Steuerrecht Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression Drucksache 21/8065 Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen worden. Ich eröffne die Aussprache und darf von der AfD-Fraktion Herrn Kay Gottschalk das Wort erteilen. Sehr geehrter Herr Präsident! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnungen des Stabilitätsgesetzes von 1967 hingewiesen habe – den Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung in der Folge. Nun muss ich schon wieder darauf eingehen; allerdings sitzt Herr Klingbeil diesmal nicht hier. Das Gesetz steht immer noch im Bundesgesetzblatt. Doch die dortigen geldpolitischen Instrumente der Bundesbank sind seit über 27 Jahren komplett gegenstandslos, weil die Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank übergegangen ist. Sie haben das Gesetz links – so will ich das mal sagen – liegen gelassen. Ich behaupte: Wenn die Bundesbank noch Herr des Verfahrens wäre, dann hätten wir das aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Dilemma jedenfalls nicht. Sie hätte den heutigen laienhaften Protagonisten der Finanzpolitik, die eigentlich hier auf der Bank sitzen müssten, jedenfalls nicht so viele Überschreitungen durchgehen lassen. Sie hätte vor allen Dingen Leitplanken gesetzt. Und wir hätten nicht dieses finanzpolitische Desaster, vor dem wir stehen. Dieses Stabilitätsgesetz ist viel mehr als eine Petitesse, es ist symptomatisch. Wenn Sie und frühere Bundesregierungen es nicht einmal schaffen, ein gegenstandsloses Wirtschaftsgesetz aus dem Gesetzblatt zu entfernen, wie soll man dann eigentlich glauben, dass Sie die viel dringendere Frage der kalten Progression, die Sie alle draußen etwas angeht, wenn Sie eine Gehaltserhöhung bekommen, mit der notwendigen Konsequenz angehen? Beifall bei der AfD Sie kassieren damit mittels einer Steuererhöhung ab, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Wer eine Lohnerhöhung erhält, die nur die Inflation ausgleicht, wird real nicht bessergestellt, aber steuerlich stärker belastet, weil er in einen höheren Grenzsteuersatz hineinrutscht und die Steuerlast dadurch steigt. Das ist eine kalte Enteignung der arbeitenden Mitte, der fleißigen Unternehmer in unserem Lande durch bloßes gesetzgeberisches Unterlassen. Schaut man auf die nackten Zahlen, werden des Ministers feuchte Träume erkennbar. Die kalte Progression im weiteren Sinne, die neben dem Effekt „steigende Preise“ auch den Effekt „steigende Reallöhne“ berücksichtigt, führte allein im Zeitraum 2011 bis 2016 zu gigantischen Steuermehreinnahmen von 70,1 Milliarden Euro. Hier wird deutlich, wie die SPD die Arbeiter und Angestellten mit der kalten Progression abkassiert hat und es jetzt wieder vorhat. Schuld daran ist ebendieser Tarifverlauf. Die Kurve der ersten Progressionszone ist nämlich überproportional steil und hat eine dramatische Steigung. Obwohl der Ausgleich seit 2016 in den meisten Jahren de facto politisch beschlossen wurde, gibt es in Deutschland keinen gesetzlichen Automatismus. Und so drücken Sie sich 2027 klammheimlich vor dem Ausgleich. Deswegen ist ja auch so ein Koalitionsfrieden bei Ihnen eingekehrt. So schätzt das IDW das zusätzliche Steueraufkommen durch das Ausbleiben des vollständigen Ausgleichs auf zweistellige Milliardenbeträge bis 2030. Gleichzeitig heben Sie die Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen an, doppelt bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Beitragszahlern – gerade wenn man berücksichtigt und bedenkt, dass allein die gesetzlich Versicherten mit über 12 Milliarden Euro auch die Bürgergeldempfänger alimentieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD So verstärkt sich eben die Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben für mittlere und höhere Einkommen kumulativ. Unser Tarif auf Rädern, den wir hier übrigens seit 2019 fordern, koppelt hingegen bei den Steuerparametern und den Progressionszonen die Inflation und das Wachstum der Realeinkommen, um dann eine faire Steuerquote und eine Entlastung, die der Inflation entspricht, zu gewährleisten. Aber auch bei diesem Tarif auf Rädern steigen die Steuern proportional mit dem Wachstum von Preisniveau und Reallöhnen. Ich nenne weitere positive Effekte: Der Tarif auf Rädern nimmt dem Staat die perverse Anreizstruktur, von der Geldentwertung fiskalisch zu profitieren. Denn ein Staat, der nicht mehr heimlich von der Inflation lebt – ich habe es eben beschrieben – hat wenig Anreiz, so hoffe ich es zumindest, eine inflationstreibende Fiskalpolitik zu machen. Der Tarif auf Rädern schafft außerdem echte Arbeitsanreize, weil er verhindert, dass Lohnsteigerungen von der Progression aufgefressen werden. Der Tarif auf Rädern bewirkt und stärkt unmittelbar das zweite Ziel des magischen Vierecks: einen hohen Beschäftigungsgrad durch Leistungsanreize, nicht durch Verwaltung von Erwerbslosigkeit im Bürgergeldsystem, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Ein Steuersystem, das die kalte Progression institutionell abschafft, schafft Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen. Der Tarif auf Rädern ist damit kein isoliertes Steuergeschenk, sondern auch ein struktureller Baustein unserer hier immer wieder vorgetragenen Steuerreform 2025. Zusammen mit dem erhöhten Grundfreibetrag, den Freibeträgen für Erwachsene und Kinder, erzeugen diese Elemente in jenem magischen Viereck nämlich ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum bei den Bürgern. – Das gibt Ihnen auf der Tribüne Luft zum Atmen, damit Sie wieder Urlaub machen können, damit Sie sich Ihr Auto noch leisten können oder vielleicht auch das ein oder andere Schöne nebenbei. – Das tun Sie mit Ihrer Steuerpolitik jedenfalls nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Ein Steuersystem, das Bürger und Unternehmen Jahr für Jahr real stärker belastet, ohne dass dies politisch und offen entschieden wird, ist ein Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich. Machen Sie jedoch so weiter wie geplant, wird dem privaten Haushalt real weniger Nettoeinkommen zur Verfügung stehen und die Binnennachfrage und Konsumneigung weiter gebremst. Das werden Sie auf Dauer mit Ihren Schuldenorgien nicht ausgleichen können. Und dann wundern Sie sich angesichts Ihrer Politik ernsthaft über die Wahlergebnisse? Denn die Politik, die Sie betreiben, spiegelt sich seit über zehn Jahren im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger dort oben wider. Österreich beispielsweise hat den Tarif auf Rädern gesetzlich verankert. In der Schweiz hat der Abbau der kalten Progression sogar Verfassungsrang, meine Damen und Herren. Doch statt einer gesetzlichen Regelung des Tarifs auf Rädern starten Sie sogar einen finanzpolitischen Rückschritt: nämlich als der Koalitionsausschuss verkündete, wie die versprochene Einkommensteuerreform aussehen könnte. Aber vom Abbau der kalten Progression – deswegen haben Sie ja so ein bisschen Knatsch, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD – war keine Rede mehr. Es droht wieder der heimliche Abschied von einer seit elf Jahren praktizierten Tarifindexierung. Deshalb gilt nach wie vor: Du darfst Sozialdemokraten kein Geld anvertrauen; denn sie geben es für die sinnlosesten Dinge aus. Beifall bei der AfD Also ein weiteres Argument, diesen Tarif auf Rädern nun endlich einzuführen. Der Tarif auf Rädern ist das Minimum an notwendiger staatlicher Regelbildung, um den Bürgern das Maximum an wirtschaftlicher Freiheit und Fairness zurückzugeben. Er ist der Kern unserer Steuerreform und der wirksamste Hebel, mit dem wir an allen vier Ecken des magischen Vierecks gleichzeitig für eine Stärkung sorgen können. Meine Damen und Herren von der CDU, machen Sie sich endlich ehrlich! Setzen Sie mit uns endlich den Tarif auf Rädern um, befreien Sie die Bürger von der kalten Progression, sorgen Sie für Wirtschaftswachstum und Fairness, und schaffen Sie Leistungsanreize, damit sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Matthias Hiller das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nadine Heselhaus [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates hängen davon ab, was wir erwirtschaften. Im Juni 2025 haben wir hier im Parlament daher die größte Unternehmensteuerreform der letzten 15 Jahre beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] umfassen Investitionsförderung, Forschungsförderung, Investitionsstärkung und strukturelle Entlastungen im Volumen von 45 Milliarden Euro. Das halte ich für richtig. Mit dem Standortfördergesetz, ebenfalls noch im letzten Jahr beschlossen, haben wir zusätzliches privates Kapital mobilisiert, das in Investitionen in Start-ups, in Infrastruktur und in erneuerbare Energien fließen wird. Auch das war eine richtige steuerliche Maßnahme. Ebenfalls beschlossen sind die Aktivrente, die Senkung der Stromsteuer und das Ehrenamtspaket. Wir haben also in 16 Monaten schon viele Maßnahmen im Steuerbereich auf den Weg gebracht. Das war richtig und notwendig. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt zum Tarif auf Rädern und zur Belastung von Privatpersonen. Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen müssen wir ansetzen. Aber das Wichtige ist: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 70 000 Euro sind die Beiträge zur Sozialversicherung eine größere Belastung als die Einkommensteuer. Genau hier haben wir bereits angesetzt. Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vermeiden wir, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter ansteigen. Andreas Paul [AfD]: Kahlschlag! Das ist ein Kahlschlag! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Auch im zweiten Bereich, bei der Rente, wollen wir ansetzen. Hierzu liegen erste Vorschläge vor, die dauerhaft Entlastungen mit sich bringen werden. Der sogenannte Tarif auf Rädern wird bereits seit über 30 Jahren in der Wissenschaft diskutiert. Das ist jetzt kein Einfall der AfD-Fraktion, sondern ein Konzept, das schon relativ lange in der Wissenschaft diskutiert wird. Jörn König [AfD]: Sie hätten es ja umsetzen können! – Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Dann setzen Sie es endlich um! Ich muss sagen: Ich kann diesem Konzept grundsätzlich in einigen Punkten etwas abgewinnen. Gleichzeitig kenne ich jedoch auch die rechtlichen Bedenken, die gegen den vorliegenden Gesetzentwurf sprechen. Ich will dies an einer Auswahl von Beispielen begründen. Das derzeitige Verfahren zum Ausgleich der kalten Progression ist klar strukturiert: Die Inflation wird ermittelt, der Progressionsbericht vorgestellt und die Höhe der Anpassung hier im Bundestag beschlossen. Die AfD fordert Folgendes: eine automatische Anpassung von Freibeträgen, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträgen. Anschließend soll das gleiche Verfahren – Beschluss im Bundestag und im Bundesrat – Anwendung finden. Das heißt, es handelt sich hier nur um eine verfahrensrechtliche Änderung, keine materiell-rechtliche Änderung. Doch was vielleicht überzeugend klingen mag, ist es nicht. Ich will dies an einem Beispiel ausführen: an der Erhöhung der Ehrenamtspauschale, die wir hier im Haus schon beschlossen haben. Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hält das Ehrenamt für eine wichtige Institution und für eine wertvolle Stütze unserer Gesellschaft, und das auch zu Recht. Die Ehrenamtspauschale haben wir in diesem Haus im letzten Jahr angepasst. Wir haben sie um circa 14 Prozent erhöht, womit sie deutlich höher liegt als das Inflationsniveau. Hätte der Beschlussvorschlag der AfD damals vorgelegen, hätten wir diese Anpassung gar nicht vornehmen können. Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Das stimmt nicht! Wir halten an dem Ziel fest, die Einkommensteuer zu reformieren und die kalte Progression auszugleichen. Das entlastet die arbeitende Mitte. Wie wollen wir das schaffen? In erster Linie geht es darum, dafür zu sorgen, dass unser Staat wieder Wirtschaftswachstum verzeichnet. Ich habe erwähnt, welche Maßnahmen wir im Steuerbereich bereits auf den Weg gebracht haben. Was vor diesem Hintergrund positiv und vielversprechend ist, sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine deutliche Steigerung der wirtschaftlichen Leistung im nächsten und auch in diesem Jahr vorhergesagt haben. Unsere Wirtschaft gewinnt wieder an Dynamik und gibt uns den Spielraum, künftige Reformen anzugehen. Dies zeigt, dass unsere Politik wirkt, und es motiviert auch mit Blick auf die Reformanstrengungen der nächsten Zeit. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus dem AfD-Antrag die Formel zitieren, anhand derer die kalte Progression in Zukunft ausgeglichen werden soll: „R=(1+A)/(1+B)*(1+C)“. Nach einer wirklichen Vereinfachung klingt das nicht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Es ist das Verhältnis der tatsächlich gemessenen zur prognostizierten Inflation, mit dem entsprechenden Steuertarif multipliziert! Mehr ist es nicht! Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut ein Tagesordnungspunkt der AfD-Fraktion zu Steuerfragen. Auch diesmal ist Ihr Ansinnen nicht wirklich zielführend. Natürlich ist es sinnvoll, wenn sich der Gesetzgeber regelmäßig die Inflationsentwicklung anschaut, seine Schlüsse daraus zieht und den Einkommensteuertarif dann gegebenenfalls anpasst. Kay Gottschalk [AfD]: „Gegebenenfalls“, eben! Und wir wollen, dass er es muss! Im Idealfall ist das nur eine kleine Routineübung. Im besonderen Fall – und dieses Jahr scheint mir wieder so ein besonderer Fall zu sein; ich komme gegen Ende darauf zurück – müssen wir uns eben intensiver mit der Frage der kalten Progression auseinandersetzen. Damit ist zu der Vorlage der AfD eigentlich schon das Wesentliche gesagt. Wir behandeln das Thema hier auch nicht zum ersten Mal; ich kann auf zahlreiche Debatten verweisen, die wir dazu hier hatten. Schauen wir lieber auf die, um die es hier gehen muss: auf die Menschen im Land, von denen viele gerade andere Sorgen haben als kleinere jährliche Anpassungen im Einkommensteuertarif. Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Kay Gottschalk [AfD]: Bitte? Denn sie spüren jeden Monat, wie knapp es geworden ist: beim Bäcker am Morgen, bei der Miete, beim Heizen, beim Tanken. Nehmen wir diese Menschen in den Blick und stellen die entscheidende Frage: Wen wollen wir eigentlich entlasten? Ein einfacher Ausgleich der kalten Progression ist eines natürlich nicht: eine gezielte Entlastung für Menschen mit kleinen Einkommen. Denn wer wenig verdient, zahlt häufig wenig oder gar keine Einkommensteuer. Kay Gottschalk [AfD]: Ich habe Ihnen aber eben den Steuerverlauf der Einkommenskurve dargelegt! Wer hier wirklich entlasten will, muss über die Einkommensteuer hinausgehen. Denn auf dem Gehaltszettel stehen auch Sozialversicherungsbeiträge, und genau da müssen wir ran. Wir Grüne wollen die Beiträge zur Krankenversicherung senken. Das merkt die Verkäuferin auf ihrem Gehaltszettel, das merkt die Friseurin, das merkt der Erzieher – Monat für Monat. Denn für viele geht es nicht um abstrakte Tarifeckwerte, sondern um konkrete Fragen wie: Reicht das Geld für die Klassenfahrt der Kinder, für den Wocheneinkauf? Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Daran muss sich Entlastungspolitik messen lassen: Was bleibt am Ende des Monats übrig? Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Kay Gottschalk [AfD]: Dann fangen Sie bei der CO2-Bepreisung an, Herr Kollege! Zu einer ehrlichen Debatte gehört natürlich auch: Wer entlasten will, muss auch sagen, wie er das finanziert. Wir wollen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, zum Beispiel bei großen Immobiliengeschäften, die so gestaltet werden, dass weniger Grunderwerbsteuer anfällt. Kay Gottschalk [AfD]: Da wird wieder Neid geschürt! Wir haben auch viele andere Vorschläge gemacht und hier eingebracht, über die wir in den nächsten Wochen abstimmen werden. Entlastung darf nicht bedeuten, dass am Ende an anderer Stelle – bei Bildung, bei unserer Infrastruktur oder gar bei Familien – gekürzt wird. Für mich heißt Gerechtigkeit beides: denen mehr Luft zu verschaffen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, und diejenigen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die problemlos mehr tragen können, es aber im Moment noch nicht tun. Und damit zum Schluss noch mal an die Koalitionsfraktionen: Es ist ja zu lesen, dass Sie beim Ausgleich der kalten Progression noch uneinig sind. Ja, ich kenne diesen Zwiespalt und die Diskussionen aus unserer Regierungszeit noch sehr gut. Die einen sagen: Ein vollständiger Ausgleich auch bei hohen Einkommen kostet Bund, Länder und Kommunen viele Milliarden. – Die anderen warnen vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür. Mein Rat wäre: Schauen Sie bei dieser Frage nicht nur auf den Steuertarif! Schauen Sie auf die Gehaltszettel, auf die der Friseurin und des Erziehers, auf diejenigen, die jeden Tag arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen! Und vor allem: Verkeilen Sie sich nicht in steuerdogmatischen Debatten! Zeigen Sie Handlungsfähigkeit, und – verdammt noch mal – einigen Sie sich! Beifall der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dieses Land bräuchte gerade in diesen Zeiten eine funktionierende Regierung und eine funktionierende Regierungsmehrheit. Wir als grüne Oppositionsfraktion geben Ihnen Hinweise, machen Verbesserungsvorschläge, zeigen Alternativen auf. Wir machen unseren Job. Ihr Job ist es, dieses Land durch schwierige Zeiten zu führen. Und ich kann Sie nur an Ihre Verantwortung erinnern: Erledigen Sie diesen Job! Denn dafür sind Sie gewählt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hören wir Parsa Marvi. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wieder einmal über Entlastungen bei der Einkommensteuer. Diese Koalition hat vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss eine Einkommensteuerreform geeint, und wir werden diese Grundlage zum Gegenstand der in Kürze beginnenden parlamentarischen Beratung machen. Es ist also Bewegung drin. Ich finde es in diesem Kabinettsbeschluss zunächst einmal gut, dass wir den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen wollen. Damit setzen wir den Schwerpunkt auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und nehmen zugleich sehr hohe Einkommen stärker in die Verantwortung. Wenn etwas von vielen Wählerinnen und Wählern in diesem Land angemahnt und kritisiert wird, dann genau das. Die Topverdiener in diesem Land sollen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das haben wir mit dem Ausbau der sogenannten Reichensteuer jetzt auch gemacht. Es ist ein fundamentaler, richtiger Schritt, dass wir das auf den Weg bringen wollen. Beifall bei der SPD Ich sage ausdrücklich: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kann die Debatte damit nicht beendet sein. Genau deswegen nehmen wir die parlamentarischen Verhandlungen ernst. Ich sage ausdrücklich: Wenn über das, was geeint ist, weitere Entlastungen gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen möglich sind, sind wir bereit, diese Chancen zu ergreifen. Aber dann gehört zu einer seriösen Debatte auch die Beantwortung der Frage: Was kostet das, wie finanzieren wir das, für wen geht das und für wen geht das wie stark? Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Natürlich reden wir im Parlament nicht zum ersten Mal über die kalte Progression. Dazu haben wir bewährte Verfahren. Die Bundesregierung legt regelmäßig den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vor, und anschließend entscheidet der Deutsche Bundestag über die gesetzlichen Anpassungen. Zuletzt haben wir – da war Olaf Scholz Bundeskanzler – die Tarifeckwerte für 2025 und 2026 zum Ausgleich der Kaufkraftlücken verschoben mit Ausnahme bei der Reichensteuer. Ihr Gesetzentwurf geht nun deutlich weiter. Sie wollen nicht nur den Einkommensteuertarif jährlich indexieren, Sie wollen darüber hinaus alle Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge Kay Gottschalk [AfD]: Ja! des Einkommensteuergesetzes an die Preisentwicklung automatisch anpassen. Aber diese steuerlichen Größen erfüllen ganz unterschiedliche Funktionen. Der Grundfreibetrag hat eine andere Aufgabe als beispielsweise der Arbeitnehmerpauschbetrag. Frauke Heiligenstadt [SPD]: So ist es! Und es kann ja so sein, dass das im europäischen Raum irgendwo erledigt ist, und wenn es nur darum geht, irgendwelche Puzzleteile zu finden, die man sich zusammenstellt, und daraus dann Politik macht, dann kann man das so machen. Das ist aber nicht meine Auffassung als Demokrat. Ich halte es für richtig, dass der Gesetzgeber auch künftig prüfen und entscheiden kann, wo und in welchem Umfang eine Anpassung sinnvoll ist, statt diese unterschiedlichen Entscheidungen dauerhaft an einen Automatismus zu binden, sei er nun verfahrensrechtlich oder materiell-rechtlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie wollen sich mit Steuermehreinnahmen regenerieren! Und dann kommt zum Abschluss der entscheidende Punkt. Sie schreiben in Ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass dadurch Steuermindereinnahmen entstehen, aber Sie beziffern diese nicht, und konkrete Maßnahmen zur Gegenfinanzierung Ihrer Vorschläge legen Sie ebenfalls nicht vor. Damit hat sich meine Aufmerksamkeit für Ihren Gesetzentwurf erschöpft. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Die AfD spielt gerne mit Ängsten, und heute macht sie das über den Daueraufreger der kalten Progression. Ja, der Effekt der kalten Progression muss uns beschäftigen. Wenn man inflationsbedingt mehr verdient, mehr Einkommensteuer zahlt und am Ende weniger Netto und weniger Kaufkraft hat, dann gilt es hinzusehen, wen das betrifft und was man dann steuerpolitisch macht. Kay Gottschalk [AfD]: Das hat nichts mit Angst zu tun! Mit Fairness hat das zu tun! Aber die AfD nutzt diese berechtigten Sorgen vor Ungerechtigkeiten, um am Ende vor allen Dingen Gutverdienende wieder besserzustellen. Sie inszeniert sich als Anwältin der Steuerzahler, will den Progressionsausgleich automatisieren und liefert mit dem Tarif auf Rädern eine latente Umverteilung nach oben. Wir kennen es schon. Haben wir davon nicht schon genug? Ich würde sagen: Ja, das haben wir. Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Der Entlastungseffekt ist wissenschaftlich nachgewiesen bis 50 000 Euro brutto! Wissenschaftlich! In Ihrem Gesetzentwurf wird behauptet, dass der Tarif auf Rädern den Haushalt nicht belastet. Das ist wieder so ein AfD-Rechentrick. Ihr Vorschlag kostet Gestaltungsspielraum für Prioritäten; ob diese Prioritäten nun in der Entlastung kleinerer Einkommen liegen oder in der besseren Finanzierung von Kommunen und Krankenhäusern. Gegenüber dem Status quo ist Ihr Konzept für den Haushalt teurer, ohne dass das Ganze dort hilft und wirkt, wo es am meisten nötig ist. Wir haben hier das übliche Muster. Die AfD will nicht die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, sie will, dass verteilungslogisch alles seine ungerechte Ordnung hat. Wir kennen das von der Idee der Flat Tax. Rund 25 Prozent Steuern für alle, das klingt doch einfach und gut. Übersetzt in die Realität heißt das dann aber: Reiche profitieren, Ärmere werden mit rechten Pseudowahrheiten getäuscht. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Einkommensteuerreform, die hier und heute der Hintergrund ist, waren keine großen Wunder zu erwarten, aber doch mehr als kosmetische Anpassungen. Es sollte das Projekt der Koalition zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen werden. Dass die Reform dieses Entlastungsversprechen nicht einlöst, hat viele Gründe, etwa, dass die Bundesregierung die Einkommensvorlasten nicht stärker heranzieht und für die Allgemeinheit neue Kosten und Kürzungen auftürmt. Es ist nicht schwer, zu begreifen, dass normale Einkommen in Deutschland dringend entlastet gehören und dass Vermögen oder Riesenerbschaften überhaupt erst wieder zu besteuern sind. Statt Automatismen, die nur dem Anschein nach neutral sind, braucht es die politische Entscheidung, von oben nach unten zurückzuverteilen. Beifall bei der Linken Bei der Einkommensteuer brauchen wir einen höheren Grundfreibetrag und substanziellere Reichensteuern. Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren. Eine unabhängige Studie des DIW zeigt, dass unser Konzept umsetzbar ist. Daneben braucht es eine Erbschaftsteuer ohne diese absurden Privilegien und aktuell – zentral – eine schnelle Übergewinnsteuer auf Krisen- und Ölkonzernprofite. Das ständige Entlasten nach oben, während Lebenshaltungskosten und Mieten aus dem Ruder laufen, muss beendet werden. Die AfD ist dabei keine Hilfe, sondern macht die Lage nur schlimmer. Beifall bei der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte ist Florian Dorn für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent mehr Lohn bekommt, während die Preise ebenfalls um 5 Prozent steigen, ist real keinen Cent reicher geworden. Und wenn dieses höhere Nominaleinkommen dann dazu führt, dass ein größerer Teil des Einkommens besteuert wird, dann verliert dieser Mensch tatsächlich sogar real an Kaufkraft. Genau das ist der Effekt der kalten Progression. Und das ist dann am Ende nicht nur eine rein technische steuerpolitische Frage, sondern unterm Strich auch eine wirtschaftspolitische Frage, meine Damen und Herren. Denn wenn von der Lohnerhöhung real weniger übrig bleibt, fehlt dieses Geld beim Konsum oder auch bei privaten Investitionen. Deshalb ist die Diskussion über den Ausgleich der kalten Progression oder auch über einen Tarif auf Rädern eine lange Debatte, auch hier im Deutschen Bundestag, und keinesfalls eine Idee der AfD. Tatsächlich beschäftigt sich der Bundestag seit Jahren mit dieser Entwicklung. Seit 2005 beispielsweise legt das Bundesfinanzministerium alle zwei Jahre einen Existenzminimum- und Steuerprogressionsbericht vor. Seit 2016 ist es gängige Praxis, den Einkommensteuertarif auf dieser Grundlage an die Preisentwicklung anzupassen und auch die kalte Progression auszugleichen. Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten; denn eine rein inflationsbedingte höhere Steuerbelastung ist keine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Der Regierungsentwurf zur Entlastung bei der Einkommensteuer ist ein erster wichtiger Schritt. Er sieht höhere Grund- und Kinderfreibeträge vor, um das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Zudem sollen auch Anpassungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag sowie Tarifeckwerte für den Spitzensteuersatz zumindest schon etwas später greifen, damit die Belastung gerade bei mittleren Einkommen weniger stark ansteigt. Dieser Entwurf ist nun auch Grundlage in diesem Herbst für unsere parlamentarischen Beratungen. Natürlich kommt es beim Ausgleich der kalten Progression letztlich darauf an, was wirklich bei der Nettoentlastung herauskommt, also wie viel von diesen steuerlichen Mehreinnahmen wir tatsächlich zurückgeben an die Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir spätestens wissen, wenn wir diesen Herbst den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vorgelegt bekommen. Dann werden wir auch sehen, wie viel wir noch ausgleichen müssten, um die kalte Progression zurückzugeben. Denn am Ende kommt es doch darauf an: Die Menschen merken, wenn sie jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, ob am Ende des Monats tatsächlich mehr in der Tasche übrig bleibt. Reinhard Mixl [AfD]: Wahlergebnisse! Aber selbst dabei darf dann die Debatte bei dieser Diskussion noch nicht stehen bleiben. Wir haben es heute auch schon gehört: Entscheidend ist doch, was insgesamt netto vom Brutto nach Steuern und Abgaben übrig bleibt. Deshalb müssen wir insgesamt natürlich die Steuer- und Abgabenentwicklung gemeinsam betrachten. Also: Wie entwickeln sich Steuern, die Sozialbeiträge, aber auch Verschiebungen bei Beitragsbemessungsgrenzen? Wie wirkt sich das auf das Netto der Menschen aus? Damit kommen wir zur entscheidenden Frage: Wie entwickeln sich diese Belastungen entlang der gesamten Einkommensverteilung? Wie stark steigt die Grenzbelastung bei jedem nächsten hinzuverdienten Euro tatsächlich? Und welche Auswirkungen hat das auf Arbeitsanreize, auf zusätzliche Arbeitsstunden und auch auf die Leistungsbereitschaft? Meine Damen und Herren, bei einer Einkommensteuerreform und auch beim Ausgleich der kalten Progression muss es doch darum gehen, die Menschen insgesamt zu entlasten, aber auch darum, dass sich Arbeit und Leistung entlang der Einkommensverteilung wieder spürbar mehr für alle Menschen in diesem Land lohnen. Dann bringen wir dieses Land für die Menschen spürbar voran. Jeder merkt das bei sich selbst im Geldbeutel. Darüber sollten wir diesen Herbst – dann auf Grundlage belastbarer Zahlen – weiter sprechen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Nee! Sie sollen was tun und nicht weiter sprechen! – Gegenruf des Abg. Dr. Florian Dorn [CDU/CSU]: Der Bericht liegt noch nicht vor! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Deswegen sollte man die Formel verwenden! Das nächste Mal erkläre ich es Ihnen! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die AfD mal wieder, das Thema der Steuerminimierung zu behandeln. Sie versteht unter Gerechtigkeit, dass Menschen mit hohen Einkommen automatisch entlastet werden – statt Menschen mit kleinen Einkommen. Jörn König [AfD]: 70 000 sind ein hohes Einkommen, ne? Deshalb fordert sie den sogenannten Steuertarif auf Rädern. Kay Gottschalk [AfD]: In der oberen Klasse haben wir eine flache Kurve! Irre! Bei fix 47 Prozent haben Sie keine kalte Progression! Weil Sie zahlen 47 Prozent! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kostet den Staat, also uns alle, sehr viel Geld. Aber das ist nicht neu: Allein die Einkommensteuerreformvorschläge der AfD würden uns alle jährlich 181 Milliarden Euro kosten; das hat das DIW ausgerechnet. Außerdem: Die AfD will aus der EU austreten. Gesamtwirtschaftliche Kosten: 690 Milliarden Euro. Kay Gottschalk [AfD]: Das schmerzt! Auch die Abschiebefantasien bzw. „Remigrationspläne“ und die rückwärtsgewandte Energiepolitik der AfD würden unseren Unternehmen und unserer Wirtschaft die Lebensgrundlage entziehen. Kay Gottschalk [AfD]: Was hat das mit dem Tarif auf Rädern zu tun? Dann wären die Steuereinnahmen deutlich niedriger, da nicht mehr ausreichend Arbeitskräfte hier wären, die die Unternehmen beschäftigen könnten. Reinhard Mixl [AfD]: Wir ersticken im Wirtschaftswachstum! Wir ersticken im Wachstum! – Kay Gottschalk [AfD]: In der Schule würde man sagen: „Thema verfehlt!“, Frau Heiligenstadt! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Steuergesetzgebung an die Inflation ketten, wie die AfD es möchte, nehmen wir uns als Gesetzgeber die Spielräume, Kay Gottschalk [AfD]: …, um kleine Leute abzukassieren! Das wäre die richtige Fortsetzung des Satzes! um im Bereich des Einkommensteuerrechts zielgerichtet, schnell und entscheidend auf Veränderungen reagieren zu können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für einen guten Ausgleich zwischen Arm und Reich muss der Gesetzgeber immer abwägen können. Dass es keinen Automatismus in der Steuergesetzgebung gibt, ist also kein Fehler des Steuergesetzgebers, sondern eine Notwendigkeit in parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen, um alle gesellschaftlichen Aspekte vor einer Entscheidung abwägen zu können. Und ja, meine Damen und Herren, kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Deshalb hat sich die Regierung auch darauf verständigt, kleine und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer gezielt in den Fokus zu nehmen. Der entsprechende Entwurf liegt vor; den werden wir demnächst hier beraten. Wir brauchen aber keine Gießkanne bei der Steuerentlastung, Kay Gottschalk [AfD]: Es ist keine! wie es die AfD hier vorschlägt, und schon gar nicht bei den Reichen. Kay Gottschalk [AfD]: Es geht nicht bei den Reichen! Die zahlen fix 47 Prozent, die Reichen! Da gibt es keine Progression! – Jörn König [AfD]: Das sind Leute, die gut verdienen, und nicht Leute, die reich sind! – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Wir brauchen sinnvolle Steuerentlastungen bei denjenigen Menschen – wie es auch mein Kollege Herr Dorn gesagt hat –, die die Entlastungen auch für den Konsum nutzen können. Und dass die AfD ihre Vorschläge noch nicht mal gegenfinanziert, ist sowieso selbstverständlich. Reinhard Mixl [AfD]: Wollen wir ja auch gar nicht! Wollen wir gar nicht! Wir wollen Geld beim Bürger lassen, damit wir wieder Wachstum haben! Diese Mühe machen die sich nie. Dieser Gesetzentwurf ist schlicht und ergreifend abzulehnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Der Staat muss sparen, nicht der Bürger! – Kay Gottschalk [AfD]: Wenn du keine progressive Kurve hast, hast du auch keine Progression! Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/8065 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Der Tagesordnungspunkt wäre dann beendet. Ich bitte Sie, zügig die Platzwechsel vorzunehmen.

Fragestunde

Digitale Identitätengesetz Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Digitale Identitätengesetz soll das europäische EUDI-Wallet in deutsches Recht überführt werden. Darunter versteht man jene digitale Brieftasche, die künftig Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse und noch viel mehr beinhalten soll. Die Bundesregierung behauptet, dies führe zu wesentlichen Vereinfachungen für den Bürger in vielfältigen Lebens- und Wirtschaftslagen. Wir als AfD sehen dieses Gesetz differenzierter. Zur Wahrheit gehört: Es gibt an diesem Gesetz auch Positives. Nach Angaben der Bundesregierung sinkt der jährliche Zeitaufwand für die Bürger um 3,9 Millionen Stunden. Bürokratieabbau ist das, was wir gerade für unsere Wirtschaft von Beginn an fordern und begrüßen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die vielbeschworene Freiwilligkeit der Wallet ist auf dem Papier verbrieft; aber in der Praxis sieht das anders aus. Digitalminister Wildberger konnte in der Regierungsbefragung letztes Jahr nicht garantieren, dass aus der Wallet nicht doch ein faktischer Zwang entsteht, etwa über den schleichenden Abbau analoger Alternativen. Wir kennen eine derartige digitale Zwangsverpflichtung bereits leidlich aus dem Onlinezugangsgesetz. Kritisch sehen wir auch die Gefahr, dass ausstellende Behörden nachvollziehen können, wann und wo Bürger ihre digitale Identität nutzen. Genau das haben wir bereits vergangenes Jahr in unserer Kleinen Anfrage hinterfragt, ohne eine befriedigende Antwort der Bundesregierung zu erhalten. Beifall bei der AfD Abschließend sei noch erwähnt: Deutschland ist nicht Pakistan. Berlin ist noch nicht Pakistan. Aber in Pakistan hat die Regierung bereits als Reaktion auf regierungskritische Proteste Tausende computerisierte nationale Personalausweise sperren lassen. Das sollten wir, besonders nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, niemals vergessen! Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, wir haben es Ihnen erst im Juni dieses Jahres vorgelegt: Wir fordern den Stopp der Umsetzung der EUDI-Wallet und stattdessen eine rein nationale, auf Verwaltungsvorgänge begrenzte digitale Lösung – bei vollem Erhalt gleichwertiger analoger Wege. Das ist nicht rückständig, das ist die konsequente Fortsetzung dessen, was wir als AfD immer vertreten haben: das Recht auf ein analoges Leben, Bargeld als Freiheit und Schutz vor Totalüberwachung – Grundsätze, die wir fest in unserem Wahlprogramm verankert haben. Die AfD-Fraktion stuft den Gesetzentwurf daher als grundrechtlich riskant und in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ein. Beifall bei der AfD Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Hansjörg Durz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, ist es immer wieder erstaunlich, zu sehen, wie versucht wird, selbst Lösungen, die von internationalen Topexperten entwickelt werden und die das Leben der Menschen einfacher und besser machen, schlechtzureden. Das ist völlig unverständlich. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Genau vor 20 Jahren wurde in Kalifornien ein neuer Bildschirm vorgestellt: der sogenannte Multi-Touch-Screen. Ziel war eine Bedienung, die sich intuitiv und natürlich anfühlt. Ein Jahr später wurde dann das iPhone vorgestellt. Diese Screens veränderten unsere Verbindung mit dem Gerät und unseren Zugang zur digitalen Welt. Vor allem aber wurde die Bedienung digitaler Technik plötzlich ganz selbstverständlich: tippen, wischen, navigieren, fotografieren – genau so, wie wir es intuitiv erwarten. Was damals neu war, ist heute längst selbstverständlich; diese intuitive Art, mit der digitalen Welt umzugehen, ist heute in fast allen Lebensbereichen angekommen. Aber eben nur in fast allen: Bei Verwaltungsdienstleistungen müssen wir uns teilweise noch durch Verfahren arbeiten, die wenig mit unserem digitalen Alltag zu tun haben. Aber auch bei der Eröffnung eines Bankkontos muss man sich gelegentlich sehr kompliziert identifizieren. Und manchmal zeigt sich die Lücke sogar in ganz alltäglichen Situationen. Ich denke da beispielsweise an Bahnfahrkarten, die man in der Regel auf dem Smartphone hat; aber wenn ein Kontrolleur kommt, muss man seinen Ausweis aus der Geldbörse holen. Da haben wir wieder analog und digital. Genau daran wird sich durch die neue „d-you“-App der digitalen Brieftasche grundlegend etwas ändern. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD] Wir haben es bereits gehört: Die App bringt unseren digitalen Nachweis auf das Gerät, das wir ohnehin ständig bei uns haben. Sie folgt damit demselben Prinzip, das damals das iPhone so populär machte: Nicht der Mensch passt sich der Technik an, sondern die Technik passt sich stärker an das an, was wir tun möchten. Die „d-you“-App ist darum auch kein weiteres digitales Verwaltungsverfahren, sondern eine App, die wir ganz selbstverständlich im Alltag nutzen. Ich durfte den Piloten schon anschauen, und ich muss sagen: Es macht Spaß. Ich freue mich auf dann, wenn es diese App tatsächlich gibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit dem Digitale Identitätengesetz schaffen wir jetzt den rechtlichen Rahmen dafür. Aber „d-you“ wird nicht nur einfach eine gute App. Entscheidend ist auch das Ökosystem; darauf ist schon hingewiesen worden. Ich bin dem BMDS und Minister Wildberger sehr dankbar, dass er die „d-you“-App so vorangetrieben hat, dass wir sie im nächsten Jahr verfügbar haben. So wie das Smartphone unseren Zugang zur digitalen Welt einfacher und besser gemacht hat, wird die „d-you“-App unseren Alltag einfacher und besser machen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/7408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Jetzt beenden wir, Herr Gottschalk, die Debatte zum Steuerrecht, auch wenn Debatten zum Steuerrecht immer besonders spannende Debatten sind, und kommen zu den Digitalthemen, die mindestens ebenso spannend sind, wenn nicht natürlich noch spannender; das sind überhaupt die spannendsten Themen. Wir kommen zum ersten Redner in dieser Debatte: für die Bundesregierung Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben lange genug darüber gesprochen, was Digitalisierung für Menschen möglich machen könnte. Jetzt machen wir es. Ein Konto eröffnen, sich bei einer Behörde ausweisen: Das wird künftig sicher mit dem Smartphone gehen, ohne Papierkopien, ohne einen zusätzlichen Weg. Dafür entwickeln wir die digitale Brieftasche d-you. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Auftrag ist sehr klar: Jetzt mit Mut und Tempo die Dinge einfacher machen, spürbar für die Menschen und leicht in der Anwendung. Das ist das Leitmotiv der digitalen Brieftasche. Mit ihr können Sie sich ausweisen und wichtige Nachweise vorlegen. Sie geben dabei nur die Angaben weiter, die tatsächlich gebraucht werden. Wer nur seine Volljährigkeit nachweist, der kann seine Anschrift für sich behalten. Die Brieftasche ist auch eine Antwort auf die Risiken künstlicher Intelligenz. Wenn Bilder und Dokumente täuschend echt gefälscht werden können, brauchen wir verlässliche Nachweise. Damit wollen wir Identitätsmissbrauch erschweren und Menschen vor Betrug schützen. Wir bauen diese Infrastruktur gemeinsam in Europa. Wer in Frankreich studiert, in Spanien arbeitet oder in einem anderen Mitgliedstaat ein Konto eröffnet, soll seine digitalen Nachweise dort genauso selbstverständlich nutzen können wie zu Hause. Wir reden oft über den europäischen Binnenmarkt, hier machen wir ihn im Alltag erlebbar. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich nehme auch diejenigen sehr ernst, die Zweifel haben und sich um ihre Daten sorgen. Unsere Identität ist etwas sehr Persönliches. Wer nach den Risiken fragt, hat Anspruch auf klare Antworten. Deshalb werden die Nachweise verschlüsselt auf dem Smartphone gespeichert. Sie entscheiden über die Weitergabe und können nachvollziehen, wem Sie welche Daten übermitteln. Wer die Brieftasche bereitstellt, darf damit Ihren digitalen Alltag nicht überwachen. Das gilt natürlich auch für den Staat. Und die Sicherheit muss unabhängig überprüft werden. Die Nutzung bleibt freiwillig. Wer darauf verzichtet, darf nicht benachteiligt werden. Unsere digitale Identität gehört den Menschen, nicht dem Staat, nicht den Plattformen, nicht den Unternehmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb gilt für die digitale Brieftasche: Sie entscheiden, welche Daten Sie weitergeben. Sie behalten die Kontrolle. Sicherheit ist unsere Verantwortung, Selbstbestimmung ist Ihr Recht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dafür arbeite ich, und das ist mein Fokus, meine Damen und Herren. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage, um die Zukunft unseres Landes zu bauen. Wir geben den Startschuss für eine Infrastruktur, auf der ein ganzes Ökosystem wachsen kann. Anfang 2027 beginnen wir mit den ersten Anwendungen. Schritt für Schritt kommen weitere hinzu. Behörden, Unternehmen, Hochschulen und Städte können neue Dienste entwickeln: vom Studierendenausweis bis zum einfachen Zugang zu Verwaltungsleistungen. Dieses Gesetz ist der Anfang. Mit jeder neuen Anwendung wird die Brieftasche nützlicher. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Am Ende sollen die Menschen sagen: Ja, das macht mein Leben leichter. – Dafür machen wir Politik. Lassen Sie uns diesen Anspruch gemeinsam einlösen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Digitale Identitätengesetz soll nun also den nationalen Rechtsrahmen für die Europäische Brieftasche und damit einhergehend die digitale Identität schaffen – eine digitale Identität auf Geheiß der EU, Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Bingo! ausgerechnet der Institution, die beispielsweise am liebsten unsere gesamte private digitale Kommunikation mitlesen möchte – Stichwort „Chatkontrolle“ – oder mit dem Digital Services Act und dem Democracy Shield systematisch den digitalen Raum zensiert. Beifall des Abg. Alexander Arpaschi [AfD] – Zuruf der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was kann da schon schiefgehen? Was für eine tolle Idee das alles ist, meine Damen und Herren. Nichts für ungut, aber von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission würde ich mir persönlich noch nicht mal ein Ladekabel andrehen lassen und schon gar kein EU-weites digitales Identitätsökosystem. Beifall bei der AfD – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Was sind Sie denn für ein Loser? Diese EU steht eben nicht für Innovation, Modernisierung und Fortschritt. Diese EU steht für Repression, Kontrolle und Krieg. Wie ich schon öfters betonte, geht es hier nicht allein darum, fortan ganz entspannt und schneller sein Auto an- und abzumelden oder seine Zeugnisse beglaubigen zu lassen. Hier geht es um die digitale Neuvermessung unseres gesamten Alltags. Wie hatte Frau von der Leyen bei der Ankündigung im Jahr 2020 gesagt – Zitat –: Eine digitale Identität für alles, „vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Ja, diese digitale Identität soll überall zum Einsatz kommen: beim Amt, beim Arzt, bei Amazon. Doch dazu hat Sie kein Bürger jemals beauftragt; denn Sie haben dazu keinen Bürger jemals um seine Meinung gebeten. Beifall bei der AfD Stattdessen vermarktet der Digitalminister das Vorhaben wie einen Produktlaunch von Media Markt. Werfen wir mal einen Blick auf den Namen: In Deutschland soll diese digitale Identität „d-you“ heißen. „ D“ für „digital“, „Deutschland“, „you“ solle die Nutzer in den Mittelpunkt stellen. Ich zitiere den Minister: „Mit d-you entwickeln wir eine digitale Anwendung, die echten Mehrwert bietet, den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Vertrauen schafft.“ Natürlich, klar. Wen interessieren da noch Bedenken über die Datensicherheit und Datensouveränität, geschweige denn über das Missbrauchspotenzial? Ich weiß, Sie betonen immer, das Ganze sei absolut freiwillig. Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] Jawohl, das steht auch tatsächlich im Gesetz. Aber mit der Freiwilligkeit ist das eben immer so eine Sache. Die Nutzung von Kartenzahlung in einem Geschäft ist auch freiwillig. Wenn das Geschäft kein Bargeld annimmt, dann wird es ein bisschen schwierig, an der Kartenzahlung vorbeizukommen. Die Nutzung von SB-Kassen ist auch freiwillig. Wenn Sie sie aus Prinzip nicht nutzen möchten, müssen Sie in Kauf nehmen, dass Sie an einer der letzten verbliebenen Personalkassen eine Viertelstunde oder 20 Minuten in der Schlange stehen. Und auch die Coronaspritze war angeblich freiwillig. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema! Nur war man als Ungeimpfter dann eben – Zitat – „raus aus dem gesellschaftlichen Leben“, wie es 2022 der damalige saarländische Ministerpräsident der CDU, Tobias Hans, sagte. Nein, werte Kollegen, wer tatsächlich glaubt, die Nutzung der digitalen Identität bliebe wirklich freiwillig, glaubt auch, dass ein sehr bekannter Energydrink tatsächlich Flügel verleiht. Beifall bei der AfD Die bessere Option hat die AfD-Fraktion im Juni längst eingebracht. Wir fordern, die Pläne der EU für ihre digitale Identität zu durchkreuzen und eine nationale Wallet, ausschließlich zur Verbesserung von behördlichen Vorgängen, zu entwickeln. Analoge Alternativen wollen wir bewahren und deren vollumfängliche, gleichberechtigte Anerkennung jederzeit gewährleisten. So stellen wir sicher, dass der Staat den Bürgern die digitale Identität nicht per Salamitaktik aufnötigt und dann gegen sie scharf stellen könnte. Das ist die Brandmauer, die Deutschland braucht: eine Firewall für unsere Freiheit. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen solche Situationen, und auch ich habe sie natürlich mehr als einmal erlebt: Sie wollen ein Paket bei der Post abholen und müssen nachweisen, wer Sie sind. Dann stellen Sie fest: Der Ausweis ist nicht da, sondern liegt zu Hause. Das Smartphone hat man dabei; aber das hilft einem in dem Moment auch nicht weiter. Und selbst wenn man den Ausweis dabeihat, zeigt man für einen einfachen Identitätsnachweis gleich den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Anschrift. Und wenn man den Ausweis umdreht, erfährt man auch etwas über die Augenfarbe und die Körpergröße. Vieles davon ist schlichtweg gar nicht erforderlich. – Genau hier kann die digitale Brieftasche einen echten Unterschied machen. Mit der d-you-Wallet sollen Bürgerinnen und Bürger künftig ihren Personalausweis, später auch den Führerschein und weitere Nachweise digital auf dem Smartphone nutzen können. Ab dem 2. Januar 2027 soll die Wallet zunächst über einen Soft Launch bereitstehen und anschließend Schritt für Schritt erweitert werden. Dabei geht es um mehr als nur darum, den Personalausweis einfach vom Portemonnaie auf das Smartphone zu übertragen. Der europäische Ansatz ist, eine digitale Identität zu schaffen, die auch grenzüberschreitend funktioniert, statt 27 voneinander getrennte Lösungen nebeneinanderzustellen. Wichtig ist – und das betone ich angesichts der Rede, die vorhin gehalten wurde –: Der physische Ausweis verschwindet natürlich nicht. Die Nutzung der Wallet bleibt freiwillig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Aber wir werben dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Chance ergreifen und nutzen, weil sie einen Mehrwert bietet; denn die Wallet kann auch dafür sorgen, dass wir weniger persönliche Daten preisgeben müssen. Wenn ich beispielsweise nur nachweisen muss, dass ich über 18 Jahre alt bin, soll künftig genau diese eine Information reichen, ohne gleichzeitig Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse und was weiß ich alles offenzulegen. Im Kern geht es um ein einfaches Prinzip: „So viele Daten wie nötig“ und nicht „so viele wie möglich“. Herr Kollege, es gibt eine Frage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Der europäische Rechtsrahmen steht bereits mit der novellierten eIDAS-Verordnung. Mit dem Digitale Identitätengesetz schaffen wir nun die notwendigen nationalen Zuständigkeiten und Verfahren: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trägt die zentrale Verantwortung für die Bereitstellung der Wallet. Das BSI übernimmt wichtige Aufgaben bei Sicherheit und Zertifizierung. Das Bundesverwaltungsamt führt das Register der Beteiligten, und die Bundesnetzagentur übernimmt die Aufsicht über die Wallet-Anbieter. Zugleich wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen und Behörden Informationen aus der Wallet abfragen dürfen. Wer das tun will, muss registriert sein und angeben, welche Daten zu welchem Zweck benötigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber damit die Wallet dauerhaft auf Interesse stößt, muss sie mehr sein als ein digitaler Personalausweis auf dem Smartphone. Sie wird nur dann im Alltag ankommen, wenn sie konkrete und lebensnahe Anwendungen bietet. Deshalb darf es nicht bei Personalausweis und Führerschein bleiben. Die eigentliche Aufgabe beginnt danach: die schrittweise Integration weiterer Nachweise und Anwendungsfälle – überall dort, wo die Wallet Wege einfacher macht, Zeit spart und unnötige Dateneingaben vermeidet. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Denn entscheidend wird sein, ob die Wallet lediglich technisch verfügbar ist oder ob sie zu einem selbstverständlichen Werkzeug im Alltag der Menschen wird. Dafür braucht es neben dem Nutzen vor allem Vertrauen. Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit sind keine Ergänzungen zu diesem Projekt; sie sind die zentrale Voraussetzung für den Erfolg. Wenn Menschen künftig ihren Personalausweis und weitere persönliche Nachweise auf dem Smartphone nutzen, müssen sie sich darauf verlassen können, dass diese Daten bestmöglich geschützt sind. Deshalb werden die Sicherheitsanforderungen und die Kontrolle über die eigenen Daten für uns als Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren ein zentraler Maßstab sein. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wer welche Informationen abfragt und wofür. Sie dürfen nicht dazu gedrängt werden, mehr preiszugeben, als tatsächlich erforderlich ist. Und wir müssen darauf achten, dass einzelne Nutzungsvorgänge nicht zu umfassenden Nutzungsprofilen miteinander verknüpft werden. Denn eine digitale Identität darf nicht dazu führen, dass wir im digitalen Raum mehr über uns offenlegen als heute mit dem Ausweis in der Hand. Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] Im Gegenteil: Wenn wir es richtig machen, kann die Wallet zu mehr Datensparsamkeit führen, und genau darin liegt ihre Chance. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen digitalen Identität. Wir wollen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit der Union sicherstellen, dass ein gutes technisches Konzept mit einem sicheren, datensparsamen und vertrauenswürdigen Angebot für den Alltag verbunden ist. Denn am Ende wird sich die Wallet daran messen lassen müssen, ob sie funktioniert, ob sie sicher ist und ob die Menschen sie freiwillig und gerne nutzen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Rebecca Lenhard für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Demokratie steht unter Druck, und das nicht erst seit wenigen Wochen. Wir sehen das insbesondere seit den vergangenen Wahlen. Gleichzeitig wissen wir: Wenn wir einen Staat haben, der das Leben der Menschen einfacher macht, dann stärkt das auch das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb bedeutet ein digital funktionierender Staat am Ende auch Demokratieschutz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was wir heute diskutieren, ist der nationale Rechtsrahmen der Wallet, die kommen soll: die d-you-Wallet; sie hat jetzt auch einen wundervollen Namen. Kommen soll sie am 2. Januar 2027. Ich hatte heute Morgen meiner argentinischen Freundin erzählt, dass ich heute dazu sprechen will. Sie war total schockiert, dass wir das nicht längst haben. Aber ich bin froh, dass sie jetzt auf den Weg gebracht wird. Die Frage ist nur, wie. Erst mal möchte ich mich bedanken, dass seit dem Referentenentwurf noch Verbesserungen in das Gesetz eingeflossen sind und dass auch geprüft wird, ob noch mehr Souveränitätskriterien aufgenommen werden können. Trotzdem muss ich sagen: Es gibt mehrere Fragezeichen, zum Beispiel, warum die App nicht von Anfang an im vollen Funktionsumfang bereitstehen wird. Denn am Ende muss man sagen: Das Vertrauen in digitale Produkte hat sich in der Vergangenheit nicht immer als Selbstläufer erwiesen. Es gab viele Digitalprodukte, die gescheitert sind, die die Menschen nicht genutzt haben. Vertrauen kann man nicht mit einem Update aufspielen. Deshalb ist Sicherheit von vornherein ein ganz wichtiges Gut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit der Wallet sollen wir uns ausweisen können. Das Ziel ist, dass wir Verträge abschließen können. Aber es ist vor allem wichtig, dass sie datensparsam eingesetzt wird. Deswegen verstehe ich nicht ganz, warum zum einen die pseudonyme Nutzung nicht von Anfang an gegeben ist – das würde Vertrauen schaffen – und zum anderen der Zero-Knowledge-Proof noch nicht anwendbar ist. Was ist das? Das würde bedeuten, dass, wenn ich zum Beispiel ein Produkt kaufen möchte, das erst ab 18 ist, ich nicht meine vollständigen Ausweisdaten mit Geburtsdatum nennen muss, sondern einfach nur bestätigen kann: Ich bin 18. – Das wäre wichtig gewesen für das Vertrauen von Anfang an. Das fehlt, und das finde ich natürlich nicht gut. Ich hatte vorhin gesagt: Die Wallet werden wir alle nutzen können. Aber ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen, wie man so sagt; denn leider wird die Wallet fürs Erste nur für Android und iOS verfügbar sein. Das halte ich für ein großes Problem; denn viele Menschen haben sich auf den Weg in Richtung Unabhängigkeit gemacht, und genau diese Menschen können die Wallet nicht von Beginn an nutzen. Da besteht auf jeden Fall Nachbesserungsbedarf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte auch noch die Kommunen erwähnen. Die Kommunen stehen derzeit enorm unter Druck. Die Kommunen sind der Ort, wo die Menschen Politik und den Staat direkt erleben. Meine Heimatstadt Nürnberg hat eine Haushaltssperre verhängt. Ich muss ganz klar sagen: Alles, was die Kommunen derzeit entlastet, hilft. Deshalb wäre es so wichtig, dass die Wallet zu einer echten Entlastung führt und nicht zu einer weiteren Belastung wird. Wenn ich aber direkt mit den Kommunen spreche, dann sagen die mir, dass sie zu dem Projekt, das schon in drei Monaten kommen soll, bisher nur allgemeine Informationen bekommen haben, obwohl die Menschen, wenn sie Fragen zum Einsatz der Wallet haben, bei den Kommunen aufschlagen werden. Deswegen sage ich an der Stelle ganz klar: Die Kommunen müssen dringend besser eingebunden werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus meiner Sicht kann das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung nur erfolgreich sein, wenn es von Anfang an sicher, von Anfang datensparsam und von Anfang an verbraucher/-innenfreundlich ist und nicht erst irgendwann. Wir müssen mit dieser Wallet beweisen, dass Vertrauen in den Staat möglich ist. Nur dann kann dieses Projekt gelingen. Und Vertrauen kann man, wie gesagt, nicht im Nachhinein aufbauen; es muss von vornherein mitgedacht werden. Sie müssen an dieser Stelle noch einiges nacharbeiten. Wir freuen uns trotzdem auf die Beratungen. Bis dahin erst mal vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Das EUDI-Wallet heißt jetzt also „d-you“ oder „dyou“? So genau weiß man das nicht. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Doch, man weiß es ganz genau! Vielleicht ist das auch gar nicht so schlimm. Was schlimm ist, ist, dass die Kommunen jetzt, drei Monate vor dem geplanten Start, immer noch nicht wissen, wie sie das Ding überhaupt einbinden sollen. Wenn man die BundID hat, dann sei das ein Selbstläufer, heißt es aus dem Ministerium. Damit ist es aber eine reine Doppellösung; denn die BundID und den ePerso kann man bereits seit Jahren nutzen, um einen Teil der Verwaltungsleistungen digital zu erledigen, nur weiß das halt wirklich niemand. Das Problem dabei ist nicht die verfügbare Technik, es ist die Kommunikation und das Wissen. Da muss man ran. Beifall bei der Linken Doch stattdessen wird eine komplett neue Lösung geschaffen, bei der es von Anfang an fragwürdige Entscheidungen gab, angefangen mit der Vergabe an die SPRIND, ursprünglich gedacht für reine Wirtschaftsförderung, die – man kann es nicht oft genug sagen – durch ein eigenes Gesetz von den normalen Compliance-Regeln befreit ist. Und ob es dort dann Interessenkonflikte gibt – wer weiß? Die SPRIND hat nun die technische Entscheidung getroffen, signierte Daten zu verwenden. Das heißt, auf allen Daten, die man mit dem EUDI-Wallet überträgt, ist ein staatliches Echtzeitsiegel. Das kann man dann auch munter weitergeben, und wir wissen, wie schon jetzt selbst mit höchst sensiblen Standortdaten weltweit gehandelt wird. Damit soll man sich jetzt nicht nur bei der Verwaltung identifizieren, sondern auch bei Unternehmen. Diese Unternehmen können frei entscheiden, welche Daten sie gerne abfragen möchten, ohne dass es überprüft wird. Es wird lediglich registriert, und jeder kann das einsehen, in der Hoffnung, die Zivilgesellschaft werde es schon irgendwie richten. Wer so Daten schützen will, der lässt auch sein Fahrrad unangeschlossen draußen stehen, in der Hoffnung, dass schon irgendjemand klingeln wird, wenn es geklaut wird. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Beifall bei der Linken Das Mindeste, was es braucht, ist, dass die Unternehmen nur die Daten abrufen können, zu deren Erhebung sie verpflichtet sind. Für Banken und Mobilfunkanbieter zum Beispiel, die zwingend die Identität prüfen müssen, ist das sinnvoller als das Video-Ident-Verfahren, wo mit dem Perso vor einer Kamera herumgewedelt wird. Für den Rest muss es die Möglichkeit geben, Pseudonyme zu verwenden, um nur minimale Infos preiszugeben, wie zum Beispiel, dass man volljährig ist, ohne das Geburtsdatum zu übermitteln. Diese Möglichkeit darf auch nicht dazu führen, dass man sich am Ende in jeder Ecke des Internets authentifizieren muss und ein Teil der Bevölkerung einfach aufgrund des Alters komplett ausgeschlossen wird. Da muss es klare Grenzen geben. Beifall bei der Linken Herr Wildberger, so wie es jetzt aussieht, können Sie die EUDI-Wallet unmöglich am 2. Januar 2027 an den Start gehen lassen. Stoppen Sie diesen Termin! Nehmen Sie sich Zeit, das vernünftig zu machen. Setzen Sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die Fristen verschoben werden; denn wenn diese hochsensiblen Daten einmal im Umlauf sind, dann kann man sie nicht mehr zurückholen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Markus Reichel für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Lemke: Das Ding, wie Sie sagten, heißt „d-you“. Und ich muss sagen: Ich bin Ihnen, Herr Minister, ausgesprochen dankbar, dass wir dank Ihrer Arbeit und der Arbeit Ihres Ministeriums heute darüber und über dieses Gesetz sprechen können. Vielen Dank dafür. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Endlich mal gute Laune hier! Denn es wird unser tägliches Leben verändern, und zwar zum Besseren. Ein paar Beispiele: Wenn ich heute ein Auto ausleihe, muss ich meinen Führerschein persönlich vorlegen. Wenn meine Frau in der Sitzungswoche ein Einschreiben für mich abholen will, dann braucht sie eine schriftliche Vollmacht von mir. Das ermöglichen wir künftig online, digital, sicher und mit wenigen Klicks. Genau deswegen führen wir jetzt die digitale Brieftasche, die „d-you“-Wallet ein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie ist nicht einfach nur eine neue App fürs Handy, sondern der Anfang einer digitalen Infrastruktur, mit der wir alle irgendwann jeden Nachweis, den wir besitzen, genauso einfach, aber viel sicherer – Herr Minister, Sie haben es gesagt – vorzeigen können, sicherer als ein Dokument aus Papier. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Um das möglich zu machen, beraten wir heute dieses Gesetz. Denn es geht darum, den rechtlichen Rahmen dafür, wie Bürger, Unternehmen und Staat künftig mit sicheren digitalen Identitäten zusammenarbeiten können, zu schaffen, und das europaweit. Das ist großartig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ganz konkret: Ab dem 2. Januar 2027 soll die staatliche Wallet starten. Man kann sie sich vorstellen wie ein digitales Portemonnaie, aber statt Plastikkarten liegen darin Nachweise: zuerst der Personalausweis, später Führerschein, Rentenausweis, Zeugnisse. Denn eine Wallet, die nur den Ausweis zeigen würde, wäre eben noch kein Fortschritt. Den Unterschied merkt man erst, wenn man damit wirklich etwas erledigen kann. Deswegen ist es auch so wichtig, dass immer mehr Behörden, Kommunen und Unternehmen diese Nachweise sowohl ausstellen als auch annehmen werden. Das ist dann der Fortschritt: kein Behördengang mehr, kein Papier, kein Scannen, kein Warten. So erhöhen wir ganz konkret die Lebensqualität in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Sorge haben: Ist das denn sicher? Wer sieht, was ich vorzeige? – Diese Fragen sind nachvollziehbar. Aber die digitale Brieftasche ist eben keine Bedrohung für Sicherheit und Datenschutz. Ganz im Gegenteil, sie erhöht Sicherheit und Datenschutz; denn sie wird beides können: einfacher nachweisen und weniger preisgeben. Ein Beispiel: Wenn junge Erwachsene im Klub oder im Laden ihr Alter nachweisen müssen, dann zeigen sie heute ihren ganzen Ausweis. Künftig ist es nur noch die Abfrage: über 18 – ja oder nein. Der klassische Ausweis bleibt, die digitale Brieftasche ist hier eine Ergänzung. Die Wallet ist also ein enormer Schritt für die digitale Infrastruktur Deutschlands und der EU. Und ich hoffe, dass wir bald auch unseren digitalen Abgeordnetenausweis in die Wallet hineinbringen können. Die Redezeit. Ich bitte alle Fraktionen um eine konstruktive Beratung dieses Gesetzentwurfs. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Steffen Janich für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Aktuelle Stunde: Jüngste Entwicklungen bei den Linken Berlin Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich morgens in den Deutschen Bundestag komme und die deutsche Nationalflagge über dem Reichstag wehen sehe, dann erfüllt mich das mit Demut und Stolz. Heute allerdings schäme ich mich. Ich schäme mich dafür, dass Abgeordnete aus diesem Hohen Haus auf Wahlpartys, Kundgebungen und öffentlichen Veranstaltungen die Nähe zu Menschen suchen, die mit Organisierter Kriminalität, Judenhass oder der Verherrlichung terroristischer Gewalt in Verbindung stehen. Wenn führende Mitglieder, einschließlich des ehemaligen Berliner Kultursenator Klaus Lederer, die Partei wegen Antisemitismus verlassen, und wenn Petra Pau, die langjährige Bundestagsvizepräsidentin der Linken, diese Woche wiederholt innerparteilich Alarm schlägt, dann spricht das Bände. Wir sprechen in diesem Haus immer gemeinsam von Staatsräson. Wir sprechen von der besonderen Verantwortung, die wir haben. Wir sprechen von „Nie wieder ist jetzt“. Dann ist jetzt aber auch der Zeitpunkt gekommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD Ich sage das auch vor dem Hintergrund ganz persönlicher Erfahrungen, die mich bis heute tief bewegen. Gute Freunde haben Deutschland, ihr Geburts- und Heimatland, mit ihren drei Kindern verlassen. Ich glaube, es ist jetzt ein Jahr her. Sie sind Juden. Das war unter uns nie ein Thema. Konnte ich mir doch überhaupt nicht vorstellen, dass der Umstand, in Deutschland Jüdin oder Jude zu sein, jemals wieder eine Rolle spielen würde. Meine Freundin hatte einfach Angst – Angst, ihre Kinder in die Schule zu schicken oder sie mit Freunden um die Häuser ziehen zu lassen. Unsere Freunde und viele andere jüdische Familien glauben heute nicht mehr an das Schutzversprechen des Staates. Sie fühlen sich in Deutschland nicht mehr willkommen. Meine Damen und Herren, dafür sollten wir uns schämen. Es waren auch Unterstützer der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas auf der Wahlparty. Sie steht für eine Geschichte von Anschlägen, Entführungen und politisch motivierter Gewalt. Es gab enge Verbindungen zur RAF in Deutschland. Linksterroristen wurden in palästinensischen Lagern militärisch ausgebildet. Das ist keine Meinung. Das sind Fakten. Deshalb ist es unerträglich, wenn deren Vertreter am Sonntag für Selfies posieren und wenn terroristische Organisationen oder die Gewalt terroristischer Organisationen romantisiert, relativiert oder politisch verharmlost werden. Schauen wir nach Berlin. Die Berliner Linke ist auch für unsere Hauptstadt selbst ein Sicherheitsrisiko: Sie will polizeiliche Aufgaben durch Sozialarbeit ersetzen, Gelder für die innere Sicherheit kürzen, polizeiliche Befugnisse einschränken, Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] den Verfassungsschutz abschaffen und Abschiebungen von Straftätern verhindern. Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, läuft dann auch noch ein Clanchef über die Wahlparty – eine einzige sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Gerade gegen diese Strukturen gehen wir auf Bundesebene entschlossen vor. Mit unserem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität stärken wir Zoll und Bundeskriminalamt, verbessern den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und setzen dort an, wo es die Täter besonders trifft: bei illegal erworbenen Vermögen. Unser Rechtsstaat darf nicht dabei stehen bleiben, kriminelle Strukturen zu beobachten. Er muss sie aufdecken, ihre Finanzströme trockenlegen und ihnen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Und genau diese Entschlossenheit erwarte ich auch zukünftig von der Regierung unserer Bundeshauptstadt – eine Regierung, die weiß, wo die roten Linien unseres Rechtsstaates verlaufen, und die bereit ist, diese konsequent zu verteidigen. Antisemitismus ist eine rote Linie. Terrorverherrlichung ist eine rote Linie. Die Nähe zu Organisierter Kriminalität ist eine rote Linie. Wer diese Linien überschreitet oder ihre Bedeutung kleinredet, wird in uns als CDU/CSU immer einen entschlossenen Verteidiger unserer freiheitlichen Demokratie finden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Hess das Wort erteilen. Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Da war mal was, ne, mit Hess in der Geschichte! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijei! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines hat nicht nur die heutige Debatte glasklar und eindeutig bewiesen: Die Linke ist der wahre Feind für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach hör doch auf! Die Linke darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen – weder in Berlin noch anderswo. Beifall bei der AfD Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Hauptstadt des Verbrechens. Nirgends ist die Gewalt und Schwerkriminalität so stark ausgeprägt wie in Berlin. Der islamistische Terror hat hier unfassbar viele Unterstützer, und Judenhass wird immer offener und immer häufiger auf offener Straße geradezu zelebriert. Und die Antwort der Linken auf diese von der CDU maßgeblich zu verantwortende, miserable Sicherheitsbilanz lautet: „Defund the Police“, übersetzt: eine massive Reduzierung der Befugnisse des Personals und der Finanzmittel der Polizei. Das ist keine fehlgeleitete Sicherheitspolitik mehr, das ist eine offene Verachtung unseres Rechtsstaates und aller gesetzestreuen und rechtschaffenen Bürger. Beifall bei der AfD Angesichts dieser Faktenlage ist es geradezu logisch, dass an der Wahlparty der Linken ganz offen und ohne jede Scheu ein hochrangiges Mitglied eines kriminellen Clans teilnimmt. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der schon mehrfach durch extremistische Positionen aufgefallene MdB der Linken, Herr Koçak, beste Kontakte ins Berliner Clanmilieu pflegt. Und es ist geradezu folgerichtig, dass islamistische Terrorunterstützer und Antisemiten unverhohlen öffentlich damit prahlen, wie sie den Linken zum Wahlsieg verholfen haben. Man muss das mal in aller Deutlichkeit aussprechen, und man kann sich dazu eines Satzes von Willy Brandt bedienen, den er in einem anderen Zusammenhang verwendet hat: Hier wächst zusammen, was zusammengehört. – Rechtsstaatsfeinde wären die größten Profiteure einer linken Sicherheitspolitik, und deshalb muss diese ohne Wenn und Aber verhindert werden. Beifall bei der AfD Die Politik der Linken schafft keine Sicherheit; sie zerstört sie. Obwohl diese Tatsache unwiderlegbar für jeden offenkundig ist, ziehen die Grünen und die SPD ernsthaft in Erwägung, mit den Linken eine Koalition zu bilden. Ich formuliere es deshalb an die Kollegen der Grünen und der SPD ganz unmissverständlich: Wer so handelt, der macht sich zum Mittäter. Wer als Handlanger der Linken agiert, führt Berlin geradewegs in eine Katastrophe. Beifall bei der AfD Wenn sich die SPD in dieser Debatte zwar von den Linken distanziert, dann erscheint das aber völlig unglaubwürdig; denn der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD war es, der mitgeteilt hat, dass die Frage einer Koalition mit der Linken die SPD in Berlin entscheiden müsse. Das ist keine Distanzierung, sondern das glatte Gegenteil. Die SPD ist offenbar bereit, für den Machterhalt sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen. Sie wollen in Berlin an der Macht bleiben, koste es, was es wolle. Damit versündigen Sie sich an unserem Land. Beifall bei der AfD Und was macht die CDU im Hinblick auf Die Linke? Sie schließt nicht etwa kategorisch jede Zusammenarbeit aus, nein, führende Vertreter wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther plädieren für eine Kooperation mit dieser Partei, die nichts anderes ist als der parlamentarische Arm von Islamisten, von Antisemiten und Clankriminellen. Beifall bei der AfD Die CDU verrät damit alle konservativen Grundsätze, für die Ihre Partei jemals stand. Eine solche machtversessene, moralisch entkernte und prinzipienlose Partei braucht in Deutschland kein Mensch. Sie sind zu Recht zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte aus einem Landtag geflogen. Und ich prognostiziere Ihnen: Wenn Sie so weitermachen, war das nicht das letzte Mal. Sie werden in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Beifall bei der AfD Auch heute wurde unserer AfD von einigen Vorrednern wieder Rechtsextremismus vorgeworfen und ihr das Recht abgesprochen, Die Linke für ihren staatsfeindlichen Kurs zu kritisieren. Zum Beleg dieses wahrheitswidrigen Narrativs benötigen Sie aber den Verfassungsschutz. Den müssen Sie politisch instrumentalisieren Sebastian Fiedler [SPD]: Das hat doch Frau von Storch gerade gemacht! – Zuruf des Abg. David Mandrella [SPD] und als Legitimationsobjekt missbrauchen. Doch zur Beurteilung der Linken braucht es keine Behörde. Es reichen die Bilder Ihrer Berliner Wahlparty Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke] und der Chat zwischen dem Linkenabgeordneten Koçak und einem Clankriminellen. Jeder rechtschaffene und aufrechte Bürger erkennt auf den ersten Blick: Diese Linke ist der Totengräber unserer Sicherheit und unserer Gesellschaft. Beifall bei der AfD Wer mit solchen Leuten kooperiert – Grüne, SPD, Union –, der ist keinen Deut besser. Im Gegensatz zu unserer AfD: Wir sind nicht rechtsextrem, sondern haben nur extrem recht. Beifall bei der AfD Da es einen Zuruf am Beginn der Rede gegeben hat, wo der Nachname assoziativ angesprochen worden ist, möchte ich darauf hinweisen, dass das Reduzieren auf einen Namen nicht unbedingt hilfreich oder parlamentarisch akzeptabel ist. Deswegen mein deutlicher Hinweis darauf. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Siegfried Walch das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit endet die Aussprache zur Aktuellen Stunde. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: In den letzten Tagen habe ich mich bei der Linkspartei gefühlt wie im falschen Film. Stephan Brandner [AfD]: Nee! Das war ein Wahrheitsfilm! Allein die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp beim Wahlergebnis von einem – Zitat – Sieg der Liebe spricht, ist ein weiteres Zeichen für das völlig verquere Weltbild dieser Partei. Luigi Pantisano [Die Linke]: Nein! Schrecklich! Denn wer „Yallah, Yallah Intifada“ für einen Ausdruck der Liebe hält, der hält offenbar auch Verbrecher für Wohltäter, Extremisten für Unterstützer und Judenhass für einen Dienst an der gerechten Sache. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Genau so machen die das! Bei so viel Moralakrobatik platzt mittlerweile selbst vielen Linken die rote Hutschnur. Ehemalige Senatoren haben wegen des grassierenden Judenhasses schon vor Jahren diese Partei verlassen. Und wenn die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau den Abgeordneten Ferat Koçak öffentlich angreift und ihn an seine Verantwortung erinnert, dann hat sie damit mal einfach vollkommen recht. Lassen Sie mich das hier klar sagen: Ferat Koçak mag ein guter Vertreter der Clans und der Extremen sein. Ein guter Vertreter der Neuköllner ist er nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Er wurde von ihnen gewählt! – Weiterer Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Er sollte Konsequenzen ziehen, Verantwortung zeigen – es wäre auch schön, wenn er bei so einer Debatte mal hier wäre –, Alexander Throm [CDU/CSU]: Der macht gerade Sonderurlaub! und vor allen Dingen sollte er sein Mandat niederlegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Was denn jetzt? Soll er hier sein, oder soll er sein Mandat niederlegen? – Luigi Pantisano [Die Linke]: Wo ist eigentlich Jens Spahn? Wo ist er? Aber es geht nicht nur um einzelne Personen, sondern um eine Grundgefahr, die von dieser radikalen Partei ausgeht. Denn wenn sich Gesetzgeber mit Gesetzesbrechern verbrüdern, Mirze Edis [Die Linke]: Ja! So wie das die CDU letztes Jahr gemacht hat, ne? – Gegenruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ihr seid doch ein Witz! dann ist das keine Lappalie. Dann ist das eine Gefahr für unsere Demokratie, dann ist das eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, dann ist das eine Gefahr für die Freiheit jedes Einzelnen. Mirze Edis [Die Linke]: Schöne Grüße an den Herrn Spahn! Denn was bedeutet das? Was bedeutet das? Heißt das, dass die kriminellen Clans jetzt am Tisch des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sitzen? Mirze Edis [Die Linke]: Ja! Spahn-Kriminalität! Heißt das, dass Strukturen der Organisierten Kriminalität bald womöglich einen direkten Draht ins Rote Rathaus haben? Stephan Brandner [AfD]: Ihre Koalitionspartner in Thüringen faktisch, Frau Klein! Reden Sie mal mit Dr. Mario Voigt! Heißt das, dass ich, wenn ich als Neuköllner Abgeordnete auf der Sonnenallee Gespräche mit Bürgern führe, Sorge haben muss, dass die Clanbosse vorbeikommen und mir einen Besuch abstatten? Das ist Kai Wegner bei uns in Berlin übrigens auch schon passiert. Zurufe von der Linken Werden ehrenamtliche und hauptamtliche Politiker jetzt zur Zielscheibe des Organisierten Verbrechens? Und was ist eigentlich mit unseren Polizisten? Bekommen wir jetzt eine Landesregierung, deren Herz für Kriminelle mehr schlägt als für unsere Polizistinnen und Polizisten? Luigi Pantisano [Die Linke]: O Gott! Wer schützt eigentlich jene, die uns schützen? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Vor allem sind das Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Grünen, mit denen Sie sich allen Ernstes auseinandersetzen wollen; denn genau darum geht es jetzt nach dieser Wahl. Man muss auch die Frage stellen, mit welchem Gefühl und mit welcher Angst unsere jüdischen Mitbürger in Berlin in diesen Tagen aufwachen. Denn der Antisemitismus in der Berliner Linkspartei ist eben kein Einzelfall. Feste mit Hamasunterstützern, Konzerte mit antisemitischen Rappern und judenfeindliche Vorfälle immer und immer wieder: Das ist eine klare, unmissverständliche Sprache. Und Sie schaffen es einfach nicht, sie schaffen es nicht, in Ihrer Partei dem etwas entgegenzusetzen. Der Kampf gegen Judenhass, der erschöpft sich eben nicht in leeren Gesten und müden Statements. Die Probleme der Linkspartei hören beim Antisemitismus auch nicht auf. Denn wenn sich die Terrororganisation PFLP über die gute Zusammenarbeit mit der Linkspartei freut, Heidi Reichinnek [Die Linke]: Sie springen auch über jedes Stöckchen! dann ist das das größte denkbare Warnsignal für unsere Gesellschaft. Hinter der Tiktok-Partyfassade zeigt sich immer mehr eine unheilige Allianz mit Clankriminalität, Islamismus und Judenhass. Und deshalb darf es hier keine Verharmlosung dieser extremen Partei geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Aber in Thüringen schon, oder wie? In Thüringen geht das? Liebe Kolleginnen und Kollegen, politische Verantwortung ist keine Netflixserie. Man kann nicht einfach abschalten, wenn einem die Szene nicht gefällt. Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, haben drastische Folgen für die Menschen in Berlin und darüber hinaus. Deshalb ist mein Appell vor allem an SPD und Grüne gerichtet: Luigi Pantisano [Die Linke]: Darum geht’s euch! Darum geht’s euch! Mit der AfD kuscheln, aber hier groß Theater machen! Wenn Ihr Einsatz für Freiheit, für Vielfalt, für Rechtsstaatlichkeit mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein soll, dann zeigen Sie hier klare Kante: Mirze Edis [Die Linke]: Wenn Herr Merz über Juden als Ausländer spricht, dann ist das okay, ja? Das ist dann kein Antisemitismus! – Gegenruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Zuhören! – Gegenruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]: Und ruhig bleiben dahinten! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige! Sorgen Sie dafür, dass Sie auch in Zukunft noch guten Gewissens in den Spiegel schauen können! Erteilen Sie Koalitionsgesprächen mit diesen extremen Linken in Berlin eine Absage! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen hat das nicht überlebt. Es war ein tiefer Schock – bis heute: für Israel und für die Jüdinnen und Juden weltweit. Über die Reaktionen darauf in Gaza, über eine in Teilen rechtsextreme israelische Regierung und die Lage im Nahen Osten insgesamt können und müssen wir politisch streiten, meine Damen und Herren. Das ist hochkomplex. Und ich traue niemandem, der hier einfache Antworten präsentiert. Aber eines muss sehr klar sein, und zwar unmissverständlich: Der Ausgangspunkt war das Massaker der Hamas, getränkt von Israelhass und Antisemitismus. Wer Israelhass und Antisemitismus relativiert, akzeptiert oder sogar politisch integriert, vergiftet die politische Kultur in unserem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Genau diese Gefahr sehe ich bei Teilen der Linken. Und ich muss es Ihnen so deutlich sagen: Lippenbekenntnisse und nachträgliche Distanzierungen reichen nicht, wenn sich bei Ihnen Menschen mit offenem Israelhass und antisemitischen Positionen erkennbar wohlfühlen und Sie damit auch noch Wahlkampf machen. Sie können nicht immer von Liebe sprechen, während sich dieser Hass in Teilen Ihrer Partei ungehemmt ausbreitet. Wenn sich sogar Abgeordnete Ihrer Fraktion so positionieren, dann muss man sich von ihnen trennen. Punkt! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! Deshalb verstehe ich nicht, warum Ferat Koçak trotz offen zur Schau gestellten Sympathien für Personen und Organisationen, deren Namen sogar auf der europäischen Terrorliste stehen, weiterhin Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sein darf. Von diesen Leuten, mit denen Fotos auf Wahlpartys gemacht wurden, werden die Verbrechen der Hamas nicht nur relativiert, sie werden sogar verherrlicht. Mit denen darf sich niemand, der in Deutschland politische Verantwortung trägt, gemeinmachen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn es Die Linke also mit dem Kampf gegen Antisemitismus wirklich ernst meint, dann darf sie ihn nicht in ihren Reihen dulden, sondern muss konsequent und glaubhaft dagegen vorgehen. Aber – und das muss genauso klar gesagt werden – dass sich ausgerechnet die AfD hier zum Ankläger des Antisemitismus aufschwingt, Stephan Brandner [AfD]: Das ist goldrichtig! Entspricht genau unserer Linie! ist ein politischer Treppenwitz, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Denn es ist die AfD, die immer wieder die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und die deutsche Erinnerungskultur angreift. Widerspruch bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Ob Alexander Gaulands „Vogelschiss“ oder Björn Höckes Ruf nach einer erinnerungspolitischen 180-Grad-Wende und einem Ende des sogenannten Schuldkults, in aktuellen AfD-Programmen ist von einem angeblichen Nationalmasochismus die Rede, den die Deutschen endlich ablegen müssten. Und dass die AfD mit der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ kokettiert Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh! Was haben Sie da gesagt? und „Alice für Deutschland“ daraus macht, spricht Bände. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sie bejubeln das. Sie drucken es auf Plakate, auf Buttons und T-Shirts. Das ist geschichtsvergessen und widerlich, meine Damen und Herren. Die Verbrechen des Nationalsozialismus dürfen niemals relativiert werden. Wer die deutsche Erinnerungskultur abschaffen oder ihre Grundlage beschädigen will, der beschädigt auch den demokratischen Konsens, der aus unserer Geschichte entstanden ist und das Fundament der Bundesrepublik Deutschland bildet. Antisemitismus darf man niemals nur dann thematisieren, wenn er sich gegen politische Gegner instrumentalisieren lässt. Wir müssen ihn bekämpfen – immer und überall, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb sei mir auch dieser Hinweis an die Koalition erlaubt: Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wir haben nicht zu viel politische Bildung in Deutschland. Wir haben auch nicht zu viel historische Bildung oder Demokratiebildung in Deutschland. Wir brauchen mehr davon. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade junge Menschen müssen doch verstehen, was in diesem Land geschehen ist, was die Shoah war, welche Lehren daraus zu ziehen sind und welche Verantwortung daraus erwächst. Wer hier spart, macht einen Riesenfehler. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. – Margot Friedländer hat immer wieder gemahnt. Sie hat gesagt: „So hat es damals auch angefangen“, und sie sagte weiter: Es darf nur nie wieder geschehen. Es ist in eurer Hand, dass ihr vorsichtig seid. – Meine Damen und Herren, diese Mahnung gilt uns allen. Für uns als Bündnis 90/Die Grünen ist deshalb völlig klar: Antisemitismus darf nirgendwo einen Platz haben – nicht auf unseren Straßen, nicht an unseren Schulen, nicht in unseren Parlamenten, nirgendwo in unserem Land. Das ist unsere historische Verantwortung und unsere Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden, die heute hier leben und für deren Sicherheit wir einstehen. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen zusätzlichen Fokus setzen, und zwar auf die Organisierte Kriminalität, und die Frage an den Anfang stellen: Was will eigentlich generell Organisierte Kriminalität? Die Antwort lautet: Zugang, Einfluss und Macht. Das ist keine Theorie, sondern steht so in der Definition von „Organisierter Kriminalität“, die wir schon seit 1990 heranziehen. Eines der Merkmale lautet ausdrücklich „Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“. Die Frage ist: Warum? Weil Kontakte Türen öffnen, weil Informationen einen Wert haben, weil politische Bekanntschaften Ansehen verschaffen, weil ein Foto Reputation erzeugen kann, weil Kontakte Tarnstrukturen und Geschäfte erleichtern können und weil aus einem Kontakt ein Zugang, aus einem Zugang Einfluss und aus Einfluss irgendwann Abhängigkeit werden kann. Das Ziel kann am Ende die Unterwanderung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen sein. Sie beginnt eben nicht mit dem berühmten Geldkoffer, sondern viel unspektakulärer: Man kennt sich, man hilft sich, man verschafft sich Reichweite, man öffnet eine Tür. Deshalb betrachten unsere Sicherheitsbehörden Netzwerke, und sie beschreiben diese netzwerkartigen Strukturen auch sehr gut. Sie beschreiben Kennverhältnisse und Kooperationsformen zwischen den unterschiedlichen Milieus. Und da kommen die Dinge zusammen: Die PFLP – bekannt aus der Entführung der „Landshut“ –, die bis heute noch immer Terror in Israel verübt, die Hamas, die Hisbollah, salafistische Akteure und Strukturen der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität sind nicht dasselbe – sie haben unterschiedliche Ziele und Organisationsformen – aber die Welten sind nicht mehr hermetisch voneinander abgetrennt. Das sind keine Silos mehr. Der Verfassungsschutz in Berlin dokumentiert – um nur ein Beispiel zu nennen – die enge Zusammenarbeit von PFLP und Hamas. Man muss also nicht dieselbe Ideologie haben, um miteinander zu kooperieren, man braucht nur gemeinsame Interessen, persönliche Beziehungen, einen gegenseitigen Nutzen. Und jetzt, genau an diesem Punkt, kommen wir zu den Berliner Linken. Es geht nämlich nicht nur um ein Foto und um Ferat Koçak, sondern um eine strukturelle Frage, die hier im Mittelpunkt steht: Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische Umfeld der Berliner Linken? Zuruf von der Linken: Und der CDU! Warum taucht Ibrahim Ibrahim dort auf? Wie erklären sich Kontakte in das Rammo-Umfeld? Wer kennt wen, wer öffnet Türen, und wer gewinnt eigentlich dadurch gesellschaftliche oder politische Reputation? Beim Kontakt von Koçak und Rammo wissen wir inzwischen: Es ging um Reichweite für ein Video einer Rede zur Clankriminalität. – Und da muss in der Tat jeder Innenpolitiker hellhörig werden. Denn es geht um die Perspektive: Was wollte Koçak von Rammo? Das kann man auch umdrehen: Was wollte das Gegenüber eigentlich von diesem politischen Kontakt? Das beweist jetzt noch keine Unterwanderung der Partei; aber die Häufung dieser Vorgänge beweist die strukturelle Verwundbarkeit der Berliner Linken. Genau dazu gehört auch der Antisemitismus, zu dem mein Kollege Helge Lindh gleich noch intensiver ausführen wird. Berlin erlebt eine extremistische Szene, in der das Existenzrecht Israels bestritten und der Terror der Hamas gefeiert wird. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt diese Entwicklung ausdrücklich. Demokratische Parteien dürfen diesen Akteuren keinen Resonanzraum bieten. Diese Aktuelle Stunde – das ist gerade schon von meiner Kollegin gesagt worden – ist von der AfD beantragt worden. Zu Recht hat meine Kollegin Mihalic das als Treppenwitz bezeichnet; denn der Maßstab gilt für alle hier im Haus. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken: Auch für die CDU! Die Einflussnahme anderer Akteure und fremder Mächte – um über die Fraktion auf der rechten Seite des Hauses zu sprechen und Putin und Russland ins Feld zu führen – Lachen bei der AfD ist für alle ein großes Problem. Unsere Sicherheitsbehörden sind deswegen weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Wir brauchen in diesem Land Stabilität und eine Politik, die nicht von Hysterie geleitet ist, sondern die die Organisierte Kriminalität bekämpft, ohne Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die Islamismus und Terrorismus bekämpft, ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen, und die Antisemitismus bekämpft, egal woher er kommt. Ein starker Rechtsstaat und ein gesellschaftlicher Zusammenhalt sind der Grund dafür, dass ich froh bin, dass wir genau in dieser Bundesregierung gerade Verantwortung tragen, und zwar in der Mitte dieser Gesellschaft. Und ich bin froh, dass die Grünen hier ebenfalls unmissverständliche Worte gefunden haben. Kollege Gysi, ich bin sehr gespannt darauf – Sie persönlich sind unverdächtig in all diesen Fragen –, wie hart Sie sich zu der Berliner Linken in genau diesen Fragen gleich äußern und welche Konsequenzen Sie ankündigen. Ich von mir aus würde sagen – das erwarte ich eigentlich auch von Ihnen –: Mit den Berliner Linken ist kein Staat zu machen. Regierungsverantwortung wünsche ich mir für sie dort nicht. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Alexander Throm [CDU/CSU]: Respekt! Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Gregor Gysi das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antisemitismusvorwurf gegen uns aus dem Munde der AfD ist eine Frechheit. Beifall bei der Linken Sie sind rassistisch. In Ihren Reihen gibt es viele Antisemiten, ich sage nur: Höcke. Der Höcke, der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, hat das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Schwerin hat beantragt, alle Zahlungen für die Holocaustdenkmäler zu halbieren. Peter Bohnhof [AfD]: Zum Thema! Linke Berlin! Und als einzige Partei hat sie die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in der Landesverfassung verweigert. Das ist die Wahrheit! Das ist Ihre Haltung! Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Mandrella [SPD] Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit.“ Damit hat er die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal zum Thema! Zu sich selber! Es tut mir leid: Das war auch die Haltung der Nazis. Einem Bundeskanzler darf eine solche Fehlformulierung nicht passieren. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Das ist eine Frechheit, so etwas! Meine Partei hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir für einen souveränen und sicheren Staat Israel sind, den es aber nur geben wird, wenn es endlich auch einen souveränen und sicheren Staat Palästina gibt. Beifall bei der Linken – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Wie sieht es denn aus mit dem Existenzrecht Israels? Unsere Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp, hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, wie man Antisemitismus wirksamer bekämpfen und das Leben jüdischer Menschen in Berlin besser schützen kann als gegenwärtig. Das ist unsere Haltung. Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihrer Islamisten! Natürlich kritisieren wir die Politik der israelischen Regierung, die zum Beispiel mit den USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führt. Wir kritisieren aber jedes Kriegsverbrechen und jede Menschenrechtsverletzung, egal von wem sie begangen wird. Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu den Linken! Wenn man Menschen mit Migrationshintergrund unbegründet vorwirft, antisemitisch zu sein, dann ist das auch noch rassistisch. Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was? Wir haben auch einige Mitglieder, die die Israelkritik deutlich überziehen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überziehen, ja? Damit müssen wir uns auseinandersetzen und tun es auch. Dafür brauchen wir weder Ihre Pädagogik Siegfried Walch [CDU/CSU]: Oh doch! noch Ihre Drohung noch Ihre Hinweise und schon gar nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Beifall bei der Linken Der Antisemitismus ist und bleibt ein Problem in Deutschland, dem wir gemeinsam begegnen müssen. Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen, um gegen Die Linke zu hetzen! Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Eine Unverschämtheit ist das, Herr Kollege! Wer den Antisemitismus instrumentalisiert, kann ihn nicht wirksam bekämpfen. Beifall bei der Linken Nun geht es auch noch um unsere vermeintlichen Verbindungen zu kriminellen Clans. Also erstens: Ich kenne nur eine Partei im Bundestag, die man auch als kriminelle Vereinigung ansehen darf. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Ihre! Selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Koçak einen Fehler begangen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einen Fehler! – Heiterkeit bei der AfD Wir untersuchen das. Aber er erklärt, es nicht gewusst, nicht überschaut zu haben. Das ist für Sie unglaubwürdig. Aber wenn Ihr in Berlin wiedergewählter CDU-Abgeordneter Christian Zander denselben Clanchef ins Parlament einlädt und dann erklärt, er habe es nicht gewusst, dann ist das für Sie höchst glaubwürdig. Beifall bei der Linken Sehen Sie: Der Kai Wegner empfängt Kriminelle, Amthor empfängt Kriminelle, und das gilt alles für Sie nicht, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entschuldigt Sie aber nicht! und das ist das, was Vernünftige nicht leiden können: dass man bei den Mitgliedern der eigenen Partei völlig andere Maßstäbe anlegt als bei Mitgliedern anderer Parteien. Beifall bei der Linken – Sebastian Fiedler [SPD]: Das ist ein anderer Sachverhalt! Und die Polizei muss auch keine Angst haben. Ich möchte nur eine Korrektur in der Rechtsprechung dahin gehend, dass die Gesundheit endlich mehr geschützt wird als das Eigentum. Der Kapitalismus schützt Eigentum mehr als Gesundheit, und das müssen wir ändern. Beifall bei der Linken Worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Sie wollen, dass Berlin so schlecht weiterregiert wird wie bisher, aus kleinbürgerlichem Machtdünkel. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Junge, Junge, Junge! Sie haben den Aufschrei in Berlin nicht begriffen. Wenn sich die SPD darauf einlassen sollte, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie keinen Mut zu einem Linksbündnis haben, werden Sie weiter verdorren. Sebastian Fiedler [SPD]: Thema verfehlt, Herr Gysi! Die Berlinerinnen und Berliner haben Elif Eralp und Die Linke zur stärksten Kraft gewählt, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Islamistenunterstützung! weil sie ein anderes Berlin wollen. Beifall bei der Linken Sie wollen 25 Prozent ihres Einkommens für Miete bezahlen und nicht 50 Prozent. Im Unterschied zum bisherigen Senat wollen wir nicht an den stadteigenen Wohnungen verdienen, sondern die Mieten gerecht deckeln. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Sie haben doch die stadteigenen Wohnungen verkauft! Wir wollen in Übereinstimmung mit dem Volksentscheid die großen Wohnkonzerne vergesellschaften. 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben dazu Ja gesagt. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Zum Thema! Wir achten den Artikel 15 Grundgesetz. Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Beifall bei der Linken – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt aber! Sie behaupten, die Investoren würden fliehen. Mich haben welche angesprochen, die hoffen, dass es unter einem linken Senat Verbesserungen geben wird. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Die Bearbeitung eines großen Bauantrags dauert in Berlin 14 Jahre. Herr Abgeordneter. Ich sage Ihnen: Wenn wir regieren, wird sehr viel schneller entschieden: ja oder nein. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, Herr Präsident. Übrigens haben wir bewiesen, was wir diesbezüglich können. Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit muss zusammen gedacht werden. Herr Abgeordneter. Und wir hatten einen Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, der es bewiesen hat. Herr Abgeordneter! So, meine Zeit ist um. Ein Satz: – Nein. – Wenn Sie nicht den Mut haben, von der Hauptstadt aus Deutschland zu verändern, dann geht es bergab Herr Abgeordneter! Und wenn wir das nicht zustande bringen, dann, sage ich Ihnen, wird die AfD in der nächsten Regierung indirekt mitregieren. Beifall bei der Linken – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Heute haben Sie Ihr Andenken zerstört, Herr Gysi! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Throm das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gysi, die Not muss bei der Linken groß sein, wenn man Sie ins Rennen schickt. Heiterkeit bei der CDU/CSU Sie haben heute eine Rede gehalten, die nicht nur billig, sondern auch unter Ihrer Würde war, Herr Gysi. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie müssen den Antisemitismusvorwurf der AfD nicht ernst nehmen, den von uns nicht, den von der SPD nicht. Aber Sie von den Linken sollten, wenn Sie noch ein bisschen Glaubwürdigkeit und Ehre im Leib haben, den Antisemitismusvorwurf des Zentralrats der Juden ernst nehmen. Dieser hat nämlich vor einer links geführten Regierung in Berlin gewarnt, weil er Angst vor einer Normalisierung des Judenhasses hat, werte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD Da wundert es mich schon sehr, wenn ein weiterer Abgeordneter der Linkspartei, der Kollege Ramelow, in die Medien geht und sagt, dass er dafür keinerlei Verständnis hat. Ich will darauf hinweisen, dass es in Deutschland die durchaus gut gewählte Übung gibt, dass wir aufgrund unserer Geschichte sehr genau auf das hören, was uns der Zentralrat der Juden mitteilen will. Und wer das so schnell wegwischt, der verharmlost auch ein Stück weit, welche Geschichte wir in Deutschland mit uns herumtragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Ich finde es umso bemerkenswerter, dass die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, die ehemalige Kollegin Petra Pau, hier die notwendige Haltung gezeigt hat. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Sehr gut! Das genießt unseren Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ja, und wenn ich, schwer vorstellbar, Mitglied eines arabischen Clans wäre, würde ich auch die Linkspartei wählen, selbstverständlich. Die Linken wollen die Polizei reduzieren, die wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Sie wollen offene, unbegrenzte Einwanderung, damit die Clans noch größer werden. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Sie sind offen antisemitisch und bekämpfen Israel. Das alles ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Zuruf von der Linken: Das ist billig! Sie, die Linkspartei, wenn Sie tatsächlich regieren würden, sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, und nicht nur für Berlin. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Abgeordnete Koçak ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie undifferenziert wollen Sie noch sein? Er war zu ungeschickt und hat sich dabei erwischen lassen. Es gibt eine strukturelle und strategische Partnerschaft zwischen großen Teilen der Linkspartei hier in Berlin und der Organisierten Kriminalität und den Clans. Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist absurd! Sie sind propalästinensisch, antijüdisch, antiisraelisch. Es gibt Netzwerke zwischen den propalästinensischen Organisationen und den Clans und zwischen den Clans und Ihren Parteigliederungen, vor allem hier in Berlin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke] Deshalb – wir haben das heute Morgen im Innenausschuss beraten – müssen wir ernsthaft prüfen, ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen? Ja, sehr gerne. Herr Beutin. Schönen Dank. – In diesem Hohen Hause ist ja schon weidlich über die Spahn-Kriminalität in Ihren Reihen gesprochen worden. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber wenn wir über die Clankriminalität reden, dann verbreiten Sie hier rassistische Stereotype. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Aber ich möchte Sie doch ganz gerne einmal fragen: Der erwähnte Chef des Rammo-Clans ist 2021 aufgetaucht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Kai Wegner. 2025 ist er auf Einladung der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus gewesen. Von uns hat er keine Einladung bekommen. Von Ihnen hat er eine Einladung bekommen. Können wir deshalb von engen Verbindungen der CDU-Fraktion zur Organisierten Kriminalität ausgehen? Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein kleines Ablenkungsmanöver, das Sie hier zu starten versuchen. Lachen bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Das war heute Morgen im Innenausschuss auch schon so. Wissen Sie, es ist etwas anderes, wenn ein Abgeordneter, der Herr Koçak, im Bundestag hier Reden hält und Zwischenfragen stellt genau mit dem gleichen Narrativ wie Sie, das Sprechen über Clankriminalität sei gelebter Rassismus. So ein Unsinn! Zuruf von der Linken: Wissenschaftlich belegtes Narrativ! Genau das hat er gemacht. Er hat im Übrigen im Abgeordnetenhaus entsprechende Anfragen zur Clankriminalität gestellt. Darüber hinaus hat er seinen „Bruder“ eingeladen, seine Themen zu verbreiten, entsprechende Reichweite zu schaffen. Zurufe von der Linken: Frage beantworten! Und die entsprechenden Personen haben inzwischen auch schon öffentlich bekundet, dass sie sich nicht nur freuen, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat, sondern dass sie auch mit dazu beigetragen haben, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat. Das heißt, Sie stehen auf dem Fundament der Unterstützung der Clans und der Organisierten Kriminalität, und genau das machen wir hier zum Thema. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie stellen Fragen, und ich beantworte die Fragen, so wie ich es möchte. Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja, es ist schon klar, dass Sie nicht über die italienische Mafia reden! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Herrn Koçak, der jetzt zum Bauernopfer wird. Er wurde noch nicht ganz zurückgezogen, aber ich wage die Behauptung: Auf dem laden Sie jetzt alles ab, und dann machen Sie irgendwelche Papiere, Fünfpunktepläne oder worauf auch immer Sie sich berufen. Das ist alles Quatsch und heiße Luft. Wenn Sie tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen und Ihre Abgeordneten an die Macht kommen, dann ziehen auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus ein. Wir haben schon im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutiert, wie wir bzw. die Sicherheitsbehörden des Bundes dann mit der Weitergabe von sensiblen Informationen an diese Landesregierung umgehen können. Wenn Sie im Roten Rathaus die Bürgermeisterin stellen, Luigi Pantisano [Die Linke]: Dann enteignen wir die großen Wohnungskonzerne! Davor haben Sie Angst! Das ist Ihr Problem! dann müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes und aller Länder prüfen, inwiefern sensible Daten, über Organisierte Kriminalität beispielsweise, noch an die Landesregierung von Berlin weitergegeben werden können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Letzte Bemerkung. Ich erspare mir einen Appell an SPD und Grüne, Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, lass es lieber! sich bei ihren Landesverbänden in Berlin dafür einzusetzen, – Herr Abgeordneter. – dass es nicht zu einer solchen Regierungsbildung kommt. Ich habe hohen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen der SPD hier im Bund. Herr Abgeordneter! Wir sind eine Sicherheitskoalition, und wir sollten schauen, dass das auch in anderen Bereichen dieses Landes so bleibt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Beatrix von Storch das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Antisemitismus innerhalb der Berliner Linken. Es geht dabei ausdrücklich nicht um einzelne Entgleisungen Einzelner in Neukölln. Es geht um deren Strategie und um das ganze sie tragende Umfeld. Noch nie seit dem Krieg hat eine Partei den Hass auf Juden zur Wählermobilisierung eingesetzt so wie jetzt Die Linke in Berlin. Zuruf von der Linken: Das müssen Sie gerade sagen! Die Linke wurde nicht trotz ihres Antisemitismus gewählt, sondern wegen. Luigi Pantisano [Die Linke]: Was hat denn Ihr Opa gemacht? Linke-Wahlkampfveranstaltung in Neukölln. Ein Rapper singt: „Yallah, Yallah, Intifada!“, „ Tod der israelischen Armee!“ Allein die zweite Intifada, das waren über 20 000 Terroranschläge, 138 Selbstmordanschläge, Abertausende Tote und Verletzte. „ Yallah, Yallah, Intifada“, frei auf Deutsch übersetzt: „Auf geht’s! Lasst uns Juden ermorden!“ – Und die ganze linke Menge hat gejubelt und getanzt; wir haben es gesehen. Luigi Pantisano [Die Linke]: Eine Lüge! In Neukölln ist es nicht einmal mehr möglich, in der Bezirksverordnetenversammlung Gäste aus Israel zu empfangen. Als der Bürgermeister der israelischen Partnerstadt in Neukölln zu Besuch war, wurde er aufs Niederträchtigste beleidigt vom Fraktionschef der Linken, Ahmed Abed. Im Wahlkampf posierte der dann vor einer Palästinafahne mit einer Kalaschnikow – und wird nun zum Bürgermeister von Neukölln. Vanessa Emde, Linke Berlin, im Mai 2026 zum Existenzrecht Israels – Zitat –: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.“ Heißt: Israel soll von der Landkarte verschwinden. Und Ferat Koçak? „ Bro“, „Bruder“ im Herzen des Sohns des Rammo-Clan-Chefs und von Ibrahim Ibrahim, dem Aktivisten der PFLP. Die PFLP ist die Terrororganisation, die eine Air-France-Maschine entführt und – zusammen mit deutschen Linksextremisten – Juden ausselektiert hat, um sie zu ermorden – Juden ausselektieren, zur Ermordung. Das sind die Freunde der Linken. Nun macht Herr Koçak eine kurze Pause und wartet, bis Ihre und Ihre Parteifreunde im Abgeordnetenhaus den Linken-Terrorpaten an die Macht geholfen haben. Ordnungsmaßnahmen, Ämtersperren, Parteiausschluss? Fehlanzeige! Frau Schwerdtner, Frau Reichinnek und Frau Eralp haben nichts dagegen getan, und sie werden dagegen auch nichts tun, weil sie wissen: Das sind ihre wichtigsten Wahlhelfer. Rammo-Clan, Hamas, PFLP, das ist das tragende Umfeld der Linken. Die Linke hat den Osten an die AfD verloren Luigi Pantisano [Die Linke]: Wer hat Lichtenberg gewonnen? und brauchte ein neues Geschäftsmodell zur Zerstörung unserer Kultur und Werte. Das neue Geschäftsmodell basiert auf Antisemitismus als Mittel der Massenmobilisierung. Das neue Geschäftsmodell heißt Islamo-Sozialismus. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen? Bitte schön. Frau von Storch, Sie haben eben die Unwahrheit gesagt, indem Sie „Yallah, yallah, Intifada!“ als eine Kampfansage bezeichnet haben. Eigentlich heißt das: „Los, los, Aufstand!“ Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ach! Also, das ist jetzt nicht unbedingt ein Aufruf zum Krieg oder, wie auch immer, zum Töten, sondern zum Aufstand. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Danke für die Bestätigung! Dann will ich Sie noch mal eines fragen. Die Definition für einen Faschisten ist: Als Faschist wird im politikwissenschaftlichen und historischen Sinn eine Person bezeichnet, die eine extrem rechtsgerichtete, antidemokratische und ultranationalistische Ideologie vertritt. – Würden Sie es als Beschimpfung empfinden, wenn jemand Sie als Faschist beschimpft oder bezeichnet? Herr Kollege, Intifadas hat es in der Vergangenheit schon gegeben, und bei diesen Intifadas ging es nicht um Widerstand, sondern um 20 000 Terroranschläge, 138 Selbstmordattentate, über 7 000 Verletzte und über 1 000 Tote. Das ist Intifada. Wenn Sie jetzt so tun, als wäre das ein harmloses Widerstandstänzchen, dann wollen Sie uns Sand in die Augen streuen. Beifall bei der AfD Aber das funktioniert nicht mehr. Wir wissen, wo Sie stehen, und wir wissen, was Sie wollen und was Sie meinen. Das Geschäftsmodell heißt Islamo-Sozialismus: Masseneinwanderung, Masseneinbürgerung und Massenmobilisierung, vom Flüchtlingsheim über die Gazademo als neues deutsches Volk zur Wahlurne. „ Refugees welcome“, „Open Borders“, „Kein Mensch ist illegal“, all diese linke Phrasen haben ein Ziel: die Wählerbasis der radikalen Linken zu vergrößern. Neukölln ist die Blaupause, die Vorhut. Nach Berlin kommt dann das Ruhrgebiet usw. Und die Strategie geht auf: 52 Prozent der Muslime in Berlin haben Die Linke gewählt, und zwar nicht, weil sie queer-feministische Politik wollen. Heiterkeit des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Der Antisemitismus ist der Kitt zwischen der Linken und ihren muslimischen Wählern. Sie setzt auf die Mischung aus Sozialneid und Judenhass. Enteignung und Gazaprotest sind die zwei Säulen dieser Mobilisierung. Dieser neue Islamo-Sozialismus hat zwei Feindbilder: die Reichen und die Juden. Das finale Ziel: Reiche erschießen und Juden ins Meer. Und: Die Islamo-Sozialisten bekommen langsam Mehrheiten, – ganz „demokratisch“. Dieses Frankenstein-Monster hat Angela Merkels Willkommenspolitik erschaffen. Beifall bei der AfD Der kontinuierliche Strom judenfeindlicher Migranten aus Nahost ist Wasser auf die Mühlen der radikalen Linken. 332 000 Einbürgerungen allein im letzten Jahr, die meisten davon Syrer, 900 täglich! Die und künftig deren Kinder – im Schnitt so drei bis fünf –, das ist das künftige deutsche Wahlvolk, mit dem die radikale Linke die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. In Berlin haben die jetzt gewonnen. Issa Rammo – der neue Polizeipräsident Berlins. Und eine Generation später stellt dann der Rammo-Clan das ganze Kabinett. Liebe Kollegen von der Union, kommen Sie bitte zur Vernunft, und zwar schnell. Die Geister, die Sie riefen, werden Sie alleine nicht mehr los – und mit denen dort links auch nicht. Die blau-schwarze Mehrheit in diesem Parlament Zurufe von der Linken: Aha! kann das stoppen – nur die. Luigi Pantisano [Die Linke]: Dann sind wir wieder bei Ihrem Opa! Was war denn mit Ihrem Opa? Die Mehrheiten sind da – gegen 900 Einbürgerungen am Tag. Die Alternative, vor der Deutschland steht, heißt AfD oder Islamo-Sozialismus. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob diese Debatte wenigstens in Teilen dem Umstand des grassierenden Antisemitismus in diesem Land seit dem 7. Oktober 2023 gerecht wird. Vor einigen Tagen traf ein Brandsatz die Wuppertaler Synagoge. Es fand also – auf Deutsch formuliert – ein Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge in meinem Wahlkreis statt. Danach versammelte sich eine Mahnwache von – wenn man jeden am Rand Stehenden noch mitzählt – vielleicht 25 Personen, was symptomatisch ist für die jetzige Zeit. Und wir erlebten als dort Stehende, wie junge Erwachsene – Zitat – „Ihr Judenschweine!“ riefen. Darüber reden wir. Das ist eine Erfahrung, die Jüdinnen und Juden als Nachfahren der Ermordeten der Shoah in diesem Land machen. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Beschämend! Und wir erleben, dass sich mit Sicherheit diejenigen, die dort gerufen haben, und derjenige, der den Brandsatz geworfen hat, ermutigt fühlen durch Debatten, in denen Antizionismus und Antisemitismus geleugnet, relativiert, verharmlost werden. Darüber reden wir – um nicht weniger geht es –: über Menschen, die Opfer sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Es ist ziemlich absurd, dass die AfD jetzt dieses Thema nutzt und es instrumentalisieren will, während sie ja immer wieder Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus betreibt Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! und auch den Begriff „Schuldkult“ verwendet. Das ist inakzeptabel. Gleichzeitig aber muss ich, wenn ich Ihnen die Verwendung des Begriffs „Schuldkult“ vorwerfe, genauso deutlich sagen, dass es auch inakzeptabel ist, Formulierungen wie „Free Palestine from German Guilt“ zu verwenden. Denn auch das ist nichts anderes als eine Schuldkult-These, eine Täter-Opfer-Umkehr und eine Relativierung und Verharmlosung der Shoah. Und egal, ob man religiös, nicht religiös, rechts oder links politisch ist: Dies ist zu verurteilen und nicht als Wahlkampfslogan zu benutzen, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das ist unerträglich, das ist erbärmlich. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Bitte. Gerne. Mirze Edis [Die Linke]: Helge, ich zähl auf dich! Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass der Verfassungsschutz ein sehr umfangreiches Gutachten gegen die AfD geschrieben hat? Und ist Ihnen bekannt, dass in diesem Gutachten ausdrücklich steht: Antisemitismus und Bezüge zum NS-Reich – bezogen auf den Antisemitismus – gibt es in der AfD weder offen noch chiffriert. – Eine vollkommene Klarstellung des Verfassungsschutzes, dass diese Problematik in der AfD nicht relevant ist. Ist Ihnen das bekannt? Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Stimmt der Rest auch, der da drinsteht? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie klagen doch gegen das Gutachten, weil es angeblich falsch ist! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Vogelschiss“! Mir ist bekannt, dass Sie offensichtlich nicht zuhören. Zum einen finden sich selbstverständlich in den Kommentaren, in den Zuschriften Ihrer Wählerschaft – und ich bekomme ja sehr, sehr viele Zuschriften und Hasskommentare von Fans der AfD – verschwörungsideologische Stereotype, die auch antisemitisch sind. Zum anderen habe ich eben gar nicht gesagt, dass Sie antisemitisch sind, Zuruf von der AfD: Doch! sondern dass Sie Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus betreiben – Stichwort „Vogelschiss“, Stichwort „Schuldkult“. Sie sollten genau zuhören. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Auch wenn man sich Ihre Fraktion anguckt, sieht man: Es wird eine Traditionslinie der deutschen Geschichte gezeichnet, bei der gerade diese Vernichtungsgeschichte und die Verbrechen fehlen. Und darum geht es: Wenn man selbst verharmlosend, relativierend, ausblendend und noch mit nationalistisch-völkischem Gestus mit dem Nationalsozialismus umgeht, sollte man sehr, sehr vorsichtig sein, anderen Nähe zu Shoah und Antisemitismus vorzuwerfen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darum geht es. Das ist der Punkt. Sie sind nicht in der Position, hier Ankläger zu sein. Nicole Höchst [AfD]: Wer entscheidet das? Und wenn Sie anderen vorwerfen, zu instrumentalisieren, sollten Sie es nicht selbst tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD Also, etwas mehr Demut, genauer zuhören und Reflexion über den eigenen Umgang mit der Geschichte! Denn wenn Sie es ernst meinen, Frau von Storch – ich nehme Ihnen das ja ab Sie haben an vielen Stellen deutlich gesagt, dass Sie sich gegen Antisemitismus einsetzen, was richtig ist –, dann müssten Sie die Erste sein, die jetzt sagt: Ab diesem Moment hört die Relativierung der NS-Geschichte in der AfD auf. Otto Strauß [AfD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Was soll das? Ich nehme Sie beim Wort: Ab morgen werden Sie gegen das Völkische und Nationalistische in Ihrer Partei kämpfen. Davon gehe ich aus. Sonst ist das unredlich, was Sie getan haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben es damit zu tun, dass Antizionismus in vielerlei Zusammenhängen geradezu zu einer Mode geworden ist oder Zionismus zur Beschimpfung und zum Kampfbegriff. Das erschüttert mich; denn es blendet aus, was der Ursprung des Zionismus ist: Verfolgung, Vertreibung, Unterdrückung von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Da reicht es nicht, von Einzelfällen zu sprechen, sondern wir müssen von strukturellen Problemen sprechen. Deshalb ist es inakzeptabel, zu erleben – auch hier im Berliner Wahlkampf –, wie Stimmung gemacht wird, wie Wählermobilisierung – „Wahl-Intifada“, hieß es – betrieben wird mit Slogans, die eindeutig den Kampf gegen Zionismus enthalten. Das ist der Türöffner für Antisemitismus – in diesem Land. In diesem Land, das Millionen von Jüdinnen und Juden – darum geht es doch – ermordet hat durch Ordnungspolizisten, durch die SS, durch ganz normale Männer. Wie können wir in dem Moment dann auch noch das Beispiel von Merz bringen! Das war eine absolut falsche Formulierung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber man kann doch nicht ernsthaft behaupten, die CDU hätte dasselbe strukturelle Antisemitismusproblem wie leider Die Linke und insbesondere die Berliner Linke. Das kann doch nicht ernsthaft wahr sein. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir kennen Beispiele wie die LAG Palästinasolidarität. Und wir kennen vor allem aufrechte, tapfer und stabil jahrzehntelang gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Rechtsextremismus kämpfende Linke: Martina Renner, Petra Pau, Katharina König-Preuss, die sich äußern – Zitat Frau Pau: „Ich habe die Faxen dicke.“; Zitat König-Preuss: Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem. – Sie hat auch noch darauf hingewiesen, dass es doch merkwürdig ist, wenn eine Partei nach vielen Diskussionen erst mal beschließen muss, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt – etwas, was selbstverständlich sein muss. Das muss man doch nicht extra mühsam diskutieren und beschließen. Darüber sprechen wir hier. Wir sprechen nicht nur über die Vorfälle, sondern über eine Situation, in der Ihr Bundesgeschäftsführer sagt: Wir sind eine antifaschistische Partei. Deshalb gehört für uns Antisemitismus zur DNA. – Das ist aber gerade nicht der Fall. Das ist doch kein Automatismus. Aber das ist die Position. Sagen Sie das mal Jüdinnen und Juden. Sie erleben Antizionismus und Antisemitismus, und jetzt sagt man ihnen: „Nein, das ist aber kein Antisemitismus. Wie kannst du das behaupten?“ Es wird geleugnet, und dann auch noch mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit. Das ist der Kern der ganzen Debatte. Es geht nicht nur um die vielen, vielen Vorurteile. Es geht auch um den strukturell nicht hinzunehmenden, verharmlosenden Umgang mit diesen Vorgängen. Herr Abgeordneter. Es darf nicht sein, dass wir um Wählerstimmen kämpfen, ob nun von rechts und links, unter der Preisgabe unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herr Abgeordneter. Wenn es ein Tabu geben muss, bedeutet das nicht einfach nur Faschismus meiden und Krieg meiden, sondern: Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Antizionismus in diesem Land! Herr Abgeordneter. Das sind wir den Jüdinnen und Juden schuldig. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde zu Antisemitismus, Extremismus und Clans aufgesetzt. Ich kann nur sagen: Gut, dass wir darüber reden. Und Sie wissen genau, wir werden über Sie reden müssen. Ich werde das tun. Ich verspreche Ihnen, ich komme darauf zurück. Verlassen Sie sich darauf. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso über uns? Einsteigen will ich aber einmal mit Blick auf Die Linke und vor allem mit Blick auf das, was bei uns in meinem Wahlkreis Neukölln passiert. Issa Rammo ist ein zentraler Kopf der Organisierten Kriminalität. Der taucht nicht aus Versehen auf Veranstaltungen auf. Den grüßt man nicht einfach. Dem schickt man nicht einfach Grüße mit Respekt an ihn in Nachrichten an seinen Sohn. Bei uns in Neukölln leiden Menschen jeden einzelnen Tag unter Organisierter Kriminalität. Läden, Restaurants werden in Neukölln mit Schutzgelderpressung überzogen. Menschen werden bedroht. Familien haben Angst um ihre Kinder, wenn sie in die Schule gehen. Das ist die Realität von Organisierter Kriminalität in Neukölln und nicht nur in Neukölln. Wenn man von dort aus auf die Frage schaut, wie man mit einer solchen Situation umgeht, dann kann es keine Lösung sein, freundliche Grüße auszurichten. Dann muss es eine klare Haltung geben: Organisierte Kriminalität grüßt man nicht, Organisierte Kriminalität bekämpft man! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Und auch Leute aus dem Umfeld der Terrororganisation PLFP sind nicht aus Versehen auf einer Feier. Ganz im Gegenteil. Das ist eine systematische Zusammenarbeit. Und genau das passiert, wie man jetzt an den verschickten E-Mails sieht. Die dokumentieren, dass es eben kein Zufall ist. Jüdische Menschen in Neukölln haben Angst. Rabbiner, die dort gearbeitet haben und noch vor wenigen Jahren Neukölln verteidigt haben, sagen mittlerweile: Es geht nicht mehr. In Neukölln ist es auch Realität, dass Imame und Menschen aus der palästinensischen Community mir sagen, sie hätten Angst vor der Bedrohung durch Extremisten, die es in Neukölln gibt. Wenn wir das ernst nehmen, dann muss ich auch die Worte von Heidi Reichinnek von gestern ernst nehmen: „Wir sehen, was passiert, wir arbeiten es […] auf.“ Das waren die Worte von Heidi Reichinnek gestern. Deswegen ist ganz klar: Es muss Konsequenzen geben. Das Ganze darf nicht ohne Konsequenzen beendet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die AfD beklagt Antisemitismus und Extremismus in Berlin. Ich würde vorschlagen, wir fangen einfach einmal bei Ihnen an. Am 15. September hat die Polizei in Berlin-Lichterfelde die Wohnung eines Mitarbeiters der AfD-Chefin Kristin Brinker durchsucht und dort Nazidevotionalien gefunden. Sie haben die Extremisten in Ihren Reihen, die Berlin gefährden. In Frankfurt am Main läuft gerade einer der größten Terrorprozesse Deutschlands. Hauptangeklagte ist Ihre Ex-Kollegin hier im Deutschen Bundestag, Birgit Malsack-Winkemann, weil sie mit einer Reichsbürgergruppe versucht hat, einen gewaltsamen Umsturz zu organisieren. Beatrix von Storch [AfD]: Seit vier Jahren! Nichts! Vier Jahre im Knast ohne Urteil! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! In Sachsen-Anhalt, wo ein AfD-Ministerpräsident droht, wurden im August mehrere Objekte durchsucht. Der Vorwurf ist, dass zwei Ihrer Landtagsabgeordneten die völkisch-rassistische Neonazivereinigung Artgemeinschaft fortführen. Und natürlich wurden bei den Durchsuchungen Waffen gefunden. Bereits 2018 hat der Landesvorsitzende und vielleicht künftige Minister, Herr Tillschneider, von einem „Antisemitismushype“ gesprochen, den es nur gebe, um Ihnen mit der „Nazikeule“ zu schaden. Und die Relativierung des Holocaust ist in jedem einzelnen Dokument zu finden, das man von Ihnen lesen kann: von Herrn Björn Höcke, von Herrn Gauland und anderen. Wenn es um Terror geht, wenn es um Gewalt geht, wenn es um Antisemitismus geht, muss man bei Ihnen anfangen. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Sie sind diejenigen, die das Grundgesetz mit Füßen treten Beatrix von Storch [AfD]: Der Verfassungsschutz sieht das deutlich anders! und die freie Gesellschaft hier in Deutschland in Gefahr bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion gestatten? Ja, gerne. Herr Kollege Audretsch, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die Situation in Neukölln, Ihrem Wahlkreis, beschrieben. Ich kann Ihnen da nur recht geben und auch dafür Respekt zollen, dass Sie diesbezüglich eine so klare Haltung einnehmen. Sie haben dann davon gesprochen, dass das Konsequenzen haben müsse. Sie sind dann aber auf halbem Weg stehen geblieben; denn Sie haben nicht gesagt, welche Konsequenzen das aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Grünen, sein müssten: Konsequenzen nur in der Bundestagsfraktion, was den Abgeordneten Koçak anbelangt, oder auch für die Regierungsbildung in Berlin? Welche Konsequenzen fordern Sie von den Grünen ganz konkret? Bleiben Sie bitte nicht auf halber Strecke stehen. Beifall bei der CDU/CSU Ich kann Ihnen versprechen, dass ich noch dazu komme. – Ich will mit Blick auf Neukölln sagen: Das, was ich hier mitkriege, wird Neukölln nicht gerecht, in keiner Weise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Allererste, was in Neukölln passieren muss, ist, dass die Kooperation mit der Organisierten Kriminalität beendet wird. Was in Neukölln passieren muss, ist, dass die Kooperation mit Extremisten, die den Menschen in Neukölln Angst machen, beendet werden muss. Und das richtet sich auch an die Linkspartei. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren passiert ist, und man mit Imamen spricht – und mir ist es wichtig, genau diese Perspektive hier einzubringen –, dann sagen sie mir: Wenn sie in ihrer Moschee predigen, haben sie Angst davor, wer durch die Tür kommen könnte. Es ist eine reale Gefahr. Alexander Throm [CDU/CSU]: Konsequenzen! Konsequenzen! Konsequenzen! – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Wenn man in Neukölln Politik macht, ist es wichtig, diese reale Gefahr im Blick zu haben. Deswegen muss das beendet werden. Alexander Throm [CDU/CSU]: Was heißt das für die Grünen? Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Wenn Sie mit Menschen in Neukölln in der Art und Weise sprechen, wie Sie es hier getan haben, dann werden Sie nichts in der Frage ändern, ob Menschen in Zukunft ein Bewusstsein dafür haben werden, dass Antisemitismus ein substanzielles Problem ist. Josef Oster [CDU/CSU]: Was machen die Grünen? – Lassen Sie mich den Punkt machen. – Wenn Kinder in Neukölln zum Beispiel in die Schule oder in Jugendeinrichtungen kommen und auf ihren Handys die Situation im Gazastreifen sehen, mit den Gräueltaten, die dort auch von einer rechtsextremen israelischen Regierung verübt werden dann haben diese Kinder einen Anspruch darauf dass man sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzt, mit ihnen ernsthaft darüber ins Gespräch geht und am Ende versucht, mit ihnen aufzuarbeiten, was da passiert. Wenn man das ignoriert, dann werden Sie das Problem nie lösen. Alexander Throm [CDU/CSU]: Konsequenzen! Konsequenzen! Konsequenzen! Das ist es, was ich Ihnen vorwerfen würde. In Ihrer Rede haben Sie hier gerade alles in einen Topf geworfen. Sie haben Menschen palästinensischer Herkunft, Extremismus, Zuruf des Abg. Josef Oster [CDU/CSU] und Organisierte Kriminalität in einen Topf geworfen. Damit machen Sie das Problem jeden Tag schlimmer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Das ist das, was ich Ihnen vorwerfen muss. Das hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun. Das ist das, was Sie ändern müssen. Und zu der Frage, wie wir in Berlin weitermachen: – Josef Oster [CDU/CSU]: Wie ist das Verhältnis der Grünen zur Linken? – genau dazu komme ich jetzt; verlassen Sie sich darauf; daran werde ich nicht vorbeigehen – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Also keine Konsequenzen! Wenn wir uns anschauen, was in Berlin jetzt ansteht, dann ist es doch völlig klar und liegt auf der Hand. Erstens. Wir werden keinerlei Antisemitismus akzeptieren. Das wird es nicht geben. Zweitens. Wir werden keinerlei Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zulassen. Gleichzeitig ist es aber auch klar: Wir werden uns von Akteuren wie Frau von Storch oder der AfD in unserem Handeln nicht treiben lassen. Jetzt ist es wichtig, dass es Leute gibt, die in der Lage sind, einen Kompass zu behalten und sich nicht treiben zu lassen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Es muss klare Mechanismen in Berlin geben. Am Sonntag war ich mit Tobias Schulze, dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf dem Podium. Er hat mir versprochen: „Wer die Hamas verherrlicht, verharmlost oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, gehört nicht in die Linkspartei.“ Ich nehme Tobias Schulze beim Wort. Es muss Konsequenzen geben. Alexander Throm [CDU/CSU]: Die Grünen haben kein Rückgrat! Gleichzeitig ist auch klar: Wir wollen in Neukölln und in Berlin stabile Verhältnisse haben. Wir wollen in Berlin eine Regierung bilden, die dafür sorgt, dass Rassismus in Berlin keinen Platz hat und dass dezidiert Antisemitismus in Berlin keinen Platz hat. Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU] Herr Abgeordneter. Selbstverständlich sprechen wir mit Elif Eralp darüber und auch mit Steffen Krach. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] und Johannes Wiegelmann [CDU/CSU] Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Katja Strauss-Köster das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sitzungseröffnung Guten Tag, alle zusammen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer Sitzung, die ich hiermit eröffne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die klassische Tagesordnung eintreten, gratuliere ich zwei Kollegen: einmal dem Kollegen Rainer Galla, der heute seinen 65. Geburtstag feiert – herzlichen Glückwunsch! –, sowie dem Kollegen Manfred Schiller. Auch er begeht heute seinen 65. Geburtstag. Auch Ihnen im Namen des Hauses alles Gute für das neue Lebensjahr. Ich komme zur Tagesordnung. Für die heutige 95. Sitzung, morgen die 96. Sitzung und am Freitag die 97. Sitzung konnte man sich unter den Fraktionen nicht auf eine Tagesordnung einigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Tagesordnung widersprochen. Ich habe daher den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren – Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen – Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Nyke Slawik, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Massive Vermögensungleichheit besser messen und bekämpfen – Multilaterale Initiativen gegen ökonomische Ungleichheit unterstützen Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine Planlosen Ausbau von Rechenzentren stoppen – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 23 und 38 werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie wie immer der Zusatzpunkteliste entnehmen. Außerdem mache ich auf zwei geänderte Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Die am 10. September 2026 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau Bei dem am 25. Juni 2026 (86. Sitzung) und 8. Juli 2026 (88. Sitzung) überwiesenen nachfolgenden Antrag soll die Mitberatung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) entfallen: Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen Bevor wir gleich zur Feststellung der Tagesordnung kommen, müssen wir noch einen Antrag zur Geschäftsordnung behandeln. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, die Tagesordnung zu erweitern. Am Freitag soll nach Tagesordnungspunkt 41a ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes auf Drucksache 21/3064 aufgesetzt und mit einer Debattendauer von 30 Minuten mit dem Ziel der federführenden Überweisung an den Rechtsausschuss beraten werden.

Zur Geschäftsordnung Wie ich gehört habe, wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Deshalb gebe ich das Wort zuerst an Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic, bitte sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September 2025 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität beschlossen – auf Initiative des Landes Berlin, getragen von CDU und SPD, unterstützt von vielen weiteren Bundesländern. Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von uns! Seit nunmehr fast einem Jahr liegt dieser Gesetzentwurf nun hier vor, hat es aber bis heute nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages geschafft. Das ist der Grund für diese Geschäftsordnungsdebatte hier. Wir beantragen, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 auf die Tagesordnung zu setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Es geht also darum, meine Damen und Herren, dass der Deutsche Bundestag die Chance bekommt, sich überhaupt mit diesem Gesetzentwurf zu befassen, ihn zu beraten und anschließend auch darüber abzustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Und es ist vollkommen unverständlich, dass Sie von der Koalition dem Hohen Haus die Befassung damit bisher verweigert haben. Zuruf des Abg. Falko Droßmann [SPD] Nach dem schrecklichen islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist diese Frage umso drängender. Zu Recht wurden Konsequenzen gefordert. Auch aus der SPD-Spitze kamen klare Worte. Der Vizekanzler Lars Klingbeil und die Ministerin Bärbel Bas haben sich dafür ausgesprochen, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern. Aber solche Aussagen müssen auch mal zu parlamentarischen Beratungen führen; denn sonst sind sie nichts wert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Genau diese Beratungen verhindern Sie bislang. Inzwischen hat sich sogar die Sozialsenatorin des Landes Berlin als Beauftragte des Bundesrates an die Bundestagspräsidentin gewandt und darum gebeten, die Befassung voranzubringen. Seitdem ist wieder nichts passiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei geht es hier um eine Initiative der Länder, die nicht parteipolitisch, sondern eben parteiübergreifend geprägt ist. Ein gutes Beispiel ist übrigens die Ehe für alle. Dieser Gesetzentwurf kam auch aus dem Bundesrat und hat eine jahrzehntelange Debatte entscheidend vorangebracht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Länderinitiativen können also festgefahrene Prozesse überwinden, meine Damen und Herren, und sie verdienen Beratung und nicht das politische Abstellgleis. Deshalb meine Frage an Sie von der Union und von der SPD: Was spricht eigentlich dagegen? Was spricht objektiv dagegen, diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen? Wenn Sie ihn ablehnen oder da Änderungsbedarf sehen, ja, dann lassen Sie uns doch hier im Parlament darüber diskutieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber Nichtbefassung ist keine politische Position. Sie verhindert nur die Debatte. Geben Sie sich doch einen Ruck. Setzen Sie den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung. Lassen Sie uns hier im Bundestag darüber beraten. Das ist keine Frage von Regierung oder Opposition. Das ist eine Frage des Respekts vor dem Bundesrat, aber auch vor diesem Parlament. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einem Jahr haben wir genau an dieser Stelle 60 Minuten lang zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes debattiert. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch was anderes! Wir haben das selbstverständlich getan; denn natürlich kann jede Fraktion hier ihre Gesetzentwürfe aufsetzen. In dieser Debatte fiel eine Aussage Ihrer Kollegin Nyke Slawik, die sagte, dass dieser Gesetzentwurf wortgleich zu dem Entwurf des Bundesrates sei, den die Grünen jetzt in dieser Woche im Plenum beraten wollen. Das heißt, wir hatten eine ausführliche Debatte. Wir haben jetzt ein noch laufendes Gesetzgebungsverfahren. Die Argumente haben wir hier im Plenum ausgetauscht, und der Entwurf befindet sich nun im Ausschussverfahren. Wir als Union haben in der damaligen Debatte wie heute deutlich gemacht: Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder benachteiligt werden. Allerdings sind wir nicht überzeugt davon, dass es dafür einer weiteren Regelung im Grundgesetz bedarf. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kollege Wüst aber schon! Warum? Schon heute schützt Artikel 3 des Grundgesetzes jeden Menschen in Deutschland vor Diskriminierung. Darüber hinaus gewährleistet auch Artikel 2 über das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz der geschlechtlichen Identität. Die Stärke unseres Grundgesetzes liegt auch in der Präzision seiner Formulierung und in seiner Konzentration auf das Wesentliche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht jede Konkretisierung, die die Rechtsprechung aus den Grundrechten entwickelt, muss deshalb auch zusätzlich ausdrücklich in den Verfassungstext aufgenommen werden. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Herr Wüst will das aber! Das Argument, mit einer Ergänzung vor allem ein gesellschaftspolitisches Signal setzen zu wollen, reicht für uns als Rechtfertigung einer Grundgesetzänderung daher nicht aus. Beifall bei der CDU/CSU Diese und im Übrigen auch andere inhaltliche Argumente sind in der Kernzeitdebatte vom letzten Oktober bereits ausführlich ausgetauscht worden. Seitdem befindet sich dieser Gesetzentwurf in den Ausschussberatungen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgt dasselbe Ziel, betrifft dieselbe Verfassungsänderung wie Ihr eigener Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich sehe daher weder, welche zusätzlichen Erkenntnisse wir als Parlament aus einer erneuten Debatte haben sollten, noch erschließt sich meiner Fraktion, welchen Vorteil es für das parlamentarische Verfahren bringen soll, wenn wir eine faktische zweite erste Lesung zum identischen Regelungsgegenstand machen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Anderes Gesetz! Kurzum gibt es aus unserer Sicht weder einen sachlichen noch einen formalen Grund, dieselbe Grundgesetzänderung in dieser Woche erneut in erster Lesung zu beraten. Deswegen lehnen wir den Aufsetzungsantrag der Grünen ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Bernd Baumann das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Deutschland. Die Wähler haben am Wochenende die CDU, einst staatstragende Partei Konrad Adenauers, geradezu zertrümmert und erstmals aus einem deutschen Parlament geworfen. Jeder kann jetzt sehen, meine Damen und Herren: Die Strategie der Union, – Zur Geschäftsordnung, bitte. – konservativ bürgerliche Wähler einzusammeln – Ich halte ganz kurz die Zeit an. – und dann mit der SPD und den Grünen zu paktieren, ist gescheitert, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Herr Dr. Baumann, ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung zu reden und nicht zur Nachlese von Wahlergebnissen. Es ist eine Geschäftsordnungsdebatte. Das war die Einleitung zu genau dem. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Genau diese Doppelzüngigkeit der Union ist auch die Ursache dieser GO-Debatte. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Denn die CDU-geführte Bundesregierung will heute die Aufsetzung eines Gesetzentwurfs verhindern. Was ist der Hintergrund? Seit Jahren schon drängen SPD, Grüne und die Partei Die Linke darauf: Sie wollen ihr wokes Weltbild per Verfassungsänderung in unser Grundgesetz hineinschreiben. Falko Droßmann [SPD]: Der einzige Woke hier sind Sie! Queere Identitäten sollen in Artikel 3 ausdrücklich aufgenommen werden. Dabei ist doch allen Verfassungsexperten klar: Unser Grundgesetz ist mit das freiheitlichste dieser Welt. Es schützt bereits jedwede geschlechtliche Orientierung. Da muss nichts geändert werden. Beifall bei der AfD Trotzdem brachten die linken Parteien diese Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, hat dieser Machtdemonstration der Linken, die ihre Ideologie in unser Grundgesetz schreiben wollen, zugestimmt. Unfassbar, meine Damen und Herren! Mirze Edis [Die Linke]: Das nennt sich Demokratie! Wie konnte das im Bundesrat geschehen? Das passierte, weil die Länderchefs der CDU, allen voran Wüst und Günther, dieser queeren Verfassungsänderung zugestimmt haben. Sie haben sich mit den Woken und Linksgrünen vollends gemeingemacht. Stephan Brandner [AfD]: Nicht zu fassen! Das ist die Wahrheit über diese CDU/CSU, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Genau das bringt die CDU hier im Bundestag jetzt in die Klemme. Falko Droßmann [SPD]: Setzen wir es jetzt auf oder nicht? Hier möchte sie ja immer noch so tun, als sei sie irgendwie konservativ und als sei die Verfassung heilig. Deshalb will die von Merz geführte Regierung heute mit aller Macht die Aufsetzung und Abstimmung dieses Gesetzes im Bundestag verhindern. Sonst müsste sie ja bei der Abstimmung dem links-grünen Paktieren ihrer CDU-Länderchefs hier vor aller Augen zustimmen. Und dann würde hier im Bundestag überdeutlich, wie sehr die CDU ihre konservativen Wähler verrät, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Dieses Gesetz muss auf die Tagesordnung, damit jeder in Deutschland sehen kann, wie bodenlos, wie verschlagen und wie doppelzüngig diese Merz-Union tatsächlich ist. Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Kommen wir jetzt zum Antrag? Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dirk Wiese das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsdebatte jetzt auch. Aber: Ich will darauf hinweisen, dass es bei den Grünen eher nicht so um die inhaltliche Diskussion geht, sondern es geht um politische Taktiererei zum kurzfristigen Geländegewinn. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Ich will auch deutlich machen, warum. Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dieser Gesetzentwurf im Bundesrat, den die Grünen gerne debattieren möchten – die Kollegin Santos-Wintz hat es angesprochen –, befindet sich wortgleich zur Beratung im Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Weil ihr den im Bundesrat nicht aufsetzen wolltet! Dort befassen wir uns bereits mit einem Gesetzentwurf zu einem inhaltlich richtigen Punkt, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr wolltet ja damals schon nicht den Gesetzentwurf des Bundesrates aufsetzen! Deswegen haben wir das gemacht! nämlich zur Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz. Wir als SPD befürworten das. Aber wir nehmen auch wahr und zur Kenntnis, dass unser Koalitionspartner hier eine andere Auffassung hat, und darum muss man darüber debattieren und darüber sprechen. Auch bei der Ehe für alle hat es sehr lange gedauert, bis es am Ende zu einer Lösung gekommen ist. Aber: Der Gesetzentwurf befindet sich bereits zur Debatte im Rechtsausschuss, und dort findet aktuell auch die Diskussion darüber statt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt finde ich Folgendes interessant: Frau Mihalic, Sie haben hier gerade deutlich gemacht, dass Sie unbedingt darüber sprechen wollen und wie wichtig es Ihnen ist, diesen Gesetzentwurf diese Woche auf die Tagesordnung zu setzen – was ich Ihnen auch abnehme. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sonst hätten wir ihn nicht selber eingebracht! Jetzt will ich Ihnen aber eine Geschichte von heute Morgen aus dem Rechtsausschuss erzählen. Im Rechtsausschuss hatte Ihre Fraktion nach Fristablauf die Möglichkeit, eine Anhörung für Ihren Gesetzentwurf zu genau dem Thema zu beantragen. - Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, machen wir ja auch! – Gegenruf des Abg. Falko Droßmann [SPD]: Jetzt redet euch doch nicht raus! Das haben Sie heute Morgen verpasst. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr redet euch doch nur raus! Ihren Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss ist das nämlich durchgerutscht. Sie haben das zu Beginn der Tagesordnung nicht beantragt. Ihnen schien es nicht wichtig gewesen zu sein, einen normalen Prozess dort im Ausschuss, wo die Debatte stattfindet, aufzusetzen. Falko Droßmann [SPD]: Meine Güte! Es waren die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU, die Ihre Kollegen im Rechtsausschuss auf diesen Fehler hingewiesen haben. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir jetzt Danke sagen, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt meinen Sie den Innenausschuss! Was hat der Rechtsausschuss damit zu tun? Wir haben es Ihnen möglich gemacht, da, wo debattiert werden soll, weiter über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren. Das heißt: Das ist reine Schaufensterpolitik. Dort, wo es nicht debattiert wird, haben Sie es gemacht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Einzige, was Sie machen wollen, ist: Sie wollen Teile der Koalition in dieser Woche durch eine namentliche Abstimmung vorführen. Das sind politische Taschenspielertricks zum kurzfristigen Geländegewinn. Falko Droßmann [SPD]: Ganz genau! Ich sage es Ihnen aber ganz offen: Nach den Landtagswahlen sollten Sie überlegen, ob das noch die richtige Vorgehensweise zwischen den demokratischen Fraktionen ist. Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ganz offen, ein Wort zum Schluss: Herr Baumann, ich habe Ihre Rede gerade gehört; ich habe sie zur Kenntnis genommen. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Wer zu Hause in der Kellerbar die alte Reichskriegsflagge hängen hat, der soll mir nicht irgendetwas über Schwarz-Rot-Gold oder Regenbogenfahnen erklären. Die stehen für Demokratie, Rechtsstaat und für die Vielfalt in diesem Land. Das vertreten Sie nicht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Herr Baumann hat eine Bodenplatte! Der hat gar keinen Keller! Herr Dr. Baumann ist eben persönlich angesprochen worden. Ich gebe ihm die Möglichkeit, darauf zu antworten. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was machen Sie in Herrn Baumanns Keller, Herr Wiese? – Leute, Leute! Er ist persönlich angesprochen worden. Da müssen Sie es nicht kommentieren, wenn ich eine Reaktion zulasse. Herr Wiese kann dann auch darauf antworten. Das ist hier die normale Gepflogenheit, egal wer Absender und wer Empfänger ist. – Bitte sehr. Herr Wiese, Sie haben gerade behauptet, ich hätte die Reichskriegsflagge im Keller. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie darauf kommen. Ich weiß, dass Sie verzweifelt sind. Falko Droßmann [SPD]: Ach Gott! Man kann ja mit Menschen mitfühlen, die verzweifelt sind. Aber was Sie hier im Bundestag als Politiker äußern, zeigt das Ausmaß an Verzweiflung einer untergehenden Partei, die keine Argumente mehr hat, die völlig wehrlos ist. Beifall bei der AfD Sie waren ja mal die Arbeiterpartei. Sie waren nach dem Ersten Weltkrieg eine staatstragende Partei. Wenn es die SPD nicht gegeben hätte, hätte Deutschland gar nicht weitermachen können. Sie hatten mal einen Helmut Schmidt. Was wir heute hier erblicken, ist eine SPD, die weite Teile der Arbeiterschaft verraten hat, die sich verraten fühlt und die nur noch eine linke Klientel bedient. Ich halte die Zeit an. – Herr Dr. Baumann, Sie wollten darauf, dass Sie persönlich angesprochen wurden, antworten. Aber es geht jetzt nicht um Abrechnung und weitere Beschimpfungen von Parteien. Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch keine Beschimpfung! Meine Bereitschaft, Sie reden zu lassen, bezieht sich auf das, was Sie angemeldet hatten. Ich habe niemanden beschimpft. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der normale Umgang! Herr Wiese, bitte. Sehr geehrter Herr Dr. Baumann, ich möchte gerne auf Ihre Punkte antworten. Ich will Ihnen eines sagen: Diese SPD hat eine 163-jährige Geschichte. Es ist schon einmal versucht worden, sie kaputtzumachen – von Ihren ideologischen Vorgängerinnen und Vorgängern. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Mirze Edis [Die Linke] – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieder so ein Ding! Wir werden uns mit allem dagegenstellen, kann ich Ihnen sagen. Diese Partei werden Sie nicht kleinkriegen. Da können Sie sich warm anziehen. Das sage ich auch mit vollem Selbstbewusstsein. Dann will ich Ihnen noch etwas entgegnen, weil Sie es angesprochen haben: Ihre ideologische Grundüberzeugung ist, dass die Zeit von 1933 bis 1945 ein Vogelschiss der Geschichte ist. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht unsere Überzeugung! Bei einem Mitarbeiter Ihrer Spitzenkandidatin wurden NS-Devotionalien im Haus gefunden. Es gibt Leute in Mecklenburg-Vorpommern, die in der Identitären Bewegung sind, die der NPD-Jugendorganisation angehört haben. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Sie vertreten nicht die Farben Schwarz, Rot und Gold in diesem Land. Sie vertreten die alten Fahne der Restauration. Das ist Schwarz, Weiß und Rot, die alte Reichskriegsflagge. Zu der Aussage stehe ich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun hat abschließend für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Ina Latendorf zur Geschäftsordnung das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiative vorgebrachte Widerstand, sie hier überhaupt zu debattieren, wirft jedoch Fragen auf: Welches Verständnis von Demokratie, von demokratischem Diskurs liegt denn bei Ihnen tatsächlich vor? Da reicht es nicht, zu sagen, wir hätten das Thema hier schon mal beraten. Falko Droßmann [SPD]: Heute! Es geht hier nicht um denselben Gesetzentwurf, auch wenn der Inhalt ähnlich oder gleich ist. Wir reden hier über die Bundesratsinitiative und nicht über den Gesetzentwurf der Grünen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Argumente, die ich bisher gehört habe, sprechen nicht gegen die Aufsetzung. Sie verweigern sich dem Erkenntnisgewinn, den ich Ihnen durchaus zutraue: nach einem Jahr gedanklich vielleicht ein bisschen weiter zu sein. Und mal ehrlich: Was hat die Koalition gegen eine Grundgesetzänderung, die auch von Ländern mitgetragen wird, in denen ihre Parteien zum Teil regieren oder mitregieren? Es ist aus parlamentarischer Sicht absolut unverständlich, warum der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufsetzung, den wir natürlich mittragen, von vornherein abgelehnt wird. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, könnten doch auch erst einmal das parlamentarische Verfahren ermöglichen, debattieren, und zwar inhaltlich, und dann abstimmen. Sie könnten den Gesetzentwurf ja auch ablehnen, wenn Ihnen der Inhalt nicht passt. Aber stellen Sie sich diesem Thema, und reden Sie mit uns darüber! Der Schutz von Minderheiten, der Schutz von Gruppen, die besonderen Anfeindungen ausgesetzt sind, kann Ihnen doch nicht egal sein. Falko Droßmann [SPD]: Immer Minderheiten! Oder doch? Sie verhindern diese Debatte. Aber warum? Weil Sie Farbe bekennen und die Vielfalt des Lebens und der Perspektiven anerkennen müssten? Ihre Inkonsequenz – ich würde sagen: Feigheit – wird auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, um die es hier geht. Falko Droßmann [SPD]: Nö! Es geht um diejenigen, die für die Anerkennung ihrer sexuellen Identität als Grundrecht kämpfen, die dafür einstehen und diese Petition immer wieder an uns herantragen. Ändern Sie Ihre Haltung! Stimmen Sie der Aufsetzung zu, damit wir uns inhaltlich austauschen können – und zwar schon am Freitag hier im Plenum. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit komme ich zur Abstimmung über den Antrag auf Aufsetzung des Gesetzentwurfs des Bundesrates auf Drucksache 21/3064. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Oppositionsfraktionen. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung der 95., 96. und 97. Sitzung mit den vorhin genannten Änderungen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Tagesordnung so beschlossen gegen die Stimmen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Immobilientransparenzregister, Mieterschutz Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6a und 6b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Sie nehmen bitte die notwendigen Platzwechsel vor. – Der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Philipp Rottwilm. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche ist auf dem Immobilienmarkt ein ernstes Thema. Wir haben es ernst genommen und gehandelt. Deshalb gibt es heute Meldepflichten für Immobiliengeschäfte. Deshalb darf niemand mehr ein Haus mit Bargeld bezahlen. Und deshalb setzen wir die EU-Vorgabe zum Immobilienregister um: Behörden werden bis 2029 zentral abrufen können, wem ein Grundstück gehört und was es gekostet hat. Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wollen daraus ein Superregister für jede Wohnung in der Republik machen. Sie wollen jede Miete kennen, jede Änderung soll binnen vier Wochen gemeldet werden, jeder Mietvertrag soll Ihnen als PDF vorliegen – also Steuerung von ganz oben. Die 80-jährige Witwe, die ein Zimmer an eine Studentin vermietet, „darf“ also künftig Verträge einscannen, anonymisieren und auf einem Behördenportal hochladen – viel Spaß dabei! Wir haben schon genug Bürokratie in diesem Land. Wo Daten den Ämtern ohnehin vorliegen, sollen sie gern zusammengeführt werden. Aber Millionen Menschen zu Datenlieferanten des Staates zu machen ohne einen konkreten Mehrwert, liebe Kolleginnen und Kollegen, da machen wir nicht mit. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Florian Dorn [CDU/CSU] In Ihrem zweiten Antrag wollen Sie einen Regelkatalog für Wohnungsunternehmen ab 50 Wohneinheiten aufstellen. Jedem Unternehmen, das gegen Ihre Regeln verstößt, wollen Sie die Vermietung verbieten. Und die Regeln sind, wie immer bei Ihnen, reichlich willkürlich und ideologiegeladen: Das Unternehmen wird an der Börse gehandelt? Zack, Lizenz weg. Das Unternehmen weist nicht genug Rückstellungen für Sanierungen nach? Zack, Lizenz weg. Das Unternehmen gibt keine Garantie ab, sich an weitaus strengere Regeln zu halten, als sie für alle anderen Vermieter in Deutschland gelten? Zack, Lizenz weg. Die Wohnungen müssen also verkauft werden. Ich habe mich beim Lesen ehrlich gesagt gefragt: Was soll dadurch eigentlich besser werden? Für die betroffenen Unternehmen gelten Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz genauso wie für jeden anderen Vermieter. Dieser Antrag verbessert also die aktuelle Lage nicht. Auch diesen lehnen wir ab. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun diskutieren wir diese Anträge nicht im luftleeren Raum. Die Linke hat am Sonntag in Berlin eine Wahl gewonnen. Dazu gratuliere ich Ihnen. Und warum haben Sie gewonnen? Weil fast jeder zweite Wähler unter 35 Sie gewählt hat. Das sind genau die jungen Menschen, die gerade ihren ersten Job haben, die sich etwas aufbauen, die vielleicht eine Familie gründen wollen. Sie haben die Stimmen dieser Generation bekommen, weil Sie versprochen haben, Wohnen für sie wieder bezahlbar zu machen. Aber wie? Sie wollen die Mieten bei den landeseigenen Wohnungen einfrieren und dauerhaft niedrig halten. Caren Lay [Die Linke]: Ja! Ganz genau! So weit, so gut. Dem Land Berlin gehören 400 000 Wohnungen. Zählt man die Genossenschaften noch hinzu, dann ist jede dritte Mietwohnung in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand. Wenn ein so großer Bestand günstig vermietet wird, dann drückt das die Mieten in der ganzen Stadt. So hat es Wien unter Sozialdemokraten seit den 1920er-Jahren vorgemacht. Das ist ein gutes Modell, dafür haben Sie die SPD in diesem Haus mit an Bord. Bis hierhin gehen wir mit. Aber dann beginnt bei Ihnen der Populismus, und Sie verlassen den Weg der Vernunft. Sie wollen die großen Wohnungskonzerne in Berlin enteignen – 220 000 Wohnungen –, nicht abkaufen, nein, enteignen. Das würde Sie 42 Milliarden Euro kosten, so eine Schätzung von 2021. Inzwischen sind die Preise noch einmal gestiegen. Das ist quasi der komplette Berliner Haushalt. Ich weiß, dass Sie jetzt sagen: Das kriegt man für 8 Milliarden Euro hin. Herr Kollege, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen? Sehr gerne. Bitte schön. Herr Kollege Rottwilm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, die Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen sei blanker Populismus. Wenn dem so sein sollte, dann frage ich mich allerdings, warum die SPD in Berlin auch diese Beschlusslage hat. Ihre Basis hat nämlich gesagt: Auch wir wollen, dass dieser demokratische Volksentscheid umgesetzt wird. – Wie erklären Sie also, dass Ihre Parteibasis in Berlin diesen Volksentscheid umsetzen will und Sie dies hier als Populismus abtun? Das ist doch offenbar ein großer Widerspruch. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nein, das ist kein Widerspruch, liebe Kollegin. Es geht darum, was Sie umsetzen wollen. Sie wollen eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Das ist noch nie angewandt worden, und das hat auch einen guten Grund. Insbesondere die Höhe der zulässigen Entschädigung – und darum wird es ja jetzt gehen – ist richterlich ungeklärt. Die Höhe der Entschädigung muss dem Verkehrswert entsprechen, und – genau darauf wollte ich gerade eingehen – den wollen Sie nicht zahlen. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein, und Ihr Haushalt ist ungefähr so groß wie das, was Sie bezahlen müssten, liebe Kollegin. Deswegen wird das so, wie Sie es sich vorstellen, nicht funktionieren und ist außerdem wirtschaftspolitischer Unsinn; das muss man Ihnen leider auch sagen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich weiß, Sie wollen das für 8 Milliarden Euro hinbekommen. Um das mal greifbar zu machen: Das würde bedeuten, dass Sie 37 000 Euro pro Wohnung zahlen, also einen Bruchteil des Wertes. Zum Glück haben wir ein Bundesverfassungsgericht, das Ihr Vorhaben verhindern wird. Würden Sie es umsetzen, dann würden Sie damit die soziale Marktwirtschaft in Berlin zu Grabe tragen. Widerspruch bei der Linken Denn wer einmal erlebt hat, dass der Staat sich nimmt, was er will, und dafür bezahlt, was ihm passt, und nicht, was es wert ist, der investiert hier nie wieder. Und was würden Sie erreichen? 220 000 Wohnungen, die es schon gibt, haben dann einen neuen Eigentümer. Die Staatskasse des Landes Berlin gerät in Schieflage. Die Kredite für die Entschädigungen müssen Sie dann übrigens auch noch bedienen. Fragen Sie mal unsere Freunde in Frankreich, was mit den Kreditzinsen für Staatsanleihen passiert ist, nachdem die Regierung 1982 Banken und Industrieunternehmen enteignet hat, wohlgemerkt zu Marktpreisen, nicht so, wie Sie das machen wollen. Die Zinsen auf französische Staatsanleihen sind danach auf über 17 Prozent gestiegen, 7 Prozent mehr als seinerzeit in Deutschland. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, die Mieten dieser Wohnungen zu senken, wenn Sie zweistellige Zinssätze für Kredite bezahlen müssen. Das ist leider vollkommen unrealistisch. Beifall bei der SPD Nein, meine Damen und Herren, für die Mieter, die heute im Schnitt 8,30 Euro den Quadratmeter im Bestand bezahlen, ändert sich durch eine Enteignung nichts zum Besseren, auch wenn Sie das zehnmal erzählen. Für jeden, der in Berlin bauen will, ändert sich dagegen sehr viel. All denen senden Sie die klare Botschaft: Wir wollen sie hier nicht. – Mit Ihren Vergesellschaftungsfantasien verunsichern Sie nicht nur Investoren in unserer Hauptstadt, sondern in unserem Land. Zuruf der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das alles tun Sie nur, um Ihr altes Feindbild zu bedienen. Zurufe von der Linken Dabei sind die Konzerne nicht der Grund, warum in Berlin Wohnungen fehlen. Der Grund ist, dass über Jahrzehnte zu wenig gebaut wurde. Also nehmen Sie das Geld, das Sie für die Entschädigungen ausgeben wollen, und bauen Sie: mit den landeseigenen Gesellschaften, mit den Genossenschaften, mit dem Bund. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite – nicht beim Enteignen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der Linken Wir führen keine Nebendebatte neben der Debatte. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Paul Schmidt. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Linken haben uns den Antrag mit dem Titel „Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen“ vorgelegt. Zuruf von der Linken: Wenigstens vorlesen kann er! Darin geht es Ihnen aber offensichtlich um viel mehr als nur um Geldwäsche. Sie wollen nicht nur wissen, wem eine Immobilie gehört und wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Sie wollen für Wohnungen unter anderem die Nettokaltmiete, die Zimmerzahl, den Leerstand, die Energieeffizienz, die Sozialbindung und sogar die Mietverträge und spätere Vertragsänderungen erfassen. Eigentümer sollen Änderungen innerhalb von vier Wochen melden. Und all diese Daten wollen Sie nicht nur verschiedenen staatlichen Institutionen, sondern auch NGOs, Journalisten usw. zugänglich machen. Hier geht es also nicht um Geldwäsche. Sie wollen das alles wissen, Sie und Ihre NGOs, Lachen bei Abgeordneten der Linken um Vermieter weiter gängeln und bevormunden zu können. Beifall bei der AfD Es stimmt: Deutschland muss aufgrund der EU-Geldwäscherichtlinie bis Juli 2029 eine zentrale Zugangsstelle für Immobiliendaten schaffen. Dafür braucht es Eigentümerdaten und Kaufpreise. Ihr Antrag geht aber weit darüber hinaus. Wir lehnen ihn ab. Beifall bei der AfD Ihr zweiter Antrag, mit dem Sie den „Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken“ wollen, hat zum Ziel, ganz viele Vermieter zu zwingen, ihre Wohnimmobilie zu verkaufen oder zumindest die Vermietung einzustellen. Zur Begründung beklagen Sie die hohen Gewinne börsennotierter Immobilienunternehmen. Es ist tatsächlich nicht zu verstehen, dass diese Unternehmen beim Erwerb von Wohnimmobilien – anders als private Vermieter – meistens keine Grunderwerbsteuer zahlen. Am 21. April 2021 haben wir als AfD-Fraktion hier im Deutschen Bundestag für echte Immobilienunternehmen eine Besteuerung beim Erwerb von mehr als 50 Prozent der Anteile – der sogenannte Share Deal – beantragt. Diesen Antrag haben Sie damals abgelehnt. Nun fordern Sie mit der Begründung, ganze 5 Prozent der Wohnungen im deutschen Geschosswohnungsbau seien im Besitz börsennotierter Wohnungsbauunternehmen, unter anderem, dass jedem Vermieter, der nicht nachweisen kann, dass er genügend Geld für die Instandsetzung und Erneuerung seiner Mietwohnung zurückgelegt hat, die Genehmigung zur gewerblichen Vermietung entzogen wird. So steht es in Ihrem Antrag. Das betrifft aber direkt die meisten privaten Vermieter. Das betrifft direkt die rund 15 Millionen privat vermieteten Wohnungen in Deutschland. Zuruf von der Linken: Verleumdung! Sie fordern bei jeder Gelegenheit mehr Mietwohnungen und bringen aktuell einen Antrag ein, der die Anzahl der Mietwohnungen per Gesetz um bis zu 15 Millionen reduziert. Caren Lay [Die Linke]: Das steht da doch gar nicht drin! Wir fordern dagegen, die bereits jetzt völlig übertriebene Gängelung privater Vermieter umgehend zu beenden. Beifall bei der AfD Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund von 2026 haben – auch ohne Ihre Gesetzesvorhaben – bereits 60 Prozent der privaten Vermieter, die befragt wurden, angegeben, dass sie es für wahrscheinlich halten, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise einzustellen. Zuruf von der Linken 60 Prozent der befragten privaten Vermieter wollen nicht mehr vermieten. Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke] Wir brauchen aber doch ganz dringend mehr private Vermieter und nicht weniger. Wir als AfD fordern daher bessere Bedingungen für Wohneigentum, Vermögensbildung und einen funktionierenden Immobilienmarkt. Wir lehnen die Anträge der Linken ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Philip Hoffmann für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir bei der Bekämpfung von Geldwäsche besser werden müssen, insbesondere auch im Nichtfinanzsektor. Das ist allerdings die einzige Gemeinsamkeit, die wir bei diesem Antrag mit dem Antragsteller haben; denn wir brauchen beim Thema Geldwäschebekämpfung deutlich mehr Wirkung und deutlich weniger Bürokratie. Die 6. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet auch Deutschland, bis zum 10. Juli 2029 eine Zugangsstelle für Immobiliendaten einzurichten. Ziel ist es, den zuständigen Behörden einen schnellen digitalen Zugriff auf die für Geldwäscheermittlungen erforderlichen Informationen zu ermöglichen. Die Richtlinie nennt dabei ausdrücklich Mindestanforderungen. Sie eröffnet den Mitgliedstaaten damit Spielräume für weiter gehende Regelungen. Für uns gilt dabei jedoch der klare Grundsatz: kein überflüssiges Gold-Plating europäischer Vorgaben. Und bei der Geldwäschebekämpfung gilt: weniger Bürokratie, mehr Wirksamkeit. Genau dieser Grundsatz wird im Antrag der Linken verlassen. Aus Sicht der Linken ist es ein Instrument, das nicht nur der Geldwäschebekämpfung, sondern vor allem als umfassendes wohnungs- und verwaltungspolitisches Register dienen soll. Die EU-Richtlinie verlangt insbesondere Angaben zur Immobilie, zum Eigentümer, zum Kaufpreis, zur Belastung und zur Eigentumshistorie und relevante Dokumente. Das ist eigentlich schon sehr viel. Der Antrag der Linken sieht darüber hinaus unter anderem Angaben zu Nettokaltmieten, Mietverträgen, Vertragsveränderungen, Leerstand, Anzahl der Zimmer, energetischer Sanierung, Energieeffizienzklassen, öffentlichen Förderungen und zahlreiche weitere wohnungspolitische Informationen vor. Die Antwort auf die Frage, welchen konkreten Beitrag diese zusätzlichen Informationen zur Bekämpfung von Geldwäsche leisten, lautet: keinen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Stattdessen vermischt der Antrag unterschiedliche politische Ziele. Unter dem Schlagwort „Geldwäschebekämpfung“ sollen die Mietpreisentwicklung überwacht, Leerstände erfasst, die Zweckentfremdung bekämpft, der Zensus unterstützt, der Steuervollzug erleichtert und eine zusätzliche Datengrundlage für die Wohnungspolitik der Linken geschaffen werden. Das mag wohnungspolitisch vielleicht diskutiert werden können, hat mit Geldwäschebekämpfung aber nichts zu tun. Die Linke nutzt die europäische Vorgabe als Grundlage, um ein wohnungspolitisches Universalregister zu erstellen. Ich sehe darin ein Einbrecherverzeichnis, in dem potenzielle Einbrecher im Voraus erkennen können, wo sich ein Einbruch lohnt. Auch beim Datenzugang geht der Antrag deutlich über die Vorgabe hinaus. Die Richtlinie sieht einen schnellen digitalen Zugang für die zuständigen Behörden sowie für die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA vor. Der Antrag möchte darüber hinaus einen Zugang unter anderem für Journalisten, Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen, Nachbarschaftsinitiativen und weitere Personen mit angeblich berechtigtem Interesse eröffnen. Auch die von der Linken vorgesehene Meldepflicht geht deutlich weiter. Die Richtlinie verlangt aktuelle und zutreffende Daten. Das ist auch richtig so. Laut Antrag sollen die Eigentümer hingegen dazu verpflichtet werden, Änderungen innerhalb von vier Wochen zu melden, umfangreiche zusätzliche Informationen zu übermitteln und historische Daten dauerhaft vorzuhalten. Wenn Sie also eine Trockenbauwand einziehen, müssen Sie das melden. Wenn Sie sie abbauen, müssen Sie auch das melden. Dadurch entstünde ein erheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Eigentümer müssten laufend neue Daten melden. Die Behörden müssten diese Daten erfassen, pflegen und auch kontrollieren. Gleichzeitig bleibt offen, welchen zusätzlichen Nutzen dies für die Bekämpfung von Geldwäsche tatsächlich bringen könnte. Die Linke verwechselt Datensammlung mit Problemlösung. Unser Anspruch ist es nicht, möglichst viele Informationen zu erfassen, sondern Geldwäsche wirksam zu bekämpfen. Wer nur immer mehr Daten sammelt, bekämpft nicht automatisch Geldwäsche. Deshalb setzen wir auf einen risikobasierten Ansatz. Wir brauchen die richtigen Informationen dort, wo sie für konkrete Ermittlungen tatsächlich benötigt werden. Unser Ansatz lautet: Weniger Bürokratie, mehr Wirksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir setzen hier auf risikobasierte Kontrollen, gezielte Ermittlungen, einen effizienten Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden und die konsequente Anwendung bestehender geldwäscherechtlicher Instrumente. Wir setzen europäisches Recht konsequent um. Wir werden es aber nicht zum Anlass nehmen, neue Meldepflichten, neue Register mit einem uneingeschränkten Zugang für jedermann und neue Bürokratie weit über das erforderliche Maß hinaus aufzubauen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dieser Uhrzeit kann man sich auch mal erlauben, zu träumen. Wie sähe ein Wohnungsmarkt aus, der wirklich gerecht ist, wo die Miete nicht die Hälfte des Einkommens frisst, wo man keine Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung haben muss, wo Vermieter gleichzeitig ausreichend verdienen, ohne abzuzocken, wo Gewinne von Immobilienkonzernen so besteuert werden wie alle anderen auch, wo sich die junge Familie den Traum vom Eigenheim einfach leisten kann? Auch das muss man um diese Uhrzeit klar sagen: Die Realität ist eine ganz andere. Der Wohnungsmarkt ist voller Ungerechtigkeiten. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Anonyme Investoren machen Gewinne, ohne Steuern zu zahlen. Deshalb müssen wir heute hinschauen: hinschauen, wo abgezockt wird, hinschauen, wo spekuliert wird, aber auch hinschauen, wo es richtig gemacht wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hinschauen, wo abgezockt wird, bedeutet vor allen Dingen, sich die Situation von Mieterinnen und Mietern anzuschauen; denn sie sind die ersten, die unter den Ungerechtigkeiten des Wohnungsmarktes leiden. Schauen wir auf die Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. In der Realität hat sie so viele Schlupflöcher, dass sie maximal ein Fächerchen ist, um vor teuren Mieten zu schützen. Möblierung, teure Vormiete, Sanierungen: Es gibt lauter Ausnahmetatbestände, die sie zu einem Schweizer Käse machen. Zur Mietpreisbremse gehört auch, dass sie nicht schützen kann, wenn sie am Ende nicht genutzt wird, weil Mieterinnen und Mieter zu Recht Sorge haben, dass sie mit einer Eigenbedarfskündigung bestraft werden, wenn sie gegen ihre Vermieter vorgehen. Bei Eigenbedarf ist die Angst oft berechtigt, selten leider der Eigenbedarf. Und auch das ist ein Problem. Wir haben eine sehr einfache Lösung. Man könnte den Eigenbedarf auf enge Familienmitglieder beschränken und gleichzeitig Familien sowie ältere Menschen eindeutig schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hinschauen, wo spekuliert wird, bedeutet auch, zu schauen, wem unsere Städte gehören und wer daran verdient. Wer eine Wohnung mieten möchte, muss alles offenlegen: das Gehalt, den Arbeitgeber, die Schufa-Auskunft. Wer auf der anderen Seite steht, muss oft nur Firmennamen und Briefkasten im Ausland angeben. Von daher ist Transparenz wichtig. Ich bin froh, dass die Koalition in diesem Bereich ein bisschen was macht. Die Linken haben da auch einen Punkt. Die Voraussetzung für gerechte Steuern und Kontrolle ist Transparenz. Gleichzeitig müssen wir auch den Datenschutz beachten und datenschutzrechtliche Aspekte klären. Deswegen habe ich Ihnen heute Abend ein paar Beispiele mitgebracht, die zeigen, wo spekuliert wird. Etwa bei der Spekulationsfrist. Aktiengewinne werden immer besteuert. Wenn man jedoch eine Immobilie kauft, kann man sie nach zehn Jahren steuerfrei weiterverkaufen. Das ist komplett willkürlich und ungerecht. Wenn wir diese Gerechtigkeitslücke schließen, können wir 6 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich einnehmen, die wir für etwas anderes verwenden könnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Gleiche gilt für Share Deals. Wenn man als Familie in Berlin eine Wohnung oder ein Haus kauft, zahlt man schnell 30 000 Euro Grunderwerbsteuer. Wenn Konzerne das über eine Share-Deal-Konstruktion machen, zahlen sie nichts. Das ist krass ungerecht. Eine Änderung würde dem Staat jedes Jahr 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daher sagen wir: Wir wollen gleiche Regeln für alle. Gewinne sollen gleich besteuert werden. Und wer im eigenen Zuhause wohnt, wäre davon gar nicht betroffen; denn das ist sowieso schon steuerfrei. Das ist die gute Nachricht. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die 7 Milliarden Euro nicht liegen lassen. Schauen wir zum Schluss, was gut gemacht wird. Es gibt ganz viele Beispiele von Genossenschaften, kommunalen Wohnungsunternehmen und kleinen Vermietern, die faire Mieten verlangen und es gut machen. Aber gerade bei der neuen Wohngemeinnützigkeit müssen wir vorankommen. Wir wollen, dass sie auch steuerlich unterstützt wird und es Investitionszuschüsse gibt, wenn man faire Mieten anbietet. Nur so wird dieser faire Wohnungsmarkt wirklich Realität. 7 Milliarden Euro liegen auf der Straße, und Sie ändern daran nichts. Wir wollen bezahlbare Mieten. Lassen Sie uns nicht länger die Augen vor diesen Ungerechtigkeiten verschließen, sondern hinschauen und handeln! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Isabelle Vandre. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wem gehören unsere Städte? Wem gehören die Häuser, in denen wir wohnen? Eigentlich ganz einfache Fragen. Aber tatsächlich können sie viel zu viele Menschen nicht beantworten. Der Grund: unerreichbare Briefkastenfirmen mit Sitz in Steuerparadiesen, intransparente Gesellschafterstrukturen und Personen, die erfolgreich ihre Identität und damit die Eigentumsverhältnisse verschleiern. Damit muss Schluss sein! Beifall bei der Linken Nicht nur Mieter/-innen müssen wissen, wem das Haus gehört, in dem sie wohnen. Auch die Städte, die Bezirksämter, ja, auch die Nachbarschaften brauchen dieses Wissen, um gegen Zerfall oder gegen Wuchermieten vorzugehen. Kurz: Wir brauchen Transparenz über die Eigentumsverhältnisse als Voraussetzung für eine wirkungsvolle Wohnungspolitik. Beifall bei der Linken Und es gibt noch einen Grund, warum wir ein besseres Transparenzregister brauchen: Transparenz schützt vor Mietsteigerung durch Geldwäsche. mafianeindanke e. V. schätzt, dass 15 bis 30 Prozent aller kriminell generierten Vermögenswerte im deutschen Immobiliensektor landen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eure Clans! Das macht jährlich 30 Milliarden Euro aus. Deswegen ist es Zeit für ein wirkungsvolles Immobilientransparenzregister. Beifall bei der Linken Doch Transparenz allein wird die Mieterinnen und Mieter, die unter Mieterhöhungen ächzen und kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden, nicht entlasten. Was wir brauchen, ist eine Mietenpolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und den Wohnraum statt der Profite der Wohnungskonzerne sichert. Beifall des Abg. Luke Hoß [Die Linke] Wir finden: Es muss all jenen ein Riegel vorgeschoben werden, die nicht die Versorgung der Menschen mit leistbarem Wohnraum zum Ziel haben, sondern versuchen, so viel Geld wie möglich aus hart erarbeitetem Einkommen der Mieter/-innen an sich selbst umzuverteilen. Meine Kollegin Caren Lay hat errechnet, dass Vonovia 2025 im Durchschnitt pro Wohnung und Monat 166 Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet hat – 166 Euro, die den Mieterinnen und Mietern im Alltag fehlten Dr. Bernd Baumann [AfD]: Volkseigentum! und die auch nicht – um mal mit der Mär zu brechen – für Instandsetzungen oder gar neue Wohnungen genutzt wurden. Das ist doch der eigentliche Skandal! Wo bleibt da Ihr Aufschrei? Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wie können Sie mehr Angst vor der Umsetzung eines Volksentscheids haben als davor, dafür zu sorgen, dass solche skandalösen Geschäftspraktiken endlich beendet werden? Beifall bei der Linken Konzerne, Fonds, Aktienunternehmen, die sich nur bereichern wollen, haben nichts auf dem Wohnungsmarkt verloren, und Private-Equity-Firmen müssen endlich stärker reguliert werden. Diana Zimmer [AfD]: Nein, müssen sie nicht! Mit unseren beiden Anträgen vermiesen wir den Miethaien und der Organisierten Kriminalität das Geschäft, damit Menschen sich ihre Miete wieder leisten können. Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Stimmen Sie mit uns gegen kriminelles Kapital sowie Miethaie und für unsere beiden Anträge! Beifall bei der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen unsere Behörden wissen können, wem eine Immobilie tatsächlich gehört, wer wirtschaftlich hinter einer Gesellschaft steht und wohin verdächtige Geldströme fließen. Genau daran arbeitet ja auch unsere Koalition. Mit einem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität stärken wir Zoll und BKA, verbessern den Informationsaustausch, bauen die automatisierte Datenanalyse aus und schaffen Strukturen für Geldwäsche- und Finanzermittlungen. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz hat das Kabinett auch weitere Analyse- und Ermittlungsbefugnisse auf den Weg gebracht. Selbstverständlich werden wir auch das europäische Recht umsetzen. Bis Sommer 2029 wird Deutschland eine zentrale Zugangsstelle für Immobiliendaten schaffen. Behörden sollen dort digital auf Eigentümer, Kaufpreise und Transaktionshistorien zugreifen können. So können verdächtige Eigentumsstrukturen und Geldflüsse schneller nachvollzogen werden. Das ist, meine Damen und Herren, zielgerichtete Geldwäschebekämpfung. Europäisches Recht setzen wir um; aber wir brauchen keine neuen Parallelstrukturen und zusätzliche Bürokratie. Die Aufgabe muss doch sein, bestehende Daten und Register intelligenter miteinander zu verknüpfen. Digitalisierung, meine Damen und Herren, muss bedeuten: Der Staat organisiert seine vorhandenen Daten besser, statt Bürger und Unternehmen immer mit neuer und mehr Bürokratie zu belasten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Genau hier, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke den völlig falschen Weg ein. Denn sie wollen eben nicht nur wissen, wem eine Immobilie gehört. Sie wollen Nettokaltmieten erfassen. Sie wollen Mietverträge und alle Vertragsänderungen erfassen. Sie wollen die Zimmerzahl, Leerstände, Energieeffizienz und Sozialbindungen erfassen, und Eigentümer sollen Änderungen am besten auch noch innerhalb weniger Wochen melden. Das schafft doch gerade für die privaten Kleinvermieter erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand. Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mehr Nutzen für die Bekämpfung von Geldwäsche, meine Damen und Herren, hat man damit aber nicht. Jeder, der Die Linke wählt, der sollte deswegen ganz klar fragen: Wo endet hier tatsächlich zielgerichtete Transparenz, wo beginnt Überwachung, und wo beginnt Eingriff ins private Eigentum? Das betone ich so deutlich, weil heute noch ein zweiter Antrag vorliegt. Sie wollen nicht nur jeden kleinen Immobilienbesitzer überwachen, sondern den Marktzugang von Immobilienunternehmen auch noch beschränken. Ab 51 Wohnungen soll plötzlich ein Genehmigungsvorbehalt gelten. Warum soll ein Vermieter mit 49 Wohnungen grundsätzlich anders behandelt werden? Wer soll dann eigentlich noch die Gebäude mit mehr Wohnungen bauen wollen? Zurufe der Abg. Caren Lay [Die Linke] und Isabelle Vandre [Die Linke] Börsennotierten Unternehmen wollen Sie die gewerbliche Vermietung sogar grundsätzlich versagen. Unternehmen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen dann ihre Bestandsimmobilien sogar nach einer Übergangsfrist verkaufen. Hier liegt ein kompletter Widerspruch in sich vor: Auf der einen Seite gaukeln Sie zwar mehr Transparenz vor, auf der anderen Seite wollen Sie gerade börsennotierte Unternehmen vom Markt ausschließen, die ja gerade bereits heute zusätzlichen gesetzlichen Veröffentlichungs- und Beteiligungstransparenzpflichten unterliegen. Meine Damen und Herren, das Verrückteste ist ja: Sie schaffen damit keine einzige zusätzliche Wohnung. Im Gegenteil: Es schreckt doch jeden Investor ab, neues Wohnangebot zu schaffen. Es schreckt jeden ab, in privates Eigentum zu investieren. Wem ist damit geholfen? Isabelle Vandre [Die Linke]: Den Mieterinnen! Niemandem, und vor allem nicht den Mieterinnen und Mietern – vor allem nicht denen! Denn was bringt ihnen eine weitere Regulierung, wenn am Ende weniger neue Wohnungen entstehen? Beifall bei der CDU/CSU Gerade große Kapitalgesellschaften sind es doch, die über den Kapitalmarkt erhebliche Mittel auch für Neubau und Sanierung großer Wohnkomplexe mobilisieren können. Isabelle Vandre [Die Linke]: Das ist doch Quatsch! Das stimmt doch überhaupt nicht! Meine Damen und Herren, Bauen und mehr Angebot schafft mehr Wohnraum und bezahlbares Mieten. Die Linke erreicht mit ihrer Politik genau das Gegenteil. Am Ende trifft das die Menschen, die heute schon verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen: eine Familie, die eine größere Wohnung braucht, junge Menschen, die in die Stadt kommen, vielleicht zum Studium, und alle, die in unseren Ballungsräumen noch etwas Bezahlbares finden wollen. Caren Lay [Die Linke]: Ja, deren Probleme Sie nicht lösen! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt’s aber nix! Die Linke plant Genehmigungsentzug und Veräußerungspflichten. Das heißt übersetzt auch Enteignungen. In seiner Begründung verweist der Antrag nämlich ausdrücklich auf die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Das Beispiel Berlin zeigt ja den ganzen Wahnsinn. Sie wollen lieber Milliarden an Steuergeldern oder vielleicht Gelder aus dem Länderfinanzausgleich nutzen, um 200 000 Wohnungen zu enteignen und Konzerne auszuzahlen – Wohnungen, die heute schon existieren! –, statt mit diesem Geld neue und sozialverträgliche Wohnungen selbst zu bauen. Mit Ihrer Politik schaffen Sie keine neuen Wohnungen, die den Menschen helfen würden. Meine Damen und Herren, das ist Die Linke. Wir sehen: In den Anträgen sind sehr, sehr viele ideologische Enteignungsfantasien und ein ideologischer Kampf gegen privates Eigentum und private Unternehmen enthalten. Die Anträge sind zum Wohle der Menschen abzulehnen. Lachen der Abg. Caren Lay [Die Linke] – Isabelle Vandre [Die Linke]: Zum Wohle des Kapitals! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Groß. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Deutschland heute eine Mietwohnung in einem Ballungsraum sucht, sucht vielleicht länger und findet vielleicht nicht das, was er möchte, zu dem Preis, den er zahlen will. Oder er hat eine und sorgt sich, ob er sie noch zahlen kann, wenn er, wie Hunderttausende vor ihm, in Zeiten der von der EU verordneten und von der Bundesregierung geförderten links-grünen Deindustrialisierung Diana Zimmer [AfD]: Genau! seinen Arbeitsplatz verliert. Und mit diesen Sorgen der Menschen kocht Die Linke ihr übles rotes Süppchen. Beifall bei der AfD Marktzugangsbeschränkungen und Enteignungen, ein Universalregister, das Mietverträge und Vermieterdaten unter dem Deckmäntelchen „Geldwäschebekämpfung“ ausforschen soll – verbieten, verdächtigen und ausschnüffeln –: Diese Angaben leisten keinen Beitrag zur Geldwäschebekämpfung. Fragen Sie doch mal Herrn Rammo, wie Geldwäsche mit Immobilien geht! Heiterkeit des Abg. René Bochmann [AfD] Zu ihm haben Sie ja einen guten Draht. Beifall bei der AfD Gegen Geldwäsche der Organisierten Kriminalität helfen nur Ermittlungen der Vortaten. Der nächste Geisterbahnvorschlag: eine Genehmigungspflicht für den Erwerb von Wohnungsbeständen und Unternehmen. Angebliche Gewinnmaximierung von angeblich gierigen Investoren, welche Mieter auspressen – alles sozialistische Mottenkiste, pure Propaganda! Beifall bei der AfD Wie sieht die Realität aus? Wir haben es bereits gehört – der Kollege hat es Ihnen eben auch schon gesagt –: Es gibt viel zu wenig Neubau. Wohnraum entsteht durch Bauen, nicht durch Bürokratie. Von 2020, 306 000 Neubauten, bis 2025, 206 000 – also 100 000 weniger –, ist der Neubau eingebrochen. Auch der vollmundig eingesetzte Bauturbo der Bundesregierung hat daran nichts geändert. Beuten nun Wohninvestoren Mieter aus und verdienen zu viel? Auch falsch. Tatsächlich stehen die Renditen unter Druck, und deshalb wird weniger gebaut. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Kaufpreise für Wohnimmobilien von 2014 bis 2024 um über 55 Prozent, während die Nettokaltmieten nur um 17 Prozent zulegten. Mit der Zinswende wurden aus 2,5 Prozent Nettorendite bei einem Bauzins von 1 Prozent, also einer positiven Zinsmarge, bei einem Bauzins von 3,5 bis 4 Prozent nach der Zinswende schlagartig negative Renditen, zuzüglich der Explosion der Baukosten. Nein, wer Vergesellschaftung androht, verscheucht jeden seriösen Investor aus diesem Land, und die Mieter zahlen die Zeche in Form von noch weniger neuem Wohnraum. Beifall bei der AfD – Caren Lay [Die Linke]: Das ist doch Unsinn! Dazu sagen wir Nein. Hohe Mieten in Deutschland sind kein Marktversagen, sondern ein Staatsversagen. Es ist die Politik selber, die dafür verantwortlich ist. Wer jetzt mit Enteignungsfantasien und Generalregistern reagiert, kuriert nicht die Ursache, sondern bekämpft das Symptom mit Methoden, die die Krankheit verschlimmern. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, mit diesen Anträgen zeigt Die Linke einmal mehr: Sie sind Extremisten, Lachen bei Abgeordneten der Linken – Caren Lay [Die Linke]: Das sagt ja der Richtige hier! In vielen Ländern sind Sie als gesichert rechtsextrem eingestuft! Ihre Partei! die mit unlauteren Mitteln sozialistische Systemveränderungen verfolgen. Mehr Bauen bringt niedrigere Mieten. Wer weniger Geldwäsche will, muss die Vortaten aufklären. So einfach ist das – ganz ohne Enteignung und Totalregister. Vielen Dank. Beifall bei der AfD

Änderung des Strafgesetzbuches - Schutz vor K.-O. Tropfen Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 3a und 3b: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Als Ersten in der Aussprache haben wir für die Bundesregierung Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Herr Schwabe, Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: ein Glas Wasser auf dem Tisch – farblos, geruchlos, geschmacklos. Nichts an diesem Glas Wasser verrät, was in den nächsten Stunden passieren wird. Und genau das ist das Perfide an K.-o.-Tropfen. Sie verlangen keine Überredung, keinen Kampf, keinen Widerstand, der gebrochen werden müsste; denn sie nehmen den Betroffenen die Möglichkeit, überhaupt Widerstand zu leisten. Sie löschen den Willen aus, bevor er überhaupt geäußert werden kann. Spätestens seit dem Fall von Gisèle Pelicot in Frankreich wissen wir: Der Einsatz von K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung ist eine besonders niederträchtige Form der Gewalt. Die Täter mischen ihren Opfern heimlich Substanzen unter, um sie gezielt wehrlos zu machen: in einer Bar, in einem Klub oder – und das wird zu oft vergessen – in der eigenen Wohnung, verabreicht von jemandem, dem man vertraut hat. Alles das sind entsetzliche Verbrechen. Bis vor Kurzem stand vor deutschen Gerichten die Frage im Raum: Sind K.-o.-Tropfen eigentlich gefährliche Werkzeuge? Der Bundesgerichtshof entschied 2024: Nein – auf Grundlage der heutigen Gesetzgebung. Damit gilt der Einsatz einer Substanz, die einen Menschen vollständig wehrlos macht, rechtlich als weniger schwerwiegend als der Einsatz einer Waffe oder eines Messers. Konsequenz ist drei Jahre Mindeststrafe, nicht fünf. Als wären diese Taten eine mildere Form der Gewalt. Und dabei bleibt es nicht: Die Täter organisieren sich. Sie agieren nicht einzeln im Verborgenen, sondern in Netzwerken mit Tausenden Mitgliedern. Sie stacheln sich gegenseitig an. Sie teilen Aufnahmen, geben sich Tipps. Das sind eben keine Einzelfälle mehr, sondern das ist ein System. Ich weiß nicht, wer von Ihnen heute das „Morgenmagazin“ gesehen hat. Kira Daviter, die Gründerin einer Selbsthilfegruppe von Frauen, die Opfer von K.-o.-Tropfen geworden sind, hat dort zu Recht darauf hingewiesen, dass das Strafrecht nicht alles ist, sondern dass wir ein Hilfsnetzwerk brauchen, dass wir eine Justiz brauchen, eine Gesellschaft brauchen, die versteht, wie man mit Opfern von K.-o.-Tropfen umgeht. Aber: Das Strafrecht ist nicht alles. Aber auch das Strafrecht muss eine deutliche Antwort geben und einen wirksameren Gewaltschutz bieten; und das erfordert eben auch konsequentere Strafen. Deshalb stellen wir klar: Wer K.-o.-Tropfen für eine Vergewaltigung einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Damit senden wir ein eindeutiges Signal an die Täter, aber auch an die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. Betroffene sollen wissen: Der Rechtsstaat steht an ihrer Seite. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir hören für die AfD-Fraktion Knuth Meyer-Soltau. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Reden werden sich heute etwas ähneln. – Stellen Sie sich vor: Sie gehen abends aus. Sie trinken etwas, und plötzlich verändert sich alles. Sie verlieren die Kontrolle über Ihren eigenen Körper. Sie können sich nicht mehr wehren, nicht mehr selbst entscheiden. – Genau darauf hat es der Täter abgesehen. K.-o.-Tropfen sind kein Kavaliersdelikt. Sie sind eine hinterhältige Waffe, Beifall bei der AfD gezielt eingesetzt, um Menschen für Raub- oder Sexualdelikte wehrlos zu machen. Deshalb ist es überfällig und richtig, dass wir heute diese gravierende Strafbarkeitslücke im Strafgesetzbuch schließen. Denn keinem Bürger ist es vermittelbar, warum es von juristischen Spitzfindigkeiten abhängig sein soll, ob der Täter Isabelle Vandre [Die Linke]: Hier ist das generische Maskulinum mal angebracht! ein Messer benutzt oder eine Substanz, die das Opfer genauso schutzlos macht. Für das Opfer macht diese Unterscheidung keinen Unterschied. Es ist betäubt und wehrlos. Unser Strafrecht muss das endlich widerspiegeln. Wir unterstützen diese Gesetzesänderung daher ausdrücklich. Beifall bei der AfD Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen uns hier im Hohen Hause nicht selbst auf die Schulter klopfen. Ein höherer Strafrahmen auf dem Papier verhindert für sich allein keine einzige Straftat, und er überführt auch keinen einzigen Täter. Hier liegt das eigentliche praktische Problem. Viele dieser Substanzen bauen sich rasend schnell ab. Nach wenigen Stunden sind sie kaum noch nachweisbar. Wenn das Opfer am nächsten Tag mit einem Filmriss aufwacht, ist das forensische Zeitfenster oft schon geschlossen. Was nützt uns also das schärfste Gesetz, wenn Ermittlungsverfahren massenhaft eingestellt werden müssen oder es Freisprüche gibt, weil die Beweise fehlen? Die Bundesregierung darf aus dieser Reform kein Beruhigungspflaster machen. Ein materielles Strafrecht greift zu kurz, wenn Bund und Länder nicht zugleich in der Praxis aufrüsten. Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards bei Polizei und Justiz. Und wir brauchen Notaufnahmen, die bei Verdacht sofort toxikologische Schnelltests und eine gerichtsverwertbare Beweissicherung durchführen können – flächendeckend und ohne bürokratische Hürden. Schärfere Gesetze im Bund müssen Hand in Hand gehen mit einer effektiven Spurensicherung in den Ländern. Nur dann wird aus diesem Entwurf ein echtes Schutzinstrument für die Bürger und nicht bloß ein weiteres Gesetz für die Akten oder für die Gesetzbücher. Und Herr Laschet, wenn wir zusammen mit dem Zug nach Nordrhein-Westfalen fahren, können wir gern miteinander reden! Zuruf von der CDU/CSU: Hä? Danke schön. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat Susanne Hierl das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landgericht Münster hat im vergangenen Jahr einen Mann wegen schwerer Vergewaltigung verurteilt. Er hatte eine Frau heimlich mit K.-o.-Tropfen betäubt und sie dann brutalst vergewaltigt. Strafe waren sieben Jahre. Es gibt zurzeit keine Statistik, die uns ausweist, wie viele Verbrechen mithilfe von K.-o.-Tropfen begangen werden. Aber solche Fälle, wie ich sie Ihnen gerade geschildert habe, bekommen immer mehr Aufmerksamkeit. In meiner Jugend musste ich mir nicht jeden Abend, wenn ich ausgegangen bin, Gedanken machen, ob irgendjemand was in mein Glas tut; ich musste nicht ständig hinschauen. Genau diese Unbeschwertheit würde ich der heutigen Jugend wieder wünschen. Wir müssen uns eines immer vor Augen halten: Die Verantwortung in diesen Fällen, bei diesen Taten, trägt allein der Täter. Die Opfer müssen sich weder dafür rechtfertigen, noch müssen sie sich dafür schämen, dass sie ausgegangen sind, dass sie Spaß hatten oder dass sie einem anderen Menschen vertraut haben. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Wer einen Menschen gezielt betäubt, um Vergewaltigungen zu begehen oder einen Raub, der handelt berechnend und macht das Opfer wehrlos. Genau dieses Unrecht muss sich auch im Strafrecht widerspiegeln. Und heute tut es das noch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der BGH hat entschieden, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung, bei Raub kein gefährliches Werkzeug darstellt. Deshalb führt es eben nicht zu den höheren Strafen, die es geben würde, wenn eine Waffe eingesetzt worden wäre. Und ganz ehrlich: Diese Unterscheidung überzeugt mich nicht. Denn es kann doch keinen Unterschied machen, ob jemand wehrlos ist, weil er betäubt wurde oder weil eine Waffe benutzt wurde. Genau deshalb ist unser Ziel, dies jetzt zu ändern, den Einsatz von Betäubungsmitteln schärfer zu ahnden, genau dieses besondere Unrecht zu erfassen und eine praxistaugliche Regelung vorzulegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die elektronische Fußfessel eingeführt, wir haben Antigewaltkurse für Täter eingeführt. Das waren alles wichtige Schritte auf unserem Weg beim Schutz gegen Gewalt. Es geht noch weiter. Wir werden jetzt den digitalen Gewaltschutz auf den Weg bringen. Auch der vorliegende Gesetzentwurf ist Teil dieses Ansatzes. Mit dem Gesetzentwurf erhält die gezielte Betäubung in der Strafzumessung genau das Gewicht, das ihr zugehörig ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Lena Gumnior das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Samstagabend, 23 Uhr: Eine Frau geht ausgelassen feiern. Sie geht mit einem Freund nach draußen rauchen. Er bietet ihr seine Vape an. Nichtsahnend nimmt sie einen Zug. Am nächsten Morgen wacht sie nackt neben ihm auf, sie erinnert sich an nichts. Und mit dieser Erfahrung ist sie nicht allein. Spiking – das sind eben nicht nur K.-o.-Tropfen in einem Getränk, es sind die unterschiedlichsten Substanzen in den unterschiedlichsten Formen. Am häufigsten sind es tatsächlich Kokain, Ketamin oder MDMA. Sie können in Getränken, in Drogen, in Vapes versteckt werden. Manche Frauen wachen am nächsten Morgen mit Nadelstichen auf. Und nicht einmal sedierend müssen diese Substanzen wirken; genauso gut kann man danach nicht müde werden, sondern eher dissoziieren oder komplett aufgeputscht sein. Dass das so viele – das merkt man auch gerade in der Debatte – nicht wissen, liegt an fehlender Aufklärung. Aber selbst wenn man es weiß: Wenn ein Mensch Opfer eines Sexualdelikts wird und der Täter dem Opfer vorher heimlich Betäubungsmittel verabreicht hat, führt das heute nicht zu einer schärferen Strafe. Das ist eine Lücke, die gerade für die Betroffenen nicht nachvollziehbar ist. Während nämlich bei einer Körperverletzung Menschen eine höhere Strafe erhalten, wenn sie solche Substanzen einsetzen, ist es im Sexualstrafrecht völlig egal, ob man sein Opfer nur vergewaltigt hat oder vorher noch betäubt. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Besonders in Erinnerung geblieben ist der Fall von Gisèle Pelicot. Sie wurde jahrelang von ihrem damaligen Ehemann und Dutzenden anderen Männern sediert und vergewaltigt. Lange wusste sie nicht, was ihr angetan wurde. Erst nach jahrelanger Unwissenheit konnte sie ihren Ex-Mann anzeigen. Auch hier in Berlin gibt es aktuell Verhandlungen über einen ähnlichen Fall. Marvin S. vergewaltigte über Jahre Frauen, die er vorher sedierte. Lange wurde nicht richtig ermittelt, obwohl sogar die Polizei vor Ort am Tatort war. Erst das Durchhaltevermögen einer jungen Betroffenen und ihrer Familie vor Gericht führten zu einer Verurteilung und der grausamen Erkenntnis, dass es noch viele weitere Opfer gibt. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Für die Betroffenen ist es so wichtig, dass nach solchen Taten selbstbestimmt darüber entschieden werden kann, ob sie die Taten anzeigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Aber für ein späteres Strafverfahren ist es notwendig, dass Betroffene möglichst schnell alle Spuren sichern lassen. Das muss für alle Menschen überall anonym und kostenfrei möglich sein, egal in welchem Bundesland und egal wie Sie versichert sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Aber, liebe Koalition, Strafverschärfungen alleine werden sexualisierte Gewalt nicht verhindern. Gerade bei Spiking brauchen wir dringend eine bessere Datenlage über das Dunkelfeld. Studien wie die aktuelle Spiking-Studie an der Charité geben uns doch gerade erst mal ein Grundlagenwissen: Welche Mittel werden überhaupt eingesetzt? Was bedeuten die Taten für die Betroffenen? – Und ja, das kostet Geld, aber ohne Forschung geht es nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Ohne Forschung gibt es auch eins nicht: eine wirksame Aufklärung. Und auch diese Arbeit kostet Geld. Denn anders, als viele glauben und auch gerade gesagt wurde, sind die Substanzen zum Teil lange nachweisbar. Es lohnt sich also, bei einem Verdacht im Krankenhaus Spuren davon im Blut zu sichern, auch wenn die Tat schon länger her ist. Auch beim Spiking sind es eben nicht „die fremden Täter“, sondern häufig der Partner, Freunde, Bekannte oder Arbeitskollegen. Die Substanzen wirken so unterschiedlich. Betroffene sollten immer ermutigt werden, sich Hilfe zu suchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Und nicht nur das: Auch die Verantwortung muss endlich die Seite wechseln. Das hat zuletzt nach dem Europäischen Parlament auch der Bundesrat erkannt und die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Strafrecht einzusetzen. Axel Müller [CDU/CSU]: Das nordische Modell! Liebe Frau Hubig, worauf warten Sie noch? Legen Sie dazu einen Gesetzentwurf vor! Oder noch besser: Stimmen Sie unserem zu! Wir haben unseren Vorschlag gemacht. Von Ihnen kamen bisher nur Ankündigungen. Gisèle Pelicot war mutig. Sie hat das, was die Täter ihr angetan haben, in die Öffentlichkeit getragen und damit einen Satz geprägt, den ich allen Betroffenen heute mitgeben möchte: Die Scham muss endlich die Seite wechseln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Fall Gisèle Pelicot hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Wir alle bewunderten ihren Mut; aber wir alle hofften auch: Das ist doch sicherlich ein ganz krasser Ausnahmefall. – Aber inzwischen wissen wir: Das ist es nicht. In Aachen, in Frankfurt, in München, überall in der Bundesrepublik betäuben Männer Betroffene mit Medikamenten oder K.-o.-Tropfen, nehmen ihnen die Kontrolle über ihren Körper und vergewaltigen sie. – Und das hat einen Namen: chemische Unterwerfung. Und weil das Thema so wichtig ist, habe ich die Bundesregierung genau dazu befragt. Und die Antwort war: Wissen wir nicht, sind wir nicht zuständig, müssen die Länder machen. – Sie können nicht einmal sagen, wie viele Sexualstraftaten mit Betäubungsmitteln begangen werden, weil das in der Polizeilichen Kriminalstatistik gar nicht erst auftaucht. Die Bundesregierung will jetzt die Strafen dafür verschärfen, indem man Betäubungsmittel als gefährliches Mittel einstuft. Und das finde ich ja gar nicht schlecht. Aber ein höherer Strafrahmen nimmt in der Notaufnahme keine Blutprobe ab, sorgt nicht dafür, dass Fachpersonal chemische Unterwerfung erkennt, und verhindert vor allem keine Fälle. Aber genau das ist unsere Aufgabe. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber es kommt noch schlimmer: Die Täter tauschen sich im Netz darüber aus, wie man Frauen am besten betäubt und vergewaltigt. Sie laden Videos hoch, helfen sich bei der Beschaffung der Mittel, und es gibt noch viele andere Widerlichkeiten, die ich hier nicht ausbreiten will. Das passiert über die komplette Bundesrepublik hinweg und auch international vernetzt. Das Netzwerk ist durch eine NDR-Recherche seit zweieinhalb Jahren bekannt, und trotzdem gibt es keine zentrale Ermittlungsstelle, wie das auch zum Beispiel der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert. Ich muss feststellen: Die Bundesregierung weiß zu wenig, zählt zu wenig und tut zu wenig. Härtere Strafen allein reichen nicht, wenn Täterstrukturen nicht erkannt, wenn Plattformen nicht wirksam adressiert, Betroffene nicht konkret unterstützt werden und die Fälle in der Statistik letztendlich unsichtbar bleiben. Zu vielen Betroffenen wird nicht geglaubt, weil sie Erinnerungslücken haben. Sie brauchen überall einen schnellen und einfachen Zugang zu toxikologischen Untersuchungen und zu vertraulicher Spurensicherung, auch wenn die Beweise fehlen und ganz besonders, wenn das Trauma ihnen die Sprache raubt. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Unsere Verantwortung endet nicht mit Paragrafen, sondern sie beginnt dort, wo Prävention und Schutz endlich im Alltag der Betroffenen ankommen, zum Beispiel bei geschultem Fachpersonal, bei Awareness-Konzepten in Klubs, bei einer bundesweit einheitlichen Erfassung der Fälle, wo Betäubungsmittel für Gewalt missbraucht wurden. K.-o.-Tropfen nehmen Menschen die Erinnerung; der Staat darf ihnen nicht auch noch den Schutz nehmen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schließen wir also diese Rechtslücke, aber sorgen wir gleichzeitig auch für Prävention! Die Scham muss die Seite wechseln. Deswegen machen wir klar: Nur Ja heißt Ja. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sicherheit ist kein Zufall, sie ist eine politische Entscheidung. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion darf ich Carmen Wegge das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Was wäre, wenn Sie morgen aufwachen und sich an die letzten Stunden Ihres Abends nicht mehr richtig klar erinnern können? Vielleicht wissen Sie nicht mehr, wann Sie heimgekommen sind. Vielleicht wissen Sie nicht mehr, wer Sie begleitet hat. Vielleicht wissen Sie nicht einmal mehr, ob Ihnen jemand etwas angetan hat. Es gibt einen Satz, den insbesondere junge Frauen kennen: Pass auf dein Getränk auf! – Wir sagen ihn unseren Freundinnen. Wir hören ihn von unseren Müttern. Hinter diesem Satz steckt keine harmlose Partyregel; dahinter steckt die Angst vor K.-o.-Tropfen. Und für mich ist ganz klar: Wir müssen darüber sprechen; denn hinter dem Begriff „K.-o.-Tropfen“ steckt viel zu oft noch die Vorstellung von einer vermeintlichen Partystory, von einem alkoholreichen Abend. Aber K.-o.-Tropfen sind keine Partystory, sie sind gefährlich. Sie sind ein Mittel, um Menschen wehrlos zu machen, um ihre Entscheidungsfähigkeit auszuschalten. Ganz bewusst. Und besonders häufig trifft es Frauen. Das bedeutet: Wenn wir über K.-o.-Tropfen sprechen, sprechen wir immer auch über Gewalt gegen Frauen. Wir sprechen über sexualisierte Gewalt. Und wir sprechen über Täter – häufig Männer –, die einen Moment erzeugen, in dem ein anderer Mensch, meist eine Frau, sich nicht mehr selbst schützen kann, um ihr etwas anzutun. Dabei ist eines ganz entscheidend – und das möchte ich unmissverständlich für alle hier deutlich machen –: Die Schuld liegt niemals beim Opfer. Nicht bei ihrem Getränk. Nicht bei ihrem Outfit. Nicht bei der Frage, wie viel sie denn wohl getrunken habe. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Gereon Bollmann [AfD] Wir reden hier in diesem Haus oft über Selbstbestimmung. Aber Selbstbestimmung bedeutet eben nicht nur, frei entscheiden zu können. Selbstbestimmung bedeutet auch, dass niemand einem Mitmenschen diese Entscheidung heimlich aus der Hand nehmen darf. Und genau deshalb müssen wir K.-o.-Tropfen ernst nehmen. Wir müssen Betroffene schützen und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Denn eine Nacht, an die sich jemand nicht erinnern kann, darf nicht bedeuten, dass diese Tat keine Konsequenzen hat. Der BGH hat im Oktober 2024 beschlossen, dass K.-o.-Tropfen im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen nicht als gefährliche Werkzeuge anzusehen seien. Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf klarstellen, dass wir hier einen Wertungswiderspruch sehen, und deshalb die §§ 177 und 250 StGB um die „gefährlichen Mittel“ erweitern. Es ist richtig, K.-o.-Tropfen als gefährliche Mittel einzustufen und somit die Mindeststrafe bei einer Verurteilung zu erhöhen. Für mich gilt: Nur Ja heißt Ja, und K.-o.-Tropfen nehmen Betroffenen die Möglichkeit, Ja zu sagen. Beifall bei der SPD Wir müssen also hinschauen. Wir müssen handeln, und wir müssen Betroffenen sagen: Du bist nicht schuld. Wir helfen dir. Wir glauben dir, und du bist nicht allein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion darf ich Gereon Bollmann das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit zwei Straftatbeständen, die besonders widerwärtig sind. Zum einen geht es um sexualisierte Gewalt, die überwiegend unsere Frauen und Töchter betrifft; zum anderen geht es um die räuberische Wegnahme fremden Eigentums. Die Opfer sind beileibe nicht nur jung, sondern auch ältere Frauen mit schmaler Rente gehören dazu. Wer solche Straftaten begeht, stellt sich gegen fundamentale Prinzipien unserer Gesellschaft. Sein Verhalten ist mit hiesigen Werten und Normen einfach nicht kompatibel. Entsprechend hart müssen ihn die Folgen seiner Tat treffen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die beiden Entwürfe. Die Zahl der in Deutschland gemeldeten Vergewaltigungen ist deutlich gestiegen. Letztes Jahr gab es mehr als 14 000 Vergewaltigungen, also fast 40 täglich. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 8,5 Prozent. Seit 2018 ist die Zahl der Vergewaltigungen gar um 72 Prozent gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Sexualdelikte beträgt mehr als 131 000 im Jahr 2025; das sind 2,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil die Zahl der Gewaltdelikte insgesamt um 2,3 Prozent gesunken ist. Es drängt sich also die Frage auf, welche Ursachen zu diesen beklemmenden Ergebnissen geführt haben. Das mag auch an einer nicht hinreichenden Strafandrohung bei Verwendung der K.-o.-Tropfen liegen, mit denen sich ja beide Entwürfe beschäftigen; aber das allein kann es doch nicht sein. Warum schleichen wir eigentlich immer noch wie die Katze um den heißen Brei herum? Der Museumsbesucher in Dostojewskis Roman „Die Dämonen“ ist derart auf kleine Exponate fixiert, dass ihm ein riesiger Elefant entgeht, nämlich der metaphorische Elefant im Raum. Und auch hier steht er wieder, der weiße Elefant im Raum: Gerade letztes Wochenende sollen in Halle an der Saale mehrere Mädchen mit K.-o.-Tropfen betäubt und in einer Wohnung mutmaßlich vergewaltigt worden sein. Die Verdächtigen: vier 13- bis 16-Jährige aus Mali und Portugal. Nun sind nicht alle Ausländer schlechthin kriminell. Ja, die Mehrzahl von ihnen benimmt sich entsprechend unseren grundlegenden Normen, sind also keine Straftäter. Ja, sie sind hier sogar willkommen, soweit sie als Fachkräfte gebraucht werden, einer Arbeit nachgehen und unsere Gepflogenheiten in Bezug auf den Respekt vor Frauen teilen. Aber wir können nicht immer noch die Augen vor dem weißen Elefanten verschließen, dass auch Menschen zu uns kommen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Die muslimische Frauenrechtlerin Seyran Ateş sieht das Problem im frauenverachtenden Weltbild mancher Mohammedaner. Zuruf der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke] Wir haben in Deutschland und Europa über Jahrhunderte ein Weltbild und Werte entwickelt – über Jahrhunderte! –, die unser Zusammenleben bestimmen. Aus dem Koran ergeben sich demgegenüber Werte, insbesondere mit Blick auf Frauen, die damit nicht vereinbar sind. Beifall bei der AfD So waren afghanische Männer 2024 bei Vergewaltigungen fast 11-mal so häufig tatverdächtig wie deutsche Männer. Zuruf von der Linken Algerier waren bei Raubdelikten rund 109-mal so häufig vertreten wie Deutsche. Ich zitiere hier nur die Kriminalstatistik. Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Das wird man bei der Strafprävention berücksichtigen müssen, wenn man zukünftig die potenziellen Opfer schützen will. Nur wenn einem die Opfer egal sind, macht man so weiter wie bisher. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Wir hören Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Frauen vor Gewalt und Ausbeutung ist ein Kernanliegen unserer Koalition. Sicherheit vor Gewalt im öffentlichen Nahraum und im sozialen Nahraum ist uns wichtig. Frauen müssen sicher sein, egal ob zu Hause oder in der Öffentlichkeit. Mit dem Gesetzentwurf zur erhöhten Strafbarkeit für den Einsatz von K.-o.-Tropfen machen wir heute dazu einen weiteren Schritt. Das Gewaltschutzgesetz, das die Frauen zu Hause besser schützen soll, ist bereits erwähnt worden. Das gewaltsame Brechen des entgegenstehenden Willens eines anderen Menschen ist grundsätzlich immer eine Straftat. In erster Linie denkt man dabei an die Fälle, in denen Täter ihren Opfern unter Androhung oder Anwendung von körperlicher Gewalt, eventuell sogar mit Waffeneinsatz, ihren Willen aufzwingen. Es gibt jedoch auch die Fälle, in denen sich hinterhältige Täter eines anderen gefährlichen Mittels bedienen. Und um diese geht es sowohl in dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch in dem des Bundesrates, die beide die gleiche Zielrichtung verfolgen und sich im Grunde nur in Nuancen unterscheiden. Ich teile hierzu allerdings die Ansicht der Bundesregierung, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung objektiv wie subjektiv weiter gehend ist. Er erscheint mir daher auch besser geeignet, einen umfassenden Schutz der Opfer durch Abschreckung der Täter zu gewährleisten. Konkret geht es um den Einsatz – wir haben es gehört – von Gamma-Butyrolacton. Ich bin in Chemie immer schlecht gewesen, aber das Ding heißt kurz „GBL“, und im Volksmund wird es „K.-o.-Tropfen“ genannt. Es handelt sich um eine Industriechemikalie – das muss man sich immer vor Augen führen –, die dem Opfer heimlich zugeführt wird. Sie ist klar, farblos, und wenn man sie einem Getränk beimischt, ist sie auch geschmacklos und kann vom Opfer somit nicht erkannt werden; nicht anders als ein solches Glas Wasser hier. Nach der Einnahme wird das Opfer nach einer Zeit bewusstlos und willenlos. Auf der Opferseite können manchmal auch noch Drogen und Alkohol im Spiel sein. Es besteht daraufhin eine erhöhte Gefahr für Leib und Leben, beispielsweise wenn eben eine Bewusstlosigkeit eintritt, das Opfer sich erbrechen muss, die Zunge in den Schlund rutscht und es deswegen zu ersticken droht. Mindestens genauso schwerwiegend sind die oftmals schwersten psychischen Folgen für die Opfer. Sie kämpfen mit Erinnerungslücken, wissen nicht, was in ihrer Bewusstlosigkeit mit ihnen geschehen ist bzw. in welcher Form der Täter sich an ihnen vergangen hat. Das sind traumatische Folgen. Das Perfide an GBL ist, dass es sich – das haben wir auch von einem der Vorredner gehört – im Körper des Opfers in eine körpereigene Substanz, das GHB, also Buttersäure, verwandelt. GBL kann daher als körperfremder Stoffe im Blut lediglich für eine ganz begrenzte Zeitdauer von drei bis sechs Stunden und maximal acht bis zwölf Stunden im Urin nachgewiesen werden. Das ist neben der Scham der Opfer ein weiterer Grund für das große Dunkelfeld. Lebensgefährliche Gewalt führt bei der Verwendung von Waffen im Falle einer Vergewaltigung oder bei einem schweren Raub zu einer Mindeststrafe von 5 Jahren und zu einer Höchststrafe von 15 Jahren. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die den Anlass für den heutigen Gesetzentwurf gegeben hat, ist erwähnt worden: 2024 hat der BGH GBL eben nicht als Waffe eingestuft. Der Unrechtsgehalt – das konnten die bisherigen Reden und meine, denke ich, auch aufzeigen – ist bei der Verwendung von GBL nicht geringer. Mit der aktuellen Gesetzesfassung wird dieses Unrecht jedoch noch nicht ausreichend abgedeckt. Daher ergänzen wir das StGB in den beiden genannten §§ 177 und 250 um den Begriff „gefährliches Mittel“, eben das GBL. Und wir schließen damit auch einen Kreis, den wir mit dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – kurz: NPSG – im April 2026 begonnen haben. Da haben wir festgelegt, dass unter bestimmten Bedingungen Handel und Besitz von GBL verboten ist. Nachdem nun die Debatte nicht allzu kontrovers verlaufen ist, freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Rechtsausschuss. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen weiteren wichtigen Schritt, um den Schutz von Menschen in unserem Land vor Gewalt zu verbessern. Ich freue mich, dass wir das in großer Einmütigkeit tun. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stärken wir den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen, und wir beseitigen zugleich einen Wertungswiderspruch aus dem Strafgesetzbuch. Ich möchte das anhand eines Beispiels deutlich machen, das nicht in einer Bar, sondern in einem Krankenhaus spielt. Verabreicht ein Pfleger einer Patientin mittels einer Infusion, einer Spritze oder eines Sprays ein Narkosemittel, um der anschließend bewusstlosen Patientin ihre Wertsachen zu entwenden oder sich an ihr sexuell zu vergehen, dann droht ihm eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Verabreicht er ihr das gleiche Narkosemittel über ein Getränk wie ein Glas Wasser, eine Tasse Tee oder mittels eines Pflasters, droht ihm dagegen nur eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren. Der Unrechtsgehalt der Taten ist in allen Fällen gleich, der Strafrahmen ist unterschiedlich. Das kann nicht richtig sein, das ist nicht richtig, und genau deshalb beseitigen wir diesen Wertungswiderspruch im Strafgesetzbuch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wählen dafür einen anderen und im Ergebnis überzeugenderen Ansatz als der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf, den wir heute ebenfalls beraten. Ich will das einmal im Einzelnen aufdröseln. Erstens. Unser Gesetzentwurf schützt umfassend. Er erfasst nicht nur Sexual- und Raubtaten, bei denen Opfern Gift oder gesundheitsschädliche Stoffe verabreicht werden; er erfasst die Verwendung jedes gefährlichen Mittels bei diesen Taten. Zweitens. Unser Gesetzentwurf ist genau deshalb zukunftsgerichtet. Er beschränkt sich nicht nur auf bekannte Fälle wie K.-o.-Tropfen, sondern ist auch für andere Substanzen und für neue Begehungsformen offen. Drittens. Unser Gesetzentwurf ist rechtssicher. Er knüpft an bekannte Begriffe an. Der Begriff „Mittel“ ist im Strafgesetzbuch seit Langem in den §§ 177 und 250, aber auch in den §§ 219b oder 244 StGB enthalten. Der Begriff „gefährlich“ ist im Zusammenspiel mit dem Begriff „Werkzeug“ hinreichend konturiert. Erfasst wird jedes Mittel, das nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Art seiner Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen oder Schäden herbeizuführen. Viertens. Unser Gesetzentwurf erleichtert die Strafverfolgung. Er vermeidet Beweisschwierigkeiten, indem er auf ein subjektives Tatbestandsmerkmal verzichtet. Der Täter muss das gefährliche Mittel nicht bereits in der Absicht verwenden, einen Raub oder eine Vergewaltigung zu begehen. Es reicht aus, dass er das Mittel bei der Tat, also in einem finalen Zusammenhang mit ihr, verwenden will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Menschen heimlich betäubt, um sie anschließend zu berauben oder zu vergewaltigen, der muss dafür konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Für das Unrecht solcher Taten ist nicht entscheidend, wie, sondern dass das Opfer betäubt wird. Genau das stellen wir heute mit diesem Gesetzentwurf klar. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit beende ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/7560 und 21/551 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Befragung der Bundesregierung (BMVg und BMG)

Sitzungsende