Herr Yüksel, lieber Serdar,

wir waren ja gemeinsam auf der Auslandsreise. Ich schätze Sie als durchaus gebildeten Kollegen ein.

Sie haben jetzt viele Punkte benannt, wofür wir auch stehen. Wir wollen nicht unbedingt die notwendige Hilfe abschaffen. Wir wollen ganz klar

das, was Sie gerade angesprochen haben: wirtschaftliche Beziehungen mit unseren Partnern auf Augenhöhe. Wir wollen durch wirtschaftliche Prosperität den Menschen Arbeitsplätze bieten und nicht einfach Geld verschenken und irgendwo versenken. Dieses Geld benötigen wir im Moment in unserem eigenen Land. Die Bürger da draußen erwarten von uns klare Antworten, aber auf jeden Fall kein Verschenken von Geld in der Welt.

Wir können es uns nicht leisten, Fahrradwege in Peru aufzubauen, während unsere Straßen marode sind.

Wir können es uns nicht leisten.

– Wir verstehen es durchaus.

Man muss die richtigen Schlüsse ziehen. Dieses Geld benötigen wir jetzt hier; denn ansonsten haben wir ganz andere Probleme.

Natürlich muss man Fluchtursachen bekämpfen, aber man muss sie auf eine ganz andere Art und Weise bekämpfen.

Man muss für die Menschen vor Ort Perspektiven schaffen, damit sie Arbeitsplätze erhalten, und das kriegen wir erst dann hin, wenn wir dort unsere Interessen wahrnehmen und die Interessen der Menschen.

Daher möchte ich gerne zu meiner Frage kommen. Im Moment werden – wir haben es eben gehört – 26 Milliarden Euro deutsche Steuermittel in der Welt verteilt.

Wir schlagen vor, dass wir von den restlichen knapp unter 10 Milliarden Euro, die wir jetzt zur Verfügung haben, 8 Milliarden streichen und das Geld für unsere Bürger hier aufwenden.

Was halten Sie denn davon, dass wir das gemeinsam umsetzen?

Herr Abgeordneter.

Danke.

Herr Präsident! Ihre Zwischenfrage verdeutlicht noch einmal Ihren nationalistischen Tunnelblick, den Sie an den Tag legen: Deutschland weiterhin abschotten, ohne unsere Verantwortung, auf die man angewiesen ist in der Welt, auf Augenhöhe wahrzunehmen. Natürlich unternehmen wir in Deutschland alle Anstrengungen, um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes nach vorne zu bringen. Was wir im Innern machen, machen wir nicht gegen das Äußere. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Da lassen wir uns auch nicht gegeneinander ausspielen. Das will ich in aller Klarheit sagen.

Das ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Aber das haben Sie nicht verstanden. Wenn Sie ein Patriot wären, würden Sie solche Anträge nicht stellen.

Es ist unsere Verantwortung, auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, uns nicht abzuschotten. Und bei den Kriegen und Krisen dieser Welt, dem Hunger dieser Welt und allem, was zu Flüchtlingsbewegungen führt – alles, was Sie ja immer beklagen –: Wenn wir vor Ort nicht helfen, dann machen wir uns mitverantwortlich für die großen Katastrophen dieser Welt. Deshalb stehen wir für eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und Respekt mit unseren Partnerländern, und dieses Engagement wird ungebrochen weitergehen.

Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Charlotte Antonia Neuhäuser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten.

Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterben.

Die AfD will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind. Elon Musk will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind.

Die AfD will mit ihren Anträgen genau das Ministerium abschaffen, das einst gegründet wurde – wir haben es gehört – aus historischer Verantwortung, aus menschlicher Verantwortung. Elon Musk hat genau das in den USA gemacht, als er für Donald Trump die US-Entwicklungsbehörde USAID zerschlagen hat.

Laut einer aktuellen Studie werden in den nächsten vier Jahren 22,6 Millionen Menschen sterben, darunter 5,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren, wenn die Kürzungen so weitergehen wie bisher. Wollen Sie dafür vielleicht noch mal klatschen?

Die AfD will den Menschen das Mindestmaß an Unterstützung wegnehmen. Sie nehmen in Kauf, dass diese Menschen verhungern, dass sie keine ärztliche Hilfe bekommen, dass Frauen während der Schwangerschaft und der Geburt sterben.

Die achtjährige Achol Deng hat sich im Südsudan bei der Geburt mit HIV infiziert. Sie überlebt dank Medikamenten. USAID wird zerschlagen, kurz darauf stirbt sie. 12 Cent pro Tag kostet das Medikament. 12 Cent hätten ihr Leben gerettet.

Yamah Freeman aus Liberia bekommt in ihrer Schwangerschaft schwere Blutungen. Krankenwagen gibt es. USAID wird zerschlagen, die Rettungsteams können das Benzin nicht mehr bezahlen. Yamah verblutet. 10 Euro, und sie hätte es ins Krankenhaus geschafft. 10 Euro!

Das Fachjournal „The Lancet“ hat errechnet, dass die Entwicklungszusammenarbeit dabei geholfen hat, die Kindersterblichkeit um fast 40 Prozent zu senken. Todesfälle durch HIV/Aids sind um 70 Prozent zurückgegangen, die bei Malaria und Mangelernährung um 56 Prozent.

Es ist einfach falsch, wenn behauptet wird, dass Gelder für globale Gerechtigkeit reine Verschwendung sind. Sie retten Leben.

Es ist gut, dass sich die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte, wo sie – genau wie die AfD hier und Elon Musk in den USA – das BMZ abschaffen wollte.

Die Kürzungen der letzten Jahre, die neuen Kürzungen im Haushalt 2027, sind historisch hoch und gefährden Menschenleben. Die anfangs genannten Horrorzahlen – 22,6 Millionen Tote – beziehen sich auf die Kürzungen der größten Geberländer, darunter auch Deutschland.

Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Geld ist genug da. Besteuern Sie endlich die Superreichen, so wie das die meisten Menschen auch wollen! Tun Sie endlich was für globale Gerechtigkeit!

Vielen Dank.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Rachel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren beiden Anträgen geht es der AfD-Fraktion nicht um konstruktive Reformen. Nein, Sie wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett abschaffen. Außerdem wollen Sie die Bundesmittel für Entwicklungszusammenarbeit um 80 Prozent kürzen.

Dahinter steht Ihre populistische Behauptung, Deutschland verteile Mittel ziellos im Ausland. Das ist in der Sache falsch.

Natürlich müssen wir einzelne EZ-Projekte kontrollieren und gegebenenfalls auch korrigieren. Aber Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, wirkt.

Seit dem Jahr 2000 hat sich die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert.

Durch Deutschlands Unterstützung in internationalen Impfprogrammen konnten allein im Jahr 2024 rund 1,7 Millionen Menschen geimpft werden. Die Zahl der Todesfälle durch Malaria und Tuberkulose ist dramatisch gesunken.

Gezielte Bildungsinvestitionen konnten erreichen, dass seit 2002 weltweit 82 Millionen Mädchen zusätzlich eine Schule besuchen.

Das sind alles sinnvolle Maßnahmen. Entwicklungszusammenarbeit ist Ausdruck humanitärer und christlicher Verantwortung, aber auch zutiefst in unserem nationalen Interesse.

Gerade als Exportnation profitieren wir in Deutschland von stabilen Märkten und verlässlichen internationalen Partnern. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist nach einer KfW-Studie jährlich mit fast 9 Milliarden Dollar zusätzlicher Nachfrage nach deutschen Waren verbunden und sichert Tausende und Abertausende Arbeitsplätze.

Wenn etwa lebensrettende Malarianetze verteilt werden, so werden sie natürlich von deutschen Herstellern gekauft.

Wer würde das Vakuum aber füllen, wenn Deutschland sich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika zurückzieht? Es wären Ihre sogenannten Freunde

aus Russland und China. Und das bedeutet noch mehr Instabilität und noch mehr autoritäre Regime, wie zum Beispiel in Mali.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Ich verzichte.

Wenn wir Fluchtbewegungen eindämmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen in ihrer Heimat Perspektiven haben. Und das passiert beispielsweise in der Sahelzone. Dort wurden über das Welternährungsprogramm mit BMZ-Finanzierung 290 000 Hektar Ödland wieder nutzbar gemacht, was Perspektiven für 5 Millionen Menschen eröffnet.

Meine Damen und Herren, das BMZ muss als eigenständiges Ministerium erhalten bleiben; denn so behält die Entwicklungszusammenarbeit das politische Gewicht, das sie unbedingt braucht.

Entwicklungszusammenarbeit ist Präventionsarbeit, fördert Lebenschancen vor Ort, stärkt Sicherheit und Frieden und ist in unserem ureigensten Interesse in Deutschland.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Matthias Rentzsch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Intransparenz, Korruption und Verschwendung – die deutsche Entwicklungshilfe steht zunehmend unter Druck. Auch international führt berechtigte Kritik zu zunehmenden Kürzungen in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren, die deutsche Öffentlichkeit hat – auch angesichts der angespannten Finanzlage und zahlreicher innen- und außenpolitischer Herausforderungen – ein Anrecht auf echte Transparenz in der deutschen Entwicklungspolitik.

Das sogenannte Transparenzportal des BMZ ist dabei ein untaugliches Instrument. Die dort dargestellten Leistungen werden nach unklaren Kriterien gelöscht, hinzugefügt oder geändert.

Entwicklungshilfeleistungen – auch genannt ODA-Leistungen –, die aus den Töpfen des Auswärtigen Amtes, des Umweltministeriums oder gar aus Mitteln der Länder und Kommunen finanziert werden, fallen vollkommen unter den Tisch. Auch die Verwendung der deutschen Entwicklungsgelder, egal aus welchen Töpfen, bleibt vollkommen intransparent.

Nicht einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Einsichtsrecht in die entsprechenden Verwendungsnachweise.

Die Bundesregierung selbst hat offenbar keinen Überblick über die Verwendung der Gelder

und ob Verwendungsnachweise überhaupt vorliegen. Das hat kürzlich – hören Sie zu, Frau Roth! –

die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Kontrollmechanismen ergeben. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zitieren:

„Verwendungsnachweise werden in der Regel eingereicht und liegen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […] daher grundsätzlich vor.“

„Die Auswertung aus der Datenbank ergibt aktuell keine belastbaren Zahlen.“

Und weiter:

„Hinzu kommt, dass aufgrund einer Systemumstellung noch Einträge fehlen oder falsch dargestellt werden, sodass im Ergebnis keine Einträge sichtbar sind, obwohl die Verwendungsnachweise vorliegen.“

Diese Aussagen sind, gelinde gesagt, bedenklich.

Was für ein Chaos muss im Ministerium von Frau Bundesministerin Alabali Radovan herrschen, dass derartige Zustände existieren und offensichtlich nicht gelöst werden können?

Wir wollen mit unserem Antrag Abhilfe schaffen und vollumfängliche Transparenz in der deutschen Entwicklungspolitik herstellen. Daher fordern wir die vollständige Veröffentlichung aller deutschen ODA-Entwicklungshilfeleistungen seit 1977, zweitens die Veröffentlichung der Verwendungsnachweise für alle Entwicklungshilfeprojekte und drittens die Erarbeitung klarer Transparenzkriterien für Veröffentlichung, Löschung und Änderung der Daten im Transparenzportal. Denn ein jeder Bürger muss erkennen können, welche Leistungen im deutschen Interesse sind und welche nicht.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie von der AfD hier reden hört, dann könnte man wirklich meinen, Sie haben bisher die Welt noch nicht angeschaut und Sie wissen auch nicht, wie vernetzt unsere Welt heute ist. Ich glaube, spätestens seit der Coronapandemie wissen wir, dass die Welt ein globales Dorf ist und dass alles miteinander zusammenhängt. Allein während dieser Pandemie haben wir gesehen, wie Lieferketten abgerissen sind, wie Wege nicht mehr funktioniert haben. Ich versuche, es mal einfach zu erklären, damit es vielleicht auch jeder von Ihnen versteht.

Wir haben alle, so wie wir hier sitzen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun, sei es durch unsere Kleidung, die wir tragen – die Baumwolle kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus Entwicklungsländern –, sei es die Tasse Kaffee, die wir heute getrunken haben. Die Bohnen kommen nicht aus Oberbayern, sondern aus Entwicklungsländern. Und Sie spielen hier am Handy. Es würde nicht funktionieren ohne die seltenen Erden aus Entwicklungsländern. E-Mobilität würde nicht funktionieren ohne die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Und übrigens auch eine Energiewende

wäre nicht möglich ohne die Entwicklungsländer.

Genau deswegen ist diese Zusammenarbeit, diese internationale Kooperation wichtig. Deswegen war es vorausschauend, als 1961 dieses Bundesministerium gegründet wurde, übrigens auch mit dem Ziel, internationale Märkte aufzubauen, internationale Kooperationen zu entwickeln und sich auch für Frieden und Freiheit einzusetzen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der AfD-Fraktion?

Nein danke. – Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Entwicklungszusammenarbeit läge nicht im deutschen Interesse. Ich sage Ihnen: Wer deutsche Interessen wirklich vertreten will, der muss internationale Zusammenarbeit betreiben.

Denn wenn Sie glauben, wir könnten unsere wirtschaftliche Stärke alleine mit Binnennachfrage behalten, dann irren Sie sich gewaltig. Wir brauchen entwickelte Länder, wir brauchen entwickelte Märkte.

Und weil Sie in Ihrem Antrag auch internationale Beispiele von Ländern zitieren, die die Ministerien abgeschafft oder eingegliedert haben: Jedes Machtvakuum, das wir hinterlassen, wird durch autokratische Staaten gefüllt. Aber vielleicht wollen Sie gerade das für Ihre Freunde in Russland.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer das Entwicklungsministerium auflösen möchte, wer Mittel drastisch zusammenstreichen will, der schwächt Deutschland, der schwächt deutsche Interessen, der schwächt die deutsche Wirtschaft, und er betreibt vor allem Populismus auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand.

Vielen Dank.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf für die AfD Rocco Kever das Wort erteilen, der damit die Aussprache eröffnet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute durch deutsche Innenstädte gehen, dann zeigt sich Ihnen der unübersehbare Verfall unseres Landes: marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn,

unsichere Straßen und ein kollabierender öffentlicher Raum. Während die eigene Bevölkerung unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt leidet, hat diese Bundesregierung ein ganz anderes, völlig absurdes Primärziel: Sie will auf Kosten unserer Bürger im Ausland die Welt retten.

Deutschland ist im Jahr 2025 zum größten Geber weltweiter Entwicklungshilfe aufgestiegen – mit sage und schreibe rund 26 Milliarden Euro. Die USA haben wir überholt, die unter ihrer „America First“-Politik die Auslandsausgaben drastisch zusammengestrichen haben. Nur das deutsche BMZ kennt beim Verprassen von Steuergeldern kein Halten mehr. Danke schön!

Dem Steuerzahler wird systematisch Sand in die Augen gestreut.

Ganze 17 Prozent dieser Milliarden fließen gar nicht ins Ausland, sondern werden für die Unterbringung und Versorgung von illegalen Flüchtlingen im Inland deklariert – nackte statistische Kosmetik, um das unkontrollierte Versickern von Milliarden im Haushalt zu kaschieren. Und der verbleibende Rest? Der wandert direkt in ein moralisch aufgeladenes Versorgungssystem für links-rot-grün versiffte Vorfeldorganisationen

und absurde ideologische Umerziehungsprojekte wie die sogenannte feministische Entwicklungspolitik. Sie finanzieren Genderseminare im Ausland,

während zu Hause die Brücken einstürzen.

Der aktuelle Jemen-Skandal: Wo versickern diese Milliarden? Der Jemen ist ja nur die Spitze des Eisbergs.

Interne Berichte der bundeseigenen GIZ sprechen von systematischem bandenmäßigem Betrug.

Über Jahre hinweg wurden mit deutschen Steuergeldern Seminare abgerechnet, die nie stattgefunden haben. Es wurden Fahrtkosten für nicht unternommene Reisen erstattet, Wechselkurse manipuliert und Gelder veruntreut. Der Vorstand wusste laut Medienberichten bereits seit Mitte 2023 von einem potenziellen zweistelligen Millionenschaden; der Aufsichtsrat wurde anscheinend belogen oder monatelang im Dunkeln gelassen. Das ist kein kaufmännisches Versehen mehr. Das ist kriminelle Energie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das ist der GIZ- und NGO-Sumpf in seiner reinsten und hässlichsten Form.

Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Selbstverständlich ist der Führungsstab des BMZ das Symptom der Misswirtschaft.

Im Januar 2026 wurde großspurig ein Reformplan angekündigt, der angeblich alles strategischer und fokussierter machen soll. Frau Ministerin, was ist daran fokussiert, wenn unter Ihren Augen Millionen an Entwicklungshilfe spurlos in den Taschen korrupter Eliten versickern? Wie wollen Sie diese eklatante Aufsichtsverletzung erklären – siehe auch Transparenzportal? Sie verwalten kein Ministerium; Sie verwalten ein millionenschweres Fiasko. Sie haben die Kontrolle über Ihr eigenes Haus verloren und damit einhergehend über die Durchführungsorganisationen.

Logische Konsequenz: unser Antrag. Wir reduzieren die Mittel des BMZ um über 80 Prozent.

– Ja, bitte. Dann ist das skandalös. – Wir reduzieren die Mittel auf einen harten, zweckgebundenen Kernetat von maximal 2 Milliarden Euro bis zur Auflösung des BMZ.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll von der Bundesregierung vorgelegt werden. Wir wickeln dieses ideologische Scheinressort ab. Die verbleibenden 2 Milliarden Euro werden dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt übertragen – strikt gekoppelt an reale deutsche Sicherheits- und Außenwirtschaftsinteressen und an echte, kontrollierbare humanitäre Hilfe.

Schluss mit der moralisierenden Weltrettungshysterie auf Kosten der deutschen Bürger! Wir setzen das Geld unserer Steuerzahler endlich wieder für diejenigen ein, die es Tag für Tag hart erwirtschaften: für unsere eigenen Bürger.

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen die eigenen Anträge vielleicht auch peinlich sind und dass Sie das, worum es hier geht, nicht wirklich verfolgen wollen.

Ja, wir nehmen Geld der Steuerzahler in die Hand; aber wir tun das nicht auf Kosten der Steuerzahler. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir tun das, um die Steuerzahler vor Kosten zu bewahren; denn Krisen, Pandemien und Konflikte können uns am Ende auch hier einholen. Deswegen betreiben wir Entwicklungspolitik.

Meine Damen und Herren, unser Land und die Welt sind in einer Lage, in der wir in unserer Politik keinen Stein ungeprüft auf dem anderen liegen lassen dürfen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung unserer Entwicklungspolitik beschlossen. Diese Neuausrichtung erstreckt sich zum Beispiel auf die Ziele – mit einem Fokus auf Wirtschaft, Rohstoffe, Migration, den Globalen Süden und eben auch auf die globale Gesundheitspolitik. Das ist besonders wichtig, wie wir dieser Tage bei der Ebolakrise im Ostkongo sehen – in einer Region voller Konflikte und Unsicherheit, mit einem schlechten Gesundheitssystem, jetzt schon über 500 Toten und einer Sterblichkeitsrate von über 30 Prozent. Wir haben darüber heute im Ausschuss gesprochen. Nun ist es unsere Aufgabe, einen wirksamen Beitrag zu leisten, der vor Ort ankommt und den wir international koordinieren, um das Ganze möglichst effizient zu machen, auch durch Reformen im internationalen gesundheitspolitischen System, wo das eben nötig ist.

Dass wir dabei gewisse Erfolge erzielen und Anerkennung erfahren, das zeigt das Beispiel des US-amerikanischen Staatsbürgers, der hier nach seiner Infektion an der Charité behandelt wurde. An dieser Stelle ist es Zeit für uns, all denjenigen Danke zu sagen, die sich in diesen globalen Gesundheitskrisen einbringen.

Die Frage bei der Entwicklungspolitik, meine Damen und Herren, ist nicht, ob wir nett sein wollen. Die Frage ist, in welcher Welt wir leben wollen. Armut, Staatszerfall oder Epidemien bleiben eben nicht lokal. Das heißt: Wenn Programme nichts bringen, dann müssen sie beendet werden. Wenn Steuerzahlergeld nicht effizient ausgegeben wird, dann muss das überprüft werden. Aber wenn Programme wirken, dann sollte man sie auch ausbauen.

Die Neuausrichtung, die wir nun verfolgen, erstreckt sich auf drei Bereiche: erstens auf die Prozesse in einer abgestimmten Politik mit einem Nationalen Sicherheitsrat, der den Konsens der gesamten Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik klarstellt. Zweitens geht es um eine Neuausrichtung der Kommunikation. Ich glaube, dass es in der Phase geopolitischer Auseinandersetzungen, in der wir uns gerade befinden, wichtig ist, dass wir mehrere Minister haben, die durch die Welt reisen und deutsche Präsenz zeigen, darunter eine Entwicklungsministerin und natürlich einen Außenminister. Und drittens geht es auch um eine Neuausrichtung in der Art der Diplomatie: nicht belehrend, sondern zuhörend, mit weniger Versprechungen, aber mehr Verlässlichkeit und der Demut, anzuerkennen, dass wir aus Deutschland heraus nicht die Welt verändern können. Wir können keine Staaten bauen; aber wir können und müssen unseren verlässlichen Beitrag leisten. Das zahlt dann am Ende darauf ein, dass wir mit unserer Politik eine selbstbewusste Vision verfolgen, wofür Deutschland in der Welt steht.

Mir persönlich fällt es nicht schwer, zu sagen, dass wir beides brauchen: eine bessere Politik für dieses Land – von sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen bis hin zu einer funktionierenden Infrastruktur –und eine starke Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zum Wohle Deutschlands, Europas und der Welt. Wer das eine gegen das andere ausspielt, handelt am Ende gerade nicht in unserem Interesse.

Es gibt einen Zielkonflikt im Maß – und ja, solche Zielkonflikte sind in diesen haushaltspolitischen Zeiten härter geworden. Aber wer Kürzungen per se feiert, offenbart vor allem Niedertracht. Ja, wir müssen leider in vielen Bereichen Kürzungen vornehmen, auch in der Entwicklungspolitik.

Aber es geht nicht um Kürzungen an sich, sondern um bestmögliche Lösungen –

Herr Abgeordneter.

– und einen wirksamen, effizienten und interessenorientierten Einsatz unserer Mittel.

Entwicklungspolitik als aufgeklärtes Eigeninteresse – das ist unser Prinzip.

Vielen Dank.

Ich darf das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth erteilen.

Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um über 80 Prozent zusammenstreichen. Das ist doch keine Reform. Das ist das nationalistische Weltbild der AfD in Antragsform.

Die AfD hetzt gegen Menschen, die unter Lebensgefahr und aus purer Not ihre Heimat verlassen.

Gleichzeitig will sie nichts dafür tun, das Leid in den Heimatländern zu lindern. Im Gegenteil: Die Klimakatastrophe soll mit noch mehr Öl und noch mehr Gas angefeuert werden. Und die AfD biedert sich regelrecht bei Kriegsverbrechern wie Putin an,

der in Syrien und in der Ukraine mit seiner Grausamkeit zu den größten Fluchtbewegungen der letzten Jahre beigetragen hat und jeden Tag weiter beiträgt.

Sosehr Sie Menschenrechte belächeln, Feminismus verachten und christliche Nächstenliebe verschmähen, sosehr bewundern Sie das autoritäre Regime in China und den Diktator im Kreml. Und genau die profitieren doch davon,

wenn unsere Entwicklungszusammenarbeit zusammenschrumpft und unsere Partner im Globalen Süden im Stich gelassen werden.

Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich?

Das Playbook kennen wir ja von Ihrem Freund Elon Musk:

Entwicklungszusammenarbeit zerschlagen, Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Dabei ist doch klar: Keiner Bäuerin im Allgäu ist geholfen, wenn der Bauer im Sahel sein Feld verliert, weil er allein nicht gegen die Dürre ankommt.

Keiner alleinerziehenden Mutter in Berlin ist geholfen, wenn wir zusehen, wie im Sudan Kinder verhungern.

Wer das BMZ abschafft, schafft keinen einzigen Job in Deutschland, aber er gefährdet wirtschaftliche Partnerschaften weltweit. Und in einer Welt voller Unsicherheit ist der beste Schutz, verlässliche Freunde zu haben,

Freunde, auf die man sich verlassen kann, wenn eine Pandemie ausbricht oder wenn eine Lieferkette zusammenbricht.

Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven, verhindert Konflikte oder mindert ihre Folgen.

Mit jedem Euro, der heute in Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, wird morgen ein Vielfaches an Nothilfe gespart.

Das ist ein geopolitisches Pfund in einer gefährlichen Welt,

und es ist in Deutschlands urureigenem Interesse.

Aber was macht die Bundesregierung? Erst wurde der Etat um fast 1 Milliarde Euro gekürzt. Jetzt soll er nochmals um 586 Millionen Euro gekürzt werden,

auf einen historischen Tiefststand von 9,469 Milliarden Euro –

niedriger als vor der Pandemie. Besonders hart trifft es unsere Partner/-innen

in den politischen Stiftungen, in den Kirchen,

in der Zivilgesellschaft und bei den Vereinten Nationen.

Liebe, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Union, schöne Worte hier im Plenum helfen sehr wenig. In den Haushaltsberatungen können Sie beweisen, dass es noch den demokratischen Grundkonsens für eine starke Entwicklungszusammenarbeit gibt. Geben Sie dem populistischen Druck von rechts nicht nach! Nehmen Sie diese unverantwortlichen Kürzungen zurück!

Vielen Dank.

Ich darf für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade beschrieben haben. Wir als Sozialdemokraten und die anderen demokratischen Parteien haben von Ihnen in der Frage, wie wir Politik machen und wie wir auf die Missstände, auf die Sie hingewiesen haben – das Ministerium hat darauf sehr klar reagiert und das Engagement in Jemen beendet –, keine Nachhilfe nötig,

schon gar nicht von einer Partei, die sich diesen Staat zur Beute gemacht hat.

Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, was da an Korruption läuft! Da haben Sie genug mit Ihrer eigenen Partei zu tun.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich wirklich auch ein Blick zurück, warum wir dieses Bundesministerium 1961 eigentlich gegründet haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als das Land in Trümmern darniederlag, waren es diejenigen, die Deutschland vom Hitlerfaschismus befreit haben, die mit dem Marshallplan Deutschland in kurzer Zeit wiederaufgebaut haben. Es war Konrad Adenauer, der damals in seiner Rede gesagt hat: Wir fassen das zusammen, was nun wichtig ist, was die Verantwortung Deutschlands ist.

Das, was Konrad Adenauer damals zusammengeführt hatte, sollte auch niemand in der CDU/CSU überdenken und infrage stellen, schon gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen wenn man sich anschaut, was Walter Scheel, der fünf Jahre lang der erste Entwicklungsminister und später Bundespräsident war, 1961 als Grundpfeiler der damaligen Entwicklungspolitik beschrieben hat, als er sagte dass man dem Frieden in der Welt verantwortlich ist. Das ist das, was uns heute noch leitet: dass wir mit unserer Politik nicht nur dem Frieden und dem Wohlstand im eigenen Land dienen, sondern denen in der Welt die Hand reichen, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Hand gereicht haben.

Das sollten wir bei aller Diskussion miteinander nicht vergessen.

Mit Blick auf die Nachrichten muss man feststellen – ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das komplett ausblenden –: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig. Ob das der Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zu Wasser, zu Ernährung ist, die Unterstützung von UNICEF oder UNHCR: Was glauben Sie eigentlich, was passieren würde, wenn wir Ihre Pläne umsetzen würden? Was wir nicht tun werden, da können Sie ganz gewiss sein. Sind Sie denn inzwischen so voller Niedertracht und Abscheu, dass Sie der Meinung sind, dass wir vor dem Hunger, vor dem Durst der Menschen, vor den Erkrankungen auf der ganzen Welt die Augen verschließen

und keine Verantwortung übernehmen sollen? Welches Deutschland wollen Sie eigentlich in Zukunft haben?

Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Es ist in unserem eigenen Interesse.

Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie mit ihrer Reform einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung des BMZ sehr aktiv forciert hat. Wenn wir uns zurückziehen aus den Ländern, in denen wir Einfluss haben: Glauben Sie eigentlich, da entsteht kein Vakuum?

Dann gehen die Chinesen und die Russen rein.

Wollen wir eigentlich, dass wir uns in der globalen Welt zurückziehen und dann diejenigen, die nichts Gutes im Schilde führen, die Verantwortung in diesen Regionen auch übernehmen, und das nicht aus paternalistischen Gründen, sondern weil sie knallharte Eigeninteressen haben, wie die militärstrategische Ausbeutung von seltenen Erden und Ähnliches?

Es ist also in unserem ureigensten Interesse, auch der deutschen Wirtschaft, dass wir gute Verbindungen zu den Ländern haben, dass wir sie unterstützen und ermächtigen, ein gutes Gesundheitssystem zu haben, ein gutes Bildungssystem zu haben, damit wir mit ihnen natürlich auch Handel auf Augenhöhe treiben können,

und mit Respekt und nicht mit einem postkolonialen Anspruch. Das macht eine wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit aus.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Nein. – Werte Kolleginnen und Kollegen, wir geben in diesem Jahr knapp 10,06 Milliarden Euro aus. Gemessen am BIP sind das 0,56 Prozent. Wenn man den Haushalt insgesamt betrachtet, liegen wir bei rund 1,9 Prozent. Wenn man in der Republik fragt: „Wie hoch ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?“, dann bekommt man manchmal die Antwort 10 Prozent oder 14 Prozent oder Ähnliches, aber es sind nur 0,56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und knapp unter 2 Prozent des Haushaltes. Aber sie sind originär wichtig, damit wir unsere Aufgaben nachhaltig fortführen können. Die Welt kann auf Deutschland nicht verzichten.

Gerade nach dem Rückzug der US-Amerikaner und vieler anderer, die ihre Entwicklungszusammenarbeit eingestellt haben, kommt Deutschland eine noch größere Verantwortung zu. Wir werden diese Verantwortung in der Welt, so wie wir das in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, so wie das die 15 Bundesminister vor unserer jetzigen Ministerin auch gemacht haben, mit Verantwortung und mit Respekt fortführen. Diese Arbeit werden wir mit großem Engagement fortführen. Solche Anträge wie die von Ihnen werden uns nicht davon abhalten, sondern uns erst recht motivieren, diesen Weg weiterzugehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Zu einer Kurzintervention darf ich Denis Pauli von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gratuliert man einem Land wie den Vereinigten Staaten von Amerika zum 250. Geburtstag? Mit einer Mischung aus Dankbarkeit, Bewunderung und manchmal auch Verwunderung!

Dankbarkeit für 250 Jahre stabile Demokratie, die einen Bürgerkrieg überstanden hat, die viele Krisen überstanden hat und später, im Gegensatz zu uns, nicht im Faschismus gelandet ist, sondern bei der Demokratie geblieben ist. Dankbarkeit für die Befreiung von den Nazis und für unsere Demokratie. Dankbarkeit auch für Partnerschaft und Freundschaft, für Wohlstand und Frieden. Meine Familie war dankbar für den Marshallplan. Ich habe dank Stipendien drei Jahre in den USA gelebt. Das war ein großartiges Land mit großartigen Chancen.

Bewunderung für den American Way of Life, für individuelle Freiheitsrechte, für das Aufstiegsversprechen und das Streben nach Glück. Bewunderung für die unbegrenzten Möglichkeiten.

Verwunderung über die unbegrenzten Unmöglichkeiten. „ Die Amerikaner finden für jedes Problem die bestmögliche Lösung, nachdem sie vorher alles andere ausprobiert haben“: Dieser Satz von Winston Churchill trifft vermutlich auf das Oval Office zu, wobei ich es Ihnen überlasse, zu urteilen, in welchem Stadium wir da gerade angekommen sind.

Von der Entführung eines Staatschefs über das eigenwillige Streben nach dem Friedensnobelpreis bis zu nächtlichen Anrufen während der Fußballweltmeisterschaft beim FIFA-Chef: Das ist das eine oder andere, was einen schon wundern kann. Andererseits muss man sagen: In Amerika bestimmt auch nicht die Politik die Kultur, sondern umgekehrt. Die nehmen das vielleicht auch nicht alles so ernst, was wir manchmal auf die Goldwaage legen.

Ich glaube, beim Blick auf die USA verbietet sich ein Schwarz-Weiß-Denken. Wie überhaupt: Einem erratischen, populistisch handelnden Präsidenten auf der einen Seite steht eine bunte, verantwortungsvolle, empathische Zivilgesellschaft auf der anderen Seite gegenüber, die sich vielfältig für die Mitmenschen und die Demokratie einsetzt,

eine Zivilgesellschaft voller Initiativen, die mit Herzblut und Pragmatismus bei der Sache ist und anders als wir in unserem obrigkeitsstaatlich geprägten Land auch daran glaubt, dass man etwas erreichen kann.

Insofern bin ich auch zuversichtlich, dass die amerikanische Demokratie den aktuellen Stresstest überstehen kann und wird. Bei allen berechtigten Sorgen über den Elefanten im außenpolitischen Porzellanladen, bei aller berechtigter Kritik unter Freunden verbietet sich für uns jedwede Form von stumpfem Antiamerikanismus von rechts außen oder von links außen.

Ich halte allerdings auch nichts von der Infantino-Rutte-Methode: geradezu unterwürfige Anbiederei an den amerikanischen Präsidenten. Das ist auch falsch und führt übrigens auch nicht zum Ziel.

Lassen Sie uns das Jubiläum stattdessen nutzen, um Wertschätzung für unsere transatlantische Partnerschaft zu zeigen, der wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit verdanken. Lassen Sie uns die Partnerschaft pflegen – mit Austauschprogrammen, mit Kontaktpflege, mit gemeinsamen diplomatischen Initiativen. Eine gute Beziehung hält übrigens Konfliktsituationen aus, wenn man sie anspricht; das sollten wir tun.

Die Reden von Frau von Storch und ihrer Kollegin haben eher gezeigt, dass der Grundsatz stimmt, dass man sich zwar dumm stellen kann, aber das Gegenteil unmöglich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden jedenfalls gratuliere ich zum Geburtstag und kann nur sagen: „Life, Liberty and the pursuit of Happiness“. Das ist immer noch großartig, das ist ein Vorbild, und danach können wir streben.

Vielen herzlichen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Peter Beyer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika, zum 250. Geburtstag!

Der 4. Juli 1776 war ein welthistorischer Wendepunkt. Sehr bewusst haben die Gründungsväter „We the People“ ganz an den Anfang der Unabhängigkeitserklärung gestellt; denn sie wollten betonen und damit zum Ausdruck bringen, dass wirklich das Volk zum Souverän gemacht wird, und das war etwas ganz Neues. Im Laufe der Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte entstand eine Großmacht, die die Welt geprägt hat wie kein anderes Land.

Die Geschichte der USA ist auch ein wichtiger Teil der deutschen Geschichte; das lässt sich nicht voneinander trennen. Eine ganze Zeit vor dem 4. Juli 1776, nämlich im Jahre 1683, sind 13 Familien vom Niederrhein, aus der deutsch-niederländischen Grenzregion, in die USA ausgewandert. Sie waren dort die ersten deutschen Siedlerfamilien und haben in der Nähe von Philadelphia Germantown gegründet. Diese Stadt besteht immer noch dort. Meine Damen und Herren, auch heute noch sind es die Amerikaner mit deutschen Wurzeln, die die größte ethnische Gruppe in den USA bilden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist auch Zeit, den Amerikanern Danke zu sagen, nämlich für die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und auch für den unglaublichen Vertrauensvorschuss – der Marshallplan ist schon erwähnt worden – gegenüber denjenigen, die Horror, Terror, Schrecken und Millionen von Toten über die Welt gebracht haben. Sie haben uns damit Vertrauen geschenkt und auch den Grundstein für den Wiederaufbau unseres Landes gelegt.

Und ich möchte auch ganz besonders die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hervorheben. Ohne sie, ohne die Unterstützung der USA, wäre das undenkbar gewesen.

Ja, wir blicken heute auch mit Sorge auf die innere Verfasstheit Amerikas und auch auf die Verlässlichkeit als Partner. Aber ich lasse mir dadurch, verehrte Damen und Herren, nicht die Begeisterung nehmen, die Begeisterung für diesen tiefverwurzelten Freiheitswillen der Amerikaner und ihren unerschütterlichen Glauben an die Möglichkeit, die Zukunft selbst zu gestalten.

„Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ – Ralf Stegner hat es gerade auch schon angeführt – ist mehr als nur irgendein historischer Satz aus der längst vergangenen Zeit. Es ist ein Spirit, der auch heute noch zur DNA der Vereinigten Staaten gehört. Und deshalb – und damit schließe ich – ist es falsch, die USA abzuschreiben, wie man es leider immer wieder hört. Vielmehr ist es doch heute an uns, Amerika einen Vertrauensvorschuss für seine Erneuerungskraft zurückzugeben.

Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika!

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte:

250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Verantwortung

Das ist auf jeden Fall für den jüngsten Zuhörer oder die jüngste Zuhörerin in unserer Debatte eine weniger polarisierende Angelegenheit als die Debatte davor.

So, wir kommen jetzt schnell zum Sitzplatzwechsel.

– Doch davon gehe ich mal aus, also das unterstelle ich jetzt einfach mal.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert. Dazu möchte ich den Vereinigten Staaten und vor allem dem amerikanischen Volk von dieser Stelle im Namen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes noch einmal ganz herzlich gratulieren.

Vor 250 Jahren legte die amerikanische Unabhängigkeitserklärung den Grundstein für eine Republik, deren Streben nach Freiheit, nach Selbstbestimmung und den unveräußerlichen Rechten aller Menschen weit über die Grenzen Nordamerikas hinaus Strahlkraft und Inspiration entfaltet hat. Die USA waren und sind dadurch der Sehnsuchtsort vieler Menschen weltweit und der Inbegriff von Freiheit geworden.

Deutschland und die Vereinigten Staaten verbindet seither eine lange gewachsene Freundschaft. Die Wurzeln unserer gemeinsamen Geschichte reichen weit zurück, zu Millionen von deutschen Einwanderern in die Vereinigten Staaten über Jahrhunderte.

Im amerikanischen Bürgerkrieg 1861 bis 1865 kämpfte ein gewisser John States auf der Seite der Yankees; er war der Urgroßvater meiner Großmutter Ruth Elenore Essling, die wiederum 1916 in Dayton, Ohio, geboren wurde und, um meinen Großvater zu heiraten, in den 30er-Jahren nach Deutschland ausgewandert war. Man kann sich vorstellen, wie glücklich sie war, als Deutschland durch die Vereinigten Staaten und deren Alliierten im Zweiten Weltkrieg von der Herrschaft des NS-Regimes befreit wurde und sie zusammen mit ihren vier Töchtern und meinem Großvater diesen furchtbaren Krieg überlebt hatte.

Das Kriegsende am 8. Mai 1945 markierte für Deutschland nicht nur eine militärische Niederlage, sondern war auch ein Tag der Befreiung von Gewaltherrschaft und systemischem Unrecht. Nur diese Befreiung Deutschlands und die anschließende besondere Rolle der USA ermöglichten einen demokratischen Neuanfang und die Rehabilitierung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft.

Der deutsche Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Einbeziehung der jungen Bundesrepublik in die westliche Wertegemeinschaft waren den USA ein zentrales Anliegen. Aus dem Misstrauen ehemaliger Kriegsgegner wurde mit der Zeit Vertrauen und aus ihm eine tiefe Freundschaft, die gewachsen ist.

Die USA waren der entscheidende Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung, weil sie der Überzeugung waren, dass ein wiedervereinigtes und vollständig souveränes Deutschland für den Erfolg der Freiheit steht. Dafür sind wir den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute dankbar.

Uns hat immer der gemeinsame Wille geeint, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu verteidigen. Gerade heute, in einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen, gesellschaftlicher Umbrüche und technologischer Veränderungen, kommt der transatlantischen Partnerschaft weiterhin besondere Bedeutung zu.

Für die Sicherheitspolitik ist der heute zu Ende gegangene NATO-Gipfel Ausdruck der Fortentwicklung unseres transatlantischen Verteidigungsbündnisses hin zu mehr Kooperation auf Augenhöhe und einer notwendigen und gerechten Lastenverteilung. „ Die NATO bleibt für uns alle ein einiger Vorteil, auch für die USA“; so hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz heute zum Abschluss des NATO-Gipfels geäußert.

In diesem Sinne: Nochmals herzlichen Glückwunsch an die USA zu 250 Jahren Unabhängigkeit. Möge der Freiheitsgedanke, der mit diesem Jubiläum verbunden ist, das transatlantische Verhältnis und die Welt weiterhin leiten und inspirieren.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen ein Bündnis mit den USA. Das beruht auf nationalen Interessen und den gemeinsamen kulturellen Wurzeln, aber nicht auf der Mission zur Befreiung der Menschheit von allen Übeln dieser Welt.

Es gibt zwei Sichtweisen auf die 250-jährige US-Geschichte: Die Transatlantiker verklären sie, und die Antiamerikaner verteufeln sie. Beides ist falsch. Die Geschichte der USA ist wie die jeder großen Nation voller Licht und Schatten.

Wir müssen die USA nicht verklären, um mit ihnen verbündet zu sein.

Unser Verhältnis zu den USA und zu Russland wird immer ein anderes sein als das zu China, Indien, Iran oder den arabischen Staaten, weil wir Äste von einem europäischen Stamm sind,

weil wir dieselbe christliche Wurzel haben und natürlich weil 50 Millionen Amerikaner deutsche Wurzeln haben. Und wir sind stolz auf das, was Deutsche beim Aufbau der Neuen Welt geleistet haben. Man könnte sagen: Das waren amerikanisch sprechende Deutsche; so herum stimmt es.

Daran erinnert die Steuben-Parade in New York oder die Carl-Schurz-Straße in Spandau.

Die migrierten deutschen Revolutionäre von 1848/49 spielten bei der Gründung der Republikaner eine ebenso entscheidende Rolle wie auch beim Kampf gegen die Sklaverei. Darum mein Vorschlag an unsere linken Postkolonialisten: ein Denkmal in Friedrichshain-Kreuzberg für die weißen deutschen Männer im amerikanischen Bürgerkrieg.

Wenn jemand gegen die Sklaverei gekämpft hat, dann waren sie das.

250 Jahre US-Geschichte stehen auch für den Mythos von der Einwanderungsgesellschaft mit offenen Grenzen, in der jeder Unglückliche der ganzen Welt aufgenommen wurde. Aristide Zolberg hat in seinem Buch „A Nation by Design“ mit diesem Mythos aufgeräumt. Die Amerikaner haben bewusst ausgewählt, wen sie als Einwanderer haben wollten und wen nicht. So wurde im 19. Jahrhundert die europäische Einwanderung gefördert und die chinesische begrenzt; sonst wären die USA heute chinesisch. Donald Trumps Einwanderungspolitik ist also kein Bruch mit der amerikanischen Tradition; sondern die bewusste Steuerung der Einwanderung über 250 Jahre ist die Grundlage für das US-Erfolgsmodell.

In den letzten 250 Jahren gab es immer zwei Amerika, das Amerika der progressiven Elite und das der kulturellen konservativen Mehrheit, und so ist das auch bei uns. Die progressiven Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks glauben, dass wir eine globale Mission haben, die Welt von allen Übeln zu befreien, dass wir für das Schicksal jeden Erdenbürgers verantwortlich sind wie für unsere eigenen Bürger oder noch mehr

und dass unsere nationalen Interessen identisch sind mit den Interessen der gesamten Menschheit. In den USA führte dieser Irrweg zu einer langen Reihe von desaströsen Militärinterventionen wie im Irak oder Afghanistan und in Deutschland zu einer selbstzerstörerischen Flüchtlings- und Klimapolitik.

Die MAGA-Bewegung und die AfD stehen beide für dieselben politischen Ziele: das Ende dieser irren globalen Mission und die Rückkehr zu den Interessen einer ganz normalen Nation.

Das Gebot unserer Zeit heißt: Löst die Probleme von Detroit und Gelsenkirchen statt die von der Ukraine und von Afghanistan.

Und schließen möchte ich mit einem Satz des US-Gründervaters Thomas Jefferson, der heute so gültig ist wie damals und leider sehr aktuell: Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre Vereinigte Staaten von Amerika, das ist das Jubiläum einer Idee: All men are created equal. Die USA mussten immer um die Einlösung dieses Versprechens aus der Unabhängigkeitserklärung ringen, selber ringen, mit sich selbst. Es gab eben nicht von vornherein dieses Versprechen, es wurde nicht gehalten von Anfang an für Frauen oder Afroamerikaner. Bis heute ist dieser Anspruch nur teilweise eingelöst.

Darin liegt eine zentrale Lehre. Demokratie ist kein fertiger Zustand. Sie muss von jeder Generation neu verhandelt und, ja, auch verteidigt werden. Deutschland verdankt dabei den Vereinigten Staaten viel. Nach 1945 haben sie entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land den Weg zurück zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gefunden hat, dass unsere Wiedervereinigung nicht nur ein Traum blieb. Aus Gegnern wurden Freunde und Partner. Diese transatlantische Partnerschaft gehört neben der europäischen Einigung zu unseren wichtigsten Erfolgen der Nachkriegsgeschichte.

Heute erleben wir in den Vereinigten Staaten eine intensive Debatte über ihre Rolle in der Welt. Ich habe das letzte Woche selbst wieder in den USA miterlebt. In der Republikanischen Partei ringen diejenigen miteinander, die Amerika weiter als führende Kraft in Bündnissen sehen, und diejenigen, die auf Rückzug und nationale Selbstbegrenzung setzen. Aus Ankara hören wir wieder vieles von Präsident Trump, was unsere Allianz offensichtlich herausfordert.

Auch die Demokratische Partei sucht nach einer Antwort auf die Frage: Wie verbindet man globale Verantwortung mit den Sorgen vieler Menschen im eigenen Land?

Diese Debatten gehören den Amerikanerinnen und Amerikanern, aber sie betreffen eben auch uns; denn nur transatlantisch gemeinsam werden wir gegen autoritäre Mächte, die unsere internationale Ordnung herausfordern, bestehen können.

Dass die an sich dringend notwendige transatlantische Einigkeit mit diesem Präsidenten nicht einfach wird, sehen wir gerade wieder. Aber die transatlantische Partnerschaft ist größer als Präsidenten, Wahlkämpfe oder politische Mehrheiten. Lassen wir sie uns nicht wegnehmen!

Vergessen wir nicht, was uns verbindet: unsere gemeinsamen Interessen und, ja, auch gemeinsame Werte.

Europa muss dabei mehr Verantwortung übernehmen. Das ist die Voraussetzung dafür, ein verlässlicher Partner zu bleiben. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich. Sie brauchen Menschen, die für sie einstehen, gegen ihre Feinde von außen und im Innern, auf beiden Seiten des Atlantiks.

Deshalb gratulieren wir den Vereinigten Staaten zu ihrem 250. Geburtstag und bekräftigen zugleich unseren gemeinsamen Auftrag, die transatlantische Partnerschaft zu bewahren und für die Zukunft zu stärken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und den Wiederaufbau Deutschlands bis hin zu engen persönlichen Beziehungen und Erfahrungen. – Diese Verbindungen tragen unsere Partnerschaft bis heute.

Aber Freundschaft bedeutet nicht Verklärung. Die Geschichte der Vereinigten Staaten war nie eine widerspruchsfreie Erfolgsgeschichte von Freiheit und Demokratie. Sie begann mit dem Versprechen universeller Freiheit – lediglich der Freiheit weißer Männer wohlgemerkt – und gleichzeitig mit Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. Später folgten Segregation und systemischer Rassismus.

International stehen die Unterstützung von Militärputschen in Lateinamerika, der völkerrechtswidrige Irakkrieg und Guantánamo für Kapitel, die Demokratie beschädigt und Menschenrechte verletzt haben.

Und auch klimapolitisch waren die USA schon vor Donald Trump eher Teil des Problems als Teil der Lösung – mit einem enormen Ressourcenverbrauch und viel zu geringen Ambitionen beim Klimaschutz.

Wer also heute so tut, als sei vor Donald Trump alles rosig gewesen, macht es sich zu einfach. Demokratie war in den Vereinigten Staaten wie auch anderswo immer ein umkämpftes Versprechen.

Deshalb gehören zu diesen 250 Jahren auch die Bürgerrechts- und die Frauenbewegung, die Kämpfe für die Rechte von queeren Menschen, Black Lives Matter und all jene, die sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Machtmissbrauch und gegen Kriege gestellt haben und oft auch Vorreiter für soziale Bewegungen und Minderheitenrechte in anderen Teilen der Welt waren. Die amerikanische Demokratie wurde nicht dadurch stärker, dass sie fehlerlos war, sondern weil Menschen für ihre Ideale gestritten haben.

Unter Präsident Trump ist die US-amerikanische Demokratie und auch die internationale Ordnung unter Druck wie schon lange nicht mehr. Außenpolitisch werden internationale Abkommen und Partnerschaften aufgekündigt, Staatsoberhäupter entführt und völkerrechtswidrige Militärschläge verübt. Dann feiert er eine Waffenruhe, die er nicht hält. Und auch in Ankara zeigt sich heute wieder, wie Trumps Verständnis von Partnerschaften aussieht. Die Handelsbeziehungen mit Spanien kündigt er kurzerhand auf, weil dieses Land seine Politik kritisiert hatte.

Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU. Wenn Trump unseren Partnern droht, dann sind Sie aber häufig auffällig still.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich klar hinter Spanien stellen. Wir müssen in der EU mit einer Stimme sprechen und uns gegenseitig den Rücken stärken, um den Launen des US-Präsidenten etwas entgegenzusetzen, und zwar ein geeintes Europa.

Ich finde, dieses Beispiel zeigt sehr deutlich: Wir dürfen unsere transatlantischen Beziehungen nicht auf Regierungen reduzieren. Die transatlantischen Beziehungen leben von den Menschen, von den Parlamenten, von Kommunen und einer engagierten Zivilgesellschaft. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Demokratie ist nie selbstverständlich. – Sie lebt von Widersprüchen, von Beteiligung sowie vom Mut, Freiheit und Menschenrechte immer wieder, jeden Tag aufs Neue zu verteidigen, diesseits und jenseits des Atlantiks.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin in dieser Debatte Janina Böttger.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE auf die Straße gehen und ihre Nachbarn schützen.

Der Ruf „No Kings“, „Keine Könige“, erinnert an den Kern der amerikanischen Revolution: Niemand steht über dem Gesetz. – Gerade deshalb ist er heute aktueller denn je.

Die Vereinigten Staaten haben die großen Ideen der Aufklärung in ihren Gründungstexten realisiert; sie waren für Millionen Europäer Fluchtpunkt, um Hunger, Elend und Verfolgung zu entkommen. Sie waren auch ein soziales Ventil im 18. und 19. Jahrhundert. Der Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat hier seinen Ursprung, aber ebenso jener von der Überbetonung der Freiheitsrechte.

Anders als im Nachkriegseuropa wurde der Markt kaum begrenzt, sondern immer weiter entfesselt. Diese Ambivalenz prägte nicht nur die amerikanische Geschichte von Anfang an. Die Revolution von 1776 verkündete universelle Menschenrechte, während Hunderttausende Menschen weiter versklavt und ausgebeutet wurden, die Vertreibung und Auslöschung indigener Gemeinschaften und der politische Ausschluss von Frauen fortbestanden. Das Ideal war größer als die Wirklichkeit, aber auch deshalb wurde es zum Maßstab späterer Emanzipationsbewegungen.

Nach 1945 wurden die USA zur führenden Macht des Westens. Doch der freiheitliche und antifaschistische Überschuss der Anti-Hitler-Koalition war bald aufgebraucht. Auf die Befreiung von Buchenwald folgten Staatsstreiche im Iran, in Chile und im Kongo; im Vietnamkrieg starben 3 Millionen Menschen. Im Namen des Antikommunismus und der Verfügung über Boden und Reichtum eines Landes schreckten die USA vor keinem schmutzigen Bündnis zurück.

Neu ist also nicht die Härte US-amerikanischer Macht- und Interessenspolitik, neu ist, dass sich dieser Machtanspruch zunehmend auch gegen Europa wendet. Gerade deshalb muss Europa seinen eigenen Weg gehen. Nur wenn wir Freiheit und Gleichheit zusammen denken, wird der Abstand zwischen den Idealen der Aufklärung und ihrer Wirklichkeit kleiner. Genau das ist unsere Verantwortung.

Bürgermeister Mamdani in New York setzt genau das um: U-Bahn statt Chauffeur, Mietenstopp statt Aktionärslobby und Erinnern der Geschichte statt ihrer Verleugnung.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre in drei Minuten ist sportlich; deswegen wiederhole ich nicht alles, was viele der Kollegen hier eben richtigerweise gesagt haben.

Die Staatsgründung der Vereinigten Staaten von Amerika war etwas Einzigartiges. Sie war, wie ich finde, in zweierlei Hinsicht einzigartig und besonders mutig.

Zum einen musste diese Freiheit natürlich erkämpft werden. Es hat vorher Kämpfe gegeben, und diese haben mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Nordamerika – so hießen sie, glaube ich – nicht aufgehört.

Es waren viele, die dazu beigetragen haben. Neben den bekannten Gründungsvätern und sicherlich auch vielen Frauen, die an der Gründung Amerikas an der Freiheit und Unabhängigkeit ihren Anteil hatten, was aber von der Geschichte leider nicht überliefert wurde, waren auch viele dabei, die nicht in Amerika geboren waren, sondern Einwanderer oder Personen waren, die danach möglicherweise wieder nach Europa zurückgingen, zum Beispiel Peter Hasenclever aus Remscheid. Er hat in Solingen Messerschmied gelernt und dann die Long Pond Ironworks in New Jersey gegründet. Das war eine wichtige Waffenschmiede für die Truppen der Kontinentalarmee, für die Truppen George Washingtons. Dort wurden Kanonen und andere wichtige Dinge gebaut, die den Freiheitskampf möglich gemacht haben.

Die Staatsgründung war zweitens ungeheuer mutig, weil man eben nicht eine neue Monarchie nach britischem Vorbild auf dem Kontinent Nordamerika gegründet hat, sondern etwas völlig Neues gewagt hat. Mehr als zehn Jahre vor der Französischen Revolution hat man mit der Verfassung, die damals entstand, eine völlig neue Staatsordnung geschaffen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben auf der Basis dieser Staatsordnung, wie sie dann wenige Jahre nach der Staatsgründung in der Verfassung festgelegt wurde, eine ungebrochene Linie bis heute. Es führt eine ungebrochene Linie vom Ersten Kongress der Vereinigten Staaten von Nordamerika im Pennsylvania State House in Philadelphia bis hin zum heutigen Kongress, vom ersten Präsidenten George Washington bis zum heutigen 47. Präsidenten Donald Trump.

Natürlich war die Verfassungswirklichkeit keineswegs so, wie sie sich die Gründerväter vorgestellt haben oder wie auch wir sie uns nach heutigen Maßstäben vorstellen. Die Frauenrechte mussten erkämpft werden, die Sklaverei musste abgeschafft werden, und auch die Rechte der indigenen Völker Amerikas sind erst nach langer Zeit und nach langen Kämpfen durchgesetzt worden. Aber Amerika hat eben immer die Kraft gehabt, seine eigenen Probleme aus sich selbst heraus, auf der Basis dieser Verfassung zu bewältigen. Und das macht Amerika einzigartig.

Das gibt mir auch die Zuversicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine gute Zukunft haben werden. Bei allen Problemen, zum Beispiel die Polarisierung der Gesellschaft, die man in Amerika, aber natürlich auch außerhalb, seitens der Freunde Amerikas, beklagt, wird Amerika eine gute Zukunft haben weil es einfach ein Land mit unendlicher Kraft ist und die Fähigkeit hat, sich selbst zu behaupten und sich selbst immer wieder neu zu erfinden und zu verbessern.

In diesem Sinne: Glückwunsch, Amerika!

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 250 Jahren erkannten die Amerikaner etwas, das ihnen die Kraft gab, gegen den englischen König und seine Armee und für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen dass Gott, ihr Schöpfer, sie mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat und dass aus diesen Rechten der Anspruch folgt, sich einen Staat zu geben, dessen einziger Zweck darin besteht, diese Rechte zu sichern. Diese Überzeugung fand ihren prägnantesten Ausdruck in dem Satz „No taxation without representation“ und in der Boston Tea Party, einem Ereignis, das öffentlicher Rundfunk und Verfassungsschutz heute vermutlich unisono als Ausschreitungen rechtsextremer Kräfte einstufen würden.

Doch den Amerikanern ging es um weit mehr als um Steuern. Sie verstanden sich als freie Bürger und nicht länger als Subjekte der englischen Krone, die ihren politischen Willen missachtete und sie daran hinderte, durch Arbeit und Handel frei über ihr Leben zu bestimmen.

„Regierungen beziehen ihre legitime Herrschaft aus der Zustimmung der Regierten“ ist der bedeutendste Satz der Unabhängigkeitserklärung, wenn nicht sogar der politischen Geschichte überhaupt. Er beantwortet die zeitlose Frage, was eine Regierung legitimiert. Deshalb beginnt die amerikanische Verfassung mit den Worten „We the People“, wir, das Volk. Auch unser Grundgesetz sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern Diener des Volkes. Deshalb braucht demokratische Legitimität neben formal demokratischen Wahlen vor allem Wahrhaftigkeit. Wer mit Versprechen gewählt wird und anschließend das Gegenteil tut, wird diesem demokratischen Grundsatz nicht gerecht.

Die Bürger wollen mehrheitlich keine unkontrollierte Masseneinwanderung, keine Energiewende, die ihre Lebensgrundlagen zerstört, keine erdrückende Bürokratiekrake und keine Finanzierung fremder Kriege.

Dennoch wird diese Politik gegen ihren Willen fortgesetzt. Egal wie laut das Volk einen Kurswechsel fordert: Die Herrschenden verweigern ihn – mit allen Brandmauern und Verbotsdrohungen der Macht. Sie halten sich mittlerweile selbst für den Souverän, wie einst der englische König.

Unsere Aufgabe heute ist daher, die Idee der Unabhängigkeitserklärung zu bewahren und zu verteidigen.

Die Bürger haben verstanden, dass dieses Ziel nicht mehr mit den alten Kräften erreicht werden kann, sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland.

Genau deshalb sinkt gerade Ihr Stern, und unsere Zeit fängt endlich an.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das?

Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte.

Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen.

Ich werde mich nicht auf die Beispiele einlassen, die Sie gerade gebracht haben,

– Okay, ich war die ganze Zeit ruhig, als Ihre Kollegen hier gesprochen haben. Vielleicht geben Sie mir jetzt den gleichen Respekt einmal zurück.

– Ja, würde ich gerne, aber Sie quatschen die ganze Zeit rein.

Ich mache das gerne. – Alles klar; gut.

Ich werde nicht auf diese Beispiele eingehen, und ich sage Ihnen auch, warum: weil Sie hier gerade in Ihrer Kurzintervention null darauf abgestellt haben, was ich in meiner Rede gesagt habe. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mir egal ist, von welchem Medium Journalistinnen und Journalisten kommen, dass die Pressefreiheit für alle Kolleginnen und Kollegen der Presse gilt. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie sind doch diejenigen, die jedes Mal eskalieren, wenn zum Beispiel Dunja Hayali unbequeme Fragen stellt.

Wenn der „Spiegel“ recherchiert,

dann werden Kollegen als Faschisten bezeichnet. Ich glaube, Sie sollten sich fragen, wie Sie es mit der Pressefreiheit halten.

Das, was Sie hier gerade mit Ihrer Kurzintervention getan haben, ist nichts anderes als Whataboutism. Und darauf gehe ich nicht ein, weil uns das alle nicht weiterbringt.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Fall, der zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verfassung meinen. In Erfurt wurden Menschen angegriffen, die für ein Medium arbeiten, dessen Haltung viele hier nicht teilen, mich eingeschlossen. Aber geht es nicht genau darum bei der Pressefreiheit? Pressefreiheit gilt eben nicht nur für diejenigen, deren Meinung wir schätzen und teilen. Sie wirkt am stärksten, wenn sie auch für jene gilt, deren Meinung wir nicht teilen. Deswegen haben wir Grünen diese Tat auch verurteilt und eine schnelle Genesung gewünscht.

Aber zugleich frage ich die Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wo war und ist Ihre Solidarität mit den Journalistinnen und Journalisten, die Sie konstant als „Lügenpresse“ diffamieren?

Wo war und ist Ihre Solidarität mit Menschen, die angegriffen werden, weil sie anders denken als Sie? Wo ist Ihre Solidarität mit Menschen bzw. Journalistinnen und Journalisten, die Dunja heißen und nicht Marius? Dort fehlt sie, und deswegen sind Sie nicht glaubwürdig.

Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir verteidigen den Rechtsstaat nicht nur dann, wenn er unsere Sprache spricht, sondern immer und überall, für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn unsere Verfassung ist nicht nur ein Text, sie ist die Grundlage dessen, was unser Land zusammenhält.

Ich habe in Erfurt erlebt, wie friedlich und bunt so viele Menschen – fast 50 000 – zusammengekommen sind,

aus dem ganzen Land, aus allen Teilen der Gesellschaft. Ich habe am Abend eine Unternehmerin getroffen, die trotz aller Warnungen ihr Geschäft offengehalten hatte und so froh darüber war, dass viele Menschen mit Lebensfreude in ihr Geschäft gekommen sind und Erfurt kennengelernt haben. Ich habe Fenster in Gold gesehen als Zeichen der Solidarität, Kirchen öffneten ihre Türen, es wurde gemeinsam gesungen, auf den Plätzen musiziert und getanzt.

Das war die friedliche Kraft in dieser Stadt, die für die Demokratie zusammen demonstrierte, musizierte, schritt und saß.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich daran erinnern, warum wir demonstriert haben. Wir alle gemeinsam haben gegen die AfD demonstriert, weil Sie eine Gefahr für unser Land sind, nach innen und nach außen.

Das ist der Grund, warum wir gemeinsam demonstriert haben. Fünf Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihr Landesvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, ist mindestens zweifach verurteilt worden wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen.

Sie von der AfD lieben nicht die Menschen, die sich auf den Straßen in Erfurt gefunden haben. Sie wollen ein Land von gleichgeschalteten Medien und Menschen,

die in Ihre Kategorie des Deutschseins fallen.

Ich kann Ihnen deutlich sagen: Was deutsch ist, das bestimmen nicht Sie. Sie nicht!

Nicht eine Partei, die unseren Rechtsstaat von innen aushöhlen will.

Sie wollen auch außenpolitisch in die Zeit vor 1945 zurückgehen. Sie spielen Putin in die Hände, statt an der Seite der Ukraine zu stehen. Sie wollen Deutschland wieder aus Europa herauslösen, statt es einzubetten.

Und wir wissen, wohin das führt: Der Nationalismus bedeutete am Ende immer Krieg.

Deshalb: Wer „Freiheit und Frieden“ sagt, kann niemals die AfD meinen. Niemals werden in diesem Land Freiheit und Frieden für sie stehen.

Ich möchte eine Sache sagen: Auf Ihrem Parteitag schwenkten Sie alle, auch Herr Björn Höcke, diese Deutschlandfähnchen.

Sie taten manchmal so, als gehörten die eigentlich Ihnen.

Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das stimmt nicht.

Schwarz-Rot-Gold, das sind die Farben der Demokratinnen und Demokraten der ersten Stunde.

Es sind die Farben der Jenaer Studenten, die 1815 gegen Kleinstaaterei und für Freiheit aufbegehrten. 1816 –

Frau Kollegin.

– nein – stickten die Frauen von Jena das Gold der Freiheit dazu. Es sind die Farben des Hambacher Fests 1832, wo unsere Flagge erstmals gehisst wurde.

Es sind die Farben der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848. Es sind die Farben der ersten Republik Deutschlands, der Weimarer Republik. Das sind unsere Farben.

– Ja, das sind unsere Farben, die der Demokraten.

Ihre Farben sind andere. Das sind eigentlich Schwarz-Weiß-Rot. Das sind die Farben des Kaiserreichs, der Nazizeit, wo so viele von Ihnen sich hinsehnen.

Ich möchte es deutlich sagen: Unsere Flagge – Schwarz-Rot-Gold – gehört nicht denen, die ihren Hass hineinweben wollen.

Sie gehört denen, die in der Vergangenheit und heute für unsere Freiheit und unsere Verfassung kämpften und kämpfen. Schwarz-Rot-Gold steht nicht für Ausgrenzung. Schwarz-Rot-Gold steht für einen Satz, der unser Land für immer verändert hat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Deswegen überlassen wir die Flagge nicht der AfD. Hissen wir sie gemeinsam mit der Europaflagge!

Frau Kollegin, die Redezeit.

Kämpfen wir als Demokraten gemeinsam dafür, dass sie das bleibt, was sie ist: ein Zeichen der Freiheit und unserer Demokratie!

Herzlichen Dank.

Der Kollege Schröder erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Aktuelle Stunde bietet tatsächlich eine Gelegenheit, sich anzugucken, welche Entwicklungen wir in diesem Land zu verzeichnen haben, und darüber zu sprechen, wohin die Reise geht.

Wenn wir uns die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität angucken, dann wird klar, dass diese eine sehr eindeutige Sprache sprechen – leider. Bei linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten haben wir tatsächlich den mit Abstand stärksten Zuwachs aller Phänomenbereiche zu verzeichnen. Es geht dabei um die Entwicklung, um den Zuwachs. Der aktuelle Fall der Journalisten am Rande des Parteitages und die darauffolgenden Reaktionen zeigen mir zunächst einmal, dass bei linker und rechter Gewalt immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird, statt beides mit der gleichen Schärfe selbstverständlich zu verurteilen.

Gucken wir uns mal an, wer wie auf diese gewalttätigen Ausschreitungen reagiert hat und wer nicht reagiert hat; denn Nichtreaktionen sagen ja mehr als viele Worte. Deswegen wiegt auch das Schweigen verschiedener Medien und reichweitenstarker Meinungsbildner in meinen Augen schwer. Denn es ist völlig klar: Wenn Rechtsextremisten auf einem Parteitag linke Journalisten oder Politiker tätlich angegangen wären oder brutal attackiert hätten, hätten wir wieder einen medialen Ausnahmezustand im Land.

– Doch, das ist so. Und dass der Aufschrei jetzt so klein ausfällt, wirft unbequeme Fragen auf. Vielleicht ist es nicht wichtig oder nicht interessant genug, wenn dort junge Kollegen zusammengeschlagen werden.

Oder man sagt sich innerlich vielleicht sogar: War nicht schön, aber hat ja nicht den Falschen getroffen.

Ich mache mir über diese Entwicklungen große Sorgen. Denn ich kann mir vorstellen, was es für uns in den nächsten Jahren bedeuten wird, wenn es uns nicht endlich gelingt, einen medialen und vor allem auch einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Gewalt, gegen jeden Terror zustande zu bringen – völlig egal ob von linksradikaler, rechtsradikaler oder auch islamistischer Seite.

Ich möchte die Gesamtsituation überhaupt nicht dramatisieren, aber schon gar nicht bagatellisieren. Vielmehr geht es hier um die Entwicklung. Wenn Sie mal einen Blick in den jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes werfen, dann wissen Sie, wovon ich spreche.

Ich spreche aber auch von einem gesellschaftlichen Schulterschluss, und den schließe ich ganz bewusst und nachdrücklich ein. Denn eine Gesellschaft, die sofort und kompromisslos mobilisiert, wenn es dem Kampf gegen rechts dienlich zu sein scheint, zeigt ein solch geschlossenes Engagement im Kampf gegen Linksextremismus eben nicht.

Ich erinnere mich gut an letztes Jahr und die ganzen sogenannten Demos gegen rechts, wo auch viele Bürgerliche mitgelaufen sind und ich mich erklären musste, warum ich selber nicht mitgelaufen bin. Denn viele haben nicht verstanden – ich unterstelle da jetzt gar keinen bösen Willen, sondern oftmals Unkenntnis –, dass das kein Marsch gegen Rechtsradikale gewesen ist, sondern gegen alles, was nicht links ist, eingeschlossen Union und AfD.

Da habe ich mich schon gefragt, wohin wir eigentlich gekommen sind.

Ja, auch ich habe diese Pressekonferenz gesehen, und ich kann nur eines sagen: Dieses Zitat stimmt eins zu eins:

„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung. Wenn ihr es wagt, den Faschistinnen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Ich sage das jetzt mal in aller Klarheit: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht bedrohen, und wir lassen uns auch nicht mundtot machen – von niemandem.

Das ist genau das, was die wollen. Und ich sage das jetzt für unsere Partei, inklusive unserer Schwesterpartei: Wir lassen uns hier auf gar keinen Fall von irgendjemandem bedrohen!

Ich hoffe, dass das auch für die Journalisten gilt, die Opfer dieser Ausschreitungen geworden sind, die jungen Männer von „Apollo“, und übrigens auch für alle weiteren Vertreter der Medienlandschaft, gleich welcher Couleur. Wir werden uns nie in allem einig sein, ganz bestimmt nicht. Ich habe auch schon mit dem einen oder anderen Medium wilde Erfahrungen gemacht und mich gefragt, ich welcher Freakshow ich da gelandet bin. Aber, ich glaube, am Ende des Tages sollte uns die Meinungs- und Pressefreiheit doch wesentlich mehr wert sein. Es ist auch nicht irgendein Wert für uns in Deutschland, sondern ein wirklich herausragender Wert.

Es gibt viel zu viele Regionen auf der Erde, wo genau das leider nicht der Fall ist. Aber Sie kennen das schöne Zitat: „Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.“ Das wissen wir nicht erst seit Georg Danzer. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier klare Grenzen aufzeigen und nicht der Versuchung unterliegen, so wie es gerade geschieht, irgendwelche linksextremen Angriffe als leider unvermeidbare Kollateralschäden im Kampf gegen den sogenannten Faschismus abzustempeln.

Danke schön.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Kollegin Brantner, ich fand das sehr aufbauend, was Sie gerade gesagt haben, gerade zur Historie Schwarz-Rot-Gold. Als Historiker stimme ich Ihnen voll und ganz zu: Lasst sie uns hissen, lasst sie uns überall zeigen im ganzen Land: Schwarz-Rot-Gold! Wir sind absolut dafür: an jedem öffentlichen Gebäude,

an jedem Sportplatz, auf jedem Dorfplatz, auf jedem Marktplatz: Schwarz-Rot-Gold!

Unsere Unterstützung hätten Sie sofort.

Aber ich fürchte, Ihre eigene Jugendorganisation hat damit ein Problem. Reißt sie runter, diese Fahnen, reißt sie runter! – Das hat Ihr Jugendvorsitzender gesagt. Welches Verhältnis hat denn Ihre eigene Jugendorganisation zu Schwarz-Rot-Gold? Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Habeck findet Vaterlandsliebe „zum Kotzen“.

Welches Verhältnis hat Ihre Jugend, Ihre Partei zu unserer Nationalfahne?

Wie gesagt, wenn Sie es ernst meinen: Wir sind dafür. Aber ich bitte doch um Aufklärung, ob es da jetzt zwei Grüne gibt, ob es eine grüne Einzelpartei gibt, losgelöst von der grünen Jugendorganisation, oder wie ich das jetzt verstehen muss; denn das sind diametral unterschiedliche Aussagen, die aus Ihrer eigenen Partei kommen.

Recht vielen Dank.

Frau Kollegin Brantner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor es in irgendwelchen Zwischenrufen untergeht, gleich zu Beginn und unmissverständlich: Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht. Und Gewalt ist Gewalt. Ich, wir verurteilen sie. Ich bin froh, dass die angegriffenen Journalisten das Krankenhaus wieder verlassen konnten.

Und ich danke der Polizei, die einen wirklich guten Job gemacht hat und den Einsatz jetzt noch auswertet, meine Damen und Herren.

Es kam in Erfurt nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen,

die Sie von der AfD ja förmlich herbeigesehnt haben.

Es gab Gewalt; darüber muss gesprochen werden. Es gab auch Pyrotechnik. Ja, das hätte nicht sein müssen. Wobei: An einer Stelle war das doch ganz gut, nämlich am Abend beim Konzert von Clueso auf dem Domplatz. Da hat es gepasst mit der Pyrotechnik. Lieber Thomas, lieber Cluesn, vielen Dank für dein „Zusammen“ und für dein „Love The People“. Denn das ist Erfurt.

Das ist, wofür die Menschen in meiner Stadt auf den Straßen waren,

Menschen, die sich Sorgen machen, dass der Name ihrer Stadt verbunden werden könnte mit Hetzerei gegen Menschen, die der in Teilen rechtsextremen Partei nicht in den Kram passen, weil sie anders denken, anders lieben – mit einigen Ausnahmen. Das ist kein Framing, Frau Weidel, das ist Ihre Parteilinie.

Die Menschen machen sich Sorgen, dass eine Partei Macht bekommen könnte, die die Meinungsfreiheit infrage stellt,

die Unabhängigkeit der Justiz kompromittiert und die demokratischen Institutionen unterminiert

– ja, so ist es, und dass Sie so laut schreien, bestätigt das nur –, eine Partei, die sich und ihren Freunden und Freundesfreunden die Taschen mit Staatsgeldern vollmacht,

eine Partei, die dem Bildungssystem den Garaus machen will

und Lehrerinnen und Lehrer bedroht, in Sachsen-Anhalt zum Beispiel.

Die Menschen lesen, dass sich diese Partei noch weiter nach rechts öffnen will. Sie nehmen wahr, dass Sie in Sachsen-Anhalt offenkundig Recht brechen wollen. Sie merken, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern brutale Gewaltfantasien à la ICE wie in den USA hegen. Sie wissen, dass diese Partei deutlich mehr Putin im Blut hat als Schwarz-Rot-Gold, die republikanische Fahne, meine Damen und Herren.

Erfurt war geprägt von Demonstrierenden, mich übrigens eingeschlossen, die nicht so tun wollten, als sei die AfD eine ganz normale Partei,

die einen ganz normalen Parteitag abhalten will. Denn es ist kein Zufall, dass die AfD ihren Parteitag exakt 100 Jahre, nachdem die NSDAP in Weimar nahe bei Erfurt ihren Parteitag veranstaltet hat, abhält. Nein, es ist kein Zufall.

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?

Ich glaube, die regen sich gerade zu sehr auf.

Also nein?

Nein, vielen Dank. – Und genau deswegen waren Pfarrerinnen und Pfarrer auf Bühnen. Konzerte und Diskussionen haben in Kirchen und auf der Straße stattgefunden. Es waren Jugendverbände aktiv, Omas und Opas. Wissenschaftler/-innen aus dem ganzen Land haben auf Panels debattiert.

Der Erbe der jüdischen Motorradfirma Simson kam aus den USA, um sich der Vereinnahmung seiner Firma durch Höcke und Co eindeutig entgegenzustellen.

Abgeordnete von CDU, Michael Hose, der SPD, Carsten Schneider, der Linkspartei, Bodo Ramelow, und von Bündnis 90/Die Grünen, ich, haben gezeigt, was uns bei allem, was uns trennt, verbindet:

Es ist die Liebe zu unserer Stadt, zu unserem Land, zu unserer Heimat,

die Liebe zu Freiheit, zu Rücksichtnahme und Beherztheit.

In Erfurt standen Zehntausende zusammen. Viele wollen, dass unser Verfassungsgericht den Auftrag bekommt, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen; auch das muss hier gesagt werden. Und Sie können noch so viel feixen, reinrufen, verdrehen oder verächtlich machen, bei einem seien Sie sich bitte ganz sicher: Die Demokratinnen und Demokraten

in diesem Haus werden dieses Land ganz sicher, egal wie weit sie bei Klima- und Krankschreibungsdebatten voneinander entfernt sind, immer gegen Ihre menschenverachtende Politik verteidigen, und zwar gemeinsam.

Wir werden Ihnen dieses Land nicht überlassen.

Wir werden nicht zulassen, dass durch die AfD Putins Wille geschehe. Wir geben unsere Freiheit nicht auf.

Meine Damen und Herren, dieses Land ist nicht Häme, sondern Heiterkeit,

ist nicht Verachtung, sondern Verbindung, ist nicht Hass und Gewalt, sondern Gemeinsinn. Sie haben den Hass, wir haben die Haltung.

Vielen Dank.

Es gibt jetzt noch eine Zwischenintervention des Abgeordneten Schröder.

Wir haben hier die Deutschlandflagge neben der Europaflagge gehisst, wir haben sie an öffentlichen Gebäuden gehisst. Das ist die Tradition, die wir haben. Und sagen Sie niemals, dass Sie für Schwarz-Rot-Gold stehen. Schwarz-Rot-Gold steht für die Demokratie, für Menschen, die ihr Leben dafür gegeben haben,

dass wir in Freiheit leben, dass wir die Pressefreiheit haben, dass wir ein Rechtsstaat sind. Sie wollen das genaue Gegenteil. Sie hissen die deutsche Flagge und meinen aber eine andere. Diese Täuschung werden wir Ihnen nicht länger durchgehen lassen. Es sind unsere Farben, und alle Demokraten werden sie verteidigen – gegen Sie, gemeinsam.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Hose.

Frau Göring-Eckardt, vielen Dank. – Sie haben von Ihrer Stadt gesprochen. Erfurt ist genauso gut meine Stadt. Ich bin auch in Erfurt geboren. Ich möchte aber mal ein paar Dinge klarstellen:

Selbst der MDR, der ja gewohnterweise eher AfD-kritisch recherchiert und publiziert, hat festgestellt, dass der Termin für den Parteitag von der Messe vergeben worden ist

und wir uns den nicht ausgesucht haben. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass Sie zumindest die MDR-Recherchen hier darstellen, anstatt Ihre Propaganda darzulegen.

Dann ein zweiter Punkt. Sie haben gesagt: Meine Stadt Erfurt steht auf. – Sie kennen wahrscheinlich nicht die Umfrage des INSA-Instituts, das eine Befragung der Erfurter Bevölkerung durchgeführt hat: 75 Prozent der Erfurter hatten mit dem Parteitag der AfD null Probleme, 16 Prozent war es egal, nur der Rest hatte damit ein Problem.

Dann können Sie sich also vorstellen, wie viele der Gegendemonstranten gekauft worden sind,

vom DGB mit Hunderten Bussen nach Erfurt gekarrt worden sind, um einen Parteitag, der Pflicht ist, zu verhindern.

Ich verwahre mich also dagegen, die Erfurter Bevölkerung in den Bann Ihrer Ideologie zu nehmen und sie für diese zu verwenden. Die Erfurter hatten keinen Bock auf Ihre linken Terroristen.

Die hatten kein Problem mit unserem Parteitag. Vielleicht können Sie dazu endlich mal was sagen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war an diesem Wochenende zu Hause, zu Hause in meiner Heimatstadt Erfurt. Und ich glaube, jeder, der schon mal da war, wird mir beipflichten: Erfurt ist eine der schönsten Städte Deutschlands.

– Vielen Dank.

Und ich muss ehrlicherweise sagen: Es war insgesamt ein gutes Wochenende. Erfurt wurde gerade zur glücklichsten Großstadt Deutschlands gekürt, und dieses Wochenende hat gezeigt, warum. Ein Parteitag fand statt, Zehntausende demonstrierten dagegen friedlich und kreativ, gemeinsam haben wir ein Fest der Demokratie gefeiert. Und mitten in der Innenstadt haben erst Roland Kaiser und dann Clueso vor jeweils rund 15 000 Menschen tolle Konzerte gegeben. Das ist Erfurt, darauf bin ich stolz. Das ist ein gutes Zeichen.

Wir hatten mehr als 30 angemeldete Versammlungen, Zehntausende Demonstranten und mehrere Tausend Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet. Elf dieser Polizistinnen und Polizisten wurden leider leicht verletzt. Wir wünschen von dieser Stelle schnelle und vollständige Genesung.

Gemeinsam haben Polizei und Stadtverwaltung die Versammlungsfreiheit geschützt, die Pressefreiheit verteidigt und einen geordneten Ablauf gesichert. Das ist keine Selbstverständlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine große Leistung. Deswegen geht mein herzlicher Dank an jede Polizistin, an jeden Polizisten und an die Verantwortlichen im Rathaus, allen voran Oberbürgermeister Andreas Horn und Bürgermeisterin Heike Langguth. Der Dank geht auch an Rettungskräfte, an die Stadtwerke, an das THW und alle anderen, die diese Mammutaufgabe gestemmt haben.

Und auch danke an die große Mehrheit der Demonstranten, die friedlich und klar gegen die AfD demonstriert hat.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses gute Zeichen aus Erfurt wird überschattet, und es wird politisch ausgeschlachtet. Mitarbeiter des Portals „Apollo News“ wurden am Rande der Proteste verfolgt, geschlagen, getreten.

Nur eine Polizeikette hat Schlimmeres verhindert. Auch tags darauf, bei der Pressekonferenz des Bündnisses „widersetzen“: keine Verurteilung der Gewalt. Ich frage mich: Soll das der vielbeschworene Kampf für Demokratie und Rechtsstaat sein? Nein, sicher nicht. Und deswegen sage ich ganz klar: Wer Journalisten zu Freiwild erklärt, verlässt den Boden der Demokratie.

Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Meinung diese Journalisten haben. Wer andere Meinungen pauschal als faschistisch brandmarkt, hat schlicht keine Ahnung von Meinungsfreiheit.

Und es blieb ja nicht bei Journalisten. Ein führendes Mitglied von „widersetzen“ drohte öffentlich weiteren Parteien, vor allem CDU und BSW, sie würden – wörtlich – zum „nächsten Aktionsziel“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Zivilgesellschaft mehr, das ist ein Angriff auf die Demokratie.

Und deswegen sage ich auch hier ganz klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht drohen, und wir brauchen auch keine Belehrungen. Die Union steht klar gegen jede Form von Extremismus, egal ob er von der AfD oder von der Antifa kommt.

Ich würde mir von allen Fraktionen in diesem Hause dieselbe Klarheit wünschen. Der Co-Vorsitzende der Linken, Herr Pantisano, hat letztens gesagt, es gebe keinen Unterschied zwischen CDU und den Faschisten selbst. Herr Pantisano, das war erbärmlich. Und es ist genau dieses Klima, in dem aus Protest plötzlich Gewalt entsteht.

Linksextremismus schützt am Ende niemanden. Er schadet den vielen friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, die ja zu Recht gegen die AfD auf die Straße gegangen sind. Linksextremismus nützt am Ende nur einem: der AfD selbst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, wenn alle politischen Gegner zu Faschisten erklärt werden, dann verliert die demokratische Kultur, es verliert der Rechtsstaat, und das werden wir niemals zulassen.

Erfurt hat an diesem Wochenende zweierlei gezeigt: erstens eine glückliche, weltoffene Stadt, die Parteitag, Protest und Konzerte gleichzeitig hinbekommt. Und zweitens hat dieses Wochenende gezeigt, wie schnell aus Protest Gewalt werden kann, wenn wir sie nicht gemeinsam entschieden bekämpfen. Sie, Kollegen von der AfD, wollen nur das zweite Bild zeigen. Wir zeigen beide Bilder, und wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus, sei er von der AfD oder von der Antifa. Das ist der Unterschied!

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

In Erfurt waren sehr viele sehr unterschiedliche Menschen unterwegs,

Menschen, mit denen ich politisch sehr wenig zu tun habe, die aber auf gar keinen Fall was mit Ihnen und Ihrer Partei zu tun haben wollen.

In Erfurt waren Menschen in der Innenstadt, die sehr bewusst ein Fest der Demokratie gefeiert haben.

Das waren keine Anhänger meiner Partei.

Das waren Menschen, die in der katholischen Kirche organisiert sind.

Übrigens waren alle Kirchen in der Stadt offen. Früher haben die Konservativen in diesem Land gesagt, das sei die Mitte der Gesellschaft. Das tun die Konservativen, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linken auch heute.

Denn das, was die Kirchen dort gemacht haben, zeigt: Es sollte vor allen Dingen um eines gehen, nämlich darum, miteinander ins Gespräch zu kommen

und sich nicht anzuschreien, übrigens auch nicht dazwischenzurufen. Das war bei den Debatten sehr wichtig.

Moment, Frau Kollegin Göring-Eckardt. – Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt zuhören würden. Der Kollege hat seine Frage gestellt, und die Kollegin antwortet. Wenn Sie dazwischenplärren, können wir alle die Antwort nicht verstehen.

– Tut mir leid, Frau von Storch, es ist nichts anderes als lautes Dazwischenrufen; umgangssprachlich nannte ich es gerade „plärren“.

Frau Göring-Eckardt.

Das kennen wir ja auch, wenn Journalistinnen und Journalisten versuchen, mit Frau von Storch Interviews zu führen. Deswegen wundert mich das nicht sehr.

Noch einmal: Ich habe über meine Stadt gesprochen,

weil das mein Lebensort ist. Es ist der Lebensort meiner Kinder und vieler meiner Freundinnen und Freunde. Es ist der Lebensort vieler anderer Kolleginnen und Kollegen.

Sie werden mir nicht die Liebe zu meiner Stadt absprechen können und wollen.

Jetzt lassen Sie mich noch ein Wort zum Datum sagen.

Das ist so eine Verschwurbelung. Keine normale Partei wäre doch im Entferntesten auf die Idee gekommen, auch nur den Anschein zu erwecken, dass sie 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag 15 Kilometer entfernt einen Parteitag durchführt.

Keine andere Partei wäre im Entferntesten auf diese Idee gekommen. Und diese Rausrederei kaufen wir Ihnen einfach nicht ab.

Dann ist jetzt der nächste Redner in dieser Debatte für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfurt ist am vergangenen Wochenende nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt.

Menschen wurden aufgehetzt durch demokratiefeindliche und seit Jahren steuergeldgemästete Organisationen und durch Gewerkschaften wie den DGB, deren Chefin sich ja mit einer Luxuskarosse hat anfahren lassen; ich habe das entsprechende Foto gesehen. Kirchen haben mitgemacht, dubiose Vereine, Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Sogar der Thüringer Innenminister war sich nicht zu schade, gegen den Parteitag der AfD zu hetzen. Der antifaschistische rote Block hat den Aufstand geprobt und krachend verloren.

Die Polizei hat Gott sei Dank gut gehandelt, meine Damen und Herren. Es drohten Blockaden, Sabotageangriffe auf das Stromnetz und massive Gewalt. Die Polizei fand mehrere Pflastersteindepots, wahrscheinlich für den friedlichen Protest. Anleitungen zu Sprengstoffanschlägen wurden veröffentlicht usw. usf. Darüber haben überwiegend die alternativen Medien berichtet und nicht etwa die etablierten Medien. Deshalb waren die alternativen Medien vor Ort so verhasst. Das alles waren Ankündigungen von und Erwartungen an die Straßenterroristen aus der linken Ecke, die zusammengekarrt wurden aus ganz Deutschland, um einen Bundesparteitag zu verhindern. Das ist Fakt, meine Damen und Herren. Und wir sagen auch bewusst „Straßenterroristen“ und nicht etwa „Aktivisten“, wie sie verniedlichend genannt werden. Das sind subversive Elemente, Kriminelle, die zerstören, die Menschen jagen, die Journalisten jagen, die verletzen und womöglich töten wollen.

Für jedermann sichtbar wurde ein Journalist von „Apollo News“ zusammengeschlagen und zusammengetreten. Wir wünschen – Marius heißt er – von hier aus weiterhin gute Genesung. Und das war nicht schlimm genug, auch Reporter der „Jungen Freiheit“ wurden beraubt. Und wir mussten für die Aktuelle Stunde den Begriff „mutmaßliche Angriffe“ nehmen, obwohl es auf der Hand liegt, was passiert ist. Fakten sind hier offenbar unerwünscht.

Für uns – es wurde schon angedeutet – ist Pressefreiheit ein hohes Gut. Wir kennen keinen Gesinnungsjournalismus. Wir sind für Pressefreiheit in jede Richtung. Das, was in Erfurt passiert ist, darf sich nicht wiederholen; auf keinen Fall.

Das ist auch ein Stück scheinheilig, muss ich sagen. Ich habe die Debatte beobachtet,

wie die Linken, die SPD, die Grünen so klammheimliche Freude empfunden haben. Ich habe es an ihren Gesichtern abgelesen, dass es irgendwie doch den richtigen Rechten getroffen hat.

Und ganz unbeleckt sind Sie von der CDU da auch nicht. Das sind ja Ihre Koalitionspartner, die in Erfurt den Bürgerkrieg proben wollten. Sie sollten sich ganz stark zurücknehmen und sich schämen für das, was in Erfurt passiert ist, meine Damen und Herren.

Der Parteitag konnte dann gleichwohl durchgeführt werden, aber nicht, weil der linke Mob irgendwie einsichtig geworden wäre, sondern weil die Polizei gute Arbeit gemacht hat, Schlimmeres verhindert hat. Genauso gute Arbeit haben unsere Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle und die Delegierten gemacht, die früh aufgestanden sind. Dafür kann man mal herzlichen Dank sagen.

Tolle Arbeit haben wir geleistet. Apropos Arbeit: Am Vorabend des Parteitages fanden sogenannte antifaschistische Zeltlager und ähnliches Gedöns statt. Offenbar wurde es dort so doll getrieben, dass die selbsternannten antifaschistischen Helden am nächsten Tag gar nicht aus dem Bett kamen, und die aus nah und fern Herbeigekarrten kamen gar nicht an. Der größte Feind der Antifa-Jünger war nicht etwa die Polizei oder die Alternative für Deutschland, sondern war schlicht der Wecker. Es war ein Megaflopp. Erklären Sie bitte Ihren Kindern und Enkeln, dass Ihr antifaschistischer Widerstand am Wecker gescheitert ist.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mir wäre es peinlich, wenn so etwas passiert wäre.

Wir haben Lösungsansätze bereit: Antifa in die Produktion. Das ist der Ansatz, den wir vertreten. Keine steuergeldfinanzierten Beschäftigungstherapien mehr für bildungsmäßig und gesellschaftlich Gescheiterte, stattdessen – dafür stehen wir – Eingliederung in den Arbeitsmarkt, ehrliche Arbeit und frühes Aufstehen, meine Damen und Herren.

Linker Hass auf alles Vernünftige, auf alles Bürgerliche, auf alles Konservative macht aber nicht nur hässlich, wie wir ja auch in vielen Bildern gesehen haben, es macht auch nicht nur schläfrig, wie wir mitbekommen haben, es macht auch noch blöde, wie wir mitbekommen haben.

Festgeklebt wurde sich auf Straßenbahnschienen, wo gar keine Straßenbahnen fuhren. Es wurden Autobahnen blockiert, die sowieso gesperrt waren. Peinliche Situationen, dieser Schwach- und Unsinn von der linken Seite unterstreichen die komplette intellektuelle Unterbelichtung unserer Gegner,

sodass „Antifa in die Produktion“ den Fachkräftemangel nicht ansatzweise irgendwie beseitigen wird.

Aber wir bieten ihnen eine Ausstiegschance aus dieser linken Ecke und die Möglichkeit zu einem erfüllten Leben. Das ist unser Ansatz auch für die Antifanten auf der linken Seite, meine Damen und Herren.

Eine Schande war es natürlich, dass sich auch der Vizepräsident des Bundestags und eine ehemalige Vizepräsidentin haben einspannen lassen und billigend Mord und Todschlag und Jagden in Kauf genommen haben.

Das nehme ich Ihnen sehr übel, Frau Göring-Eckardt. Ihre Heuchelei hier vorne nimmt Ihnen sowieso keiner ab. Geben Sie sich mit den 3 Prozent zufrieden, die Sie für die Grünen in Thüringen einfangen.

Meine Damen und Herren, das vergangene Wochenende hat gezeigt, wer vorbehaltlos für Demokratie steht: Das ist die Alternative für Deutschland. Das Wochenende hat gezeigt, wer die Pressefreiheit mit Füßen tritt: Das sind Ihre Jünger, die Ihnen hinterherlaufen, die Sie päppeln –

Redezeit, Herr Brandner

– und die Sie auf die Straße treiben. Die Menschen wissen das in Deutschland,

die wissen, auf wen sie zählen können: Das ist die Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Frömming, Sie haben ja über doppelte Standards sprechen und darauf hinweisen wollen, dass Sie den Opfern der Gewalt Ihr Mitgefühl ausgedrückt haben. Wenn Sie das wirklich ehrlich meinen, gehe ich davon aus, dass Sie das bei Opfern rechtsextremer Gewalt auch so tun und in der Vergangenheit getan haben. Das bezweifle ich. Aber ich fände es ehrlich – und wir sollten hier ehrlich und wahrhaftig sprechen –, wenn Sie nicht selbst die doppelten Standards, die Sie behaupten, einführen würden.

Genauso ist das im Fall von Dunja Hayali. Sie haben sich selbst widerlegt. Sie haben nämlich auf ihre Kosten eben Stimmung machen wollen. Wenn Sie es ernst meinen mit Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, sollten Sie sagen: „Es ist großartig, dass es Dunja Hayali gibt,

wir wünschen uns ausdrücklich jemanden, der Rassismus so deutlich in Medien kritisiert“; das wäre souverän,

das wären keine doppelten Standards. Sie haben aber in Ihrer Einleitung Ihre eigene These

quasi komplett mit dem Hintern wieder eingerissen. Darauf wollte ich nur hinweisen.

Wir haben hier aber zu reden über das Grundgesetz, über Fragen von Anstand und auch Werte wie Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Redlichkeit.

Da gilt es, festzustellen, dass Gewalt gegen Medienvertreter ohne jede Einschränkung inakzeptabel, unanständig, unzulässig und verurteilungswürdig ist – Punkt! –,

egal welchem Medium diese Pressevertreter und Pressevertreterinnen angehören. Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen.

– Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.

Denn Sie wollen ja, Frau von Storch, den Eindruck erwecken, es drohe der Ausnahmezustand linksextremer Machtübernahme in Medien und Politik.

Der Ausnahmezustand, den ich eher erahne, ist der: wenn Rechtsextreme die Mehrheiten in Parlamenten übernehmen und Regierungen stellen; das ist der Ausnahmezustand, der droht – um dieses Täuschungsspiel hier nicht durchkommen zu lassen.

Gleichzeitig aber gilt – und das ist auch deutlich zu machen –: Irgendwelche Verharmlosungen, es seien ja faschistische Journalistinnen und Journalisten gewesen, sind untragbar. Die Pressefreiheit gilt für jeden, selbstverständlich auch für Rechtsaußenjournalistinnen und -journalisten. Das ist so. Körperliche Unversehrtheit gilt für alle Medienvertreter. Körperliche Unversehrtheit gilt selbstverständlich auch für unsere politischen Gegner, für so unerträglich wir sie auch halten. Darin sollten wir uns eigentlich alle einig sein.

Auch wer Positionen vertritt, die wir überhaupt nicht gut finden, die wir unerträglich und fundamental falsch finden, hat trotzdem ein Recht auf seine Rechte; die zählen nicht weniger als bei anderen. Auch der Presseausweis zählt bei denjenigen, die mir politisch überhaupt nicht gefallen, nicht weniger. Und die körperliche Unversehrtheit zählt auch nicht weniger. Das gemeinsam über weltanschauliche Grenzen hinaus zu begreifen, ist entscheidend für uns.

Jetzt kommt aber die Pointe und da kommen wir zur Frage der Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Redlichkeit – Gerade die AfD hat in Vergangenheit und Gegenwart dem ja widersprochen, indem sie ganz offen zur Strafverfolgung etwa von Angela Merkel und anderen aufruft, indem sie zur Strafverfolgung von Menschen, von Politikerinnen und Politikern aufruft, weil sie ihr politisch nicht passen.

Da geht es nicht um politische Verantwortung, um Strafverfolgung. Im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wird es eindeutig gezeigt: Das ist das Gegenteil von Grundrechten, Grundgesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.

Und Sie fordern auch – Herr Goßner ganz frisch –, dass Journalisten wie Hayali und andere verschwinden würden, wenn die AfD an die Macht kommt. Hat das was mit Pressefreiheit zu tun?

Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.

Deshalb sage ich an dieser Stelle auch: Für mich nicht akzeptabel sind Aussagen wie „Faschistische Journalisten mit Presseausweis bleiben Faschistinnen und Faschisten“.

Das ist doch nicht die Frage. Die Frage ist, dass, wenn Faschismus die Macht in einem Land übernimmt, es keine Pressefreiheit mehr gibt. Genau deswegen ist es wirklich eine Ironie der Geschichte, dass die AfD sich als Gralshüterin der Presse- und Meinungsfreiheit darstellt.

Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleifen. Sie haben angekündigt, in Sachsen-Anhalt den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Abgeordnete von Ihnen sagen, der und der Journalist – der Ihnen nicht passt – müsse verschwinden usw. usf.

Sie reden von „Lügenpresse“ seit der Vergangenheit. Ihre Meinungsfreiheit, die Sie so monstranzartig vor sich hertragen, ist doch nur die Freiheit für Ihre eigene Meinung, aber eben nicht für die Meinungen, die Ihnen massiv widersprechen.

Herr Lindh, die Redezeit ist vorüber.

Wenn Sie Anstand hätten, dann würden Sie sich geradezu wünschen müssen, –

Herr Lindh!

– dass es Menschen gibt in diesem Land, die Ihnen und Ihrem Rassismus massiv widersprechen und entgegenstehen – friedlich, ohne Gewalt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal wieder zum Thema zurückkommen.

Die Pressefreiheit ist einer der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie; denn nur wenn die Presse in einem Land frei arbeiten kann, können auch die Menschen wirklich frei leben. Nur wenn die Presse frei ist, kann sie ein Schutzschild unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, welche politischen Standpunkte Zeitungen oder andere Medien innerhalb des demokratischen Spektrums einnehmen. Die Presse soll ausdrücklich genauso vielfältig sein, wie unsere Gesellschaft es ist. Die Meinung des anderen hat die gleiche Berechtigung wie die eigene Meinung. Ja, das bedeutet auch, dass freie Journalisten keine Claqueure sind. Sie sind dafür da, kritisch nachzufragen, den Finger in die Wunde zu legen und auch unangenehme Themen anzusprechen. Das ist eine Stärke jeder freien Gesellschaft. Das bedeutet, dass sich die Regierung dieser Kritik stellen muss, genauso wie die Opposition und natürlich auch die politischen Ränder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der AfD sind wir ja durchaus gewöhnt, dass sie Probleme mit der freien Presse hat. Da werden missliebige Medien schnell zur – Zitat – „Lügenpresse“ erklärt, kritische Berichterstattung ist unerwünscht, immer wieder stellt sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage. Da zeigt sich übrigens auch, wie nahe sich der rechte Rand mit dem linken Rand ist.

Denn das gleiche Thema hatten wir ja erst in der letzten Sitzungswoche, als es um den unsäglichen Parteitag der Linken ging. Das Hufeisen lässt grüßen. Und so sind es auch die Linksextremisten, die zu Helfershelfern der Rechtsextremisten wurden. Wenn wir an diesen AfD-Parteitag denken dann denken wir nicht daran dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei weiter an den rechten Rand gerückt ist, nein, wir denken daran dass Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende als legitimes Mittel verstehen, ja, sich sogar noch im Recht wähnen wenn sie Vertreter anderer Meinungen zusammenschlagen.

Sie maßen sich an, über legitime und illegitime Meinungen entscheiden zu können – für wen Meinungsfreiheit gilt und für wen nicht. Und das verdeutlichen auch die bizarren Pressestatements der Organisatoren, die eine Verurteilung der Straftaten ablehnen, alles noch garniert mit einer Rhetorik, die Vertreter anderer Meinungen als Faschisten diffamiert, und zusätzliche Drohgebärden gegen die CDU. Auch darüber haben wir erst in der letzten Sitzungswoche gesprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Alle Straftäter des letzten Wochenendes und alle ihre Unterstützer stehen für das genaue Gegenteil einer freien Gesellschaft. Dieses Wochenende zeigt einmal mehr und deutlich, dass die Gefahren für unsere Demokratie sowohl am rechten als auch am linken Rand liegen. Und jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und jede Straftat im Namen einer selbstherrlichen und selbstgerechten Ideologie muss mit einer entschiedenen Antwort des Rechtsstaats rechnen.

Bei Gewalt darf es kein „Ja, aber“ geben. Extremisten sind immer Feinde unserer Freiheit, egal wo sie politisch stehen, und genauso werden wir sie mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war am Wochenende selbst in Erfurt, gemeinsam mit 50 000 Menschen,

die sich der AfD widersetzt haben. Ich wurde dort von einem rechten Journalisten angegriffen.

Er kam bedrohlich nah und sagte: „Sie sind doch Ferat Koçak. Sie können noch nicht mal die deutsche Sprache und sitzen im Bundestag. Was für eine Schande!“ Es ging nicht um Journalismus, es ging darum, mir zu sagen: Du gehörst nicht hierher. – Diesen Satz kennen Millionen Menschen in diesem Land. Menschen, die so aussehen wie ich, hören ihn in der Schule, auf der Arbeit, auf der Straße

und inzwischen sogar von Leuten, die sich Journalisten nennen.

Genau deshalb ist diese Debatte so verlogen. Ausgerechnet die AfD will heute über Angriffe auf Journalisten sprechen, eine Partei, in deren Umfeld – sogar durch Führerkader wie Höcke, von Storch, Gauland – Journalistinnen und Journalisten als „Lügenpresse“ beschimpft und angegriffen werden. Wer Journalistinnen und Journalisten bedroht und unabhängige Berichterstattung sabotiert, verteidigt keine Demokratie, sondern greift sie an.

Deswegen hat Die Linke Angriffe auf Journalisten deutlich kritisiert. „ Widersetzen“ hat in seiner Pressemitteilung gesagt – Zitat –:

„Wir haben von Anfang an zur Deeskalation aufgerufen.“

„Menschen anzugreifen, und seien es rechte Provokateure, ist nicht unser Aktionskonsens. Jetzt stehen unsere Sprecher*innen im Fokus eines koordinierten rechten Angriffs.“

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage.

Nein, danke schön.

Also keine Zwischenfrage.

„Sie werden diffamiert, rassistisch und transfeindlich beleidigt, ihre Arbeitgeber ins Visier genommen, und sie bekommen Morddrohungen. Apollo, Bild, Nius, Welt und Junge Freiheit hetzen den rechten Mob auf uns.“

„Ihr Geschäftsmodell sind politische Hetzkampagnen.“

Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.

Die AfD möchte über Gewalt sprechen. Dann sprechen wir über Gewalt, über die Gewalt, die von Ihrer Politik ausgeht: Menschen nach ihrer Herkunft sortieren – das ist Gewalt. Familien auseinanderreißen wollen – das ist Gewalt. Massendeportation planen – das ist Gewalt.

Ihre Gewalt mündet in Vernichtung. Sie wollen alles zerstören, was unsere Gesellschaft ausmacht.

Doch Ihr Geschäftsmodell ist nicht nur Gewalt, sondern auch die Lüge – immer die gleiche Lüge –: Sie sagen den Menschen, ihre Nachbarn seien das Problem. Sie reden nicht über steigende Mieten, kaputte Schulen

und Politiker, die den Bezug zum Lebensalltag der Menschen verloren haben, sondern hetzen die ganze Zeit gegen Migranten, Flüchtlinge oder Bürgergeldempfänger. Und warum? Weil die AfD genauso wie unsere Bundesregierung von den echten Problemen der Menschen ablenkt und Politik für Milliardäre macht. Sie verteilen Reichtum nach oben und organisieren Hass nach unten.

Die Menschen in diesem Land sind wütend, und sie haben, verdammt noch mal, jedes Recht dazu. Sie erleben jeden Tag, wie das Leben teurer wird, wie am Ende des Monats an der Supermarktkasse das Geld knapp wird.

Sie erleben eine Bundesregierung, die unseren Sozialstaat plündert und gleichzeitig milliardenschweren Konzernen und der Rüstungsindustrie den roten Teppich ausrollt, eine Bundesregierung, die jeden dritten Euro in Panzer stecken will, während in Berlin-Neukölln jedes dritte Kind in Armut lebt. Auch das ist Gewalt – keine Gewalt, die vernichten will, aber eine Gewalt, die Menschen ihre Würde nimmt und ein Leben in Sicherheit verwehrt. Und genau davon lebt die AfD.

Immer mehr Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten, Familien gegründet haben, fragen mich: „Wie lange können wir eigentlich noch in Deutschland bleiben?“, nicht weil sie gehen wollen, sondern weil sie Angst haben. Das kann ich nachfühlen; denn ich musste selbst erfahren, wie es sich anfühlt, wenn Nazis stärker werden. Vor acht Jahren wollten Neonazis meine Familie und mich ermorden, einer von ihnen ein ehemaliges AfD-Vorstandsmitglied in Berlin-Neukölln. Deshalb weiß ich: Rechter Hass bleibt nie bei Worten.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten Terrors in Deutschland, wie in Hanau, in Halle oder in Berlin-Neukölln. Genau deshalb begreife ich es als meine demokratische Verantwortung, überall dort Haltung zu zeigen, wo die AfD ihre Gewalt organisiert. Deshalb habe ich mich an den Blockaden gegen den AfD-Parteitag beteiligt: weil ich weiß, dass die AfD nicht die Zukunft dieses Landes ist,

weil wir bereit sind, um jede Sekunde dieser Zukunft zu kämpfen.

Am meisten bewegt hat mich wenige Stunden vor dem Parteitag in Erfurt ein älteres Ehepaar in der Andreaskirche, das erzählte: „Das letzte Mal, dass wir demonstriert haben, war 1989.“

Und nun standen sie dort in der Kirche, gemeinsam mit Tausenden anderen. Die Frau sagte unter Tränen: „Heute fühlt es sich wieder an wie damals.“ Die Kirche war voller Menschen, Jung und Alt. Fremde kamen miteinander ins Gespräch. Es wurde Tee gekocht und Kuchen geteilt. Wenige Stunden später gingen sie mit Tausenden weiteren Menschen auf die Straße, um gegen den AfD-Parteitag und für die Würde aller Menschen zu protestieren Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen, die morgens den Bus fahren, Menschen, die Kranke pflegen, Menschen, die Regale einräumen, Menschen, die unsere Kinder unterrichten, Menschen, die dieses Land, verdammt noch mal, jeden Tag am Laufen halten. Sie von der AfD haben Angst vor Menschen, die zusammenhalten und sich nicht spalten lassen.

Erfurt hat mir gezeigt: Auch wenn wir uns einsam fühlen, die Angst uns auffrisst und die Ohnmacht uns lähmt: Wir sind nicht allein. – Ich kann Ihnen eines versprechen: Erfurt war erst der Anfang. Wir werden uns Ihrer Gewalt widersetzen: gegen die Gewalt der sozialen Kälte, die von der Politik der Bundesregierung ausgeht, und gegen die vernichtende Gewalt, mit der die AfD ihren Hass in unsere Kieze trägt. In diesem Sinne: Alerta, alerta, antifascista!

Der Kollege Schröder erhält die Möglichkeit zu einer Zwischenintervention.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Herr Koçak, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich zuerst einmal deutlich von der Gewalt distanzieren, die in Erfurt stattgefunden hat – gegen Polizisten, gegen ein Wahlkreisbüro. Es gibt ein wunderbares Video des Kollegen Marek Erfurth, das zeigt, wie aus dem linken Schwarzen Block – mit linken Fahnen – massive Anschläge verübt und Flaschen, Steine und was nicht alles auf Wahlkreisbüros der AfD geworfen worden sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich davon distanzieren.

Zweitens. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist: Die Polizei hatte den Einsatz schon wesentlich eher, zwei Wochen vorher, begonnen, Dabei ging es vor allen Dingen um den Schutz kritischer Infrastruktur. Wissen Sie, warum das so war? Weil Ihr friedliches Bündnis „widersetzen“ in seinem Legal Paper dazu aufgerufen hat, Sprengstoffanschläge durchzuführen.

Darin stand eine detaillierte Begründung, warum diese durchgeführt werden dürfen, gerade gegen Faschismus, gerade gegen den faschistoiden Staat. Auch davon hätte ich mir eine Distanzierung gewünscht. Und wissen Sie, was die Tipps von „widersetzen“ waren? Bloß keine Fingerabdrücke zu hinterlassen und: Passt auf, dass ihr nicht das Handy verliert.

Ich hätte mir zum Beispiel auch gewünscht, dass Sie anerkennen, warum es in Erfurt so wenig Gewalt gab. Wir als AfD haben nämlich beschlossen: Wir stehen früher auf, wir sind fünf Stunden vor Beginn unseres Parteitags schon in der Halle.

Wir konnten dann lustig mitlesen, als um 5 Uhr das Bündnis „widersetzen“ dazu aufgerufen hat: Lasst uns mal beim Gothaer Platz losgehen.

Wir haben uns gefreut, wir waren nämlich schon da. Ansonsten wäre es zu einer Eskalation gekommen, aber nicht von uns, sondern von Ihrem Bündnis.

Aber auch davon distanzieren Sie sich nicht.

Und ich hätte mir gewünscht, dass Sie akzeptieren, –

Sie müssten bitte zum Schluss kommen, Herr Schröder.

– dass Gewalt, wie die Polizei auch sagt, meistens – und ich sage: meistens, nicht immer, aber mit fast absoluter Sicherheit – von linken Demonstrationen ausgeht und schon gar nicht von unseren. Aber auch dazu von Ihnen kein Wort, vielleicht jetzt in der Antwort.

Recht vielen Dank.

Herr Koçak.

Herr Abgeordneter, wir gehen in die Sommerpause, nicht in die Weihnachtspause. Sie wünschen sich so viel. Womit soll ich anfangen?

Aber eine Sache muss ich Ihnen deutlich sagen: Wir haben uns ganz klar von Gewalt distanziert. Herr Bodo Ramelow hat sogar ein Video dazu gemacht.

Ich möchte Ihre Frage mit einem Zitat einer wichtigen Person aus Deutschland, und zwar Erich Kästner, beantworten:

„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf …“

Ich hoffe, das ist Ihnen Antwort genug.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christian Moser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf. Die Rechtfertigung tags darauf von der Gruppe „widersetzen“, den Verantwortlichen der Demo: keine Distanzierung, sondern – Zitat – „Faschisten mit Presseausweis bleiben Faschisten“, als sei rohe Gewalt legitime Meinungsäußerung.

Die Bilder aus Erfurt müssen jeden Demokraten erschüttern. Wer denkt, dass diese Form der Gewalt gerechtfertigt sei, der verkennt Meinungs- und Pressefreiheit auf fatale Weise.

Diese Worte sind gefährlich, die Handlungen sind nicht minder gefährlich. Beide bilden so etwas wie eine Antithese zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zum Selbstverständnis unserer Republik.

Die Polizei zählte allein am ersten Tag 48 Straftaten und leitete Ermittlungen ein. Das ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit – man muss das immer wieder klar betonen – und damit auch auf einen Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich sage in aller Deutlichkeit: Unsere Demokratie lebt vom Streit, lebt von Demonstrationen, lebt auch von lautem Widerspruch. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit – das sind keine Gnadenakte des Staates. Das sind Grundrechte, und die gelten auch für diejenigen, die nicht der eigenen Meinung sind und die nicht die eigene Meinung publizieren.

Man darf sich aber – ich gehe jetzt einen Schritt zurück – keiner Illusion hingeben. In Erfurt sind nicht Demokraten und Antidemokraten aufeinandergetroffen. In Erfurt standen sich auf der einen wie auf der anderen Seite Radikale gegenüber:

auf der einen Seite eine AfD, die sich auf ihrem eigenen Parteitag ernsthaft mit der Frage beschäftigen wollte, ob man die Unvereinbarkeit mit rechtsextremen Organisationen lockert –

der Antrag wurde zurückgezogen; der Wunsch oder der Plan aber offenbar nicht, wie man lesen konnte –, auf der anderen Seite gewaltbereite Linksextremisten, die glauben, Demokratie verteidigen zu können, indem sie Journalisten zusammenschlagen. Das ist keine Verteidigung der Demokratie, das ist Verrat an ihr. Sie löscht den Brand nicht, sie – –

Herr Kollege, es gibt aus der AfD-Fraktion den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Es kommt sicher eine Kurzintervention. Warten wir darauf!

Also nein?

Nein, danke. – Beide Seiten, sowohl AfD als auch diese Linksextremisten, die Gewalt begangen haben, eint ein gefährlicher Irrglaube: Der politische Gegner ist für sie kein Mitbürger mehr – wir kennen das aus ganz vielen Aussagen –, er ist der Feind. So bezeichnen sie es auch oft genug. Und genau dort beginnt der Extremismus.

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich zur Kenntnis nehmen, dass auch Vertreter der Linkspartei die Angriffe verurteilt haben; das war richtig. Aber Worte nach der Tat reichen oft nicht. Es gibt genauso viele von Ihnen, die permanent zum Widerstand aufrufen – wir haben es gerade gehört –, die schreien: „Auf die Barrikaden!“, die den politischen Gegner, unter anderem auch meine Partei, zum Klassenfeind erklären. Wer so etwas sagt, der trägt auch die Verantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima in diesem Land verschlechtert, und der trägt in gewisser Weise auch die Verantwortung dafür, dass es manche gibt, denen bei solchen Aussagen die Sicherungen durchbrennen. Ein einzelner Satz macht einen nicht zum Täter. Aber jeder Satz kann die Steilvorlage für die nächste Tat – auch anderer – sein. In dieser aufgeheizten Lage müssen wir das alle ernst nehmen.

Die Bundesrepublik ist nicht durch Radikalität erfolgreich geworden, sondern durch Fortschritt, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Franz Josef Strauß hat – natürlich zutreffend – gesagt, Deutschlands Weg sei dann erfolgreich, wenn wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger, bürgerlicher Vernunft bleiben. Genau darin liegt bis heute die Stärke dieses Landes: in der beständigen, unspektakulären Verlässlichkeit der Mitte.

Die Ränder links wie rechts haben diese Mitte zum Feind erklärt. Und – das glaube ich ganz fest – diese beiden Ränder brauchen einander wie das Feuer den Sauerstoff. Die AfD lebt von der Eskalation der Linksextremisten. Die Linksextremen leben vom Feindbild AfD. Beide nähren sich gegenseitig. Beide wollen den Ausnahmezustand. Die große Mehrheit in diesem Land will aber das Gegenteil: Sie wollen einen funktionierenden Staat, geordnete Verhältnisse und eine Politik, die Probleme löst. Dafür steht die Union, und diese Mitte werden wir verteidigen.

Danke.

Der Kollege Kneller erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich kenne ja alle Flyer der Konrad-Adenauer-Stiftung auswendig, und ich kenne auch Ihre Rhetorikseminare, in denen Sie – das finde ich immer wieder interessant – von linken wie rechten Extremisten sprechen. Mich würde mal interessieren – erstens –, ob Sie vielleicht einen Unterschied sehen zwischen Delegierten, die ihr Recht und ihre Pflicht wahrnehmen, einen Parteitag durchzuführen, die um 3 Uhr morgens aufstehen, um diesen aufsuchen zu können, und Terroristen, die diesen Parteitag verhindern wollen. Auch Ihr Koalitionspartner hat zum Teil unverhohlen dazu aufgerufen, sich an diesen „widersetzen“-Demonstrationen zu beteiligen und den Parteitag zu verhindern, nicht dagegen zu demonstrieren, sondern ihn aktiv zu verhindern, wie der Grünen-Kreisverband Köln zum Beispiel das ist jetzt zwar nicht Ihr Koalitionspartner, aber mit denen sind Sie in NRW – Herr Wüst – auch gerade sehr gut verbandelt. Da wäre jetzt meine Frage: Ist es für Sie das Gleiche, wenn man versucht, einen Parteitag aktiv zu verhindern und Grundrechte zu untergraben, oder wenn man um 3 Uhr morgens aufsteht, um diesen Leuten aus dem Weg zu gehen, um sein Recht und seine Pflicht wahrzunehmen, den Parteitag durchzuführen?

Die zweite Frage bezieht sich auf die Unvereinbarkeitsliste. Wussten Sie, dass wir beispielsweise in meinem Nachbarkreisverband einen entsprechenden Fall hatten? Da gibt es ein älteres Ehepaar, die waren in ihrer Jugend bei der JN und in der Zwischenzeit gar nicht mehr politisch aktiv. Deren Aufnahmewunsch haben wir aufgrund der Unvereinbarkeitsliste abgelehnt. Aber vielleicht treffen Sie die mal bei einem CDU-Stammtisch; die sind nämlich inzwischen bei Ihnen, weil Sie darauf gar nicht achten.

Vielen Dank.

Ich habe es ja in der Rede gesagt: Versammlungsfreiheit ist ein unverbrüchliches Recht. Darum sind Versammlungen auch in Ordnung. Und ich glaube, dass in Ihrem Fall Behörden geprüft haben, ob die Versammlung in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann. Und die Polizei hat sie ja abgesichert. Das können wir nicht kritisieren. Aber wo Überschreitungen stattfinden, da werden Behörden einschreiten und da müssen Behörden einschreiten. Deshalb kritisieren wir diese Überschreitungen – auch in diesem Hohen Haus. – Das ist das eine.

Zur Unvereinbarkeitsliste. Ich war nicht dabei; aber nach dem, was man liest – offenbar soll das jetzt binnen eines Jahres überarbeitet werden –, geht es auch um die Frage, ob ehemalige NPD-Mitglieder der AfD beitreten können.

Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das finde ich nicht in Ordnung. Und mit der Rhetorik, mit der Sie hier agieren, zünden Sie das Land an – genauso wie die linke Seite.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer kurzen Schilderung dessen beginnen, was ich selber erlebt habe. Ich war auf diesem Parteitag – natürlich nicht bei diesen krawallartigen Auseinandersetzungen, sondern auf dem Parteitagsgelände –, und da habe ich Vadim Derksen getroffen. Das ist der Mitarbeiter der „Jungen Freiheit“, dem sein Handy geklaut worden ist, was jetzt auch Gegenstand der Berichterstattung ist. Er hat mir den Vorgang genau geschildert.

Hinterher habe ich diese brutalen Videos gesehen. Ich muss sagen: Wir sollten an dieser Stelle wirklich einmal innehalten, uns bedanken und unseren Respekt gegenüber den Leuten ausdrücken, die rausgehen und berichten. Wer über diese ganzen linksradikalen Umtriebe in unserem Land berichtet, der hat unseren Dank und Respekt verdient, meine Damen und Herren.

Den Titel dieser Aktuellen Stunde müssen wir uns noch mal auf der Zunge zergehen lassen: „Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten“. Mutmaßlich? Was genau war daran mutmaßlich?

Es gibt Videos, es gibt Fotos, es gibt die Zeugenaussagen der Opfer. Weltweit haben Medien über den am Boden liegenden Menschen, dem gegen den Kopf getreten wird, berichtet. Der wirkliche Skandal ist, dass wir überhaupt von „mutmaßlich“ reden, dass wir diese Aktuelle Stunde so nennen mussten. Das ist sprachliche Relativierung, die hier stattfindet.

Sie, meine Damen und Herren von „Unsere Demokratie“, haben mit voller Absicht ein politisches Klima in unserem Land geschaffen, in dem Gewalt danach bewertet wird, wen sie trifft. Gewalt gegen rechts gilt in Teilen dieses Hauses, bei den Medien und in der sogenannten Zivilgesellschaft irgendwie als erklärbar: nicht gut, aber verständlich; nicht erlaubt, aber emotional nachvollziehbar.

Was Sie hier betreiben, ist eine mentale Waschanlage für linke Gewalt, meine Damen und Herren.

Wenn ein Journalist von einem rechten Täter angegriffen wird, dann gibt es Sondersendungen, es gibt Mahnwachen, es gibt Verbandsappelle, und zwar zu Recht. Jeder Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wenn aber die Journalisten eines rechten, liberal-konservativen Medienhauses angegriffen werden, dann beginnt sofort das große Sortieren: Sind das überhaupt Journalisten?

Haben die nicht provoziert? Wieso waren die überhaupt da? Haben die die richtige Haltung? Sind die in der richtigen Redaktion?

Meine Damen und Herren, Artikel 5 des Grundgesetzes kennt keine Gesinnungsprüfung.

Pressefreiheit gilt für ARD, ZDF und für die „Süddeutsche“ genauso wie für „Apollo News“, für die „Junge Freiheit“,

für „Tichys Einblick“ und vor allem für die Medien, die Ihnen nicht gefallen, meine Damen und Herren.

Man stelle sich die gleichen Bilder mit verkehrten Rollen vor. Da liegt ein Mainstream-Reporter, jemand vom ZDF, am Boden und Rechtsradikale hauen drauf. Diesen Fall hatten wir ja in Berlin am 1. Mai 2020 nach der Hygienedemo.

Ein Team der ZDF-„heute-show“ ist von Gewalttätern angegriffen worden. Sofort gab es eine Riesenaufregung,

weil die Angreifer Rechtsradikale gewesen sind – oh! –, bis dann rausgekommen ist: Das waren die gar nicht. Nein, es waren Linksradikale.

Die haben die ZDF-Leute für Rechte gehalten und sie deswegen angegriffen.

Dann sind die in Berlin natürlich auch noch mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Das ist ein Riesenskandal gewesen. Es gab und es gibt jede Menge Fälle, in denen linke Gewalt gegenüber Journalisten in diesem Land ausgeübt wird. Und davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen, meine Damen und Herren.

Der DJV hat vor dem Parteitag völlig zu Recht gefordert – Zitat –, die „Polizei muss Journalisten schützen […] – ganz gleich aus welchem politischen Lager“ sie stammen. Leider war dem DJV die ganze Sache nach den Angriffen nicht mal mehr eine Pressemitteilung wert. Das ist kein Zufall; das ist ein Muster, meine Damen und Herren. Es folgt der kruden Logik der offenbar gewaltbereiten Aktivisten des Bündnisses „widersetzen“, die sich bis heute weigern, diese Attacken zu verurteilen. Diese Leute erklären Andersdenkende zum Freiwild. Und das ist eine faschistische Gesinnung, meine Damen und Herren.

Das Bündnis „widersetzen“ muss von Sicherheitsbehörden in diesem Land mal ganz dringend gründlich durchleuchtet werden.

Wer Angriffe auf Journalisten legitimiert oder herbeifantasiert, der ist ein Feind unserer Demokratie. Und das gilt, um Sie, liebe Damen und Herren von „unsere Demokratie“, richtig auf die Palme zu bringen, auch für Ihr Zentrum für Politische Schönheit. Da müssten die Sicherheitsbehörden auch mal ganz genau hinschauen.

Pressefreiheit hängt nicht vom Parteibuch ab, Pressefreiheit ist kein Privileg linker Bündnisse; Pressefreiheit ist ein Grundrecht.

Das Ganze hat Folgen. Und die werden Sie von „unsere Demokratie“ schon noch spüren. Jede Relativierung, jedes Wegducken, jedes „mutmaßlich“ angesichts klar dokumentierter Gewalt wird weitere Bürger zur AfD bringen. Die Menschen sehen die Bilder, und sie merken, wie sie hier belogen werden. In Erfurt wurde auf die Pressefreiheit eingeschlagen. Wer das als „mutmaßlich“ bezeichnet, der ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD Rasha Nasr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden.

Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift deshalb immer auch unsere Demokratie an. Das gilt unabhängig davon, ob die Kolleginnen und Kollegen für den „Spiegel“, den MDR, für „Apollo News“ oder die „Junge Freiheit“ arbeiten. Die Vorfälle am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt müssen aufgeklärt werden. Gewalt gegen Medienschaffende ist durch nichts zu rechtfertigen. Darüber sollte es in diesem Haus auch keinen Dissens geben.

Dass sich heute aber

ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren. Und wer heute Respekt für Journalistinnen und Journalisten einfordert, muss sich auch fragen lassen,

wie ernst es ihm mit diesem Respekt in den vergangenen Jahren tatsächlich gewesen ist.

Wo war der Respekt, als der ehemalige stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner

die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller wiederholt als Faschistin beschimpfte –

trotz gerichtlicher Verbote? Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte,

sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte?

Kritische Nachfragen, Frau Weidel, sind kein Angriff auf die Demokratie; sie sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie.

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Ich rechne mit einer Kurzintervention; das muss jetzt nicht sein. Vielen Dank. – Journalistinnen und Journalisten sind nicht dazu da, das Leben von Politikerinnen und Politikern leichter zu machen. Ihre Aufgabe ist es, Fragen zu stellen, Zusammenhänge offenzulegen und Missstände aufzudecken. Genau darin liegt ihre demokratische Funktion.

Und noch etwas zeigt, warum freie Medien für unsere Demokratie unverzichtbar sind. Erst durch die Recherchen unabhängiger Journalistinnen und Journalisten wurde öffentlich bekannt, dass die AfD-Bundestagsfraktion einen Sicherheitskoordinator beschäftigte, der bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Er hatte im alkoholisierten Zustand Menschen vor einer Geflüchtetenunterkunft beleidigt und bedroht, er hatte einen Schuss mit einer Schreckschusspistole abgegeben und wurde später unter anderem deshalb verurteilt.

Trotzdem arbeitete er für die AfD-Fraktion im Bundestag. Erst durch diese unabhängige Recherche und den damit verbundenen öffentlichen Druck hat die AfD Konsequenzen gezogen bzw. ziehen müssen.

Und genau das ist Pressefreiheit in der Praxis: Sie schützt nicht die Interessen von Parteien, sondern das Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, was diejenigen tun, die politische Verantwortung tragen. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Ihr Problem beginnt immer dann, wenn Journalistinnen und Journalisten ihren Job gut machen, wenn sie recherchieren und nachfragen, wenn sie Widersprüche sichtbar machen und Macht kontrollieren – auch Ihre. Natürlich darf man Medien kritisieren; das gehört zur Meinungsfreiheit. Aber es ist etwas grundlegend anderes, Journalistinnen und Journalisten pauschal zu diffamieren, ihnen ihre Unabhängigkeit abzusprechen oder sie zu politischen Gegnern zu erklären.

Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.

Journalistinnen und Journalisten verteidigt man nicht nur dann, wenn sie Opfer von Gewalt werden. Man verteidigt sie auch und gerade dann, wenn sie kritisch recherchieren oder unbequeme Fragen stellen oder wenn einem ihre Berichterstattung nicht gefällt.

Unsere Demokratie braucht freie Medien, sie braucht Journalistinnen und Journalisten, die Missstände aufzeigen, Fragen stellen und den Mächtigen widersprechen, ohne dabei Angst um ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit haben zu müssen. Unsere Demokratie braucht eine kritische Öffentlichkeit. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen frei recherchiert werden, und zwar frei von Einschüchterung und Angst.

Pressefreiheit beweist sich nicht dann, wenn Berichterstattung gefällt. Sie beweist sich dann, wenn sie unbequem ist, wenn sie Macht kontrolliert, Widersprüche aufdeckt, den Finger in die Wunde legt. Wer das verteidigt, verteidigt unsere Demokratie. Was Sie aber heute mit dieser Aktuellen Stunde tun, das ist kein Einsatz für die Pressefreiheit,

das ist ihre Instrumentalisierung.

Vielen Dank.

Der Kollege Helferich erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, in welcher Partei Sie sind. Sie sind in der Partei von Frau Faeser, die als SPD-Innenministerin in der vergangenen Legislatur – nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig – ein Presseorgan, nämlich das „Compact“-Magazin, verboten hat. Das wurde als rechtswidrig eingestuft. Das ist Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit.

Ihre SPD-Genossin und Justizministerin in Niedersachsen musste jüngst eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil das Justizministerium Niedersachsen rechtswidrig die „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“ mit Warnhinweisen belegt und als rechtsextrem eingestuft hat. Ist das Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit, Frau Kollegin?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staat, den unser Grundgesetz definiert, nimmt für sich in Anspruch, eine freiheitliche Grundordnung zu verwirklichen. Aufgabe des Staates und seiner Rechtsordnung ist es also zuvörderst, die Freiheit zu sichern. Zugleich gehört es zu seinen Kernaufgaben, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Oftmals stehen diese beiden Zielvorgaben in einem Spannungsverhältnis. Dann ist es Aufgabe der Rechtspolitik, zwischen ihnen einen sinnvollen Ausgleich zu finden – eine Aufgabe, an der die Bundesregierung aus Union und SPD heute einmal mehr scheitert.

Die Justizministerin legt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vor. Durch zwei neue Paragrafen sollen zusätzliche Eingriffsbefugnisse der Verfolgungsbehörden geschaffen werden. Zunächst soll im Rahmen von Ermittlungsverfahren das gesamte Internet nach biometrischen Daten durchsucht werden, also nach Bildern und Videoaufnahmen möglichst vieler Menschen. Diese sollen dann mittels KI mit Bildern von Tatverdächtigen, aber auch von mutmaßlichen Zeugen einer vermuteten Straftat abgeglichen werden. Betroffen sind alle Menschen, von denen in irgendeiner Form Bilder im Netz zu finden sind, also so ziemlich jeder.

Mit dem Suchen, Speichern und Verarbeiten solcher Daten sind naturgemäß Eingriffe in Grundrechte wie das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. Wenn unterschiedslos die Bilder von Millionen völlig unbeteiligter Menschen erfasst und untersucht werden, die mit der aufzuklärenden Straftat gar nichts zu tun haben, dann ist allein schon aufgrund der schieren Massenhaftigkeit der Maßnahme klar, dass es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt.

Das ist natürlich auch den Verfassern des Gesetzentwurfs klar. Man sollte also erwarten, dass die Maßnahme auf das absolut unumgängliche Minimum beschränkt und mit starken rechtsstaatlichen Sicherungen versehen wird. Das ist aber nicht der Fall. Es beginnt bei den Zwecken, zu denen der biometrische Bildabgleich erfolgen soll. Naheliegend ist noch der Zweck, die Identität und den Aufenthaltsort des Beschuldigten festzustellen, also des mutmaßlichen Straftäters selbst. Schon übermäßig dürfte es dagegen sein, dasselbe auch für bloße mögliche Zeugen vorzusehen.

Noch weiter gehend soll der Eingriff aber auch in ganz abstrakter Weise zur Erforschung des Sachverhalts überhaupt eingesetzt werden können. Das bedeutet, dass über die Identität und den Aufenthaltsort hinaus auch jegliche sonstigen Informationen erforscht werden können, etwa das soziale Umfeld, Gewohnheiten und Lebensumstände. Das dürfte unverhältnismäßig sein.

Neben den Zwecken sind auch die vorgesehenen Anlässe für die Maßnahme zweifelhaft. Der Gesetzentwurf verweist insoweit auf den Straftatenkatalog, der auch für eine Telekommunikationsüberwachung maßgeblich ist. Allerdings soll der nicht abschließend gelten, sondern nur insbesondere. Das heißt, es sollen auch weitere, unbestimmte Anlässe für den biometrischen Massenabgleich ausreichen. Auch das ist zu weitgehend.

Schließlich verzichtet der Gesetzentwurf auch noch darauf, die Maßnahme an eine richterliche Anordnung zu knüpfen. Stattdessen soll die Staatsanwaltschaft alleine über den Einsatz entscheiden. Für so schwere Eingriffe ist aber der Richtervorbehalt nötig.

Der zweite neu einzuführende Paragraf soll es ermöglichen, bisher unverbundene staatliche Datensammlungen zu verknüpfen und durch automatisierte Datenanalyse, also auch mittels KI, auszuwerten. Auch hier löst der fehlende Richtervorbehalt rechtsstaatliche Bedenken aus. Hinzu kommt die potenzielle Uferlosigkeit der Daten, die in die KI-Auswertung einbezogen werden sollen. Wenn davon nämlich jegliche irgendwie, irgendwo, irgendwann einmal erfassten Beweisdaten aus beliebigen anderen Verfahren erfasst werden, dann gehören dazu regelmäßig auch private und intime Informationen von Menschen, die mit dem aktuellen Verfahren gar nichts zu tun haben.

Herr Abgeordneter.

Spätestens dann drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit auf.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung erhält das Wort Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in diesen Tagen Zeugen einer der umfassendsten Sicherheitsoffensiven in Deutschland seit vielen Jahrzehnten: in der letzten Sitzungswoche die IP-Adressspeicherung und die Stärkung der Cyberabwehr, in dieser Woche die Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse und am Freitag voraussichtlich der Beschluss über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Als Koalition bringen wir die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland auf den Stand der Technik und damit auch auf die Höhe der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eines ist klar: Das Schutzversprechen unseres Staates gilt analog wie digital. Und deswegen rüsten wir digital auch auf: mit dem Dreiklang aus Speichern, Schützen und Unterstützen. Dieses Gesetz macht eines sehr deutlich: Unsere Ermittlungsbehörden bekommen mehr Kompetenzen, damit die Täter mehr Konsequenzen spüren. Das ist der Auftrag, den wir als Regierung wahrnehmen.

Dieses Gesetz, das wir nun beraten, ist ein weiterer Baustein der Zeitenwende, die wir auch in der inneren Sicherheit in Deutschland brauchen. Es ist ein weiterer Meilenstein unserer Sicherheitsoffensive. Ich will allen Partnerinnen und Partnern in der Koalition danken, die daran mitgewirkt haben, vor allen Dingen Frau Ministerin Hubig und Herrn Minister Wildberger für die sehr konstruktive Zusammenarbeit im Vorwege. Wir zeigen einmal mehr: Diese Koalition bringt die grundlegenden Reformen auf den Weg. Wir schaffen Deutschland 2.0, auch in der inneren Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit diesen Gesetzen, die ich benannt habe, schaffen wir endlich den Paradigmenwechsel. Mit der automatisierten Datenanalyse, mit dem biometrischen Datenabgleich und mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bei den Ermittlungen geben wir unseren Sicherheitsbehörden die Werkzeuge, die sie im 21. Jahrhundert dringend brauchen, um Täternetzwerken auf Augenhöhe entgegenzutreten. Wurden früher bei den Untersuchungen noch Briefe, Tagebücher und Lochhefter sichergestellt, haben wir es heute mit riesigen Datenmengen zu tun: Smartphones mit Hunderten Gigabyte oder noch viel mehr.

Das alles wirkt sich auch auf die Arbeit der Polizeibehörden aus. Ich will es klar sagen: Alleine beim BKA hat sich die Menge der Daten seit 2017 mehr als verzehnfacht. Das bedeutet, dass diese enormen Datenmengen händisch nicht mehr zu bewältigen sind. Hierfür braucht es hochkomplexe Systeme, die große Datenmengen auch mithilfe von KI verarbeiten und analysieren können. Deswegen ist es jetzt notwendig, dass wir Polizei und Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten, um gegen die Gegner unseres Rechtsstaates vorgehen zu können.

Meine Damen und Herren, bei der Sicherheit darf es keine weißen Flecken geben. Deshalb benötigen wir auch die automatisierte Datenanalyse.

Wir können mit ihr Daten vorstrukturieren und Muster erkennen. Dadurch werden unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt, zum Beispiel Geldströme oder auch Befehlsketten innerhalb einer kriminellen Organisation zu erkennen und aufzudecken. So schaffen wir die Grundlagen der neuen Sicherheitsarchitektur in Deutschland.

Insgesamt kann man sagen: Diese Gesetze machen Deutschland noch sicherer. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Saboteure, für alle Kleinkriminellen, für Islamisten, Extremisten und Chaoten in unserem Land. Aber es ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland frei und sicher leben wollen; denn das ermöglichen wir mit unseren Gesetzen.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Konstantin von Notz.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist nicht, ob unsere Polizei digital arbeiten soll natürlich soll sie das die Frage ist ob sie das rechtsstaatlich tut und ob das Geplante tatsächlich das erfüllt, was versprochen wird ob Freiheit und Sicherheit in einem Gleichgewicht sind und wie es gelingt, unsere Gesellschaft in Zeiten radikaler und autokratischer Tendenzen gegen Straftäter und Extremisten aller Couleur zu schützen, ohne ihren liberalen Kern zu verraten. Das ist kein Nice-to-have, das ist kein Kokolores, das ist die entscheidende Frage in einem solchen Gesetzgebungsverfahren, meine Damen und Herren.

Wer der Polizei neue Befugnisse gibt, trägt eine besondere Verantwortung. Mit einem Klick können Menschen identifiziert werden. Oder sensible Daten Unbeteiligter geraten in den Fokus einer KI. Der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Rechten gebietet es, bei solchen Gesetzgebungsverfahren mit Augenmaß vorzugehen. Selbst wenn man sich für Datenschutz und Bürgerrechte gar nicht interessiert, dann gebietet es wenigstens der Respekt vor dem höherrangigen Recht, der Respekt vor unserem Grundgesetz, meine Damen und Herren.

Genau in diesen Fragen haben die Entwürfe, die die Bundesregierung hier vorgelegt hat, zu Recht ein maximal kritisches Echo erfahren. Sie sind zu unbestimmt, ohne verhältnismäßige Sicherungsmechanismen, und sie halten die Tür immer noch offen für Palantir, meine Damen und Herren. Das hat leider System: Weil Sie wissen, dass es wegen des Europarechts für Ihren Gesetzentwurf sehr eng wird, planen Sie schon jetzt den Ausweg. Dann kaufen Sie den Dienst eben außerhalb der EU ein. So steht es in dem Entwurf. Das ist ungefähr so, als wenn man zur Umgehung der Vorschriften für die Produktion von Bier eine gepanschte Plörre irgendwo kauft, um das Reinheitsgebot zu umgehen. So geht es nicht, meine Damen und Herren!

Wenn Sie das so verabschieden, sind Sie einmal mehr vor dem Bundesverfassungsgericht und vor den höchsten Gerichten auf hoher See, und zwar mit einem Boot, das von Anfang an maximale Schlagseite hat. Ein Gesetz, das vor Gericht scheitert, Herr de Vries, schafft überhaupt keine Sicherheit. Damit bringen Sie gar nichts zuwege für die öffentliche Sicherheit und die digitale Polizeiarbeit. Insofern muss man wirklich scharf hingucken, was die Frage der Rechtsstaatlichkeit angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben dazu einen Antrag gestellt, den Sie fröhlich raubkopieren und abschreiben können. Wir sehen natürlich die Notwendigkeit für digitale Polizeiarbeit. Wir wollen das ermöglichen, aber eben ohne die Bürger- und Freiheitsrechte zu schleifen.

Und das geht. Ich sage Ihnen drei Punkte, Herr de Vries: erstens, indem wir das Programm „Polizei 20/20“ schnellstmöglich umsetzen und datenschutzrechtliche Vorgaben so schwer ist das nicht dabei von vornherein integrieren, zweitens, indem wir neue Technologien erst unter realen Bedingungen testen, mit Aufsichtsbehörden und Experten prüfen was es wirklich braucht was rechtlich möglich ist wie man KI einhegen kann – und dann über den Einsatz entscheiden und, drittens, indem wir auf digitale Souveränität statt auf Akteure wie Palantir setzen.

Genau dafür sind die Reallabore da. Das wäre ein kluger Weg.

Zum Schluss. Ab heute ist das Parlament gefragt. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, widerlegen Sie den Eindruck, Sie interessierten sich nicht für Rechtsstaatlichkeit.

Herr Abgeordneter.

Gute Polizeiarbeit und Bürgerrechte, das geht zusammen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Schreiben Sie bei unserem Antrag ab!

Ganz herzlichen Dank.

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich noch mal in das Plenum fragen. Draußen läuft die namentliche Abstimmung. Wer die Gelegenheit noch wahrnehmen will, möge sich bitte jetzt hinausbegeben.

Ich darf nun das Wort erteilen: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Schon dem Grunde nach fehlt es an einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament. […] Wir empfehlen: die Rücknahme der Gesetzesentwürfe; […]“

Zitat Ende.

Das sind nicht meine Worte, das sagen unter anderem die Neue Richter*innenvereinigung, zahlreiche Anwälte und IT-Experten zu Ihren Überwachungsplänen.

Was Sie hier vorlegen, Herr de Vries, schafft nicht mehr Sicherheit, es schafft mehr Unsicherheit.

Und es ist eindeutig verfassungs- und europarechtswidrig. Zwei Punkte sind dabei besonders problematisch.

Erstens. Behörden dürfen das Internet nach Gesichtern und anderen biometrischen Merkmalen wie der Stimme durchforsten. Das Selfie vom Kindergeburtstag, das Teamfoto vom Fußballverein oder das verwackelte Video vom Ikkimel-Konzert: Alles wird biometrisch aufbereitet und in einer gigantischen Datenbank gespeichert.

Jetzt kommt gleich der Einwand von der Union, das werde doch alles sofort wieder gelöscht. Aber das eigentliche Problem ist doch ein anderes: Sie bauen eine autoritäre Infrastruktur, und diese Infrastruktur bleibt. Eine biometrische Kartei von Millionen Menschen ist genau das Werkzeug, von dem Autoritäre träumen. Sie müssen sich fragen, was eine Partei wie die AfD damit anfängt, wenn sie erst einmal an der Macht ist.

Zweitens durchsucht der Staat nicht mehr nur das Netz, sondern seine eigenen Akten. Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin. Wenn Sie Opfer eines Überfalls werden, einen sexuellen Übergriff zur Anzeige bringen oder als Zeugin einen Unfall melden, macht die Datenanalyse hier keine Unterschiede, Sie landen in der Datenbank. Juristisch ist das ein Offenbarungseid. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2023 unmissverständlich klargestellt: Die automatisierte Datenanalyse ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und braucht sehr, sehr enge Grenzen. Ihre Entwürfe ignorieren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts komplett. Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen.

Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen. Während Sie immer mehr überwachen, wollen Sie das Recht, Ihnen kritische Fragen zu stellen, abschaffen. Dem werden wir uns immer entgegenstellen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage noch einmal: Ist noch jemand im Haus, der hätte abstimmen wollen oder sollen oder können? Dann müsste er es jetzt tun. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen dann später bekannt gegeben.

Ich darf jetzt das Wort erteilen: für die SPD-Fraktion Johannes Schätzl.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im März des Jahres 2024:

„Die Lücke zwischen dem, was die Technik kann, und dem, was legal einsetzbar ist, wird immer größer. Vor der Polizei hielt sie sich 30 Jahre lang versteckt. Ein Journalist fand sie in 30 Minuten: Daniela Klette, Mitglied der linksextremen Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion […].“

Und genau hier haben wir das Problem. Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, linksextreme Terroristen aufzuspüren. Es ist die Aufgabe deutscher Sicherheitsbehörden, solche linksextremen Gewalttäter zu ermitteln.

Die hier zu beratenden Gesetze schaffen neue Befugnisse für die Polizei, um biometrische Daten mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abzugleichen. Die Innenpolitiker meiner Fraktion haben sich in dieser Woche ausführlich hierzu beraten. Es ist höchst ehrenwert, Linksterroristen zu jagen. Aber sicher muss sein: Bürgerrechte gelten auch im digitalen Zeitalter. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt, der Gesetzgeber solle öffentlichen Stellen nur dann den Zugriff auf das biometrische Lichtbild im Chip eines Passes, eines Personalausweises oder eines elektronischen Aufenthaltstitels gestatten wenn es für die Erfüllung besonders gewichtiger, im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben zwingend notwendig ist und alternative, eingriffsmildernde Verfahren nicht zur Verfügung stehen.

Ja, wir müssen alle Mittel des Rechtsstaats nutzen, um die Feinde der Freiheit aus dem Verkehr zu ziehen. Was wir aber nicht brauchen, ist eine leichtfertige Festlegung auf Regeltatbestände des § 100a Absatz 2 StPO, um einen derartigen Grundrechtseingriff zu begründen. Nicht jeder Anfangsverdacht für einen Sportwettenbetrug rechtfertigt eine solche Freiheitseinschränkung. Hier muss die Koalition noch dringend nachschärfen.

Und noch etwas ist wichtig: Die Wiederherstellung deutscher Souveränität ist unsere Schicksalsaufgabe. Und das gilt auch und insbesondere im digitalen Raum. Bürgerrechte werden nicht geschützt, wenn der Abgleich höchstpersönlicher Daten von nichtöffentlichen Stellen im Ausland durchgeführt wird. Genau das sieht § 39a des BKA-Gesetzes aber vor.

Wir sagen: Digitale Eingriffsbefugnisse? Ja, aber unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und ohne Weitergabe an ausländische Datenkraken.

Vielen Dank.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Frederik Bouffier.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für mehr Sicherheit in Deutschland. Nach langer Vorbereitung von BMI und BMJV liegen nun verschiedene Gesetzentwürfe vor. Mit der Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse kommen wir unserer Verpflichtung nach, den Sicherheitsbehörden die nötigen Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie für eine effektive Polizeiarbeit im Jahr 2026 benötigen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle bei den Ministerien und den Ministern ganz herzlich für diese Entwürfe bedanken.

Die Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit ist zentrale Aufgabe des Staates. Aber sie ist mehr als das, sie ist das Fundament unserer Freiheit. Die wirkungsvolle Bekämpfung von oft hochkomplexen Kriminalitätsbereichen wie Terrorismus, Angriffen auf unsere Infrastruktur oder Organisierter Kriminalität, die in vielen Bereichen unsere staatliche Ordnung zu unterwandern versucht, stärkt das Vertrauen in unseren Staat und damit auch in die demokratische Ordnung. Das gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst recht in unruhigen Zeiten. Deshalb: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, meine Damen und Herren.

Wir wägen auch sorgsam ab. Wir geben einerseits den Sicherheitsbehörden effektive Instrumente zur Verbrechensbekämpfung an die Hand und berücksichtigen gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen zur Wahrung effektiven Grundrechtsschutzes. Es ist deshalb schon mehr als irritierend, wenn manche Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit den hier diskutierten Maßnahmen – das hat man am Antrag der Linken, der heute eingebracht worden ist, noch einmal deutlich gemerkt – vom Überwachungsstaat sprechen. Ich finde das ehrlicherweise ein bisschen unredlich. Das ist schlicht Angstmacherei. Ich finde, gerade beim Thema Überwachungsstaat sollten Sie von der Linken als Nachfolger der SED ganz, ganz ruhig sein.

Lassen Sie mich noch ganz kurz auf eine Maßnahme eingehen: die automatisierte Datenanalyse. Dabei sollen die polizeilichen Datenbestände, die bereits aufgrund bestehender Rechtsgrundlagen rechtmäßig erlangt und gespeichert wurden, ausschließlich zum Zweck der Analyse zusammengeführt und weiterverarbeitet werden. Das erlaubt es unseren Sicherheitsbehörden – der Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –,

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

– die schiere Flut an Daten schnell zu durchkämmen und Verbindungen zu erkennen, die ansonsten wahrscheinlich unsichtbar geblieben wären. – Ja, Herr Präsident?

Ob Sie eine Zwischenfrage zulassen und ob das Ja schon auf die Zwischenfrage bezogen war.

Wer will denn eine stellen? Ich habe es nicht mitbekommen.

Von Bündnis 90/Die Grünen.

Ja.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Bouffier, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte noch mal die Frage aufgreifen, welche Software denn genutzt wird, wenn die automatisierte Datenanalyse eine Rechtsgrundlage bekommt. Wenn es darum geht, sieht man von der Bundesregierung und eigentlich von der Koalition in Gänze vor allem ein großes Wegducken. Es wird immer gesagt: Wir schauen uns alles an und wollen nichts ausschließen. – Aber wenn wir uns anschauen, was andere Länder wie Frankreich und teilweise auch die Bundesländer machen, dann sehen wir, dass sie sich zurückziehen. Denn sie sagen: Palantir ist eine hochumstrittene Software, die man so nicht nutzen sollte.

Es geht hier um das große Thema der digitalen Souveränität. Deswegen ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung, dass die Koalition Palantir nicht klipp und klar ausschließt, dass es kein Bekenntnis gegen Palantir gibt. Diese Frage bleibt weiterhin offen. Die Bundesregierung klammert sich offensichtlich an Palantir.

Warum sprechen Sie sich nicht gegen den Einsatz von Palantir aus?

Herr Kollege, ich kann es ganz einfach machen: Wir schaffen hier kein Lex Palantir, sondern ein produkt- und technikneutrales Gesetz. Und das ist genau richtig und das, was wir brauchen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Migrationswende eingeleitet, den Bevölkerungsschutz und unsere kritische Infrastruktur gestärkt. Und nun packen wir die Polizeigesetze noch mal an und verstärken sie – Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, allen voran am Ende dieser Woche das neue Bundespolizeigesetz. Wir erweitern es mit der Einführung der digitalen Ermittlungsbefugnisse. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Ich danke Ihnen.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Axel Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, Sie haben den Fall Daniela Klette erwähnt. 30 Jahre konnte sich die Ex-RAF-Terroristin im Untergrund verborgen halten, bis man sie 2024 in einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festnahm. Jahrzehntelang wurde mit den konventionellen Mitteln der Kriminalistik nach ihr gefahndet. Ein Hinweis aus der Bevölkerung gab letztendlich den Ausschlag, um ihren Aufenthaltsort zu ermitteln.

Es hätte aber auch viel schneller und viel einfacher gehen können. Bereits 2023 – auch das hat die Ministerin erwähnt – bedienten sich Journalisten einer Gesichtserkennungssoftware, die sie auf ein Fahndungsfoto der Polizei ansetzten, das sie dann mittels der Software mit Bildern im Internet verglichen haben. Die Gesuchte hatte unter falschem Namen bei Facebook Bilder von sich bei Freizeitaktivitäten veröffentlicht. Die Software vermeldete einen Treffer, die Anwender glaubten dem jedoch nicht. Heute steht fest: Sie hatten Klette identifiziert. In fachkundigen Händen und mit der erforderlichen kriminalistischen Erfahrung wäre ein solcher Treffer mit hoher Wahrscheinlichkeit schon viel früher gelandet worden. Doch die Polizei und die Staatsanwaltschaft dürfen sich gegenwärtig dieser allgemein zugänglichen Technik nicht bedienen.

Da stellt sich die Frage: Wollen wir es zulassen, dass schwere Straftaten nicht aufgeklärt und Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden können, weil wir den Strafverfolgungsbehörden keine Rechtsgrundlage geben, auf der sie die moderne Technik in einem rechtsstaatlich vorgegebenen Rahmen anwenden können?

Die Koalition aus Union und SPD sagt dazu klar Nein und legt den notwendigen Gesetzentwurf heute hier vor. Dieser sieht in §§ 98d und 98e StPO einen automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet und eine automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse vor. Die dagegen vorgetragenen rechtlichen Bedenken sind unbegründet. Die rechtlichen Voraussetzungen und der Umfang der Handlungsmöglichkeiten sind eng begrenzt und unterliegen einer engmaschigen rechtlichen Kontrolle. Das wird durch folgende Vorgaben festgeschrieben. § 98d StPO schreibt vor: Es muss der Verdacht einer schweren Straftat vorliegen. Maßstab sind die Delikte der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO. Ein solcher Abgleich darf nur vorgenommen werden, wenn die Identitätsfeststellung oder die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise nicht oder nur erschwert möglich ist – Stichwort „Subsidiarität“ –, und es darf auch kein Ad-hoc-Abgleich gemacht werden; Vergleichsdatensätze dürfen nicht dauerhaft gespeichert werden.

Ähnliches gilt für die Datenanalyse. Es muss sich um rechtmäßig bei der Polizei gespeicherte Daten handeln, es muss sich ebenfalls um schwere Straftaten handeln, und die KI unterliegt den Begrenzungen durch die Verordnung über die KI. Es ist stets eine Anordnung der Staatsanwaltschaft erforderlich, die im Übrigen nicht nur zulasten, sondern auch zugunsten ermitteln muss. Es bedarf eines konkreten Anlasses. Suchen ins Blaue hinein sind nicht zulässig. Der Vorgang ist zu dokumentieren.

Ich fasse zusammen: Mit sauberen rechtsstaatlichen Mitteln verbessern wir die Aufklärung von schweren Straftaten.

Herr Abgeordneter.

Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und hilft den Opfern.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6806, 21/6132, 21/6511, 21/6131, 21/6913 und 21/6917 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“, Drucksache 21/6912:

Abgegebene Stimmkarten 590. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 510, und es gab eine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5a bis 5d sowie Zusatzpunkt 2:

5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten

Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf für die Bundesregierung Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, das Wort erteilen. Sie eröffnet damit die Aussprache.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Reihen lichten sich etwas, obgleich wir ein wirklich wichtiges Thema besprechen.

Stellen Sie sich vor, eine Terrorverdächtige lebt 30 Jahre im Untergrund. Ihr Sportverein postet Fotos, auf denen sie zu sehen ist. Man sucht überall nach ihr. Ein echter Fall: 2024 gibt es plötzlich Aufnahmen von Daniela Klette, eine von drei noch flüchtigen RAF-Mitgliedern. Im Netz finden Reporter, Journalistinnen und Journalisten die Bilder von ihr.

Die Journalisten dürfen das. Die Polizei darf diese Suche nach Bildern nicht durchführen. Sie darf den Namen suchen, aber sie darf die Bilder nicht suchen. Das kann niemand erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deshalb wollen und werden wir das ändern. Wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, heute mit modernen Mitteln Strafverfolgung zu betreiben und Ermittlungen zu führen.

Was tun wir? Erster Punkt: Wir sehen zwei neue Werkzeuge vor.

Erstens: der biometrische Internetabgleich. Damit dürfen Polizei und Staatsanwaltschaften automatisiert Fotos suchen, also etwa das Foto einer Terrorverdächtigen mit Bildern auf Social-Media-Plattformen im Netz abgleichen.

Zweitens erhalten die Strafverfolgungsbehörden mit der automatisierten Datenanalyse als zweites Werkzeug die Möglichkeit, eine Suchmaschine für Verfahrensinformationen zu nutzen. Während sie heute in verschiedenen Datenbanken quasi händisch nach Verbindungen zwischen Strafverfahren suchen müssen, können sie künftig die ohnehin rechtmäßig vorhandenen Informationen vernetzt durchsuchen – in engen Grenzen auch mit KI.

Damit komme ich zum zweiten Punkt, und der ist genauso wichtig. Wir müssen den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, zu ermitteln. Aber wir dürfen ihnen nur das geben, was auch rechtsstaatlich erlaubt ist.

Deshalb sieht dieser Gesetzentwurf klare und durch Gerichte kontrollierbare Grenzen für die neuen Werkzeuge vor.

Die neuen Werkzeuge gelten nur bei schwereren Straftaten, zum Beispiel bei Terrorismus, Kinderpornografie und Tötungen. Für den biometrischen Internetabgleich braucht es immer eine staatsanwaltschaftliche Anordnung. Nur verfahrensrelevante Treffer werden verwendet. Alle anderen Daten sind unverzüglich zu löschen. Auch der Aufbau einer staatlichen Bilddatenbank ist verboten.

Bei der automatisierten Datenanalyse gelten die rechtlichen Grenzen für die bereits vorliegenden Daten weiter, also zum Beispiel auch die allgemeinen Löschfristen. Das wahrt die Grundrechte. Gleichzeitig werden die Anforderungen an Freiheit und Sicherheit im 21. Jahrhundert umgesetzt: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen Täter auch mit modernen Ermittlungsmethoden verfolgen können. Jede Ermittlung berührt die Grundrechte des einen, aber sie schützt auch die Freiheit des anderen. Hier haben wir einen guten Ausgleich gefunden.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion erhält Fabian Jacobi das Wort.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken

Über diesen Antrag werden wir später noch namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment.

Genau in diesem Moment sind russische Soldaten damit beschäftigt, strategische Bomber zu beladen, Kampfflugzeuge zu beladen, Abschussrampen zu bestücken, und zwar mit Waffen, deren einziger Zweck es ist, Terror über die ukrainische Zivilbevölkerung zu bringen, mit Waffen im Wert von Milliarden Rubel Milliarden Rubel, die nicht ausgegeben werden zum Wohl der russischen Bevölkerung, sondern ausschließlich zur Zerstörung ukrainischer Städte, zur Zerstörung ukrainischer Kultur, zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit.

Das ist die bittere Realität, die genau jetzt, in diesem Moment, stattfindet. Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt. Keine – und ich betone: keine – der 29 ballistischen Raketen konnte abgefangen werden, und zwar nicht etwa, weil es der Ukraine am Verteidigungswillen fehlt, sondern weil es an der Abfangmunition fehlt. Diese Munitionsknappheit kommt nicht überraschend. Es ist lange bekannt, dass sie eintreten würde, auch der Bundesregierung. Und darum fragen wir: Wo sind die deutschen Initiativen für zusätzliche Abfangmunition?

Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen?

Präsident Selenskyj hat es vor dem NATO-Gipfel auf den Punkt gebracht: Solange Patriot-Raketen in den Depots unserer Verbündeten liegen, ermutigt das Russland nur dazu, weiter anzugreifen. Seit 1 596 Tagen Vollinvasion stellt sich immer wieder dieselbe Frage: Warum gelingt es dem Bundeskanzler nicht, strategisch vorauszudenken und das zu organisieren, was morgen gebraucht wird?

Wieder fehlende Entschlossenheit, wieder Zögerlichkeit! Und diese Unentschlossenheit ist Putins strategischer Vorteil. Ob es die Schattenflotte ist, ob es Taurus ist: Diese Unentschlossenheit muss aufhören. Legen Sie endlich los!

Wir Grünen stellen darum heute auch den Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Forderung dürfte insbesondere der Union bekannt vorkommen. Es ist im Wortlaut exakt die Forderung, die Sie selbst schon gestellt haben.

Sie folgt der Position, die Friedrich Merz in der Opposition richtigerweise selbst vertreten hat: Sollte Putin nicht aufhören, die Zivilgesellschaft in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören.

Und genau darum geht es!

Wenn Abfangmunition knapp ist, dann muss die Ukraine befähigt werden, die russische Rüstungsindustrie, die Abschussorte, die Munitionslager und den militärischen Nachschub Russlands zu bekämpfen. Es geht darum, den Bogen zu zerstören und nicht immer wieder nur die Pfeile abzufangen.

Die Ukraine zeigt, dass sie mit weitreichenden Präzisionswaffen militärische Ziele tief im russischen Hinterland wirksam treffen kann. Diese Fähigkeiten müssen wir stärken; denn wer Putins Angriffsfähigkeit reduziert, der verhindert weitere Angriffe auf ukrainische Städte. Wer Putins militärische Eskalationsfähigkeit begrenzt, schafft die Voraussetzung für Diplomatie und echten Frieden in Freiheit.

Und darum bitten wir um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste Krieg in Europa seit 1945. Die Bilder von den täglichen, vor allem nächtlichen Raketeneinschlägen in friedliche Wohnblocks mit jeweils Dutzenden an Toten sind kaum zu ertragen.

Was um alles auf der Welt haben diese Kinder, Frauen und Männer Russland getan, um im Feuer der ballistischen Raketen sterben zu müssen? Aus Putins böser Sicht ist ihr Fehler, dass sie Ukrainer sind. So ist es nicht nur ein im eigenen Interesse sicherheitspolitisches, sondern ein menschliches Gebot, dem Opfer zur Seite zu stehen. Und genau dies tut die Bundesregierung. Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich das, was sie von uns benötigt für die Verteidigung des Landes.

Lieber Robin Wagener, der Taurus kann ein Instrument dieser deutschen Unterstützung sein.

Aus meiner Sicht sollte es sogar ein Instrument unserer deutschen Unterstützung sein.

Das Ob und Wann und Wie ist allerdings Teil der Taktik.

Das betrifft die Unterstützung mit militärischem Gerät, aber auch die humanitäre Hilfe und eine klare politische Perspektive.

Die Ukraine spielt schon heute eine enorm wichtige Rolle für die Sicherheit Europas. Diese Leistung bringt sie ein in den Prozess, den das Land in die Europäische Union führen wird.

Hier hat die Bundesregierung, hat Bundeskanzler Merz persönlich starke Führung gezeigt.

Ich spreche von seinem Schreiben an die Spitzen der EU von Mitte Mai und auch von der Initiative mit Frankreich, mit denen Bewegung in die Frage gekommen ist, wie der komplizierte EU-Beitrittsprozess so gestaltet werden kann,

dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen. Es geht darum, die europäische Integration der Ukraine bereits jetzt entscheidend voranzubringen. Dazu könnte gehören: eine Anwendung des EU-Besitzstandes entsprechend dem Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft in der Union, aber auch eine assoziierte Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, in der Kommission und die Teilnahme an Ratssitzungen – natürlich, das ist klar, zunächst jeweils ohne Stimmrecht bzw. Ressort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen immer wieder überprüfen, ob wir das Richtige tun oder ob wir mehr tun können.

Und ja, bei der Schattenflotte, scheint mir, kann offenbar noch mehr geschehen. Es darf nicht sein, wie Medien in den letzten Tagen berichten, dass diese tickenden Zeitbomben den Weg durch deutsche Hoheitsgewässer nehmen, offenbar, um die strengen Kontrollen anderer Partner zu umgehen.

Das muss geprüft und, sollte das zutreffen, abgestellt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unionsfraktion ist klar: Auf unsere Unterstützung kann sich die Ukraine bewährt verlassen.

Dazu braucht es diesen gutgemeinten Antrag der Grünen nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“!

Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30. Juni vor dem Oberlandesgericht Hamburg Anklage erhoben hat.

Sieben Worte, die diese Debatte, die wir heute führen, beenden müssten, bevor sie begonnen hat,

sieben Worte, die diese unverschämte Forderung der Grünen eigentlich hätten im Keim ersticken müssen.

Dass Sie nach dem auch noch auf die Idee kommen, immer mehr Milliarden Euro dorthin zu überweisen, ist eine bodenlose Frechheit.

Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.

Meine Damen und Herren, da durch, durch diese Leitungen, ist der halbe Jahresbedarf der Bundesrepublik Deutschland an Erdgas geflossen.

Der Generalbundesanwalt nennt diese Tat – hören Sie jetzt gut zu! – „ein Kriegsverbrechen“, ein ukrainisches Kriegsverbrechen gegen Deutschland, meine Damen und Herren,

ein Angriff auf zivile Objekte.

Getroffen wurde nicht Moskau; getroffen wurde Lubmin. Getroffen wurde die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag:

explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze.

Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt.

Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor? Einen Antrag, die Ukraine – Zitat – „jetzt zusätzlich militärisch und humanitär“ – Zitat Ende – zu stärken,

zusätzlich

zu fast 100 Milliarden Euro, die Deutschland seit 2022 bereits geleistet oder zugesagt hat – zusätzliches Geld und zusätzliche Waffen für eine Ukraine,

die Kriegsverbrechen gegen ihre vermeintlichen deutschen Freunde begeht, für eine Ukraine, die zum Terror gegen die deutsche Hand ausholt, die sie füttert.

Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land

auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren,

Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen.

Stattdessen bücken Sie sich. Die CDU/CSU bückt sich so tief – ja, tiefer als der Marianengraben. Sie sind eine Schande für unsere Heimat.

Sie sollten endlich Deutschland dienen. Dem Einzigen, dem Sie dienen, ist Kyjiw, aber nicht dem deutschen Volke, meine Damen und Herren.

Wadephul und Merz schweigen; sie zahlen weiter, sie liefern weiter. Bundeskanzler Merz spricht gerne von deutscher Führung. Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt

und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren.

Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw!

Das ist Geld, das wir in Deutschland benötigen,

für unsere Bürger, die jeden Tag unter der Politik der CDU/CSU leiden, –

Herr Frohnmaier, Ihre Redezeit ist schon seit längerer Zeit abgelaufen.

– unsere Bürger, die Besseres verdient haben.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn man eine solche Rede hier hört,

dann weiß man, woran wir wären, wenn Nationalisten und Rechtsradikale die Verantwortung in Deutschland übernehmen würden.

Sie bringen Täter und Opfer durcheinander. Sie sind für Ihren Geschichtsrevisionismus bekannt. Sie haben null Funken Empathie für die Menschen, die durch diesen Angriffskrieg ums Leben kommen.

Und Sie erdreisten sich hier, über das Vaterland zu reden, wo Ihre Leute wegen Spionage und solcher Dinge angeklagt werden, und zwar zu Recht.

Sie stellen sich in den Dienst von anderen Ländern. Sie machen den Leuten weis, Sie seien eine Alternative für Deutschland.

Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben,

weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind.

Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren.

Sie wollen ein Deutschland haben, das Gott sei Dank überwunden ist, weil das heutige Deutschland friedfertig und demokratisch ist.

Ich bin wirklich jemand, der sagt: Wir müssen mehr für Diplomatie tun. Aber die Art und Weise, wie Sie das angeblich tun, ist, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und mit diesem Gift zu operieren.

Und eins muss ich Ihnen sagen: Wenn ich Ihre Kategorien von Sprache hätte, dann würde ich sagen: Sie sind wirklich Vaterlandsverräterinnen und Vaterlandsverräter, und zwar ersten Grades, so wie Sie hier auftreten.

Herr Kollege Stegner, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

Bitte schön.

Herr Gottschalk.

Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen! Da gibt es doch den Verdacht, dass eine Verwandte eines Mitgliedes des Landtages das Fluchtauto des Täters gefahren hat, der sechs Menschen in der Familienhilfe dort erschossen hat.

Also: Bevor Sie über Vaterland, Ordnung und Sicherheit reden,

gucken Sie doch mal in Ihre eigenen Reihen, was Sie für Vaterlandsverräter und merkwürdige Gestalten in Ihren Landtagsfraktionen haben,

bevor Sie hier so eine Rede auf die Rede unseres Kollegen Markus Frohnmaier halten! Sie sollten sich was schämen, was Sie für Leute in Ihren Fraktionen haben. Punkt!

Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen.

Herr Gottschalk, jetzt ist Herr Stegner dran. Das ist kein Gespräch miteinander, sondern hier gibt es Frage und Antwort.

Ich habe schon mehrmals versucht, Ihnen zu erklären – aber das ist ja schwer, weil Sie das nicht begreifen –, dass es einen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat gibt.

Sie wollen einen rechten Staat, der zu den einen gut ist und der die Ausländer für alles verantwortlich macht; das ist der Staat, den Sie sich wünschen.

Wir haben einen Staat, der Ermittlungsverfahren führt, auch solche Ermittlungsverfahren, wie Herr Frohnmaier sie genannt hat, und am Ende ist es eine unabhängige Justiz, die entscheidet, was dabei herauskommt.

Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier.

Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute.

Das muss man doch mal ganz klar sehen. Und fast das ganze Strafgesetzbuch ist dabei: Körperverletzung, Erpressung, Spionage, Landesverrat, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, illegale Parteienfinanzierung.

Fast das ganze Spektrum ist dabei. Das ist Ihr Verein, Herr Gottschalk. Reden Sie doch nicht mit mir über solche Dinge!

Es sind nicht unsere Leute, die wegen eines Hitlergrußes angeklagt werden, sondern es sind Ihre, die das machen,

und dann sind sie noch zu blöd, den rechten Arm zu heben.

Also, das muss ich Ihnen schon sagen: Versuchen Sie das nicht! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ein Sozialdemokrat braucht von Rechtsradikalen wirklich keinerlei Belehrungen, was Rechtsstaatlichkeit angeht, wirklich keine. Überhaupt keine!

Ich muss zu dem Thema, das wir heute haben, sagen: Wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil darin Dinge stehen, die ich nicht richtig finde und die wir nicht richtig finden, und weil ich glaube, dass es die militärische Logik alleine nicht ist. Aber es ist wichtig, bei so einer Debatte, wenn hier Zuschauer sind, deutlich zu machen: Wir können noch so viele Unterschiede zwischen demokratischen Parteien haben – die haben wir die tragen wir demokratisch aus –, aber wir haben nichts gemein mit Leuten, die unser Grundgesetz überhaupt nicht beachten und die die Menschenwürde nicht beachten.

Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern,

Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind. Sie sind keine Alternative für Deutschland, sondern Sie sind eine Schande für Deutschland. Und jeder weiß das.

Unser Ziel muss sein, Sie aus den Parlamenten wieder zu vertreiben.

Sie jubeln hier manchmal schon, als wenn Sie schon gewonnen hätten. Aber die Bürgerinnen und Bürger wählen in Sachsen-Anhalt erst. Diesen sage ich: Gucken Sie sich an, was die sagen! Wählen Sie nicht solche Parteien! Es gibt genug Demokraten, die man wählen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Redezeit ist abgelaufen.

Frau Präsidentin, ich hatte keine Gelegenheit, zur Sache zu reden; aber ich hoffe, es war trotzdem richtig, was ich gemacht habe.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt. Die ganze Zeit stand eine Frage zwischen uns im Raum: Was passiert, wenn du nächstes Jahr 25 wirst? Wirst du eingezogen? Wirst du kämpfen müssen? Wirst du nächstes Jahr noch am Leben sein? Diese Frage steht nicht nur zwischen ihm und mir. Sie begleitet junge Menschen in der Ukraine jeden Tag, bei jedem Schritt. Der Grund, dass es diesen Krieg gibt und sie sich diese Frage stellen müssen, heißt Putin. Er ist und bleibt der Aggressor. Da gibt es nichts zu relativieren.

Alleine den Aggressor zu benennen, reicht nicht. Schauen Sie sich Ihren Antrag an! Sie stellen selbst fest: Selenskyj ist verhandlungsbereit. Und dann kommen Sie mit 20 Forderungen – 20! Nicht eine davon geht in Richtung Diplomatie oder zielt auf Verhandlungen ab.

Dafür fordern Sie Taurus-Marschflugkörper, Angriffe tief in Russland, noch mehr Munition. Wer das fordert, schafft keine Grundlage für Verhandlungen; er verhindert sie.

Gerade jetzt beschließt die NATO 140 Milliarden Euro Militärhilfe in zwei Jahren.

Und die Menschen sterben weiter, allein im Mai 274 zivile Opfer.

Erlauben Sie mir eine Frage: Wie stellen Sie sich eigentlich einen militärischen Sieg über Russland vor? Diese Antwort bleiben Sie seit über vier Jahren schuldig.

Es reicht nicht, immer nur zu sagen, Putin wolle nicht verhandeln. Ja, der Kreml trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Aber Diplomatie ist mehr als ein Telefonat und ein Botschafter vor Ort.

Frieden fällt nicht vom Himmel, wenn beide Seiten zufällig gerade dazu bereit sind. Frieden ist Arbeit, harte Arbeit.

Und die Arbeit dieser Regierung lässt sich auch in dieser Hinsicht nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen.

Ihr Versagen, für ein Ende dieses Krieges zu sorgen, bezahlen nicht Sie, nicht Ihre Kinder. Es sind die jungen Männer und Frauen in der Ukraine und in Russland, die Mütter, die nicht wissen ob sie ihre Kinder je wiedersehen werden nachdem diese an die Front gezogen sind, die Arbeiter/-innen deren Rechte abgebaut werden, die Frauen, die sexualisierter Kriegsgewalt ausgesetzt sind, die Menschen in den besetzten Gebieten, die zum Spielball geopolitischer Interessen werden und entrechtet sind, die Menschen, die unter dem Militarismus der gesellschaftlichen Polarisierung, der Diskriminierung, den Geschlechterbildern, die ein Krieg zwangsläufig erfordert, leiden.

Während die EU darüber diskutiert, wehrfähigen Ukrainern die Flucht zu erschweren, und die humanitäre Aufnahme von Menschen aus Russland verweigert, sagen wir klar: Menschen haben ein Recht darauf, sich dem Krieg zu entziehen.

Das gilt für russische Deserteure genauso wie für ukrainische Männer, die nicht bereit sind, zu töten und zu sterben. Wer wirklich Leben schützen will, muss ihnen Schutz gewähren. Alles andere ist Heuchelei.

Echte Solidarität heißt, alles dafür zu tun, dass verhandelt wird, um diesen Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Denn echter Frieden ist kein naiver Wunsch, echter Frieden ist eine politische Aufgabe. Und Sie müssen diese Aufgabe endlich angehen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Tobias Winkler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten. Im Zentrum der Diskussionen in allen drei Dimensionen der OSZE stand der russische Angriff auf die Ukraine und das damit verbundene Leid.

Wir hatten dort auch viele Gelegenheiten für einen persönlichen Austausch mit Abgeordneten der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments. Besonders eindrücklich waren die Schilderungen der jüngsten russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Ballistische Raketen treffen längst nicht mehr nur militärische oder zivile Infrastruktur, sondern gezielt Wohnhäuser und Menschen. Diese Kriegsverbrechen machen deutlich: Die Menschen in der Ukraine brauchen auch weiterhin unsere entschlossene Unterstützung.

An die Fraktion der Grünen: Sie fordern das auch in Ihrem Antrag. Allerdings sind Sie mit vielem längst zu spät.

Denn viele der dort erhobenen Forderungen beschreiben Maßnahmen, die Deutschland längst ergriffen hat oder derzeit mit Nachdruck vorantreibt.

Nehmen wir die Luftverteidigung! In nahezu allen Gesprächen, auch mit unseren amerikanischen Partnern, bestand Einigkeit darüber, dass zusätzliche Patriot-Systeme PAC-3 zur Abwehr ballistischer Raketen oberste Priorität haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Produktionskapazitäten deutlich zu erhöhen. Sollten sich die Meldungen aus Ankara bestätigen und diese Systeme künftig in der Ukraine gebaut werden können, ist das auch ein Erfolg dieser Bemühungen.

Gleichzeitig treibt Deutschland auf internationaler Ebene weitere Unterstützung für das angegriffene Land voran. Ein weiterer Erfolg des NATO-Gipfels ist die Zusage für zusätzliche 80 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Präsident Selenskyj hat ausdrücklich die deutsche Führungsrolle bei der Beschaffung von Flugabwehrraketen hervorgehoben. Ebenso arbeitet Deutschland gemeinsam mit der Ukraine an einem Drohnenabkommen und am Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrsystems.

Auch bei der finanziellen und humanitären Unterstützung übernimmt Deutschland Verantwortung. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. Zusammen mit den jüngst auf den Weg gebrachten europäischen Finanzhilfen ist die Finanzierung der staatlichen Aufgaben der Ukraine für die kommenden Jahre gesichert.

Auch beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur, bei humanitärer Hilfe und beim Werben um zusätzliche Beiträge unserer Bündnispartner übernimmt Deutschland eine Führungsrolle. Was weitreichende Waffensysteme betrifft, hat die Ukraine in den vergangenen Monaten eindrucksvolle Fortschritte erzielt und erfolgreich militärisch-strategische Ziele in St. Petersburg, in Moskau oder sogar in Sibirien getroffen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag enthält viele berechtigte Anliegen. Was wir jedoch nicht teilen, ist das Bild, das er zeichnet. Er erweckt den Eindruck, Deutschland habe erheblichen Nachholbedarf. Das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich übernimmt die Bundesregierung Führungsverantwortung: als größter Unterstützer der Ukraine –

Herr Abgeordneter.

– und treibende Kraft dafür, dass auch unsere Partner mehr Verantwortung übernehmen. Zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung hätten wir uns diese Entschlossenheit gewünscht. Heute sind wir zum Glück ein ganzes Stück weiter.

Herzlichen Dank.

Es erhält das Wort Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Streitkräfte herbeiführen zu können. Was Sie aber bewusst verschweigen: Dieser Sieg soll ausschließlich mit fremdem Blut erkauft werden, nämlich dem der Ukrainer.

Das ist die typische Verantwortungslosigkeit von Grünen, die Krieg nie persönlich erlebt haben und in Masse hier den Kriegsdienst verweigert haben.

Die Ukrainer sollen also kämpfen, die Russen sterben und die Deutschen dafür zahlen. Sie opfern kaltblütig Menschenleben auf dem Altar Ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit.

Wer der Diplomatie den Vorrang geben will wie wir von der AfD,

der wird von Ihnen als „Verräter“ oder auch als „Putin-Knecht“ verunglimpft.

Doch die Logik des Krieges ist unerbittlich. Mehr Offensivkraft führt auf der Gegenseite zu Anpassung und Gegenreaktion. Die Spirale der Gewalt dreht sich nur weiter und schneller, wie aktuell auch zu beobachten ist.

Jeder entfesselte Krieg erreicht irgendwann den Punkt, an dem die Eigendynamik des Schlachtfelds die politische Vernunft vollständig ersetzt. Kluge Politik muss aber sein, die Erreichung dieses Punktes mit allen Mitteln zu verhindern.

Uns geht es dabei nicht um wohlfeile Moral, uns geht es um Menschenleben. Sie von den Grünen wollen Blut sehen, wir Verhandlungen.

Sie wollen Russland isolieren und ausstoßen, wir Brücken bauen.

Kluge und vorausschauende Realpolitik hätte die günstige Situation für das bewährte Konzept des Kalten Krieges genutzt: klare, glaubhafte Abschreckung und Diplomatie statt der Suche nach einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld.

Abschließend möchte ich mit Blick auf die abstrusen und brandgefährlichen Ideen von einer ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO – hier auch wieder vorgetragen: Stichwort „Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 NATO-Vertrag und Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag“ – auf das jüngste, offenbar tiefgreifende Zerwürfnis zwischen Kyjiw und Warschau hinweisen.

Nachdem Präsident Selenskyj eine Eliteeinheit nach den Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat – eine Einheit, die Zehntausende polnische Zivilisten im heutigen Westen der Ukraine ermordet hat –, entzog ihm Polens Präsident Nawrocki den höchsten Orden Polens. Selenskyj und andere ukrainische Politiker gaben daraufhin im Gegenzug polnische Auszeichnungen zurück.

Für geschichtspolitischen Chauvinismus riskiert Kyjiw damit den Bruch mit seinem engsten Partner und seiner logistischen Lebensader.

Genau hier liegt das Lehrstück für die NATO und die EU. Wer die Ukraine in diese Organisationen integrieren will, importiert historische Traumata, Chauvinismus und dauerhafte Friktion direkt in unsere Bündnisse.

Meine Damen und Herren, wir dürfen die Sicherheit unseres Landes nicht an einen unberechenbaren und völlig korrupten Akteur koppeln. Die Ukraine darf weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Sie muss ein von den Großmächten garantierter bündnisfreier Staat bleiben.

Nur das sichert dauerhaft Frieden in Europa und schützt deutsche Interessen.

Vielen Dank.

Wir hören für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen. Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kulturorte: All das wird vielfach ganz gezielt zerstört.

Wir teilen diesen Blick auf dieses Leid ausdrücklich. Für uns ist deshalb vollkommen klar: Die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung, und zwar militärisch, humanitär, finanziell und politisch, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern langfristig und verlässlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Genau diesen Weg geht die Bundesregierung. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur. Wir helfen beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, beim Wiederaufbau, bei der medizinischen Versorgung.

Und wer sich den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 anschaut, der stellt fest, dass unsere Unterstützung auch dort fest verankert bleibt. Das ist ein klares Signal. Wir planen nicht von Woche zu Woche. Wir schaffen Verlässlichkeit für ein Land, das sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen muss. Und wir sehen dieser Tage leider umso deutlicher, wie wichtig diese Solidarität für die Ukraine ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ihr Antrag fordert in der Tat völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit. Ich vermute, Sie werden die Initiative von Boris Pistorius ebenfalls wahrgenommen haben, gemeinsam mit europäischen Partnern zusätzliche Patriot-Kapazitäten für die Ukraine zu organisieren. Das wird ja ausdrücklich auch von der ukrainischen Regierung gelobt. Deutschland übernimmt also Verantwortung und sorgt dafür, dass die Unterstützung ankommt, die dringend benötigt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zugleich müssen wir auch ehrlich sein: Unsere eigenen Bestände sind nicht unbegrenzt. Deshalb gilt es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Produktionskapazitäten in Deutschland, aber auch anderswo in Europa ausgebaut werden. Denn die Ukraine braucht nicht nur Dinge aus unseren Depots, nicht nur das, was wir haben, sondern vor allem eine Industrie, die dauerhaft und verlässlich liefern kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Gerade deshalb ist es so wichtig, europäische Mehrheiten zu organisieren und Blockaden zu überwinden. Denn davon hatten wir in den vergangenen Jahren – man muss nur auf Ungarn schauen – leider zu viele. Deshalb ist es gut, dass beim NATO-Gipfel in Ankara mit der angekündigten weiteren Unterstützung ebenfalls das positive Signal gesetzt wurde, dass sich die Ukraine auch weiter auf uns verlassen kann.

Ein gerechter Friede entsteht doch nicht dadurch, dass man gegenüber dem Aggressor nachgibt, sondern der entsteht, wenn das russische Regime erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb bleibt das Ziel eine freie, souveräne und demokratische Ukraine. Und dafür stehen wir: mit konkreter Hilfe, mit europäischer Geschlossenheit und mit der notwendigen Ausdauer.

Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Jan-Wilhelm Pohlmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert. 1 596 Tage, in denen Russland zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung angreift, in denen Zehntausende ukrainische Kinder verschleppt und ihren Familien entrissen wurden, in denen auch vor Double-Tap-Angriffen keine Scheu gezeigt wird, und sogar Beschädigungen von Atomkraftanlagen werden in Kauf genommen.

Aufgrund dieses brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen. Herr Otten, an dieser Stelle vielleicht ein bisschen Nachhilfe bei der Unterscheidung zwischen Angreifer und Verteidiger. Russland ist der Aggressor und greift an. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.

– Ja, das hörte sich eben ein bisschen anders an. Deshalb wollte ich das an dieser Stelle noch mal klar untermauern.

Die Ukraine verteidigt mit ihrem Kampf die Werte von Freiheit und Demokratie sowie das Völkerrecht. Dafür verdient die Ukraine unseren tiefen Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Die Solidarität mit der Ukraine ist kein bloßes Lippenbekenntnis, sondern Deutschland steht seit Beginn fest an der Seite der Ukraine und unterstützt diese militärisch und zivil. Wir tun das in einem sehr großen Ausmaß, sodass wir in Europa mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine sind. Das ist ein großer Erfolg, den wir hier vorweisen können.

Diese Unterstützung der Ukraine werden wir auch in Zukunft weiter verlässlich fortsetzen. Dabei geht es nicht einfach nur darum, möglichst viel Geld bereitzustellen, sondern entscheidend ist derzeit, wie man die Hilfe gezielt einsetzen kann. Was braucht die Ukraine, was kann geliefert werden? Aufgrund der begrenzten Produktionskapazitäten – wir haben es eben auch bei dem Thema PAC gehört – kann diese Herausforderung jedoch am effektivsten gemeinschaftlich gelöst werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa und in der NATO hier gemeinschaftlich handeln.

Passend zu dem aktuellen NATO-Gipfel in der Türkei bin ich sehr dankbar, dass wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz jemanden haben, der sich genau für ein solches geschlossenes Handeln in Europa und der NATO einsetzt. Und es zeigt ja auch Erfolge. Wenn man schaut, was heute dort beschlossen wurde – unter anderem die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen antiballistischen Systems –, wird klar, dass das wirklich ein Erfolg ist. Das ist auch das Verdienst der Bundesregierung, und das müssen wir hier in diesem Hohen Hause auch so anerkennen.

Ich bin mir sicher, wir sind uns weitgehend darin einig, dass wir uns alle einen Frieden in der Ukraine wünschen. Über die Art und Weise, wie man dorthin gelangt, unterscheiden sich vor allem die Meinungen der politischen Ränder von der unseren. Für uns steht ein Frieden im Vordergrund, der gerecht ist, der auf Augenhöhe erreicht wird und der zwischen Russland und der Ukraine verhandelt wird. Die Ukraine zeigt auch hier immer ihre Bereitschaft, zu verhandeln. Russland hat nur Scheinangebote. Wenn man an die letzten Vorschläge zurückdenkt, wird deutlich, dass diese einer Unterwerfung der Ukraine gleichen. Das ist inakzeptabel und kann von uns so nicht akzeptiert werden.

Stellen wir also fest: Die Ukraine verteidigt nicht nur die eigene Freiheit, sondern auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6912 mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich frage: Sind die Urnen besetzt? – Jawohl, die Plätze sind besetzt; das wird mir angezeigt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 21/6912. Die Abstimmungsurnen werden um 19:37 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.