Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass angesichts von 16 300 Hitzetoten in Deutschland hier einige nur mit den Schultern zucken, ist, ehrlich gesagt, erschreckend. Die Klimakrise kostet Menschenleben. Oder, um es in einer Sprache zu sagen, die hier alle verstehen: Die Klimakrise kostet unsere Wirtschaft Milliarden. Unsere Versicherungswirtschaft schätzt den Wohlstandsverlust allein durch extreme Hitze Georg Schroeter [AfD]: Panikmache! in Deutschland bis 2030 auf mehr als 112 Milliarden Euro. Zurufe von der AfD Damit ist doch klar, was wir jetzt brauchen: konsequenten Klimaschutz und besseren Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber was legen Sie uns mit diesem Haushalt vor, werte Bundesregierung? Die Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt sinken um rund 1 Prozent auf 2,74 Milliarden Euro. Das sind gerade noch 0,49 Prozent des Gesamthaushalts. Das heißt, von 100 Euro, die der Staat ausgibt, gehen gerade mal 49 Cent an das Ministerium, in dessen Name der Klimaschutz steht. 49 Cent! Georg Schroeter [AfD]: Zu viel! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! Und während Wälder brennen, Felder verdorren, Flüsse austrocknen und Menschen an Hitze sterben, lagert diese Bundesregierung auch noch den letzten Klimatitel aus dem Klimaministerium aus. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Skandal! 86 Prozent der Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wandern in den zeitlich begrenzten KTF. Sie führen also ein Klimaministerium ohne Geld für Klimamaßnahmen, Herr Minister. Aber wofür die Verschiebung? Angeblich, um Maßnahmen zur Klimaanpassung besser zu bündeln. Aber für soziale Einrichtungen und Kommunen gibt es gerade mal 6,9 Millionen Euro mehr. Und ab 2028 sinken die Mittel für Naturschutz und Klimaanpassung sogar wieder um rund 60 Prozent im Vergleich zur Vorjahresplanung – und das nach diesem Sommer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! Und dann schreiben die SPD-geführten Ministerien mitten in diesem Rekordsommer noch hektisch ein Papier zur Klimaanpassung. Gleichzeitig schaffen Sie es, einen Haushalt vorzulegen, in dem Sie Klimaschutz und Klimaanpassung sogar noch gegeneinander ausspielen. Das ist schlicht verantwortungslos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Idee einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ist ja nicht schlecht, Herr Minister. Die ist sogar so gut, dass Ihre Fraktion sie schon 2021 hätte haben können; damals haben wir das nämlich eingebracht. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Aber jetzt hat die Union dem ja eigentlich schon wieder eine Absage erteilt. Schauen wir uns Ihren Etat weiter an. Die Unterstützung der Länder bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land wird komplett gestrichen. Kam die Idee eigentlich vor oder nach den verheerenden Bränden in Hürtgenwald, in Jüterbog oder im Müritz-Nationalpark? Da haben wir nämlich munitionsverseuchte Landschaften. Und was ist eigentlich mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität? Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen sich alle! Wir hatten im letzten Jahr 5 Milliarden Euro bis 2034 für klimawirksame blaue und grüne Infrastruktur gefordert, um die Kommunen robuster gegenüber den Folgen der Klimakrise aufzustellen. Erhalten hat Ihr Ministerium jetzt einen Minititel: Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! 5 Millionen für die Investition in die regulatorische Fusionsforschung – ein Thema, das uns frühestens in einer Generation etwas bringen wird, wahrscheinlich eher noch viel später. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Deswegen Kernkraft wieder ans Netz! Passend dazu hat Kanzler Merz letzte Woche in Kühlungsborn in Aussicht gestellt, dass wir in 30 Jahren das erste Fusionskraftwerk in Deutschland am Netz haben werden, und gesagt, dass wir dann alle Windräder wieder abbauen können. Ganz ehrlich: Mit dieser Aussage killt der Kanzler mal eben die Planungssicherheit für eine ganze Branche, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und um genau zu sein – das ist wirklich perfide –: der Wachstumsbranche schlechthin in Mecklenburg-Vorpommern. Denn günstige Energie aus Erneuerbaren lockt Firmen an, schafft Arbeitsplätze; der Minister hat das Beispiel ganz konkret erwähnt. Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] Lieber Minister Schneider, ich weiß, dass ich Ihnen das alles nicht erklären muss. Sie kennen die wirtschaftlichen Chancen der erneuerbaren Energien, gerade mit Blick auf die ostdeutschen Regionen. Aber vielleicht reden Sie noch mal mit Kanzler Merz und auch mit Ministerin Reiche darüber. Georg Schroeter [AfD]: Alle pleite! Auch innerhalb Ihrer Partei, so habe ich manchmal das Gefühl, sind Sie der einsame Rufer. Denn der SPD-Bundesfinanzminister legt einen Haushalt vor, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung nur noch eine Fußnote sind, und eine SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verschiebt das eigene Klimaziel einfach nach hinten: von 2040 auf 2045. Also reden Sie auch mit Ihren eigenen Leuten! Eines ist doch klar: Wir müssen jetzt handeln – für den Schutz von Menschen, für den Schutz von Umwelt und Wirtschaft. Bei jedem Schritt in die richtige Richtung haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dieser Haushalt ist es wahrlich nicht; der kürzt uns die Zukunft weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt Stephan Brandner [AfD]: … ist einfach geil! ist das Ergebnis der Politik der Koalition und der Unzufriedenheit damit. Der Kanzler sagte gestern ernsthaft, er will inhaltlich an allen Reformen festhalten, aber einen besseren Überbau ermöglichen. Dabei geht es doch genau darum, dass diese Koalition mal auf dem Boden der Realität ankommt. Merz sagt, man müsse die Emotionen erreichen. An Emotionen mangelt es ja nun wirklich nicht: Unsicherheit, Angst, Wut, Fassungslosigkeit und Kopfschütteln, weil es geradezu verrückt anmutet, wie diese Regierung Kürzungen in allen Lebensbereichen durchdrücken will. Und das sehen wir auch in diesem Einzelplan. Die schmale Überschrift: „Ausgaben im Umweltetat sinken leicht“. Zwei Zahlen, die das deutlich machen: 138 und 142 – die erste für die Militärausgaben, die zweite für den Naturschutz. Nur, das Erste sind Milliarden, und das Zweite sind lediglich Millionen. Das Erste zerstört, treibt die Klimakatastrophe noch weiter voran, und das Zweite schützt. Milliarden gegen Millionen! Sie sagen, was als notwendig und machbar angesehen wird. Es sind politische Entscheidungen, was Sie für notwendig und was Sie für machbar ansehen. Die Prioritäten könnten Sie umdrehen. Und das, wie ja auch jeder hier gesagt hat, weil es niemand leugnen kann, in einem Jahr mit über 16 000 Hitzetoten, mit Dachgeschosswohnungen, die nicht unter 30 Grad zu kühlen waren, mit Waldbränden, niedrigsten Wasserständen und dystopischen Bildern! In Nepal werden immer noch Vermisste gesucht. Für Siegmund aus Sachsen-Anhalt ein normaler Sommer; er freut sich, dass der Klimawandel endlich da ist. Wie menschenverachtend! Die Grünen jammern über den fehlenden Klimaschutz; aber genau sie haben das mit der Grundgesetzänderung ermöglicht, nur weil da „Klimaneutralität“ im Titel stand. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das hatte andere Gründe! Die Koalition setzt weiter auf Kürzungen bei den Menschen. Und ja, die SPD hat die Gemeinschaftsaufgabe für die gemeinsame Bewältigung der Klimaanpassung durch Bund, Länder und Kommunen ins Spiel gebracht, als der Kanzler im Urlaub war. Aber sie nur ins Grundgesetz zu schreiben, reicht nicht. Es braucht strukturelle Maßnahmen, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. 8 Milliarden Euro jährlich wären für die Kommunen notwendig laut Deutschem Städte- und Gemeindebund; lediglich 5,5 Millionen Euro sind im Kernhaushalt geplant. Nein, es reicht nicht, alles in den KTF zu verschieben. Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, und die Frage ist, wohin die Reise geht. Nach unten oder zur Seite zu treten, bringt niemanden nach oben. Beifall bei der Linken Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass die Menschen im Zentrum stehen. Denn „radikal sozial“ bedeutet genau, an die Ursachen zu gehen. Und deswegen Mut und viel Kraft an alle da draußen, die sich nach diesem Sonntag fragen, wo es hingeht. Vielen Dank. Ich kann euch sagen: Die AfD wird keine Antwort sein, – Vielen Dank. – sie wird es schlimmer machen. Aber gemeinsam können wir es wieder drehen. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anna Aeikens für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schönste Klimafonds nützt nichts, wenn die Klimapolitik vollkommen in die falsche Richtung geht. Die Bundesregierung – das erleben wir – zementiert mit diesem Haushalt eine Politik, die die dezentrale Energiewende abwürgt, Photovoltaik und Windkraft ausbremst, den Netzausbau ausbremst und stattdessen auf Gas setzt, sprich: die Energieabhängigkeit Deutschlands noch mehr verschärft. Das muss sich grundlegend ändern. Die beste und die erste Klimaschutzmaßnahme, die wir dazu in Deutschland machen können, wäre, Frau Ministerin Reiche zu entlassen. Beifall bei der Linken Aber schauen wir uns die Misere, die sich „Haushalt“ nennt, mal genauer an. Im Etat des Bundesumweltministeriums gibt es kaum noch eigenständige Ausgaben für den Klimaschutz. Der Großteil wird für nukleare Sicherheit aufgewendet, sprich: für Altlasten. Für die Zukunft finden sich dort fast keine Investitionen. Der Großteil – meine Vorrednerin von den Grünen hat es eben erwähnt – wird in den Klima- und Transformationsfonds verschoben, Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zeitlich begrenzt! der ursprünglich mal für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und für die soziale Entlastung der Menschen gedacht war. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verschiebebahnhof! Da fragen wir von der Linken ganz klar: Wo bleibt denn das lang versprochene soziale Klimageld? So schafft man kein Vertrauen in unsere Demokratie. Das soziale Klimageld muss her. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Stattdessen erleben wir Milliardensubventionen für den Bau großer Chipfabriken aus dem Klimafonds – das wäre eine klassische Maßnahme der Wirtschaftsförderung, aber ist eben kein Klimaschutz – oder die Zahlung von 5 Milliarden Euro für stromintensive Unternehmen. Es ist richtig: Unsere Industrie muss bei den Strompreisen entlastet werden, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum? Der ist doch billig, euer Erneuerbarer! Warum müsst ihr beim Strom entlasten, wenn er so billig ist? aber doch nicht zulasten des Klimaschutzes. Mark Helfrich [CDU/CSU]: Das haben Sie nicht verstanden, Herr Beutin! Auch das wäre eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Der Gipfel: 2,7 Milliarden Euro sollen in den Kernhaushalt verschoben werden. Da habe ich eben vom Kollegen Helfrich gehört, dass er das auch schlecht findet. Ja, dann reden Sie doch mal mit den Leuten in Ihrer Bundesregierung, dass sich das ändert. Denn der Klima- und Transformationsfonds wird von dieser Bundesregierung geplündert, anstatt die Vermögensteuer zu erheben und eine Übergewinnsteuer einzuführen. Das wäre der richtige Weg. Richtig ist aber nicht, den Klima- und Transformationsfonds zu plündern. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Expertenrat für Klimafragen hat Ihnen ganz klar ins Buch geschrieben: In den letzten Jahrzehnten ist Klimaschutz leider sozial ungerecht gewesen. – Das muss sich ändern, wenn Klimaschutz in der Bundesrepublik wieder Akzeptanz finden soll. Aber die Bundesregierung tut alles dafür, den Klimaschutz noch ungerechter zu machen. Ich frage Sie – auch Sie, Herr Helfrich –: Haben Sie aus Sachsen-Anhalt nichts gelernt? Haben Sie tatsächlich nichts gelernt? Sie machen unbeirrt Ihren Striemel weiter. Sie schreddern sozusagen die dezentrale Energiewende, Zuruf von der AfD: „Schreddern“! indem Sie die Energie an die großen Lobbys geben, an die großen Konzerne. Eine Maßnahme zur Demokratieförderung nicht nur in Sachsen-Anhalt wäre es, die dezentrale Energiewende zu fördern, die Energie in die Hände der Menschen, nicht die der Konzerne zu legen und Energieproduktion der öffentlichen Hand zu übergeben. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Der Nächste ist Christoph Schmid für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 41,8 Grad im Schatten lag der heißeste Ort dieses Rekordsommers bei mir daheim in Sachsen-Anhalt. Und ja, auch wir haben vor Ort natürlich über diesen Sommer gesprochen und darüber diskutiert, was passieren muss. Wer so einen Sommer erlebt – und wir alle waren ja mit dabei –, der erwartet zu Recht nicht nur Überschriften, nicht nur Diskussionen, sondern natürlich auch einen Einzelplan, der sich damit beschäftigt und der auch Formen des Umgangs mit diesem Klima findet. Der Einzelplan 16 wendet dazu im nächsten Jahr Mittel im Gesamtvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro auf. Und ja, dazu gehören auch Einsparungen. Das Umweltministerium trägt damit dazu bei, die allgemeinen Sparvorgaben einzuhalten. Bei einer Lücke von 34 Milliarden Euro, die wir in diesem Haushalt schließen müssen, ist das auch angemessen und richtig. Die Frage ist aber nicht nur, wie viel Geld wir ausgeben, sondern auch, was konkret mit dem Geld passiert. Mehr als 60 Prozent des Umweltetats sind Investitionen. Der größte Brocken davon hat leider Gottes wenig mit Klima- und Umweltpolitik zu tun. Es geht dabei um Zwischenlagerung, es geht um Endlagerung, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Soll ich es Ihnen noch mal erklären? Der wird durchgereicht, der Posten! es geht um Kosten, die uns auch noch eine ganze Weile begleiten werden. – Das vielleicht kurz zu dem, was aufgeräumt werden muss. Es geht natürlich auch darum, was wir noch gestalten werden. Und dabei darf man nicht nur auf den Einzelplan schauen, sondern muss sich auch mit dem Klima- und Transformationsfonds beschäftigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch dieser wurde hier bereits vielfach diskutiert. Die Mittel für den natürlichen Klimaschutz wachsen um über 40 Prozent, und das in einer Zeit, in der überall gespart wird und wir über Einsparungen reden. Dahinter stecken keine Aktenordner, sondern steckt der Schutz von Mooren. Es geht um den Schutz von Wäldern, um die Begrünung von Städten, und es geht um unsere Lebensgrundlage, um unseren Alltag, um unsere Umwelt. Beifall bei der CDU/CSU Es heißt an der einen oder anderen Stelle, dass diese Einsparungen unnötig und nicht gerechtfertigt sind; aber hier ist ein Aufwuchs passiert. Und wenn wir uns genauer anschauen, wohin dieses Geld fließt, dann zeigt sich: Der größte Posten dort sind keine abstrakten Zukunftsprogramme nur auf dem Papier, sondern es geht um Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse. Rechnen wir all das zusammen, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass 2 von 3 Euro aus dem Klimafonds entweder direkt auf der Stromrechnung oder bei der Reduzierung von Heizungs- und Dämmkosten der Leute landen. Und genau darum geht es ja auch im Endeffekt: dass wir damit den Menschen vor Ort helfen. Beifall bei der CDU/CSU Wir können all diese Themen sehr lange diskutieren und auch darüber nachdenken, wie wichtig Klimaschutz ist. Vielleicht ist er dem einen wichtiger, dem anderen nicht so wichtig. Aber es geht darum, die Menschen mitzunehmen, die Menschen dafür zu begeistern, den Menschen zu zeigen, was passiert und warum es passiert, damit wir die Mehrheit der Menschen mitnehmen. Deshalb halte ich diesen Entwurf für eine wichtige und richtige Grundlage; denn Klima- und Umweltschutz geht uns alle an, weil wir alle merken, wenn er fehlt. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch keine sechs Monate her, da starb völlig überraschend einer meiner engsten Wegbegleiter und Freunde hier im Deutschen Bundestag. Carsten Träger war für mich Mentor und Freund, Landesgruppenvorsitzender und Fußballbuddy, aber eben auch und hier in diesem Haus vor allem eines ein leidenschaftlicher Umweltpolitiker aus Überzeugung, der für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen kämpfte, um diesen Planeten auch unseren Kindern und eventuellen Enkelkindern in einem lebenswerten Zustand übergeben zu können. Ich selbst dagegen bin in den letzten fünf Jahren in diesem Haus sicherlich nicht als Umweltpolitiker aufgefallen. Vorher als Bürgermeister – ich gebe es zu – standen unter anderem mal die Wiesenweihe und mal der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Wege. Es wäre also maximal vermessen, wenn ich meine Gedanken zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in das Vermächtnis von Carsten mit einreihen würde, und dennoch hat er mich und viele andere geprägt. Die Bundestagspräsidentin hat ihn selbst in ihrer Rede zu seinem Gedenken mit folgenden Worten zitiert: „Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt.“ Gerade in einer Woche wie dieser sollten uns diese Worte noch einmal eine deutlichere Mahnung sein als noch vor knapp sechs Monaten. Nicht nur, aber vor allem im Haushalt und in den Aktivitäten des BMUKN zeigt sich, wie ernst wir die Unterstützung der Natur nehmen. Und natürlich würde ich mir wie jeder Fachpolitiker, jede Fachpolitikerin in jedem einzelnen Haushaltsplan wünschen, dass diese Unterstützung noch deutlicher zum Vorschein käme. Die Rolle und Aufgabe seriöser Haushaltspolitik ist es aber, auf die Machbarkeit zu achten. Oder übersetzt, Herr Beutin: das Notwendige und das Wünschenswerte zu ermöglichen und dabei die finanziellen Grenzen zu beachten. Zuruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] Innerhalb dieser Grenzen ist auch der Entwurf des Etats des BMUKN zu sehen. Auf dem Papier steht zunächst ein Etatentwurf von 2,741 Milliarden Euro und damit 1,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Aber, Frau Kollegin Müller, die Gesamtausgaben für Klimaanpassung liegen in Deutschland weiterhin auf einem Rekordniveau. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht im Kernhaushalt! Die sind verschoben! Und ja, gerade der letzte Sommer hat uns gezeigt, wie wichtig entsprechende Investitionen sind. Dieser Koalition ist es mit dem Sondervermögen unter anderem gelungen, den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung zu stellen. Diesen Erfolg sollten wir uns nicht kleinreden lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Mittel müssen aber erst einmal verausgabt und umgesetzt werden und können dann ihre volle Wirkung entfalten. Wie Kollege Helfrich bereits erwähnt hat, liegt die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen nicht beim Bund, sondern bei den Ländern, bei Städten und Gemeinden. Wir zeigen sehr deutlich, dass wir die Aufgabenträger dabei nicht alleinlassen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin für Die Linke? Ja, gerne. Lieber Kollege, ich höre wohl, was Sie sagen, und ich nehme Ihnen Ihr Engagement auch ab. Es war außerdem bewegend, wie Sie gerade noch einmal an den Kollegen Träger erinnert haben. Aber da Sie sagen, wir müssten mit den finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, das Notwendige tun, frage ich Sie an dieser Stelle: Ist Ihnen nicht das Gutachten des Expertenrats für Klimafragen bekannt, das besagt, Deutschland werde die Klimaziele nicht einhalten? Das größte Problem sind der Verkehrsbereich und der Wärmebereich. Deutschland wird da wahrscheinlich Strafzahlungen leisten müssen. Das heißt, Deutschland tut eben nicht das, was notwendig ist, und im Übrigen auch nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Schöpfen Sie doch einfach mal die Übergewinne der großen Energiekonzerne ab! Dann hätten wir schon einiges mehr an Mitteln für sinnvollen Klimaschutz. Sehen Sie das auch so? Beifall bei Abgeordneten der Linken Herr Kollege, ich glaube tatsächlich, dass wir das Notwendige tun, dass wir das finanziell Machbare in diesen Haushaltsberatungen tatsächlich gemeinsam zu erreichen versuchen. Sie versuchen immer, die Mittel, die im Gesamthaushalt zur Verfügung stehen, wegzuleugnen und beziehen sich tatsächlich nur auf diesen Einzelplan, den Einzelplan 16. Gucken Sie doch mal, wo wir tatsächlich investieren, wie viel Geld wir zur Verfügung stellen! Ich bin mir sehr sicher, wir werden unsere Ziele erreichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich lasse die Uhr weiterlaufen. Lassen Sie mich kurz zu den Zahlen zurückkehren. Mit 54 Prozent nimmt die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle mehr als die Hälfte des Gesamtetats in Anspruch. Verstehen Sie mich bitte richtig: Jeder Cent, den wir in eine sichere Lagerung investieren, ist gut investiert und erforderlich. Aber angesichts der nackten Zahlen frage ich mich schon, wie die ewiggestrigen Kernkraftfreunde die Gesamtbilanz der Atomenergie tatsächlich noch schönrechnen können. Und Herr Schroeter, Ihre langatmigen Ausführungen kann man so zusammenfassen: Atomenergie ist super, solange andere dafür bezahlen und den Müll vor der Tür haben. Danke schön! Beifall bei der SPD – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie verschwenden das Geld! Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kraft von der AfD? Nein. Erlauben Sie keine Zwischenfragen mehr, grundsätzlich nicht? Nein. Ich möchte gerne fortführen. – Sowohl die Waldbrände, die Ernteausfälle, die Wasserknappheit als auch die weltweiten Naturkatastrophen haben uns gezeigt, dass Umwelt- und Klimapolitik kein Nice-to-have ist, sondern unmittelbares Handeln erfordert. Sehr geehrter Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auch klar zum Ausdruck gebracht haben, dass aktive Klimapolitik nötig ist, um geopolitische und energiepolitische Resilienz zu erreichen. Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energie ist die einzig richtige Antwort auf die fossile Abhängigkeit unserer Wirtschaft und damit auch auf die Unberechenbarkeit des Kriegsherrn im Kreml oder des US-Präsidenten. Aber natürlich sind Klimapolitik und der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern auch eine weltweite Aufgabe. Deswegen ist es wichtig, sich im internationalen Rahmen immer wieder zu präsentieren. Herr Minister, Sie waren in Indien, ich war letzte Woche – etwas kleiner – in Pakistan. Pakistan gehört weltweit zu den Ländern, die von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind. Dort treffen diese Auswirkungen aber nicht wie bei uns eine relativ wohlhabende Demokratie, sondern eine feudal-militärisch-bürokratische Gesellschaft mit einer wachsenden Bevölkerung von mehr als 250 Millionen Einwohnern. Sie treffen ein Land im Dauerkonflikt mit dem großen Nachbarn und zunehmender Gefährdung durch Terrorismus an dessen Grenzen. Jede weitere Instabilität einer vermeintlich weit entfernten Region hat aber direkte und indirekte Auswirkungen auf uns. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sowohl Projekte der Umwelt- und Klimapolitik als auch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit als das begreifen, was sie sind, nämlich Projekte, die im Sinne eines integrierten Ansatzes weltweit für den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen sorgen. Lassen Sie uns in Deutschland im Rahmen des Umwelt- und Naturschutzes, im Rahmen der Klimapolitik weiterhin unseren Anteil leisten. Um beispielgebend zu bleiben: „Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt.“ Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir dieses Land voranbringen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen konsequent weiterverfolgen, und schützen wir damit auch unsere Demokratie. Dies wäre sicherlich auch im Sinne von Carsten Träger. Ich freue mich auf die Beratungen zum Einzelplan 16. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Rainer Kraft von der AfD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wähler und Wahlgewinner aus Sachsen-Anhalt! Reden wir heute über den Einzelplan 16, Umwelt, und reden wir Klartext! Während Sie den Bürgern in diesem Land jeden Euro aus den Rippen leiern, jede Heizung kontrollieren und jeden Spritcent nachrechnen, verteilt Ihr Umweltminister das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen in alle Welt 13,3 Millionen Euro für die sogenannte Europäische Umweltschutzinitiative und Dialogformate mit NGOs und Stiftungen, die kein Mensch in diesem Land legitim gewählt hat und noch nicht mal jemand kennt; Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] fast 13,8 Millionen Euro für Verbände wie den Deutschen Naturschutzring, unter anderem für ein Projekt namens „Bauhaus der Erde“ – teure Ideologie statt Naturschutz – und über 19 Millionen Euro, damit deutsche Steuerzahler in Thailand und Mexiko den Müll aus den Meeren fischen, um Urlaubsstrände aufzuräumen, während unsere eigenen Städte im Müll versinken. Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dit is Berlin! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje! Meine Damen und Herren, das ist doch Realsatire. Während Oma und Opa in Deutschland ihre Heizung nicht mehr bezahlen können, retten Sie mit ihrem Geld Urlaubsparadiese vor der Küste von Bangkok. Apropos „Sparen“: Diese Regierung redet ständig vom Sparen, geliefert wird nichts. Gelernt haben hier wohl die wenigsten den Beruf des Bankkaufmanns. Meine Damen und Herren, gelernt hat diese Regierung offenbar nur eins: Zerlegen und Zerspanen statt Sparen. Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim Zerlegen sind Sie gut! Gespart wird nichts. Zerlegt und zerspant wird die deutsche Wirtschaft – Stück für Stück, Jahr für Jahr, bis nichts mehr übrig ist. Selbst Herr Spahn ist Ihrer Zerspanung zum Opfer gefallen. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Wo wir gerade bei Zerstörung sind: Herr Klingbeil, gestern sagten Sie ganz stolz, dass Sie Ende 1996 in die SPD eingetreten sind, um ein Nazinetzwerk in der Lüneburger Heide zu bekämpfen. War es nicht Stefan Klingbeil, angeblich Ihr Verwandter, der für die NPD im Gemeinderat Munster saß? Stephan Brandner [AfD]: Ach! Das ist ja ein Ding! Arbeiten Sie doch lieber Ihre privaten Probleme privat auf, anstatt sich an einer demokratischen Partei wie der AfD abzuarbeiten! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Räumen Sie auf! Und suchen Sie sich professionelle Hilfe! Beifall bei der AfD Aber seien wir mal ehrlich: Machen Sie doch einfach Ihren eigentlichen Job! Machen Sie endlich seriöse Finanzpolitik, statt sich hier moralisch aufzuspielen! Und nennen Sie mal Zahlen bei Ihrer nächsten Rede! Oder wissen Sie einfach nicht, was Sie tun, und machen hier einen auf Moralapostel? Georg Schroeter [AfD]: Genau! Und dann, meine Damen und Herren: Sachsen-Anhalt. Herr Merz wollte die AfD halbieren; so hat er es versprochen, quer durchs Land. Was ist passiert? Esra Limbacher [SPD]: Das ist doch das völlig falsche Thema! Mein Gott! Das haben wir schon zehnmal gehört von Ihnen! Herr Queckemeyer, auch für Sie gilt: Sie kommen noch zum Einzelplan 16, oder? Ich komme zum Einzelplan 16. Alles klar. Bitte. Herr Merz, ich möchte Ihnen noch einmal danken: Verdoppelt, Respekt! Sie haben tatsächlich etwas bewegt. Sie haben mal was Positives gemacht, nämlich die CDU halbiert. Vielleicht sollte man beim Thema Finanzen vorsichtiger sein, Herr Bundeskanzler: Verdoppeln Sie hier nicht die Schulden; und dann, wenn Sie es tun, nennen Sie es auch noch Investitionen. Mein Rat an Sie – ganz ernst gemeint –: Wenn Sie Deutschland lieben, treten Sie zurück! Gehen Sie zurück zu BlackRock! Dort hat Ihre Arbeit wenigstens niemandem geschadet. Das ist die Handschrift dieser Regierung: Bei den eigenen Bürgern wird gespart, im Ausland wird für Ideologie Geld und somit Steuern verschwendet. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben Ihnen allen die Quittung geschickt; der Rest wird Ihnen auch noch die Quittung schicken. Sie als Kanzler, Herr Merz, sind der schlechteste und unbeliebteste in der Geschichte Deutschlands. Machen Sie den Weg frei für eine blaue Regierung! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Uwe Feiler [CDU/CSU]: Gott bewahre! Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es geboten ist, wenigstens einen Zusammenhang zwischen dem Gesagten und dem Einzelplan 16 herzustellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der nächste Redner ist Dr. Thomas Gebhart von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Thews [SPD] Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schmid, ich möchte darauf hinweisen, dass Sie bezogen auf uns hier im Haus und auf die Zuschauer die gleiche Irreführung machen, wie sie der Herr Minister schon gemacht hat, indem Sie wesentliche Dinge einfach weglassen. Ja, im Haushalt ist die Zwischen- und Endlagerung ein sehr großer Posten. Es ist auch viel zu teuer für das bisschen, was geleistet wird. Was Sie aber komplett verschweigen und was auch der Herr Minister verschwiegen hat, ist, dass es ein Durchlaufposten ist. Denn die gleiche Summe, die für Zwischen- und Endlagerung ausgegeben wird, taucht auf der Einnahmenseite auf. Sie haben die gesetzliche Pflicht, das aus dem sogenannten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland, KENFO, gegenzufinanzieren. Für diejenigen, auch auf den Zuschauertribünen, die nicht wissen, was KENFO ist: KENFO ist ein Fonds, für den Ihnen die Besitzer der Kernkraftwerke 24 Milliarden Euro gegeben haben, aus dem die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland finanziert wird. Privatwirtschaftlich erwirtschaftetes Geld, erwirtschaftet mit dem Verkauf von Strom aus Kernenergie. Das für all die Leute, die behaupten, dass Kernkraft zu teuer sei. Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD] Kernkraft war so billig, dass die Besitzer 24 Milliarden Euro auf die Seite haben legen können, die sie der Bundesregierung dann treuhänderisch anvertraut haben, um davon die Zwischen- und Endlagerung zu finanzieren. Beifall bei der AfD Und wenn Sie jetzt gleich sagen werden, dass das Geld nicht reichen werde, dann möchte ich darauf hinweisen: Finnland hat ein Endlager gebaut für unter 4 Milliarden Euro. Die Kostenschätzungen für das Endlager in Schweden belaufen sich auch auf 4 Milliarden Euro. Es mag bei Projekten wie der Elbphilharmonie, des Berliner Flughafens und auch des Brenner-Nordzulaufs in Deutschland schon Tradition geworden sein, dass man weit über dem Budget und hinter dem Zeitplan ist. Aber wie kann man jetzt schon sagen, 24 Milliarden Euro reichen nicht aus für etwas, wofür skandinavische Länder 4 Milliarden Euro brauchen? Danke schön. Möchten Sie erwidern, Herr Schmid? Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben diesen Sommer erlebt: Felder, die vertrocknet sind, Bäche ohne Wasser, die Waldbrände, Hitze, die phasenweise unerträglich war und die am Ende mehrere Tausend Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Hitzesommer hat uns einmal mehr deutlich gemacht, welch gewaltige Herausforderung diese globale Erderwärmung ist. Und er hat uns einmal mehr gemahnt: Es braucht entschiedenes politisches Handeln. Die CO2-Emissionen müssen weltweit sinken. Auch wir bei uns müssen die CO2-Emissionen Schritt für Schritt weiter reduzieren, aber – und das ist, glaube ich, mindestens genauso entscheidend – auf eine Art und Weise, dass die Wirtschaft damit zurechtkommt, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren geht, sodass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen. Darauf kommt es an. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass in diesen Tagen in Europa der Emissionshandel, das zentrale Instrument in diesem Bereich, reformiert, modernisiert wird und dass wir uns hier in Deutschland genau auch dafür starkmachen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Genauso wichtig ist es, dass wir den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr europäisch machen. Wir haben das schon in Deutschland, aber wir würden davon profitieren: nicht nur das Klima, sondern auch unsere Wirtschaft. Es würde für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, wenn wir in Europa gemeinsame Regeln in diesem Bereich hätten. Die Preise für die CO2-Emissionen würden – nach allem, was heute auf dem Tisch liegt – dann eher zurückgehen. Sie würden niedriger sein als die, die wir heute in Deutschland haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen würde ich mir wünschen, dass sich alle Parteien, alle Fraktionen hier aus dem deutschen Parlament in Europa genau dafür starkmachen; denn es liegt in unserem Interesse. Und jetzt muss ich Sie anschauen. Dr. Michael Blos [AfD]: Mich? – Ja, Sie alle von der AfD. Stephan Brandner [AfD]: Wir schauen zurück! Sie haben in Ihren Beiträgen heute wieder deutlich gemacht: Sie ignorieren das Thema Klimaschutz und die damit verbundenen Herausforderungen, Dr. Paul Schmidt [AfD]: Und was ist mit der Kernenergie? Die ignorieren Sie alle! und das ist eigentlich unverantwortlich. Sie riskieren damit die Zukunft unserer Kinder. Georg Schroeter [AfD]: Das machen schon Sie! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernkraft für Klimaschutz! Alles, was Sie sagen, ist: „Klimaschutz auf null“, und damit gefährden Sie am Ende auch den langfristigen Wohlstand bei uns hier im Land und darüber hinaus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] Wir müssen nicht nur die CO2-Emissionen reduzieren, sondern – auch das mahnt uns dieser Hitzesommer – wir müssen uns anpassen an die Folgen des Klimawandels. Das ist kein neues Thema. Wir haben in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, vor 20 Jahren im Landtag eine Enquete-Kommission zu den Folgen des Klimawandels ins Leben gerufen. Und es ist in den letzten Jahren auch eine ganze Menge passiert. Raimond Scheirich [AfD]: Was ist denn passiert? Sagen Sie es! Das reicht aber noch nicht. Stephan Brandner [AfD]: 20 Jahre Enquete-Kommission, und trotzdem ist es so warm! Wie kann das sein? Jede Ebene muss ihre Hausaufgaben machen, der Bund, die Länder, die Kommunen, und dann kommen wir, glaube ich, insgesamt gut voran. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Kollege, Sie machen eine einfache Milchmädchenrechnung auf, so wie immer. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das sind die offiziellen Zahlen! Sie tun so, als ob Atomenergie günstiger wäre als andere Energien. Georg Schroeter [AfD]: Ist sie auch! Sie tun so, als ob die Allgemeinheit eben nicht die Zeche zahlen müsste. Ich stelle die Gegenfrage: Was würden Sie Ihren Bürgern denn sagen, wenn die Endlagersuche zu dem Ergebnis kommen würde, dass sich der Landkreis Augsburg am besten für ein Endlager in Deutschland eignen würde? Sie können uns nicht mit Finnland vergleichen. Wir sind nicht so dünn besiedelt, wir haben dichter besiedelte Regionen. Vielleicht ist es in den skandinavischen Ländern ein bisschen einfacher, einen Platz für ein Endlager zu suchen. Ich sage Ihnen eines: Der Verbraucher zahlt am Ende die Zeche für die überteuerte Atomenergie, Dr. Paul Schmidt [AfD]: Tut er nicht! – Georg Schroeter [AfD]: Quatsch! für die überteuerten Entsorgungskosten und tatsächlich auch für die Abhängigkeit von Uran, das wir auch nicht bei uns abbauen werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wir haben Uran! Alles falsch! Es ist tatsächlich doch so: Die günstigste Energie ist die Energie vor der Haustür. Die günstigste Energie ist die erneuerbare Energie. Da können Sie noch so viel lachen, noch so viel grinsen. Fakt ist: Wir schaffen damit weniger Abhängigkeit vom Kriegsherrn im Kreml. Wir schaffen damit weniger Abhängigkeit von anderen Ländern. Deswegen ist dieser Ausbau so dringend erforderlich. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Karsten Hilse für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Landsleute in Sachsen-Anhalt, die ihr das Ende der deutschenfeindlichen, menschenverachtenden, kriegstreiberischen und wissenschaftsfeindlichen Politik der Altparteien eingeläutet habt! Vielen Dank dafür! Beifall bei der AfD Apropos wissenschaftsfeindlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! In dieser Woche beraten wir den Haushalt, also wie und wofür das hart erarbeitete Geld der Bürger ausgegeben wird, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und Werte schaffen – und die Sie so gnadenlos ausplündern. Esra Limbacher [SPD]: Also nicht Sie! Im sogenannten Kernhaushalt stehen 555 Milliarden Euro. Da Ihnen aber das Geld, das die sogenannten Nutznießer erarbeiten, nicht für Ihren ideologischen Quark reicht, nehmen Sie für diesen Kernhaushalt und für die sogenannten Sondervermögen Gesamtschulden von 203,6 Milliarden Euro auf. Schon für den irreführenden Begriff „Sondervermögen“ wären Sie vor nicht allzu langer Zeit mit der Mistgabel aus dem Amt gejagt worden. Beifall bei der AfD Gerade beim Haushalt des Umwelt- und Klimaministeriums und dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds stellen sich einem die Nackenhaare auf, wie viel Geld für rein ideologische Projekte ausgegeben wird. Schon der Name „Klima- und Transformationsfonds“ – übrigens mit 34 Milliarden Euro gefüllt – ist ein Euphemismus, eine Nebelkerze; denn er hat zwar viel mit Transformation – genau genommen: Transformation in die Armut –, aber überhaupt nichts mit dem Klima zu tun. Gespeist wird er von den Steuerzahlern – von wem sonst? –, vor allem durch die CO2-Zertifikate und die CO2-Steuer, die de facto die Luft zum Atmen besteuern. All diesen ideologischen Unsinn wird die AfD beenden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind. Beifall bei der AfD Wir folgen damit dem Rest der Welt; denn außerhalb der EU und Deutschlands interessiert sich kein Mensch mehr für diesen Unsinn. Das Horrorszenario, auf das Sie sich immer berufen haben, um die Menschen in Angst zu versetzen, um sie dann wiederum noch gnadenloser auszuplündern, wurde als unplausibel zurückgenommen. Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber anstatt nun, wie es mehrere Politiker und Wissenschaftler getan haben, zuzugeben, dass die Verbrennung der Erde noch nie im Raum stand, lässt der offensichtlich unterdurchschnittlich informierte Umweltminister verlautbaren, Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können nicht von sich auf andere schließen! Deutschland habe mit der Entwicklung und dem Ausbau der sogenannten Erneuerbaren die Welt gerettet. Was für ein Größenwahn! Beifall bei der AfD Größenwahn, Dilettantismus, Arroganz, Lug und Trug, dafür stehen der Kanzler und die Minister dieser Regierung bis auf wenige Ausnahmen. Esra Limbacher [SPD]: Dafür stehen Sie, Herr Hilse! Das zeigt sich nicht nur in den Aussagen von Minister Schneider. Wenn der beliebteste Kanzler aller Zeiten vor der Feuerwehr steht, die gerade einen Waldbrand bekämpft, und behauptet „Das ist der Klimawandel“, obwohl jeder auch nur halbwegs gebildete Mensch weiß, dass 99 Prozent aller Waldbrände fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung als Ursache haben, dann frage ich mich Wo hat der deutsche Biden diese Informationen her? Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Wenn Herr Wadephul trotz keines einzigen vorgelegten Beweises Russland beschuldigt, für einen dilettantischen Drohnenangriff verantwortlich zu sein, mal einfach so das Generalkonsulat schließt, das Russische Haus schließen will und behauptet, Russland werde immer unser Feind sein, frage ich mich ernsthaft, in welchem Interesse diese Bundesregierung handelt. Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD] Im Interesse des deutschen Volkes jedenfalls nicht. Beifall bei der AfD Völker sind niemals Feinde. Sie werden, so wie es heute wieder passiert, von gewissenlosen Politikern aufgehetzt. Die Menschen da draußen wollen Frieden und keinen Krieg. Zuruf von der Linken Deswegen fordere ich – – Herr Hilse, kommen Sie noch zum Tagesordnungspunkt zurück? Wir reden hier über den Einzelplan des Haushaltes des Bundesministeriums für Umwelt und Klimaschutz. Kommen Sie darauf noch zurück? Georg Schroeter [AfD]: Das kann man anderen aber auch sagen! Ja, mache ich. Bitte. Gerade am heutigen Tag, an dem sich der Beginn der Blockade von Leningrad zum 85. Mal jährt, fordere ich die Bundesregierung auf: Hören Sie mit der Kriegshetze auf! Setzen Sie alle diplomatischen Mittel ein, um diesen Krieg zu beenden, bevor er zu einem Weltenbrand wird, – Herr Hilse, Sie wollten gerade zum Einzelplan zurückkommen. – sonst unterhalten wir uns irgendwann nicht nur über Milliarden Euro, sondern über Milliarden Tote. Denken Sie mal darüber nach. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Hilse, ich muss rügen, dass Sie in der Hälfte Ihrer Redezeit trotz Hinweisen nicht zum Tagesordnungspunkt gesprochen haben. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass zur Sache gesprochen wird. Manchmal kann man auch einen hohen Bogen nehmen, damit man sich dem Kontext des Themas annähert. Aber das sollte man dann auch tun. Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Christian Moser von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über den gekürzten Umweltetat sprechen, sollten wir zunächst darüber reden, was Umweltpolitik eigentlich leisten soll. Sie soll unser Wasser, unsere Böden, unsere Luft schützen und sauberhalten, Umweltgefahren vermeiden und bestehende Belastungen beseitigen. Genau daran muss sich dieser Haushalt messen. Schauen wir auf ein ganz konkretes Umweltproblem: die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee lagern rund 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Altmunition, hinzu kommen rund 5 000 Tonnen chemische Kampfstoffe allein in der Ostsee. Das Umweltbundesamt bezeichnet die Beräumung zurecht als eine „Generationenaufgabe“. Und was sieht dieser Haushalt dafür vor? 21,6 Millionen Euro für das „Sofortprogramm Munitionsaltlasten“; immerhin 6,6 Millionen mehr als 2026. Damit sollen insbesondere der Bau der Munitionsbergungsplattform sowie die Bergung und Entsorgung von Altmunition vorangebracht werden. Allein für den späteren Betrieb der geplanten Entsorgungsplattform wird jedoch mit rund 70 Millionen Euro jährlich gerechnet. Herr Minister Schneider, erklären Sie den Bürgern doch einmal, warum für diese konkrete Umweltgefahr vor unserer eigenen Küste keine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung gesichert ist, während die Bundesregierung für ihre klimapolitischen Vorhaben Milliarden mobilisiert. Gerade weil die Mittel begrenzt sind, kommt es auf die richtigen Prioritäten an, und genau die setzt diese Bundesregierung nicht. Beifall bei der AfD Gleichzeitig fließen fast 19,3 Millionen Euro in das Programm „Internationaler Umweltschutz – Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“. Wenn dafür Millionen bereitstehen, muss eine Generationenaufgabe unmittelbar vor unserer eigenen Küste erst recht auskömmlich finanziert sein. Schauen wir uns den heimischen Meeresnaturschutz an. 2026 waren dafür noch 60 Millionen Euro fest veranschlagt. Für 2027 gibt es keinen festen Ansatz mehr, sondern einen sogenannten Leertitel. Wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht, hängt nun von den Ergebnissen künftiger Offshore-Ausschreibungen ab. 5 Prozent der entsprechenden Gebotszahlungen fließen als Meeresnaturschutzkomponente in den Bundeshaushalt. Das muss man sich mal vorstellen! Herr Minister Schneider, Ihre Logik lautet also: Je mehr industrieller Zubau, desto mehr Geld für den Naturschutz. Möglicherweise stand hier bei Ihnen George Orwell Pate. In seinem Roman „1984“ heißt es: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bei Ihnen heißt es offenbar: Zerstörung ist Schutz. Beifall bei der AfD Damit führen Sie den Gedanken des Meeresnaturschutzes geradezu ad absurdum. Der Schutz unserer Meere ist staatliche Verantwortung und keine Dividende aus Ihrem industriellen Ausverkauf. Wir müssen uns in der Umweltpolitik endlich wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren: saubere Gewässer, Böden und Luft. Herr Minister Schneider, setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten für echten Umweltschutz in unserem Land! Kommen Sie in Ihrem Amt endlich den Aufgaben und Verpflichtungen nach, für die Sie vom Bürger gewählt worden sind! Danke. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Uwe Feiler ist der letzte Redner in dieser Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltpolitik muss oft vielen Zielen dienen: Naturschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Klimaanpassung, der Herstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, aber auch – das sage ich ganz bewusst – der Stärkung unseres Wirtschaftswachstums und dem Erhalt unseres Industriestandorts. Damit meine ich nicht nur die Kreislaufwirtschaft, damit meine ich nicht nur die Recyclingindustrie, sondern auch Chemieindustrie, Metallindustrie, Kalkindustrie, Stahlindustrie usw. usw. Deutschland ist dann erfolgreich, wenn wir Wirtschaftspolitik und Klimapolitik zusammen denken. Deutschland ist dann erfolgreich, wenn Wachstum und industrielle Produktion durch Klima- und Umweltschutz zugelassen werden, wenn aber auch Klima- und Umweltschutz durch Industrie und Wirtschaftspolitik vorangebracht werden. Am besten gelingt das immer dann – das haben wir auch in den letzten Jahren gesehen –, wenn Umweltrecht zum Business Case wird. Wir haben das bei der Novellierung der Treibhausgasminderungsquote gesehen, wo wir gewisse Anreize setzen, um Transformation zu ermöglichen. Wir haben das bei der Kreislaufwirtschaft gesehen, wo wir der Recyclingindustrie – wirkliche Industrie made in Germany – die Möglichkeit geben, Standards zu setzen für die ganze Welt. Nicht immer gelingt ein solcher Business Case bzw. nicht immer gelingt er sofort. Da muss man klug austarieren, da muss man nachsteuern, damit Industrie, Wirtschaft und Wohlstand nicht aus Deutschland verschwinden und damit als Folge mangelnder Akzeptanz nicht auch der Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland aufhört. Deswegen ist es richtig, dass wir demnächst das Brennstoffemissionshandelsgesetz ändern; da bin ich dem Bundesumweltministerium dankbar, dass das so vorangetrieben wird. Damit erreichen wir, dass der nationale CO2-Preis für das nächste Jahr faktisch eingefroren wird. Aktuell haben wir einen nationalen CO2-Preis, der höher ist als der in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil wir leider ETS 2 noch nicht haben. Und genau dieser Carbon Leakage darf nicht noch weiter verschlimmert werden. Es darf nicht sein, dass ganz Europa die Erhöhung aussetzt und wir den CO2-Preis erhöhen. Deswegen ist es richtig, dass wir den CO2-Preis faktisch einfrieren. Es ist auch richtig, dass wir den Carbon-Leakage-Schutz weiter ausweiten. Darum ist es gut, dass im Mai 2026 die EU-Kommission dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt hat, dass wir weitere Branchen und Sektoren in die Carbon-Leakage-Verordnung aufnehmen. Allerdings reicht das noch nicht aus, weil die Kompensationsmaßnahmen, die bezahlt werden, noch zu gering sind. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt der Wettbewerb? Auch ETS 1, der jetzt im Review ist, bedarf einer Korrektur. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir auch hier vorangehen und eine Korrektur im europäischen Konzert einfordern, sodass das Erreichen von Klimaneutralität und Transformation, die sich viele Unternehmen, viele Industrien auf die Fahnen geschrieben haben, weitergehen kann. Aber wenn man, wie ich bereits an anderer Stelle gesagt habe, an einem sehr steilen Berg steht und hartes, schweres Gepäck dabeihat, lohnt es sich, wenn man nicht den steilsten Weg nimmt, sondern vielleicht einen Umweg macht. Genau das muss man. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss aber irgendwann auch mal loslaufen! – Hören Sie doch einfach mal zu. – Ich komme doch nicht hoch, wenn mir die Luft ausgeht. Das ist der Punkt. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wenn Sie nicht loslaufen, kommen Sie auch nicht hoch! – Sie kommen nicht aus Bayern. Sie haben bei sich nicht so viele Berge. Darum wissen Sie das offenbar nicht. Aber so ist das nun mal. – Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Deswegen bin ich dem Umweltminister dankbar, dass er das im europäischen Konzert einbringt. Ich bin mir sicher, dass wir hier vorankommen. Thema Klimaanpassung. Wir haben über den Sommer diskutiert: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, oder brauchen wir sie nicht? Es ist gut, dass wir das jetzt noch einmal prüfen und uns ganz genau anschauen: Was brauchen wir? Wichtig ist, dass wir in Klimaanpassung investieren, und zwar schnell und unbürokratisch. Ich glaube, darauf kommt es an, unabhängig davon, wie wir dieses ganze Konstrukt rechtlich aufhängen. Die Bundesregierung macht hier bereits viel: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, der klimaangepasste Waldumbau dieser ist in vielen Einzelplänen wie dem Bauetat und dem Landwirtschaftsetat enthalten Klimaanpassung urbaner und ländlicher Regionen und nicht zuletzt das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für die Länder. Dieses Geld wird auch in Klimaanpassung investiert. Ein Beispiel aus Bayern. Dieser Anteil am Sondervermögen wird dort verwendet, um die Zuschüsse für den Ausbau des Hochwasserschutzes, was ja auch nichts anderes ist als Klimaanpassung, zu erhöhen. Es war bisher so, dass die Gemeinden, wenn sie Hochwasserschutzanlagen gebaut haben, 50 Prozent Zuschüsse bekommen haben. Sie bekommen jetzt über diesen Bundeszuschuss 80 Prozent. Das heißt, hier können sehr viel schneller und sehr viel mehr Klimaanpassungsmaßnahmen realisiert werden. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der vonseiten der Linken gekommen ist, nämlich Maßnahmen seien nicht immer sozialverträglich. Ein Positivbeispiel ist doch die E-Auto-Prämie in Höhe von 3 Milliarden Euro, die wir aufgelegt haben bis 2029. Ich habe letztens gelesen: 50 Prozent derer, die die Prämie erhalten haben, haben ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von 45 000 Euro. Ich glaube schon, dass das ein wichtiger Punkt ist, den man erwähnen muss. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber die kaufen chinesische Autos! Diese Prämie kurbelt die Nachfrage – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Für China vielleicht! Moment mal! – nach E-Autos an. Von dieser Nachfrage profitieren auch deutsche Hersteller. Das muss man einfach mal festhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] Was man überlegen müsste, ist, wie man in den nächsten Jahren nachsteuern könnte und was man insgesamt verbessern könnte. Frankreich hat ein Modell, das insbesondere auf europäische Hersteller abzielt. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Ich komme sofort zum Schluss. Nein, Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Bitte beenden Sie den Satz. Schade. – Dann vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik entscheidet sich nicht daran, wie viele Strategien wir aufschreiben. Sie entscheidet sich daran, ob aus Strategien irgendwann Realität wird. Und genau darum geht es im Einzelplan 16. Meine Damen und Herren der AfD, es ist völlig irrelevant, wer für die Klimaveränderungen verantwortlich ist, ob es der Mensch ist, ob es irgendwelche Tiere sind. Die Klimaveränderung ist da, und wir müssen darauf reagieren. Wir haben dafür unsere Antworten. Sie haben vielleicht Vorschläge, aber wir setzen tatsächlich etwas um. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernkraftwerke wieder ans Netz! Wir reden hier über einen Haushalt mit einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Volumen sinkt gegenüber dem Vorjahr leicht, gleichzeitig verändern sich Schwerpunkte. Aber ich möchte heute nicht über jede einzelne Titelnummer sprechen. Ich möchte über eine Frage sprechen, die gerade in Berlin, Brandenburg und im Osten unseres Landes immer wichtiger wird: Was machen wir eigentlich mit unserem Wasser? Denn jahrzehntelang war unsere Logik: Wasser möglichst schnell weg, Gräben ziehen, Flächen entwässern, Grundwasser absenken. Gerade in den ostdeutschen Ländern gibt es heute eine Infrastruktur, die genau dafür gebaut wurde. Heute stehen wir vor den umgekehrten Herausforderungen. Wir müssen lernen, Wasser wieder in der Fläche zu halten. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Aus Entwässerung muss an vielen Stellen Wasserrückhalt werden. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Aus einem Graben, der möglichst schnell Wasser abführt, kann und muss ein System werden, das Wasser zurückhält und in trockenen Zeiten verfügbar macht: für unsere Landwirtschaft, für unsere Wälder, für unsere Natur und letztlich für unsere Trinkwasserversorgung. Das klingt einfach, aber es kostet Geld. Wasser- und Bodenverbände können diesen Umbau nicht alleine finanzieren; Kommunen können das nicht nebenbei aus ihren ohnehin schon angespannten Haushalten bezahlen. Und genau hier wird aus Umweltpolitik Haushaltspolitik. Wenn wir den Wasserrückhalt wirklich wollen, brauchen wir Investitionen in Wehre, Staue, Speicher, Renaturierung, intelligente Steuerung und Bewässerungsinfrastruktur. Und wir brauchen Verlässlichkeit über mehrere Jahre. Deshalb halte ich es für richtig, auch darüber zu sprechen, welche dieser Investitionen künftig stärker über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können; denn schon im Haushalt 2027 haben wir einen Teil der Klimaanpassungsförderung aus dem Kernhaushalt des Einzelplans 16 in den KTF überführt. Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel und das Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ sind dorthin übergewechselt. Der Rückgang des Klimaanpassungstitels von rund 38,6 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro bedeutet deshalb eben nicht, dass Klimaanpassung politisch auf etwa 5 Millionen Euro zusammengekürzt wurde. Daraus müssen wir eine grundsätzliche Lehre ziehen: Klimaanpassung ist keine jährliche Projektförderung. Klimaanpassung ist Infrastruktur. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er recht! Und Infrastruktur, meine Damen und Herren, braucht Planungssicherheit. Die Nationale Wasserstrategie zeigt bereits ziemlich genau auf, was zu tun ist; sie enthält 76 konkrete Maßnahmen. Dazu gehören sichere Wasserversorgung, wassersensible Städte, Wasserrückhalt und die Wiederherstellung eines naturnahen Wasserhaushaltes. Wir haben außerdem eine Deutsche Anpassungsstrategie mit messbaren Zahlen mit mehr als 180 Maßnahmen. Wir haben ein Klimaanpassungsgesetz. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es fehlt also nicht an Strategien. Unser Problem an vielen Stellen ist vielmehr: Wir müssen sie endlich konsequent umsetzen. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Deshalb möchte ich auch etwas zu der Debatte sagen, die Bundesminister Carsten Schneider angestoßen hat. Er hat angekündigt, eine Änderung des Grundgesetzes vorzuschlagen, damit Klimaanpassung stärker als Gemeinschaftsausgabe von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden kann. Für eine Grundgesetzänderung benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Ich finde es richtig, diese Debatte zu führen; denn natürlich haben viele Kommunen – das ist auch schon mehrmals angeklungen – heute ein Finanzierungsproblem. Aber ich sage auch: Das Grundgesetz sollte nicht unser erster Griff sein, wenn wir unsere eigenen Strategien noch nicht vollständig umgesetzt haben. Bevor wir neue Zuständigkeiten in die Verfassung schreiben, sollten wir zeigen, dass wir mit den bestehenden Möglichkeiten Ernst machen. Wir haben eine Nationale Wasserstrategie: Setzen wir sie um! Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie: Finanzieren wir die Maßnahmen! Wir haben eine Fördermöglichkeit im KTF: Nutzen wir sie! Wir haben Wasser- und Bodenverbände, die wissen, was vor Ort funktioniert: Geben wir ihnen die Möglichkeit, zu handeln! Die beste Verfassungsänderung hilft wenig, wenn das Wehr trotzdem nicht gebaut wird. Das führt mich zu dem entscheidenden Punkt. Nehmen wir Berlin: „Schwammstadt“ darf nicht nur ein schönes Wort in Planungsunterlagen sein. Es bedeutet ganz praktisch: Regen fällt und landet nicht sofort im Kanal. Es wird gespeichert, es versickert, es bewässert Bäume. Es kühlt im Sommer unsere Straßen. Projekte wie der Berlin Cube zeigen, wie man mehrere Funktionen – Stadtgrün, Verschattung und Regenwasserrückhalt – auf bereits intensiv genutzten Flächen zusammenbringen kann. Das dort entwickelte Konzept sieht ausdrücklich vor, Wasser dort aufzunehmen, wo es anfällt, und verzögert abzugeben. Genau solche Lösungen brauchen wir: nicht überall dasselbe Projekt, aber überall denselben Gedanken. Ein Quadratmeter Stadt muss künftig mehr als nur versiegelt sein. Und dann: Schauen wir auf die Spree! Dort sehen wir, wie eng Energie-, Struktur- und Wasserpolitik zusammengehören. Durch den Braunkohlebau wurden über Jahrzehnte enorme Mengen Grundwasser abgepumpt und in die Spree geleitet. Mit dem Kohleausstieg fällt dieses künstlich zugeführte Wasser schrittweise weg. Das Umweltbundesamt warnt davor, dass in Sommermonaten die Spree trockenfallen kann. Das ist aber kein Argument gegen die Energiewende. Im Gegenteil: Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Rückgang thermischer Kraftwerke können den Wasserhaushalt insgesamt sogar entlasten, weil weniger Kühlwasser benötigt wird. Die richtige Schlussfolgerung lautet aber: Zur Energiewende gehört auch eine Wasserwende. Wenn wir die Lausitz transformieren, müssen wir nicht nur über Arbeitsplätze, Kraftwerke und Stromleitungen sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen, wie die Spree künftig ausreichend Wasser führt. Genau dafür ist eine Haushaltsdebatte da: nicht nur für die Überschriften, sondern auch für Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 16 sinkt zwar insgesamt leicht, die Aufgaben werden aber nicht kleiner werden. Deshalb müssen wir den Einsatz eines jeden Euros stärker daran messen, ob er echte Transformation ermöglicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moser, ich komme zwar aus dem flachen Münsterland, aber nachdem ich mir Ihre Rede so angehört habe, glaube ich, ich habe trotzdem mehr Ahnung vom Bergsteigen als Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Moser [CDU/CSU]: Das glaube ich nicht! Dabei misst der höchste Berg bei uns so ungefähr 200 Meter. Christian Moser [CDU/CSU]: Da komme ich noch leicht hoch! Aber ich weiß eins: Wenn Sie zum Beispiel in den Alpen auf einen steilen Berg wollen den haben Sie ja mit dem Klimaschutz verglichen dann brauchen Sie Proviant, dann müssen Sie morgens früh aufstehen, dann müssen Sie loslaufen und dürfen nicht, so wie Sie, sich morgens noch mal umdrehen, ausschlafen, den Proviant aufessen und gar nicht erst loslaufen. Das ist nämlich das, was Sie beim Klimaschutz machen. Das ist das Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann darf ich noch ein zweites Zwischenfazit aus dieser Debatte ziehen, jetzt mit Blick auf die AfD. Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass ihr das Wohlergehen der Bevölkerung in Deutschland völlig egal ist: Sie wollen eine ganze Region in Niedersachsen der nuklearen Verseuchung aussetzen. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Völliger Blödsinn! – Georg Schroeter [AfD]: Das ist totaler Quatsch! Nichts anderes haben Sie gefordert. Wenn Sie sagen, Sie wollen den Müll einfach unten in der Asse lassen, Georg Schroeter [AfD]: Selbstverständlich bleibt das da unten drin! ohne ihn irgendwie zu behandeln, dann setzen Sie das Wohl der Menschen in dieser Region wissentlich aufs Spiel, und das ist schäbig! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wollen, dass die Strompreise weiter explodieren, Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie haben die in die Höhe getrieben! weil Sie die erneuerbaren Energien einstellen wollen und stattdessen auf Atomkraft setzen, die viermal so teuer ist wie die erneuerbaren Energien. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch! Sie wissen, dass das nicht so ist! Und Ihnen sind wohl auch die 16 000 Hitzetoten in unserem Land völlig egal, da Sie hier immer weitermachen mit dieser Klimawandelleugnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das ist alles völliger Quatsch! Von was träumen Sie eigentlich nachts? Aber jetzt zurück zum Haushalt, zum Einzelplan des Bundesumweltministeriums. Herr Schneider, Sie haben das mit der Gemeinschaftsaufgabe, wie ich finde, eigentlich total clever gemacht. Wir sind ganz bei Ihnen und sagen: Wir brauchen dringend eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werden die Gemeinschaftsaufgabe hier im Deutschen Bundestag auch zur Abstimmung stellen, und dann gehe ich davon aus, dass die SPD-Fraktion und hoffentlich auch die Unionsfraktion zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber man hätte und deswegen sage ich: clever gemacht wenn man als SPD schon den Finanzminister stellt, ja auch mal die Frage stellen können: Warum muss man eigentlich erst eine Ablenkungsdebatte über eine Gemeinschaftsaufgabe anzetteln, wenn man schon längst aufhören könnte mit der Zweckentfremdung der Klimaschutzmittel und endlich investieren könnte in Klimaanpassung, liebe Kolleginnen und Kollegen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stattdessen sehen wir meine Kollegin Claudia Müller hat es beschrieben viele, viele Einschränkungen für den Umwelt- und Naturschutz und für die Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Natur engagieren: sei es im rechtlichen Bereich durch die De-facto-Abschaffung des Grundsatzes, dass man Zerstörung von Natur auch ausgleichen muss, oder durch die Einschränkung der Klage- und Beteiligungsrechte. Oder sei es im Haushalt durch die Umschichtung von Mitteln, sodass zum Beispiel die Mittel für den Naturschutzfonds wieder nicht steigen und die vielen Projektträger heute schon sparen müssen, dass es überall quietscht, da die vielen zusätzlichen Kosten nicht ausgeglichen werden. Von Ihrer Regierung ist uns aber versprochen worden, dass dann als Kompensation das Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur kommen soll. Frau Staatssekretärin Hagedorn hat uns vor der Sommerpause fest zugesagt: Das Gesetz kommt ganz sicher noch vor der Sommerpause. – Es ist immer noch nicht da! Es wird jetzt langsam Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt könnte ich als Oppositionspolitiker sagen: Ist ja super, ich kann immer schön draufhauen. – Aber ich muss als Bürger dieses Landes sagen: Bitte reißen Sie sich endlich zusammen, und machen Sie Ihren Job! Hören Sie auf mit diesen Streitereien. Schützen Sie die Lebensgrundlagen, schützen Sie die Menschen in unserem Land. Tun Sie was für den Wirtschaftsstandort. Das erwarten wir von Ihnen! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache. Herr Präsident! Wenn man sich den Haushalt anschaut, möge man meinen, ganz Deutschland sei umzingelt von potenziellen Invasoren. Seit Jahren wird so getan, als sei es unbedingt nötig, kriegstüchtig zu werden. Zwar gibt es keine reale Einmarschgefahr, aber real ist, dass Sie und die Springer-Presse den Menschen Angst machen. Mark Helfrich [CDU/CSU]: Oha! Der vorliegende Entwurf ist ein fettes Geschenk an die Rüstungs- und Fossilindustrie. Mark Helfrich [CDU/CSU]: Phrasendrescherei! Sie behaupten, Kürzen bei Sozialem sei nötig, weil wir ein armes Land mit schlechter Wirtschaft wären, und legen dann den größten Haushalt der Geschichte vor. Mark Helfrich [CDU/CSU]: Bing! Bing! Bing! Bing! – Sehr kreativer Beitrag, danke schön. – Statt Gelder für die reale Bedrohung „Klimawandel“ zu verwenden, geht jeder dritte Euro in die extrem klimaschädliche Kriegsindustrie und damit in eine imaginäre Gefahr. Wie wäre es damit, endlich Geld in eine resiliente Infrastruktur zu stecken? Das schafft nämlich Sicherheit gegenüber Sabotage, Drohnenangriffen und garantiertem Extremwetter. Beifall bei der Linken Wir wollen uns mit den echten Problemen dieses Landes beschäftigen. Ihre Politik hat dieses Jahr schon über 16 000 Hitzetote zu verschulden. Und das war einer der kühlsten Sommer für den Rest unseres Lebens. Der fehlende Klimaschutz und die fehlende Klimaanpassung sind eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung. Im Herbst werden die Preise weiter steigen. Sie wollen Geld für Panzer – wir wollen Geld für Klimaschutz. Sie wollen Geld für Rheinmetall – wir wollen Geld für Versorgungssicherheit. Sie priorisieren Profite großer Unternehmen gegenüber der Sicherheit der Menschen. Das schadet Menschen und Wirtschaft. Selbst nach diesem Hitzesommer mit Schäden von über 36 Milliarden Euro kommt Klimaanpassung nur dem Namen nach im Haushalt vor. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bekommt 0,49 Prozent des Haushalts. Zum Vergleich: Bei Bier nennen wir so niedrige Prozentzahlen „alkoholfrei“. Zwei Drittel davon werden für atomare Altlasten ausgegeben. Allein die Kosten für das Zwischenlagern sind um 50 Millionen Euro gestiegen. Atomstrom ist unglaublich teuer. Beifall bei der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Blödsinn! Damit bleiben 0,17 Prozent im Haushalt für Umwelt, für Klimaschutz und für Naturschutz, 0,17 Prozent für die größten Probleme des 21. Jahrhunderts. Die Gesetze der Physik lassen sich nicht mit Arroganz überwinden. Behandeln Sie den Klimawandel endlich als Bedrohung. „ Es ist nicht der Klimaschutz, der die Wirtschaft schwächt, es ist der ungebremste Klimawandel“, habe ich neulich noch gelesen, Herr Schneider. Dieser Haushalt nutzt nur den Reichsten. Wir fordern einen Haushalt, der die Lage der Menschen verbessert und sie vor einer katastrophalen Zukunft schützt! Für Frieden, für einen bewohnbaren Planeten. Nicht 0,17 Prozent, sondern Klimaschutz radikal sozial. Danke schön. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Esra Limbacher ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns allen gezeigt, was Klimawandel ganz konkret bedeutet: extreme Hitze, Dürre, ausgetrocknete Böden und schwere Waldbrände. Aus den vergangenen Jahren wissen wir: Es kann genauso Starkregen sein, der ganze Ortschaften unter Wasser setzt. Ich will sagen – der Herr Minister hat es schon erwähnt – Wie respektlos ist es eigentlich, dass Ihr Parteivorsitzender, während die Brände noch andauern, nichts anderes zu tun hat, als zu sagen, dass dieser Sommer der normalste war, den wir je erlebt haben, und dass wir Klimahysterie in unserem Land erleben. Das ist eine Lüge, das ist falsch, und das ist auch geschichtsvergessen. Es ist respektlos. Das will ich Ihnen sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Nein, ich glaube, auch an dieser Stelle gilt vor allem eines, nämlich Danke zu sagen den vielen Hilfskräften, den Feuerwehren, den freiwilligen Feuerwehren, die unterwegs waren, um diese Brände zu löschen, der Polizei, die mitgeholfen hat, den Hilfsorganisationen, die Überstunden geschoben haben. Vielen Dank für Ihren Dienst für unsere Heimat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Entscheidende ist, dass alles, was wir erlebt haben, keine Szenarien mehr für eine ferne Zukunft sind. Das ist die Realität, in der wir heute leben. Wir haben in den letzten Monaten einen Vorgeschmack darauf bekommen, was in den kommenden Jahren häufiger und heftiger passieren wird. Deshalb müssen wir über zwei Dinge gleichzeitig reden, nämlich Klimaschutz und Klimaanpassung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Herausforderung der Anpassung an extreme Hitze und den Klimawandel ist immens. Wir müssen besonders gefährdete Gruppen besser schützen: Ältere, Kinder, Menschen mit Behinderung. Wenn nächstes Jahr die nächste Hitzewelle kommt und wir als Politik, als Staat insgesamt nicht in der Lage sind, diese vulnerablen Gruppen zu schützen, wäre das ein Versagen. Deswegen ist es so wichtig, jetzt zu handeln. Und ich will eindeutig sagen Ich bin dem Minister dankbar, dass er einen Schwerpunkt darauf gelegt hat, dass die Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz reingeschrieben wird, weil es eben nicht ums Klein-Klein geht und nicht nur um verfassungsrechtliche Fragen, sondern um die Frage Wie können wir die Menschen in unserem Land wirklich richtig schützen? Wie können wir vor allen Dingen die Schwächsten in unserem Land vor den Folgen des Klimawandels schützen? Raimond Scheirich [AfD]: Klimaanlagen! Es ist höchste Zeit, dass das jetzt angegangen wird. Deswegen sage ich: Danke, lieber Carsten Schneider, für diese gute Initiative. Beifall bei der SPD Lassen Sie mich zum Schluss aber noch kurz festhalten: Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen, die wir bereits heute haben, ist von immenser Bedeutung. Aber ohne Klimaschutz als Begrenzung des Klimawandels wird das Ganze nicht funktionieren. Deswegen wird im Haushalt auch hierauf ein großer Schwerpunkt gelegt und das mitbeachtet. Mir ist wichtig, am Ende meines Redebeitrags das aufzugreifen, was der Kollege vorhin angesprochen hat, nämlich die Frage: Wie beginnen wir auch in der Verkehrspolitik in diesem Lande, nämlich bei der Förderung von Elektrofahrzeugen, aktiv Umwelt- und Klimaschutz zu betreiben? – Es war richtig, das Förderprogramm aufzulegen. Aber es ist auch richtig, jetzt darauf zu schauen, welche Verbesserungen wir herbeiführen können. Es geht ganz konkret auch um den Schutz unserer heimischen Automobilindustrie. Deswegen ist es richtig, zu sagen: Wir schauen darauf, dass nicht chinesische Autos hier in unser Land kommen, die subventioniert wurden Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD] und hier günstig verkauft werden sollen, um unsere eigene Automobilindustrie zu vertreiben. Nein, wir brauchen Schutzzölle. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Oh, wie Trump! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das Gesetz ist einfach schlecht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ah! Auch das ist eine richtige Initiative unseres Ministers. Vielen Dank; Sie müssen zum Ende kommen. Herzlichen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Paul Schmidt für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Für den Einzelplan 16, den Haushalt des Umweltministeriums, sind 2027 rund zweidreiviertel Milliarden Euro vorgesehen. Wohin geht das Geld? Ich habe mir die Mitarbeiterzahlen des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden angeschaut. Das Umweltministerium selbst beschäftigt rund 1 260 Mitarbeiter, das Umweltbundesamt 2 000, das Bundesamt für Strahlenschutz rund 600 und das Bundesamt für Naturschutz etwa 500. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE, sind es 470. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, beschäftigt inzwischen mehr als 2 500 Menschen. Die Gesellschaft für Zwischenlagerung, BGZ, nennt rund 800 Mitarbeiter an 19 Standorten. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hinzu kommen rund 900 Beschäftigte bei der Organisation „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft“, abgekürzt ZUG. Alles zusammen sind das inzwischen circa 9 000 Beschäftigte in acht verschiedenen Organisationen. Letztes Jahr habe ich das alles schon kritisiert, geändert hat sich aber nichts. Beifall bei der AfD Bei der Endlagersuche haben wir kein Defizit an Organisationen: BGE, BASE, Nationales Begleitgremium, Forum Endlagersuche, später zudem Regionalkonferenzen und Rat der Regionen. Esra Limbacher [SPD]: Kein Grund, zu schreien! Immer neue Gremien, Beteiligungs- und Kommunikationsformate! Die Endlagersuche ist aber doch eine geowissenschaftliche, eine kerntechnische und eine genehmigungsrechtliche Herausforderung. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreien Sie doch nicht so! Sie muss professionell bearbeitet und dann entschieden werden. Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung ist das BASE, das sich einen realitätsfernen Event- und Beteiligungsapparat leistet. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Auswahl der Bürgervertreter für das Nationale Begleitgremium wird aber an externe Dienstleister ausgelagert. Diese Dienstleister kontaktieren 20 000 Bürger, laden 180 Personen auf Staatskosten für zwei Tage nach Berlin ein, um am Ende daraus 6 Personen auszuwählen. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Währenddessen posten die eigenen Mitarbeiter Hundevideos anlässlich des Internationalen Bürohundtages, erinnern mit Katzenvideos an den Weltkatzentag und reisen ganz offiziell zur Leipziger Buchmesse, um Planspiele anzubieten. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sucht man so etwa nach einem Endlager? Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie, Herr Minister Schneider, haben auf meine Kurzintervention zur Kernkraft und zur Endlagersuche hier am 27. März dieses Jahres im Plenum gesagt – ich zitiere –: „Sie haben das Problem des Endlagers nicht gelöst. Der Müll strahlt, und wir finden keins.“ Herr Minister, Sie als bekennender Kernkraftgegner nutzen das Nichtfinden eines Endlagers als Argument gegen die Kernkraft. Inzwischen sagen Sie zwar selbst, die Endlagersuche müsse beschleunigt werden. Aber wer soll Ihnen das noch glauben? Das müssen Sie Ihren Wählern besser erklären. Beifall bei der AfD Wir fordern, Umweltbundesamt und Bundesamt für Naturschutz zusammenzuführen, BASE und BfS zu einer schlagkräftigen Bundesbehörde zusammenzuführen, BGE, BGZ und ZUG einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen. In allen Organisationen müssen Beteiligungs- und Kommunikationsstrukturen auf das notwendige Mindestmaß zurückgeführt werden. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie gegen Bürgerbeteiligung, oder was? Wir brauchen keine Doppelstrukturen, keine staatliche Selbstbeschäftigung, sondern klare Verantwortung. Und wenn Sie wirklich Klimaschutz wollen, dann bringen Sie unsere abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz; denn die sind CO2-frei. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Reza Asghari für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, Sie haben uns vorhin abwertend als Altpartei, Zuruf von der AfD: Stimmt doch! als wissenschaftsfeindlich dargestellt. Stephan Brandner [AfD]: Wie jung sind Sie denn als Partei? 80 Jahre, oder was? Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir als CDU und als Teil dieses „Altparteien“-Systems es waren, die mit großer Mühe unter der Führung von Helmut Kohl die deutsche Einheit politisch auf der Weltbühne organisiert haben. Und ohne dieses großartige Ereignis, Herr Hilse, hätten Sie als Volkspolizist der DDR nicht davon träumen können, in Freiheit in einem wiedervereinigten Parlament sitzen und sich so frei äußern zu können. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] Man darf nicht die Errungenschaften der Bundesrepublik allesamt infrage stellen. Sachlich können Sie uns kritisieren. Aber die Errungenschaften der Nachkriegszeit können Sie nicht infrage stellen. Der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2027 umfasst rund 2,74 Milliarden Euro. Zuruf von der AfD: Exakt! Uns ist bewusst, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen müssen und mit den natürlichen Ressourcen nicht rücksichtslos umgehen dürfen. Eine kluge und effiziente Umwelt- und Klimapolitik muss jedoch mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik einhergehen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Umwelt- und Klimaschutz zugleich wichtige Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Innovation geben. Es entstehen neue unternehmerische Aktivitäten und Geschäftsmodelle, die einerseits dem ökologischen Wandel dienen und andererseits Wertschöpfung und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte insbesondere auf Themen eingehen, die für meinen Wahlkreis von herausragender Bedeutung sind: das Endlager Schacht Konrad, die Arbeiten an der Schachtanlage Asse II und die Fonds für Salzgitter und die Asse-Region. Für das Jahr 2027 sind für die Errichtung und Inbetriebnahme vom Endlager Schacht Konrad 429,2 Millionen Euro vorgesehen. Dabei ist klar: Sicherheit hat oberste Priorität. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Schachtanlage Asse II. Hier stehen 2027 rund 224,2 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung. Georg Schroeter [AfD]: Weg damit! Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse ist eine Aufgabe, für die es weltweit keine vergleichbaren Erfahrungswerte gibt. Georg Schroeter [AfD]: Das würde auch keiner machen! Würde auch keiner machen! Die geologischen, bergbaulichen und strahlenschutztechnischen Bedingungen machen das Vorhaben außerordentlich komplex und anspruchsvoll. Georg Schroeter [AfD]: Harmlos! Die Menschen in Salzgitter und in der Asse-Region tragen diese gesamtstaatliche Verantwortung unmittelbar vor ihrer Haustür. Deshalb sind die Ausgleichsfonds mehr als bloße Haushaltstitel. Georg Schroeter [AfD]: Das sind Bestechungsfonds! Für den Salzgitter-Fonds in meinem Wahlkreis sind auch im nächsten Jahr 700 000 Euro vorgesehen. Der Fonds ist ein finanzieller Ausgleich dafür, dass eine besondere gesamtstaatliche Verantwortung von der Stadt Salzgitter mitgetragen wird. Die Mittel für das Endlager Schacht Konrad fördern unter anderem Bildung und Erziehung, Umwelt- und Landschaftsschutz und Jugendhilfe. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Was hat das damit zu tun? Was hat das mit der Endlagerung zu tun? Ähnliches gilt für den Zukunftsfonds Asse. Hier stellt der Bund 2027 3 Millionen Euro zur Verfügung. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Wir übernehmen die Verantwortung für eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir lassen die Regionen, die diese Verantwortung besonders unmittelbar tragen, dabei nicht allein. Vielen Dank. Dafür steht dieser Haushalt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Karsten Hilse von der AfD. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer will denn das hören? – Gegenruf von der AfD: Das ist ein guter Mann! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen ja, was kommt! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Ach nee! Sagt doch nicht schon „Oh“, bevor ich was gesagt habe. Was soll denn das? Lieber Kollege, Sie haben mich ja persönlich angesprochen. Selbstverständlich bin ich sehr froh über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, und ich habe das gefeiert. Ich hatte – das muss ich ehrlich sagen – Tränen in den Augen am Abend des 3. Oktober 1990. Aber die CDU von damals ist mit der von heute nicht mehr vergleichbar, leider; das muss ich Ihnen so sagen. Die CDU hatte damals bei der Bundestagswahl 43,8 Prozent erreicht. – Das ist ja zufälligerweise, sehe ich gerade, genau der gleiche Prozentsatz, den die AfD jetzt in Sachsen-Anhalt erreicht hat. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Aber darauf wollte ich jetzt nicht hinaus. Ich wollte darauf hinaus, dass Sie damals wirklich eine konservative Partei waren, die technologieoffen war, die wissenschaftsoffen war. Aber dann kam, leider, Frau Merkel, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dr. Merkel! Doktor der Physik! die schon im Jahre 1995 gesagt hat: Wir müssen Energie verteuern. Wir müssen Energie ökologisch verteuern über Steuern. – Da ging es los, dass man Gründe gesucht hat, wie man Energie verteuern könne. Und dann kam man darauf, den Leuten das zu erzählen, was Nigel Calder letztendlich schon 1998 prophezeite: Alle Parteien, egal ob rechts oder links, werden auf die Erderwärmungstheorie aufspringen. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist eine einmalige Möglichkeit, die Luft zum Atmen zu besteuern. Und weil sie vermeintlich die Welt retten werden, wird man ihnen noch zujubeln. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die meisten von ihnen die wissenschaftlichen Fakten nicht ignorieren! Nach diesem Prinzip haben Sie dann Ihre Politik ausgerichtet. Von Ihnen kommen Klimaschutzgesetze, von Ihnen kommt die CO2-Steuer, von Ihnen kommt all das, was unsere Wirtschaft belastet und die Preise im Moment nach oben treibt. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Klimaschutz die Wirtschaft schützt! Ich wünsche Ihnen, dass Sie irgendwann – auch aufgrund der jetzigen Wahlergebnisse – wieder zurückkommen zu einem konservativen Denken und zu einem wirtschaftsfreundlichen Handeln. Das wünsche ich Ihnen sehr. Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 112 Milliarden Euro Wohlstandsverlust bis 2030 durch die Hitze! Vielen Dank. – Herr Asghari, möchten Sie erwidern? – Bitte. Wir kommen jetzt zum Einzelplan 16, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Auch hier wurde für die Aussprache eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Lieber Herr Kollege Hilse, es freut mich, dass Sie am Abend der deutschen Wiedervereinigung so emotional erfasst waren. Die Wiedervereinigung ist eine große Errungenschaft. Was ich sagen will: Die sogenannten Altparteien haben auch Dinge auf die Beine gestellt, die für unser Land großartig sind. Karsten Hilse [AfD]: Unbestritten! Wenn Sie hier auftreten und alles mies darstellen, dann fehlt mir wirklich jegliche Grundlage, mit Ihnen sachlich zu debattieren. Ich bitte Sie, sachlich und differenziert mit uns umzugehen. Dann werden wir auch mit Ihnen sachlich und differenziert umgehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD Das ist die Grundlage der Demokratie. Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie fordern das ein, was Sie nicht können! Sie haben vollkommen recht: Wir müssen reflektieren, warum die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts so entschieden haben. Und: Wir Demokraten machen Fehler. Der größte Fehler wäre, die Fehler nicht einzugestehen. Georg Schroeter [AfD]: Genau! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Schöne Grüße an Herrn Merz! Daher: Wir machen unsere Hausaufgaben. Machen auch Sie Ihre Hausaufgaben, damit wir unser Land voranbringen! Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Ich lade Sie zum Bier ein! Dann reden wir darüber! Vielen Dank. – Ich möchte, bevor wir die Aussprache fortsetzen, darauf hinweisen, dass ich diese Kurzintervention zugelassen habe, weil der Abgeordnete Hilse persönlich angesprochen wurde. Darauf hat er jetzt persönlich reagiert. Bei allen folgenden Redebeiträgen – sei es vom Pult, sei es vom Platz aus – bitte ich aber darum, wieder auf das Thema „Einzelplan 16“ zurückzukommen. Die nächste Rednerin ist Julia Schneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zur Lesung des Einzelplans 16 für Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz, sowohl international als auch national. Ich würde gern ein paar einführende Bemerkungen machen, insbesondere was den nationalen, aber auch den internationalen Teil betrifft, und dann vor allen Dingen ein paar Schlüsse daraus ziehen und nicht nur um Zustimmung für diesen Haushaltsplan bei Ihnen werben sondern Sie auch dazu einladen, ihn noch ein bisschen besser zu machen. Ich sehe insbesondere im Umweltbereich große technologische Chancen für deutsche Unternehmen, die mit Spitzentechnologie umweltfreundlich, wassersparend unterwegs sind, die damit Geld verdienen können und sich vor allen Dingen auch Exportchancen erarbeiten. Das heißt: Regulatorische Umweltpolitik ist etwas, das Ökonomie und Ökologie zusammenbringt und auch Wachstumspotenzial hat. Zum Zweiten. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Das war nicht nur Wetter. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Wir in Deutschland sind mitten im menschengemachten Klimawandel. Georg Schroeter [AfD]: Nein! – Gegenruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wo waren Sie im Sommer? Das hat konkrete Auswirkungen darauf, wie wir bisher gelebt haben, und zeigt, wie sehr das Leben bedroht ist: bis zu 16 000 Hitzetote allein durch die Hitzewellen, die wir im Juni und Juli erlebt haben, Stefan Keuter [AfD]: So ein Unfug! eine Binnenschifffahrt, die durch niedrigste Flusswasserstände nicht mehr möglich war, Atomreaktoren in anderen Ländern – an der Donau, in Rumänien, in Frankreich –, die abgeschaltet werden mussten, weil sie nicht mehr gekühlt werden konnten, Georg Schroeter [AfD]: Nein! Felder, die nicht mehr bewässert werden konnten, und Angler, die die Fische nicht angeln, sondern abfischen, damit sie nicht in den Bächen sterben, weil kein Wasser mehr da ist. All das haben wir erlebt; all das ändert unseren Blick auf die Welt. Keine andere Region der Welt ist so sehr durch den Klimawandel bedroht wie Europa. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann gibt es keine Klimaflüchtlinge, oder? Da ist es dann nicht so schlimm! – Weiterer Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Keine andere Region der Welt ist so sehr verantwortlich für den Klimawandel wie Europa. Das hat mit den hohen CO2-Emissionen der vergangenen Jahrzehnte und Jahrhunderte zu tun. Es ist unsere Verantwortung, in Zukunft nicht nur verantwortungsbewusst damit umzugehen, sondern den Klimawandel auszubremsen, die Erderwärmung auf das Pariser Ziel von 1,5 Grad zu begrenzen und damit nicht nur erfolgreich zu wirtschaften, sondern leben zu können, lebenswerte Räume zu haben. Karsten Hilse [AfD]: Was für ein Blödsinn! Das ist unsere Aufgabe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie müssen es jetzt nur besser erklären! Dann geht es auch wieder aufwärts! Wissen Sie, ich habe von der AfD gerade den Zuruf gehört: Stimmt alles gar nicht! Karsten Hilse [AfD]: So banal würden wir uns nicht ausdrücken! Wir sagen einfach: Das ist wissenschaftsfeindlich! Ich kann nur sagen: Wer wie Ihr Parteivorsitzender Herr Chrupalla behauptet, das sei nur ein normaler Sommer gewesen – bei 16 000 Hitzetoten –, der hat jede Empathie verloren. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das sind geschätzte Werte! Das ist nicht bewiesen! Ein Kern unserer Politik, die wir gemeinsam mit CDU und CSU nicht nur abgestimmt haben – – Herr Minister, verzeihen Sie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kneller von der AfD? Nein, ich würde gerne in Gänze vortragen. Steffen Janich [AfD]: Große Sprüche machen, und dann so was! Sie werden keine Zwischenfragen zulassen? Nein. Alles klar. – Dann setzen Sie gerne fort. Ich führe weiter aus. – Das, was wir als Koalition mit CDU und CSU gemeinsam beschlossen haben – auch unterstützt durch die Kollegen der Grünen, insbesondere was die Grundgesetzänderung betrifft, und auch die grundsätzliche Art der Linksfraktion –, ist verantwortliches Handeln. Das bedeutet aber auch, in der Energiepolitik umzustellen: von der Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe – raus aus der Kohle, raus aus der Abhängigkeit von Benzin und Gas – hin zur dauerhaften Nutzung erneuerbarer Energien. Und da haben wir wahnsinnige Erfolge: 60 Prozent unserer Stromerzeugung – heute kam die Zahl – erfolgt durch erneuerbare Energien, die günstigste und nachhaltigste Form der Energieerzeugung. Das ist ein großer Erfolg für Deutschland, einer, der auch eine Chance auf Export in die Welt ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] – Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen haben wir mit die höchsten Strompreise! Und wenn ich vonseiten der AfD immer höre, Sie seien dagegen, kann ich nur sagen: Mecklenburg-Vorpommern ist von einem Energieimportland, das Geld dafür bezahlt hat, Energie zu importieren, zu einem Energieexportland geworden. Armand Zorn [SPD]: Hört! Hört! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deswegen sind die Strompreise gestiegen! Das ist ein harter Wirtschaftsfaktor. Es wird doppelt so viel Energie produziert, wie tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern verbraucht wird. Was hat das für Veränderungen gebracht? Durch Offshore-Windenergie entstehen Einnahmen für den Landeshaushalt und Gewerbesteuereinnahmen in Sassnitz. Es gibt Ansiedlungseffekte. Denken Sie nur an das Rechenzentrum bei Rostock, an die Entscheidung der Schwarz-Gruppe, dort ein großes Rechenzentrum zu bauen, was uns auch resilienter im Hinblick auf US-amerikanische Anbieter macht. Karsten Hilse [AfD]: Die rechnen aber nur, wenn der Wind weht, oder wie? Das bringt Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Wachstum. Das ist die Politik von CDU/CSU, aber vor allen Dingen auch der SPD in diesem Bereich. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Joachim Ebmeyer [CDU/CSU] Es gibt immer auch Alternativen. Wenn wir die Stromerzeugung in Deutschland nicht mit Kohle, nicht mit Solar und Wind machen würden, sondern mit Atom: Wie viele neue Atomkraftwerke bräuchten wir? Raimond Scheirich [AfD]: Am besten die, die Sie abgeschaltet haben, erst mal! Ich kann es Ihnen sagen: 60. Karsten Hilse [AfD]: Wie viel? So ein Quatsch! 60 Atomkraftwerke. Ein Atomkraftwerk kostet, na ja, 20 bis 25 Milliarden Euro. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ihre Zahl ist falsch! Jetzt können Sie sich überlegen – – Georg Schroeter [AfD]: Ach, so ein Quatsch! Stimmt doch gar nicht! Mann! – Das sind die Zahlen. Gucken Sie nach Finnland und England, was die bezahlen! Georg Schroeter [AfD]: Ach! Dann kaufen Sie sich mal einen Taschenrechner, der die Zahlen zusammenkriegt! Und es dauert 25 bis 30 Jahre, bis es ans Netz geht. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das stimmt nicht! – Karsten Hilse [AfD]: Sie sind schlecht informiert, Herr Schneider! Wir brauchen heute Energie, sauber, nachhaltig und günstig, und genau das ist es, was wir machen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Volker Mayer-Lay [CDU/CSU] und Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich darf Ihnen auch noch sagen: Ich komme gerade aus einer Rücksprache mit meiner Atomabteilung, Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: „Atomabteilung“! was die Frage des Endlagers und auch von Zwischenlagern betrifft. Georg Schroeter [AfD]: Da kommen wir gleich drauf! Ich kann Ihnen sagen: Das teuerste Erbe, das strahlendste Erbe, das ich in meinem Haushalt habe, wofür ich Geld ausgeben muss, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das haben Sie bekommen! ist die End- und Zwischenlagerung des Atommülls aus der Kernenergieerzeugung der vergangenen Jahrzehnte – Milliardenbeträge und ein riesiges Loch, das weiterhin viel Geld kostet –, Zurufe von der AfD die im Übrigen ein Anschlags- und Sicherheitsrisiko darstellt angesichts der hybriden Kriegsführung, die wir in Deutschland durch Russland leider erleben müssen. Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist die Wahrheit. Das wäre im Zweifel Ihre Politik. Gut, dass wir in der Bundesregierung anderer Auffassung sind! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich versuche, Klimaschutzpolitik nicht nur national, sondern vor allen Dingen international zu verankern, weil wir natürlich international Erfolge brauchen. Deswegen war ich in der vergangenen Woche auch in Indien, einem der größten und am stärksten wachsenden Länder, was die Bevölkerungszahl betrifft, das deswegen auch entscheidend ist auf dem Weg in Richtung Energiewende. Ich wurde dabei begleitet von 15 Unternehmerinnen und Unternehmern, die aus dem Cleantech-Bereich kommen. Deutschland ist bärenstark in Schlüsseltechnologien des Umwelt- und Klimaschutzes – bärenstark! Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD] Dadurch entstehen Exportchancen. Ich hoffe sehr dass das Parlament dafür sorgt dass die Arbeit meines Hauses, meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und vor allen Dingen der exquisiten Ingenieurinnen und Ingenieure, die wir in Deutschland haben, die mit Wasserknappheit umgehen und es sauberer machen, die dafür sorgen dass wir ressourcenschonend arbeiten dass Programme wie zum Beispiel die Exportinitiative Umwelttechnologie, das Umweltinnovationsprogramm, das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ dem Kollegen Feiler vielen Dank für die Aufstockung im letzten Jahr und insbesondere auch das Programm zur Förderung der Elektromobilität nicht nur Bestand haben, sondern vielleicht sogar noch ein bisschen gestärkt werden können in der Verknüpfung zwischen Ökonomie und Ökologie, lokaler Wertschöpfung, nachhaltigen Arbeitsplätzen in Deutschland und sauberer Nutzung von Technologien. Das wäre mein Wunsch. Die Vorlage haben wir gemacht. Machen Sie sie noch besser! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Georg Schroeter für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, es war eine schöne Rede; ich darf Ihnen gleich etwas darauf antworten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich muss zunächst mal auf die Einwände des Ministers eingehen. Als ehemaliger Ingenieur – ich bin von Beruf Ingenieur, inzwischen pensioniert, und unter anderem Inbetriebnahmeingenieur für Kernkraftwerke gewesen – kann ich Ihnen natürlich genau sagen, warum Kernkraftwerke wie zum Beispiel in Rumänien abgefahren worden sind: aus Umweltschutzgründen. Die Temperatur des Kühlwassers, das für die Kühlung des Kondensators notwendig ist, darf nämlich nicht höher als 27 Grad sein. Deshalb hat die Abschaltung der Kernkraftwerke nichts mit physikalischen Gründen zu tun, sondern mit Umweltschutzgründen. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, aus Klimagründen! Das nur so nebenbei als kleine Belehrung für Sie, damit Sie das vielleicht in Zukunft verstehen. Beifall bei der AfD Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beträgt für das Jahr 2027 2,74 Milliarden Euro, inzwischen also etwas weniger als für das Vorjahr. Über die Hälfte davon, knapp 1,5 Milliarden Euro, werden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben. Deutliche Kürzungen gibt es beim Umwelt- und Naturschutz: etwa 86 Millionen Euro. Die ursprüngliche Aufgabe des Umweltministeriums macht somit nicht einmal mehr 9 Prozent der Gesamtausgaben aus. Beifall bei der AfD Lassen Sie mich zunächst auf den Komplex „Zwischen- und Endlagerung“ eingehen. Seit den 80er-Jahren hat sich ein Komplex entwickelt, der den Steuerzahler jährlich etwa 1 500 Millionen Euro kostet, ein Komplex, der in seiner Verwobenheit mit gesellschaftlichen Institutionen, Medien und Wirtschaftsinteressen beeindruckt. Seit Jahrzehnten leben diese Komplexe von diffusen Ängsten, Technikfeindlichkeit und Einbildungen. Eine Verwurzelung in der Realität, wirtschaftlichen Erfordernissen, den Naturwissenschaften und jegliches Verantwortungsgefühl für dieses Land gehen diesem Komplex komplett ab. Er kann sich auf Literatur, Film, Fernsehen und natürlich die Altparteien stützen. Bei der Union mag es vereinzelt noch immer vernünftige Stimmen geben; wirkmächtig sind sie leider nicht. Lassen Sie mich beispielhaft einen Blick auf die Schachtanlage Asse werfen. Esra Limbacher [SPD]: Besser nicht! 2016 wurde beschlossen, die bereits in die Anlage verbrachten Abfälle zurückzuholen. Wissen Sie, wie viele Fässer da unten liegen? Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 125 000 wurden bis 1978 dort eingelagert. Das ist Quatsch. Esra Limbacher [SPD]: Kommen Sie doch mal zum Punkt! Die Kosten für die Vorbereitung der sogenannten Bergung bis 2033 werden auf circa 3,7 Milliarden Euro beziffert. Das ist unverantwortlich. Die eigentliche Bergung, die dann ab 2033 stattfinden soll, wird etwa 4 Milliarden Euro kosten. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie haben die Fässer geborgen: Wo sollen die denn dann hin? Ein Endlager gibt es nicht. Sie bleiben dann oberirdisch liegen. So ein Schwachsinn! Beifall bei der AfD Wie bei solchen Vorhaben üblich, gehen im Zweifelsfall dann die Preise auch noch nach oben. Das durch das Anlegen der Schachtanlage Asse an die Oberfläche verbrachte natürliche Kalium 40 ist übrigens auch stark radioaktiv. Es ist radioaktiver als das, was an Abfall da unten liegt. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie reden. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Schroeter, Sie müssen zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es handelt sich um ein Narrenstück, eine anscheinend nie versiegende Quelle von Posten, Geld und Effekthascherei. – Sieben Minuten sind schon um? Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Was sind denn Ihre Antworten? Ich habe die Uhr nicht gebaut. Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Bundesminister, haben gerade die Schwerpunkte Ihres Hauses für das kommende Haushaltsjahr vorgestellt. Darin sehen wir, wie wichtig die Umweltpolitik ist. Sie ist nämlich aufgrund ihrer querschnittartigen Ausrichtung zugleich Industrie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. In einer Zeit, in der Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft oft als Gegensätze dargestellt werden, ist ein pragmatischer Kurs wichtiger denn je. Er schafft die Voraussetzung dafür, ambitionierte Ziele mit umsetzbaren Maßnahmen zu verbinden und so breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Umweltschutz zu gewinnen. Ich finde, lieber Minister Schneider, Ihnen ist das im letzten Jahr gemeinsam mit den beiden Koalitionsfraktionen gut gelungen, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Den selbsternannten Heimatschützern von der AfD geht das natürlich alles zu weit, und der links-grünen Seite dieses Hauses ist es viel zu wenig. Aber Extrempositionen führen in die Irre, werfen neue Widersprüche auf und entsprechen auch nicht dem, was die Menschen in unserem Land wollen. Diese schwarz-rote Koalition wird Deutschland weiter voranbringen und für eine pragmatische Umweltpolitik der Mitte kämpfen. Ein wichtiger Bereich für eine zukunftsorientierte Umweltpolitik ist die Kreislaufwirtschaft. Mit der Exportinitiative Umweltschutz, dem Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ sowie dem Kompetenzzentrum für zirkuläre Wirtschaft und Ressourceneffizienz setzen wir im Haushalt wichtige Impulse. Aber allein mit Haushaltsmitteln werden wir den Weg zum zirkulären Wirtschaften nicht ebnen können. Es kommt hier insbesondere auf die richtigen Rahmenbedingungen an. Daher hat sich diese Koalition vorgenommen, den Anreiz für recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu erhöhen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Beutin von der Linkspartei? Ja. Bitte schön. Lieber Kollege Helfrich, Sie haben eben sinngemäß gesagt: Was Die Linke will, will die Mehrheit der Bevölkerung nicht. – Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Rede vor der Wahl in Sachsen-Anhalt geschrieben haben. Aber wir haben ja jetzt erlebt, dass die Politik, die die Bundesregierung macht, auch nicht sonderlich beliebt ist. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land mehr Klimaschutz von der Bundesregierung einfordern. Aber sie wollen eben keinen sozial ungerechten Klimaschutz, wie ihn diese Bundesregierung macht, sondern einen sozial gerechten Klimaschutz. Sie wollen daran beteiligt werden, wie Klimaschutz gemacht wird, und sie wollen keinen Klimaschutz in den Händen der fossilen Lobbys und Konzerne. Sehen Sie das auch so? Beifall bei der Linken – Stefan Keuter [AfD]: Als Linker Sachsen-Anhalt anzuführen; ist spannend! Herr Beutin, ich richte meine Positionen nicht an Wahlergebnissen aus. Im Übrigen komme ich gleich noch zur Klimaschutzpolitik. Ich glaube ehrlicherweise, dass in Sachsen-Anhalt die Parteien, die vorgestern gewonnen haben, nicht für die Klimaschutzpolitik gewählt wurden. Stefan Keuter [AfD]: Da hat er recht! Insofern glaube ich, dass Ihre Analyse da durchaus fehlgeht. Ich fahre fort. – Mit recyclingfähigen Verpackungen und mehr Rezyklaten können wir noch mehr Mengen im Kreislauf halten, den Einsatz von Primärrohstoffen reduzieren und damit das umsetzen, was die Ampelregierung in der letzten Wahlperiode nicht auf die Reihe bekommen hat. Die Sturzflut im Himalaya oder die Hitzewelle in Europa haben uns in den letzten Wochen vor Augen geführt, mit welcher Wucht der Klimawandel uns bereits heute im Griff hat. Erstens bedeutet das für uns, dass wir global bei den Anstrengungen, die Erderwärmung einzudämmen, nicht nachlassen dürfen. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn egal wie sehr wir uns in Deutschland anstrengen: Wir werden das Weltklima alleine nicht retten können. Wir brauchen hier den globalen Schulterschluss. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Erzählen Sie das mal China! Im November wird es in der Türkei bei der COP31 deshalb wieder einmal darum gehen, die Ambitionslücke bestmöglich zu schließen und internationale Partner im Kampf gegen die Erderwärmung zu gewinnen. Zweitens werden wir in Deutschland unseren Weg beim Klimaschutz konsequent weitergehen, und wir halten an unseren Klimazielen fest. Lassen Sie mich aber eines genauso klarstellen: Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland zu schützen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Widerspruch! Das bedeutet unter anderem, dass wir den Europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie bei der anstehenden Reform flexibler gestalten und den Schutz gegen Carbon Leakage effektiv hinkriegen müssen; denn Klimaschutz mit der Brechstange bringt niemandem etwas, insbesondere dem Weltklima nicht. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also Zölle wie Trump? Wir würden allenfalls Gefahr laufen, dass Unternehmen in Länder mit laxeren Klimaregeln abwandern. Und das kann wirklich niemand wollen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ja, wir verlangen den Menschen und Unternehmen in unserem Land in ohnehin wirtschaftlich schweren Zeiten beim Klimaschutz einiges ab. Deshalb gilt für uns die Prämisse: Wo wir belasten, müssen wir auch entlasten. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimageld! Das machen wir über gezielte Förderungen für Privatpersonen und Unternehmen aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimageld! Damit dies weiterhin in vollem Umfang möglich ist, lehnen wir als Umwelt- und Klimapolitiker eine Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF zur Haushaltskonsolidierung entschieden ab. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik. Drittens. Wir müssen die Klimaanpassung konkret vorantreiben. Der Sommer hat uns gezeigt, dass unser Land nicht gut auf extreme Hitze vorbereitet ist. Hitzeschutz muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent umgesetzt werden. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Idee! Aber auch finanzieren! Es hilft gar nichts, wenn wir bei der Frage der Zuständigkeit permanent mit dem Finger gegenseitig aufeinander zeigen. Wichtig ist nun, dass wir kurzfristig sicherstellen, dass Krankenhäuser, Seniorenheime, Kitas und Schulen gegen Hitze gut gerüstet sind und dass auf Dauer und systematisch gehandelt wird. Ob es dafür einer neuen Gemeinschaftsaufgabe bedarf, werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner prüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß – kein Zweifel –, aber nicht so groß, dass dieses Land sie nicht bewältigen könnte. Packen wir es an! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Bevor wir in der Redeliste fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir heute nicht tagen, weil der Kollege Helfrich Geburtstag hat. Vielmehr hat er sich ausgesucht, heute den Tag mit uns zu verbringen. Ihnen alles Gute dazu! Beifall Die nächste Rednerin ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allgemeine Finanzdebatte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Rede heute kann ich nicht ohne die Erwähnung der tektonischen Verschiebung durch die führende Partei in Sachsen-Anhalt halten. Maximilian Kneller [AfD]: Endlich sagt es mal einer! Das Wahlergebnis der AfD hat sich verdoppelt, und das der CDU hat sich halbiert. Ich muss Ihnen sagen – so sehr ich in unfassbar vielerlei Hinsicht diese Regierung kritisiere –, dass auch mich dieses Ergebnis sehr anfasst. Die CDU hat nämlich den Anspruch, für Menschenwürde für alle zu stehen – die AfD in Sachsen-Anhalt nicht. Das ist ein entscheidender Unterschied, und das Ergebnis ist sehr besorgniserregend. Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Gleichzeitig müssen wir uns alle hier, die sich dem Grundgesetz und der universellen Menschenwürde verpflichtet fühlen, fragen, was wir falsch gemacht haben, auch in der Finanzpolitik. Zuruf von der AfD: Alles! Seit vielen Jahren kennt diese Politik nur eine Richtung: Entlastungen und Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen überproportional die oberen Einkommen etwas haben, und Maßnahmen, von denen vor allem die sehr hohen Vermögen profitiert haben. In diese Richtung geht auch die aktuell geplante sogenannte Einkommensteuerreform – die ja keine ist –, die für die untersten 20 bis 30 Prozent der Menschen mit Arbeit überhaupt keine Entlastung bringt. Es wird behauptet, untere Einkommen würden entlastet. Bei den untersten Einkommen kommt aber nichts an. Georg Schroeter [AfD]: Wer nichts zahlt, wird auch nicht entlastet! Ich wiederhole, dass sich die SPD hier sehr stark hinterfragen muss. Viele unterste Einkommen hätte man mit einer Senkung der Sozialabgaben mitentlasten können, wie wir Grüne es wiederholt gefordert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Das „Wohlstand für alle“-Versprechen erodiert, und das merken die Menschen: die vielen geplanten Kürzungen im Haushalt, im Sozialen, bei Alleinerziehenden, beim Wohngeld oder beim Kindersofortzuschlag. Und noch dazu ein Kanzler, der öffentlich behauptet, es werde nicht gekürzt. Oder das Gesundheitssparpaket, das – anders als behauptet – keine Reform ist, sondern ein Sparpaket unter anderem auf Kosten von psychisch Kranken und der Kindergesundheit, während die Interessen finanzstärkerer Gruppen gewahrt bleiben. Strukturelle Reformen ja, aber nur als Reform getarnte unsoziale Kürzungen nein! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meinen Sie, die Menschen merken nicht, dass Sie parallel irre Gerechtigkeitslücken nicht angehen, obwohl Sie sie in- und auswendig kennen, unter anderem, weil wir Grüne sie dauernd in den Bundestag einbringen? Sie wollen lieber 0,4 Milliarden Euro beim Unterhaltsvorschuss und damit bei 860 000 Kindern sparen, als endlich die uralte Ausnahme für Immobilienkonzerne bei der Gewerbesteuer zu streichen, was ganz allein ein Dreifaches bringen würde, nämlich 1,5 Milliarden Euro. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wollen, liebe SPD, dass man weiter die irre Zahl von 300 Wohnungen erben kann, ab der man keine Steuern zahlen muss, während diejenigen mit mittleren Erbschaften fair ihren Beitrag leisten. Das sind nur wenige von vielen milliardenschweren Gerechtigkeitslücken, die Sie easy schließen könnten. Das würde gesamtstaatlich helfen. Handeln Sie endlich! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Hinzu kommt das Problem der Unglaubwürdigkeit. Das muss einfach besser werden in der demokratischen Mitte. Ein Beispiel: Sie von der CDU/CSU – bitte hören Sie zu! – können nicht vor der Wahl erzählen, dass man zig Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen könne und auf keinen Fall Schulden aufnehmen dürfe, um dann quasi am Tag nach der Wahl Schulden aufnehmen zu wollen Georg Schroeter [AfD]: Ihr habt es doch ermöglicht! und den Ihnen vorher bekannten Realitäten ins Auge zu blicken, dass man beim Bürgergeld nur einige Millionen, aber keine Milliarden einsparen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein weiteres Beispiel: die Zweckentfremdung von Teilen des Sondervermögens und jetzt auch des KTFs – entgegen den Interessen einer breiten Allianz der Industrie, auch der Stahlindustrie, liebe AfD. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Das alles ist wissentlich unglaubwürdig und unseriös, liebe CDU/CSU. Das ist ein großes Problem für die Glaubwürdigkeit der demokratischen Mitte. Vorher ehrlich sein, dann seriös handeln – das ist die Devise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Die Stahlindustrie habt ihr totgemacht durch eure Politik! Von so was kommen auch die sinkenden Kompetenzwerte der CDU/CSU in ihrem Kernthema Wirtschaft; denn Unternehmen können rechnen und wollen Verlässlichkeit. Wir Grüne haben schönerweise Kompetenzwerte. Aber die wahrgenommene Wirtschaftskompetenz der AfD steigt noch viel mehr – und das, obwohl sie mit dem angestrebten Austritt aus dem Euro das absolute Desaster für unsere exportorientierte Wirtschaft hervorrufen würde. Fachkräfte und Fremdenhass habe ich noch gar nicht angesprochen. Frau Kollegin, die Redezeit ist um. Das tut mir am meisten weh für die Wählerinnen und Wähler der AfD, die für soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung wählen – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! – und das Gegenteil von Ihrem Programm bekommen. Ich hoffe, das ist uns ein Weckruf. Werden wir besser! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Matthias Hiller für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 555 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 119 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, fast 110 Milliarden Euro für Verteidigung: Das sind drei Zahlen aus dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2027. Und ich gebe es zu: Es sind beachtliche Summen, über die wir heute sprechen. Deswegen müssen wir heute auch die Fragen beantworten: Wofür sind diese Ausgaben notwendig? Und setzen wir die richtigen Zeichen im Haushalt 2027? Wir investieren erneut auf Rekordniveau in Straßen, in Schienen, in die Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung und auch in unsere Energieinfrastruktur. Deswegen stellt sich die Frage: Warum tun wir das? Weil eine funktionierende Infrastruktur die Grundlage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wohlstand ist, weil Forschung Zukunft bedeutet und weil unsere Unternehmen dort investieren und Arbeitsplätze schaffen, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen wollen wir diese Schwerpunkte im Haushalt 2027 setzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es gibt einen zweiten Bereich, in dem wir handeln müssen: Das ist unsere innere und äußere Sicherheit. Der russische Angriff auf die Ukraine war eine Zäsur in der Geopolitik. Deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Haushalt mehr in die Verteidigung investiert wird. Wir erleben immer mehr Bedrohungen durch Terrorismus, durch Sabotage, durch Cyberangriffe, durch Spionage, durch Desinformation und durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur – erst wieder in den letzten Tagen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Haushalt 2027 auch in diese Bereiche investieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir Deutschen haben lange davon profitiert, dass andere Nationen einen erheblichen Teil unseres Schutzes gewährleistet haben. Diese Zeiten sind vorbei. Am Ende ist die Entscheidung, vor der wir stehen, vielleicht ganz einfach: Entweder wir geben einen Teil unserer Freiheit, unserer Eigenständigkeit und unserer Souveränität ab, oder wir stehen gemeinsam für ein Land und für Europa ein und investieren in Innovation und in Sicherheit. Dann müssen wir aber auch in der Lage sein, uns zu verteidigen. Deswegen ist es, wie gesagt, richtig, dass die Schwerpunkte im Haushalt 2027 so gesetzt sind wie dargelegt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, Investitionen und Sicherheit sind aber nur zwei Teilbereiche unserer Aufgabe. Der dritte Teilbereich sind die Reformen, die in diesem Land dringend notwendig sind. Deutschland wird seit einigen Jahren wieder als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Zuruf von der AfD: Richtig! Wenn ein Patient krank ist, gibt es grundsätzlich zwei Alternativen: Entweder er schiebt die Behandlung auf und kann hoffen, vielleicht von selbst gesund zu werden, oder er tut alles dafür, gesund zu werden. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: In Ihrem Gesundheitssystem nicht mehr so wirklich! Vielleicht ist das auch die entscheidende Frage heute: Wollen wir noch einige gute Jahre hier verbringen und Reformen aufschieben und alle Herausforderungen auf die zukünftige Generation übertragen? Ich will es klar sagen: Wir haben große Reformen vor uns, und es ist richtig, diese Reformen heute anzugehen. In unserem Rentensystem müssen Veränderungen geschafft werden. Im Gesundheitssystem sind wir schon einen Teil des Weges gegangen; aber auch hier sind weitere Reformen notwendig. Beim Thema Bürokratieabbau müssen wir weitergehen und natürlich auch beim Abbau der Staatsverschuldung. Verantwortliche Politik muss diese Aufgaben heute lösen und darf sie nicht auf die jüngere Generation übertragen. Mit dem Haushaltsentwurf 2027 schließen wir eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro. 17 Milliarden Euro kommen durch Haushaltskonsolidierung zustande. Und ich will es offen ansprechen: Das kann nur ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung sein. Dass die anstehenden Schritte sicherlich anstrengend sein werden – und da spreche ich jetzt nicht über das Parlament, sondern vor allem davon, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bei den Reformen mitnehmen müssen –, das ist klar; aber wir müssen diese Themen heute angehen. Jetzt will ich auf das vergangene Wochenende zu sprechen kommen. Unser Land hat da zwei ganz unterschiedliche Bilder gezeigt: Auf der einen Seite die Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der 750 000 Menschen Parteien am rechten und linken Rand gewählt haben. Das muss uns als Union zu denken geben. Lachen des Abg. Georg Schroeter [AfD] – Zuruf von der AfD: Ungefähr zehn Jahre zu spät! Kurz davor hat unser Land aber etwas ganz anderes gezeigt: Am Samstag erreichte mit der „Spectrum“-Rakete von Isar Aerospace erstmals von Deutschland aus eine privat entwickelte Rakete das Weltall. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD] – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Isar Aerospace wurde 2018 als Start-up gegründet. Nicht einmal acht Jahre nach der Gründung schafft es ein deutsches Start-up, eine eigens entwickelte Rakete mit fünf Satelliten in den Weltraum zu bringen. Jörn König [AfD]: Können wir die Regierung endlich auf den Mond schießen! Das ist ein Zeichen für das moderne Deutschland und eben ein anderes Bild von diesem Land, als es die AfD zeichnet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Und Isar Aerospace ist kein Einzelfall. Herr Minister Klingbeil, Sie haben es angesprochen: Im letzten Jahr sind in diesem Land 3 500 Start-ups gegründet worden. Wir sind jetzt im September, und allein bis jetzt sind in diesem Jahr 3 000 Start-ups gegründet worden. Unser Land steckt voller Ideen, voll hervorragender Menschen. Es gibt Unternehmen, die entwickeln wollen. Es gibt noch Gründergeist in diesem Land. Die Aufgabe der Politik muss sein, diesen Gründergeist weiter zu mobilisieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der vorliegende Haushaltsentwurf bietet eine gute Grundlage für das weitere parlamentarische Verfahren. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Den Schluss in dieser Debatte macht Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben tatsächlich in bewegten Zeiten. Von der Verunsicherung der Menschen ist ja schon sehr häufig gesprochen worden – Verunsicherung infolge von Krisen, die in erster Linie durch einen kriegerischen Aggressor namens Putin ausgelöst worden sind und durch einen Präsidenten, der etwas größenwahnsinnig ist. Und alle beide sind Freunde der Rechtsaußenpartei hier in diesem Bundestag. Jörn König [AfD]: Mit uns redet die Welt! Die Menschen sind verunsichert und wollen entsprechende Antworten haben. Die Antwort darauf ist allerdings nicht Populismus, auch nicht Extremismus, Nationalismus oder Rassismus, sondern die Antwort auf diese Verunsicherung kann im Sinne Willy Brandts nur sein: Dr. Michael Espendiller [AfD]: … mehr Schulden! mehr Demokratie, als wir tatsächlich jetzt schon praktizieren, Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: 78 Prozent Wahlbeteiligung! mehr Zusammenhalt in unserem Land Beifall bei Abgeordneten der SPD und mehr Solidarität miteinander und in unserer Gesellschaft. Jörn König [AfD]: Wir wollen mehr direkte Demokratie! Was meine ich mit „mehr Demokratie“? Mehr Demokratie heißt Dr. Michael Espendiller [AfD]: …, dass die SPD gewählt werden muss! auch mehr Kompromiss, mehr aufeinander zugehen, mehr zuhören, mehr Verständnis zeigen. Maximilian Kneller [AfD]: 44 Prozent bei 78 Prozent Wahlbeteiligung! Aber mehr Demokratie heißt auch: in jedem Fall klare Haltung zeigen den Feinden der Demokratie gegenüber, Georg Schroeter [AfD]: Deswegen haben die die SPD nicht gewählt! Haltung zeigen für die Würde des Menschen, Beifall bei Abgeordneten der SPD für die Pressefreiheit, für die Demonstrationsfreiheit, für staatliche Institutionen, Haltung gegen Populismus. Das muss die Antwort auf den Sonntag des vergangenen Wochenendes sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Also weiter wie bisher! Hat ja super geklappt! Der Haushalt ist immer in Zahlen gegossene Politik. Dieser Haushalt versucht, genau diesen Kompromiss für die Demokratie abzubilden. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Durch mehr Schulden! Sie machen Wahlen unmöglich, weil die Leute die Schulden nicht abwählen können! Und ja, natürlich haben wir als Parlament die Aufgabe, das ein oder andere nachzusteuern, zu ergänzen, zu verbessern und hoffentlich Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Hoffentlich“? Hoffnung? mit gutem Wirtschaftswachstum, wie die entsprechenden Wirtschaftsinstitute es ja belegen, dann tatsächlich auch nachbessern zu können. Aber eines ist doch ganz klar: Wir Demokratinnen und Demokraten können Kompromiss, und wir haben auch die Verantwortung, Kompromisse einzugehen und uns nicht wegzuducken, sondern den Menschen ehrlich zu sagen, wie die Situation ist Jörn König [AfD]: Wie sie durch Sie herbeigeführt ist! und was wir tatsächlich ändern können. Im Gegensatz dazu haben die Rednerinnen und Redner auf der rechten Seite des Hauses auf der einen Seite gesagt: „Keine Schulden machen, damit keine Zinsen entstehen!“, und gleichzeitig haben sie gesagt: „Sämtliche Steuern, zum Beispiel auf Benzin, absolut auf null senken!“ Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das hat hier niemand gesagt! Das ist eine Lüge, Frau Kollegin! Wir wollen die Steuern senken! Sie lügen gerade! Die entsprechenden Mindereinnahmen des Haushaltes würden dazu beitragen, dass keine Schulen saniert werden würden, keine Straßen saniert werden würden, keine Brücken gebaut werden würden. Diese AfD würde den nachfolgenden Generationen tatsächlich eine marode Demokratie hinterlassen. Wir werden das nicht zulassen. Weitere Wortmeldungen liegen zur allgemeinen Finanzdebatte nicht vor. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4. – Vielleicht machen wir noch die Abstimmung, bevor Sie alle den Saal verlassen? Es ist nur ein Vorschlag. – Interfraktionell wird die Überweisung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 auf Drucksache 21/7860 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, rufe ich die allgemeine Finanzdebatte einschließlich der Einzelpläne 08, 20, 32 und 60 sowie Tagesordnungspunkt 4 auf: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller. Bitte sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Ich hatte am Samstag wie Millionen andere Deutsche das zweifelhafte Vergnügen, tanken zu müssen. 2,42 Euro für den Liter Diesel! Und an alle bei den etablierten Parteien oder den Medien, die sich wundern, warum so viele Leute AfD wählen: Ein Spritpreis von 2,42 Euro ist Grund genug, AfD zu wählen; das alleine reicht. Denn an der Zapfsäule sitzt der Finanzminister mit im Auto – ob Sie das wollen oder nicht –: Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Energiesteuer: 47 Cent, CO2-Abgabe: 17 Cent, Mehrwertsteuer noch einmal 39 Cent, erhoben auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe. In Deutschland werden selbst Steuern besteuert. An jedem Liter Diesel verdient der Staat damit mehr als 1 Euro mit. Der Finanzminister könnte das ändern. Er tut es nicht; er macht das Gegenteil. In diesem Haushaltsentwurf steht, was der Bund 2027 am Sprit und am Heizen mitverdienen möchte: 35,6 Milliarden Euro Energiesteuer und 20 Milliarden Euro CO2-Abgabe, zusammen 55,6 Milliarden Euro – plus Mehrwertsteuer. Die CO2-Abgabe allein steigt gegenüber diesem Jahr um ein Fünftel. Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Das ist kein Naturereignis, das ist eine politisch gewollte Entscheidung. Dieser Raub am Bürger ist gewollt. Beifall bei der AfD Damit zu den Zahlen des Haushaltsentwurfs von Lars Klingbeil. Die Einnahmen des Bundes sollen 437 Milliarden Euro betragen. Allein die Steuern bringen 7,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Sie haben also mehr Geld als je zuvor, nicht weniger. Und die Ausgaben? 669 Milliarden Euro, Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn! alle Töpfe zusammengerechnet: Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen. Die Lücke dazwischen füllt diese Bundesregierung mit neuen Schulden: 204 Milliarden Euro. Fast jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, ist geliehen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn! Ehrlich! Nach der alten Schuldenbremse von März 2025 wären nur 63,3 Milliarden Euro an Krediten zulässig gewesen. 63,3 Milliarden Euro neue Schulden zusammen mit Rekordsteuereinnahmen: Geld genug, möchte man meinen. Dann kam aber der Putsch gegen die Finanzverfassung. Ein abgewählter Bundestag hat in seinen letzten Tagen das Grundgesetz umgeschrieben, damit die Politik weiter Geld verschwenden kann. Sie haben die Regeln nicht eingehalten. Sie haben sie einfach abgeschafft und nennen das solide Finanzpolitik. Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Plünderung ist das! – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] Das hat einen Preis, und der Preis heißt: Zinsen. In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro alleine für die Zinsen. 41 Milliarden Euro, das muss man sich mal vorstellen! Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben – Geld für sechs Ministerien, das wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer: In Ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir, das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Beifall bei der AfD Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin. Trotz dieses ganzen Geldes, Rekordeinnahmen und Rekordschulden, geht dieser Haushalt immer noch nicht auf. Er funktioniert nur mit verfassungswidrigen Buchungstricks: verschieben, umdeklarieren, umbuchen. Verschoben: Die Tilgung der Coronaschulden beginnt jetzt 2033 – über 9 Milliarden Euro im Jahr, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Umdeklariert: 4 Milliarden Euro für Brücken, Straßen und Schienen wandern jetzt in den Verteidigungsetat. Begründung: verteidigungsrelevant. Damit dürfen sie unbegrenzt auf Pump finanziert werden. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unfassbar! Umgebucht: Seit 2020 hat der Bund Darlehen von rund 30 Milliarden Euro an Krankenkassen, Pflegekassen und die Arbeitsagentur vergeben. Zurückgezahlt wurde nicht mal 1 Milliarde; denn Darlehen gelten als finanzielle Transaktionen und zählen bei der Schuldenbremse nicht mit. Sie verschulden jetzt also auch noch die Beitragszahler in Ihrem Schuldenwahn gleich mit. Beifall bei der AfD Gespart wird in diesem Haushalt nur an einer einzigen Stelle: beim Bürger – nicht bei der Politik und auch nicht beim Staat. Und da schaue ich jetzt zu den Grünen und zu den Linken: Wir könnten das beenden, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Uns fehlen dazu gerade einmal acht Stimmen. Sie müssen nur ein Blatt Papier unterschreiben; aber das tun Sie nicht. Ihre Brandmauer ist Ihnen wichtiger als Rechtsstaat und Demokratie. Und damit erlauben Sie diesem Finanzminister das Überschreiten einer jeden roten Linie. Das ist keine Opposition, das ist Komplizenschaft. Beifall bei der AfD Und was macht die Regierung mit dem ganzen Geld? Kommt davon eigentlich etwas bei den Leuten an? Fragen Sie die Leute draußen! Die Antwort lautet: Nein, bei mir kommt nichts an. – Die Bahn funktioniert nicht mehr. Die Sicherheit wird nicht mehr gewährleistet. Einen Arzttermin muss man selbst zahlen, wenn man ihn schnell braucht. Wir bezahlen immer mehr und bekommen immer weniger. Der Finanzminister verweist gern auf sein Sondervermögen: Investitionen in Straßen und Schulen, alles sieht wieder hübsch aus, und das sei nun wirklich ein Verdienst der Sozialdemokratie. Zweierlei übersieht der Finanzminister dabei: Erstens. Die Investitionen werden durch seine schuldenfinanzierte Baupreisexplosion ungleich teurer, als wenn man das ein wenig strecken würde. Und zweitens. Eine sanierte Schule macht weder unsere Schüler klüger noch unsere Bürger glücklicher, Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] wenn sie dafür vom Staat so ausgepresst werden, dass sie sich ihr eigenes Leben nicht mehr leisten können. Beifall bei der AfD Das war die Realität in diesem Sommer: Eingepfercht zwischen Steuern, Abgaben und hohen Lebenshaltungskosten mussten die Leute sich überlegen, wie sie überhaupt noch einen Urlaub finanzieren können. Sie standen an der Eisdiele und haben überlegt, wie viele Kugeln Eis sie den Kindern noch kaufen können. Sie glauben, mit Ihrem riesigen Schuldenprogramm Wählerstimmen zu erzeugen. Doch das ist Käse. Niemand freut sich über glatte Straßen, die er wegen der Spritpreise für den Sonntagsausflug sowieso nicht mehr benutzen kann. Beifall bei der AfD Sie geben massenhaft Geld für völlig unnötigen Quatsch aus: 46 Milliarden Euro führen Sie an die Europäische Union ab – Transfers, mit denen in anderen Ländern Straßen gebaut werden, aber halt nicht in Deutschland. Gut 12 Milliarden Euro geben Sie für Waffen für die Ukraine aus, die einen Krieg verlängern, in dem Menschen sterben, und die Herrn Selenskyj von jeder diplomatischen Lösung abhalten. Für die dümmste Energiepolitik der Welt stehen in diesem Haushalt fast 30 Milliarden Euro an Subventionen: EEG-Förderung, Strompreiskompensation, Industriestrompreis, Zuschuss zu den Netzkosten. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist kein Klimaschutz, das ist Preisverschleierung. Damit wirklich niemand merkt, was diese bekloppte Energiewende wirklich kostet, zahlt der Bürger die Differenz jetzt nicht über die Stromrechnung, sondern über seine Steuern. Beifall bei der AfD Sie geben weiterhin Geld aus für Ihre NGOs und last, but not least auch für Ihre Migration, Tendenz steigend. Und Sie geben Geld aus für ein riesengroßes Heer an Beamten, das die Bürokratie aufrechterhält und weiter ausbaut. Der Bund führt 539 000 Stellen. Neu geschaffen davon werden über 12 000 – und rund 96 Prozent davon ohne jede Befristung. Und gleichzeitig ist jede sechste Stelle unbesetzt: 94 000 Stellen ohne einen Menschen drauf. Der Apparat wächst also nicht, weil er mehr Arbeit hat, er wächst, weil er wachsen will. Die Personalausgaben steigen um 7,5 Prozent und damit schneller als der Haushalt selbst. Und die Kosten der politischen Führung, also von Ministerien, Kanzleramt, Leitungsstäben, sind seit 2019 preisbereinigt um ein Fünftel gestiegen; die Reallöhne der Menschen, die das alles bezahlen müssen, sind im gleichen Zeitraum gesunken. Angesichts der völlig ungeklärten Pensionsfrage müsste diese Regierung eigentlich sagen: Wir machen ein Moratorium. Wir stellen erst mal keine Verwaltungsbeamten mehr ein. – Sie machen aber das Gegenteil – außer natürlich bei den Finanzkontrolleuren, dem Bundesrechnungshof; da sparen Sie mit Freude. Beifall bei der AfD Ganz allgemein müssen wir uns die Frage stellen: Brauchen wir in einer Zeit, in der sich Arbeitsprozesse zunehmend automatisieren lassen, überhaupt noch so viele Beamte? Wir müssen verfassungsrechtlich zulässige Wege finden, die Zahl der Beamten und deren Kosten in Bund und Ländern deutlich zu reduzieren; denn hier hat sich längst ein Akzeptanzproblem entwickelt. Die Leute, die draußen arbeiten und das alles mit ihren Steuern bezahlen, sehen: Diese Beamtenjobs sind praktisch unkündbar, trotzdem besser bezahlt im Vergleich zum Durchschnittsverdienst, und die Pensionen sind höher als die Renten. Gemessen an dem, was normale Arbeitnehmer verdienen und wie sie und ihre Familien für das Alter und beim Thema Gesundheit abgesichert sind, sind Beamte deutlich überprivilegiert. Und hier muss die Politik ran, insbesondere wenn sie die nötige Akzeptanz für die notwendigen Reformen schaffen möchte. Beifall bei der AfD Und Reformen sind nötig. Es ist nun einmal leider bittere Realität, dass nicht nur diese Regierung, sondern sämtliche Regierungen der etablierten Parteien vorher das Land vollkommen an die Wand gefahren haben. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir sind kaum noch Technologieführer. Und die Regierung vernichtet jeden weiteren Tag Industrie und Arbeitsplätze. Es kommen harte Zeiten auf uns zu in Deutschland, und in denen wird jeder seinen Beitrag leisten müssen. Diese Regierung aber schont viele und belastet über Gebühr die, die ohnehin schon einen erheblichen Beitrag leisten. Alles steht und fällt mit echtem Wirtschaftswachstum. Der Volkswirt rechnet mit der Budgetsemielastizität. Das heißt, 1 Prozent Wirtschaftswachstum verbessert den Saldo des Staates um rund 22 Milliarden Euro. Ihre eigene Projektion sagt für dieses Jahr ein halbes Prozentpünktchen Wirtschaftswachstum voraus und für das nächste knapp 1 Prozent – und das bei 500 Milliarden Euro Sonderschulden. Deutschland ist inzwischen ein so investitionsfeindlicher und innovationsfeindlicher Standort, dass hier niemand mehr investieren will. So bekommen wir kein Wachstum. Der Kanzler hat gestern in seiner Pressekonferenz zu Sachsen-Anhalt sinngemäß gesagt, die größten Probleme seien Krisen, Krieg und künstliche Intelligenz. Meine Güte, Herr Kanzler! Geschichtlich betrachtet leben wir in einem goldenen Zeitalter. Die Lebenserwartung ist gestiegen, der Lebensstandard ist gestiegen, ein Durchschnittsbürger kann sich heute Dinge leisten, die vor hundert Jahren selbst für die Reichsten Luxus waren. Und mit der künstlichen Intelligenz stehen wir am Beginn der nächsten technischen Revolution, die einen Riesensprung für unsere Wirtschaft bedeuten kann, wenn wir es klug angehen. Was aber macht die Regierung? Was macht der Mainstream in ganz Europa? Er verteufelt sie. Und wer eine Technologie verteufelt, weil er sie nicht versteht, statt sie zu beherrschen, der hat am Ende ein gigantisches Wohlstandsproblem. Beifall bei der AfD Mit KI kann man in kürzester Zeit Fähigkeiten anwenden, die man vorher noch gar nicht hatte. Wer da nicht auf der Höhe der Zeit bleibt, hat schon verloren. Herr Minister, mit diesem Haushalt nimmt der Bund mehr ein als je zuvor. Er gibt mehr aus als je zuvor. Und er leiht sich mehr Geld als je zuvor. Bei den Leuten kommt davon allerdings nichts an außer der Rechnung. Wir werden Ihnen deshalb wieder einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen – mit der alten Schuldenbremse, mit einem kleineren Staatsapparat und mit Entlastungen für diejenigen, die das alles bezahlen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Anhaltender Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bravo! Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach dieser Hundertprozent-Schwarzmalerrede kommen wir zur Sache zurück und zu einer ausgewogenen Betrachtung der Lage dieses Landes. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD – Zuruf: Gott sei Dank! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, dafür ist die Bundesregierung angetreten! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Jetzt bin ich gespannt! Dieser Haushaltsentwurf, den der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die Bundesregierung hier vorlegen und einbringen in die Beratungen in dieser Woche, ist vor allen Dingen eines: Er ist ein Investitionshaushalt. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ist ein Schuldenhaushalt! – Jörn König [AfD]: Mehr Schulden als Investitionen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen Sie doch besser! Wir haben Rekordinvestitionen – fast 120 Milliarden Euro – in diesem Haushalt. Wenn wir drei Jahre zurückrechnen: Im Jahr 2024 hatten wir lediglich 74 Milliarden Euro an Investitionen. Das heißt, den Investitionsanteil steigern wir um 60 Prozent. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ist doch irre, was Sie machen! Also, da haben Sie Sachen eingerechnet! Die Darlehen an die BA mit 5,2 Milliarden Euro! Es wird hier wirklich investiert im Land, und das kann man auch nicht einfach wegreden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ganz kurz, bevor sich das heute hier so einschleicht: Herr Kollege Espendiller, Sie waren doch gerade eben dran, Dr. Michael Espendiller [AfD]: Der fängt jetzt wieder an, Quatsch zu reden! und ich finde, es gehört zur Fairness, einem Kollegen zuzuhören. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das finde ich aber auch! Es kommen noch weitere AfD-Abgeordnete, und dann können Sie darauf antworten. – Bitte sehr. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin; das ist hilfreich, weil wir uns wirklich der Fakten versichern müssen. Sie haben eben Wachstumserwartungen genannt, die schon lange nicht mehr aktuell sind. Die Institute, zum Beispiel das ifo, aber auch andere, haben ihre Prognosen für dieses Jahr und die folgenden Jahre deutlich verändert, deutlich korrigiert, und zwar deutlich nach oben korrigiert. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Minimal! Das ifo-Institut in München hatte für dieses Jahr 0,8 Prozent Wachstum vorhergesagt; es rechnet jetzt mit 1,4 Prozent. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, aber nominal! Im kommenden Jahr rechnen die mit 1,2 Prozent und dann mit 0,8 Prozent Wachstum. Das heißt, wir sind jetzt mit diesem Land wieder auf einem Wachstumspfad. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Mit Rekordverschuldung! Strohfeuer! Nachdem wir sieben Jahre aufsummiert wirtschaftlichen Stillstand hatten, haben wir jetzt wieder Wachstum in Deutschland – und das wahrscheinlich drei Jahre in Folge. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, Superschulden! Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, und das ist ein Erfolg dieser Investitionspolitik. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Das kann man nicht wegreden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Katastrophe! Und, Kollege Espendiller, Sie sollten auch die wachsenden Exportzahlen sehen. Die bringen das nämlich zum Ausdruck. Und Sie sollten die wachsenden Auslandsinvestitionen sehen, also das Interesse des Auslands, der ausländischen Unternehmen und Investoren, am Standort Deutschland zu investieren. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Glauben Sie das wirklich? Die sehen, dass hier an diesem Standort vieles gut läuft; sie wollen hier investieren. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die Zahlen sind Horror! Sonst wären diese Auslandsinvestitionen im Jahresvergleich nicht um 50 Prozent gestiegen. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, wenn ich klein anfange, kann ich leicht 50 Prozent haben! Auf die Entwicklung der Start-ups, der Unicorns und anderes hat der Bundesminister hingewiesen. Und das zeigt: Die Entwicklung ist nicht in allen Punkten wunderbar, um das mal klar zu sagen; wir haben viele Probleme, gerade in der Automobilindustrie – das sehen wir – und in der Industrie insgesamt. Aber wir sehen auch sehr viele positive Entwicklungen, und die sollten wir nicht außer Acht lassen. Jede Volkswirtschaft ändert sich, auch international; auch in Deutschland werden wir das erleben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind Schlusslicht! Nicht alle Branchen werden so bleiben, wie sie sind. Wir werden Arbeitsplätze verlieren. Entscheidend ist, dass wir in anderen Branchen, mit anderen Technologien neue Arbeitsplätze aufbauen, und gerade deshalb investieren wir. Und deswegen ist das richtig, was diese Bundesregierung macht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will Ihnen, weil Sie das völlig ausgeblendet haben – ist ja auch verständlich –, auch zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Sparen“ was sagen. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Habe ich nicht gerade diverse Vorschläge gemacht? Wir sparen ganz konkret mit dieser Bundesregierung. Jedes der Ressorts hat in diesem Jahr in den Planungen für den Haushalt 2027 1 Prozent des Etats eingespart; das macht zusammen 4 Milliarden Euro aus. Wir werden diese Sparrate jetzt auf 2 Prozent per annum anheben. Das heißt, in den Folgejahren wird hier entsprechend mehr eingespart werden. Wir haben uns mit dem Thema „Finanzhilfen und Steuervergünstigungen“ sehr intensiv in den Verhandlungsrunden befasst. Wir haben in einer ersten Runde für das kommende Jahr, also für 2027, knapp 3 Milliarden Euro einsparen können. Weil aber schon viele Mittel für 2027 vergeben sind, wird sich das weiter aufsummieren. Wir werden 2030 aus diesen Maßnahmen bei einem Einsparbeitrag von 8 Milliarden Euro landen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen Rekordschulden! Sie sparen gar nichts! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: In 25 Jahren sind Sie fertig mit den 200 Milliarden Schulden! Ich bin sehr dafür, dass wir diese Sparrunde bei den Finanzhilfen fortsetzen. Wir führen auch – das verfolgen Sie – eine Diskussion über Wohngeld, über Elterngeld. Das sind schwierige Debatten für uns, aber auch bei diesen Posten sparen wir. Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD] Wir sparen auch beim Personal, sind aber leider – das sage ich ehrlich – noch nicht voll im Soll; das ist das Problem. Wir sparen in einzelnen Ressorts – die machen das auch treu und brav –, aber wir haben insgesamt in der Bereichsausnahme einen Personalaufbau. Das liegt allerdings daran, dass wir vor allen Dingen in das Thema Sicherheit personell investieren müssen. Das heißt, das sind vor allen Dingen Stellen für zusätzliche Soldaten, für Polizei, für Zoll und für anderes. Wir werden aber in Zukunft stärker darauf achten müssen, dass nicht alles, was an Personal in bestimmten Ressorts anfällt – ich nenne mal die zivile Verwaltung, auch im Bereich des BMVg –, in die Bereichsausnahme gerechnet wird. Das ist sicherlich ein Sachverhalt, den wir künftig noch prüfen werden; denn – das muss die klare Vorgabe sein, das sage ich auch für meine Fraktion sehr deutlich – wir wollen die Vorgabe, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, 2 Prozent Einsparungen beim Personal per annum, einhalten. Diese muss am Ende dieser Regierungszeit erfüllt sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Insgesamt oder pro Jahr? Beim Thema „Wachstum und Sparen“ gibt es allerdings auch einen wirklich ernsten Befund – und das sehen wir auch selbstkritisch –: dass wir bei Ausgaben von 640 Milliarden Euro über alle Haushalte, Sondervermögen und die Bereichsausnahme hinweg 204 Milliarden Euro nur über neue Kredite finanzieren. Das ist ein Sachverhalt, der wirklich ernst zu nehmen ist. 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate dürfen kein Dauerzustand sein. Wir müssen auf einen Pfad zurückkommen, auf dem wir diese Rate der Kreditfinanzierung schrittweise abbauen. Das ist zwingend erforderlich. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Steht in der Finanzplanung nicht drin! Da hilft auch nicht der Hinweis auf die Gesamtverschuldungsquote. Die Gesamtverschuldungsquote ist noch niedrig. Wir sind aber eben auch nicht mit den starken Wachstumsraten ausgestattet wie andere Länder. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben Sie das nicht gerade noch gefeiert? Und wir haben auch nicht die junge Bevölkerung, die andere Länder haben, die sich eine stärkere Verschuldung leisten können. Das heißt, das werden wir kritisch im Blick behalten müssen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt denn das? Deshalb – und das habe ich eben schon angedeutet – werden wir bei dem Thema „Sparrunde und Einsparung“ weiter ansetzen müssen und hier weiter intensivieren müssen. Die Finanzhilfen des Bundes sind in den letzten sieben Jahren, von 2019 bis zu diesem Jahr, von 8 auf fast 60 Milliarden Euro gestiegen. Diese Entwicklung kann so nicht bleiben, die müssen wir wenigstens in Teilen zurückdrehen. Dabei – und das sage ich ausdrücklich – ist auch nicht jedes Programm, auf dem „Klima“ geschrieben steht, automatisch ein Tabu, Georg Schroeter [AfD]: Oh, oh, oh! weil viele dieser Programme nicht wirklich den Ertrag in Sachen Klimaschutz bringen, den man erwartet hat und den man sich erhoffen konnte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen alle diese Programme sehr genau und klar evaluieren, und wir müssen fragen, wie wir jeden einzusetzenden Euro möglichst effizient für Klimaschutz verwenden. Wir sehen, dass die Wärmepumpenförderung vor allen Dingen dazu geführt hat, dass Wärmepumpen in Deutschland besonders teuer waren. Georg Schroeter [AfD]: Aha! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Aha! In anderen europäischen Ländern waren sie sehr viel billiger. Also vielleicht kann man mit dem schrittweisen Abbau von Förderraten mit weniger Geld noch viel mehr Klimaschutz erzeugen. Wir müssen das Geld intelligenter ausgeben. Beifall bei der CDU/CSU Wichtig ist, dass wir aus dem Sondervermögen nicht nur in öffentliche Investitionen gehen, sondern dass wir auch private Investitionen fördern; denn die privaten Investitionen tragen unsere wirtschaftliche Entwicklung zu 85 Prozent. 85 Prozent unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind private Investitionen; deswegen werden wir die in Zukunft noch stärker anreizen müssen. Wir haben einiges auf diesem Weg getan. Ich nenne die Entlastungen bei den Energiepreisen, etwa die Senkung der Netzentgelte, Absenkung der Stromsteuer, Streichung der Gaspreisumlage, Einführung des Industriestrompreises sowie die Sonderabschreibungen, Abbau der Luftverkehrsteuer, Senkung der Gastrosteuer, die Entlastung der Arbeitnehmer bei der Pendlerpauschale. Jetzt werden wir die Dinge umsetzen müssen, die noch anstehen: das Rentenpaket – das hat der Minister angesprochen – oder das Berichtsentlastungsgesetz zum Bürokratieabbau. Alle diese Maßnahmen werden wir jetzt angehen müssen, um auch die privaten Investitionen zu fördern. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir müssen das Tempo auf diesem Weg noch weiter intensivieren. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof: Das sind wesentliche Kernpfeiler unserer bundesrepublikanischen Ordnung. Diese drei Kernpfeiler, davon zwei Verfassungsorgane, haben Ihnen, Herr Finanzminister, und Ihnen, Herr Bundeskanzler erklärt, dass sie diesen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht mittragen können, sondern ihm widersprechen. Georg Schroeter [AfD]: Richtig! Meine Damen und Herren, das zeigt auf, was Sie hier vorgelegt haben. In diesen Zeiten, wo wir so dringend Verlässlichkeit und Stabilität brauchen, wird ein Zahlenwerk vorgelegt, notdürftig zusammengeflickt, das für sehr viel Verunsicherung sorgt, gerade bei den Familien und Alleinerziehenden in unserem Land, die es ohnehin am schwersten haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beim Wohngeld soll gekürzt werden, beim Elterngeld. Der Kindersofortzuschlag – 25 Euro im Monat für die Kinder, die in den allerärmsten Familien groß werden – soll ersatzlos gestrichen werden. In der Pflege sorgen Ihre Pläne für Verunsicherungen bei Pflegebedürftigen und für Verärgerungen bei den Angehörigen. Aber da hört die Verunsicherung noch lange nicht auf, die Sie mit ihrem Haushaltsentwurf stiften. Wenn es um Zukunft geht, dann sehen wir neue Buchungstricks, dann sehen wir einen steil abfallenden Pfad bei den Investitionen in den nächsten Jahren, der künstlich nach oben gerechnet wird. Ihr Haushalt kürzt uns die Zukunft weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das müssen wir als Haushaltsgesetzgeber dringend korrigieren; denn Rechentricks helfen der Infrastruktur nicht. Wenn Sie sich ehrlich machen würden – und das fordern nicht nur der Bundesrechnungshof und die Bundesbank, das fordert auch der eigene Beirat des Finanzministers für das Sondervermögen – und die Investitionsquote nicht massiv verzerrt berechnen würden, dann würden Sie feststellen, dass dieser Haushalt die Vorgabe des Grundgesetzes nicht erfüllt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie investieren schlicht zu wenig im Kernhaushalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie können mit uns vors Verfassungsgericht gehen! Aber das möchten Sie ja nicht! Und das ist ein Problem für unseren Standort. Der Sachverständigenrat hat das sehr klar ausgeführt. Bis 2030 lassen Sie mit diesem Finanzgebaren mehr als 2 Prozent Wachstum liegen. Das können wir uns einfach nicht leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja offensichtlich schon, weil Sie klagen ja nicht mit uns! Was wir uns auch nicht leisten können Ausgerechnet in diesem Sommer kürzen Sie beim Klimaschutz und nutzen Mittel für den Klimaschutz in Milliardenhöhe 13 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, um Haushaltslöcher zu stopfen, die Sie mit Ihrer falschen Steuerpolitik mit den Milliarden für den gefräßigen Markus Söder selbst gerissen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich nehme eine gewisse Unruhe in der Union wahr, was diesen Haushaltsentwurf angeht. Die gleiche Union, die im Bundestagswahlkampf angetreten ist, ohne neue Schulden und mit Reformen beim Bürgergeld und Bürokratieabbau das Land zu sanieren, die verantwortet jetzt 1 Billion Euro geplante Verschuldung zwischen 2026 und 2030, die salbadert immer noch von Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung jenseits jeder Realität, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die will wieder keine Reform der Schuldenbremse, obwohl es doch sonnenklar ist, dass wir mit diesem Status quo unserer Finanzverfassung, mit dieser völlig entgrenzten Verschuldung schon mittelfristig nicht mehr weitermachen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie das Haushaltsverfahren! Bauen Sie diesen Haushalt um für mehr Wirtschaftswachstum, für eine gerechte Verteilung der Belastungen, für mehr Sicherheit und Vorsorge für all die Menschen in unserem Land, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieses Land hat einen besseren Haushalt verdient. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Thorsten Rudolph das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Für die SPD! Deshalb dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen sehr genau hinschauen: Welche Entscheidungen dieser Regierung sind notwendig? Welche Entscheidungen sind richtig, aber müssen besser erklärt werden? Und welche Vorhaben müssen wir noch einmal überprüfen? „Augen zu und durch“ wäre jetzt die falsche Antwort. Das heißt nicht, dass jede unpopuläre Reform falsch ist. Politik darf sich nicht von Umfragen treiben lassen. Aber Politik muss wahrnehmen, wenn Vertrauen verloren geht. Und sie muss dann prüfen, sie muss erklären, und sie muss sich, wo nötig, korrigieren. Das ist keine Schwäche. Das ist gerade die Stärke des demokratischen Systems, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gleichzeitig gilt: Diese Regierung muss handlungsfähig bleiben. Die Ampel ist am Ende an einem Haushalt gescheitert, an 4 Milliarden Euro. Diese Regierung darf nicht an einem Haushalt scheitern, und sie wird nicht an einem Haushalt scheitern. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Weil Sie genug Sonderschulden macht! Wir hatten für 2027 eine Lücke von 34 Milliarden Euro. Diese Lücke ist geschlossen. Dahinter stehen schwierige Entscheidungen; sie wurden ja eben genannt: Einsparungen, Belastungen, Reformen. Natürlich werden wir uns im parlamentarischen Verfahren jede einzelne dieser Maßnahmen noch einmal ansehen. Und natürlich können Union und SPD gemeinsam entscheiden, etwas zu verändern. Aber dann gilt ein ziemlich einfacher Grundsatz: Wer eine Einsparung herausnimmt, der muss eine andere hereinnehmen. Denn am Ende müssen die 34 Milliarden Euro vollständig gedeckt sein. Dann höre ich in den letzten Wochen trotz all dieser Kürzungen und Einsparungen immer wieder, man müsse jetzt mal richtig anfangen zu sparen. Da frage ich mich dann schon: Sprechen wir eigentlich noch über denselben Haushalt? Wir konsolidieren quer durch alle Ressorts. Wir treffen Entscheidungen bei Gesundheit und Rente, die uns allen nicht leichtfallen. Wir reformieren unsere sozialen Sicherungssysteme, Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie sparen nur beim Bürger! damit sie auch in 20 und 30 Jahren noch funktionieren, damit die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht immer weiter steigen. Wer jetzt sagt: „Beim Sozialstaat geht noch viel mehr“, der sollte sagen, bei wem genau: bei Rentnerinnen und Rentnern, bei Familien, bei Kranken, bei Menschen mit kleinem Einkommen? Wer den Sozialstaat kaputtspart, meine Damen und Herren, der konsolidiert nicht den Haushalt. Er spaltet diese Gesellschaft. Beifall bei der SPD Und eins ist sicher: Diesen Weg gehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit. An einer anderen Stelle müssen wir dagegen mehr tun: bei unserer Sicherheit. Putins Krieg und die Bedrohung Europas, der Rückzug der USA aus der transatlantischen Verantwortung, Drohnenangriffe, Cyberangriffe, Sabotage an unserer Energieinfrastruktur: Das ist keine abstrakte Gefahrenlage, das ist die Realität. Deshalb war es doch richtig, für Verteidigung und Sicherheit eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zu schaffen. Denn diese notwendigen Ausgaben können wir nicht durch zusätzliche Einsparungen und Kürzungen finanzieren. Dabei muss man zwei Dinge verstehen. Erstens. Wenn wir an einer Stelle 10 Milliarden Euro weniger ausgeben, dann haben wir nicht 10 Milliarden Euro mehr für andere Dinge. Bereichsausnahme heißt: Wir können für Sicherheit zusätzliche Kredite aufnehmen. Oder wir tun es eben nicht. Aber wir können das Geld nicht woanders ausgeben. Zweitens. Wer wissen will, ob Deutschland sich diese Schulden leisten kann – das war heute auch vielfach Thema –, der muss auf die Schuldenquote schauen. Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD] Da stellen wir fest, dass unsere Wirtschaft in diesem Jahr nominal genauso stark wächst wie unser gesamtstaatliches Defizit: beide um rund 4 Prozent. Das heißt: Fundamental bleibt die Schuldenquote konstant. Natürlich kann sie sich wegen unterschiedlicher Buchungszeitpunkte und Buchungssystematiken verändern, aber fundamental ändert das nichts. Natürlich müssen wir genau hingucken, wofür wir Schulden machen, und wir müssen uns die Zahlen genau angucken. Aber wer bei einer konstanten Schuldenquote von einem Weg in den Schuldenstaat oder einer Schuldenfalle spricht, der beschreibt jedenfalls nicht die ökonomische Realität in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das steht doch im Finanzplan drin, Herr Kollege! Gleichzeitig investieren wir auch 2027 wieder 120 Milliarden Euro in unser Land: in Schienen und Straßen, in Schulen und Kitas, in Krankenhäuser, Digitalisierung, Forschung und Wohnungsbau. Dr. Michael Espendiller [AfD]: In Entwicklungshilfe! Damit reparieren wir nicht nur, was jahrzehntelang liegen geblieben ist. Jörn König [AfD]: Was in Ihrer Regierung liegen geblieben ist! Wir stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit, und wir schaffen Wachstum. Es wurde eben gesagt: Die Wachstumsprognosen sind von vielen Instituten auf 1,2, 1,3 bzw. 1,4 Prozent angehoben worden. Die einen schauen bei diesem Sondervermögen vor allem auf die Schulden und beklagen sie. Die anderen schauen vor allem auf eine angeblich fehlende Zusätzlichkeit und angebliche Buchungstricks und beklagen sie. Wir Sozialdemokraten schauen darauf, dass am Ende gebaut wird. Denn Brücken werden nun einmal nicht durch politische Klagelieder saniert, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Ich habe es gesagt: Die Wachstumsprognosen gehen wieder deutlich nach oben, und das nach Jahren der Stagnation. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Politik, die investiert. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Weil sie Sonderschulden macht! Ich sage das an dieser Stelle ganz selbstbewusst: Dieses Wachstum trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Wir haben für diese Investitionen gekämpft. Jetzt wirken sie, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Ja, die Zeiten sind hart, die Entscheidungen auch. Aber diese Koalition sorgt für Stabilität. Diese Koalition wird einen Haushalt verabschieden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen dafür, dass diese Stabilität sozial bleibt. Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Wir investieren in die Zukunft. Wir sichern unser Land. Und wir bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs. Es geht aufwärts! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der Linken – Mirze Edis [Die Linke], an die AfD gewandt: Jetzt könnt ihr noch was lernen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist krachend gescheitert. Er wurde nie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und nach 200 Tagen wurde er abgewählt. Ich will deutlich darauf hinweisen: Die schwarz-rot-gelbe Regierung ist abgewählt worden. Dieses Debakel steht sinnbildlich für die Merz-CDU: Maik Brückner [Die Linke]: Jawohl! Sie regieren, aber die Mehrheit will Sie und Ihre Politik nicht mehr. Beifall bei der Linken Das ist das Ergebnis von Sachsen-Anhalt. Das ist auch ein Misstrauensvotum gegen Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz. Und Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden folgen. Was hat Lars Klingbeil eben gesagt? „ Vertrauen entsteht […], wenn die Menschen spüren: Dieses Land kriegt es hin.“ Diese Koalition kriegt es nicht hin, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Rekordverluste für die Union in Sachsen-Anhalt treffen auf Ihre Rekordschulden in Berlin und auf ein rekordverdächtiges Chaos in der Regierung. Sehen Sie da eventuell einen Zusammenhang? Eben war die Vereidigung der Minister. Ich wünsche denen übrigens viel Erfolg, auch wenn ich an der einen oder anderen Stelle Zweifel habe. Aber Ihr Kabinettsumbau vor der Sommerpause Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die Generaldebatte ist morgen, Herr Bartsch! war desolater als der Auftritt der Nationalmannschaft im Fußball bei der WM. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wie lange darf ein Kanzler eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sein, für die Unternehmen, für die eigene Partei? Julian Nagelsmann musste gehen. Für Friedrich Merz sollten keine anderen Maßstäbe gelten, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Genau! Ganz meiner Meinung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden im kommenden Jahr, und Lars Klingbeil spricht von „Lücken“ im Haushalt. Herr Middelberg hat wenigstens gesagt, man müsse das ernst nehmen. Nie hat eine Bundesregierung stärker auf Kredite gesetzt. Ich will mal daran erinnern: Als Kanzlerkandidat haben Sie, Herr Merz, neue Schulden ausgeschlossen. Als Kanzler planen Sie in Ihrer Amtszeit jetzt 1 Billion Euro neue Schulden. Ich meine, ich bin kein Gegner von Investitionen. Aber 1 Billion Euro Schulden ist schlicht der Wahnsinn. Megaschulden, kaum Wachstum und Reformen, die nur auf dem Papier existieren: Das ist der katastrophale Dreiklang Ihrer Regierung, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Wenn ich dann hier in Ihren Reden höre, die Institute hätten reihenweise das Wirtschaftswachstum nach oben korrigiert, muss ich sagen: Das ist ein Witz angesichts von 500 Milliarden Euro neuer Schulden, von Bereichsausnahmen und Megaschulden. Ehrlich gesagt: Das ist ein Witz. Sie sind aus der Partei von Wolfgang Schäuble. Ich meine, ich habe die schwarze Null damals irre gefunden, aber 80 Milliarden Euro Zinszahlungen im Jahre 2030: Das ist doch nicht mehr normal. Da würde Herr Schäuble wirklich Magenkrämpfe kriegen, wenn er das sehen würde. Meine Damen und Herren, Herr Klingbeil, Sie reden von Reformen und Entlastungen, von Investitionen in die Zukunft. Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Ich bin total dafür, Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja was denn nun? in die marode Infrastruktur und in die Entlastung für normale Menschen zu investieren, gar keine Frage. Aber bei beiden Herausforderungen fehlt in Ihrem Haushaltsentwurf jeglicher Ansatz. Ihre Investitionen sind eine beispiellose Mogelpackung; Herr Schäfer hat völlig zu Recht darauf verwiesen. Wo sind denn die Baukräne? Natürlich bin ich für jedes Feuerwehrhaus in Mecklenburg-Vorpommern; das ist überhaupt gar keine Frage. Aber es gibt keinen Aufbruch. Ich meine: Herr Kanzler, Herr Klingbeil, Herr Middelberg, Sie schwärmen von den 3 000 neuen Start-ups im ersten Halbjahr. Ich begrüße das. Chapeau für jeden, der das trotz Ihrer Politik macht! Aber die Wahrheit ist doch auch, dass 180 000 Betriebe im letzten Jahr untergegangen sind. Das kostet Arbeitsplätze, und das geht an die Substanz, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken – Georg Schroeter [AfD]: Sehr richtig! Sie reden von Entlastungen. Die Wahrheit ist doch: Sie sind die größte Belastungskoalition des letzten Jahrzehnts. Heiterkeit des Abg. Georg Schroeter [AfD] Anstatt etwa die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen – ich meine, Ihr Kollege, Herr Kuban, hat ja diesen sinnvollen Vorschlag gemacht –, greift der Bundesfinanzminister den Bürgern mit der sogenannten Zuckersteuer ins Portemonnaie, letztlich um Löcher im Haushalt zuzukleben. Um die Gesundheit geht’s Ihnen doch null Komma null; das ist doch die Wahrheit. Angesichts der Gier nach dem Geld der Bürger wunder ich mich, dass auf Cola light und Radler zukünftig nicht auch noch Mineralölsteuer fällig wird. Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken – Beifall der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Meine Damen und Herren, merken Sie noch was? Jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, stammt aus Krediten, und zwar Krediten, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ermöglicht haben. So kann Herr Pistorius in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro für die maßlose Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Aber für Entlastungen ist kein Euro da? Das ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, über 5 000 Personen in Deutschland besitzen mittlerweile ein Vermögen von über 100 Millionen Euro: Das entspricht einem Drittel des Gesamtvermögens im Land. 60 Prozent aller Vermögen werden inzwischen vererbt. Gleichzeitig besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen. Und in Ostdeutschland ist die Situation noch einmal katastrophaler. Ich will noch einmal sagen: Schauen Sie auf das Wahlergebnis! Und Sie erzählen den Menschen: Leistung muss sich lohnen. – Arbeit wird doch bei uns hoch besteuert, während riesige Erbschaften und Vermögen geschont werden; das ist die Wahrheit. Wer jeden Morgen aufsteht und dieses Land am Laufen hält, der wird zur Kasse gebeten. Wer ein Millionenvermögen erbt, der wird privilegiert. Statt dieser Entwicklung entgegenzuwirken, verschärfen Sie sogar noch die Ungleichheit. Das ist und bleibt inakzeptabel. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Wahrheit ist doch: Die Arbeitnehmer machen mit Ihrer Politik ein sattes Minus. Oder wie Stefan Bach vom DIW sagt – ich will ihn zitieren –: „Für die Entlastung der arbeitenden Mitte ist das Geld ausgegangen.“ Meine Damen und Herren, Sie zementieren mit Ihrer Steuerpolitik, dass diejenigen, die echte Leistung bringen, die Zahlmeister sind. Arbeit wird im Schnitt mit mehr als 40 Prozent besteuert, Jörn König [AfD]: Das ist Quatsch! In der Spitze wohl eher! während Vermögen mit 25 Prozent abgegolten wird. 1 Prozent – 1 Prozent! – der vermögensbezogenen Steuern fällt hierzulande an. In den USA und in Großbritannien sind das 3 bis 4 Prozent; die Länder sind wirklich nicht verdächtig, irgendwie sozialistisch zu sein. Vielleicht sollten wir uns wenigstens an denen mal orientieren. Das ist überhaupt keine Leistungsgerechtigkeit. Das ist Zementierung von Ungleichheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Wer Reichtum nicht antastet, kann Arbeit nicht entlasten. Ihr Haushalt ist dafür ein Beweis. Ihre Steuerpolitik schadet dem Ansehen einer funktionierenden Demokratie. Sie tun zu wenig für die Mehrheit und viel zu viel für die wohlhabende Minderheit. Das ist die Wahrheit Ihres Haushalts. Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zu Ihrem „Jahrhundertprojekt“ – so hat der Fraktionsvorsitzende der CDU das ja bezeichnet –: die Vorschläge der Rentenkommission. Ich sage ganz klar: Dass fleißige Bürgerinnen und Bürger nach 45 Jahren Arbeit nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen sollen, ist kein Jahrhundertprojekt, sondern das ist eine Jahrhundertdummheit, meine Damen und Herren. Beifall der Abg. Agnes Conrad [Die Linke] und Ina Latendorf [Die Linke] Diese Reformvorschläge sind kein „Gesamtkunstwerk“, wie die Arbeitsministerin es bezeichnet. Höhere Beiträge einerseits und Rentenkürzungen nach Jahrzehnten der Arbeit andererseits wären eine soziale Unverschämtheit, Beifall bei der Linken und das in einem Land – darauf will ich verweisen –, in dem die Renten ohnehin 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegen. Das ist doch die Wahrheit. 10 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt, und trotzdem reden Sie über eine sogenannte Rentenreform. Meine Fraktion sagt ganz klar: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der hat seinen Beitrag geleistet und der muss auch abschlagsfrei in Rente gehen können. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, schafft keine Zukunft. Er häuft Schulden an, ohne dass reales Wachstum geschaffen wird. Das bisschen ist, ehrlich gesagt, eine Witznummer bei diesen Verschuldungsarien, die Sie vorhaben. Sie schonen große Vermögen und belasten die arbeitende Mitte auf Jahrzehnte. Ihre Veränderungen sind eben nicht gerecht, wie Sie das vorgeben, Herr Klingbeil. Kürzungen beim Elterngeld, Kürzungen beim Wohngeld, Kürzungen beim Kindersofortzuschlag: Dadurch werden fast 2 Millionen arme Kinder noch schlechter gestellt. Das ist und bleibt für uns inakzeptabel, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Ihr Haushalt ist finanzpolitisch unsolide, wirtschaftlich kurzsichtig, und er ist vor allen Dingen sozial ungerecht. Meine Fraktion wird Ihr haushaltspolitisches Harakiri ablehnen. Ich wünsche mir, dass es in den Haushaltsberatungen wirklich noch Verbesserungen gibt. Ich wünsche mir selbstbewusste Haushälter, insbesondere von der Regierungskoalition, und dass wir in den Beratungen Veränderungen zum Guten hinbekommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Christian Haase das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bundeshaushalt ist kein Wunschzettel. Er ist ein Versprechen, vor allem an diejenigen, die noch gar nicht mitentscheiden können: unsere Kinder und Enkel. Und auch Reformen in unserem Land sind kein Selbstzweck. Sie sind nichts anderes als die Erneuerung des Generationenvertrages. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2027 entscheidet deshalb über mehr als Milliardenbeträge und Haushaltsstellen. Er entscheidet darüber, ob wir den Staat wieder auf ein solides Fundament stellen, ob wir weiter die Probleme von heute mit dem Geld von morgen bezahlen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Genau das macht ihr! Solide Finanzen sind keine Sparideologie. Sie sind konservative Verantwortung. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr macht das ja! Wir haben einen Staat, der immer viel verspricht, immer mehr verteilt und immer weniger fragt, was davon dauerhaft finanzierbar ist. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die CDU! Der Bundeshaushalt 2027 muss deshalb eine einfache Botschaft senden: Der Staat muss nicht alles tun, was wünschenswert ist. Er muss das finanzieren, was notwendig ist. Beifall bei der CDU/CSU Dieser Haushaltsentwurf für 2027 macht dabei tatsächlich das erste Mal seit Jahren wieder einen Unterschied, der im Hinblick auf die nächsten Jahre sicherlich als Startschuss gelten kann: Seit über 15 Jahren, zuletzt von CDU/CSU und FDP durchgesetzt, haben wir den Einstieg in eine strukturelle Haushaltskonsolidierung geschafft. Die Einsparungen durch die Konsolidierungsmaßnahmen betragen 17 Milliarden Euro. Das war ein großer Kraftakt und verdient Lob für diese Bundesregierung. Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 Milliarden bei der Gesundheit! Auf zwei weitere wesentliche und gute Aspekte dieses Haushaltsentwurfes will ich dabei ausdrücklich hinweisen: Mit rund 118 Milliarden Euro setzen wir unsere Wachstumsoffensive wirksam fort: für Straßen, Brücken, Wasserwege und die ganze Verkehrsinfrastruktur genauso wie für Krankenhäuser, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur. Schwarz-Rot investiert damit das dritte Jahr in Folge kontinuierlich in die Zukunft unseres Landes. Diese Investitionen, gepaart mit einem unbedingten Reformwillen, machen sich langsam auch im Wirtschaftswachstum und in der Stimmung in den Unternehmen bemerkbar. Die Richtung stimmt, und wir werden weiter daran arbeiten, dass die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes steigt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der nächste große Ausgabenblock, mit dem die Koalition einen Schwerpunkt gebildet hat, sind die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung. Wir sprechen hier von rund 130 Milliarden Euro. Denn eins ist doch klar – das sage ich vor allen Dingen in Richtung der extremen Linken und der extremen Rechten in diesem Parlament, die dem Aggressor die Stange halten –: Dr. Michael Espendiller [AfD]: Aha! Russland versucht seit Jahren, unser Land zu destabilisieren: Dr. Michael Espendiller [AfD]: Aha! durch Flugzeuge, die unseren Luftraum verletzen, durch Anschläge auf unsere Infrastruktur, Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] durch Drohnen, die militärische und zivile Flughäfen lahmlegen, und gleichzeitig durch Bots und Fake News, die den digitalen Raum überschwemmen und für Unsicherheit sorgen. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Aha! Das Ziel ist für jeden, der es sehen will und der fehlerfrei von eins bis drei zählen kann, erkennbar: Verunsicherte Menschen sollen in die Arme der Extremisten getrieben werden, die vermeintliche Lösungen präsentieren. Ich kann an dieser Stelle nur unumwunden zugeben: Ja, auch mir geht es manchmal nicht schnell genug. Ja, auch hier und da würde ich sagen: Unser Sozialstaat muss einer härteren Kur unterzogen werden, und wir müssen den Sozialmissbrauch in Deutschland stärker bekämpfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber eins ist doch klar in diesem Land: CDU und CSU lieben dieses Land und wollen es nicht wie Sie abschaffen. Zuruf von der AfD: Das glaube ich nicht! Für unser Land werden wir bei allen Differenzen weiter hart arbeiten, und deswegen schützen wir unser Land. Dieser Haushalt trägt mit seinen Ausgaben für innere und äußere Sicherheit dazu bei. Dass das den linken und rechten Extremisten hier im Land nicht passt, weiß ich. Georg Schroeter [AfD]: Oijoijoi! Stellen Sie sich da auf Gegenwind ein. Beifall bei der CDU/CSU – Desiree Becker [Die Linke]: Und Sie sollten sich mal mit der deutschen Geschichte auseinandersetzen! Ich möchte meine Rede nicht ohne Selbstkritik bestreiten und daraus eine Pflichtaufgabe für uns machen. Ich hatte eingangs erwähnt, dass diese Koalition erstmals seit 2009 wieder zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. So weit, so gut. Ich weiß, dass das vielen nicht leichtfällt. Trotz unserer Sparbemühungen steigen die Gesamtausgaben erneut an. Die Ursache sind die steigenden Zinskosten, Dr. Michael Espendiller [AfD]: …, die Sie verursachen! die unsere Bemühungen leider wieder zunichtemachen. Der Bund wird, sofern es uns nicht gelingt, diesen Trend zu durchbrechen, im Zeitraum von 2025 bis 2033, also innerhalb von neun Jahren, eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro anhäufen. Zur Vergegenwärtigung: Das ist genauso viel wie in den 75 Jahren zuvor. Diesen Trend, meine Damen und Herren, gilt es zu durchbrechen. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wie denn? Wie machen Sie es denn jetzt? Das werden wir nur mit mehr Reformen, mehr Wachstum, mehr Haushaltskonsolidierung und einem entschlossenen Willen schaffen. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Die Aufgaben sind groß. Lassen Sie sie uns anpacken! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD Fraktion hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer, hören Sie gut zu, was wir heute machen. Hier geht es um sehr, sehr viel Geld, und die junge Generation wird die Schulden, die hier heute diskutiert werden, bezahlen müssen. Beifall bei der AfD Für 2027 erwartet der Bund 395 Milliarden Euro, vielleicht 437 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Dem stehen bereits knapp 42 Milliarden Euro Zinsausgaben gegenüber. Die geplante Zinslast entspricht bereits jetzt 10,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Jeder zehnte Euro wird für den Schuldendienst ausgegeben. Mit diesen 42 Milliarden Euro an Zinszahlungen wird keine Brücke gebaut, keine Schule digitalisiert, keine Steuer gesenkt und kein Forschungsprojekt finanziert. Es sind Zinskosten des bestehenden und weiterwachsenden Schuldenbergs. Wer heute jeden politischen Wunsch auf Pump finanziert, nimmt dem Staat morgen die Freiheit, zu handeln. Beifall bei der AfD Die Rechnung kommt später, und sie kommt unabhängig davon, welche politischen Aufgaben in der Zukunft dringend gelöst werden müssen. Der Finanzminister rühmt sich eines sehr moderaten Wirtschaftswachstums. Dieses ist aber durch Schulden finanziert und daher ein Strohfeuer mit horrenden Kosten nicht nur an Zinsen, sondern auch an Kosten für den politischen Willen des Bürgers in der nicht mehr allzu fernen Zukunft. Ein Staat verliert seine finanzielle Handlungsfähigkeit nicht von jetzt auf gleich. Er verliert sie Milliarde für Milliarde, über die das deutsche Volk nicht mehr frei entscheiden kann, weil für die heutige Unvernunft bezahlt werden muss. Beifall bei der AfD Besonders alarmierend ist deshalb der Blick über das Jahr 2027 hinaus. Die jährliche Zinsbelastung wird in den kommenden Jahren auf rund 80 Milliarden Euro steigen, und zwar bereits im Jahre 2030. Damit werden am Ende dieses Jahrzehnts 20 Prozent der Steuereinnahmen auf Zinszahlungen entfallen. Das ist der Punkt, an dem aus abstrakter Staatsverschuldung eine konkrete politische Einschränkung wird. Aus trockenen Zahlen wird eine Belastung für die Demokratie. So weit darf es nicht kommen. Beifall bei der AfD Wir müssen dem heute entgegensteuern. Doch nun – wir reden über den Einzelplan 20 – ein Themenwechsel zum Bundesrechnungshof, zu einem wichtigen Instrument zum Gegensteuern und damit zu einer Institution zur Bewahrung der Freiheit und Demokratie. Der Bundesrechnungshof ist eine von der Regierung unabhängige Behörde; das wissen viele nicht. Für uns als Abgeordnete ist er eine bedeutende Einrichtung zur Kontrolle der Qualität der öffentlichen Finanzen. Ausgerechnet hier meint unser Finanzminister, dies sei bei den deutlich erweiterten Ausgaben nicht notwendig, und reduziert die Anzahl der Prüfer. Der Bundesrechnungshof kann seine gesetzlich vorgegeben Aufgaben so nicht erfüllen. Beifall bei der AfD Das geht so nicht. Eine Stellenkürzung beim Bundesrechnungshof ist nicht zulässig. Sie haben gehört, dass in anderen Behörden 12 000 neue Stellen geschaffen werden; hier geht es um 30 bis 36 Stellen, die gestrichen werden sollen. Nichtsdestotrotz müssen wir erleben, wie eine neue Häuptlingsstelle in Person der stellvertretenden Präsidentin geschaffen worden ist, nach dem Motto: Wenn die Union die Stelle des Präsidenten des Bundesrechnungshofs besetzen möchte, dann will die SPD die Stelle der Stellvertretung besetzen. Das brauchen wir nicht. Der Bundesrechnungshof braucht Prüfer, nicht Häuptlinge. Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unabhängige! Beim Einzelplan des Bundesrechnungshofes wird die Alternative für Deutschland die Rücknahme der vorgesehenen Stellenkürzungen verlangen. Auch für die vom Bundesrechnungshof gewünschte Aufstockung um sechs Stellen werden wir uns einsetzen. Für den überbordenden Schuldenhaushalt brauchen wir Kontrolleure. Wir wollen versuchen, das in der nächsten Runde umzusetzen. Danke schön. Beifall bei der AfD Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Kathrin Michel das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Am kommenden Haushalt hängt viel. Rund 555 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2027 ausgeben. Mehr als 118 Milliarden Euro davon werden wir investieren. Dahinter steht eine entscheidende Frage: Wie machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und handlungsfähiger? Mit dem Sondervermögen haben wir einen gewaltigen Investitionsschub ausgelöst. Und dieser Investitionsschub kommt an. Das Geld fließt in Straßen und Schienen, in Schulen und Feuerwehrhäuser, in Digitalisierung, Energieinfrastruktur und Forschung. Zum dritten Mal in Folge investieren wir auf Rekordniveau. Das ist richtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn Deutschland muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in unserem Land halten. Aber wir müssen früher handeln. Wirtschaftspolitik darf nicht erst beginnen, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Wir müssen heute entscheiden, welche Wertschöpfung und welche industriellen Fähigkeiten Deutschland auch in zehn Jahren noch braucht. Denn am Ende geht es genau darum, was bei den Menschen ankommt. Die Menschen beurteilen uns nicht danach, wie viele Milliarden wir in den Haushalt schreiben. Sie beurteilen uns danach, was diese Milliarden in ihrem Leben bewirken. Die Menschen erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert, Probleme löst und sorgfältig mit ihrem Geld umgeht. Deshalb müssen aus Milliarden Ergebnisse werden. Aus Investitionen müssen Wachstum, Wertschöpfung und gute Arbeit entstehen. Und deshalb reicht mir auch die Debatte „Schulden – ja oder nein?“ überhaupt nicht aus. Wir haben den finanziellen Spielraum erweitert, weil investiert werden muss. Das war richtig. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber mehr finanzieller Spielraum bedeutet eben auch mehr Verantwortung. Ja, klar, wir müssen priorisieren, Dr. Michael Espendiller [AfD]: Tun Sie ja nicht! und ja, wir müssen konsolidieren. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Tun Sie auch nicht! Doch Konsolidierung darf nicht reflexartig heißen, zuerst über Leistungskürzungen zu reden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen auch den Staat selbst besser machen, Doppelzuständigkeiten abbauen, Verfahren vereinfachen, Prozesse beschleunigen und Strukturen überprüfen, nicht mit dem Rasenmäher oder mit der Kettensäge, sondern mit dem Skalpell. Der Einzelplan 08 zeigt, was das konkret bedeutet. Wir stärken erneut den Zoll – gegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität. Das schafft Fairness und sichert Einnahmen. Doch gleichzeitig brauchen wir digitale Verfahren und funktionierende Prozesse; denn mehr Geld allein macht noch keinen modernen Staat, und damit bin ich bei meinem entscheidenden Punkt. Das ist für mich moderne Haushaltspolitik: nicht nur fragen, wie viel wir ausgeben, sondern auch, was wir damit erreichen. Wir haben unserem Land einen gewaltigen finanziellen Spielraum für Investitionen gegeben, und jetzt müssen wir beweisen, dass wir daraus einen gewaltigen Modernisierungsschub entfalten können für eine starke Wirtschaft, für gute Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land, für einen Sozialstaat, der auch morgen trägt, und für einen Staat, auf den sich die Menschen verlassen können. Denn innere, äußere und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Beifall bei der SPD Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir alle drei dauerhaft gewährleisten können. Genau das ist unser Auftrag. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Claudia Müller das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zum Geschäftsbereich der Ostbeauftragten sprechen, und heute heißt das: über Sachsen-Anhalt sprechen. 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt jubeln. Aber 56,2 Prozent tun dies nicht, und unter ihnen sind viele, die seit Sonntagabend Angst haben, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Sie denen einreden! Angst, ihre Liebe nicht mehr auf offener Straße küssen zu können, Angst, als Pflegekraft aus Vietnam oder aus Syrien nicht mehr willkommen zu sein, Angst, dass der Verein, in dem sie sich seit Jahren engagieren, nächstes Jahr kein Geld mehr bekommt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nur wenn er links-grün unterwandert ist! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Vereine sollen auch kein Geld kriegen! Die AfD verspricht ein Land, das viele Menschen glauben noch zu kennen, und malt das Bild der heilvollen Vergangenheit, als man mit der starken D-Mark zahlte, Rollenbilder klar waren und die Welt nicht aus den Fugen geraten war, Dr. Bernd Baumann [AfD]: … und die Grünen noch nicht da waren! und das Ganze verkauft mit einem breiten Grinsen. Das Paradoxe: Dieses Land gab es so nie und schon gar nicht bei uns im Osten. Mit der D-Mark kam die Treuhand und für viele massenhafte Arbeitslosigkeit. 400 Kilometer entfernt tobte ein blutiger Krieg im ehemaligen Jugoslawien, und „schwul“ war ein Schimpfwort. Aber dieses Bild des besseren Gestern verfing bei 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt. Georg Schroeter [AfD]: Wähler! Das waren Wähler! – Jörn König [AfD]: Wählen die immer noch? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wähler! Das Versprechen des besseren Gestern kann aber niemand einhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte müssen Sie von der AfD das auch verantworten. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sagen Sie noch was zum Haushalt? Oder brauchen Sie ein Taschentuch? Dass Sie das können, bezweifle ich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Kommt noch was zum Thema? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Frau Präsidentin, mal was zum Thema! Sie werden merken: Luftschlösser stürzen besonders schnell ein. Maximilian Kneller [AfD]: Kandidieren Sie doch für den Landtag in Sachsen-Anhalt! Chaos und Stillstand werden Ihre hoffentlich kurze Zeit an der Macht charakterisieren. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ich glaube, die Grünen waren kurz an der Regierung, ne? Und jubeln Sie nicht zu früh: Stabile demokratische Mehrheiten sind weiterhin möglich, in West wie in Ost. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Georg Schroeter [AfD]: Na selbstverständlich! Weil wir ja da sind! Deswegen gibt es demokratische Mehrheiten! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal was zum Haushalt! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Zum Thema! Ganz kurz: Wenn Sie von der AfD der Kollegin bitte schlichtweg mal zuhören könnten. Das wäre einfach angebracht, weil das umgekehrt auch der Fall war. Man kann kommentieren, aber nicht dauerhaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Zum Thema muss sie aber reden! Bitte sehr. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist Auftrag an uns alle und besonders auch an die Ostbeauftragte. Ich habe dazu aber leider noch nichts vernommen. Wo sind die Ideen zur Unterstützung der 56,2 Prozent, die Ideen, wie wir in Zukunft Kultur, Demokratiebildung, Gesellschaft und Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt erhalten? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Wir können und dürfen nicht achselzuckend danebenstehen. Deswegen, liebe Frau Kaiser: Wirken Sie auch auf Ihre Kabinettskollegin Prien ein, dass das Programm „Demokratie leben!“ auszubauen und zu stabilisieren ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Thorsten Rudolph [SPD] und Clara Bünger [Die Linke] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Die Initiativen brauchen Stabilität und nicht noch mehr Angst. Lassen Sie uns gemeinsam Sicherheit und Hoffnung verbreiten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Esther Dilcher [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! – Jörn König [AfD]: Wollen Sie die Wähler kaufen? Denn der Unterschied zwischen der AfD und den demokratischen Mehrheiten ist einfach: Dr. Michael Espendiller [AfD]: … Wir werden gewählt, Sie nicht! Chaos zerstört, Stabilität baut auf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht der Wähler anders! Da sind Sie instabil! Demokratische Stabilität heißt: erneuerbare Energien, Freiheitsenergien, konsequent ausbauen und die Menschen dort finanziell beteiligen, wo die Energie erzeugt wird. Chaos heißt: den Hahn für russisches Gas wieder aufdrehen und uns zurück in die Abhängigkeit von russischen Kriegsverbrechern begeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Stabilität heißt: Entscheidungen über dieses Land werden in diesem Land gefällt. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nicht in der Europäischen Union? Chaos heißt, dass man sich zuerst mal bei amerikanischen Techoligarchen bedankt und Zusammenarbeit anbietet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wäre es Soros gewesen, wäre es okay gewesen! Stabilität heißt, weiterhin Teil des größten Binnenmarktes der Welt zu sein. Chaos heißt: Raus aus der EU. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Darum geht es jetzt – hier und bei den nächsten Landtagswahlen: demokratische Stabilität mit uns oder Chaos mit der AfD. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht der Wähler anders! Und da erwarte ich klare Kante von Ihnen, Frau Kaiser. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kein Wort zum Haushalt! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Florian Oßner das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Lars Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt ist mehr als nur eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt; er zeigt, wofür heute Geld ausgegeben wird und welche Möglichkeiten wir damit für morgen schaffen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der internationale Wettbewerb wird härter. Unsere Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten und zu viel Bürokratie. Die demografische Entwicklung setzt unsere sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Und gleichzeitig müssen wir unsere Infrastruktur modernisieren, unsere innere und äußere Sicherheit stärken sowie unseren Staat leistungsfähiger machen. All das steckt in diesem Haushalt. Wir stellen damit die Weichen für die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Es reicht jedoch nicht, einfach immer mehr Geld auszugeben. Wir müssen die Finanzarchitektur unseres Bundeshaushalts Schritt für Schritt verändern, weg von immer höheren konsumtiven Ausgaben, hin zu mehr Investitionen, die Wachstum schaffen, Produktivität erhöhen und Perspektiven ermöglichen. Das wird ein immenser Kraftakt; aber wir müssen das auch im Sinne zukünftiger Generationen gemeinsam meistern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Der Regierungsentwurf umfasst im Kernhaushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. 2027 stehen aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt knapp 120 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung; allein im Kernhaushalt liegen die Investitionen bei rund 50 Milliarden Euro. Die bereinigte Investitionsquote steigt damit auf 10,8 Prozent. Wir investieren in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Wir investieren in Digitalisierung und Energieinfrastruktur. Wir investieren in Forschung, Entwicklung und in unsere Hochschulen. Das ist entscheidend für unser Land, und das lassen wir uns auch von keinem schlechtreden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Genau deshalb müssen Investitionen Priorität haben, besonders dort, wo öffentliche Ausgaben und Mittel zusätzlich privates Kapital mobilisieren und Wachstum ermöglichen. Dieser Hebel ist entscheidend; denn der Staat ist am Ende definitiv nicht der bessere Unternehmer. Georg Schroeter [AfD]: Richtig! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sollen wir mal klatschen? Deshalb müssen wir konsequent umsteuern. Wir sollten uns nichts vormachen: Die Kreditaufnahme, die vor allem durch unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben geprägt ist, ist weiterhin sehr hoch. Im Frühjahr bestand für 2027 noch eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro. Dieser Handlungsbedarf ist nun im Regierungsentwurf sukzessive vollständig aufgelöst worden. Das ist ein wichtiger Erfolg. Aber die Konsolidierungsarbeit geht weiter und muss zu einem dauerhaften Prinzip staatlichen Handelns werden; denn nur damit lässt sich langfristig auch das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland erhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Dabei gilt: Prioritäten setzen, Wirkung überprüfen, Unnötiges streichen. Alle Ressorts leisten ihren Sparbeitrag. Hinzu kommen Effizienzgewinne durch Modernisierung, der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Lasst uns deshalb gemeinsam hier im Haus für eine ausgewogene Reform der Rente und der Pflege und für eine Einkommensteuersenkung kämpfen! Das ist Zukunftspolitik für unser Land. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wer jede bestehende Subvention verteidigt, jede Förderstruktur unangetastet lässt und jede konsumtive Ausgabe automatisch fortschreibt, der darf sich am Ende nicht wundern, wenn für Straßen, Schienen, Digitalisierung und Forschung immer weniger übrig bleibt. Wer Bürokratie abbaut und Prozesse digitalisiert, entlastet Unternehmen, Bürger und die Verwaltung. Dies setzt Ressourcen frei, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Wir geben immer noch zu viel für Dinge aus, die nicht unbedingt notwendig sind. Angesichts der Verschuldung müssen wir den Rotstift auch beim Staatskonsum ansetzen. Ein moderner Staat muss nicht überall größer werden. Er muss besser und effizienter werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wachstum ist nicht eine Floskel oder ein Selbstzweck. Wachstum bedeutet Arbeitsplätze. Wachstum bedeutet höhere Einnahmen. Deshalb stärken wir die Investitionsbedingungen. Wir reduzieren schrittweise die Unternehmensbesteuerung. Wir senken Energiekosten. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir stärken Forschung und Schlüsseltechnologien. Mit dem Deutschlandfonds mobilisieren wir zusätzlich privates Risikokapital. Eine soziale Marktwirtschaft, die Eigenverantwortung stärkt, Arbeit belohnt und Leistungen zielgerichtet organisiert, Dr. Rainer Kraft [AfD]: So eine hätten wir auch gern! bleibt auch in Zukunft stark. Dafür müssen wir kämpfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden unser Land sicherer machen, wir werden unsere Infrastruktur erneuern, wir werden unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen. Dafür müssen wir den Bundeshaushalt weiter umbauen: weg von einer Finanzpolitik, die immer neue konsumtive Verpflichtungen aufbaut, hin zu einer Finanzpolitik, die stärker investiert, priorisiert und Zukunft ermöglicht. Starke Staatsfinanzen entstehen durch eine starke Wirtschaft, einen effizienten Staat und kluge Investitionen. Das ist der Kurs: Konsolidieren, Reformieren und Investieren – für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, für einen handlungsfähigen Staat und für ein Deutschland, das seiner Rolle als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch noch in zehn Jahren gerecht wird. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wolfgang Wiehle das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung gibt fast 40 Milliarden Euro für eine sogenannte Transformation aus – eine Transformation hin zu weniger Arbeit, weniger Wohlstand, aber zu höheren Preisen. Beifall bei der AfD Das ist ein historisch einmaliger Verrat an der Zukunft Deutschlands. Alte Parteien und alte Medien erzählen den Leuten tagein, tagaus das ermüdende Narrativ vom Klima. Stichworte gibt der Weltklimarat, den genau diese Politiker dafür gegründet haben. Physiknobelpreisträger John F. Clauser hält dagegen: Im Klimarat arbeitet man viel zu wenig mit exakten Messungen und viel zu viel mit spekulativen Modellen. Beifall bei der AfD Die Transformation stützt sich eben nicht auf wissenschaftliche Beweise. Sie verleiht aber viel Macht denjenigen, die den politisch erzeugten Energienotstand verwalten. Beifall bei der AfD Die Interessen der Bürger, die arbeiten und leben wollen, kommen dabei völlig unter die Räder, und das kann nicht so weitergehen. Fast 40 Milliarden Euro umfasst der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF. Der größte Teil davon sind Kosten der Energiewende. Bezahlen müssen es die Bürger: heute mit CO2-Preisen auf Kraftstoff und fürs Heizen, künftige Generationen beim mühsamen Abzahlen der Sonderschulden. Dieser Haushalt beweist, dass die grüne Transformation von Merkel, Scholz und Merz eine wirtschaftliche Katastrophe ist. Beifall bei der AfD Die Energiewende macht den Strom immer teurer. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Blick auf die Tankstellen zeigt, was gerade teurer wird! Fast 30 Milliarden Euro jährliche Subventionen aus KTF und Einzelplan 60 sollen den Anstieg bremsen. Davon könnte man so viele der berühmten Kugeln Eis von Herrn Trittin kaufen, dass sie für eine Kette zweimal zum Mond hin und wieder zurück reichen. Es ist unglaublich! Beifall bei der AfD – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trump und Putin treiben die Energiepreise hoch! Das ist die Realität! Über 3 Milliarden Euro pumpen Union und SPD in Wasserstoffprojekte. Die Stahlindustrie soll Hochöfen künftig mit Wasserstoff statt mit Kohle betreiben. Jörn König [AfD]: Welche Stahlindustrie? Die ist doch schon weg! Viele Stahlkonzerne winken ab: Viel zu teuer! – Immer mehr Stahlwerke in Deutschland werden geschlossen, wie zum Beispiel das von ArcelorMittal in Duisburg. Und was ist die Antwort der Regierung? Die Politik wird nicht geändert, nein, aber die Subventionen werden erhöht! Da schüttelt man doch den Kopf. Beifall bei der AfD Diese Transformation führt in eine ineffiziente Wirtschaft, die dauerhaft von Subventionen abhängig ist. Große Volkswirtschaften wie die USA und China machen das nicht mit. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt verschärft sich. Deutschland steht deshalb vor der Deindustrialisierung. Fast 200 000 Industriearbeitsplätze brechen jedes Jahr weg, Steuereinnahmen sinken, und die Verschuldung wächst. Ihre Politik, Herr Merz – er ist abwesend – und Herr Klingbeil, führt immer tiefer in die Schuldenkrise. Wir müssen umkehren, und zwar sofort! Beifall bei der AfD Die AfD stoppt die Energiewende. Das ist der einzige Weg aus dieser Falle. Wir werden in den kommenden Wochen erneut beantragen, den Klima- und Transformationsfonds aufzulösen. Beifall bei der AfD 10 Milliarden Euro Sonderschulden jedes Jahr ersparen wir so unseren Kindern und Enkeln. Von über 20 Milliarden Euro CO2-Abgaben entlasten wir die Bürger. Beim Tanken sparen sie fast 20 Cent pro Liter. Die Kernkraft hat mit uns wieder eine Perspektive. Wir beschaffen günstiges Erdgas aus allen verfügbaren Quellen. Auch Strom und Heizen werden für die Bürger so endlich wieder bezahlbar. Beifall bei der AfD Wir wollen verstärkt das tun, was die Menschheit seit Jahrtausenden macht: Wir passen uns an den ständigen Klimawandel an. Für Krankenhäuser, Seniorenheime, Schulen usw. muss es ganz konkret mehr Klimaanlagen geben. Das ist ein Gebot der Stunde. Beifall bei der AfD Die AfD beendet die sogenannte Transformation. Wir erhalten Arbeitsplätze, wir erhalten Wohlstand, wir senken die Energiepreise. Wirkliche Politik für die Bürger braucht weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. So hat Deutschland wieder Zukunft. Beifall bei der AfD Für die Bundesregierung hat nun Frau Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf Sachsen-Anhalt müssen wir leider feststellen, dass wir gerade einen enormen Verlust an Vertrauen in unser politisches System und unsere Handlungsfähigkeit als Staat erleben. Georg Schroeter [AfD]: Nein, nein, nein! Der Bürger hat entschieden! – Jörn König [AfD]: Nur in eure Parteien! Und diese Resignation und Unzufriedenheit höre und spüre ich in vielen Gesprächen vor Ort. Angesichts der zahlreichen Krisen unserer Zeit ist natürlich die Sehnsucht nach einfachen Antworten sehr groß, aber ebenso gefährlich. Die AfD als Wahlgewinnerin in Sachsen-Anhalt gefährdet mit ihrer rückwärtsgewandten Politik das, was viele Menschen im Osten seit der Wende mit viel Mühe und Fleiß aufgebaut haben. Deshalb möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mit ihrer Stimme gezeigt haben: Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, das der Welt zugewandt bleibt. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Georg Schroeter [AfD]: Deswegen haben sie AfD gewählt! Eure Stimme ist so unglaublich wichtig! Gemeinsam werden wir in den kommenden Jahren sehr genau darauf achten, dass sich die AfD an die verfassungsrechtlichen Spielregeln hält. Beifall der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] Ich sage auch ganz deutlich: Der Bund ist jetzt in einer besonderen Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die sich für demokratische Werte in Sachsen-Anhalt engagieren. Maximilian Kneller [AfD]: Wollen Sie nicht vielleicht irgendwann mal was zum Haushalt sagen und Ihren Job machen? Ebenso muss die Bundesregierung unter Beweis stellen, dass wir die Probleme, die die Menschen beschäftigen, auch lösen. Deshalb werde ich als Ostbeauftragte meinen Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse und für eine engagierte Zivilgesellschaft in Ostdeutschland fortführen. Ich freue mich über jede parlamentarische Unterstützung, Frau Müller. Beifall bei der SPD Ostdeutschland ist eine Region der Zukunft: als Spitzenreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien, mit exzellenten Forschungseinrichtungen und patentstarken Hochschulen, mit Pharma und Chemie in Mitteldeutschland, mit Medizintechnik in Magdeburg. Jörn König [AfD]: Pharma und Chemie ist bald weg bei den Energiepreisen! Wir erwarten erstmals seit 2022 wieder Wachstum in Deutschland, und dafür sind auch und gerade die enormen Investitionen des Bundes verantwortlich. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass sich Konzerne nicht zurückziehen. Das VW-Werk in Zwickau braucht zügig einen Zukunftsplan. Die Schließungsfantasien müssen aufhören. Die Beschäftigten in Mosel, aber auch die Zulieferer im Umfeld brauchen Klarheit und vor allen Dingen eine Perspektive. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit bleibt die Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement; denn das bildet Vertrauen und zeigt, dass wir unser Umfeld, unser Miteinander selbst gestalten können. Deswegen werde ich auch meinen machen!-Wettbewerb fortsetzen, mit dem wir Engagement für Zusammenhalt auszeichnen. Wir schaffen in Halle mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation einen Ort von internationaler Strahlkraft in Sachsen-Anhalt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ihn Siegmund dann einweiht! Das erst recht – jetzt; das ist besonders wichtig. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dieser Ort lebt vom internationalen Austausch, und er steht für eine Tradition von fortschrittlichem Denken in dieser Region. Außerdem geht es um Sichtbarkeit und Teilhabe. Maximilian Kneller [AfD]: Dieses ganze Sozialthema! Das ist genau der Grund, warum Sie abgewählt werden! Sichtbarkeit und Teilhabe, das ist so ein Quatsch! Wir sind alles keine Fünfjährigen! In den Vorwahlumfragen zur Wahl in Sachsen-Anhalt haben 74 Prozent der Befragten die Ansicht geäußert, dass Politik und Wirtschaft immer noch zu stark von westdeutschen Perspektiven bestimmt werden. Der Elitenmonitor zeigt uns, dass das oftmals leider tatsächlich noch so ist: Kein einziges der größten 100 Unternehmen in diesem Land hat einen Vorstandsvorsitzenden aus Ostdeutschland. Weniger als 5 Prozent der Bundesrichter und nur 10 Prozent der wichtigsten Medienmacher kommen aus dem Osten. – Da müssen wir ran, um ostdeutschen Perspektiven Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen. Ich danke Ihnen allen für Unterstützung, dieses Vorhaben zu realisieren. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Lächerlich, was Sie hier abliefern! Ehrlich! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirtschaft und Energie Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Walter, danke für den Schluss Ihrer Rede. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Frau Ministerin Reiche als Wirtschaftsministerin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt so einen Abschluss Ihrer Rede gefunden hätte. Die Situation im Land, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die Lage unserer Wirtschaft – zu alldem haben Sie, Frau Ministerin, nichts gesagt. Sie hätten wirklich andere Antworten liefern können. Was genau ist Ihre Antwort auf die aktuelle Situation in Ihrer Kompetenz, also nicht in der Kompetenz der Arbeitsministerin, nicht in der Kompetenz des Finanzministers, sondern in Ihrer Kompetenz? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man kann das so machen. Man kann unser Land schlechtreden. Man kann sagen: Ich habe mit alldem nichts zu tun als Wirtschaftsministerin. – Wo ist die Planungssicherheit? Darauf wartet das Land. Darauf warten die Bürgerinnen und Bürger. Welche Initiativen starten Sie für echten Bürokratieabbau gerade auch im Mittelstand? Dabei gibt es positive Beispiele. Gerade der Mittelstand wartet auf das neue Jahr und den Neustart des Förderprogramms ZIM, das Sie im Sommer stoppen mussten, weil die Mittel im Haushalt ausgeschöpft waren. Enrico Komning [AfD]: Tja! Es ist doch positiv, dass die Mittel aus diesem Programm so gut abgerufen werden, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das zeigt doch: Wir haben einen starken und innovativen Mittelstand, der investieren will. Etwas absurd ist hingegen, dass gerade bei diesem Programm im Haushalt gekürzt wird. Denn es geht auch im nächsten Jahr darum, den Mittelstand zu stärken, trotz Haushaltslage – nicht nur über das ZIM, sondern auch bei Ausbildung und Fachkräften; der Kollege Walter hat es gerade auch angesprochen. Dabei geht es gar nicht immer ums Geld. Der Mittelstand wartet darauf, dass Sie, Frau Ministerin, endlich gezielt einen Fokus auf den Bürokratieabbau legen. Sie könnten auch das Once-Only-Prinzip endlich angehen. Gerade Bürokratieabbau – zum Beispiel durch Praxischecks, wie von der letzten Regierung initiiert – ist detailintensiv. Ich verstehe das: Das kostet Zeit und ist viel Arbeit. Es ist aber so, so wichtig. Und der Bonus – ich hatte es eben erwähnt –: Es kostet keine größeren Mittel im Haushalt und kann, richtig gemacht, dennoch Investitionen anreizen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, die Haushaltslage ist ernst. Wenn man den gesamten Haushalt betrachtet, dann erkennt man: Sie kürzen uns, ehrlich gesagt, die Zukunft weg. Wir haben dazu heute schon viel gehört. Dabei hätten gerade Sie, Frau Ministerin, die Chance, in unsere Zukunft zu investieren. Ihr Ministerium hat nicht nur Mittel im eigenen Haushaltsetat, sondern auch große Summen im Klima- und Transformationsfonds und im Sondervermögen. Damit könnte man viele Investitionen anreizen, Innovation unterstützen und den Wandel hin zu mehr Elektrifizierung und klimafreundlichen Produktionsweisen wirklich einleiten. Stattdessen haben auch Sie zugestimmt, fast 3 Milliarden Euro nicht in den KTF für mehr Investitionen zu packen, sondern die allgemeinen Haushaltslöcher damit zu stopfen. Und gleichzeitig sollen noch 4 Milliarden Euro in den wichtigen Programmen des KTF gekürzt werden, um die globale Minderausgabe zu erbringen. Das ist alles andere, als in die Zukunft zu investieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ministerin, Sie haben auch die Strompreise angesprochen. Die fossile Lobby scheint hier ganze Arbeit geleistet zu haben, was die Frage von teuren Strompreisen angeht und wer dafür verantwortlich sein soll. Ich stelle es klar: Preissetzend bei hohen Strompreisen an der Börse Steffen Kotré [AfD]: … sind die Grünen! ist aktuell Erdgas. Das wissen auch Sie, Frau Ministerin. Sie setzen voll auf Erdgas, und gleichzeitig sind unsere Erdgasspeicher – das haben Sie eben erwähnt – auf einem 15-Jahres-Tiefststand. Wie teuer Erdgas im Winter werden wird, woher die Lieferungen kommen und ob überhaupt ausreichend Erdgas vorhanden sein wird, hängt laut heutiger Berichterstattung jetzt vor allem davon ab, wie kalt der Winter wird. Wir zocken mit unserem Strompreis und mit unserer Wärmeversorgung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die erneuerbaren Energien hingegen – das besagen alle Studien – senken unseren durchschnittlichen Börsenstrompreis. Und jetzt wird es völlig absurd: Die Kombination aus neuem EEG und Netzpaket, die das Kabinett auf Ihre Initiative hin, Frau Ministerin, im Sommer verabschiedet hat, wird dazu führen, dass wir einen langsameren und in vielen Fällen teureren Ausbau der Erneuerbaren bekommen werden. Warum teurer? Weil mit diesen Gesetzen der Ausbau so risikobehaftet sein wird, dass die Finanzierung der Anlagen teurer wird. Das spürt man zum Teil jetzt schon. Herzlichen Glückwunsch, werte Koalition! Sie haben das Gegenteil von dem erreicht, was Sie angeblich erreichen wollten. Unser Stromsystem wird damit nicht billiger, sondern teurer. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Ein letzter Punkt, Frau Ministerin. Die Industrie, inklusive Ihrer Gaskraftwerke, wartet händeringend auf eine Antwort darauf, wie Sie den Wasserstoffhochlauf in diesem Jahr hinkriegen wollen. Sie haben nichts, gar nichts, dazu in Ihrer Rede gesagt. Ist das Planungssicherheit für die Unternehmen in diesem Land? Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, ohne Planungssicherheit, ohne Sicherheit für Investitionen hat dieser Wirtschaftsstandort keine Zukunft. Sie sind der Gesetzgeber – der Haushaltsgesetzgeber, aber auch der ordnungsrechtliche Gesetzgeber. Frau Abgeordnete. Nehmen Sie es in die Hand! Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke darf ich Janine Wissler das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorab: Die AfD-Fraktion ist mitnichten gegen Infrastrukturinvestitionen. Häfen, Flughäfen, Schienenwege – all das ist sinnvoll, gerade auch für den Tourismus in diesem Land. Aber wenn dieser Haushalt bei Wasserstraßen 1 Milliarde Euro und bei der Luftfahrt 180 Millionen Euro kürzt, während gleichzeitig Abermillionen für Tourismusprojekte im Ausland verteilt werden, dann ist das kein Ausdruck von Sparsamkeit, sondern von verkehrten Prioritäten. In Zeiten einer nie dagewesenen Schuldenorgie sind die veranschlagten Ausgaben für den Tourismushaushalt natürlich Peanuts. Beifall bei der AfD Zumindest in Anlehnung an den ehemaligen Baulöwen Jürgen Schneider müssten wir jetzt sagen: Peanuts – Der Bürger zahlt alles. 46,65 Milliarden Euro für das Bürgergeldsystem, wovon 21,7 Milliarden Euro an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gehen, sowie die 24,8 Milliarden Euro, die der Bund für Flüchtlings- und Integrationskosten an die Länder und Kommunen zahlt – das entspricht locker dem Zehnfachen dessen, was man für Wasserstraßen, Häfen etc. ausgibt. Geld ausgeben kann jeder. Geld sinnvoll ausgeben können Sie aber offensichtlich nicht. Beifall bei der AfD Beispiel: Hotel und Gastronomie, das Aushängeschild des mittelständischen und des Familienunternehmertums. Sie verbreiten hier immer noch die Mär des Fachkräftemangels. Ein Blick auf die offiziellen Zahlen reicht aber vollkommen aus, um dies zu entkräften. Im Oktober 2025 kamen auf circa 86 000 ausgebildete deutsche Arbeitsuchende im Gastro- und Hotelbereich nur knapp über 19 000 offene Stellen, also ein Verhältnis von 4,5 : 1. Wir haben also mehr als genug ausgebildete deutsche Fachkräfte. Aber was machen Sie? Mit Ihrer ideologieschwangeren Migrationspolitik kreieren Sie denen auch noch direkte Konkurrenz mit nachweislich geringqualifizierten und oft unterbezahlten Migranten und ersticken das Gastgewerbe darüber hinaus auch noch mit Bürokratie, hohen Energiekosten und Abgabenlast. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, es war ja begrüßenswert, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde. Aber das war doch wieder mal nichts anderes als Stückwerk. Warum haben Sie die Senkung nicht auf alkoholische Getränke erweitert? Senken Sie doch die Lohnnebenkosten, die Energieabgaben, die übrigens gerade in energieintensiven Küchen und Beherbergungsbetrieben besonders hart zu Buche schlagen! Und ermöglichen Sie den 86 000 arbeitsuchenden deutschen Fachkräften, endlich wieder von ihrer Arbeit leben zu können! Investieren Sie in Ihre eigene Bevölkerung und nicht in alle Welt! Aber wie ich Sie kenne, werden Sie meinen gutgemeinten Rat natürlich nicht annehmen, sondern genauso weitermachen wie bisher. Aber sei’s drum, machen Sie ruhig so weiter. Die erste mehrwertsteuerbereinigte Quittung haben Sie vorgestern in Sachsen-Anhalt bereits bekommen. Und ich garantiere Ihnen: Wenn Sie mit Ihrer Strategie so fortfahren, werden Sie demnächst weitere Quittungen Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] direkt vom Bürger an der Wahlurne bekommen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner das Wort der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat der Kanzler im Sommer unverhofft die Chance, sein Kabinett umzubilden, und was macht er? Er lässt die größte Fehlbesetzung unter den Ministern im Amt; so muss man es leider sagen. Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Unverschämt! Wirtschaftsministerin Reiche ist die unbeliebteste Ministerin der Bundesregierung. Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Planwirtschaftlerin! 75 Prozent halten sie für eine Fehlbesetzung, nur 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Unbeliebter ist nur noch der Kanzler. Da kann man nur sagen: Das ist auch voll verdient. Beifall bei der Linken Die Inflation steigt, die Spritpreise sind weiter auf Rekordniveau, aber eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel lehnt die Ministerin ab; würde ja die Gewinne der Ölmultis schmälern. Ein Sommer mit 15 000 Hitzetoten, und Sie kämpfen gegen das Verbrenner-Aus und gegen die erneuerbaren Energien. Sie weichen die Klimaziele auf und lassen die Stromkunden 35 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke bezahlen. Bei VW sollten Zehntausende Stellen wegfallen, und Sie haben nicht ein Wort in Ihrer Rede dazu gesagt, Frau Ministerin. Der Konzern hat letztes Jahr übrigens fast 7 Milliarden Euro Gewinn gemacht und 2,6 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, seit 2021 allein an die Großaktionäre 28 Milliarden Euro, während Zehntausende Beschäftigte um ihre Existenzen bangen. Und was tut die Wirtschaftsministerin? Gar nichts! Sie stellt sich nicht schützend an die Seite der Beschäftigten, die den Reichtum in diesem Land erarbeiten und um ihre Jobs bangen, aber genau das wäre notwendig, Frau Reiche. Beifall bei der Linken Stattdessen heißt es: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut“. Ja, wie gut soll es Unternehmen wie Amazon denn noch gehen, damit die endlich mal Tarifverträge einhalten, frage ich Sie. Sie sagen: Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner sollen verzichten, länger arbeiten, später in Rente gehen, Kürzungen hinnehmen. Für Konzerne gibt es Steuersenkungen, und Übergewinne bleiben steuerfrei. Während die Breite der Bevölkerung Zumutungen hinnehmen soll, bleiben die Milliardäre in diesem Land einfach vollkommen unbehelligt; für die ist ja schon 1 Prozent Vermögensteuer angeblich eine Überforderung. Und deshalb sage ich: Ihre Politik führt nicht aus der Krise. Sie missbrauchen diese Krise für Angriffe auf den Sozialstaat und für die Abschaffung von Errungenschaften, die Beschäftigte erkämpft haben, meine Damen und Herren. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten eigentlich in den Klimaschutz und in die Transformation der Wirtschaft fließen. Dieses Versprechen brechen Sie jetzt auch vollends: 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds werden umgeleitet, um Haushaltslöcher zu stopfen, und dann kürzen Sie bei Programmen für mehr Energieeffizienz und für energetische Stadtsanierung. Frau Reiche, das Problem ist: Sie sind nicht nur Gaslobbyistin, Sie sind auch Rüstungslobbyistin. Und es ist schon interessant: Bei Wohnraum halten Sie Staatseingriffe grundsätzlich für sozialistische Ideologie und Teufelszeug, aber wenn es um Rüstung geht, dann haben Sie überhaupt kein Problem mit Verstaatlichungen wie jüngst bei KNDS. Da wollen Sie jetzt sogar einen Fonds auflegen, mit dem der Staat bei Rüstungs-Start-ups selber mit einsteigen kann. Und dann feiern Sie die Dynamik der Rüstungsbranche und neue Arbeitsplätze – Kunststück, wenn der Staat 100 Milliarden Euro Sondervermögen auflegt und für Aufrüstung die Schuldenbremse aussetzt. Wenn der Staat solche Summen in die Verkehrswende, in die Bildung, in die Gesundheit gesteckt hätte, dann wären viel mehr und vor allem sinnvollere und nachhaltigere Arbeitsplätze entstanden. Beifall bei der Linken Für den weltweiten Absatz von Rüstungsgütern sorgen Sie auch: Durch eine Allgemeingenehmigung dürfen Rüstungsgüter jetzt ohne vorherige Einzelfallprüfung nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geliefert werden. Das ist keine restriktive Rüstungsexportpolitik, das sind Geschenke für Rheinmetall und Co, nach dem Motto: Was kümmern uns die Menschenrechte, wenn man ein Geschäft daraus machen kann. – Das ist wirklich heuchlerisch. Beifall bei der Linken Genau wie bei den Lieferketten übrigens: Da ziehen Sie einfach das Personal ab, die das Gesetz durchsetzen sollten. Was wir jedoch brauchen, das sind öffentliche Investitionen in gute Arbeit, in Klimaschutz und in eine gerechte Verteilung des Wohlstands. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur, und es hat Ursachen. Ein Gift für die Demokratie ist die Wahrnehmung: Egal wen ich wähle, mein Leben wird schlechter. – Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und wegregieren, stattdessen regiert diese Koalition den Sozialstaat weg: Länger arbeiten, später in Rente, Kürzungen bei Gesundheit und sozialer Sicherheit. Gleichzeitig steigen Mieten, Energiepreise, die Angst um den Arbeitsplatz. Und statt für Sicherheit zu sorgen, will die Koalition jetzt die prekäre Beschäftigung weiter ausweiten. Und dann wird den Leuten noch erzählt, man müsse die Migration begrenzen, damit die AfD schwächer wird. Ja, jetzt haben Sie die Migration halbiert, Enrico Komning [AfD]: Was? und die AfD hat sich verdoppelt, weil Sie mit Ihrer Politik den Nährboden für rechts außen bereiten. Und deshalb sage ich: Das Problem ist nicht die Kommunikation. Das Problem ist nicht, dass die Leute nicht verstehen, was der Kanzler will. Sie verstehen es, aber sie wollen es nicht. Frau Kollegin. Das Problem ist nicht, dass Sie eine Politik, die das Leben der Mehrheit verschlechtert, besser erklären müssen. Sie müssen sie verändern. Darum geht es, statt sich ins Fernsehstudio zu setzen wie ein kleiner Pascha und sich mit Gesundheitsbeschäftigten auseinanderzusetzen, – Frau Abgeordnete. – die angeblich „Nutznießer“ des Systems sind. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Welt hat sich verändert. Wir können nicht kontrollieren, was andere Staaten tun. Auch deswegen muss Deutschland noch stärker werden. Dafür müssen wir mit diesem Bundeshaushalt Prioritäten setzen. Das BMWE stellt die Weichen, indem die Ministerin das sagt, was sie tut, und das tut, was sie sagt. Zum Beispiel mit einem umfassenden Förderreview aller Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums. Das sollte stilgebend für alle Häuser werden, und das müssen wir auch im BMWE weiter fortsetzen und intensivieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, meine Damen und Herren, präsentiert uns das BMWE im Haushaltsentwurf – für jede und jeden lesbar und transparent. Lassen Sie uns ein paar Schlaglichter auf die vier Kapitel dieses Haushalts werfen. Frau Kollegin Uhlig, das sind vier Bereiche, in denen wir mit unserer Wirtschaftspolitik einen Unterschied machen. Sie können, geschätzte Kollegin, nicht beklagen, dass wir nichts tun, und gleichzeitig unzufrieden mit dem sein, was wir tun. Das passt, mit Verlaub, logisch nicht zusammen. Verantwortung heißt im Wortsinne – Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, wenn Sie zuhören mögen –, echte Antworten zu geben. Auch wenn wir uns in den Antworten im Detail unterscheiden mögen, befinden wir uns doch auf dem Weg, diese Antworten zu geben. – Also nun zu den vier Kapiteln. Erstes Kapitel: Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand. Wir sehen manche positiven Signale für unsere Wirtschaftsentwicklung; der Kollege Bettermann hat darauf hingewiesen. Ein Beispiel: Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie hat sich im August sprunghaft verbessert. Die Lage rund um die Straße von Hormus hat unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich verbessert. Das zeigt unser industrielles Potenzial und die Chancen und die Notwendigkeit von industrieller Resilienz. Aber wir dürfen uns nicht täuschen: Die strukturellen Rahmenbedingungen für Wachstum bleiben außerordentlich schwierig, auch im globalen, teils unfairen Wettbewerb. Wer die Chancen der Globalisierung – das vierte Kapitel – ergreifen möchte, der muss die Herausforderungen verstehen. Wirtschaftspolitik geht nur mit Souveränitätspolitik, mit einer verteidigungsbereiten Handelspolitik; Sie, Frau Ministerin, haben die Fortschritte bei den Handelsabkommen angesprochen. Und das heißt auch: Wir brauchen am Ende vor allem einen wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Und ja, es gibt auch Herausforderungen wie Niedrigwasser. Der Kollege Brucker hat die Investitionen in die Wasserstraße angesprochen. Die Wahrheit ist, Herr Kollege: Wir investieren auf Rekordniveau nicht nur in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt, sondern vor allen Dingen in die Wasserstraßen. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Wie notwendig das ist, hat das Niedrigwasser am Rhein noch einmal gezeigt. Wir investieren jetzt mit dem Sondervermögen in unsere Infrastruktur, weil wir wissen: Gute Wirtschaftspolitik geht nur mit guter Infrastrukturpolitik. Dafür stellen wir die Weichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Erhard Brucker [AfD] Eine Herausforderung ist auch die Lage an den Finanzmärkten. Der Vizekanzler hat heute Morgen darüber gesprochen, dass wir die Niedrigzinsphase hätten nutzen sollen. Darüber kann man lange diskutieren, das ist aber vergossene Milch. Nur eins ist klar: Das können wir jetzt nicht kompensieren; denn – der Kollege Wiener weist immer wieder darauf hin – die Zinsen steigen bereits, ebenso die Zinslasten für den Haushalt. Und schließlich zu einer strukturellen Rahmensetzung und Herausforderung im Bundeshaushalt selbst. Große Teile unserer aktuellen Wachstumsansätze gehen auf das Sondervermögen zurück; darauf ist hingewiesen worden. Das ist zugleich eine gute und eine schlechte Nachricht. Denn das belegt auch, wie groß die strukturellen Herausforderungen in unserer Wirtschaft wirklich nach wie vor sind. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Gerade nicht, vielen Dank. – Deswegen – und darauf weist die Wirtschaftsministerin zu Recht hin – bleibt Wirtschaftspolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe. Und da wir hier immer wieder – manche mögen sagen, in überbordender Weise – die staatlichen Investitionen bemühen, sei auf eines hingewiesen: Das Verhältnis von Nettokreditaufnahme, über den gesamten Haushalt gesehen, zu den Investitionen, über den gesamten Haushalt gesehen, droht in den kommenden Jahren immer weiter in Schieflage zu geraten. Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, Schulden und Investitionen in eine nützliche Balance zu bringen. Denn wir wissen: Wirtschaftspolitik geht nur mit einer strategischen Finanzierungspolitik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir schon Schulden aufnehmen, tun wir dies bestenfalls, um in die Zukunft zu investieren, und nicht, um in der Gegenwart einfach nur Geld auszugeben. Hier haben wir große Aufgaben vor uns: Weniger Geld für den Status quo, wie der Finanzminister sagt, mehr Geld für die Zukunft. Weniger Geld für immer höhere laufende Kosten, mehr Investitionen in allen Bereichen. Weniger leistungslose Unterstützung und mehr Geld für alle, die hart arbeiten. Janine Wissler [Die Linke]: Dann können Sie den Mindestlohn erhöhen! Deswegen geht Wirtschaftspolitik am Ende auch nur zusammen mit Sozialpolitik, so wie wir auch den Bundeshaushalt insgesamt beraten: Weniger ausgeben, um mehr zu investieren. Wichtig ist – und damit sind wir wieder beim Kapitel „Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand“ –: Nostalgie ist keine Strategie. Wir müssen bestehende Stärken nutzen und ausbauen. Die Ministerin hat dafür im Haushalt klare Prioritäten gesetzt: Luftfahrtforschung, Energieforschung, Pharmaforschung, KI- und Quantentechnologien, Mittelstandsfonds; auch der Tourismus gehört dazu. Das Handwerk bleibt einer unserer wichtigsten Pfeiler. In all diesen Bereichen haben wir – und brauchen wir noch viel mehr – erfolgreiche Mittelständler und Start-ups. Wirtschaftspolitik geht eben nur mit Gründerpolitik. Deswegen heißt unsere Strategie nicht Nostalgie, sondern „Auf zu einer neuen Gründerzeit“. Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke] Frau Kollegin Uhlig, Sie haben zu Recht auf den Bürokratieabbau als Wachstumschance hingewiesen. Hier stehen wir vor einem wahren Mount Everest. Wir sind nicht untätig. Ein konkretes Beispiel: Deutlich weniger Unternehmen in Deutschland müssen jetzt Meldungen zur Außenhandelsstatistik abgeben, wenn sie Waren innerhalb der EU handeln. Die Aufgabe beim Bürokratieabbau bleibt riesig. Aber nehmen wir hier mal zur Kenntnis: Diese Maßnahme entspricht einem Bürokratierückgang von 40 Prozent gegenüber 2021 in diesem Bereich. Wenn wir ehrlich sind, ist die Debatte über den Bürokratieabbau in Wahrheit eine viel tiefgründigere. Es geht um die Frage: Wie viel Vertrauen bringen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land entgegen? Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich noch einmal, Frau Ministerin, auf die Chancen der Globalisierung zu sprechen kommen. Ein Blick auf die Exportbilanz in der ersten Jahreshälfte 2026 zeigt: Minus bei den USA, Minus bei China, Plus bei der EU. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl – hören Sie genau zu –: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union […] für notwendig.“ Es sind bei allen Heraus- und manchen Überforderungen diese EU und dieser europäische Binnenmarkt, wie die Zahlen dieser Tage zeigen, – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – die unsere Lebensversicherung für die Zukunft dieses Landes sind. Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD] In diesem Sinne werden wir den Haushalt gemeinsam weiter beraten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Kaufmann. Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt 2027 in herausfordernden Zeiten. Die geopolitischen Risiken sind so hoch wie lange nicht, der Freihandel steht unter Druck, die deutsche Wirtschaft stagniert, und das seit mittlerweile sieben Jahren. Es ist unstreitig: Gelingt es uns nicht, das Wirtschaftswachstum deutlich und dauerhaft zu beleben, dann werden wir die Herausforderungen unserer Zeit finanziell nicht meistern können. Wir dürfen uns auch nicht täuschen lassen: Das höhere Wachstum im ersten Halbjahr – so erfreulich es ist; und das zeigt ja auch die gute Arbeit der Regierung – ist kein Grund, sich zurückzulehnen oder zu glauben, dass es ohne weitere Anstrengungen so weitergeht. Meine größte Sorge ist, ganz ehrlich, die Investitionsnachfrage der Unternehmen. Ja, die öffentlichen Investitionen steigen mit diesem Haushalt erneut, und zwar auf knapp 120 Milliarden Euro. Das ist ein Kraftakt. Das ist auch sehr erfreulich. Aber bei den Unternehmensinvestitionen steht seit 2024 mittlerweile ein Minus von 6 Prozent zu Buche. Das darf natürlich nicht so weitergehen; denn Investitionen bilden die Grundlage für zukünftiges Wachstum. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Haushalt 2027 und darüber hinaus konsequent die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Das bringt mich zum Etat des Wirtschaftsministeriums, in dem wichtige und gute Weichenstellungen vorgenommen werden; Katherina Reiche hat hierzu gerade ausgeführt. Was mich umtreibt, ist die Tatsache – das klang gerade auch an –, dass die Mittel für die Förderprogramme für Forschung und Entwicklung im Mittelstand laut Etatentwurf sinken sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie wichtig der Mittelstand für unsere Wirtschaft ist. Es gibt hier unzählige Unternehmen, die sich als Hidden Champions global positioniert haben. Da werden Produkte von engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern für spezielle Bedarfe weltweit entwickelt, und genau deshalb müssen wir den Mittelstand stützen, wo immer wir können. Zwei Förderprogramme, die sich hier seit Jahrzehnten bewährt haben, sind das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und – seit sieben Jahrzehnten – die Industrielle Gemeinschaftsforschung. Das ist ein tolles Programm, und ich hatte gerade Gelegenheit, mir das vor Ort noch mal genau anzusehen. Damit erhalten kleine und mittlere Unternehmen, die sich das sonst oftmals gar nicht leisten könnten, einen Zugang zu praxisorientierter Forschung. Und jetzt sollen die Mittel hier gekürzt werden, beim ZIM in den kommenden Jahren sogar recht deutlich. Das halte ich persönlich für einen Fehler, und ich hoffe auf Nachbesserung im parlamentarischen Prozess. Wir als Parlament haben ja das Budgetrecht. Deswegen sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Mittel hier nicht weniger werden, sondern steigen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke] Denn in der Krise zählt jeder Euro doppelt – das wissen Sie –, und deswegen müssen private Investitionen gezielt gestärkt werden. Ich will hier nur mal einen Vergleich aufmachen: Der Etat für Arbeit und Soziales ist mit über 200 Milliarden Euro der mit Abstand größte Ausgabenposten, und der soll in den kommenden Jahren weiter aufwachsen; 18 Prozent stehen hier zu Buche, das sind 36 Milliarden Euro. Ich habe mal 18 Prozent auf die Mittel für die Forschungsförderung für den Mittelstand draufgeschlagen: Da reden wir über 140 Millionen Euro. Man sieht hier die Relationen und die Proportionen. Ich glaube, da ist noch Luft, um ein bisschen mehr zu machen. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe zum Schluss auch noch ein bisschen Luft. Frau Uhlig, ich würde noch mal gern darauf eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Ich höre von Ihnen immer wieder: Wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen. – Aber darf ich Sie vielleicht daran erinnern, dass wir uns in einer Marktwirtschaft befinden und dass das Wesensmerkmal von Marktwirtschaft natürlich auch unternehmerische Risikoübernahme ist? Es war der Kardinalfehler Ihrer Energiewende, dass Sie immer gesagt haben: Wir müssen Subventionen in einem so großen Ausmaß zahlen, weil Energie am Standort Deutschland teuer ist. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war bei Atomkraft überhaupt nicht! Planungssicherheit ist kein Wert an sich, Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen lassen Sie die Gasspeicher so leer! sondern Bezahlbarkeit ist ein Wert an sich. Deswegen sind Sie mit Ihrer Planungssicherheit auch immer auf dem Holzweg. Beifall bei der CDU/CSU Herr Holm, Frau Wissler, Sie sagen hier, für die Deutschen bleibe nichts übrig aus dem Etat oder das sei ein Angriff auf den Sozialstaat. Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke] – Nein, das hat er gesagt. Auch Sie haben gesagt, es gibt einen Angriff auf den Sozialstaat. – Also, wenn man sich die Zahlen, die ich hier gerade genannt habe, auf der Zunge zergehen lässt: 40 Prozent des Bundeshaushalts fließen in Soziales. Wie können Sie da allen Ernstes behaupten, dass nichts für unsere Bevölkerung übrig bleibt? Das sind einfach Fake News. Das ist so nicht korrekt. Enrico Komning [AfD]: Die Hälfte des Bürgergeldes kriegen Ausländer! Mit diesem Haushalt setzen wir die Zeichen für zukünftig starkes Wachstum. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Sassenrath, ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage beim Punkt „Niedrigwasser und Binnenschifffahrt“ stellen. Es ist ja so, dass Niedrigwasser in diesem Jahr nicht zum ersten Mal aufgetreten ist; dazu kommt es ja schon seit mehr als 100 Jahren. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Thema „Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein“ seit 1992 als Vordringlicher Bedarf eingestuft. Seitdem ist so gut wie nichts bei der Infrastruktur der Wasserstraßen gemacht worden, also über Jahrzehnte hinweg. In vielen dieser Jahre hat die CDU/CSU mitregiert. Deswegen lautet meine Frage: Wie können wir Ihnen glauben, dass jetzt etwas getan wird, dass es sich jetzt beschleunigt und dass Sie Ihren Worten endlich Taten folgen lassen, angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahmen über viele Jahrzehnte wegen Bürokratie nicht durchgeführt worden sind, dass auf Ankündigungen nichts folgte? Beifall bei der AfD Herr Kollege Sassenrath, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wähler haben am Sonntagabend ein Machtwort gesprochen, das weit über Sachsen-Anhalt hinaus widerhallt: So geht es nicht mehr weiter. Beifall bei der AfD Die Bürger wissen ganz genau, welche Politik Deutschland in den Niedergang führt, insbesondere in den wirtschaftlichen Niedergang. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir von der AfD wurden gewählt, weil wir für Veränderung stehen. Das Wirtschaftsministerium verwaltet im Bundeshaushalt über 60 Milliarden Euro, verteilt über die Einzelpläne 09 und 60 sowie mehrere sogenannte Sondervermögen. Heute wird in Deutschland zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben. Die Regierungspolitik steuert fast alle wirtschaftlichen Entwicklungen in die falsche Richtung. Der Hauptfehler ist, dass die Wirtschaftstätigkeit mit immer größerem Tempo unter das Diktat der Klimapolitik gestellt wird. Beifall bei der AfD Dafür stehen die CO2-Abgaben, CO2-Zölle, CO2-Quoten und daraus gestrickte faktische Verbote wie für den Verbrennungsmotor. Die Krönung ist ein besonders ehrgeiziges Datum für die angebliche Klimaneutralität. Auf die mangelnde wissenschaftliche Fundierung dieser Politik habe ich heute schon in der ersten Debatte zum Klimafonds hingewiesen. Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir schon gehört! Das ist langweilig! Die ideologische Transformationspolitik ist eine neue Form der Planwirtschaft. Die Zeitpunkte für die Erreichung der CO2-Planziele stehen schon fest, völlig egal, wie sich die Wirtschaft entwickelt und welche Fortschritte die Technik macht. Das ist der neue ruinöse Klimasozialismus. Beifall bei der AfD Diese Politik führt auf vielen Gebieten zu einer ineffizienten Wirtschaft, die dauerhaft auf Subventionen angewiesen ist. Das beste Beispiel ist die Stromerzeugung. Günstiger Strom aus Kernkraft und Kohle wird abgeschaltet; Wind und Sonne ersetzen sie aber nicht zuverlässig. Die Kosten für Stabilisierung und Ausbau des Stromnetzes wachsen ins Astronomische; jeder Deutsche kann das an seiner Stromrechnung ablesen. Beifall bei der AfD China baut zugleich weiter Kohlekraftwerke, und die USA sind mittlerweile aus der Klimapolitik ausgestiegen. Dort ist Energie viel billiger als in Deutschland. Die deutsche Industrie muss zudem Abschaltungen bei Strom- oder Gasmangel fürchten. Sie hat durch die Energiepolitik ein gewaltiges hausgemachtes Standortproblem. Und das müssen wir ändern. Beifall bei der AfD Zum Ausgleich dieses Standortnachteils zahlt die Energiewendepolitik hohe Subventionen. Bei der Elektrizität haben Sie Namen wie „Strompreiskompensation“, „Industriestrompreis“, Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Reden Sie mal mit den Unternehmen! „Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten“ und „Steuerfinanzierung der EEG-Kosten“. Zusammen sind das fast 30 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt, Tendenz steigend. Die Stromerzeugung kommt aus dieser Subventionsfalle gar nicht mehr heraus, solange die Regierung sie ans Dogma der Transformation kettet. Beifall bei der AfD Genauso wird es mit der Stahlproduktion sein, wenn sie künftig mit Wasserstoff erfolgen soll. Die Stahlindustrie wird zum Großteil in Länder wie China oder Indien auswandern. Diese fatale Entwicklung müssen wir stoppen, so schnell wie möglich. Beifall bei der AfD Wenn Sie von der Union bis zu den Linken immer mehr Wirtschaftszweige auf diesen Pfad der Transformation zwingen, rufen auch immer mehr Unternehmen nach Subventionen. Und schon heute kann der Bundeshaushalt diese Subventionen nicht mehr ohne immer höhere Verschuldung leisten. Zuruf von der AfD: So ist es! Wie sehr Deutschland in diese Verschuldung stürzt, zeigt der Finanzplan der Bundesregierung. Deindustrialisierung und Insolvenzwelle beschleunigen das Finanzproblem, weil sie das Steueraufkommen verkleinern. Schulden und Zinsen werden schließlich unbezahlbar. Hoffentlich will niemand in diesem Hause Deutschland an diesen verhängnisvollen Punkt bringen. Klar ist also: So geht es nicht mehr weiter. Beifall bei der AfD Die Politik der grün-ideologischen Transformation führt Deutschland in den Niedergang; wir von der AfD-Fraktion sagen das schon lange. Wir stehen für die nötigen Veränderungen. Wir entlasten den Bundeshaushalt von den gewaltigen Kosten dieser falschen Politik, und vor allem entlasten wir die Bürger von den gewaltigen Kosten, die der Staat ihnen dafür aufzwingt. Beifall bei der AfD Die AfD-Fraktion wird auch für 2027 einen Alternativhaushalt aufstellen, der den richtigen Weg aufzeigt. Wir beenden die Energiewende und streichen die wuchernden Subventionen zusammen. Die Fünf-, Zehn- und Zwanzigjahrespläne der grünen Transformation kommen in den Reißwolf. Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: „In den Reichswolf“ habe ich verstanden! Den Klimafonds lösen wir auf; die CO2-Abgaben streichen wir ganz. Allein das entlastet die Bürger und die Wirtschaft um über 20 Milliarden Euro jährlich. So stärken wir die Kaufkraft. Zuruf von der AfD: Jo, bin dabei! Wir setzen statt der grünen Energiewende auch auf die Kernenergie. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir verwenden mehr Geld auf zukunftsweisende Forschung, die Entwicklung neuer, besonders sicherer Reaktoren der vierten Generation und die Fusionstechnologie. Da ist das Geld richtig investiert. Beifall bei der AfD Mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und gezielter Förderung stärken wir gerade die mittelständische Wirtschaft. Zurufe der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir machen Deutschland auf den Märkten der Welt wieder wettbewerbsfähig. So entfalten wir eine neue wirtschaftliche Dynamik, sorgen für neue Arbeitsplätze und entlasten auch die Sozialsysteme. Beifall bei der AfD Es ist höchste Zeit für eine neue Politik auf Bundesebene. Wenn das nicht durch bessere Einsicht schnell gelingt, werden die Bürger auch für ganz Deutschland ein Machtwort sprechen. Deutschland verdient eine bessere Zukunft. Dafür steht die AfD. Beifall bei der AfD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: So ist es! Als nächste Rednerin rufe ich auf für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Nina Scheer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Das Niedrigwasser ist eine Herausforderung für unsere Wirtschaft. Das gilt vor allen Dingen für die Chemieindustrie entlang des Rheins; sie ist und bleibt auf die Binnenschifffahrt angewiesen. Diese Erkenntnis ist in den vergangenen Jahren – so ehrlich müssen wir miteinander sein – vielleicht manches Mal in Vergessenheit geraten. Ich habe im Sommer eine Binnenschifferin getroffen und sie gefragt, was sie sich für die Infrastruktur wünscht. Das Erste, was sie sagte, war: Wir wollen wahrgenommen werden. – Unsere Aufgabe ist es, daraus politisch die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Bundesverkehrsminister hat das getan mit Maßnahmen wie der Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots – das macht nicht für alle einen Unterschied, aber für manche – oder mit Verlagerung auf die Schiene. Und ja, das tun wir auch, indem wir jetzt bei den wichtigen Themen wie Abladeoptimierung die nächsten Schritte gehen. Dazu wird uns im Übrigen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das wir in diesem Hohen Haus in der Koalition gemeinsam verabschiedet haben, helfen. Wir werden Vorhaben wie die Abladeoptimierung weiter auf den Weg bringen – da sind wir uns ja auch mit manchen grünen Verantwortlichen in den Ländern einig –, weil wir wissen: Die Wasserstraßen und damit die Binnenschifffahrt sind Teil unserer nationalen Infrastruktur. Wir werden sie fördern. Da sind wir dran. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Sätze vorab in Richtung AfD. Ich finde es schon erschreckend und möchte das deswegen auch in Richtung der Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und auch über die digitalen Medien noch mal richtigstellen Wenn die AfD die heutigen Klimaschutz- und Energiewenderegularien bzw. -gesetze tatsächlich „in den Reißwolf“ stecken möchte – Enrico Komning [AfD]: Ja, das machen wir so! – Weiterer Zuruf von der AfD: Richtig! Dann geht es allen besser! das hat sie hier gerade erklärt –, dann ist das symptomatisch für die hinterwäldlerische Politik, die Sie betreiben. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD „Reißwolf“, nicht „Löschen digitaler Daten“. Reißwolf, das ist die Kategorie. Komplett hinterwäldlerisch. Steffen Kotré [AfD]: Das Geldausgeben beenden! Vor allem verschweigen Sie, was das dann alles kosten würde, was eigentlich die Kilowattstunde kosten würde, Steffen Kotré [AfD]: 11, 12 Cent! Schauen Sie nach Frankreich! – Weitere Zurufe von der AfD was es bedeuten würde, wenn Sie planwirtschaftlich vorschreiben würden – planwirtschaftlich, anders geht das gar nicht! –, dass die Menschen sich über Atomenergie zu versorgen haben, möglichst in jedem Keller, damit es die Wertschöpfung vor Ort anreizt. Wie absurd das ist, braucht man, glaube ich, nicht dazuzusagen. Zurufe von der AfD Und Sie reden über Gaskraftwerke, obwohl schon dargelegt wurde, dass Gaskraftwerke – siehe Börsenstrompreisbildung – die teuerste Form der Energiegewinnung ist. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] Das wollen Sie planwirtschaftlich vorschreiben, mit dem nützlichen Helfer Reißwolf. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kraft aus der AfD-Fraktion? Ich würde gern fortsetzen. Danke. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war ja typisch! – Nein, es ist nicht typisch. Ich habe Sie auch schon mal zu Wort kommen lassen. Aber ich will die Rede jetzt sachlich zu Ende führen. Und zwar möchte ich jetzt zur Einbringung des Haushalts für 2027 noch ergänzend zu meinen Vorrednern SPD-seitig gerne auf folgende Punkte eingehen: Einmal möchte ich eine kurze Richtigstellung machen: Es war gerade erwähnt worden, dass Kürzungen bei der Klimaanpassung vorgenommen werden. Richtig ist, dass hier eine Bündelung, eine Verschiebung in den KTF, in den Klima- und Transformationsfonds, und zwar mit dem Titel „Kommunen und soziale Einrichtungen“ stattfindet. Rein nominell, von der Millionenzahl, die da genannt ist, findet sogar eine Erhöhung statt. Ich möchte aber nicht schönreden, dass wir im vorgelegten Haushalt insgesamt tatsächlich Kürzungen haben. Natürlich beschäftigt es uns alle, wie wir trotzdem so viel Innovationen wie möglich, so viel Investitionen wie möglich hinkriegen können. Im Bereich der klimaorientierten Maßnahmen für die Energiewende, für die wir das Sondervermögen nutzbringend einsetzen wollen, ist es unsere Zielsetzung und auch die verfassungsrechtliche Maßgabe, dies unbedingt zu erbringen. Deswegen: Wir werden auf jeden Fall noch Diskussionen, Berichterstattergespräche unter den Haushältern führen, damit wir das auch tatsächlich so hinbekommen, dass wir diesen Zielen gerecht werden und dass wir ein Plus an Energiewende, ein Plus an Investitionen in die Energiewende, an Klimaschutzmaßnahmen für die Energiewende erreichen. Denn bei 17 000 Toten durch Hitze kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Steffen Kotré [AfD]: Ich denke, 16 000? – 16 000 oder 17 000. Finden Sie, dass das jetzt die Kategorie ist, über die wir reden müssen? Steffen Kotré [AfD]: Weil sie völlig aus der Luft gegriffen sind! Sind Sie also zufrieden, wenn es nur 16 000 sind? Steffen Kotré [AfD]: Es sind auch keine 16 000! Das hat das RKI gesagt, und denen kann man leider nicht glauben! Dann einigen wir uns auf 16 000. Aber was ist mit den Tausend, die vielleicht zusätzlich noch gestorben sind, die Sie noch nicht kennen? Zuruf von der AfD: Sie holen sich die Zahlen aus der Nase! Es ist unwürdig, wie Sie mit Menschenleben umgehen, unwürdig! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie ignorieren einfach, dass hier Menschen durch menschengemachten Klimawandel in Gefahr sind, den wir auch menschgemacht bekämpfen können und auch bekämpfen müssen. Wolfgang Wiehle [AfD]: Wie wär’s mit Klimaanlagen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Völliger Unsinn! – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu! Ich möchte außerdem noch auf die Fragen zur Gasversorgung eingehen, die ebenfalls in der Debatte schon anklangen. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass wir Versorgungssicherheit haben. Aber wir müssen auch im Interesse der Energiewende dafür sorgen, dass wir nicht mehr Gas vorhalten, als wir wirklich brauchen. Denn das würde uns erneut Geld entziehen, das wir für die Energiewende brauchen. Auch dies wollte ich noch gerne angebracht haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kraft. Enrico Komning [AfD]: Dr. Kraft! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Scheer, ich weiß nicht, ob Sie auch schon zur Beratung des Einzelplans 16, des Geschäftsbereichs des Umweltministeriums, hier waren. Sie haben hier genauso wie einige SPD-Mitglieder vorher schon wieder die These in den Raum geworfen, dass Strom aus Kernenergie extrem teuer und mithin sogar der teuerste war. Der Bundesumweltminister hat sich dahin gehend geäußert und, ich glaube, auch Ihr Kollege Schmid. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Deswegen möchte ich Sie auf einige Dinge hinweisen und Ihnen danach eine Frage stellen. Die Schweizer Betreiber der Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen weisen in ihren Geschäftsberichten die Gestehungskosten von Strom aus Kernkraft aus. Die Zahlen, die dort veröffentlicht werden, bewegen sich im Rahmen von 4,5 oder 4,7 Rappen pro Kilowattstunde. Das sind umgerechnet Pi mal Daumen 5 Eurocent pro Kilowattstunde. Sie sagen natürlich, dass Strom aus Kernkraft die teuerste Stromerzeugung ist. Nun möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäß Schweizer Obligationenrecht – ich glaube, es ist Artikel 957 – ein Unternehmen in der Schweiz zur wahrheitsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet ist. Ich wollte fragen, ob Sie bereit sind, Ihr angebliches Geheimwissen, dass Strom aus Kernkraft so unglaublich teuer ist, mit den Schweizer Behörden zu teilen und die Betreiber der Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen anzuzeigen, und ob Sie auch weiterhin gewillt sind, uns über den Vorgang Ihrer Anzeige zu unterrichten? Heiterkeit und Beifall bei der AfD Frau Kollegin Scheer, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Herr Dr. Kraft, um eine wirklichkeitsgetreue Politik zu machen, muss ich keine Anzeigen erstatten. Deswegen lasse ich mich auch nicht auf dieses Spielchen ein, sondern möchte Ihnen einfach eine sachgerechte Antwort auf Ihren Vorhalt geben, dass ich gesagt hätte und wahrheitswidrig gesagt hätte, dass die Kernenergie, die Atomenergie, die teuerste Form der Stromerzeugung sei. Der Denkfehler, den Sie unter Verweis auf die Kostenkalkulation begehen, ist, dass viele Kosten nicht mit eingepreist sind. Steffen Kotré [AfD]: Welche denn? Es sind zum Beispiel die vermiedenen Versicherungskosten nicht drin. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Alles drin! – Steffen Kotré [AfD]: Alles drin! Wir haben eine internationale Vereinbarung, in der sich die Staaten verpflichten, eine Höchstversicherungssumme festzulegen, damit Atomenergie überhaupt versicherbar wird. Steffen Kotré [AfD]: Die sind über Jahrzehnte versichert gewesen! Denn sonst gäbe es überhaupt keine Versicherungsmöglichkeiten. Deswegen hatten wir auch in Deutschland in der gesamten Zeit der Atomenergienutzung diese Versicherungshöchstgrenzen. Diese wurden irgendwann noch mal hochgesetzt. Es gab auch Betreiberhaftungen. Jedes Atomkraftwerk war noch nicht mal wie jeder Pkw selbst versichert, sondern es gab eine Betreiberhaftung, also auch noch mal eine zusätzliche Entlastung. Eine solche Versicherungshöchstgrenze findet sich bei Staaten, die Atomenergie nutzen. Und das nimmt enormes Risiko. Natürlich ist jedes Risiko in jeder Kostenkalkulation bei jedem Produkt immer mit eingepreist. Aber wenn der Staat das Risiko – das Super-GAU-Risiko – übernimmt, dann ist das natürlich nicht in der Kostenkalkulation drin. Deswegen möchte ich auch gar nicht irgendetwas anzweifeln, was Behörden aufgeschrieben haben. Das ist nicht die Kategorie, um die es hier geht, – Kommen Sie bitte zum Ende. – sondern es geht hier um die Kostenentstehung. Adam Balten [AfD]: Sie reden sich um Kopf und Kragen! Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Ihre Zeit für die Erwiderung ist zu Ende. Auch die Endlagerkosten sind nicht drin; Sie wissen das. Steffen Kotré [AfD]: Sie sind da drin! Schauen Sie mal nach! Wir haben dies hier vielfach diskutiert. In diesem Sinne sind Sie nicht auf dem Boden der Tatsachen unterwegs. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Kellner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit, und da würde ich sagen: Machen Sie diesen Haushalt neu! Sie haben den Menschen Entlastungen von den steigenden Energiepreisen versprochen. Sie haben versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken, und das machen Sie in diesem Haushalt wieder nicht. Der Bruch solcher Versprechen schadet dem Ansehen von Politik. Deswegen: Handeln Sie! Senken Sie die Stromsteuer für alle! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie dabei sind, Sachen neu zu machen, dann würde ich Sie auch bitten: Gehen Sie an das Netzpaket ran. So wie das jetzt vorliegt, würde das den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Doch wir müssen ja mehr Tempo aufnehmen, um aus den fossilen Energien rauszukommen. Jetzt müssen Sie sich mal vorstellen: Wir sehen einen Boom von Energiespeichern. Jetzt schaffen Sie Regelungen, durch die Sie sagen: Sie wollen den guten Strom aus Wind und Solar an der Anlage abregeln – nicht da, wo das Netz voll ist, sondern an der Anlage. Das bedeutet, dass dieser Strom einfach weggeschmissen wird. Das ist, als würde man Lebensmittel wegwerfen. Anstatt diesen Strom vor Ort zu nutzen, damit Batteriespeicher aufzuladen oder ihn für Windwärmespeicher zu nutzen, wird er weggeworfen. Zuruf der Abg. Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU] Diese lokale Wertschöpfung ist so wichtig. Deswegen protestieren Bürgermeister aller Couleur gegen Ihre Pläne: weil Sie lokale Wertschöpfung vor Ort stoppen und Erneuerbare schwächen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beim EEG steigen Sie den Leuten aufs Dach. Wir sehen doch einen Boom bei der Elektromobilität. Wir sehen einen Boom bei Wärmepumpen. Wir haben sechs Millionen, fast sieben Millionen Solaranlagen in diesem Land, und Sie wollen das jetzt bürokratisch machen. Sie wollen eine Direktvermarktungspflicht für kleine Solaranlagen. Das klingt nicht nur bürokratisch, das ist bürokratisch. Die Kosten für einen Direktvermarkter sind größer als die Erlöse. Sie würgen die Energiewende ab. Lassen Sie die Leute doch mitmachen! Lassen Sie die Leute doch profitieren, und seien Sie dankbar, dass sie ihr Geld in Klimaschutz und in die Energiewende investieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind jetzt im September 2026, und ich muss schon wieder über fossile Gasspeicher reden. Ich würde gerne über erneuerbare Energien reden, aber die Speicher sind leer. Die Speicher sind leer, und sie sind so leer, dass selbst das Ministerium einräumt, dass die Speicherziele nicht mehr geschafft werden. Und Sie müssen einräumen: Wir sind auf LNG-Gas angewiesen. Das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass LNG-Gas kommt. Das kommt in Europa zu über 50 Prozent aus den USA, und es kommt in Deutschland zu über 90 Prozent aus den USA. Das heißt, Sie haben eine Politik angelegt, die uns von Donald Trump abhängig macht. Das ist einfach keine kluge Politik. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Das ist ungefähr so, als würden Sie Ihr supergeheimes Computerpasswort auf einen Zettel schreiben, diesen unter die Tastatur kleben und sagen: „Das ist sicher.“ So ist Ihre Politik. Wenn das schiefgeht, wenn die Preise für Strom im Winter explodieren, wenn sie nach oben gehen, wenn die Kosten steigen – das ist ein Risiko für den Haushalt, für unsere Volkswirtschaft –, dann ist das durch die mangelnde Vorsorge Ihr Versagen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Jörg Cezanne. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versagt erneut mit dem Vorhaben, die Energiekosten für Verbraucher/-innen und die Industrie wirkungsvoll zu senken. Der Haushaltsentwurf gibt auf die wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen nur unzureichende Antworten. Er ist eine vertane Chance. Beifall bei der Linken Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir brauchen endlich bezahlbaren und erneuerbaren Strom für alle. Die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß auch für private Haushalte und kleine Unternehmen muss endlich kommen. Sie wurde von CDU und SPD nicht nur versprochen – immerhin –, sie ist auch das richtige Mittel, um Strom aus erneuerbaren Quellen gegenüber den fossilen Stoffen Öl und Gas günstiger zu machen. Handeln Sie endlich! Beifall bei der Linken Die Auszahlung eines Klimageldes für alle Menschen würde für eine noch bessere Entlastung sorgen. Mindestens aber muss in diesem Jahr ein Energiegeld ausgezahlt werden, finanziert aus den Übergewinnen der Mineralölkonzerne infolge des Irankrieges. Nach einer Greenpeace-Studie sind dort von Februar bis Juli in Deutschland mindestens 3,9 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne entstanden, die es sonst nicht gegeben hätte. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier handelt! Beifall bei der Linken Der mehr als überfällige Umbau der Stromnetze kostet viel Geld, ja. Statt jedes Jahr aber mit Milliardenzuschüssen aus dem KTF herumzupfuschen, wie Frau Reiche und Herr Klingbeil es tun, bedarf es einer grundlegenden, einer systemischen Lösung. Die Finanzierungskosten der Branche ließen sich deutlich senken, wenn sich der Bund mit großen Eigenkapitalanteilen an den Übertragungsnetzbetreibern beteiligen würde. Georg Schroeter [AfD]: Tut er doch schon! Das tut er doch schon! Die Kosten der Kreditaufnahmen würden deutlich sinken. Noch konsequenter wäre es, wenn die vier Unternehmen, die ja natürliche Monopole in ihrem Netzbereich darstellen, komplett in eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes überführt würden. Beifall bei der Linken Die Kosten für den Bau zusätzlich benötigter Kraftwerke will Ministerin Reiche jetzt auch noch auf den Strompreis aufschlagen. Die Linke lehnt das ab. Die zusätzlich benötigten Kraftwerke, die Versorgungssicherheit zeitweise sichern, wenn Sonne, Wind und Batteriespeicher nicht genügend Strom liefern, müssen entweder durch Investitionszuschüsse aus Bundesmitteln oder gleich ganz im öffentlichen Eigentum errichtet werden. Die im Entwurf vorgesehenen Mittel für die Förderung der Wärmewende, insbesondere den Ersatz von fossilen Öl- und Gasheizungen durch elektrisch betriebene Wärmepumpen, reichen bei Weitem nicht aus, um die Umbauziele zu erreichen. Die Fördermittel müssen erhöht werden. Das hilft Hausbesitzern beim Heizungstausch und damit auch Mieterinnen und Mietern bei der Senkung der Heizkosten. Legen Sie da nach! Beifall bei der Linken Und zu guter Letzt: Ja, die Gasspeicher sind leer. Die Bundesregierung ist angeblich auf alle Szenarien vorbereitet. Nur, was sie tun will, verrät sie uns nicht, und sie tut auch nichts. Die LNG-Terminals sind im Winter höchstens – höchstens! – in der Lage, ein Fünftel des täglichen Gasverbrauchs abzudecken. Ohne gut gefüllte Gasspeicher droht eine Mangellage in den Wintermonaten Dezember, Januar und Februar. Pascal Meiser [Die Linke], an Katherina Reiche, Bundesministerin, gewandt: Hören Sie gut zu, Frau Reiche! Es ist höchste Zeit, dass Sie zum Beispiel die freien Speicherkapazitäten nutzen, um jetzt zusätzliches Erdgas einzuspeichern. Beifall bei Abgeordneten der Linken Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Sie wollen im nächsten Jahr sowieso eine nationale Gasreserve einrichten. Machen Sie das im Vorgriff schon jetzt! Beifall bei der Linken Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Michael Kießling. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick in dieser Debatte auf einen Teil unserer Volkswirtschaft richten, der nicht so oft im Fokus steht. Dabei zeichnet sich genau dieser Wirtschaftszweig durch beachtliche wirtschaftliche Dynamik aus. Er bietet Millionen von Menschen Arbeit und Einkommen. Er leistet einen direkten Beitrag von 4 Prozent an der Bruttowertschöpfung in Deutschland, und der indirekte Effekt liegt sogar bei 11 Prozent. Ich spreche vom Tourismus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Ministerium, bei Ihnen, Frau Ministerin Reiche, und bei unserem Beauftragten für Tourismus und Maritimes für den Einsatz bedanken, den Sie für den Tourismus gezeigt haben und der sich auch hier im Haushalt widerspiegelt. Meine Damen und Herren, jeder reist gerne. Nicht nur, dass die Deutschen gerne reisen, wir sind auch ein attraktives Reiseziel für Millionen von Gästen aus dem Ausland. Dazu tragen auch viele internationale Messen, Kongresse, Fachtagungen und große Konzerte bei. 2025 hatten wir fast 500 Millionen Gästeübernachtungen – das ist ein Rekord. Dabei wurde mehr als jede sechste Übernachtung von einem ausländischen Gast gebucht. Dieser Trend setzt sich im ersten Halbjahr 2026 fort. Genau diese Position des Tourismus wollen wir halten und in Zukunft ausbauen. Aus dem Koalitionsvertrag haben wir schon sehr viel im Bereich Tourismus umgesetzt: die Senkung der Umsatzsteuer, die Nationale Tourismusstrategie, die erstmals die Maßnahmen für das übergeordnete Ziel bündelt, die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland zu stärken. Auch die touristische Auslandsvermarktung durch die Deutsche Zentrale für Tourismus haben wir nach Jahren der Kürzungen und Unsicherheit auf verlässliche Füße gestellt. Das setzt sich auch dieses Jahr im Haushaltsentwurf fort. Dabei ist es wichtig, dies auch in den Folgejahren entsprechend fortzuschreiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Kürzung ist im Haushalt! Positive Erfahrungen im Urlaub oder als Geschäftsreisender in Deutschland sind die beste Visitenkarte für unser Land. Dazu muss man nach Deutschland kommen können. Zur Stärkung der internationalen Anbindung Deutschlands senken wir die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr. Beispiel: die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen noch mehr verbessern. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Tourismusbranche auch weiter konsequent in den Fokus rücken. Die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr sind immer noch deutlich höher als in fast allen anderen Ländern Europas. Das Gleiche gilt zum Beispiel auch für das Gastgewerbe, für Freizeitparks und die Veranstaltungswirtschaft. Wir haben im Koalitionsvertrag die Flexibilisierung der Arbeitszeit vereinbart, und diese muss auch kommen. Da geht es nicht darum, die Arbeitszeit zu erhöhen. Da geht es darum, flexibler zu arbeiten und von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu kommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Genau das bringt Entlastung sowohl für unsere Unternehmen als auch für die Beschäftigten mit weiten Anfahrtswegen oder für unsere Saisonarbeitskräfte. Meine Damen und Herren, in der Tourismusbranche haben wir Entlastung geschaffen. Wir brauchen weitere Entlastung. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch dort dafür einsetzen, Bürokratie abzubauen, die Vermarktung zu stärken und unsere Standortkosten zu senken. Denn Tourismus sichert und schafft Arbeitsplätze und leistet einen Beitrag zur Wertschöpfungskette, und zwar für die Wertschöpfung direkt in den Regionen. Setzen Sie sich für den Tourismus ein! Wie gesagt, Millionen von Menschen leben davon. Deshalb ist es wichtig, dass der Tourismus auch in dieser Debatte neben den ganzen anderen wichtigen Themen eine Rolle spielt. Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche Ihnen heute noch gute Diskussionen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Enrico Komning. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Über 200 Milliarden Euro neue Schulden in einem einzigen Jahr. Und die Rechnung kommt: 30 Milliarden Euro Zinsen 2026, 42 Milliarden Euro 2027 und wir haben es heute schon mehrfach gehört fast 81 Milliarden Euro im Jahr 2030. 81 Milliarden Euro nur für Zinsen ohne eine neue Straße, ohne eine neue Schule, ohne einen Euro Entlastung für Mittelstand und Handwerk. Das, meine Damen und Herren, ist erweiterter finanzpolitischer Suizid. Beifall bei der AfD Wer Deutschland derart verschuldet, von dem müsste man eigentlich erwarten, dass er unsere Wirtschaft entfesselt und dafür sorgt, dass sich Produktion hier wieder lohnt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung selbst rechnet 2027 mit einer Produktionslücke von 61 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen steigen um 1,9 Prozent, die Staatsausgaben um 5,9 Prozent. Der Staat wächst, unsere Wirtschaft nicht. Genau andersherum wäre es richtig, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Draußen sehen wir die Folgen Ihrer Politik: Fast 100 000 Betriebe wurden 2025 vollständig aufgegeben, dazu über 24 000 Unternehmensinsolvenzen. Gegenüber 2022 sind das 65 Prozent mehr. Hinter diesen Zahlen stehen Unternehmer, Handwerker, Familien, die gesagt haben: Wir können nicht mehr, es reicht, wir machen zu. – Fragen Sie den Bäcker nach den Kosten seiner Öfen, den Metallbauer nach den Kosten seiner Stromrechnung oder den Spediteur nach seinen Kraftstoffkosten. Und dann, Frau Ministerin, erklären Sie den Menschen, warum Energie durch CO2-Bepreisung zusätzlich verteuert werden muss. Und der Irrsinn ist dabei – hören Sie zu! –: Erst machen Sie die Energie teurer, dann wiederum verteilen Sie Subventionsmilliarden, damit sich ausgesuchte Unternehmen die teure Energie überhaupt noch leisten können. Ich halte das für völligen Irrsinn. Beifall bei der AfD Wir müssen nicht staatlich erhöhte Energiepreise subventionieren; wir müssen die Energiepreise senken. Die Betriebe brauchen keine neuen Belastungen und hintendran dann Förderprogramme. Unternehmen brauchen Freiheit und keine staatliche Gängelung. (Beifall bei der AfD], Und dann blähen Sie diesen unsäglichen, völlig sinnbefreiten Transformationsfonds weiter auf – als ob Deutschland das Weltklima retten könnte –: 38,9 Milliarden Euro 2027. Ein ideologisch verbrämter Verschiebebahnhof für Subventionen, Fördertöpfe und staatliche Lenkung! Der Mittelstand und das Handwerk brauchen kein grünes Wolkenkuckucksheim für 38,9 Milliarden Euro. Sie brauchen die Freiheit, ihr eigenes Geld selbst zu investieren. Beifall bei der AfD Von Entlastungen für unseren Mittelstand und das Handwerk ist in Ihrem Haushalt dagegen wenig zu sehen. Stattdessen verteilen Sie Jahr für Jahr Milliarden für ideologischen Schwachsinn, Milliarden Euro Haushaltsmittel für internationale Klimafinanzierung. Dafür ist dann auf einmal Geld da. Wir wollen diese Milliarden hier investieren, in den deutschen Standort. Deshalb, meine Damen und Herren: Schluss mit dieser selbstverliebten Weltbeglückung! Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Menschen erwarten einen Kurswechsel: Energiepreise runter, Steuern und Abgaben runter, Bürokratie runter, mehr Freiheit für Mittelstand und Handwerk. Denn Wohlstand entsteht nicht in den Ministerien, durch Sondervermögen oder durch immer neue Schulden. Wohlstand entsteht dort, wo Menschen arbeiten, investieren und Verantwortung übernehmen: in unseren Werkstätten, in den Familienbetrieben und im Mittelstand. Deutschland braucht nicht mehr Staat. Deutschland braucht wieder mehr wirtschaftliche Freiheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Und Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Frau gegen Blau. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Mann, der es kann. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer sehr bedauerlich, wenn die Fakten nicht zur Meinung passen; aber manchmal wird das ein bisschen sehr auffällig, wie gerade. Enrico Komning [AfD]: Ja, das ist wirklich sehr bedauerlich, Herr Roloff! Die AfD hat schön auswendig gelernt, dass der Staat wächst und die Wirtschaft nicht. Alle bedeutenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Wachstumsprognose letzte Woche deutlich erhöht: Dr. Rainer Kraft [AfD]: Auf 0,3! Sie müssen stolz sein! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] das ifo-Institut zum Beispiel auf 1,4 Prozent für dieses und 1,2 Prozent für nächstes Jahr. Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD] Und es sagt ausdrücklich, warum: Das liegt an den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit, die den Energiepreisschock auffangen. Vor einem Jahr habe ich genau an dieser Stelle in einer ähnlichen Debatte gesagt: Die Stimmung hellt sich langsam auf. Heute sehen wir: Sie wird heller, und der Haushalt und auch die Wirtschaftspolitik dieser Regierung tragen dazu erheblich bei. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir investieren auf Rekordniveau in die Infrastruktur unseres Landes. Das schafft die Voraussetzung, dass Unternehmen langfristig erfolgreich sein können. Dafür braucht es natürlich auch sanierte Straßen und Schienen, leistungsstarke Stromtrassen und moderne Bildungseinrichtungen. Die sind auf dem Weg, und das ist gut und richtig so. Aber klar ist auch: Eine Wachstumsprognose, die überwiegend auf künstlichem, nämlich staatlich generiertem Wachstum fußt, ist nicht nachhaltig, kann aber ein „Bodensatzwachstum“, wie die Ministerin sagt, sein. Genau das ist unsere Strategie: dass wir mit dieser Basis starten und darauf aufbauend jetzt weiteres Wachstum generieren. Man kann es konkret festmachen: Vor einem Jahr habe ich hier, wie die letzten vier Jahre auch immer, den Industriestrompreis gefordert. Heute steht er mit 2,5 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Auch eine Förderung von E-Autos für Menschen mit kleinem Einkommen hat die SPD nach dem Förderstopp der Ampel immer wieder eingefordert. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr wart doch Teil der Ampel! Heute steht sie mit 800 Millionen Euro für 2027 im Haushalt. Das ist der Unterschied zwischen Fordern und Umsetzen. Man darf den Wirtschaftsetat auch nicht als bloßen 5-Milliarden-Euro-Einzelplan lesen; denn aus dem KTF kommen über 13 Milliarden Euro Energiekostenentlastung dazu. Damit wurden zum Beispiel die Mittel für die Strompreiskompensation, von der nun deutlich mehr Unternehmen profitieren, auf 5 Milliarden Euro erhöht. Der Industriestrompreis ist neu dabei, und die Bezuschussung der Netzentgelte wurde mit 5,5 Milliarden Euro verstetigt. Das senkt die Energiekosten und ist genau der richtige Weg für unsere Industrie in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Politik und dieser Haushalt sind ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, aber übrigens nicht nur zu der Industrie, die uns bisher stark gemacht hat, sondern auch zu neuen Zukunftsindustrien. 4,2 Milliarden Euro für die Mikroelektronik – fast eine Verdoppelung –, 3 Milliarden Euro für den Wasserstoff, 1,9 Milliarden Euro für klimaneutrale Wärmenetze sind Zukunftsversprechen, die wir einlösen. Aber klar ist: Auch wenn sich die Bundesregierung bemüht, ist ein erster Haushaltsentwurf nie perfekt. Das Parlament wird sich Details noch mal genauer angucken. Und auch wenn jedes Ministerium zur Konsolidierung beitragen muss, werden wir darauf achten, dass einige Themen noch stärker berücksichtigt werden. Das betrifft zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM. Es ist völlig klar, dass Deutschlands Problem, wie es die Ministerin gesagt hat, nicht der Mangel an Ideen ist, sondern das Scheitern auf dem Weg vom Labor in die Fabrik, vom Patent zur Produktion. Das ist richtig, und das Programm fördert genau auf diesen Wegen. Das muss noch besser finanziert werden: Gerade dort haben wir aktuell wegen viel zu hoher Nachfrage, was erfreulich ist, einen Antragsstopp. Und da müssen wir ran, genauso wie an die überbetriebliche Ausbildung, die Beratungsförderung für den Mittelstand und die Fachkräftesicherung für kleine Unternehmen. Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD] Ich bin mir sicher, dass das Parlament den Haushalt noch verbessern wird. Ich freue mich auf die Debatte, begrüße aber den ersten Entwurf ganz grundsätzlich. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Joswig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich darf als analoger Avatar hier oben jetzt überleiten zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Einzelplan 09. Ich darf für die Bundesregierung das Wort erteilen der Bundesministerin Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier drinnen gerade den Haushalt debattieren, sorgen sich da draußen Tausende Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz, gerade in der Automobilindustrie. Der unfaire Wettbewerb mit China, die Zölle aus den USA und schwache Absatzmärkte treffen auf hausgemachte Probleme und Fehlentscheidungen bei Software, bei Kosten und Strukturen. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja, da kann ich auch ein Lied von singen! Der VW-Konzern reagiert mit brutalen Einschnitten. Allein in Deutschland sollen rund 60 000 Stellen wegfallen, zusätzlich zu den zuvor beschlossenen 50 000. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das trifft ganze Regionen, Zulieferbetriebe und Existenzen. Und was ist die Antwort dieser Bundesregierung? Sie kommt mit „hocheffizienten Verbrennern“ um die Ecke und will mal wieder das Aus vom Verbrenner-Aus. Hören Sie endlich auf mit dieser fossilen Nostalgie! Das bringt keinen einzigen Arbeitsplatz zurück, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zukunft des Automobils ist natürlich elektrisch. Und die Wertschöpfung liegt bei Batterie, bei Software und bei KI. Wir dürfen das Wettrennen um die Zukunftstechnologien nicht weiter verschlafen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Wertschöpfung muss in Europa bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diesen August war bereits jeder dritte Neuwagen ein reines Elektroauto – ein Plus von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und ganz ehrlich: Ich freue mich über diese Zulassungszahlen, auch als Grüner. Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Noch besser wäre es aber, wenn diese Autos auch deutsche E-Autos wären. Doch statt diese zu fördern, subventionieren Sie mit Ihrer schlecht gemachten E-Auto-Prämie ausgerechnet Autos aus Drittstaaten. Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass im ersten Halbjahr 2026 mithilfe der staatlichen E-Auto-Prämie mehr Autos von Tesla und Leapmotor zugelassen wurden als VW-Modelle. Frau Reiche, wie wollen Sie das eigentlich den Industriearbeitern erklären, deren Jobs gerade am seidenen Faden hängen? Das ist eine Katastrophe, und die muss dringend korrigiert werden, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Schon mal was von offenen Märkten gehört? Wir verkaufen auch viele Autos nach China! Die Bundesregierung nutzt den KTF, den Klimatopf, nicht nur, um chinesische Autos zu subventionieren. Sie greift in den gleichen Topf, um mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das Geld fehlt dann aber für die Modernisierung der Industrie, für Investitionen in Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dagegen gibt es zu Recht lauten Widerstand – von der Chemieindustrie bis zum NABU. Frau Reiche stoppt zudem das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, was niemand hier, nicht mal ihre eigene Fraktion, nachvollziehen kann. Diese Bundesregierung verhindert Investitionen, sie verunsichert Beschäftigte und überlässt Batterien, Software und bezahlbare E-Autos der internationalen Konkurrenz. Kurzum: Sie kürzen uns die Zukunft weg. Das ist das völlig falsche Signal in dieser Zeit, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Entscheidend ist doch, dass wir Wertschöpfung, Know-how und gute Arbeitsplätze hier in Deutschland halten. Der Haushalt muss gezielt Investitionen absichern: in Batterien, in Recycling, in Forschung und Entwicklung. Und, Frau Reiche, unsere Wirtschaft braucht eine Ministerin, die die Zeichen der Zeit erkennt. Hören Sie auf mit Ihrem Kuschelkurs mit China! Machen Sie den Weg frei für eine starke, für eine europäische Antwort auf die Überkapazitäten und auf unfairen Wettbewerb! Machen Sie den Weg frei für „Buy European!“ und Local Content! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so muss es sein! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist effizient! Für die CDU/CSU Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hans Koller. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder: 0,3 Prozent im zweiten Quartal. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Seit Ende 2025 sind wir wieder auf einem leichten Erholungskurs. Das ifo-Institut aus München, das IW in Köln haben ihre Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr nach oben korrigiert: auf 1,4 Prozent. Auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat die Prognose nach oben geschraubt: von 0,8 Prozent auf 1,3 Prozent. Stephan Brandner [AfD]: Der Laden läuft ja dann offensichtlich richtig gut! Die Talsohle, so die Institute, sei durchschritten. Aus einem kleinen Funken kann ein Feuer werden, wenn wir jetzt weiter reformieren, wenn wir richtig investieren. Ansonsten wird es, so hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausgedrückt, ein Strohfeuer. Und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass wir ein dauerhaftes und robustes Wachstum bekommen. Wir wollen es nicht nur, wir brauchen es dringend. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Denn die strukturellen Probleme sind ja nicht über Nacht verschwunden. Das Potenzialwachstum liegt nach wie vor bei 0,4 Prozent, und unsere Wirtschaftsleistung ist heute kaum größer als 2019. Ein gutes Quartal ist zwar noch keine Trendwende, aber es zeigt, was möglich ist. Seit unserem Amtsantritt haben wir einen Kurswechsel eingeleitet: entlasten, entfesseln, erneuern. Nach diesem Dreiklang haben wir unsere Politik ausgerichtet. Wir haben die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir richten den Blick auf die Kosten des Gesamtstromsystems und orientieren den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien an der Leistungsfähigkeit unserer Netze. Allein in diesem Jahr bringen wir 12 Gigawatt neue steuerbare Leistung in die Ausschreibung, Kraftwerke, die wir für unsere Versorgungssicherheit dringend brauchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Walter [SPD] Wir entlasten Unternehmen und Verbraucher bei den Energiepreisen um einen zweistelligen Milliardenbetrag dieses und auch nächstes Jahr. Die Stromsteuer bleibt für 600 000 Unternehmen gesenkt. Die Netzentgelte bezuschussen wir in diesem Jahr mit 6,5 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit 5,5 Milliarden Euro. Wir führen erstmals einen Industriestrompreis ein – 2,4 Milliarden Euro –, und wir weiten die Strompreiskompensation für besonders energieintensive Betriebe aus: 5 Milliarden Euro. Und auch beim Bürokratieabbau haben wir geliefert. Allein die Vorhaben meines Hauses summieren sich zu einer Entlastung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Das sind keine Ankündigungen, das sind konkrete Entscheidungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir brauchen mehr als eine Entlastung, wir brauchen den Willen, wieder an die Spitze zu kommen. Dafür müssen wir erstens die Kräfte des Marktes freisetzen. Der Staat allein schafft keinen Wohlstand. Aber er kann Wohlstand ermöglichen mit verlässlichen Regeln, mit geschütztem Eigentum und mit einem gesicherten Wettbewerb. Das ist soziale Marktwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen leistungsfreundliche Steuern und Abgaben. Wir müssen die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent bringen. Hier sind die Frühstartrente, die kapitalgedeckte Rente, die eingeführt werden soll, und auch das Verlängern der Lebensarbeitszeit wichtige Bausteine. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Gründungen dürfen nur noch Monate dauern, nicht Jahre, und sie müssen digital ablaufen. Dazu hat Karsten Wildberger die Grundlagen gelegt. Das größte Risiko für unseren Wohlstand Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … sind Sie! ist nicht die Reform, das größte Risiko für Wohlstand ist, nichts zu tun. Zweitens müssen wir Investitionen mobilisieren. Mehr als 4 von 5 Euro kommen aus privater Initiative. Privatem Kapital die Tür zu öffnen, ist unser Auftrag. Der Deutschlandfonds mobilisiert mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel und Garantien weitere 130 Milliarden Euro an privaten Geldern. Diesen Hebel müssen wir unbedingt nutzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Im Oktober lädt Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Investitionsgipfel nach Deutschland ein: Invest in Germany hier in Berlin. Wir planen einen Mittelstandsfonds nach US-Vorbild, der privates Kapital erschließt und Unternehmensnachfolgen erleichtert. Beifall bei der CDU/CSU Drittens haben wir eine Technologieoffensive gestartet. Über Isar Aerospace wurde heute schon mehrfach gesprochen. Wir können stolz auf dieses Unternehmen sein. Ja, Deutschland hat Spitzenforschung, und Deutschland hat Ingenieure von Weltklasse. Wir haben eine fast einmalige industrielle Datenbasis. Diese industrielle Datenbasis zu erschließen, um daraus Produkte und Weltmarktführer zu machen, das unterstützen wir mit unseren Programmen. Wir konzentrieren die Kräfte dort, wo Deutschland Weltklasse ist: in industrieller KI und Robotics, in Mikroelektronik und Biotechnologie, beim autonomen Fahren, bei Dual-Use-Technologie und, ja, auch in der Sicherheits- und Verteidigungstechnologie oder in Kerntechnologien wie der Fusionsforschung. Wir fördern nicht mit der Gießkanne, wir investieren strategisch, damit aus Forschung Anwendungen, aus Anwendungen Produktion, aus Produktion Export und aus Export Weltmarktführer werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, zu einer starken Wirtschaft gehört eine sichere Energieversorgung. Ich weiß, dass viele auf die derzeitigen Füllstände der Gasspeicher schauen. Sie liegen heute bei ein bisschen mehr als 54 Prozent. Das ist weniger als im letzten Jahr. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der letzten 15 Jahre! Deutschland versorgt sich heutzutage zu 36 Prozent mit Pipelinegas aus Norwegen, zu 38 Prozent mit Importen aus den Niederlanden und Belgien und zu 18 Prozent mit LNG. Die Speicher spielen eine wichtige Rolle, Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie warten einfach ab! aber sie sind ergänzt worden durch LNG, und sie sind ergänzt worden durch eine Terminalinfrastruktur, die übrigens Ihr Minister in Gang gesetzt hat. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Glück haben wir die! Ich frage mich, wieso Sie sich dazu nicht mehr bekennen wollen. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario. Wir haben die entsprechenden Instrumente vorbereitet. Ja, der Staat muss handeln; das ist entscheidend. Und wir werden handeln. Wir sind jederzeit dazu in der Lage. Aber der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden. Sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis, und unsere Wirtschaft wird noch mehr belastet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Versorgungssicherheit ist kein Zustand, den man beschließt; sie muss jeden Tag neu organisiert werden. Und das tun wir mit allen Akteuren im Markt. Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke zum Handel. Deutschland lebt vom regelbasierten Handel. Deutschland lebt vom Austausch mit aller Welt. Wir öffnen Märkte, wir sichern Rohstoffe, wir diversifizieren Lieferketten. Die Abkommen mit Mercosur, Indien, Australien und Chile schaffen hier neue Chancen. Zugleich schützen wir kritische Technologien, und wir vermeiden neue Abhängigkeiten. Frau Ministerin. Bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren, ist eine Aufgabe. – Ich habe es gesehen, Herr Präsident, und biege tatsächlich in die Schlusskurve ein. Unser Haushalt stellt die Weichen und legt die Grundlagen für all die von mir eben genannten Punkte. Offene Märkte, keine offenen Flanken – das ist unser Kurs. Der Haushalt ermöglicht Investitionen, ohne den Staat zu überfordern. Wir setzen auf Wachstum, damit der Sozialstaat weiter finanziert werden kann – Frau Ministerin, Sie sind längst im Bonustrack. – und unsere Sicherheit gewährleistet und die Modernisierung des Landes vorangebracht wird. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Da der Anfang tatsächlich etwas turbulent war, war ich jetzt etwas großzügiger. – Wir hören jetzt für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Einzelplan 09 mit einem Volumen von gut 5,5 Milliarden Euro, den Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir diskutieren ihn, ja, in schwierigen und in herausfordernden Zeiten. Es wird entscheidend sein: Wie setzen wir dieses Geld ein? Wie bekommen wir unsere Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs? Bei allen Schwierigkeiten, über die wir reden können: Es gibt auch wieder positive Signale. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: In Sachsen-Anhalt zum Beispiel! – Bernd Schattner [AfD]: Zum Beispiel Sachsen-Anhalt! Die Wirtschaftsinstitute haben letzte Woche ihre Wachstumsprognosen deutlich nach oben korrigiert. Ich weiß, dass hier auch staatliche Anreizprogramme und Investitionsprogramme mit eingerechnet sind. Aber reden wir doch nicht permanent alles schlecht! Es ist ein Anfang gemacht. Es gibt wieder positive Signale, Beifall bei der CDU/CSU und der SPD und die müssen wir nutzen; die müssen wir auch kommunizieren, weil 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind. Das Geschäftsmodell von Ihnen von der AfD ist natürlich, alles schlechtzureden. Sie werden sich in Sachsen-Anhalt, wo Sie jetzt Verantwortung übertragen bekommen haben, beweisen können und nicht nur groß tönen, sondern auch Taten folgen lassen müssen. Es ist immer leichter, wenn man ohne Verantwortung große Töne spuckt. Zurufe von der AfD Aber es ist nur heiße Luft dahinter. Steffen Janich [AfD]: Das hören wir ja gerade! Wir sind gespannt auf Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren. Es bleibt viel zu tun: Die Sozialkosten sind zu hoch. Die Bürokratielast ist nach wie vor enorm. Insbesondere hohe Energie- und Spritpreise belasten Unternehmen und Verbraucher. – Beim Bürokratieabbau haben wir begonnen und erste Maßnahmen ergriffen; aber das müssen wir natürlich entsprechend fortsetzen. Und wir brauchen flexible und moderne Arbeitszeitgesetze; auch das gehört dazu. Und es muss Schluss sein mit Gold-Plating! Auch das hat diese Bundesregierung unter Beweis gestellt. Meine Damen und Herren, ein Haushalt sollte sich daran messen lassen, die richtigen Prioritäten bei Investitionen und bei Wachstum zu setzen. Hier nenne ich insbesondere den Mittelstand; er wurde mehrfach angesprochen. Rund 3 000 Projekte, die im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand pro Jahr gefördert werden, zeigen, dass hier Bedarf besteht. Es musste gestoppt werden; aber wir sind dabei, wieder einzusteigen und das Ganze am 01.01.27 zu öffnen. Natürlich sind wir nicht zufrieden – auch das haben mehrere Redner gesagt – mit den geplanten Kürzungen für die Zukunft. Es ist unsere parlamentarische Aufgabe, hier noch nachzubessern, weil der Mittelstand der zentrale Punkt dafür ist, ob unsere Wirtschaft funktioniert. Der Mittelstand ist es, der Wachstum generieren kann, der investiert, der innovativ ist und der vor allem den Menschen im ländlichen Raum, im flachen Land, die Impulse, die Arbeitsplätze und die Sicherheit gibt. Steffen Kotré [AfD]: Warum helfen Sie ihm nicht? Deshalb müssen wir hier noch ansetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ein weiterer Schwerpunkt, meine Damen und Herren, ist natürlich die Energiepolitik. Energiepolitik ist Standortpolitik. Unternehmen werden nur dann dauerhaft in Deutschland investieren, wenn Energie sicher verfügbar und zu wettbewerbsfähigen Preisen erhältlich ist. Deshalb lohnt sich beim Haushalt auch der Blick über den Einzelplan 09 hinaus: Aus dem Sondervermögen Adam Balten [AfD]: Sonderschulden! Infrastruktur und Klimaneutralität stehen 2027 rund 2,5 Milliarden Euro für die Energieinfrastruktur bereit. Das sind wichtige Investitionen, die abgerufen und auch umgesetzt werden müssen, weil Geld allein noch keine gute Energiepolitik macht. Zuruf von der AfD: Ui! Wir brauchen leistungsfähige Netze, Speicher und gesicherte Leistung für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint und beide nicht ausreichend Strom liefern. Es ist die Vielzahl an Faktoren, die zusammenspielen muss, um die Energiewende entsprechend erfolgreich gestalten zu können. Insbesondere – das sage ich hier auch – müssen wir die Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Wir müssen unsere Heimatenergiepotenziale nutzen. Steffen Kotré [AfD]: Schiefergas! Wir brauchen einen Energiemix, wir brauchen Verlässlichkeit, und wir brauchen eine wettbewerbsfähige Energieversorgung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Badum? Ja. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der Kollege ist hart im Nehmen! Vielen Dank, lieber Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe das Wort „Heimatenergie“ gehört, und da ging mir einfach das Herz auf. Wir sind beide aus Bayern, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein, Sie sind aus Franken! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD und das bewegt uns. Jetzt ist es ja so, dass wir in Bayern demnächst wirklich einen Boom der Windenergie haben könnten: 200 Projekte sind in der Pipeline. Die sind genehmigt; da könnten wir anfangen, zu bauen. Aber wir haben nicht genügend Ausschreibungszuschläge für die südlichen Länder, für Bayern und auch für Baden-Württemberg. Raimond Scheirich [AfD]: Weil sie keiner bauen will! Ministerpräsident Söder fordert ja eine Südquote für die südlichen Bundesländer. Die brauchen wir jetzt ganz dringend, weil sonst die Unternehmen abwandern und diese Windräder nicht gebaut werden. Setzen auch Sie sich, Herr Koller, für eine Südquote Wind ein? Georg Schroeter [AfD]: Nein! Frau Badum, ich glaube, Sie kennen meine Einstellung zu erneuerbaren Energien. Ich weiß, dass der Wind auch in Bayern eine größere Rolle wird spielen müssen. Wir sind mitten in den Verhandlungen. Und wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen: Ja, ich setze mich für die Südquote ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut! Da klatschen wir einmal! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut! Meine Damen und Herren, ich glaube, meine Redezeit ist vorbei. Ich möchte nur in einem letzten Satz sagen, welches Signal wir nach draußen senden müssen – das wird unsere Aufgabe sein –: Leistung muss sich wieder lohnen. Das wird die Devise sein, mit der wir den neuen Haushalt aufstellen und das neue Haushaltsjahr beginnen müssen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja was völlig Neues! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler und der Finanzminister sind sich einig: Sie wollen ihre Politik besser erklären. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Irrsinnspolitik kann man niemandem mehr erklären. Ihr Schuldenirrsinn führt in den Ruin. Deshalb müssen wir damit schnellstens Schluss machen. Beifall bei der AfD Man hat den Eindruck, Sie halten die Bürger für dumm. Aber die Bürger brauchen nicht bessere Erklärungen, sie sehen einfach nur nicht ein, dass sie diejenigen sind, die Ihren Ausgabenwahn ausbaden müssen. Sie verscherbeln Milliarden um Milliarden ins Ausland, und für die eigenen Bürger bleibt nichts übrig. Schlimmer noch: Sie sollen für den ganzen Quatsch jetzt auch noch bluten mit einem Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes. Die Bürger sind es einfach satt. Die Wirtschaft ist es satt. Das hat Sachsen-Anhalt eindrücklich bewiesen. Beifall bei der AfD Ich will Ihnen aber auch sagen: Viele würden ja sogar Reformen akzeptieren. Aber dann muss doch die Regierung erst mal selber vorangehen und einsparen, wo es geht. Aber Sie tun es ganz einfach nicht: Milliarden weiterhin für Krieg, für Genderprojekte im Ausland, für Migranten im Bürgergeld, für chinesische Autos, für eine gescheiterte Energiewende, die vorne und hinten nicht funktioniert. Und dazu, weil das noch nicht reicht, machen Sie jetzt 200 Milliarden Euro neue Schulden. Die Zinslast steigt und wird uns bald erdrücken: Ab 2030 sind es 80 Milliarden Euro pro Jahr. Steuersenkungen werden bald unmöglich sein. Sie betreiben eine Politik der verbrannten Erde. Beifall bei der AfD Und Sie tricksen dabei auch noch und machen den Haushalt zum Verschiebebahnhof. Infrastrukturprojekte zahlen Sie aus der Sonderverschuldung, obwohl sie natürlich in den Kernhaushalt gehören. Sie tricksen und täuschen. So auch bei der Steuerreform: Sie versprechen den Bürgern Entlastung. In Wirklichkeit gleichen Sie nicht mal die höhere Inflation im Steuerrecht aus. Sie entlasten die Bürger nicht, Sie belasten sie. Sie sind einfach unehrlich, Herr Finanzminister Klingbeil. Sie haben eine Nase, die jetzt schon so lang ist wie die von Pinocchio-Fritze. Beifall bei der AfD Und da sind wir bei den Spritpreisen. Die sind hoch wie nie. Es sind die dritthöchsten Spritpreise in Europa: bis zu 2,50 Euro für den Liter Sprit. Die vielen Pendler können nicht mehr. Ich weiß das aus Mecklenburg-Vorpommern, aus meiner Heimat, denn da fahren viele Bürger lange Strecken zur Arbeit. Die Logistikfirmen, die Transportunternehmer, sie fahren allesamt im Minus. Und Finanzminister Klingbeil rührt sich nicht. Er kassiert jeden Monat mehr – ein Zusatzberg durch das höhere Mehrwertsteueraufkommen: um die 200 Millionen Euro. In anderen Ländern tankt man derweil für 1,60 oder 1,70 Euro. Bei uns gibt es das volle Steuerprogramm. Das kann so nicht weitergehen. Das wollen wir ändern, und das müssen wir ändern. Beifall bei der AfD Und das geht auch. Wir haben entsprechende Vorschläge schon in den Bundestag eingebracht. Wir müssen die Steuern senken auf Benzin und Diesel. Wir müssen die CO2-Abgabe abschaffen, die Energiesteuer auf ein Minimum senken und runter mit der Mehrwertsteuer. Das funktioniert. Der Tankrabatt wurde weitergegeben; das hat sich eindeutig gezeigt. Die AfD will genau das, und zwar nicht nur für zwei Monate, wie Sie es gemacht haben, sondern dauerhaft. Beifall bei der AfD Dazu bezahlbare Energie mit Kernkraft, mit Gas, das auch aus der Nord-Stream-Leitung kommt, sobald der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit für Änderungen. Aber diese schwarz-rote Bundesregierung bekommt es nicht auf die Reihe. Sie ist längst gescheitert, wie wir an diesem Haushalt wieder sehen können. Nach den bisherigen Äußerungen habe ich nicht den Eindruck, dass SPD und CDU ihre Lektion aus Sachsen-Anhalt irgendwie gelernt haben. Die Bürger wollen eben kein Weiter-so. Sie wollen endlich wieder Politik für die eigenen Bürger, für das eigene Volk. Beifall bei der AfD Und sie werden sie bekommen. Wir machen das jetzt Stück für Stück in unseren Ländern. Wir machen sie blau. Nach Sachsen-Anhalt kommt jetzt mein Heimatland, Mecklenburg-Vorpommern. Dort übrigens brauchen wir keine „Frau gegen Blau“, Armand Zorn [SPD]: Doch! Genau das ist es, was wir brauchen! sondern einen Mann, der es kann. Beifall bei der AfD Es wird Zeit für den Wechsel: erst im Land und dann auch hier im Bund. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Daniel Walter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Staat streicht mittlerweile mehr als die Hälfte dessen ein, was die Menschen in unserem Land erwirtschaften. Die Staatsquote ist seit Jahren größer als 50 Prozent – also immer mehr Staat, immer mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und weniger Wertschöpfung. Zuruf des Abg. Jens Peick [SPD] Helmut Kohl hat das einst Sozialismus benannt, und genauso ist es leider. Er kritisierte damit diese Umverteilungsmentalität, die wir endlich beenden müssen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD An diesem Punkt wundern Sie sich dann ernsthaft, dass die Unternehmen bei so einer Politik unser Land verlassen? Ich spreche öfter mit Selbstständigen und Unternehmen. Die haben genug. Die haben genug davon, immer mehr Steuern und Abgaben zu zahlen, genug davon, eine Politik zu finanzieren, die ihre Energie künstlich verteuert, ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstört und ihnen anschließend erklärt, wie toll doch diese Transformation ist. Sie haben die Nase voll von dem Geschwafel, das wir auch heute wieder den ganzen Tag von den Vertretern der Altparteien gehört haben. Was hier nicht alles immer verdreht wird: Geldverschwendung wird als Investition in die Zukunft dargestellt, Schuldenaufnahme wird als Vermögen deklariert, und Aufrüstung wird uns als Friedenssicherung verkauft. Nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt haben genug davon. Die Menschen wollen endlich wieder eine Politik des gesunden Menschenverstandes und deren konsequente Umsetzung, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Schauen wir uns mal den Haushalt mit seinen Subventionsorgien an: Milliarden für Klimamaßnahmen, Milliarden für Wasserstoff, Milliarden für Ladeinfrastruktur, Netzausbau, Strompreise, Energieeffizienz und immer neue unsinnige Förderprogramme: klimaneutrales Fliegen, E-Mobilität, klimaneutrale Schiffe, klimaneutrale Wärmenetze, CO2-armer Stahl, Wärmepumpen. Selbst kerngesunde Kohlekraftwerke werden nun in die Knie gezwungen und müssen subventioniert werden. An dieser Stelle überall das gleiche Prinzip: Erst macht die Politik die Prozesse teurer, dann schafft sie Förderprogramme, und am Ende darf der Steuerzahler diese Rechnung bezahlen, meine Damen und Herren. Das werden wir beenden. Beifall bei der AfD Subventionen sind nicht grundsätzlich falsch. Forschung und Entwicklung müssen gefördert werden. Es ist auch richtig, für kurze Zeit die Markteinführung neuer Technologien zu fördern. Aber was machen Sie? Sie subventionieren die Markteinführung von Wind- und Solartechnik seit Jahrzehnten – dauerhaft, seit 25 Jahren. An dieser Stelle einfach nur die Frage: Wenn diese Technologien der Energiewende wirklich so überlegen, so effizient und so wirtschaftlich wären, warum müssen sie dann nach Jahrzehnten immer noch mit Milliarden an Steuergeldern und Zwangsabgaben künstlich am Leben gehalten werden? Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil es Dreck ist! Warum? Weil sie eben nicht lebensfähig sind und Sie, die Bundesregierung, Tote zum Leben erwecken wollen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, gerne. Vielen Dank. – Herr Kotré, ich mache es kurz: Sie haben gesagt, die Staatsquote betrage 50 Prozent. Sie lag schon 1975 bei 48,5 Prozent. Wann erzählen Sie hier mal was Neues? Entschuldigen Sie, aber dann war das damals schon falsch. Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen zurück in die 1940er! Sagen Sie es doch! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist doch nichts Neues! Erzählen Sie doch mal was Neues! Wir erleben seit Jahren eine Steigerung. Sie müssen doch auch den Trend sehen. Sie ist ja nicht wieder runtergegangen. Sie geht Schritt für Schritt hoch. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein, 50 Prozent in den 70er-Jahren! Das sehen wir bei allen Ausgaben, die sinnlos sind. Das sehen wir bei den Zinsausgaben; sie gehen eben nicht runter. Und das sehen wir bei vielen Dingen, die nicht Investitionen sind. Auch die Ausgaben für Konsum steigen ständig. Dazu gehört dieser überbordende Anteil an Aufrüstung. Sie nennen es Verteidigung; ja, wir müssen uns verteidigen. Aber wir sehen es überall, auch bei der Energiewende. Man schraubt die Energiepreise hoch, um dann wieder zu subventionieren. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zur Staatsquote! Aber in der Marktwirtschaft ist die Sache doch ganz einfach. Wir senken die Preise, indem wir verlässliche Energien an den Start bringen, nämlich mit Kernenergie und Kohle, und dann läuft der Laden wieder. Schauen wir doch mal nach Frankreich oder Polen! Da läuft der Laden. Schauen wir in die USA! Ihre Redezeit läuft jetzt weiter. Wie ich schon sagte: Die sogenannten Erneuerbaren sind eben nicht lebensfähig. Aber trotzdem will die Bundesregierung diese Toten zum Leben erwecken. Das geht vielleicht bei der fiktiven Figur des Frankenstein, aber nicht im realen politischen Leben, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Deutschland braucht keine Energiepolitik, die gegen die Gesetze der Physik und die Regeln der Wirtschaft verstößt. Deutschland braucht wieder gesicherte, bezahlbare Energie. Deutschland braucht vor allen Dingen eine Strategie der Energiesouveränität, Kernenergie und Kohle; ich habe es schon gesagt. Heimische Schiefergasvorkommen können wir doch auch an den Start bringen. Wir wollen Öl und Gas aus preiswerten Quellen, und zwar diversifiziert. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Und dann können die Menschen wieder ihre Energie- und Tankrechnung nicht nur mit dem letzten Hemd bezahlen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Bettermann. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede den Mann grüßen, der früher hier an diesem Pult gestanden hat: Frank Junge, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, für den Einzelplan 09 zuständig. Lieber Frank, dir als Bürgermeister von Wismar alles Gute und viel Erfolg! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute erstmals den Haushalt 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir beraten damit über 5,5 Milliarden Euro, die Sie, Frau Ministerin, im Kernhaushalt für Sachkosten, Personalkosten und zahlreiche Förderprogramme zur Verfügung haben. Wir beraten damit auch über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und auch über 12 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und zahlreiche weitere Titel im Einzelplan 60. Wir beraten heute über Industrie, über Mittelstand, über strukturschwache Regionen und auch über die Außenwirtschaft. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem Haus für den Regierungsentwurf, den wir nun in den nächsten Monaten intensiv beraten werden. Wir werden, lieber Carl-Philipp Sassenrath, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter, den Haushalt intensiv prüfen. Wir werden Prioritäten verhandeln, Konsolidierungsbeiträge verändern und insbesondere den praktischen Nutzen von Fördermaßnahmen überprüfen. Letztendlich: Wir werden den Entwurf besser machen, als er jetzt ist. Ich freue mich sehr auf die Beratungen mit Ihnen allen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur ein Teil der Perspektive auf diesen Haushalt. Es ist unsere Fachperspektive hier aus Berlin, aus den Ministerien, aus dem Deutschen Bundestag. Ich bin mir sicher, Sie alle hier kennen auch die andere Perspektive aus Ihren Wahlkreisen. Auch Sie werden Unternehmen besuchen, werden Gespräche mit Betriebsräten, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern führen. Ob im Wahlkampf in den Bundesländern oder auf der Sommertour, wir alle haben einen ziemlich guten Blick auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land – nicht abstrakt, sondern ganz konkret, auch bei Kolleginnen und Kollegen, bei Freundinnen und Freunden und in der Familie. Ich für meinen Teil habe im Sommer eine Woche Praktika gemacht. Der Politiker als Praktikant, das ist kein revolutionäres, neues Format, das ich mir habe einfallen lassen. Aber ich muss sagen: Es war sehr, sehr lehrreich für mich. Ich war montags Papiermacher, dienstags Koch, am Mittwoch Metzger und Einzelhändler, am Donnerstag Friseur und, ja, am Freitag Tierpfleger. Ich kann und will nicht behaupten, dass ich das jeweilige Handwerk innerhalb eines Tages gelernt habe. Aber ich kann Ihnen berichten: Ich habe Menschen kennengelernt, die mir ihre Leidenschaft für ihren Beruf nähergebracht haben. Ich habe Menschen kennengelernt, die bereits seit Jahrzehnten in der gleichen Fabrik arbeiten, bei wechselnden Eigentümern. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich die Selbstständigkeit zugetraut haben, auch wenn es weiß Gott keine einfachen Zeiten waren. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich mit ihrer Arbeit identifizieren und dafür brennen. Und von diesen Menschen kommt die andere Perspektive darauf, worüber wir heute reden, nämlich über den Haushalt. Diese Perspektive kennen wir alle nur zu gut, und doch gerät sie manchmal in Vergessenheit, wenn die Kameras angehen und wir über die große Politik reden. Es geht deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute nicht nur um Kapitel, um Titel, um Verpflichtungsermächtigungen, um Eckwerte. Es geht um die Wirtschaft unseres Landes, um Arbeitsplätze, Innovation und auch Verlässlichkeit. Danach müssen wir unsere Politik stärker ausrichten. Wir werden deswegen mit den Sondervermögen den Investitionsstau in diesem Land beenden. Wir werden daran arbeiten, dass Energie nachhaltig bezahlbar bleibt. Wir werden unsere Industrie gegen Dumping schützen. Wir werden den Mittelstand und das Handwerk als Herz unserer Wirtschaft unterstützen. Wir werden auch den Außenhandel gut aufstellen, weil wir gerade in diesen Zeiten wissen, wie wichtig der Außenhandel und Export für unsere Bundesrepublik sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich für meinen Teil, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin es leid, dass wir unser Land immer schlechtreden. Ich bin es leid, dass wir immer wieder den Eindruck erwecken, dieses Land sei faul oder bräsig. Trauen wir uns gegenseitig wieder etwas zu! Leisten wir mit diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan einen Beitrag zu einem fleißigen und innovativen Land – gemeinsam mit den Papiermacherinnen und Papiermachern, mit den Friseuren, mit den Köchen, mit den Handwerkern und mit den Tierpflegern! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das beste Rezept gegen das Schlechtreden unseres Landes, das ist das beste Rezept gegen das abscheuliche Triumphgeheul von rechts außen, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie werden es noch öfter hören! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] und das ist das beste Rezept gegen Wahlergebnisse wie das vom letzten Sonntag. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Gegenruf des Abg. Daniel Walter [SPD]: Ihr habt eine Wahl gewonnen! Wir hören für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Fraktion ist mir ja sehr an konstruktiven Debatten gelegen. Was nicht hilft, sind plumpe Vorwürfe. Lieber Herr Kotré, richtiges Informieren hat noch niemandem geschadet. Sowohl für Umsatz als auch für Gewinn haben sich im zweiten Quartal die Kennzahlen für KMU deutlich verbessert. Enrico Komning [AfD]: Na dann ist ja alles gut! Zwar bleibt die Investitionsbereitschaft noch zu gering. Aber tatsächlich läuft die Wirtschaft langsam wieder an. Ein Beispiel: Die Zahl der Start-up-Neugründungen hat zuletzt einen neuen Höchstwert erreicht – enormes Potenzial für wirtschaftlichen Antrieb. Steffen Kotré [AfD]: Und wie viele gehen krachen? Wer gerade durchs Land fährt, sieht doch mit sprunghaftem Anstieg Baustellen entstehen. Damit wird das Wirtschaftswachstum langsam sichtbar. Für Investitionen in Straßen, Brücken, ÖPNV, Schulen und Co – alles Mittel aus dem Sondervermögen – erhält zum Beispiel mein Wahlkreis Kassel rund 230 Millionen Euro. Das alles bringt Wachstumsimpulse. Der Modernisierungsschub läuft an, und das überall im Land. Ich will nichts schönreden. Die Mischung aus dem Druck zum Sparen plus einer Transformation beispielloser Größe ist definitiv eine Herausforderung für die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltes: Wie kann man diesen Spagat hinbekommen? Wachstumsimpulse gezielt setzen für heute, zugleich der verantwortungsbewusste Umgang mit der Zukunft für morgen – gute Wirtschaftspolitik muss beides umfassen. Und genau hiervon ist der vorliegende Haushaltsentwurf getragen. Unter meinen Kolleginnen und Kollegen gibt es niemanden, für den das Mittragen der Kürzungen nicht mit Bauchschmerzen verbunden ist, beispielsweise beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand. Der zuletzt beschlossene Antragsstopp hat für erhebliche Unsicherheiten gesorgt. Wie kein anderes Programm unterstützt es die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von KMU. 517 Millionen Euro sind im Etat für das kommende Jahr vorgesehen, weniger als notwendig. Hier muss im parlamentarischen Verfahren auf jeden Fall dringend nachgesteuert werden. Neben der Höhe des Ansatzes sind verlässliche Bewilligungs- und Antragsmöglichkeiten entscheidend. Die Regierung setzt alles daran, trotz finanziellem Druck weitere Entlastungen für unsere Unternehmen in die Wege zu leiten. Einzelne Titel werden sogar aufgestockt, zur Fachkräftesicherung und zur Verbesserung der Ausbildungsqualität im Handwerk etwa. Da ist das Thema „überbetriebliche Ausbildung“ zu nennen, wo der Ansatz um 11 Millionen Euro erhöht wird. Lieber Herr Kotré, was bei Ihrer Recherche offenbar ebenso zu kurz gekommen sein könnte: Milliardenschwere Maßnahmen von enormer Wichtigkeit für unsere KMU sind nicht nur im Wirtschaftsetat angelagert, sondern auch darüber hinaus. Es wird eine ganze Menge Geld investiert, und zwar als Extraausgaben, um die Energiepolitik voranzutreiben und die Transformation zu gestalten. Steffen Kotré [AfD]: Ins Nichts! Das ist wichtig für eine positive Zukunft. Uns ist wichtig, dass die Gelder am Ende auch bei Mittelstand und Handwerk ankommen. Hierauf werden wir im parlamentarischen Verfahren genauestens achten. Am Ende muss es immer darum gehen, dass Wirtschaftspolitik verlässliche Rahmenbedingungen schafft, Investitionen erleichtert und Unternehmen mehr Freiräume gibt. Vereinfachte, vor allem bürokratiearme Verfahren und schnellere Vergabe sind da die wesentlichen Stichworte. Nutzen wir die anstehenden Verhandlungen, um das Bestmögliche für unseren Mittelstand herauszuholen! Klar ist aber: Wir sind bereits auf einem guten Weg. Es gibt wieder mehr Wachstum. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Erhard Brucker. Beifall bei der AfD