Sicherung der Stromversorgung Sehr gerne. – Gut, dass Sie eingangs gleich gesagt haben, dass Sie es nicht verstanden haben. Sie verstehen sehr häufig sehr vieles nicht. Lachen des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sagt der Richtige! Ich gebe mir aber Mühe, Ihnen das noch mal zu erklären. Klar ist: Wir haben im Süden einen deutlich höheren Bedarf als im Norden – das habe ich sehr deutlich in meiner Rede erklärt –, und den bemessen wir in etwa auf zwei Drittel. Im Norden haben wir einen etwas niedrigeren Bedarf; der liegt wahrscheinlich bei etwa einem Drittel. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf wäre es durchaus möglich gewesen, dass im Süden ein größerer Anteil als diese zwei Drittel zugebaut worden wären. Ich habe übrigens nicht gesagt, dass wir den Südbonus abgeschafft haben. Ich habe gesagt, dass wir die Regel etwas verändert haben. Aber vielleicht hören Sie beim nächsten Mal ein kleines bisschen besser zu. Dann können Sie auch etwas lernen und erzählen nicht so viel Quatsch. Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Und der letzte Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist in der Tat ein guter Tag hier im Parlament; denn wir verabschieden ein Gesetz, mit dem wir eine absehbare Lücke in der Stromversorgung abwenden. Georg Schroeter [AfD]: Wir haben keine Lücke! Wir haben doch gar keine! Die Zahlen sind genannt worden. Warum gibt es diese Lücke? Weil die Strombedarfe schlicht steigen, weil wir aus der Kohle aussteigen werden – 2030 und 2038 sind hierfür die relevanten Daten – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD] und weil wir aus der Kernenergie bereits ausgestiegen sind. Also brauchen wir schnell neue, steuerbare Leistung, zum Beispiel in Form von Gaskraftwerken. Was ist dieses Gesetz aber ausdrücklich nicht? Es ist keine Rückkehr ins fossile Zeitalter oder ins Zeitalter fossiler Lock-ins, wie hier links oder an verschiedener Stelle auch von den Grünen immer wieder behauptet wird, sondern die Gaskraftwerke, die wir auf den Weg bringen, werden perspektivisch mit Wasserstoff betrieben. Und damit sind sie dann auch sauber. Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD] Allerdings, Frau Uhlig, wenn Sie sagen, Sie würden das früher machen, dann müssen Sie natürlich auch die Frage beantworten, wo Wasserstoff in solchen Mengen und vor allem zu bezahlbaren Preisen herkommen soll. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die Ministerin sich gar nicht kümmert, dann wird das ja auch nichts! Einfach umzustellen, das haben wir viel zu oft gemacht. Das hat nur dazu geführt, dass wir am Produktionsstandort Deutschland keine bezahlbare Energie haben. Das machen wir eben nicht mehr mit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Michael Kellner, Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Michael Kellner, bitte. Ganz herzlichen Dank. – Uns eint ja das Ziel, bezahlbare Strompreise hinzubekommen. Jetzt haben wir hier diesen Gesetzentwurf. Sie sind ja Volkswirt, ein Mann der Zahlen. Jetzt wüsste ich gerne: Was kommt zusätzlich auf den Strompreis obendrauf? Die Schätzungen sind ein halber Cent bis ein Cent pro Kilowattstunde. Können Sie das bestätigen? Können Sie andere Zahlen nennen? Also, was kostet uns das zusätzlich? Das würde ich gerne wissen wollen. Herr Wiener, bitte. Herr Kellner, das hängt natürlich ganz entscheidend davon ab, wie die Gebote reinkommen. Es ist ein Höchstpreis definiert worden; den kennen Sie auch. Wir haben heute Morgen ja schon mal darüber gesprochen. Aber was wir natürlich nicht wissen, ist, wie die Bieter sich verhalten werden. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr nah am Höchstpreis! Ich glaube, dass wir hier auch eine Konkurrenz im Markt haben. Wir wissen, dass da sehr viele Anbieter bieten wollen. Deswegen glaube ich nicht, dass wir an diesen Höchstpreis rankommen werden, sondern wir werden da ordentliche Gebote kriegen. Und deswegen glaube ich auch nicht, dass es eine spürbare zusätzliche Belastung ist. Im Gegenteil: Ich glaube, das wird dafür sorgen, dass die Redispatch-Kosten sinken – der Südbonus ist angesprochen worden – und dass der Strompreis damit in der Gesamtschau sogar sinken kann. Beifall bei der CDU/CSU Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Dieses Gesetz – das will ich auch noch mal betonen – ist ausdrücklich auch kein Versuch, die Erneuerbaren auszubremsen; das wird hier ja auch immer wieder behauptet. Das 80-Prozent-Ziel steht. Fazit: Das hier ist ein gutes Gesetz. Ich bin auch dankbar, dass wir es heute noch vor dem Beginn der sitzungsfreien Zeit verabschieden können. Und ich möchte mich auch dem Dank an alle Berichterstatter anschließen, dass wir hier wirklich gut vorangekommen sind. Auch danke an das Haus. Die Beratungen waren wirklich konstruktiv, und wir haben hier ein gutes Ergebnis zustande bekommen. Sind damit alle Energieprobleme am Standort gelöst? Sicher nicht. Kein Zweifel: Die Energiebedarfe werden auch in den kommenden Jahren massiv steigen. Wir wollen weite Teile der Gesellschaft elektrifizieren. Auch der Bedarf für KI-Anwendungen, wo wir auch weltweit dabei sein wollen, wird steigen. Wie schaffen wir das? Durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Daran werden wir festhalten, Frau Uhlig, Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt denn der Gesetzentwurf? aber nach strikt marktwirtschaftlichen Kriterien. Die Zeit der Endlossubventionen und der hohen zweistelligen Eigenkapitalrenditen auf Kosten der Unternehmen und der Verbraucher muss vorbei sein. Und ja, wir schaffen das auch durch Technologieoffenheit. Die Erneuerbaren werden für die Energiewende ganz zentral sein. Aber wir sind auch offen für wirksame Übergangslösungen Zuruf von der AfD: Kernkraft! – das Gesetz heute ist das beste Beispiel –, auch für die Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff und auch für Weiterentwicklungen in der zivilen Nutzung der Kernenergie. Jens Spahn hat heute Morgen an dieser Stelle gesagt: Wir wollen, dass Deutschland der Standort ist, wo das erste Fusionskraftwerk steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Whatever it takes“ gilt auch hier. Ich möchte unseren Unternehmen zurufen können: Wir sorgen am Standort Deutschland für sichere, saubere und bezahlbare Energie, und zwar in den Mengen, wie es gebraucht wird! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkt 7a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6998, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/6279 sowie 21/6563 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Jetzt bitte ich diejenigen, die dagegenstimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6998 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Ist es richtig, dass Sie dagegenstimmen? Habe ich das richtig verstanden? – Das war richtig? – Sie stimmen dagegen. Enthaltungen? – Dann fasse ich noch mal zusammen: Die Koalition hat für die Beschlussempfehlung gestimmt, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6999. Wer stimmt dafür? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Union, AfD und die SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 21/6998 fort. Tagesordnungspunkt 7b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6369 mit dem Titel „Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Union, AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6360 mit dem Titel „Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6998, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5493 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5617, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4460 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Zusatzpunkt 11. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/6914 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Damit verlassen wir diese Tagesordnungspunkte. Bevor wir weitermachen, muss ich auf meine letzte Sitzungsleitung in der vergangenen Sitzungswoche zurückkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe das entsprechende Protokoll überprüft. Für die Aussage „Sie sollten sich hier als Vaterlandsverräter entschuldigen“, personalisiert und herabsetzend an einen Kollegen gerichtet, in der Sitzung am 26. Juni 2026, Zusatzpunkt 17, erteile ich dem Kollegen Kai Whittaker von der Union einen Ordnungsruf. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7a und 7b sowie die Zusatzpunkte 9 bis 11 auf: 7 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In – zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein fließendes Wasser; Zapfsäulen, die nicht funktionieren; Ausfall der Kommunikation; Kühlketten, die reißen; Ampeln, die nicht funktionieren: Das ist die Realität eines Blackouts. Diesen Blackout wollen wir nicht. Mit diesem Gesetz begegnen wir dieser Angst. Wir sorgen für Sicherheit in Deutschland, für Sicherheit in der Stromversorgung. Deswegen bringen wir dieses Gesetz heute in den Deutschen Bundestag ein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD] Wir reden nicht nur über ein kleines Detail in der Energieversorgung von Deutschland, sondern über Sicherheit: Sicherheit in der Versorgung von Menschen und Sicherheit in der Versorgung von Unternehmen mit Energie. Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD] Energie ist in einem modernen Industrieland, wie wir es sind, der Taktgeber. Strom ist die Lebensader und das Sicherheitsversprechen an die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz legen wir unserem Stromsystem einen Sicherheitsgurt an. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage, dass in Deutschland auch zukünftig sicher, verlässlich und bezahlbar Strom erzeugt wird und der Mittelstand sowie die Bürgerinnen und Bürger und die Industrie mit Strom versorgt werden und dass die Kraftwerke dafür jetzt bereitgestellt werden. Herzlichen Dank an die Ministerin für den gesamten Prozess. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] Die Ministerin hat ein Gesetz vorgelegt. Wir haben dieses Gesetz in der Koalition natürlich noch ein wenig besser gemacht; weil wir diese Rückendeckung für die erneuerbaren Energien brauchen und gleichzeitig den Sicherheitsgurt für die erneuerbaren Energien, sodass in sogenannten Dunkelflauten – und mittlerweile auch Hitzeflauten – der Strom weiterhin fließt. Dunkelflauten und Hitzeflauten sind kein Randthema der Energiewende, sie sind der Stresstest unseres Stromsystems. Wir dürfen nicht nach dem Prinzip Hoffnung arbeiten, sondern müssen anpacken und diese Sorgen ernst nehmen. Deswegen haben wir uns auf Folgendes verständigt. Bereits mit dem Energie-Monitoring-Bericht ist klar geworden: Wir wollen zukünftig mehr Rechenzentren für künstliche Intelligenz. Wir wollen es den Stahlkochern im Ruhrgebiet, im Saarland, aber auch bei mir in Ostdeutschland ermöglichen, dass sie zukünftig auf Strom umschalten können. Wir wollen mehr Wärmepumpen, wir wollen mehr E-Autos. Das bedeutet: Wir werden auch mehr Strom im Netz haben, und für mehr Strom brauchen wir auch mehr gesicherte Leistung. Bernd Schattner [AfD]: Aus Windmühlen! Dafür legen wir heute die Grundlage, und diesen Weg gehen wir gemeinsam als Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] Wir hatten uns in der damaligen Koalition verständigt, dass die Kohlekraftwerke spätestens 2038 vom Netz gehen. Daran halten wir in dieser Koalition weiterhin fest. Deswegen ist auch klar: Wenn die Bundesnetzagentur uns aufschreibt, dass bis 2035 36 Gigawatt, also bis zu 36 große Kraftwerke, fehlen, dann müssen wir diesem begegnen, um die Sicherheit im Stromsystem herzustellen. Wenn etwas geht wie die Kohlekraftwerke, dann muss dafür etwas kommen. Wir werden jetzt knapp ein Drittel der fehlenden Leistung mit Ausschreibungen in diesem und im nächsten Jahr auf den Weg bringen. Darum habe ich vorhin gesagt: Dieses Gesetz haben wir besser gemacht. Wir haben den Bonus, der vorher im Gesetz stand, zu einem Netzbonus weiterentwickelt, einem Netzbonus, der dafür Sorge trägt, dass im Nordosten wie im Südwesten der Republik ausreichend Kraftwerkskapazität da ist, um die gesicherte Leistung voranzubringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie sehen also: Wir im Parlament arbeiten an Lösungen. Wir nehmen die Versorgungssicherheit ernst. Wir bringen Markt, Netz und Systemstabilität zusammen. Wir wollen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz in Einklang bringen. Wir sind der Maschinenraum. Auch wenn’s mal knirscht: Wir haben Ergebnisse. Diese liefern wir. Herzliche Einladung zur Zustimmung. In diesem Sinne: Glück auf! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem. Die Menschen aus 29 anderen Ländern haben also mehr Vermögen als wir Deutsche, die wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben, die wir eine der größten Industrien haben und auch fleißige Menschen. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie gibt das Geld mit vollen Händen aus für die sogenannte Energiewende. Auch heute haben wir es wieder mit einem Gesetz zu tun, das uns weiteres Geld, bis zu 50 Milliarden Euro, aus der Tasche zieht, meine Damen und Herren. Was ist weiterhin die Folge dieser Politik? Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung? Sie zerstört weiter Kernkraftwerke, verringert die Kohleverstromung und treibt unter Absenkung der Versorgungssicherheit die Energiekosten noch höher. Herr Kollege Müller, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen jetzt die Versorgungssicherheit wieder erhöhen. Das ist doch völliger Quatsch. Sie haben doch über Jahre die Versorgungssicherheit zerstört. Es wurden 15 Gigawatt an gesicherter Leistung, wahrscheinlich sogar 20 Gigawatt, zerstört. Und jetzt haben Sie ein Gesetz vorgelegt, mit dem Sie gerade mal 10 Gigawatt wiederaufbauen wollen. Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Beifall bei der AfD Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen? Sie bürdet den Unternehmen noch CO2-Steuer und weitere Klimamaßnahmen auf sowie Bürokratie und Bürokratie und Bürokratie. Und dann freut sich die Bundesregierung noch, dass sie weiterhin solche Projekte im Ausland wie die legendären Radwege in Peru oder die Hühnerställe in China finanziert. In der freien Wirtschaft wären die Regierungsvertreter längst entlassen worden Bernd Schattner [AfD]: Bürgergeldempfänger! oder stünden wegen Veruntreuung vor Gericht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Was ist die weitere Folge dieser falschen Politik? Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt. Sie macht Deutschland mit hoher Kriminalität, Dreck in den Großstädten und Spaltung der Gesellschaft immer unattraktiver für uns Deutsche. Und trotz dieses Fachkräfteexports lässt die Bundesregierung weitere Kostgänger aus aller Herren Länder in die Sozialsysteme bei uns einwandern, sodass der dumme Deutsche auch das noch bezahlen darf. Und das ist fast schon kriminell, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die Bürger stöhnen unter hohen Preisen an den Tankstellen. Was macht die Bundesregierung? Sie führt die hohen Steuern auf Kraftstoffe wieder ein. Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört. Das produzierende Gewerbe und die Industrieproduktion schrumpfen. Das sind die weiteren Folgen dieser falschen Energiepolitik. Aber ein Versprechen: Sobald die AfD den Wählerauftrag hat, wird sie die Energie- und Wirtschaftspolitik wieder – Die Redezeit bitte. – vom Kopf auf die Füße stellen. Beifall bei der AfD – Cem Ince [Die Linke]: Versprechen Sie nichts!] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass wir Back-up-Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen entschieden. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie sprechen von Ihrer eigenen Regierungszeit? Sie reden immer davon, dass alles technologieoffen sein soll. Gerade bei diesem Gesetz zeigen Sie, dass es Ihnen eigentlich, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, nur dann um Technologieoffenheit geht, wenn Sie Klimaschutz und Umweltstandards schleifen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] Sie hätten die Chance gehabt, unser Stromsystem nicht nur fit für die Zukunft zu machen, sondern auch einen guten Schritt Richtung Klimaneutralität weiterzuentwickeln. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Haben Sie den Gesetzentwurf überhaupt gelesen? Dass die Kraftwerke zwar Wasserstoff-ready sein müssen, aber erst ab 2045 kein fossiles Gas mehr nutzen dürfen, ist für den Klimaschutz fatal. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Robert Habeck hat in seiner Strategie nichts anderes verlangt! Was erzählen Sie hier? Allerdings – so ehrlich muss man sein – ist das auch konsequent. Die Ministerin ignoriert als zuständige Ministerin für Energie die Notwendigkeit, endlich am Wasserstoffhochlauf zu arbeiten. Und Sie als Koalition, egal welches Gesetz Sie anpacken, bauen Klimaschutz ab. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Union? Ja. Bitte schön. Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eine ganz ehrlich gemeinte Zwischenfrage. Bernd Schattner [AfD]: Das von der CDU/CSU! Wir haben ja von Robert Habeck eine Kraftwerksstrategie vorgelegt bekommen, und darin waren der Südbonus und die Versorgungssicherheit genau so enthalten. Wie passt Ihre Rede zu dem, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit in diesem Parlament vorgelegt haben? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir hätten auch – und dazu komme ich jetzt gleich – eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält keine Gegenfinanzierung, ist nicht technologieoffen und sorgt dafür, dass es bis 2045 einen Freibrief gibt, fossiles Gas zu verwenden. Und der Gaspreis steigt gerade wieder. Erläutern Sie den Menschen im Land, warum Sie uns durch dieses Gesetz abhängig machen von fossilem Gas bis 2045. Das wird Ihre Aufgabe sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Sie wollen hier heute ein Gesetz beschließen, das Kosten verursachen wird. Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird? Ist das sicher angesichts des Zustands der Koalition? Was dann? Wer trägt dann die Kosten für die Ausschreibungen, die dieses Jahr auf den Weg gebracht werden sollen? Wir werden dieses Gesetz ablehnen, nicht weil wir ein solches Gesetz nicht grundsätzlich für wichtig halten – gerade mit Blick auf den Kohleausstieg wäre es wichtig –, sondern weil Sie sich noch nicht mal die Mühe gegeben haben, ein zukunftsfähiges und seriös gegenfinanziertes Gesetz vorzulegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für das Stromsystem der Zukunft sind nicht nur Back-up-Kapazitäten unerlässlich, sondern auch ein schneller und ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren. Dafür ist das EEG der zentrale Baustein. Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus. Ohne Genehmigung gibt es keine Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht. Es gibt keine Planungssicherheit über den 31. Dezember 2026 hinaus. Die zuständige Ministerin behauptet, sie sei sich der Dringlichkeit bewusst, und stellt eine EEG-Novelle für vielleicht irgendwann im Juli in Aussicht. Dabei bräuchte es nur zwei Änderungen, damit ein Beihilfeverfahren für eine Verlängerung der Genehmigung möglich wäre: ein Abschöpfungsmechanismus und Resilienzausschreibungen. Klingt einfach, scheint es aber mit Blick auf den Kabinettszeitplan nicht zu sein. Deshalb legen wir Ihnen hier Ihre Vorschläge mit genau diesen zwei Punkten heute vor. Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen. Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, will ich mich bei Ihnen entschuldigen. Ich bin die ganze Woche davon ausgegangen, dass Sie sich eine solche Planungsunsicherheit, ein solches Chaos, eine solche Verunsicherung nur bei den Erneuerbaren erlauben würden. Da lag ich falsch. Seit dieser Woche wissen wir: Auch beim Mittelstand haben Sie kurzfristig mit dem ZIM das wichtigste Förderprogramm gestoppt, und seit gestern gibt es Chaos bei der Heizungsförderung. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn! Sie stürzen also – Vielen Dank. – diskriminierungsfrei – fair enough! – gleich mehrere zentrale Teile unserer Wirtschaft vor dem Sommer ins Chaos, – Sie müssen zum Ende kommen. – und das mitten in einer Wirtschaftskrise. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kommt denn die Wirtschaftskrise her? Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Katherina Reiche in erster Linie auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Das ist eine verheerende Entscheidung. Wir lehnen sie ab. Beifall bei der Linken Die enormen Möglichkeiten moderner Stromspeicher werden völlig unzureichend genutzt. Die intelligente Stromnutzung durch Flexibilisierung und regionale Vernetzung bleibt außen vor. Verbundkraftwerke kommen gar nicht zur Geltung, von Technologieoffenheit keine Spur. Hier muss dringend nachgebessert werden. Stattdessen setzt die Koalition weiter auf Erdgas, die teuerste Form der Stromerzeugung, und macht den Strom damit perspektivisch teurer. Diese Gefahr wird noch verschärft, weil die Bundesregierung die Umstellung der Gaskraftwerke auf klimaneutralen grünen Wasserstoff bis 2045, also bis ganz ans Ende der Umstellungsperiode, hinausschiebt. Es muss alles darangesetzt werden, die fossilen Kraftwerke so schnell wie möglich auf sauberen Wasserstoff umzustellen. Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Quatsch! Die Bundesregierung formuliert die Ausschreibungen so, dass sich fast ausschließlich die großen Energiekonzerne bewerben können. Unsere Anfragen und Recherchen von Journalisten belegen, dass Katherina Reiche sich ausschließlich von Gaskonzernen wie RWE oder EnBW hat beraten lassen. Im Ergebnis werden Gaskraftwerke von Konzernen gebaut werden, die bereits jetzt schon eine große Marktmacht am Strommarkt haben. Stadtwerke und kleinere Anbieter drohen auf der Strecke zu bleiben. Das ist einfach falsch und verheerend. Beifall bei der Linken Ich hoffe, die jetzt vorgelegte verbesserte Regelung bei der regionalen Verteilung wird greifen. Wir als Linke wollen in jedem Fall, dass Kraftwerkstandorte, energiewirtschaftliches Know-how und Arbeitsplätze auch im Osten Deutschlands erhalten bleiben. Beifall bei der Linken – Sepp Müller [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu! Ja, das Stromsystem muss so ertüchtigt werden, dass auch in den wenigen Stunden im Jahr, in denen die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, ausreichend Strom zur Verfügung steht. Wir als Linke schlagen dafür eine öffentliche, dezentrale und primär von den Stadtwerken getragene Kraftwerksreserve vor. Die Stromversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Bei euch ist eh alles staatlich! und darf nicht der privaten Gewinnerzielung dienen. Das würde den Strom auch für alle billiger machen. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Bezahlbarkeit und die Frage der Versorgungssicherheit sind zentral für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Die Bundesnetzagentur spricht hier von einem Bedarf bis 2035 von bis zu 36 Gigawatt an gesicherter Leistung – andere Institute oder Verbände sogar von noch mehr. Wir ignorieren das nicht; wir handeln. Wir schaffen mit diesem Gesetz zusätzliche gesicherte Leistung. Das ist wichtig für diesen Industrie-, für diesen Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben mittlerweile einen Anteil von rund 60 Prozent an Erneuerbaren im Strombereich. Gleichzeitig decken die Erneuerbaren an 140 Tagen lediglich unter 40 Prozent des Strombedarfs, an 80 Tagen unter 30 Prozent, an 40 Tagen unter 20 Prozent, und an bis zu 10 aufeinanderfolgenden Tagen herrscht eine sogenannte Dunkelflaute. Wir brauchen einfach gesicherte Leistung und neue Kraftwerke, meine Damen und Herren, um dieser Dunkelflaute zu begegnen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Lenz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja vorgeschlagen, die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder zu reaktivieren. Die ehemaligen Kernkraftwerksleiter haben sich vor Kurzem zu Wort gemeldet und gesagt, dass das Ganze geht. Es gibt eine Studie der Radiant Energy Group, die genau das beinhaltet. Wir könnten 12 Gigawatt an Kernkraft für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis fünfeinhalb Jahren wieder in Betrieb nehmen. Das wären dann noch mehr als diese 11 Gigawatt zusätzliche Spitzenlastgaskraftwerke, die Sie planen. Die Kernkraftwerke würden den Strompreis reduzieren. Sie sprachen von „bezahlbar“. Ihr Konzept würde dazu führen, dass der Strompreis weiter erhöht wird, weil die Bereitstellung dieser zusätzlichen Gaskraftwerke über eine Umlage auf den Strompreis bezahlt werden soll. Es würde etwa – ich habe es ausgerechnet – einen halben Cent zusätzlich für alle kosten, also die Strompreise werden dadurch nach oben getrieben und nicht reduziert. Wir hätten mit den Kernkraftwerken die Möglichkeit, genau dieses Problem zu lösen. Wir haben in den letzten zehn Jahren mit den Druckwasserreaktoren für weniger als 3 Cent die Kilowattstunde Strom erzeugt. Wir könnten tatsächlich die Strompreise senken, und diese Kernkraftwerke könnten ideal Wind und Sonne ergänzen, weil sie nämlich regelbare Grundlast liefern. Warum setzen Sie nicht auf dieses Pferd? Beifall bei der AfD – Martin Kröber [SPD]: Weil es ein totes Pferd ist! Herr Lenz, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege, danke für Ihre Zwischenfrage, die nicht von Kenntnis geprägt ist. Lachen bei Abgeordneten der AfD Es war unzweifelhaft ein großer Fehler, die Kernkraftwerke gerade während einer der größten Energiekrisen nach dem Krieg abzuschalten. Das haben wir thematisiert, auch in einem Untersuchungsausschuss. Die Dimension dieses Fehlers ist durch diesen Untersuchungsausschuss zutage getreten und ist noch größer gewesen, als ursprünglich vermutet wurde. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Wenn man mit den Kraftwerksbetreibern spricht, zeigt sich: Es ist eben nicht so, wie Sie sagen, dass man jetzt sozusagen mit einem Schnipp die Kernkraftwerke wieder reaktivieren könnte. Das ist leider nicht der Fall. Insofern müssen wir uns den Realitäten stellen, und das machen wir. Wir ersetzen diese ausgefallenen Kapazitäten durch neue Kapazitäten und schaffen so die Versorgungssicherheit, die wir für dieses Land brauchen. Wir agieren nicht irgendwo im Ungefähren, sondern schaffen Fakten und Versorgungssicherheit. – Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich lasse die Uhr weiterlaufen. Wie gesagt, wir brauchen gesicherte Leistung und neue Kraftwerkskapazitäten. Jeder, der meint, dass das lediglich mit Batteriespeichern geht, der streut den Leuten Sand in die Augen und ist unredlich. Auch wir wollen Batteriespeicher; aber wir werden allein mit Batteriespeichern den Dunkelflauten an bis zu zehn aufeinanderfolgenden Tagen nicht begegnen können, meine Damen und Herren. Deswegen ist es so zentral, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Beifall bei der CDU/CSU Die annähernd 10 Gigawatt neue Kraftwerkskapazitäten – übrigens, in den USA werden Gaskraftwerke mit einer Leistung von ungefähr 10 Gigawatt im Jahr zugebaut – werden regional verteilt. Ich möchte betonen, dass wir dort zubauen müssen, wo die gesicherte Leistung auch gebraucht wird. Gebraucht wird die gesicherte Leistung in erster Linie im netztechnischen Süden zu zwei Dritteln. Hier gingen die entsprechenden Kraftwerkkapazitäten – Sie haben es genannt: Kernkraft, aber auch Kohle – vom Netz, aber hier sind hauptsächlich die großen Verbraucher. Deswegen werden wir darauf achten, dass zwei Drittel im sogenannten netztechnischen Süden, aber auch im tatsächlichen Süden zugebaut werden. Das hat übrigens auch Gründe, die in den Systemkosten liegen, weil wir damit natürlich auch die Redispatch-Kosten minimieren möchten. Auch deswegen ergibt die Regelung, die einen Bonus für den Süden vorsieht, Sinn. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen auch die gesicherte Leistung, die im Land schon vorhanden ist. Wir als Fraktion wollen auch zukünftig Biogasanlagen fördern. Wir brauchen zudem die Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie industrielle Kraftwerke. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, diese in den zukünftigen Strommarkt zu integrieren, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schaut man sich die Zukunftsthemen an – künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Industrie und Produktion –, – Vielen Dank. – dann stellt man fest: Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir leisten mit diesem Gesetz einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Dr. Lenz. – indem wir die Versorgungssicherheit gewährleisten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger. Beifall bei der AfD Sie haben funktionierende Kraftwerke abgeschaltet, Versorgungssicherheit geschwächt, Strom künstlich verteuert und verkaufen dieses Desaster den Bürgern auch noch als Fortschritt. Private Haushalte zahlen in Deutschland rund 37 Cent je Kilowattstunde Strom. Familien, Rentner, Handwerker, Bäcker und Mittelständler zahlen die Zeche Ihrer Politik. Und während die Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, reden Sie von Transformation und Klimaneutralität. Schauen Sie doch mal nach Finnland. Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen. Beifall bei der AfD Das ist absurd, verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen. Und den Unterschied sieht man auf der Stromrechnung: Deutschland rund 37 Cent pro Kilowattstunde, Finnland etwa 22 Cent. Während andere Länder ihre Industrie stärken, vertreibt Deutschland seine Unternehmen mit Rekordpreisen, Bürokratie und ideologischem Starrsinn. Und wenn Wind und Sonne nicht liefern, dann kaufen wir teuren Strom aus dem Ausland, übrigens häufig Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien. Im eigenen Land verteufeln Sie die Kernenergie, im Ausland kaufen Sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles? Genau, wieder der Bürger, wieder der Mittelstand, wieder die arbeitende Bevölkerung. Ihre Antwort auf die hohen Strompreise ist dann: neue Fördertöpfe, neue Subventionen und neue Bürokratie. – Erst machen Sie den Strom künstlich teuer, dann verteilen Sie Milliarden, um die Folgen Ihrer Fehlentscheidungen zu kaschieren. Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Dieser Irrweg muss beendet werden. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet. Beifall bei der AfD Bezahlbare Energie ist eben kein Luxus. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstandes, unserer Industrie und sicherer Arbeitsplätze. Deutschland braucht endlich eine Energiepolitik der Vernunft statt Ideologie, Versorgungssicherheit statt Wunschdenken und Wettbewerbsfähigkeit statt Rekordstrompreise. Die Bürger haben genug von Ausreden, die Unternehmen haben genug von Belastungen, und Deutschland hat keine Zeit mehr für grüne Experimente auf Kosten unseres Wohlstandes. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Kröber für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf der Tribüne! Was passiert eigentlich, wenn in fünf Jahren kein Wind weht und die Sonne womöglich nicht scheint? Dr. Paul Schmidt [AfD]: „Womöglich“? Jede Nacht ist das so! Die Antwort darauf liefern wir heute mit dem StromVKG, damit unser Land in Dunkelflauten nicht im Dunkeln steht. Das Ministerium hat einen Entwurf vorgelegt, der – das muss man an der Stelle nach vorne stellen – heute eine klare Botschaft nach außen senden soll: Deutschland ist ein Wirtschaftsstandort, Deutschland ist ein Industrieland. – Und wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass das auch so bleiben kann, dass sich die Chemieindustrie und die Stahlindustrie keine Gedanken darum machen müssen, ob es in ihren Betrieben zu irgendwelchen Versorgungsengpässen kommt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen, aber auch beim Ministerium für die tollen Verhandlungen bedanken. Nichtsdestotrotz gab es natürlich ein paar Dinge, die wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mal geändert bzw. bei denen wir ein kleines bisschen nachgeschärft haben. Einen Punkt möchte ich ganz besonders hervorheben. Es gibt ein Wort – ich kämpfe inzwischen schon damit –, das wir immer wieder verwenden: Südbonus. Ich glaube, im Großen und Ganzen war das so gar nicht gemeint. Das Gesetz hat sich ursprünglich mal mit der Frage beschäftigt, wo denn der größere Bedarf besteht. Und da hatte man zu Recht festgestellt, dass es im Süden einen etwas größeren Bedarf gibt als im Norden, weil wir im Norden und im Osten sehr fleißig darin waren, erneuerbare Energien aufzubauen, während andere das vielleicht nicht ganz in dem Umfang getan haben. Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Genau deshalb hat man diesen Bonus reingeschrieben. Wir haben aber gesagt, dass der Bonus diskriminierungsfrei sein muss. Das Ganze muss auch so ausgestaltet sein, dass keine Region abgehängt wird. Genau deshalb haben wir den Bonus jetzt so umformuliert, dass im ersten Ausschreibungsprozess erst mal ein Drittel der Kapazitäten im Norden entsteht, bevor überhaupt irgendein Südbonus zieht. Damit werden wir keine Region benachteiligen. Alle Regionen werden bei der Energieversorgung gut aufgestellt sein. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein danke, das brauche ich vor der Sommerpause nicht mehr. Wir haben, glaube ich, heute auch schon genug Blödsinn dazu gehört. Bernd Schattner [AfD]: Das würde ihn intellektuell überfordern! – Ja, es überfordert mich tatsächlich, was Sie erzählen; da haben Sie völlig recht. Das hält mein Kopf nicht aus. Und ich habe auch noch nicht genug Kopfschmerztabletten genommen, um mir Ihren Blödsinn zu Atomkraftwerken anzuhören. Heiterkeit bei der SPD – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] und Nicole Gohlke [Die Linke] Das brauche ich heute tatsächlich nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich noch mal für die Verhandlungen bedanken. Ich glaube, das heute zu verabschiedende gute Gesetz wird dafür sorgen, dass wir keine strukturellen Schwierigkeiten bei der Energieversorgung haben, Georg Schroeter [AfD]: Haben wir doch gerade! und das vor allen Dingen in ganz Deutschland gleichermaßen. Vielen Dank dafür. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion. Armand Zorn [SPD]: Hat der keine Redezeit bekommen? – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleich zweimal in einer Debatte? Komisch! Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kröber, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Armand Zorn [SPD]: Nö, war gut eigentlich! War eine gute Entscheidung! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nö! Nicht so schlimm! – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] Herr Schmidt, Sie haben das Wort. Bitte setzen Sie fort. Ich verstehe nicht, was Sie uns jetzt erklären wollen zu diesem Wegfall des Südbonus. Ich habe das so verstanden: Es geht um Physik. Es geht darum, dass im Norden sehr viel Strom aus Windkraft eingespeist wird und im Süden einfach keiner eingespeist wird. Und es ist nicht überraschend, dass ab und zu die Sonne nicht scheint; jede Nacht ist das der Fall. Dann hat man auch keinen Strom durch Photovoltaik. Dieser Unterschied muss ausgeglichen werden. Ich habe das so verstanden, dass der Südbonus dazu dient, im Notfall die Stromerzeugung im Süden zu stärken, damit die Stromleitungen von Nord nach Süd einfach nicht mehr überlastet werden. Ich habe das so verstanden, dass es hier um ein physikalisches Problem geht. Und Sie erklären uns jetzt auf einmal: Es geht tatsächlich darum, alle Bereiche Deutschlands gleichermaßen – mal mehr, mal weniger – zu bevorteilen oder zu benachteiligen. Könnten Sie mir das mal bitte noch genauer erklären? – Danke. Sepp Müller [CDU/CSU]: Mensch, Herr Schmidt, lesen Sie das Gesetz! Herr Kröber, möchten Sie erwidern?

Änderung des Tierschutzgesetzes

Enquete-Kommission "Zukunft der Medienordnung" Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie mit den grundlegenden Veränderungen in der Medienlandschaft in Zukunft umgegangen werden muss, ist sicherlich eine der großen gesellschaftlichen Fragen. Ich muss sagen, dass ich manche Grunddiagnosen, die in dem Antrag formuliert sind, sogar teile, teilweise auch den Aufgabenkatalog, was eine mögliche Enquete-Kommission machen sollte. Wenn man jetzt mal davon absieht – wir haben es schon gehört –, dass der Bund mit einer Enquete-Kommission in dem Fall kompetenzrechtlich überhaupt nicht zuständig ist, könnte man an der Stelle schon sagen: Der Antrag enthält ausnahmsweise ein paar vernünftige und sachliche Dinge, die die AfD da fordert. Trotzdem kaufe ich Ihnen das, was Sie da schreiben, ehrlich gesagt, nicht ab. Ihnen geht es nicht darum, dass wir eine konstruktive, ernsthafte Auseinandersetzung haben. Unter dem Anschein der Konstruktivität kommt ja das eigentliche Ziel hervor, um das es Ihnen immer wieder geht man hat es eben bei Herrn Brandner wieder gehört –: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren, um seine Abschaffung zu ermöglichen, und dafür überspitzen Sie, verzerren Sie und verkürzen Sie an diversen Stellen und an ganz vielen Stellen erzählen Sie einfach nicht die Wahrheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD] Ich möchte auf ein paar Beispiele eingehen. Sie zitieren Urteile des Bundesverfassungsgerichts und suggerieren, dass die Rechtfertigung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dadurch entfalle, dass die technische Exklusivität des Rundfunks nicht mehr gegeben sei; Herr Wendorf hat das ein bisschen angedeutet. Es würde, ehrlich gesagt, helfen, wenn Sie Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht nur zitieren, sondern auch lesen würden. Dann hätten Sie gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht nur darauf begrenzt, dass es in der Vergangenheit eine Frequenzknappheit gab, sondern dass er auch eine demokratieerfüllende Funktion hat, Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört! dass es um die verfassungsgerichtliche Legitimation im Funktionsauftrag geht, um Vielfaltssicherung, Grundversorgung und Staatsferne, also eben nicht nur um die Verknappung der Frequenzen in der Vergangenheit. Das ist kein Grund für seine Abschaffung, wie Sie es immer wieder fordern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Weiteres Beispiel: Sie behaupten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde gesellschaftlich mittlerweile breit abgelehnt. Auch das hat Herr Wendorf mit einer wirklich ganz hervorragenden Herleitung begründet, nämlich mit den Beitragskonten und den Mahnverfahren. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass sich Ende 2025 3,65 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren befunden hätten. Daraus leiten Sie her, dass das dafür spreche, dass es ein wachsendes Misstrauen gebe. Sven Wendorf [AfD]: Da gibt es Umfragen! Zum Vergleich: In den ersten Rundfunkbeitragsjahren, 2014 und 2015, waren rund 4,5 bis 4,9 Millionen Beitragskonten im Mahnstatus. Nach Ihrer Logik müsste in den letzten zehn Jahren bei ungefähr 1 Million Beitragszahlern das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestiegen sein. Insofern ist das, glaube ich, keine seriöse Ausgangslage. Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD] Seriös wäre es gewesen, mal auf die Studienlage zu schauen. Danach sagten 62 bis 72 Prozent der Menschen in den letzten zehn Jahren, beispielsweise in einer Langzeitstudie zum Medienvertrauen aus Mainz, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrauen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt bei aller Kritik, die heute schon angesprochen wurde, bei den Menschen das meiste Vertrauen. Ich habe in Reden schon darauf hingewiesen, dass wir vertrauensschädigendes Verhalten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten, dass wir mit der Situation an vielen Stellen nicht zufrieden sind und dass wir Reformen brauchen. Aber das, was Sie hier vorrechnen, ist absurd. Ich könnte mit ganz vielen Beispielen weitermachen. Was ich mich aber vor allem frage, ist, ob Sie den Antrag schon nach Magdeburg, zu Ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund geschickt haben. Sie tun hier so, als wollten Sie eine wissenschaftlich fundierte Debatte führen. In Sachsen-Anhalt sieht man aber, wie AfD-Medienpolitik tatsächlich aussieht. Dort gab es ja schon eine Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und die hat ihre Ergebnisse vorgestellt. Die haben sie nicht mal zur Kenntnis genommen. Trotzdem fordern Sie die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD interessieren die Ergebnisse überhaupt nicht, weil aus Ihrer Sicht die Ergebnisse sowieso schon feststehen. Sie wollen einen ominösen „Grundfunk“ gründen, sagen den Menschen aber nicht, was dann dazugehört. Ihnen geht es nicht um eine ergebnisoffene, wissenschaftliche, lösungsorientierte Debatte. Ihnen geht es vor allem um Tabula rasa und größtmögliche Zerstörung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Gerne. Herr Frömming. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk groß sei. Die moderne Technik macht es möglich, das mal nachzuprüfen. Es gibt repräsentative Studien dazu, beispielsweise von Media Tenor; „Die Welt“ berichtete darüber. Demnach gaben nur 31 Prozent der Befragten an, dass sie den Programmen von ARD und ZDF Vertrauen schenken. Halten Sie 31 Prozent Zustimmung für ausreichend für einen öffentlichen Rundfunk, der mit Zwangsgebühren am Leben erhalten wird, oder meinen Sie nicht, dass es eine deutlich höhere Zustimmung sein müsste? Sie haben gerade eine Studie zitiert. Ich habe darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in jeder Studie das größte Vertrauen der Menschen erhält, wenn es um die Frage geht, welchen Medien sie vertrauen. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist so; das ist die Faktenlage. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] Und wissen Sie, was Vertrauen schafft? Wenn man ehrlich mit den Menschen umgeht. Beifall des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit Blick auf Sachsen-Anhalt tun Sie so, als würden Sie in Zukunft nicht nur die Rundfunkstaatsverträge kündigen, sondern auch den Rundfunkbeitrag abschaffen. Herr Brandner fordert das überall. Immer, wenn man „Stephan Brandner Rundfunkbeitrag“ googelt – das habe ich mal gemacht; das war nicht vergnügungssteuerpflichtig –, liest man: Rundfunkzwangsbeitrag abschaffen! Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Ehrlich gesagt: Es funktioniert doch gar nicht. – Selbst wenn Sie den Rundfunkstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt kündigen würden – wir haben heute gehört, wie lang die Fristen sind –, würde das doch nicht dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag entfällt. Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] Es gibt klare Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Der Rundfunkbeitrag ergibt sich überhaupt nicht aus den Rundfunkstaatsverträgen, sondern aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es wäre gut, wenn Sie den Menschen auch mal die Wahrheit und nicht so einen Quatsch erzählen würden. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] Sie können den Rundfunkbeitrag gar nicht abschaffen, Stefan Keuter [AfD]: Wir nicht! Die Bundesländer können das! und auch sonst können Sie nichts abschaffen. Auf die Kündigungsfristen sind wir an dieser Stelle schon eingegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Grunde auch festgelegt, dass, wenn Sie einen Rundfunkstaatsvertrag kündigen würden, der verfassungsrechtliche Auftrag bestehen würde, eine lückenlose Ersatzlösung zu präsentieren. Dafür haben Sie ja nicht mal eine Idee. Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD] Sie schreiben an manchen Stellen, Sie wollen irgendeinen ominösen Grundfunk gründen; keine Ahnung, was das sein soll, Sie wissen es wahrscheinlich selbst nicht. Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD] Diese Neuordnung müsste der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Der Grundfunk, den Sie immer wieder propagieren, ist jedenfalls viel zu schwammig und würde diese Anforderung nicht erfüllen. Zuruf von der AfD: Das können Sie gar nicht sagen: „schwammig“! Ihre Vorschläge folgen der Vorschlaghammermethode und zielen auf maximale Zerstörung. Sie haben keinen Plan, wie Sie aus den möglichen Trümmern eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder Vertrauen aufbauen wollen. Sie täuschen die Menschen vor allem mit der Aussage, dass es durch die AfD besser werden würde. Durch die AfD würde in diesem Land nichts besser werden. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Deswegen stimmen wir dem Antrag auch nicht zu. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Hochverehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Willkommen im Jahr 2026! Willkommen in der digitalen Welt! Es ist schon bemerkenswert, dass ich so beginne. Unsere bestehende Medienordnung stammt wörtlich aus dem letzten Jahrhundert. Es gab damals wenige Fernsehsender, wenige Radioprogramme, knappe Sendefrequenzen, also enorme Eintrittshürden. Ein sehr begrenzter, kleiner Kreis an professionellen Medien entschied, welche Informationen überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Meine Damen und Herren, diese Voraussetzungen sind heute Geschichte. Die digitale Revolution hat die Voraussetzungen weggefegt. Was ist daran so schwer zu verstehen? Auch und gerade die Welt der Informationsvermittlung wurde revolutioniert. Heute kann jeder senden, alle können publizieren, und zwar in Ton und Bild, weltweit und in Echtzeit. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Internetplattformen, soziale Medien, Suchmaschinen, Blogger, Influencer: Das ist heute die Informationswelt, gerade auch der jüngeren Generationen. – Und unsere Medienordnung? Sie tut so, als sei nichts geschehen seit Mitte des letzten Jahrhunderts. Sie versucht, die digitale Informationsexplosion in ein verstaubtes analoges Korsett zu pressen, hält an einem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem fest, dessen Rechtfertigungsgründe im digitalen Umbruch jeden Tag tiefer begraben werden. Bei ARD und ZDF sitzt man in der ersten Reihe – ja, in der ersten Reihe eines Paralleluniversums. Beifall bei der AfD Das erleben wir fast täglich. Mit dem Zweiten framt man besser. Heiterkeit bei der AfD Hier wird zwangsgebührenfinanziert aus einer fiktiven Realität berichtet, und zwar in einer Art und Weise, die sehr häufig an Desinformation grenzt – 9 Milliarden Euro jährlich für ideologisches „Wünsch dir was“, öffentlich-rechtliches Welterklärertum. Das muss aufhören! Beifall bei der AfD Doch die heilige Kuh des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer weiter gefüttert. Zuruf der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] Private Medienunternehmen tragen ein wirtschaftliches Risiko. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt im Zweifel den Gerichtsvollzieher. Warum bleiben die Privilegien, wenn die alten Gründe nicht mehr gelten? Das frühere Problem, wertvolle Informationen zu erhalten, existiert heute nicht mehr. Informationen sind heute immer da – man muss sie nur finden wollen. Es gibt offensichtlich andere Gründe für diese Privilegien: die Angst der noch politisch Mächtigen –noch politisch Mächtigen – vor unbeaufsichtigten und ungefilterten Debatten der Bürger in freien Diskursräumen, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Über den Satz haben Sie aber lange nachgedacht, oder? die Angst vor dem mündigen Bürger, die Angst vor der freien, ungesteuerten Meinungsbildung. Es ist wohl mittlerweile der Status quo der Bundesregierung, die eigenen Bürger für dumm zu halten, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? um sie dann auch noch ständig für dumm zu verkaufen. Man möchte und muss unter allen Umständen die Deutungshoheit bewahren und behalten Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Frenetischer Jubel bei der AfD-Fraktion! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Frieser [CDU/CSU]: Standing Ovations! – Martin Rabanus [SPD]: Das ist so absurd, dass er es selber nicht glaubt! über alle Informationsflüsse, über alle Informationsräume, über alle Diskursbeteiligten. All das wird zunehmend reguliert, meine Damen und Herren, kontrolliert, gefiltert und beaufsichtigt. Es werden immer mehr Gremien und Aufsichtsinstanzen hinzuerfunden, auf Länder-, auf Bundes- und auch auf EU-Ebene. Deswegen soll die alte Medienordnung immer und immer weiter gelten. Deswegen soll das öffentlich-rechtliche Rundfunkmilliardengrab als vermeintlicher Gralshüter verbindlicher Wahrheiten am Leben erhalten werden. Wir wollen und werden das ändern. Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ihren russischen Propagandamedien! Super! Russia Today! Wir wollen die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Deshalb beantragen wir hier die Einsetzung dieser Enquete-Kommission, um auf breiter Erkenntnisbasis Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na klar! wissenschaftlich begleitet Holger Mann [SPD]: Ist klar! eine funktionierende Medien- und Informationsordnung des 21. Jahrhunderts zu schaffen, auch und gerade, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Pax vobiscum, meine Damen und Herren! Friede sei mit euch! Ite, missa est – die Messe ist gelesen. Danke schön. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6929 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse jetzt zunächst einmal abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag damit angenommen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es, Herr Renner, ja bemerkenswert, dass bei Ihrem eigenen Antrag Ihre Fraktion hier so gut wie gar nicht präsent ist Martin Erwin Renner [AfD]: Wundert mich auch, ja! Es scheint daran zu liegen, dass Sie 2022 schon mal exakt den gleichen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt haben. Beifall des Abg. Holger Mann [SPD] – Martin Erwin Renner [AfD]: Einen etwas anderen Antrag! Bei der Wahrheit bleiben! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Peinlich! – Zuruf von der AfD: Der ist besser geworden! Den haben wir auch damals schon abgelehnt. Ich will Ihnen nur sagen: Wir werden es auch dieses Mal tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das möchte ich auch kurz begründen. Es sind zwei Gründe, die dazu führen, dass wir ihn ablehnen werden. Martin Erwin Renner [AfD]: Das war doch zu erwarten! Der eine ist auf den ersten Blick erst mal ein formaler: Nach unserer Geschäftsordnung können Enquete-Kommissionen Stefan Keuter [AfD]: Warum sitzen bei Ihnen denn nur neun Kollegen, CDU, Union? – Gegenruf des Abg. Pascal Reddig [CDU/CSU]: Weil der Antrag komplett irrelevant ist! – hören Sie doch eine Sekunde zu! –, ich zitiere, zur „Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ eingesetzt werden. Das bedeutet aber im Umkehrschluss: Wir brauchen eine Entscheidungskompetenz. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Oh! Und diese Entscheidungskompetenz macht sich fest an Gesetzgebungskompetenzen. Man kann einfach mal im Grundgesetz nachgucken, Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ganz genau! – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das Grundgesetz kennt die AfD nicht! wofür wir Gesetzgebungskompetenzen haben und wofür wir keine Gesetzgebungskompetenzen haben. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es relativ einfach: Dieser Bereich liegt in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Martin Erwin Renner [AfD]: Es geht ja auch nicht nur um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern um die Medien- und Informationsordnung! Das ist ein Unterschied! Insoweit können wir diese Enquete-Kommission schon aus diesem Grunde gar nicht einsetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD] Diese Zuständigkeitsfragen sind übrigens keine leeren Formalismen. Die ausschließliche Zuständigkeit der Länder für die Medienpolitik hat gute und historisch bedingte Gründe. Sie beruhen zum einen auf den bitteren geschichtlichen Erfahrungen, die wir in der Zeit des Nationalsozialismus gemacht haben, wo gleich nach der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus die Medienlandschaft gleichgeschaltet worden ist. Das führt zu der Erkenntnis, dass eine geteilte Medienlandschaft weniger leicht zu manipulieren ist als eine zentralistische Struktur. Dazu hat der ehemalige Verfassungsrichter Konrad Hesse Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Dies führt – verglichen mit einer zentralen Bundeszuständigkeit – zu einem gewaltenteilenden Effekt. Sollte der Fall eintreten, dass das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks nicht hinreichend beachtet wird, so bleiben die Folgen des Verstoßes auf das Gebiet des betroffenen Landes beschränkt.“ Zitat Ende. Nun ist auch meine Partei nicht mit allen Verästelungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer glücklich. Der Bundesvorstand meiner Partei hat 2024 einen umfassenden Beschluss dazu gefasst, aber ganz sicher nicht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren oder gar abzuschaffen. Maja Wallstein [SPD]: Das ist ein Unterschied! Nein, wir stehen ohne Wenn und Aber zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch wenn uns einiges nicht passt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser, transparenter, schlanker machen, ihn an neue Herausforderungen anpassen, und das mit Konsequenz, aber vor allen Dingen auch mit Augenmaß, und zwar vor allen Dingen dort, wo die Entscheidungen tatsächlich hingehören, nämlich in die Bundesländer. Und da tut sich tatsächlich eine ganze Menge: Ende vergangenen Jahres ist eine Reform zum Medienstaatsvertrag in Kraft getreten. Sie hat viele wichtige Änderungen mit sich gebracht. In Sachsen-Anhalt hat der Landtag nach dreijähriger Arbeit in einer Enquete-Kommission, die übrigens einige Fragen, die Sie hier aufwerfen, behandelt hat, gerade ihren Abschlussbericht vorgestellt. Ich finde, er ist eine lesenswerte Sache. Ich kann ihn allen nur ans Herz legen. Wir sehen also – ein neuer Medienstaatsvertrag, eine Enquete-Kommission, die Ergebnisse geliefert hat –: Die Länder tun etwas in ihren Zuständigkeiten. Und was sie ganz bestimmt nicht brauchen, sind Nachhilfestunden aus der AfD-Bundestagsfraktion, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Erwin Renner [AfD]: Das sehe ich anders! Ich bin mir sicher: Ginge es Ihnen um die Sache, würden Sie solche Anträge gar nicht stellen. Deswegen komme ich jetzt zu dem zweiten Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden. Es geht Ihnen natürlich nicht um die Sache. Es geht Ihnen um was ganz anderes. Sie wollen unsere staatliche Ordnung, unsere Institutionen im Grunde genommen verächtlich machen und diskreditieren. Sven Wendorf [AfD]: Das machen Sie schon selber! – Leif-Erik Holm [AfD]: Purer Unsinn! Die Presse wird von Ihnen ja inzwischen immer als „Lügenpresse“ tituliert. Die Justiz ist angeblich eine weisungsabhängige politische Kampfmaschine. Im Parlament werden angeblich regelmäßig Ihre Rechte verletzt. Der Verfassungsschutz ist in Ihren Augen ein politisches Kampfinstrument gegen Sie. Und die Meinungsfreiheit – so kann man es ja auch immer wieder hören – ist angeblich in Deutschland auch auf dem Rückzug. – Das ist alles Quatsch. Martin Erwin Renner [AfD]: Ja, das sagst du! Da geht es um Institutionen, da geht es um Rechte, die unsere Republik groß gemacht haben, aber sie gefallen Ihnen halt nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Insofern wollen Sie diesen Staat nicht umbauen; Sie wollen ihn aus meiner Perspektive schlichtweg zerstören. Leif-Erik Holm [AfD]: Dann haben Sie eine falsche Perspektive! Das kann man daran sehen, dass Ihr unheimlicher Vorsitzender Björn Höcke solche Dinge sagt wie: Dieses Land sei nicht verteidigungswürdig; in Westdeutschland lebten deutschsprechende Amerikaner. Meine Damen und Herren, das ist alles verrückt. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Ich denke, das ist auch gut so. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Awet Tesfaiesus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie und unabhängige Medien sind eine tragende Säule der Demokratie. Sie informieren, ordnen ein, kontrollieren staatliches Handeln. Sie ermöglichen den öffentlichen Diskurs und sind Grundlage für die Meinungsbildung. Gerade in Zeiten der Desinformation und des digitalen Wandels sind sie wichtiger denn je. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb braucht es eine Medienpolitik, die auf Vertrauen in die freiheitliche Ordnung, auf Fakten und auf die Stärkung der journalistischen Arbeit setzt. Genau das leistet der Antrag der AfD nicht. Hinter dem Anschein einer ergebnisoffenen Analyse stehen zahlreiche pauschale Unterstellungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Medien. Zugleich – und das wurde bereits gesagt – ignoriert der Antrag vollkommen die föderale Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes und die Zuständigkeit der Länder. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ganz klar ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir wirklich über die Verantwortung des Bundes sprechen wollen, dann gerne in Bezug auf die Aufgaben, für die der Bund tatsächlich zuständig ist, zum Beispiel für die Frage des Informationszugangs von Journalistinnen und Journalisten. Doch genau in diesem Bereich plant die Bundesregierung Verschlechterungen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen über das Informationsfreiheitsgesetz sprechen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen mangels anderer Rechtsgrundlagen essenziell. Es ermöglicht Medien, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärslobby oder die CDU-Fördermittelaffäre – all das wäre ohne das IFG nicht ans Licht gekommen. Doch genau diese Transparenz droht nun eingeschränkt zu werden. Künftig sollen Informationen nur noch natürliche Personen erhalten, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können und diese Auskünfte nicht aufgrund anderer Regelungen erhalten können. Ich frage Sie: Was genau ist ein berechtigtes Interesse? Welche Maßstäbe wollen Sie anlegen? Und was meint der Verweis auf die anderen Regelungen? Obendrauf kommt, dass Sie die Gebühren ändern und sie künftig im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip erheben wollen. Wie sollen investigative Journalistinnen und Journalisten ihrer Kontrollfunktion nachkommen können, wenn sie für die Informationen von Behörden Tausende von Euro bezahlen müssen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Ich fordere Sie daher auf: Finger weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wenn wir schon dabei sind: Die Grünen haben im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht. Genau dieses Gesetz, das Journalistinnen und Journalisten mehr Rechte bei der Informationsauskunft gibt, wurde mit Verweis auf das IFG abgelehnt – genau das IFG, das nun geschwächt werden soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU] Pressefreiheit ist kein Lippenbekenntnis. Sie muss politisch gesichert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Journalistinnen und Journalisten brauchen endlich klare, verlässliche und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Journalisten haben das Pressegesetz! Die brauchen das nicht! Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Pascal Reddig [CDU/CSU]: Kennen Sie eigentlich das Thema der Debatte? Geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, handeln Sie endlich! Sorgen Sie für Rechtssicherheit anstatt Rechtsunsicherheit! Stärken Sie die Pressefreiheit, anstatt Transparenz zu beschränken! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden eine Menge Fragen zu Medien und Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen. Und ja, man kann natürlich auch monatlich in einem weiteren Gremium über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen – über dessen Auftrag, über die Finanzierung, die Programmgestaltung, europäische Regulierung bei digitalen Dienstleistungen, über Trimedialität oder Effizienz. Und das tun Sie ja gefühlt schon jeden Monat in diesem Hohen Haus. Aber es muss gesagt sein: Diese Fragen werden bereits diskutiert, und zwar genau dort, wo die gesetzliche Regelungskompetenz besteht, nämlich in den Landtagen und Landesregierungen, in der Folge in Rundfunkräten, Verwaltungsräten, Landesmedienanstalten, durch die Programmaufsicht, vor Gerichten, durch Rechnungshöfe und zuletzt auch immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht. Beifall bei der SPD Kurzum: Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir keine Enquete-Kommission des Bundestages, vor allem aber keine, deren Fragestellungen suggestiv sind und deren Ausgangspunkt die grundsätzliche Infragestellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, wie Herr Renner hier gerade wieder illustriert. Auch wenn der heute vorliegende Antrag sachlicher formuliert ist als frühere Initiativen Ihrer Fraktion, bleibt das politische Ziel dasselbe, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren. Dazu muss man klar sagen: Das reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der AfD. Der jüngste: Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die AfD die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, ergo das Aus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sie kommentieren sich selber. Heute versuchen sie also erneut, parlamentarische Instrumente gegen die Öffentlich-Rechtlichen in Stellung zu bringen, Leif-Erik Holm [AfD]: Können wir einen neuen Vertrag machen! diesmal in Form der Enquete-Kommission. Sie wollen den Rundfunk ausleuchten und kontrollieren. Martin Erwin Renner [AfD]: Wir wollen ihn unabhängig und neutral machen! Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Politik und Regierung beleuchtet und kontrolliert. Genau das ist die Aufgabe der vierten Gewalt in einer Demokratie. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Und weil Sie hier immer wieder gegen den Rundfunkbeitrag und damit den ÖRR vorgehen und diesen angreifen, sei doch mal verglichen, was man dafür bekommt. Er kostet bekanntlich 18,36 Euro Dr. Götz Frömming [AfD]: … Zwangsgebühr! monatlich und ungefähr so viel wie ein vollwertiges Angebot von Netflix oder ein kleines von Sky. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk produziert dafür jedes Jahr Hunderttausende Sendeminuten. Er betreibt – noch – 21 TV-Sender und fast 70 Radioprogramme, darunter viele regionale Sender und Spartenangebote. Zudem bietet er Mediatheken und Informations- wie Bildungsangebote. Er berichtet aus den Kommunen ebenso wie aus aller Welt. Er berichtet unabhängig aus den Parlamenten aller drei Ebenen. In den Streamingdiensten? Fehlanzeige. Zum gleichen Preis gibt es keine qualitätsgesicherten Nachrichten oder etwas zur Regionalität. Liveberichterstattung ist die absolute Seltenheit. Einordnung, Diskussion oder Dokumentation ist Mangelware oder gar nicht vorhanden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dagegen Martin Erwin Renner [AfD]: … indoktriniert! informiert rund um die Uhr, bietet zudem Bildung, Kultur, Dokumentation, barrierefreie Angebote und Berichterstattung in den Regionen, aus denen sich die Privaten längst zurückgezogen haben. Genau deshalb bemisst sich der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht allein an Einschaltquoten oder Marktanteilen. Streamingdienste dagegen verfolgen ein völlig anderes Geschäftsmodell. Ihr Geschäft ist Unterhaltung. Regionale Berichterstattung gehört, wie schon gesagt, ebenso wenig dazu wie politische Informationen oder kulturelle Grundversorgung. Ihr Fokus ist der Markt und nicht das Gemeinwohl. Martin Erwin Renner [AfD]: Staatsferne! Und das sei auch mal gesagt: Dabei schöpfen sie massiv Gewinne ab – das ist richtig –, aber ohne entsprechende Jobs vor Ort zu schaffen oder auch nur fair Steuern abzuführen. Netflix hat zum Beispiel laut Studien nur 0,3 Prozent des in Deutschland erwirtschafteten Gewinns an Steuern abgeführt. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt die Digitalabgabe? Auch deshalb sage ich: Es gibt keine gute Alternative zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der vor Ort Werte schafft und mehr als 40 000 Jobs. Zuruf von der AfD: Das sehen wir anders! Abseits dieses Antrags diffamieren Sie Journalistinnen und Journalisten regelmäßig als „Lügenpresse“. Sie erklären unliebsame Berichterstattung regelmäßig zur Propaganda. Ihnen geht es nur darum, das Vertrauen in seriöse Medien zu untergraben. Wer aber parlamentarische Instrumente nutzt, um die Legitimation unabhängiger Medien grundsätzlich infrage zu stellen, der stärkt nicht die Demokratie, er schwächt sie. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete David Schliesing. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über den Ladenhüter der AfD, eine Enquete-Kommission zur Medienordnung und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen, musste der Bundestag das letzte Mal im November 2022 debattieren – es wurde schon erwähnt. Inhaltlich hat sich seitdem allerdings wenig verändert. Aber dieses Mal versuchen Sie es zur Abwechslung wenigstens einmal mit pseudoakademischer Sprache. Sie schwadronieren über die Krise der Medienordnung und darüber, dass die Voraussetzungen der Nachkriegszeit durch den globalen digitalen Raum entfallen seien. Leif-Erik Holm [AfD]: Ja! Das hätten Sie wohl gerne. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt und werde es auch gerne wiederholen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland mit seiner staatsfernen Adam Balten [AfD]: „Staatsfernen“? – Martin Erwin Renner [AfD]: Staatsferne! Ja, ja! und föderalistischen Struktur nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zum zentralistisch organisierten Staats- und Propagandafunk der NS-Diktatur entstanden. Dass Sie diese Lehre aus der Geschichte abwickeln wollen, spricht für sich. Beifall bei der Linken und der SPD sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Und natürlich erleben wir seit einigen Jahren eine sich verstärkende Krise der Medienlandschaft, die radikal im Umbruch ist, die sich größtenteils in den digitalen Raum mit allen damit verbundenen Konsequenzen verschiebt Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, neue digitale Ausspielwege und Nutzungsgewohnheiten, Plattformen wie Google, Facebook, Youtube etc., die den Markt übernehmen, und die massive Zunahme von Hassbotschaften und Fake News. Darauf müssen wir Antworten finden. Beifall bei der Linken Sie aber verschweigen geflissentlich, dass dieser digitale Raum eben nicht frei und demokratisch ist, sondern von einigen wenigen profitorientierten, oft US-amerikanischen Techmonopolen kontrolliert wird. Und wer ernsthaft glaubt, dass es Ihnen hierbei um eine ergebnisoffene Suche nach den besten demokratischen Regularien geht, der glaubt auch, dass der Fuchs in den Hühnerstall geht, um die Eier warm zu halten. Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Ihr Antrag ist kein ernsthafter Diskussionsbeitrag. Sie bedienen sich tatsächlich existierender Probleme – der Macht der Algorithmen, der Plattformökonomie, der Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks –, zielen aber primär auf etwas völlig anderes: Sie wollen die Öffentlich-Rechtlichen zerschlagen, den Medienmarkt deregulieren und Profitinteressen über das Gemeinwohl stellen. Und Sie heucheln Sorge um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Sie beklagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in direkte Konkurrenz zur privatwirtschaftlichen Presse tritt. Ja, was denn sonst? Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD] Wir brauchen ihn als Korrekturelement gegenüber dem privaten Medienmarkt, der eben aufgrund der Eigentumsverhältnisse keine Gewähr für eine unabhängige Berichterstattung bieten kann. Beifall bei der Linken Sie wollen den gemeinwohlorientierten Sektor zerschlagen und dafür den privaten Medienbereich schrankenlos stärken, um Ihren rechten Millionärsfreunden Profite zu sichern. Beifall bei der Linken Sie wollen den Diskursraum privatisieren, um kulturelle Hegemonie zu gewinnen. In diesem Bereich, und das kann und muss man so deutlich sagen, entwickelt sich eine unheilige Allianz aus Kapital und der extremen Rechten. Beifall bei der Linken Was Sie uns als Sorge um den Wettbewerb verkaufen, hat mit Medienvielfalt überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil. Das ist eine totale Gefahr für unsere Demokratie. Martin Erwin Renner [AfD]: Also, Ihre Demokratie! – Ja, meine Demokratie. Natürlich. – Martin Erwin Renner [AfD]: Ja, genau! Nicht unsere! Sie werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „weltanschauliche Schieflage“ vor, nennen das abfällig „Haltungsjournalismus“. Warum? Ja, weil kritischer, gut recherchierter Journalismus, der Rassismus, Rechtsextremismus oder die Klimakrise klar benennt, das natürliche Gegengift zu Ihrem politischen Geschäftsmodell ist, Beifall bei der Linken das auf Desinformation, auf Hetze, auf der Spaltung der Gesellschaft basiert und auf dem Schüren von Panik in Ihren eigenen Echokammern. Deshalb darf unsere Antwort auf die gegenwärtige Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in einer defensiven, unkritischen Bewahrung des Status quo bestehen. Wer will, dass der Rundfunk bleibt, muss ihn reformieren. Dazu gehören aus unserer Sicht drei zentrale Punkte. Wir brauchen sozialverträglichere Rundfunkbeiträge. Wir müssen die prekären Beschäftigungsverhältnisse der Kreativen – insbesondere der festen Freien, die das eigentliche Programm machen – sofort beenden. Und wir brauchen technologische Souveränität. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seine Rolle als technologischer Pionier annehmen und eine gemeinwohlorientierte europäische Plattform aufbauen. Mit dem „Streaming-OS“ Open Source geht beispielsweise das ZDF den Schritt in die richtige Richtung. Beifall bei der Linken Nur wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert wird, kann er seine lebenswichtige Funktion verteidigen, nämlich die als Bollwerk gegen Populismus und Desinformation. Stephan Brandner [AfD]: Warum gucken Sie uns an? – Ja, das fragen Sie sich. Wahnsinn. Es ist immer wieder erstaunlich. – Wer dem Erstarken der Autoritären und Demokratiefeinden etwas entgegensetzen will, muss außerdem für mehr Transparenz und für den Ausbau von Freiheitsrechten sorgen und nicht für weniger; denn ohne Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit und keine Kontrolle staatlichen Handelns geben. Die geplante De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Koalition ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Linke fordert daher, dass alle Pläne zur Beschneidung des IFG sofort beerdigt werden. Beifall bei der Linken Das IFG muss zu einem echten Transparenzgesetz ausgebaut und durch ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden ergänzt werden. Dagegen kann nur sein, wer etwas zu verbergen hat. Den Kulturkampf der AfD lehnen wir ab. Stattdessen sollten wir mutig eine wahrhaft demokratische, vielfältige, soziale und moderne Medienlandschaft schaffen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Frieser. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Holger Mann [SPD] Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, ob man in den Unterlagen nachschauen kann. Aber die AfD hat sich bei ihrem Antrag wahrscheinlich gedacht: Wir machen es so wie bei einem guten Wein. Wir lassen ihn einfach mal ein bisschen liegen, der wird schon irgendwann mal; dann holen wir ihn wieder aus der Schublade und reden noch mal drüber. Wir haben genug in diesem Haus zur Frage der Zuständigkeiten gehört. Wir könnten uns ja manchmal wünschen, dass wir mehr Zuständigkeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten. Das haben wir aber aus geschichtlichen Gründen nicht – Kollege Hoppenstedt hat dankenswerterweise darauf hingewiesen. Man muss ja, Hendrik, schon dankbar sein, dass nicht mit dem Donnerhall eines Untersuchungsausschusses gedroht wird, Stephan Brandner [AfD]: Das kommt noch! – Leif-Erik Holm [AfD]: Machen wir! Versprochen! sondern mit der relativ bescheidenen Form einer Enquete-Kommission. Insofern wollen wir das nicht zu ernst nehmen. Ich weiß überhaupt nicht, worüber sich die AfD aufregt; denn ein Großteil ihrer Dämonisierungswolke speist sich auch aus der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insofern – das muss ich sagen – sollten Sie doch durchaus aufpassen, nicht in die falsche Richtung zu keilen. Beifall bei der CDU/CSU Ist es wirklich so, dass wir ein echtes Erkenntnisproblem haben? Ich glaube, nicht. Wir wissen bereits all das, was Sie versuchen deutlich zu machen. Wir wissen auch: Ja, natürlich gibt es eine vollkommen veränderte Form – auch was den Inhalt betrifft – des Medienverhaltens und des Informationsbeschaffungsverhaltens. Das ist alles wahrlich nichts Neues. Die Frage ist, ob der politische Wille da ist, daraus etwas abzuleiten. Zuruf von der AfD: Ja! Man sollte vielleicht mal sagen: Wertschöpfung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört dazu, Kollege Mann. Aber wir machen im Kulturausschuss ja etwas miteinander: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll gerade die Streamingplattformen dazu veranlassen, die Wertschöpfung vor Ort zu gewährleisten. Diese Wertschöpfung vor Ort ist eben etwas, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja durchaus ermöglicht. Das wollen wir jetzt auch bei anderen Plattformen. Das ersetzt aber natürlich weitere Überlegungen nicht. Ich glaube, eine Enquete-Kommission, die Sie einsetzen wollen, ist das falsche Instrument. Denn der Erkenntnisprozess muss offen sein. Martin Erwin Renner [AfD]: Ja! Es wäre für mich nicht vorstellbar, dass die AfD, nachdem sie auf fünf Seiten zur Ausgangslage alle Ergebnisse bereits vorweg formuliert hat, plötzlich zum Ergebnis kommt: Wenn wir eine Enquete-Kommission einsetzen, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: … ist der Erkenntnisprozess offen! dann ist der Erkenntnisprozess offen. – Das glaubt Ihnen wirklich kein Mensch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Am Ende des Tages – Frau Präsidentin, Achtung, jetzt wird es gefährlich – kann ich es Ihnen nicht ersparen: Wer beim Beitragszahler den Eindruck erweckt, es wäre eine politische Mehrheitsentscheidung, einfach mal so auf den Rundfunkbeitrag zu verzichten, der – tut mir leid – lügt. Warum? Weil das Verfassungsgericht entschieden hat, dass sowohl die Beitragsart als auch die Beitragshöhe verfassungsgemäß sind. Das bedeutet: Wenn Sie das wider besseres Wissen behaupten, dann – tut mir leid – lügen Sie Pascal Reddig [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ja! – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD] die Menschen in diesem Land bezüglich der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ja, es ist nicht alles in Ordnung. Dafür gibt es die Politik. Dafür gibt es die Landesparlamente. Deshalb sollten Sie versuchen, den Kontakt mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aufrechtzuerhalten. Wenn ich mir nur anschaue, wie viele Informationen in den Medien heutzutage produziert und über das Internet verbreitet werden, dann muss ich mich manchmal fragen, wie das zu schaffen ist. Wird beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einen Knopf gedrückt, sodass pro Tag Texte im Umfang einer Sonntagszeitung herauskommen? Wir sind mal dafür angetreten, eine Arbeitsteilung zu etablieren. Das heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht „Fernsehen und Funk“, und die private Medienanstalten machen „Textarbeiten“. Auch das funktioniert nicht mehr ganz richtig. Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD] Gerade bei der Frage nach der geänderten Mediennutzung und dem Rezeptionsverhalten der Bürgerinnen und Bürger muss man auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konkurrenzfähig halten, aber das muss auch finanzierbar sein. Das ist unsere Verpflichtung. Mit Ihrem Antrag, mit dem, was Sie hier vorschützen, werden Sie das nicht schaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Leif-Erik Holm. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet. Wenn über 40 Prozent der Bürger dem ÖRR nicht mehr über den Weg trauen, dann ist klar: Wir müssen die Dinge ändern, und das werden wir tun. Das werde auch ich persönlich tun – in meiner Heimat in Mecklenburg-Vorpommern, wenn ich der nächste Ministerpräsident werden sollte. Beifall bei der AfD Es stellt sich eben die Frage: Braucht es im digitalen Zeitalter überhaupt noch so einen großen öffentlichen Rundfunk? Das Medienangebot ist mittlerweile riesig; es gibt viele freie Anbieter im Netz. Das ist auch gut so. Ich danke an dieser Stelle allen, die aktiv im Netz sind; denn damit hat sich auch ein Korrektiv zum sehr staatsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgebildet. Ich sage dazu: Im Netz gefällt mir auch nicht alles. Aber es gibt einen Unterschied zum Öffentlich-Rechtlichen: Ich muss es nicht bezahlen. Martin Erwin Renner [AfD]: So ist es! Und genau das ist es. Während wir im ZDF für alles zahlen müssen, auch für eine Giftspritze wie Böhmermann, kann man die Dinge im Netz frei empfangen. Zuruf von der Linken Ich kann wirklich jeden verstehen, der Formate wie „Böhmermann“ und Co nicht mehr finanzieren möchte. Maik Brückner [Die Linke]: Ich möchte Sie auch nicht finanzieren! Das geht mir nämlich ganz genauso. Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken Leider gibt es davon zu viele Beispiele. Es ist immer wieder das Problem am Öffentlich-Rechtlichen: Er berichtet eben nicht, wie es sein Auftrag wäre, objektiv und ausgewogen, sondern er hat immer wieder Schlagseite. Wir sehen das an den Talkshow-Einladungen, Zuruf von der Linken: Da hocken Sie doch auch! an den immer wieder tendenziösen Berichten. Da wurde zum Beispiel gerade im NDR bei mir in Mecklenburg-Vorpommern behauptet, unser Regierungsprogramm hätte einen völkisch-nationalistischen Grundton – völlig absurd! Zuruf von der Linken Jeder, der das Programm gesehen hat, sieht das. Selbst andere Journalisten schütteln dabei den Kopf. Oder man sieht es an der „Correctiv“-Märchengeschichte oder an dem Vorwurf an Elon Musk, er hätte zur Jagd auf Migranten aufgerufen. Das ist völlig an der Wahrheit vorbei. Deswegen: Der ÖRR muss sich über seinen Vertrauensverlust wirklich nicht beklagen. Beifall bei der AfD Die Bürger wollen nicht 9 Milliarden Euro bezahlen, um dafür dann auch noch betreutes Fernsehen zu bekommen. Sie wollen einen ehrlichen Dienstleister, der ihnen sagt, was ist, der ihnen das ganze Bild in einer Debatte zeigt, damit sich die Menschen selber eine Meinung bilden können. Und hier versagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder. Beifall bei der AfD – Maik Brückner [Die Linke]: Schreien Sie doch nicht so! Dazu laufen die Kosten aus dem Ruder, wenn Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen – über 400 000 Euro jährlich. Das kann man doch niemandem erklären. Das werden wir ändern. Wir müssen auch die Parteienmacht in den Aufsichtsgremien beenden. Ich finde es eine Dreistigkeit ohnegleichen, dass bei mir in Mecklenburg-Vorpommern die Ministerpräsidentin Schwesig zwei aktive Landtagspolitiker in den NDR-Rundfunkrat entsandt hat. Das, finde ich, gehört sich einfach nicht. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Eines ist klar, meine Damen und Herren: Wenn die AfD im Herbst Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, dann wird es Reformen geben. Denn der Rundfunk muss deutlich günstiger werden. Er muss eine ausgewogene Berichterstattung gewährleisten. Und das Parteiengeklüngel im Rundfunk- und Verwaltungsrat muss aufhören. Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Deshalb mein Versprechen: Als Ministerpräsident werde ich direkt nach der Amtsübernahme den NDR-Rundfunkstaatsvertrag kündigen, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – weil es notwendig ist. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, Beatrix von Storch [AfD]: … allerlei Geschlechts! schön, dass Sie da sind. Ich kann Ihnen sagen: Mein Eindruck ist, die AfD spricht von „unausgewogen“, aber sie meint „unangenehm“. Herr Holm, kann es vielleicht daran liegen, dass Sie so sehr gegen unabhängige Medien sind, Leif-Erik Holm [AfD]: Ich bin doch gar nicht gegen unabhängige Medien! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Staatsnah! weil die Medien eben berichten, dass einer Ihrer Kommunalpolitiker auf Rügen angekündigt hat, dass linke Parteien mit Razzien überzogen und verboten werden sollen, sobald Sie an der Macht sind? Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] – Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Oder kann es daran liegen, dass unabhängige Medien berichten, dass die Erzählung, die Sie, Herr Holm – – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Holm? Ich beende erst mal. Er kann sich danach gerne noch mal dazu äußern. Ich möchte es gerne ausführen. Hören Sie erst mal zu, vielleicht hilft Ihnen das dann. Oder liegt es daran, dass die Medien darüber berichten, dass Ihre Erzählung, dass Ihnen angeblich wegen Ihrer AfD-Mitgliedschaft beim lokalen Radiosender gekündigt wurde, erfunden war? Oder liegt es daran, dass sie berichten, dass Sie, Herr Holm, den Steuerzahler dafür bezahlen lassen, dass Sie zu Parteiveranstaltungen mit Dienstwagen gefahren werden? Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das ist ja bei der AfD nichts Neues! Ist es das, was Sie an den freien Medien stört? Ich frage mich, was in einem vorgeht, der so einen Antrag, der übrigens auch in einem sehr staatstragenden Ton daherkommt, schreibt. Wenn man dann genau hinguckt, sieht man, dass die politische Realität beinahe komödiantisch ist. Während die AfD hier im Plenarsaal per Antrag Transparenz fordert, baut sie im Hinterzimmer – genauer gesagt: in einer parteieigenen GmbH – an einer ganz eigenen softwaregestützten Realität. Das Projekt trägt den Namen „Alternita Studio“. Dabei handelt es sich um eine KI-gestützte Kampagnenmaschine, ein Tool, das darauf optimiert ist, politische Inhalte vollautomatisiert, massenhaft und maßgeschneidert auf allen sozialen Plattformen gleichzeitig auszuspielen. Und da wird es doch dann spannend, zu sehen, wie krass die AfD im Widerspruch lebt. Diesmal meine ich nicht die Tatsache, dass Sie sich Patrioten nennen, aber offenbar mit ausländischen Regimen paktieren. Ich meine auch nicht, dass Sie angeblich gegen die sich bereichernde Politikerkaste wettern, aber die Einzigen sind, die im großen Stil Familienmitglieder auf Kosten der Steuerzahler einstellen. Das meine ich nicht. Ich meine, dass Sie hier eine Enquete-Kommission fordern, die die Bürger vor KI-gestützter Meinungslenkung schützen soll, aber im Hintergrund genau so eine Maschine aufbauen, um die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern zu lenken. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer die Bürgerinnen und Bürger vor KI-gestützter Manipulation schützen will, der sollte nicht einfach nur reden, sondern tun, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, nämlich konkret anpacken und Reformen machen und nicht zeitgleich irgendeine Manipulationssoftware im Keller zusammenschrauben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Demokratie schützen will, der sollte sie immer und überall verteidigen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes vorsieht. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Otto Strauß [AfD]: Dann müssen wir euch auch überprüfen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holm. Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, ich hatte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema reden – das ist ein wirklich wichtiges Thema – Beifall bei Abgeordneten der AfD und hier nicht mit persönlichen Vorwürfen um die Ecke kommen, die jeder Grundlage entbehren. Da geht es allein schon um die Kündigung meines Vertrages, die Sie angesprochen haben. Die hat stattgefunden. Ich weiß nicht, wo Sie hernehmen, dass das nicht passiert sei. Sie stellen hier einfach eine Behauptung in den Raum, um andere Personen persönlich zu diskreditieren. Das ist natürlich der falsche Umgang im Hohen Haus. Beifall bei der AfD Auch das Thema Sassnitz haben Sie angesprochen. Mittlerweile ist klargestellt: Es ging nicht darum, bei Linken Razzien durchzuführen, sondern darum, dass wir es mit einer terroristischen Vereinigung der Antifa zu tun haben, die natürlich verboten werden muss; das ist ein völlig klarer Punkt. Beifall bei der AfD Und jetzt sprechen wir noch mal über Erfurt, auch ein wichtiges Thema. Zurufe von der Linken Auch da reden Sie komplett am Thema vorbei. Wissen Sie eigentlich, was hier im Land los ist? Und dafür tragen Sie die Verantwortung, die Sie lange in Deutschland in der Regierung sind. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass uns das BKA anruft und sagt: „Ihr könnt nicht mit dem Zug fahren.“ Und dann muss man andere Möglichkeiten finden, und das geht einfach nicht. Was ist los in diesem Land? Beifall bei der AfD Diese Zustände verantworten Sie, und daraus müssen Sie mal die richtigen Konsequenzen ziehen. Es wäre endlich dafür zu sorgen, dass wir Sicherheit in unserem Land haben. Das wird die AfD tun, auf jeder Ebene. Beifall bei der AfD Frau Kollegin, Sie können antworten, wenn Sie möchten. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich verstehe vollkommen, dass Sie die unabhängigen Medien unseres Landes angehen, die über Ihre Widersprüche inhaltlicher Natur, aber vor allem auch über die zahlreichen Skandale Ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger berichten. Ich verstehe, dass Ihnen das unangenehm ist. Und ehrlich gesagt: Ich habe dafür Verständnis. Es gibt viele Dinge, die auch wir kritisch sehen; gar keine Frage. Aber das Grundsätzliche, nämlich dass ich, nur weil ich nicht mag, was die schreiben, immer alles verunglimpfe, dass ich immer versuche, es als Lüge darzustellen, dass ich keinen Respekt vor den Grundpfeilern unserer Demokratie habe, das, Herr Holm, kann ich nicht verstehen. Ehrlich gesagt kann ich als großer Fan von Mecklenburg-Vorpommern nur sehr eindringlich hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dieses wunderschönen Bundeslandes sich nicht für Sie entscheiden, sondern für die fantastische Manuela Schwesig. Vielen Dank. Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Dann geh mal zum Arzt! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Lührmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über die Medienordnung der Zukunft. Was ist denn die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Medien in Deutschland? Die AfD behauptet, es sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das ist natürlich völliger Quatsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verlage, Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende geben eine andere Antwort: Die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Presse in Deutschland sind die großen Digitalkonzerne. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] Digitalkonzerne nutzen Inhalte, ohne dafür zu zahlen: für ihre KI-Modelle, für ihre Suchmaschinen. Sie monopolisieren die Werbeeinnahmen und nehmen damit dem unabhängigen Journalismus die Geschäftsgrundlage. Sie steuern, was wem angezeigt wird, über intransparente Algorithmen. Einzelne Techoligarchen entscheiden also, welche Nachrichten eine Chance haben. Das gefährdet nicht nur Medienfreiheit, sondern auch unsere Demokratie, genau wie die AfD. Deswegen verbünden Sie sich mit den Techoligarchen wie Elon Musk. Damit muss Schluss sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen uns endlich aus dem Würgegriff der Techoligarchen befreien. Dafür muss die Bundesregierung endlich die Digitalgesetze durchsetzen. Und wir brauchen eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, wie es im Koalitionsvertrag steht, die aber immer noch nicht als Entwurf im Plenum vorgelegt worden ist. Wir brauchen diese Digitalabgabe auch, um unabhängige soziale Medien zu finanzieren, die wirklich frei und unabhängig berichten können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt bereits Alternativen zu den Big-Tech-Plattformen, mit Mastodon und Eurosky; aber sie sind aktuell noch nicht groß genug. Deswegen haben wir heute in Berlin den Startschuss zur Open Social Web Alliance gegeben. Die Idee dahinter ist so einfach wie genial. Es funktioniert wie bei E-Mails: ein Protokoll, das alle Social-Media-Accounts miteinander verbindet. Es ist dann ganz einfach, die Anwendung zu wechseln. Wenn man eine andere Anwendung nutzen möchte, kann man sein Profil, seine Kontakte und seine Inhalte einfach mitnehmen. Man kann Nachrichten und Posts zwischen verschiedenen Anwendungen hin- und herschicken. So kann es gelingen, dass niemand steuern kann, wie Social Media funktioniert, weder der Staat noch einzelne Techoligarchen. Das heißt, wir haben eine digitale Infrastruktur, die wirklich den Menschen gehört. Das sollten wir hier insgesamt im Hohen Hause unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Im Open Social Web gewinnen auch private Verlage und die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Unabhängigkeit zurück. Die Werbeeinnahmen fließen nicht in die USA, sondern finanzieren den unabhängigen Journalismus. Links führen wieder zu den Originalquellen. Reichweite entsteht durch Glaubwürdigkeit und nicht durch die Manipulation von Big-Tech-Plattformen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch die öffentlich-rechtlichen Medien haben dabei eine neue Aufgabe. Sie können selbst Teil dieser neuen Infrastruktur werden, mit eigenen Anwendungen, mit offenen Mediatheken, mit Community Management, das wirklich eine demokratische Debatte ermöglicht, so wie der Public Spaces Incubator, mit dem das ZDF schon arbeitet. So wird der öffentliche Auftrag zeitgemäß ins digitale Zeitalter übersetzt. Davon brauchen wir mehr. Das ist die Aufgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesen Tagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, eine Medienordnung, die wirklich unabhängig von Big Tech ist, ist möglich. Wir müssen uns aber jetzt auf den Weg zu einer Open Social Web Alliance machen. Die Bundesregierung kann das unterstützen, indem sie die digitale Infrastruktur staatsfern unterstützt. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen im 21. Jahrhundert deutlich mehr im digitalen Raum aktiv sein. Und wir alle müssen wechseln, weg von den Big-Tech-Plattformen hin ins Open Social Web. Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler seine politische Kommunikation immer noch vor allen Dingen auf der Plattform von Elon Musk führt. Wir brauchen Alternativen. Sie müssen wir jetzt gemeinsam groß machen, um unabhängig zu werden – Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin. – von den Big-Tech-Plattformen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor einer Landtagswahl, und natürlich macht die AfD die Öffentlich-Rechtlichen noch einmal zum Thema. Um es direkt zu sagen: Mit diesem Antrag streuen Sie den Menschen Sand in die Augen; Stephan Brandner [AfD]: Ostseesand! denn der Bundestag kann nicht in die Kompetenzen der Länder eingreifen. Beifall der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU] und Maja Wallstein [SPD] Dafür hätte schon ein kurzer Blick auf www.bundestag.de gereicht. Da heißt es über Enquete-Kommissionen – ich zitiere –: „Sie legen dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte vor, in denen die Arbeitsergebnisse in der Regel in Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten sind.“ Das Ziel ist klar: Enquete-Kommissionen sollen Themen aufarbeiten und Vorschläge für Gesetze machen. Die Abschlussberichte sollen nicht zu Staubfängern verkommen, sondern wirklichen politischen Wandel ermöglichen. Deshalb stellt sich die Frage, was für Handlungsvorschläge hier entstehen sollen, wenn der Bund in vielen der aufgeführten Bereiche gar nicht zuständig ist. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Das Grundgesetz ist da eindeutig. Der Bund hat keine Kompetenzen bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Er hat keine Kompetenzen bei der Medienaufsicht. Und er ist erst recht nicht dafür zuständig, welche Einigungen und Verträge die Länder zur Struktur unserer Medienlandschaft treffen. Letztlich ist der Antrag der AfD ein durchschaubares Manöver. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Der AfD geht es darum, ein Gremium zu schaffen – das haben wir gerade in den Beiträgen der AfD gehört –, mit dem Stimmung gemacht werden soll. Vor allem soll öffentlich der Eindruck entstehen, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag ist, die das Thema der Öffentlich-Rechtlichen adressiert. Stephan Brandner [AfD]: So ist es ja auch! Tatsache! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hat Ihr Kollege doch gerade gesagt! Diesen billigen Trick werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da der Bundestag hier gar nicht handeln kann, ist das eine ziemliche Luftnummer, die Sie hier vorgelegt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich die Plakate und Slogans der AfD für die kommenden Landtagswahlen mal anschaut, der weiß, worum es hier eigentlich geht. Sie wollen den Wählern einen Bären aufbinden. Beatrix von Storch [AfD]: CDU: 9 Prozent in Mecklenburg, sage ich nur! 9 Prozent! In Sachsen-Anhalt zum Beispiel verspricht die AfD den Menschen, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Aber das kann die AfD gar nicht. Denn selbst wenn das Bundesland Sachsen-Anhalt aus sieben Staatsverträgen austreten sollte, bleiben die Rundfunkbeiträge bestehen. Das betrifft übrigens auch die Beitragshöhe, die aktuell durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzt ist; der geschätzte Kollege Frieser hat das bereits erläutert. Also: Die Gebühren bleiben, egal was die AfD behauptet. Auch bei den Rundfunkstaatsverträgen erzählt die AfD schlicht Märchen. Selbst eine sofortige Kündigung würde nicht dazu führen, dass ein Austritt schnell erfolgen könnte. Leif-Erik Holm [AfD]: Hat ja auch keiner gesagt! Bei manchen dieser Verträge wäre sogar eine neue Regierung schon wieder aus dem Amt, bevor die Kündigungsfrist überhaupt abgelaufen wäre. Im Fall von Mecklenburg-Vorpommern würde das übrigens zutreffen. Also: Entweder hat die AfD keine Ahnung von Medienpolitik, oder sie verbreitet bewusst die Unwahrheit. Leif-Erik Holm [AfD]: Wir erzwingen Verhandlungen! Wir erzwingen Verhandlungen! Ich vermute mal: Beides trifft hier zu. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst gestern haben wir hier im Plenum über die Bedeutung von Pressefreiheit und Medienvielfalt gesprochen. Die Medien stehen heute vor großen Herausforderungen. Auch die Öffentlich-Rechtlichen – ja, auch die – müssen sich weiterentwickeln. Von politischer Seite arbeiten deshalb die Medienpolitiker in den Ländern, im Bund und in der EU auf ihren Ebenen daran, dass unsere Medienlandschaft auch morgen stark ist. Das passiert schon jetzt. Wir brauchen kein weiteres Gremium, kein Gremium ohne wirkliche Zuständigkeit, in dem die AfD ihre kruden Vorstellungen und Unwahrheiten über die Öffentlich-Rechtlichen ausbreiten kann. Auch deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sven Wendorf. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer an den heimischen Empfangsgeräten! Ich erinnere mich gerne an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in meiner Kindheit. Drei Fernsehsender – ARD, ZDF, NDR – und eine Handvoll Radiosender sorgten für eine Versorgung mit Nachrichten, Dokumentationen, Serien, Filmen, und alle paar Jahre gab es die Fußballweltmeisterschaft. Kritik an den Sendungen des ÖRR gab es auch: in der Presse und für diejenigen, die in Grenznähe zur DDR wohnten, im „Schwarzen Kanal“. Doch die Welt hat sich weitergedreht: Mittlerweile gibt es das Internet. Maik Brückner [Die Linke]: Potz Blitz! Die DDR gibt es nicht mehr. Und die Spiele der Weltmeisterschaft werden nur teilweise im ÖRR übertragen. Mit dem Mobiltelefon haben wir heutzutage allgegenwärtigen Zugriff auf globale Informationen. Es gibt eine Vielzahl freier Medien, und jeder Bürger kann heutzutage selbst weltweit publizieren. Maik Brückner [Die Linke]: Cyberspace! Die Medienlandschaft hat sich also tiefgreifend verändert. Deshalb stellen wir den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission, die endlich einmal prüfen soll, ob Medienordnung und ÖRR noch den heutigen Anforderungen entsprechen. Ziel ist es, den Bürgern künftig eine bessere Berichterstattung zu bieten, welche die erforderliche Neutralität wahrt und gleichzeitig zu einem höheren Bildungsniveau beiträgt. Beifall bei der AfD Und ein höheres Niveau ist dringend nötig. Ein Beispiel: Der Bayerische Rundfunk produzierte kürzlich eine Reportage, in der die Journalistin im Rahmen eines sogenannten Vulva-Watching-Kurses ihren Intimbereich vor anderen Teilnehmerinnen zeigte. Maik Brückner [Die Linke]: Skandal! Es stellt sich die Frage, ob man so was aus den Zwangsgebühren in Milliardenhöhe finanzieren muss, wenn man es auch umsonst haben kann, zum Beispiel auf dem Evangelischen Kirchentag. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Für die Glücklichen, die es nicht wissen: Dort gab es ja mal den Workshop „Vulven malen“. – Dass die hart erarbeiteten Rundfunkbeiträge der Bürger für derartigen Unsinn verschwendet werden, ist ein Skandal. Wenn ein mit Milliarden Euro finanzierter Rundfunk immer wieder Produktionen hervorbringt, Maik Brückner [Die Linke]: Bei Vulven hört der Spaß auf! die große Teile der Beitragszahler als befremdlich empfinden, dann darf sehr wohl gefragt werden, ob die Programmprioritäten noch dem eigentlichen Auftrag entsprechen. Immer weniger Leute können nachvollziehen, warum sie für mittlerweile unzählige Spartensender mit Nischenthemen und dem allgegenwärtigen einseitigen Haltungsjournalismus bezahlen sollen, auch wenn sie das Angebot ablehnen und gar nicht konsumieren. 18 Millionen Mahnverfahren sprechen eine deutliche Sprache. Der ÖRR befindet sich in einer Krise, und das zu Recht. So kann es nicht weitergehen. Beifall bei der AfD Deshalb: Gehen Sie mit uns den ersten Schritt zur Änderung dieser Missstände, zu einer Modernisierung der Medienordnung! Haben Sie keine Angst vor Veränderungen! Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Nehmen Sie die Wünsche der Bürger ernst! Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks arbeiten! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Rabanus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Dieser Antrag ist nicht neu. Er ist von 2022 – ein bisschen neu lackiert. 2022 war die Sprache noch ein bisschen gröber. Es waren mehr Kampfbegriffe drin, mehr Ressentiments, mehr offene Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten. Heute ist die Sprache glatter; aber der Kern ist derselbe. Ihre Redner haben ja unter Beweis gestellt, worum es Ihnen wirklich geht. Sie stellen die bewährte Medienordnung infrage, weil Sie eine entwaffnete Öffentlichkeit wollen. Das ist der Kern, um den es geht. Ja, natürlich müssen wir über Veränderungen in der digitalen Welt reden. Natürlich müssen wir über Plattformen, Suchmaschinen, künstliche Intelligenz, Desinformationen, neue Formen von öffentlicher Kommunikation reden. Wer heute Medienpolitik macht, darf nicht im Zeitalter des linearen Fernsehens stecken bleiben. Aber ehrlich: Wer tut das denn? Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr! Die Länder – auch das ist schon öfter gesagt worden –, die in unserem föderalen System dafür zuständig sind, haben doch ein hohes Reformtempo. Die Sender modernisieren sich fortwährend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Relikt vergangener Zeiten. Er ist Instrument der Vielfaltssicherung, der Grundversorgung, der kulturellen Teilhabe und der demokratischen Öffentlichkeit, und das staatsfern. Ja, was denn sonst? Beifall bei Abgeordneten der SPD Gerade weil die Öffentlichkeit heute fragmentiert wird, weil Plattformen nach Aufmerksamkeitslogik sortieren, weil auch Ihre Desinformation, Ihr Hass, Ihre KI-generierten Inhalte – Frau Kollegin Wallstein hat das ausgeführt – das Vertrauen in Informationen angreifen, wird der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht kleiner; er wird wichtiger. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] Dafür entwickelt er sich weiter. Er wird effizienter, er wird transparenter, Martin Erwin Renner [AfD]: Wo denn? er wird digitaler. Fehler passieren, natürlich auch im System der Öffentlich-Rechtlichen. Martin Erwin Renner [AfD]: Ah! Aber sie werden eingeräumt, und sie werden aufgeklärt. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht abgestellt! Das wird systematisch immer unterlassen! Strukturen werden fortwährend auf den Prüfstand gestellt, werden verändert. Sie behaupten immer wieder das Gegenteil; aber dadurch wird es nicht richtiger. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Reddig [CDU/CSU] Sie fordern Reformen und meinen die Demontage unserer Medienordnung. Sie sagen vielleicht „Freiheit“, meinen aber weniger unabhängigen Journalismus, weniger qualitätsgesicherte Arbeit in unseren Häusern und am Ende auch weniger Kontrolle, weniger öffentliche Gegenmacht durch unabhängige Medien. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine moderne Medienordnung, für faire Regeln gegenüber Plattformen, für starke öffentliche und private Medien, für Lokaljournalismus, für Pressefreiheit und für einen reformfähigen, staatsfernen und starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] Denn eine Demokratie braucht Debatten; aber diese Debatten müssen auf verlässlichen Informationen beruhen. Und sie braucht die Kontrolle der Macht, übrigens auch – das ist von einigen angesprochen worden – mit einem starken Informationsfreiheitsgesetz. Maja Wallstein [SPD]: Richtig! Deswegen wird die SPD-Fraktion einer Absenkung oder Abschaffung des Transparenzniveaus nicht zustimmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Sie braucht öffentliche Räume – nicht von den Stärksten, nicht von den Lautesten, sondern solide. Und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt kam bisher etwas zu kurz, nämlich das Treiben der auch aus Zwangsgebühren finanzierten 14 Landesmedienanstalten, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Vielfalt der Medienangebote und der Meinungen zu sichern, die Medienfreiheit zu schützen und Privatsender zu beaufsichtigen. Damit, sollte man meinen, wären diese Anstalten ausgelastet. Aber seit ein paar Tagen können wir lesen, was diese Anstalten noch so treiben. Sie durchwühlen mittels künstlicher Intelligenz lückenlos das Netz, bespitzeln also anlasslos alle Bürger und geben die so gewonnenen Erkenntnisse an die sogenannten Verfassungsschutzämter, also die Inlandsgeheimdienste, weiter. Und was die damit so treiben, kann man sich in seinen düstersten Gedanken vorstellen. Mit einer Software, die den schönen Namen KIVI trägt, durchforsten die Medienwächter das Netz. Wie was wo genau warum erhoben wird, bleibt ein Geheimnis. Wir wissen allerdings: Von 2022 bis heute hat KIVI bundesweit über 130 000 angebliche Rechtsverstöße identifiziert. Automatisiert wurden diese Verstöße auch an das Bundeskriminalamt gemeldet. Kontaktdaten, Foto-, Audio-, Videoaufnahmen, Datum, Region, Reaktionen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen, Daten zur sexuellen Orientierung – all das filtern diese Landesmedienanstalten aus dem Netz. Man muss sich mal vorstellen, was da los ist, meine Damen und Herren. Der gute George Orwell hat sich mal sinngemäß wie folgt geäußert: Man musste in dem Glauben leben, dass jedes Geräusch, das man machte, abgehört und jede Bewegung beobachtet wurde. – Düstere Worte von Orwell aus dem Roman „1984“, die inzwischen leider traurige Realität sind. Der staatliche Überwachungsapparat wächst und gedeiht, ja, er floriert regelrecht. Der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk dient faktisch der unkontrollierten Meinungsmache und der Propaganda. Die Landesmedienanstalten auf der anderen Seite übernehmen die Meinungsüberwachung im Netz – wie genau und mit welchen Konsequenzen, bleibt im Dunkeln. Der Einschüchterungsapparat funktioniert in Deutschland leider sehr gut. Und nicht nur das: Freie Podcaster werden von den Landesmedienanstalten dazu angehalten, bei vermeintlich falschen Aussagen einzuschreiten und diese sofort als unwahr darzustellen oder einzuordnen. Anders in den Quasselshows und Nachrichtensendungen im Staatsfunk bei ARD und ZDF: Dort können Lügen und Propaganda ungefiltert und ungeahndet verbreitet werden. Niemals habe ich mitbekommen, dass Lanz, Hayali und Konsorten aufgefordert wurden, bei Unwahrheiten zu widersprechen oder sich an die Wahrheit zu halten. Zweierlei Maß! Auch das ist kaum vermittelbar, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Meinungsfreiheit endet dort, wo der übergriffige Staat beginnt, und da sind wir schon zu weit. Die Landesmedienanstalten machen sich als Teil dieses Apparates zum Helfershelfer und zum Zensurapparat. Sie alle wissen, dass ab September Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern und unser Freund Uli Siegmund in Sachsen-Anhalt aufräumen werden und dieses Konstrukt zum Einsturz gebracht wird. Dafür arbeiten wir von morgens bis abends, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“ Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Erwin Renner.

Schwangerschaftskonfliktberatung

Antragsloses Kindergeld Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Baby, hiermit erhalten Sie Ihre Steueridentifikationsnummer. Wir freuen uns, Sie als Steuerzahler begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen, Christian Lindner, Finanzminister. – Ungefähr so fühlte sich die erste Kontaktaufnahme des Staates an, als ich vor knapp vier Jahren Vater geworden bin. Ich bin mir sicher, dass das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern auch heute noch auf viele Eltern einigermaßen skurril wirkt. Vor allem ist es aber ein Symbol, wie direkt nach der Geburt die deutsche Bürokratie in Windeseile zuschlägt, und bis jetzt gilt das auch für das Kindergeld. Der Weg zu den Leistungen für Familien ist oft zu lang, zu kompliziert, zu bürokratisch. Frischgebackene Eltern haben weder Zeit noch Lust noch Energie, irgendwelche Anträge auszufüllen und sie an irgendeine Behörde zu schicken, Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] vor allem dann nicht, wenn andere staatliche Stellen alle notwendigen Daten schon längst haben. Dabei wollen sie sich eigentlich nur mit ihrem Kind beschäftigen. Und nun die gute Nachricht: Das machen wir ihnen jetzt ein bisschen leichter. Künftig bekommen Familien das Kindergeld nämlich ganz automatisch, ohne Antrag. Das antragslose Kindergeld kommt zuerst für Neugeborene mit Geschwisterkind; da liegen nämlich die Kontodaten schon vor. Bis Ende 2027 kommt die Erweiterung auch auf Erstgeborene. Jetzt könnte der deutsche Staat Briefe verschicken: Frau oder Herr Baby, hier ist Ihre Steuer-ID, und hier ist Ihr Kindergeld. Das antragslose Kindergeld entlastet neue Eltern in einer ganz entscheidenden Phase ihres Familienlebens. Es entlastet aber auch den Staat von absolut unnötiger Bürokratie. Rund 300 000 Erstanträge pro Jahr werden vermutlich entfallen – ein absolutes Win-win-Gesetz also. Das Kindergeld ohne Antrag darf aber kein One-Hit-Wonder bleiben. Die Sozialstaatskommission hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Bürgerinnen und Bürger und besonders Familien die staatlichen Leistungen einfacher erhalten. Das ist richtig und wichtig, und ich freue mich auf die weitere Umsetzung. Aber der unkomplizierte Zugang zu Leistungen ist das eine, die Höhe der Leistungen und die finanzielle Lage von Familien insgesamt sind das andere. Ja, der Koalitionsausschuss hat Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht: Unter anderem soll das Kindergeld steigen. Eine Familie mit 60 000 Euro Jahreseinkommen soll pro Jahr 600 Euro mehr im Geldbeutel haben. Das ist ein erster Schritt – immerhin. Sorgen bereiten mir aber andere Leistungen für Familien: Elterngeld, Kindersofortzuschlag und der Unterhaltsvorschuss. Da drohen Einsparungen oder sogar die Abschaffung. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Ich sage ganz klar: Das geht so nicht! Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wir müssen das im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt ganz dringend korrigieren und einen Fokus auf Familien legen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Heftige Einsparungen bei Familien und ganz besonders bei denjenigen, die es besonders schwer haben, sind in Zeiten wachsender Riesenvermögen, wachsender Ungleichheit bei Bildungschancen und niedriger Geburtenraten nicht zu erklären. Mit dem antragslosen Kindergeld machen wir unsere Leistungen für Familien einen Schritt unkomplizierter bei der Höhe und bei der Ausgestaltung der Unterstützung. Damit Familien in jeder Konstellation und in jeder Lebensphase profitieren, müssen wir noch ein bisschen nachlegen; denn Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft und nicht weniger wichtig als Beton und Bundeswehr. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Queckemeyer. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt uns heute wieder ein Geschenk mit: das antragslose Kindergeld. Klingt nach Fortschritt, klingt nach Entlastung, Michael Schrodi [SPD]: Ist auch so! ist es aber nicht. Es ist ein Feigenblatt. Sie digitalisieren einen Antrag, den die Menschen ohnehin schon fast automatisch bekommen, und verkaufen das als Jahrhundertreform. Ein bisschen weniger Papierkram für frischgebackene Eltern – ja, herzlichen Glückwunsch! Aber Sie rühren nicht an das eigentliche Problem, weil Sie es nicht anrühren wollen: die Frage, wohin dieses Geld eigentlich fließt. Frauke Heiligenstadt [SPD]: An Kinder und Familien! Deswegen reden wir heute auch über unseren Gesetzentwurf; denn während die Bundesregierung an der Verwaltungsoberfläche herumpoliert, legen wir den Finger in die Wunde. Schauen wir uns die Zahlen an. Es sind nicht meine Zahlen, sondern die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, Stand Dezember 2025, amtlich unbestritten. 528 Millionen Euro deutsches Kindergeld sind letztes Jahr auf ausländische Konten geflossen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheinbar zu Frau Weidel, oder? 528 Millionen Euro – ein neuer Rekord. 2024 waren es 514 Millionen Euro, 2010 gerade einmal 35,8 Millionen Euro. In 15 Jahren hat sich das verzehnfacht. Über eine Viertelmillion Kinder, die nicht einen einzigen Tag ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, kassieren deutsches Kindergeld zum vollen deutschen Satz, Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja, die können ja auch noch nicht arbeiten! Oder wollen Sie Kinderarbeit wieder einführen? egal ob sie in München oder in einem Dorf in Rumänien aufwachsen, wo eine Familie mit demselben Betrag ein Vielfaches an Kaufkraft hat. Fast 98 Prozent dieser halben Milliarde gehen an die EU-Bürger, 40 Prozent allein nach Polen. Und ich sage Ihnen: Es geht mir hier nicht um die einzelne polnische oder tschechische Familie. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Nein, nein! Die nimmt völlig zu Recht, was das Gesetz zugesteht. Es geht um Sie hier, meine Damen und Herren der Koalition, die dieses Gesetz seit Jahren so zulassen, wie es ist, obwohl der gesunde Menschenverstand längst sagt: Ein Kind, das in Warschau lebt, wo die Unterhaltskosten nachweislich niedriger sind als in Deutschland Michael Schrodi [SPD]: Europäisches Recht! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie gerade nicht aufgepasst? Das hat Herr Gottschalk schon erklärt! – hören Sie doch mal zu, da lernen Sie noch was! –, braucht nicht denselben Eurobetrag wie ein Kind in Osnabrück oder Berlin, um denselben Lebensstandard zu haben. Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutschland hat europäische Rechtsprechung! Das ist keine Ausländerfeindlichkeit, das ist Grundschulmathematik. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Und, Herr Krieger, Ihre Ausführungen gerade haben ganz klar bewiesen: Europa muss reformiert werden. Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Jawoll! – Zurufe der Abg. Michael Schrodi [SPD] und Pascal Meiser [Die Linke] Und was macht Ihr Minister Klingbeil? Er macht gar nichts. Er digitalisiert lieber Antragstellungen, statt die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Sie feiern sich für einen Verwaltungsakt, Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie setzen sich über europäisches Recht hinweg! während Sie den deutschen Familien, die tatsächlich hier leben, hier ihre Miete zahlen, hier ihre Kinder zur Schule schicken, keinen einzigen Euro mehr geben. Das ist Symbolpolitik statt Strukturreform, Herr Klingbeil. Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist falsch, was Sie gesagt haben, weil es um die Kindergelderhöhung geht! Unser Gesetzentwurf sagt: Wer in Deutschland Kindergeld bezieht für ein Kind, das im Ausland lebt, bekommt den Betrag angepasst an die Lebenshaltungskosten vor Ort. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, Deutschland verschuldet sich für Generationen. Jeder Euro, der ohne Sinn und Verstand verteilt wird, fehlt an anderer Stelle: bei der Rente, bei der Pflege und bei unseren Kindern. Wer angesichts dessen 528 Millionen Euro pro Jahr unangetastet lässt und stattdessen einen Klick im Bürgerportal feiert, der hat die Prioritäten dieses Landes überhaupt nicht verstanden. Und, Herr Kollege, dass Sie hier Frau Weidel zitieren, finde ich ja schön und gut, dass Sie sie nennen und erwähnen, dass sie in der Schweiz lebt. Aber ich kann Ihnen eins sagen: In der Schweiz sind die Lebenshaltungskosten noch viel höher als in Deutschland. Das schreiben Sie sich mal hinter die Ohren! Michael Schrodi [SPD]: Deswegen sind Sie für eine Erhöhung! Sie wollen mehr Geld ausgeben! – Weitere Zurufe von der SPD Wir werden uns daher beim Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten; denn Bürokratieabbau ist nicht grundsätzlich falsch, aber er ist auch keine Antwort auf die eigentliche Frage. Unserem eigenen Entwurf stimmen wir daher zu. Stimmen Sie mit uns mit, wenn Sie es mit Generationengerechtigkeit ernst meinen und nicht nur mit hübschen Pressemitteilungen des Herrn Klingbeil! Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und einfach europäische Rechtsprechung ignorieren wollen, ja? Und, Herr Dr. Heuberger, auch an Sie: Mehrsprachige Anträge brauchen wir nicht. Unsere Amtssprache hier ist Deutsch! Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ihre Amtssprache ist rechtsextrem! Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult? Habe ich Ihnen was getan? Heiterkeit bei der CDU/CSU Nein. Gut. – Ich möchte Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass sowohl der Herr Bundesfinanzminister als auch die Bundesfamilienministerin heute anwesend sind, um den Gesetzentwurf mit uns gemeinsam zu debattieren und dann auch zu beschließen. Kay Gottschalk [AfD]: Das macht es nicht besser! Ich glaube, das ist das beste Zeichen dafür, welchen Wert wir den Kindern und Familien in unserem Land zuweisen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich habe mich sehr gefreut und es war mir ein kleines Vergnügen, zu hören, mit welch schwierigen, amüsanten Verrenkungen Sie, Herr Dr. Heuberger, versucht haben, irgendwas zu finden, das man vielleicht doch noch kritisieren kann. Es ist der beste Beweis dafür, dass auch Sie ganz zufrieden sind mit dem, was wir hier auf den Tisch legen. Deswegen wäre es auch ganz toll, wenn Sie das mit uns beschließen würden. Ich glaube, wir gehen einen guten Weg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir doch! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch angekündigt! Im Ausschuss schon gemacht! – Dann halten Sie sich dran! Dann freue ich mich doppelt darüber. Und, liebe Frau Achelwilm, bei Ihnen war es sogar so, dass Sie gar nicht mehr zum Thema gesprochen haben, weil Sie nicht wussten, was Sie noch dagegen sagen können. Ich möchte Ihnen aber eines sagen Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen dann erwarte ich von Ihnen dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschreiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn Sie nicht den Anstand haben, sich in diesem Parlament zu artikulieren, dann lassen Sie es einfach! Beifall bei der CDU/CSU – Doris Achelwilm [Die Linke]: Ich habe „Flohknackerei“ gesagt! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ja, man kann natürlich alles dafür hernehmen, um eine Gesellschaft zu spalten. Alles. Machen Sie ruhig weiter so! Aber wir werden – und da, glaube ich, weiß ich Sie, die Grünen, auch mit im Boot – alles tun, damit wir diese Gesellschaft beisammenhalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: In Rumänien! In Bulgarien! In Polen! In der Türkei! In Albanien! In Ägypten! Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können. Wir glauben, dass es eine gute Gelegenheit ist – das wurde völlig richtig schon erwähnt –, die IBAN-Nummern einzusammeln; denn wir wissen: Je mehr wir davon haben, desto konkreter können wir auch in anderen Fällen gerade denen helfen, die es nötig haben. Das sind diejenigen, die vielleicht am Anfang ihrer Familienzeit stehen oder die auch sonst in finanziellen Verhältnissen leben, die es ihnen erschweren, die eine oder andere Krise zu überbrücken. Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können. Lassen Sie mich an der Stelle noch eines sagen: Wir haben immer wieder darüber gesprochen, wie wir es vermeiden können, dass das Kindergeld falsch ausgezahlt wird. Natürlich sind da die Familienkassen ganz besonders gefragt. Das ist auch ein großer Appell, den wir an Sie richten wollen: Das Geld muss da landen, wo das Kind lebt, wo das Kind die Bedürfnisse hat; denn das Geld soll ja am Ende des Tages für die Kinder da sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dieses richtig einzustellen, ist eine große Verantwortung der Familienkassen, denen ich heute Danke sagen will für die große Arbeit, die sie hier bei uns im Land leisten. Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ihre Kinder zu kümmern. Unser Ziel ist es: Kümmert euch um die Kinder! Sorgt dafür, dass sie in guten, in gesunden Verhältnissen aufwachsen! Das ist ein ganz entscheidender Beitrag, den wir dazu leisten können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben ja schon 2024 bei Ihnen die ersten Schritte dazu getan. Wir haben die QR-Codes. Die Menschen können diese Schritte zunehmend in der digitalen Welt tun; das ist ja auch die richtige Altersklasse. Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können. Es ist der richtige Schritt in die Familienwelt. Es ist der richtige Schritt in die digitale Welt. Am Ende des Tages schulden wir denjenigen Erleichterung, die nicht nur einen großen Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft aufwächst und dass die nächsten Steuerzahler zu uns kommen, sondern die jetzt schon Steuern in dieses System zahlen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass wir heute einen großen Schritt gehen. Ich bitte um möglichst große Zustimmung bei der bevorstehenden Abstimmung, sodass wir dann hoffentlich in einem Jahr sagen können: Das hat hervorragend geklappt; wir gehen weiter. Ab dann können die 600 000, vielleicht dann schon wieder 700 000 Kinder, die jährlich geboren werden, samt und sonders antragslos den Bescheid bekommen. Wie hat es der Kollege gesagt: Herzlich willkommen, und das Geld ist auch schon auf dem Konto. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, um den Eltern in diesem Land mal was Gutes zu tun. Mit dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld soll der Aufwand für Familien und Ämter reduziert werden. Prinzipiell begrüßenswert, echte Erleichterung ist dies aber nicht wirklich. Nachdem gerade bei Familien und beim Sozialstaat gekürzt wird, dass man nicht mehr weiß, wo einem der Kopf steht, kommt die Regierung nun mit dieser immensen Entlastung für Eltern und Verwaltung; na ja. Die Beantragung des Kindergeldes gehört nun nicht zu den aufwendigsten bürokratischen Hürden, wenn man ein Kind bekommt. Was mir da alles einfallen würde, um Eltern wirklich zu entlasten: Elterngeld erhöhen und dessen Beantragung entbürokratisieren, Unterhaltsvorschuss erhöhen, kostenlose Betreuung sicherstellen, kostenloses Schulessen und Ganztagsbetreuung, vernünftiges BAföG, vernünftige kassenärztliche Versorgung. Die Liste ist noch deutlich länger. Das Kindergeld beantragt man aber einmalig. Die Auszahlung erfolgt dann zügig und meist unproblematisch. Wie läuft es bisher? Man darf sich als frischgebackene Eltern als Erstes über Post mit der Steuer-ID für den Nachwuchs freuen. Das geht derzeit häufig schneller als die Ausstellung einer amtlichen Geburtsurkunde. Mit dieser Steuer-ID kann man dann in Verbindung mit einem relativ einfachen Antrag recht unaufwendig das Kindergeld beantragen. Das soll nun antragslos geschehen – ganz toll für verheiratete Paare. Was ist aber, wenn es strittige Fälle gibt, bei denen eben nicht so klar ist, wer Anspruch auf Kindergeld hat? Sie nennen dazu unter anderem den Faktor, dass das Kindergeld an den Elternteil gehen soll, dessen IBAN bereits bekannt ist. Ich sehe darin eher eine Gefahr und Benachteiligung von Müttern nach einer Trennung. Leben die Kinder nach einer Trennung bei der Mutter und die Aktenlage ist nicht eindeutig, legt durch die meist konsolidierte Steuererklärung die IBAN des Ehemannes vor. Solche Gefahren lassen Sie leider außer Acht. Die Mütter sind da eben nicht besonders beachtet worden. Besonders hervorzuheben sind auch die Eltern, die sich dumm und dusslig beantragen könnten und dennoch faktisch kein Kindergeld erhalten, nämlich Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug. Die gucken bei Ihnen weiterhin komplett in die Röhre, da das Kindergeld eh voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. Familien entlasten zu wollen, eine astreine Idee. Aber die Umsetzung ist eher schwach. Ich hoffe, dass sich zumindest die Entlastung bei den beteiligten Ämtern zeigen wird, was natürlich begrüßenswert und absolut wichtig ist. Den Gesetzentwurf der Kolleg/-innen der AfD lehnen wir ab. Marcel Queckemeyer [AfD]: Kollegen! Es haben zwei Kollegen gesprochen! Bezüglich des Entschließungsantrags der Kolleg/-innen der Grünen: Sie betonen darin mehrfach die proaktive Prüfung des antragslosen Verfahrens durch die beteiligten Instanzen und die Wahrung der Rechtssicherheit beim Datenaustausch. Das finden wir begrüßens- und unterstützenswert. Zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, antragslose Verfahren für Leistungen, die selbstverständlich sein sollten, würden wir gern mehr sehen. Aber bitte beachten Sie dabei auch die vielfältigen Lebens- und Familienmodelle in Deutschland! Vielen lieben Dank. Beifall bei der Linken Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kindergeldes an den jeweiligen Partner mitenthalten. Es kann sofort widersprochen werden. Also das, was hier gerade skizziert wurde, kann gar nicht eintreten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier in dieser Debatte wird vor allen Dingen von der extrem rechten Seite des Hauses Christian Douglas [AfD]: Bingo! ausschließlich auf die Ausgaben für das Kindergeld geblickt. Gleichzeitig verschweigt die AfD, welche Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und wirtschaftlichen Leistungen dieselben Menschen Kay Gottschalk [AfD]: Die Minijobber, Frau Heiligenstadt? jeden Monat hier in der Bundesrepublik erbringen. Kay Gottschalk [AfD]: Die Minijobber? Damit erzählen Sie von der AfD nur die halbe Geschichte. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD] der ist ein Fälscher der Wahrheit. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Eine ehrliche Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss immer beide Seiten betrachten. Deutschland profitiert nämlich erheblich davon, dass Menschen aus anderen Ländern hier arbeiten. Viele Unternehmen könnten offene Stellen ohne Menschen mit ausländischem Pass überhaupt nicht mehr besetzen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und stabilisiert die Finanzierung unserer Sozialversicherungen. Deshalb sollten wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte nicht von Empörung leiten lassen, sondern von Fakten. Die Frage lautet also nicht: Warum erhalten manche Arbeitnehmer Kindergeld, obwohl ihre Kinder im Ausland leben? Die wichtige und richtige Frage lautet: Was würden wir verlieren, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr hier arbeiten würden? Kay Gottschalk [AfD]: Die wären auch hier wegen Kindergeld! Manche sind nur wegen Kindergeld hier, Frau Heiligenstadt! Ohne Beschäftigte aus dem Ausland wären viele Betriebe nicht mehr voll arbeitsfähig: Pflegeeinrichtungen müssten Betten schließen, Baustellen würden länger stillstehen, Lieferketten würden langsamer funktionieren, Gastronomie, Landwirtschaft und zahlreiche Industrieunternehmen hätten erhebliche Personalprobleme. Die Menschen, die im Übrigen auch aufgrund europäischer Regeln und Abkommen einen Anspruch auf Kindergeld haben, Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, erlaube ich nicht. Zurufe von der AfD: Och! Diese Menschen leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes: rund 100 Milliarden Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Meine Damen und Herren, deshalb ist es auch richtig, dass wir mit dem antragslosen Kindergeld für Familien das Leben in unserem Land ein großes Stück einfacher machen. Wir wollen nicht, dass Eltern sich durch Antragsverfahren kämpfen müssen, vor allem dann nicht, wenn sie sich in vulnerablen und schwierigen Phasen befinden. Nach der Geburt eines Kindes brauchen Eltern Entlastung und nicht Zumutung. Beifall bei der SPD Sie brauchen Vertrauen statt zusätzlicher Bürokratie. Und deshalb ist es gut und richtig, dass das Kindergeld künftig nach der Geburt des zweiten Kindes auch ohne Antrag gezahlt werden kann. Klar ist aber auch, das ist ein erster Schritt. Ziel ist ebenfalls, dass das antragslose Kindergeld auch schon mit der Geburt des ersten Kindes kommen soll; denn wer Kinder großzieht, meine Damen und Herren, leistet einen enormen Beitrag für unser Zusammenleben und verdient dabei schnelle und verlässliche Unterstützung. Beifall bei der SPD Für uns, meine Damen und Herren, ist ein moderner Sozialstaat ein Staat dessen Bürgerinnen und Bürger Leistungen automatisch erhalten, die ihnen rechtlich zustehen, ohne dass sie dafür Anträge stellen müssen, ein Staat, der datenbasiert und rechtssicher auf Verfahren setzt, die seine Bürgerinnen und Bürger entlasten, und ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut. Aber er ist auch ein Staat, der verantwortungsvoll handelt, der Anspruchsberechtigungen von Familien überprüft und seine Verfahren auch kontrolliert. Deshalb ist das antragslose Kindergeld mehr als eine Verwaltungsvereinfachung. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es ist ein Versprechen an Familien, dass der Staat ihnen vertraut und ihnen hilft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gottschalk. Frau Heiligenstadt, eben waren Sie die Fälscher der Wahrheit, weil Sie immer unzureichend zitieren. Ich mache Ihnen noch mal die Zahlen klar. Wenn wir so viele Facharbeiter hätten, die unserem Land so unendlich viel Geld bringen: Warum haben wir dann 700 000 Ukrainer – das sind die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit –, 500 000 Syrer, 207 000 Afghanen und immerhin auch 187 000 türkische Staatsbürger im Bürgergeld? Das kostet eine ganze Menge. Ich glaube, dafür könnten viele arbeiten, gerade im unteren Lohnsegment, um das auszugleichen. Wie finden Sie das als Sozialdemokratin – aber das ist ja mittlerweile auch verräterisch bei Ihnen deshalb hängen Sie nur noch bei 11 bis 14 Prozent und fliegen hoffentlich bei einigen Landtagen ganz raus eigentlich, dass Sie den Menschen auf den Besuchertribünen sagen: „Es ist korrekt, die würden 27 Euro monatlich Kindergeld in Rumänien kriegen habe ich ja gesagt entsprechend indiziert, kriegen jetzt aber 250 Euro“? Und wenn sie dann zwei, drei Kinder haben, dann brauchen manche von denen gar nicht mehr zu arbeiten. Und wie erklären Sie den Menschen und den Kindern das, was Herr Queckemeyer eben ausgeführt hat? Was sagen Sie den Menschen zu den Zahlen, die ich eben genannt habe? 528 Millionen Euro gehen ins Ausland, 341 Millionen Euro sind an unberechtigten Zahlungen für 2024 eingefordert worden. Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt? Was Sie eben hier gesagt haben, ist der beste Beweis dafür, warum die Sozialdemokratie sterben muss und warum Sie aus diesem Parlament fliegen müssen und aus allen Landesparlamenten. Herr Kollege. Sie haben kein Herz mehr für Arbeitnehmer und für Kinder. Sie müssen hier raus aus dem Parlament, Frau Heiligenstadt. Beifall bei der AfD Herr Kollege, ich will Sie nur noch mal an den parlamentarischen Ton untereinander erinnern. Kay Gottschalk [AfD]: Sie hat mich als Fälscher der Wahrheit bezeichnet! Jetzt hat die Kollegin Heiligenstadt die Möglichkeit, zu antworten; sie muss nicht. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Für die Aussprache sind 60 Minuten vereinbart. Und es eröffnet die Aussprache Parsa Marvi für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk! Natürlich antworte ich, weil Herr Gottschalk ja immer meint, sich hier mit besonders großer Empörung echauffieren zu müssen; dabei verwechselt er hier ständig die Zahlen. Lachen des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] Das kann ich wenigstens ein bisschen klarstellen. Erstens. Ja, es wird Kindergeld zurückgefordert aus unberechtigten Zahlungen. Es ist allerdings nicht behauptet worden, dass das ausschließlich Zahlungen ins Ausland sind, sondern dazu gehören natürlich auch unberechtigte Zahlungen hier im Inland, sehr geehrter Herr Gottschalk. Das verschweigen Sie immer bei Ihren Ausführungen. Zweiter Punkt. Sie sagen, dass Menschen mit ausländischem Pass hier Bürgergeld beziehen. Das ist in der Tat richtig. Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Allein 100 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge werden von diesen Menschen gezahlt; Marcel Queckemeyer [AfD]: Das hat doch kein Mensch kritisiert! und allein das ist schon richtig. Ja, es wird Kindergeld auch an ausländische Kinder ausgezahlt. Aber genau diese ausländischen Kinder haben natürlich auch Eltern oder mindestens ein Elternteil, der hier in der Bundesrepublik zum Wohlstand unseres Landes beiträgt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Und es ist an keiner Stelle irgendwo bewiesen, wie Sie hier immer fälschlich behaupten, dass die Zahlungen, die jetzt zurückgefordert werden, ausschließlich auf ins Ausland gezahltes Kindergeld zurückgefordert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich nicht von diesen komischen Verquickungen der AfD in die Irre führen. Bleiben wir bei den Fakten. Die habe ich in meiner Rede aufgelistet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete René Springer. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen. Was wir in vielen Bereichen noch nicht haben, aber anstreben, ist ein Staat, der digital als Einheit funktioniert, so wie es uns die Topdigitalländer in der Europäischen Union vormachen. Denn für die Menschen zählt am Ende nicht, ob ein Formular online ausgefüllt werden kann. Entscheidend ist, ob staatliche Leistungen schnell, unkompliziert und ohne unnötige Bürokratie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau darum geht es heute. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Lukas Krieger [CDU/CSU] – Johannes Schraps [SPD]: Ganz richtig! Mit dem antragslosen Kindergeld entlasten wir Hunderttausende Familien. Vor allem aber machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Staat, der den Menschen das Leben einfacher macht. Dieses Gesetz basiert auf der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, bei der ich mitarbeiten durfte und die im Januar vielbeachtete Empfehlungen vorgelegt hat. Unser gemeinsamer Anspruch war klar: Der Staat muss sich stärker an den Lebenssituationen der Menschen orientieren, nicht an seinen eigenen Behördenstrukturen. Und der Staat muss Menschen bei wichtigen Lebensereignissen aktiv unterstützen, statt sie mit Zuständigkeiten und Formularen alleinzulassen. Johannes Schraps [SPD]: Das ist auch völlig richtig! Wo Ansprüche eindeutig feststehen, sollen Leistungen möglichst automatisch gewährt werden. Wo noch Informationen fehlen oder individuelle Entscheidungen erforderlich sind, sollen Verfahren so einfach wie möglich sein. Das ist der Weg zu einem antragsarmen Staat. Beifall bei der SPD Wir gehen heute einen wichtigen Schritt und verändern damit die Logik staatlichen Handelns. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege ersparen. Das antragslose Kindergeld ist die erste spürbare Umsetzung dieses Leitbildes. Jedes Jahr können dadurch rund 300 000 Erstanträge entfallen; das bedeutet eine Entlastung von rund 205 000 Stunden Bürokratie jährlich. Hinter diesen Zahlen stehen Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes mehr Zeit für ihre Familie haben und weniger Zeit mit Formularen verbringen müssen. Beifall bei der SPD Für uns ist dieses Gesetz deshalb weit mehr als eine Einzelmaßnahme. Es steht für einen Staat, der den Menschen Arbeit abnimmt, statt ihnen zusätzliche Arbeit zu machen. Staatsmodernisierung entscheidet sich am Ende daran, ob sie für die Menschen im Alltag funktioniert und sie im Alltag spüren, dass der Staat für sie da ist. Dazu leisten wir heute einen Beitrag, den wir gerne unterstützen, im Übrigen genauso wie die von dieser Koalition vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes in zwei Stufen auf dann 272 Euro. So haben wir es vor. Für uns gilt das Motto, das Leben der Menschen und der Familien einfacher zu machen. Lassen Sie uns in diesem Sinne heute den Beschluss fassen und das als eine Ermutigung sehen, dem viele weitere Beispiele und digitale Leuchttürme in diesem Land folgen werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir hören Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Der Minister ist geflohen, dabei wollte ich ihn gerade loben, weil nicht alles schlecht ist an seinem Gesetzentwurf. Wir begrüßen zum Beispiel den Versuch, Bürokratie abzubauen für deutsche Familien. Wir begrüßen es, dass sich junge Eltern in den ersten Wochen nach der Geburt eben nicht mit Papierkram beschäftigen müssen. Das ist doch mal ein guter Ansatz, wenn auch ein sehr vorsichtiger Ansatz. Und wir begrüßen außerdem, dass man eine gewisse Vorsicht walten lässt, dass man die antragslose Gewährung von Kindergeld erst mal nur auf Inlandsfälle beschränkt und die problematischen Fälle, die grenzüberschreitend stattfinden und missbrauchsanfälliger sind, erst mal außen vorlässt. Wir begrüßen außerdem, dass man hier das antragslose Verfahren nur dann durchführt, wenn es eine zweifelsfreie Datenlage gibt, wenn also beispielsweise das Kind wirklich existiert. Also nicht alles ist schlecht an diesem Gesetzentwurf. Gleichwohl haben wir Punkte, die wir kritisieren. Ich möchte mal anfangen mit einem sehr wichtigen Punkt, und der betrifft das Thema Strafverfolgung; denn mit diesem Gesetzentwurf werden Strafbarkeits- und Beweislücken geschaffen. Heute ist es so, dass ein unterschriebener Kindergeldantrag das zentrale Beweisstück gegen Missbrauch ist. Gibt es eine falsche Angabe, dann ist es eine aktive Steuerhinterziehung bzw. Betrug. Aber wie soll dieser Beweis geführt werden, wenn es gar keinen unterschriebenen Antrag mehr gibt? Ich will mal ein ganz konkretes Beispiel aufmachen: Eine Familie zieht mit den Kindern ins Ausland. Heute sagt die Staatsanwaltschaft: Moment mal, Sie haben mit der Unterschrift zugesichert, jede Änderung zu melden. – Und zukünftig fragt sich die Familie: Welcher Antrag? Ich habe nichts unterschrieben. – Dieses Gesetz schafft also eine Lücke, die am Ende sehr teuer werden kann, wie ich gleich ausführen werde. Man hätte dieses Problem einfach lösen können mit einer förmlichen Belehrung über Meldepflichten. Das kostet nichts und hätte die Lücke geschlossen. Aber nichts davon steht im Gesetz. Weil uns allen ja die Fakten so wichtig sind: Im Jahr 2024 gab es 140 000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. Es gab 100 000 steuerrechtliche Ermittlungsverfahren. Und am Ende beliefen sich die Rückforderungen auf 321 Millionen Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Und das alles ermittelt aufgrund eines unterschriebenen Antrages auf Kindergeld. Und die Antwort der Bundesregierung angesichts dieser Problemlagen, die wir Jahr für Jahr haben, ist, die Unterschrift abzuschaffen. Das ist ein Ansatz, den wir mit Sicherheit nicht unterstützen werden, weil es an der Zeit sein muss in unserem Land, dass wir den Missbrauch von Sozialleistungen konsequent bekämpfen. Beifall bei der AfD Die zweite Kritik, die wir üben, ist, dass wir hier in einer großen Überschrift stehen sehen: antragsloses Kindergeld. Aber Sie alle haben den Gesetzentwurf ja hoffentlich gelesen. Bei vollständiger Umsetzung reden wir am Ende von 40 Prozent der Kindergeldzahlungen, die antragslos erfolgen werden. Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass bei 60 Prozent der Kindergeldzahlungen Anträge in althergebrachter Form ausgefüllt und unterschrieben werden müssen. Wenn ein Minister verspricht: „kein Papierkram mehr nach der Geburt“, aber dann sechs von zehn Familien weiter Anträge ausfüllen müssen, dann täuscht er die Öffentlichkeit. Dieses Gesetz sollte nicht „antragsloses Kindergeld“ im Titel führen, sondern ehrlicherweise müsste es heißen: Kindergeld meistens mit Antrag. Und auch das unterstützen wir nicht, weil wir der Meinung sind, die Politik muss gegenüber den Bürgern ehrlich sein. Diese Bundesregierung ist gegenüber den Bürgern nicht ehrlich. Beifall bei der AfD Der dritte Punkt, der ausgeklammert wird, betrifft eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht um diese sogenannten Auslandsüberweisungen von Kindergeld. Darüber haben wir hinreichend diskutiert. Da möchte ich Ihnen nur entgegenhalten: Sie tun so, als sei es absurd, was wir fordern. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Es ist europarechtlich nicht möglich! Aber was Sie an Fakten haben unterlassen zu sagen, ist, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, genau das umzusetzen, was wir seit zehn Jahren fordern. Was Sie auch unterlassen haben, ist, zu erwähnen, dass die Innenministerkonferenz erst vor zwei Wochen auch beschlossen hat, endlich das Kindergeld, das ins Ausland geht, an die Kosten vor Ort anzupassen. Wenn Sie sich hierhinstellen und die Moralapostel spielen und sagen, wir würden hier Fakten unterschlagen, dann sage ich Ihnen: Fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! Beifall bei der AfD Zu guter Letzt noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Grünen. Er eröffnet mit dem Befund, jedes fünfte Kind wachse in Armut auf. Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Armutsgefährdungsquote von deutschen Kindern bei gerade mal 9 Prozent liegt – und das ist schon schlimm genug –, bei ausländischen Kindern bei 33 Prozent. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist die Integration wohl schlecht! Jedes dritte Kind mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft lebt in Armut. Sie blenden diese Realität aus, und Sie blenden sie aus, weil Sie alle zusammen diese Realität geschaffen haben. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diese erschütternden Zahlen über Armut in Deutschland sind das Ergebnis Ihrer Einwanderungspolitik. Diesen Kurs werden wir nicht länger fortführen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt nicht mit Artikel 1 Grundgesetz zusammen! Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir werden den Kurs in der Migrationspolitik ändern, und zwar um 180 Grad. Wir werden uns unser Land zurückholen, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – den Sozialstaat schützen und den Steuerzahler entlasten. Danke. Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Artikel 1: Die Würde aller Menschen ist gleichermaßen unantastbar! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „ Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten. Zustimmen können wir ihm tatsächlich nicht, insbesondere weil wir – das geht an Sie dort oben auf den Zuschauertribünen – einen klaren Antrag vorgelegt haben. Wir glauben, dass die Rechtsprechung in der EU alles andere als in Ordnung war, insbesondere was die Indexierung des Kindergeldes angeht. Kommen wir erst mal zu Ihrem Entwurf. Die neuen Missbrauchsrisiken – und diese sprechen für das Nichtzustimmen – sind sehr hoch. 13 Milliarden Euro werden in Form von Kindergeld – man muss es so sagen – an Ausländer, an Türken, Ukrainer, Polen, Rumänen und Bulgaren, ausgezahlt. 528 Millionen Euro gehen direkt ins Ausland. Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Das Antragsniveau des nationalen Kindergeldes, das in Bulgarien monatlich gezahlt wird, liegt bei 27 Euro. Arbeitet nun ein Minijobber hier in Deutschland und hat ein Kind in Bulgarien, erhält er die vollen 250 Euro. Da werden tatsächlich die Kinder, die hier leben, diskriminiert, um den schönen Ausdruck der Linken zu gebrauchen. Dafür – ich bleibe dabei – sollten Sie sich schämen. Zuruf von der Linken Sie diskriminieren die Kinder, die hier in Deutschland leben, offenen Auges. Beifall bei der AfD Offenbar reicht das aber nicht. Ich will weitere Beispiele nennen, warum wir Ihrem antragslosen Kindergeld in 300 000 Fällen nicht zustimmen wollen. Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für das erste Kind. Viele Magazine, aber auch Fachleute haben gesagt: Das kann nicht sein. – Bei einem Fall von Mister Cash Money sind 24 Vaterschaften anerkannt worden, und es ist natürlich entsprechend 24-mal Kindergeld gezahlt worden. In meinem schönen Bundesland haben wir weitere kreative Netzwerke und Köpfe. In Duisburg flossen in nur einem Wohnkomplex über 177 000 Euro unberechtigt für 59 Kinder im Ausland. In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden. Im Klartext: Sie alle sind hier im Blindflug unterwegs und wollen dies durchsetzen. Da können wir nicht zustimmen. Sie werden wieder Schiffbruch erleiden, meine Damen und Herren; das sage ich an dieser Stelle voraus. Beifall bei der AfD In Hamburg stürmte die Polizei das sogenannte Ukraїne Haus. Allein dort 370 Fälle von Kindergeldbetrug! In toto hat die Bundesagentur für Arbeit 2024 in 140 000 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dass Sie mit Geld der Steuerzahler nicht umgehen können, haben Sie an dieser Stelle bewiesen. Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement das haben Sie eben gezeigt propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten auch das gibt es alles schriftlich in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nachzulesen in der „Bild“-Zeitung, Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie zitieren die „Bild“-Zeitung als Quelle? und Führungsversagen. Ich muss das nicht näher ausführen, nur so viel: Die Bundesagentur für Arbeit ist ja das klassische Sozi-Entsorgungslager. Mit Herrn Jagoda, Herrn Gerster, Herrn Weise und Frau Nahles haben in den letzten 25 Jahren nur Parteigänger der SPD und der CDU die Behörde geleitet. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben es nötig mit Ihren angestellten Familienmitgliedern! und hatten keine Ahnung. Genauso verhält es sich bei der Deutschen Bahn. Deswegen fahren die Züge in Deutschland auch so pünktlich, meine Damen und Herren. Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind? Wer verhindert Mehrfachbezüge – ich habe eben darauf hingewiesen –, wer erkennt Scheinwohnsitze, meine Damen und Herren? Sie sind nach wie vor – ich habe es Ihnen eben gesagt – grob fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler unterwegs. Und das ist ein Muster. Als Mathematiker sage ich immer: Finde das Muster! Grob fahrlässig handeln Sie auch in der EU und im Verteidigungsbereich. Die Von-der-Leyen-Kommission spricht auch da Bände. Sie sagen: 20 Minuten Ersparnis für 300 000 Leute. – Das erinnert ein bisschen an Stuttgart 21 – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen –: 25 Milliarden Euro – und der Bahnhof wird nicht fertig – für 18 Minuten Zeitersparnis. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Sie können es nicht. Ich hoffe intensiv und mit größter Sorge um die Menschen, dass hier bald Neuwahlen stattfinden. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Antrag geht es um das Kindergeld! Es reicht, Herr Gottschalk! Sie alle, auf der Tribüne und draußen, haben die Möglichkeit, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin dafür zu sorgen, dass mit Ihrem Geld endlich wieder verantwortlich umgegangen wird und dass es mit Deutschland und unserer Wirtschaft wieder vorangeht. Und das geht nur mit der AfD, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie doch nicht beim antragslosen Kindergeld so machen! Das ist doch Quatsch! Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Lukas Krieger das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, die Umsetzung von RED III, der Bauturbo, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Beschleunigung von Vergaben öffentlicher Aufträge gemeinsam? Es sind fünf Beispiele für ganz konkrete Maßnahmen, bei denen wir im letzten Jahr Verfahren digitalisiert und vereinfacht haben. Es sind fünf Beispiele, wo diese Koalition erfolgreich Prozesse verbessert und auch digitalisiert hat. Mit der Einführung des antragslosen Kindergeldes kommt heute eine weitere wichtige Maßnahme hinzu. Das heute vorliegende Gesetz ist ein gutes Zeichen für die Arbeit dieser Koalition. Vor allem aber ist es ein gutes Zeichen für die Familien in unserem Land; denn die Geburt eines Kindes ist einer der wichtigsten Momente im Leben einer Familie. Und genau hier setzen wir auf Entbürokratisierung, indem wir die Familien von unnötigen Formularen entlasten. Beifall bei der CDU/CSU Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt in zwei Schritten. Ab März 2027 erhalten Familien mit der Geburt des zweiten Kindes das Kindergeld antragslos ausgezahlt, da die Familienkassen bereits die Daten haben, um dieses Kindergeld antragslos auszuzahlen. Etwa ein halbes Jahr später wird dieses Verfahren auch auf das erste Kind angewendet. Um ungerechtfertigte Auszahlungen zu vermeiden, erfolgt die antragslose Auszahlung nur für Fälle, bei denen das Kind einen inländischen Wohnsitz hat und mindestens ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit im Inland nachgeht. Unser Ziel ist es, die bereits vorhandenen Daten nach dem sogenannten Once-Only-Prinzip zu nutzen. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Eltern in einer ganz wichtigen familiären Situation, und zwar dann, wenn das Kind zur Welt kommt; denn dann haben die Eltern anderes zu tun, als sich mit unnötigen Antragsformularen herumzuärgern. Im Ergebnis ist das daher ein echter Servicegewinn für junge Familien. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau so muss ein moderner Staat auch agieren: indem Verfahren einfach verbessert werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Nadine Heselhaus [SPD] Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger erhalten sollen, werden schnell, unkompliziert und zuverlässig ausgezahlt. Fehlerquellen durch unvollständige Anträge entfallen. Familien erhalten die Unterstützung, auf die sie Anspruch haben, ohne zusätzliche Hürden absolvieren zu müssen. Und gerade – ich habe es schon ausgeführt – rund um die Geburt von Kindern und bei der Familiengründung entsteht damit eine spürbare Entlastung für die Familien. So schaffen wir Vertrauen in moderne und leistungsfähige Verwaltungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entbürokratisierung entsteht selten durch einen großen Wurf. Im Regelfall entsteht Entbürokratisierung durch die Summe vieler Einzelmaßnahmen; ich habe vorhin schon fünf Einzelmaßnahmen aufgezählt. Und genau in diesen Kontext reiht sich auch das vorliegende Gesetz ein. Durch das antragslose Kindergeld sinkt der jährliche Zeitaufwand für Eltern um 200 000 Stunden pro Jahr. Und diese 200 000 Stunden bedeuten anders gesprochen: 8 000 Tage pro Jahr mehr Zeit für die Kinder, 8 000 Tage mehr Zeit für die Familien, 8 000 Tage mehr Zeit für ein Miteinander in der Familie. Ich halte das für ein richtiges Signal, das heute von dem vorliegenden Gesetz ausgeht. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD] Es zeigt gleichzeitig auch, was kleine Verbesserungen erreichen, wenn wir den Weg hin zur Digitalisierung konsequent weitergehen. Der Staat wird reformiert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir merken auch: Es tut sich was in unserem Land. Der vorliegende Gesetzentwurf freut mich als Finanz- und Steuerpolitiker aber auch aus einem anderen Grund. Das Steuerrecht ist häufig komplex, oft aus nachvollziehbaren Gründen. Aber die Menschen dürfen die Folgen dieser Komplexität nicht unnötig spüren. Und eine unnötige Spürbarkeit waren eben die Anträge, die rund um das Kindergeld ausgefüllt werden müssen. Damit ist heute Schluss. Ich halte es für ein richtiges Signal, und deswegen werbe ich auch für Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Pöpsel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man Stuttgart 21 beim antragslosen Kindergeld unterbringen kann, hat Herr Gottschalk gezeigt. Es ist nach wie vor überraschend. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder Neuwahlen! – Kay Gottschalk [AfD]: Ein Muster, Herr Kollege! Das ist ein Muster! Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen das Leben dort leichter zu machen, wo er es kann. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Wir führen das antragslose Kindergeld ein. Es handelt sich dabei um einen kleinen, aber sehr konkreten Schritt hin zu einer moderneren, bürgernäheren und familienfreundlicheren Verwaltung. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meiner Co-Berichterstatterin Frauke Heiligenstadt bedanken. Wir haben an einigen Punkten intensiv gerungen, aber immer mit dem gemeinsamen Ziel, eine gute, praktikable Lösung für Familien auf den Weg zu bringen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Auch wenn der Staat von der Geburt eines Kindes weiß, auch wenn die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig erfüllt sind, müssen Eltern bisher trotzdem noch einen Antrag ausfüllen. Wir ändern das. Wenn der Familienkasse alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorliegen, wenn keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und wenn eine Kontoverbindung bekannt ist, dann kann das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden. An dieser Stelle auch ein ganz praktischer Hinweis: Bürgerinnen und Bürger können ihre IBAN schon heute beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegen. Das geht einfach über die App des Bundeszentralamtes, über „Mein ELSTER“ oder auch über die eigene Bank. Wer seine Kontoverbindung dort hinterlegt, schafft eine wichtige Voraussetzung dafür, dass öffentliche Leistungen künftig einfacher direkt aufs Konto ausgezahlt werden können. Unser Anspruch muss sein: Daten einmal angeben, vertrauensvoll nutzen und Verwaltungsleistungen einfacher machen. Genau das setzen wir hier um. Und wir gehen dabei bewusst schrittweise vor. Ab März 2027 startet das Verfahren zunächst bei der Geburt ab dem zweiten Kind. Dort kann die Familienkasse auf bereits vorhandene Daten aus früheren Kindergeldfestsetzungen zurückgreifen. Im Herbst 2027 soll das Verfahren dann auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. Wir wollen Missbrauch dadurch verhindern und wollen Fehler vermeiden, gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Das Kind muss deshalb einen inländischen Wohnsitz haben, und mindestens ein Elternteil muss in Deutschland erwerbstätig sein. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang beraten wir heute auch einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD will das Kindergeld für Kinder in anderen EU-Mitgliedstaaten nach den Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates staffeln. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Richtig! Über eine zielgenaue und gerechte Ausgestaltung von Familienleistungen kann man politisch diskutieren. Aber der Vorschlag der AfD ist schlicht europarechtswidrig, wie die Rechtsprechung des EuGH erst 2021 klargestellt hat. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Georg Günther [CDU/CSU] Wir schaffen ein Verfahren, das praktisch funktioniert und rechtssicher umgesetzt werden kann. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir deshalb ab. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk zulassen? Ja. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Der hat doch schon geredet! Hatte wohl nicht genug Redezeit! Vielen Dank, Herr Krieger, vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe in meiner Rede, aber auch im Ausschuss – das wissen Sie – immer klargemacht, dass ich die Rechtsprechung an dieser Stelle – ich glaube, als Politiker haben wir eine Verantwortung – für absolut rechtswidrig und für eine Fehlentscheidung halte. Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal was von Gewaltenteilung gehört? – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Rechtsprechung rechtswidrig?! – Liebe Kollegen, ich weiß, das tut weh. – Ich habe das auch immer klar betont. Das erste Urteil, durch das es zu dieser Rechtsprechung kam, war 2003. Da hat man klar ausgeführt: Man muss Menschen, die Kinder im Ausland haben, dem Grunde nach die Möglichkeit, Kindergeld zu beantragen, einräumen. Es stand nirgendwo die Höhe. Und stimmen Sie mir an dieser Stelle zumindest dahin gehend zu, dass das Fairste wäre, hier zu indexieren – das tun wir beim Grundfreibetrag und bei vielen anderen Beträgen im Steuerrecht und im Hilferecht –, also an die Inflation und die Lebenshaltungskosten anzupassen? Es gibt sogar manchmal Diskussionen, das Wohngeld und andere Leistungen an das Preisniveau der Städte, in denen die Leistungsbezieher leben, anzupassen. Düsseldorf beispielsweise ist teurer als Osnabrück. Deswegen: Stimmen Sie mir zumindest zu, dass ein Index eine sehr gerechte Sache ist und dass schon ein Missverhältnis besteht, wenn in Bulgarien das nationale Kindergeld 27 Euro pro Monat beträgt, in Deutschland aber 250 Euro? Das würde mich interessieren, Herr Krieger. Danke. Als Mitglied des Deutschen Bundestages, als jemand, der in einem Rechtsstaat ein öffentliches Mandat bekleidet, würde ich mich freuen, wenn man Gerichtsurteile zur Kenntnis nimmt und akzeptiert und respektiert. – Das ist die erste Sache. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die zweite Sache ist: Sie haben die Debatte um eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens genutzt, um gegen vermeintliches Verschenken von deutschem Steuergeld an irgendwelche Ausländer zu hetzen. Wenn wir die Zahlen betrachten, sehen wir, dass nur 1,4 Prozent der Kindergeldzahlungen ins Ausland gehen, meist an EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten. Ich finde es absolut angezeigt und gerecht, dass diese auch das deutsche Kindergeld bekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie als AfD-Fraktion haben eine Kleine Anfrage gestellt, in der Sie sich dezidiert haben auflisten lassen, wo das ganze Geld hingeht. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage lesen würden. Denn dann kommt raus: Das ist nicht der Skandal, zu dem Sie es hier versuchen zu machen. Jetzt würde ich auf das eigentliche Thema zurückkommen und über das angepasste Verwaltungsverfahren sprechen. – Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein Punkt war uns als Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren besonders wichtig. Es geht um die Frage, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird, wenn im automatisierten Verfahren eine Auswahl getroffen werden muss. Unsere klare politische Zielsetzung ist: Im Zweifel soll die Mutter begünstigt werden. Das ist für uns als Union keine Nebensache. Wir wissen, dass es gerade in Trennungssituationen und familiären Krisen darauf ankommen kann, wer tatsächlich über das Kindergeld verfügt. Deshalb erwarten wir von der Familienkasse, dass sie die Rechte der Mutter besonders berücksichtigt und Auswahlentscheidungen vermieden werden, die sich für Frauen in Krisensituationen nachteilig auswirken. Wir hätten diesen Vorrang gern ausdrücklich gesetzlich geregelt. Gleichzeitig mussten wir abwägen. Eine zusätzliche gesetzliche Regelung hätte die Einführung des antragslosen Kindergeldes vermutlich weiter verzögert. Deshalb bringen wir das Verfahren jetzt auf den Weg, steuern die Familienkasse durch klare Vorgaben und beobachten die Entwicklung genau. Die entsprechenden Erwägungen werden in die Dienstanweisungen zum Kindergeld einfließen. Sollten sich Fehlentwicklungen zeigen, muss und wird nachgesteuert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bürokratieabbau aussehen sollte. Die Koalition hat gerade weitere konkrete Schritte verabredet. Wir wollen Berichtspflichten deutlich reduzieren, neue Berichtspflichten grundsätzlich vermeiden und die Genehmigungsfiktion zum Regelfall machen. Außerdem wollen wir mit einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung und mit verbindlichen Fristen bei der Vergabe von Steuernummern Verwaltungsverfahren schneller und einfacher machen. Der Staat muss insgesamt einfacher, digitaler und verlässlicher werden. Genau dafür steht auch dieses Gesetz. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Varianten zu den heute hier vorgelegten Gesetzentwürfen gehört. Festzustellen ist: Familien leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, und mit dem antragslosen Kindergeld machen wir das Leben von Eltern etwas einfacher. Und wenn wir hier in der Debatte die ganze Zeit über Fakten sprechen: Es hat mich gerade ein bisschen erstaunt, wie der Kollege von der AfD doch sehr sachlich auch mal die Vorzüge herausstellen konnte. Zuruf von der AfD: Er hat die Wahrheit gesagt! Ich habe gedacht: Na, was ist da denn jetzt passiert? Das war auf jeden Fall schon mal ein guter Ansatz. Man soll sich ja bemühen, hier empathisch zu sein und auch mal zu loben, wenn etwas positiv läuft. Aber zum Schluss sind Sie leider wieder in den alten Rhythmus verfallen und haben Hass und Hetze verbreitet. Das ist leider das System, das Sie hier verfolgen. Zuruf von der AfD Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Die Forderung in Ihrem Gesetzentwurf ist, wenn wir bei Fakten bleiben, rechtswidrig. Das wurde gerade vom EuGH festgestellt. Und wenn wir bei den Fakten bleiben: Alle diejenigen, die Gerichtsurteile infrage stellen, legen die Axt an unser Grundgesetz. Das ist Fakt. So arbeiten Sie aber in diesem Parlament, und dem werden wir uns, wird sich die Mitte garantiert nicht anschließen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bleiben wir weiter bei den Fakten. Bezüglich der 528 Millionen Euro, die Sie den ganzen Morgen hoch und runter thematisieren, ist es Fakt, dass wir 55 Milliarden Euro an Kindergeld auszahlen und diese 528 Millionen Euro 1 Prozent dieser Summe sind. Wir verfolgen den Missbrauch, aber wir werden die ausländischen Bürger, die in Deutschland arbeiten und aufgrund des EU-Binnenmarkts auch das Recht haben, ihr Konto im Ausland weiterzubetreiben, nicht davon abhalten, hier für unseren Staat zu arbeiten, und wir werden ihnen garantiert nicht ihr berechtigtes Kindergeld kürzen. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist Fakt, und das ist Rechtsstaat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir machen ja ein Gesetz für den Großteil unserer Gesellschaft. Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten, und es ist auch viel vorgeschlagen worden. Wir jedoch haben uns auf den Weg gemacht, diesen Staat zu modernisieren und zu digitalisieren, und wir haben uns auf den Weg gemacht, das Leben der Eltern besser zu machen. Dafür werden wir weiter arbeiten. Die Mitte in diesem Haus wird dem Gesetz zustimmen. Deswegen bin ich sehr froh und freue mich, dass wir das jetzt auf den Weg bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6979, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5874 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6992. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Ich mache die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6979, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6003 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses, die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen. Bei der Zwangsheirat geht es nicht um eine arrangierte Ehe, der in der Regel eine Vermittlung durch Bekannte oder Familie vorausgeht. Die Politik darf vor erzwungenen Eheschließungen nicht die Augen verschließen – wie übrigens vor keinem Problem, das das Zusammenleben in dieser Gesellschaft in diesem Land aufwirft, ganz besonders, wenn Kinder betroffen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders ihnen sind wir es daher schuldig, bei den Fakten zu bleiben. Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Beatrix von Storch [AfD]: Wo kommen die denn her? Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Also stellt sich erst einmal wieder die Frage, warum eine Partei in diesem Hohen Hause davon abweicht und suggeriert, Kinder- und Zwangsehen seien ein Problem des Islams. Warum die Verengung auf den Fokus? In sämtlichen Studien können Sie nachlesen, dass Zwangsverheiratung und Kinderehen ein Problem patriarchalisch geprägter Familienstrukturen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zurufe von der AfD: Ja! Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. Manuel Krauthausen [AfD]: Also, Christen machen so was nicht! – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen! – Religion spielt eine Rolle und damit selbstverständlich auch der Islam. Glaubensvorstellungen werden, ebenso wie Tradition, Kultur oder alles andere, herangezogen, um so moralisch verwerfliche Absichten wie Zwangsehen irgendwie zu legitimieren. Das ist schlimm, aber – und das sage ich jetzt hier traurig – es ist nichts Neues. Betrachtet man es rein theologisch, so ist es, egal ob im Islam, im Christentum, im Hinduismus oder Buddhismus oder wo auch immer, verboten, jemanden gegen seinen Willen zu verheiraten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die explizite und freie Zustimmung beider Ehepartner ist Voraussetzung jeder Eheschließung. Auch ein Blick in muslimisch geprägte Staaten, meine Damen und Herren, zeigt ein anderes Bild, als Sie uns weismachen wollen. In den meisten Ländern sind Zwangsehen verboten und strafbar. In der Türkei zum Beispiel liegt das gesetzliche Mindestheiratsalter auch bei 18 Jahren. Für Deutschland gilt ohnehin, dass eine Ehe ausschließlich – das hat der Kollege ausgeführt – auf der freien Willensentscheidung zweier volljähriger Menschen beruhen darf. Mit dem Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandssehen wurde diese Schutzregelung erst vor zwei Jahren gestärkt. Warum also dieser Antrag? Und warum ausgerechnet jetzt? Sie haben ihn wochenlang immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und dann wieder runtergenommen. So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Könnte sein, dass Wahlkampf ist! Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam. Wir sehen, wie Sie Frauenrechte instrumentalisieren, um Stimmung zu machen, und wir sehen auch, wie Sie Menschen zum politischen Werkzeug Ihrer Ideologie machen. Wir sehen das hier im Parlament, wir sehen das im Netz, und wir sehen es auch auf unseren Straßen. Und wissen Sie was? Auch die AfD-Gutachten sehen, was wir schon lange über das Politikkonzept der AfD sagen. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende. Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eine NGO von Ihnen! Das Gutachten ist doch das Papier nicht wert, auf dem es steht! – Karsten Hilse [AfD]: Zwei Grüne im Vorstand! Herrlich! Super! Absolut neutral! Traurig und tragisch bleibt am Ende, wie rücksichtslos Sie mit dem Leid und dem Schicksal von Menschen in diesem Land umgehen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das Gutachten haben Sie doch selber geschrieben! Das haben sich doch die Grünen selbst geschrieben! Das wissen wir doch! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss aber sehr wehtun, dass Sie sich jetzt hier aufregen! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ach, das ist nicht so schlimm! Sie müssen gar nichts aufklären! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heulen Sie leiser! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die AfD – eine Partei, vor der Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes, der Deutsche Frauenrat oder auch das Deutsche Institut für Menschenrechte eindringlich warnen – legt hier einen Antrag vor, in dem sie sich angeblich für die Rechte und die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen einsetzt. Das glauben Sie doch selber nicht. Wir glauben es Ihnen auf keinen Fall. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] – Martin Reichardt [AfD]: Uns glauben aber die Wähler! Die glauben Ihnen nicht mehr! – Jetzt regen Sie sich nicht so auf. Martin Reichardt [AfD]: Ich rege mich gar nicht auf! Sie hatten oft Gelegenheit, hier wirklich mal zu zeigen, dass Sie sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen. Ich erinnere an das Gewalthilfegesetz, das wir im Jahr 2025 hier gemeinsam parteiübergreifend auf den Weg gebracht haben. Raten wir doch mal, wer diesem Gesetz nicht zugestimmt hat: Das war natürlich die AfD. Rasha Nasr [SPD]: Aha! – Martin Reichardt [AfD]: Tja, dann wird wohl irgendwas daran falsch gewesen sein! In diesem Gesetz ging es darum, Frauen und ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz zu gewährleisten. Da hätten Sie ja ruhig mal mitstimmen können. Aber man sieht auch hier wieder, dass es Ihnen nur darum geht, Frauenrechte zu instrumentalisieren, wenn es Ihnen in den Kram passt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Das Gleiche gilt für die Istanbul-Konvention, einem der wichtigsten völkerrechtlichen Instrumente im Kampf gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern. Auch hier zeigt die AfD, dass ihr der Schutz von Frauen und Mädchen egal ist. Während sich zahlreiche Staaten und die Europäische Union mit der Istanbul-Konvention zu mehr Schutz, Prävention und Strafverfolgung verpflichten, fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus diesem internationalen Menschenrechtsabkommen. Birgit Bessin [AfD]: Ja! Wir sagen aber ganz klar: Wer Frauen vor Gewalt schützen will, stellt sich hinter die Istanbul-Konvention und nicht gegen sie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Wer Frauen vor Gewalt schützen will, schützt die Grenzen! Eine Zwangsverheiratung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, und Zwangsverheiratungen sind in Deutschland verboten. Sie sind Ausdruck patriarchalischer Strukturen und gehen fast immer mit häuslicher oder sexualisierter Gewalt einher. Betroffene sind vor allem Frauen und Mädchen. Zwangsheiraten sind geschlechtsspezifische Gewalt, und diese muss mit aller Härte und auf allen Ebenen bekämpft werden. Birgit Bessin [AfD]: Da sind wir mal einer Meinung! – Kerstin Przygodda [AfD]: Super! Wer Frauen vor Gewalt schützen will, muss in Schutz, Beratung, Prävention und Strafverfolgung investieren. Genau dafür haben wir beispielsweise das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Genau deshalb setzen wir die Istanbul-Konvention um. Genau deshalb stärken wir Hilfestrukturen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Warum nehmen eigentlich diese Straftaten exponentiell zu? Wir müssen alles dafür tun, jegliche Zwangsverheiratung zu verhindern. Dafür dürfen aber Frauenrechte niemals zum politischen Instrument werden. Mädchen und Frauen brauchen keinen Kulturkampf. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt, der ihnen zuhört und ihnen konkrete Hilfe bietet. Genau dafür stehen wir, und genau dafür arbeiten wir weiter. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kerstin Przygodda [AfD]: Aber Sie schützen die Frauen und Mädchen gar nicht! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Die SPD arbeitet ja auch seit Jahren erfolglos! Das ist das große Problem! Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln mal wieder ein rechtsideologisches Pamphlet in Antragsform der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es geht mal wieder darum, Kinder- und Jugendschutz in der Überschrift zu nennen und Rassismus zu meinen. Sie tun so, als seien den demokratischen Fraktionen des Hauses Kinderehen, Zwangsverheiratung und Kindesmissbrauch egal. Beifall bei der Linken Dem ist offensichtlich gar nicht so. Das sind gravierende Menschenrechtsverletzungen – Herr Breilmann hat es bereits gesagt –, nicht mehr und nicht weniger, die in Deutschland rechtssicher verboten sind. Aber wie immer bei solchen Anträgen geht es der AfD hier nicht um Kinder, die Jugend, Frauen oder deren Schutz. Es geht Ihnen darum, Ihre kulturrassistischen Narrative zu verbreiten und wieder in das Hohe Haus einzubringen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Was wird hier also gefordert? Sie wollen eine groß angelegte Studie zu Kinder- und Zwangsehen. Das scheint erst mal eine ganz noble Forderung zu sein und wissenschaftlich notwendig. Dennoch tun Sie dies ja nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie krampfhaft versuchen, das Thema an Herkunft und Religion zu koppeln. Das ist wirklich niederträchtig. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kerstin Przygodda [AfD]: Genau diese Studie fordert Terre des Femmes! Sie fordern dann Aufklärung und entsprechende Kampagnen. Das ist wirklich blanker Zynismus, wenn es von der Partei kommt, die auf kommunaler Ebene flächendeckend die Finanzierung von Frauenhäusern, Sozialarbeit, Antidiskriminierungsprojekten und weiteren Schutzräumen sabotiert und zu verhindern versucht. Birgit Bessin [AfD]: Genau! – Martin Reichardt [AfD]: Die leisten ja nichts! Unfassbar dabei ist die Begründung, dass es genügend Mittel und Plätze gäbe, wenn nicht so viele Migrantinnen und Migranten hier in Deutschland wären, während die Zielgruppe, die Sie hier vorgeben schützen zu wollen, aus den ja so verhassten Kulturkreisen stammen könnte. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Danke, das brauche ich nicht. Was würde den Mädchen und Frauen in solchen Situationen wirklich helfen? Erstens: Schutz gewährleisten in und durch genau die Institutionen, die Sie sonst als Geldverschwendung darstellen: mehr Schutzräume, Frauenhausplätze, Beratungsstellen und anonyme Kriseneinrichtungen. Zweitens: finanzielle Unabhängigkeit für die Frauen und Mädchen, inklusive der Kinder, die aus solchen Verbindungen hervorgegangen sind, flächendeckend möglich machen. Solche finanziellen Unterstützungen sabotieren Sie hier regelmäßig. Drittens: das Verhindern solcher ekelhaften Unterstellungen in deutschen Parlamenten, egal in welcher Instanz. Das ist rassistisch, das ist sexistisch und einfach grundlegend menschenverachtend. Das wird keiner Frau, keinem Mädchen und keinem Kind hier in Deutschland oder sonst irgendwo in irgendeiner Form helfen. Eine Lösung dafür wäre zum Beispiel ein AfD-Verbot. Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute meine letzte Rede vor einer Pause, die etwas länger dauern wird als der Sommer. Ich möchte die verbleibende Redezeit nutzen, um mich zu bedanken: einmal bei meiner wunderbaren Fraktion für die ganze Unterstützung und den Zuspruch. Ich bedanke mich auch bei der Präsidentin Frau Klöckner und dem ganzen Präsidium für die vielen Verbesserungen, die Sie hier für uns Eltern, vor allem für die Mütter und ihre Babys, geschaffen haben und noch ausbauen werden; das meine ich ganz ernst. Vielen lieben Dank dafür! Die Antragsteller/-innen können sich bei der Wirksamkeit solcher Maßnahmen wirklich mal eine Scheibe abschneiden. Wenn bei mir im Kreißsaal etwas zum Stehen kommen sollte, dann denke ich einfach an Anträge wie diesen und dann wird es schon. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser nicht! Ich bedanke mich wirklich von Herzen und freue mich auf eine Wiederkehr, dann mit meinem Sohn. In diesem Sinne: Schöne Sommerpause! Bis dann! Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Gute für Sie! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, wie schwierig es ist, wenn Extreme sprechen. Frau Przygodda wirft allen vor, dass sie das Thema „Zwangsverheiratung und Kinderehen“ nicht ernst nehmen würden. Die AfD vergiftet die Debatte. Frau Hermeier sieht absolut keinen Zusammenhang zu Herkunft oder Religion. Frau Kaddor hat gut erklärt, dass es da einen Zusammenhang gibt, den man aber nicht verallgemeinern darf. Deswegen ist es so wichtig, dass wir ernst über dieses Thema sprechen. Kinderheirat ist immer eine Zwangsheirat. Und Zwangsheirat ist immer eine schlimme Menschenrechtsverletzung und eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen ist sie auch in Deutschland unter Strafe gestellt. Deswegen lässt diese Bundesregierung bei Zwangsehen keinen Zentimeter Raum. Wir dulden diese in Deutschland nicht. Birgit Bessin [AfD]: Und trotzdem gibt es sie! Hier gibt es keine Toleranz gegenüber Intoleranten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber die Darstellung der AfD, dass gegen Zwangsheirat nichts unternommen wird, ist halt einfach falsch. Kurzer Faktencheck: Erstens. Wir verschärfen die Vorschriften im Gesetz zur stärkeren strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels, welches hier vor zwei Wochen in erster Lesung diskutiert wurde. Zweitens. Wir beraten ein Gewalthilfegesetz, das die Länder verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten bereitzustellen. Und ich verrate Ihnen was: Ich befürchte, da werden auch linke Sozialpädagogen arbeiten. Aber wenn sie eine ordentliche Arbeit machen, dann habe ich damit kein Problem. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ab 2032 besteht zudem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen, einschließlich Betroffener von Zwangsheirat. Drittens. Der Bund unterstützt bundesweite Strukturen wie das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das rund um die Uhr anonym und kostenfrei berät – übrigens etwas, das Sie auch schon mal als „Quatsch“ bezeichnet haben. Zudem fördern Bund und Länder spezialisierte Beratungsstellen, auch eine Onlineanlaufstelle. Viertens. Sie fordern in Punkt 1 Ihres Antrags, eine Studie in Auftrag zu geben, um das Ausmaß zu ermitteln. Ich darf Ihnen verraten: Das Familienministerium hat ein Projekt mit dem Titel „Wie viele Zwangsehen gibt es in Deutschland?“ bereits gefördert. Kerstin Przygodda [AfD]: Seit 2011 gibt es keine neuen Zahlen! Fünftens. Sie fordern in Punkt 2 bundesweite Aufklärungskampagnen an öffentlichen Schulen und – der Kollege Breilmann hat es bereits erwähnt – fordern gleichzeitig die Abschaffung der Schulpflicht und stattdessen Homeschooling, damit Islamisten ihre zwangsverheirateten Töchter dann auch noch zu Hause unterrichten können. Das ist der Geist der AfD. Ja, Sie wollen kleine Gruppen bilden. Sie sollen raus aus dem öffentlichen Leben; das wollen Sie. Wir wollen das nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sechstens. Sie fordern in Punkt 3 eine Aufklärungskampagne – Achtung! – in den sozialen Medien. Ja, sind es nicht Sie, die Mädchen in den sozialen Medien als „Taugenichtse“ beschimpfen? Sind es nicht Sie, die Extremismusprävention, auch gegen Islamismus, als „Indoktrinierung“ diffamieren? Das alles sind Sie. Sie sind auf keinen Fall der Kümmerer für die Frauen und Mädchen in diesem Land. Kerstin Przygodda [AfD]: Doch! Die einzigen Kümmerer! Das ist nur die politische Mitte. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, Michael Breilmann [CDU/CSU]: An Ihrem Antrag! sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert. Leider ist es für verfassungswidrig erklärt worden. Michael Breilmann [CDU/CSU]: Es ist doch verbessert worden 2024! Das ist schon mal ein handwerklicher Mangel; Michael Breilmann [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist doch gar nicht wahr! Das ist doch 2024 ergänzt worden! so viel zu dem Thema „Grundgesetz und Verfassungswidrigkeit“. Sie legen hier ein Gesetz nach dem anderen vor, das dann vor dem Bundesverfassungsgericht korrigiert werden muss. Beifall bei der AfD Sie haben ein paar Jahre später versucht, es nachzubessern. Aber, meine Damen und Herren, auch dadurch ist das Phänomen nicht verschwunden. Es ist lediglich ins Dunkelfeld gerückt. Es ist nach wie vor da. Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek. „ Die fremde Braut“ heißt es; Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar! vielleicht kennen Sie es. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das kenne ich! – Dann zur Erinnerung: Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und wie ich das kenne! „Nilüfers Mutter ist 31 Jahre alt. Sie kam mit 15 als Importbraut nach Deutschland, aus demselben Dorf wie Ibrahim, und hat hier vier Kinder geboren, von denen Nilüfer das älteste ist. Ihre Schwester, die ein Jahr jünger ist, wird im nächsten Jahr heiraten und auch ihren Import-Damat, ihren Import-Bräutigam, bekommen. Dann ist Nilüfer sicher schon schwanger.“ Alle leben sie hier in Deutschland. Sie leben von der Sozialhilfe. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch einfach mal Studien, Herr Frömming, statt irgendwelche Bücher mit krasser Schlagseite! „[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor! – „der immerwährenden Erneuerung“ Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal die Promotion von Frau Kelek! Dann werden Sie sich aber wundern, was sie da schreibt! „der eigenen kulturellen Herkunft betreiben.“ Das ist genau das, was Sie wollen. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie diese Parallelgesellschaft nicht beseitigen wollen. Das ist genau der Unterschied. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie arbeiten immer mit Unterstellungen! Das ist genau das, was Sie können: nur unterstellen! Wir wollen, dass Menschen auch aus der Türkei und aus den arabischen Ländern sich bei uns integrieren, dass sie zu Hause Deutsch sprechen, dass sie deutsche Freunde haben; haben die meisten nämlich nicht. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie darauf? In welcher Welt leben Sie eigentlich! Ganz ehrlich! Und genau dadurch verfestigen sich die Parallelgesellschaften. Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen. Es geht uns auch um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und um den Schutz unserer Kultur. Ich bedanke mich. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! Es ist widerlich, was Sie sagen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich kann Ihnen das Buch mal ausleihen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet. Wir verachten auch ein politisches Geschäftsmodell, dass das Schicksal von Mädchen, Jungen und Frauen in Zwangsehen politisch missbraucht und benutzt, um damit rassistischen Kulturalismus zu betreiben. Das verachten wir. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: „Rassistischer Kulturalismus“ – das ist ja auch eine tolle Wortschöpfung! Sie sprachen dann auch – da haben Sie ja offenbart, worum es Ihnen geht – von Kulturen, die nicht zu Deutschland gehören. Wissen Sie, was Sie damit Mädchen, Jungen und Frauen sagen, die sich diesen Kulturen verbunden fühlen? Sie sagen ihnen: Ihr gehört auch nicht dazu. – Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sascha Wagner [Die Linke] Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es. Unsere Aufgabe ist es, Antworten darauf zu geben und Lösungen zu finden, Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah! Wann denn? Welche? indem wir die Frauen, Mädchen und Jungen, die davon betroffen sind, unterstützen und stärken, Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Reichardt [AfD] statt wie Sie Stereotype und Stigmatisierung zu betreiben und zu fördern. Und Sie betreiben auch Missbrauch mit den Daten von Terre des Femmes. Terre des Femmes macht uns ja deutlich, dass es im Sommer und besonders in den Sommerferien zu häuslicher Gewalt, aber eben auch zu Zwangsverheiratungen kommt. Zynisch wäre es, das zu leugnen – auch wenn die AfD es benennt. Denn auch wenn sie es benennt, ist es immer noch Fakt. Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer regiert denn? sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie sieht es denn in Neukölln aus? Gehen Sie mal nach Neukölln! Alles kaputt! Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen! Da geht es darum, dass der Mensch rauskommt aus seiner selbstverordneten Unmündigkeit. Sie sind aber die personifizierte selbstverordnete Unmündigkeit; denn in dieser Aufklärungskampagne geht es Ihnen ja gerade nicht um Aufklärung, sondern um Effekthascherei. Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch Kant überhaupt nicht begriffen! Den können Sie doch gar nicht durchdringen, Mensch! Gefragt wäre aber Jugendsozialarbeit, gefragt wären Jugendarbeit, gestärkte Jugendämter. Sie sagen, Ihnen geht es um Prävention; denn in dem Antrag geben Sie ja selbst zu, dass gesetzgeberisch schon alles geschehen ist. Warum bekämpfen Sie dann die Zivilgesellschaft, wenn es Ihnen um Prävention geht? Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Warum sprechen Sie nicht darüber, dass es darum geht, Frauen, Mädchen, Jungen aus den Communitys anzusprechen, die eben nicht die Botschaft bekommen: „Ihr, eure Kultur und eure Religion, seid nichts wert“, sondern die Botschaft: „Ihr seid es wert.“ Darum geht es. Wenn es Ihnen nur einen Hauch darum ginge, Mädchen, Frauen, Kinder, Betroffene zu unterstützen, würden Sie nicht diesen verachtenswerten Kampf gegen Kulturen führen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht gegen, für unsere Kultur! sondern sich kümmern und sich beschäftigen und auseinandersetzen mit den Fällen, um die es geht. Sie haben sich selbst widerlegt. Schande über Sie! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Schluss in dieser Debatte macht Tijen Ataoğlu für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere für Mädchen haben Kinderehen weitreichende Folgen – gesundheitlich, sozial und natürlich auch wirtschaftlich. Mädchen erleiden nicht nur große psychische Belastungen, sondern auch körperliche Belastungen, meistens aufgrund von viel zu frühen Schwangerschaften. Mädchen verlieren durch Kinderehen jegliche Chance auf eine gute Ausbildung und eine gute Bildung allgemein. Mädchen verlieren schlicht ihre Selbstbestimmung. Und deshalb ist es die Pflicht dieses Staates, alles in seiner Macht Mögliche zu tun, Kinderehen zu bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Nun ist es heute aber so, dass mit dem Antrag der AfD abermals suggeriert werden soll, dass dieser Staat im Bereich der Kinderehen oder der Zwangsehen untätig ist bzw. wegschaut. Inwieweit das mit der Realität übereinstimmt, möchte ich einmal darlegen. Es war die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die im Jahr 2017 das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen hat. Dr. Götz Frömming [AfD]: War verfassungswidrig! Seitdem sind Ehen unter 18 Jahren in Deutschland verboten – ausnahmslos. Das Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren gilt unabhängig davon, ob die Ehe im Inland oder im Ausland geschlossen worden ist. Die Rechtsmäßigkeit dieses Verbots wurde durch das Verfassungsgericht auch im Jahre 2023 bestätigt. Herr Dr. Frömming, erlauben Sie bitte den Leuten, die Volljuristen sind, hier Urteile vom Bundesverfassungsgericht vorzutragen, weil Sie es einfach falsch vorgetragen haben. Es ging ausschließlich um die Folgen der Unwirksamkeit, nicht um das Verbot als solches. Das musste nachgebessert werden bis zum 30. Juli 2024. Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann hätte man es ja nicht ändern müssen! Und das ist auf politischen Druck und mit Unterstützung meiner Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag auch geschehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wenn wir uns die Zahlen der vergangenen Jahre einmal anschauen, dann sehen wir einen signifikanten Rückgang der Kinderehen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Der sichtbaren! Es gibt ein Dunkelfeld! – Birgit Bessin [AfD]: Sie können keine Zahlen lesen! Das ist das Problem! Laut Ausländerzentralregister waren es zum Stichtag 31.07.2016 insgesamt 1 475 junge Menschen in Deutschland, die eine solche Ehe geführt haben. Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren es 279 Minderjährige. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich möchte diese Zahlen nicht beschönigen – insbesondere in Anbetracht des Dunkelfeldes. Jede einzelne Kinderehe ist eine zu viel. Wir geben uns mit diesen Zahlen auch nicht zufrieden, und wir haben seinerzeit mit einer Mehrheit in diesem Haus vereinbart, dass das Gesetz Mitte 2027 ganz genau auf den Prüfstand gestellt wird. Eine besondere Dringlichkeit aufgrund dieser Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe, sodass wir die Prüfung jetzt vorziehen sollten, sehe ich aber nicht. Das haben Sie auch nicht vorgetragen, und der Bedarf dafür ist auch nicht ersichtlich aus den Zahlen. Seien Sie unbesorgt. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnern uns noch sehr gut an unsere Kritik an dem Ampelgesetz von vor zwei Jahren ob es um die Zusammenarbeit mit den Ländern und den ausreichenden Austausch von Daten, um weitere Beratungsmöglichkeiten durch die Länder, um Schutzregelungen oder darum geht, was mit den Menschen passiert, die bei einer informellen Weiterführung einer solchen Ehe weiter in diesem System gefangen sind. Erlauben Sie mir zuletzt einen Appell: Bedauerlicherweise wissen wir, dass Jugendliche gerade während familiärer Auslandsreisen in den Sommerferien gegen ihren Willen im Herkunftsland der Eltern verheiratet werden. Lassen Sie uns gemeinsam wachsam sein, um mögliche Warnsignale zu sehen, ob in Schulen, Jugendzentren, der Nachbarschaft oder den Arbeitsstätten. Kindheit statt Kinderehen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Helge Lindh [SPD]: Ja, sehr schön! Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/6926 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Da das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland Für die Aussprache wurde eine 30-minütige Dauer vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die notwendigen Platzwechsel vorzunehmen. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Kerstin Przygodda. Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zwangsehen sind Menschenhandel, der Anfang von lebenslanger Vergewaltigung und Demütigung. Zwangsehen sind Gewalt. Zwangsehen enden oft in einem Ehrenmord, nämlich dann, wenn die Frauen es wagen, sich daraus zu befreien. Das passiert alles mitten in Deutschland im Jahre 2026, und das ist ein himmelschreiender Skandal! Beifall bei der AfD Deshalb debattieren wir heute unseren Antrag „Verhinderung von Zwangsverheiratung und Kinderehen in Deutschland“. Wir als Alternative für Deutschland wollen den betroffenen Mädchen und Frauen eine Stimme geben, weil ihr Leiden in diesem Hause keine Stimme mehr hat. Beifall bei der AfD Denn Sie alle hier haben sich seit Jahrzehnten entschlossen, feige wegzuschauen. Sie alle tragen Ihren politischen Kampf für Gleichstellung, Ihren Kampf gegen Gewalt gegen Frauen wie eine Monstranz vor sich her. Ihr oft schrilles Geschrei verkommt zum Schutz von Tätern, wenn die Täter aus frauenverachtenden Kulturen kommen, die eindeutig nicht zu Deutschland gehören. Beifall bei der AfD Ihre Realitätsverweigerung findet in der Aussage der SPD-Abgeordneten Sippel im EU-Parlament ihren Höhepunkt. Sie behauptete allen Ernstes: In Deutschland gibt es keine Gruppenvergewaltigungen. – Die SPD ist also die Gruppenvergewaltigungsleugnerpartei. Beifall bei der AfD Ihr permanentes Gefasel von Frauenrechten endet dort, wo Sie Mitschuld tragen: bei der millionenfachen Einwanderung von Männern, für die Frauen nichts, aber auch gar nichts wert sind. Beifall bei der AfD Die Opfer ihrer Feigheit sind Frauen und Mädchen, und das tausendfach. Sie schweigen, leugnen, relativieren – und dafür verachte ich Sie alle. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! „Zwangsehen sind die Folge einer verfehlten Ausländerpolitik“, so titelte die „NZZ“ vor einem Jahr mit Blick auf Deutschland und sprach damit völlig zu Recht von „beschämenden Zuständen für eine liberale Demokratie“. Ihnen allen ist das offensichtlich egal. Seit 15 Jahren will keine Bundesregierung wissen, wie groß das Dunkelfeld von Zwangsverheiratungen wirklich ist. Sie wollen offensichtlich nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie groß das Ausmaß der nach islamischen Riten geschlossenen Zwangsehen in Deutschland ist. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nennen Sie doch mal das Ausmaß! – Zuruf von der CDU/CSU: Ziemlich krude, das! Unser Antrag soll dazu beitragen, die Schweigespirale, die hier in diesem Hause ihren Anfang genommen hat, zu durchbrechen. Wir fordern eine bundesweite Abfrage von Schutzstellen, Schulen und Beratungsstellen, um endlich verlässliche Zahlen zu Zwangsheiraten zu bekommen. Zudem fordern wir eine bundesweite Aufklärungskampagne an Schulen und sozialen Medien. Zeigen wir den Betroffenen, dass Deutschland auch für sie ein Land der Freiheit ist. Sagen wir laut und deutlich: Frauen sind keine Handelsware, die wie Vieh verschachert werden können! Beifall bei der AfD Frauen sind niemandes Eigentum. Sagen wir laut und deutlich: Hier herrscht das Grundgesetz, nicht die Scharia. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie das nochmals wiederholen! Sonst hätte ich es fast wieder vergessen! Ich fordere die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf – die anderen, die können wir gerne vergessen –, unserem Antrag zuzustimmen. Beenden Sie Ihr Schweigen, Ihr Leugnen, Ihr Relativieren. Kehren Sie endlich um! Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Seien Sie bitte ruhig! – Und gegen das Vergessen: Leila, verheiratet nach marokkanischem Recht, wurde 2020 erstochen. Der Täter: ihr 16 Jahre älterer Vergewaltiger. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Breilmann. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter jeder Zwangsverheiratung, hinter jeder Kinderehe stehen Schicksale von Menschen. Zwangsverheiratung und Kinderehen sind Menschenrechtsverletzungen. Zuruf von der Linken: Jawohl! Deswegen kann die Debatte so, wie sie die AfD mit ihrer Vorrednerin gerade begonnen hat, nicht stattfinden. Das wird der Würde dieses Hauses nicht gerecht! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ich unterstelle keinem Abgeordneten hier, dass er bei diesem Thema feige wegschaut. Und tun Sie auch nicht so, als wenn hier die Politik in den letzten Jahren nicht gehandelt hätte. Ja, es gilt, noch weiter zu handeln, aber hier im Parlament wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen im Juli 2017 verabschiedet. Seitdem sind auch im Ausland geschlossene Ehen nach deutschem Recht unwirksam, wenn einer der Beteiligten zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat. Birgit Bessin [AfD]: Gemacht wird es aber trotzdem! – Weitere Zurufe von der AfD – Vielleicht hören Sie bei dieser wichtigen Debatte einfach mal zu. Es war für mich gerade auch schwer erträglich, Ihnen zuzuhören; aber ich würde mich freuen, wenn Sie das bei uns auch tun würden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Natürlich gibt es auch Konsequenzen – aber das führen Sie nicht mal im Ansatz an in Ihrem Antrag – für vorgenommene Eheschließungen im sozialen Kontext, also vor allem vertragliche, religiöse oder traditionelle Eheschließungen. Diese erfüllen zwar nicht den Tatbestand des § 237 StGB, aber gegebenenfalls den einer Nötigung in § 240 StGB. Um solchen Fällen einer Zwangsverheiratung durch eine soziale Eheschließung vorzubeugen, wurde auch ein bußgeldbewehrtes Verbot vertraglicher, religiöser oder traditioneller Eheschließungen in Deutschland normiert. Natürlich stellt uns auch die Dunkelziffer vor große Herausforderungen, das ist klar. Deswegen braucht es auch in Zukunft den Abbau datenschutzrechtlicher Hürden bei einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit, zum Beispiel einer Meldepflicht der Ausländerbehörden an die Jugendämter bei bekannten Fällen. So, und jetzt gehe ich noch einmal auf den Antrag der AfD-Fraktion ein. Wenn ich hier lese dass Sie mit diesem Antrag eine gezielte öffentliche Abfrage bei öffentlichen Schulen durchführen wollen, um den Umfang der von Zwangsverheiratung Bedrohten und Betroffenen zu eruieren, und wenn ich dann lese dass Sie eine bundesweite Aufklärungskampagne auch an öffentlichen Schulen fordern, die das Ziel hat, jegliche Form der Zwangsverheiratung von Minder- und Volljährigen künftig zu verhindern, Birgit Bessin [AfD]: Ja! dann frage ich mich, ob Sie sich nicht mit Ihren Kollegen aus den Bundesländern unterhalten haben. Sie als AfD fordern mittlerweile in mehreren Bundesländern die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. Widersprüchlicher kann ein Antrag hier im Bundestag, hier in diesem Hause, nicht sein! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD] Widersprüchlicher, unglaubwürdiger geht es nicht. Denn Sie haben offensichtlich nicht erkannt: Schulen blicken sehr sensibel auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Die Lehrerinnen und Lehrern haben sehr genau im Blick, was es für Bedrohungen gegenüber Kindern und Jugendlichen gibt. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Und da wollen Sie jetzt die allgemeine Schulpflicht abschaffen, fordern aber gleichzeitig, dass die öffentlichen Schulen aufklären sollen, dass es Informationskampagnen geben soll und dass Daten erhoben werden sollen, um den Umfang und die Bedrohungslage eruieren zu können? Sie glauben doch selber nicht, was Sie in Ihrem Antrag hier schreiben und einbringen! Das glauben Sie doch selber nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein Widerspruch! – Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD] Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir brauchen hier keine heiße Luft, dafür ist das Thema viel zu wichtig. Martin Reichardt [AfD]: Heiße Luft produziert die CDU ja hinreichend! Wir müssen weiterhin die Prävention stärken, Betroffene schützen und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Ihre Anträge helfen bei dem Thema nicht weiter. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN