Bekämpfung von Desinformationskampagnen Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Lührmann. Ich bitte noch die Kolleginnen und Kollegen in den Reihen, entweder Platz zu nehmen oder nach draußen zu gehen, wenn sie sich noch was zu sagen haben, damit die Rednerin jetzt volle Aufmerksamkeit hat. – Frau Lührmann. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wir wollen die Eisbären sehen. – Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nach der Friedrich Merz in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll. Dazu gab es Videos, angebliche Augenzeugen, eine Nachrichtenseite. Alles sah richtig wahr und echt aus. Nur, nichts davon war echt. Die Bilder waren KI-generiert, die Nachrichtenseite war gefälscht. Die Geschichte stammt wohl aus der russischen Desinformationsfabrik „Storm-1516“. Wer heute Demokratien angreifen will, der braucht keine Panzer, Stephan Brandner [AfD]: Der braucht nur die Grünen! der braucht ein paar KI-generierte Videos, Millionen von Klicks, und irgendwann wissen wir nicht mehr: Was ist eigentlich wahr? – Aber wer nichts mehr glaubt, der misstraut am Ende allem und jedem. Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Und genau das ist die Strategie autoritärer Regime. Sie wollen unsere Demokratie zerstören. Und was macht die Bundesregierung gegen Desinformation? Sie analysiert. Sie beobachtet. Sie schreibt Berichte. Sie nimmt die Bedrohung nicht ernst genug. Aber Desinformation verschwindet nicht, nur weil man sie zwischen zwei Aktendeckeln ablegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen brauchen wir dringend einen Schutzschild für Demokratie, und genau dafür machen wir Grüne heute in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge. Hier sind drei davon. Erstens. Wir brauchen eine staatsferne Agentur für digitale Medien. Sie soll nicht im Verborgenen analysieren. Sie soll aktiv rausgehen und aufklären, mit der Lizenz zum Reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie soll Menschen befähigen, Desinformation auch wirklich zu erkennen, Recht im digitalen Raum durchzusetzen. Und das muss die Bundesregierung jetzt mit den Ländern gemeinsam anpacken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Wir brauchen bessere soziale Medien. Denn heute ist es ja so, dass Big Tech mit Empörung Geld verdient, und Desinformation löst Empörung aus. Deswegen hat Big Tech ein Interesse daran, dass möglichst viel Desinformation verbreitet wird, damit sie Geld verdienen können. Das muss sich ändern. Auch Big Tech muss sich an Recht und Gesetz halten! Wir brauchen dringend soziale Netze, die dem Gemeinwohl verschrieben sind, statt dem Profit einiger weniger. Die müssen wir wachsen lassen, und dafür hat gestern die Open Social Web Alliance konkrete Vorschläge und einen Fahrplan vorgelegt. Der muss jetzt umgesetzt werden, und zwar möglichst schnell. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittens. Was darf in keiner Sonntagsrede der Regierung und auch der Koalitionsfraktionen zum Thema Desinformation fehlen? Medienkompetenz. Aber statt in Medienkompetenz zu investieren, streichen Sie die Gelder wie bei „Demokratie leben!“. Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Wir streichen gar nichts! – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Wir erhöhen die Förderung im digitalen Raum, Frau Lührmann! Was reden Sie denn da? Das ist verantwortungslos. Wir Grüne fordern deswegen einen nationalen Medienkompetenzfonds mit verlässlicher Finanzierung für Jung und Alt, für Stadt und Land. Das brauchen wir, damit wir wirklich hier mit einer kompetenten Bevölkerung Desinformation resilient gegenüberstehen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte über die Eisbären war natürlich erfunden, so wie Tausende andere, die im Netz kursieren. Sie verändern unser Land, auch so kurz vor wichtigen Wahlen wie jetzt im Herbst. Desinformation ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Ruben Rupp [AfD]: Warum beschreiben Sie denn die ganze Zeit das Vorgehen von den Grünen? Das ist die Frage! Deshalb müssen wir endlich aufhören, naiv zu sein. Wer unsere Demokratie schützen will, der muss auch die digitale Öffentlichkeit schützen – mit einem Demokratieschild, mit einer starken, unabhängigen Agentur für digitale Medien. Herr Merz, Herr Dobrindt, hören Sie endlich auf, den Kopf in den Sand zu stecken! Zeigen Sie den Mut, unsere Demokratie auch im digitalen Raum aktiv zu verteidigen! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet. Die Folge: Theben erhob sich, und nur wenige Tage später stand Alexander höchstpersönlich vor den Toren der Stadt. Er lebte. Der Aufstand wurde niedergeschlagen, Theben nahezu vollständig zerstört. Eine der folgenschwersten Falschmeldungen der Geschichte. Also Desinformation ist gar kein neues Phänomen. Neu aber sind Geschwindigkeit, Reichweite und die Wirkung. Erst gestern wurde eine Studie bekannt, die beschrieb, dass der KI-Chatbot Claude russische Desinformationen als Nachrichtenquelle zitiert. Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar. Auch 84 Prozent der Menschen in Deutschland halten vorsätzlich verbreitete Falschinformationen im Internet für ein großes Problem. Sie schreiben in Ihrem Antrag, Frau Dr. Lührmann, die Bundesregierung müsse die Herausforderungen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit angehen und eine Strategie vorlegen. Mit Respekt: Das grenzt schon ein bisschen an Desinformation. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn genau das gibt es ja längst. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Bund und Länder haben bereits 2025 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation beschlossen. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So ist es, ja! Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber eben nicht die Handlungsfähigkeit! Unser Verfassungsschutz erkennt und analysiert auch staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen, und Bund und Länder tauschen ihre Erkenntnisse jetzt aus, eine ressortübergreifende Taskforce bewertet wöchentlich die aktuelle Lage. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was machen sie? Wir als Bundesregierung arbeiten jetzt daran, mit neuen Ermittlungsmethoden den Kräften schneller auf die Schliche zu kommen, die unsere Demokratie vergiften, und daran, dass wir diese auch schneller gegenüber der Öffentlichkeit benennen können. Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht. Bei diesen Themen würde ich mir übrigens von den Grünen etwas mehr Unterstützung erhoffen, wenn es darum geht, unsere staatlichen Stellen richtig auszustatten! Beifall bei der CDU/CSU Auch international arbeiten wir mit der Europäischen Union, der NATO, den G7 und der OSZE zusammen, weil Desinformationen eben nicht an nationalen Grenzen enden. Erst vor wenigen Wochen wurde mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eine weitere nationale Plattform geschaffen. Es tut sich also was; jeder hat das als Thema erkannt. Und jetzt kommen Sie und sagen: Wir bräuchten doch nur eine neue Agentur für digitale Medien. – Sie wissen, Frau Dr. Lührmann – ich weiß, dass Sie das wissen; Sie kennen das –, dass wir mit dem Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur bereits eine unabhängige Stelle haben, die digitale Dienste reguliert. Beatrix von Storch [AfD]: Gar nicht unabhängig! Absolut nicht! – Sie müssen nur das Gesetz lesen, Frau von Storch. Die Stelle ist unabhängig. Der Coordinator war auch noch mal im Ausschuss. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] Schreien Sie nicht rein, was Sie besser wissen sollten bzw. nicht besser wissen. Deswegen können wir gerne darüber reden, wie wir Strukturen weiterentwickeln. Aber so zu tun, als gäbe es keine Strategie oder keinen politischen Willen, ist falsch. Im Übrigen ist es auch falsch, einfach nur eine neue Agentur zu fordern, obwohl es schon eine gibt, und dann zu sagen: Dann wird alles besser. Sie fordern weiterhin ein „staatsfernes Ökosystem an gemeinwohlorientierten, dezentralen sozialen Netzwerken“. Das klingt natürlich toll, weil Sie so viele progressive Buzzwords in einen Satz bringen. Aber ich halte das schon ein bisschen für eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohlorientierte Organisationen finden, die so was machen. Aber wenn wir diese dann staatlich fördern, zeigt das, glaube ich, dass Ihr Verständnis von „staatsfern“ etwas anders ist als meins; wir hätten dann ja wieder Organisationen, die zu nahezu 100 Prozent vom Staat alimentiert werden. Dass wir wirklich staatlich finanzierte soziale Netzwerke wollen, glaube ich nicht. Das eröffnet ganz andere Gefahren, die wir dann genauso in den Begriff bekommen müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] Deswegen brauchen wir eine bessere Durchsetzung der bestehenden Regeln, eine Zusammenarbeit mit den Plattformen und auch ein Auf-den-Finger-Hauen, wenn jemand nicht nach den Regeln spielt. Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Daran müssen wir arbeiten. Genau so bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun. Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Sitzungsfreie Zeit! Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser. Beifall bei der AfD Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist, nun ja, selbst Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken. Nein, Sie wollen Meinungen unterdrücken. Meinungen anderer Leute, die Ihnen nicht passen, sollen unterdrückt werden. Die offene und ehrliche Debatte zwischen freien Bürgern soll unter die Knute des Staates gezwungen werden. Dazu möchten Sie sich an einer ganzen Reihe von Werkzeugen bedienen, die im Antrag aufgeführt sind. Ich konnte die mir nicht alle merken. Mein Vorredner hat es eben schon gesagt, man findet eine Menge Buzzwords. Sie fordern ein Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht, Datenzugänge, Faktenprüferprogramme, einen Unabhängige Medien-Fonds, einen Medienkompetenz-Fonds und schließlich ein Forschungsprogramm „Digitale Resilienz“. Ich übersetze das auch mal für Sie, die Zuschauer, und alle anderen da draußen: Die Kollegen von den Grünen möchten mehr Kontrolle, mehr Überwachung und im Zweifelsfall Verbote. Beifall bei der AfD Damit das alles nicht ganz so schlimm klingt wie es aber gemeint ist fordern Sie auch noch eine Agentur für digitale Medien, die natürlich total staatsfern sein soll so staatsfern wie die NGOs, die die Drecksarbeit für den Staat erledigen, die er nicht selber machen kann oder will, und so staatsfern wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in dessen Sendung wir bei Herrn Lanz Minister sehen, die gefühlt öfter bei ihm als in ihren Ministerbüros sind. So unabhängig ist man da. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen – das ist auch an meinen Vorredner Dr. Körner gerichtet –: Es gibt keine staatlich alimentierten staatsfernen Agenturen. Staatsfern ist, wer kein Geld vom Staat bekommt. So ist das, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Was es gibt, sind staatliche Desinformation – auch aus dem Ausland. Die Chinesen haben über die Ursachen des Coronavirus gelogen. Die Amerikaner haben bezüglich der irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die Iraner haben über ihr Atomprogramm gelogen. Und es war unsere jeweilige deutsche Regierung, die diese Lügen dann viel zu oft munter aufgenommen und in der Welt weiterverbreitet hat. Und da wollen Sie uns jetzt wirklich ein staatliches Wahrheitsministerium aufzwingen, das dann alleine darüber entscheiden kann, was wahr ist und was nicht? Das kann nicht das Ziel sein. Beifall bei der AfD Die Antwort auf Propaganda kann niemals Gegenpropaganda sein. Es gibt nur eine einzige Waffe gegen Desinformation: Meinungsfreiheit. Beifall bei der AfD Wer lügt, der muss nicht verboten werden, der muss widerlegt werden. Wer täuscht, der muss nicht verboten werden, der muss einfach entlarvt werden. Aber all dies geschieht nicht durch den Staat, sondern durch die freie Debatte mit richtigen Argumenten. Sie hingegen wollen das, was alle totalitär angehauchten politischen Formationen wollen: Sie wollen sich die Medien zu Untertanen machen mit staatlichen Subventionen. Dann bekommen Sie keinen Journalismus, sondern subventionierte Begleitmusik zur Regierungspolitik. Wenn Sie sich wirklich um Desinformation sorgen und sie bekämpfen wollen – das haben wir eben auch schon gehört, meine Damen und Herren –, hätte ich ein paar Vorschläge für Sie: Schauen Sie doch mal bei ARD und ZDF nach, vor allem beim ZDF. Kümmern Sie sich um Dunja Hayali Zurufe von der Linken: Oh! – Zuruf von der SPD: Erstklassige Journalistin! und ihre Lügen über Charlie Kirk, den ermordeten Christen. Kümmern Sie sich um die Lügen, die über Elon Musk verbreitet worden sind, Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] der den Sender verklagt hat. Kümmern Sie sich um KI-Videos, die als wahre Fakten ausgegeben werden. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von der AfD zum Beispiel! Das sind die Dinge, die die Leute in Deutschland wirklich betreffen und nicht irgendwelche Sachen, die von angeblichen Kremlagenten ins Internet eingespeist worden sind, die kaum jemand je zur Kenntnis nimmt. Das ist Desinformation mit Rundfunkbeitrag. Wenn Sie Desinformation wirklich suchen, werden Sie wahrscheinlich bei „Monitor“ fündiger als in Moskau irgendwo. Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Boah! Das grenzt ja schon an Vaterlandsverrat! Die Demokratie braucht kein Schutzschild gegen Desinformation. Die Demokratie braucht ein Schutzschild gegen die Feinde der Meinungsfreiheit. Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: In Moskau ist ganz viel Meinungsfreiheit, ne? Und damit, meine Damen und Herren von den Grünen, sind Sie gemeint. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Ronald Gläser [AfD]: Mut zur Wahrheit! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Ganz genau! – Beatrix von Storch [AfD]: Genau! – Gegenruf von der SPD: Furchtbar war das! Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Ich lasse mir hier nicht den Mund verbieten! – Er lässt es sich nicht verbieten, hier etwas zu sagen. Ja, er lässt sich nicht den Mund verbieten. Es wird alles umgedreht. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Es wird alles umgedreht und als Meinungszensur geframt. So arbeitet die AfD. Sie verunglimpft die Debatte damit. Warum? Weil sie natürlich von diesen Desinformationen profitiert. Sie profitiert davon, einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und handelnden Politikern und der Regierung zu treiben. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Manuel Krauthausen [AfD]: Das schaffen Sie ganz allein! Davon profitiert die AfD. Lassen Sie sich nicht in die Irre führen! Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD] Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Lachen des Abg. Sebastian Maack [AfD] Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland. Es wurden in sechs Wochen allein 50 000 Fake-Accounts auf Twitter und anderen Plattformen generiert, die rund 1,8 Millionen automatische Posts absetzten. Fake-Artikel werden so in die öffentliche Diskussion hineingestreut, und das schadet eben unserer Demokratie. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Grünen hier diesen Antrag einbringen. Ich kann mich meinem Kollegen Herrn Dr. Körner aber mit dem Hinweis anschließen, dass auch schon viel getan wird. Das ist aber nie genug. Da gehe ich voll mit den Grünen mit. Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden. Dass wir die Menschen noch stärker mit Medienkompetenz ausstatten wollen, haben wir ja in den Koalitionsvertrag geschrieben. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir auch ein erstes Konzept auf den Weg gebracht, das jetzt zum Sommer vorgelegt wurde. Wir wollen hier eben auch entsprechend weiterkommen. Alexander Arpaschi [AfD]: Die Deutschen sind medienkompetent! – Gegenruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, alle außer Sie! – Gegenruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]: Alle außer Sie! Die Plattformregulierung des DSA wurde angesprochen. Selbstverständlich müssen wir auf europäischer Ebene vorankommen, damit dieses gute, wichtige Regelwerk auch ordentlich durchgesetzt wird. Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ein zentraler Baustein im Kampf gegen Desinformation wäre aber, ein Verbot gegen die gesichert rechtsextreme AfD voranzutreiben. Sie verbreitet Desinformationen am allermeisten. Mit dem KI-Tool namens Alternita Studio will die AfD digitale Plattformen mit digitalem Wutfutter überfluten, massenweise Content mit Berichten – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – zu Straftaten, um etwa die Justizpraxis zu attackieren. Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin. Lassen Sie uns alle gegen diese Desinformationsschleudern weiter vorgehen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Donata Vogtschmidt. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen. Diktaturen, autokratische Regime und rechtsextreme Bewegungen weltweit nutzen Desinformationen gezielt, um Feindbilder zu schaffen, ihre Ideologien zu verbreiten und Menschen zu manipulieren. Dabei müssen die Falschinformationen gar nicht von allen geglaubt werden. Denn es reicht, Zweifel zu säen, Fakten zu verwischen und das Vertrauen in eine gemeinsame Realität zu zerstören. Genau deshalb sind automatisierte Systeme und künstliche Intelligenz in Bezug auf Desinformationskampagnen ein mächtiges und auch gefährliches Werkzeug. Sie ermöglichen es, in kürzester Zeit riesige Mengen an scheinbar glaubwürdigen Inhalten zu produzieren und Debatten gezielt zu manipulieren. Es überrascht daher nicht, dass das Umfeld der AfD genau ein solches Tool entwickelt, das auf Knopfdruck Hass und Hetze verbreitet. Neu ist daran nur die Technologie; das Geschäftsmodell kennen wir aus Ihren Beiträgen im Parlament und im Netz ja seit Jahren. Daher begrüße ich auch die Forderung im Antrag der Grünen, ein umfassendes Lagebild hybrider Bedrohungen zu schaffen, und noch besser wäre sogar ein zusätzliches Gesamtlagebild der Cybersicherheit, das auch digitale Gewalt miteinschließt. Gut finde ich weiterhin den Vorschlag, die Plattformsicherheit in eine neue, staatsferne Agentur für digitale Medien zu überführen und sie dort mit mehr Kompetenz gegen Desinformation auszustatten. Gut ist auch die Förderung dezentraler sozialer Netze im Gemeinwohl. Denn solche Plattformen ermöglichen es uns allen, Empfehlungsalgorithmen transparent und selbstbestimmt zu gestalten. Denn das ist entscheidend, damit endlich nicht mehr Big Tech darüber entscheidet, welche Werbung und Inhaltsvorschläge angezeigt werden – ein gefährlicher Verbreitungsmechanismus von Desinformation. Beifall bei der Linken Ablehnen muss ich hingegen den dargestellten Ausbau operativer Befugnisse der Sicherheitsbehörden, Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, wasch mich, aber mach mich nicht nass! Das funktioniert nicht! da in dieser Form Transparenz, IT-Sicherheit und digitale Grundrechte unter Druck geraten und als Werkzeug auch schnell missbraucht werden könnten. „ I’m holding out for a hero“ – aber dieser heißt bestimmt nicht Big Brother 2.0. Gänzlich vermisse ich Vorschläge dazu, wie wirksame Maßnahmen gegen nicht gekennzeichnete Bots und Bot-Netzwerke aussehen könnten, obwohl diese ja ein zentrales Instrument von Desinformationskampagnen sind. Gerade hier bräuchte es ein wirklich kompromissloses Vorgehen. Und bevor hier jetzt die konservativen IT-Sherlocks wieder mit der Klarnamenpflicht um die Ecke kommen: Das ist natürlich nicht die Lösung aller Dinge. Denn die Beleidigungen und Gewaltandrohungen, die ich und auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Internet bekommen, stammen meistens von weißen Männern mit Klarnamen und Deutschlandfahne im Profil. Beifall bei der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Jetzt fühle ich mich diskriminiert! Zum Abschluss möchte ich Ihnen, den Regierungsfraktionen, noch eine Sache mitgeben: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen ja nun in die Sommerpause. Und Sie nutzten nun die letzten Wochen, in der sich Öffentlichkeit und Medien eigentlich dauerhaft mit einem halben Auge mit der korrupten FIFA und ihrer milliardenschweren Show beschäftigen, um Ihren Sozialkahlschlag noch schnell durchzudrücken. Wer so handelt, sucht nicht die politische Auseinandersetzung, sondern agiert perfide und niederträchtig an der Bevölkerung vorbei. An die wenigen Standhaften in Ihren Fraktionen, in Ihren Reihen: Machen Sie sich gerade! Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Sie mit in eine Situation, die in jedem unserer Wahlkreise wahrscheinlich so passieren könnte; in meinem ist sie passiert: Ein älterer Herr bekommt in einer Chatfreundesgruppe ein Video zugeschickt. Es sieht aus wie eine echte Nachrichtensendung, die Moderatorin lächelt professionell und ein Ausschnitt wird präsentiert: Der Bundesadler im Hintergrund und davor angeblich eine Ministerin. Sie verkündet eine einschneidende Maßnahme, die – und Sie wissen vermutlich, was jetzt kommt – in Wahrheit niemals so beschlossen wurde. Darunter stehen jetzt Dutzende Kommentare, die die Regierung, das Land und den Westen als Ganzes verurteilen. Er leitet die Täuschung weiter. Der Clip wird hunderttausendfach reproduziert, diskutiert und verfestigt sich nach und nach im gesellschaftlichen Diskurs. Und ja, im besten Fall wird vielleicht mal korrigiert und richtiggestellt. Aber ein Gefühl setzt sich dann doch im kollektiven Bewusstsein fest – und das ist vielleicht noch einer der besseren Gedanken, der sich festsetzen kann –: Man kann doch heute nichts mehr glauben. Adam Balten [AfD]: Nicht mal „Correctiv“-Berichten! Desinformation zerstört nicht nur einzelne Debatten, sondern sägt am Eckpfeiler unserer Gesellschaft, dem Vertrauen in Institutionen, in Medien und Wahlen. Manchmal geht der Riss sogar durch Familien. Kein Wunder also, dass manche staatliche Akteure, gerade Low-Trust-Societys mit einer niedrigen Vertrauensbasis, systematisch Unwahrheiten und Fälschungen streuen, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und unsere Widerstandsfähigkeit zu brechen. Wenn ich höre, dass es zwischen „Monitor“ und Moskau keinen Unterschied in der Desinformation gebe, dann sage ich: Es gibt einen Unterschied, und der lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Bei dem einen Format lässt sich korrigieren, lässt sich vielleicht auch kritisieren. Bei dem anderen tauchen Menschen dann vielleicht einfach nicht mehr wieder auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke] Gerade weil wir dieses Problem ernst nehmen, müssen wir präzise bleiben. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Irrtümer oder kontroverse Meinungen zu regulieren. Die Meinungs- und Informationsfreiheit sind der Ausgangspunkt der menschlichen Freiheit und Würde. Einschreiten müssen wir aber dort, wo ausländische Einflussoperationen, koordinierte Manipulation, strafbare Inhalte, Deepfakes massiv kursieren oder Bot-Netzwerke gezielt Angriffe starten. Ein Angriff ist keine freie Debatte, und in diesem Angriff gibt es auch keine Freiheit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Deswegen müssen wir den Debattenraum schon aus dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit heraus schützen – das heißt: nicht gegen die Meinungsfreiheit, sondern gerade für unsere Meinungsfreiheit. Zuruf von der AfD Es gibt schon geeignete Mittel, die wir auch auf Bundesebene auf den Weg gebracht haben; der Kollege Körner hat sie bereits vorgestellt. Wichtig ist vor allem: Die digitale Öffentlichkeit ist kein rechtsfreier Raum. Die Durchsetzung des Rechts ist Voraussetzung für unsere liberale Gesellschaft. Wenn manche hier im Haus versuchen, eine Zensurdebatte daraus zu stricken, helfen sie letztendlich denjenigen, die uns spalten und schwächen wollen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte aber auch ein paar Worte zum Antrag der Grünen sagen. Ja, darin stehen auch für mich richtige Beobachtungen. Und ja, wir brauchen auch bessere Koordinierung, Forschung, Medienkompetenz – ein Wort, was ich natürlich auch in dieser Rede erwähne – und Plattformdurchsetzung. Aber ich finde, es ist auch ein bisschen einfach, zu sagen, dass durch eine Agentur direkt alles umgesetzt wird. Denn Ihr Antrag verlangt neue Fonds, neue Programme, neue Strukturen. Ziel unserer Maßnahmen ist es aber gerade in diesen Tagen, den Staatsapparat eher kleiner zu machen und ihn nicht noch weiter aufzublähen. Wer neue Institutionen fordert, muss daher auch erklären – und das fehlt mir in Ihrem Antrag ein bisschen –, welche bestehenden Zuständigkeiten entfallen und wie Doppelstrukturen vermieden werden können, weil am Ende sonst kein Demokratieschild entsteht, sondern ein Kompetenzchaos. Wie Sie außerdem wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt gerade die Zuständigkeit für Medienaufsicht und Bildung aus guten Gründen wesentlich bei den Ländern. Der Kollege Dr. Körner hat aber auch den Aktionsplan von Bund und Ländern bereits erwähnt. Und natürlich kann der Bund unterstützen, koordinieren, Forschung fördern und europäisches Recht umsetzen, aber nicht per Bundestagsbeschluss die Länderkompetenzen einsammeln. Drittens fehlt mir in Ihrem Antrag die Trennlinie zwischen Desinformation und demokratischem Streit. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, der Staat werde künftig festlegen, welche politische Deutung erwünscht sei. Bürger sind nicht lediglich Opfer von Meinungsmache. Deswegen ist mir auch eins noch zum Schluss ganz, ganz wichtig: Akteure, die Falschinformationen streuen oder erstellen, sind absolut zu verurteilen. Menschen aber, die diesen Narrativen folgen, weil sie zum Beispiel fälschlicherweise Parteien oder Personen vertrauen, die ihnen einfachste Lösungen oder auch Schreckensszenarien verkaufen wollen, dürfen wir nicht in dieselbe Schublade packen. Ich bin deswegen überzeugt: Wir müssen auch vor Ort unsere Arbeit machen, die Menschen dort überzeugen, die Argumente anhören, Irrtümer aufklären und, wo nötig, berechtigte Kritik immer annehmen und uns nicht hinter neuen Behörden verstecken. Denn ein Demokratieschild bauen wir vor allem mit ehrlichem Streit und kontroversen Debatten. Die dürfen auch mal hitzig sein, und es darf auch mal dampfen und brodeln. Genau das zeichnet uns als Demokratie aus. Herzlichen Dank und schöne sitzungsfreie Zeit. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ruben Rupp. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“. Moment mal: Propaganda über mehr als zwei Geschlechter, Propaganda einer grünen Energiewende, Propaganda über Migration und Multikulti als Bereicherung? Das alles ist doch die absichtliche Verbreitung falscher Informationen, und es hat unserem Land sehr, sehr geschadet, was sie von den Grünen tun und getan haben. Beifall bei der AfD Und nach dieser Definition sind die Grünen doch die Hauptquelle für Desinformation. Ich frage Sie: Wer sponsert Sie eigentlich aus dem Ausland, dass Sie die Wirtschaft und die Sicherheit in Deutschland kaputtmachen? Wer sponsert Sie? Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Mein Gott! Gab’s zu viel Alkohol in der Woche? Ist ja absurd! – Zuruf der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke] Und nein, wir brauchen nicht noch mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern. Denn ich sage Ihnen: Das beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten. Beifall bei der AfD – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so arm! – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist so arm, wirklich! Und dann jammern Sie ja noch in Ihrem Antrag über die rückläufige Leserschaft bei Ihren Haus- und Hofmedien. „ Spiegel“ und Co sprechen sich für ein Level Playing Field zwischen etablierten Medien und Onlineplattformen aus, damit Ihre ideologischen Schreiberlinge nicht noch weiter an Relevanz verlieren. Nein, auch das brauchen wir nicht. Wir brauchen keine weiteren staatlichen Zensureingriffe in der Digitalpolitik. Verrückte Idee: Wie wäre es stattdessen mal damit, dass Ihre Haus- und Hofberichterstatter endlich wieder journalistisch und neutral berichten? Dann bekommen Sie auch wieder Leser, ganz ohne Zwang. Beifall bei der AfD Zu allem Überfluss fordern Sie dann auch noch staatliche Fördermittel für Medien, um diese dann politisch abhängig zu machen. So kennen wir Sie von den Grünen. Wen erinnert das nicht an die Coronazeit, als Sie Millionen hingeblättert haben für Impfpropaganda in Zeitungen, Radio bis hin zu gekauften Influencern? So haben Sie sich die Leute gefügig gemacht. Und das kann man nur ablehnen. Bezahlte Politagitatoren und Mietmäuler haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Beifall bei der AfD Die Grünen wollen ein staatliches Gewaltmonopol auf die Wahrheit. Die Wahrheit ist bekanntlich nur das, was Sie von den Grünen als die Wahrheit definieren. Mit solchen Anträgen verlassen sie den Boden der demokratischen Gesinnung. Und genau deshalb dürfen die Grünen nie wieder regieren. Beifall bei der AfD Und genau deshalb lehnen wir ihre Anträge grundsätzlich ab! Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen. Er fordert die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze, einschließlich menschlicher Inhaltsmoderation und Datenzugang für Forschung. Er fordert eine „nationale Strategie Medienkompetenz“, also mehr digitale Bildung, nicht nur bei Kindern, auch bei Erwachsenen. Die Finanzierung ist bei der derzeitigen Haushaltslage möglicherweise der größte Knackpunkt. Aber das ist natürlich für die Opposition trotzdem ein bisschen einfacher, so was dann trotzdem zu fordern. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es mit einer Digitalabgabe? Aber die Forderung an sich, die ist super. Da lasse ich auch nichts rankommen. Und er fordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation. Das fordern wir als SPD schon lange; es hakt leider bei der Umsetzung, auch das ist korrekt. Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus. Wie das Thema aus der Wissenschaft in die Zivilgesellschaft getragen wird, zeigt auch ein Festival in meinem Betreuungswahlkreis. Vor drei Wochen gab es in Frankfurt (Oder) ein von der Europa-Universität Viadrina organisiertes Fake-News-Festival. Zentrale Frage war: Wie verändert sich unsere Welt, wenn künstliche Intelligenz Inhalte schneller produziert, als wir sie überprüfen können? – Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI, zu digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden. Dabei ging es zum Beispiel darum, wie KI funktioniert, wie man KI-Bilder erkennt oder wie Desinformation unsere Gesellschaft beeinflusst. Das Festival hat eindrucksvoll gezeigt, wie viele wissenschaftliche und praktische Perspektiven auf Fake News und KI es gibt. Das Festival war ein wundervoller Beitrag zur allgemeinen Bildung. Formate dieser Art wirken, und wir brauchen mehr davon. Wenn wir die Mechanismen und die Wirkungsweisen von Fake News verstehen, können wir auch leichter dagegen ankämpfen. Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenngleich – ich hatte es eingangs gesagt – es natürlich immer ein paar Hürden insbesondere monetärer Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie. Und wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Ruben Rupp [AfD]: Was machen Sie dann noch hier? Und das bedeutet auch, dass wir uns alle starkmachen sollten für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Martin Hess [AfD]: Welche demokratische Partei hat denn Angst davor, dass man sie überprüft? Ich frage mich und ich frage Sie: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6665 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Gebäudeenergiegesetz Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas – mindestens. Dazu kommen steigende CO2-Abgaben, die Beimischung von grünem Wasserstoff und steigende Gebühren für ein Gasnetz, das von immer weniger Nutzenden finanziert werden muss. Die Kosten werden in die Höhe gehen. Ja, niemand kann Preise vorhersagen. Aber nach allen uns vorliegenden Informationen müssen wir von erheblichen zusätzlichen Belastungen für all diejenigen ausgehen, die sich von Ihrer vorgegaukelten Freiheit im Heizungskeller zu falschen Entscheidungen verleiten lassen. Sören Bartol [SPD]: Man könnte auch Wärmepumpen einbauen! Wo ist das Problem? Es gibt Wärmepumpen! Dass Sie einfach daran glauben, es werde schon irgendwie anders kommen, ist einfach vollständig unfassbar. Beifall bei der Linken Besonders hart kann es Mieter/-innen treffen – das ist offensichtlich –, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben, aber die Teuerung trotzdem zu erheblichen Teilen werden schultern müssen. Sie brauchen mehr Schutz. Beim Stromsystem – und dann kommt auch noch diese verquere Argumentation, bei der Sie sich dauernd selber widersprechen – bringt das Energieministerium ständig die Kosten für den Netzausbau gegen den Ausbau kostengünstiger Solaranlagen und Windräder in Stellung. Bei der Heizung tun Sie jetzt so, als ob der parallele Ausbau oder Erhalt von Gasleitungen, Fernwärmenetzen, Stromnetzen, eines zusätzliches Wasserstoffnetzes und einer Heizöllieferstruktur eine kluge Strategie sei. Ich bitte Sie: Was ist das für ein Irrsinn? Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] – Sepp Müller [CDU/CSU]: Man nennt das „kommunale Wärmeplanung“! Wo soll das zusätzlich benötigte Biogas herkommen? Wie viel wird davon gebraucht, um die Beimischungsziele zu erreichen? Was wird das Hauseigentümer/-innen und Mieter/-innen kosten? Welche Auswirkungen wird das auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben? Sepp Müller [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal die Studie! Auf alle diese Fragen hat die Regierung keine Antwort. Armseliger und inkompetenter kann man ein Gesetz nicht vorbereiten. Beifall bei der Linken Auch wenn wir mit unserer Beschwerde gegen Ihr Hauruckverfahren und die komplett fehlenden Informationen zur Klimawirkung oder Umsetzbarkeit der Beimischung keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte umfänglich bestehen. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig Sepp Müller [CDU/CSU]: Das entscheidet am Ende das Verfassungsgericht und nicht Sie! und ein sozial- und klimapolitisches Desaster. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Dr. Andreas Lenz das Wort. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt kommt Qualität in die Debatte! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht. Deswegen möchte ich zu Beginn mal Danke sagen an diejenigen, die dafür sorgen: die Installateure, die Heizungsbauer, die Schornsteinfeger, die Kaminkehrer, die Heizungswirtschaft und die Versorger insgesamt. Vielen Dank an dieser Stelle! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Thema, eine funktionierende Wärmeversorgung, betrifft uns alle. Deshalb sollte man Entscheidungen in diesem Bereich nicht gegen die Menschen treffen. Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich! Lächerlich, was Sie erzählen! Genau deshalb schaffen wir das sogenannte Heizungsgesetz auch ab. Das haben wir vor der Wahl versprochen, und das machen wir jetzt. Beifall bei der CDU/CSU Wir setzen auf Technologiefreiheit ohne Verbote. Wir beenden die Verunsicherung im Heizungskeller und schaffen neue Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust auf den Heizungstausch und weniger Frust. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein. Hier wird ab 2029 – und das wurde von den Kollegen ja schon ausgeführt – ein biogener Anteil Pflicht sein, die sogenannte Biotreppe, der dann kontinuierlich ansteigt. Und das ist umsetzbar! Das zeigen Studien, das zeigen aber auch Nachbarländer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Außerdem werden wir die kommunale Wärmeplanung wesentlich vereinfachen. Wir machen da was für die Kommunen. Es wird günstiger, es wird einfacher an dieser Stelle, also insgesamt auch besser für die Kommunen. Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden. Wir verzichten hier auf komplizierte Umsetzungsregeln. Ein Raummeter bzw. ein Ster Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen wollen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren, und das ist auch richtig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und damit bestücken Sie dann alle Heizungen in Deutschland, oder was? Da klatscht ja nicht mal die eigene Fraktion! Die aktuellen Zahlen weisen in die richtige Richtung. Die Absatzzahlen der Heizungen steigen; der Trend deutet nach oben. Insofern brauchen wir jetzt Planbarkeit. Herr Abgeordneter, die Zeit. Die schaffen wir durch dieses Gesetz. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen an Dr. Malte Kaufmann. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt. Die CDU hat im Wahlkampf ja eigentlich versprochen, dieses Gesetz komplett abzuschaffen. Aber was wir heute haben, ist eigentlich ein weiterer Heizungshammer, ein Heizungshammer 2.0, nur in neuem Gewand. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Verschlimmbesserung! Ich kann mich noch gut erinnern: Vor drei Jahren gab es einen erfolgreichen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Wir durften nicht vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen, weil das Parlament zu wenig Zeit für die Befassung hatte. Wir haben es dann nach der Sommerpause gemacht. Wir waren schon damals dagegen. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wir auch! Jetzt haben Sie drei Jahre lang Zeit gehabt, sich mal mit den negativen Auswirkungen von diesem Gesetz und von vielen anderen Gesetzen zu befassen. Und gerade in einer Zeit wie dieser – Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen, jeden Tag Horrormeldungen über Werksschließungen in Deutschland, viele Bürger, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben – wäre das einzig Richtige das, was wir von der AfD in unserem Entschließungsantrag fordern, nämlich die komplette Abschaffung dieses Gesetzes. Beifall bei der AfD Wir wollen es nicht verschärfen, so wie die Grünen und die Linken, Katalin Gennburg [Die Linke]: Sie wollen die ganze Welt über den Haufen schießen! es aber auch nicht ändern, so wie von der CDU/CSU und SPD vorgeschlagen. Was wir wollen, ist Freiheit für die Bürger. Wir müssen den Menschen in unserem Land zutrauen, dass sie selber entscheiden können, was in ihrer konkreten Situation richtig ist. Die Bürger sind schlau genug, alle Aspekte in Erwägung zu ziehen – Umweltaspekte, finanzielle Aspekte, technologische Gegebenheiten vor Ort – und dann eine Entscheidung zu treffen, welche Heizung für sie die richtige ist. Wir sind die Partei der Freiheit! Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Und wir sind gegen diese Gängelung mit der Biotreppe, die in Ihrem Gesetz vorgeschlagen wird. Beifall bei der AfD Aber die Bürger da draußen merken das auch. Sie merken, was Sie ihnen alles abverlangen: immer mehr Bürokratie, immer mehr staatliches Hineinregieren bis in den Privatbereich und bis in das Eigentum hinein. Und sie merken, dass wir auf ihrer Seite sind. Wir wollen solche Gesetze abschaffen. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft hochhalten. Deswegen steigen auch die Sympathiewerte für unsere Partei, siehe die Wahlergebnisse. Ich freue mich nach der Sommerpause auf einen heißen Herbst mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund; denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die erreichen Sie aber nicht mit diesem Gesetz! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen aber das Gegenteil! – Ja, hören Sie mir doch vielleicht mal zu. Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Gesetz hatten, das von den Menschen – und ich schaue mal zu den Bürgerinnen und Bürgern, die hier oben sitzen – überhaupt nicht angenommen wurde. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt erzählen Sie den Schwachsinn von der CDU nach! Sie müssen doch nicht den Steigbügelhalter machen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie waren doch dafür! – Na ja, ich weiß ja nicht: Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielleicht sind Sie nicht so oft an Infoständen, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Traurig, was aus der SPD geworden ist! aber ich und auch meine Kolleginnen und Kollegen haben von den Leuten schon erzählt bekommen, was sie von dem Gebäudeenergiegesetz hielten. Stephan Brandner [AfD]: Sie waren doch dafür! – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde, wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregieren. Das zu verhindern, ist unsere Pflicht. Ich will auf einen weiteren Punkt kommen, den Sie hier angesprochen haben. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Aber es ist schwierig, gegen Sie anzusprechen; denn Sie hören einem eigentlich gar nicht zu. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Dennoch will ich es versuchen. Sie haben permanent davon gesprochen und unterstellt, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Menschen da draußen im Land nicht in der Lage sind, für sich zu entscheiden: Was ist für mich die wirtschaftlichste Lösung? Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie entscheiden die das denn? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können das nicht entscheiden! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben ihnen unterstellt, dass die Menschen nicht in der Lage sind, nach Klimaschutzgesichtspunkten für sich zu entscheiden: Ich baue mir eine Wärmepumpe ein. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir nehmen die Menschen für voll. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, um Entscheidungen zu treffen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Und das trägt genau dieses Gebäudeenergiegesetz in sich. Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen – auch mein Kollege Helmut Kleebank hat das bereits angesprochen –: Wir werden bis 2045 die Wärmeversorgung vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umstellen. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Gesetz ist so schlecht, dass Sie Änderungen direkt mit reinschreiben! Wir werden auch die Schlupflöcher schließen, damit nicht unter Vorwänden auf Hybridlösungen ausgewichen wird. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie streichen die Klimaziele aus dem Gesetz! Ja, und wir werden auch die Mieterinnen und Mieter schützen, indem wir die Vermieter an den Kosten beteiligen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie doch keinen Quatsch! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde, dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist es wert, dass wir es heute beschließen. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schreiben rein, dass Sie ein neues Gesetz brauchen! Ich bedanke mich bei allen, die es verhandelt haben: Helmut Kleebank und stellvertretend Lars Rohwer. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ich freue mich auf das Gebäudemodernisierungsgesetz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Sehr gut! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Lars Rohwer das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimaziele abschaffen, Heizkostenfalle, Abhängigkeit von Öl und Gas verlängern! Super! Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen. Zweitens setzen wir die europäische Gebäuderichtlinie in nationales Recht um. Drittens beenden wir den Habeckʼschen Heizungsmurks. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Das ganze Land leidet unter Ihrem Habeck-Trauma! Wir schaffen dadurch eine „erhebliche jährliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung“, so urteilt der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme. Den vorliegenden Regierungsentwurf haben wir intensiv beraten, und wir bestätigen einmal mehr das Struckʼsche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. – Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD In einem weiteren Gesetz verpflichten wir außerdem Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas, ab 2045 die Wärmeversorgung nur noch mit klimaneutralen Brennstoffen zur Verfügung zu stellen. Wesentliche Verbesserungen konnten wir auch im Mietrecht herbeiführen: Wir schaffen eine Übergangsregelung für Heizungshavarie, eine Regelung zur Ausweisung des Preisbestandteils für grüne Gase Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] und eine Härtefallregelung, die unter bestimmten Kriterien die Beteiligung des Vermieters an den Kosten auf die Kohlendioxidkosten beschränkt. Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen. Hier haben wir immer komplexere und weiter gehende Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel bekommen, die nun die nationalen Handlungsspielräume verengen. Da ist uns als Fraktion sehr wichtig – und wir danken dem Koalitionspartner, dass er da mitgeht –, deutlich zu machen: Wir wollen auf nationaler Ebene selbst entscheiden, wie tief diese Detailregelungen gehen. Da sollte uns das Brüsseler Parlament nicht immer weitere Regelungen und Bürokratie auferlegen. Überkomplexe und kostentreibende Regularien dürfen nicht dazu führen, dass Neubau und Sanierungen abgewürgt werden. An dieser Stelle, bevor wir jetzt gleich zur Beschlussfassung kommen, ein letztes Wort des Dankes an alle Beteiligten in den Häusern das waren umfangreiche Beratungen mit den Häusern und auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen, insbesondere an Helmut Kleebank, für die sachliche, angenehme Auseinandersetzung zu diesem Gesetz. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich. Hierzu liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7009, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6278 und 21/6565 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Die Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben namentliche Schlussabstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung folgen noch einfache Abstimmungen. Ich bitte daher die Abgeordneten im Saal, hier noch kurz zu bleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich habe gerade gehört, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 13:29 Uhr geschlossen. Wir setzen nun die Abstimmungen fort. Zusatzpunkt 28b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel: „Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7009, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3910 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Ich mache die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7009, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6019 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zusatzpunkt 29. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7008, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6006 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 28a bis 28b sowie 29: b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar – zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller das Wort erteilen. Er eröffnet die Debatte. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist richtig! Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal beginnt Politik nicht im Plenarsaal, sondern im Heizungskeller dort, wo Menschen sehr konkret spüren, ob die Politik ihnen vertraut oder ob die Politik meint, sie wisse es besser als der Eigentümer, der Hausbesitzer, der Fachmann um die Ecke oder vielleicht sogar die Familie, die am Ende die Rechnung bezahlen muss. Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Wir sagen: Schluss mit dem Misstrauen! Wir vertrauen den Menschen und werden mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz gleich zwei große Fehler beheben. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay. Das ist ein Dilemma. Heiterkeit Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat. – Aber jetzt hat Lorenz Gösta Beutin das Wort. Danke. Lieber Kollege, Sie sagten eben, man müsse den Menschen vertrauen. Aber nun sehen wir, dass im Hinblick auf dieses Gebäudemodernisierungsgesetz – oder Teuer-Heizen-Gesetz, wie wir es auch gerne nennen – sowohl Handwerkerverbände als auch Arbeitgeberverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften und Ihre eigenen Expertinnen und Experten, inklusive der KlimaUnion der Union, gesagt haben: Dieses Gesetz ist murks. Dieses Gesetz sollte so nicht beschlossen werden. Das heißt, alle, die davon betroffen sind, sprechen sich dagegen aus. Sie haben hier nicht vorgelegt, welche Kosten das für die Haushalte hat, welche Auswirkungen das auf die Klimaziele hat oder wo Sie diese sogenannten grünen Gase überhaupt herbekommen können. Das heißt, das Gesetz funktioniert hinten und vorne nicht, und Sie können keine Auskunft über die Grundlagen dieses Gesetzes geben. Oder können Sie mir jetzt sagen: Welche finanziellen Auswirkungen für die Haushalte hat es? Woher wollen Sie die grünen Gase nehmen? Können Sie das hier beantworten? Beifall bei der Linken Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Sie wissen, dass auch bei dem damaligen Heizungsgesetz vorher viele Kritik geübt haben. Es gibt Verbände, wie Haus & Grund beispielsweise, die das begrüßen, Menschen, die endlich die Freiheit haben, frei zu entscheiden. Und eines müsste Ihnen vor allem wichtig sein, wenn es um das Thema Klimaschutz geht: Seit 2025, seitdem wir regieren, seitdem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird, seitdem geht die effizienteste Heiztechnik durch die Decke, nämlich die Wärmepumpe. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Das liegt an Ihnen! Seitdem wir die Eckpunkte formuliert und veröffentlicht haben, geht die effizienteste Heiztechnik, nämlich die Wärmepumpe, durch die Decke. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ironie! Es muss eigentlich von Ihnen nicht nur applaudiert, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie wohl gern! sondern auch zur Kenntnis genommen werden, dass unsere Freiheitspolitik dazu führt, dass die Menschen sich endlich mit ihrer Heizung beschäftigen und sich nicht bevormunden lassen. Dass Sie als Linkspartei, als Nachfolger der SED, Widerspruch bei Abgeordneten der Linken – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Wie viele NSDAPler hatten Sie in Ihren Reihen? – Caren Lay [Die Linke]: Polemik! Polemik! natürlich den Weg des Sozialismus gehen wollen, den wir ablehnen, ist auch ganz klar. – Ihre Frage habe ich ja zugelassen, dann lassen Sie auch gerne meine Antwort zu. Um auf Ihre Frage noch mal zu kommen, was das Potenzial anbelangt: Wir haben fünf Studien, unter anderem von der dena, der Deutschen Energie-Agentur. Wir haben die Studie des Deutschen Biomasseforschungszentrums, die ausreichend Potenzial in Deutschland sieht, Biomethan, Biogase und Bioöle auf den Weg zu bringen. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber zu welchem Preis? Sie sagen ja nichts zum Preis! Diese ausreichenden Potenziale führen dazu, dass 60 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden und so, wenn wir sie einsetzen, auch der Import von fossilen Energieträgern aus Drittstaaten minimiert wird. Das ist ein gutes Gesetz – das ist ein gutes Gesetz für Deutschland, ein gutes Gesetz für den Klimaschutz und ein gutes Gesetz für die Freiheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD] – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Keine klaren Antworten! Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit. Wir ersetzen starre Vorgaben durch moderne Lösungen. Wir ersetzen ideologische Scheuklappen durch einen Werkzeugkasten, aus dem die Bürgerinnen und Bürger die passende Technik auswählen können. Wer eine Wärmepumpe will, kann eine Wärmepumpe einbauen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kriegt jetzt nur weniger Förderung! Wer Fernwärme nutzen kann, soll Fernwärme nutzen können. Wer auf eine Hybridlösung setzt, kann das tun. Wer Biomasse nutzt, soll nicht ausgebremst werden. Und wer künftig eine Gas- oder Ölheizung einbauen will, kann das ebenfalls tun. Und ja, hier werden wir klimapolitisch einen großen Fehler aus der Vorgängerregierung beheben. Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis jetzt gibt es die ja noch gar nicht! Ihre Grüngasquote wollen Sie ja erst noch aufschreiben! Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen. Wir schützen heimische Landwirtschaft, heimische Arbeitsplätze, und gleichzeitig machen wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern. Da müsste sogar die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen applaudieren, weil wir Ihr fehlerhaftes Gesetz in diesem Bereich korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD] Das ist Realitätssinn. Wir sehen die Wirklichkeit. Und es wird die Menschen jetzt dazu bewegen, sich endlich mit ihrer Heizung auseinanderzusetzen. Jörn König [AfD]: Der Mist soll einfach funktionieren! Ich will mich nicht mit meiner Heizung auseinandersetzen! Und sie wählen die effizienteste Variante. Und ja, wir sehen auch gleichzeitig, dass weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Jeder weiß, dass eine Öl- oder Gasheizung in der Anschaffung günstiger ist, langfristig sind die Kosten im Vergleich zu einer Wärmepumpe aber höher. Und ja, die Investitionskosten für eine Wärmepumpe sind am Anfang höher, langfristig sind die Kosten niedriger. Doch wir überlassen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern. Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir überlassen die Entscheidung den Eigentümerinnen und Eigentümern. Dieser Weg ist der Weg des Klimaschutzes, Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist die Unwahrheit dieser Weg ist der Weg der Verlässlichkeit, dieser Weg ermöglicht es, das voranzubringen. Und das ist ein guter Weg, den wir gemeinsam gehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Sehr gerne, Herr Präsident. Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Erst einmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind. Ich möchte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, um nicht die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Frage ist aber: Sie sagen, Sie entscheiden hier heute auf der Basis von Fakten. Sie haben vorhin auf verschiedene Studien hingewiesen. Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt und gesagt, dass wir ein erhebliches Informationsdefizit sehen, weil wir keine Vorlagen zur Klimawirkung erhalten haben. Die Bundesregierung hat uns immer geantwortet: Wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dann könnte sie etwas zur Klimawirkung sagen. Ich weiß ja nicht, ob Ihnen diese Informationen ausreichen. Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird. Von daher würde mich interessieren: Auf welche Informationen stützen Sie sich da? Werden Sie sich zum Beispiel auch dafür einsetzen, dass der Expertenrat für Klimafragen in einem Sondergutachten noch mal berechnet, welche Auswirkungen Ihr Gesetz in der heutigen Form hat, durch das Sie der Wärmewende das Rückgrat brechen? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. Das gibt mir die Möglichkeit, auf zwei Aspekte Ihrer Frage einzugehen. Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken. Caren Lay [Die Linke]: Ich bitte Sie! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal wird’s teurer! Und dann muss man „nur“ die Hälfte bezahlen! Die Hälfte von teuer ist trotzdem teuer! Wir haben in diesem Gesetz für über 50 Prozent der Menschen den Mieterschutz gestärkt. Das ist ein starkes Zeichen, das die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat. Uns liegen die Mieterinnen und Mieter am Herzen. Das ist ein guter Weg, den wir heute mit diesem Gesetz gehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweitens. Wissen Sie, ich wollte Ihnen das ja nicht als Spiegel vorhalten; aber wenn Sie mir jetzt den Ball für einen Elfmeter hinlegen, muss ich das schon leider nutzen. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz heute beraten werden kann. Und warum hat es das festgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken? Weil es Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, in Ausschüssen, in Anhörungen zu arbeiten. Und Sie haben dies nicht getan. Pascal Meiser [Die Linke]: Das ist unverschämt! – Weitere Zurufe von der Linken Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich lächerlich, was Sie da für eine Kausalität zusammenstricken! und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist. Pascal Meiser [Die Linke]: Das sind schöne Nebelkerzen, Herr Müller! Aber sagen Sie mal was zur Sache! Wenn Sie die Klimawirkung der Wärmepumpen annehmen, die der Monitoring-Bericht des Umweltbundesamtes unterstellt, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg, in die Heizungskeller reinzuregieren, vorzuschreiben, was eingesetzt und eingebaut werden darf, hat dazu geführt, dass wir den sogenannten Habeck-Knick hatten, Zurufe der Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] und Caren Lay [Die Linke] dass der Wärmepumpenabsatz eingebrochen ist. Mit unserem Weg erfüllen wir die Klimaschutzziele. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Täter-Opfer-Umkehr! Arbeiten Sie bitte; klagen Sie nicht nur! Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja peinlich, wie Sie hier argumentieren! – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt. Eins ist auch ganz klar: Wir wollen mit diesem Gesetz grüne Moleküle in den Netzen halten, Jörn König [AfD]: Herr Müller, das sind echt Fake News! Es gibt keine grünen Moleküle! weil grüne Moleküle nicht nur für die einzelnen Gasheizungen genutzt werden, sondern weil grüne Moleküle auch dafür genutzt werden, um den industriellen Mittelstand – wie beispielsweise Bäckereien – zukünftig zu versorgen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Bundesnetzagentur in einem weiteren Prozess die Möglichkeit der Abschreibung der Gasnetze bis 2045 aufhebt. Wir brauchen die Gasnetze weiterhin, um Moleküle im Netz zu haben, damit Industrie in Deutschland bestehen kann. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diesen Weg gehen wir gemeinsam. Heute werden wir den Weg der Freiheit gehen; das ist der richtige Weg. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich kündige an, die Abstimmung nach der nächsten Rede zu schließen, damit auch Herr Müller noch zur Abstimmung kommt. Ich darf für die AfD-Fraktion Marc Bernhard das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regelungen nicht mehr verstehen“. Es wird „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen. Die neuen Regeln sind „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“. Diese Feststellung kommt nicht etwa von der AfD, sondern das ist das vernichtende Urteil Ihres eigenen Normenkontrollrats. Beifall bei der AfD Bei einem Gesetz, das 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland betrifft, treiben Sie wirklich so ein Schindluder! 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen heute mit Öl oder Gas. Mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, ihre Öl- oder Gasheizungen anfangs mit 10 Prozent, später mit 100 Prozent Biogas oder Bioöl zu heizen. Dabei ist es völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen. Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig: Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ziemlich“! Der Verband der Elektroindustrie erklärt, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme, Agora Energiewende und auch das Umweltbundesamt halten eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder mengenmäßig für möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch der Bundesrat bezweifelt ernsthaft, ob es jemals überhaupt genügend von diesem Biomist geben wird. Und jeder – jeder! –, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Beifall bei der AfD Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus. Die Landesbank Baden-Württemberg stellt fest: Biogas könnte selbst mit Importen gerade mal lächerliche 6,3 Prozent des Erdgasverbrauchs für Wohnungen und Häuser decken. – Und zur Erinnerung: Wir reden von über 30 Millionen Haushalten, die heute mit Öl oder Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz Ihre Biotreppe ist. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und da haben wir noch gar nicht über die Kosten gesprochen. Schon heute ist nach Angaben der Bundesnetzagentur Biogas dreimal so teuer wie Erdgas. Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, weil es einfach nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen. Beifall bei der AfD Sie wollen heute also ernsthaft ein Gesetz beschließen, von dem Sie selber sagen, dass Sie nicht wissen, ob es überhaupt genügend Biobrennstoff gibt, und bei dem sich alle Fachleute einig sind, dass es definitiv nicht genügend davon geben wird. Was Sie heute aber schon definitiv wissen, ist, dass Biogas mindestens dreimal so teuer sein wird wie Erdgas. Was für eine unverantwortliche, bürgerfeindliche Politik! Beifall bei der AfD Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre CO2-Steuer beerdigen Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das können Sie gar nicht! und dafür sorgen, dass in Deutschland in Zukunft niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. Beifall bei der AfD

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen. Wir haben als Abgeordnete immer die Verbindung nah an den Menschen, die auf uns zukommen mit ihren Sorgen und Nöten wenn zum Beispiel ein Arzttermin nicht klappt, wenn zum Beispiel die Genehmigung des Reha-Antrags zu lange dauert oder wenn zum Beispiel Sorge darüber besteht, was mit der Familie passiert, wenn man als pflegender Angehöriger Verantwortung übernimmt. Deswegen ist und bleibt es die hohe Aufgabe hier, dass wir mit Strukturreformen und mit Gesetzen dafür sorgen, dass die Versorgung für die Menschen in unserem Land zukunftsfest aufgestellt ist. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen. Wir werden eine Notfallreform auf den Weg bringen – wir haben gestern Abend dazu die erste Lesung im Deutschen Bundestag gehabt –, und wir werden ein Primärversorgungssystem einführen. Auch das ist ein historischer Schritt; denn es ist kein Primärarztsystem, sondern ein Primärversorgungssystem, wo multiprofessionelle Teams aus Arzt, MFA und Pflegekräften zusammenarbeiten, um eine bessere Patientensteuerung zu organisieren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir befinden uns gerade in der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform. Das alles löst natürlich Druck im System aus, und das alles löst auch Sorgen aus. Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort. Wir nehmen auch diese Sorgen und Nöte ernst und versuchen natürlich, zu unterstützen und auch an der Seite genau der Menschen zu stehen, die im Gesundheitswesen tätig sind. Das sind wunderbare Menschen; die sind engagiert und machen das aus Überzeugung. Sie können davon ausgehen, dass wir als Parlamentarier das für unser Land und für die Menschen in unserem Land tun. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zu dieser Versorgungsdebatte gehört dann auch das Thema der Finanzen. Wir haben im Moment eine Politik der ungebremsten Ausgaben im Bereich der gesetzlich Krankenversicherten. Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin. Beatrix von Storch [AfD]: Und was ist mit den Ausländern, die keinen Beitrag leisten? Deswegen ist das eine große Verantwortung, weil es da um viel Geld geht, um viele Milliarden Euro, die wir so einsetzen müssen, dass sie am Ende in der Versorgung auch tatsächlich ankommen. Aber was eben nicht geht, ist, dass wir dieser Kostendynamik sehenden Auges keinen Stopp setzen, und zwar dahin gehend, dass wir eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik organisieren. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das ist unser Ziel. Es geht nicht darum – das ist auch ein Stück weit Sand in die Augen von Menschen streuen –, dass keine Tarifsteigerungen in den nächsten Jahren mehr möglich sind. Na, selbstverständlich wird es Tarifsteigerungen geben! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen. Es bleibt dabei: Es gibt in der jetzigen Situation keine Alternative dazu. Wenn wir nicht handeln, würde das bedeuten, dass die zusätzlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr einfach eins zu eins auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer umgelegt werden würden. Und das würde zu massiven Belastungen der Haushalte führen. Ihre Zeit ist vorbei. Danke sehr. Deswegen stellen wir uns heute mit diesem Gesetz dagegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nach dieser durchaus intensiven Debatte kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich möchte darauf hinweisen, dass zu dieser Abstimmung mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/6130 und 21/6559 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7017 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der AfD. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. und Schlussabstimmung. Die Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich weise jetzt schon darauf hin, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch mehrere einfache Abstimmungen folgen werden. Ich rege nochmals an, dass Sie bis zum Schluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal bleiben und nicht gleich zur Abstimmung rausgehen. Man kann sowieso nicht früher zum Zug. Es gibt noch weitere Abstimmungen. Außerdem bitte ich Sie, nach Schließung der namentlichen Schlussabstimmung wieder in den Saal zurückzukehren. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich nun, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe: Daumen hoch. Herzlichen Dank. Die Plätze sind an den Urnen besetzt. Ich eröffne nun die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben; das wird etwa um 11:10 Uhr sein. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016 fort. Tagesordnungspunkt 22b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2036 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2716 mit dem Titel: „Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5332 mit dem Titel: „Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion. Des Weiteren – das Abc hat mehrere Buchstaben – empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5759 mit dem Titel: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5753 mit dem Titel: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 22c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6659 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sieht nicht so aus. Dann verfahren wir wie vorgesehen. Tagesordnungspunkt 22d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6482, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4954 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 22a bis 22d: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegen ein Änderungsantrag sowie sechs Entschließungsanträge vor. Über die vier Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke – ich bitte um Aufmerksamkeit; das sind relevante Informationen; Unterhaltungen gerne draußen; das gilt auch für die Regierungsbank – werden wir später ebenfalls namentlich abstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt werden wir heute sechs namentliche Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt durchführen. Es gibt dazu nachher noch weitere Erläuterungen. Da bitte ich um Aufmerksamkeit. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Die Aussprache wird eröffnet von der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Abgeordneten Albert Stegemann. Bitte sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente, Pharmastandort Deutschland – sehr viele grundsätzliche Diskussionen um ein sehr grundsätzliches Thema! Es geht schließlich um unser höchstes Gut, um unser aller Gesundheit. Aber gerade am Anfang dieser Debatte sollten wir noch einmal gemeinsam den Blick auf das große Ganze richten und uns daran erinnern, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Das machen wir in verschiedenen Kapiteln. Kapitel eins: die Erkenntnis. Als Nina Warken vor gut einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, stand schon fest, dass die Krankenkassenlage sehr, sehr schwierig ist. Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft. Die Ausgaben steigen einfach viel schneller als die Einnahmen. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Krankenhausreform verschoben! Kapitel zwei: die Folgen. Bei unterlassener Hilfe rutschen die gesetzlichen Krankenkassen in die Insolvenz. Das ist sicherlich keine gute Idee. Die glorreiche Handlung der Vergangenheit: Die Beiträge werden erhöht. Ein um 1 Prozentpunkt höherer Beitrag vom Arbeitgeberbrutto bringt den Kassen 20 Milliarden Euro, zu zahlen je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit der Folge, dass auf der einen Seite der Arbeitnehmer immer weniger Netto vom Brutto hat und auf der anderen Seite die wettbewerbsrelevanten Arbeitskosten immer weiter steigen. Das korrespondiert nun aber so gar nicht mit dem Ziel der Regierungskoalition, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgabenlast der Bürger zu reduzieren. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Kapitel drei: Masterplan. Ich bin froh, dass Nina Warken sehr schnell nach Amtsantritt die FinanzKommission Gesundheit ins Leben gerufen hat, die sich im September dann auch gleich konstituiert hat. Am 30. März wurden dann die Ergebnisse vorgestellt, und es gab großen Zuspruch, aber eben auch Unkenrufe, und zwar nach dem Motto: Die Koalition wird nicht die Kraft haben, dieses Paket umzusetzen. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie ja auch nicht! Kapitel vier: Umsetzung. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir es geschafft. Beifall bei der CDU/CSU Heute ist es so weit, und wir verabschieden unser GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es ist ein großes Gesetz mit sehr vielen Betroffenheiten. Deswegen haben wir es sehr, sehr ausführlich parlamentarisch beraten. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Was? – Weitere Zurufe von der Linken – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann war das denn? Natürlich gibt es viele Änderungen, aber das Wesen bzw. das Antlitz der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sind im Gesetz nach wie vor sehr klar erkennbar. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik. Zurufe der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Luigi Pantisano [Die Linke] Alle – ja, wirklich alle – müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt. Ob Krankenhäuser, ob Ärzte, ob die Industrie, ob Arbeitgeber, ob Arbeitnehmer oder der Bund, alle leisten ihren Beitrag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Es mussten allerdings auch politische Zugeständnisse gemacht werden. Da sind Punkte, bei denen ich gefragt werde: Warum macht die Union das? Warum geht ihr da mit? Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! Zu wenig gefragt werden Sie! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und es gibt Punkte, die den Sozialdemokraten schwergefallen sind. An dieser Stelle richtet sich mein aufrichtiger Dank an die Sozialdemokraten, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wofür? insbesondere an dich, liebe Dagmar, und an dich, lieber Kitto, aber auch an alle anderen Verhandler. Ich muss wirklich sagen Diese konstruktive Mischung aus politischer Überzeugung, die jeder hatte, Hartnäckigkeit, die uns viele Stunden gekostet hat, und der Bereitschaft, am Ende einen Kompromiss zu erzielen, gepaart mit dem Umstand, dass wir stets respektvoll miteinander umgegangen sind, war eine großartige Erfahrung und hat am Ende sehr, sehr viel Spaß gemacht. Also herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meinen Dank richte ich aber auch an unsere Ministerin, an dich, liebe Nina, und an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die letzten Wochen waren für uns alle wirklich sehr hart; aber die Leidenschaft, die du und dein Team an den Tag gelegt habt – zu jeder Tages- und Nachtzeit haben wir Parlamentarier euch ja behelligt, wenn wir Zahlen und Informationen brauchten –, war großartig. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt auch noch was an Argumenten zur Sache? Ich glaube, die Arbeitsministerin sollte nicht die Arbeitszeiten beurteilen, zu denen wir teilweise noch nachts etwas hinbekommen haben. In diesem Sinne ganz herzlichen Dank an dich, liebe Nina! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bin an dieser Stelle aber nicht nur dankbar. Vielmehr macht mir der ganze Prozess auch Hoffnung. In Zeiten, wo eine Krise die nächste jagt und die Menschen in diesem Land spüren, dass sich Dinge ändern müssen, in der es auch Sorgen und Ängste gibt, stellt unsere Politik Handlungsfähigkeit unter Beweis. Wir, die SPD und die Union, zeigen heute, dass sich der Politikstil ändern kann. Ihre Zeit! Nicht die nächste Umfrage steht im Vordergrund, sondern die Frage, was unser Land braucht. Ates Gürpinar [Die Linke]: Unfassbar! – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Danke. Es geht nicht um Applaus, es geht um Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD] Danke. Ihre Zeit ist abgelaufen. Natürlich ist das hier ein Spargesetz und kein Geschenkekoffer. Ich meine das mit der Zeit ernst. Aber wir bringen dieses Land voran. Danke sehr. Ab heute wird die Frage, ob Deutschland noch Reformen kann, eindeutig wieder mit Ja beantwortet. Vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt. Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch ein wenig stärker auspresst. Ein Hinweis an die Kollegen der Union: Sie wissen das auch. Sie wissen es, weil Ihnen die Menschen geschrieben haben. Sie wissen es, weil die Betroffenen aus den Wahlkreisen Druck gemacht haben. Sie wissen es von den Praxen, von den Mittelständlern. Sie wissen es von Patienten, die Angst haben, künftig schlechter versorgt zu werden, und von Kommunen, die ahnen, dass am Ende wieder sie die Folgekosten tragen müssen. Die Frage ist nur: Haben Sie diese Mails eigentlich gelesen, haben Sie die Schreiben aus Ihren Wahlkreisen wirklich zur Kenntnis genommen, oder sind Ihnen die Sorgen der Bürger schlicht gleichgültig? Denn wer diese Mails wirklich gelesen hat, der kann diesem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen. Beifall bei der AfD Hinzu kommt, dass Sie dieses Gesetz durch den Bundestag jagen, als wäre der Leibhaftige hinter Ihnen her. Die Situation im Gesundheitswesen ist seit Jahren katastrophal, aber jetzt muss auf einmal alles ganz, ganz schnell gehen, so schnell, dass Sie Klagen in Kauf nehmen Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: …, die alle abgelehnt worden sind, seit über 100 Tagen! und mit immer neuen Entschließungsanträgen Ihren eigenen Gesetzentwurf ad absurdum führen. Beifall bei der AfD Sie hatten Jahrzehnte Zeit, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzubauen und dem Ganzen eine belastbare Struktur zu verpassen. Auch jetzt hätten Sie noch die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Aber nein, Sie belasten lieber reihum so viele Menschen wie möglich, mit dem Effekt, dass wir nächstes Jahr doch wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen haben. Hilfsmittelhersteller sind meist mittelständische Betriebe, Familienunternehmen. Hier sparen Sie an der Versorgung der Schwächsten unserer Gesellschaft. Psychotherapeuten, die ihre Therapieplätze verringern werden. Auch hier sparen Sie an der falschen Stelle; denn die Folgekosten werden immens sein. Praxen und der gesamte ambulante Bereich werden seit Jahren mit dem Slogan „ambulant vor stationär“ wie eine Monstranz vor dem Gesundheitssystem hergetragen. Hier findet Versorgung wohnortnah statt, effizient und patientenschonend. Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Pflegedienste, Praxiskliniken sollen nun steigende Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten auffangen – bei gedeckelten Vergütungen und immer neuen Auflagen. – Da brauchen Sie nicht die Augen zu verdrehen. – Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung. Beifall bei der AfD All das werfe ich Ihnen noch nicht einmal vor. Vielleicht können Sie es einfach nicht besser. Was ich Ihnen jedoch vorwerfe, ist, dass Sie uns regelmäßig – sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum – jede Fachexpertise absprechen, obwohl Sie es sind, die das Gesundheitssystem gerade mit Vollgas gegen die Wand fahren. Beifall bei der AfD Zum Abschluss noch ein paar Worte aus der Praxis – Zitat –: Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass von den meisten Abgeordneten noch nicht verstanden wurde, dass tatsächlich die medizinische Versorgung auf dem Spiel steht. – Wir von der AfD haben es verstanden, und deswegen werden wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen. Lebhafter Beifall bei der AfD Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kürzungskahlschlag! Dieses Gesetz löst ein Problem, mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssten: nämlich ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,5 Milliarden Euro. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es löst das Problem eben nicht, sondern verschärft es! Ohne das Gesetz würden die Beiträge zum Jahresende um circa einen Prozentpunkt wachsen. Allein das macht bei einem Einkommen von 5 000 Euro im Monat 25 Euro mehr aus. Das hat mit der schlechten konjunkturellen Lage zu tun. Das hat aber auch damit zu tun, dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind, an denen wir aber jetzt und auch schon in der letzten Legislatur mit Nachdruck arbeiten, die aber nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rückabgewickelt haben Sie die Krankenhausreform! – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: In die falsche Richtung! Denn wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit mittelgutem Ergebnis. Und viele Menschen haben eben nicht das Gefühl, dass es für sie gut funktioniert, zum Beispiel, wenn sie einen Termin brauchen. Ich danke dem Koa-Ausschuss, dass er da entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Immer mehr Geld hilft hier also nicht, sondern Strukturreformen, die gute Versorgung und eine gerechte Verteilung der Beitragsmittel im System sicherstellen. Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist keine Strukturreform, das ist Strukturvernichtung! Wir müssen also ein Loch von 18,5 Milliarden Euro stopfen, und jetzt gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu, wie das geschehen kann. Und natürlich gibt es da auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Koalitionspartnern. Wir würden alle gemeinsam und solidarisch in einer Bürgerversicherung versichern. Wir hätten uns auch noch mehr Steuergeld vorstellen können, wenn breite Schultern bei der Steuerreform noch einen größeren Beitrag leisten würden. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie es denn nicht gemacht? – In einer Koalition, Janosch Dahmen, muss man hart für die eigenen Überzeugungen kämpfen – das kennst du –, aber am Ende eben auch Kompromisse machen. Drei Punkte waren uns als SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren besonders wichtig. Und der erste war, die Schieflage bei den Belastungen etwas gerader zu rücken. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen merken die Auswirkungen der Krise am stärksten und zahlen gleichzeitig hohe Beiträge. Ich bin deshalb froh, dass wir die Mitversicherung von Partnerinnen und Partnern bis zum Kindesalter von zwölf Jahren anheben konnten. Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist der Erfolg? Denn Familien müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist die stolze SPD! Unglaublich! Und ich bin froh, dass die Dynamisierung bei den Zuzahlungen weg ist. So steigen sie zwar einmal, aber dann eben nicht jedes Jahr wieder. Und an den Belastungsgrenzen für kleine Einkommen ändert sich nichts. Ich bin auch froh, dass es keine Abschläge beim Krankengeld gibt. Zuruf von der Linken: Das wäre ja auch noch schöner! – Ja. – Wer krank ist, braucht Sicherheit und Unterstützung. Und dabei bleibt es. Freut euch! Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der Linken Ich bin froh, dass wir die Steuermittel für Bürgergeldempfänger deutlich erhöhen konnten auf 1 Milliarde Euro nächstes Jahr und aufwachsend auf deutlich mehr als 2 Milliarden Euro bis 2030. Zweitens war es uns wichtig, Versorgung zu sichern, wo wir sie gefährdet sahen. Das war bei der Qualitätssicherung der Kieferorthopäden der Fall, und wir haben gerade für den ländlichen Raum Übergangsregelungen und Bestandsgarantien geschaffen. Aber besonders wichtig waren uns die Psychotherapeuten. Wir haben erreicht, dass es keine Therapieabbrüche gibt und dass in der Zukunft Kinder und Jugendliche, komplexe und dringliche Fälle zusätzlich zum aktuellen Budget finanziert werden. Das sichert die Versorgung gerade der vulnerablen Gruppen, und das ist gut und wichtig, dass wir das erreicht haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Unerhört! Und das dritte Ziel war die Sicherung guter Beschäftigung. Wir haben das Pflegebudget erhalten. Und wir erhöhen die Tarifrefinanzierung nicht nur in der stationären Pflege in Höhe der Grundlohnsumme Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehme die Pflege in den Würgegriff! So sieht’s aus! plus 50 Prozent, wie bereits im Kabinett beschlossen, sondern auch für die Reha und die ambulante medizinische Pflege. Allein die Steigerung der Grundlohnsumme betrug letztes Jahr 4,41 Prozent; dieses Jahr sind es 5,17 Prozent. Das ist nicht wenig. Gesetze, mit denen eingespart werden muss, sind besonders sensibel. Deswegen werden wir uns genau angucken müssen, – Luigi Pantisano [Die Linke]: Die Pharmaindustrie haben Sie vergessen! Ihre Zeit. – was die Auswirkungen dieses Gesetzes sind. Aber ich danke an dieser Stelle der Ministerin, dem Ministerium und dem Koalitionspartner, die geduldig mit uns daran gearbeitet haben, – Ihre Zeit. – diese große Aufgabe zu lösen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat Frau Britta Haßelmann das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig! Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die eigentlichen Kostentreiber schont und keine tiefgreifenden Reformen auf den Weg bringt – anders als Ihnen das Ihre eigene Expertenkommission gesagt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier rächt sich auch bei allem Verständnis und bei allem Wissen um den Forschungsstandort Deutschland, dass Sie der Pharmaindustrie milliardenschwere Versprechungen gemacht haben und gleichzeitig Einsparvorschläge Ihrer eigenen Expertinnen und Experten nicht umsetzen. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die Beiträge nicht stabilisieren wird. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! So ist es! Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen! Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Katastrophal! Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird. Eine Insolvenzwelle droht, Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so! bis zu 140 000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen sind gefährdet, meine Damen und Herren, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist denn Ihre Lösung? Wie wäre das mal zur Abwechslung? weil Sie es nicht kontrolliert und gesteuert gemacht haben. Sie haben die Krankenhausreform zurückgenommen und richten jetzt massiven Schaden an. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Das gefährdet Versorgung! Sie beschließen heute ein Gesetz, dessen Folgen jeder Mensch im Land spüren wird: lange Schlangen vor den Hausarztpraxen. Die Hausärztinnen und -ärzte haben an Sie appelliert. Und es geht bei einem Ohr rein und beim anderen raus bei Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Da hat sie recht! Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis. Zuruf von der AfD: Richtig! Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Enrico Komning [AfD]: So ist es! Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden? Nehmen Sie das nicht ernst vor Ort, in Ihren Wahlkreisen, meine Damen und Herren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD Mit diesem Beratungsverfahren haben Sie sich angreifbar gemacht. Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt, und es wird keine Effizienzgewinne geben, es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ganz besonders schlimm ist die Situation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Ihr Umgang mit psychischen Krisen. Das macht mir auch wirklich etwas aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Sie machen denen den Garaus. Sie entziehen denen die Existenzgrundlage. Und was sagen Sie den Kindern und Jugendlichen, die in der Krise sind, und den Familien? Wartet einfach noch sechs Monate länger auf einen Platz oder geht gleich in die Jugendpsychiatrie, in den stationären Aufenthalt? Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU] Wie kalt ist das? Es ist falsch. Und ich kann den Aufschrei der Psychotherapeutinnen und -therapeuten gut verstehen – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken über 500 000 Unterschriften –: Das ist das Leben. Und den Leuten machen Sie hier den Garaus; das wissen Sie auch ganz genau. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Mein Gott, was für ein Populismus, Frau Haßelmann! Deshalb ist es unverantwortlich, – Ihre Zeit. – dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ich bin mir sicher: Wir werden schon im Oktober – Ihre Zeit. – Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen! Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihrer Nachbarschaft, der von seiner Armutsrente jetzt noch mehr Zuzahlung für die Medikamente leisten muss! Denken Sie an den Jugendlichen, den Sie regelmäßig an der Bushaltestelle treffen, der mit seiner Depression jetzt gar keinen Therapieplatz mehr finden wird! Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD] Und denken Sie an die 1 000 Menschen, die gerade vor dem Kanzleramt ihrer Verzweiflung Luft gemacht haben, weil sie das alles einfach nicht mehr aushalten! Beifall bei der Linken Ist es Ihnen wirklich egal, was Ihr Gesetz für Auswirkungen hat? Oder wissen Sie einfach nicht, was Sie tun? Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit. Aber dann haben Sie am Montag Dutzende Änderungsanträge gestellt, 279 Seiten, die am Mittwoch durch den Ausschuss gehen sollten. Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] In dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten, egal was Sie hier erzählen. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie sind in Karlsruhe gescheitert! Bisschen mehr Demut! – Sie können das auch nicht. Und vor allem kann sich die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft nicht mehr beteiligen; eine weitere Anhörung haben Sie ja abgelehnt. Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar! Und dann, in den Ausschüssen: pures Chaos. Vorlagen waren nicht da, wurden nachgereicht oder mündlich vorgetragen. Am Ende wusste keiner mehr, worüber überhaupt abgestimmt wird. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es eine Mehrheit, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Das hat der Ausschussvorsitzende einfach ignoriert. Und wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer werden, dann reiten die Herren von der Union in den Gesundheitsausschuss ein. Und jetzt hören Sie mal genau zu! Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, Beifall bei der Linken und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren. Deswegen hat meine Genossin Stella Ihnen auch gesagt, dass es dringend ein Personalbemessungsinstrument braucht, weil eine Pflegekraft keine fünf Patientinnen oder Patienten – beatmet, mit Multiorganversagen – versorgen kann. Und was war Ihre Reaktion? Erinnern Sie sich? Sie haben sie ausgelacht! Sie haben sich über sie lustig gemacht. Sie haben ihr gesagt, dass sie keine Ahnung hat. Zurufe von der Linken Was bilden Sie sich eigentlich ein! Beifall bei der Linken Da sitzen Leute aus der Praxis, die auf ihrem Rücken dieses Gesundheitssystem tragen, und die lachen Sie aus. Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil. Das tun Sie nicht, und vor allem steigen die Zuzahlungen; die Familien werden stärker belastet, die Versorgung wird kaputtgekürzt. Alle leiden unter Ihrer Reform, außer den Pharmakonzernen und den Überreichen im Land; denn die schonen Sie, während die Mehrheit blutet: Hebammen müssen aufgeben, Psychotherapeutinnen und -therapeuten schließen ihre Praxen, Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] und die Rettungsdienste gehen pleite. Das muss man sich mal vorstellen: Rettungsdienste! Sie wollen stabile Beiträge? Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben! Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was für ein unerträglicher Populismus! Wirklich! Nun hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken, das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, und die Debatte hier zeigt, dass das Gesetz weitreichende Auswirkungen haben wird: auf die Menschen im Land, auf die Versicherten, auf die Unternehmen, auf die Leistungserbringer. Beatrix von Storch [AfD]: Nur nicht auf die Bürgergeldempfänger! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Die nie eingezahlt haben! Deswegen ist es auch gut, dass wir das Gesetz gut vorbereitet haben, und deswegen muss über dieses Gesetz auch kontrovers diskutiert und darum gerungen werden. Das ist selbstverständlich; denn wir läuten mit diesem Gesetz nicht mehr und nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen ein. Dr. Alice Weidel [AfD]: Allerdings! Und dieser Paradigmenwechsel und dieses Gesetz sind notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Für Aufrüstung! Die Leitplanken für das Gesetz waren lange klar, und im Verlauf des Verfahrens haben wir die Maßnahmen intensiv diskutiert. Wir haben sie ergänzt, wir haben sie angepasst. Das gehört zu demokratischen Prozessen dazu. Und es ist auch richtig so, und deswegen haben wir auch genau bis zum Schluss um den richtigen Kompromiss gerungen. Jetzt steht das Ergebnis. Meine Damen und Herren die Arbeit die hinter so einem Vorhaben steckt ist wirklich gewaltig und ich möchte mich bei vielen Beteiligten an dieser Stelle für den Einsatz bedanken beginnend mit den Expertinnen und Experten der FinanzKommission Gesundheit die ich eingesetzt hatte und deren Vorschläge die Grundlage für das Gesetz bilden aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen bei den Gesundheitspolitikern im Speziellen aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen die jetzt seit Wochen und Monaten auch im Austausch mit den Bürgern waren im Austausch mit den Leistungserbringern waren und viele Gespräche geführt haben, Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Haus und in den Fraktionen für den unermüdlichen Einsatz. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch noch was zum Inhalt? Ich möchte mich auch bei allen Akteuren im Gesundheitswesen bedanken, die sich mit konstruktiven Beiträgen in den Prozess eingebracht haben. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken – Ates Gürpinar [Die Linke] – Unglaublich! Fangen Sie jetzt nicht an, zu klatschen, Frau Warken! Einen Moment, bitte. – Jede Fraktion hat hier die Chance, zu reden, und Sie kommen auch noch dran. Ich bitte, jetzt auch mal zuzuhören, auch wenn es nicht die eigene Meinung ist. Jetzt hat die Ministerin das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Beitragssätze steigen! Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch, und sie erlaubt auch keinen Aufschub mehr. Wir haben daher die zur Verfügung stehende Zeit für die Beratungen intensiv genutzt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Gesetz heute abschließen; denn schon im Sommer werden die ersten Weichen für künftige Beitragssätze mit der Festlegung der Grundlohnrate und danach durch den Schätzerkreis gestellt, und bis dahin müssen die Maßnahmen klar sein. Das kann uns gelingen, meine Damen und Herren; denn auch die Gespräche mit den Ländern in den letzten Tagen und Wochen habe ich als sehr konstruktiv empfunden, und auch den Ländern ist bewusst, was droht, wenn es nicht gelingt, die Beitragssätze zu stabilisieren. Dann müssten wir schon im kommenden Jahr mit einer Beitragssatzsteigerung um 1 Prozentpunkt rechnen, knapp 20 Milliarden Euro, paritätisch verteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und das, meine Damen und Herren, kann nicht sein, was wir wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich auf die Ausgangssituation und die Inhalte des Gesetzes kurz eingehen. Das ist auch wichtig, um die Tragweite zu verstehen. Nach den neuesten Zahlen steigen die Ausgaben der GKV rund doppelt so stark wie die Einnahmen. Dadurch wächst das Defizit um weitere 3,5 Milliarden Euro für 2027 an. Mit dem vorliegenden Entwurf haben wir auch diese neue Lücke nun geschlossen, Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und das ist ein starkes, unübersehbares Signal, dass nun ein deutlich größerer Anteil vom Bund kommt. Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ab 2027 wird der Beitrag des Bundes für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger noch einmal deutlich angehoben, und die vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses wird sukzessive reduziert. Auch das ist ein wichtiges Zeichen seitens des Bundes. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Leitlinien des Gesetzentwurfes wurden gewahrt: Effizienz und Evidenz. Oder einfacher gesagt: Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt. Zudem gilt weiterhin der Grundsatz: Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag; denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung. Es bleibt ein ausgewogenes Paket. Ich möchte drei Beispiele nennen, wo wir Anpassungen vorgenommen haben: Bei der Familienversicherung berücksichtigen wir jetzt die individuelle Familiensituation besser, indem wir die Altersgrenze der zu berücksichtigenden Kinder von sieben auf zwölf Jahre anheben. Dr. Alice Weidel [AfD]: Und die Großeltern in Anatolien? Für die Pharmaindustrie haben wir eine Lösung gefunden, die den Unternehmen mehr Planungssicherheit gibt. Aber gleichzeitig bleibt es bei einem angemessenen Beitrag der pharmazeutischen Unternehmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen. Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und die Krankenhäuser erhalten mehr Flexibilität und Beinfreiheit. Wir sehen wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Den Punkt haben wir am Ende noch sehr intensiv mit den Ländern besprochen. Wir haben nicht nur wichtige Regelungen im Gesetz ergänzt, sondern wir geben auch die Zusage in Richtung der Länder, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird euch noch einholen! dass wir weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen voranbringen werden. Beifall bei der CDU/CSU Frau Bundesministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Gerne. Nur ein Hinweis meinerseits. Von denjenigen, die nachher noch reden, lassen wir jetzt keine Zwischenfragen zu. Diejenigen, die nicht mehr als Redner auf der Liste sind, haben die Chance. – Bitte sehr. Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, ich bin auch mit den Beschäftigten in der Pflege in den letzten Tagen und Wochen im Austausch gewesen. Natürlich betreffen die Maßnahmen, die wir jetzt vornehmen, auch den Bereich der Pflege. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Personalstandards runter! Wir haben in den vergangenen Jahren aus politischer Überzeugung dafür gesorgt, dass die Löhne in der Pflege in den letzten zehn Jahren um über 40 Prozent gestiegen sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Wir haben das getan, indem wir die Tarifsteigerungen in voller Höhe refinanziert haben. Jetzt gibt es mit diesem Gesetz eine Änderung, mit der wir das nicht mehr tun, weil es schlicht so nicht mehr finanzierbar ist im System. Dennoch können wir davon ausgehen – das haben die Kollegen auch dargelegt –, dass es zu Lohnsteigerungen führen wird. Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr Abschlüsse mit Lohnsteigerungen von etwa 3,5 Prozent möglich sind. Also, zu sagen, es würden Löhne gekürzt oder es könnten in Zukunft keine Vergütungssteigerungen mehr kommen, ist schlicht falsch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie können nur nicht mehr in dem Maße wie bislang refinanziert werden. Uns war es wichtig, an der Stelle noch mal nachzubessern. Das haben wir auch getan. In diesem Sinne meine ich: Wir haben ein ausgewogenes Paket, in dem Menschen, die höhere Einkommen haben, durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze natürlich auch stärker beteiligt werden und in dem natürlich auch die Pharmaindustrie einen angemessenen Beitrag leistet. Ich glaube, das kann man an den Zahlen auch sehr gut darstellen. Es ist ein ausgewogenes Paket. Und ich denke, man kann auch nicht knapp 20 Milliarden Euro sparen und den Menschen sagen, keiner wird davon was spüren. Das gehört, denke ich, zur Ehrlichkeit auch dazu. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Frau Bundesministerin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu, aus den Reihen der Grünen? – Bitte. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, dass die Angriffe und Einschnitte im Bereich der Psychotherapie, die Sie mit diesem Gesetz vornehmen werden, dazu führen werden, dass vermutlich mindestens ein Drittel der psychotherapeutischen Kapazitäten in diesem Land nicht mehr zur Verfügung stehen werden? Ist Ihnen bewusst, dass das längere Wartezeiten, mehr individuelles Leid, mehr Chronifizierung, mehr Arbeitsunfähigkeit und mehr Frühverrentung mit sich bringen wird? Und ist Ihnen bewusst, dass der Anteil der Kosten hierfür vermutlich exponentiell steigen wird? Es gibt nämlich sehr gute Berechnungen, dass jeder Euro, den Sie in die Psychotherapie investieren, am Ende volkswirtschaftlich und im Gesundheitssystem 4 Euro einspart. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Ich möchte Sie fragen, wie Sie unter diesen Vorzeichen die massiven Angriffe auf die Psychotherapie und die seelische Gesundheit der Bevölkerung rechtfertigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wir nehmen bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dieselben Maßnahmen vor, die wir auch in den anderen Bereichen vornehmen. Ates Gürpinar [Die Linke]: Da ist es auch falsch, Frau Warken! – Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich weiß: Vielen Kolleginnen und Kollegen ist es ein Anliegen, dort noch einmal nachzubessern; die Koalitionsfraktionen haben sich dazu verständigt. Und es ist auch richtig und wichtig, dass besonders vulnerable Bereiche noch mal besser in den Blick genommen werden. Wir müssen aber sehen, Frau Kollegin – auch das wollen wir in der Koalition angehen – – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Einen Moment, bitte. Entschuldigung. – Es ist, glaube ich, nicht ganz so schwer, zu verstehen: Wenn man eine Frage stellt und die Ministerin die Frage beantwortet, dann hört man auch zu, auch in der Fraktion, die die Frage gestellt hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir uns das Problem einmal grundsätzlicher anschauen müssen. Denn die Maßnahmen, die Vergütungsanreize, die es in den letzten Jahren gegeben hat, haben eben nicht dazu geführt, dass die Situation besser ist: dass man schneller einen Termin bekommt, dass man im Bereich der Psychotherapie schneller versorgt ist. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Deswegen ist es, glaube ich, eine grundsätzliche Frage, wie wir den Zugang verbessern, wie wir besser steuern und wie wir die Menschen schneller in die Versorgung und zu einem Termin bringen. Das ist nichts, was wir mit dem Gesetz jetzt angehen; Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegenteil! das ist ein Spargesetz. Das Thema Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden. Da gibt es ein Problem, und da wird es Lösungen geben. Wir sehen aber eben auch, dass das, was in der Vergangenheit an Lösungen präsentiert worden ist, nicht dazu geführt hat, dass die Versorgung besser ist. Deswegen ändern wir an der Stelle die Maßnahmen, müssen aber gemeinsam einem Weg finden, um tatsächlich zu einem schnelleren und besseren Zugang zu kommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, wie denn? – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschlechtern die Situation! Frau Bundesministerin, eine letzte Frage, die ich aufrufe, aus der AfD-Fraktion. Würden Sie sie zulassen? – Bitte sehr. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wir verschlechtern erst mal die Lage, und dann überlegen wir uns was! Frau Ministerin, danke für das Zulassen der Frage. – Bisher war es so, dass die Krankenkassen verpflichtet waren, ihre Mitglieder zu informieren, wenn es zu Beitragserhöhungen kam. Jetzt ist das nicht mehr der Fall. Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen? Müssen sich die Mitglieder dann überraschen lassen? Können Sie das bitte erklären? Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso eigentlich? Der Wunsch ist aus Vereinfachungsgründen und Gründen des Bürokratieabbaus entstanden. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass die Versicherten auch in der Lage sind, ihr Sonderkündigungsrecht, das dann entsteht, wahrzunehmen. Das muss beides sichergestellt werden, und darum werden wir uns auch kümmern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz bringen wir Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen endlich wieder in ein Gleichgewicht. Damit entlasten wir Bürger, damit entlasten wir Arbeitgeber; aber damit schaffen wir eben auch die Grundlage für die bereits begonnenen Strukturreformen. Wir schaffen die Voraussetzung für eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung bei uns im Land – jetzt und in Zukunft. Wenn das Gesetz heute den Bundesrat passiert, dann senden wir auch eine entscheidende Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Politik der Mitte ist weiterhin entscheidungs- und handlungsfähig. Und das ist von unschätzbarem Wert, auch für unser Land und unsere Demokratie. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion der AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Claudia Weiss das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279-seitige Synopse der Koalition. Am Mittwoch wurden im Ausschuss 102 Änderungsanträge zu diesem Gesetz behandelt, die es nicht besser machen – 102 Änderungen bei einem Gesetz, das Millionen Versicherte, Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegekräfte, Psychotherapeuten und Patienten betrifft. Und als wäre das nicht genug, legt die Koalition in derselben Ausschusssitzung noch einen Entschließungsantrag vor. Darin soll die Bundesregierung nach der Sommerpause prüfen und anpassen, was im Gesetz gerade für Psychotherapeuten beschlossen wird. Im Ernst? Sie beschließen heute ein Gesetz und schreiben gleichzeitig auf, dass es nach der Sommerpause geprüft und korrigiert werden muss? Und zu allem Überfluss erreichte uns gestern um 19:15 Uhr der nächste Entschließungsantrag der Koalition. Auch darin soll nach der Sommerpause geprüft werden, zum Beispiel unter Punkt 5, wie gemeinsam mit relevanten Akteuren Maßnahmen erarbeitet werden können, damit Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland bessere Rahmenbedingungen erhalten. Meine Damen und Herren, zwei Entschließungsanträge unmittelbar vor der zweiten und dritten Lesung! Das ist kein geordnetes Verfahren, das ist eine hektische Flickschusterei auf den letzten Metern. Beifall bei der AfD Die Befragung im Ausschuss hat doch deutlich gemacht: Die Koalition kennt die praktischen Auswirkungen des Gesetzes in Teilen nicht. Sie kann nicht sagen, was in Krankenhäusern, Praxen und Versorgungsstrukturen tatsächlich passiert. Stattdessen sollen zentrale Folgen erst in zwei oder drei Jahren überprüft und evaluiert werden. Dann ist es zu spät. Dann sind Praxen nicht übernommen, Stationen ausgedünnt, Standorte geschlossen und Fachkräfte gegangen. Hier geht es schlicht ums Sparen, nicht darum, was in der Praxis passiert. Im Ausschuss wurde beantragt, diesen Gesetzentwurf heute von der Tagesordnung zu nehmen und über die Sommerpause sauber und verantwortungsvoll zu überarbeiten. Die Koalition hat das abgelehnt. Dieses Gesetz muss offenbar – koste es, was es wolle – noch vor der Sommerpause durchs Plenum gedrückt werden. Das ist respektlos gegenüber allen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten. Beifall bei der AfD Und es ist respektlos gegenüber den Bürgern, die diese Politik am Ende ausbaden müssen. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und wir lehnen auch die kurzfristig zusammengeschusterten Entschließungsanträge ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, und wir tun das – das nehmen Sie wahr – hier sehr ernsthaft. Wir haben es am Mittwoch mit zehn Stunden Beratung im Ausschuss sehr ernsthaft getan. Denn wir wissen, dass dieses Gesetz für sehr viele Menschen im Gesundheitswesen herausfordernd ist. Wir tun es aber auch aus Verantwortung: aus Verantwortung für die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung, aus Verantwortung für die Versicherten, die diese Leistungen bezahlen. Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus diesem Antrag. Da steht drin: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die kurzfristigen Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 im aufgezeigten Umfang von 42 Milliarden Euro […] umzusetzen […].“ Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang! Richtig gelesen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang! Wir wissen, was Sie zitieren wollen! – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang! Jetzt haben wir hier ein Paket vorliegen, das Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro umfasst. Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben – Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung? Das heißt, eine komplette Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Warum machen Sie das? Das heißt das. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nicht im Antrag! Ausdrücklich nicht! – Zurufe der Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Daraus folgen massive Versorgungsengpässe. Es gehört zu einer ehrlichen Beratung in diesem Haus – und das erwarte ich von allen, auch in der Opposition –, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir von Ihnen auch! dass Sie dann auch erklären, was es bedeutet, wenn Sie wollen, dass wir hier 42,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird Ihnen nicht helfen, Frau Seitzl! Der SPD auch nicht! Die Leute durchschauen das! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben uns diese Beratungen nicht leicht gemacht. Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen vorgenommen – meine Kollegin Dagmar Schmidt hat sie vorgestellt –, insbesondere für die Versorgung, insbesondere für die Arbeitsbedingungen in der Pflege, Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] insbesondere aber auch dahin gehend, dass die Lasten gerecht verteilt sind. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine langfristige Reform, nichts, was wir feiern; aber es ist eine notwendige Notbremse. Frau Abgeordnete – ich halte die Zeit an –, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu? – Frau Wissler, bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Dr. Seitzl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen. Was sagen Sie denn, was sagt denn die SPD dazu, dass die Entlastungstarifverträge, die die Beschäftigten in den letzten Jahren erkämpft haben, um bessere Arbeitsbedingungen zu haben, jetzt gekündigt werden? Beispielsweise wurde in der Charité der Entlastungstarifvertrag gekündigt. Was sagt die SPD denn dazu? Denn hier geht es ja konkret darum, dass Ihr Gesetz durch die Unterfinanzierung dazu führt, dass gekündigt wird. Eine zweite Frage: Was sagen Sie denn den Arztpraxen, die jetzt vor einer Überlastungssituation und vor einer Unterfinanzierung warnen? Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Krankschreibung brauchen? Also auch hier ist es doch eine zusätzliche Belastung für die Ärzte. Und weil sie gefragt haben: Wie will denn die Opposition Geld einsparen? Ich kann es Ihnen für Die Linke sagen. Nein, hier wird jetzt keine Parallelrede gehalten. Sie dürfen eine Frage stellen. Wir wollen ran an die private Krankenversicherung und an die Pharmakonzerne. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Beifall bei der Linken Wenn Sie keine Redezeit von der Fraktion bekommen, dürfen Sie hier trotzdem keine Parallelrede halten. Hier werden Fragen gestellt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir. Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir setzen das auch um. Die Krankenhausreform haben wir jetzt umgesetzt. Wir gehen die Reform der Notfallversorgung an. Den Gesetzentwurf dazu haben wir gestern in erster Lesung hier im Parlament beraten. Wir werden ein Primärversorgungssystem einführen, in dem wir diese Fragen, insbesondere in der ambulanten Versorgung, alle mit einbeziehen, und wobei wir uns das auch noch mal ganz genau anschauen. Aber was wir hier jetzt tun, ist, wie gesagt, eine Notbremse, um die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen, wobei wir aber darauf schauen, dass die Lasten fair ausgeglichen werden und dass die Versorgung sichergestellt wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Abgeordnete, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte jedoch bei den Kinderärzten und bei den Hausärzten, wo die Leistungen jetzt gedeckelt werden, und bei der Prävention mehr gemacht werden sollte, als Sie jetzt hier vorlegen. Können Sie mir erklären, warum Sie hier Rosinenpickerei betreiben und sich einzelne Maßnahmen der FinanzKommission herauspicken, aber bezüglich der großen Blöcke – Finanzminister, Pharmaindustrie – und der Prävention hier nichts vorlegen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er schenkt Ihnen gerade Redezeit! und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren. Denn es ist richtig: Der Kabinettsbeschluss sah Unwuchten vor, insbesondere bei der Lastenverteilung, insbesondere mit Blick auf die Patientinnen und Patienten. Diese Unwuchten haben wir adressiert, und wir haben hier wieder für Änderungen gesorgt. Frau Kollegin Schmidt hat deutlich gemacht: Wir sorgen dafür, dass die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt deutlich – deutlich! – ansteigen, nämlich auf 1 Milliarde Euro 2027, und dann weiter anwachsen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie sind zuvor abgesenkt worden! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir führen – das steht natürlich noch nicht im Gesetz; aber wir haben uns darauf geeinigt – Lenkungssteuern ein bzw. erhöhen. Auch das ist wichtig und richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen insgesamt möchte ich sagen, dass ich glaube, dass wir hier ein ausgewogenes Gesetz vorliegen haben, und ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken. Entweder ist es so gelagert, dass Sie wissentlich mit einer Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft heute dieses Gesetz hier beschließen wollen, oder aber es ist so, dass Sie nicht überblicken und nicht absehen können, was Sie hier eigentlich entscheiden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beides ein ausdrücklich kümmerliches Zeugnis für diese Koalition und diese Bundespolitik. Und es scheint so zu sein, dass dieses Gesetz offensichtlich nicht hält, was es im Titel verspricht. Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen, Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! genauso wie sie bereits zu Beginn dieses Jahres, entgegen allen Beteuerungen und Versprechen der Gesundheitsministerin, erneut gestiegen sind. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] Und dass Sie Ihrem eigenen Gesetz selbst noch nicht mal glauben, das sehen wir ja daran, dass Sie mit diesem Gesetz heute dafür sorgen, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr darüber informieren müssen, wenn die Versicherungsbeiträge steigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie gehen also davon aus, dass die Beiträge steigen werden, und mit politischen Hütchenspielertricks wollen Sie die Menschen in die Irre führen, weil Ihre Politik wirkungslos ist, weil die Lohnnebenkosten steigen. Jetzt haben wir von der Union – eingangs von Herrn Stegemann und der Ministerin – lange Worte des Dankes gehört. Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten bei diesen Dankesbekundungen eine Rolle gespielt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander in einem offensichtlich schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Das, was Sie hier heute tun, das ist das Gegenteil von Entlastung in krisenhaften Zeiten. Das ist ein Belastungsprogramm für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] Es ist so, dass die Lohnnebenkosten mit dem Gesetz steigen. Sie tun nicht das, was Ihre eigenen Expertinnen und Experten Ihnen angeraten haben. Mit allein 2,5 Milliarden Euro schlägt es zu Buche, dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze anheben werden. Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen müssen und dass auch Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen und nicht weniger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es wird dazu führen, dass Hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung – für immer verloren. Das ist das Gegenteil dessen, was es für Stabilität braucht. Und, liebe SPD, ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Die Krokodilstränen für die Pflege, die Krokodilstränen für die Psychotherapeuten, die können Sie sich sparen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Sonntagsreden und Problembeschreibung braucht niemand mehr in diesem Land. Sie machen hier eine Politik der sozialen Kälte. Der Finanzminister, bekanntermaßen aus Niedersachsen, hat offensichtlich den Gesundheitsminister aus Niedersachsen so verschreckt, dass er ihn vertrieben hat – nicht ohne Grund. Dr. Christos Pantazis [SPD]: Er hat einen privaten Termin! Unmöglich! – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen. Dr. Christos Pantazis [SPD]: Wo ist den Cem? – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut. Dieses Programm ist das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken 140 000 Jobs werden in Krankenhäusern verloren gehen. Dafür trägt die Sozialdemokratie die Verantwortung. Niemand braucht eine sozialdemokratische Politik, die sich nicht vor die Menschen stellt, wenn es drauf ankommt. Und niemand braucht einen wirtschaftspolitischen Irrweg der der Union, der am Ende Arbeitgeber mehr be- und nicht entlastet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn dann, Herr Dahmen? Und ich will Ihnen eins sagen: Wir werden dieses Gesetz in aller Form mit der namentlichen Abstimmung an Ihr Türschild nageln. Sie tragen in Ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleitegehen, persönlich die Verantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder Einzelne! Jetzt sind es Ihre Kliniken, die kaputtgehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät. Ihre Zeit ist vorbei. Und wir werden Sie daran erinnern: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD sowie bei Abgeordneten der Linken in allen Wahlkämpfen, in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, – Ihre Zeit, Herr Abgeordneter! – in Berlin und überall, wo geredet wird. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Janosch, du hast da Geklatsche von der AfD! Unmöglich! Unmöglich! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einen Moment, bitte. Ich weiß, das ist eine emotionale Debatte, aber die Tagesordnung und die Rednerliste gehen weiter. Anhaltende Unruhe bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen – Liebe Kolleginnen und Kollegen in der ersten Reihe, gerne draußen weiterdiskutieren. Jetzt hat der Redner das Wort. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD], an Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Was wollt ihr eigentlich sagen, wenn es mal wirklich so ist? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Frau Haßelmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das interessiert gerade keinen, was ich hier sage, aber es ist schon von Relevanz. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Doch! Uns interessiert’s! So. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Doch! Aber eine Pflegekraft, die sich in Therapie befindet, eine quasi doppelt Betroffene Ihres Gesetzes, schrieb mir Folgendes – ich zitiere –: „Durch meine Arbeit als Krankenschwester erlebe ich täglich, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf unser Gesundheitssystem haben. Wenn Therapiepraxen ihre Arbeit einschränken oder schließen müssen, trifft das nicht nur Erwachsene, sondern auch unsere Kinder & Jugendlichen, die darauf angewiesen sind. Hinzu kommt, dass ich in einem Beruf mit einer hohen Burnout-Rate arbeite. Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe. Doch jeder Mensch hat Grenzen, und ich habe das Gefühl, meine fast erreicht zu haben.“ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe SPD, Sie wissen vielleicht nicht, was Sie tun. Die Nachricht zeigt: Die Betroffenen wissen, was Sie tun, worüber Sie heute entscheiden. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie müssen so nicht entscheiden. Sie dürfen so nicht entscheiden. Denn heute setzen Sie die Kettensäge an. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! Und die trifft die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, diejenigen, für die der Sozialstaat ein Versprechen war, das Versprechen, in der Not Unterstützung zu erhalten. Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz. Aber die Menschen wehren sich, weil sie sehen: Während Sie die Mehrheit der Gesellschaft angreifen, die, die eh schon leiden, verschonen Sie sich, verschonen Sie Ihresgleichen: Zuruf von der Linken: Genau! die Vermögenden, die Privatversicherten. Zuruf des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] Ja, und nicht genug: In all der Hektik, in all der Geschwindigkeit, da hat eine Lobby doch ein verdammt gutes Ohr bei Ihnen. Die Pharmakonzerne haben sich von den Ergebnissen der Kommission über den ersten Gesetzentwurf hin zu den am Mittwoch beschlossenen Änderungsanträgen Erleichterungen erschlichen. Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. Zuruf des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haben Sie reingeschrieben, dass die Kassen ihre Versicherten nicht mehr informieren müssen, falls die Beitragssätze dann doch erhöht werden. Sie machen Absurditäten auf Kosten der Gesellschaft. Die Menschen wissen, worüber heute entschieden wird. Und auch wenn wir heute vielleicht noch in der Minderheit sind, am Ende werden die Menschen sich organisieren, um Ihre Kettensäge zu stoppen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Simone Borchardt das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen. Aber ich sage Ihnen eindeutig: Es ist notwendig, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Lage ist, die politisches Handeln jetzt verlangt. Tino Chrupalla [AfD]: Ja, warum wohl? Ein Weiter-so geht eben nicht. Wer so tut, als könne die Ausgabendynamik einfach so weiterlaufen, der verschiebt eben die Rechnung zulasten der Beitragszahler, der Mittelstandsunternehmen und der kommenden Haushalte. Genau das tun wir nicht. Und ich finde es ermutigend, dass wir eine Bundesgesundheitsministerin haben, die genau das jetzt angeht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz basiert auf den Ergebnissen der FinanzKommission. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht! Die Ministerin hat von den 66 Vorschlägen 43 aufgegriffen. Wenn ich dann höre, dass Sie nur drei Tage Zeit hatten, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht? Beifall bei der CDU/CSU Wir hatten eine Anhörung von drei Stunden und dann noch eine weitere Anhörung. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Leute, beim besten Willen, tut doch nicht so, als ob wir hier keinen angehört haben! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dieses Gesetz war und ist ein großes Abwägen. Niemand kann die GKV stabilisieren, ohne Interessen zu berühren. Und ich kann Ihnen versprechen: An der Gesundheitsstrukturreform, die ja erst im Herbst und Winter kommen wird, werden wir uns ambitioniert messen lassen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob jede einzelne Maßnahme für jeden jetzt bequem ist, die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist das Gesamtpaket am Ende ausgeglichen, wirksam und verantwortbar? Zuruf von der CDU/CSU: So ist das! Und ich kann Ihnen sagen: Ja, das ist es. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Dieses Gesetz verteilt die Lasten nicht nur einseitig, es betrifft alle; und es ist richtig so. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Ja. Bitte sehr. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist. Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert. Und jetzt stoßen Sie viele Kliniken auch noch in den Abgrund, erhöhen die Insolvenzgefährdung von vielen Krankenhäusern. Herr Dahmen hat es vorhin schon gesagt: 140 000 Stellen in den Kliniken sind gefährdet. Was sagen Sie denn dazu? Das ist doch ein komplettes Konterkarieren Ihrer eigenen Strukturreform. Auch die Hausarztpraxen, bei denen Sie ein Primärversorgungssystem einführen wollen, schwächen Sie massiv durch die Abschläge, die Sie ihnen für Mehrleistungen abverlangen. Das macht doch keinen Sinn! Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Cem Ince [Die Linke] Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform. Jetzt noch mal zu den Krankenhäusern: Wenn Sie sich das richtig durchgelesen hätten, würden Sie sehen, dass wir die Krankenhäuser in diesem Bereich wirklich stärken. Denn wir geben ihnen viel Beinfreiheit, indem wir viel Bürokratie abbauen. Die Pflegepersonaluntergrenzen bleiben in dem Sinne erhalten, aber wir schaffen die PPR 2.0 und die ärztliche Personalbemessung ab. Das heißt aber nicht, dass wir damit die Krankenhäuser schwächen; denn es gibt den Pflegepersonalquotienten; den müssen die Krankenhäuser immer am Ende des Jahres messen. Das heißt, sie machen alles doppelt und dreifach in dieser Bürokratie. Und das finden wir nicht richtig. Hier wollen wir den Krankenhäusern die Beinfreiheit geben, das Personal da einzusetzen, wo die Patienten sind. Ansonsten melden sich nämlich die Stationen ab, und dann haben wir am Ende gar nichts gewonnen. Falls Ihnen das aufgefallen ist – Sie sind ja vom Fach –: Die Pflegepersonaluntergrenzen passen nicht zur Einteilung der Leistungsgruppen, weil sie auf die Fachabteilungen zugeschnitten sind. Also müssen wir unseren Krankenhäusern hinsichtlich der Zielstruktur helfen. Das tun wir, indem wir ihnen die richtige Beinfreiheit geben. Dazu kommt noch, dass wir die Pflege stärken wollen; denn sie soll eine eigene DRG kriegen, sodass in Zukunft pflegeintensive Tätigkeiten ertragauslösend sind. Das heißt, Pflegekräfte sollen mit Ärzten gemeinsam auf Augenhöhe agieren. Bitte schauen Sie sich die Änderungsanträge richtig an! Denn wir werden die Krankenhäuser stärken, sodass auch Ihr Krankenhaus am Ende erhalten bleibt! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir mobilisieren hiermit Effizienzreserven, und wir begrenzen Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen. Wir schaffen mehr Planbarkeit bei Arzneimitteln. Und natürlich sind die Pharmaunternehmen davon betroffen; dies wissen Sie auch, falls Sie die Änderungsanträge richtig gelesen haben. Es gibt drei Änderungsanträge, durch die dafür gesorgt wird, dass Pharmaunternehmen eben auch ihren Beitrag leisten werden müssen. Wir prüfen Versorgungsstrukturen und Vergütungsstrukturen, und wir beseitigen vor allem Fehlanreize, wo Fehlanreize sind. Langfristig ist unser Ziel, dass die Krankenhäuser wieder mehr Luft und Beinfreiheit bekommen sollen, statt sie mit immer neuen Personalbemessungsinstrumenten, Meldewegen und Doppelerhebungen zu überziehen. Das parlamentarische Verfahren hat das Gesetz verbessert. Wir haben zugehört. Wir haben nachgeschärft, wo die FinanzKommission Gesundheit Potenziale erkannt hat. Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein wichtiger Punkt dabei ist die kieferorthopädische Versorgung. Der ursprüngliche Fachzahnarztvorbehalt hätte regional Versorgungsprobleme verschärfen können. Deshalb haben wir nun berücksichtigt, dass es gleichwertige Qualifikationen und anerkannte praktische Erfahrungen gibt. Zahnärzte mit einem Master of Science in Kieferorthopädie erhalten Bestandsschutz, wenn sie den Abschluss bereits erworben oder die Ausbildung begonnen haben. Ein zweiter Punkt betrifft die Patientensicherheit; denn wir werden das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren einführen. Der eine oder andere wird vielleicht jetzt schon wieder aufschreien und sagen: Oh, hier wird Bürokratie eingeführt! – Das ist nicht ganz so. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir in Deutschland Eingriffe haben, die medizinisch nicht notwendig sind. Wer Fälle bezahlt, bekommt Fälle. Wir operieren wie kein anderes Land und haben trotzdem keine gesündere Bevölkerung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Eine zweite ärztliche Einschätzung kann eben unnötige Eingriffe vermeiden, Patientinnen und Patienten stärken und zugleich Ressourcen schonen. Und damit verbessern wir sogar die Versorgungsqualität der Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform. Das vorliegende Gesetz ist nur der notwendige Stabilisierungsschritt Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Würgegriff! in eine gute Zukunft für unser Gesundheitssystem; denn weitere Strukturreformen sind eben dringend notwendig. Wir brauchen in Zukunft eine bessere Steuerung. Wir brauchen unnötige Bürokratie eben nicht mehr; wir werden diese mit dem HIB-Gesetz abbauen. Wir brauchen eine stärkere Ambulantisierung; 20 Prozent der stationären Fälle könnten ambulant behandelt werden. Natürlich müssen wir uns dann der Diskussion stellen: Ist das Personal in den Krankenhäusern richtig eingesetzt, oder muss es an einer ganz anderen Stelle eingesetzt werden? Das heißt, die Versorgung muss sich stärker am Bedarf orientieren. Aber eines ist eben auch klar, liebe Kollegen gerade der Opposition: Wer immer nur mehr Geld fordert, Zuruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] ohne Strukturen zu verändern, löst eben keine Probleme. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verändern ja keine Strukturen! Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, sagte – Zitat –: „Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind.“ Frau Borchardt, stehen Sie zu Ihrem Wort! Schützen Sie unser solidarisches System! Schützen Sie nicht erwerbstätige Ehepartner! Stimmen Sie gegen die Abschaffung, gegen dieses Gesetz! Beifall bei der AfD Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte – Zitat –: „[…] die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand. Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. […] wir werden Familien nicht überfordern […].“ Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das tun wir ja auch nicht! Herr Dr. Pantazis, heute will die Regierung über 1 Million Familien überfordern. Sie greift ein zentrales Element unseres solidarischen Systems an. Wehren Sie diesen Angriff ab! Stimmen Sie gegen das Gesetz! Beifall bei der AfD Dr. Stephan Pilsinger, CSU, sagte zur geplanten Abschaffung der Familienversicherung – Zitat –: „Der bayerische Ministerpräsident hat sich klar dazu geäußert.“ Und zwar wie folgt: „Er sagt: ‚Es ist absurd‘, deswegen wird es nicht kommen.“ Herr Dr. Pilsinger, heute haben Sie die Chance, zu zeigen, für wie absurd Sie die Abschaffung der Familienversicherung halten. Stimmen Sie dagegen! Beifall bei der AfD Frau Borchardt, Herr Dr. Pantazis, Herr Dr. Pilsinger haben vor drei Monaten hier nicht als einzelne Abgeordnete gesprochen, sondern als Vertreter von CDU, CSU und SPD, als Vertreter der Regierungskoalition. Es liegt heute an Ihnen, wie Sie in die Geschichte eingehen wollen. Wollen Sie diejenigen sein, die vor drei Monaten öffentlich die Bürger angelogen haben, oder wollen Sie jene sein, die zu ihrem Wort stehen? Stimmen Sie heute für das Gesetz, dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein. Beifall bei der AfD Stimmen Sie dagegen, wird man sich an Sie als jene erinnern, die auch in schweren Stunden zu ihrem Wort stehen. Stimmen Sie krampfhaft für eine todgeweihte Koalition und verraten dabei nicht nur die Bürger, sondern auch Ihre Partei und die Ideale, für die Sie einst eingetreten sind? Oder stimmen Sie für Ihre eigene Ehre, Ihre eigene Glaubwürdigkeit, dafür, auch heute Abend noch den Bürgern in die Augen sehen zu können? Mit Ihrer Stimme haben Sie es in der Hand. Beifall bei der AfD Die Regierung will nicht nur die Familienversicherung abschaffen. Sie will auch den Zuschuss des Bundes um 2 Milliarden Euro kürzen. Statt die Versicherten zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten der Bürgergeldempfänger komplett zu übernehmen, stiehlt die Bundesregierung sich aus der Verantwortung – zulasten der Kommunen, zulasten des Gesundheitssystems, zulasten der Beitragszahler. CDU/CSU und SPD planen mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr. Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen! Beifall bei der AfD Lassen Sie uns nüchtern betrachten, was dieses Gesetz bedeutet. Es wird nirgendwo gespart. Vielmehr werden elementare Bereiche der Daseinsvorsorge zerstört. Bei Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Sprachtherapeuten, Psychotherapeuten, Hebammen, Hausärzten und Fachärzten wird entweder die Vergütung gedeckelt oder die bestehende Deckelung verschärft. Das bedeutet: Ab einer gewissen Anzahl an Behandlungen zahlen die Therapeuten und Ärzte bei jeder weiteren Behandlung aus dem eigenen Geldbeutel drauf. Jens Spahn [CDU/CSU]: So war es immer schon! Die Fachärzte haben schon angekündigt, dass sie dann künftig nur noch eine Viertagewoche für Kassenpatienten machen werden. In vielen ländlichen Regionen werden Menschen keine Termine mehr bekommen, weil noch mehr Ärzte und Therapeuten keine neuen Patienten mehr aufnehmen werden. Viele Menschen werden sterben, weil sie zeitnah keine Untersuchungen und keine Behandlungen mehr bekommen. Die Menschen werden in die Krankenhäuser strömen. Doch auch dort wird die Versorgung massiv reduziert. Die Einnahmen der Krankenhäuser werden mit diesem Gesetz um 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Laut Prognosen wird die Hälfte aller Krankenhäuser bis 2030 von Insolvenz bedroht sein oder schließen. Neben der ambulanten wird also auch die stationäre Versorgung in vielen Regionen Deutschlands zusammenbrechen. Die Kommunen können diese Milliardenbelastungen nicht auffangen. Es kommt ein unkontrollierter Kahlschlag der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Und eine der schlimmsten Sachen in diesem Gesetz ist, dass neben dem Kahlschlag der Krankenhäuser nun auch die Rettungsdienste finanziell gedeckelt werden. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Auch das noch! Denn jede Abteilung und erst recht jedes Krankenhaus, das schließt, bedeutet mehr Fahrten und längere Fahrten für den Rettungsdienst. Es werden künftig also viel mehr Krankenwagen, Rettungssanitäter und Notärzte benötigt werden. Durch die Deckelung beim Rettungsdienst müssen das dann vollständig die Kommunen mit Abermillionen ausgleichen. Viele Kommunen können das aber nicht. Dann werden viele Menschen sterben, weil der Rettungsdienst künftig gar nicht mehr oder erst viel zu spät kommt. Dieses Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitswesen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der AfD Ich appelliere an jeden Abgeordneten, insbesondere an diejenigen aus dem ländlichen Raum: Überlegen Sie, was dieses Gesetz für die Menschen in Ihrem Wahlkreis bedeutet! Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, wird Tausende Menschenleben auf dem Gewissen haben. Zurufe von der CDU/CSU: Oah! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Eijeijei! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Also wirklich! Menschen, die wegen der zerstörten Gesundheitsversorgung vorzeitig sterben müssen. Es geht um viele Menschenleben. Da kann es keinen Fraktionszwang geben, sondern nur eine Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten. Und damit die Bürger sehen, welche Abgeordneten hier gewissenhaft abstimmen, haben wir von der AfD namentliche Abstimmung beantragt. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Selbst Union und SPD sehen das Gesetz als verbesserungswürdig an. Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss. Angeblich war auch nicht beabsichtigt, dass die Versicherten bei Beitragserhöhungen nicht mehr informiert werden müssen und damit das Sonderkündigungsrecht ausgehebelt wird, obwohl genau das jetzt im Gesetz steht. Dieses Gesetz ist unfertig. Es versetzt der medizinischen Versorgung auf dem Land den Todesstoß. Und es ist eine drastische Beitragserhöhung für über 1 Million Familien. Beifall bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge in Deutschland. Es darf so nicht verabschiedet werden. Beifall bei der AfD Mein Appell an CDU, CSU und SPD: Nehmen Sie 18 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt! Holen Sie sie von der Entwicklungshilfe, Ukrainehilfe oder Kriegsvorbereitung, und überbrücken Sie damit das nächste Jahr! Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Nutzen Sie dieses Jahr, um eine echte Reform mit einem Abbau von Bürokratie und einer Verbesserung der Versorgung auf die Beine zu stellen! Zeigen Sie jetzt, dass Sie ein Gewissen haben und Ihnen die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig ist. Stimmen Sie gegen diesen Kahlschlag der medizinischen Versorgung! Jede Stimme gegen dieses Gesetz kann Tausende Menschenleben retten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unsäglich!

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Und dabei stärken wir diese Sicherheitsarchitektur nicht mit den Werkzeugen von gestern, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar! Mit den Instrumenten von vorvorgestern! sondern mit zeitgemäßen Befugnissen, mit modernster Technik und mit einem klaren Bekenntnis zu absolutem Vertrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften: den Bundespolizisten, den Bundespolizistinnen, die jeden Tag hochprofessionell, hochengagiert unser Land schützen, die Ordnung aufrechterhalten und unser friedliches Zusammenleben organisieren. Wir geben ihnen die notwendigen Instrumente, noch stärker für unsere Sicherheit zu sorgen, und das braucht Unterstützung! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bedauerlicherweise! Weil die Union nicht zustimmen wollte! Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz. Aber das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, zu sagen: Das bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn. – Was ist denn das für eine schwache Ansage hier, Beifall bei der CDU/CSU und der SPD einfach mal zu behaupten, biometrische Detektion in Echtzeit bringe keinen Sicherheitsgewinn? Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie behaupten ja das Gegenteil! Es geht hier um die Freiheitsachsen unserer Gesellschaft: Bahnhöfe, Flughäfen und den öffentlichen Raum. Freiheit ohne Mobilität ist nicht vorstellbar. Um diese Freiheitsachsen geht es. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich darf ja keine Kurzintervention machen, sonst würde ich es Ihnen erklären, Herr Dobrindt! Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen dass Terroristen an Bahnhöfen und Flughäfen identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden können. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen Rechtsunsicherheit! Das schafft nach Ihrer Ansicht nicht mehr Sicherheit? Sie sind auf einem vollkommen falschen Pfad, wenn ich Ihnen das so sagen darf. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich erkläre es Ihnen gerne! Zu Ihrem Hinweis, Sie würden ja auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wo denn sonst! Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Blödsinn! Wir haben Unterstützung von den Polizeikräften für das, was wir jetzt im Bundespolizeigesetz machen. Deswegen: Wir stehen auf der richtigen Seite, nämlich bei den Polizistinnen und bei den Polizisten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen, die hieran mitgearbeitet und mitgewirkt haben: an die Sprecher Alexander Throm und Sebastian Fiedler, an die Stellvertreter Frau Eichwede und Herrn Krings sowie an alle Kolleginnen und Kollegen der Innen-AGs von SPD und CDU/CSU. Meine Damen und Herren, das ist ein Mammutwerk für die Sicherheit in Deutschland. Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aus der Steinzeit! – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die wichtigsten Punkte über die notwendigen redaktionellen Änderungen hinaus wurden bereits skizziert. Ich möchte auch noch mal die Wichtigkeit unterstreichen, dass die Bundespolizei eben mit diesen neuen Befugnissen die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert und auf die neuen Bedrohungsszenarien und die Kriminalitätsentwicklung endlich adäquat reagieren kann. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Insbesondere im digitalen Bereich und mit der Stärkung der Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn sind wichtige Punkte berücksichtigt worden. Allein letztes Jahr gab es zum Beispiel rund 5 600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen. Genau deshalb schafft diese Sicherheitskoalition aus CDU, CSU und SPD eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen, und das braucht – wir haben es schon gehört – vor allem klar geregelte Zuständigkeiten. Für diese eindeutige Verantwortung durch die Bundespolizei sorgen wir jetzt mit diesem Gesetz. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Darüber hinaus vermeiden wir Schnittstellen und unnötige Zuständigkeitswechsel dort, wo es möglich ist, indem wir zum Beispiel bereits begonnene Ermittlungen der Bundespolizei in besonderen Fällen mit Zustimmung der Länder bei der Bundespolizei belassen und diese Vorgänge nicht erst in schwierigen Verfahren übergeben müssen. In der Kürze der Zeit kann ich leider nicht auf jede Kritik im Einzelnen eingehen, will aber insgesamt noch mal sagen dass ich sehr froh darüber bin dass wir heute ein Gesetz beschließen, das sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land als auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr, sehr wichtig und längst überfällig ist. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Letzter Satz, Herr Präsident. Mein Dank für den konstruktiven Austausch und die guten Gespräche und Beratungen gilt der CDU/CSU, insbesondere Alexander Throm, Detlef Seif und Josef Oster. Herzlichen Dank auch an die Kollegen aus dem Rechts- und Digitalbereich. Stimmen Sie gerne zu! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So eine sicherheitspolitische Debatte bringt hier schon Grundhaltungen zum Ausdruck, und deshalb ist eine solche Debatte für mich immer sehr interessant. Wir haben einen Beitrag der AfD gehört, wo es überhaupt nicht um die Sache ging, wo es nur darum ging, wie die eigene Betroffenheit ist, aber null Wertschätzung gegenüber unserer Bundespolizei. Das ist Ihre Haltung zur inneren Sicherheit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu dieser Debatte liegt uns ein Antrag der Fraktion Die Linke vor. Dieser Antrag hat zum Ziel, unsere Bundespolizei aktiv zu schwächen. Das ist Ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Frau Mihalic – hat hier nichts zur Sache beigetragen. Sie hat offensichtlich keinen wirklichen Kritikpunkt gefunden Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich doch! und war nur darüber enttäuscht, dass wir hier in aller Stille, ohne öffentliche Debatten, ein richtig gutes Gesetz abgeliefert haben. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber unsere Rednerin ist ja Polizistin! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In sechs Monaten so eine dünne Suppe! Ich kann es nur wiederholen: Sie sind natürlich ein bisschen enttäuscht – das ist deutlich geworden –, dass alle Aspekte, die mit Misstrauen zu tun hatten, aus diesem Gesetzentwurf wieder entfernt wurden. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Das hätten Sie auch in drei Wochen hinkriegen können! Wir trauen unserer Bundespolizei etwas zu. Deshalb hat sie viele neue Befugnisse. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht ausreichend! Vor allen Dingen vertrauen wir unseren Polizistinnen und Polizisten. Das ist die Botschaft dieses Tages. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Ja, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben aus dem Bundesinnenministerium einen guten Gesetzentwurf bekommen. Darauf konnten wir gut aufbauen. Aber wir sind selbstbewusste Parlamentarier und haben aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz gemacht. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie sechs Monate drauf rumgekaut! War wohl schwer verdaulich! Auch das gehört zum Selbstbewusstsein eines Parlamentes. Wir haben bewiesen – Herr Fiedler, Sie haben das gut ausgedrückt –: Wir sind eine Koalition, die liefert. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleich dreimal heute! Wir sind die Sicherheitskoalition. Auch das ist eine Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit diesem Gesetz ist ein echter Technologieschub für unsere Bundespolizei verbunden. Sie kommt damit im 21. Jahrhundert an. Vor 30 Jahren waren Drohnen noch Stoff für Science-Fiction-Filme. Heute sorgen wir dafür, dass sie ein offizielles Einsatzmittel werden, und wir kümmern uns auch um Drohnenabwehr. Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Kommunikation im 21. Jahrhundert ankommt: Faxgeräte waren vor 30 Jahren up to date. Heute geht es darum, mobile, digitale und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In diese Lage versetzen wir jetzt unsere Bundespolizei. Und mit der Möglichkeit der Echtzeitdetektion kommt unsere Bundespolizei im KI-Zeitalter an. Auch das ist die Botschaft des heutigen Tages. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland; – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Oster. – das ist ein hohes Gut. Wir haben dafür viel getan. Herr Oster, hören Sie mich? Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie das Lob für Dobrindt weggelassen, hätten Sie mehr Zeit gehabt! Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zusatzpunkt 21a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6990, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3051 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6990, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion sowie Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6996. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Union, AfD und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 21/6990 fort. Zusatzpunkt 21b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3306 mit dem Titel „Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 21a und 21b: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Throm. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lokalisierung von Mobilfunkkarten, Quellen-TKÜ, automatisierte Kennzeichenerfassung, moderne Einsatzmittel wie Drohnen – dies alles wird ermöglicht. Wir schaffen darüber hinaus die Möglichkeit für anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen für die Bundespolizei – auch eine Lehre nach Solingen. Und wir geben der Bundespolizei die Zuständigkeit, für ausreisepflichtige Personen, die sie in ihrem Bereich antreffen, Abschiebehaft beantragen zu können und die Abschiebung auch vollziehen zu können. Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir vertrauen unseren Bundespolizistinnen und -polizisten, und wir bedanken uns an dieser Stelle für die schwierige und teilweise auch gefährliche Arbeit, die sie für uns alle leisten. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben wichtige Ergänzungen im parlamentarischen Verfahren, zusätzlich zum Kabinettsentwurf, vornehmen können. Damit haben wir die Tür weit aufgestoßen zur Nutzung von automatisierter und KI-gestützter Videotechnik. Wir wollen damit der weiter zunehmenden Gewalt an unseren Bahnhöfen entgegentreten. Die Bahnhöfe dürfen keine Angsträume sein oder bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie. Dann können die Personen im Bahnhof nachverfolgt werden, und die Polizistinnen und Polizisten können zugreifen. Das wirkt präventiv, aber auch repressiv; auf jeden Fall erhöht es unsere Sicherheit. Und: Wir ermöglichen erstmals auf Bundesebene die biometrische Gesichtsdetektion in Echtzeit. Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen oder auch nach vermissten Personen suchen zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Personen, die verwirrt sind, die vielleicht für sich selbst eine Gefahr darstellen. Auch denen kann geholfen werden. Also auch da mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, was wir heute beschließen, gilt zunächst einmal im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei: auf Bahnhöfen und in Flughäfen. Das wird aber – davon bin ich fest überzeugt – maßstabsbildend für die Länder hier in der Bundesrepublik Deutschland werden. Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt haben. Wir waren immer an der Sache orientiert, und das könnte für die gesamte Koalition maßstabsbildend werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bedanke mich beim Ministerium für die fachliche Begleitung und beim Innenminister Herrn Dobrindt – Ich danke Ihnen auch. – dafür, dass Sie uns Zeit und Freiraum dafür gegeben haben, diese Verhandlungen führen zu können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christopher Drößler für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität. Drohnen, künstliche Intelligenz, andauernde Schleuserkriminalität, Menschenhandel, ausländische Clanstrukturen, migrantische No-go-Areas und auch Grooming Gangs gibt es mittlerweile in der Bundesrepublik. Letztere treiben beispielsweise in Nürnberg ihr schändliches Unwesen. Dort hat man am Bahnhof erst jüngst wieder pakistanische Tatverdächtige festgenommen. Diese per Haftbefehl gesuchten Migranten sollen minderjährigen Mädchen Drogen gegeben und sie anschließend vergewaltigt haben. Stichwort „Vergewaltigungen“: Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland 751 dokumentierte Gruppenvergewaltigungen. 80 Prozent der Opfer waren Deutsche, über die Hälfte der Täter waren Migranten und bei den Tätern mit deutschem Pass ist über den Migrationshintergrund leider nichts bekannt. Zudem waren über 70 Prozent der Tatverdächtigen bereits polizeibekannt. Hier sehen wir anhand eines einzigen Beispiels, wie verheerend unsere Sicherheitslage mittlerweile ist und wie handlungsunfähig unsere Sicherheitsstrukturen tatsächlich sind. Ich sagte schon zuvor, und ich sage es erneut: Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften. Beifall bei der AfD Und ihre Opfer sind mehrheitlich ganz klar die Einheimischen. Daniel Baldy [SPD]: Zum Thema! Zu unser aller Schande gibt es in diesem Haus leider jede Menge Fraktionen, die an diesem Zustand nichts ändern wollen. Im Gegenteil: Viele hier wollen die migrantischen Täter am liebsten noch in Schutz nehmen. Doch statt aus dieser Sicherheitsrealität die richtigen Konsequenzen zu ziehen, richtet die Koalition den Blick ausgerechnet auf die eigenen Polizeibewerber. Der Gesetzentwurf sieht sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfungen vor. Natürlich sind diese bloß als Einfallstore für politische Gesinnungskontrolle gedacht. Man möchte devote Beamte, die zwar jeden Tag mit der brutalen Realität der Regenbogenpolitik konfrontiert werden, aber nie auf die Idee kommen, diese Politik und vor allem die verantwortlichen Politiker zu hinterfragen. Die Linken wollen das mit dem beigestellten Antrag natürlich noch auf die Spitze treiben. Für sie gibt es eigentlich keine Sicherheitspolitik, die wirklich für Sicherheit sorgen soll. Sie wünschen sich vielmehr ein Kontrollregime gegen die Polizei, und wie immer sehen sie das Rechtswesen als Waffe gegen handlungsfähige Politik. Mit Menschenrechts- und Diskriminierungsdogma versuchen sie hier im Prinzip, die Gefährder bestmöglich gegen den Rechtsstaat abzuschirmen. Es ist angesichts solcher Initiativen eigentlich verrückt, dass diese parteipolitisch organisierte Untergrabung unserer Sicherheit in diesem Parlament ihr Unwesen treiben darf. Beifall bei der AfD Und dann haben die Grünen noch einen Entschließungsantrag beigestellt, mit dem das gleiche Spiel betrieben wird: Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht oder die Ablehnung zusätzlicher Zuständigkeiten bei Abschiebehaft – also totales Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften. Und natürlich betreiben auch sie kategorisch Lobbypolitik für Migranten. Das darf einen nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass Ihre ehemalige Außenministerin Baerbock Zehntausende Afghanen unter falschem Asylvorwand nach Deutschland eingeschleust hat. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, Herr Drößler! – Sebastian Fiedler [SPD]: Kommt jetzt noch was zur Bundespolizei? – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ehrlich! Dem Lager von Linken und Grünen geht es wie immer darum, eine längst gescheiterte Gesellschaftsutopie zu sichern, Sebastian Fiedler [SPD]: Mal zum Thema jetzt: Bundespolizei! selbst dann, wenn sie nur auf Kosten unser aller Sicherheit realisiert werden kann. Wir wissen, dass statistisch die Gefahr in Deutschland überproportional von Migranten ausgeht. Das ist Fakt. Falls Sie noch Zweifel haben, können Sie sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Thema anschauen. Und dennoch ist klar, dass es niemals auch nur den kleinsten Versuch Ihrerseits geben wird, hier durchzugreifen. Und, meine Damen und Herren, genau hier wird die ganze Widersprüchlichkeit der Union sichtbar: Sie beklagt öffentlich die Folgen linker Sicherheitspolitik, paktiert aber zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden wollen; denn CDU und CSU regieren im Bund mit der SPD Josef Oster [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zum Gesetz! und halten sich auf Landesebene Bündnisse mit linken und grünen Parteien offen. Nach außen geben sie sich als Partei der inneren Sicherheit, im entscheidenden Moment übernehmen sie jedoch die Politik ihrer Partner. Damit diese Bündnisse auch künftig möglich bleiben, rollt die Union den linken Kräften wieder einmal buchstäblich den roten Teppich aus. Sie bevorzugen nämlich die Gesinnungskontrolle der Polizeibeamten, die von links so manisch gefordert wird. Sie wollen den sogenannten Verfassungsschutz als Gesinnungs-TÜV für jene Männer und Frauen nutzen, die sich tagtäglich mit Realitäten rumschlagen müssen, über die sie politisch ja keine Schlüsse zu ziehen haben. Bitte keine Mustererkennung – sogenannte Vorurteile –, sonst fliegt man, obwohl in manchen Situationen am Bahnhof das eine oder andere Vorurteil ein Leben retten kann. Man denke nur an die zahlreichen Fälle, wo Täter ihre Opfer einfach vor den Zug gestoßen haben, wie der irakische Mörder von Liana in Friedland. Aber Sie wollen lieber die Beamten überwachen. Das ist eine Tortur, und sie wird nur verstetigen, was wir hier alle beklagen und aus der Statistik lesen können Deutschland wird unsicherer, Deutschland wird von Ausländerkriminalität geplagt, und Deutschland hat politische Eliten, die das nicht nur für akzeptabel halten, sondern auch noch jene Leute aus dem Staatsdienst entfernen wollen, die sich damit nicht abfinden möchten. Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist jetzt gut! Es ist traurig, aber so wird auch jeder Modernisierungsversuch unserer Sicherheitsbehörden ins Leere laufen. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Biometrische Detektion, Drohnenabwehr, Dashcams, EU-Identitätsabgleich – das alles bringt nichts, wenn man am Ende die Gefahrenquellen nicht abstellen und stattdessen die Beamten bei ihrer Arbeit drangsalieren will. Wir sehen hier wieder die selbstzerstörerische Wechselwirkung falsch verstandener Mitte und ideologisch besessener linker Parteien: Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ideologische Besessenheit spricht gerade hier im Bundestag! Die Union baut die Überwachungstechnokratie, und die Linken politisieren sie in die Wirkungslosigkeit. Mit solchen Politikern sieht die Zukunft unserer Polizisten sehr düster aus, genauso wie die für unsere Bevölkerung in den öffentlichen Räumen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich? Ich sage Ihnen, wo wir als Koalition stehen, nämlich auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten und immer häufiger angegriffen werden, auf der Seite der Menschen, die morgens mit der Bahn zur Arbeit fahren, auf der Seite der Zugbegleiterin, die angegriffen oder beleidigt wird. Kurzum: Wir stehen auf der Seite der Anständigen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Und sowieso stehen wir auf der Seite der Opfer von Kriminalität. Wenn Sie auch auf der Seite dieser Menschen stehen, dann müssen Sie froh, glücklich und dankbar sein, dass genau diese Koalition aus CDU/CSU und SPD Verantwortung in diesem Land trägt, meine Damen und Herren. Wir sind eine Sicherheitskoalition. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden. Wir haben Stefanie Hubig; die Frauen haben ihr sehr viel zu verdanken, weil sie endlich den Schutz vor Gewalt erfahren, den sie so dringend benötigen. Wir haben Lars Klingbeil, der eine schlagkräftige Zollpolizei aufbaut, um uns vor Drogen, Schmugglern, Geldwäschern und Organisierter Kriminalität zu schützen. Und last, but not least: Wir haben Alexander Dobrindt, der nicht mehr und nicht weniger tut, als die gesamte Sicherheitsarchitektur des Bundes in einer nie dagewesenen Form so zu modernisieren, dass wir vor hybriden Angriffen und Kriminalität geschützt werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Josef Oster [CDU/CSU]: Ja, genau! Heute, meine Damen und Herren, gelingt ein Jahrzehntewerk. Nach mehr als 30 Jahren modernisieren wir das Bundespolizeigesetz für die 55 000 Beschäftigten der Bundespolizei, die eine moderne Arbeitsgrundlage bekommen, rechtsstaatlich austariert, modern und zukunftsfest. Genau das haben sie auch verdient, weil sie einen überragenden Dienst für unser Land leisten. Wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Ich will ein Thema aus diesen vielen herausgreifen, weil wir hier so viel modernisieren. Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen, sind ab heute vorbei. Künftig setzt die Bundespolizei Sicherheitsstandards fest, die die Bahn umsetzen muss. Das ist genau richtig. Denn das stärkt auch die wichtige Arbeit der vielen Sicherheitsbeschäftigten bei der Bahn, die innerhalb des Bahnkonzerns bisher eher am Ende der Nahrungskette gestanden haben. Das ist gut so. Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr. Und wir verbinden das Thema Sicherheit immer mit Rechtsstaatlichkeit: klare gesetzliche Grenzen, richterliche Kontrolle, Evaluation nach zwei Jahren. Das kommt daher, weil Sicherheit und Freiheit zusammengehören; das sind keine Gegensätze. Ich kann Ihnen nur dringend raten: Seien Sie froh, dass wir gerade in Deutschland Verantwortung tragen! Lachen der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie tun gut daran, diesem modernen Polizeigesetz heute zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht jetzt im Protokoll: Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. Detlef Seif [CDU/CSU]: Die haben wir auch genutzt! – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt. Alexander Throm [CDU/CSU]: Frau Mihalic, das ist unter Ihrem Niveau! Stattdessen erleben wir ein parlamentarisches Verfahren, Herr Throm, das sich nahtlos in das Sommerchaos dieser Koalition einfügt. Lachen des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Im Dezember hatten wir die erste Lesung des neuen Bundespolizeigesetzes und im Januar die Anhörung im Innenausschuss. Danach: sechs Monate Funkstille. Man hat nichts mehr gehört. Sebastian Fiedler [SPD]: Arbeit! Arbeit! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ja, wir haben vertrauensvoll gearbeitet! – Ja, Arbeit. Das hätte ich Sie auch gefragt. Sie haben jetzt in der letzten Kurve vor der sitzungsfreien Zeit einen 23-seitigen Änderungsantrag vorgelegt, um das Gesetz zu beschließen. Wow, 23 Seiten in sechs Monaten! Aber ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Alexander Throm [CDU/CSU]: Also, Frau Mihalic, wirklich! Wirklich! – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Throm. Und wenn Sie, Herr Fiedler, fragen, auf welcher Seite wir eigentlich stehen, dann ist die Antwort: Selbstverständlich stehen wir auf der Seite der Einsatzkräfte der Bundespolizei, Alexander Throm [CDU/CSU]: Das haben die aber noch nie so empfunden! – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] die jeden Tag in vorbildlicher Weise für unser Land ihren Dienst verrichten und für unser aller Sicherheit sorgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen! Genau deshalb, Herr Walch, hätten wir einer guten Novelle des Bundespolizeigesetzes heute wirklich sehr gerne zugestimmt; denn wir leben in unsicheren Zeiten. Russland und andere Staaten greifen uns täglich hybrid an. Dafür braucht es selbstverständlich eine handlungsfähige Bundespolizei mit modernen Rechtsgrundlagen. Aber unsichere Zeiten, meine Damen und Herren, sind eben kein Blankoscheck für den Abbau von Bürgerrechten. Mit der Einführung der biometrischen Echtzeitüberwachung greift die Koalition nun mal tief in Grundrechte ein, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Also, Sie wollen nur unwirksame Maßnahmen? aber ohne, dass daraus ein realer Sicherheitsgewinn erkennbar wird. Es bestehen jetzt schon erhebliche verfassungsmäßige Zweifel; das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht. Was ich damit sagen will, ist: Sie schaffen keine sichere Rechtsgrundlage für die Beamtinnen und Beamten, sondern neue Rechtsunsicherheit, meine Damen und Herren, und das geht so nicht. Zuruf von der CDU/CSU: Unsinn! Was Sie machen, Herr Dobrindt, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger: Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, so lange, bis jemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los. – Meine Damen und Herren, das ist weder vorausschauend noch besonders schlau, wenn ich das mal so sagen darf, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke] und schon gar nicht im Interesse derjenigen, die dieses Gesetz jeden Tag anwenden sollen. Und das zeigt noch etwas: Nicht nur das Bundespolizeigesetz ist seit 30 Jahren nicht reformiert worden, auch Ihr Verständnis von Sicherheit und Rechtsstaat ist im 20. Jahrhundert hängen geblieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD – auch weil Herr Throm gerade noch so gegen die Kennzeichnungspflicht polemisiert hat –, wo sind eigentlich Ihre Akzente im Gesetzentwurf? Gerade die Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt; sie findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre das doch das Mindeste gewesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen zum Beispiel grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können. Dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen Sie jetzt einen halbherzigen Kompromiss in dieser Frage vor. Und beim Thema Abschiebungen verwechseln Sie mal wieder Sicherheits- mit Migrationspolitik. Die Verlagerung von Aufgaben der Ausländerbehörde auf die Bundespolizei, meine Damen und Herren, ist ein Irrweg. Abschiebehaft ist kein Sicherheitsinstrument, Alexander Throm [CDU/CSU]: Dann schauen Sie mal ins Gesetz, wann ich Abschiebehaft beantragen kann: wenn eine Gefahr droht! und die Bundespolizei ist für diese Aufgaben weder die richtige Behörde noch personell, strukturell oder finanziell hinreichend ausgestattet. Das bedeutet am Ende vor allem eins: noch mehr Überstunden und weniger Rechtsschutz für die Betroffenen. Meine Damen und Herren, schlechte Gesetzgebung macht unser Land nicht sicherer. Wesentliche Probleme bleiben ungelöst. Deswegen: So gerne wir heute zugestimmt hätten, – Vielen Dank. – wir lehnen das Bundespolizeigesetz in dieser Form ab. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Dann scheint es ja wirksam zu sein! Haben Sie vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform! Beifall bei der Linken – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn! Neulich haben Sie hier von „Kurs, klare Kante und Kontrolle“ gesprochen, Herr Dobrindt. Ich bin gespannt, mit welchen grausamen Alliterationen Sie uns gleich wieder quälen. Aber eins ist klar: Ihre Politik wird davon nicht besser. Beifall bei der Linken Sie führen den Staatstrojaner ein, um Telefone und Messenger zu überwachen. Sie erlauben der Bundespolizei, Menschen auf eigene Faust aufzugreifen und Abschiebungen einzuleiten, ohne jede Absprache mit der Ausländerbehörde. Sie weiten anlasslose Kontrollen aus. Im Klartext heißt das: noch mehr Racial Profiling. Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal. Beifall bei der Linken – Zuruf von der CDU/CSU Am Dienstag gab es dann – es wurde gerade schon gesagt – noch schnell einen Änderungsantrag: Die Bilder von zigtausend Kameras an den Bahnhöfen sollen automatisch mit KI nach „auffälligem Verhalten“ durchsucht werden. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Aber was heißt das konkret? Stellen Sie sich vor: Ihr Zug hat zwei Stunden Verspätung – soll ja vorkommen –, Sie sind sauer und laufen frustriert am Bahnsteig auf und ab. Für die KI ist das ein „auffälliges Verweilmuster“. Sie hält Sie für einen Taschendieb, Sebastian Fiedler [SPD]: Das ist doch Quatsch! und schon steht die Bundespolizei vor Ihnen und durchwühlt Ihre Reisetasche. Sebastian Fiedler [SPD]: Das ist ein Märchen! Unseriös! Reiner Populismus! – Zurufe von der CDU/CSU Das ist die neue Realität. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Beifall bei der Linken Aber das reicht noch nicht. Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung! Aber davon viel! Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung! Alexander Throm [CDU/CSU]: Bar jeder Kenntnis! Gleichzeitig legen Sie den Sozialstaat in Trümmer: bei der Rente, beim Wohngeld, bei der Krankenversicherung. Für Gesundheit ist kein Geld da, für Überwachung aber schon. Herr Dobrindt, ich sage Ihnen ganz klar: Das ist dreist, demokratiefeindlich und demagogisch. Beifall bei der Linken – Sebastian Fiedler [SPD]: Das ist Populismus! Was wir wirklich brauchen, ist nicht mehr Überwachung, sondern mehr demokratische Kontrolle der Polizei: Beifall bei der Linken – Zuruf von der CDU/CSU: Ja, ja! eine Kennzeichnungspflicht; Bodycams, die sich automatisch einschalten, wenn Beamte Zwang ausüben, weil das nämlich für alle mehr Sicherheit schafft, und endlich ein Ende von anlasslosen Kontrollen. Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen. Wenn Sie uns fragen, auf welcher Seite wir stehen, Herr Dobrindt, dann sagen wir: Wir stehen immer auf der Seite der Grundrechte, Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie stehen auf der Seite der Täter! und zwar für alle Menschen in diesem Land. Danke. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Förderung kultureller Bildung und des Sports Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Diese Koalition bringt den Sport in Deutschland richtig voran, und es lohnt sich wirklich, das noch mal zu sagen. Daher danke für den Antrag. So haben wir die Gelegenheit, noch mal dazu auszuführen. Beifall des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] Gestern wurde im Bundeskanzleramt das Zentrum für Safe Sport gegründet. Die Umsetzung des Safe Sport Codes wird bis Ende 2028 für alle Bundessportfachverbände verbindlich sein. Ich möchte daran erinnern, dass gestern eine Betroffene sehr deutlich sagte: Bisher war es ein großes Problem, überhaupt etwas zu sagen. Das Schlimmste, wenn man darüber berichtet hat, aber war, dass sich dann nichts getan hat. – Jetzt gibt es eine ordentliche Begleitung und eine fachliche Verankerung, und wir sind der Staatsministerin sehr dankbar, dass sie sich so sehr dafür eingesetzt hat und wir das gestern verabschieden konnten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir verankern das entsprechend im Sportfördergesetz, das wir später hier noch verabschieden wollen. Das ist ganz wichtig; denn damit wird der Spitzensport grundlegend reformiert. Und das ist wirklich ein riesiger Schritt. Das haben wir so noch nicht gemacht, und es ist wichtig, dass das auf eigene Füße gestellt wird. Also auch hier bringen wir den Spitzensport wirklich voran. Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau ihrer Infrastruktur. Das wurde auch schon gesagt. Ich glaube aber, man muss ab und zu erwähnen, dass eigentlich die Bundesländer dafür zuständig sind, der Bund aber im Besonderen unterstützt, weil wir sehen, dass der Bedarf groß ist. Wir tun das für Sportstätten, wir tun das für Schwimmbäder, und das machen wir mit großem Elan. Das ist ein wichtiger Schritt. Gut, dass wir es tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte auch noch sagen, dass die Medaillenprämien der Sporthilfe seit diesem Jahr nicht mehr besteuert werden. Das wird gerade die Athletinnen und Athleten, die erfolgreich sind, auch noch mal voranbringen. Die Debatte über die Aufnahme von Sport und Kultur als Staatsziel ist nicht so ganz neu, wir haben sie hier durchaus schon geführt. Martin Reichardt [AfD]: Sie glauben noch nicht mal, dass es eine deutsche Kultur gibt! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da redet der Richtige! – Ja, Herr Reichardt, das sind wieder Ihre Fake News. Das kann man immer schön behaupten. Martin Reichardt [AfD]: Ja, ja, Fake News! Sie können sich mal beim deutschen Volk entschuldigen für die Beleidigungen, die Sie hier aussprechen! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz still! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ich bin überhaupt nicht still, und schon gar nicht, wenn Sie es sagen! Sie haben mir gar nix zu sagen! Ich wollte nur sagen, wir haben hier schon mal darüber debattiert, und ich persönlich habe dafür durchaus sehr große Sympathien. Ich möchte Ihnen aber sagen: Im Bundesland Hamburg zum Beispiel erreichen laut dem letztjährigen DKV-Report 77,7 Prozent der Menschen tatsächlich die Ziele der Bewegungsempfehlung der WHO, und Hamburg hat das in seiner Verfassung nicht als entsprechendes Staatsziel. Ich möchte nur deutlich machen: Es ist trotzdem möglich, aber es ist nicht das Wichtigste und einzig Notwendige, – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – um hier wirklich erfolgreich zu sein. Aber wir debattieren ja noch weiter darüber. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Roth. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kulturelle Bildung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Sie lebt ja gerade vom internationalen Austausch, von Begegnungen und von jungen Menschen, die Brücken bauen zwischen Gesellschaften. Und genau dafür gibt es seit mehr als 15 Jahren „kulturweit“. Das Programm ermöglicht jungen Menschen, internationale Freiwilligendienste zu leisten: an Goethe-Instituten, an deutschen Auslandsschulen, an UNESCO-Projekten weltweit. Gleichzeitig bringt es junge Menschen aus aller Welt zu uns nach Deutschland. Viele Tausende haben so internationale Erfahrungen gesammelt und konkret zu kultureller Verständigung beigetragen. Umso unverständlicher ist es, dass dieses bewährte und erfolgreiche Angebot jetzt ersatzlos gestrichen werden soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Ich sage: Wer heute bei „kulturweit“ kürzt, der spart nicht nur an einem Programm, er spart an internationaler Verständigung, an kulturellem Austausch, vor allem aber spart er an jungen Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen, und das obwohl das Auswärtige Amt selbst dem Programm bescheinigt, dass es ich zitiere „in der Qualität seiner Arbeit Maßstäbe setzt und über einen hervorragenden Ruf verfügt“. Zitat Ende. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht um 5 Millionen Euro; das ist ein vergleichsweise niedriger Betrag im Haushalt des Auswärtigen Amts. Der politische Schaden aber ist um ein Vielfaches größer. Denn was ist das denn für ein Signal an die jungen Menschen? KulturPass – weg, „kulturweit“ – weg, für den Wehrdienst werden sie allerdings gebraucht. Und deshalb: Nehmen Sie die Entscheidung zurück! Sichern Sie „kulturweit“, und zeigen Sie bitte, dass Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mehr ist als ein Sparposten. Sie ist eine Investition in Frieden, in Verständigung und in die Zukunft unseres Landes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6466 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, also Federführung beim Ausschuss für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Tagesordnungspunkt 25b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6099 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Sport und Ehrenamt, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zusatzpunkt 20. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6987, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5517 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Ich mache die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 28a. Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich: Abgegebene Stimmkarten 594. Mit Ja haben gestimmt 322, mit Nein haben gestimmt 272. Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen zu weiteren Abstimmungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7009, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7071. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b sowie Zusatzpunkt 20: 25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Nicole Gohlke, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen oder zur Abstimmung zu gehen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete David Schliesing. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Start von „Kultur macht stark“ im Jahr 2013 haben weit mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche an den Programmen teilgenommen. Das sind 1,5 Millionen junge Menschen, deren Leben durch kulturelle Teilhabe konkret bereichert wurde; denn „Kultur macht stark“ ist mehr als ein Förderprogramm für kulturelle Bildung. Es ist ein wirksames Instrument gegen Bildungsarmut, soziale Spaltung und ungleiche Lebenschancen, insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland. Beifall bei der Linken Mit unserem Antrag wollen wir das Programm auf Basis seiner bewährten Strukturen weiterentwickeln und ausbauen. Sie von der Koalition wollen zwar das Programm grundsätzlich fortsetzen – das ist gut und längst überfällig –, aber Sie kündigen auch Kürzungen an und entziehen dem Programm somit die langfristige Perspektive. Unfassbar, aber irgendwie auch erwartbar; denn dieser mutwillige Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit reiht sich ein in Ihre Angriffe auf den Sozialstaat. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihre Politik richtet sich gegen Menschen mit geringen Einkommen. Sie und Ihre gut betuchte Klientel wissen gar nicht, was es bedeutet, wenn der 25-Euro-Kindersofortzuschlag wegfällt oder wenn ein Tanzprojekt gestrichen wird. Wir als Linke finden uns aber nicht damit ab, dass die soziale Herkunft immer stärker über den Bildungserfolg und die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe entscheidet. Beifall bei der Linken Bildungsgerechtigkeit beginnt ganz am Anfang, in der frühkindlichen Bildung. „ Kultur macht stark“ holt Kinder genau dort ab. Das Programm erreicht hochgradig präzise exakt die Kinder, die sonst keinen Zugang zu kultureller Bildung hätten. Die positiven Effekte dieses Programms sind empirisch längst belegt: eine enorme Steigerung der Selbstwirksamkeit. Kinder, die durch das Raster des formellen Bildungssystems fallen, erleben hierbei oft zum ersten Mal Erfolgserlebnisse. Wir schaffen damit ganz praktisch das, was in Sonntagsreden oft beschworen, aber im Haushalt selten finanziert wird: echte Medienbildung. Beifall bei der Linken – Anne-Mieke Bremer [Die Linke]: Ganz meine Meinung! Anstatt uns in hilflosen Debatten über Social-Media-Verbote zu verstricken, wird Medienkompetenz damit aktiv gefördert. Gerade heute, in krisenhaften Zeiten, ist all das ein unschätzbarer Beitrag zur psychosozialen Stabilisierung. Es geht um resiliente Kinder, es geht um eine resiliente Gesellschaft. Bei diesen Strukturen bewusst zu kürzen, ist eine bildungspolitische Geisterfahrt. Kehren Sie um! Beifall bei der Linken Und damit Sie nicht weiterhin alle sinnvollen Programme sofort zusammenstreichen, wenn Sie nicht gesetzlich zur Finanzierung verpflichtet sind, benötigen wir generell einen Paradigmenwechsel: die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Kultur gehört wie Sport zur unabdingbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir brauchen dieses Staatsziel; denn Kulturförderung ist keine bloße Subventionspolitik für die Freizeit. Sie ist harte, unerlässliche Präventionsarbeit im Dienst unserer Demokratie. Hören Sie also auf, auf dem Rücken der Kinder und unserer demokratischen Resilienz zu sparen! Sichern Sie „Kultur macht stark“ dauerhaft ab! Machen Sie Kultur und Sport endlich zum Staatsziel! Beifall bei der Linken Es ist auch nicht schwer: Unterstützen Sie einfach unsere Anträge! Sie sind sehr gut. Danke und einen schönen Sommer. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Hose. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in Weimar geboren. Wer aus Weimar kommt, der lernt sehr früh: Verfassungen sind keine Wunschzettel. Verfassungen sind Grundordnungen, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte tragen müssen. Genau deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich sehr skeptisch, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben. Herr Schliesing, die Idee dahinter ehrt Sie ja. Kultur ist natürlich keine Nebensache, Sport ist keine Nebensache, und das Ehrenamt, das beides trägt, ist erst recht keine Nebensache. Aber eine gute Absicht macht noch keinen guten Verfassungstext. Das Grundgesetz ist kein Ort für spontane Bekenntnisse. Es ist ein Ort für Regeln, die über Jahrzehnte rechtliche Stabilität sichern. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Als der Umweltschutz 1994 und der Tierschutz 2002 zu Staatszielen wurden, gingen dem lange, sorgfältige Debatten voraus. Beides war richtig, aber beides wurde mit Zeit und Sorgfalt debattiert und dann mit breiter Mehrheit beschlossen. Deswegen: Die Verfassung ändert man doch nicht ohne Not, zwischen zwei anderen Anträgen, an einem Freitagmittag. Ihr Antrag ist deswegen nicht mehr als reine oppositionelle Symbolpolitik. Denn mal ganz ehrlich: Was würde sich durch ein Staatsziel Kultur oder Sport konkret ändern: für ein Theater, einen Sportverein oder ein Museum vor Ort? Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel! Sehr viel! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel! Ich sage Ihnen: Nichts. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Es gibt keinen Cent zusätzlich, keinen einzigen zusätzlichen Ehrenamtlichen, kein einziges zusätzliches Projekt. Der Bund hat in der Kulturpolitik nur begrenzte Regelungskompetenz. In den meisten Länderverfassungen ist Kultur als Staatsziel längst verankert. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben! Deswegen macht es gar nichts aus! Denn Kultur, Frau Roth, ist im Kern eben Ländersache. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nicht nur! Sie verknüpfen Ihren Antrag dann auch noch mit einer großen Formel: Sie wollen Demokratie stärken. Deswegen sage ich Ihnen: Demokratie wird nicht einfach durch einen zusätzlichen Satz im Grundgesetz gestärkt, sondern Demokratie wird doch gestärkt durch Vertrauen in Institutionen, durch verlässliche Politik und durch Menschen, die spüren: Der Staat hält, was er verspricht. Und genau da müssen wir doch liefern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen nicht darüber reden, wir müssen machen, vor Ort und vor allem – ich habe es gesagt – in den Ländern, die zuständig sind. Ein positives Beispiel ist mein Heimatland Thüringen. Kultur- und Bildungsminister Christian Tischner setzt sich aktuell dafür ein, dass kulturelle Bildung als Querschnittsaufgabe in alle Lehrpläne kommt. Das zeigt doch: Es gibt konkrete Wege, Kultur zu stärken und nicht einfach einen neuen Satz im Grundgesetz zu schaffen. Herr Schliesing hat aber auch recht: Bundesprojekte können zeigen, wie konkrete Förderung wirken kann. Ich habe als Kind selbst bei einem Kinderzirkus mitgemacht. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als was denn? Ehrlicherweise: Talent hatte ich nicht, aber ich hatte eine Menge Spaß. Dieser Kinder- und Jugendzirkus „Tasifan“ existiert bis heute, auch dank der Hilfe von „Kultur macht stark.“ Wer von Ihnen schon einmal eine Aufführung eines Kinderzirkus gesehen hat, der weiß genau, wovon ich spreche: Die Kinder wachsen dort über sich hinaus. Sie erleben Gemeinschaft, sie haben Mut, und sie erleben auch die Magie der Manege. Kinder, die sonst vielleicht keinen Zugang zu Kultur haben, bekommen ihn jetzt. Das ist gelebte Kulturpolitik, und zwar ganz ohne neuen Verfassungstext. Kollege Schliesing hat darauf hingewiesen – das ist kein Einzelfall –: 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche werden durch dieses Programm erreicht. Es ist das größte Förderprogramm kultureller Bildung in Deutschland. Deswegen bin ich der Bundesregierung so dankbar, dass sie gesagt hat: Trotz extrem schwieriger haushalterischer Rahmenbedingungen wird dieses Programm fortgeführt. – Die Weichen für die nächste Förderperiode sind gestellt. Das Programm kann über 2027 hinaus weitergehen. Vielen Dank an die Bundesregierung, dass sie das ermöglicht! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Genau. Da kann man auch mal klatschen. – Wir als Union stehen zu diesem Programm und werden uns in den Haushaltsberatungen für eine verlässliche Finanzierung einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen abschließend: Kultur wird nicht stark durch einen neuen Verfassungsartikel. Demokratie wird nicht stark durch leere Bekenntnisse. Beides wird stark durch engagierte Menschen vor Ort. Und denen möchte ich an dieser Stelle ganz konkret danken. Vielen Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich für kulturelle Jugendbildung, für Sport und für Gemeinschaft in unserer Gesellschaft einsetzen! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wer das Grundgesetz bei jedem guten Anliegen erweitern will, der schwächt es am Ende nur – nicht weil die Anliegen falsch wären, sondern weil eine Verfassung beständig sein muss, ein Fels in der Brandung und nicht eine Fahne im Wind. Ich sagte es eingangs: Wer aus Weimar kommt, der weiß, wie zerbrechlich Verfassungsordnungen sein können. Deswegen, wenn es nicht unbedingt sein muss: Hände weg von der Verfassung! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gereon Bollmann. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken werben mit ihrem Antrag für ein Bundesprogramm, das ausweislich der Richtlinie Projekte der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche fördern soll, „die von Risikolagen betroffen sind und dadurch in ihren Bildungschancen beeinträchtigt werden“. Nun bescheinigt man dem Programm mit einer Evaluation vom letzten Sommer einen außerordentlichen Erfolg. Man sollte also glauben, eine Fortführung und Verstetigung des Programms sei gut, jedenfalls auf den ersten Blick. Schaut man allerdings etwas genauer hin, regt ein zweiter Blick zum Nachdenken über das an, was hier geschehen soll. Denn nach Artikel 7 Grundgesetz steht das „gesamte Schulwesen […] unter der Aufsicht des Staates“. Dadurch soll sichergestellt werden, dass allen Schülern angemessene Bildungschancen geboten werden. Meine Damen und Herren, Bildung und Schule sind nach dem Grundgesetz der Gestaltung und Regelung des Staates unterstellt. Damit hat der Staat auch die Verantwortung für die Gewährleistung von Erziehung und Bildung. In der juristischen Literatur hierzu heißt es, Artikel 7 des Grundgesetzes könne als eine grundrechtlich aufzufassende, objektive Grundsatznorm verstanden werden, zumal sie zum besonders geschützten Katalog der Grundrechte gehört. Das Bundesverfassungsgericht nennt Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 2 Grundgesetz ein objektives Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung, gerichtet darauf, die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit durch schulische Bildung zu unterstützen und zu fördern. Dieses Recht umfasst die Schulbildung in ihrer Gesamtheit. Meine Damen und Herren, gehört nicht genau das, was die Bündnisse für Bildung hier leisten, zum originären Pflichtenkreis des Staates? Es geht um Zugang zu Angeboten der kulturellen Bildung. Es ist aber ohne jeden Zweifel so, dass sich eine eigenverantwortliche Persönlichkeit nur entwickeln kann, wenn sie als Kind und Jugendlicher Zugang zu Literatur, Musik, Bildender Kunst, Theater usw. hatte. Und das eben muss der Staat gewährleisten. Beifall bei der AfD Nun mögen die Linken einwenden, der Staat fördere doch durch dieses Programm „Kultur macht stark“ gerade die Bildung. Aber genau hier läuft etwas schief. Die Bildungsverpflichtung des Staates ist nämlich gekoppelt an das Neutralitätsgebot, eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gegründet auf die Artikel 3, 20, 21 des Grundgesetzes. Der Staat darf und soll Werte vermitteln, nämlich die aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen, dem einfachen Recht, dem untergeordneten Recht und dem Völkerrecht. Der Staat darf aber nicht differenzieren in gewünschte und ungewünschte Meinungen und Forderungen. Er darf insbesondere nicht Parteien diskriminieren. Beifall bei der AfD Wenn nun aber der Staat eigene Aufgaben an Privatorganisationen vergibt, kann er sich dieser Neutralitätspflicht entziehen; denn die privaten Bildungsträger und Vereine sind an diese gerade nicht gebunden. Das ist das Problem dieses Antrags, liebe Linke. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Absicht! Einmal mehr soll die Vergabe an NGOs verschleiern, dass man die Neutralitätspflichten des Staates unterlaufen und einseitige Indoktrination ermöglichen will. Das, meine Damen und Herren, ist definitiv der falsche Weg. Haben Sie Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Ich wünsche allen eine schöne Sommerpause. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Rabanus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwerpunkt meiner Rede wird das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ sein, aber vorher, sehr geschätzter Kollege Hose, will ich hier schon noch einmal hinterlegen, dass die Sozialdemokratie für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in die Verfassung nicht nur war, sondern immer noch ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Ich halte es für richtig, dieses Ziel anzustreben, auch wenn ich weiß, dass wir dazu in Maßen unterschiedliche Auffassungen in der Koalition haben. Michael Hose [CDU/CSU]: Sie können ja nicht immer recht haben! Das vorausgeschickt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Programm „Kultur macht stark“, ja, kulturelle Bildung an sich eröffnet Chancen. Sie stärkt Kreativität und Selbstvertrauen, sie entwickelt Persönlichkeit, und sie eröffnet gesellschaftliche Teilhabe. Das Programm „Kultur macht stark“ erreicht Kinder und Jugendliche, die sonst häufig eben nicht die Möglichkeit haben, von Inhalten der kulturellen Bildung zu profitieren. Genau deshalb ist das Programm „Kultur macht stark“ seit vielen Jahren eine Erfolgsgeschichte. Es bringt Schulen, Bibliotheken, Musikschulen, Vereine, Volkshochschulen zusammen und damit viele, viele weitere Partnerinnen und Partner, die Angebote dort schaffen, wo sie wirklich gebraucht werden. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Hose [CDU/CSU] Dieses Programm wirkt. Das zeigt jede Evaluierung; das ist schon gesagt worden. Tausende von Bündnissen für Bildung hat es gegeben. 1,5 Millionen junge Menschen sind damit erreicht worden. Deswegen ist es wichtig genauso wie die klare Botschaft: Dieses Programm muss weitergehen. Und dieses Programm wird auch weitergehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir – „wir“ meint natürlich das Ministerium, sehr geschätzte Frau Staatssekretärin – müssen jetzt dafür sorgen, dass der Übergang bruchlos geschieht, damit wirklich direkt angeschlossen werden kann. Ich weiß, dass das Ministerium mit Hochdruck daran arbeitet, und das ist auch gut so. Deswegen, liebe Linke, lieber David Schliesing, ist dieser Antrag überflüssig. Er kommt im Übrigen auch zu spät. Wenn wir jetzt erst anfangen würden, gemeinsam daran zu arbeiten, die unterschiedlichen Themen zu bewegen, die nötig sind, dann würden wir mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr rechtzeitig um die Kurve kommen. Aber die gute Botschaft ist: Wir machen das längst. Beifall bei der SPD Ich möchte an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön sagen an das Ministerium, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der Union. Wir sind sehr vertrauensvoll dabei, einen ganzen Strauß von Themen zu bewegen. Wir machen das sehr unaufgeregt. Wir machen das sachlich. Wir machen das vertrauensvoll und ergebnisorientiert. Genau deswegen – das ist die harte Botschaft – brauchen wir Ihren Antrag nicht. Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ganz herzlichen Dank, sehr geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt. Das erste Jahr war sehr stark von Kulturkämpfen geprägt. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nein, das stimmt gar nicht! Auf diese Kulturkämpfe folgt nun der Kulturabbau. Gespart und gekürzt wird tatsächlich vor allem bei Kindern und Jugendlichen – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! also da, wo sie lesen lernen, da, wo sie auch eigene Kreativität entwickeln. Ich will zwei Beispiele nennen, die bisher nicht genannt wurden. Den KulturPass für junge Menschen hat Kulturstaatsminister Weimer bereits im letzten Jahr unter fadenscheiniger Begründung beerdigt. Eine große Fehlentscheidung übrigens! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Jetzt legt Bildungsministerin Prien – ich betone: Bildungsministerin – nach, und zwar bei dem Programm „Lesestart 1-2-3“. Dieses Programm unterstützt Kinder und ihre Eltern bei der frühen Sprach- und Leseförderung. Es erreicht Familien genau dort, wo wir eben fast alle Kinder erreichen: Kinderärztinnen und Kinderärzte verteilen bei den Vorsorgeuntersuchungen Bücher an Eltern und werben dafür, dass sie ihren Kindern vorlesen. Das ist übrigens oft das erste Buch für viele Familien. Das ist eine bestechende, eine einfache und eine wirksame Idee. Dieses Programm soll jetzt ohne Not und ohne Ersatz eingestampft werden, Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! und das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Und das ausgerechnet von einer Ministerin, die in Sonntagsreden immer wieder die Bedeutung vorschulischer Bildung betont, die übrigens auch im Kuratorium der Stiftung Lesen sitzt – genauso wie ich – und die eigentlich wissen müsste, dass wir in Deutschland eine Lesekrise haben! Diese bekommen wir ganz sicher nicht in den Griff, indem wir Kindern und Familien weniger Bücher geben. Wir brauchen mehr Bücher für Kinder und Familien in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Deswegen appelliere ich an Sie, liebe Kollegin und Kollegen der Koalition: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Lesestart weitergeht. Der Kulturstaatsminister spricht ja sehr gerne von einem „Leuchtland“ Deutschland. Wenn aber Kinder und Jugendliche weniger lesen, weniger Zugang zu Kultur haben, dann leuchtet irgendwann gar nichts mehr, und dann wird es ganz schön dunkel, und das sollten wir mit aller Kraft verhindern. Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mir beileibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte. Trotzdem bin ich dezidiert gegen den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Ich muss ganz ehrlich sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dieser Antrag ausgerechnet in dieser Woche und ausgerechnet heute debattiert wird. Wenn ich mir diese Woche anschaue: Was ist für den Sport passiert? Am Montag hat die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen, der einen Rekordsporthaushalt vorsieht; sage und schreibe 367 Millionen Euro stehen im Entwurf der Bundesregierung. Ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Ansatz im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch noch deutlich erhöhen können. Also, das ist schon einmal eine gute Botschaft für den Sport: Ein Rekordhaushalt steht im kommenden Jahr an. Gestern ist das Gründungsdokument für das Zentrum für Safe Sport unterzeichnet worden. Und heute Nachmittag werden wir in zweiter und dritter Lesung das erste Sportfördergesetz des Bundes debattieren und, wie ich hoffe, auch verabschieden. Das waren jetzt nur drei Ereignisse, die zeigen, dass die jetzige Bundesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen unheimlich viel für den Sport tun. Ich möchte einmal behaupten: Es ist selten so viel für den Sport passiert wie in dieser Legislaturperiode. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das bringt mich auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrem Antrag. Ich halte überhaupt nichts von Verfassungslyrik. Was bringt die Aufnahme von neuen Staatszielen ins Grundgesetz, wenn nicht das Regierungshandeln und das konkrete politische Handeln gut sind? Und genau darauf achten die Sportvereine in Deutschland: 86 000 Sportvereine in Deutschland, 29 Millionen Sporttreibende in Deutschland. Ich möchte behaupten, für die ist nicht entscheidend, ob der Sport als Staatsziel im Grundgesetz steht. Für die ist entscheidend, dass Geld zur Verfügung gestellt wird, um die marode Turnhalle wieder zu sanieren und das Freibad wieder in Gang zu setzen. Das sind die entscheidenden Punkte. Und dafür tut gerade die jetzige Bundesregierung unheimlich viel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zum Beispiel in Form der Sportmilliarde. Die erste Tranche in Höhe von 333 Millionen ist schon entschieden. Jörn König [AfD]: Das ist reines Marketing, Herr Mayer! Das wissen Sie! Es wird in der zweiten Jahreshälfte eine zweite Tranche wieder in Höhe von 333 Millionen Euro geben. Wir tun ganz konkret etwas, obwohl wir, verfassungsrechtlich wohlgemerkt, gar nicht zuständig sind. Zuständig sind die Länder und die Kommunen. Aber ich finde es richtig, dass der Bund sich hier nicht seiner gesellschaftlichen Verantwortung entzieht und die Länder und Kommunen ganz konkret finanziell unterstützt, wenn es darum geht, die Sportinfrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen, wieder zu modernisieren. Das tut diese Bundesregierung ganz energisch und konstruktiv. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ein anderes wichtiges Beispiel: Wir haben dem Ehrenamt in dieser Legislaturperiode so viel Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit gegeben wie noch nie zuvor. Es gibt eine eigene Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Unsere Staatsministerin Christiane Schenderlein macht einen tollen Job, engagiert sich in herausragender Art und Weise und gibt dem Sport und dem Ehrenamt in Deutschland auch wirklich Gesicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben den Ausschuss aufgewertet. Es gibt erstmals in der Geschichte unseres Landes einen Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Jetzt wird der eine oder andere sagen: Na ja, was bringt denn ein Ausschuss, was bringt denn eine Staatsministerin? Wir wollen ganz konkret vor Ort bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement haben. – Genau dafür sorgt diese Bundesregierung. Wir sind momentan dabei, einen Zukunftspakt Ehrenamt zu erarbeiten, in den ganz konkrete Vorschläge einfließen werden, wie wir ehrenamtliches Engagement in Deutschland wieder attraktiver machen können. Es geht darum, das Gemeinnützigkeitsrecht zu novellieren sowie das Zuwendungsrecht, das Steuerrecht und die Abgabenordnung zu verbessern. Es wird an ganz konkreten Vorschlägen gearbeitet, das Vereinsregister zu vereinfachen. Beispiel Once-Only-Prinzip: Der Verein muss nur einmal die Daten melden und nicht bei jeder Behörde. Wir werden Haftungserleichterungen ins Werk setzen, beispielsweise die schon bewährte Business Judgment Rule im Stiftungsrecht auf das Vereinsrecht übertragen und ins Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen. Das sind ganz konkrete Verbesserungen, die den Ehrenamtlichen vor Ort helfen, weil sie dann nicht Gefahr laufen, die Gemeinnützigkeit im Nachhinein zu verlieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen komme ich zu dem Ergebnis: Konkretes, gutes Regierungshandeln ist viel besser für den Sport als ein Staatsziel im Grundgesetz. Deswegen bitte ich nachdrücklich um eine Ablehnung dieses Antrags. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD