Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „ Die Welt brennt, aber Deutschland spart bei der Feuerwehr“, das schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ vor Kurzem, und genau das tut die Bundesregierung. Die Krisen werden größer, aber Sie kürzen bei den Instrumenten, mit denen wir ihnen begegnen können. Dieser Sommer hat uns erneut gezeigt: Der Klimakrise sind Grenzen egal. Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände machen nicht an Schlagbäumen halt. Und der Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt: Wir müssen mit den Folgen in Zukunft leben. – Aber dann können Sie doch keine Haushaltspolitik machen, als ließen sich genau diese Auswirkungen an der deutschen Grenze zurückweisen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz, Klimaanpassung und Entwicklungszusammenarbeit, das sind keine Almosen, sondern sie liegen in unserem eigenen Interesse. Ja, Deutschland muss in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, aber Sicherheit entsteht ja nicht nur durch Investitionen in den Verteidigungsetat. Während die Verteidigungsausgaben jetzt auf einem Rekordniveau sind, kürzen Sie 580 Millionen Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit. Mit 9,4 Milliarden Euro fällt der Entwicklungsetat auf das Niveau von 2018 zurück. Das haben Sie gerade auch verteidigt, Herr Zippelius, aber ich finde, das hat gar nichts mehr mit der Zeitenwende zu tun. Wer militärische Sicherheit stärkt, aber gleichzeitig bei internationaler Stabilität kürzt, der hat doch einen blinden Fleck in der Sicherheitspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn Sicherheit entsteht – und ich denke, das wissen Sie selber ganz genau – durch stabile Staaten, durch verlässliche Partnerschaften und auch durch die Fähigkeit, Krisen zu verhindern, bevor aus ihnen Konflikte werden. Und die Klimakrise ist ja längst ein Sicherheitsrisiko. Das sagen übrigens nicht nur wir Grünen, das sagen auch unsere Sicherheitsbehörden schon seit Jahren. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, wie viel Geld wir für unsere Sicherheit ausgeben, sondern auch, wie viel Sicherheit wir für dieses Geld bekommen. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Entwicklungszusammenarbeit ist auch nicht nur Sicherheitspolitik, sondern sie rechnet sich auch wirtschaftlich. Eine aktuelle Analyse der Universität Göttingen hat gezeigt: 1 Euro Entwicklungszusammenarbeit bringt 2,50 Euro für zusätzliche deutsche Exporte. Das bedeutet Aufträge für deutsche Unternehmen, Absatzmärkte, Arbeitsplätze für unsere Beschäftigten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und darauf verzichten Sie jetzt. Warum? Weil Sie Angst vor der nächsten Kampagne der AfD über Radwege in Peru haben? Gerade nach diesem Wahlergebnis am Sonntag sollte uns doch allen klar sein: Wir müssen die Abstiegsängste mit sozialer Politik kontern und Desinformation und rassistischen Narrativen mit aller Entschiedenheit und klarer Kante begegnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Denis Pauli [AfD]: Hat bisher auch nicht funktioniert, oder? – Das Problem ist, dass die Bundesregierung beides nicht tut. – Stattdessen lassen Sie zu, dass solche Kampagnen politische Prioritäten verschieben, und darüber freut sich nicht nur die AfD. Auch russische Desinformation arbeitet gezielt daran, Vertrauen in unsere internationale Zusammenarbeit zu untergraben. Wenn wir unsere Politik jetzt nach diesen Narrativen ausrichten, die unsere Gegner direkt verstärken, dann machen wir deren Arbeit am Ende selber, und dann knallen natürlich auch in Moskau die Sektkorken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Entwicklungszusammenarbeit nach solchen Kampagnen zusammenzustreichen, ist keine Interessenspolitik. Es ist wirtschaftlich kurzsichtig, und es ist auch politisch brandgefährlich. Und, Herr Zippelius, Sie wollen die Bereichsausnahme nicht nutzen. Ich fände das sinnvoll, um zumindest kurzfristig den Druck in diesem Haushalt zu mindern und nicht die Unterstützung für die Ukraine gegen unsere anderen internationalen Partnerschaften auszuspielen. Dafür haben wir Ihnen diesen Spielraum ja auch gegeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Abschließend definiert! Aber wenn Sie das nicht machen wollen: Sie könnten auch zahlreiche Entlastungen, die unserer Wirtschaft nichts bringen und vor allem das reichste Prozent in Deutschland entlasten, einfach zurücknehmen. Dann hätten wir mehrfach die Kürzungen wieder drin, die Sie jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit vornehmen, und viel mehr für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft getan. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir hören für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich die Vertreter der Altparteien Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo! hier erlebe, habe ich oft den Eindruck, sie sitzen vor dem Bundeshaushalt wie vor einem unendlichen Geldkoffer. Sie überlegen sich da: Wofür kann man noch Geld ausgeben? Welche NGOs und Projekte bekommen noch eine Zuwendung? Genau diese Haltung ist grundverkehrt. Denn dieses Geld gehört nicht Ihnen und auch nicht Ihrem Vorfeld. Dieses Geld gehört den Bürgern und den Unternehmen, die es erarbeitet haben. Beifall bei der AfD Der Steuerzahler zahlt unsere Diäten und jeden einzelnen Haushaltstitel. Deshalb muss jede Ausgabe begründet werden. Der Staat muss erklären, was er mit dem Geld der Bürger macht – und warum. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Machen Sie das auch? Genau diese Erklärung wird von Jahr zu Jahr immer dünner. Deutschland hat seit 2019 praktisch kein Wachstum mehr. Der Haushalt befindet sich in einer Dauerkrise. Sozialausgaben, Migrationskosten, Rentenzuschüsse und steigende Zinslast durch absurde Schuldenpolitik der Bundesregierung blockieren den Haushalt. Zurufe der Abg. Siemtje Möller [SPD] und Derya Türk-Nachbaur [SPD] Wer heute Schulden macht, um Konsum, Ideologie und ausländische Belange zu finanzieren, raubt diesem Land seinen Handlungsspielraum und damit seine Zukunft. Beifall bei der AfD Statt Konsum brauchen wir Investitionen in Infrastruktur, in Standortbedingungen, die Unternehmen anziehen, und in unsere Kinder. Zurufe der Abg. Sanae Abdi [SPD] und Siemtje Möller [SPD] Mit der jetzigen niedrigen Geburtenrate können Sozialsysteme und Sozialversicherungssysteme nicht überleben. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das stimmt! Deshalb brauchen wir Zuwanderung! Sie haben die notwendigen Reformen jahrzehntelang versäumt. Entwicklungshilfe ist nur legitim, wenn sie deutschen Interessen dient und einen Handel ermöglicht. Beifall bei der AfD Sie bezahlen Syrien jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge. Der Bürgerkrieg ist vorbei. Die Schutzgrundlage ist entfallen. Trotzdem werden kaum Syrer zurückgeführt. 2025: eine Abschiebung. 2026: keine zehn. Wir sagen: Führen Sie die Syrer zurück! Siemtje Möller [SPD]: Auch alle syrischen Ärzte? – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Alle syrischen Ärzte? – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die werden zu Hause gebraucht! Und wenn sich die Dschihadisten weigern: Streichen Sie die Entwicklungshilfe! Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Alle Syrer zurück? Können Sie das wiederholen? Nutzen Sie diese Möglichkeit, um Kooperation zu erzwingen. Das ist keine Härte. Das ist normale Interessenpolitik. Unser Maßstab ist: Was nutzt Deutschland? Was löst echte Probleme? Welche Maßnahmen sind effizient? Als Alternative für Deutschland sagen wir: Unser Geld zuerst für unser Land. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Rachel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschenwürde endet nicht an der deutschen Grenze, und sie darf auch nicht dort enden, wo die Bundesregierung eine Sparvorgabe macht. Doch genau diesen Eindruck vermittelt der aktuelle Haushaltsentwurf. Für 2027 sind nur noch rund 9,47 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium vorgesehen; das sind fast 587 Millionen Euro weniger als 2026. Während der Bundeshaushalt insgesamt wächst, schrumpft der Etat für Entwicklungszusammenarbeit weiter. Das ist kein unabwendbarer Sparzwang, das ist eine Entscheidung gegen die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt. Beifall bei der Linken Besonders drastisch kürzen Sie bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau. Die Mittel sinken von rund 711 Millionen Euro auf nur noch 435 Millionen Euro; das entspricht einem Minus von 39 Prozent. Das BMZ selbst warnt davor, mit diesem Ansatz nicht mehr ausreichend auf kurzfristig entstehende Bedarfe reagieren zu können. In der Folge müssen Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden. Deutlicher könnte der Widerspruch also kaum sein: Das Ministerium beschreibt einen wachsenden Bedarf, doch der Haushaltsentwurf entzieht ihm die finanzielle Grundlage. Damit verliert Deutschland ausgerechnet in einer Zeit zunehmender Krisen die Fähigkeit, schnell und wirksam zu handeln. Wir dürfen internationale Krisen aber nicht nur verwalten, wir müssen uns auch an ihrer Überwindung beteiligen. Beifall bei Abgeordneten der Linken Auch bei der globalen Transformation von Ernährungssystemen sollen rund 86 Millionen Euro gestrichen werden, also rund ein Drittel der bisherigen Mittel. Einerseits erklären Sie die Ernährungssicherung zur dauerhaften Kernaufgabe deutscher Entwicklungspolitik, andererseits kürzen Sie ausgerechnet an dieser Stelle. Das passt doch alles nicht zusammen. Beifall bei der Linken Auch unsere Städte und Gemeinden brauchen Verlässlichkeit. Doch auch hier soll, ebenso wie beim Zivilen Friedensdienst, gespart werden. Kommunale Partnerschaften schaffen langfristige Beziehungen zwischen Menschen. Der Zivile Friedensdienst stärkt Dialog, Versöhnung und gewaltfreie Konfliktlösung. Wer an diesen Programmen spart, schwächt genau die Kräfte, die Konflikte verhindern und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen können. Für uns bedeutet Sicherheit aber mehr als militärische Stärke. Sicherheit bedeutet ein Leben ohne Hunger und Angst. Sie bedeutet Zugang zu sauberem Wasser, Bildung und medizinischer Versorgung. Sie bedeutet soziale Gerechtigkeit und die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben. Beifall bei der Linken Deshalb darf zivile Friedensarbeit nicht ständig hinter militärischen Prioritäten zurückstehen. Gleichzeitig soll die Entwicklungszusammenarbeit immer stärker an deutschen Wirtschafts-, Sicherheits- und Rohstoffinteressen ausgerichtet werden. Deutsche Unternehmen sollen leichteren Zugang zu Märkten und Rohstoffen erhalten. Öffentliche Mittel sollen ihnen dabei Risiken abnehmen. Entwicklungspolitik darf aber keine Außenwirtschaftsförderung mit sozialem Feigenblatt bleiben. Beifall bei der Linken Und der Globale Süden ist auch kein Rohstofflager deutscher Konzerne. Menschenrechte gelten universell, unabhängig davon, ob sich mit ihnen Geschäfte machen lassen. Das sollte sich vor allem die AfD hinter die Ohren schreiben. Sie will den Entwicklungsetat um rund 80 Prozent zusammenstreichen, das Ministerium abschaffen und die verbliebenen Mittel deutschen Wirtschaftsinteressen unterordnen. Das ist keine Reform, sondern nationalistische Verweigerung internationaler Verantwortung. Armut gegeneinander auszuspielen, bleibt rassistische Spaltung. Beifall bei der Linken Auch die parlamentarische Kontrolle wird mit diesem Haushaltsentwurf geschwächt. Bei der neuen Titelgruppe 03 mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro fallen zugleich bisherige Berichtspflichten weg. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein. – Die einzelnen Ansätze bleiben zwar als Haushaltstitel erkennbar, gleichzeitig entfällt aber die bisherige Verpflichtung, den Haushaltsausschuss nach Ablauf des Haushaltsjahres zusammenfassend über die durchgeführten Maßnahmen und ihre Schwerpunkte zu unterrichten. Damit wird es für den Haushaltsgesetzgeber deutlich schwerer, die Verwendung und Wirkung dieser Milliardenbeträge nachzuvollziehen. Mehr Flexibilität für das Ministerium darf aber nicht weniger Kontrolle durch das Parlament bedeuten. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf die ODA-Quote eingehen. Auch hier zeigt sich der schrittweise Rückzug Deutschlands aus seiner internationalen Verantwortung. Betrug die ODA-Quote im Jahr 2022, dem deutschen Höchststand, 0,85 Prozent des BIP, soll sie für nächstes Jahr nur noch circa 0,39 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung betragen. Damit verfehlt Deutschland das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent deutlich. Für ein noch immer reiches Land wie Deutschland ist das eine politische Bankrotterklärung. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Ich darf für die SPD-Fraktion Felix Döring das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, manche fragen sich vielleicht, ob in der Entwicklungszusammenarbeit zu viel Geld oder mit ausreichendem Nutzen im Ausland investiert wird. Diese Wahrnehmung sollte uns zu denken geben. Diese Anfragen nehmen wir aber ernst. Wir stellen uns ihnen. Denn ohne Zweifel: Entwicklungspolitik hilft, globale Probleme wie zum Beispiel Pandemien anzugehen. Sie unterstützt Klimaanpassungen. Entwicklungszusammenarbeit hilft, Hunger in der Welt und Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist für uns eine wichtige Aufgabe, und das wird sie auch bleiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, im Bundeshaushalt 2027 werden wir nur begrenzte Mittel zur Verfügung haben. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sinkt auf 9,47 Milliarden Euro. Angesichts des Beitrags zur notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen wir die Mittel nun so effizient einsetzen, dass sie die größte Wirkung entfalten. Rocco Kever [AfD]: Ja, das versuchen Sie schon seit Jahrzehnten! Ich will in meiner Rede dieses Mal den Blick besonders auf die finanzielle Zusammenarbeit als Bestandteil einer strategischen Wirtschaftspolitik in unserem, im deutschen Interesse richten. Denn es ist vollkommen natürlich, dass man fragt: Was hat Deutschland davon? Erst kürzlich hat eine wissenschaftliche Studie der Universität Göttingen eindrucksvoll gezeigt, dass jeder in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eingesetzte Euro mittel- bis langfristig 2,50 Euro zusätzlich an deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten bewirkt. Mit der Entwicklungszusammenarbeit leisten wir, wie die Studie zudem bewiesen hat, einen spürbaren Beitrag zur Sicherung von rund 380 000 Arbeitsplätzen. Das heißt, wir profitieren von der EZ unmittelbar vor der eigenen Haustür, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Rocco Kever [AfD]: Für das links-rot-grün versiffte Vorfeld! Und was manche auf der rechten Seite des Hauses vielleicht noch nicht verstanden haben: Deutschlands Wohlstand wird zum großen Teil im Ausland verdient. Deswegen müssen wir in verschiedener Art und Weise im Ausland präsent sein. Eine weitere Studie, eine Studie zur globalen Gesundheit, die von der Charité im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wurde, zeigt, dass ein deutsches Engagement in der Welt Leben rettet, die Gesundheitssysteme stärkt und uns auch hier in Deutschland vor grenzüberschreitenden Gesundheitsrisiken und Pandemien schützt. Genau das zeigt uns doch, dass unsere Unterstützung im Rahmen der EZ eine wirksame Investition ist, eine wirksame Investition auch für uns selbst. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel müssen wir schärfer priorisieren und uns ehrlich fragen: Wo erzielt jeder eingesetzte Euro die größte Hebelwirkung? Indem wir Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland fördern, schaffen wir weltweit Perspektiven für unsere Produkte und behaupten zeitgleich unsere wirtschaftliche Position in der Welt. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist das Vorhaben „Nachhaltiger Klimaschutz in Brasilien – Mobilität“, das von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank unterstützt wird. Ein Projekt, das den Mobilitätssektor, den Verkehrssektor in São Paulo modernisiert und den globalen Klimawandel eindämmt. Dieses Projekt bietet beispielhaft eine Lösung für die wachsende Nachfrage nach öffentlichen und nachhaltigen Verkehrsmitteln vor Ort. Doch was hat dieses Vorhaben konkret für einen Vorteil für Deutschland? Warum engagieren wir uns dort? Erstens. Das Geld ist nicht einfach weg. Es handelt sich um einen Entwicklungskredit. Das heißt, er wird von Brasilien mit Zinsen zurückgezahlt. Zuruf von der SPD: Genau! Zweitens. Deutsche und europäische Unternehmen werden als Lieferanten und als Partner eingebunden. Die deutsche Wirtschaft bekommt wichtige Aufträge. Das sichert Arbeitsplätze in der deutschen Industrie. Drittens – das tut Ihnen bei der AfD vielleicht weh –: Dieses Projekt spart rund 138 000 Tonnen CO2 pro Jahr und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, der in unser aller Interesse ist, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer globalen Welt stärken wir mit einer zielgerichteten humanitären, aber auch wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht nur andere, sondern auch uns selbst, die Betriebe und Arbeitsplätze in diesem Land. Das ist Partnerschaft in Verantwortung zu beiderseitigem Nutzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jens Spahn. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum engagiert sich Deutschland so stark in der Entwicklungszusammenarbeit? Weil deutsche Unternehmen davon profitieren? Definitiv. Weil es uns darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen? Ja, ganz klar. Weil wir strategische Interessen verfolgen? Auch das. Auch engagieren wir uns aus humanitärer Verantwortung. Ich will aber auf eine andere Verantwortung zu sprechen kommen, nämlich auf unsere historische Verantwortung. Ich will jetzt nicht über Kolonialismus sprechen – auch dazu gäbe es viel zu sagen –, sondern über Klima. 1 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Deutschland. 5 Prozent des CO2, das in den letzten 250 Jahren in die Atmosphäre geblasen wurde, kommt aus Deutschland. Die Klimakatastrophe ist real; das spüren wir auch hier in diesem Land. Aber noch heftiger spüren das die Menschen im Globalen Süden. Ich war vor einigen Wochen in Mosambik und konnte mir dort selbst ein Bild von der Lage machen. Dort gibt es circa 12 Millionen Fälle von Malaria pro Jahr. Die meisten Todesfälle gibt es übrigens bei Kleinkindern und Babys – in der Regel durch Moskitos übertragen. Vor ein paar Jahren gab es einen heftigen Zyklon. Es kommt häufiger zu Überschwemmungen. Dadurch gibt es mehr Brutstätten für die Moskitos. Insektizide werden von Häuserwänden gespült, Insektennetze werden zerrissen. Die Zahlen gehen durch die Decke, leider auch die Zahl der Todesfälle – verursacht durch den menschengemachten Klimawandel. Deshalb: Wir machen Entwicklungszusammenarbeit nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen, nicht nur aus geopolitischen Interessen oder strategischen Interessen sondern wir machen Entwicklungszusammenarbeit auch weil das CO2, das wir auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in die Atmosphäre gepustet haben und das die Ursache für unseren materiellen Wohlstand ist, gleichzeitig einen Haufen von Problemen im Globalen Süden verursacht. Das ist die historische Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt fragen sich einige vielleicht: Wie geht das mit den Zahlen zusammen, über die wir hier heute sprechen? Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das fragen wir uns auf jeden Fall! – Denis Pauli [AfD]: Das frage ich mich auch! Ich muss zugeben: Als ich diesen Regierungsentwurf gesehen habe, musste ich schwer schlucken. Über eine halbe Milliarde Euro, um die dieser Etat sinkt. Was haben wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart? Die – Zitat – „angemessene Absenkung der ODA-Quote“. Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis: Selbst wenn der Etat stabil bliebe, hätten wir bei moderatem Wirtschaftswachstum eine sinkende ODA-Quote. Dafür muss der Etat nicht gesenkt werden. Und auch über das „angemessen“ müssen wir reden. Genau dieser Ball liegt jetzt bei uns; er liegt jetzt im Parlament. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will noch mal auf eine repräsentative Umfrage aus diesem Jahr hinweisen. Dort wurde gefragt: Was glauben Sie, wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben? – Die Antwort: im Durchschnitt 12 Prozent. – Dann wurde gefragt: Was wäre denn gerechtfertigt? Wie viel Prozent des BIP sollte denn ausgegeben werden? – Antwort: im Durchschnitt 10 Prozent. – Die Realität: 0,5 Prozent. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja! Darüber müssen wir uns Gedanken machen, wenn wir sagen: Wir wollen dem Volk aufs Maul schauen. Darüber werden wir uns im Rahmen der anstehenden Verhandlungen Gedanken machen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn man aufstocken will, muss man sagen, woher man es nehmen will. Ich bin bereit, darüber nachzudenken, und freue mich auf die anstehenden Verhandlungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion darf ich Matthias Rentzsch das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier zum zweiten Mal in neuer Funktion, jetzt als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Enttäuschen Sie uns nicht! Und weil aus meiner Sicht das Entscheidende schon gesagt ist und ich der letzte Redner in der letzten Debatte des heutigen Tages bin, will ich mich vergleichsweise kurzfassen. Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum einen will ich, weil die Frage danach aufkam, Herr Kollege Döring, etwas zur angemessenen Absenkung des Etats sagen. Das ist ja genau die Aufgabe, vor der wir stehen: zu definieren, was angemessen ist, auch in der Entwicklungszusammenarbeit an Absenkungen vorzunehmen. Wir kommen von – übrigens in Zeiten der Großen Koalition gemeinsam erreichten – Höchstständen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Aber in Zeiten, wo wir bei Elterngeld, BAföG, Bürgergeld und an vielen anderen Stellen schwierige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland treffen müssen, Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] weil wir nach sechs Jahren ohne Wachstum offenkundig knappe Kassen haben, müssen wir natürlich, damit das Ganze auch Akzeptanz findet, immer schauen, dass es ausgewogen und angemessen ist. Deswegen ist das bezüglich der Angemessenheit ja nicht nur im Rahmen des Etats dieses Hauses zu sehen, sondern im Gesamten zu betrachten. Es muss angemessen sein, was wir hier im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit tun, auch mit Blick auf die schwierigen Entscheidungen, die wir im Inland für die Deutschen zu treffen haben. Das muss passen, damit es Akzeptanz findet. Beifall bei der CDU/CSU Und zum Zweiten. Damit es Akzeptanz findet, Herr Kollege Gesenhues, muss man natürlich darauf schauen, was man macht, gerade wenn man priorisieren und tatsächlich Schwerpunkte setzen muss. Und dass die Entwicklungszusammenarbeit einen Tiefststand an Akzeptanz – auch das zeigen die Evaluierungen und die Umfragen – während der Ampelzeit erreicht hat, Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Sehr richtig! könnte ja etwas damit zu tun haben, welche Projekte gefördert worden sind. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wohl wahr! Der Kollege Volkmann hat darauf hingewiesen. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gar kein „Tiefststand“! – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen werden wir in den Beratungen, die jetzt anstehen, miteinander genau schauen, wie wir angesichts dessen, was wir ansonsten an schweren Entscheidungen zu treffen haben, mit dem Gesamtetat angemessen umgehen, aber auch schauen, wie wir im Rahmen der Schwerpunktsetzung genau die Projekte finden, die im gemeinsamen Interesse sind und den höchsten Mehrwert haben, aber vor allem auch Akzeptanz schaffen. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, freue ich mich auf gute Beratungen mit Ihrem Ministerium, mit den Kollegen Haushaltsberichterstattern und allen anderen. Auf gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns alle hier im Hohen Hause und auch für immer mehr Bürger unseres Landes ist es wahrlich keine Neuigkeit: Die deutsche Entwicklungshilfepolitik zeichnet sich nur noch durch Intransparenz, ideologische Verblendung und Verschwendung aus. Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU] Was dabei auf der Strecke bleibt: Eine sinnvolle Verwendung deutscher Steuergelder und die Interessen einer deutschen – einer deutschen! – Außenwirtschaftspolitik. An dieser Wahrheit ändern auch Gefälligkeitsgutachten nichts. Ein solches veröffentlichte zum Beispiel kürzlich die Universität Göttingen; es wurde schon von den Grünen erwähnt. Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Kernaussage des Gutachtens: Jeder investierte Euro Entwicklungshilfe bringe der deutschen Wirtschaft angeblich 2,50 Euro. (Sanae Abdi [SPD]: Ja, so ist das! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Angeblich“! Und so einen Unsinn, solche Märchen Sanae Abdi [SPD]: Dass Sie nicht an Wissenschaft glauben, wissen wir! müssen wir uns nahezu jeden Monat im Ausschuss anhören. Denn wenn dem so wäre, dass sich circa 8 Milliarden Euro jedes Jahr mehr als verdoppeln, hätten wir im Bundeshaushalt null Probleme und null Probleme in der Welt. Beifall bei der AfD Auftraggeber des Gutachtens war im Übrigen die bundeseigene KfW Entwicklungsbank. Kurz gesagt lässt sich also einer der wichtigsten Akteure selbst bescheinigen, dass sein Handeln gut, richtig und wirksam ist. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das sind wissenschaftliche Untersuchungen! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Wissenschaft! Dabei wird selbst in Empfängerländern die westliche Hilfe zunehmend kritisch gesehen, so zum Beispiel vom kenianischen Entwicklungshilfe-Experten Vitalice Meja. Er ist der Ansicht, dass die EZ schon lange einer kritischen Überprüfung hätte unterzogen werden müssen. Dem schließen wir uns gerne an. Denn genau dies ist auch die Forderung unserer AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Die schwarz-rote Regierung wird auch künftig Politik von vorgestern betreiben. Sie will auch 2027 knapp 10 Milliarden Euro in alle Welt mit der Gießkanne und ohne Verstand verschenken. Meine Damen und Herren, wir lehnen das entschieden ab. Beifall bei der AfD Denn wodurch fiel das BMZ in den letzten zwölf Monaten unter SPD-Ministerin Alabali Radovan vor allem auf? Da ist zum einen der bereits erwähnte Skandal im GIZ unter Torsten Schäfer-Gümbel – passenderweise SPD-Parteigenosse. Im Jemen wurden unter seiner Leitung bis zu 30 Millionen Euro veruntreut. Es wurden Projekte und Posten abgerechnet, die nie tatsächlich stattgefunden haben oder belegbar sind. Ob davon Gelder in die Taschen von Terroristen geflossen sind? Man kann es zumindest nicht ausschließen. Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Sie haben alles aufgedeckt! – Zurufe der Abg. Boris Mijatovic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Sascha Wagner [Die Linke] und Katrin Fey [Die Linke] Doch nicht nur fragwürdige Empfänger im Ausland unterstützt die SPD-Ministerin, auch im Inland sorgt sie ungeniert für ihresgleichen. So beschwerten sich zahlreiche Mitarbeiter des BMZ über die einseitige Bevorzugung von neuen Mitarbeitern mit SPD-Nähe. Frau Ministerin konnte diese Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bis zum heutigen Tage nicht nachvollziehbar entkräften. Sanae Abdi [SPD]: Damit kennen Sie sich ja aus! Zu alledem kommt, dass auch die Verwendung der Entwicklungshilfegelder in keiner Weise transparent ist. Das BMZ ist nach wie vor nicht in der Lage und scheinbar auch nicht gewillt, den Abgeordneten Verwendungsnachweise über alle Projekte der deutschen EZ zu liefern. Denn wir würden liebend gerne wissen, wofür die Gelder tatsächlich ausgegeben wurden respektive noch ausgegeben werden. Sascha Wagner [Die Linke]: Kann man alles nachlesen! Geht ganz einfach! Die Standardaussage des BMZ bei kritischen Nachfragen ist stets: Schauen Sie ins Transparenzportal. Heiterkeit des Abg. Denis Pauli [AfD] – Sanae Abdi [SPD]: Genau! – Sascha Wagner [Die Linke]: So ist es nämlich! Diese immer wiederkehrende Aussage bringt die bezeichnende Unfähigkeit Sanae Abdi [SPD]: Die Unfähigkeit, eine Internetseite zu öffnen? dieser Bundesregierung und im Besonderen der SPD-Ministerin klar zum Ausdruck. Die Devise „Deutsches Steuergeld? Nur raus damit, egal für was!“ bestätigt sich durch diese Regierung immer wieder aufs Neue. Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke] Wir als AfD-Fraktion fordern: Schluss mit der Heimlichtuerei und dem Vorenthalten von Informationen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit! Beifall bei der AfD Angesichts der Geldverschwendung für „Ökofeminismus“ in Indonesien, „feministische Transformation“ in Kolumbien, Armenien, Ruanda oder 100 Millionen Euro zweckentfremdete Kredite für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Peru, kann ich nur sagen: Zurufe von der Linken, der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wer bei jährlich 10 Milliarden Euro Budget weder Transparenz noch deutsche Interessen wahrt, sollte dieses Land nicht regieren. Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das können Sie sicher belegen, oder? – Sehr wohl kann ich Ihnen das belegen. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Na los, dann komm! – Katrin Fey [Die Linke]: Na los! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen es belegen? Als Nächstes hören wir in der Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion Klaus Mack. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Entwicklungspolitik wird heute nicht mehr allein in den Ländern des Globalen Südens entschieden. Entwicklungspolitik entscheidet auch darüber, wie sicher, wie wirtschaftlich stark und wie handlungsfähig wir in Deutschland und Europa sind. Deshalb sage ich sehr klar: Wir bekennen uns zu unserer internationalen Verantwortung, aber natürlich müssen wir Entwicklungszusammenarbeit neu denken: strategischer, wirksamer und stärker an unseren Werten und Interessen ausgerichtet, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Welt hat sich verändert. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Autoritäre Staaten nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für ihre geopolitischen Interessen. China und Russland sind längst dort aktiv, wo Europa oft noch zögert. Darauf müssen wir eine überzeugende Antwort geben. Wir dürfen die Welt nicht denen überlassen, die Abhängigkeiten schaffen, Rohstoffe sichern und dabei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen treten. Unsere Antwort lautet daher: Partnerschaften statt Abhängigkeiten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Die Wahrheit ist aber: Der finanzielle Spielraum unseres Landes ist begrenzt. Deshalb muss auch der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Und, liebe Kollegen von den Grünen, der Haushaltsentwurf führt ja nur die bereits unter der Ampel begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen maßvoll weiter. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt erstens nicht! Und zweitens haben Sie viel mehr Geld! Die im Koalitionsvertrag vereinbarte tiefgreifende Reform – Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen – ist deshalb richtig und notwendig. Wir sind bereits auf dem Weg und werden Sie dabei, Frau Ministerin, unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Gleichzeitig werden wir in den parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass diese Reform im Haushalt auch konkret sichtbar wird. Wir brauchen klare Ziele, wir brauchen messbare Ergebnisse, und wir brauchen den Mut, auch Programme zu beenden, wenn sie diese Ziele nicht erreichen, meine Damen und Herren. Wer mit weniger Mitteln mehr bewirken will, muss Schwerpunkte setzen. Für uns sind deshalb drei Bereiche entscheidend: Erstens. Wir bekämpfen extremen Hunger, extreme Armut und schwere gesundheitliche Not. Wo Menschen täglich ums Überleben kämpfen, können wir nicht wegsehen. Dabei geht es um die Stabilität in Krisenregionen und um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und gleichzeitig ein Eintreten für unsere eigenen Interessen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Zweitens. Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich aufwerten. Das Ministerium muss dem ersten Teil seines Namens künftig stärker gerecht werden. Wir brauchen mehr Energie- und Rohstoffpartnerschaften, und wir müssen deutschen und europäischen Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten erleichtern. Wichtig für den Haushalt: Eine Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Universität Göttingen zeigt, dass Entwicklungszusammenarbeit sich deutlich positiv auf deutsche Exporte auswirken kann und damit Arbeitsplätze bei uns sichert. Gute Partnerschaften schaffen also Vorteile für beide Seiten: mehr lokale Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in den Partnerländern und zugleich neue Chancen für deutsche Unternehmen. Das, meine Damen und Herren, ist Zusammenarbeit auf Augenhöhe und nicht mit dem erhobenen Zeigefinger. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Drittens. Entwicklungspolitik muss fester Bestandteil einer Außenpolitik aus einem Guss werden; denn Entwicklungszusammenarbeit ist ein strategisches Instrument unseres Handelns in der Welt. Sehr geehrte Frau Ministerin, unser gemeinsamer Besuch in Indonesien vor Kurzem hat mir diese strategische Bedeutung noch einmal deutlich vor Augen geführt. Unsere Partner verfolgen die deutsche Debatte über die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit sehr genau. Dabei habe ich erlebt: Eine klare Positionierung Deutschlands wird nicht abgelehnt. Im Gegenteil, sie wird begrüßt, sie wird sogar erwartet. Unsere Partner wollen wissen, wofür Deutschland steht, sie wollen verlässliche Zusagen. Aber sie erwarten auch, dass wir unsere Interessen offen benennen. Und dafür will auch ich mich in meiner neuen Aufgabe einsetzen: für eine Entwicklungspolitik, die den Menschen dient, deutsche Interessen wahrt und unsere internationale Handlungsfähigkeit stärkt eine Politik, die nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern gezielt ihre Wirkung entfaltet, die nicht belehrt, sondern Partnerschaften begründet und die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern Zukunft gestaltet. Genau das, meine Damen und Herren, spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Haben Sie herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Schahina Gambir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz noch zu Herrn Mack: Selbst unter Christian Lindner haben wir mehr Geld für die EZ ausgegeben, als Sie jetzt trotz der Bereichsausnahme und den Sondervermögen zur Verfügung haben. Sie haben also mehr Geld zur Verfügung und geben trotzdem weniger Geld für die EZ aus. Das ist wirklich peinlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Ich möchte meine Redezeit heute den Menschen geben, die unsere politischen Entscheidungen jeden Tag mit Geld füllen: den Menschen aus der Zivilgesellschaft. Die Organisation ONE sagt: „Die Welt brennt und Deutschland spart bei der Feuerwehr.“ Der Dachverband VENRO sagt: „Sollte der Haushalt so kommen, wird das Menschenleben kosten.“ Und die Kirchen sagen: „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.“ Und was macht die Bundesregierung angesichts all dieser Warnungen? Nichts. Sie werden einfach ignoriert. Die Entwicklungszusammenarbeit wird weiter zusammengestrichen, nicht weil es weniger Krisen oder Konflikte gibt, sondern weil die Entwicklungszusammenarbeit von den Rechten instrumentalisiert wird: durch gezielte Desinformationskampagnen, durch das Schüren von Ängsten, dass in harten Zeiten noch weniger Geld bleibt. Und sie bedienen ein gefährliches Narrativ: Für das Ausland ist Geld da, für Deutschland nicht. Aber schauen wir uns doch mal die Fakten an. Anfang dieses Jahres wurden Menschen befragt, was sie glauben, wie viel Prozent für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird. Die Antwort: 12 Prozent. Ganze 12 Prozent! Aber die Realität sieht anders aus: Tatsächlich gibt Deutschland nur ein halbes Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Das, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiger Unterschied zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Siemtje Möller [SPD] Apropos Wahrnehmung. Worüber sprechen wir eigentlich, wenn wir über Entwicklungszusammenarbeit sprechen? Wir sprechen darüber, ob Staaten handlungsfähig sind und es auch bleiben, darüber, ob ganze Gesellschaften Krisen standhalten, und darüber, ob diese Krisen eingedämmt werden, bevor sie außer Kontrolle geraten. Das ist keine Wohltätigkeit, das ist Vorsorge; denn Krisen bleiben nicht dort, wo sie entstehen. Die Coronapandemie hat an der Landesgrenze nicht haltgemacht. Der Irankrieg treibt die Energiepreise auch bei uns in die Höhe. Und wenn Hitzewellen Ernten zerstören, merken wir das an den Preisen im Supermarkt. Die Frage ist also nicht, ob wir im Ausland die Welt retten. Die Frage ist: Investieren wir heute in Prävention, oder zahlen wir ein Vielfaches für die Folgen? Denn Sicherheit beginnt nicht erst, wenn Panzer rollen. Sicherheit heißt auch: ausreichende Ernährung und sauberes Wasser, Gesundheitsvorsorge für Mädchen und Frauen und Gesellschaften, die Krisen standhalten können. Das alles ist Sicherheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die beste Versicherung gegen zukünftige Krisen ist die Entwicklungszusammenarbeit. Und wenn jemand wirklich glaubt, wir könnten uns Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten, dann schauen wir uns mal die Prioritäten von Friedrich Merz und seiner Bundesregierung an: Milliarden Euro an Steuervergünstigungen an Großkonzerne wie McDonald’s oder die bedingungslose Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs. Das zeigt: Das Geld ist da, wir müssen nur die richtigen Prioritäten setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Geld verdienen! Die Zivilgesellschaft hat recht, wenn sie sagt: Wer Sicherheit will, darf nicht erst die Feuerwehr rufen, wenn alles brennt. Wer Sicherheit will, muss Brände verhindern. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort mit der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Abgeordnete! Gegenseitige Unterstützung unter schwierigsten Bedingungen, sich Schutz zu bieten und eine gemeinsame Perspektive aufzubauen, füreinander einzustehen, solidarisch – das ist es, worauf internationale Zusammenarbeit aufbauen sollte. Beifall bei der Linken Wer das verstehen will, sollte einen Blick in den Sudan werfen. Dort organisieren Menschen in den Emergency Response Rooms und in den Community Kitchens, was zum Überleben notwendig ist. Sie organisieren Lebensmittel und medizinische Versorgung, helfen bei Evakuierung und halten auch dort Strukturen des Zusammenlebens aufrecht, wo Krieg und Gewalt sie zu zerstören drohen. Für uns liegt darin der Maßstab. Entwicklungspolitik muss Teil einer Politik sein, die eine zutiefst ungerechte Welt verändert, Ressourcen umverteilt und Menschen unterstützt, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können. Beifall bei der Linken Die entscheidende Frage lautet deshalb: Stärken wir mit unserem Geld die Handlungsfähigkeit der Menschen vor Ort, oder stärken wir vor allem unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen? Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung im Haushalt? Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sollen um fast 40 Prozent gekürzt werden, ausgerechnet die Mittel, die dort gebraucht werden, wo Kriege oder Naturkatastrophen Menschen ihrer Lebensgrundlage berauben. Mittel für den Kampf gegen Hunger sollen um ein Drittel gestrichen werden, und das, obwohl die Bundesregierung Ernährungssicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik erklärt. Wir wissen aber, was solche Kürzungen bedeuten können: 14 Millionen Tote. Weltweit ziehen sich die reichen Staaten aus ihrer Verantwortung zurück, auch Deutschland. Doch hinter diesen Kürzungen stehen immer noch Menschenleben. Auf unsere Anfrage will die Bundesregierung nicht einmal mehr zusagen, ihr 6-Milliarden-Euro-Versprechen für die internationale Klimafinanzierung einzuhalten. Während Dürren, Überschwemmungen und Hitze zunehmen, droht hier der nächste Wortbruch. Während Geld für die Ärmsten gestrichen wird, gibt es mehr Geld für die Banken. Allein die Zahlungen an die Weltbankgruppe steigen auf mehr als 1 Milliarde Euro. Die Weltbank behauptet, Armut zu bekämpfen. In Kambodscha jedoch verloren Menschen durch von ihr mitfinanzierte Kredite ihr Land, ihre Lebensgrundlage und manche sogar ihr Leben. Das ist keine Armutsbekämpfung, sondern Armutsverwaltung. Beifall bei der Linken Schon heute leben rund 3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für Schuldzinsen ausgeben als für Gesundheit und Bildung zusammen, und genau das hat anscheinend System. Die Bundesregierung setzt zunehmend darauf, mit öffentlichem Geld privates Kapital zu mobilisieren. Aber Unternehmen investieren nicht dort, wo die Not am größten ist, sondern dort, wo sie Gewinne erwarten. Im Aktionsplan des BMZ sollen Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung enger miteinander verzahnt werden. Mit unseren Steuern sollen Gewinne von Großkonzernen gesichert werden. Frau Ministerin, Frau Reiche hat bereits ein Wirtschaftsministerium, in dem sie die Wünsche der deutschen Großkonzerne umsetzen kann. Das BMZ darf nicht zu einer Zweigstelle der deutschen Wirtschaft werden. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Seit 2021 wurde der Etat des BMZ um fast 3 Milliarden Euro und damit um 25 Prozent zusammengestrichen. 3 Milliarden Euro mehr im Haushalt, und trotzdem fehlen in Deutschland bezahlbare Wohnungen und wird der wöchentliche Einkauf immer teurer. Wer hier soziale Sicherheit gegen globale Gerechtigkeit ausspielt, macht das Leben für niemanden besser. Globale Gerechtigkeit ist nämlich nicht das Problem. Besteuern Sie endlich die Überreichen, und hören Sie auf, den Forderungen der extremen Rechten hinterherzulaufen! Ihre neoliberale Politik trifft die Schwächsten hier und im Globalen Süden. Wir brauchen eine Politik, die Ungleichheit überwindet und nicht verwaltet, Beifall bei der Linken die Macht und Ressourcen gerechter verteilt und Menschen darin stärkt, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Nicht die Rendite der Investoren muss unser Maßstab sein, sondern die Handlungsfähigkeit der Menschen vor Ort. Helfen Sie den Menschen im Sudan, statt Investitionsabkommen mit den Kriegstreibern zu schließen und ihnen hier in Berlin den roten Teppich auszurollen! Danke. Beifall bei der Linken Für die SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sanae Abdi. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte Ihnen in dieser Debatte mal die Perspektive aus meinem Heimatland NRW aufzeigen; denn in NRW weiß man schon lange, dass wir nicht alleine auf dieser Welt sind. Johannes Rau hat NRW mit diesem Verständnis jahrzehntelang geprägt. Die rund 200 Organisationen in meinem Bundesland, die sich entwicklungspolitisch engagieren, leben dieses Verständnis bis heute. Es entsteht sogar ein kleines New York am Rhein durch den wachsenden UN-Campus in Bonn. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Gute Landesregierung in NRW! – Darauf will ich zu sprechen kommen, lieber Kollege Rachel. – An Parteigrenzen macht dieses Verständnis keinen Halt. Erst im August hat die CDU-geführte Landesregierung neue entwicklungspolitische Leitlinien beschlossen und Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich als Teil der eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen eingeordnet. Auch Minister Liminski nennt die Kürzungen einen „strategischen Fehler“. Dem kann ich aus Berlin nur zustimmen. Stellen Sie sich vor, jemand böte Ihnen eine Investition an: im Schnitt 2,50 Euro Ertrag für jeden eingesetzten Euro, 100 000 gesicherte Arbeitsplätze, und obendrein sinkt weltweit die Zahl der Menschen, die an Hunger und vermeidbaren Krankheiten sterben. Sie würden alle zuschlagen. Genau das ist Entwicklungszusammenarbeit: ein kluges Investment, eine Investition, die sich auszahlt – menschlich, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Zahlen sprechen für sich: Der Hunger in der Welt ist seit den 70er-Jahren um mehr als 15 Prozent gesunken. Die Ministerin hat es gesagt: Die Kindersterblichkeit hat sich seit den 90er-Jahren mehr als halbiert. Die Müttersterblichkeit ist weltweit um 40 Prozent zurückgegangen. Was passiert, wenn diese Investitionen ausbleiben, sehen wir bereits. Eine Studie zeigt, dass die Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent nach der Zerschlagung von USAID um 10 Prozent gestiegen sind. Das ist zwar noch kein Beweis dafür, dass Entwicklungspolitik alleine Frieden schafft. Aber es zeigt, dass diese Einschnitte in fragilen Regionen Risiken verstärken können. Genau deshalb müssen wir uns den vorliegenden Haushalt kritisch anschauen. Bei einem neuerdings einstelligen Etat für das BMZ – wir sind unter den hier häufig genannten 10 Milliarden Euro, was übrigens nur 2 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht – müssen Projekte eingestellt, Stellen gestrichen und langjährig aufgebaute Strukturen abgebaut werden. Ich will auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Wir bekennen uns hier ständig zum vernetzten Ansatz der Heiligen Dreifaltigkeit aus Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Das muss sich doch auch im Haushalt widerspiegeln, ganz besonders bei der Ukrainehilfe. Zuruf von der AfD: Dieser Ansatz hat noch nie funktioniert! Die zivile Unterstützung der Ukraine ist genauso wichtig für die Verteidigung gegenüber Putin wie die militärische Unterstützung. Wenn ein Krankenhaus zerstört wurde, muss es wiederaufgebaut werden. Wenn eine Schule zerstört wurde, müssen Kinder wieder dort lernen können. Wenn Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft haben sollen, brauchen sie dafür eine funktionierende Infrastruktur. Deswegen ist es eben – da muss ich Ihnen widersprechen, lieber Kollege Zippelius – eine logische Konsequenz, dass auch die zivilen Hilfen unter die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse fallen, genauso wie die militärischen Hilfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das BMZ müsste sich dann nämlich nicht mehr zwischen Heizkraftwerken für die Ukraine oder der Ebolabekämpfung im Kongo entscheiden. Wenn wir kürzen, müssen wir genau hinschauen. Die Zusammenlegung von Titeln wie bei der Sozialstrukturförderung führt am Ende nicht zu Einsparungen, sondern dazu, dass Ziele schwammig werden und Strukturen, die wichtig sind, wegfallen. Lassen wir uns nicht von denen treiben, die behaupten, bei uns würde eine Schule mehr saniert werden, wenn in unseren Partnerländern Kindern der Zugang zu Bildung verwehrt wird. Unsere Gesundheitsversorgung wird auch nicht besser, wenn andere an vermeidbaren Krankheiten sterben. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Ich komme zum Schluss. – Wir sind auch nicht sicherer, wenn wir die Menschen in der Ukraine im Stich lassen. Im Gegenteil, wir müssen beides tun: in unser Land investieren und in die internationale Verantwortung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Schmidt. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wer anderen helfen will, muss selbst handlungsfähig bleiben. Das gilt für Familien, das gilt für Unternehmen, und das gilt erst recht für unseren Staat. 1 000 Milliarden Euro neue Schulden, 42 Milliarden Euro Zinszahlungen im nächsten Jahr! Allein der Anstieg der Zinszahlungen von diesem Jahr auf das nächste ist mit 11,6 Milliarden Euro höher als der gesamte Einzelplan 23. Wer angesichts solcher Zahlen über Entwicklungshilfe spricht, muss erst mal über die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit sprechen. Beifall bei der AfD Denn diese Regierung führt unser Land in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Ja, Sie sparen im Einzelplan; das ist gut. Aber die entscheidende Frage bleibt: Was erreichen wir in der Welt denn wirklich mit diesem Geld? Ein schlauer Mann hat mal gesagt: Entwicklungshilfe ist, wenn arme Menschen in reichen Ländern reiche Menschen in armen Ländern finanzieren. – Das trifft nicht auf jedes Projekt zu, keine Frage, und es ist vielleicht ein bisschen überspitzt. Aber es beschreibt eine Gefahr, die wir ernst nehmen müssen. Und diese Gefahr hat zwei Aspekte: Ein hoher Anteil der Entwicklungshilfe – das wissen wir seit Jahrzehnten – landet nachweislich in korrupten Kanälen der Empfängerländer. Nicht den Armen wird geholfen, sondern den ohnehin schon Reichen und Mächtigen; viele Beispiele wurden heute genannt. Auf der anderen Seite haben wir mittlerweile Strukturen und Organisationen bei uns, die die Entwicklungshilfe zu einem auskömmlichen und bequemen Geschäftsmodell gemacht haben. Beifall bei der AfD Dazu gehören nicht nur die klassischen NGOs und staatliche Organisationen, die heute schon genannt wurden, sondern auch Ihre parteinahen Stiftungen. Denen wollen Sie auch im nächsten Jahr wieder viele Hundert Millionen Euro zuschustern für tolle Projekte wie gendergerechte Gesellschaften in Westasien, für internationale Geschlechterpolitik und Feminismus, für gesellschaftspolitische Beraterprogramme und für sonstige Spaß- und Spielveranstaltungen Ihrer Genossen. Beifall bei der AfD Echte Entwicklungshilfe braucht klare Prioritäten: Hunger bekämpfen, sauberes Wasser ermöglichen, medizinische Grundversorgung sichern, die Landwirtschaft stärken, damit Menschen sich selbst ernähren können. Daran muss sich unsere Hilfe ausrichten. Entscheidend muss sein, ob Menschen anschließend eigenständiger leben können. Eine Hilfe, die die Menschen in dauerhafter Abhängigkeit hält, ist keine Hilfe. Beifall bei der AfD Frau Gambir, Sie haben eben von Prioritäten gesprochen. Die Finanzierung gesellschaftspolitischer Fantasieprojekte in der Dritten Welt ist schlicht und einfach nicht Aufgabe der deutschen Steuerzahler. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bekämpfung von Aids, von Tuberkulose! Das sind doch keine Fantasieprojekte! Die Gesundheitsversorgung von schwangeren Frauen, von Kleinkindern! Wollen Sie wirklich, dass die Kindersterblichkeit wieder steigt? Dabei steht die Würde jedes Menschen auf der Welt außer Frage, egal wo und wie er lebt. Das betrifft aber auch die Würde der deutschen Steuerzahler. Und die tritt diese Bundesregierung mit diesem Haushalt mit Füßen. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie tragen in erster Linie Verantwortung für die Menschen, die diesen Haushalt finanzieren. Solange Sie selbst die grundlegendsten Aufgaben unseres Staates nur mit einem Schuldentsunami finanzieren können, brauchen wir über Demokratieförderung in der Dritten Welt oder sonstige unsinnige Programme gar nicht erst zu sprechen. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Unsinnig? Dass Demokratieförderung für Sie unsinnig ist, macht einiges klar! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kenne nur eine Welt! Was heißt denn „Dritte Welt“? Wir haben nur eine Erde! Unser Land muss seine eigene wirtschaftliche und finanzielle Handlungsfähigkeit stärken; denn dauerhaft helfen kann nur, wer sich selbst nicht überfordert. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede den Blick auf eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit werfen, nämlich den Krieg im Sudan. Über 13 Millionen Menschen, wie es heißt, wurden hier in die Flucht getrieben und mussten ihre Heimat verlassen. Diese Menschen haben Schutz gesucht und gefunden, nämlich in ihren Nachbarländern: im Tschad, in Ägypten oder in Uganda. Das heißt, die Hauptlast dieser humanitären Krise trägt die Region, tragen die Nachbarländer. Deswegen möchte ich ganz klar und unmissverständlich betonen, dass es zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Migrationspolitik gehört, die Länder zu unterstützen, die eine Vielzahl von Flüchtlingen vor Ort aufnehmen und die eben nicht eine solche Wirtschaftskraft wie wir haben. – Frau Neuhäuser, das BMZ leistet hier bereits einen massiven finanziellen und auch menschlichen Beitrag, und das ist gut so. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt gibt es immer wieder Stimmen hier im Haus und auch in der Bevölkerung, die diese Hilfe als von Emotionalität oder auch von Sentimentalität getrieben bezeichnen. Ich möchte mal versuchen, hier mit Zahlen und wirtschaftlicher Vernunft zu überzeugen. Wenn wir auf uns selber blicken, dann stellen wir fest, dass wir jeden Tag ganz selbstverständlich zum Bäcker gehen, einen Kaffee mitnehmen, einen schnellen Snack zu uns nehmen und dabei jedes Mal 3, 4, 5 Euro ausgeben. Mit einem Betrag von rund 360 Dollar im Jahr, also umgerechnet weniger als 1 Euro pro Tag, kann laut UN-Flüchtlingshilfe ein Mensch in einer Krisenregion ernährt werden. – Ich sage das nicht deswegen, weil ich Ihnen ein schlechtes Gewissen machen möchte, ganz und gar nicht, und sage ganz deutlich: Genießen Sie weiter Ihren Kaffee! Und wenn Sie hier in Berlin einen guten Bäcker finden, der gescheite Brezen hat, bin ich für einen Hinweis dankbar. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Dafür wäre ich auch dankbar! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch! Ich möchte deswegen darauf hinweisen, weil diese Hilfe besonders effizient, kostengünstig und eben genau deshalb auch ökonomisch klug ist. Es ist klug, in die Regionen zu investieren. Mit jedem Euro, den wir in diesen Ländern in die Wasserversorgung, in Nahrung, in Schulen, in Arbeit investieren, stabilisieren wir nämlich die Aufnahmeländer und sorgen dafür, dass die Menschen sich eben nicht auf die Route nach Europa machen. Beifall der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich wissen Sie es ja! Super! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist natürlich weitaus mehr als Krisenbekämpfung. Sie ist auch Wirtschaftspolitik; sie ist auch Interessenspolitik. Sie öffnet Türen zu neuen Märkten. Wenn wir hier beklagen, dass Rohstoffe weltweit vielleicht so verteilt sind, dass insbesondere ein asiatisches Land hier die Hand drauf hat, dann muss ich sagen: Wir müssen dagegen ankämpfen und versuchen, hier die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, damit sie diesen Wirtschaftszweig aufnehmen kann. Deswegen bin ich dankbar, dass wir einen neuen Weg einschlagen. Ich bin dankbar, dass wir im Geschäftsbereich des BMZ den Gewährleistungsrahmen für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufsetzen. Das ist ein entscheidender Punkt. Wir weiten die staatlichen Garantierahmen auf private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Fest steht: Aus 1 Euro staatlicher Absicherung entsteht ein Vielfaches an privatem Kapital. Und auch wenn es die AfD nicht gerne hört: Die Studie der Uni Göttingen – es war eine Universitätsstudie – hat dies in den letzten Tagen ganz klar belegt. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rocco Kever [AfD]: Korrelation ist nicht automatisch Kausalität! Ich möchte zum Haushalt noch eines sagen: Der Etat des Entwicklungsministeriums reicht angesichts der globalen Krisen natürlich nicht aus, um jedes Problem im Alleingang zu lösen. Aber hier müssen wir mal ehrlich sein: Das war er in der Vergangenheit nicht, und das wird auch in Zukunft nicht passieren. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch niemand gefordert! Wir können gar nicht so viel staatliches Geld mobilisieren, um alle Krisen und Kriege dieser Welt aufzufangen; das wird nicht funktionieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort sind, wo deutsche Interessen, europäische Sicherheit und die Zukunft unserer Partner auf dem Spiel stehen, und dass wir eine Entwicklungspolitik betreiben, die Migration ordnet, die Wirtschaftsinteressen wahrt, die Investitionen freisetzt und die Bündnisse stärkt. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ich möchte betonen: Das ist Politik aus Verantwortung, nämlich aus Verantwortung für unser Land, aus Verantwortung für unsere Partner, und es ist die Übernahme von Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen – – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Jetzt haben Sie mir den Schluss vermasselt, Frau Präsidentin. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Die Pointe! Die Redezeit ist vorbei. Wenn Sie die Zeit so sehr strapazieren, muss ich das leider machen. Und es ist die Übernahme von Verantwortung als Menschen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Roth. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sanae Abdi [SPD] Liebe Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der extremen Rechten auf die Krisen unserer Zeit heißt: Abschottung. Es tönt immer und immer der gleiche populistische Sound: Deutschland first! Und dann wird der deutsche Rentner gegen die Bäuerin im Sudan ausgespielt – als könnten wir eigene Probleme lösen, indem wir uns einmauern, als wäre internationale Solidarität nur ein Gnadenakt. Das Gegenteil ist richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Wer internationale Verantwortung aufgibt, verliert an Einfluss, an Ansehen und an Partnerschaften. Und wer den Narrativen der Rechten hinterherläuft, stärkt am Ende nur das Original. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt wird angegriffen von Autokraten. Sie wird auseinandergetrieben. Deswegen müssen wir die Entwicklungszusammenarbeit stärken, statt sie kaputtzusparen – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir müssen gar nichts! und das gerade, nachdem USAID zertrümmert worden ist. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt, sie kürzt drastisch, und sie kürzt am allermeisten beim BMZ. Auf diesem Kürzungspfad will sie auch noch weitergehen. In Sonntagsreden werden richtige, wichtige Ziele formuliert, aber der Haushalt, der heute auf dem Tisch liegt, sagt etwas völlig anderes aus. Das hat schon was von kognitiver Dissonanz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Beispiel Klimaschutzfinanzierung. Ja, die Welt brennt. Die Klimakrise trifft besonders diejenigen, die am allerwenigsten dazu beigetragen haben. Gerade erst – die Ministerin hat es gesagt – hat die Gletscherflut in Nepal und Tibet mindestens 1 400 Menschen das Leben gekostet. Frühwarnsysteme hätten Leben retten können. Und genau dafür brauchen wir die internationale Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz, zu Biodiversität, brauchen wir Investitionen in Frühwarnsysteme und Klimaanpassung. Doch was macht die Bundesregierung? Sie kürzt. Wenn Deutschland aber seine internationalen Zusagen nicht einhält, verlieren wir an Glaubwürdigkeit und schwächen unsere Allianzen im Kampf gegen die Klimakrise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Zweites Beispiel. Was tut die Bundesregierung eigentlich für junge Menschen? In der Wehrdienstdebatte wurde eingefordert, dass junge Menschen mehr Verantwortung übernehmen sollen. Ihre eigenen Formen von Engagement spielen dabei aber offensichtlich überhaupt keine Rolle. Dabei engagieren sie sich doch längst – in Freiwilligendiensten, im internationalen Austausch und in der Zivilgesellschaft. Aber was macht die Bundesregierung? Das Programm „weltwärts“ wird zusammengestrichen. Junge Menschen werden teilweise kurz vor ihrer Abreise ausgeladen. Die Hochschulkooperationen des DAAD, die in fünf Jahren fast 120 000 Menschen in 60 Ländern des Globalen Südens erreicht haben, sollen beendet werden. Völlig unverständlich! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Genauso unverständlich sind die massiven Kürzungen bei unseren engsten Partnern – und das sind sie doch –: der Zivilgesellschaft, den politischen Stiftungen und ja, gerade auch den Kirchen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Schreien Sie doch nicht so! Und wer ist am meisten von diesen Kürzungen betroffen? Das sind Frauenprojekte, das sind Projekte für Kinder, deren Bildungschancen und deren Gesundheit auf dem Spiel stehen. Und dann ist natürlich auch unverständlich, dass in Zeiten, in denen die regelbasierte internationale Ordnung massiv angegriffen wird, 70 Millionen Euro weniger für die Vereinten Nationen vorgesehen sind. Wir werden nicht sicherer, wenn wir internationale Partnerschaften abbauen, und wir werden nicht zukunftsfähiger, wenn wir Entwicklung, Klimaschutz und den Schutz der Demokratien schwächen und zurückfahren. Deswegen, liebe Kollegen, bin ich erst mal sehr froh, dass Herr Wadephul zugesagt hat, die Bereichsausnahme zu öffnen; denn es geht um Stabilität und Sicherheit. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Nehmen Sie die Kürzungen zurück und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt wird und dem BMZ die Rahmenbedingungen – Frau Kollegin Roth, Ihre Redezeit ist zu Ende. – gegeben werden, die es braucht. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Sanae Abdi [SPD] Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Serdar Yüksel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nach den beiden großen Katastrophen des letzten Jahrhunderts, dem Faschismus und der Shoah, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine Selbstverständlichkeit, dass uns die Völker der Welt die Hand gereicht haben, sodass Deutschland wieder in die internationale Gemeinschaft zurückkommen konnte. Dass wir schon Mitte der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts von einem Wirtschaftswunder sprechen konnten, ging nicht auf unsere eigene Leistung zurück, sondern darauf, dass die Nationen dieser Welt dem neuen Deutschland die Hand gereicht haben. Aus dieser Solidarität, die wir im letzten Jahrhundert erfahren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwächst in der Gegenwart und Zukunft Verantwortung. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU] Wir sind in Berlin. Hier gab es von 1948 bis 1949 fast ein Jahr lang die Berlin-Blockade. Die Freiheit Deutschlands damals und dass einige Wochen danach die Bundesrepublik Deutschland gegründet werden konnte, haben wir dem zu verdanken, dass diese Freiheit von der freien Welt gesichert und durch sie die Berlin-Blockade durchbrochen worden ist. Sie hat uns damals die Hand gereicht und dafür gesorgt, dass über einen Zeitraum von einem Jahr mit Rosinenbombern Essen, Trinken, aber auch Kohle in diese Stadt geflogen wurde. Daraus erwächst Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb wollen wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein, ein guter Nachbar im Inneren und Äußeren und unserer Verantwortung gerecht werden. Unsere Verantwortung hört nicht an den Grenzen Deutschlands auf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Denis Pauli. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! 555 Milliarden Euro. So viel will diese Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Fast 31 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Der Staat spart also nicht. Er gibt immer mehr Geld aus. Und trotzdem wird den Bürgern in unserem Land ständig erklärt: Für Straßen und Schulen fehlt das Geld. Die Kommunen müssen sparen. Für echte Entlastungen sei angeblich kein Spielraum vorhanden. Für die ganze Welt ist Geld da, für die eigenen Bürger aber nicht. Und bei der Entwicklungshilfe? Da ist Deutschland Weltmeister. Leider nicht beim Fußball, sondern bei der Entwicklungshilfe. 2025 lagen wir sogar noch vor den USA. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vor Augen führen: Deutschland diskutiert über knappe Kassen, aber steht gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe international an der Spitze. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Verlassen Sie doch den kognitiven Kreisverkehr! Und jetzt soll uns als große Sparleistung verkauft werden, dass der Etat des Entwicklungsministeriums um knapp 600 Millionen Euro auf immer noch 9,47 Milliarden Euro sinkt. Das ist kein Kurswechsel. Die entscheidende Frage lautet doch längst nicht mehr: Wie viel deutsches Steuergeld können wir noch verteilen? Die entscheidende Frage muss lauten: Was hat Deutschland davon? Beifall bei der AfD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir eben erörtert! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie in den letzten 50 Minuten? Wer deutsches Geld bekommt, von dem dürfen wir auch etwas erwarten. Die Herkunftsländer müssen ihre eigenen Bürger wieder zurücknehmen, wenn sie in Deutschland kein Bleiberecht haben. Sie müssen dabei helfen, illegale Migration zu verhindern. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo! Sie müssen dafür sorgen, dass deutsches Steuergeld nicht durch Korruption oder Missbrauch verloren geht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Und wir erwarten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die insbesondere unserem Land nutzt. Deutschland braucht Zugang zu Rohstoffen. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutschland first! Deutsche Unternehmen brauchen neue Märkte und faire Bedingungen. Genau dafür muss wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt werden. Siemtje Möller [SPD]: Dazu braucht man Partner, die das auch wollen! Nicht: Deutschland zahlt – und andere bestimmen: Sondern: Beide Seiten leisten etwas, beide Seiten profitieren. Das ist Partnerschaft auf Augenhöhe. Beifall bei der AfD Genau deshalb reichen ein paar Kürzungen im Einzelplan 23 nicht aus. Wir brauchen einen echten Kurswechsel. Zurufe von der SPD – Sie sollten zuhören! Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Da braucht man nicht mehr zuzuhören! Kein Geld für internationale Programme ohne klaren Nutzen für Deutschland. Beifall bei der AfD Kein Geld für Förderung nach ideologischen Vorgaben. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen die Richtigen! Mehr Kontrolle darüber, wohin unser Steuergeld fließt. Mehr Verantwortung bei den Partnerländern. Und vor allem: anstatt Entwicklungspolitik wirtschaftliche Zusammenarbeit, die deutschen Interessen dient. Denn es geht hier nicht um das Geld der Bundesregierung, es geht um das Geld der Bürger unseres Landes. Und deshalb muss sich künftig auch in der Entwicklungspolitik die Ausgabe jedes einzelnen Euro an einer – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – ganz einfachen Frage messen lassen: Was haben Deutschland und seine Bürger davon? Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23. Ich darf für die Bundesregierung Reem Alabali Radovan, der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Wort erteilen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Wahlperiode haben wir deutlich gemacht: Es braucht grundlegende Reformen in der deutschen Entwicklungspolitik. Angesichts der Vertrauenskrise kann es keine Entwicklungspolitik nach dem Oliver-Kahn-Prinzip geben: „Weiter, immer weiter!“ Dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheiten mehr. Deswegen ist es gut, dass sich im vorliegenden Haushalt ein beispielhaftes Signal findet. Im kommenden Haushaltsplan sind keine Gelder mehr für die GIZ im Jemen eingeplant. Dieser Schritt ist überfällig. Zuruf von der AfD: Längst überfällig! Er befreit aber nicht von der Verantwortung, lückenlos aufzuklären, was dort passiert ist. Presseöffentlich bekannt ist: Über Jahre wurden Veranstaltungen abgerechnet, die nicht stattgefunden haben, gab es fingierte Tankrechnungen, Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren und Zuschüssen, Währungsmanipulationen. Insgesamt – auch das ist presseöffentlich – ist dem deutschen Steuerzahler ein zweistelliger Millionenschaden entstanden. Wir als Unionsfraktion haben in einem Fragenkatalog 73 Fragen dazu gestellt: zum Versagen der Kontrollmechanismen, zu den Abläufen, zur strafrechtlichen Verantwortung, zur Aufarbeitung und zu den daraus gelernten Lektionen. Die Antworten darauf sind eingestuft. Deswegen möchte ich daraus heute nicht zitieren. Ich kann nur sagen, dass ich nach den Antworten noch deutlich mehr Fragen habe als vorher. 2022 gab es GIZ-intern die ersten Hinweise auf Fehlverhalten. Immer wieder hat der Deutsche Bundestag seither der Mittelvergabe für Projekte im Jemen zugestimmt, ohne davon Kenntnis zu haben. Weder BMZ noch GIZ haben über vier Jahre hinweg den Bundestag darüber informiert. Erst im Zuge der Presseenthüllungen in diesem Sommer wurden wir über das Ausmaß der Vorfälle unterrichtet. Ein solcher Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber schafft kein Vertrauen. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel. Beifall bei der CDU/CSU – Sanae Abdi [SPD]: Dafür gibt es einen Aufsichtsrat! Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Gerne am Ende meiner Rede. Gerne. Schauen wir in den DEval-Monitor 2026. Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hat Sorge, dass Geld in der Entwicklungspolitik verschwendet werden könnte. Eine absolute Mehrheit der Deutschen hat Sorge vor Korruption in Empfängerländern. Umso wichtiger ist es, dass bei diesen Vorfällen konsequent aufgearbeitet wird, dass dem berechtigten Informationsinteresse des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit vollumfänglich nachgekommen wird. Der Jemen ist nicht das einzige Land, in dem Projekte in sogenannter Fernsteuerung laufen. Es braucht Klarheit, wie wir verhindern, dass sich andernorts ein solcher Schaden für den deutschen Steuerzahler wiederholt. Diese Sorgfaltspflicht ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und ohne sie verliert die Arbeit der GIZ an Zustimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Entwicklungspolitik muss deutschen und europäischen Interessen dienen. Mirco Hanker [AfD]: Ach! Gerade gegenüber Systemrivalen wie Russland, China und islamistischen Akteuren ist sie ein wichtiges Werkzeug. Eine geopolitische und strategische Entwicklungspolitik, liebe Frau Kollegin Schäfer, muss nicht zwischen der Unterstützung der Ukraine und anderer Länder entscheiden, sondern sie priorisiert die Unterstützung unserer Verbündeten und kürzt bei den Ländern, die Russlands Angriffskrieg gegen Europa unterstützen. Meine Damen und Herren, zwei Aspekte sind mir besonders wichtig. Ich finde es richtig, dass die Ministerin in ihren Reden immer wieder betont, dass unsere EZ geopolitischer und wirtschaftsnäher werden soll. Aber diese erklärten Prioritäten und der Haushaltsplan müssen zusammenpassen. Erstens: die Arbeit der politischen Stiftungen. Die Stiftungen sind ein kaum zu unterschätzendes Instrument deutscher Soft Power im Ausland. Soft Power, so hat es Joseph Nye definiert, heißt, andere durch Attraktivität, Überzeugungen und kulturelle Vorbildfunktion zu beeinflussen – in Abgrenzung zu Hard Power, die Zwang oder militärische Gewalt braucht. Es gibt zahlreiche Erfolgsgeschichten für den Aufbau langjähriger politischer Partnerschaften, von Parteiendialogen, für die Unterstützung von Medienarbeit und Rechtsstaatlichkeit. Das sind Instrumente, die unsere Normen und auch unseren Einfluss exportieren. Deswegen ist es kein Wunder, dass diese Maßnahmen besonders bei denen auf Widerspruch stoßen, die sich als politischer Arm unserer Systemrivalen gerieren. Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] Umso unverständlicher ist es dann, wenn die Mittel für die Arbeit der Stiftungen um 30 Prozent gekürzt werden sollen. Das ist sechsmal so viel wie im Durchschnitt des Einzelplans und völlig unverhältnismäßig. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Ich hoffe, dass damit nicht der Eindruck entsteht, dass man sich anderswo Spielräume schaffen kann. Das wäre ein wenig wertschätzender Umgang mit der verdienstvollen Arbeit der Stiftungen. Das darf sich nicht auszahlen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Ebenso wichtig für den langfristigen deutschen Einfluss ist der akademische Austausch. Der Staatspräsident von Litauen, der kürzlich aus dem Amt geschiedene Außenminister von Costa Rica, die ehemalige Chefökonomin der Weltbank, sie alle haben eines gemeinsam: Sie waren Stipendiaten des DAAD. Der deutsche Staat investiert seit Jahrzehnten weltweit in die Bindung kluger Köpfe an unser Land. Die Vorteile, die eine solch enge Bindung an unser Land langfristig schafft, sind mit Geld kaum aufzuwiegen. Deswegen ist es richtig, dass wir dort weiter investieren. Aber es braucht eben auch die institutionelle Kooperation zwischen Hochschulen, die einen besonderen Mehrwert schafft. Deshalb ist auch hier der im Haushaltsentwurf vorgesehene Kahlschlag kurzsichtig. Deswegen ist meine dringende Bitte, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal stärker dem DAAD widmen. Beifall der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es bleibt richtig und wichtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Wer Zweifel am Einsparpotenzial hat, der kann sich durch eine Stichwortsuche im Transparenzportal vom Gegenteil überzeugen. Aber Priorisierungsentscheidungen im Haushalt sind politisch, an ihnen misst sich, ob verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann oder sich der Eindruck fehlender Reformfähigkeit festsetzt. Was uns eint, ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit der EZ in der politischen Mitte sicherstellen wollen. Dafür braucht es Mut und Konsequenz. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Niclas Gesenhues. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine gigantische Flutwelle, die auf die Menschen in Nepal herabstürzte. Sie hat Häuser, Brücken und Kraftwerke einfach mitgerissen. Sie hat ganze Dörfer und Familien ausgelöscht. Das Leid der Menschen in Nepal ist unfassbar. Katastrophen wie diese sind Folgen des Klimawandels. Und wir spüren es alle: Der Klimawandel trifft uns auch in Deutschland. Unsere Flüsse haben so wenig Wasser wie noch nie, Wälder brennen, unsere Felder sind staubig, ganze Ernten fallen aus. Der Klimawandel schlägt in diesem Jahr besonders hart zu, und das ist erst der Anfang. Hinzu kommt das Wetterphänomen El Niño, mit unvorstellbaren Folgen. Im Sahel ist mit extremer Dürre zu rechnen, in Ostafrika mit starken Regenfällen. Millionen Menschen droht der Hunger. Und eins ist klar: Die Klimakrise bedroht die ganze Welt. Kein Land kann sie alleine stoppen. Wir müssen gemeinsam handeln, und zwar jetzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abschottung ist dabei die falsche Antwort. Wir setzen auf Solidarität und starke internationale Zusammenarbeit, und das ist die große Stärke deutscher Entwicklungspolitik. Seit fast 65 Jahren bauen wir durch unsere Arbeit weltweit Vertrauen auf und investieren in kluge Partnerschaften. Ein Beispiel ist Indonesien, die größte Volkswirtschaft Südostasiens. Ich war gerade mit einer großen Wirtschaftsdelegation vor Ort, auch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament. Rocco Kever [AfD]: Ja! Wieder viel Geld verteilt! In Indonesien unterstützen wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Umstieg auf erneuerbare Energien: auf Erdwärme, Wasserkraft und Solarenergie. Dafür braucht das Land Technologien, die deutsche Unternehmen liefern können. Firmen wie Siemens oder der Mittelständler Bitzer tun das schon längst. Von der Zusammenarbeit profitieren alle Seiten: Indonesien kommt schneller beim Ausbau erneuerbarer Energien voran, das Klima wird entlastet, deutsche Unternehmen sorgen für gute Arbeitsplätze vor Ort und eine gute lokale Wertschöpfung, und gleichzeitig stärken wir auch die deutsche Wirtschaft. Denn es ist Fakt: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Unsere Wirtschaftskraft, unser Wohlstand leben von internationaler Zusammenarbeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Und ja, starke Partnerschaften brauchen wir auch im Umgang mit Kriegen und Konflikten. Weltweit gibt es aktuell so viele bewaffnete Konflikte wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und wir wissen: Frieden passiert nicht von allein, Frieden entsteht nicht durch Kriegsgerät. Frieden ist harte politische Arbeit, und Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn Sicherheit und Frieden entstehen da, wo Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat haben, wo Staaten funktionieren, wo Hunger und Armut bekämpft werden und wo niemand um das Leben seiner Kinder fürchten muss. Entwicklungspolitik ist daher auch Gesundheitspolitik. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die weltweite Kindersterblichkeit in den letzten zwei Jahrzehnten um die Hälfte zu reduzieren. Das ist ein Riesenerfolg, der nur durch internationale Zusammenarbeit möglich war. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Beispiel hat die globale Impfallianz GAVI, die wir unterstützen, dafür gesorgt, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 1 Milliarde Kinder geimpft und so gegen tödliche Krankheiten geschützt wurden. Den Kampf gegen tödliche Krankheiten weltweit führen wir gemeinsam – wie beispielsweise auch beim aktuellen Ebolaausbruch in Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnerländern. Bei unserem Einsatz für Perspektiven für Frieden und für internationalen Klimaschutz gilt gleichermaßen: Internationale Zusammenarbeit und nationale Interessen sind zwei Seiten einer Medaille. Beifall des Abg. Johann Saathoff [SPD] Denn die Folgen von Krisen in anderen Regionen der Welt spüren wir auch bei uns. Wenn zum Beispiel zentrale Handelswege wie die Straße von Hormus blockiert sind, dann hat das weitreichende Folgen und treibt die Preise nach oben. Wir spüren es hier an der Tankstelle oder an den Supermarktkassen, aber die Menschen spüren es auch weltweit. Daher geht es um das große Ganze. Frieden und Sicherheit in der Welt, das ist unser gemeinsames Ziel. Und ja, unsere Spielräume in der Entwicklungszusammenarbeit werden mit den Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 kleiner. Wir mussten im Regierungsentwurf hart priorisieren und auch schmerzhafte Entscheidungen treffen. Gleichzeitig setzen wir die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit um. Wir fokussieren strategisch unsere Instrumente und setzen auf Evidenz und Wirksamkeit. Meine Damen und Herren, deutsche Entwicklungspolitik ist gelebte Menschlichkeit und Verantwortung. Und die deutsche Entwicklungspolitik ist zugleich eine kluge Investition in Deutschlands Sicherheit, Wirtschaftskraft und unsere Rolle in der Welt, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU einer Welt, in der geopolitische Spannungen zunehmen, in der Länder wie Russland und China immer mehr versuchen, an Einfluss zu gewinnen. Wenn Deutschland in dieser politisch aufgeheizten Welt mitgestalten will, müssen wir unsere internationalen Partnerschaften stärken und ausbauen. Und wir müssen dafür in eine starke Entwicklungspolitik investieren. Nur so bleiben wir handlungsfähig. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung und setze auf das parlamentarische Verfahren. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir hören für die AfD-Fraktion Mirco Hanker. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Volkmann, ich bin dankbar, dass Sie im zweiten Teil Ihrer Rede noch auf die positiven Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen gekommen sind, insbesondere auf die Kooperationen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und die Arbeit der politischen Stiftungen. Umso weniger verstehe ich, warum Sie im ersten Teil Ihrer Rede ein populistisches Narrativ bedient haben, nämlich dass die Entwicklungszusammenarbeit die Unterstützung in der deutschen Bevölkerung verloren habe usw. Ich verstehe auch nicht, warum Sie zwischen guten und schlechten Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit differenziert haben. Denis Pauli [AfD]: Weil es die gibt! Und ich verstehe nicht, warum Sie beispielsweise deutsche NGOs oder Verbände schlechtreden, die wirklich gute Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit leisten. Sie haben diesen Teil Ihrer Rede auf einer Behauptung aufgebaut, die überhaupt nicht mit der empirischen Evidenz in Deutschland einhergeht. Sie haben nämlich behauptet, die Entwicklungspolitik habe die Unterstützung in der Bevölkerung verloren, dafür gebe es keine Mehrheiten mehr. Jetzt habe ich mir die Zahlen des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Jahr 2026 – also ganz aktuell – mal rausgesucht: 68 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen die Fortsetzung einer starken staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Und der Anteil der Bevölkerung, der sogar mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investieren will, Denis Pauli [AfD]: Aber nicht ihr eigenes! ist gegenüber dem Jahr 2024 in den Jahren 2025 und 2026 kontinuierlich angestiegen. Das heißt, die Entwicklungszusammenarbeit hat einen starken Rückhalt in der deutschen Bevölkerung. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Es ist mitnichten so, dass sie die Unterstützung verloren hätte. Ich würde Ihnen jetzt einfach die Chance geben, das noch mal einzuordnen und Ihre Behauptungen zurückzunehmen. Denn die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat nach wie vor – zu Recht – einen starken Rückhalt in der deutschen Bevölkerung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Souverän! Vieles von dem, was Sie jetzt hören, werden Sie vermutlich nicht für möglich halten. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind sehr gespannt! Sehr gespannt! Im Jemen wurden Millionen veruntreut. Bei der Kanzlerbefragung sagte mir Herr Merz, das sei ein „Einzelfall“. Bei dem berühmten Einzelfall wird ein Politiker der Alternative für Deutschland hellhörig. Der Tagesordnungspunkt zu der von mir gewünschten Aufklärung wurde in der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses von der Tagesordnung genommen, kurz vor der Sommerpause. Aufklärung und Transparenz waren wohl nicht so sehr gewünscht. Die Medien und wir stellen uns aber natürlich trotzdem zahlreiche Fragen. Mein Nachredner, Herr Zippelius, hat, glaube ich, 73 Fragen in Form eines Fragenkatalogs gestellt und interessante Erfahrungen machen dürfen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme. Also: Aufklärung und Transparenz sind seit längerer Zeit ein Riesenproblem. Wir stellen uns Fragen, zum Beispiel diese: Gibt es bandenmäßigen Betrug im Jemen mit deutschen Entwicklungsgeldern? Gingen die Hilfsgelder an Islamisten? Gab es ernsthaft systematischen Betrug, Aktenvernichtung und verspätete Informationen des Aufsichtsrats? Dabei sei das Ministerium doch eines der am besten evaluierten, wie man mir einmal in einer Haushaltssitzung gesagt hatte. „ Die Welt“ titelte: Entwicklungshilfe von GIZ und KfW: Festnahmen, Entlassungen und Geheimniskrämerei – Die Krise der deutschen Entwicklungspolitik. Sollte Intransparenz etwa System im BMZ haben? Dazu passt leider auch, dass Sie und Ihr Haus, Frau Ministerin, den Bundesrechnungshof bei den üblichen informellen Gesprächen nicht dabeihaben wollen. Ist Ihnen das Gespräch unangenehm, ist die Kontrolle problematisch, oder ist Ihnen der ideologische und finanzielle Kram, den Sie betreiben, einfach nur noch peinlich? Der Bundesrechnungshof ist kein Nice-to-have, sondern genau dafür da, Steuergeldverschwendung und wirtschaftliche Inkompetenz zu stoppen. Und genau dafür gibt es Gespräche, die Sie nicht führen, vermutlich nicht führen wollen. Der Wegfall der Informationspflicht über die sogenannten „neuen“ Sonderinitiativen bei der Titelgruppe 2310 hat zur Folge, dass man im BMZ völlig „instrumentenoffen“ ist und damit die Art der Unterstützung – Darlehen, Zuschüsse, Zuweisungen – ergo selbst und ohne Begründung wählen kann. Man ist jetzt als Ministerium völlig frei in der Gestaltung und ohne Berichtspflicht, was nicht nur für den BRH ein massives Transparenzproblem darstellt, da die Mittel in der Größenordnung weiter bestehen bleiben, sondern auch für uns als Abgeordnete. Beifall bei der AfD Um es ganz klar zu sagen: Wenn der Bundesrechnungshof ein Transparenzproblem hat, dann haben auch wir Abgeordnete eines und können damit unseren Aufgaben nicht mehr in hinreichendem Maße nachkommen. Der Artikel 114 Absatz 2 des GG lautet im Kern: „Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“ Wie es um die Prüfungsmöglichkeiten im BMZ steht, wird zu klären sein. Dieses Verhalten gegenüber dem BRH reiht sich ein in die Mittel- bzw. Stellenkürzung, die die Koalition in einer Nachtsitzung letztes Jahr – einige werden sich erinnern – zum Nachteil des Bundesrechnungshofes vorgenommen hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Transparenz ist offenbar wirklich nicht gewollt. Wenn ich Ihnen gleich ein paar Beispiele nenne, werden Sie verstehen, weshalb das BMZ so agiert, wie es das tut. Zu dieser Intransparenz passt leider auch Folgendes: Ein ehemaliger Greenpeace-Chef verklagt im Februar dieses Jahres das BMZ auf Entschwärzung von Projektberichten; es ist eine Kritik an mangelnder Wirkungsmessung. Kapitel, Titel und Ministerium sind teilweise eine Blackbox für Steuergelder. Warum dem Haushaltsprinzip von Klarheit und Wahrheit im Ministerium nicht ausreichend nachgekommen wird, ist die große Frage. Jetzt kommt ein weiterer mutmaßlicher Veruntreuungsfall bei der GIZ in Madagaskar dazu, sechsstelliger Schaden. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed lässt sich einen milliardenteuren Palast bauen. Gleichzeitig zahlt Deutschland dem Land eine Menge Entwicklungshilfe. Soll jeder bauen, was er will. Aber Deutschland gab zum Beispiel zwei Finanzzusagen via KfW für die Korbfinanzierung. Gefördert wurde das Arbeitsmarktportal E-LMIS des äthiopischen Ministeriums für Arbeit und Qualifikationen. Das Gesamtvolumen umfasste 56,5 Millionen Euro, 7,3 Millionen Euro davon gingen an das E-LMIS-System. Eigentlich eine gute Sache, könnte man denken. Laut Medienberichten in Äthiopien sollen Verdächtige aus dem Umfeld des Arbeitsministeriums E-LMIS missbraucht haben, um sich selbst finanzielle Vorteile zu verschaffen. Noch halbwegs erwartbar, könnte man vielleicht denken. Ich zitiere den „Welt“-Artikel vom 27.08.2026: Zudem sollen angebliche Ausbildungszertifikate gegen Geld ausgestellt worden sein. Auch von Menschenschmuggel in den Nahen Osten und einem Betrug mit Wechselkursen ist die Rede. – Das wäre allerdings nicht mehr normal, sondern krass. Beifall bei der AfD Auch der Umgang mit dem Fragenkatalog eines Kollegen der CDU mit 73 Fragen in Bezug auf die GIZ ist skandalös. Weshalb? Aus zwei Gründen: Das Ministerium stufte die gesamten Antworten als Verschlusssache ein. Parlament und Bürger sollen nichts darüber erfahren. Zudem steht die Behauptung im Raum, die Fragen seien aufseiten des Ministeriums verändert worden. Auch wenn ich dem Bundeskanzler zugutehalte, dass er tatsächlich von einem Einzelfall ausgegangen ist und zur Zeit meiner Frage bei der Kanzlerbefragung von den Vorgängen im Ministerium nichts wissen konnte, so deuten sich Führungsschwäche und Führungsversagen im BMZ seit Monaten an. „Bild“ fragte zum Beispiel am 13.08. dieses Jahres: „Ist das noch Entwicklungshilfe? 612 Mio. Euro gehen an Gender-Projekte“. Beispiele: Theaterstück in Nordmazedonien mit prophetischem Engel „mit acht Vaginen“, Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich! gefördert über deutsche Botschaft, 392 000 Euro für „Ökofeminismus“ in Indonesien, weitere Millionen für „feministische Transformation in Afrika“ und anderen Ländern. Das ist doch bemerkenswert. Hieß es nicht, „Links ist vorbei“? Die Menschen, Herr Merz, verbanden mit Ihrem Amtsantritt vernunftorientierte Politik Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! und den maßvollen Umgang mit Steuergeldern. Stattdessen gibt es trotz Regierungswechsel kein Ende der ideologischen Weltverbesserung. Meine Damen und Herren, liebe Steuerzahler, ich habe den persönlichen Eindruck, Merz ist vorbei, Heiterkeit und Beifall bei der AfD wenn er hier in diesem Ministerium nicht für Klarheit, Transparenz, Effizienz und eine Führung sorgt, die den gewohnten und notwendigen Umgang mit Bundesrechnungshof und Parlament pflegt und der Bundeshaushaltsordnung, insbesondere aber dem Artikel 110 Grundgesetz und dem § 8 Haushaltsgrundsätzegesetz Geltung verschafft. Sorry, wir haben es hier mit einer teilweise respektlosen Entwicklungspolitik zu tun, die Diversity und Wokismus Menschen überstülpt, die das nicht wollen. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Menschen, sondern auch gegenüber den Steuerzahlern, sozusagen ein Tritt in die 68 Geschlechter. Liebe Bürger, entscheiden Sie selbst: Diese Entwicklungspolitik changiert irgendwo zwischen Kolonialismus, Verschwendung und Ignoranz der Verfassungsvorgaben. Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Eine woke, realitätsferne Identitätspolitik wird in Länder mit Armut und Infrastrukturproblemen exportiert. Liebe Bürger, mir erscheint das alles wie die berühmt-berüchtigte spätrömische Dekadenz. Wenn ich mir den Zustand Ihrer Koalition ansehe, dann liege ich vermutlich gar nicht so falsch. Die Verantwortlichen in Ihrem Ministerium haben offenbar den Bodenkontakt verloren und fliegen engelsgleich über allem Irdischen ins Licht. Herr Merz, ich hoffe für Sie, dass Sie nicht über diesen woken und wirtschaftlichen Wahnsinn stolpern; aber es sieht sehr danach aus. Danke schön. Beifall bei der AfD Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues, dass Sie mir die Gelegenheit geben, darauf intensiver einzugehen. Ich glaube, in entwicklungspolitischen Debatten gibt es in diesem Haus ganz grundsätzlich eine Dynamik: Es gibt eine Seite des Hauses, die alles, was in der EZ passiert, per se gutheißt. Und es gibt eine andere Seite des Hauses, die die EZ verteufelt. Der Weg, der aus meiner Sicht der richtige ist, ist, differenziert zu bewerten und sich die Projekte anzuschauen, die wir durchführen. Es gibt viele EZ-Projekte – ich habe einige aufgezählt –, die im deutschen Interesse sind und unser Land voranbringen. Aber es gibt – ich verweise auf den DEval-Monitor 2024 – zum Beispiel für Projekte feministischer Entwicklungszusammenarbeit keine Mehrheiten in Deutschland. Es gibt für ideologisch überfrachtete Projekte in der feministischen Entwicklungszusammenarbeit, auch in der Umwelt-EZ keine politischen Mehrheiten. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Lesen Sie sich den DEval-Monitor 2024 durch, Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hier ist von 2026! oder schauen Sie sich einfach an, wie die Öffentlichkeit in Deutschland zu Recht auf die Berichterstattung über Fahrradwege in Peru und auf viele andere Beispiele reagiert. Denis Pauli [AfD]: Schauen Sie die Wahlergebnisse an! Viele Menschen haben – auch zu Recht – das Gefühl, dass wir in Zeiten von Haushaltskürzungen die falschen Prioritäten setzen. Indem wir diese Abwägung vornehmen, unterscheiden wir uns von denen, die alles gut finden, was in der EZ passiert, und denen, die alles verteufeln. Wir wollen differenziert und sachlich mit diesem Thema umgehen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johann Martel. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit braucht Vertrauen, einerseits das Vertrauen unserer Partner in Deutschland, das Vertrauen gegenüber Deutschland und seinen Partnern und das Vertrauen der Menschen in unserem Land, dass wir mit den Mitteln, mit denen wir arbeiten, natürlich auch verantwortungsvoll umgehen. Gerade dieses Vertrauen steht in Teilen unter Druck. Viele Menschen fragen sich natürlich, was wir mit den Mitteln machen, was wir damit erreichen, wie wir kontrollieren können, was damit passiert. Das sind berechtigte Fragen. Wer Entwicklungszusammenarbeit stärken will, der muss auf diese Fragen auch überzeugend antworten. Das aktuelle Thema „Veruntreuung bei der GIZ“, zum Beispiel im Jemen, verdeutlicht dieses Problem. Solche Fälle beschädigen das Vertrauen. Ich kann aber, da hier gerade Transparenz und Aufklärung angesprochen wurden, auf der anderen Seite auch sagen: Es ist ja auch diese Koalition, die sich um das Thema „Transparenz und Aufklärung“ kümmert. Das Problem mit der SAP-Software bei der GIZ haben wir damals als Regierungskoalition im Ausschuss aufsetzen lassen, haben uns dazu beratschlagt, die Vorstandschaft eingeladen, darüber gesprochen. Das heißt, Aufklärung und Transparenz funktionieren aus dieser Regierungskoalition heraus, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dahin gehend müssen wir natürlich auf die Wirkung eingehen und Fehlentwicklungen korrigieren. Denn wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit. Gerade in einer Welt wachsender Konflikte, fragiler Staaten und geopolitischer Konkurrenz ist es in unserem eigenen Interesse, Stabilität zu fördern und verlässliche Partnerschaften aufzubauen. Wir beraten diesen Haushalt natürlich auch unter erheblichen finanziellen Zwängen. Die AG und die Fraktion der CDU/CSU haben sich weder in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode, darüber beschwert, noch dieses Mal, sondern wir nehmen die Herausforderungen an und stellen uns der Herausforderung, mit den zugewiesenen Mitteln natürlich auch das Bestmögliche zu erreichen. Wir können nicht im Gesamthaushalt auf Einsparungen bestehen und den eigenen Zuständigkeitsbereich davon ausnehmen. Ich sage das aber auch für die anderen Einzelpläne und für die anderen Ministerien: Wenn wir im Gesamthaushalt einsparen wollen, müssen alle Ministerien und alle Bereiche ihren Beitrag dazu leisten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und das verlangt natürlich schwierige Entscheidungen. Aber fast 9,5 Milliarden Euro bleiben auch erhebliche Mittel. Und weniger Mittel bedeuten deshalb nicht automatisch weniger Wirkung; sie müssen Anlass sein, stärker zu priorisieren und Strukturen zu überprüfen. Haushaltskonsolidierung und wirksame Entwicklungszusammenarbeit sind für uns keine Gegensätze. Lassen Sie mich in dieser Debatte auch sagen: Ich persönlich finde, die Entwicklungszusammenarbeit dauerhaft über zusätzliche Schulden zu finanzieren, löst keine strukturellen Probleme. Deshalb ist auch eine Ausweitung der Bereichsausnahme auf die Entwicklungszusammenarbeit aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU Wer jetzt fordert, Entwicklungszusammenarbeit durch neue Ausnahmen von der Schuldenregel zu finanzieren, der macht es sich meiner Meinung nach zu leicht. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte kann die Antwort nicht immer nur in höheren Ausgaben liegen. Entscheidend ist, dass jeder eingesetzte Euro dort ankommt, wo er die größtmögliche Wirkung entfaltet. Stärke bemisst sich in der Entwicklungszusammenarbeit, aber gerade auch in anderen Bereichen nicht allein an der Höhe des Budgets, sondern an Wirksamkeit, Effizienz und klaren Prioritäten. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wirksamkeit gehört auch die Frage, welche Partnerschaften aus unserem Engagement entstehen. Deutschlands gescheiterte Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Warnsignal. Natürlich lässt sich eine solche Wahl nicht allein auf die Entwicklungspolitik reduzieren – das will ich gar nicht damit sagen –, und selbstverständlich kaufen wir mit Entwicklungszusammenarbeit auch keine Stimmen. Aber wir müssen feststellen: Hohe finanzielle Beiträge allein garantieren weder politischen Einfluss noch belastbare Beziehungen. Viele Länder des Globalen Südens wollen wirtschaftliche Perspektiven: Investitionen, Arbeitsplätze, Handel, Zugang zu Märkten. Sie wollen Partner, mit denen sie ihre Zukunft gestalten können. Darauf müssen wir stärker eingehen. Entwicklung entsteht nämlich dort, wo Unternehmen investieren, Menschen eine Ausbildung erhalten und Wertschöpfung vor Ort wächst. Deshalb müssen wir Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaftsförderung und privates Kapital besser miteinander verbinden. Beifall des Abg. Klaus Mack [CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und humane Hilfe! Dazu gehören Rohstoffpartnerschaften, widerstandsfähige Lieferketten und bessere Investitionsbedingungen. Dazu gehört auch die Frage, wie deutsche und europäische Unternehmen ihre Kompetenz stärker einbringen und von diesen Partnerschaften profitieren können. Daher will ich EZ ganz strategisch nutzbar machen. Wenn wir zum Beispiel nach Peru blicken – dieses Land wurde im Kontext der EZ gerne mal verrissen –, können wir sehen, dass China dort leider wieder ein Schritt schneller war und im Bereich der Rohstoffpartnerschaften, Minenprojekte etc. bereits sehr viele Verträge geschlossen hat. Denis Pauli [AfD]: Die bauen auch keine Fahrradwege! Aber wir können mit unserer Kompetenz ein besserer Partner als die Chinesen sein. Wir sollten stärker darauf eingehen, dass wir in Zukunft diese Rohstoffpartnerschaften mit den entsprechenden Ländern schließen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zum Abschluss. Die Reise mit der Ministerin nach Indonesien war genau das richtige Signal. Die Reise wurde von einer Wirtschaftsdelegation aus Deutschland begleitet. Wir haben dort Unternehmen besichtigt. Das war nicht nur eine Reise, die das richtige Signal gesendet hat, sondern das war auch eine Reise, die von den deutschen Unternehmen, von den Teilnehmern sehr wertgeschätzt wurde. Darauf bauen wir auf. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und wünsche uns allen viel Erfolg in den kommenden Tagen und Wochen, in denen wir darüber entscheiden, wie der Haushalt ausgestalten wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir hören für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswärtiges Amt Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Jo! Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, der versuchte Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen nahe München und weitere Sabotageakte in Deutschland und ganz Europa: Diese Vorfälle sind die Fortsetzung einer langen Serie hybrider Kriegsführung, mit der Russland den Westen, uns als Ganzes, schwächen will. Gleichzeitig setzt Russland seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine fort. Dieser Krieg ist und bleibt die zentrale Herausforderung für die europäische Sicherheitsarchitektur. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Welt ist im Wandel. Das alte System, geprägt durch Multilateralismus, offene Handelswege und Globalisierung, gerät immer heftiger ins Wanken. Russland ist nicht die einzige Herausforderung, die wir haben. China tritt immer selbstbewusster und konfrontativer auf. Neue Mittelmächte wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien verfolgen aktiv ihre Interessen und schaffen neue geopolitische Realitäten. Die USA, immer noch einer unserer wichtigsten Partner, werden gleichzeitig unberechenbarer. Diese Zeit des Umbruchs zwingt Deutschland und Europa, zwingt uns alle, in einer Welt zu bestehen und diese Welt zu gestalten, die von harter Interessenverfolgung und Großmachtkonkurrenz geprägt ist. Kurz: Wir stehen vor der Herausforderung, geopolitikfähig zu werden. Wir sehen bereits viele wichtige und richtige Schritte, auch in diesem Haushalt, um unsere militärische Abschreckungsfähigkeit im europäischen Verbund zu stärken. Wir entwickeln Strategien und Plattformen, um kritische Infrastruktur, Forschung und unsere Cybersicherheit zu schützen. Das kann nur der Anfang sein. Wir müssen umfassend an unserer Geopolitikfähigkeit arbeiten: im wirtschaftlichen Bereich, in den Außenbeziehungen, bei den Geheimdiensten, aber auch in den informationellen und strategischen Bereichen. Denn zu Geopolitikfähigkeit gehört nicht nur das Materielle, sondern auch eine Art, zu denken, strategisch zu agieren und Resilienz zu entwickeln. Wir müssen in der Lage sein, uns auf verschiedene Szenarien vorzubereiten, in unbekannten Situationen nicht in alte Denkmuster zurückzufallen und den Wandel aktiv zu gestalten. In der Außenpolitik heißt das, einen interessengeleiteten Pragmatismus zu verfolgen: Mit welchen Ländern und Staatenblöcken überschneiden sich welche Interessen? Wo gibt es Möglichkeiten, auf strategisch relevanten Feldern wie künstlicher Intelligenz, kritischen Rohstoffen, Energiepolitik und Sicherheit enger zusammenzuarbeiten? Wie muss sich die bestehende Außenpolitik verändern, um einer sich verändernden Welt Rechnung zu tragen? Mit seiner neuen Struktur hat sich das Auswärtige Amt für diesen Wandel institutionell bereits besser aufgestellt. Natürlich muss dieser Wandel in der Außenpolitik mit entsprechenden finanziellen Ressourcen untermauert werden. Nachhaltigen Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir aber nur haben, wenn wir außerdem die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass diese Neuausrichtung der Außenpolitik richtig ist. Russland ist eine Gefahr für die Sicherheitsarchitektur Europas, es ist eine Gefahr auch für unser Land, auch für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! Deshalb bereitet es mir Sorgen, dass dieser Umstand von einzelnen Parteien relativiert oder ignoriert wird. Das schränkt unsere Geopolitikfähigkeit ein. Was unsere Geopolitikfähigkeit und die Position Deutschlands definitiv schwächt, ist eine Alternative für Deutschland, die aus parteipolitischem Kalkül die Bedrohung durch Russland kleinredet und mit ausländischen Kräften paktiert, die Deutschland schaden wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Thomas Silberhorn [CDU/CSU] und Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Nichts als eine Verschwörungstheorie! Das ist unpatriotisch und widerspricht unseren nationalen Interessen. Richtig ist Folgendes: Wir können nur geopolitikfähig werden, wenn die Wählerinnen und Wähler unsere Politik mittragen. Genau hier müssen wir ansetzen. Geopolitik zu betreiben, heißt nicht, unsere Werte über Bord zu werfen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass wir uns dem Wandel stellen, ohne dass er zulasten des Zusammenhalts und des Gemeinwohls geht. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei besonders klar: Wir müssen genauso in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren wie in die äußere Sicherheit. Wir müssen in Infrastruktur, Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung investieren; sie machen uns zu Hause stark. Geopolitik steht nicht im Widerspruch zu unseren Werten. Unsere freiheitlich-liberale Demokratie ist im Wettbewerb der Mächte keine Schwäche. Sie ist unsere Stärke; sie macht uns verlässlich, anpassungsfähig und für Partner attraktiv. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Die Demokratie ist eine Ordnung, die es zu verteidigen gilt gegen ihre Feinde im Äußeren und im Innern. Nur wenn wir diese Herausforderung ganzheitlich verstehen, können wir sie angehen. Lassen Sie es mich hier und heute frei nach Willy Brandt Stephan Brandner [AfD]: Der würde sich übrigens schämen für Sie! formulieren: Wir müssen mehr Geopolitik wagen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich danke für das, was Sie gesagt haben. – Sie haben nur den Partner vergessen, den Sie ansprechen wollen. Haben Sie mit Putin gesprochen? Und wenn Sie unser beider Vorgängerregierungen in Frankreich und Deutschland ansprechen Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – hören Sie zu, hören Sie zu –, dann schauen Sie, wie Minsk I und Minsk II zu Ende gegangen sind. Und dann erklären Sie das mal Russland, was wir damals getan haben. Ihre frühere Kanzlerin Merkel hat das deutlich getan. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Serap Güler [CDU/CSU]: Schwach, schwach, schwach! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Was war das denn? – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind selbst Ihrer Partei peinlich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä? Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Esther Dilcher für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, bedauerlicherweise sei bei der humanitären Hilfe gekürzt worden. Ich finde diesen Satz spannend. Ich finde diesen Satz sehr spannend, weil damit so getan wird, als sei ein Bundeshaushalt das Ergebnis einer lockeren Kniffelrunde, bei der hier und da mal etwas passieren kann. Fakt ist aber: Dieser Entwurf des Bundeshaushalts ist von Ihnen in der Bundesregierung zu verantworten, Sie haben uns diesen Bundeshaushalt vorgelegt. Sie haben uns diesen Bundeshaushalt sogar vorgelegt in dem Wissen, dass die Koalitionsfraktionen im letzten Jahr keine Kraft hatten, den Etat für die humanitäre Hilfe anzuheben. Also, meine Damen und Herren, handeln Sie! Wünschen Sie sich nicht nur etwas, sondern erhöhen Sie die Mittel für die humanitäre Hilfe unbedingt! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Ich glaube nämlich, dass es unserem Land nicht egal ist, wenn über 33 Millionen Menschen im Sudan in der schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit Hunger und Not leiden, aber die humanitäre Hilfe dort nur zu einem Drittel finanziert ist und Deutschlands Beitrag zu dieser Hilfe sogar unter dem Großbritanniens liegt. Ich glaube nicht, dass es unserem Land egal ist, wenn 80 Prozent der Bevölkerung des Jemens auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aber von dieser Hilfe bestenfalls 20 Prozent finanziert sind. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Und ja, Deutschland kann nicht die ganze Welt retten; aber Deutschland kann einen fairen Beitrag leisten. Wenn Sie den korrekten Beitrag, gemessen an unserer Wirtschaftsleistung, leisten würden, müssten Sie die Mittel für die humanitäre Hilfe auf 3 Milliarden Euro korrigieren. Wenn Sie wenigstens auf das Niveau der Ampelkoalition aufschließen würden, müssten Sie die humanitäre Hilfe auf 2 Milliarden Euro und mehr korrigieren. Doch Sie begnügen sich mit 1 Milliarde Euro. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD] Ich finde, dass wird den 256,9 Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, nicht gerecht. Wir sind inzwischen nur noch der siebtgrößte Geber der Welt; damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben, meine Damen und Herren, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit dürfen Sie sich in den Haushaltsberatungen nicht zufriedengeben! Beatrix von Storch [AfD]: Ein Drittel des Haushalts aus Schulden finanziert, und das ist nicht genug! Wir müssen mehr geben! Erstmals kürzt die Bundesregierung auch beim Titel der Menschenrechtspolitik. Das passt erschreckend zu Ihrer tatsächlichen Menschenrechtspolitik. In der Türkei sitzen trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Ekrem İmamoğlu und viele weitere politische Gefangene in Haft, während Sie lauthals schweigen. In Syrien wurde eine deutsche Journalistin, Eva Michelmann, monatelang von der sogenannten Übergangsregierung gefangen gehalten, von der Übergangsregierung, die systematisch gegen Kurden, Alawiten und Drusen vorgeht. Dieser Übergangsregierung rollen Sie den roten Teppich aus. Eva Michelmanns Partner Ahmet Polat, ebenfalls ein Journalist, ist immer noch in Haft. Wir fordern, dass er sofort freigelassen wird! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Was den Iran angeht, so sind die Zeiten vorbei, als sich die CDU heldenhaft für die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung einsetzte. Das war, als Sie in der Opposition waren. In der Koalition verweigern Sie den wenigen Hundert Menschenrechtsverteidigern das sichere Exil in unserem Land. Während unsere Kommunen, allen voran die Stadt Hannover mit ihrem Oberbürgermeister Belit Onay, Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen wollen, die vom Krieg gezeichnet sind, verweigern Sie dies. Dieser Haushalt trägt die Handschrift einer Politik, die unser Ansehen in der Welt beschädigt, und das ausgerechnet bei den vielen Millionen Menschen, die Hoffnung in uns setzen. Vielen Dank. Korrigieren Sie diesen Haushalt! Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke schön. – Der nächste Redner ist Jan van Aken für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,958 Milliarden Euro, so viel sieht der Regierungsentwurf 2027 für das Auswärtige Amt vor. Das sind rund 67 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr, 2026. Im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ stehen 2027 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Sicherheit beginnt nicht erst dort, wo Waffen eingesetzt werden müssen. Sicherheit beginnt viel früher: bei Diplomatie, bei Krisenprävention, bei stabilen internationalen Beziehungen und auch bei humanitärer Hilfe. Bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention geht der Ansatz leicht zurück – von rund 1,46 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro. Ja, ich hätte mir auch an dieser Stelle wesentlich mehr gewünscht. Gerade angesichts von Ukraine, Gaza, Sudan, Syrien, Jemen, der Sahelzone und dem Horn von Afrika werden wir uns diesen Ansatz noch sehr genau ansehen. Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck von Menschlichkeit. Sie liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wer Flucht und Destabilisierung verhindern will, darf nicht erst handeln, wenn Krisen an unseren Grenzen angekommen sind. Auch bei Sicherheit, Stabilität und Abrüstung gibt es eine Absenkung: von 73 auf 70,7 Millionen Euro. Die globalen Partnerschaften gehen leicht von 20,1 auf 19,9 Millionen Euro zurück. Der deutsche VN-Beitrag sinkt von 517,2 auf 309,5 Millionen Euro. Aber das liegt am Zahlungsrhythmus mit einer dreijährigen Beitragsskala für Friedensmissionen. Der Beitrag beträgt im Jahr 2027 lediglich 50 Prozent, aber 2028 werden wir dagegen 150 Prozent zu leisten haben. Das ist also kein politischer Rückzug in diesem oder im nächsten Jahr aus den Vereinten Nationen. Die AfD bewertet internationale Zusammenarbeit als Steuergeldverschwendung und will Beiträge an internationale Organisationen erheblich kürzen oder einstellen. Stephan Brandner [AfD]: So soll das sein! Wer soll aber Konflikte diplomatisch lösen, Stephan Brandner [AfD]: Klappt doch nicht! Haben wir doch gerade gehört! wenn Sie die Institutionen schwächen, in denen Diplomatie stattfindet, in denen internationale Regeln verhandelt und durchgesetzt werden? Unser Wohlstand als Exportnation hängt an offenen Handelswegen, an verlässlichen Partnern, an stabilen Staaten und an einer internationalen Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt. Ein nationaler Rückzug würde Deutschland nicht stärker machen. Er macht Deutschland einsamer – und am Ende schwächer. Das sollte die AfD ihren Wählerinnen und Wählern ehrlich erklären; aber damit kann man keine Stimmung gegen Migration befeuern. Beifall bei der SPD Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen dagegen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen und internationale Verantwortung gemeinsam denkt. Und es gibt deutliche Aufwüchse. Für die bilaterale Zusammenarbeit und Pflege unserer Auslandsbeziehungen steigen die Mittel von rund 180 Millionen auf 229 Millionen Euro – ein Plus von fast 49 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld: für europäische Zusammenarbeit, bilaterale Beziehungen, gesellschaftlichen Austausch und Deutschlands Präsenz in der Welt. Beifall bei der SPD Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bleibt mit rund 960 Millionen Euro eine tragende Säule unserer Außenpolitik. Beim deutschen Auslandsschulwesen steigen die Mittel sogar von rund 299 Millionen auf knapp 309 Millionen Euro. Das ist ein Aufwuchs – wer rechnen kann – von fast 10 Millionen Euro. Für das Goethe-Institut stehen 225,3 Millionen Euro bereit und für den DAAD 204,9 Millionen Euro. Das sind keine Nebensächlichkeiten. Denn Außenpolitik findet nicht nur zwischen Regierungen statt. Es sind – wenn Sie in Diplomatie investieren wollen – nicht nur die Diplomaten und Botschafter, die für uns im Ausland unterwegs sind, sondern Diplomatie und Außenpolitik finden auch in Schulen und Universitäten statt, durch Sprache, Wissenschaft, Kultur und den direkten Austausch zwischen Menschen. Die AfD will die Russlandsanktionen aufheben; das haben wir schon mehrfach gehört. Sie stehen auch dazu. Sie wollen wieder ungestörte Handelsbeziehungen mit Russland. Markus Frohnmaier [AfD]: Genau! Richtig! Sie wollen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen und die Unterstützung der Ukraine weitgehend beenden. Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Markus Frohnmaier [AfD]: Deutsche! Sie vertreten die Interessen Russlands. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Das sehen die Wähler anders! Die Wähler sehen das ein bisschen anders! Tun Sie mal was für die Bürger! Russland führt einen Angriffskrieg mitten in Europa. Und Ihre Antwort darauf soll sein, dass wir dem Angegriffenen die Unterstützung entziehen und anschließend wieder Geschäfte mit dem Angreifer machen? Angriffe stellen wir doch auch bereits in Deutschland fest durch Drohnen oder Angriffe auf unsere Netzwerke. Markus Frohnmaier [AfD]: Ihre Politik greift die Bürger an! Sollen wir das hinnehmen? Deshalb gehören für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie zusammen. Aber wir brauchen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Und natürlich müssen wir jeden Euro überprüfen. Nicht jedes Projekt ist allein deshalb sinnvoll, weil es international ist. Verteidigungsfähigkeit schützt den Frieden. Diplomatie versucht, den Frieden zu bewahren. Krisenprävention verhindert neue Konflikte. Und humanitäre Hilfe bewahrt in diesen Konflikten unsere Menschlichkeit. Vielen Dank. Jetzt beginnen die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit über 30 Jahren in der Welt unterwegs, und ich kann Ihnen sagen: Noch nie war das Ansehen Deutschlands in der Welt so schlecht wie heute. Es gibt dafür einen ganz einfachen Grund: weil diese Bundesregierung die Diplomatie, die Suche nach friedlichen Lösungen, so gut wie komplett vernachlässigt. Sie setzen fast nur auf die militärische Karte. Beispiel Iran. Erst schaffen Sie es nicht einmal, den völkerrechtswidrigen Angriff der USA zu verurteilen, und dann schlagen Sie allen Ernstes auch noch vor, Minenräumboote an den Golf von Hormus zu schicken. Das ist ein totaler Quatsch, und Sie wissen das auch. Denn wenn die Waffen schweigen, dann können die Iraner die Minen selbst räumen; die können das. Und wenn noch geschossen wird: Wollen Sie dann ernsthaft deutsche Soldaten in einen heißen Krieg schicken? Das ist totaler Wahnsinn! Ihr Job wäre es gewesen, Herr Wadephul, Diplomaten zu schicken. Es war doch viele Jahre die deutsche Außenpolitik, die es mit kluger Diplomatie geschafft hat, das Atomwaffenprogramm des Iran zu stoppen und gleichzeitig einen Krieg zu verhindern. So geht Diplomatie, so geht Frieden! Beifall bei der Linken – Widerspruch des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] Kaum sind Sie im Amt, ist das alles vergessen. Es gibt nur noch Waffen oder Soldaten oder beides, und das ist falsch. Genauso in der Ukraine: Bei den Gesprächen über eine Lösung sitzen Sie an der Seitenlinie und schauen ganz gespannt zu, was der Trump da wohl so macht. Es ist gut, Herr Wadephul, dass Sie diese Woche Telefonate geführt haben. Aber in den letzten Jahren haben Sie es nicht geschafft, auch nur einen Millimeter zu einer friedlichen diplomatischen Lösung beizutragen. Telefonate reichen nicht! Wissen Sie, es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: Für den Mann, dessen einziges Werkzeug ein Hammer ist, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. – Für Sie sieht fast jedes Problem in der Welt wie ein militärisches aus. Aber ich sage Ihnen: Kriege werden fast nie militärisch entschieden. Frieden geht fast immer nur über Gespräche, über Verhandlungen und Diplomatie. Und deshalb habe ich zum Schluss noch einen ganz einfachen Haushaltsvorschlag – und der kostet Sie keinen einzigen Cent –: Was halten Sie davon, den Haushalt für Verteidigung und den Haushalt für Konfliktbearbeitung und Frieden im Auswärtigen Amt einfach mal zu tauschen? Vielen Dank. Mit 109 Milliarden Euro, Herr Wadephul, wären wir sehr schnell sehr viel weiter. Ich danke Ihnen. Beifall bei der Linken Danke schön. – Der nächste Redner ist Roderich Kiesewetter für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Esther Dilcher [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Krieg ist scheiße. Stephan Brandner [AfD]: Sie hat gerade „scheiße“ gesagt! Mitten in Europa sterben jeden Tag Menschen: Ukrainerinnen und Ukrainer, weil Russland ihr Land überfallen hat, und junge Russen, die Putin für seinen imperialistischen Angriffskrieg an die Front geschickt hat. Sie sterben, weil Putin nicht akzeptiert, dass die Grenzen seines Reiches dort enden, wo die eines anderen souveränen Nachbarstaates beginnen. Auch Deutschland ist längst Ziel von hybriden Angriffen, von Desinformation, von Sabotage geworden. Und bei all diesen täglichen Meldungen über Frontverläufe und Waffensysteme droht manchmal unterzugehen, was Krieg eigentlich bedeutet: Menschen verlieren ihre Kinder, ihre Eltern, ihre Freundinnen und Freunde. Sie verlieren ihr Zuhause und ihre Zukunft. Und jeden Tag verlieren unzählige Menschen ihr Leben. Krieg ist eine menschliche Katastrophe, und deshalb muss es unsere Aufgabe sein, ihn zu verhindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Und ja: Dafür muss Deutschland mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren. Abschreckung muss glaubwürdig sein. Aber wer daraus schließt, dass lediglich mehr Verteidigungsausgaben mehr Sicherheit bedeuten, macht es sich viel zu einfach. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn Sicherheit bedeutet eben auch, Konflikte zu verhindern, bevor sie zu Kriegen werden. Sicherheit bedeutet Diplomatie, Krisenprävention, verlässliche Partnerschaften. Sicherheit bedeutet, das Völkerrecht zu stärken und gerade auch mit diplomatischen Mitteln daran zu arbeiten, Bündnisse zu schmieden. Und diese Balance verliert dieser Haushalt leider aus den Augen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Während die Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Milliarden Euro auf insgesamt 139 Milliarden Euro – mit Sondervermögen – steigen, werden die Ausgaben des Auswärtigen Amtes um 68 Millionen Euro auf etwa 6 Milliarden Euro gekürzt. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahnsinn! Für jeden Euro Außenpolitik stehen also etwa 23 Euro für militärische Verteidigung zur Verfügung. Diplomatie, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit, all das ist kein Lifestyle-Teilzeithobby, das ist Sicherheitspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber die Bundesregierung kürzt genau hier. Sie kürzen uns die Zukunft weg. In einer Zeit, in der weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 250 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und in der sich die USA auch noch aus der internationalen Unterstützung zurückziehen, beträgt die humanitäre Hilfe aus Deutschland gerade noch 1 Milliarde Euro. Gegenüber 2024 ist das eine Halbierung der Mittel. Nicht einmal ein Drittel der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, bekommen diese noch. Das ist ein Versagen der Menschlichkeit. Wer glaubt, Deutschland könne auf eine instabilere Welt mit weniger internationalem Engagement reagieren, der regiert mit nationalen Scheuklappen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir uns aus vielen Regionen zurückziehen, dann entsteht doch ein Vakuum. Andere werden es füllen – mit ihren eigenen Interessen und ihren eigenen Vorstellungen von internationaler Ordnung. Wer Krisen erst dann als Sicherheitsproblem begreift, wenn geschossen wird, der überlässt anderen die Gestaltung unserer Weltordnung – auch denen, denen weniger an der Stärke des Rechts und mehr am Recht des Stärkeren gelegen ist. Das kann wirklich nicht in unserem Interesse sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen beides: eine starke Verteidigungsfähigkeit, aber auch eine starke Außenpolitik. Deshalb brauchen wir mehr Mittel für Krisenprävention und humanitäre Hilfe. Und wir müssen die humanitäre Hilfe am tatsächlichen Bedarf und an unserer wirtschaftlichen Stärke ausrichten. Das würde eine Erhöhung auf ungefähr 3 Milliarden Euro bedeuten. Das Geld dafür ist da. Die Bereichsausnahme erlaubt nämlich ausdrücklich Krisenhilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Nutzen Sie das endlich! Spielen Sie die Ukrainehilfen nicht gegen unsere übrige außenpolitische Handlungsfähigkeit aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. Unser Ziel muss sein, Kriege zu verhindern. Ich hoffe, auch angesichts der Reden, die ich gerade von Ihnen gehört habe, dass Sie das in den Haushaltsberatungen endlich berücksichtigen. Vielen Dank. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rede hält Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netter Versuch, lieber Herr van Aken, aber wir haben die russische Verhandlungsbereitschaft mit Satelliten, mit Lupen, mit Telefonen gesucht: Alles ist gescheitert! Wenn jemand nicht will, dann hilft auch kein Hammer, sondern da hilft nur das klare Bekenntnis, an der Seite der Ukraine zu stehen und keiner Mittelposition und keinen Verführungen nachzugeben, sondern die Ukraine zu stärken in ihren Verhandlungsfähigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke In zwei Tagen begehen wir zum 25. Mal das Gedenken der Anschläge vom 11. September. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nur in Ansätzen vorstellen, was passiert wäre, wenn die Geschehnisse am 4. August 2026 erfolgreich im Sinne des Aggressors gewesen wäre – nur in Ansätzen. Wir würden viele Nebelkerzen hier und heute nicht wahrnehmen. Und deswegen bin ich, sind wir als Union der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie nach sorgfältiger Überlegung und nach einigen Wochen sehr klar Russland als den Täter angesprochen hat. Aber warum macht Russland das? Hören wir Patruschew zu, hören wir Lawrow zu, hören wir anderen Exegeten wie Medwedew zu. Die sagen: Wir befinden uns im Krieg mit Europa, mit der NATO. Sie sehen sich im Krieg mit uns. Dieser Erzählung sollten wir nicht auf den Leim gehen. Wir sollten aber begreifen, dass sie den Krieg in der Ukraine nicht nur militärisch führen: mit ungeheuren eigenen Opfern, mit furchtbaren Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Sie führen diesen Krieg auch hybrid: ballistische Rakete auf polnischem Boden, zerstörtes Wohnhaus mit Toten in Rumänien. Und bei uns: Containerbrände, Angriffe auf Bahnknotenpunkte und zuletzt der verhinderte Anschlag in Leipzig. Sie führen also einen Krieg auf der hybriden Ebene, Stichwort „Staatsterrorismus“, auf der militärischen Ebene und, ganz erstaunlich, im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt mit der „Matrjoschka“-Kampagne, in der alle Kandidaten, bis auf die Kandidaten von zwei Parteien, durch den Kakao gezogen wurden mit, ich sage mal: öffentlich-rechtlichen Medien als Rahmen. Alles Fakepropaganda! Wir müssen begreifen: Wenn sie so einen Krieg gegen uns führen, dann wollen wir ihn kognitiv gewinnen. Und wir wollen sehr klar entlarven, was sie machen. Sie versuchen, unsere Bevölkerung mit Falschinformationen zu spalten. Sie versuchen, uns zu verwirren. Martin Reichardt [AfD]: Verwirrt machen eher Sie den Eindruck! Und das gelingt ihnen nicht, weil wir auch diese Debatten nutzen, um klarzumachen, dass Russland diesen Krieg nur führen kann, weil es unterstützt wird von China, Iran und Nordkorea. Das ist das, was die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Anne Applebaum, als die „Achse der Autokraten“ beschrieben hat. Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es! Der Kitt dieser vier Staaten, China, Russland, Iran und Nordkorea, ist der Hass gegen Demokratien und die Verächtlichmachung von Menschenrechten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das müssen wir ansprechen. Das ist etwas, was uns gemeinsam stärkt gegen die extremistischen Ränder, die keiner romantischen Vorstellung von Verhandlungen unterliegen, sondern glauben, uns zu verwirren, wenn es darum geht, eine Mittelposition einnehmen. Nein, wir stehen ganz klar an der Seite der Ukraine. Wenn wir gestaltende Außenpolitik machen wollen, müssen wir deshalb auch bedenken, dass wir in China keinen Partner von uns sehen, sondern einen Partner und Verbündeten dieses russischen Vorgehens. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und das sollte uns zu denken geben, wenn wir mit China sprechen. Der andere Aspekt ist: Wir sind finanziell klar der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine. Aber dazu gehört der Ehrlichkeit halber auch: Das kostet uns 12 Milliarden Euro im Jahr, Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Schnäppchen! 140 Euro im Jahr pro Kopf – nur. Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja ein Schnapper! Das nehmen Sie den armen Menschen in Deutschland weg! Vielen Dank. Und dazu gehört auch, darauf hinzuweisen, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen und die skandinavischen Staaten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das Fünf- bis Zehnfache für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgeben. Herr Kiesewetter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Deswegen sollten wir sagen: Danke den skandinavischen und baltischen Staaten für ihr starkes Engagement gemeinsam mit uns. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die stets gute, konstruktive und freundliche Zusammenarbeit bedanken. Denn die Beschäftigten tragen keine Verantwortung dafür, dass dieser Haushalt politisch in die falsche Richtung weist. Die Bundesregierung spricht von einer Welt voller Krisen, Kriege und wachsender Spannungen. Doch statt Diplomatie, Verständigung und zivile Konfliktlösung zu stärken, kürzt sie ausgerechnet bei den Instrumenten, die Frieden schaffen und Vertrauen erhalten können. Das ist kein Sachzwang. Das ist eine politische Entscheidung! Beifall bei der Linken Besonders deutlich wird das bei der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung. Das Auswärtige Amt selbst bezeichnet diese Arbeit als essenziell für Vermittlung, Verhandlungen und die Stabilisierung von Konfliktregionen. Trotzdem sollen die Mittel um 25 Millionen Euro gekürzt werden. Was ist das für eine Logik? Wenn Konflikte zunehmen, dann muss doch mehr getan werden, um sie zu verhindern. Jeder Euro für Prävention ist gut investiert. Er schützt Menschenleben und verhindert, dass aus politischen Spannungen bewaffnete Konflikte werden. Beifall bei der Linken Sicherheit entsteht nicht erst durch militärische Abschreckung. Sie entsteht viel früher: durch Diplomatie, Abrüstung, internationale Verträge, starke zivile Institutionen und die Bereitschaft, miteinander zu reden. Doch auch bei Abrüstung und Rüstungskontrolle wird gekürzt. Während Milliarden für Aufrüstung bereitstehen und steigende NATO-Ausgaben als selbstverständlich gelten, wird bei den ohnehin bescheidenen Mitteln für zivile Konfliktbearbeitung der Rotstift angesetzt. Da frage ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Was ist eigentlich von der Friedenspolitik eines Willy Brandt übrig geblieben? Zuruf des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] Dasselbe widersprüchliche Bild zeigt sich bei den Menschenrechten. Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und kürzt gleichzeitig bei der konkreten Menschenrechtsarbeit. Sie warnen vor Autoritarismus und Desinformation, schwächen aber Programme für Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und demokratische Teilhabe. Menschenrechte dürfen jedoch nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn sie gerade in die geopolitische Strategie der Bundesregierung passen. Sie sind universell und müssen dauerhaft geschützt werden. Beifall bei der Linken Auch die humanitäre Hilfe bleibt weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Weltweit sind Hunderte Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen. Internationale Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Finanzierungslücken. Trotzdem stagniert der deutsche Beitrag weitgehend. Humanitäre Hilfe aber darf nicht nach dem geopolitischen Nutzen bemessen werden. Menschen in Not haben ein Recht auf Unterstützung – unabhängig davon, ob ihre Krise gerade große Schlagzeilen produziert. Besonders kurzsichtig sind die Kürzungen beim internationalen Bildungs- und Wissenschaftsaustausch. Der Deutsche Akademische Austauschdienst musste bereits Programme streichen und Personal abbauen, zulasten Tausender Studierender und Forschender. Und nun droht die nächste Kürzungsrunde. Meine Damen und Herren, das ist außenpolitischer Selbstabbau. Wissenschaftsaustausch ist kein Luxus, er ist aktive Friedenspolitik! Beifall bei der Linken Wenn Studierende gemeinsam lernen, Forschende über Grenzen hinweg zusammenarbeiten und Hochschulen internationale Netzwerke aufbauen, entstehen Verbindungen, die auch politische Krisen überdauern können. Internationale Mobilität darf außerdem keine Frage des Geldbeutels sein. Stipendien müssen die tatsächlichen Lebenshaltungskosten abdecken. Niemand soll auf einen Auslandsaufenthalt verzichten müssen, weil die Eltern ihn nicht finanzieren können. Zugleich geraten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in immer mehr Ländern unter politischen Druck. Die Alexander von Humboldt-Stiftung und ihre Philipp Schwartz-Initiative leisten hier unverzichtbare Arbeit. Statt diese Schutzprogramme auszubauen, nimmt die Bundesregierung jedoch in Kauf, dass künftig weniger gefährdete Forschende aufgenommen werden können. Wir als Linke wollen das Gegenteil: Deutschland muss Forschungsfreiheit verteidigen und verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine dauerhafte Perspektive bieten. Dazu gehört auch ein gesichertes Bleiberecht. Beifall bei der Linken Auch beim Goethe-Institut wird erneut gekürzt, obwohl bereits Standorte geschlossen und Strukturen abgebaut wurden. So wird aus einer angeblichen Konsolidierung ein schleichender Rückzug aus der internationalen Kulturarbeit. Noch drastischer ist die vollständige Streichung des Freiwilligendienstes „kulturweit“. Fast 7 000 junge Menschen haben seit 2009 daran teilgenommen und andere Gesellschaften kennengelernt. Solche Begegnungen sind keine verzichtbare Zugabe; sie sind die Grundlage internationaler Verständigung. Wir brauchen mehr Jugendbegegnungen und Austauschprogramme, Beifall der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] unabhängig vom Einkommen der Eltern. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt folgt einer grundlegend falschen Richtung. Zivile, kulturelle, wissenschaftliche und menschenrechtspolitische Instrumente geraten unter Sparzwang, während die militärischen Ausgaben von dieser Logik ausgenommen bleiben. Wer dauerhaft Frieden will, muss Begegnung ermöglichen, soziale Gerechtigkeit sichern und internationale Zusammenarbeit stärken. Dafür steht Die Linke. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wer den Reden der Grünen zugehört hat, hat die Doppelzüngigkeit der Grünen mal richtig gut vor Augen geführt bekommen. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn heißen? Ich muss sagen: Bei einer Aussage von Jamila Schäfer muss ich volle Zustimmung geben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Krieg ist scheiße.“ Aber dann frage ich mich: Warum haben die Grünen vergessen, dass sie verstärkte, intensivierte Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor der Sommerpause gefordert hatten? Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn den Krieg angefangen? Mit dem Gedächtnis haben Sie es wohl nicht so; denn 2021 hatten Sie noch mit dem Konterfei von Annalena Baerbock Folgendes plakatiert: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“ Was war danach? Die Grünen waren die größten Waffenfetischisten, was Waffenlieferungen in die Ukraine anbetraf, um diese im Krieg zu unterstützen. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man Lernfähigkeit! – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Die Grünen waren da nicht allein! Die Klugen sind an der Seite der Ukraine! Dann haben Sie in jeder Rede gefordert, wir sollten die humanitäre Hilfe auf 3 Milliarden Euro hochschrauben. Dazu sage ich: Schon wieder wurden die Grünen von ihrem Gedächtnis verlassen. Stephan Brandner [AfD]: Die haben gar keins! Denn schon unter Annalena Baerbock wurde die Kürzung im Haushalt vorgesehen, und zwar auf 1,1 Milliarden Euro. Widerspruch der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie konnten das Ganze nur nicht mehr entscheiden. Das heißt, Sie sind formal nicht mehr zuständig für die Kürzung, die dann Schwarz-Rot durchgezogen hat. Aber das war schon der Haushaltsplan in der Ampelzeit. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie halten jedes Jahr die gleiche Rede! Kann das sein? Damals ist die Ampel an einer Haushaltslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro gescheitert. Dann wollte die CDU mal ran. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hat jetzt viel mehr Geld! Das ist der Unterschied! Und Fritz hat zu Olaf gesagt: Moment, Schulden machen kann ich viel besser. Lass mich mal ran! – Wir haben jetzt im aktuell geplanten Haushalt eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro statt der 30 Milliarden Euro. Das sind die Dimensionen. Das muss man sich mal vor Augen halten. Herr Rothfuß, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Mijatović vom Bündnis 90/Die Grünen? Natürlich, sehr gerne. Stephan Brandner [AfD]: Das würde ich auch machen! Da kannst du nur gewinnen! Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss mich doch sehr wundern, dass Sie hier über die Gepflogenheiten und die Rechte des Parlaments anscheinend nicht genügend informiert sind. Wir in diesem Haus entscheiden über den Haushalt. Die Regierung macht nur einen Entwurf. Wir haben in der Ampelregierung den Haushalt für die humanitäre Hilfe mehrfach erhöht: die Ernährungsmilliarde, die Aufstockungen um 500 Millionen Euro bzw. 700 Millionen Euro. Dass diese rot-schwarze Koalition das nicht hinbekommt, obwohl sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgewiesen hat, die humanitäre Hilfe auskömmlich auszustatten, ist ein Elend; da sind wir uns in der Kritik einig. Sie unterstellen uns Doppelzüngigkeit. Das gebe ich Ihnen gerne zurück. Noch am 19. August haben Sie in den „Tagesthemen“ zusammen mit mir eine Erhöhung der humanitären Hilfe gefordert. Gerade eben hat Ihr Kollege Herr Keuter hier vorne gestanden und erklärt: Deutsches Geld für deutsche Bürger. Was interessiert mich der Rest der Welt? – Ich fasse das in meinen Worten mal so zusammen. Sie machen die ganze Zeit nichts anderes, als dieses Thema zweigleisig zu bedienen: Auf der einen Seite schicken Sie Ihre Leute in die Bütt, die die Kürzungen der humanitären Hilfe als Verschwendung brandmarken, und auf der anderen Seite gerieren Sie sich hier als die wahren Retter. Können Sie mir sagen, welche Position Ihre doch so tolle Partei hier einnimmt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Rothfuß, bitte. Vielen Dank für das Lob für meine Partei. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Zynismus! Das sehen viele Bürger in unserem Land mittlerweile auch so wie Sie. Ich kann Ihnen die Faktenlage genau aufzeigen. Wir haben schon im Zusammenhang mit dem letzten Haushaltsentwurf im vorletzten Jahr als Fraktion gefordert, dass die Mittel der Welthungerhilfe eine Aufstockung um 100 Prozent bekommen sollen, weil sie vom Bundesrechnungshof gute Noten ausgestellt bekommen hat. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Und gleichzeitig wollen Sie die Entwicklungshilfe massiv kürzen! Warum haben wir ein Interesse daran, dass die Welthungerhilfe besser finanziell ausgestattet wird? Weil wir sagen: Hilfe muss vor Ort geleistet werden, und es sollte keine Fernmigration durch humanitäre Katastrophen angestoßen werden. Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Leider ist es aktuell aber so, dass die Welthungerhilfe schlechtere Noten ausgestellt bekommen hat. Die Personalkosten sind hoch, das Budget für Nahrungsmittelhilfe ist runtergefahren worden. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Da blicken wir dann kritisch hin und sagen: Moment, so geht es natürlich nicht. – In diesem Sinne schauen wir genau hin, was diese Ausgaben bringen, wo sie wirklich Not lindern oder ob es einfach nur darum geht, sich ideologisch zu gerieren, Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo wollen Sie noch mal erhöhen? wie beispielsweise bei 612 Millionen Euro für Genderprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit. Da sagen wir: Dieses Geld wäre deutlich besser für wirkliche Nothilfe ausgegeben, da, wo Katastrophen stattfinden, wie in Nepal, wie in Venezuela, wie in Kolumbien. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Aber je näher die Katastrophe, desto mehr betrifft sie uns und desto eher sollten wir auch helfen. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doppelstandards! Dafür steht die AfD. Und wenn wir irgendwann in der Regierung sind, können die Bürger darauf vertrauen, dass sinnvolle Hilfe immer geleistet wird. – Danke schön. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katrin Fey [Die Linke] Vielen Dank. – Sie können jetzt Ihre Rede fortsetzen. Ich lasse die Uhr weiterlaufen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nochmals in Erinnerung bringen: Humanitäre Katastrophen sind oft hausgemacht. Sie werden oft durch Politik unserer Regierungen erst provoziert oder verschärft, oder die Katastrophenresilienz wird herabgesetzt. Da muss ich nur in die Geschichte schauen: Gestern, am 8. September, hat sich zum 85. Mal der Jahrestag des Beginns der Leningrader Blockade gejährt. Damals hat die Wehrmacht zusammen mit der spanischen und der finnischen Armee für 872 Tage Leningrad eingekesselt. 3 Millionen Einwohner zu versorgen, wenn man die Stadt eingenommen hätte, wäre nicht möglich gewesen. Also hat man die Stadt einfach ausgehungert. 1,1 Millionen Menschen sind gestorben, 1 Million an Hunger. Das ist historisch gesehen eine Ursache für eine humanitäre Katastrophe. Aber auch heute gibt es noch humanitäre Krisen, die durch unsere Politik erst befördert werden, zum Beispiel durch völkerrechtswidrige unilaterale Sanktionen, die im Rahmen der EU durch die USA durchgedrückt werden gegen Syrien, gegen Venezuela, gegen Iran etc. Da müssen wir selbst hinschauen, unsere Hausaufgaben machen und innerhalb der EU dort blockieren, wo Sanktionen die humanitäre Lage von Menschen deutlich verschlechtern denn dadurch entstehen sehr viele Tote. Ich habe hier in diesem Hause schon die Studie der University of Denver, veröffentlicht in „The Lancet Global Health“, erwähnt: 564 000 Tote durch völkerrechtswidrige Sanktionen jedes Jahr seit 1970. 51 Prozent der Todesopfer waren Kinder unter fünf Jahren. Da müssen wir vor allem rangehen. Wir dürfen solche humanitären Krisen nicht verschärfen. Danke schön. Beifall bei der AfD – Katrin Fey [Die Linke]: Was ist mit dem Klimawandel? Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tobias Winkler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert fortsetzen. Das Parlament ist der Ort, an dem am Ende das letzte Wort über den Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Bundeshaushalts insgesamt gesprochen wird. Ich nehme die Anregungen, die wir hier schon bekommen haben, sehr gerne auf. Und Sie finden mich auch an Ihrer Seite, etwa wenn es darum geht, zu schauen, wo dieser Entwurf, der für das Auswärtige Amt in der Tat erneut schmerzhafte Einschnitte vorsieht, verbessert werden kann. Damit will ich nicht in Abrede stellen, dass auch das Auswärtige Amt einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu leisten hat. Wir haben im Auswärtigen Amt bereits 250 Stellen eingespart. Ich sage dazu, dass es in anderen Ressorts einen erheblichen Stellenzuwachs gibt. Wir haben eine Strukturreform in der Zentrale durchgeführt, Abteilungen zusammengefasst und dort eine erhebliche Zahl an Stellen eingespart. Wir stellen uns der Verantwortung. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle natürlich darauf aufmerksam machen: Wer von uns erwartet, dass Visa schneller vergeben werden das ist auch im wirtschaftlichen Interesse dieses Landes, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Handelspartner erwarten, die Fachkräfte erwarten der muss dem Auswärtigen Amt die notwendigen Stellen zur Verfügung stellen, damit Entscheider im konsularischen Bereich eingestellt werden können. Es ist auch eine Frage der Wirtschaftsförderung in Deutschland, wenn wir dafür Stellen zur Verfügung gestellt bekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Esther Dilcher [SPD]: Und die Visaeinnahmen! Zum anderen geht es um die diplomatischen Anstrengungen. Diese kann man natürlich nur mit Personen vor Ort unternehmen. Diplomatie ist People Business. Sie findet von Angesicht zu Angesicht im persönlichen Gespräch statt. Deswegen habe ich entschieden, dass wir gerade in diesem Bereich keine Kürzungen vornehmen, sondern dass wir in den Auslandsvertretungen präsent bleiben. Ich möchte an dieser Stelle – das darf hier bei den großen politischen Diskussionen, die wir natürlich zu führen haben, nicht untergehen – auch eine Lanze für die Mitarbeitenden im Auswärtigen Amt brechen. Viele von ihnen haben wir in den letzten Wochen und Monaten zurückrufen müssen: aus Teheran, aus Bagdad, aus Erbil, um nur einige Beispiele zu nennen, aber auch aus Ländern in Lateinamerika. Denn es gab dort Kriege, Konflikte und andere Situationen, durch die Leib und Leben in Gefahr gewesen ist. Deswegen ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten im Auswärtigen Amt, die dort tätig sind! Und ich verbinde das mit der herzlichen Bitte, sich bei den Haushaltsberatungen auch noch einmal die sächlichen Mittel für die Gebäudeinstandsetzung anzuschauen. Viele kennen das berühmte Beispiel vom Konsulargebäude in Neu-Delhi, wo die Mitarbeiter – einige waren ja da – mittlerweile neben Querstützen sitzen und Sorge haben müssen, dass ihnen im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Das sind keine zumutbaren Bedingungen. Deswegen darf ich Sie bitten, das abzuwägen und zu schauen, ob dort nicht mehr Mittel möglich sind; denn wir schulden unseren Beschäftigten wirklich gute Arbeitsbedingungen, und die können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht immer gewährleisten. Ein Dankeschön an alle Beschäftigten im Auswärtigen Dienst an dieser Stelle! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Das Nächste ist das auch zu Recht angesprochene Feld der humanitären Hilfe. Ich habe auch in diesem Kreis schon mehrfach dafür plädiert, dort nicht zu kürzen, und ich werde das auch bei den parlamentarischen Beratungen erneut einbringen und natürlich auch parallel noch einmal Gespräche mit dem Herrn Finanzminister darüber führen. Die Mittel sind bedauerlicherweise erneut gekürzt worden. Es bleibt eine Verpflichtung Deutschlands, die wir ethisch haben, humanitäre Hilfe zu leisten. Das wird übrigens mehr. Ich konnte in der Ukraine jetzt noch mal 50 Millionen Euro an Mitteln zusagen. Aber wenn Sie auf die Krisen und Konflikte dieser Welt schauen, wenn Sie sehen, dass die südliche Erdhalbkugel, insbesondere Südamerika, wahrscheinlich mit den Folgen eines El Niños konfrontiert sein wird, dann muss man erkennen, dass wir dort neue Herausforderungen haben. Und auch das dient deutschen Interessen. Die finanzielle Unterstützung bei jeder Krise und jeder Not, die wir vor Ort bekämpfen, mit der wir es den Menschen ermöglichen, da zu bleiben, wo sie eigentlich leben, und sie davon abhalten, zu migrieren, ist gut investiertes Geld und auch im deutschen und im europäischen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Letztlich möchte ich noch einmal sagen – der Kollege Dr. Röttgen hat die notwendigen Anmerkungen zur Einstellung der Fraktion der AfD zum Ukrainekonflikt hier gemacht –: Es ist natürlich die Politik der Bundesregierung, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dazu muss ich und will ich aus voller Überzeugung auch nach meiner Reise in die Ukraine im fünften Jahr des Krieges wieder aufrufen. Ich bin vor wenigen Tagen dort gewesen. Wer erlebt, wie in einer Stadt wie Charkiw Studentinnen und Studenten zurückkehren in den Präsenzunterricht, der sieht ein Volk, das sich verteidigen will, das sich diesem Angriffskrieg nicht unterwerfen will, und an der Seite dieser Ukraine müssen wir weiter stehen. Das schulden wir den Menschen dort; das schulden wir der Friedensarchitektur Europas, und das ist eine sichere und eine notwendige Investition in Frieden und Sicherheit auch für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte parallel darauf hinweisen – weil Sie das möglicherweise nicht wissen –, dass wir selbstverständlich auf allen diplomatischen Kanälen nicht nur an der Lösung des Hauptkonfliktes arbeiten, sondern auch daran, dass etwa die Getreidetransporte aus der Ukraine ermöglicht werden. Darüber habe ich erst gestern wieder mit dem ukrainischen Kollegen gesprochen, am Sonntag mit dem Kollegen aus Saudi-Arabien, Markus Frohnmaier [AfD]: Sprechen Sie mal mit dem russischen Kollegen! und morgen wird das auch ein Thema mit dem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sein. Wir versuchen dort, einen Weg zu finden, wie Russland und die Ukraine sich darauf verständigen können, dass das Getreide transportiert werden kann; aber Russland ist dazu derzeit nicht bereit. Ich hoffe, dass das möglich wird. Markus Frohnmaier [AfD]: Haben Sie da angerufen? Ich will nur darauf hinweisen: Das schadet Russland, das schadet der Ukraine, das schadet aber natürlich auch den Ländern, in die das geliefert wird, beispielsweise Ägypten, das ein Drittel seines Getreides aus der Ukraine bezieht. Wenn das nicht dahin geliefert wird, dann haben wir eine weitere Fluchtursache gelegt, weil sich dann dort eine Hungersnot ausbreiten wird. Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es! Und das müssten Sie einsehen. An der Stelle hoffe ich, dass wir Sie an unserer Seite vermuten können. Also: Verbreiten Sie keine Mär darüber, was wir machen! Wir sind klar an der Seite der Ukraine; aber wir versuchen auch, alles dazu beizutragen, dass dieser Konflikt auf dem friedlichen Weg beendet werden kann. Es scheitert bisher an Russland. Wenn Sie Ihre Reisen nach Russland, Herr Frohnmaier – Sie sprechen jetzt gleich –, vielleicht auch dazu nutzen würden, Russland dazu aufzufordern, endlich das Schießen einzustellen und das Sprechen zu beginnen, dann wäre das gut und dann wäre das sinnvoll. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rein technisch reden wir heute über den Einzelplan 05. Praktisch reden wir über die Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt stärken, wie wir deutsche Interessen außerhalb unseres Landes wirkungsvoll vertreten können. Die Antwort darauf ist für mich klar: Wir müssen unsere außenpolitischen Prioritäten kennen; wir müssen zu unseren Partnern stehen. Unsere Stärke liegt in unserer Wirtschaftskraft, unserer Innovationskraft und in unserer Bündnisfähigkeit. Oder lassen Sie es mich klarer formulieren: Wir sind es, die oft den Laden zusammenhalten, auch wenn es mal stürmischer wird. Es ist dieser Bundesregierung zu verdanken, dass wir in Europa immer wieder neue und gemeinsame Wege finden, wie wir die Ukraine wirkungsvoll unterstützen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir machen dies humanitär, strukturell und militärisch. Wenn für diese Aufgabe eine Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe notwendig ist, dann liegt dies auch in deutschem Interesse. Und ich sehe hier im parlamentarischen Verfahren noch gute Chancen. Doch eines ist auch klar: Unser finanzieller Spielraum ist begrenzt. Prioritäten setzen heißt auch, seine Ziele und seine Prozesse zu hinterfragen. Und ich meine das ausdrücklich nicht als einmalige Haushaltsübung. Wir brauchen dauerhafte Bereitschaft, Strukturen zu straffen, Verfahren zu vereinfachen und dort effizienter zu werden, wo es möglich ist. Das gilt für alle Ressorts. Ich freue mich, dass das Auswärtige Amt dabei mit gutem Beispiel vorangeht. Dabei gäbe es auch hier besonders viele Verlockungen, den Personalstand oder Ausnahmen mit neuen Herausforderungen zu rechtfertigen. Wir brauchen deutsche Präsenz im Ausland. Wir brauchen Botschaften und Konsulate. Wir brauchen politische Präsenz gerade in Krisenregionen. Wir brauchen Unterstützung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und wir brauchen unsere Auslandsvertretungen auch für die Interessen der deutschen Wirtschaft. Deshalb wäre es auch falsch, Einsparungen vor allem über einen Rückzug aus der Fläche oder aus internationalen Organisationen zu realisieren. Wir haben in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben geschaffen. Aber wir haben viel seltener gefragt, ob dafür eigentlich die alten Strukturen nicht auch verschwinden können. Das Ergebnis kennen wir: viele verschiedene Zuständigkeiten, aufwendige Verfahren, Schnittstellen, viele Prüfungen, lange Entscheidungswege. Das kostet Zeit, das kostet Arbeitskraft, und es kostet Geld. Wenn die Erteilung von Visa für drei Führungskräfte eines hundertprozentigen deutschen Tochterunternehmens in einem europäischen Ausland, die für drei Tage eine Weltleitmesse in Deutschland besuchen möchten, Monate dauert, diese Visaverfahren am Ende auch noch negativ beschieden werden dann ist es nicht der Fehler der Mitarbeiter dann ist es auch nicht der Fehler der Antragsteller dann ist das der Fehler der Prozesse. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich dachte, wir haben hier Digitalisierung? Ein zweites Beispiel sind unsere Liegenschaften im Ausland. Natürlich müssen deutsche Auslandsvertretungen sicher und funktional sein. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, welche Standards wir tatsächlich brauchen. In einem OECD-Land müssen wir nicht jedes Gebäude nach deutschem Sonderstandard bauen. Es reicht, wenn wir die lokalen Baustandards einhalten, um unseren Beschäftigten ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten. Das Prinzip sollte lauten: So viel Deutsch wie nötig, so viel lokal wie möglich. Das ist keine Absenkung unseres Anspruchs, das ist ein vernünftiger Umgang mit deutschem Steuergeld. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gute Haushaltspolitik heißt eben, Prioritäten zu setzen und Effizienzen zu heben. Das Auswärtige Amt geht hier mutig und innovativ voran. Ob bei der Digitalisierung oder dem Einsatz von künstlicher Intelligenz, an der Bereitschaft, Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen, können sich einige andere Ministerien ein Beispiel nehmen. Das ist vor allem unserem Bundesaußenminister zu verdanken. Sie stehen hinter Ihren Beschäftigten, den vielen Diplomaten, die teils unter hohen persönlichen Entbehrungen unser Bild im Ausland prägen. Aber Sie führen ebendieses großartige Team und Ihr Haus auch in die Zukunft. Das Auswärtige Amt geht voran, nicht indem wir unsere Präsenz im Ausland schwächen sondern indem wir unsere Verwaltung zu Hause effizienter machen, nicht indem wir Aufgaben streichen sondern indem wir unnötige Prozesse streichen und nicht indem wir uns aus der Welt zurückziehen sondern indem wir uns auf unsere Ressourcen konzentrieren, auf das, was für Deutschland wirklich zählt. Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, lieber Herr Bundesaußenminister, diesen Weg fortzusetzen. Dann haben Sie auch uns an Ihrer Seite. Bleiben wir auch in Zukunft eine starke Stimme in dieser Welt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Jens Spahn für die CDU/CSU Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich kann Sie gerne bei diplomatischen Bemühungen unterstützen, um auch mit der russischen Seite ins Gespräch zu kommen. Das ist eigentlich Ihre Aufgabe; dafür haben Sie einen solchen Haushalt. Aber wir als AfD helfen gerne, wenn Sie das offenbar nicht mehr selber hinbekommen. Beifall bei der AfD Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Haushalt des Auswärtigen Amtes soll dabei helfen, durch Diplomatie Schaden von Deutschland abzuwenden. Wie wichtig das ist, hat unser bester Wahlkämpfer, der Bundeskanzler, Beifall der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD] heute in seiner kleinen Schimpforgie gegen die AfD herausgearbeitet. Der Bundeskanzler sprach heute davon, Schäden gegen Deutschland zu verhindern. Er warf der AfD vor, den Drohnenvorfall in Leipzig zu ignorieren, obwohl – ich zitiere wörtlich – „nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist“. Das ist doch interessant. Am Flughafen in Leipzig kam es in der Tat zu einem Vorfall mit einer Drohne. Die Bundesregierung verdächtigt Russland. Und nachdem man sich heute im Auswärtigen Ausschuss geweigert hat, die Beweise dafür auf den Tisch zu legen, sage ich vor dem Hintergrund der vielen Unwahrheiten, die diese Regierung uns schon aufgetischt hat: Millionen Bürger und auch ich glauben Ihnen kein Wort. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Völlig zu Recht! – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir glauben Ihnen auch deshalb nicht, weil Sie offenkundig mit zweierlei Maß messen. Wenn der Bundeskanzler von „Sachschäden“ spricht, dann fällt mir doch als Erstes der gigantische Sachschaden ein, der laut Generalbundesanwalt auf ukrainischen Staatsterrorismus zurückzuführen ist. Metin Hakverdi [SPD]: Whataboutism! Ich rede, auch wenn Sie es nicht hören wollen, von Nord Stream. Im September 2022 hat ein Sprengkommando drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zerstört. Durch Nord Stream 1 war zuvor rund die Hälfte des Erdgases geflossen, das Deutschland zur Energiegewinnung braucht – Milliardenwerte, Sachwerte, zerfetzt auf dem Grund der Ostsee. Zuruf des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Einen schwereren Anschlag auf die Energieversorgung dieses Landes hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Beifall bei der AfD Und wer war es? Der Kopf des Kommandos, ein ukrainischer Offizier, wurde auf Betreiben des Generalbundesanwalts in Italien festgenommen und sitzt seit November in Hamburg in Untersuchungshaft. Zuruf des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Ab dem 14. Oktober steht er nicht bei einer Pressekonferenz von Herrn Wadephul und Herrn Dobrindt, sondern als Angeklagter vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Ihm wird vorgeworfen: Kriegsverbrechen des Angriffs gegen zivile Objekte, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Zerstörung von Bauwerken, Störung öffentlicher Betriebe. Und die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hält ausdrücklich fest: Der Plan entstand im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie jetzt im Haushalt ändern? Das muss man sich mal vorstellen: Zuruf des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Der Bundeskanzler wirft uns vor, Leipzig zu ignorieren, was wir natürlich nicht tun. Wir warten ja sehnsüchtig darauf, dass Sie uns, dem Parlament, dem Deutschen Bundestag, und vor allem auch den Bürgern endlich die Beweise vorlegen. Beifall bei der AfD Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung ignoriert das viel schlimmere Verbrechen; die Bundesregierung ignoriert Nord Stream. Denn was macht der Bundeskanzler? Streicht er in diesem Haushalt, über den wir heute sprechen, der Ukraine die Mittel? Schließt er ein ukrainisches Generalkonsulat? Bestellt er den ukrainischen Botschafter ein? Nein. Stattdessen haben Merz und auch Sie, Herr Wadephul, heute hier im deutschen Parlament nicht über Deutschland gesprochen, sondern der Ukraine wieder die Treue geschworen. Zuruf des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Er sagte – Zitat –: „Wir unterstützen die Ukraine, und […] werden sie auch weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt.“ Thomas Rachel [CDU/CSU]: Genau! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es! Herr Merz, Herr Wadephul, lernen Sie endlich: Wer die Lebensadern unserer Wirtschaft in die Luft sprengt, der verteidigt nicht unsere Freiheit, der zerstört und bedroht unsere Freiheit! Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: So blind! Deswegen: Lassen Sie mich im Kontext dieser Haushaltsdebatte eines klar sagen: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die für die Sicherheit Deutschlands steht. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter Kontrolle des Kremls! Unter Kontrolle Putins! Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die den ukrainischen Staatsterrorismus nicht weiter finanzieren will. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Was ist denn mit dem Angriffskrieg Russlands? Kein Cent mehr für die Sprengmeister aus Kyjiw, Beifall bei Abgeordneten der AfD keine Waffengeschenke mehr auf Kosten unserer Bundeswehr! Unsere Außenpolitik muss Deutschland dienen, nicht der Ukraine. Deutsches Geld für deutsche Interessen! Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie können Propagandaminister im Kreml werden! Dafür steht nur eine Partei in diesem Hause, und das ist die AfD. Vor mir sitzt die Alternative für Kyjiw. So etwas brauchen wir nicht. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie sind Putins Handlanger! Das haben Sie mehr als einmal mit dieser Rede bewiesen! Nichts anderes sind Sie! Wir brauchen endlich wieder Politiker in diesem Land, die deutsche Interessen vertreten. Peter Beyer [CDU/CSU]: Russlandfreund! – Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Russische Interessen! Moskaus Interessen! Nichts anderes! Das machen wir jeden Tag. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Moskaus Interessen! Und wissen Sie, was mich besonders freut? Die Bürger in Deutschland haben das erkannt. Beifall der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD] Sie haben Sie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt dafür abgestraft, und sie werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl abstrafen. Gucken Sie nach links und rechts! Die Kollegen sind beim nächsten Mal vielleicht nicht mehr mit dabei, – Vielen Dank. – wenn die AfD in Deutschland endlich in Verantwortung kommt. Beifall bei der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie werden niemals regieren in diesem Land! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier offensichtlich vor Ihnen in meiner neuen Aufgabe als Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Weil neu in dieser konkreten Aufgabe und das Entscheidende – so scheint mir – heute schon gesagt ist, will ich mich kurzfassen. Kurzfassen mit Blick auf einen Etatentwurf, der in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte setzt für eine Außen- und Sicherheitspolitik, einen Etatentwurf, der aber natürlich – das ist in der Beratung deutlich geworden – an der einen oder anderen Stelle auch noch mal betrachtet werden muss. Das Stichwort „humanitäre Hilfe“ wurde angesprochen. In der Welt – Gaza, Libanon, Ukraine, Sudan – passiert viel, wo wir miteinander schauen müssen: Ist das der richtige Ansatz? – Visavergabe: Ich weiß nicht, ob es nur mehr Personal braucht oder ob nicht auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz helfen können. Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber Visavergabe, Auslandsinvestitionen, Goethe-Institut und all die anderen Dinge, die unser Bild in der Welt prägen, brauchen, glaube ich, auch noch mal unseren Blick auf diesen Haushalt. Dabei ist eines klar: In Zeiten knapper Kassen kann es nur durch Umschichtungen gehen. Wir müssen Prioritäten, wir müssen Schwerpunkte setzen. Auch darüber wird zu beraten sein. Ich freue mich in dieser neuen Aufgabe auf die Zusammenarbeit mit dem Minister, mit dem Ministerium, mit den Kolleginnen und Kollegen. Wir werden das gut, unaufgeregt, pragmatisch hinbekommen. Eigentlich wollte ich hier aufhören, aber dann, Herr Koegel, hat mich eins irgendwie nicht ruhig gelassen. Sie haben vorhin Putin – zweimal – einen „geschätzten Präsidenten“ genannt. Zweimal! Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Kinderentführer und Massenmörder! Ich weiß nicht, was bei Ihnen im Kopf vorgeht dass Sie den Mann dessen Soldaten jeden Tag in der Ukraine vergewaltigen, Kinder verschleppen, brandschatzen, den Mann, der verantwortlich dafür ist dass über 1 Million junge Männer auf beiden Seiten in den Tod gehen oder verkrüppelt werden, den Mann, der wieder Krieg und Elend nach Europa gebracht hat, den Mann, der Morde in Deutschland und Anschläge gegen Deutschland veranlasst, einen „geschätzten Präsidenten“ nennen. Das haben wir übrigens auch bei der Propagandarede von Herrn Frohnmaier gemerkt. Sie sind offensichtlich gerade ganz beseelt vom Übermut. Das kann man sogar verstehen. Aber Sie sind gerade dabei – ich habe das noch nie so deutlich wie heute erlebt –, in diesem Übermut Ihre Maske ziemlich fallen zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Egal wie die Umfragen oder Wahlergebnisse sind, ein Befund bleibt: Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Mit dem, was Sie hier tun und wie Sie hier reden – „geschätzter Präsident Putin“ –, sind Sie am Ende Putins Vasallen. Das ist und bleibt – egal wie die Umfragen sind – Verrat am Vaterland, nichts anderes. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Lieber Kollege, ich habe nicht irgendetwas aus der Sitzung von heute Morgen zitiert; das habe ich nicht getan. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Doch, das haben Sie! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Doch! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, natürlich! Alles, was ich gesagt habe, kann man in einem Podcast von Ronzheimer nachhören. Das sind übrigens auch der Kenntnisstand und die Transparenz, die diese Bundesregierung gegenüber der Opposition und auch den Bürgern in Deutschland herstellt. Wir können uns gerne zusammensetzen und die Rede durchlesen, die ich gehalten habe. Hören Sie in Zukunft einfach besser zu! Vielen Dank. Dann müssen Sie auch nicht mehr solche inkorrekten Behauptungen hier vortragen. Beifall bei der AfD Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort bekommt Siemtje Möller für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Schülerinnen und Schüler, die so zahlreich auf der Tribüne sitzen! So ganz nebenbei ist ja ein ungeheuerlicher Satz gefallen, nämlich dass Nord Stream das größere Verbrechen ist. Ich will einmal festhalten: Bei einer Partei und einer Fraktion, für die die Shoah ein Vogelschiss ist, Stephan Brandner [AfD]: Frau Möller, erzählen Sie nicht so einen Blödsinn! Was soll das denn wieder? wundert einen auch nicht, dass für diese der Krieg, der in der Ukraine geschieht, durch Russland in die Ukraine getragen, das geringere Verbrechen ist als ein vermutlich terroristischer Anschlag auf Nord Stream 2. Es ist wirklich unerträglich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Unterstes Niveau! Wenn man einmal auf die Gesamtlage guckt, in der wir uns als Land befinden bzw. in der sich die Bundesrepublik befindet Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie mal! Ich bin gespannt auf Ihre Einordnung! und auf die wir als Bundesregierung und als Bundestag eine Antwort finden müssen, dann muss man festhalten, dass wir uns mitten in einem Epochenbruch befinden. Die unerträglichen Bilder aus Kyjiw, die uns jeden Morgen erreichen, beweisen das jeden Tag aufs Neue. Der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes muss ja auf genau diese Fragen eine Antwort finden. Wir müssen die internationale Ordnung, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Sicherheit und Wohlstand gebracht hat, verteidigen. Die Großmächte dieser Welt untergraben diese Ordnung. Zurufe – Unruhe – Entschuldigung, Herr Präsident! Ich halte jetzt die Uhr kurz an. – Wenn Dinge vorgetragen worden sind, die wir hier im Präsidium wahrnehmen bzw. im Protokoll nachlesen können, gehen wir dem nach, und wir nehmen jeden Hinweis aus jeder Richtung entgegen. Aber im Grundsatz gilt – auch wenn wir es nicht können –: Wir haben eine Geschäftsordnung, und ich bitte alle Anwesenden, einfach respektvoll miteinander umzugehen. – Natürlich schauen wir uns im Nachhinein das Protokoll an. Setzen Sie Ihre Rede jetzt bitte fort, Frau Möller. Vielen Dank. – Es gibt genug Gründe, weswegen wir für die internationale Ordnung einstehen müssen. Wir sehen Russland, das mit dem völkerrechtswidrigen Krieg seine imperialistischen Bestrebungen vorantreibt, das die Ukraine unterwerfen und gleichzeitig die internationale Ordnung zerstören will. China baut seinen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Einfluss weltweit aus, schädigt mit unfairem Wettbewerb unsere Wirtschaft erheblich und nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten als geopolitisches Druckmittel. Gleichzeitig steht mit dem offensichtlichen Druck und der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans auch die Stabilität im Indopazifik unter erheblichem Druck. Und die Vereinigten Staaten stellen leider – so muss man ja sagen – mit ihrem Vorgehen gegenüber Venezuela, mit dem Krieg im Iran und dem Umgang mit Grönland die regelbasierte Ordnung offen infrage. Gleichzeitig schwächen sie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, indem sie ihre finanzielle Unterstützung radikal zurückfahren. In dieser Zeit, in der das Völkerrecht immer schwächer wird, in der das Gewaltverbot immer wieder gebrochen wird, erleben wir weltweit so viele Kriege, Krisen und Konflikte wie noch nie. Die Gesamtlage trifft unsere Sicherheit und unsere Interessen – die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen und die Sicherheitsinteressen – direkt. Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft. Wir sind auf offene Märkte angewiesen. Wir sind auf Rohstoffe, Technologien und stabile Lieferketten angewiesen. Als Mittelmacht können wir unsere Sicherheit nicht im Alleingang gewährleisten. Wir brauchen Partnerschaften. Wir müssen diese Partnerschaften auch weiter ausbauen. Um dies durchzusetzen, brauchen wir ein Netz an Partnerschaften. Wir müssen uns zusammentun, um die einzelnen großen Mächte zumindest einzuhegen und uns dagegenzustellen. Das bedeutet: Wir müssen zu noch mehr Ländern dieser Welt Kontakt aufbauen und mit ihnen Partnerschaften knüpfen. Wie kann man das tun? Wir müssen selbstkritisch eingestehen, dass wir im Hinblick auf den Ausbau ebendieser Partnerschaften dieses Jahr nicht wirklich eine Glanzleistung abgeliefert haben, obwohl wir so zentral auf die Sicherheit und auf die Unterstützung dieser Länder angewiesen sind. Wir wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das Ergebnis wirft Zweifel an unserer Rolle als ehrlicher Makler und als klar und deutlich vernehmbare Stimme für die Ziele und Werte der Vereinten Nationen auf, insbesondere was die Frage angeht, ob diese für alle Staaten gleichermaßen gelten sollen. Ich glaube, dass wir uns ernsthaft fragen müssen, ob wir klar genug immer und überall sagen, dass die völkerrechtlichen Regeln für alle gleichermaßen gelten, und ob wir ausdrücklich, glaubwürdig und verlässlich genug für die regelbasierte internationale Ordnung eintreten. Ich denke, dass wir bei manchen der Titel im Einzelplan 05, dem Etat des Auswärtigen Amtes, auch noch mal gucken müssen, ob wir das alles richtig anlegen. Wenn wir wissen, dass Partnerschaften darauf aufbauen, dass wir auch die junge Generation ermutigen, andere Länder und andere Regionen kennenzulernen, dann ist es doch nicht unbedingt das richtige Signal, ein Viertel in genau diesem Titel zu kürzen. Ich finde, da müssen wir noch mal hingucken. Wir geben stabil weiterhin ungefähr 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe aus. Wenn wir aber wissen, dass weitere Kriege, Krisen und massive Konflikte auf der Welt dazugekommen sind – Gaza, Libanon, Sudan –, dann müssen wir uns doch ernsthaft fragen, ob das der richtige Weg ist und ob wir da nicht noch ein paar Mittel drauflegen müssen. Ich glaube, dass es das richtige Signal wäre, wenn wir sehen: Die regelbasierte Ordnung steht unter Druck; unsere Rolle ist gefragt. – Wenn unser Vertrauen in Zweifel gezogen wird, dann, glaube ich, müssen wir unsere Position stärken, dann müssen wir unsere Prinzipien stärken und diese auch in einem Einzelplan 05 ausdrücken, der diesen Prinzipien gerecht wird. Ich würde an dieser Stelle schließen wollen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung. Ich weiß, dass wir als SPD sehr dafür streiten werden, gerade bei den Punkten noch einmal zu gucken, die für diese zentralen Prinzipien relevant und elementar sind. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und hoffe, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden. In diesem Sinne: Vielen Dank. Auf geht’s! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist leider ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Vieles aus Ihren Reden über Sicherheit kann ich ja unterschreiben. Aber leider ist es nicht das, was wir in diesem Haushalt abgebildet sehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was wir hier sehen, ist eine eindimensionale und kurzsichtige Perspektive auf Sicherheit. Natürlich müssen wir auch die militärische Verteidigungsfähigkeit unterstützen. Aber zur Sicherheit gehört doch noch so viel mehr. Wenn Sie die humanitäre Hilfe immer weiter kürzen, werden die globalen Krisen zunehmen. Wenn Sie die zivile Krisenprävention zusammenstreichen, werden die bewaffneten Konflikte eskalieren. Und wenn wir das UN-System nicht weiter stärken, nachdem die USA sich zurückgezogen haben, dann hat das konkrete Folgen für die Sicherheit: UN- und Hilfsorganisationen müssen Programme streichen, sie müssen Personal abbauen, Menschen zurücklassen. – Das bedeutet, dass Opfern von Erdbeben oder Flutkatastrophen nicht ausreichend geholfen werden kann, dass sie hungern, dass Hungerkrisen am Schluss gegeneinander abgewogen werden müssen. In was für einer Welt leben wir eigentlich? Konfliktprävention und langfristige Krisenarbeit fallen in diesem Haushalt hinten runter. Ehrlicherweise bin ich ein bisschen verwirrt, und wir hatten diese Situation auch letztes Jahr schon mal Wir hören einen Außenminister, der sagt „Wir brauchen mehr für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe“, wir hören zwei Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und SPD, die sagen „Wir brauchen mehr Geld für humanitäre Hilfe, weil das sicherheitsrelevant ist“, und wir finden einen Haushalt vor, wo in genau diesen Bereichen gestrichen wird. – Das ist doch vollkommen irre! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist nicht nur ein humanitäres Problem, das ist am Schluss auch ein globales Sicherheitsrisiko und beschneidet unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der Welt. Denn da, wo wir die Lücken hinterlassen, stehen Autokratien wie Russland und China bereit und bauen ihren Einfluss jetzt schon massiv aus. Sicherheit ist mehr als militärische Verteidigung, und Außenpolitik ist mehr als Rohstoffsicherung. Sie ist Diplomatie und Kooperation, Verantwortung, gesellschaftlicher und kultureller Austausch. Wir können bei den Reisen ehrlicherweise nicht immer nur auf Rohstoffmärkte setzen. Es bleiben häufig – auch in diesem Haushalt – Menschenrechte, Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz auf der Strecke, und das ist ein Riesenproblem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Liebe Bundesregierung, dieser Haushalt zeigt ein grundlegendes Problem Ihrer Sicherheitspolitik: Sie investieren Milliarden in die Reaktion auf Krisen und sparen gleichzeitig bei allem, was diese Krisen verhindert, entschärft und langfristig lösen kann. Das ist, nebenbei bemerkt, auch ökonomisch wirklich vollkommener Unsinn. Egal ob bei Klima, bei der Gesundheit oder bei Konflikten: Prävention ist am Schluss immer billiger als die Behandlung von Problemen. – Und dabei geht es nicht nur darum, mehr Mittel zu verausgaben, sondern auch darum, sie vorausschauend einzusetzen. Herr Minister, Sie haben gerade die Ukrainehilfen genannt. Es ist super, dass es mehr Unterstützung für die Ukraine gibt. Aber ehrlicherweise: Menschen, die im Winter in ihren Wohnungen frieren, hilft es nicht, wenn Generatoren und Decken erst im März ankommen, weil die Bundesregierung anscheinend jedes Jahr wieder überrascht ist, dass es Jahreszeiten gibt. – Schauen Sie, dass diese Hilfen wirklich jetzt ankommen, und zwar vor dem Winter und nicht erst danach! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kurzum: Wer nur militärisch aufrüstet und gleichzeitig menschliche Sicherheit und Diplomatie schwächt, macht Deutschland nicht sicherer. Er macht unser Land abhängiger, krisenanfälliger, wirtschaftlich schwächer und außenpolitisch weniger handlungsfähig. Nutzen Sie Ihre Spielräume – auch die, die Sie jetzt schon durch die Bereichsausnahme haben –, und ändern Sie das! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Fey für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Herr Merz, Herr Wadephul, Herr Klingbeil, Menschenrechte kümmern Sie offenbar wenig, weder national noch international. Das sieht man diesem Haushaltsentwurf leider auch deutlich an. Sie sparen das Sozialsystem ebenso kaputt wie die humanitäre Hilfe. Geld investieren Sie lieber in Militär und Rüstungsindustrie. Menschen ertrinken auf ihrer Flucht nach Europa, weil Sie mit der EU zivile Seenotrettung verhindern. Allein in diesem Jahr gab es schon 1 600 Tote im Mittelmeer. Menschen verhungern. Im Sudan und in Gaza gibt es Hungersnöte von unvorstellbarem Ausmaß. Über 1 Million Menschen sind global unmittelbar vom Hungertod bedroht. Die ODA-Quote wird wieder weit verfehlt. Bald werden diese Mittel nur noch gut die Hälfte der internationalen Zusicherungen ausmachen. Und die Bundesregierung? Nein, Sie versinken nicht vor Scham. Sie kürzen die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs, und das ist eine Schande. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit entkernen Sie die humanitäre Hilfe. Ihre Kürzungen kosten nicht nur kurzfristig Leben, sie haben langfristige Folgen. Sie zerstören Strukturen, und lokale Partner brechen weg. Das Auswärtige Amt hofft, dass es im Parlament noch mal eine Schippe drauf gibt. Ich frage mich: Wer soll Ihnen dieses Theater glauben? Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann nutzen Sie doch einfach den kurzen Weg über den Kabinettstisch. Unsere Forderungen sind auf jeden Fall klar: Handeln statt lauer Absichtserklärungen! Erhöhen Sie die humanitäre Hilfe auf die benötigten 3 Milliarden Euro! Und ermöglichen Sie endlich wieder zivile Seenotrettung! Sonst ist jeder weitere Tag eine politische Entscheidung für mehr Tote im Mittelmeer. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als Nächster spricht Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frohnmaier, erstens: In unserem Land ermittelt der Rechtsstaat. Es finden rechtsstaatliche Verfahren statt, und am Ende werden Straftäter auch zur Rechenschaft gezogen. Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht im Drohnenfall! Sie wollen, dass – wie in Putins Russland – am Ende der Kreml entscheidet. Das lassen wir nicht zu. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Ist Ihnen das nicht peinlich? Zweiter Punkt. Sie wollen, dass wir wieder russisches Gas kaufen und damit die Kasse Putins füllen. Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD] Wir wollen genau das nicht, weil er auch uns tagtäglich attackiert. Deswegen werden wir nicht dafür sorgen, dass Putins Kriegskasse weiter gefüllt wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Frohnmaier? Lassen Sie mich das noch zu Ende führen. Wir können danach in die Diskussion gehen. Ich darf Sie fragen: Sie erlauben keine Zwischenfragen – Nein. – oder nur diese nicht? – Gar keine; alles klar. Dann setzen Sie fort. Drittens. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! Die Nord-Stream-Pipeline befindet sich nicht in deutschem Eigentum. Sie ist Eigentum Russlands. Wir müssen erkennen: Die Ukrainer werden von diesem russischen Regime, das Sie hier immer und immer wieder verteidigen, tagtäglich angegriffen, Infrastruktur wird angegriffen. – Und ja, dort gab es auch einen Angriff; das wird aufzuklären sein. Aber hören Sie endlich auf, die Interessen Putins zu vertreten! Sie sind kein Vertreter des deutschen Volkes. Sie vertreten die Propaganda Putins. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun zum eigentlichen Punkt, zum Haushalt, in dem es auch um Europa geht. Auch in diesem Sommer sind viele Deutsche vorzugsweise ins europäische Ausland gereist und haben die Vorzüge Europas genießen können: Freunde und Nachbarn zu treffen und einander kennenzulernen. Dabei ging es nicht nur um Entspannung und Erholung, sondern auch darum, gutes Essen in Italien zu genießen, beeindruckende Tempel in Griechenland zu sehen oder auch Strand und Sonne an Nord- und Ostsee oder am Mittelmeer zu genießen. Beatrix von Storch [AfD]: Und billig in Polen zu tanken! Fast 60 Prozent der deutschen Urlauber machten Urlaub in Europa. Sie konnten dabei frei reisen, Stefan Keuter [AfD]: Günstig tanken! ohne Geldwechsel mit dem Euro bezahlen Stephan Brandner [AfD]: Auch in der Schweiz, in Polen, in Tschechien? und dank Roaming ohne Sorge vor der nächsten Rechnung kostenfrei im Ausland telefonieren. Markus Frohnmaier [AfD]: Das Geld, das sie sparen, müssen sie jetzt in Deutschland bezahlen! Genau diese Menschen sind dankbar dafür, dass wir Europa haben. Sie sind diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Markus Frohnmaier [AfD]: Sie trauen sich ja nicht mal, Zwischenfragen zuzulassen! – Weitere Zurufe von der AfD Sie sind diejenigen – deswegen kommen ja diese ganzen Zwischenrufe –, Markus Frohnmaier [AfD]: Weil Sie keine Zwischenfrage zulassen! Sehr mutig! die nicht erkennen, dass dieses Europa Reisefreiheit und Völkerverständigung schafft, dass dieses Europa Gemeinschaft und Zusammenhalt schafft und dass wir Freude und glückliche Momente erleben können. Wie Mark Twain einmal sagte: „Reisen ist tödlich für Vorurteile […] und Engstirnigkeit.“ Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Fahren Sie mal nach Russland! Manchmal würde ich mir wünschen, dass Sie diese Engstirnigkeit verlieren. Aber Reisen nach Moskau sind dafür sicher kein guter Ratgeber. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit Ihrer Politik bekämpfen Sie genau dieses Europa. Sie wollen unsere Währung abschaffen, Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen unsere Währung wiederhaben! Sie wollen raus aus EU, Euro und NATO, und Sie wollen uns abkoppeln von unseren Freunden und Partnern. Und jetzt kommt bestimmt gleich wieder der Einwand: Markus Frohnmaier [AfD]: Dürfen wir ja nicht! Sie lassen uns ja nicht zu Wort kommen! Sie haben ja Angst vor Fragen! Nein, wir wollen nur ein anderes Europa, so wie früher. – Mit wem wollen Sie dieses andere Europa denn bauen? Beatrix von Storch [AfD]: Mit Marine Le Pen als Präsidentin von Frankreich! Mit Nigel Farage! Mit Ihnen will doch in Europa niemand etwas zu tun haben – noch nicht mal ganz rechts außen. Meloni sagt, es gibt „unüberbrückbare Differenzen“ mit Ihrer Partei. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Le Pen schmeißt Sie aus der Fraktion im Europaparlament. Beatrix von Storch [AfD]: Mit denen ändern wir gerade die Migrationspolitik – übrigens auch gemeinsam mit Ihnen! Und auch die PiS in Polen will nach der Aussage von Herrn Chrupalla, dass Polen eine potenzielle Gefahr für Deutschland sei, nichts mehr mit Ihnen zu tun haben. Stattdessen kuscheln Sie mit Putin, der uns militärisch attackiert. Sie feiern Trump, der immer höhere Zölle für unsere Unternehmen einführt. Markus Frohnmaier [AfD]: Lassen Sie Ihren Antiamerikanismus mal daheim! Sie sind isoliert! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD] Und Sie sind nicht mal bereit, Salvini dafür zu kritisieren, dass er, obwohl das EU-Recht dies vorschreibt, aus Deutschland zurückgeschickte Flüchtlinge nicht aufnehmen will. Sie handeln nicht im Interesse Deutschlands. Stefan Keuter [AfD]: Das sieht der deutsche Wähler zum Glück anders! Sie sind keine Vertreter dieses Landes. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Und ja, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen wieder feststellen, dass man in diesem Europa gut leben kann, dass wir mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Es geht darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Denn wenn sie im Ausland unterwegs gewesen sind, haben sie festgestellt, dass man beispielsweise in Österreich oder auch in Polen günstiger tanken kann als bei uns. Stephan Brandner [AfD]: Sogar in Belgien! 70 Cent billiger! Von Luxemburg ganz zu schweigen! Sie stellen fest, dass andere Länder die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel absenken. Insofern geht es für uns darum, mit diesem Haushalt die richtigen Antworten zu geben einerseits dafür zu sorgen, dass wir hier weiter in Sicherheit leben können, dass wir richtige Prioritäten bei der Finanzierung von Straße und Schiene und bei Investitionen setzen, andererseits aber auch dafür, dass das Leben der Menschen beim Tanken, Heizen und Einkaufen wieder bezahlbar wird. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon wieder Markus Frohnmaier! – Metin Hakverdi [SPD]: Das ist Redezeitverlängerung! Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05. Wir nehmen einen kleinen Wechsel vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um einen zügigen Wechsel. Ich würde dann als ersten Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion Dr. Norbert Röttgen ans Mikrofon bitten. Herr Kuban, erst einmal vielen Dank, dass Sie gerade so großartig die Doppelmoral in der Außenpolitik der CDU/CSU veranschaulicht haben. Jeder, der heute zugehört hat, kann noch mal feststellen: Wenn es um den Vorgang in Leipzig geht, dann bedarf es keiner rechtsstaatlichen Ermittlung, dann muss kein Gericht entscheiden, dann können Ermittlungen nach Auskunft des Bundesinnenministers sogar noch laufen, und die CDU/CSU beschließt Konsequenzen. Wenn es um Nord Stream geht – so sagte es Herr Kuban gerade für jedermann hörbar –, dann müssen wir warten, bis der Rechtsstaat seine Arbeit getan hat. Metin Hakverdi [SPD]: Verschwörungstheorien sind das! Wir warten jetzt seit fünf Jahren darauf, dass Sie das machen, was Sie im Fall von Leipzig innerhalb von vier Wochen hinbekommen haben. Wer also wissen will, was Doppelmoral in der deutschen Außenpolitik à la CDU/CSU ist, der hat es heute exemplarisch und großartig von Herrn Kuban dargestellt bekommen. Vielen Dank dafür! Genau darum glaubt Ihnen niemand mehr, Aydan Özoğuz [SPD]: Ihnen glaubt bald keiner mehr! genau darum wählen die Bürger nicht mehr die Union, sondern entscheiden sich mittlerweile zum Glück immer häufiger für die AfD. Beifall bei der AfD Herr Kuban, möchten Sie erwidern? – Bitte. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Frieden zu wahren, sind die wichtigsten Ziele deutscher Außenpolitik. Das war so. Das hat unser Land in der ganzen Zeit des Kalten Krieges geprägt. Wir dachten danach, wir seien von Freunden umzingelt und brauchen diese Politik nicht mehr. Aber heute müssen wir lernen: Seit Putin den Landkrieg vergangener Zeiten und Jahrhunderte nach Europa zurückgebracht hat: Putins Kriegsziele begrenzen sich nicht auf die Ukraine. Er hat den Krieg dorthin zurückgebracht, aber er begrenzt sich nicht auf die Ukraine. Wir müssen uns immer klarmachen: Wenn Putin gewönne, dann würden wir in ganz Europa nicht mehr in Frieden und in Freiheit leben. Es geht um ganz Europa, auch um uns. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor rund einem Monat ist durch den versuchten russischen Anschlag am Leipziger Flughafen eine neue Dimension der russischen Aggression gegen unser Land sichtbar geworden. Er war übrigens nicht hybrid, sondern ganz konventionell, mit einer großen Ladung Sprengstoff, die in der Lage gewesen wäre, großen Schaden auch an Menschen anzurichten. Das ist es, was wir erleben mussten. Daraus ergibt sich die Grundsatzfrage: Wie gehen wir in Deutschland, im Bundestag mit der russischen Bedrohung gegen unser Land um? Das ist eine absolut entscheidende Frage. Und es ist ein entscheidendes Merkmal dieser Koalition und erfreulicherweise auch der breiten demokratischen Mitte dieses Hauses, dass unsere demokratische Antwort lautet: Wehrhaftigkeit – Wehrhaftigkeit nach innen und nach außen für unsere Demokratie! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben den gemeinsamen Willen – es ist zuerst eine Frage des Willens –, wehrhaft zu sein. Wir haben Fähigkeiten, und wir werden die Fähigkeiten unseres Landes weiter ausbauen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Schutz, Sicherheit für Frieden und Freiheit – das ist es, was uns verbindet. Und das trennt uns zugleich; denn für die AfD stellt sich die Frage, wie wir mit der Bedrohung umgehen, gar nicht. Bei der Rede der Fraktionsvorsitzenden Weidel ist auch heute deutlich geworden: Frau Weidel und die AfD sehen eine Bedrohung unseres Landes durch Russland ausdrücklich nicht. Sie stehen an der Seite von Putin, und darum sehen Sie Deutschland nicht bedroht. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist heute zum Ausdruck gebracht worden. Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel hat in ihrer Rede heute dem Bundeskanzler und der Regierung vorgeworfen, die Regierung steigere ihre Kriegspropaganda. Das heißt: Russland macht – das ist unbestritten – einen Anschlag auf Deutschland, und die AfD wirft der Bundesregierung Kriegspropaganda vor. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unmöglich! Sie exkulpieren den Kriegstreiber und werfen der eigenen Regierung in einer nationalen Frage von Sicherheit, Frieden und Freiheit Kriegstreiberei und Kriegspropaganda vor. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD] Sie vertauschen Täter und Opfer. Sie schützen nicht Deutschland. Sie stehen auf der Seite derjenigen, die unser Land angreifen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Weidel ist noch deutlicher geworden. Sie hat heute Morgen hier an diesem Pult gesagt, dass sie dafür eintreten wolle, dass Deutschland wieder russisches Gas kauft. Markus Frohnmaier [AfD]: Richtig! Sehr gut! – Sie bestätigen das. Ich finde es gut, dass Sie so deutlich machen, auf welcher Seite Sie stehen. Markus Frohnmaier [AfD]: Auf der Seite von Deutschland! Sie sind doch auf der Seite der Ukraine! Russisches Gas zu kaufen, heißt nichts anderes, als dass wir Putin das Geld dafür geben, dass er den Krieg gegen die Ukraine weiter und noch besser finanzieren kann. Markus Frohnmaier [AfD]: Machen Sie mal was für Deutschland! Das ist eine offene Unterstützung des Krieges Putins gegen die Ukraine, der gegen unsere Interessen gerichtet ist. Das ist die AfD. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen es wirklich allen sagen – liebe Deutsche, ihr müsst das wissen –: Die AfD ist eine Partei, die sich in Zeiten von Krieg und Frieden in Europa auf die Seite desjenigen stellt, der unser Land angreift. Das ist der Sachverhalt, mit dem wir es zu tun haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich frage mich: Warum ist die AfD so antideutsch? Warum sind Sie gegen Deutschland? Warum sind Sie so unpatriotisch? Warum sind Sie für den Aggressor? Warum sind Sie nicht bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Was ist das für eine Partei? Ist das ein tiefer Hass in Ihnen? Sagen Sie es uns! Was bewegt Sie, unser Land nicht zu schützen und sich auf die Seite des Aggressors zu stellen? – Ich hätte gerne eine Antwort von Ihnen. Ich kann es nicht verstehen. Aber die Bürger sollen es wissen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Die Bürger wissen es! Die wissen es! Die 12 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine wollen Sie aus dem Haushalt streichen. Zuruf von der AfD: Jawohl! Wer die Ukraine in den Rachen Putins wirft, bringt uns Putin und seinem Kriegstreiben näher. Das ist unverantwortlich. Die Unterstützung der Ukraine ist erfolgreich. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Antwort wäre besser! Ja, bitte. Herr Frohnmaier. Lieber Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Wortmeldung zulassen. – Sie hatten ja gerade die Frage gestellt, warum wir Deutschland nicht schützen wollen; das behaupten Sie ja. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Frage! Ja. Lieber Herr Kollege, wir wollen Deutschland schützen. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen sich! Wir wollen insbesondere, dass Prioritäten gesetzt werden. Sie können nicht auf der einen Seite den Bürgern bei jeder Gelegenheit erklären, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, und gleichzeitig auch in diesem Haushalt Hunderte Millionen – Milliarden seit Kriegsbeginn – ohne jede Bedingung an die Ukraine überweisen. Lieber Herr Kollege, Sie tun so, als könnten Sie Deutschland schützen. Ihre letzte Verteidigungslinie in Leipzig war offenbar ein Busfahrer. So gut sind Sie in der Lage, unsere Infrastruktur zu schützen Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen es ja nicht mal! Das ist doch der Punkt! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie versuchen es ja nicht mal! und hybride Bedrohungen abzuwehren. Man muss wirklich feststellen: Unter Verantwortung Ihrer Partei, der CDU, gibt es ein Totalversagen auf ganzer Linie beim Schutz Deutschlands. Sie müssen uns hier heute also überhaupt nichts erzählen. Beifall bei der AfD Herr Kollege, wir geben in der Tat sehr viel Geld aus, um unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Aber die Grundfrage, die zu beantworten ist und der Sie ausgewichen sind, ist: Sind wir denn bedroht? – Sie stellen sich ja auf die Seite desjenigen, der uns angreift. Markus Frohnmaier [AfD]: Auf die Seite der Deutschen! Sie stellen sich auf seine Seite. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Taktik von Putin – – Herr Frohnmaier, bleiben Sie bitte stehen. Sie müssen noch ein bisschen stehen bleiben; ich beantworte noch Ihre Frage. Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind doch fertig! – Nein, Sie haben die Frage nach den Prioritäten gestellt. Ich sage Ihnen, was unsere Priorität ist. Unsere Priorität, die Priorität von CDU/CSU und SPD, von dieser Koalition, ist Markus Frohnmaier [AfD]: Kyjiw! – Beatrix von Storch [AfD]: … die Ukraine! die Sicherheit Deutschlands, ist Freiheit und Frieden für Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das ist unsere Priorität; denn wenn wir Freiheit und Frieden nicht sichern, ist alles andere nichts wert. Ich glaube übrigens, dass Sie nicht so dumm sind, das nicht zu verstehen. Sie wollen es nur nicht. Das ist der Unterschied. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sehen es anders! Die Taktik von Putin ist doch, das deutsche Volk einzuschüchtern. Markus Frohnmaier [AfD]: Sind Sie immer noch nicht fertig? – Nein, ich komme noch zur Taktik. – Putin will die Deutschen einschüchtern. Darum macht er diese Anschläge. Was machen Sie? Sie stellen sich rhetorisch auf die Seite von Putin. Markus Frohnmaier [AfD]: Auf die Seite der Deutschen! Sie bestreiten, dass Russland etwas damit zu tun hat. Sie werfen der Regierung Kriegspropaganda vor. Ihre Priorität ist eben nicht, Deutschland und deutsche Interessen zu schützen. Das ist unsere Priorität. Deutschland ist unsere Priorität. Ihre Priorität ist Putin. Das ist der Unterschied in unserer Prioritätensetzung. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So hat die Regierung auch reagiert. Sie hat die Verantwortung benannt; das haben Sie kritisiert. Sie hat Sanktionen erlassen; das haben Sie kritisiert. Etwas Wesentliches, was wir noch machen werden, ist die Reform der Nachrichtendienste. Unser Fraktionsvorsitzender hat es heute schon gesagt: Es ist Ausdruck der Entschiedenheit und Entschlossenheit, dass wir mit allen Instrumenten, auch mit den nachrichtendienstlichen Mitteln, denjenigen entgegentreten, die uns feindlich gegenübertreten und uns schaden wollen. Wir sind umfassend zum Schutz der Deutschen und unseres deutschen Vaterlandes bereit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Koegel für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Kollege Frohnmaier, Sie scheinen sich ja mit dem Rechtsstaat und auch mit Ermittlungsverfahren nicht so gut auszukennen. Es gibt da nämlich einen Unterschied. Auf der einen Seite gibt es ein Ermittlungsverfahren, gefolgt von einer Anklage und einer Entscheidung eines Gerichts. Markus Frohnmaier [AfD]: Bei Leipzig nicht, oder? Was Sie leider nicht verstehen: Auf der anderen Seite kann es – neben einem rechtsstaatlichen Verfahren – auch politische Entscheidungen geben. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Ah! Sie haben leider nicht so viel Ahnung von Jura, wie man gerade wieder feststellt. Stephan Brandner [AfD]: Sie aber auch nicht! Auch im Falle von Leipzig wird es ganz sicher ein rechtsstaatliches Verfahren in diesem Land geben. Stephan Brandner [AfD]: Wo waren denn die politischen Entscheidungen bei Nord Stream? Aber wir wissen eben auch: Wenn Russland uns als deutschen Staat angreift, unsere Bürgerinnen und Bürger, Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist doch gar nicht bewiesen! dann werden wir uns verteidigen. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie wollen dieses Land nicht verteidigen. Sie sind die Ersten, die dieses Land verlassen und irgendwo im Exil in Russland leben und sich dort schön bei Kaviar mit Krimsekt vollsaufen. Das wird die Realität sein. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt werden Sie wieder rüpelhaft! Wir werden dieses Land verteidigen. Wir lassen einen solchen Angriff auf unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Röttgen, den Espresso habe ich mir heute dank Ihrer Rede ersparen können. Wir beraten heute über den Einzelplan 05. Und damit beraten wir über eine Frage, die weit über einzelne Haushaltstitel hinausgeht und auch über die Frage der Ukraine: Welche Außenpolitik wollen und brauchen wir für unser Land? Allein der Verteidigungsetat soll auf fast 110 Milliarden Euro steigen. Und das Auswärtige Amt? Für unsere Diplomatie, unsere Botschaften, unsere internationalen Beziehungen und unsere politische Arbeit in der Welt stehen gerade einmal knapp 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, ich halte diese politische Priorisierung für falsch. Beifall bei der AfD Grundsätzlich: Wir brauchen ein Deutschland, das sich verteidigen kann, keine Frage. Aber wir brauchen kein Deutschland, das sich unter dieser Regierung Stück für Stück daran gewöhnt, Krieg wieder als normalen Zustand europäischer Politik zu betrachten und kriegstüchtig zu werden. Beifall bei der AfD Unser Volk will mit großer Mehrheit niemals Krieg und braucht auch keinen Krieg. Die Argumente der Bundesregierung und auch Ihre Argumente laufen ins Leere, wenn sogar der sehr geschätzte amerikanische Präsident Donald J. Trump am vergangenen Freitag im Weißen Haus klar und deutlich über den ebenfalls geschätzten – den ebenfalls geschätzten – russischen Präsidenten Wladimir Putin Jan van Aken [Die Linke]: Sagen Sie mal, wen schätzen Sie denn? – halt’s Maul! – sagte – Zitat wörtlich –: „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das NATO-Gebiet.“ Zuruf des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Wer es nachlesen will, darf das gerne tun. Dann muss doch irgendwann ein Nachdenken einsetzen und eine politische Korrektur kommen. Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Selbst wenn es sicherheitspolitische Argumente gegen Russland geben sollte, ist das kein Grund, meine Damen und Herren, für einen Krieg gegen eine Atommacht, gegen Russland. Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterwerfung! Das rufen Sie den Deutschen zu! Kurzfazit: Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung ist nicht im Interesse unseres Landes. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Putin hat auch gesagt, er will die Ukraine nicht angreifen, und hat sie angegriffen! Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wohin diese Bundesregierung unser Land führen will. Seit Jahren, meine Damen und Herren, höre ich nur: Mehr Waffen. Mehr Munition. Mehr militärische Fähigkeiten. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Putin mal gefragt, wo er angreifen will? Mehr Milliarden für Verteidigung. Größte Armee Europas. Und bei jedem weiteren Schritt heißt es: Wir müssen uns auf den Ernstfall vorbereiten. – Aber Politik hat nicht nur die Aufgabe, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Danke, nein. – Und genau deshalb ist es falsch, militärische Ausgaben immer weiter auszuweiten und gleichzeitig die Diplomatie finanziell und politisch zur Nebensache zu machen. Herr Minister Wadephul, ich glaube, wir können uns gedanklich einigen: Waffen sind noch keine Strategie. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Ihre Rede ist eine einzige Unterwerfung vor Russland! Herr Koegel, ganz kurz, ich habe die Uhr gerade angehalten. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen? Nein. Danke schön. Bitte schön. Dann setzen Sie fort. Danke. – Ein Verteidigungshaushalt ist noch keine Außenpolitik. Und selbst der Wunsch, einen Krieg zu führen, ersetzt niemals das Primat, einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern. Diese Kritik kommt längst nicht nur von Menschen, denen man sicherheitspolitische Naivität vorwerfen könnte. Brigadegeneral a. D. Erich Vad hat immer wieder darauf hingewiesen, dass militärisches Handeln ein realistisches politisches Ziel braucht. Wo ist das? Harald Kujat, General a. D., warnt eindringlich vor einem ernsten Konflikt mit Russland. Und was machen wir? Sogar Papst Leo XIV. hat ganz klar und deutlich nach außen – und damit auch uns – hilfreiche Anmerkungen gegeben, einen Krieg zu vermeiden. Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie warnen vor Waffenlieferungen ohne politisch-strategisches Gesamtkonzept. Und sie stellen die Frage, die auch wir uns heute hier im Deutschen Bundestag stellen müssen: Was soll am Ende dieser Politik stehen? Wie soll der Krieg in der Ukraine enden? Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Mit einem Sieg der Ukraine! Mit der NATO 3.0 ohne die USA und mit deutscher Beteiligung? Gegen eine Atommacht siegt die CSU ganz allein bestimmt. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unter welchen Bedingungen wollen wir zurück an den Verhandlungstisch? Welche Karten haben wir denn noch in der Hand, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen? Darauf höre ich viel zu wenige Aussagen. Stattdessen hören wir Forderungen nach neuen Milliardenbeträgen und neue militärische Forderungen. Selbst einem französischen Präsidentschaftskandidaten ist die Thematik der größten deutschen Armee äußerst suspekt. Ich könnte noch einige andere Länder aufzählen, für deren Staatschefs das auch sehr suspekt ist. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denen sind die Nazis auch suspekt! Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Außenpolitik, die wieder selbst Politik für unser Deutschland macht, geopolitisch, aber auch geoökonomisch. Eine Außenpolitik, die Gesprächskanäle öffnet und zwingend offenhält. Eine Außenpolitik, die den Gesprächspartner achtet und auf Augenhöhe verhandelt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und erarbeitet. Eine Außenpolitik, die auch mit den Staaten spricht, deren Politik wir ablehnen oder hinterfragen. Denn Diplomatie betreibt man nicht nur mit Freunden. Beifall bei der AfD Aus diesem Grund müssen wir Geld in Diplomatie statt in Rüstung stecken. Wir sollten endlich den Mut haben, unsere außenpolitischen Strukturen grundlegend zu reformieren und deutsche Außenpolitik zu machen. Deutschland leistet sich neben dem Auswärtigen Amt weiterhin ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch gut so! Allein dessen Etat soll 2027 rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu wenig! Ich halte diese Trennung für überholt und kontraproduktiv. Beifall bei der AfD Legen wir das Auswärtige Amt und das BMZ zusammen, um effektive Außenpolitik in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe effizient zu gestalten, Bürokratie abzubauen und immense Kosten zu sparen. Integrieren wir die sinnvollen Aufgaben in das Auswärtige Amt. Wir brauchen keine zwei politischen Apparate für unser Handeln im Ausland. Wir brauchen eine Außenpolitik aus einem Guss. Das spart Leitungsstrukturen, Verwaltung, Bürokratie, viel Geld. Und es gibt uns die Chance, Entwicklungspolitik wieder klar mit unseren außenpolitischen Interessen und Zielen zu verbinden. Die dadurch freiwerdenden Mittel dürfen dann aber nicht einfach im nächsten Haushalt verschwinden. Die Mittel müssen wir gezielt dort einsetzen, wo Deutschland außenpolitisch handlungsfähiger werden muss. Sehr geehrter Herr Minister Wadephul, unser diplomatisches Personal sollte in der Krisendiplomatie professionalisiert und, falls erforderlich, aufgestockt werden. Als christliches Abendland Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie das Wort „christlich“ noch in den Mund nehmen, ist eine Frechheit! sollten wir Vorbilder sein, den Gesprächspartner höher zu achten als uns selbst und den Feind sogar zu lieben, was in unserer Gesellschaft inzwischen ja leider schon, wie wir hören, vergessen wurde. Liebe bedeutet übrigens nicht, keine Standpunkte zu haben, sondern das Miteinander selbstbewusst gestalten. Das wäre ein wichtiges Curriculum für Teile unserer aktuellen Politiker und vielleicht auch für Diplomaten. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sage mal: für Ihre eigene Fraktion! Deutschland braucht eine Außenpolitik, die Frieden nicht mit Schwäche verwechselt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wessen Interessen vertreten Sie denn hier eigentlich? Eine Außenpolitik, die so verhandelt, dass niemals geschossen werden muss. Beifall bei der AfD Dafür brauchen wir ein starkes Auswärtiges Amt und einen starken Außenminister. Unser Ziel darf nicht sein, immer mehr Geld für einen möglichen Krieg bereitzuhalten. Unser aller Ziel muss sein, dass ein Krieg niemals geführt werden muss. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen machen wir Abschreckung! Und wenn Ihnen das nicht passt, dann gehen Sie doch freiwillig zur Truppe der Aufklärung in den Osten unseres Europas. Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass mir zugetragen worden ist, dass im Rahmen dieser gerade zu Ende gegangenen Rede bzw. als Reaktion darauf Formulierungen gefallen sein sollen, die einzelne Kolleginnen und Kollegen hier persönlich herabsetzen. Ich behalte mir vor, nach Durchsicht des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Jenseits davon erteile ich das Wort Jürgen Hardt für eine Kurzintervention. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal an Herrn Kuban: Wir warten noch auf Ihre politische Entscheidung in Sachen Nord Stream. Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Wo bleibt die denn? – Markus Frohnmaier [AfD]: Noch mal fünf Jahre! Die vermissen wir nämlich noch. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre politischen Entscheidungen? Wir debattieren aber heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sich dabei in Details des Haushaltes zu verlieren, ist müßig angesichts des Ausgabenwahns und der Reformunwilligkeit der seit Jahrzehnten verantwortlichen Parteien. Denn die eigentliche Frage, die sich jedem nicht verblendeten Politiker und insbesondere auch den Bürgern in diesem Land stellt, ist: Wofür steht die deutsche Außenpolitik heute noch, außer für das Verteilen deutschen Steuergeldes, meistens ohne Gegenleistung? Diese traurige Bilanz ist ein Armutszeugnis für ein Land, das einst für seine wirtschaftliche und diplomatische Stärke international geschätzt und geachtet wurde. Der Bundeskanzler flieht auf die Weltbühne, weil er im eigenen Land keine Lösungen hat, inszeniert sich als Außenkanzler, während die innenpolitischen Probleme dieses Landes ungelöst bleiben: Wirtschafts- und Haushaltskrise, soziale Probleme, zerfallende Infrastruktur. Wer die großen Reden im Ausland hält, aber zu Hause nichts zustande bringt, der betreibt keine Außenpolitik. Er betreibt Ablenkungspolitik. Beifall bei der AfD Diese Ablenkung ist teuer erkauft. Bis 2030 plant die Regierung mit ihren verfassungswidrigen Schatten- und Nebenhaushalten neue Schulden in Höhe von 1 Billion Euro. 1 Billion! Das ist keine seriöse Haushaltspolitik mehr, das ist finanzielle Selbstaufgabe. Die ersten Ratingagenturen diskutieren bereits, das hervorragende Triple-A-Rating der Bundesrepublik Deutschland zu überdenken und zu revidieren. Diese Regierung handelt nach der Devise: „Nach uns die Sintflut“ – nur dass die Sintflut nicht erst unsere Kinder und Enkel trifft. Sie trifft uns in wenigen Jahren, wenn die Zinslast durch Schulden dieser Regierung die Haushalte endgültig erdrücken wird. Und wofür wird dieses Geld eingesetzt, das wir dadurch selbst nicht mehr haben? Für Milliardenzahlungen an die Europäische Union, an die wir netto jeden Tag 53 Millionen Euro zahlen – das ist die Summe, die nicht zurückfließt –: für die Ukraine, für Entwicklungshilfeprogramme rund um den Globus und für Transferleistungen an Menschen, die nicht einmal unsere Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Regierung nennt das eine wertegeleitete, moralische Außenpolitik. Ich nenne es das Gegenteil von Interessenpolitik. Jeder Staat dieser Welt vertritt zuvorderst die Interessen seiner eigenen Bürger; das ist diplomatischer Grundkonsens. Nur die deutsche Regierung verweigert sich diesem Prinzip seit Jahrzehnten – wegen einer Mischung aus Schuldgefühl und ideologischer Verblendung. Ein Land aber, das die eigenen Interessen nicht mehr benennt und vertritt, verliert am Ende jede Verhandlungsmacht. Wer im eigenen Land Interessenpolitik als anrüchig behandelt, kann sie im Ausland nicht glaubwürdig vertreten. Beifall bei der AfD Nennen wir es beim Namen: Die verantwortlichen Parteien betreiben seit Jahrzehnten einen höchst ungesunden Nationalmasochismus. Das Ergebnis ist ein diplomatischer, haushalterischer und wirtschaftlicher Trümmerhaufen zum Nachteil Deutschlands, den besonders diese Regierung zu verantworten hat. Diese Entwicklung bleibt nicht folgenlos. Man erkennt sie zum Glück an den Wahlergebnissen im eigenen Land. Man erkennt sie zunehmend aber auch im Ausland: Die Zahl der Anfragen ausländischer Partner um Kontakte mit der AfD nimmt rasant zu. Andere Regierungen und Parteien auf der ganzen Welt erkennen den bevorstehenden politischen Wandel in Deutschland; sie stellen sich darauf ein. Unsere Politik des offenen Dialoges mit Alliierten und Partnern, aber auch mit Staaten, mit denen die Kommunikation etwas schwieriger ist, wird bereits jetzt honoriert, während dieser Regierung im Ausland keine Zukunft mehr zugerechnet wird, und das völlig zu Recht. Wir müssen dieser Regierung an dieser Stelle nicht immer weitere ungehörte Alternativvorschläge zum Haushalt mehr vorlegen. In der letzten Haushaltsdebatte kritisierte ich von dieser Stelle – wie übrigens auch der Bundesrechnungshof – den Erwerb einer parkähnlichen Luxusimmobilie in Brüssel mit eigenem Schwimmbad, eigenem Tennisplatz und einer Tiefgarage. Diese Immobilie ist immer noch im Bestand – trotz eines Sanierungsstaus von 2,8 Milliarden Euro bei unseren Auslandsliegenschaften; der Bundesminister wies ja eben darauf hin. Wir müssen keine ungehörten Alternativvorschläge machen. Es reicht, Ihr Scheitern präzise zu benennen und den Wählern die katastrophalen Konsequenzen aufzuzeigen. Der außenpolitische Scherbenhaufen und der Schuldenberg, den diese und die vorherige Regierung verursacht haben, werden einen schwierigen Neuanfang erfordern. Aber wir, die Alternative für Deutschland, stehen für diesen Neuanfang bereit, auch und gerade für eine Außenpolitik, die endlich wieder den Interessen Deutschlands und seiner Bürger dient. Katrin Fey [Die Linke]: Gott bewahre! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Als Nächster spricht Metin Hakverdi für die SPD. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU] Herr Abgeordneter Koegel, Sie haben hier gerade die Wanderlegende der AfD weiter bedient, es würde zu wenig auf Diplomatie gesetzt. Würden Sie mir zustimmen, dass angeführt von der damaligen deutschen und der französischen Staatsspitze dem französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin mit den Beteiligten Putin und dem Präsidenten der Ukraine das war damals noch Poroschenko fast acht Jahre über eine friedliche Beilegung des Konfliktes verhandelt wurde nach der Besetzung der Krim durch Russland und dem Eindringen Russlands in die Ostukraine? Würden Sie mir zustimmen, dass bis kurz vor dem Frontalangriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt nach Moskau gereist sind und versucht haben, den russischen Präsidenten von dieser Entscheidung abzubringen mit dem Hinweis auf die laufenden Verhandlungen? Und stimmen Sie mir zu, dass aktuell der Vorschlag der Ukraine auf dem Tisch liegt, über einen Frieden zu sprechen? Die einzigen Bedingungen sind eine Waffenruhe während dieser Verhandlungen und dass die Verhandlungen nicht in Moskau stattfinden. Warum, glauben Sie, nimmt Putin diesen Vorschlag nicht an? Halten Sie die „Bedingungen“ – in Anführungsstrichen – für Verhandlungen für unzumutbar? Herr Koegel, möchten Sie erwidern? Ja. Dann bitte.

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD-Fraktion wünschen dem neuen Staatsminister für Sport, Herrn Rauhe, alles Gute für seine Aufgabe. Sie haben als Athlet unserem Land gedient. Vielen Dank dafür. Beifall bei der AfD Wir vermissen aber auf der Rednerliste den Staatsminister für Kultur und Medien. Es sind ja immerhin – wir haben die Zahl schon gehört – rund 2,5 Milliarden Euro, die er verteilen kann in der Kultur- und Kunstszene. Trotzdem hat er es geschafft, dort allseits unbeliebt zu sein. – Herr Weimer, Sie sollten ja ein Aushängeschild dieser Bundesregierung sein. Ihr persönlicher Freund, Herr Merz, ist gerade nicht da. Warum sprechen Sie nicht in dieser Debatte? Letztes Jahr durften Sie in beiden Runden noch zu Wort kommen. – Na ja, vielleicht kommt das ja später noch. Es scheint eine Art Gesetz zu sein, dass in einer westlichen Demokratie die Kulturszene links ist und dass diese in Teilen sogar linksextreme Kulturszene auch dann mit dem Geld der Bürger gefördert wird, wenn sogenannte bürgerliche Parteien regieren. Warum das so ist, lässt sich am besten mit einem Neologismus des Journalisten Ulf Poschardt beschreiben. Zurufe von der Linken: Oah! Er spricht nämlich von den „Bückbürgern“. Damit meint er angeblich Konservative, die sich vor den Linken immer bücken, weil sie in großer Sorge sind, sonst als verstaubt, verklemmt, altmodisch oder – ein ganz schreckliches Wort – sogar als rechts zu gelten. Meine Damen und Herren, wir müssen wieder dahin kommen, zu sagen, dass es okay ist, rechts zu sein. Es ist okay, in einer Demokratie rechts zu sitzen. Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Hier in der Mitte ist nur ein Strich, da können sich nicht alle stapeln. Beifall bei der AfD Herr Staatsminister, einige verbanden mit Ihrem Amtsantritt die Hoffnung auf eine konservative Wende. Immerhin übernahm ein Mann das Kulturressort, der ein konservatives Manifest geschrieben hatte, das sich passagenweise liest wie ein Nachtrag zum Parteiprogramm der AfD. Dr. Alice Weidel [AfD]: Hat er doch abgeschrieben! Das war ein Plagiat! Und genau deshalb haben Sie sich auch geflissentlich von Ihrem eigenen Text distanziert: weil Ihnen die linke Gesinnungspresse die Folterinstrumente gezeigt hat. Und es ist genau diese Feigheit, die die Bürger im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt abgestraft haben; da haben Sie sich ja auch eingemischt. Die Quittung haben Sie bekommen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Überall nur abschreiben! Eine Kulturszene, die vom Staat bezahlt wird, damit sie dem Staat bestätigt, wie wichtig ihre eigene Unabhängigkeit vom Staat sei – das besitzt einen gewissen Unterhaltungswert. Und genau hier hätte ein konservativer Kulturstaatsminister ansetzen müssen. Herr Weimer hätte sagen können: Schluss mit der Vorstellung, dass die Kultur im Namen des Staates den Bürger politisch erziehen müsse! Schluss mit einem Fördersystem, in dem die richtige Weltanschauung bessere Karrierechancen eröffnet als tatsächliche künstlerische Begabung! Schluss mit der Verwechslung von Kunst und pädagogischer Betreuung der Bevölkerung! Das alles hätte er sagen können. Das wäre konservativ gewesen. Das wäre auch liberal gewesen. Das wäre mutig gewesen. Sie waren es leider nicht. Beifall bei der AfD Stattdessen sind Sie selbst zum Gegenstand parlamentarischer Debatten geworden. Es wurde über Ihre wirtschaftlichen Verbindungen, möglichen Interessenskonflikte usw. gesprochen; das alles ist ja noch nicht wirklich ausgeräumt. Herr Staatsminister, wenn man die 16 Monate Ihrer bisherigen Amtszeit einmal resümieren möchte – diese haben Sie ja mit der etwas vollmundigen Einleitung, dass Sie in das Gelingen verliebt seien, begonnen –, dann bleibt neben der Aufdeckung der genannten Privataffären eigentlich nur heiße Luft. In dieser ganzen Zeit haben Sie eigentlich nur eine beherzte Aktion hinbekommen: Das war der Ausschluss dreier linksradikaler Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis. – Das reicht uns aber nicht, meine Damen und Herren. Der Buchhandlungspreis und übrigens auch der Verlagspreis – da geht es um mehrere Millionen Euro – gehören komplett auf den Prüfstand. Wir werden hier den Rotstift ansetzen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Wir werden den Rotstift auch beim sogenannten Kulturrat, der über eine halbe Million Euro bekommt, ansetzen, ein unnötiger Dachverband, von Steuergeldern bezahlt, der der Bundesregierung sagt, was Kultur ist. Das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren; das kann alles weg. Herr Weimer, wie Ihr Freund Friedrich Merz gern Kanzler sein wollte, wollten Sie gern Staatsminister werden – fürs Ego, für die Biografie, für die Visitenkarte, für all die schönen Einladungen zu den Partys, aber nicht für die Bürger, nicht für Deutschland. Deswegen gehen Ihnen die Distanzierungen von früheren eigenen konservativen Aussagen auch so geölt über die Lippen. Und deswegen sind auch Sie nur ein Mosaiksteinchen im großen Panoramabild, das den Titel trägt: Der Niedergang der einstigen stolzen Volkspartei CDU zu einer Partei der Bückbürger. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle spüren, dass hier und heute sehr Grundsätzliches erörtert wird. Es geht bei Weitem nicht nur um den Bundeshaushalt. Tino Chrupalla [AfD]: Doch! Frau Weidel, wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen: Gucken Sie mal in den Spiegel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Jetzt geht das wieder los! Wie viel Hass haben Sie heute von diesem Pult aus wieder versprüht? Stephan Brandner [AfD]: Gar keinen! Sie sprechen von „den Syrern“. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich habe von dem syrischen Clanchef mit 32 Kindern gesprochen! Viele Syrerinnen und Syrer arbeiten in diesem Land in Pflegeeinrichtungen oder als Ärzte und sind notwendig, um dieses Land am Leben zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Michael Arndt [Die Linke] Sie sprechen vom Verlust von Industriearbeitsplätzen. Das ist auch für uns ein großes Thema. Aber Sie sagen gleichzeitig, wir müssten aus der EU bzw. aus dem Euro raus. Das hieße doch, dass durch Ihre Politik noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr richtig! Sie reden von Trump und seinen Friedensbemühungen. Schauen Sie doch mal, was dieser Trump mit Herrn Putin alles gemacht hat. Er hat ihn in seinem Wagen fahren lassen. Was hat er denn erreicht? Gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Sie sagen: Die AKWs sind rund um die Uhr sicher. – Schauen Sie doch bitte mal nach Frankreich. Schauen Sie sich die Länder an, in denen gerade AKWs stillgelegt werden müssen, weil Kühlwasser fehlt. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie Sie überhaupt nicht interessiert. Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! – Jörn König [AfD]: Das wird jeden Sommer erzählt! Das stimmt jeden Sommer nicht! Dann will ich Ihnen schon sagen: Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Beatrix von Storch [AfD]: Noch nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Leider! Mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten lautet, das auch zu verhindern. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Katharina Dröge, es gibt Rezepte. – Das beste Rezept gegen ihre Politik Der Redner wendet sich zur AfD-Fraktion und hält ein Exemplar des Grundgesetzes hoch ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf deren Seite stehen wir! – Tino Chrupalla [AfD]: Halten Sie die mal ein! Das sage ich Ihnen. Denn all die Dinge, die Sie von der AfD hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Der Haushalt verstößt gegen die Verfassung! – Weitere Zurufe von der AfD: Lüge! Wenn Sie beispielsweise einfach hier erzählen, es gibt soundso viele ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber, dann verschweigen Sie, dass es viele Tatbestände gibt, warum Menschen doch in diesem Land bleiben dürfen, auch wenn sie kein Asyl haben. Das steht unter anderem in unserer Verfassung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Das steht da nicht drin! – Beatrix von Storch [AfD], ein Exemplar des Grundgesetzes hochhaltend: 250 000 vollziehbar ausreisepflichtig! Vollziehbar ausreisepflichtig! Wissen Sie, was das heißt? Die haben keinen Grund mehr! Das steht hier drin! Sie reden von Existenzminimum und Sozialstaat. Auch diese Grundsätze stehen in dieser Verfassung. Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] An der kommen Sie zum Glück nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben alle, die im Moment in Sachsen-Anhalt Sorgen haben, im Blick. Katharina Dröge, ich glaube, an dieser Stelle wäre ein bisschen Zurückhaltung angebracht gewesen, Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] anstatt hier zu sagen, dieser Bundeskanzler, diese Bundesregierung, diese Koalition hätten keine Antworten darauf. Mit welcher Chuzpe sagen Sie das? Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie verschweigen, dass es diese Diskussionen seit vielen Monaten längst gibt, zum Beispiel in der Kultusministerkonferenz und der Innenministerkonferenz. Tun Sie doch nicht so, als wären nur Sie da. Nein, wir Demokratinnen und Demokraten von Linkspartei, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linkspartei! SPD, Grüne und CDU/CSU dürfen an dieser Stelle keine Zweifel an uns aufkommen lassen. Darum geht es! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage den Menschen, die jetzt Sorge haben: Auch hier hilft unsere Verfassung. Selbst wenn ein Bundesland gegen die Verfassung verstößt, haben wir noch viele Möglichkeiten. Darüber hinaus werden wir natürlich in diesen Haushaltsberatungen sehen, was wir bei der Kulturförderung und der Demokratieförderung tun können, Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie streichen ja! um auch in Sachsen-Anhalt weiter präsent zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch einfach bessere Politik! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Lassen Sie uns doch über den Haushalt reden! Die entscheidende Frage, die ich mir bei vielen Debatten stelle, lautet in der Tat – ich komme zum Haushalt, keine Sorge –: Wie gehen wir hier miteinander um, wenn es um uns geht und unseren Weg? Denn eins muss klar sein: Wenn wir uns hier zerlegen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Wähler zerlegt Sie! dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut. Meine Bitte ist – und das ist eine Lehre aus dem, was in Sachsen-Anhalt passiert –: Wir Demokratinnen und Demokraten Stephan Brandner [AfD]: Spezialdemokraten! müssen wieder zu einer Kultur zurückkommen, in der es eine feste Basis für uns gibt und die unverrückbar ist. Daraus müssen wir die Kraft ziehen und dürfen nicht – bei allem berechtigten Streit – das Gegeneinander der Demokratinnen und Demokraten in den Mittelpunkt stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Jetzt komme ich zu uns, zu CDU, CSU und SPD, die in diesen Zeiten die Verantwortung übernommen haben und die, Katharina Dröge, auch an vielen Stellen, an denen sie ganz unterschiedlicher Meinung sind, versuchen, Kompromisse zu finden. Diese Kompromisse können und müssen auch kritisiert werden. Aber es ist verdammt schwierig, in diesen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, wo es schnell um Ja oder Nein, um Weiß oder Schwarz geht und die Mitte nicht zählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir Verantwortung übernehmen: Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten unserer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen um den besten Weg ringen, und wir müssen am Ende dieses Land voranbringen. Enrico Komning [AfD]: Dann macht doch mal! Wir alle haben in den letzten Wochen Gespräche geführt mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben die Verunsicherungen gespürt an vielen Stellen. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass auch Sie darauf eingegangen sind, dass man hier nicht einfach nach dem Motto „Augen zu und durch“ operieren kann. Wenn beispielsweise die Frage aufkommt, ob es nichts mehr wert ist, dass man 45 Jahre lang gearbeitet hat – das spricht offenbar gegen das Gerechtigkeitsgefühl ganz vieler Menschen –, dann ist das ein Umstand, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen. Hier ist der Ort dafür, darüber zu diskutieren und um den besten Weg zu ringen. Wenn beim Wohngeld, beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss die Sorgen größer werden, dann sind das Dinge, die wir hier miteinander besprechen und bei denen wir zielführend handeln müssen. Denn eines steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir machen hier keine Veränderungen der Veränderungen wegen. Wir müssen uns verändern. Wir müssen uns den Rahmenbedingungen stellen. Wir haben eine desaströse Haushaltslage. Wir haben eine Welt, die sich rasant verändert. Wir haben eine demografische Entwicklung, die uns einfach zum Handeln zwingt. Und deswegen: Ja, wir müssen uns verändern; aber wir müssen den Menschen meines Erachtens noch viel besser deutlich machen, warum wir es tun und wie wir es tun. Ein paar Beispiele. Wir reden augenblicklich über eine Rentenreform, bei der es zentral um die Frage geht, wie wir mit Menschen mit 45 Versicherungsjahren umgehen. Aber es geht um noch viel mehr. Es geht um Sicherheit. Es geht darum, ob wir in Deutschland – das ist in anderen Ländern dieser Welt nicht selbstverständlich – eine Alterssicherung haben, auf die man sich weiter verlassen kann. Im Übrigen steht im Kommissionsbericht auch ganz viel anderes, zum Beispiel, dass möglichst alle Berufsgruppen in das Rentensystem der Zukunft einzahlen sollen, dass wir nicht morgen die Rente mit 70 haben, sondern vielleicht erst 2092. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kommissionsbericht ist etwas, was sich lohnt zu beraten. Ich bin mir sehr sicher: Wenn wir es als demokratische Mitte hinbekommen, die vorgeschlagene Alterssicherung tatsächlich zu realisieren, dann ist das ein Beweis dafür, dass die demokratische Mitte etwas für die Bevölkerung voranbringen kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Gleiche gilt auch bei der Krankenversicherung. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen: Es ist eine Reform. – Das war es ja noch nicht richtig, sondern es war erst einmal der Versuch, Beitragssteigerungen zu verhindern. Zuruf von der Linken Aber es beinhaltete tatsächlich auch Kürzungen an einigen Stellen, weil sonst alle durch höhere Beiträge hätten bluten müssen. Das wollen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der Linken Aber es geht um viel mehr. Es geht darum, am Ende ein Gesundheitssystem zu haben – und auch das ist überhaupt nicht selbstverständlich auf dieser Welt –, Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] auf das man sich solidarisch verlassen kann, wenn man die Allgemeinheit braucht, wenn man Sicherheit braucht. Und ich sage: Wir brauchen jetzt strukturelle Veränderungen. Wir haben zum Beispiel vereinbart, dass ein gesetzlich Versicherter genau denselben Anspruch auf einen Facharzttermin hat wie ein Privatversicherter. Das ist eine Reform, die in die richtige Richtung geht; denn wir beseitigen endlich die Ungleichheit. Darum muss es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Die finanzielle Situation ist das, was uns bei den Haushaltsplanberatungen jetzt beschäftigt. Zuruf von der AfD Frau Dröge, wenn Sie sagen: „Dieser Staat investiert zu wenig“, dann kann ich Ihnen nur erwidern: Gucken Sie doch bitte auf diesen Haushalt. Wir haben wirklich ein Zukunftspaket geschnürt. Wir haben Rekordinvestitionen in die Zukunft. Darüber können Sie doch nicht hinweggehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD und der Linken 51 Milliarden Euro sind augenblicklich abgeflossen in den Zusammenhalt, in die Infrastruktur, in wichtige Maßnahmen wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern in den Bau von Feuerwehrhäusern, in Polizeistationen etc. Das sind Investitionen in die Zukunft, die dieses Land seit langer Zeit – viel zu langer Zeit! – gerade nicht erlebt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir investieren eine Rekordsumme – es ist eine Steigerung in Höhe von 60 Prozent – in den Bereich „Forschung und Entwicklung“. Denn es geht uns darum, dass KI made in Germany ist, dass Chips hier produziert werden und nicht woanders, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Haushalt sind Zukunftsinvestitionen enthalten, die dieses Land voranbringen. Das müssen wir immer wieder betonen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht auch um die Sicherheit. Wir können nicht einfach so tun, als ob wir nicht bedroht seien. Aber es geht nicht nur um die äußere Sicherheit, sondern auch um Resilienz und Unabhängigkeit. Deswegen diskutieren und regeln wir, wie es weitergeht, zum Beispiel beim Rohstofffonds und bei der Ausstattung des THW. Auch dafür gibt es Investitionen in diesem Haushalt, die Sicherheit schaffen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Jenseits des Verteidigungsbegriffes geht es auch um Sicherheit, wenn wir in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investieren. Denn dieser Globus ist verdammt klein, und Krisen, die woanders entstehen, können ganz schnell hier sein. Deswegen müssen wir auch da Stabilität haben und Investitionssicherheit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir können uns weiter streiten, und wir müssen uns auch weiter streiten. Wir sind unterschiedlicher Auffassung. Vielleicht könnten wir mit dem einen oder anderen auch ganz andere Dinge entscheiden; ich nenne nur das Thema Vermögensteuer. Beim Thema Erbschaftsteuer kommen wir vielleicht weiter, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Aber vielleicht kommen wir auch nicht weiter. Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dann, meine Damen und Herren, geht es um die entscheidende Frage: Schaffen wir es, zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen, ja oder nein? Man kann in der Opposition viel fordern – und das ist auch Ihr gutes Recht –, aber am Ende geht es darum, ob die demokratische Mitte dieses Land über Kompromisse voranbringen kann, ja oder nein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage Ihnen als Vertreter einer Partei, die über 160 Jahre niemals ihren Namen ändern musste und die seit 1949 immer für unsere Verfassung eingetreten ist: Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um ihre Verantwortung in diesen Zeiten, und sie weiß um ihre Verantwortung, mit Ihnen gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Dinge jetzt im Sinne der Bundesrepublik Deutschland nach vorne zu bringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es hier eine Zweiteilung des Parlamentes gibt. Es gibt die demokratischen Parteien. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Steffen Janich [AfD]: Die sitzt hier! Die demokratischen Parteien legen hier einen Haushalt vor bzw. diskutieren einen Haushalt auch kritisch, der aber nicht in einer Parallelwelt funktioniert, sondern die tatsächlichen Herausforderungen dieser Zeit angeht. Diese Parallelwelt meint, dass unser Wirtschaftsmodell sich ändern muss. Es ist ehrlos, naiv und falsch, jetzt erneut auf russisches Gas zu setzen. Darauf sind wir viel zu lange angewiesen gewesen. Das hat uns in die Probleme gebracht, in denen wir uns jetzt befinden, die wir lösen müssen. Das muss anerkannt werden. Zuruf von der SPD sowie von Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Zum Zweiten. Wir müssen auch den Klimawandel anerkennen. Es ist abwegig, von einer Klimaideologie zu sprechen – 16 000 Hitzetote bei uns in diesem Sommer. Die Wälder brennen. Wir brauchen die Energiewende; wir müssen sie gemeinsam stemmen. Wir können über Details reden. Aber derjenige, der den Klimawandel leugnet und sich ihm nicht stellen will, lebt in einer Welt, in der nicht wir leben. Wir sind es unseren Kindern schuldig, diese Probleme zu lösen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen. 6 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben keinen deutschen Pass. Da wird es nicht helfen, Menschen mit Migrationshintergrund zu beschimpfen, zu verunglimpfen, sie mehr oder weniger unter Generalverdacht zu stellen, dass sie allesamt potenzielle Verbrecher sind. Wir brauchen diese Menschen, die hier jeden Tag arbeiten, die uns als Pflegekräfte und im Handwerk zur Seite stehen. Wir brauchen sie, und wir werden mehr auf sie angewiesen sein. Wir dürfen diese Menschen nicht beleidigen und abschrecken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schließlich müssen wir uns auch der neuen Sicherheitslage stellen; die neue Sicherheitslage ist eine andere. Der verbrecherische Angriffskrieg von Putin gegen das Volk der Ukraine ist auch ein Angriff auf die Demokratie, auch auf unseren Staat. Wir befinden uns längst in einem hybriden Krieg mit Putin. Da macht es keinen Sinn, dass wir uns nicht verteidigen können. Daher ist der Aufbau der Verteidigungsausgaben richtig. Und es ist besser, dass wir hier selbst Drohnen und Satellitentechnik und U-Boote herstellen, als dass wir sie importieren müssen und in eine neue Abhängigkeit geraten. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Diese Herausforderungen nimmt dieser Haushalt an; die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ist richtig. Der KTF und das Sondervermögen sind richtig; durch sie werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Zurufe des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] China macht es uns vor: China exportiert mittlerweile Photovoltaik, Windenergie, Elektroautos und Batterietechnik. In all diesen Industrien waren wir technisch einmal führend. Wir haben zu viel Zeit verloren durch ein sinnloses Hin und Her über das Verbrenner-Aus, Zuruf von der AfD über das Zurück zur Kernenergie. Lasst uns diese Arbeitsplätze hier aufbauen! Unsere Technologie ist weltweit führend gewesen, und wir können diesen Anschluss wieder schaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schließlich erhöhen wir – der BMFTR-Haushalt wird erhöht – durch die Investitionen, die wir jetzt in Forschung und Technologie tätigen, in künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Mikroelektronik und Mobilitätsforschung, die Produktivität der deutschen Arbeitsplätze. So können wir dem demografischen Wandel begegnen und Arbeitsplätze schaffen. Blicken wir gemeinsam nach vorne! Die demokratischen Parteien werden zeigen, dass Demokratie diese Probleme lösen kann. Zuruf von der AfD: Genau! Machen wir doch! Das ist – zum Schluss – unsere beste Lösung gegen die Bedrohungen durch den Faschismus, denen wir uns in diesen Stunden stellen müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, ich bin beeindruckt: Aus Ihrer Rede habe ich zeilenweise Selbstkritik herausgehört. Allerdings war ich über die Wirkung und die Reaktion dann doch überrascht. Denn wenn Sie wirklich wollen, dass unsere junge Generation wieder an das Wohlstandsversprechen glaubt, das wir gegeben haben, muss man jetzt zu einem Kurswechsel kommen und darf nicht bei einem Weiter-so bleiben. Das sei Ihnen gesagt. Beifall bei der Linken Fakt ist doch, dass Sie mit dem vorgelegten Haushalt da weitermachen, wo Sie begonnen haben. Sie agieren gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Seit der Agenda 2010, die Sie jetzt mit der Agenda Merz 2030 fortsetzen, gibt es genau den sozialen Kahlschlag, den Sie weiter betreiben. Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg! Beifall bei der Linken Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund! Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen. Wie stellt sich Ihr Haushalt dar? Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, stehen überall Minuszeichen; es wird gekürzt. Nur in die Aufrüstung soll perspektivisch jeder dritte Euro fließen. Das ist Kanonen- statt Butterpolitik. Wenn ich mir den Haushaltsplan 2027 anschaue, stelle ich fest, dass Sie 140 Milliarden Euro für Verteidigung einschließlich Sondervermögen einplanen. In der Perspektivplanung bis 2030 sind wir bei 183 Milliarden Euro für Aufrüstung; das sind 30 Prozent unseres Kernhaushaltes. Rüstungsinvestitionen haben den denkbar geringsten volkswirtschaftlichen Effekt, und deswegen müssen wir es ändern. Beifall bei der Linken Die Wissenschaftler der Universität Mannheim haben nachgerechnet: Bei Investitionen in Rüstung entsteht pro Euro in der Folge eine zusätzliche Wirtschaftsleistung in Höhe von 50 Cent. Bei Infrastrukturinvestitionen zieht jeder Euro 2 Euro an weiteren Investitionen nach sich. Und wenn wir in die Zukunft unseres Landes investieren – in Kitas und Schulen –, dann sind es sogar bis zu 3 Euro. Das ist doch das, wo wir hinmüssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Und lassen Sie mich, wenn wir schon über Aufrüstung und Frieden reden, ein Wort nach rechts außen sagen. Die AfD, die sich insbesondere im Osten so gerne als Friedenspartei geriert, diese Möchtegernfriedensengel sind, insbesondere wenn es um Geldverschwendung und Aufrüstung geht, immer wieder die Ersten, die die Hand heben. Sie haben in den Ausschüssen immer wieder gesagt: Aufrüstung und Militarisierung ist genau unser Ding. Dr. Alice Weidel [AfD]: Landesverteidigung! Mit dieser Doppelzüngigkeit agieren Sie hier, und das gehört auch benannt. Beifall bei der Linken Welche weiteren Folgen hat der Haushalt? Schauen wir uns die Zahlen genau an: Beim Wohngeld planen Sie Kürzungen von 600 Millionen Euro. Sie wollen die Heizkostenkomponente halbieren. Beim Kinderzuschlag werden 260 Millionen Euro gekürzt. Beim Unterhaltsvorschuss verschlechtern Sie die Leistungen um 400 Millionen Euro. Und ausgerechnet beim Programm „Demokratie leben!“, das die Zivilgesellschaft gerade nötiger denn je braucht, kürzen Sie weitere 20 Millionen Euro. Wenn man sich das Wahlergebnis vom Wochenende anschaut, ist das unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss korrigiert werden. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken: Ganz meine Meinung! Eine weitere Position ist die Krisenprävention und Friedensförderung des Auswärtigen Amtes – ein zentraler Baustein, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch hier: Nur der Rotstift! Das ist ein völlig falsches Signal. Beifall bei der Linken Lassen Sie mich, Herr Merz, noch mal auf die vorherige Wahlperiode des Bundestages zurückblicken. Der abgewählte Bundestag musste noch mal zusammenkommen, um für Verteidigung und Nachrichtendienste die Schuldenbremse oberhalb der Grenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt sie aber nach wie vor, und das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der Linken Es ist auch unverantwortlich, dass man schlechte Zustimmungswerte damit begründet, dass man seine Politik nicht gut genug erklärt hat. Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land und gegen die Mehrheit der Menschen im Land, und das muss sich ändern. Beifall bei der Linken Die Familien in unserem Land verstehen zu gut, dass sie und ihre Kinder nicht die Priorität dieser Regierung sind. Und was angesichts der immensen Summen, die in den Rüstungssektor fließen, doch von vornherein absehbar war, ist doch nur eins: Die Rüstungsindustrie – sie wird es Ihnen danken – macht gerade den großen Reibach auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein Beispiel: Der operative Gewinn bei Rheinmetall stieg im ersten Halbjahr um 74 Prozent auf 786 Millionen Euro. Das ist Umverteilung von unten nach oben, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der Linken Nicht die Familien sollten sich erklären müssen, die um jeden Euro beim Wohngeld kämpfen müssen. Nicht Kinder müssen ihre Bedürfnisse erklären, die in maroden Schulen lernen müssen. Und nicht der Verein muss sich erklären, der sich tagtäglich für die Förderung unserer Demokratie einsetzt. Erklären müssen sich die, die Milliarden für Rüstung und Aufrüstung ausgeben und beim Sozialstaat nach wie vor den Rotstift ansetzen. Beifall bei der Linken Und dann, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, sagen Sie, der Sozialstaat sei volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. Herr Merz, das nennt man „schwarze Pädagogik“. Erst wird das Budget kleingemacht, dann sollen die Menschen den Gürtel enger schnallen. Fakt ist doch: Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch die Kaufkraft. Was den Menschen am Monatsende im Portemonnaie fehlt, können sie nicht in Geschäften und Betrieben ausgeben. Das zeigt auch die Situation unserer Kommunen. Dazu kam in den Reden bisher kein Wort. Was bedeutet denn dieser Haushalt für unsere kommunale Familie? Ates Gürpinar [Die Linke]: Genau! Zuerst steht das Schwimmbad vor der Schließung, dann folgt die Bibliothek, dann der Jugendklub. Alle weiteren freiwilligen kommunalen sozialen Leistungen, die diese Gesellschaft so lebenswert machen, stehen auf Ihrer Streichliste. So spart man ein Land von unten kaputt, und das machen wir als Linke nicht mit. Beifall bei der Linken Denn das erzeugt Frust, und es stärkt das Gefühl, dass sich der Staat aus immer mehr Lebensbereichen zurückzieht. Und das, Herr Merz, gefährdet letztendlich unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in die Sportwelt – mein Kollege Görke wird dazu noch ausführen –: Wer war denn eigentlich 2006 Fußballweltmeister? Vielleicht weiß es der eine oder andere noch. Ich musste auch nachlesen. Es ist verdammt lange her. Es war nicht Deutschland. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Italien! – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war Italien! – Es war Italien, genau. – In diesem Zusammenhang sollte die Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz 2006 fertig sein. Daran wird heute noch gebaut und gewerkelt; das sagt doch alles. Bei der Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz sieht es noch ganz anders aus. Der südliche Teil soll 2035 fertig sein, über den nördlichen Teil wird noch nicht einmal geredet. Auf den Plätzen unserer Republik habe ich in den letzten Wochen an unterschiedlichen Stellen in unterschiedlichen Bundesländern immer wieder ähnliche Geschichten gehört und genau diese Misstöne wahrgenommen. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen jetzt einen Wiederaufbauplan. Beifall bei der Linken Damit meine ich keine Politik, die nur in Wahlperioden denkt. Angesichts der Größe der Herausforderungen brauchen wir eine Planung, die perspektivisch auf mindestens zehn Jahre angelegt ist. So ein Wiederaufbauplan setzt genau an den Stellen an, die jetzt dringender sind denn je: bei der Investition in die Infrastruktur, in Schiene und Straßen, beim Wohnungsbau, bei Schulen, bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze und bei der ökologischen Transformation. Konkret brauchen wir – erstens – mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Im vergangenen Jahr wurden gut 27 000 neue Sozialwohnungen gefördert. Gleichzeitig fielen 57 000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Unterm Strich gab es rund 20 000 Sozialwohnungen weniger als im Vorjahr. Wir fordern deswegen 25 Milliarden Euro im Jahr für Neubau und Sanierung von Wohnungen. Das schafft bezahlbare Wohnungen, das schafft Aufträge für Handwerk, Bauwirtschaft und für unsere Industrie. Beifall bei der Linken Zweiter Schwerpunkt – Herr Merz, Sie sind darauf eingegangen – ist die Situation in unseren Schulen. Der Investitionsrückstand beträgt mittlerweile 70 Milliarden Euro. Ich habe Ihre Worte wohl gehört, aber ich kann Ihnen als Lehrer eines deutlich sagen: Die Schülerinnen und Schüler brauchen im Winter warme und im Sommer gekühlte Klassenzimmer. Sie brauchen Schulen, in denen sich die Fenster öffnen lassen, wo Toiletten funktionieren und benutzbar sind, wo Schulgebäude mit Perspektive geplant werden, damit nicht immer in irgendwelchen Provisorien gehaust werden muss. Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Und drittens – dazu hätte ich heute ehrlicherweise mehr erwartet, Herr Bundeskanzler –: Unsere Wirtschaft braucht eine aktive Industriepolitik. Bundesregierung und Konzernvorstände haben den Umbau viel zu lange verschleppt. Jetzt stehen Jobs in vielen Regionen unseres Landes auf der Kippe. Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft bezahlbare E-Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch klimaneutralen Stahl produzieren. Auch dafür braucht es einen Plan, den Sie nicht haben. Beifall bei der Linken Aber wir sagen als Linke auch klar: Förderung dafür kann es nur geben, wenn es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte Mitbestimmung der Beschäftigten gibt; denn gute Industriearbeit trägt unseren Sozialstaat. Wer am Band, an der Maschine oder im Labor arbeitet, muss beim Umbau mitentscheiden können. Ja, dieser Plan kostet Geld. Aber wir sind der festen Überzeugung, es ist ausreichend Geld da, wenn sich nur alle entsprechend ihrer Einnahmesituation beteiligen. Dieses Land braucht einen Wiederaufbauplan. Herr Merz, Sie wollten, dass die Menschen spüren, dass es vorangeht. Mit dem, was Sie hier vorlegen, wird das ganz sicher nicht gelingen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Thorsten Frei das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister für Sport und Ehrenamt, willkommen im Hohen Haus! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit; wir kennen uns. Wir haben viel zu tun; das packen wir gemeinsam an. Die Hängepartie – dank des Kanzlers – hätte jetzt wirklich nicht sein müssen. Es lag nie am Sport; der Sport war ready. Es hat ein bisschen arg lang gedauert. Der Sport fühlte sich nicht ganz gesehen; da hat er recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt kommen wir mal zum Haushalt. Der Sport lebt davon, dass wir Integration leben. Integration stärkt die Vielfalt dieses Landes und des Sports. Deswegen ist jeder Cent im Sport bzw. bei der Integration wichtig. Das macht uns stark, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genauso der Kampf gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit. Und in diesem Haushalt werden diesem Programm 25 Prozent gestrichen. Das kann nicht sein. Dagegen werden wir kämpfen; hier wird nichts gestrichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Herr Staatsminister weiß es: Von Talent allein wird man kein großer Spitzensportler oder keine große Spitzensportlerin. Es braucht die Infrastruktur, es braucht die guten Voraussetzungen. Es braucht die Steigerung beim Leistungssportpersonal. Ja, das finden wir im Haushalt; wir freuen uns, dass wir hier einen Aufwuchs haben. Aber die Sportstätten, die Kommunen wissen nicht: Wann kommt das Programm? Wie viel ist denn drin im Programm? – Wir müssen den Kommunen doch Planungssicherheit geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dann – der Kollege Görke hat es eben erwähnt –: IAT und FES sind unsere Goldschmieden. Das ist Innovation aus unserem Land. Hier wird das gemacht, was wir brauchen, und zwar gemeinsam jubelnd beim Erfolg. Das wird hier produziert. Und wir schaffen es nicht; es gibt wieder eine Nullrunde beim Aufwuchs. Das heißt, sie müssen entlassen, wenn es so weitergeht. Wir verlieren Fachkräfte, die in diesen Schmieden arbeiten. Das darf nicht sein. IAT und FES brauchen einen Aufwuchs. Jetzt würde ich sagen: Es gibt viel zu tun. – Wer Spiele holen will, muss was tun. Wir wollen Spiele holen. Packen wir es an! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Menschen im Land spricht, mit den Beschäftigten in den Betrieben, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, mit den Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, dann begegnet einem immer wieder eine Frage: Stephan Brandner [AfD]: Wie lange noch? Wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht und in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst? Zuruf von der AfD Wenn man heute die Rede von Frau Weidel gehört hat, Stephan Brandner [AfD]: Die war super! dann ist die Antwort auf diese Frage ein ganz klares Nein. Die AfD behauptet bei jeder Gelegenheit, Deutschland sei im Niedergang. Und mag es in den vergangenen Monaten auch noch so viele wirtschaftliche Zeichen des Turnarounds gegeben haben: Jede positive Entwicklung wird kleingeredet, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche? jeder Fortschritt wird bestritten, jedes Problem wird zur Katastrophe erklärt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Und das politische Geschäftsmodell der AfD heißt nicht Hoffnung, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Realität heißt das! das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn man die Frage stellt: „Wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht, in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst?“, und der Rede des Bundeskanzlers zugehört hat, dann weiß man, dass wir auf diese Frage eine andere Antwort geben als Sie. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht man ja an den Zahlen! Der Empörung stellen wir Verantwortung entgegen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! und dem Zweifel stellen wir Mut entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Katastrophe! Aus diesem Grund beraten wir heute nicht einfach nur einen Haushalt. Dieser Haushalt und das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sind eine Richtungsentscheidung. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland investiert oder abwartet. Das entscheidet darüber, ob Deutschland den Herausforderungen der Zeit begegnet oder ihnen ausweicht. Der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Unser Land hat kein Erkenntnisproblem. Unser Land leidet nicht an einem Mangel an Analysen. Die zentrale Frage unserer Zeit lautet nicht, ob wir die Herausforderungen des Landes kennen. Wir kennen die Herausforderungen. Die entscheidende Frage lautet: Sind wir bereit, das Notwendige zu tun, und zwar auch dann, wenn es unbequem ist? Denn die Wahrheit ist eben auch: Deutschland hat in den vergangenen Jahren an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Zu viel Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt, Stephan Brandner [AfD]: Von wem denn? zu viele Genehmigungen dauern zu lange. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist unter Druck geraten. Die dramatisch veränderte Sicherheitslage verlangt von uns, Verantwortung zu übernehmen – mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges. Deshalb können wir nicht einfach weitermachen wie bisher. Ich möchte vier entscheidende Aufgaben benennen. Erstens. Deutschland braucht mehr Investitionen – nicht irgendwann, sondern sofort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir brauchen vor allem private Investitionen, aber wir brauchen auch öffentliche Investitionen, und deshalb setzt dieser Haushalt da einen Schwerpunkt. Wir investieren aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen, aus dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt im Jahr 2027 mehr als 117 Milliarden Euro in Verkehrswege, in Digitalisierung, in moderne Energieversorgung, kurz gesagt: in die Zukunft unseres Landes. Zweitens. Deutschland braucht starke Unternehmen. Der Wohlstand unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht im Plenarsaal erarbeitet. Er entsteht dort, wo Menschen etwas wagen, wo investiert und gearbeitet wird. Deshalb senken wir die Steuerlast der Unternehmen, die investieren. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld ab. Deshalb beschließen wir Arbeitsmarktreformen Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] und halten die Lohnnebenkosten stabil. Deshalb arbeiten wir an dauerhaft niedrigeren Energiekosten. Deshalb stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Und weil wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommen muss, entlasten wir Familien mit einer Anpassung in der Einkommensteuer. Denn Aufschwung ist kein Selbstzweck, Aufschwung muss den Menschen dienen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Aufschwung wird nur mit einem umfassenden Bürokratieabbau gelingen. Deutschland muss schneller werden. Als Oberbürgermeister habe ich gelernt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden. Und als Kanzleramtsminister habe ich gelernt, dass dieses Problem sich nicht auf einzelne Kommunen beschränkt, sondern dass es ein strukturelles Problem in unserem Land ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das Problem der Kommunen ist, dass das Geld hier oben verpulvert wird und nichts mehr dort ankommt! Zu oft wissen wir in Deutschland, was zu tun ist, aber zu selten gelingt die Tat. Und aus diesem Wissen heraus handelt diese Koalition. Wir haben deshalb am 1. Juli mit dem Berichtsentlastungsgesetz einen echten Paradigmenwechsel beschlossen. Zu lange musste sich in Deutschland rechtfertigen, wer Bürokratie abbauen wollte. Zu oft war Bürokratie selbstverständlich. Das drehen wir jetzt um; denn weniger Bürokratie schafft Wachstum, und Wachstum schafft Wohlstand. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nicht die Freiheit muss künftig ihre Gründe nennen, es wird die Einschränkung sein, die sich unter dieser Koalition erklären muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und viertens gehört zu einem starken Deutschland auch Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Freiheit und Frieden sind in Europa nicht selbstverständlich. Wer Frieden will, muss sich bewaffnen. Wir zählen nicht zu den Appeasern von ganz rechts und ganz links – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU wir haben es in den beiden Reden gehört –, von denen Winston Churchill einmal sagte: Es sind jene, die das Krokodil füttern in der Hoffnung, dass sie als Letzte gefressen werden. – Deshalb investieren wir 140 Milliarden Euro in mehr Sicherheit für unser Land. Wir schützen unser Land. Bei Ihnen ist es in Gefahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Und wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir geben unseren Nachrichtendiensten neue, echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, nicht nur Erkenntnisse zu gewinnen, sondern damit sie auch in der Lage sind, uns zu schützen. Das war mir auch in der Vergangenheit schon wichtig, nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden, nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Verantwortung: Verantwortung für die Sicherheit unserer Kinder, Verantwortung für den Frieden in Europa und Verantwortung für die Freiheit, in der wir leben und die wir erhalten wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die verschiedenen Reden der Oppositionsfraktionen angehört hat, dann hat man ganz unterschiedliche Theorien gehört, warum unser Land unter dieser Regierung scheitern wird. Aber eine Gemeinsamkeit haben sie alle, nämlich keine überzeugende Alternative. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung. Und besonders deutlich wird das bei diesem Haushalt und in der Haushaltsrede, die Sie gehalten haben. Sie kritisieren jede Ausgabe. Sie kritisieren Investitionen in die Infrastruktur. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Sie kritisieren Investitionen in die Sicherheit. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! Die Schulden kritisieren wir! Sie erwecken den Eindruck, solide Finanzpolitik bestehe allein darin, keine Ausgaben zu machen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! – Tino Chrupalla [AfD]: Schulden! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Schade, dass Sie das nicht verstehen! Gleichzeitig fordern Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie versprechen den früheren und abschlagsfreien Renteneintritt. Sie versprechen mehr Leistungen in der Pflege. Sie versprechen gewaltige steuerliche Entlastungen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Nur eine schlichte Frage bleibt regelmäßig unbeantwortet: Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schluss mit Links-Grün! Das ist die Lösung! Da ist das Geld! Wer soll das eigentlich bezahlen? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn man sich Ihr Wirtschaftsprogramm ansieht und Ihre Reden hört – Austritt aus dem Schengenraum, Austritt aus der Europäischen Union –, dann stellt man fest: Das ist kein Masterplan für eine exportorientierte Volkswirtschaft. Das ist ein Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann über vieles streiten, aber die Gesetze der Mathematik gelten auch für die Opposition. Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben – wer ein solches Programm aufstellt, der braucht keinen Finanzminister, der braucht einen Mathematiklehrer, sehr verehrte Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will an meinen Kollegen Matthias Miersch anknüpfen, der sehr verwundert darauf geschaut hat, in welcher Art und Weise die Grünen diese Debatte führen. Denn wenn man Ihrer Rede zuhört, Frau Dröge, dann könnte man glauben, Sie seien in den vergangenen Jahren lediglich Beobachter gewesen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aufgeschrieben, bevor Sie die Rede gehalten haben! Kann das sein? Das haben Sie sich gestern Abend aufgeschrieben! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht auf dem Zettel! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Replik auf die Rede von eben! Tatsächlich waren Sie Regierungspartei. Gestern haben Sie regiert, heute tun Sie so, als ob andere die Verantwortung getragen hätten. Gestern haben Sie die Energiepolitik verantwortet, heute beklagen Sie hohe Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Gestern haben Sie neue Vorschriften, Berichtspflichten und Auflagen beschlossen, und heute beklagen Sie mangelndes Wachstum und ausbleibende Investitionen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Glaubwürdigkeit entsteht dadurch nicht. Sie haben eher bewiesen, dass Sie sich mit Populismus gut auskennen. Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Pellmann, zur Linkspartei. Sie haben auf jede der aufgeworfenen Fragen im Grunde genommen die gleiche Antwort gegeben. Für jedes Problem in Deutschland gibt es eine Lösung, und die heißt bei Ihnen: mehr Staatsgeld. Egal ob Wohnraum fehlt: mehr Staatsgeld. Wenn die Wirtschaft schwächelt: mehr Staatsgeld. Wenn die Sozialsysteme unter Druck geraten: mehr Staatsgeld. Zurufe von der Linken Aber die Wahrheit ist: Es gibt kein Staatsgeld. Es gibt nur das Geld der Bürgerinnen und Bürger, derer, die Steuern zahlen, derer, die hier in Deutschland etwas erwirtschaften. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der Linken Das ist das Geld der Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen. Ich finde, diese Menschen haben mehr Respekt verdient als das, was Sie hier vorgetragen haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unser Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht, dass in Deutschland zu wenig verteilt wird. Unser Problem ist, dass zu wenig erwirtschaftet wird. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und darum kümmert sich diese Koalition und diese Bundesregierung. Wir wollen eine positive Zukunftserzählung. Wir arbeiten dafür, dass das Leben der Menschen in Deutschland besser wird. Wir haben dafür eine Lösung. Wir haben dafür Vorschläge. Und wir haben vor allen Dingen die Bereitschaft und den Mut, nicht nur das zu tun, was jetzt im Moment gut ankommt, sondern wir haben den Mut, das Notwendige zu tun und dafür Verantwortung zu übernehmen. Und vor dieser Verantwortung laufen wir nicht weg. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Koalition setzen wir auf eine starke und vielfältige Kultur. Auch in Zeiten finanzieller Herausforderungen setzen wir uns dafür ein, dass der Kulturstandort Deutschland ein Leuchtturm kultureller Exzellenz in der Welt bleibt. Das ist die klare Botschaft dieses Haushaltsentwurfs. Und es gibt in diesem Entwurf wirklich viel Gutes für die Kultur. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: So werden das Bundesarchiv und das Stasi-Unterlagen-Archiv finanziell deutlich gestärkt. Für Thüringen ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesmittel für den Erhalt der Wartburg verdoppelt werden sollen, immerhin ein zentraler Ort der deutschen Religionsgeschichte. Und zum 200. Todestag von Ludwig van Beethoven soll der Bundeshaushalt bis zu 2,3 Millionen Euro für das Beethoven-Haus in Bonn und weitere Projekte zur Verfügung stellen. Besonders freut mich, dass die Gedenkkultur finanziell deutlich gestärkt werden soll. 10 Millionen Euro zusätzlich für die Gedenkstätten: Das ist ein klares und eindeutiges Zeichen, dass wir eine starke und breite Gedenklandschaft wollen. Gerade nach der Wahl in Sachsen-Anhalt muss klar sein: Das Gedenken an die Opfer des Holocausts und an die Opfer der beiden deutschen Diktaturen gehört zum Fundament unseres Landes. Und wenn die AfD diesen Teil der Geschichte kleinreden möchte, dann ist das nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die unter den beiden deutschen Diktaturen zu leiden hatten. Es ist ein Angriff auf unsere Gedenkkultur. Und es ist ein Angriff auf eine Grundlage unserer Demokratie und Gesellschaft. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Geschichte schönfärbt. Denn wer aus der Geschichte nicht lernt, kann die Gegenwart und die Zukunft nicht gestalten. „ Nie wieder!“ heißt „Nie wieder!“; das ist unverhandelbar. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur historischen Verantwortung unseres Landes gehört auch der Kampf gegen Antisemitismus. Dr. Götz Frömming [AfD]: Der fängt bei der Berlinale an! In Deutschland darf Judenhass keinen Platz haben, egal ob es sich um rechten, linken oder islamistischen Antisemitismus handelt. Diese Aufgabe geht weit über die Debatten rund um den Bundeshaushalt hinaus, und wir werden uns nicht damit abfinden, wie sich Teile des politischen Spektrums beim Thema Judenhass einfach wegducken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden uns nicht damit abfinden, dass die Linkspartei Judenhasser und antisemitische Überzeugungen in ihren Reihen willkommen heißt. Wenn die Berliner Linke Konzerte veranstaltet, auf denen offen zu Gewalt und zum Mord gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird, dann ist das mehr als ein Tabubruch. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist falsch! Hier wird unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Hass verbreitet und noch dazu getanzt und gejubelt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Die Linke und ihre Helfershelfer schaffen ein Klima, in dem unsere jüdischen Mitbürger in Angst leben müssen, und ihnen ist das noch nicht einmal unangenehm. Das ist absolut inakzeptabel, und wir werden uns dem mit ganzer Kraft entgegenstellen. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Sie waren schon mal besser! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Monate waren geprägt von Debatten um Veränderungen und Umbrüche in unserem Land. Der vergangene Sonntag wird zweifelsfrei als ein solcher Umbruch und ein Tiefpunkt in Erinnerung bleiben. Aber damit nicht genug. Vor uns liegt die Gefahr, dass 81 Jahre nach dem Ende des Holocausts wieder Rechtsextreme und Antisemiten politische Verantwortung in Deutschland übernehmen könnten. Als Demokraten und Parteien der Mitte müssen wir uns dem mit aller Kraft entgegenstellen – mit klaren Schwerpunkten in diesem Haushalt, mit einer konsequenten Politik der Mitte und einem eindeutigen Bekenntnis gegen jeden Extremismus. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Der nächste Redner in dieser Debatte ist Lars Schieske für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es ist der Tag drei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Bürger haben Ihnen, werte Bundesregierung, höchstpersönlich aufgezeigt, dass sie an ein Weiter-so nicht mehr glauben. Sie haben für einen Wechsel gestimmt und gegen den Staatsbankrott, in den uns die Regierung Merz nun endgültig hineinmanövriert. Herr Merz, Sie hatten den Handwerkskammerpräsidenten zitiert, Jörg Dittrich. Ich frage mich manchmal, ob Sie auch alle Zitate von ihm lesen. Denn er hat Ihre Arbeit der Bundesregierung vor Kurzem bewertet. Und er hat sie verglichen mit dem größten Pfusch am Bau. Zuruf von der AfD: Hört! Hört! Das ist Ihre Arbeit gewesen. Beifall bei der AfD Da kann ich Ihnen als Handwerksmeister nur sagen: Ein Pfuscher bleibt ein Pfuscher. Er wird kein Künstler mehr. Was machen Kunden oder Wähler mit Pfuschern? Sie schmeißen sie raus. Und genau das ist in Sachsen-Anhalt passiert. Beifall bei der AfD Es hat nicht mal ein Jahrzehnt gedauert, bis es ganz normal geworden ist, die Grundausgaben des Bundeshaushalts mit Schulden zu bestreiten. Wie die Ampelregierung schaffen auch Sie es nicht, mit den aufgebrachten Steuereinnahmen vernünftig zu wirtschaften. Und das liegt definitiv nicht daran, Herr Frei, dass zu wenig Steuern bezahlt werden. Wir haben kein Einnahmenproblem. Ich denke, zumindest da sind wir uns einig. Durch das Gesamtpaket aus Steuerlast und unbezahlbaren Sozialabgaben ist es in Deutschland im Jahr 2026 kaum noch attraktiv, ein Unternehmen zu gründen. Und es fällt immer schwerer, einen eigenen Betrieb am Leben zu erhalten und dazu noch Gewinne zu erwirtschaften. Die Unternehmens-, aber auch die Verbraucherinsolvenzen haben auch im laufenden Jahr neue Höchststände erreicht. Und das verwundert nun auch wirklich niemanden mehr. In den letzten sieben Jahren haben wir in Deutschland fast 350 000 Industriearbeitsplätze verloren. Das betrifft längst nicht mehr nur die Autoindustrie. So viel zu Ihren Wachstumszahlen, Herr Merz. Das Einzige, was wächst, ist die Kriegsindustrie, die vom Staat subventioniert wird; darauf baut Ihr Wachstum auf. Beifall bei der AfD Die deutschen Schlüsselindustrien in der Maschinen- und Antriebstechnik, in der Chemie- und Stahlindustrie sind auf dem Rückzug oder nicht mehr vorhanden. Diese Situation beschreibt die kontinuierliche Deindustrialisierung Deutschlands, die mittlerweile von niemandem mehr geleugnet wird und vor der wir schon vor vier Jahren gewarnt haben. Herr Merz, das hat auch nichts damit zu tun, etwas schlechtzureden. Ich glaube Ihnen jedoch persönlich auch nicht, dass Sie sich vor Ihrem Amtsantritt überhaupt Gedanken darüber gemacht haben, was Sie als Bundeskanzler schaffen können, und vor allen Dingen, was Sie möchten. Versprochen haben Sie viel. Der größte Desinformationsapparat war diese Bundesregierung. Sie haben davon nichts eingehalten – nichts! Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Steuerliche und weitere Entlastungen im Bereich der Sozialversicherungskosten für Wirtschaft und Industrie, aber auch für den einzelnen Bürger. Rentner sollten einfacher und kostenneutral hinzuverdienen können usw. usw. Nach dem grauen Herbst der Reformen kam, nachdem der Schnee geschmolzen ist, das trübe Frühjahr der Reformen. Und reformlos gingen sowohl die Wirtschaft als auch die Rentner in den Sommer. Im Ergebnis können Sie bislang nichts Substanzielles vorlegen, gar nichts – und das konnten Sie heute auch nicht in Ihrer Regierungserklärung –, außer Kostensteigerungen. Beifall bei der AfD Die Zahl der Verbeamtungen steigt noch immer an, und die Pensionslast drückt den Steuerzahler. Es gibt noch immer keine Lösungen und Fristen, dass zumindest die neuen Beamten und auch wir Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Die gibt es noch nicht, Herr Miersch. Fortwährend produzieren Sie soziale Ungerechtigkeiten und erklären diese am Ende mit geopolitischen Entwicklungen. Diese Erklärungen sind ja auch einfach und günstig, sodass Sie als deutsche Bundesregierung Ihren fehlenden Mut zu Veränderungen damit kaschieren können. Es ist mittlerweile wirklich zum Sport geworden, die besten Ausreden zu finden, um keine Verantwortung für politische Misserfolge übernehmen zu müssen; das haben wir heute ja reihum von Ihnen gehört. Sie aber sollen die Zukunft des deutschen Staates gestalten. Dafür wurden Sie gewählt. Sie sollen zum Beispiel vernünftige Rahmen setzen, in deren Grenzen sich Unternehmen ansiedeln und vor allem bestehen können. Darüber müssen wir doch reden. Ohne diese wird es nämlich keinen Sozialstaat und damit auch keine soziale Gerechtigkeit für diejenigen geben, die hier wertschöpfend arbeiten oder über 45 Jahre gearbeitet haben. Lassen Sie mich das am Beispiel der Automobilindustrie verdeutlichen. Ihre Vorgängerregierung hat in Windeseile den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie durchgesetzt. Die Mehrheiten hatte man dafür. Dieser militante Eingriff in den tragenden deutschen Wirtschaftszweig hat dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Aus ideologischen Gründen und unter dem Einfluss einer starken, mit Steuergeld finanzierten Umweltlobby investierte man fortan an den verbleibenden deutschen Automobilstandorten fast ausschließlich in die Elektromobilität. Man hat also mit dieser absoluten Entscheidung gleich mehrfach das Totenglöckchen geläutet. Zum einen gab man an auch seitens der Automobilhersteller die Weiterentwicklung des Verbrennerantriebs aufzugeben diese werden nun für deutsche Automobilhersteller sogar in China gefertigt zum anderen benötigt man für Elektrofahrzeuge andere Zuliefererindustrien, die es bei uns gar nicht mehr gibt oder auch nicht gab, zum Beispiel die Batterieherstellung. Das ist definitiv keine Innovation, sondern die Rückkehr in die Vergangenheit. Mit der von uns geforderten Technologieoffenheit hätte man das eine getan, ohne das andere zu lassen. Stattdessen wurden wieder Steuergelder in Form von Förderungen für Elektroautos ausgegeben, um den staatlich verordneten Wandel sichtbar zu machen. Das sind alles keine Erfolgsgeschichten, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Ihre Vorgänger im Amt haben Deutschland vom Export- zum Importweltmeister gemacht. Sie machen fleißig damit weiter, und die Kosten steigen und steigen. Noch mit den Stimmen des bereits abgewählten Bundestages hat sich Friedrich Merz die Mehrheit für das Bundeskanzleramt organisiert. Gekostet hat es den Steuerzahler 50 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds verschwunden sind. Dazu kommt eine europäische Wirtschaftspolitik, auch von der Union durch Ursula von der Leyen getragen, die einseitige Abkommen mit ausländischen Partnern schließt. Industriearbeitsplätze aus Deutschland wandern ab in Billiglohnländer. Die Analyse der Bundesregierung, Ihrer Experten: Schuld sind die zu hohen Lohnstückkosten und die damit einhergehende fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie reichen also das Problem ganz einfach an die Arbeiter weiter, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen müssen. Nehmen wir die bevorstehende Schließung des Volkswagenwerkes in Zwickau. Hier werden und wurden zwar E-Autos produziert, der wirtschaftliche Ertrag wurde aber derart schlecht bewertet, dass man das Ende der Produktion beschloss. Wir reden dort von 8 000 Arbeitsplätzen am Standort und 20 000, was die Zulieferer angeht. Das sächsische Wirtschaftsministerium redet sogar von 100 000 abhängigen Arbeitsplätzen allein dort. Allerdings baute der VW-Konzern sowohl in den USA als auch in China neue Produktionsstandorte auf. Die Markt- und Förderbedingungen sind dort ganz klar bessere. Es wird also eine weitere Region in Sachsen deindustrialisiert, angefangen beim Autobau über die Handwerks- und Mittelstandsbetriebe, denen die Aufträge wegbleiben. Und was ist Ihre Lösung? Weitere Sanktionen und Importbeschränkungen gegenüber China? Es ist zwar wichtig, den eigenen Markt in den Mittelpunkt zu stellen, aber doch nicht auf diese Art und Weise. Die Ursachenanalyse muss doch irgendwann einmal zu dem Punkt kommen, dass es vollkommen überhöhte Energiekosten sind, Herr Merz, die eine Produktion in Deutschland unwirtschaftlich machen. Beifall bei der AfD Wir haben hier mittlerweile die vierfachen Energie-, Gas- und Strompreise wie in den USA, wie in China, wie in Ungarn, wie in Polen. Sie können eigentlich jedes beliebige Land in Europa nehmen. Wir sind absoluter Spitzenreiter. Dann schließt sich wieder der Kreis zu den Sanktionen und den selbst auferlegten Beschränkungen in der Energieerzeugung. Der immer steigende Energiebedarf kann ohne Kohle-, Gas- und Kernenergie nicht bezahlbar abgedeckt werden. Wir müssen diese Energieträger wieder nutzbar machen für die deutsche Industrie und vor allen Dingen für die deutschen Bürger. Deshalb müssen Sie mit den wirtschaftlichen Sanktionen endlich Schluss machen. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, sehen Sie nicht, wie Ihre Verbote unserem Land schaden? Sie zerstören Märkte und Industrien, schwächen die Volkswirtschaft und sorgen für Sonderschulden in Milliardenhöhe. Und wissen Sie, was für mich vollkommen unverständlich ist? Sie haben schon wieder Steuern in Höhe von 394,7 Milliarden Euro eingenommen und schaffen es immer noch nicht, auskömmlich für die Bürger zu wirtschaften. Stattdessen belasten Sie die zukünftigen Generationen mit Sondervermögen für Infrastruktur, für Klimaneutralität, für den Klima- und Transformationsfonds sowie für die Bundeswehr. Nur kommt dieses Geld unserer Bundeswehr überhaupt nicht zugute zur Landes- und Bündnisverteidigung. Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts betragen 2026 669,3 Milliarden Euro, wofür Sie Kredite in Höhe von 203 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Das bedeutet, dass zum Stichtag im Juli 2026 auf jedem Bürger 31 887 Euro Schulden lasten. Allein die Ausgaben für die Zinsen werden sich in den nächsten Jahren vervierfachen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik; das ist wirklich Raub an den Bürgern und vor allen Dingen eine Versündigung an unseren Kindern und Enkelkindern. Beifall bei der AfD Herr Miersch, Sie haben von Verfassungstreue gesprochen. Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Dann klagen Sie doch! Schauen Sie in Ihr Grundgesetz, das Sie hochgehalten haben. In einem Parlament haben sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition eine Verantwortung genau dieser Verfassung gegenüber. Deshalb rufe ich Sie alle auf, gemeinsam mit uns eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Enrico Komning [AfD]: Sehr gut! Ein Viertel aller Mitglieder dieses Parlaments muss diese mitzeichnen. Ich appelliere an Sie alle. Es ist eine Gewissensentscheidung für unser Land und für unsere Bürger. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Werte Kollegen, Sie legen nicht nur unvorstellbare finanzielle Lasten auf die Schultern unserer Kinder und Enkel, viel schlimmer noch: Sie investieren aktiv deutsches Steuergeld in die Fortführung des Ukrainekriegs. Die „Süddeutsche Zeitung“, wohlgemerkt, bezeichnete Ihre Ukrainehilfe am 29. Juli dieses Jahres zudem als „Blackbox“, weil das Parlament nicht im vollen Umfang über die Verwendung der Mittel unterrichtet wurde und wird. Die Merz-Regierung investiert zum Beispiel in ukrainische Rüstungsunternehmen. Sie nähren damit den Krieg und das Sterben ukrainischer und russischer Soldaten. Wenn Sie wirklich Veränderung wollen, dann setzen Sie sich doch endlich aktiv für den Frieden und für Verhandlungen ein – in der Ukraine, in Europa und in den Regionen Vorderasiens, in denen nach wie vor Terror und Verbrechen an der Tagesordnung sind. Kommen Sie ins Gespräch mit allen Seiten, machen Sie sich selbst ein Bild, und betreiben Sie aktiv Diplomatie! Beifall bei Abgeordneten der AfD Wir wären als Mittelmacht in einer komfortablen Vermittlerposition. Das wäre im Interesse Deutschlands. Beifall bei der AfD Aber Sie sorgen stattdessen dafür, dass die Waffen- und Kriegsindustrie in Deutschland wieder heimisch wird. In meinem Wahlkreis wurden seit 1849 Schienenfahrzeuge produziert – bis jetzt. Die Fertigungsstätte in Görlitz wurde 2025 an ein Rüstungsunternehmen verkauft. Sie, Herr Merz und Ihr Unionsministerpräsident Kretschmer, sind auch noch froh darüber, wenn Sie diese Kriegstüchtigkeit betreiben, die Herr Pistorius heraufbeschwört. Das ist wirklich unerträglich. Zuruf der Abg. Kathrin Michel [SPD] Genau das wollen die Menschen in unserem Land nicht. Beifall bei der AfD Viel verwerflicher ist es, dass Sie mit den Waffenkäufen in den USA deren Kriegsgeschäft unterstützen und zur Sanierung der maroden Staatswirtschaft dort beitragen – alles mit deutschem Steuergeld und mit Sonderschulen. Werte Kollegen, die Kriegsspiele stehen uns nicht gut zu Gesicht. Und das geht zulasten aller in unserem Land. Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Schon im nächsten Jahr werden die Ausgabenblöcke für Soziales, Verteidigung und Zinsen insgesamt 64 Prozent des Kernhaushaltes umfassen. Wir müssen dringend umsteuern, und zwar zugunsten einer echten sozialen Marktwirtschaft. Statt Waffen und Kriegstüchtigkeit braucht es Investitionen in Energieinfrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Pflege. Die deutsche Bevölkerung wird zum Glück immer älter. Und genau diesen Menschen müssen wir soziale Sicherheit und gute medizinische Betreuung zuteilwerden lassen. Das haben Sie sich in ihren 45 Versicherungs- und Arbeitsjahren auch verdient, liebe Freunde. Beifall bei der AfD Des Weiteren müssen wir den Zugang zu unseren Sozialkassen begrenzen. Da will ich noch mal etwas klarstellen: Gegen eine geregelte und gewinnbringende Migrationspolitik hat von unserer Seite, aus der AfD, kein Mensch etwas. Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Derya Türk-Nachbaur [SPD] Aber auch die sofortige Abschiebung von Straffälligen und Nichtbleibeberechtigten muss endlich in den Prioritäten ganz oben stehen. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Die finanzielle Sonderstellung von Ukrainern in Deutschland muss beendet werden. Beifall bei der AfD Und, Herr Merz, auch wenn Sie nicht mehr zuhören wollen – Sie haben ja vom Handwerk gesprochen und mich dabei angesprochen –: Dr. Alice Weidel [AfD]: Der ist ja nicht mehr da! Schauen Sie einfach mal in die Berufsschulklassen, wo mittlerweile nur noch zwei Deutsche in einer Klasse sitzen. Sie haben Angst, in die Schule zu gehen. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Reden Sie endlich mal mit diesen Bürgern! Das ist die Realität. Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Erst einmal eine Schule von innen anschauen! Bildet! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Wir müssen endlich wieder den Sozialstaat in den Fokus nehmen, um gutes Leben in diesem Land für die Zukunft zu erhalten. Und wir müssen vor allen Dingen die Nichtarbeit junger, arbeitsfähiger Bürger, die in der Grundsicherung sind, beenden; denn dann können wir auch wieder als Gemeinschaft mehr leisten. Das ist die Aufgabe, der sich eine Bundesregierung stellen muss. Aber ich weiß ganz genau, dass diese Bundesregierung das nicht mehr schaffen wird, meine Damen und Herren. Deshalb kann es soziale Sicherheit auf Basis einer gesunden, wachsenden Wirtschaft – Herr Kollege, die Redezeit bitte beachten. – nur mit einer neuen Bundesregierung geben, und zwar mit einer Bundesregierung, die die AfD anführt. Sören Pellmann [Die Linke]: Ohne AfD! In jedem Fall ohne! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Merz – der Platz des Kanzlers ist unbesetzt –, fünf Wochen: So lange war das Amt des Sportstaatsministers unbesetzt in diesem Land, und das mitten in der Endphase der Olympiabewerbung. Der Präsident des Landessportbundes Berlin hat das öffentlich skandalös genannt; recht hat er, der Mann. Christiane Schenderlein, erste Sportstaatsministerin dieser Republik: nach 14 Monaten abserviert. Erfahren hat sie es am Telefon. Überrascht und enttäuscht war sie – wahrscheinlich so enttäuscht wie über 80 Prozent der Deutschen vom Kanzler. Er wünsche sich jemanden mit einem gewissen Bekanntheitsgrad. Das ist also das Anforderungsprofil: nicht Sachverstand, nicht Erfahrung, sondern Bekanntheit. Dann Nadine Keßler, Weltfußballerin, UEFA-Direktorin und 2009 für die saarländische SPD Mitglied der Bundesversammlung. Sie kam nicht. Am Ende wurde es Ronald Rauhe, ein verdienter Olympiasieger, gar keine Frage, aber nicht die erste Wahl. Aber damit kennt sich der Kanzler aus. Auch Herr Rauhe hat einst für die SPD kandidiert – in meinem Bundesland, für den Landtag Brandenburg. Der „taz“ sagte er 2019, er sei dazu eher überredet worden. Ehrlicher hatte er sich die Politik vorgestellt. Herr Rauhe, Sie hatten recht: Mit der Ehrlichkeit halten es die Vertreter der Kartellparteien hier nicht so. Über eine Rückkehr in die Politik sagten Sie damals – ich zitiere Sie –: „Die Politik war ein Ausflug, den ich für mich nicht mehr so sehe.“ Und jetzt, sieben Jahre später: Herzlich willkommen in der Politik! So viel zur Ehrlichkeit. Aber wir reichen Ihnen trotzdem die Hand Beifall bei der AfD für eine Sachpolitik, die unseren Sportlern wirklich nutzt. Und das ist ehrlich gemeint. Für Ideologie stehen wir nicht bereit. Beifall bei der AfD Bei diesem ganzen Postenkarussell wurde eines nicht bedacht: Herr Merz, der beste Sportpolitiker dieses Hauses saß die ganze Zeit in Ihren eigenen Reihen: Stephan Mayer, CSU, seit 2002 im Bundestag, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, Sprecher für Sport und Ehrenamt Ihrer Fraktion, erfahren, vernetzt, sachkundig. Einer, der weiß, wovon er redet. Er redet viel und gern. Aber ein CSU-Mann im Kanzleramt? Undenkbar. Lieber jemand mit SPD-Vergangenheit – eine Partei, die bei der Bundestagswahl 16,4 Prozent geholt hat und sich aufführt, als wäre es eine 30-Prozent-Partei. Während die Posten geschoben werden, wirft sich eine 25-Jährige aus Rostock in Birmingham zur Vizeeuropameisterin: Julia Ulbricht, aus dem Bundeskader gestrichen, Förderung gestrichen, Minijob für die Miete im besten Deutschland aller Zeiten. Mit uns läuft das anders. Beifall bei der AfD Wir hatten beantragt, die Athletenförderung auf 17,8 Millionen Euro anzuheben. Sie alle haben das damals abgelehnt. Für die Athleten hatten Sie damals nichts über. Ich darf Ihnen eins verraten: Wir bringen diesen Antrag in den Haushalt 2027 wieder ein. Sport frei und vielen Dank. Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Ein ganz großer Wurf! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Zschau für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht hier und brüllt „Rekordschulden“. Stephan Brandner [AfD]: Wir sitzen! – Sören Pellmann [Die Linke]: Die gehen gerade raus, und das ist gut so! Das will ich dann doch mal einordnen. Denn erstens ist es eine bewusste Entscheidung gewesen, dass wir unser Land in Ordnung bringen und darum in die Infrastruktur investieren. Die Ansicht müssen Sie nicht teilen; aber hier den Eindruck zu vermitteln, wir würden für den Schuldenkollaps stehen, ist einfach falsch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Im internationalen Vergleich sind wir unter den G7-Staaten das Land mit der mit Abstand geringsten Staatsschuldenquote, und im historischen Vergleich gibt es auch gar kein Problem. Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Na super! Das viel Spannendere ist aber: Wenn man sich den Alternativhaushalt der AfD anguckt – da steht ja: alles muss billiger werden, alles muss runter, und es darf keine Schulden geben –, dann merkt man: Er ist überhaupt nicht gegenfinanziert. Das ist, als würden Sie in ein Restaurant laufen und ein Drei-Gänge-Menü bestellen, aber bevor die Rechnung kommt, schleichen Sie sich hinten raus. Das ist die Finanzpolitik der AfD. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Und ich sage Ihnen: Wir werden den Menschen ganz ehrlich sagen, was es kostet, unser Land wieder in Ordnung zu bringen. Und wir werden dafür sorgen, dass Sie zwar das Essen bestellen, aber es nicht aufessen werden können. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Meine Damen und Herren, viele Menschen, mit denen wir in der Sommerpause gesprochen haben, sorgen sich weil die Welt unübersichtlicher und bedrohlicher geworden ist weil Arbeitsplätze abgebaut werden weil sie infrage gestellt werden weil die künstliche Intelligenz so vieles nicht nur am Arbeitsplatz sondern auch im Alltag ändert weil wir uns in einem tiefgreifenden Wandel befinden. Und dieser Wandel führt zu Unsicherheit; das ist nachvollziehbar. Martin Reichardt [AfD]: Was schwätzen Sie eigentlich da? Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass diese Unsicherheit momentan verstärkt wird, weil sich viele fragen, ob die daraus resultierenden Aufgaben von der Politik bewältigt werden, und weil sie zu oft zu dem Ergebnis kommen, dass wir das nicht können. Genau daran müssen wir arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit im Wandel zu geben. Willy Brandt hat einmal gesagt, dass jede Zeit eigene Antworten will und dass man auf der Höhe der Zeit sein muss, wenn Gutes bewirkt werden soll. Und wir müssen daran arbeiten, in all diesen Feldern, die sich im Wandel befinden, auf der Höhe der Zeit zu sein. Beifall bei der SPD Zu oft sind wir das nicht. Das gilt für den Bereich der Sicherung unserer Demokratie, weil sie angegriffen wird wie in der bundesrepublikanischen Geschichte nie zuvor – aus dem Kreml mit Propaganda von außerhalb, aber auch von innen. Beispielen dafür mussten wir heute hier im Plenum schon zuhören. Das Anstacheln von Wut ist kein Instrument, auf das die Demokratie setzt oder das in der Demokratie vorgesehen ist. Aber weil es zerstörerische Kräfte in unserer Demokratie gibt, müssen wir, die wir Argumente abwägen, rational Entscheidungen treffen wollen, Antworten darauf finden, damit unsere Demokratie so stabil und unsere Freiheit erhalten bleibt. Auf der Höhe der Zeit zu sein, gilt auch für die Stärkung der wirtschaftlichen Situation und für zukunftsfeste Arbeitsplätze. Auch hier gibt es einen Riesenwandel. Durch geopolitische Verwerfungen funktioniert unser Exportmodell nicht mehr. Zuruf von der AfD: Das hat alles nichts mit der SPD zu tun! Darum brauchen wir endlich eine europäisch abgestimmte, offene, aber strategische Handelspolitik. Wir brauchen eine Politik, die dabei unterstützt, wie wir die technologischen Revolutionen, allen voran künstliche Intelligenz, für mehr Produktivität und Wertschöpfung nutzen können, um unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand zu erhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert. Das sind drei Handlungsfelder im Bereich der Wirtschaftspolitik. Ich will aber darüber hinaus auch eine klare Abgrenzung machen Weil wir Unsicherheit im Wandel haben und für Sicherheit im Wandel sorgen wollen, wird es mit der SPD nicht zu machen sein, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunglimpfen oder ihre Arbeitsleistung degradieren, indem wir sagen, dass sie zu wenig arbeiten oder dass sie zu oft krankmachen. Martin Reichardt [AfD]: Die Arbeiter wollen doch von Ihnen gar nichts mehr wissen! Die Wertschätzung für die Lebensleistung der Menschen steht bei uns an erster Stelle, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Ich sage das ganz klar: Wir können auf der MS „Deutschland“ nicht erwarten, dass im Maschinenraum noch mehr gearbeitet wird, wenn oben auf Deck die Sektkorken knallen. Wir müssen gemeinsam das Schiff auf die Höhe der Zeit bringen. Dazu gehört dann auch, dass große Techkonzerne und Multimillionäre dazu beitragen, dass wir es finanzieren können, wenn beispielsweise mehr in Bildung investiert werden muss. Und dass das nötig ist, haben die PISA-Ergebnisse gestern deutlich gezeigt; das haben wir alle vernommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – [Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]] Wir haben für die Erbschaftsteuer darum das Konzept FairErben vorgelegt, und ich setze darauf, dass, wenn das Verfassungsgerichtsurteil im Winter kommt, wir das Thema angehen werden. Meine Damen und Herren, abschließend will ich sagen, dass wir sehr wohl auf der Höhe der Zeit sind, was die Investitionen in unserem Land angeht. Da wird in Schule, Schiene, Straßen investiert. Frau Kollegin, Redezeit. Danke. – Wir haben viel vor uns; aber wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank noch einmal für die gestrige Begrüßung. Ich bin wieder hierher zurückgekehrt ins Parlament. Ich bin für Frank Junge als Abgeordnete nachgerückt. Frank Junge hat bei der Bürgermeisterwahl in Wismar mit 68 Prozent gegen die AfD das Amt geholt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zeigt, was möglich ist, wenn demokratische Parteien, Zivilgesellschaft und Kultur zusammenstehen. Die Ausführungen des letzten Redners haben keinerlei fachliche Auseinandersetzung geboten, sondern erfolgten in üblicher Manier nach dem Schema: sich auf eine Person einschießen, sie deklassifizieren, über diese Person Nachforschungen anstellen. Das ist das, was man von Ihrer Partei kennt und was wir in den Medien verfolgen können. Ihr Rostocker Direktkandidat für die Landtagswahlen ist früher ein Bankräuber gewesen. Vielleicht sollten Sie bei sich gründlicher nachschauen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur. Dass eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, so stark geworden ist, erschüttert viele Menschen. Ich teile die Sorge, dass in unserem Land etwas ins Rutschen geraten ist – etwas, das sich nur aufhalten lässt, indem wir radikal die Inhalte und die Art, wie wir Politik machen, überdenken und ändern. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht die falschen Schlussfolgerungen ziehen. Ein rechtsextremistischer Wahlerfolg braucht und verlangt eine Erklärung. Die Erklärung lautet nicht „der Osten“. Kaum eine Region hat so viel Wandel bewältigt wie Ostdeutschland. Die Folgen dieser Umbrüche waren sehr unterschiedlich, und die Erfahrungen damit prägen bis heute den Blick vieler Menschen. Sie prägen, wie Veränderungen beurteilt werden: ob sie Sicherheit geben, Chancen eröffnen, ob Belastungen und Gewinne gerecht verteilt sind und ob der Staat auch dann verlässlich bleibt, wenn es schwierig wird. Ein konkreter Maßstab dafür sind junge Menschen. Wir reden hier viel darüber, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir die junge Generation einmal für das Tragen unserer Wirtschaft und unseres Sozialstaates benötigen. Noch dazu sollen sie unser Land verteidigen. Dann müssen wir aber auch heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Und die PISA-Ergebnisse zeigen erneut dramatisch – und das schmerzt –, wie groß diese Aufgabe ist: Zu viele Jugendliche erreichen selbst Basiskompetenzen nicht, die Leistungsspitze ist sehr schmal, und der Bildungserfolg hängt in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Das Startchancen-Programm setzt als ein Instrument – als nur ein Instrument; das will ich betonen – genau an diesem strukturellen Problem an. Bund und Länder stärken gemeinsam Schulen in herausfordernder sozialer Lage. Das muss jetzt genauso für die Kindertagesbetreuung gelten. Nicht jede Schule, nicht jede Kita braucht das Gleiche. Jedes Kind braucht eine faire Chance. Dieser Gedanke reicht weit über die Bildungspolitik hinaus. Gleiche Chancen entstehen, wenn unterschiedliche Ausgangslagen berücksichtigt werden, und das gilt auch regional. MV ist ein Flächenland. Erreichbarkeit entscheidet dort ganz praktisch darüber, ob öffentliche Leistungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bringen wir als Land unsere Stärken ein: Häfen, maritime Wirtschaft, erneuerbare Energien, Kultur und Forschung. Dafür brauchen wir die Fachkräfte, die moderne Infrastruktur und die schnelleren Verfahren. Dieser Regierungsentwurf liefert wichtige Antworten darauf. Beifall bei der SPD Entscheidend wird aber sein, was vor Ort ankommt: dass Investitionen sichtbar sind, dass Veränderungen sozial tragfähig sind. Menschen müssen mehr von den Entscheidungen merken als vom Streit über sie. Unsere Politik muss zeigen, wie unser Land in Zukunft aussehen soll. Für junge Menschen in Ostdeutschland heißt das sehr konkret: hier gut lernen können, eine Ausbildung machen oder studieren, Arbeit finden, von der man leben kann, – Frau Kollegin, die Redezeit. – und die Freiheit haben, hierzubleiben oder zurückzukommen und sich etwas aufzubauen. Vielen Dank. – Entschuldigung, Frau Präsidentin. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es muss einmal ausgesprochen werden: Der Bundeskanzler Herr Merz hat die Menschen im Wahlkampf für dumm verkauft, als er immer wieder erzählte, man müsse nur einen ordentlichen Kassensturz machen und das Bürgergeld reformieren, so könne man einfach den Haushalt retten und den Sanierungsstau auflösen. Dabei wussten Sie alle, dass das niemals reichen würde. Das ist Wählertäuschung, und die Menschen wissen das. Dafür erhalten Sie und eigentlich wir alle gerade die Quittung, und das nicht nur in Sachsen-Anhalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ebenso dreist gehen Sie als Koalition jetzt mit dem Sondervermögen um. Sie verzocken gerade die Zukunftschancen unseres Landes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei sind Sie doch angetreten mit der Ansage, sie wären die letzte Patrone der Demokratie. Ganz ehrlich: Ich hoffe, dass es das hier wirklich noch nicht gewesen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundeskanzler und viele andere hier haben heute ja gesagt: Wir brauchen eine positive Erzählung. – Deswegen lassen Sie mich eine vorschlagen. Lassen Sie uns ein Land werden, in dem wir wieder zusammenkommen und ein gemeinsames Zukunftsprojekt haben, ein Land, das die Chancen des Sondervermögens nutzt und daraus ein Projekt „Lebenswerte Heimat 2040“ macht. Dabei beteiligen wir die Menschen; wir zeichnen dieses Zukunftsbild zusammen und regieren nicht von oben herab, sondern mit Empathie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie uns ein Land werden, in dem Parteien, Regierung und konstruktive Opposition zusammen politische Ziele über Wahlperioden hinweg vereinbaren und dann planbar und zuverlässig umsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie uns ein Land werden, in dem wir positiv und voller Tatendrang den Herausforderungen der Welt begegnen und nicht ständig von gestern schwärmen, ein Land, in dem Klimaschutz endlich als Chance verstanden wird, das die erneuerbaren Energien als Jobmotor und Garant für Freiheit, Sicherheit und Bezahlbarkeit nutzt, ein Land mit Bussen und Bahnen, die zuverlässig fahren, mit Schulen, Kitas, Sporthallen und Bibliotheken, die zu Lieblingsorten werden, an denen Chancen und Gemeinschaft entstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieses Land können wir sein, und wir können jetzt damit anfangen. In elf Tagen, in Mecklenburg-Vorpommern, kann man es auch wählen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kulturstaatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Bundesregierung gefragt, was sie über Antisemitismus im Kulturbereich weiß und was sie gegen abgesagte Konzerte, nicht verlängerte Verträge und gegen den stillen Boykott israelischer Künstler/-innen tut, die in Israel angeblich zu kritisch und im Rest der Welt zu israelisch sind. Die Antwort ist bemerkenswert. Zahlen hat sie nicht; aber sie verweist auf das Institut für Neue Soziale Plastik, auf jüdische und antisemitismuskritische Künstler/-innen, die Betroffene unterstützen, Kulturinstitutionen beraten und selbst Kultur schaffen. Sie leisten Unersetzliches. Vielen Dank dafür! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, wie bitte ist zu erklären, dass die Bundesförderung für dieses Institut mit diesem Haushalt wegfällt? Die Lage jüdischer und israelischer Künstler/-innen ist zum Verzweifeln, und Sie lassen diese Menschen im Regen stehen. Der Kulturstaatsminister trägt den Kampf gegen den Antisemitismus vor sich her, aber er handelt nicht. Korrigieren Sie das! Sichern Sie diese Förderung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben auch gefragt, was die Bundesregierung über die zunehmenden Angriffe auf NS-Erinnerungsorte weiß. Die Antwort: Gehört habe man davon, konkrete Daten habe man nicht. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir die Beschäftigten in den Gedenkstätten allein. Wir fordern eine Geschäftsstelle für den Verband der Gedenkstätten – zum Vernetzen, zum Erfassen der Bedarfe, für ein bundesweites Monitoring von Angriffen. Was für die SED-Diktatur mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung bereits existiert, muss auch für die Erinnerung an die NS-Verbrechen möglich sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antisemitismus in diesem Land bedroht die Kunstfreiheit. Und selten war die Frage der Erinnerung an den Nationalsozialismus so ernst. Wir haben die Verantwortung, zu handeln – und die Möglichkeit. Nutzen wir sie! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kerstin Radomski für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz – der bestimmt gleich wieder da ist –, Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie für die Menschen das Leben hier im Land zum Besseren verändern können. Im Gegenteil: Sozialstaat und Arbeitsrechte werden ausgehöhlt, das Land wird weiter an die fossilen Konzerne gekettet, explodierende Preise nehmen Sie mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Nur an den Börsen klingeln die Kassen: BlackRock, RWE, Rheinmetall und Co reiben sich die Hände, und jede Spende an Sie und jedes frühere Arbeitsverhältnis hat sich für die mal so richtig gelohnt. Aber ich erinnere Sie gerne daran: Sie sind von den Menschen im Land gewählt worden. Also richten Sie Ihre Politik doch ausnahmsweise mal nach denen aus und nicht nach den Großkonzernen! Beifall bei der Linken Aber was bekommen die Menschen im Land, die, die den Laden am Laufen halten? Beschimpfungen, Druck, höhere Kosten, weniger Unterstützung. Die Bilanz Ihrer Regierung sind soziale Kälte und Verzweiflung, Wut und Ohnmacht. Die da ganz rechts außen werden nicht gewählt, weil sie so tolle Konzepte oder so kluge Köpfe haben. Martin Reichardt [AfD]: Doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch! Ich meine, das haben wir an den beiden Reden gerade ja wieder gemerkt, Reden, die vor Menschenverachtung und Rassismus nur so trieften. Gerold Otten [AfD]: Ach! Entweder haben Sie absichtlich eine Lüge an die andere gereiht – das würde ich Ihnen niemals unterstellen –, oder wirklich kein Einziger in Ihren Teams kann eine Suchmaschine bedienen. Aber das kommt wahrscheinlich davon, dass man die Leute statt nach Kompetenz nach Verwandtschaftsgrad einstellt. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese braune Saat trotzdem so gärt, liegt daran, dass Sie mit Ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden dafür schaffen. Doch Sie lassen nicht nur die Menschen verzweifeln, auch die Wirtschaft gerät immer tiefer in die Krise. Denn Ihre Perspektive ist nicht die der Gesamtwirtschaft, sondern die der Manager und Bosse. Denen geht es aber nur um kurzfristige Gewinne, fette Dividenden für wenige und ihre eigenen Boni, nicht um den langfristigen Erfolg der Unternehmen, nicht um sichere Arbeitsplätze, nicht um eine klimaverträgliche Produktion und nicht um eine Verankerung der Firmen in den Regionen. Sie denken wirklich immer noch: Wenn Multimillionäre und -milliardäre nur noch reicher werden, dann ist alles super, dann werden die aus irgendwelchen Gründen schon gute Sachen machen. Wissen Sie, dass Kinder an den Weihnachtsmann glauben, ist ganz süß. Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, woran Kinder glauben! Aber dass Erwachsene ernsthaft denken, dass der Trickle-down-Effekt den Wohlstand der Massen vergrößern würde, ist eher peinlich. Beifall bei der Linken Volkswagen zum Beispiel hat Kurzarbeitergeld kassiert, fette Renditen ausgeschüttet – fast 30 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren –, und jetzt drohen Werksschließungen und Massenentlassungen. In der Friedensstadt Osnabrück – der Friedensstadt! – wird aus dem VW-Werk eine Rüstungsfabrik. Die Chefs freuen sich über Ihre Steuergeschenke; aber in den Standort werden sie deswegen noch lange nicht investieren. Vielleicht hören Sie einfach mal auf, den Lobbyisten zu folgen, die Sie beraten oder die an Ihrem Regierungstisch sitzen. Vielleicht wird dann Ihre Politik ein bisschen besser. Dann hören Sie vielleicht auch mit dem Mantra auf, dass man sich aus einer Krise heraussparen könnte; denn unter diesem Deckmantel des Sparens kürzen Sie den Menschen wirklich noch das letzte Hemd weg. Allein im Familienministerium werden 1,19 Milliarden Euro gekürzt, davon 470 Millionen Euro bei den gesetzlichen Leistungen für Familien. Der Wehretat wächst im selben Jahr um 31,4 Milliarden Euro – das 26-Fache. Sören Pellmann [Die Linke]: Wahnsinn! Ihre Prioritäten sind klar. Es geht los beim Unterhaltsvorschuss. Den planen Sie für Kinder ab 16 Jahren zu streichen. Es mag Sie überraschen; aber auch diese Kinder müssen was essen, die brauchen was zum Anziehen, die haben Hobbys, möchten Freunde treffen, vielleicht mal einen Führerschein machen. 114 000 Kinder wären von Ihren Plänen betroffen, 114 000 Kinder, deren zweiter Elternteil keinen Unterhalt für sie zahlt, obwohl er eigentlich dazu verpflichtet wäre. Und jetzt wollen Sie diese Kinder doppelt bestrafen und sagen: Tja, auch von uns gibt es keine Unterstützung mehr. – Machen Sie doch Druck auf den Elternteil, der nicht zahlt, statt einfach pauschal 30 Prozent zu kürzen und sich dafür zu feiern, weil Ihnen die Zahlen so gut gefallen! Beifall bei der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Machen wir doch! Das ist doch nur erbärmlich. Und das nächste Beispiel ist genauso grausam: der Kindersofortzuschlag. Der war mal dazu gedacht, besonders arme Familien zu unterstützen, bis es eine Kindergrundsicherung gibt. Tja, die kommt jetzt natürlich nicht. Und dann dachten Sie sich: Dann können wir die 25 Euro auch noch streichen. – 25 Euro mögen für einige von Ihnen in der Regierung vielleicht nicht viel sein, aber für 1,9 Millionen Familien entscheiden diese 25 Euro darüber, ob am Ende des Monats noch ein warmes, ausgewogenes Mittagessen auf dem Tisch steht Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN oder ob das Kind wenigstens einmal mit den Freundinnen und Freunden ins Schwimmbad gehen kann. Diese 25 Euro bedeuten für viele Teilhabe, die Sie diesen Kindern nehmen. Und dann stellt sich jemand aus Ihrer Fraktion heute Morgen wirklich vor die Kamera und sagt: Na ja, aber wir kürzen ja auch bei uns selbst. Wir haben ja diesmal unsere Diäten nicht erhöht. – Hören Sie sich eigentlich zu, wenn Sie so was sagen? Zuruf von der Linken: Irre! Die Menschen werden doch davon vollkommen verhöhnt. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Aber Ihr Ziel scheint es ja auch zu sein, dass niemand mehr Kinder bekommen möchte; denn Sie kürzen nicht nur bei den Kindern, sondern auch beim Elterngeld massiv. Und dann wollen Sie uns diese Kürzung – und das finde ich richtig dreist – auch noch als Erhöhung verkaufen, weil ja der Mindest- und der Höchstbetrag steigen. Ja, super, aber dafür gibt es das Elterngeld dann nur noch 12 statt 14 Monate. Halten Sie die Eltern wirklich für so dumm, dass Sie glauben, dass die das nicht nachrechnen? Beim Mindestelterngeld fehlen 240 Euro, beim Höchstsatz 2 400 Euro. Das ist dreist! Beifall bei der Linken Und auch Ihre Vendetta gegen queere Menschen setzen Sie fort. Erst stampft Ihre Familienministerin Prien die laufenden Projekte im Programm „Demokratie leben!“ ein; dann wird der Aktionsplan „Queer leben“ komplett abgeschafft, Martin Reichardt [AfD]: Zum Glück! und jetzt kündigen Sie auch noch eine seit acht Jahren bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Verein Lambda auf, der für junge Menschen die Beratung und Unterstützung liefert, die es von Ihnen nicht gibt. Es ist unfassbar! Und auch für bezahlbares Wohnen, einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, haben Sie keine Antwort. In Ihrem Haushaltsentwurf sind gerade mal 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Das reicht bei dieser Mietenkrise schlicht und ergreifend nicht aus. Wir brauchen 25 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau. Das würde wirklich einen Unterschied machen, der strauchelnden Baubranche helfen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Beifall bei der Linken Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist längst überfällig, damit die dreiste Mietenmafia, angeführt von Vonovia, die Menschen nicht weiter für ihre Renditen auspressen kann, genauso wie ein Mietwuchergesetz, das den Namen wirklich verdient und diese Praxis endlich sanktioniert. Wissen Sie, warum ich so voller Überzeugung dafür eintrete? Weil ich an den Haustüren bin. Als ich da wieder war, diesmal in Reinickendorf, kam ein Mieter auf mich zu und meinte: „Sie sind doch von den Linken. Sie sind doch die, die uns immer helfen.“ Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Da hat er erst mal recht. „ Können Sie bitte mal das Haus anschauen, in dem ich wohne?“ Es war ein Vonovia-Haus. Ich dachte wirklich, ich falle vom Glauben ab. Da waren die Zwischenwände rausgenommen, seit Monaten lagen Kabel frei. An einen Sicherungskasten, mit dem man den Strom im ganzen Haus ausstellen konnte, kam jeder dran. Im Boden waren Löcher; da hätte ein Kleinkind durchfallen können. Es gab einen Wasserschaden im Keller und in der Wohnung. Und Vonovia hat seit Monaten nicht gezuckt. Erst dann, als ich einen Brief geschrieben habe, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, super! mit dem Bundesadler, der anscheinend den Unterschied macht, ob es Hilfe gibt oder nicht Tino Chrupalla [AfD]: Na klar! – Weitere Zurufe von der AfD – ja, da können Sie jetzt jaulen; ich weiß, Sie haben es nicht so mit dem Sozialen, aber hören Sie halt einfach mal zu! –, Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch, was Sie hier erzählen! hat Vonovia reagiert. Aber es kann doch nicht sein, dass das an mir und meinen Leuten hängt. Es muss doch im System endlich mal einen Wechsel geben. Wir müssen doch dafür sorgen, dass so was gar nicht passieren kann. Wir müssen echte soziale Wohnungspolitik machen. Sie wissen selber, dass es nicht stimmt, dass das nicht zu finanzieren ist. Hauen Sie endlich die Schuldenbremse weg! Bei der Rüstung sind Sie doch auch nicht so zimperlich. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionsteuer, die Streichung der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer! Herr Frei, man muss die Mehrheit entlasten, da stimme ich Ihnen zu. Aber das geht eben nur, wenn man die Multimillionäre und -milliardäre endlich mal fair an der Finanzierung beteiligt, Beifall bei der Linken wenn man Sozialsysteme schafft, in die wirklich alle einzahlen. Das ist der richtige Weg. Es wäre auch längst überfällig, dass Sie mutige Schritte in eine klimaneutrale Zukunft gehen, statt Ihre Politik an der Gaslobbyistin am Kabinettstisch auszurichten, die uns noch fester an die fossilen Energien und die sie produzierenden Diktaturen kettet. Es gibt im Haushalt, seit Sie im Amt sind, neue klimaschädliche Subventionen in Höhe von 15 Milliarden Euro, zusätzlich zu den bestehenden 26 Milliarden Euro. Wenn Sie die endlich mal streichen würden, hätten Sie doch Geld, um in erneuerbare Energien zu investieren. Sie könnten gleichzeitig die Menschen zum Beispiel über ein Klimageld entlasten. Sie könnten ÖPNV, Fuß- und Radverkehr stärken, damit weniger Menschen aufs Auto angewiesen sind, und die, die es weiterhin brauchen, mit einer Prämie für den Kauf gebrauchter E-Autos und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. So hätten Sie auch Geld, um endlich mal den Kommunen zu helfen. Es kann doch nicht sein, dass Kranke, ältere Menschen und Kinder im Sommer bei 35 Grad Innentemperatur in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Schulen vor sich hin leiden, während Sie hier in Ihren klimatisierten Büros sitzen und sich fragen, wo das Problem ist. Die Familien sollen den Kindern halt eine Flasche Wasser mitgeben. – Das kann doch nicht ihr Ernst sein! Beifall bei der Linken Wir brauchen einen richtigen Hitzeschutzplan. Und da muss auch die Bundesebene endlich investieren. Mehr als 16 000 Menschen sind allein in diesem Jahr wegen der Hitze gestorben. Da kann man doch nicht einfach sagen: Wir machen jetzt fröhlich weiter so. Und deshalb, Herr Merz, Zuruf von der Linken: Erst einmal wiederkommen! wenn ich von Ihnen noch einmal höre – wenn Sie überhaupt mal da wären, wäre das auch schön –, dass Sie Ihre Politik einfach besser erklären müssen, dann vergesse ich mich. Die Leute merken ganz genau, was Sie machen. Das ist das Problem. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wir haben eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt, damit die Beiträge nicht steigen“, aber nächstes Jahr steigen sie, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nein, das tun sie doch gar nicht! dann merken die Leute das. Wenn sie plötzlich mehr für ihre Medikamente zuzahlen müssen, dann merken die Leute das. Wenn die Versorgung zusammenbricht, weil Rettungsdienste, Psychotherapeuten und Hausärzte sagen: „Wir können das nicht mehr leisten“, dann merken die Leute das doch. Die lassen sich doch nicht verarschen. Beifall bei der Linken Für diese Politik strafen die Menschen Sie ab. Das in Sachsen-Anhalt war kein Warnschuss. Das war ein Großangriff auf unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Also sparen Sie sich doch Ihre nutzlosen und gefährlichen Durchhalteparolen, und machen Sie endlich eine soziale Wirtschaftspolitik, die sich an den Menschen orientiert! Vollziehen Sie endlich den Kurswechsel, den wir so dringend brauchen! Denn ich will von denen hier nicht noch mehr sitzen haben. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Haushalt ist wirksam für ein Jahr. Reformen haben Auswirkungen für ein Jahrzehnt. Worum es am Ende geht, das sind Veränderungen, die Wohlstand für alle Generationen, auch die zukünftigen, ermöglichen. Viele unserer Großeltern haben selten darüber geredet, was sie im Krieg und beim Wiederaufbau erlebt und geleistet haben. Sie haben viel geleistet für dieses Land, weil sie wollten, dass ihre Kinder es einmal besser haben würden. Wir können heute kaum nachvollziehen, woher sie unter den schwierigen Rahmenbedingungen diesen Optimismus genommen haben. Sie haben verlässlich gearbeitet, und sie waren stolz darauf, dass sie in ihrer Familie, in ihrem Betrieb, in ihrem Verein die Dinge selbst regeln konnten. Es fehlt uns nicht an Grundlagen. Es fehlt uns manchmal am Zutrauen. Wir haben einen Mittelstand, der seit Generationen Weltmarktführer hervorbringt, oft in Orten, die man auf der Landkarte suchen muss. Wir haben ein Handwerk, dessen Qualität ein Begriff ist. Tino Chrupalla [AfD]: Noch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Noch! Wir haben Forschung, die zur Weltspitze gehört. Wir haben Millionen Menschen, die sich freiwillig engagieren, ohne dass jemand sie dazu verpflichtet hätte. Unser Ehrenamt ist weltweit anerkannt und prägt unsere Gesellschaft entscheidend mit. Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] Das sind nur exemplarische Beispiele. Wir haben vieles, das es zu bewahren, zu entwickeln und weiterzugeben lohnt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist unsere Ausgangslage. Aber Aufstieg ist kein Alleingang. Auch der beste Betrieb ist auf Leute angewiesen, die gut ausgebildet wurden und etwas können. Ich gehe jetzt nicht auf die PISA-Ergebnisse ein. Zuruf von der AfD: Warum nicht? Aber 12,5 Prozent der 18- bis 24-Jährigen sind in diesem Land ohne Abschluss. Dr. Götz Frömming [AfD]: Katastrophe! Und rund 2,8 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung und keinen Hochschulabschluss. Das ist fast jeder Fünfte in dieser Altersgruppe. Diesen jungen Menschen fehlt vielleicht nicht der Wille. Ihnen fehlt aber auf jeden Fall der Anfang. Und wenn junge Menschen aufhören, zu glauben, dass Anstrengung etwas bringt, dann verlieren wir mehr als Wachstum. Dann verlieren wir den Zusammenhalt, von dem auch unsere Demokratie lebt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Leistungsbereitschaft fällt nicht vom Himmel. Sie wird gelernt, und sie wird früh gelernt von Menschen, die einem etwas abverlangen und zugleich auch etwas zutrauen: einem Lehrer, einem Trainer, Eltern, die drangeblieben sind, jemandem im Verein, der gesagt hat: Du schaffst das! Das ist der Punkt, an dem dieser Einzelplan ins Spiel kommt; denn Kultur, Sport und Ehrenamt schaffen genau diese Orte – Orte, an denen Menschen einander begegnen, die sich sonst vielleicht nie begegnen würden. Im Verein lernt man beides: dass man trainieren muss, wenn man besser werden will, und dass eine Mannschaft nur funktioniert, wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt. Mut und Zuversicht stellen sich meist automatisch ein, wenn man gemeinsam Erfolge feiert. Wir können dieses Zutrauen nicht per Gesetz herstellen. Wir können in diesem Land auch keine Gemeinschaft verordnen. Aber wir können die Orte stärken, an denen beides entsteht. Nehmen Sie den Sport. Von den Millionen Euro, die dafür vorgesehen sind, geht ein Teil in die Anhebung der Athletenförderung. Wer sich für Deutschland an die Weltspitze arbeitet, stellt dafür sehr viel zurück. Und es macht einen Unterschied, ob ein junger Mensch sein Talent verfolgen kann oder ob er es aufgeben muss. Ich habe in diesem Sommer, sicherlich wie viele Kollegen hier, viele Menschen getroffen, die sich engagieren: bei der DLRG, beim Roten Kreuz, in den Schwimmvereinen. Was ist mir dabei aufgefallen? Über sich selbst reden diese Menschen kaum. Sie reden über ihre Arbeit, über die Mitglieder, über die Kinder, die sie ausbilden, über die Nachwuchssorgen. Aber sie vermitteln auch, wie viel Freude es macht, sich zu engagieren, wie viel positive Erfahrungen sie machen, wenn sie ihre Freizeit für andere einsetzen. Das ist unser Land. Und es funktioniert, weil Menschen sich engagieren – in ihrer Familie, in ihrem Beruf, in ihrem Verein und in ihrer Nachbarschaft. Ein Gemeinwesen entsteht nicht von oben. Es entsteht dort, wo Menschen füreinander einstehen – freiwillig, ohne Auftrag und ohne Gegenleistung. Manchmal hat der Einzelne das Gefühl, er könne nicht viel zum Wohlstand und zur Freiheit beitragen. Aber nur, wenn sich alle entsprechend ihren Möglichkeiten einbringen, kann eine Gesellschaft in Freiheit und Wohlstand leben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dieser Einzelplan kann im Bereich „Sport, Ehrenamt und Kultur“ unterstützen. Ich freue mich auf die Beratungen mit meinen Kollegen und auch darauf, vielleicht noch die eine oder andere Änderung vorzunehmen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Tim Klüssendorf hat recht, Katrin Zschau hat es auch gesagt: Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, vor allem nicht, wenn man eine Vita hat, wie ich sie habe. Die ersten Hochrechnungen am Sonntag habe ich mit aufgeklapptem Laptop im Zug auf dem Weg nach Berlin verfolgt. Der Zugbegleiter, der gerade vorbeilief, als die Balken in die Höhe schossen, blieb stehen, war schockiert und meinte, er mache sich Sorgen um seine Kinder. Das war jemand, der keine blauen Augen und blonde Haare hat, ähnlich wie ich und viele Millionen andere Menschen auch. Zuruf von der AfD: Oh! Auch ich mache mir Sorgen um meine Kinder, meine Freundinnen und Freunde, meine Angehörigen; denn diese tektonische Verschiebung betrifft ganz Deutschland, nicht nur Sachsen-Anhalt. Diese tektonische Verschiebung macht was mit Deutschland. Weil diese Zäsur uns alle betrifft, gehört sie aus meiner Sicht auch in die Generaldebatte dieser Haushaltswoche. Denn ein Haushalt ist kein Zahlenwerk fernab der Realität; er ist ein Bekenntnis, wem dieses Land etwas wert ist. Deshalb rede ich heute über Menschen, die seit Sonntag Angst haben die nigerianische Pflegerin, die sich fragt ob sie mit ihren Kindern noch auf den Spielplatz gehen kann, ohne bepöbelt zu werden, den Rollstuhlfahrer, der weiß dass eine Partei im Landtag sitzt, die Inklusion offen als Ideologie verhöhnt, den jüdischen Nachbarn, der sich nun dreimal am Tag überlegen muss ob die Kippa unter der Mütze bleibt oder nicht, das queere Paar, das sich fragt ob sein Mietvertrag, seine Ehe, sein Kind in fünf Jahren noch genauso sicher ist wie heute. Ich denke an die engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die Angst davor haben, in irgendwelchen Portalen denunziert zu werden. Diese Menschen wollen wissen: Steht ihr Demokratinnen und Demokraten an unserer Seite, wenn es hart wird? Steht ihr an unserer Seite, wenn wir euch brauchen? – Diese Menschen haben Angst vor der Rückkehr der Baseballschlägerjahre. Demokratie, die sich nicht schützend vor die Schwächsten stellt, ist nur noch Verwaltung des eigenen Versagens. Schützen heißt aber nicht nur, unsere Ängste ernst zu nehmen. Schützen heißt auch, Lügen mit Fakten zu kontern und nicht deren Erzählungen zu übernehmen und mit einzustimmen, wenn wieder das alte Lied vom Migranten als Last erzählt wird. Jede sechste unternehmerisch aktive Person in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Ihre Unternehmen sichern 2,3 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land. In der Lebensmittelherstellung hat mehr als die Hälfte der Beschäftigten eine Zuwanderungsgeschichte. Ohne sie stünden die Regale leer; Sie müssten Ihr Sauerkraut dann lange suchen. Beifall der Abg. Siemtje Möller [SPD] Und das sind nur die Unternehmerinnen und Unternehmer. Aktuell arbeiten knapp 6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Land; von den eingebürgerten Deutschen habe ich noch gar nicht gesprochen. Sie pflegen, sie liefern aus, sie stehen am Band. In der aktuellen Debatte kommen sie aber schlicht nicht vor. Migranten sind nicht die Sündenböcke und die Last dieses Landes. Sie sind ein Teil dieser Bilanz, und zwar auf der Habenseite. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es sehr befremdlich, wenn Sie von Wertschöpfung sprechen. Meine Eltern standen, wie viele andere ihrer Generation auch, im Drei-Schicht-Betrieb am Band und haben für Wertschöpfung in diesem Land gesorgt, Jörn König [AfD]: Das hat doch jeder gemacht! Was ist daran so besonders? während sich andere in die Schweiz abgesetzt haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer diese Fakten ignoriert, schadet nicht nur dem Zusammenhalt, er schadet konkret dem Land. Sie von der AfD sind nicht nur ein Sicherheitsrisiko für dieses Land, Sie sind auch ein Wirtschaftsrisiko. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Der nächste Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Der Sport und der Spitzensport werden seit Jahrzehnten konsequent vernachlässigt. Die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache: 362 Millionen Euro sind für den Spitzensport vorgesehen. Zum Vergleich: Das ist etwa so viel, wie Deutschland 2024 für Radwege in Peru ausgegeben hat. Beifall bei der AfD – Zurufe der SPD und der Linken: Oh! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ach, das ist doch alles Quatsch! 25 Milliarden Euro – etwa das 70-Fache – gehen als Bürgergeld an Ausländer. 362 Millionen Euro entsprechen jämmerlichen 60 Cent je 1 000 Euro des Haushalts. Das sagt alles über den Stellenwert des deutschen Sports in dieser Regierung aus. Beifall bei der AfD Dabei wären Ausgaben für den Sport ein Riesenhebel, zum Beispiel für die Gesundheit. Studien sagen: 1 Euro für den Sport spart 4 Euro bei Gesundheitsausgaben. Darüber hinaus vermittelt Sport die klassischen Tugenden wie Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß, Leistungsbereitschaft und Pflichtbewusstsein. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Das sind Tugenden, ohne die man ein erfolgreiches Land nicht aufbauen kann. Beifall bei der AfD Weiterhin steht Sport für sozialen Aufstieg. Wie viele erfolgreiche Spitzensportler, besonders Fußballer, hätten denn auf klassischem Wege ihr heutiges Einkommen erreicht? So gut wie keiner. Aufstiegschancen sind aber fundamental für den Erfolg und die Stabilität einer Gesellschaft. Erfolg und Stabilität sind Ihnen, der kleinen Koalition, also gerade mal kümmerliche 60 Cent pro 1 000 Euro wert. Kein Wunder, dass Sie sich über Wahlergebnisse wundern! Beifall bei der AfD Natürlich ist Sport grundsätzlich Ländersache. Ja, das ist Kultur aber auch. Der Beauftragte für Kultur und Medien hat ein Budget von 2,1 Milliarden Euro, der Staatsminister für Sport und Ehrenamt aber nur besagte 362 Millionen Euro, ein Sechstel. Da ist also noch viel Luft nach oben für den Sport. Die 362 Millionen Euro beinhalten einen Aufwuchs von 10 Millionen Euro; das sind nicht mal 3 Prozent. Der Kernhaushalt steigt um 6 Prozent. Merken Sie was? Sie haben den Sport schon wieder vernachlässigt. Es gibt zwar 10 Millionen Euro Aufwuchs, aber es gibt auch für 6 Millionen Euro neue Bürokratie, nämlich die neue Spitzensport-Agentur und das neue Zentrum für Safe Sport. Für neue Funktionäre ist halt immer Geld da. Es läuft also wie jedes Jahr: Sport und Spitzensport sind bei Ihnen nur lästiges Beiwerk. Dabei hilft jeder in den Sport investierte Euro den Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, bringt sie von der Straße und zahlt sich über die bessere Gesundheit mehrfach aus. Beifall bei der AfD Ein System, das nicht zu mehr Leistung motiviert, geht garantiert unter. Deshalb werden Sie auch untergehen; denn uferloses Gelddrucken und sanktionslose Grundsicherung, auch für illegale Einwanderer, sind der garantierte Weg in den Untergang. Leistung muss sich endlich wieder lohnen, im Sport wie auch sonst im Leben. Beifall bei der AfD Wir Sportsfreunde von der AfD werden einige Änderungsanträge einbringen, vornehmlich um die Athletenfinanzierung zu verbessern. Immer noch gehen in Deutschland viele Athleten beim Übergang von der Schule zur Berufsausbildung und dann zum Beruf verloren. Dem neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt wünschen wir viel Erfolg und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Ich fürchte aber, die Amtszeit wird kurz; denn diese Regierung hat jetzt schon fertig. Vielen Dank und Sport frei! Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich als einzigen Vertreter einer Partei nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag ist klar: Die politischen Ereignisse der vergangenen Tage sind ein weiterer schwerer Schlag für unsere Demokratie. Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Der Versuch, den Rechten inhaltlich hinterherzulaufen, ist gescheitert. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Denn viele Menschen wählen Populisten eben nicht wegen ihrer Lösungen. Sie wählen sie, weil sie Probleme wie die Klimakrise ausblenden. Sie wählen sie wegen ihrer stark vereinfachten Versprechen für komplexe Herausforderungen – bei einer angespannten Sicherheitslage, einer schwächelnden Wirtschaft und bröckelnder Infrastruktur. Aber das ist unehrlich, und wir Demokraten wissen, dass wir es uns nicht so einfach machen dürfen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Deshalb sind grundlegende Reformen weiter notwendig. Aber wir müssen aufhören, Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft als Reformen zu verkaufen. Denn wenn Kürzungen vor allem diejenigen treffen, die ohnehin wenig haben, dann dürfen wir uns über den wachsenden Frust nicht wundern. Und dann hilft es auch nicht, wenn wir bei der Transparenz den Rückwärtsgang einlegen, etwa beim Informationsfreiheitsgesetz. In einer Demokratie müssen wir unbequeme Fragen aushalten können. Wir müssen uns der Kritik stellen und um das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse und Kompromisse kämpfen. Gerade der Bundeshaushalt zeigt, ob wir es damit ernst meinen. Er ist der ehrlichste Ausdruck unserer Politik: Er zeigt, wo wir Prioritäten setzen und wo nicht. Deshalb gibt es an diesem Haushalt einiges nachzubessern. Täglich schreiben mir Menschen, die besorgt sind, weil die Preise an den Tankstellen zu hoch sind, weil sie sich sorgen um Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder bei der beitragsfreien Mitversicherung – nicht, weil sie sich im Sozialstaat ausruhen wollen, sondern weil das Geld am Monatsende oft einfach nicht reicht. Als Abgeordneter des SSW schaue ich natürlich nach Skandinavien. Dort gelingt es demokratischen Parteien, für Vertrauen zu sorgen – durch politische Zusammenarbeit, die ganz konkret den Alltag der Menschen verbessert: Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] mit günstigem öffentlichem Verkehr, einer starken, steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung, bezahlbaren gesunden Lebensmitteln und sauberer Energie, die die Stromkosten dauerhaft senkt. Das muss uns doch auch gelingen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir brauchen Politik, die die Menschen vom demokratischen Angebot überzeugt – ohne Misstrauen und Debatten über Lifestyleteilzeit, Nutznießertum oder telefonische Krankschreibungen. Wer den Populisten etwas entgegensetzen will, muss die Versprechen von sozialer und innerer Sicherheit, einer starken heimischen Wirtschaft und einem besseren, bezahlbaren Leben demokratisch einlösen. Dafür muss dieser Haushalt stehen. Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Weg dorthin ist noch weit, und deshalb ist es gut, dass wir die Prioritäten des Bundes in den kommenden Monaten hier im Parlament weiter beraten werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Den Schluss in der Debatte zu diesem Einzelplan macht für die SPD-Fraktion Martin Rabanus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zuerst einmal einen Eindruck mit Ihnen teilen, etwas, das mir jetzt in der Debatte sehr bewusst geworden ist: Ich finde, wir gehen zu schnell zur Tagesordnung über. – Wenn ich die Redebeiträge höre und mir vor Augen führe, wie wir schon wieder anfangen, uns unter den demokratischen Fraktionen mit kleinen Nickeligkeiten zu beharken, um einen kurzfristigen Geländegewinn zu erreichen dann komme ich zu dem Schluss dass wir nicht viel aus dem, was vor drei Tagen mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt passiert ist, gelernt haben. Beifall bei der SPD Ich will mal deutlich machen – Frau Weidel, Sie sind ja noch da –, wo uns, und zwar alle Fraktionen von der Linken über die SPD und die Grünen bis zur Union, Martin Reichardt [AfD]: Sie sind die jüngere Ausgabe von Herrn Willingmann! ganz viel von Ihnen unterscheidet. Frau Weidel, Sie sprechen in Ihrer Rede von „muslimischen Stammeskulturen“. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, klar! Herkunftsgebiet! Sie sagen das nicht aus Versehen. Sie sprechen über Stämme, um mit dem Wort zu suggerieren, dass hier eine Gesellschaft über einer anderen steht, dass eine andere Gesellschaft nicht zivilisiert ist, nach alten Maßstäben lebt Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist so! und nicht gleichwertig mit der unseren ist. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist eine andere Kultur! Und Sie machen das ganz bewusst. Sie sprechen von Stämmen, weil Sie dem Volk signalisieren wollen, dass diese Menschen weniger wert sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit „wert“ hat das nichts zu tun! Das ist Ihre Botschaft, die Sie mit solchen Aussagen senden. Sie führen das weiter. Sie sprechen über den Islam. Sie sprechen darüber, dass es Gewalttaten in Deutschland gibt. Sie verallgemeinern, Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Sie führen das zusammen, was nicht zusammengehört. Der Islam ist nicht per se gewalttätig, und man muss da unterscheiden, gerade wenn man Verantwortung in diesem Land trägt, gerade wenn man in diesem Plenum sitzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es macht einen Unterschied, ob es Menschen sind, die auch islamischen Glaubens sind, sich in diesem Land integriert haben und fester Bestandteil dieses Landes sind, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wählen uns schon! oder ob es diejenigen sind, die diese Gewalttaten begehen, die wir auch benennen müssen. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Es ist dieser Schuldmechanismus: Sie tun nichts anderes, als Schuld zuzuweisen. Und das tun Sie hier in jeder einzelnen Debatte, egal ob es um Sport – wir haben eben das Beispiel von Herrn König gehört –, Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] ob es um Wirtschaft, ob es um Kultur geht. Sie führen jede politische Debatte der Schuldfrage zu und laden die Schuld bei einzelnen Bevölkerungsgruppen ab. Tino Chrupalla [AfD]: Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD Das ist der Mechanismus, der uns unterscheidet von Ihnen, und der Mechanismus, der dazu führt, dass wir diese Abgrenzung von Ihnen vornehmen. Das ist der Mechanismus, der dazu führt, dass niemand von uns mit Ihnen zusammen regieren will, weil wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und Sie eben nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Unsinn! – Martin Reichardt [AfD]: Sie stehen bei 8 Prozent! Da, wo Sie hingehören! Die Würde des Menschen ist unantastbar, und genau mit solchen Äußerungen, wie Sie sie hier machen, greifen Sie die Würde an. Sie greifen die Würde des Menschen an. Es wurde schon häufig hier gesagt: Es steht nicht im Grundgesetz: „Die Würde der Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD Und das trifft auch auf all diejenigen zu, die zu uns zugewandert sind. Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Aber ich will an diesem Punkt auch selbstkritisch sein. Herr Kollege Klüssendorf, es gibt eine Zwischenfrage. Nein, ich lasse die nicht zu. Sie lassen generell keine Zwischenfragen zu? Das überlege ich mir noch; aber zumindest diese nicht. Okay. Alles klar. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD], an den Abg. Tim Klüssendorf [SPD] gewandt: Das ist ja sehr demokratisch! Toll! – Weiterer Zuruf von der AfD Noch lachen Sie. Ich habe keine Angst vor Ihnen, und ich weiß, dass ganz viele andere hier auch keine Angst vor Ihnen haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] Sie können zwischenrufen, wie Sie wollen. Damit kriegen Sie uns nicht klein. Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Ich will auch ein Stück Selbstkritik äußern, und zwar in Bezug auf einen Mechanismus, den auch ich bediene. Wenn wir über Migration sprechen, dann kommen wir häufig mit dem Argument: Na ja, aber die Menschen werden ja in einzelnen Branchen gebraucht. – Was ist denn, wenn sie dort möglicherweise irgendwann nicht mehr gebraucht werden? Wir sollten auch mal darüber nachdenken, ob wir nicht auch schon den Fehler machen und uns zu dieser Denke haben verleiten lassen, Menschen mit einem Nützlichkeitsargument zu bewerten. Ich finde, es gehört auch zur Debatte dazu, das für sich selber zu reflektieren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ich glaube schon, dass heute der Zeitpunkt ist, Selbstkritik zu üben. Sie von der AfD haben die Wahl in Sachsen-Anhalt doch nicht gewonnen, weil Sie das beste Programm haben. Zuruf von der AfD: Aber klar! Sie haben auch nicht gewonnen, weil Sie tolle Maßnahmen vorgeschlagen haben, die dafür sorgen, dass Deutschland wieder auf einen grünen Zweig kommt. Zuruf von der AfD: Doch! Genau das! Sie haben gewonnen – und das muss man Ihnen zugestehen –, weil Sie Gefühle ansprechen. Zuruf von der AfD: Weil Sie es nicht können! Und auch heute fangen wir in der Debatte wieder an, Maßnahmenlisten vorzustellen, zu sagen, was wir alles gemacht haben, welche Gesetze wir auf den Weg gebracht haben. Das ist keine Antwort auf Gefühle. Die Antwort auf Gefühle ist, selber Zugehörigkeit zu ermöglichen, Martin Reichardt [AfD]: Aber zu Ihnen will doch keiner gehören! Das haben wir doch gesehen! Welcher Arbeiter will mit Ihnen zu tun haben? selber Geborgenheit zu geben, selber den Eindruck zu vermitteln: Wir machen nicht Politik gegen die Menschen, sondern wir machen Politik mit den Menschen. Beifall bei der SPD Auch das ist ein Auftrag an uns, den wir annehmen müssen. Das muss eine Lehre aus diesem Wahlergebnis sein. Man kann das natürlich auch mit Maßnahmen unterlegen. Ich finde schon, dass gerade das PISA-Ergebnis von gestern so ein Punkt ist, über den wir sprechen müssen. Gerold Otten [AfD]: Das ist doch auch das Ergebnis Ihrer Kulturpolitik! – Wir reden selbst darüber. Ich rede gar nicht über das, was Sie da vorschlagen. Das ist alles nicht brauchbar. – Ich rede über uns selbst. Ich rede darüber, welche Vorschläge wir machen, auch wir als SPD. Wir drucken in jedem Wahlkampf „Beste Bildung!“ auf die Plakate. Wir regieren, und gleichzeitig wird die Bildungsqualität in Deutschland schlechter. Gerold Otten [AfD]: Ja! Durch Sie! – Wir brauchen Sie nicht als Hinweisgeber. Jetzt halten Sie doch mal den Rand, wirklich! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD] Das können wir auch alleine diskutieren. Niemand braucht Sie für diese Kritik, weil Sie keine Antworten haben. – Aber es muss doch dazugehören, dass wir uns selber hinterfragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum bleibt es bei den Sonntagsreden? Und warum schaffen wir es nicht, hier besser zu werden? Es gibt einzelne Stellen, an denen wir sehen, dass sich etwas bewegt, zum Beispiel im Saarland, wo jetzt zum nächsten Jahr beitragsfreie Kitas eingeführt werden. Das sind richtige Schritte; aber es darf nicht dabei bleiben. Deswegen werbe ich dafür, dass wir uns, auch wenn das nicht primär unsere Zuständigkeit ist, viel stärker um die Bildungspolitik in diesem Land kümmern. Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD] Dabei darf das, was wir hier am Rednerpult sagen, nicht wieder verhallen. Wir müssen uns wirklich konkret darum bemühen. Beifall bei der SPD Natürlich hat das auch was mit Gerechtigkeit zu tun. Ein Wert, der mich besonders schockiert hat, ist die Abhängigkeit vom Elternhaus, die Abhängigkeit von der materiellen Herkunft, wenn es um Bildung geht. Und wenn ich mir anschaue, wie ungerecht es beim Bildungswerdegang in diesem Land zugeht, auch im Vergleich mit anderen Ländern, dann komme ich zu dem Schluss: Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir uns nicht weiter einer Besteuerung der höchsten Erbschaften in diesem Land verschließen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD] damit dieses Geld endlich investiert werden kann, um die Ungerechtigkeiten auszugleichen, die vom Elternhaus mitgegeben werden, wofür kein Kind in diesem Land was kann. Genauso ist es übrigens auch beim Reformbegriff insgesamt. Wir haben doch angefangen, in den letzten Monaten immer wieder von Reformen zu sprechen, die das Leben der Leute besser machen. Wenn ich mal wirklich subsumiere, was wir an Reformen gemacht haben, die strukturell etwas in diesem Land verändert haben, dann komme ich zu dem Schluss: Wir sind noch lange nicht an dem Ziel, das wir gemeinsam haben. Natürlich ging es bei den Dingen, die wir vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben, auch um Sparmaßnahmen, etwa beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Wir sollten aufhören, den Leuten da Sand in die Augen zu streuen, weil sie das genau merken. Wir können so nicht weitermachen. Und deswegen: Lasst uns gemeinsam, lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir Reformen wirklich so ausgestalten – und unser Land braucht Reformen –, dass sie das Leben der Menschen besser machen und eben nicht nur Sparmaßnahmen sind, damit die Leute Reformen nicht mit Kürzungen gleichsetzen. Denn wir brauchen unbedingt solche Reformen, und wir verlieren ansonsten die Zustimmung und die Akzeptanz der Menschen in diesem Land, die wir aber dringend benötigen, um Reformen durchzusetzen. Beifall bei der SPD Ein letzter Satz. Wir alle müssen zusammenarbeiten – im Konflikt, in der Konfrontation –; denn der Gegner, der steht dort rechts, Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und das muss hier auch deutlich werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Reichardt erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach nee! – Nicht „nee“, sondern „ja“. Das sieht unser System hier vor. Wenn eine Zwischenfrage nicht zugelassen wird, dann gibt es die Möglichkeit der Kurzintervention. Genau die ermöglichen wir hiermit. – Bitte. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte möchte ich noch mal eine Lanze für die Kulturpolitik brechen. Ich will das heute nicht tun, indem ich auf Einzeltitel eingehe, Aufwüchse lobe, Kürzungen beklage oder Erwartungen an das parlamentarische Verfahren formuliere, sondern indem ich drei eher grundsätzliche Bemerkungen mache. Die erste Bemerkung lautet: Kultur ist Grundnahrungsmittel unserer demokratischen Gesellschaft. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wo kulturelle Angebote sterben, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist auch der Grund, warum die AfD seit Jahren den Kulturbetrieb im Visier hat Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Linke! Den linken Sumpf! und warum sie auch immer unverblümter den Generalangriff auf die freie Kunst und Kultur ankündigt. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] Das bedeutet für uns, dass Kultur in Zukunft eine noch zentralere Rolle spielen muss. Denn wir wissen: Vereine, Theater, Kinos, Klubs, soziokulturelle Zentren – sie alle sind Orte der Begegnung. Die Menschen, die diese Orte am Laufen halten, die sie mit Leben füllen, sind diejenigen, die unsere Demokratie vor Ort verteidigen. Sie müssen wir stärken, sie müssen wir unterstützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb darf sich die Bundeskulturförderung – zweitens – nicht auf die großen Kultureinrichtungen in der Hauptstadt oder in den Metropolen beschränken. Wir müssen andere Prioritäten setzen, gerade und vor allen Dingen für die Menschen in der Fläche. Und lassen Sie mich drittens sagen: Wir brauchen auch eine strukturelle Stärkung des Budgets für die Kultur. Mein Gedanke ist: Wir können in den zukünftigen Haushalten gegebenenfalls eine feste Quote für Kultur etablieren. Wie wäre es, wenn wir 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes für Kultur reservierten? Gäbe das Planungssicherheit? Gäbe das Perspektive? Ich finde, unsere Kultur sollte uns das wert sein. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Klüssendorf, ich möchte voranschicken: Ihre Partei hat in Sachsen-Anhalt ein Wahlergebnis von 9 Prozent erreicht, und zwar deswegen, weil sie auch hier im Bundestag von Menschen wie Ihnen vertreten wird, die in ihrem Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet haben. Zurufe von der SPD Und dass Sie sich hier als Arbeiter gerieren, ist ein Hohn. Ich sage Ihnen aber noch das Nächste: Sie haben hier darüber geredet, wir würden Menschen islamischen Glaubens diskriminieren. Zurufe von der SPD: Ja! Sie haben das breit ausgerollt und haben gesagt, wir würden verallgemeinern. Ihre Partei redet im Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen, mit zehntausendfachen Straftaten in Deutschland nie davon, welche Gruppen sie begehen, sondern von einer riesigen Gruppe: Sie reden immer nur von Männern. Ich stelle mir die Frage, wie Sie sich hierhinstellen können und irgendwem irgendwelche Zuordnungen vorwerfen können, wenn Sie die Hälfte der Bevölkerung bei irgendwelchen Verbrechen unter Generalverdacht stellen. Das ist doch die Wahrheit, und das ist auch die Unglaubwürdigkeit, für die Sie stehen, die Unglaubwürdigkeit, die Ihre Partei dahin gebracht hat, wo sie heute steht. Vielen Dank. Herr Reichardt bleibt stehen. Herr Klüssendorf darf antworten. – Ich sage jetzt nur mal scherzhaft: Sie haben ja hoffentlich nicht die Frauen gemeint, als Sie gerade die Männer angesprochen haben. Martin Reichardt [AfD]: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Herr Klüssendorf, bitte. Zum Einzelplan 04 – Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Allein dass Sie genau diesen Punkt machen, allein dass Sie meine Worte, die ich wohl gewählt habe, Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wohl gewählt“! wo ich über die Stämme, die Frau Weidel angesprochen hat, sehr, sehr deutlich gesprochen habe, allein dass Sie das in Ihrem allerersten Argument mit Gruppenvergewaltigungen zusammenbringen – es gibt Millionen Menschen muslimischen Glaubens in diesem Land –. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Zahlen sind eindeutig! ist die Bestätigung meiner These. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Sie schaffen ein Klima, in dem diese Menschen – und ich rede nicht nur über Menschen muslimischen Glaubens, sondern alle Menschen, die anders aussehen, Tino Chrupalla [AfD]: Wir reden gar nicht über Aussehen! die gerade über die Straßen in Sachsen-Anhalt gehen und die Angst haben – nicht mehr sicher sind. Und das tun Sie genau mit dieser Sprache, mit diesen Argumenten. Deswegen fand ich es richtig, das auch an dieser Stelle anzumerken. Ich will Ihnen noch was sagen: Warum reden wir von Männern? Weil die Täter – weit über die Gewalttatbestände der Gruppenvergewaltigungen – bei Kinderpornografie, häuslicher Gewalt, Gewalt an Frauen, Femizide Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh Gott! nun mal Männer sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Das können Sie nicht bestreiten. Damit stellen wir im Gegensatz zu Ihnen auch nicht Männer unter Generalverdacht. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Nein! Aber wir machen deutlich, wo das Problem liegt. Und das ist häufig ein Problem, das Männer auslösen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! und nicht, das Menschen muslimischen Glaubens auslösen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 3 – fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt acht Stunden miteinander vereinbart. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich war erstaunt, wie sehr Sie angefasst sind, wie weinerlich, um ehrlich zu sein, Sie darauf reagiert haben, dass Kritik geübt wird an der Politik, die Sie machen. Ich halte die Kritik für sehr angemessen. Wir sind hier, um das zu sagen, was ist. Der erste Punkt. Ich glaube und nehme dem Bundeskanzler ab, dass ihn das Ergebnis von Sachsen-Anhalt schockiert hat. Ich glaube und nehme dem Bundeskanzler ab, dass er die Bedrohungen sieht, die von außen, die von Elon Musk, die von Wladimir Putin, die von Donald Trump, die von anderen hier reingetragen werden, und dass er sieht, dass die AfD ein verlängerter Arm von genau dem ist. An diesen Stellen gebührt ihm Lob. Es ist gut, dass er das sieht und dass er das benennt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU] Gleichzeitig muss man sagen: Herr Merz, Sie tragen Verantwortung dafür, dass sich in unserer Gesellschaft nach und nach immer mehr Wut breitmacht und dass die Spaltung unserer Gesellschaft immer stärker wird. Was soll eine Familie in Deutschland denken bei dem, was Sie im Moment tun? Was soll eine Familie denken, wenn das Wohngeld halbiert wird? In 70 Prozent dieser Familien wohnen Kinder. Was soll eine Familie denken, wenn der Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige einfach gestrichen wird, als ob Kinder nichts mehr kosten, wenn sie 16 werden, wenn sie 17 werden? Was soll eine Familie denken, wenn parallel das Elterngeld gekürzt wird? Was soll eine Familie denken, wenn der Kindersofortzuschlag gekürzt wird, gestrichen wird? Was soll eine Familie denken, wenn die Krisenhilfe gekürzt wird? Auf der anderen Seite sind Sie nicht bereit, nicht Sie, Herr Frei, nicht Sie, Herr Merz, auch nur eine einzige Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass die Reichsten, die genau diese Lücken nutzen, ein kleines bisschen mehr beitragen. Sie sind dazu nicht bereit. Das spaltet die Gesellschaft. Genau das muss man Ihnen auch sagen. Es wäre Zeit, dass Sie verstehen, dass Sie nicht eine andere Erzählung brauchen. Die Menschen lassen sich doch nicht für dumm verkaufen in solchen Situationen. Die merken das doch. Sie brauchen eine andere Politik. Ihre bisherige Politik spaltet die Gesellschaft. Eine andere Politik würde die Gesellschaft zusammenführen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das, was auch dazu gehört, ist, dass Menschen nicht mehr ertragen können, immer wieder von oben abgekanzelt zu werden: faul, Nutznießer, dauernd krank, kleine Paschas, nur auf die neuen Zähne aus. Das öffnet jeden einzelnen Tag die Tür ein Stück weiter für genau die Akteure, die ich am Anfang benannt habe, die Sie erkannt haben: für die Wladimir Putins, die nur Unfrieden säen, und für eine Alice Weidel, die genau an der Stelle versucht, das Land zu spalten. Sie sollten das Gegenteil tun und nicht Teil dieser Spaltung des Landes sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Angriffe aus Sachsen-Anhalt werden härter werden; darauf kann man sich einstellen. Beatrix von Storch hat im ZDF bei Maybrit Illner Kulturschaffende schon einen Tag nach der Wahl ganz konkret bedroht. Alle, die nicht wertschöpfend tätig sind, alle, die ihr in ihrer Auslegung zu woke seien, die sollten sich jetzt bitte Sorgen machen. Das ist eine ganz konkrete Drohung gegen Kulturschaffende in Sachsen-Anhalt. Wir kennen dieses Drehbuch. Wir kennen, was da passiert. Aus Polen kennen wir das Drehbuch. Aus den USA kennen wir das Drehbuch. Am Ende wird Geschichte umgeschrieben. Am Ende werden Museen unter Zensur gestellt. Und wer gefördert werden will – das steht ganz konkret schwarz auf weiß schon bei dem, was die AfD jetzt vorschlägt –, soll in Zukunft ein Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur unterschreiben. Man könnte fragen, wenn man das lustig betrachten möchte, was das für die ganzen italienischen Opern bedeutet, die hier dauernd aufgeführt werden. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Um die Oper geht es der AfD aber nicht. – Ich sehe, Sie grinsen. – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie so einen Unsinn erzählen! Aber das andere ist genau das, was Sie vorhaben. Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Weidel, Sie wollen Kulturpolitik zu einem Machtinstrument machen hier in Deutschland. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch schon seit Jahren! Das, was Sie damit vorhaben, ist auch klar: Sie sprechen von Schuldkult. Es kündigt sich das an, was wir in allen autoritären diktatorischen Staaten auf dieser Welt sehen: Kulturpolitik soll zur parteipolitischen Loyalitätsüberprüfung werden. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie seit Jahren! Meinungsfreiheit zu verteidigen, ist in dieser Phase das, was wir Demokraten tun müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Weimer, Sie haben einen Auftrag. Genau das ist Ihr Auftrag: Kultur in der Breite zu fördern, jetzt nicht Kultur in der Breite zu kürzen, darauf achtzugeben, dass Kultur in Sachsen-Anhalt eine Zukunft hat. Freie Kultur, freie Meinungsäußerung, und Sie haben eine Aufgabe. Ihre Redezeit, Herr Kollege. Wir werden Sie daran messen, inwieweit Sie genau dafür Sorge tragen werden. Das ist Ihr Auftrag, Herr Weimer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei. Beifall bei der AfD Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel, und sie wollen kein Weiter-so. Der Haushaltsentwurf, den Sie hier heute vorgelegt haben, widerspiegelt genau dieses Weiter-so-Gewurstel und ist eine Kapitulationserklärung Ihrer Koalition. Beifall bei der AfD Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffen Sie es nämlich nicht, mit dem Geld der Bürger vernünftig zu wirtschaften. Warum? Weil Sie nicht willens sind, sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen. Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf. Dafür wollen Sie bis 2030 insgesamt mehr als 1 Billion Euro, also mehr als 1 000 Milliarden Euro, Schulden machen. Das ist eine gigantische Zahl und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos. Beifall bei der AfD Im Übrigen ist Ihr Finanzminister gestern in der Finanzdebatte mit keiner einzigen Zahl ausgekommen. Er hat in einer Finanzdebatte keine einzige Zahl genannt. Auch das spricht Bände. Eben dieser Herr Klingbeil möchte nächstes Jahr allein am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro neu aufnehmen. Damit, liebe Freunde der SPD und der CDU, Dr. Matthias Miersch [SPD]: Wir sind keine Freunde! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Freunde sind wir nicht! ist Ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig. Beifall bei der AfD Der Bundesrechnungshof, den Sie für seine offenen Worte mit Kürzungen bestrafen wollen, warnt eindringlich davor, dass Ihre Finanzplanung direkt in die Schuldenfalle führt. Bereits jetzt haben Sie die Staatsfinanzen so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode, wenn Sie denn überhaupt so lange im Amt bleiben – ich glaube, nicht –, die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein für Zinsen und Sozialausgaben draufgehen. Das muss man sich mal vorstellen: alle Steuereinnahmen – Rekordsteuereinnahmen – nur für Soziales und für die Abbezahlung von Zinsen! So sieht keine solide Haushaltspolitik aus. Es ist das Gegenteil: eine unseriöse Haushaltsführung vonseiten dieser Koalition. Beifall bei der AfD Es geht aber noch weiter: Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Oijoijoi! – Sie sagen „Oijoijoi“. Wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten Sie, dass es so ist. Beifall bei der AfD – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Sie reden von verbrannter Erde! In einem Satz: Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite. Das tun Sie. Und währenddessen fegt die Deindustrialisierung mit einer anwachsenden Dynamik über unser Land hinweg. Saskia Esken [SPD]: Das stimmt nicht! – „Das stimmt nicht“: Sie können hier mal zuhören, was die Zahlen sagen. – Währenddessen verliert Deutschland jeden Monat 12 000 Arbeitsplätze in der Industrie, haben im vergangenen Jahr 190 000 Unternehmen in Deutschland aufgegeben, plant jeder dritte deutsche Mittelständler die Abwanderung ins Ausland, steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder über die 3-Millionen-Marke, brechen die Umsätze des Einzelhandels auf das Niveau der Coronalockdowns ein, sind Staatssektor und Asylindustrie die einzigen verbliebenen Wachstumssektoren in Deutschland. Das haben Sie aus unserem Land gemacht. Beifall bei der AfD Sehr verehrte Kollegen von der CDU, ich kann Sie ja von hier sehen, und da kommen Zwischenrufe und auch Proteste. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind enttäuscht, dass es keine Zwischenrufe gibt, ne? Haben Sie alles inszeniert und geplant! Peinliche Rede! Ich sage Ihnen eins: Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an! Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dasitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist. Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Aha! Und das wissen Sie. Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an Migranten über die Asyl-Hintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen. Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der Linken: Lügen! Deutschland ist mit 2,7 Millionen Flüchtlingen nach Kolumbien weltweit das zweitgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Warum haben Sie eigentlich weltweit fast die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Warum tun Sie das? Das brauchen Sie alles gar nicht. Tim Klüssendorf [SPD]: Das stimmt doch alles gar nicht! – Jürgen Coße [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Quatsch! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Es sind Fakten. Jürgen Coße [SPD]: Nein, auf keinen Fall! – Weitere Zurufe von der SPD und der Linken In Deutschland – es geht noch weiter – leben mehr als 1 Million Flüchtlinge, deren Asylanträge mehr als einmal abgelehnt wurden. Was machen diese Menschen eigentlich noch in diesem Land? Sie gehören abgeschoben! Beifall bei der AfD Sie behaupten, Migration spiele im Wahlkampf keine Rolle mehr. Die Bürger sehen das anders; denn sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration leben: Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo! – Zuruf von der AfD: Genau! mit unsicheren Straßen und wachsender Kriminalität, mit der massiven Zunahme von Sexual- und Rohheitsdelikten und über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr, mit alltäglicher Messergewalt und Übergriffen in Zügen und Bahnhöfen, mit verwahrlosten und bedrohlichen Stadtbildern, mit Gewalt an unseren Schulen und auf unseren Straßen. Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. Sie wissen, dass das unüblich ist. Das weiß der Kollege von der CSU auch. Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nein, Sie haben einfach Angst, Frau Weidel! Sie haben einfach Angst! – Vor Ihnen doch nicht. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Doch, natürlich! Sie haben Angst! Solche dicken Backen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vor Ihnen hat keiner mehr Angst! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja, genau! Was für ein Zeichen von Schwäche! – Dirk Wiese [SPD]: Dann müssen Sie ja weiter ablesen! Sonst klappt das nicht! Lassen Sie doch Fragen zu! Trauen Sie sich doch mal! Sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration umgehen: mit dem Hass ausländischer Menschengruppen auf das Eigene, Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass auf die Deutschen, mit Hass auf Deutschland. Und Sie alimentieren diese Leute auch noch durch. Damit muss endlich Schluss sein! Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] – Ina Latendorf [Die Linke]: Was ist denn mit Ihrem Hass auf Menschen? Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukrainekrieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von Ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Kotau vor Moskau! Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun! Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Da ist Trump das schlechteste Beispiel! Die sogenannte Energiewende ist der größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht. Die Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld. Damit wird nichts Produktives geschaffen. Es werden kostspielige, dysfunktionale Parallelstrukturen subventioniert, während bewährte und kostengünstige Infrastruktur systematisch zerstört wird. Deutschlands modernstes und sauberstes Kohlekraftwerk in Moorburg: mutwillig zerstört, ohne dass es eine einzige Stunde am Netz war. Beatrix von Storch [AfD]: Irre! Unsere Kernkraftwerke, die sichersten der Welt, die rund um die Uhr günstigen und noch dazu CO2-neutralen Strom geliefert haben: Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können gar nicht beurteilen, wie das ist! eins nach dem anderen abgeschaltet und von Ihnen in die Luft gesprengt. Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Während Sie diese energiepolitische Geisterfahrt blind fortsetzen, geht China mit innovativen Kernkrafttechnologien, die in Deutschland erdacht, erprobt, aber nie in Betrieb waren, in die Zukunft der Energieversorgung. Für die irrsinnigen Summen, die Sie den Bürgern und Unternehmen abverlangen, erhalten die Deutschen die höchsten Energiepreise aller Industriestaaten, eine zerfallende Infrastruktur und einen zunehmend dysfunktionalen Staat. Und sie bekommen dafür eine Wirtschaft, die in der Zange zwischen erdrückenden Kosten, erdrückenden Steuern und Abgaben und wucherndem Bürokratismus in die Knie geht, und eine rasant fortschreitende Deindustrialisierung. Längst geht es an die Substanz. Bei BASF – – Siemtje Möller [SPD]: Was soll das denn? – Zuruf von der Linken: Vorlesen ist schwierig! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken – Das finden Sie lustig? Heidi Reichinnek [Die Linke]: Nein, wir finden Sie lächerlich! – Heiterkeit der Abg. Siemtje Möller [SPD] Die Wähler da draußen sehen, dass die SPD es hier lustig findet, dass die Deindustrialisierung in diesem Land grassiert. Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Zurufe von der SPD Ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Ob Sie das dann immer noch so lustig finden? Das waren nämlich irgendwann mal Ihre Wähler, die Sie so im Stich gelassen haben. Diese ehemaligen Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler, und sie wollen den politischen Wechsel haben. Beifall bei der AfD Ich nenne Ihnen jetzt dieses dramatische Beispiel, weil Sie da so rumfeixen. Bei BASF in Ludwigshafen arbeiten weniger als 30 000 Menschen. Das sind so wenig wie 1954. Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Jeden Monat gehen dort 300 Arbeitsplätze verloren. Und das ist Ausfluss Ihrer Politik. Also hören Sie auf, zu lachen! Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Michel [SPD] Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der Niedergang von Volkswagen ist ein Menetekel. 50 000 Stellen auf der Streichliste, vier Werke vor der Schließung: in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Die Spar- und Streichprogramme der Automobilkonzerne senden Schockwellen durch das ganze Land. Es betrifft die Dienstleister, die nicht mehr gebraucht werden, und die Autohäuser, die reihenweise schließen müssen. Und es betrifft die Facharbeiter überall im Land, die ihre Jobs verlieren, weil ihre Firmen keine Aufträge mehr bekommen, und die deshalb nicht wissen, wie sie die Raten auf ihr Eigenheim überhaupt noch abbezahlen sollen. Der deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise. Dahinter stehen Familienschicksale, und dahinter stehen Menschen. Auch Managementfehler spielen dabei eine Rolle. Der größte Managementfehler ist und bleibt die Willfährigkeit, mit der gewisse Konzernlenker auch den größten politischen Unsinn nachplappern, statt sich zu wehren gegen die wirtschaftsfeindliche Energiewende, Verbrennerverbot, E-Auto-Planwirtschaft, Gebäudeenergiegesetz, Green Deal, also gegen die gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Narrenschiffs. Beifall bei der AfD Stattdessen wurden still und leise massiv Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert, während die Leute hier ihre Arbeit verlieren. Bis heute schweigen die meisten und tragen damit eine Mitverantwortung. Zur Dauerenergiekrise und der permanenten Blackout-Gefahr, die wir der gescheiterten Energiewende verdanken, droht im kommenden Winter auch noch eine existenzielle Gasversorgungskrise. Auf günstiges Pipelinegas aus Russland wollen Sie verzichten. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Der Sprechzettel aus dem Kreml! Frau Weidel, haben Sie ihn endlich gefunden? Die Nord-Stream-Leitung haben Sie sich wort- und tatenlos vor der Nase wegsprengen lassen. Statt die Weichen für eine künftige Wiederaufnahme der Lieferungen durch die intakten Leitungsstränge zu stellen, belohnen Sie die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Kyjiw weiter mit Milliardenzahlungen zulasten Deutschlands. Falls Sie es noch nicht wahrgenommen haben: Unsere Gasspeicher sind auf einem Rekordtiefstand. Das Einspeichern von Gas wäre also oberste Priorität. Saskia Esken [SPD]: Der Rekordtiefstand war kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine! Das war der Tiefstand! Wird der Winter kalt, drohen preistreibende Zukäufe zu astronomischen Preisen oder Rationierung, die unserer Wirtschaft und den Privathaushalten den letzten Rest geben. Beifall bei der AfD Frau Reiche weiß das im Übrigen; sie muss es wissen. Es würde mich wundern, wenn sie es nicht wüsste. Hören Sie auf Ihre Kollegin Frau Reiche! In dieser Situation müsste Gas jetzt für den Winter eingespeichert werden. Aber von strategischer Weitsicht, die auf Resilienz und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung setzt, ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie steuern uns doch wahrhaftig sehenden Auges in eine katastrophale Versorgungskrise im Winter. Ein weiteres Totalversagen dieser Regierung! Beifall bei der AfD Wer arbeitet, Steuern zahlt und für sich und seine Familie sorgt, wird ausgeplündert und für dumm verkauft. Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt, rundumversorgt, selbst wenn er mit Haftbefehl gesucht wird. Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Der Syrer, der in Witten Tag für Tag die Leute mit Islamistengesängen nervt, wird vom Jobcenter ohne Nachfragen durchfinanziert, Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] genauso wie der syrische Clanchef mit seinen 32 teils schwer straffälligen Kindern. Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Aber wehe, wenn ein arbeitslos gewordener Normalbürger mal einen Termin beim Jobcenter versäumt! Dann ist die Hölle los. Rund drei Viertel der Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Die Kosten steigen in astronomische Höhen. Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Die schrumpfende arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung – also die „Einheitsbraunen“, wie Ihre Sozialministerin, die Sozialministerin von der SPD, sie zu diffamieren pflegt – soll dafür unbegrenzt zahlen und bis zum Umfallen schuften, während andere sich auf ihre Kosten hier breitmachen und ein laues Leben führen. Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sozialistin sind Sie also auch noch, ja? Super, das passt ja alles zusammen! So ein Unsinn! – Ja, die Wahrheit tut weh; das kann ich mir vorstellen. Herr Merz, die Deutschen sind nicht zu faul, um mehr zu arbeiten. Sie sehen, dass Leistung sich nicht lohnt, weil ein ungerechtes Steuersystem ihnen alles wegnimmt. Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie machen noch mehr Politik für Reiche! Von einem verdienten Euro bleiben nur 46 Cent übrig, und das ist Raub. Vor allem aber merken die Menschen, wenn sie nach Strich und Faden ausgenommen und über den Tisch gezogen werden. In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert. In Mecklenburg-Vorpommern sind Sie bereits Kleinstpartei und im Bund auf dem besten Weg dahin – zu Recht! Beifall bei der AfD Denn ein von Ihnen verweigerter Politikwechsel ist längst überfällig, und er ist möglich. Wir müssen unnötige Staatsausgaben und Subventionen rigoros abschaffen. Allein durch die Streichung unnötiger Klimaschutz- und Transformationsprogramme sowie von Zahlungen an politisch geförderte NGOs lassen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Wir müssen Entwicklungshilfe und Zahlungen für globalen Klimaschutz sofort und drastisch zusammenstreichen. Deutschland ist mit insgesamt 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe noch vor den USA. Zuruf des Abg. Serdar Yüksel [SPD] Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Für die Welt ist das ganze Geld da, Zuruf von der AfD: …, für die Bürger nicht! für die eigenen Menschen und Bürger nicht. Beifall bei der AfD Wir müssen die Zahlungen an die EU deutlich begrenzen. Jede Woche fließt fast 1 Milliarde Euro an Brüssel, aber nur ein Bruchteil davon zurück. Wir wollen unser Geld zurückhaben, liebe Freunde! Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Wir müssen den Staatsapparat und den öffentlichen Sektor, den Sie so dreist aufgebläht haben, wieder rigoros zurückbauen. Wir müssen die Massenmigration in die Sozialsysteme unterbinden und den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen abstellen und vor allen Dingen Illegale und Straftäter, Kriminelle rigoros abschieben. Sie haben in unserem Land nichts verloren. Beifall bei der AfD Wir müssen die gescheiterte Energiewende beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft in Angriff nehmen, Lachen bei Abgeordneten der Linken Stichwort „Resilienz unserer Energieversorgung“. – Wieder Lachen bei der SPD! Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Schon blöd, wenn das im Manuskript steht, aber keiner dort lacht! Darum brauchen wir aber auch günstiges Erdgas aus Russland, und darauf werden wir hinarbeiten, Beifall bei der AfD für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen die gewonnenen Spielräume nutzen, um die viel zu hohen Energiepreise zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen, Energiesteuern senken und eine Reform der Unternehmen- und Einkommensteuern durchsetzen, die echte Entlastung bringt, und vor allen Dingen die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch absenken. Das wäre doch mal ein vernünftiges Regierungsprogramm für die Menschen in diesem Land. Beifall bei der AfD Herr Merz, Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben – in Ihrer tragischen, merkwürdigen Pressekonferenz am Montag. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die Ihnen die Wähler in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag geschickt haben. Das ist nicht weiter relevant; denn Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen. Zuruf von der SPD Bei den nächsten Wahlen werden die Menschen der AfD, also uns, der Alternative für Deutschland, einen klaren Regierungsauftrag geben, um eine andere Politik möglich zu machen. Luigi Pantisano [Die Linke]: Wie wollen Sie die denn machen? Wir werden diesen Auftrag ernst nehmen, und wir werden ihn annehmen, um dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Denn Deutschland hat es verdient; die Deutschen haben es verdient, gut regiert zu werden. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich Für die Bundesregierung hat nun der Bundeskanzler das Wort, Herr Friedrich Merz. Bitte sehr. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Schön, dass Sie wieder da sind, denn es geht um den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes. Sie haben diesen Haushalt ja als Rekord gefeiert: 360 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von 555 Milliarden Euro. Nach Adam Ries sind das 0,06 Prozent. Meine Damen und Herren, jeder, der die Zahlen einordnen kann, sieht: Das ist kein Rekordwert, das ist ein sportpolitisches Armutszeugnis. Beifall bei der Linken Schauen wir doch mal auf weitere Realitäten Ihres duften Haushaltes. Im Vergleich gibt eine einzige Universität in den USA mit 400 Millionen mehr aus als wir in Deutschland für die gesamte Sportförderung. Das muss man sich nur mal vor Augen halten. Oder nehmen wir Ihr Sonderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten: 333 Millionen Euro, Antragsvolumen 7,5 Milliarden Euro, 22-fach überzeichnet. Gleiches beim Schwimmbäderprogramm: 11-mal überzeichnet. Deutlicher, meine Damen und Herren, kann ein Haushalt am tatsächlichen Bedarf wirklich nicht vorbeigeplant werden. Beifall bei der Linken Der Finanzminister verspricht dann noch großspurig eine Finanzierungsgarantie für Olympia. Aber lassen Sie sich eins sagen: Olympiaträume beginnen nicht mit Absichtserklärungen oder irgendwelchen Hochglanzbroschüren, sondern die beginnen jetzt im kommunalen Schwimmbad, im Verein, in der Schule oder bei den Athletinnen und Athleten, von denen sich die Hälfe, wenn sie nicht gerade Sportsoldaten sind, auf Mindestlohnniveau durchschlagen müssen das muss man sich mal vorstellen. Es wird noch viel besser. Meine Damen und Herren, Sie wollen wirklich bei den großen Sportnationen mitspielen. Aber unsere einstigen Erfolgsgaranten setzen Sie einfach vor die Tür. Da meine ich das FES und das IAT. Das sind unsere technischen und wissenschaftlichen Medaillenschmieden. Dort fehlen seit Jahren – auch in diesem Haushalt wieder – Millionen, um das Personal überhaupt tariflich zu bezahlen. Das muss man sich mal vorstellen. Die Folge ist, dass diese Spitzenleute in die freie Wirtschaft abwandern. Wie gesagt, das ist beispiellos. Beispiellos, Herr Bundeskanzler, war natürlich auch diese Hängepartie bei der Besetzung des Amts des Staatsministers für Sport und Ehrenamt. Da sieht man eigentlich auch, welchen Stellenwert der Sport und das Ehrenamt bei Ihnen haben. Wir kennen uns ja, Herr Staatsminister Rauhe, recht gut. Deshalb: Glückwunsch zu dieser neuen Herausforderung. Ich gebe Ihnen gleich mal ein paar Tipps für das nächste Jahr, eine To-do-Liste das ist konkret und durchgerechnet –: Sport und Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz, langfristige Finanzierung, überjährige Förderung und vor allen Dingen Absicherung aller Kaderathleten und nicht nur der Sportsoldaten, unverzügliche Personalisierung der Trainerausbildung einschließlich der tariflichen Bezahlung es kann doch nicht sein, dass wir als Bund die Tarife unterlaufen das geht überhaupt nicht – und vor allem die sofortige Gleichstellung des Behindertensports. Beifall bei der Linken Und dafür braucht es keine Riesensummen.10 Prozent mehr jedes Jahr, – Ihre Zeit. – das ist kein Hexenwerk, das ist machbar, und deshalb wäre das mal ein Beitrag, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Nein, Sie müssten jetzt schon fertig sein. Dann bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der Linken So, ich war jetzt bei den letzten Rednern etwas nachlässiger. Ich bitte einfach die künftigen Redner, wieder auf die Redezeit zu achten. Das wäre wirklich sehr freundlich. Jetzt kommen wir zum nächsten Redner in dieser Debatte, und das ist Ronald Rauhe, Staatsminister beim Bundeskanzler. Es ist seine erste Rede. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Gerade vereidigt und gleich geht es los. Herzlichen Glückwunsch auch noch einmal von dieser Seite zu Ihrer neuen Aufgabe. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen. Beatrix von Storch [AfD]: Und morgen auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Im Gegensatz zu Ihnen! Sie haben ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt. Und es kann Ihnen niemand den Vorwurf machen, dass Sie die wahren Absichten, die Sie damit verbinden, Stephan Brandner [AfD]: Ja, gute Politik zu machen! – Weitere Zurufe von der AfD hier verheimlicht haben. Aber ich erlaube mir den Hinweis: Zuruf von der AfD Ihr eigentliches Wahlziel in Sachsen-Anhalt, die Mehrheit der Mandate zu erreichen, haben Sie nicht erreicht. Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Abwarten! 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen- Anhalt haben Sie nicht gewählt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: 17 Prozent die CDU! – Zuruf von der AfD: 91 Prozent der Deutschen wollen Sie nicht mehr! – Beatrix von Storch [AfD]: Das bezweifelt keiner! 83 Prozent haben Sie nicht gewählt! Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren. Beatrix von Storch [AfD]: Wahlversprechen! Lassen Sie das mal stecken! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was ist mit Ihren Wahlversprechen? Frau Weidel, ja, es könnte sogar mehr sein als nur eine glückliche Fügung des Zufalls, dass Sie eben genau dieses Wahlziel nicht erreicht haben. Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Lachen bei der AfD – Beifall des Abg. Heinrich Koch [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja Comedy hier! Comedy! Sie haben auch uns, auch mir eine deutliche Botschaft gegeben. Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht, und Sie werden sie in Deutschland auch nicht erzielen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, ja, Sie werden uns halbieren! Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD Und wie weit das reicht, haben Sie gerade noch einmal in Ihrem Beitrag zur Ukraine deutlich gemacht. Zuruf von der AfD Meine Damen und Herren, seit viereinhalb Jahren kämpft dieses Land ums Überleben. Beatrix von Storch [AfD]: Der Kanzler der Ukraine spricht! Und niemand hat Russland – – Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, dass ich Sie kurz unterbreche. – An die AfD gerichtet: Eben hat Ihre Vorsitzende gesprochen, und alle haben zugehört. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, die haben gebrüllt und gelacht! – Weitere Zurufe von der AfD – Man muss es ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden sein, und es gehört hier zur Regel, dann auch zuzuhören. Die AfD hat nachher noch Redezeit, und dann können Sie alles einbauen, was Sie jetzt zwischenrufen. Zuruf von der AfD Herr Bundeskanzler, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lassen Sie es mich noch einmal in aller Ruhe sagen: Wir unterstützen die Ukraine, und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt, Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch hier in der Mitte unseres europäischen Kontinents. Und Ihre Reaktionen, meine Damen und Herren, zeigen nur, dass Sie offensichtlich die Absicht haben, die geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer fortzusetzen. Es ist eine groteske Umkehr von Täter und Opfer. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Niemand hat Russland bedroht – die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sprechen Sie mal über Deutschland! Und Ihre Reaktionen zeigen genau, wie Sie denken. Meine Damen und Herren, das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, Nicole Höchst [AfD]: Reden Sie doch mal zum Haushalt! ist die Strahlkraft der Demokratie. Lachen bei Abgeordneten der AfD Die Ukraine war auf dem Weg in die europäische demokratische Familie. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und genau das ist die eigentliche Gefahr für Putins Regime in Russland. Sie von der AfD wissen, dass es so ist, und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns, der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit, und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. Markus Frohnmaier [AfD]: Warten Sie es mal ab! Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass wir es müssen – nicht nur in ganz Europa, sondern auch hier in Deutschland –, das haben wir spätestens in einer ganz neuen Dimension am 4. August 2026 lernen müssen. Kein Wort von Ihnen dazu, Frau Weidel, was am 4. August auf dem Leipziger Flughafen geschehen ist. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn passiert? Legen Sie doch mal Fakten vor! Legen Sie Beweise vor! – Darüber lachen Sie. – Eine klare Zuordnung, die Sie kennen, ist, dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war Zuruf von der AfD: Beweise! und nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist. Darüber lachen Sie, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das zeigt, wie Sie denken und wo Sie stehen. Kein Wort von Ihnen zu der massiven Bedrohung unserer Datennetze, unserer Cybersicherheit. Kein Wort von Ihnen zu den Desinformationskampagnen, durch die Russland mit Ihrer Unterstützung Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja unglaublich! Unverschämtheit! seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren den Versuch unternimmt, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu destabilisieren. Meine Damen und Herren, Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit! Und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren, dass Sie diesen Weg hier in Deutschland weiter fortsetzen können. Dass wir widerstandsfähiger, verteidigungsfähiger werden müssen, dass wir unsere Sicherheit besser schützen müssen, das sehen wir doch bis in die jüngsten Tage hinein, auch hinsichtlich der massiven Angriffe gegen unsere digitale Infrastruktur in Deutschland Zurufe von der AfD bis hin zu dem, was hier in Berlin vor wenigen Tagen geschehen ist. Kein Wort von Ihnen dazu, was hier gegenwärtig in Deutschland geschieht, meine Damen und Herren. Aber auch das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, der Institutionen, der Behörden in unserem Land. Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates. Widerspruch bei der AfD Das ist das Merkmal Ihrer Politik, und das ist das Merkmal Ihres politischen Handelns, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, wir werden uns weiter schützen müssen. Wir werden auch unsere Menschen, die Menschen in Deutschland, die Bevölkerung besser schützen müssen. Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Vor Ihnen! Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz: Das sind Themen, die uns auch in diesem Sommer intensiv beschäftigt und herausgefordert haben. Zuruf von der Linken Ja, meine Damen und Herren, wir haben ein Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz aufgelegt. Zuruf von der AfD: Schulden! Schulden! Wir haben den Ländern in Deutschland 100 Milliarden Euro zugesagt, 8 Milliarden Euro jedes Jahr, damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden können. Dass das notwendig ist, das haben wir nicht zuletzt an den zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses Jahres gesehen. Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, dazu, was in diesem Lande los war in diesem Jahr. Kein Wort von Ihnen zu den Ursachen. Diese Ursachen sind natürlich der von Ihnen geleugnete Klimawandel. Tino Chrupalla [AfD]: Brandstiftung! Brandstiftung! – Weitere Zurufe von der AfD Das sind die Ursachen, die die Bevölkerung heute zu spüren bekommt und die sie merkt. Kein Wort von Ihnen auch zum Schicksal der Menschen, die von diesen Bränden betroffen gewesen sind. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, es ist Kritik daran geübt worden, dass ich nicht sofort Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie waren vier Wochen im Urlaub! Das kann doch nicht wahr sein! an einem der Orte war, an dem es einen solchen großen Brand gegeben hat. Tino Chrupalla [AfD]: Weil er im Urlaub war! – Stephan Brandner [AfD]: Urlaub geht vor, oder? Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier noch einmal deutlich sagen: Ich habe das in den Tagen Mitte August, am 13., 14. und 15. August, eng abgestimmt mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] mit dem dortigen Landrat, der mich ausdrücklich darum gegeben hat – ausdrücklich gebeten hat! –, nicht während der laufenden Löscharbeiten dorthin zu kommen, aber auch darum gebeten hat, dass ich wenige Tage später dorthin komme und mir anschaue, was dort geschehen ist. Stephan Brandner [AfD]: Waren Sie auch Tennis spielen? Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Einsatzkräften, die dort und auch an anderer Stelle in diesem Jahr ihre Arbeit getan und dort geholfen haben, der Feuerwehr, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, vielen Ehrenamtlichen, wirklich von ganzem Herzen zu danken. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist etwas Großartiges gewesen, was wir da in unserem Land gesehen haben. Ich will aber auch hinzufügen: Wir werden im Bevölkerungsschutz mehr tun. Das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, und der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten. Wir müssen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren noch mehr tun. Und wir leisten das auch. Wir wollen das leisten, wir müssen das leisten, damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird. Denn das ist das, was die Menschen in Deutschland von der Politik zu Recht erwarten: Sicherheit. Sie wollen Sicherheit vor äußerer Bedrohung. Sie wollen Sicherheit vor innerer Bedrohung. Sie wollen aber auch Sicherheit vor den Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben. Zuruf von der Linken: Datensicherheit! Alle diese Aufgaben können wir aber nur lösen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaft haben, nur dann, wenn es Wachstum in Deutschland gibt. Lachen bei Abgeordneten der AfD Auch dazu von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort. Dr. Alice Weidel [AfD]: Habe ich ausgeführt! – Stephan Brandner [AfD]: Hat Frau Weidel ausgeführt! Ich persönlich habe eigentlich erst für das nächste Jahr mit einem Wachstum von über 1 Prozent gerechnet. Dr. Alice Weidel [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Wir haben es bereits in diesem Jahr erreicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Schuldenfinanziert! 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen helfen, Beatrix von Storch [AfD]: Das ist völliger Quatsch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit Schulden! dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ermöglichen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Energiepreise sind zu hoch! Was sind Ihre Lösungen? Aber wahr ist auch: Das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten, wenn wir weitere Reformen umsetzen Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist viel zu wenig! und wenn wir dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaft insgesamt mit dem rasanten strukturellen Wandel auf der Welt Schritt halten kann. Nur dann schaffen wir das. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen ein modernes Land sein, eine moderne Industrie haben, und wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen. Tino Chrupalla [AfD]: Müssen! Müssen! Müssen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie denn? Legen Sie doch mal dar! Meine Damen und Herren, ja, wir haben die ersten Entscheidungen getroffen, meistens gegen Ihren erbitterten Widerstand. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Wir haben eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt. Sie ist entschieden. Teil zwei wird im Herbst folgen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind Schlusslicht im ganzen Westen! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke] Wir haben Vorschläge bekommen für eine umfassende Reform der Alterssicherungssysteme in Deutschland. Ja, natürlich wird es darüber Diskussionen geben, und natürlich werden wir uns Details anschauen müssen. Ganz konkret: Wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben in die Rentenversicherung, ist natürlich ein Thema, über das wir sprechen werden. Ines Schwerdtner [Die Linke]: Die Reform ist abgewählt, Herr Merz! Aber, meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel ist doch, dass wir eine Rentenversicherung aufstellen, die in der längeren Perspektive der jungen Generation die Chancen gibt, Vermögen aufzubauen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Und das ist doch der eigentliche Kern der Vorschläge, die wir von der Rentenreformkommission gesehen haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Einen umfassenden Vermögensaufbau für die jungen Generationen können wir erst ermöglichen, wenn wir diese Reformen so auch wirklich umsetzen. Meine Damen und Herren, Sie haben die Energieversorgung angesprochen, Frau Weidel. Dr. Alice Weidel [AfD]: Dazu würde ich gern was hören! Richtig ist – und ich habe keine Vorbehalte, das hier zuzugestehen –: Es sind in der Vergangenheit in der Energiepolitik in Deutschland schwere Fehler gemacht worden. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Werden immer noch gemacht! Schwere Fehler sind gemacht worden: Die Abschaltung von Kraftwerken in Deutschland, Beatrix von Storch [AfD]: Und die Sprengung! insbesondere von Kernkraftwerken, zu einem Zeitpunkt, wo die Reservekapazitäten noch nicht zur Verfügung gestanden haben, war zumindest die falsche Reihenfolge. Beifall bei der CDU/CSU Ja, das ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, Sie übersehen doch vollkommen, dass wir heute genau das Richtige tun, um die Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja? Was denn? – Tino Chrupalla [AfD]: Wie denn? Wir korrigieren Fehlentwicklungen in der Energiepolitik. Beatrix von Storch [AfD]: Sie sprengen jetzt die Kühltürme der Gaskraftwerke! Wir sorgen dafür, dass wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können. Tino Chrupalla [AfD]: Wann denn endlich? Fangen Sie mal an! Kein einziges ist gebaut! Die Ausschreibungen sind unterwegs. Die Genehmigung ist erteilt. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung auch in Zukunft hat, und zwar mit den regenerativen Energien und nicht ohne sie oder gar gegen sie, wie das nach Ihren ständigen Behauptungen angeblich möglich sei. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Und lassen Sie mich auch etwas zum Thema Gasversorgung sagen. Wir haben selbstverständlich den Füllstand der Speicher im Blick. Tino Chrupalla [AfD]: Ja, bei Ihnen zu Hause! Und selbstverständlich sprechen wir mit denjenigen, die die Gasspeicher befüllen. Und selbstverständlich schauen wir auf den Winter und auf das nächste Jahr. Gehen Sie davon aus, dass die Bundeswirtschaftsministerin in Absprache mit den Mitgliedern der Bundesregierung genau das Richtige tut, um die Gasversorgung im Winter sicherzustellen. Nur, jetzt öffentlich hektische Kaufaktionen auszulösen, wie Sie das wollen, Frau Weidel, Tino Chrupalla [AfD]: Wollen wir nicht! würde nur dazu führen, dass die Preise an den Gasmärkten so stark steigen, Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber doch nicht für Deutschland alleine! Das ist völliger Unsinn! dass wir die Preise gar nicht mehr bezahlen können, und zwar nicht nur die öffentlichen Haushalte nicht, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Was Sie hier einfordern, ist das Gegenteil von dem, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Richtige ist. Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie geben Ihrer Wirtschaftsministerin überhaupt kein Geld, sodass sie einkaufen kann! Das ist doch die Wahrheit! Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist; und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf. Wir machen das allerdings nicht so wie Sie mit öffentlichem Theater, sondern wir machen es so, wie es verantwortbar ist, auch für die privaten Haushalte und die öffentlichen Haushalte. So machen wir es und nicht anders. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das klappt leider ja überhaupt nicht! Meine Damen und Herren, wir arbeiten intensiv an einer Strategie über die Nutzung der künstlichen Intelligenz. Wir haben uns in einer Klausurtagung – – Adam Balten [AfD]: Wie soll das gehen ohne Energie? – Ja, vor allen Dingen: Wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz? Das ist allerdings auch wahr. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige! Ich könnte Ihnen jetzt Dieter Nuhr zitieren, aber ich verzichte darauf. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, los! Jetzt! Hauen Sie mal einen raus, Herr Merz! Lesen Sie es bei ihm nach! Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zitieren Sie Dieter Hallervorden! Meine Damen und Herren, wir haben eine Taskforce in der Bundesregierung eingerichtet, die in diesen Tagen die Vorschläge zu einer Strategie in Deutschland über die Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt hat. Wir wollen das umsetzen, wir werden das im Kabinett in wenigen Tagen beschließen. Aber wir wissen auch, dass Beschlüsse der Bundesregierung allein noch keine Umsetzung in die Praxis sind. Alle Unternehmen in Deutschland – Dienstleistung, Handwerk, Handel, Industrie, Mittelstand –, alle werden von dieser vierten industriellen Revolution betroffen sein. Wir wollen, dass wir in Deutschland auch bei dieser Technologie an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Deswegen haben wir in Deutschland bereits dafür gesorgt, dass wir in großem Umfang Rechenzentren bauen. Wir wollen diese Rechenzentren bauen, damit wir die notwendige Energie und die notwendige Speicherleistung zur Verfügung haben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit welchem Strom denn? – Tino Chrupalla [AfD]: Wo ist denn der Speicher? Und trotzdem nehmen wir unverändert ernst, was von den Unternehmen kommt. Und ich will hier insbesondere denjenigen zitieren, der den größten Teil unserer Volkswirtschaft repräsentiert, nämlich den vorsitzenden Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Jörg Dittrich hat uns gestern schon bei der Klausurtagung des Kabinetts, aber gestern auch noch einmal sehr deutlich gesagt, wo die Probleme liegen beim Handwerk, Tino Chrupalla [AfD]: Ja, und? nämlich bei der Bürokratie, Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, und? – Tino Chrupalla [AfD]: Ja! bei den hohen Kosten für Arbeit, bei den hohen Energiekosten und bei den hohen Steuern. Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt müsste man nur noch regieren, oder? – Zuruf von der AfD: Ach! Wir arbeiten jeden Tag daran, diese hohe Belastung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands abzubauen. Zuruf von der AfD: Wie denn? Aber, meine Damen und Herren, im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie propagieren hier „Remigration“, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was? Das ist doch Quatsch! Das ist Blödsinn! Was für eine Lüge! – Weitere Zurufe von der AfD: Lüge! – Widerspruch bei der AfD – Meine Damen und Herren, das Wort „Remigration“ ist nichts anderes als ein Synonym Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist rechtsstaatlich! für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ekelerregend! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Niveaulos! – Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist rechtsstaatlich, wo Sie versagen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Niveaulos! Bodenlose Frechheit! – Weitere Zurufe von der AfD Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen hat keiner was! Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, Beatrix von Storch [AfD]: Die wählen alle AfD! das Land wieder verlassen müssen, weil Sie „Remigration“ auf Ihre Fahne schreiben, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland. Das wäre das Ergebnis Ihrer „Remigrationspolitik“, meine Damen und Herren. Das ist genau das, was unsere Gesellschaft so tief spaltet. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn, und das wissen Sie! Das fordert kein Mensch! Dass wir Probleme haben im Bereich der Migration, dass wir nach wie vor viele Menschen haben, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürfen, Zuruf von der AfD: Millionen! dass wir mehr abschieben müssen, Beatrix von Storch [AfD]: ..., das ist Remigration! das ist Konsens in der Koalition, aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, wir unterscheiden das ja! Aber Sie nicht! die in Deutschland willkommen sind, und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen. Diese Unterscheidung nehmen wir, im Gegensatz zu Ihnen, sorgfältigst vor, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und lassen Sie mich aus gegebenem Anlass auch ein Wort zu den Untersuchungen über den Bildungsstand in unseren Schulen sagen. Zurufe von der AfD Wir haben ja gestern die Ergebnisse der neuen PISA-Studie bekommen. Ja, meine Damen und Herren, die Ergebnisse, die wir gesehen haben, sind ernüchternd. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Und wir wissen, dass wir gerade in der Bildungspolitik noch einmal eine wirklich große Kraftanstrengung brauchen. Zuruf von der AfD: Jahrzehnte regiert! Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, Zuruf von der AfD: Bitte nicht! um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hätten Sie schon lange machen müssen! – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ich würde mehr Regenbogenflaggen aufhängen! Meine Damen und Herren, eines gehört aber auch dazu: Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Haben Sie die Studie eigentlich gelesen? Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen. Luigi Pantisano [Die Linke]: Haben Sie eigentlich gelesen, was da beschrieben wird? Aber wenn wir es so machen, wie Sie es immer wollen, wie Sie es vorschlagen, dann wird es nicht zu lösen sein. Ich biete es den Ländern ausdrücklich an und sage es auch für die Bundesregierung: Stephan Brandner [AfD]: Es wird immer schlimmer! Unglaublich! Ja, wir wissen: Es ist eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben. Und damit bin ich bei dem, was uns häufig gesagt wird, was gefragt wird, was auch mir gesagt wird: Warum all das? Was ist sozusagen der Überbau? Lachen des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Oder was ist die Erzählung, was ist der Sinn von Reformen? Nun, meine Damen und Herren, das ist vielleicht die Antwort, die wir bisher am ehesten schuldig geblieben sind. Ich nehme mich selbst gar nicht aus. Ein Abgeordneter der AfD pfeift Wir werden eine Antwort geben müssen, die insbesondere die junge Generation in Deutschland – und die Jungwählerinnen und -wähler sind diejenigen, die in der größten Zahl Ihre Partei gewählt haben – – Zuruf von der Linken: Sie hätten einfach zurücktreten können! Wir müssen der jungen Generation eine überzeugende Antwort geben, wofür unser Land steht und wo unsere Gesellschaft hingehen sollte. Zuruf von der AfD: Nach über zehn Jahren merken Sie so was! Ich will es so sagen: – – Herr Bundeskanzler, Entschuldigung! Es wird hier reingepfiffen, es wird ständig kommentiert, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir pfeifen nicht! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wir haben doch keine Tomaten auf den Ohren! – Nein, jetzt bin ich dran. Sie haben gleich die Chance, selbst in Ihren Redebeiträgen zu überzeugen. Dass hier reingerufen wird, dass es Zwischenrufe gibt, gehört zum parlamentarischen Geschäft dazu, aber es gehört nicht dazu, dass man permanent einen Redner unterbricht. Man muss auch aushalten, dass es andere Meinungen gibt. Das, was man für sich beansprucht, sollte man auch anderen gegenüber bereit sein, anzubieten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war bei Frau Weidel auch nicht so! Bitte sehr, Herr Bundeskanzler. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen, Frau Präsidentin, aber es wird trotzdem verhallen. Und diese Fraktion wird weiter versuchen – – Stephan Brandner [AfD]: …, Deutschland besser zu machen! Sehen Sie, es geht gleich weiter. – Zuhören ist nicht Ihre Stärke, Sie wollen unser Land destabilisieren. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag kommt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck. Widerspruch bei der AfD – Sehen Sie, es geht schon wieder los. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist genauso, wie wir es immer gesagt haben: Sie wollen hier keinen Dialog. Sie reden zwar immer von der ausgestreckten Hand – – Zuruf von der AfD: Sie wollen doch gar nicht reden! Sie haben eine Brandmauer gebaut! – Sehen Sie, sehen Sie. Also, wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz. Heben Sie sich das für das Wochenende auf! Wenn jetzt so ein Verhalten noch mal passiert, schmeiße ich Sie hier raus. Mir reicht es jetzt! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Ich wollte Ihnen das Zitat eigentlich ersparen, aber Ihr Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Frau Weidel, hat vor der Jugendorganisation wenige Tage vor der Wahl über Deutschland gesprochen, das Land, das Sie angeblich so sehr lieben. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb wohnt sie in der Schweiz! Und der Satz über Deutschland war der Folgende: Deutschland ist, so sagt er, „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht Deutschland! Das stimmt nicht! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Natürlich! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihre Regierung! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diese Regierung! – Doch, über Deutschland hat er das gesagt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, nicht über Deutschland! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hat er nicht gesagt! Und das zeigt, wie Sie über unser Land denken und reden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Widerspruch von Ihnen gab es zu diesem Satz an keiner Stelle. Aber, meine Damen und Herren, zurück zu dem, was unsere Aufgabe sein wird. Drei Generationen in Deutschland konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen, dass das Wohlstandsversprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelöst wurde. Drei Generationen! Deutschland hat das große Glück gehabt, fast 80 Jahre lang in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in immer größerer sozialer Gerechtigkeit zu leben. Die junge Generation zweifelt heute an diesem Wohlstandsversprechen. Und genau deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern. Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, die mindestens drei Generationen vor ihnen in Deutschland gehabt haben. Zuruf von der Linken Das ist der Sinn unserer Politik. Das ist die Aufgabe, vor der wir heute gemeinsam stehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Diese Aufgabe wahrzunehmen, wird in allem, was wir tun, mehr zum Ausdruck kommen müssen, als wir das vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Reformen sind nicht Volkswirtschaftslehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik. Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes: in Freiheit und in Frieden. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zum Abschluss aus einem Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen vom Rektor der Theologischen Hochschule Gießen bekommen habe, der mir sehr nachdenklich, auch sehr eindringlich geschrieben hat, voller Sorge um den Zustand unseres Landes. Aber er schreibt dann auch: „Es gibt noch Erfindungen ‚Made in Germany‘, Vorzeigeunternehmen, Menschen, die sich um den sozialen Zusammenhalt mühen, Vereinsaktivitäten, Nachbarschaftshilfe, Kinder-Archen, Tafeln usw. Bei allen Problemen“ – so schreibt er – „hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten.“ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit der CDU! Und dann schließt er mit den Worten: „Nur wenn wir zusammenhalten, gemeinsam Dinge anpacken, auch gemeinsam Fehler machen“ – in Klammern: und sie bitte auch zugeben; das war an mich gerichtet –, „aber vergeben, wieder aufstehen, nur dann haben wir Zukunft.“ Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne CDU eine Zukunft! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von solchen Sätzen lasse ich mich bewegen, lasse ich mich motivieren: Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen, Beatrix von Storch [AfD]: Dem Menschen vergeben, aber nicht dem Amt! Nie dem Kanzler, nur dem Merz! Zukunft gestalten für unser Land. Das ist unsere Aufgabe: aufstehen, Fehler vergeben und Zukunft gestalten für Deutschland, auch gegen Ihren Widerstand. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen, sie gestalten, sie besser machen als in den letzten Monaten. Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie können es nicht! dass sie wieder eine Perspektive haben, dass sie das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen unseres Landes nicht nur nach 80 Jahren in der Rückschau sehen, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch in dem Blick nach vorn. Dahin richtet sich unser gemeinsamer Blick. Ich danke Ihnen. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Sportsfreunde! Dieser Moment ist für mich ein ganz besonderer. Ich habe in meinem Leben an vielen Startlinien gestanden, bei Weltmeisterschaften, bei Olympischen Spielen. Aber heute stehe ich zum ersten Mal hier, am Rednerpult des Deutschen Bundestages. Und natürlich ist dieser Ort ein neuer für mich, aber eines fühlt sich sehr vertraut an: Es geht um Verantwortung. Damals ging es darum, für mein Land alles zu geben, heute geht es darum, gemeinsam die Bedingungen dafür zu schaffen, dass andere ihre Chancen nutzen können. Wenn wir heute über einen Haushalt sprechen, dann sprechen wir natürlich über Zahlen. Wir sprechen über mehr als 360 Millionen Euro für den Sport und rund 27 Millionen Euro für das Ehrenamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hebt damit den Sport und das Ehrenamt auf ein Rekordniveau. Für diesen Rückenwind zum Start meines neuen Amtes bin ich sehr dankbar. Aber für mich stehen hinter diesen Zahlen vor allem Menschen. Da ist das Kind, das zum ersten Mal einen Ball in der Hand hält und vielleicht noch gar nicht weiß, welches Talent in ihm steckt. Da ist die Athletin, die frühmorgens trainiert, wenn alle anderen noch schlafen. Da ist der Trainer, der an sie glaubt, vielleicht sogar in einem Moment, in dem sie selbst an sich zweifelt. Und natürlich ist da der Ehrenamtliche, der am Wochenende auf dem Sportplatz steht, bei der Feuerwehr ausrückt oder sich um Menschen in seiner Nachbarschaft kümmert. In genau diese Menschen investieren wir. Und deshalb bin ich überzeugt: Investitionen in Sport und Ehrenamt sind Investitionen in die Stärke unseres Landes. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD Meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Dinge liegen mir dabei besonders am Herzen. Erstens. Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele wieder nach Deutschland holen, und dafür werde ich mit ganzer Kraft arbeiten. Ich weiß, was Olympische und Paralympische Spiele auslösen können, und genau das wünsche ich mir wieder für unser Land. Eine „Generation Olympia“ mit Kindern, die Vorbilder haben, mit Kindern, die sich etwas zutrauen, und mit Kindern, die vor allem eines dürfen: groß träumen. Aber dafür muss aus einer deutschen Bewerbung mehr werden als die Bewerbung einer Stadt oder einer Region. Sie muss zu unserer gemeinsamen Bewerbung werden, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! zu einer Bewegung, hinter der Sport, Politik, Wirtschaft und vor allem die Menschen in unserem Land stehen. Zweitens. Deutschland soll wieder zu den erfolgreichsten Sportnationen der Welt gehören. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass eine Medaille nicht erst im Finale entsteht, sie entsteht Jahre vorher – in Trainingshallen, auf Sportplätzen und auf dem Wasser. Sie entsteht durch Trainerinnen und Trainer, die fördern, fordern und manchmal mehr an einen glauben als man selbst. Und sie entsteht durch Rahmenbedingungen, die Spitzenleistungen möglich machen. Deshalb werden wir die Spitzensportreform konsequent umsetzen, mit dem Sportfördergesetz, mit der Spitzensport-Agentur und mit besseren Bedingungen und mehr Anerkennung für unsere Trainerinnen und Trainer, damit aus Talent auch wieder Gold werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich wünsche mir Athletinnen und Athleten, die erfolgreich sind, aber auch Athletinnen und Athleten, die mit Überzeugung sagen: Ich bin stolz, für Deutschland anzutreten, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Toll! und ich bin stolz, unsere Fahne zu tragen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Toll! Und mein dritter Punkt liegt mir mindestens genauso am Herzen: das Ehrenamt. Denn Millionen von Menschen in unserem Land übernehmen jeden Tag Verantwortung für andere, egal ob im Sportverein, bei der Feuerwehr oder in der Nachbarschaft – oft ohne große Bühne, oft ohne Applaus, aber niemals ohne Wirkung. Diese Menschen organisieren Training, helfen, wenn Hilfe gebraucht wird, schaffen Gemeinschaft und übernehmen Verantwortung, ohne zuerst zu fragen: Was bekomme ich eigentlich dafür? Diese Menschen halten unser Land zusammen. Und wenn wir wollen, dass das so bleibt, dann müssen wir ihnen etwas zurückgeben: weniger Bürokratie, mehr Unterstützung und vor allem die Wertschätzung, die sie verdienen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe einen großen Teil meines Lebens damit verbracht, für Deutschland im Sport um Medaillen zu kämpfen. Heute darf ich an einer anderen Stelle Verantwortung für dieses Land übernehmen. Und vielleicht ist diese Verantwortung eine andere, aber die Überzeugung dahinter ist dieselbe: Große Ziele erreicht man niemals alleine; man erreicht sie gemeinsam. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder wieder träumen können, dass Leistung in unserem Land möglich ist und dass diejenigen, die Verantwortung für andere übernehmen, wissen: Dieses Land sieht euch, dieses Land braucht euch und dieses Land steht hinter euch! Sport und Ehrenamt können unser Land stärker machen; dafür werde ich arbeiten – für den Sport, für das Ehrenamt, für unser Land. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sehe, die Redezeit ist abgelaufen. Vielleicht gestatten Sie mir trotzdem noch ein persönliches Wort an der Stelle? Wenn ich eines in 25 Jahren Weltspitze gelernt habe, dann ist es Folgendes: Wenn man nachhaltig erfolgreich sein will, braucht es zwei Dinge ganz besonders, und das sind Demut und Fairness. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Toll! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich sage Ihnen ganz persönlich: Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wirklich ab. Lachen bei Abgeordneten der AfD Wir haben auch schon oft miteinander darüber gesprochen; ich weiß, wie furchtbar und gefährlich Sie diese Partei finden. Deswegen finde ich es ausdrücklich richtig, dass Sie heute so in die Auseinandersetzung mit der AfD gegangen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Gleichzeitig muss ich Ihnen aber sagen: Das alleine reicht noch nicht, weil viele Menschen in diesem Land jetzt Antworten von Ihnen erwarten, Antworten darauf, was jetzt, nachdem Rechtsextreme mit gut 44 Prozent in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden, zu tun ist. Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Wie gefährlich diese Partei ist, das haben wir heute noch einmal an der Rede von Alice Weidel gehört. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Doktor, bitte! Ich muss ganz ehrlich sagen: Im Endeffekt war das keine Rede; das war eher ein geskriptetes Drehbuch, in halber Geschwindigkeit vorgetragen. Das machen Sie immer, Frau Weidel, damit die Menschen nicht ganz so sehr mitkriegen, wie erfüllt von Hass und Wut Sie in Wahrheit sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD Es ist immer wieder schwer für Sie, das zu kontrollieren. Ein geskriptetes Drehbuch der Wut, der Agitation, der Verdrehung von Fakten, Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] ein Drehbuch, das so peinlich inszeniert war, dass Sie sich selbst Zwischenrufe ausgedacht haben, die es in diesem Raum gar nicht gab, nur weil an der Stelle in Ihrem Manuskript stand, dass Sie sich empören sollten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Der Bundestag ist für die freie Rede da, Frau Weidel; das sollten Sie einmal versuchen, liefern und nicht einfach nur vorlesen, was Ihnen irgendjemand aufgeschrieben hat. Dr. Alice Weidel [AfD]: Oje! – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt lesen Sie mal vor! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt lesen Sie mal weiter, genau! Wir sind in einem Zustand, in dem politisch ein absolutes Desaster passiert ist. Und manche Menschen in Sachsen-Anhalt haben jetzt Angst. Es ist eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich fragt, welche Repressionen auf sie zukommen, wenn die AfD in diesem Bundesland wirklich regieren sollte. Es sind Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch sicher draußen spielen lassen können. Lachen bei Abgeordneten der AfD Es sind queere Menschen, die sich fragen, ob sie auf der Straße eigentlich noch händchenhaltend unterwegs sein können. Zuruf von der AfD All denen, Herr Merz – das hätte ich von Ihnen erwartet –, müssen wir jetzt Antworten geben, müssen Sie jetzt Antworten geben auf die Frage: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] Was tun Sie für den Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt? Haben Sie wirklich keinen Plan? Ich frage das auch die SPD: Haben Sie wirklich nichts vorbereitet? Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und den Verbänden und Vereinen, die so tapfer um die Zivilgesellschaft und um die Demokratie gekämpft haben, gesagt: Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Die SPD hat noch gar nicht geredet! Wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratienotfallfonds, Sören Pellmann [Die Linke]: Die kürzt doch gerade! dann springen wir ein Stück weit ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was sagen Sie den Menschen, die Sorgen haben, dass ein AfD-Innenminister vielleicht ihre sensibelsten Daten bekommen könnte? Könnten Sie nicht wenigstens bei den nachrichtendienstlichen Informationen dafür sorgen, dass sie vor dem Zugriff der Rechtsextremen und der Russen geschützt werden? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben Sie schon lange zum Handeln aufgefordert. Was für eine Sicherheit geben Sie den Hochschulen in Sachsen-Anhalt? Können Sie nicht wenigstens dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt nicht sein Vetorecht nutzen kann, um die Hochschulförderung in allen Bundesländern zu blockieren? Das wären Sachen, die hätten Sie vorbereiten können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wären Sachen, die hätten Sie vorbereiten müssen, weil die Menschen jetzt irgendeine Form von Sicherheit und Unterstützung brauchen. Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Es ist dringend Zeit, dass Sie hier handeln. Und als Zweites – und das erwarte ich, ehrlich gesagt, von uns allen als demokratische Parteien im Deutschen Bundestag – hätte ich mir ein ernsthaftes Ringen gewünscht um die Fragen: Wie konnte es so schiefgehen? Und was ist auch unser Anteil daran? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Ich glaube, diesen Job haben wir jetzt alle. Die Antworten auf diese Fragen sind nicht leicht; es gibt nicht den einen Plan A. Überall auf der Welt kämpfen gerade Demokratien mit diesen Fragen, sei es in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in den USA, in Italien oder in Großbritannien. Überall kämpfen gerade Demokraten gegen den erstarkten Rechtsextremismus. Deswegen: Ja, es ist eine sauschwere Frage, die wir hier alle miteinander beantworten müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber zumindest ein ehrliches Suchen miteinander, ein Ringen darum, was die Lösungen sein können, muss hier stattfinden. Wir sind der Deutsche Bundestag. Wir sind dafür gewählt, den Menschen eine Antwort zu geben. Und ich finde: Jeder muss bei sich selber anfangen, auch wir Grünen. Ja, auch wir Grünen haben im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine ganze Reihe von Dingen versucht, die offensichtlich nicht funktioniert haben. Wir sind zu lange mit der Botschaft „Demokratie retten“ auf die Straße gegangen, ohne zu merken, dass die Warnung vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD für viele Menschen den Schrecken verloren hat, weil Demokratie an sich für viele gar nicht mehr den Wert hat, den wir ihr zumessen. Beatrix von Storch [AfD]: 80 Prozent Wahlbeteiligung! Mehr Demokratie gab es noch nie! Da waren wir zu weit weg von den Menschen. Deswegen ist es uns passiert, dass wir Grünen in dem Bestreben darum, das zu schützen, was wir so schützenswert finden – den Rechtsstaat, die Freiheit, die Menschenwürde und eben auch die Demokratie –, von manchen auf einmal als Verteidiger eines Status quo in unserem Land wahrgenommen wurden, Beatrix von Storch [AfD]: Sie lesen ab! Halten Sie doch mal eine freie Rede eines Status quo, der für viele Menschen so einfach nicht mehr funktioniert hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Das wollen und werden wir anders machen. Auf diese Auseinandersetzung mit uns selbst folgt die Frage, was andere erwarten. Wir müssen die Frage beantworten: Warum und wo wählen die Menschen zu so einem hohen Prozentsatz die Rechtsextremen? Ich sage ganz klar: Der Rechtsextremismus in Deutschland ist kein Ostproblem. Jeder, der versucht, diese Debatte so zu führen, führt sie falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Trotzdem gibt es regionale Unterschiede. Es sind die Strukturwandelregionen und strukturschwache Regionen, in denen die AfD besonders stark gewählt wurde, dort, wo die Industrie ins Ausland abgewandert ist und die Jobs verloren gegangen sind, und auch dort, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen ist. Egal ob man mit Menschen in Gelsenkirchen, in Ohio in den USA oder im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt spricht, die Themen ähneln sich. Es sind Orte geworden, an denen Menschen sich zurückgelassen fühlen, abgehängt von einer Politik, von der sie denken, dass sie sie vergessen hat. Genau dort geht die AfD rein, genau dort gehen Rechtspopulisten und Rechtsradikale überall auf der Welt rein. Sie setzen genau hier an – mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung, mit dem Wunsch nach einem Gestern, den Sie erzeugen, das es nie gab. „ Take back control“ haben Brexit-Anhänger gesagt. „ Make America Great Again“ – zurück in die Vergangenheit – ist das, was Donald Trump propagiert hat. Und das ist es, worauf wir als Demokraten Antworten geben müssen. Wir müssen Antworten darauf geben, wie die Infrastruktur vor Ort wieder funktioniert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie hatten mit dem Sondervermögen so eine krasse Chance, in diesem Land etwas besser zu machen. Es ist angesichts der Situation, in der unsere Demokratie steckt, so tragisch, dass Sie das nicht besser genutzt haben. Aber wir müssen auch eine Antwort auf die Methoden geben, die Frau Weidel hier in Perfektion gerade wieder angewendet hat. Die Methode der AfD ist das Anstacheln von Wut, das Anstacheln von Wut auf Minderheiten als Ablenkungsdebatte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Bernd Schattner [AfD] Frust wird abgelenkt in Wut auf Arbeitslose und Menschen mit Migrationsgeschichte. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das Erklären und Verändern von Politik allein reicht nicht. Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Ich will nicht falsch verstanden werden: Es gibt nicht den einen Grund, warum Menschen Rechtsextreme wählen. Viele Menschen wählen Rechtsextreme, einfach weil sie eine rechtsradikale Partei wählen wollen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu; das muss hier ausgesprochen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig braucht es eine vernünftige Strategie gegen die Wut. Die Wut wird angestachelt durch die Brandbeschleuniger der sozialen Medien, durch Algorithmen, die von Männern wie Elon Musk oder Peter Thiel erdacht wurden, Beatrix von Storch [AfD]: Durch Ihre Politik! deren erklärtes Ziel es ist, Demokratien zu zerstören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen wird Hass befeuert, wird Hetze befeuert, werden Desinformationen und Falschinformationen befeuert. Und wenn wir es nicht schaffen, die Spielregeln im Internet zu ändern, dann werden wir ein Spiel spielen, das wir nicht gewinnen können, weil die Spielregeln für uns auf Verlieren eingestellt sind. Hier müssen wir handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und das Zweite – ich persönlich bin fest davon überzeugt –: Wir müssen den Spiralen der Wut, die von der AfD angestachelt wird, unsere Entschlossenheit entgegensetzen. Nicole Höchst [AfD]: Warum heiraten Sie Neonazis? Ich finde, es ist – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – einer der größten Fehler, die die Union unter Ihrer Führung, Herr Merz, in den vergangenen Jahren gemacht hat, dass Sie sich haben anstecken lassen von den Verlockungen des Populismus, dass Sie eben nicht die Distanz gehalten haben. Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Bodenlose Unverschämtheit! Nehmen wir beispielsweise die Debatte über das Bürgergeld im letzten Bundestagswahlkampf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Mehr als 10 Milliarden Euro sollten die Kürzungen bringen. Dann waren es nur noch 5 Milliarden, schließlich 3 Milliarden und zuletzt nur noch 2 Milliarden Euro. Es wurde immer weniger. In Wahrheit wusste jeder, der sich mit dem Thema auskannte – und diese Leute gibt es auch bei Ihnen –, von vornherein: Es ist vollständig unmöglich, solche Kürzungen im Bürgergeld durchzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein paar billige Klicks, für ein bisschen Anstacheln gegen Arbeitslose, für das bisschen Mitschwimmen auf der Welle nach dem Motto „Die nutzen unser System aus‘“ haben Sie am Ende eine Sache riskiert, und das ist Ihre eigene Glaubwürdigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn anders als die Rechtsextremen, die niemals handeln wollen, die niemals gestalten wollen – die versuchen ja auch in Sachsen-Anhalt, um das Regieren herumzukommen, damit sie nicht offenbaren müssen, dass sie es nicht gebacken kriegen –, Jörn König [AfD]: Es geht um den Haushalt! werden Sie an der Realität gemessen, müssen Sie liefern. Das ist die größte Falle, die Sie sich selber stellen: wissentlich Dinge zu behaupten, die Sie nicht liefern können, um auf den Wellen des Populismus mitzuschwimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das erzeugt Frust, das erzeugt Politikverdrossenheit, das erzeugt Distanz zwischen den Wählerinnen und Wählern und Ihnen. Diesen Fehler dürfen Sie nicht machen. Dasselbe gilt für den Umgang mit dem Thema Migration. Ich weiß, dass viele von Ihnen in der Union geglaubt haben: Wenn man eine möglichst harte Asylpolitik macht, Stephan Brandner [AfD]: Eine vernünftige Asylpolitik! dann kriegt man die AfD klein, weil man dann irgendwie deren Kernthema erledigte. Aber Sie müssen feststellen: Diese Idee ist ganz offensichtlich fulminant gescheitert. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Alexander Dobrindt ist jetzt seit mehr als einem Jahr Innenminister. Er hat die größtmögliche Härte in der Asylpolitik durchgezogen, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban. Trotzdem hat es mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis nichts gebracht. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es geht um Migrationspolitik! Begreifen Sie das doch mal! Wir machen doch nicht Politik für andere, sondern für dieses Land! Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil: Die AfD ist sogar noch stärker geworden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen: Wir können als Demokraten über die richtige Asylpolitik miteinander streiten. Aber Ihr Job ist es, zu erklären, wo der Unterschied liegt zwischen der Union und der AfD; ich weiß ja, es gibt ihn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unser Job ist es, eine gute Migrationspolitik zu machen! Seien Sie einfach Christdemokraten! Gehen Sie in die Auseinandersetzung, gerade bei den Themen, wo es wehtut! Das ist der Job im Kampf gegen den Populismus. Gleichzeitig sind wir an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht. Unser Grundgesetz hat dafür als letztes Mittel ein Parteienverbot vorgesehen. Ich kann nur an Sie appellieren, an alle demokratischen Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag: Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Es ist an der Zeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten: Prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen! Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das ist doch keine Gewissensfrage! Am Ende sind Sie dem verpflichtet, und wir brauchen Sie für eine Mehrheit. Lassen Sie uns bei all dem – das ist mir gerade heute wahnsinnig wichtig – die ganz große Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Demokraten sind und diese Gesellschaft so stabil aufrechterhalten, nicht vergessen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um diejenigen, die sich jeden Tag einsetzen, damit unser Land zusammenhält, müssen wir uns kümmern. Und ich wünsche mir, Herr Merz, dass Sie als Kanzler das mehr anerkennen und wertschätzen, dass Sie nicht ständig auf eine so herablassende Art und Weise an den Leuten rumnörgeln, dass Sie sie nicht ständig belehren und ihnen vermitteln, es reiche alles nicht. Die Menschen in Deutschland entsprächen irgendwie nicht Ihren Erwartungen. Das ist falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit bringen Sie selbst die wohlmeinendsten Menschen in diesem Land aktuell zu Recht auf die Palme. Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems sind keine Nutznießer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Das sind Menschen, die jeden Tag bis ans Limit dafür arbeiten, dass es uns allen gut geht. Die hätten es verdient, dass wir nicht nur von Herzen Danke sagen, sondern dass wir sie auch einfach mehr unterstützen. Das ist das, was gute Politik ausmacht. Die jungen Menschen in unserem Land, Herr Merz, sind auch nicht einfach faul oder chillen in Work-Life-Balance. Die haben Zukunftssorgen. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das hat er doch nie gesagt! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Unmöglich, was Sie da unterstellen! Wenn man sich die aktuelle Pisa-Studie anschaut, stellt man fest: Es ist es eine Bankrotterklärung eines so reichen Landes wie Deutschland, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass die Bildungsungleichheit so groß ist. Es kann nicht wahr sein, dass der Geldbeutel der Eltern so entscheidend für den Bildungserfolg von Kindern ist. Es müsste darum gehen, jedem Kind faire Chancen in unserem Land zu geben. Zu den Zukunftssorgen. Herr Merz, Sie haben ja über Hürtgenwald gesprochen. Es war gut, dass Sie da waren, und es ist auch wichtig, dass Sie sich bei den Feuerwehrmännern und bei den gesamten Rettungskräften bedankt haben. Aber Sie haben im Hürtgenwald einen Satz gesagt, an dem das Land Sie messen wird. Sie haben gesagt: Sie wollen alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen. – Ich frage Sie: Was folgt daraus? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie müssen, wenn Sie ernst genommen werden wollen, zu solchen Worten auch stehen. Wir und die Menschen in unserem Land messen Sie daran. Das Erste, was Sie tun könnten, wäre, in diesem Bundeshaushalt die Kürzungen im Klimaschutzbereich zurückzunehmen. Da könnten Sie ganz konkret handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie könnten die Gesetze von Katherina Reiche stoppen, und zwar alle. Das sind Klimakrisenverschärfungsgesetze. Mindestens das müssten Sie machen, wenn Sie Ihre eigenen Worte ernst meinen. Zu den Menschen in unserem Land, die Wertschätzung und Unterstützung verdient haben, gehören vor allen Dingen Familien mit Kindern. Vor diesem Hintergrund – und das sage ich auch an die Adresse der Sozialdemokratie, insbesondere Lars Klingbeil – ist dieser Bundeshaushalt ein Desaster. Er ist eine Katastrophe, und Sie müssten ihn komplett überarbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben sich entschieden, in diesem Bundeshaushalt ausgerechnet bei den Familien, ausgerechnet bei den Kindern als Erstes zu kürzen. Sie kürzen beim Wohngeld. Das trifft genau die Familien mit Kindern, die arbeiten gehen und sich trotzdem die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit treiben Sie Familien in Armut. Sie kürzen beim Elterngeld und machen es damit jungen Eltern noch schwerer, Job und Familienplanung miteinander zu vereinbaren. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie wollten das Elterngeld doch nie! Sie kürzen beim Unterhaltsvorschuss für die vielen Alleinerziehenden, die diesen brauchen, um über die Runden zu kommen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie wollen – und das finde ich am bittersten – den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, den der Bund dafür ausgibt, um Kinder in Armut zu unterstützen. Ausgerechnet bei den ärmsten Kindern unserer Gesellschaft kürzen Sie als Allererstes. Ich kann nur sagen: So eine Sparpolitik ist wirklich sozial ungerecht und schäbig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie hätten Alternativen. Sie hätten Alternativen, wenn Sie sich dafür entscheiden würden, bei den reichsten statt bei den ärmsten Menschen in unserem Land anzufangen, wenn Sie belasten. Sie könnten dafür sorgen, dass Menschen, die 300 Wohnungen erben, auch Erbschaftsteuer zahlen. Warum schonen Sie diese? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie könnten dafür sorgen, dass das Dienstwagenprivileg reformiert wird. Warum subventionieren Sie Dienstwagen und kürzen bei den Kindern? Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! Das ist Populismus, Frau Dröge! Das ist Antiautomobilpopulismus, was Sie hier machen! Antiautomobilpopulismus! Sie könnten dafür sorgen, dass die Flugtickets nicht subventioniert werden und dafür Kinderarmut bekämpft wird. Und Sie könnten endlich mal effektiv gegen Steuerbetrug vorgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr als 100 Milliarden Euro entgehen dem Land jedes Jahr durch Steuerbetrug. Hier müssten Sie handeln. Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen: Ja, wir werden als Demokraten weiter miteinander streiten. Das müssen wir in einer Demokratie tun. Aber gleichzeitig werden wir Kompromisse finden. Das ist das, was uns gemeinsam von den Rechtsradikalen unterscheidet. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. Wir finden auch dann Kompromisse, wenn es schwer ist. Und vielleicht müssen wir es gerade in dieser Zeit schaffen, den politischen Kompromiss ein Stück weit neu zu erfinden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben! Das ist jetzt unser Job. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU