Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Kollege Holger Mann, vielen Dank für die Klarstellung an Herrn Dr. Hahn. Mit dem Grundgesetz hat es die AfD ja nicht so; sie werden es natürlich nicht verstanden haben.

Ich freue mich sehr, dass wir heute als Regierung gemeinsam mit den beiden Fraktionen diesen wirklich großen Meilenstein auf den Weg bringen können. Warum? Wissen ist für uns die wertvollste Ressource, wenn man Innovationsweltmeister werden will. Und klar: Das wollen nicht nur wir mit unserer Hightech Agenda Deutschland werden, das wollen weltweit auch andere. Was mich besonders freut, ist, dass unsere Forscherinnen und Forscher weltweit umworben sind. Deswegen können wir von Glück reden, wenn sich Spitzenleute aus der Wissenschaft derzeit immer mehr für unser Land interessieren.

Das 1000-Köpfe-Plus-Programm ist ein echter Renner. Erst in der vergangenen Woche hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft 27 neue Zusagen machen können. Das heißt: Nachdem wir uns für diese Legislaturperiode 1 000 vorgenommen haben, sind wir jetzt schon bei 401 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus 51 Ländern, die dank des Programms nach Deutschland kommen. Aber dann kommt wieder von der AfD: Um Gottes willen, da kommen ja lauter Ausländer.

Wir freuen uns sehr, dass wir diese Wissenschaftler gewinnen können. Manchmal stoßen unsere Forschungsinstitutionen an Grenzen im globalen Wettbewerb um die Besten der Besten – Stichwort „Gehälter“. Da gilt das Besserstellungsverbot eben für all jene Einrichtungen, die den überwiegenden Teil ihres Geldes aus öffentlichen Haushalten bekommen. Aber wenigstens dann, wenn das Geld für einen Spitzenforscher aus einer anderen Quelle kommt, zum Beispiel von einem Unternehmen, das sich viel von dieser Investition verspricht, sollten unsere Forschungseinrichtungen doch auch das zahlen können, was sie zahlen müssen, um genau die Spitzenfrau oder den Spitzenmann bekommen zu können, auch wenn sie ansonsten öffentlich finanziert werden. Und genau das regelt das Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

Da gilt für uns der gute Grundsatz: So viel Freiheit wie möglich.

Wenn wir jetzt diese Novelle verabschieden, was mich wirklich wahnsinnig freut, dann erhalten auch projektfinanzierte gemeinnützige Forschungseinrichtungen den entsprechenden Spielraum; denn dann dürfen auch sie die Gehälter zahlen, die über dem liegen, was vergleichbare Bundesbeschäftigte verdienen, sofern sie kein Geld aus öffentlichen Haushalten einsetzen.

Es werden jetzt, wenn Sie heute Nachmittag alle zustimmen, über 150 industrienahe Forschungseinrichtungen davon profitieren. Vor allem sind es genau die, die ganz, ganz stark auch beim Transfer sind. Denn auch damit wird unser Ziel erreicht, dass aus guter Forschung auch schnell eine gute Praxis wird. Das ist ja auch eines der Ziele unserer Hightech Agenda. Das heißt, auch mit dem Baustein heute Nachmittag können wir dafür sorgen, dass Deutschland Toptechnologieland wird.

Ich freue mich ganz besonders, dass der Vorschlag noch verbessert wurde, dass wir beispielsweise das Center for the Transformation of Chemistry im Chemiedreieck von Sachsen-Anhalt, das Deutsche Zentrum für Astrophysik in der Lausitz, das Berlin Institute of Health an der Charité das BIH ist ja schon angesprochen worden und das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung haben mit aufnehmen können. Alles wirklich extrem renommierte Einrichtungen. So unterstützen wir die Wissenschaft im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.

Auch wenn Die Linke anscheinend ein Riesenproblem damit hat, freue ich mich sehr, dass wir Bürokratie abschaffen, weil Einzelanträge auf Ausnahmen einfach wegfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie sehen, es ist ein Baustein, es ist ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen, und diese Novelle ist der Schritt. Ich bin auch sehr, sehr dankbar dass die Vorredner/-innen der Union und auch der SPD schon mal darauf hingewiesen haben dass nach diesem nächsten Schritt jetzt auch die Innovationsfreiheitsoffensive kommt, mit der wir noch mehr bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen, mehr Erleichterungen schaffen dass die Forscherinnen und Forscher eben wieder das tun können, was sie wollen und sollen, nämlich forschen.

Ganz herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen korrigiert eine lange bestehende Benachteiligung. Diese Einrichtungen erhalten mehr Spielraum, qualifizierte Mitarbeiter aus nichtöffentlichen Mitteln besser zu bezahlen und damit im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen. Das ist vernünftig; das ist überfällig. Deshalb stimmen wir zu.

So haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode gehandelt; der Herr Kollege Müller von der CDU hat das vorhin nicht so genau ausgeführt.

Vor drei Jahren unterstützte die AfD den Unionsantrag mit demselben Grundanliegen. Die SPD, Herr Mann, die Grünen, Frau Asar, und auch die FDP seligen Angedenkens lehnten ihn ab.

Warum haben Sie, Frau Asar, denn damals den Marathonläufer mit zusammengebundenen Schnürsenkeln weiterlaufen lassen?

Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, heute tragen Sie diese Korrektur mit. Diesen Kurswechsel begrüßen wir. Aber die Frage bleibt: Warum haben Sie sich dieser Einsicht damals verweigert? Warum mussten die betroffenen Forschungseinrichtungen weitere drei Jahre warten?

Unsere Zustimmung oder Ablehnung richtet sich nach dem Inhalt der Vorlage, nicht nach Parteitaktik. Diesen Maßstab legen in diesem Haus nicht alle an.

Ja, wir sollen hart um den richtigen Weg streiten; aber wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass unser Land vorankommt.

Meine Damen und Herren, die heutige Korrektur ist notwendig;

aber eine umfassende Entlastung der Wissenschaft steht weiterhin aus. Wer Forschung ermöglichen will, muss deren Arbeitsbedingungen verbessern, das heißt: verständliche Förderbedingungen, zügige Entscheidungen, angemessene Nachweise. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine besten Köpfe mit vermeidbarer Bürokratie zu beschäftigen.

Konkrete Ansätze dafür liegen längst vor. Die Expertenkommission Forschung und Innovation fordert beispielsweise, bereits vorliegende Daten nicht immer wieder neu anzufordern. Daran muss die Bundesregierung anknüpfen, mit einfacheren Folgeanträgen, abgestimmten Anforderungen an die Fördermittelgeber und Berichtspflichten, deren Aufwand zum Fördervolumen passt. Dabei bleibt selbstverständlich: Wer Steuergeld erhält, muss über dessen Verwendung Rechenschaft ablegen. Wir brauchen wirksame Kontrolle. Gerade deshalb müssen wir überflüssige Verfahren beseitigen.

Frau Ministerin, machen Sie die Entlastung der Wissenschaft zur Chefsache!

Die AfD wird sinnvolle Schritte unterstützen und Versäumnisse klar benennen. Beenden wir die staatliche Gängelung unserer Wissenschaft! Machen wir Deutschland wieder stark!

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein großes Wort. Aber ob Wissenschaft frei und erfolgreich arbeiten kann, entscheidet sich oft an sehr konkreten Rahmenbedingungen: daran, ob Forschungseinrichtungen die Menschen gewinnen können, die sie für ihre Arbeit brauchen, daran, wie viel Zeit Forschende mit Anträgen und Verwaltungsverfahren verbringen. Genau darum geht es bei der heutigen Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.

Deutschland verfügt über eine vielfältige Forschungslandschaft. Neben den großen Wissenschaftsorganisationen gibt es auch zahlreiche gemeinnützige und anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen, viele davon in der Zuse-Gemeinschaft versammelt. Viele von ihnen arbeiten eng mit Unternehmen zusammen, sind wichtige Partner für den Mittelstand und stärken regionale Innovationsökosysteme. Der Gesetzentwurf hebt diese Rolle ausdrücklich hervor.

Diese Einrichtungen stehen zugleich im Wettbewerb um hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Dafür brauchen sie faire Rahmenbedingungen. Diese schaffen wir jetzt. Wir schaffen mit dieser Reform mehr Handlungsspielraum. Die Forschungseinrichtungen sollen stärker von den Möglichkeiten des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes profitieren können. Gleichzeitig reduzieren wir unnötige Verfahren und schaffen mehr Klarheit bei den Regeln. Und wir haben – das wurde auch schon gesagt – im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf noch weiterentwickelt. Dabei leiten uns drei Ziele.

Wir wollen erstens mehr Freiheit für Forschung ermöglichen. Forschungseinrichtungen sollen die vorhandenen Spielräume besser nutzen können, um qualifizierte Beschäftigte gewinnen und halten zu können.

Wir wollen zweitens Bürokratie abbauen. Regeln und Kontrollen bleiben notwendig; aber zusätzliche Verfahren müssen einen zusätzlichen Nutzen haben. Ich sage das hier ausdrücklich, weil es hier im Plenum gerade falsch gesagt wurde: Diese Einrichtungen unterliegen weiterhin unverändert der zuwendungs- und satzungsrechtlichen Kontrolle des Bundes. Das schaffen wir nicht ab. Aber wir schaffen Doppelstrukturen ab. Wo bestehende Strukturen ausreichen, brauchen wir keine weiteren Berichtspflichten und Steuerungsinstrumente. So funktioniert intelligente Entbürokratisierung.

Und wir wollen drittens Forschung und Transfer stärken; denn gute Forschung alleine reicht nicht. Entscheidend ist auch, dass aus Erkenntnissen neue Anwendungen, Produkte und Lösungen entstehen. Gerade anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen übernehmen dabei eine wichtige Brückenfunktion zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Wenn wir mehr Innovation in Deutschland wollen, müssen wir deshalb auch die Rahmenbedingungen für diejenigen verbessern, die diesen Transfer jeden Tag ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem guten Wissenschaftsstandort gehören nicht nur flexible Rahmenbedingungen. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Karrierewege und planbare Perspektiven. Die heutige Reform beantwortet nicht jede Frage; aber sie verbessert ganz sicher die Forschungslandschaft.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht Stephan Albani für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal dauert es lange, bis aus einer Erkenntnis ein Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverbot. Wir tun das nun innerhalb des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, sozusagen als Vehikel, um dies zu beheben.

Ich muss Ihnen sagen: Für mich geht heute ein fast siebenjähriger Marathon zu Ende. Denn vor ungefähr sechs, sieben Jahren haben Thomas Jarzombek und ich uns aufgemacht, zunächst die Wissenschaftspolitiker, dann unsere Fraktionen und alle davon zu überzeugen, dass dies ein wichtiger Schritt ist. Ich muss Ihnen sagen: In den letzten Minuten, in denen ich hier gesessen habe, war es für mich in zweierlei Hinsicht faszinierend:

Das betrifft einmal die Selbstverständlichkeit, mit der heute alle sagen: Das ist gut, das ist richtig, das brauchen wir. – Dem einen ist es noch zu klein; aber gut, es kommt ja auch noch mehr. Aber dass wir dies hier heute insgesamt erreichen, macht mich unendlich glücklich, und hätte ich keine Ohren, könnte ich im Kreis strahlen.

Dann ist die Behebung dieses Konstruktionsfehler mit einer wichtigen Eigenschaft verbunden: Das befreit, und – jetzt bitte mitschreiben; denn eines der Hauptargumente, die die ganzen Jahre immer dagegengesprochen haben, war: das kostet mehr Geld –, nein, es kostet nicht mehr Geld. Es sorgt dafür, dass die Geförderten Fördergelder bis zur Höhe des TVöD abrufen können. Alles, was darüber hinaus gezahlt wird, ob es geldwerte Leistungen oder Sonstiges ist, muss halt anders erwirtschaftet werden. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben wir das noch auf EU-Gelder ausgeweitet. Insofern an dieser Stelle: Der deutsche Steuerzahler zahlt dafür keinen Pfennig mehr. Aber für viele ist das die Freiheit, die sie seit über 10 Jahren, seit fast 20 Jahren, längst brauchen.

Deshalb möchte ich als Letztes noch eins sagen: Das ist ein Beispiel für Demokratie. Denn es kann sein, dass aus welchen Gründen auch immer – und vielleicht sogar aus guten Gründen – Menschen unterschiedlicher Auffassung sind. Ich nehme es niemandem übel, dass jemand, der sich damals wie eine Mauer vor mir aufgebaut hat, mich heute anstrahlt und sagt: Es ist fantastisch, dass wir das endlich tun. – Das ist Demokratie; da muss man manchmal vom Einen zum Nächsten gehen und überzeugen. Und am Ende ist es mühsam, anstrengend, aber aller Ehren wert.

Ich glaube, dass heute nicht nur bei der Zuse-Gemeinschaft, sondern bei vielen Hundert Institutionen, die auch außerhalb dieser organisiert sind, die Korken knallen – nicht weil sie mehr Geld ausgeben können, sondern weil sie endlich die Freiheit haben. Denn – das sei als Letztes gesagt – wenn Sie mal vor einer fantastischen Wissenschaftlerin sitzen – ich habe das getan – und sagen müssen: „Ich kann dir nicht mehr Geld bezahlen; es geht nicht“, und sie wandert in die Industrie ab

und Sie verlieren sie für das, was Sie vorhaben, ist das verdammt ärgerlich. Und das ist vorbei.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich jetzt die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8164, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/4500 und 21/4784 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es damit keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, AfD-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es damit keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 36:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich darf Ihnen noch folgenden Hinweis geben: Da wir so im Verzug sind, dass das Plenum mittlerweile erst um 02:15 Uhr endet, werde ich keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen. Zum Zweiten jetzt schon einmal der Blick in Richtung Fraktionen: Die Kolleginnen und Kollegen, die zu gegebener Zeit noch dran wären mit Reden, haben immer auch noch die Möglichkeit, die Reden zu Protokoll zu geben.

Damit eröffne ich jetzt die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. September 2023 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal einen Antrag der Union beraten, das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen zu lockern. Der Antrag wurde abgelehnt, aber wir sind drangeblieben. Heute, fast drei Jahre später, beschließen wir genau das: die Flexibilisierung, die Lockerung des Besserstellungsverbots.

Das klingt ja immer so kompliziert. Ich nenne ein Beispiel: Viele Familienbetriebe bei mir im Sauerland – sicher auch an anderen Orten – haben keine eigene Entwicklungsabteilung. Sie gehen mit ihrer Idee zu einem gemeinnützigen Forschungsinstitut. Diese Institute leben in der Regel von Fördergeld. Deshalb gilt bislang für sie das Besserstellungsverbot. Sie dürfen ihren Forschern nicht mehr zahlen als der öffentliche Dienst, auch dann nicht, wenn sie das Geld dafür selbst in der Industrie verdient haben. Wer aber eine gute Ingenieurin oder einen guten KI-Forscher mit einem marktüblichen Gehalt einstellen und halten wollte, der musste eine Ausnahme beantragen. Und wie das dann in der Praxis so lief, das hat die Zuse-Gemeinschaft damals hier im Haus berichtet: Über 80 Anträge lagen im Habeckʼschen Wirtschaftsministerium, über 18 Monate. Entschieden wurde kein einziger. Den Bewerbern konnten die Institute nur sagen: Wir melden uns.

Mit der heutigen Gesetzesänderung dürfen gemeinnützige Forschungsinstitute ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser bezahlen, ohne Antrag. Das Geld dafür kommt dann aus den eigenen Einnahmen oder, wenn Brüssel es erlaubt, aus EU-Mitteln. Kein zusätzlicher Euro Steuergeld fließt in diese Gehälter. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dann zusätzlich noch vier weitere Einrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufgenommen, darunter das Berlin Institute of Health an der Charité. Dort sollen dann endlich Erkenntnisse aus dem Labor schneller zu neuen Therapien am Krankenbett werden. Es bekommt dafür dieselben Freiheiten wie ein Helmholtz-Zentrum. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Ich danke an dieser Stelle sehr unserem Berichterstatter Stephan Albani und unserem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit, vor allem aber auch unserer Forschungsministerin Dorothee Bär für einen Entwurf, den die Praxis schon von vornherein als sehr, sehr gut gelobt hat. Herzlichen Dank dafür!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland konnte immer nur so viel teurer sein, wie wir besser waren. Besser werden wir vor allem, wenn wir die besten Institute mit den besten Köpfen haben. 80 Anträge und 18 Monate Warten zeigen, wie viel Zeit Forschung mit Formularen verlieren kann. Deshalb richten wir die Forschungspolitik neu aus, mit weniger Mikromanagement und mehr Vertrauen. Wie lange soll ein Familienbetrieb im Sauerland warten, bis sein Forschungspartner loslegen darf? Wir legen jetzt los und machen einen großen Schritt bei der Innovationsfreiheitsoffensive. Wir freuen uns darauf. Mehr Freiheit für Forschung! Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung.

Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Sie nennen dieses Gesetz „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“.

Tatsächlich lockern Sie im Wesentlichen eine Gehaltsregel. Das ist sinnvoll, Herr Müller, das ist aber auch längst überfällig. Aber eine große Reform der Wissenschaftsfreiheit ist das nun wahrlich nicht, meine Damen und Herren.

Wie dringend echter Schutz von Wissenschaftsfreiheit wäre, zeigte sich noch im Juli an der Universität Düsseldorf. Die Psychologieprofessorin Ute Bayen wollte in einer Pflichtvorlesung kritisch über Transidentität sprechen. Daraufhin verlangten grün-bunte Studentengruppen die Absage der Vorlesung, ein Campusverbot und sogar die Entlassung der Professorin. Rund 200 Studenten marschierten auf, die Vorlesung wurde immer wieder gestört.

Attackiere einen, erziehe Hunderte – hier als linke Logik. Was solche Vorfälle jedem anderen Wissenschaftler sagen sollen? Äußerst du die falsche Meinung, fordern wir deinen Arbeitsplatz und verbannen dich vom Campus. Das ist keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, das ist Einschüchterung und Ausgrenzung, meine Damen und Herren.

Das Gleiche gilt für die Biologin Marie-Luise Vollbrecht an der Humboldt-Universität hier in Berlin.

Wegen zulässiger – zulässiger! – Äußerungen zum biologischen Geschlecht und zu Transthemen distanzierte sich 2022 die Universitätsleitung öffentlich von ihr.

Später stellte sogar das Verwaltungsgericht klar, dass diese Distanzierung unzulässig war und ihre Grundrechte dadurch verletzt wurden.

Auch dieser Vorgang zeigt: Eine Universität ist kein politisches Schlachtfeld. Dort muss nicht der Druck der aggressivsten Gruppe, dort muss das bessere Argument zählen.

Und nun die entscheidende Frage: Was regelt Ihr sogenanntes Wissenschaftsfreiheitsgesetz gegen solche Vorgänge, Frau Ministerin Bär?

Sie ist nicht mehr da; wahrscheinlich interessiert sie das jetzt nicht mehr. Ich gebe Ihnen die Antwort, meine Damen und Herren. Die Antwort lautet: Nichts, gar nichts.

Der Bund gibt Milliarden Euro an Steuergeld für Lehre und Forschung aus.

Genau darum geht es, Herr Müller. Das haben Sie nur noch nicht verstanden. Deshalb darf und muss er auch klare Regeln verlangen.

Der Lehrbetrieb ist gegen Störer und ideologisch motivierte Einschüchterungen zu schützen.

Forderungen nach Entlassungen wegen zulässiger Wissenschaftspositionen sind entschieden zurückzuweisen. Die betroffenen Dozenten sind von Hochschule und Politik zu unterstützen, und zwar ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren.

Warum steht davon nichts in einem Gesetz, das groß „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ genannt wird?

Sie lockern eine Gehaltsregel. Ja, das ist schön und gut. Aber an das eigentliche Problem trauen Sie sich nicht heran.

Wer nämlich vom gewünschten Meinungskorridor abweicht, wird ausgegrenzt, wird bedroht und wird beruflich beschädigt.

Wo war Ihre Unterstützung bei den Einschüchterungsfällen der Professoren Bayen, Guérot und Homburg, Frau Ministerin?

Ich sage es Ihnen: Es gab sie nicht. Punkt! Das ist die traurige Wahrheit im Wissenschaftsland von Dorothee Bär und Friedrich Merz.

Wissenschaft braucht keine politische Leine. Wissenschaft braucht die Freiheit, infrage zu stellen, die Freiheit, zu widersprechen, und die Freiheit, auch unbequem zu sein. Dafür wird nur eine Partei sorgen: die Alternative für Deutschland.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zum Vorredner komme ich gleich zum Thema. Aber dem sei gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreiheit? Weil Artikel 5 des Grundgesetzes sie beinhaltet, ebenso alle deutschen Hochschulgesetze; das ist völlig ausreichend.

Heute beheben wir einen Webfehler des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. 2012 – der Kollege der Union hat es gesagt – hat der Bundestag unseren großen Forschungseinrichtungen mehr Freiheit gegeben – eine Erfolgsgeschichte. Aber viele – weit über 100 – gemeinnützige Forschungsinstitute blieben dabei außen vor. Für sie galt weiter das Besserstellungsverbot. Im Klartext: Sie können bis heute im Wettbewerb um die besten Fachkräfte nicht mitbieten oder sind von Sondergenehmigungen und doppelten Prüfungen abhängig. Wer aber im zunehmenden internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe mit Fußfesseln startet, verliert das Rennen. Genau das ändern wir heute.

Mit diesem Gesetz und unserem Änderungsantrag schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen. Die Flexibilisierung nach § 4 Wissenschaftsfreiheitsgesetz gilt künftig auch für die gemeinnützigen Einrichtungen ohne institutionelle Bundesförderung. Dazu gehören eine ganze Reihe von Instituten, zum Beispiel die deutschlandweit über 80 Institute der Zuse-Gemeinschaft oder aber der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Zudem nehmen wir zusätzlich zu den schon genannten vier weitere Institute, unter anderem Großforschungszentren des Bundes wie das Deutsche Zentrum für Astrophysik und das Zentrum für die Transformation in der Chemie, in den Geltungsbereich des Gesetzes auf.

In der Folge profitieren von Aachen bis Görlitz, von Bremerhaven bis nach Villingen-Schwenningen 138 Einrichtungen mit über 10 000 Mitarbeitenden von dieser neuen Freiheit.

Was heißt das jetzt konkret? Diese Einrichtungen können Spitzenkräfte künftig zu marktüblichen Gehältern einstellen – aus privaten Drittmitteln, ohne Genehmigung der Ministerien. Das kostet den Staat – das ist schon erwähnt worden – keinen einzigen zusätzlichen Steuer-Euro, nur den Abbau von bürokratischen Hürden, ein wenig mehr Vertrauen und eine Verortung der finanziellen Verantwortung und Kontrolle dort, wo sie hingehört.

Wir streichen genau aus diesem Grund auch mit § 3 Absatz 3 unnötige Vorgaben und Steuerungsmechanismen. Weiterhin bestehende Berichts- und Kontrollmechanismen reichen dafür völlig aus. Zudem nehmen wir eingeworbene EU-Fördermittel von Beschränkungen aus. Das vereinfacht wiederum EU-Projekte, deren Beantragung wie auch Abrechnung.

Dieses Wissenschaftsfreiheitsgesetz, meine Damen und Herren, ist ein Signal an und für den Forschungsstandort Deutschland. Wir setzen auf Vertrauen statt auf Formulare und engmaschige Kontrolle. Und: Es ist ein erstes von mehreren Gesetzen, die Teil einer Innovationsoffensive für die Wissenschaft sein werden.

Mit diesem Gesetz heute stärken wir vor allen Dingen Transferbrücken zum innovativen Mittelstand. Wir unterstützen damit Innovation, neue Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Und wir signalisieren allen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen und ihren Mitarbeitenden: Wir anerkennen, was ihr bisher geleistet habt.

Ich bitte um Zustimmung und danke für die gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März habe ich an dieser Stelle gesagt: Diese Novelle ist, „als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern“. Sechs Monate später kann ich Ihnen berichten: Die Schnürsenkel sind jetzt endlich locker. Die Beine sind aber immer noch zusammengebunden.

Ich will das nicht kleinreden.

Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist richtig, und wir Grüne stimmen ausdrücklich zu.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, reden wir mal über das Tempo. Friedrich Merz persönlich hat im Oktober 2023 hier ein Sofortmaßnahmenpaket gegen Forschungsbürokratie beantragt. Nach knapp drei Jahren darf ich Ihnen das Sofortmaßnahmenpaket präsentieren: einen neuen Absatz 2 in § 2 und zwei weitere kleinere Änderungen.

Der forschungspolitische Sprecher der Union nennt dieses Gesetz den „ersten Schritt unserer großen Innovationsfreiheitsoffensive“.

Wir wollten schon im letzten Jahr wissen, wie der zweite Schritt aussieht, und haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage genau danach gefragt. Die Antworten sind eine Lektüre, die ich jedem empfehle, der gut einschlafen möchte.

Welche Gesetze das Innovationsfreiheitsgesetz ändern soll – wird geprüft.

Mit welchen Ministerien Sie sich abstimmen – wird geprüft.

Wann die Umsatzsteuerausnahme für die Forschung kommt – dazu wird beraten.

Und die Überprüfung der Projektförderung? Dauert noch an.

Ein Jahr ist seit dieser Kleinen Anfrage vergangen, und die Bundesregierung prüft immer noch.

Jetzt im Ernst: Das Kabinett hat im November 2025 selbst beschlossen, das Innovationsfreiheitsgesetz gehöre zu den Maßnahmen, die ganz überwiegend bis Ende des zweiten Quartals 2026 verabschiedet werden. Das zweite Quartal, meine Damen und Herren, ist seit drei Monaten vorbei. Ein Gesetzentwurf hat dieses Haus bis heute nicht gesehen.

Beim Bauen zeigt sich dasselbe Bild. Im März hieß es im Ausschuss auf meine Frage zur Schnellbauinitiative: Die Länder berichten in drei Jahren, dann gibt es einen Austausch zu Best Practice. – Schnellbau heißt bei dieser Koalition offenbar: Man baut schnell einen Arbeitskreis. Währenddessen verfallen unsere Hochschulen und Universitäten, die entscheidend sind für unsere Zukunftsfähigkeit.

Und in drei Monaten ist wieder Dezember. Dann bricht an Forschungseinrichtungen wieder das Dezemberfieber aus, weil Geld sonst verfällt. Zum Jährlichkeitsprinzip hat die Bundesregierung bis heute nichts vorgelegt.

Unsere grüne Modernisierungsagenda liegt seit Februar auf dem Tisch. Die müssen Sie nicht einmal prüfen. Das haben wir schon für Sie gemacht.

Und weil wir wissen wollten, ob die jetzt geplante Änderung wirkt, haben wir eine Evaluation beantragt. Die Koalition hat gestern abgelehnt. Eine Regierung, die sonst ja alles gerne prüft,

will ausgerechnet den eigenen Erfolg nicht prüfen lassen. Das sagt eigentlich alles.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen heute zu, weil dieser Schritt richtig ist. Aber ein Schritt ist noch keine Offensive.

Prüfen Sie nicht länger, liefern Sie, und lassen Sie unsere Forschenden endlich wieder forschen und nicht in Aktenbergen versinken.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern.

Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nicht einmal um geopolitische Spannungen. Nein, es geht nur darum, den Kreis der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen zu erweitern, die sich bei der Bezahlung ihres Spitzenpersonals nicht an das Besserstellungsverbot halten müssen, sondern sie einfach beliebig gut bezahlen dürfen.

Bei all den drängenden Problemen im Wissenschaftssystem, den prekären Anstellungsverhältnissen, gerade in diesen Einrichtungen, wo kurze Vertragslaufzeiten Standard sind, es oft nur halbe Stellen bei voller Arbeitsbelastung gibt,

wo massiv unbezahlte Überstunden geleistet werden, wo es aufgrund der extremen Abhängigkeiten ständig Fälle von Machtmissbrauch gibt, in dieser Situation haben Sie nichts anderes zu tun, als dem Chef noch einen weiteren Bonus auszuzahlen. Was sind das denn für Prioritäten?

Dazu kommt, dass die Anhörung im Forschungsausschuss gezeigt hat, dass es bereits Möglichkeiten gibt, Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu ermöglichen, indem entsprechende tarifliche Vereinbarungen getroffen werden. Genau das sollte doch das Ziel der Bundesregierung sein, auch im Forschungsbereich flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu haben. In anderen öffentlich geförderten Sektoren geht das ja auch.

Dann kann auch die Angemessenheit übertariflicher Vergütung in dem Zusammenhang diskutiert werden, in den sie gehört, nämlich mit fairer Vergütung und angemessenen Arbeitsbedingungen insgesamt. Der vorliegende Gesetzentwurf tut aber genau das Gegenteil. Daher lehnen wir ihn ab.

Dazu kommen weitere Änderungen, die die Koalition diese Woche per Änderungsantrag ergänzt hat und die wir ebenfalls ablehnen.

Den großen Forschungsorganisationen gab das Gesetz schon vorher weitgehende Freiheiten bei der Haushaltsführung, sah aber dazu vor, dass das Forschungsministerium zum Ausgleich besondere Informations- und Steuerungsinstrumente vorsehen muss. Diese Regelung soll nun ersatzlos gestrichen werden. Dabei gab es erst 2023 bei der Fraunhofer-Gesellschaft eine ausgewachsene Spesenaffäre und einen Rechnungshofbericht, der dem Ministerium mangelnde Kontrolle und eine Kultur des Wegschauens bescheinigt hat. Anstatt dass man dieses Problem angeht und jetzt Kontrollen verschärft werden, schaffen Sie sie einfach weiter ab. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Ihre Begründung dafür nennt sich mal wieder Bürokratieabbau. Das ist wirklich entlarvend; denn es zeigt mal wieder, dass es Ihnen beim Bürokratieabbau nicht darum geht, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Es geht Ihnen dabei nur um eines: den Abbau öffentlicher und demokratischer Kontrollen,

damit sich einige wenige auf Kosten aller bereichern können. Das können wir nicht zulassen.

Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. – Ich würde sagen, es ist wunderbar, dass Menschen vor Ort aktiv werden. Auch ich kenne die Tiny Forests, die Pocket-Parks und die Initiative „abpflastern“. Das sind wahnsinnig wertvolle Initiativen,

die zeigen: Es ist wichtig, dass Menschen in dieser Situation Selbstwirksamkeit spüren, weil sie selber anpacken können.

Gleichzeitig braucht es aber eben strukturelle Rahmenbedingungen, die das ermöglichen. Und das ist es, worauf wir mit unserem Antrag hinauswollen, und wahrscheinlich auch das, was der Herr Bundesumweltminister Carsten Schneider mit seiner Befürwortung einer Gemeinschaftsaufgabe gemeint hat. Insofern würde ich Ihnen beipflichten: Ja, man sollte unbedingt das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Gleichzeitig sehen wir im Bundeshaushalt aber auch, dass zum Beispiel die Förderung für das AULR, Programm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel, in Zukunft geringer ausfallen wird. Die Mittel für Klimaanpassung im Bundesumweltetat wandern in den KTF, in den Klima- und Transformationsfonds, der gleichzeitig um einige Milliarden gekürzt wird. Das ist nicht das, was ich darunter verstehe, dass der Bund solche Initiativen vor Ort finanziell unterstützen muss. Da wünsche ich mir wirklich, dass Sie jetzt auch in den Haushaltsberatungen darauf eingehen und mehr Mittel für Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung freimachen und in den Haushalt einstellen. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Christian Moser für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 16 000 Hitzetote in einem einzigen Sommer – und ein großer Teil davon wäre vermeidbar gewesen. Das ist nicht einfach nur die Bilanz eines heißen Sommers; das ist die Bilanz politischen Versagens, das wir hier erlebt haben.

Die Menschen, die in Pflegeheimen, Krankenhäusern, schlecht sanierten Wohnungen oder wohnungslos auf der Straße unter Hitze leiden, müssten das nicht. Es müssten keine Menschen ihre Häuser aufgrund von Starkregen und Überschwemmungen verlieren. Aber es passiert, und es wird wieder passieren, weil die verantwortliche Politik – gerade auf Bundesebene – viel zu lange untätig geblieben ist.

Auch die aktuelle Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Dabei ist doch völlig klar, dass sich grundlegend etwas ändern muss. Die Kommunen müssen wieder so handlungsfähig gemacht werden, dass sie die Klimakrise in den Griff bekommen und Klimaanpassungen vornehmen können. Aber stattdessen verweist die Bundesregierung auf bestehende Förderprogramme, mit denen sie die Klimaanpassung in den Kommunen angehen will.

Aber wir sehen doch, dass diese Programme nicht ausreichen. Deutschland reißt Jahr für Jahr seine Klimaziele. Und obendrein ist aus den Reihen der Bundesregierung zu vernehmen, der Zeitpunkt für das Erreichen der Klimaneutralität solle sogar gänzlich verschoben werden. Ich muss es wirklich deutlich betonen: Ist Ihnen klar, dass Sie damit dem Pariser Klimaabkommen widersprechen?

– Genau, das ist tatsächlich fürchterlich. – Hören Sie endlich auf, Ihre klimapolitische Verantwortung auf Länder und Kommunen abzuwälzen und sie dann auch noch finanziell im Regen stehen zu lassen! Der Bund muss seine Verantwortung endlich wahrnehmen.

Ein sinnvolles Instrument ist hier die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Durch eine solche Grundgesetzänderung kann sich der Bund nämlich finanziell an kommunaler Klimaanpassung beteiligen.

Liebe Minister/-innen von der SPD, kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe Ihren Kollegen von der Union im Sommer vorgeschlagen. Aber beim leisesten Widerstand sind Sie eingebrochen, und dann kam von Ihnen gar nichts mehr dazu. Dabei war Ihr Impuls doch so richtig. Trauen Sie sich, diese Forderung auch wirklich konsequent gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchzusetzen! Und nur für den Fall, dass ich Sie erinnern muss: Das steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag.

Zu einer wirkungsvollen Gemeinschaftsaufgabe gehören mehrere Kriterien. Der Bund muss sich erstens bedarfsdeckend finanziell an den Klimaanpassungen beteiligen und die Kommunen zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten. Und ja, Herr Mack von der CDU, das wäre möglich, wenn Sie und Ihre Koalition endlich mal bereit wären, die Aufgaben, die diese Gesellschaft gemeinsam schultern muss, auch auf alle Schultern zu verlagern. Sie könnten doch die Vermögensteuer sofort wieder einführen. Sie könnten Superreiche endlich gerecht besteuern: Und das für wirklich alle Menschen da draußen: Das Geld ist da. – Es wird hier immer so getan, als ob kein Geld vorhanden ist. Doch, es ist da; es ist nur ungerecht verteilt. Und ich finde, diese Bundesregierung muss endlich einen Fokus auf Klimaschutz setzen.

Außerdem braucht das Gesetz einen eigenständigen Schwerpunkt für den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen und – ganz wichtig – eine Staffelung des kommunalen Eigenanteils nach Finanzstärke bis zur kompletten Streichung bei besonders finanzschwachen Kommunen sowie einen begleitenden Hitzeaktionsplan, der seinem Namen gerecht wird. All das brauchen wir ganz dringend.

Also: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und erfüllen Sie Ihren Koalitionsvertrag!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Josef Oster.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte war ziemlich aufgeladen. Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema für so viel Streit eignet; denn eigentlich muss jeder vernünftig denkende Mensch in diesem Haus anerkennen, dass dieses Problem, das wir haben, ernst zu nehmen ist und dass bei der Klimaanpassung, die wir vornehmen müssen, ein dringender Handlungsbedarf besteht.

Wir haben von Hitzeperioden gehört, die immer intensiver und häufiger werden; das dürfte unstrittig sein. Wir haben von Todesfällen gehört, von ausbleibenden Ernten, von landwirtschaftlichen Betrieben, die am Rande ihrer Existenz stehen. Wir haben von den ganzen Problemen gehört.

Wir haben aber auch – das ist heute vielleicht etwas zu kurz gekommen – ein wirtschaftliches Problem mit diesen zunehmenden Hitzeperioden. Wir haben mittlerweile volkswirtschaftliche Schäden: 50 Prozent mehr hitzebedingte Fehlzeiten – ein Hitzetag über 30 Grad kostet die Volkswirtschaft 431 Millionen Euro –,

unterbrochene Lieferketten usw. Es ist unstrittig, dass wir dieses Thema angehen müssen; so viel steht fest. Problematisch sind auch nicht nur die Dürre und die Hitze, sondern auch Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser – nicht nur im Ahrtal, sondern 2024 auch in Bayern und Baden-Württemberg.

Man muss festhalten, dass es darum geht, wie wir zu guten Lösungen kommen. Ich glaube, dass es sich schon lohnt, darüber zu diskutieren, sich die Anträge anzuschauen und auch zu prüfen, weil dafür eben eine Grundgesetzänderung erforderlich ist.

Wenn man sich den Bestand anschaut: Für die Klimaanpassung sind zunächst einmal die Bundesländer und die Kommunen zuständig; wir haben es ja heute auch schon vom Kollegen Oster gehört. Trotzdem unternimmt der Bund viel und immer mehr, wenn auch noch nicht genug. Wir haben zahlreiche Haushaltstitel – im Etat des Bauministeriums, im Etat des Landwirtschaftsministeriums –, beispielsweise für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Wir haben die Deutsche Anpassungsstrategie. Wir haben in den letzten Monaten beispielsweise auch Gesetze beschlossen, die den Hochwasserschutz voranbringen, indem wir den Hochwasser- und Küstenschutz ins überragende öffentliche Interesse gestellt und geregelt haben, dass Klagen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen zukünftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Wir haben viele Programme, und es lohnt sich, nachzuschauen, wie wir da besser werden können. Ich verstehe die Einbringung dieses Antrags und habe auch grundsätzlich Sympathien dafür, eine Grundgesetzänderung für eine Gemeinschaftsaufgabe vorzunehmen. Aber es kommt dann wirklich darauf an, wie diese ausgestaltet ist.

Wenn man sich den Antrag der Grünen anschaut, dann sieht man: Er enthält sehr viel Bürokratie. Ich bin selber Stadtrat, ich bin selber Kreisrat.

– Erst zuhören! – Ich bin Mitglied des Kuratoriums der ARGE Solidarischer Hochwasserschutz. Darin haben sich mittlerweile 28 Kommunen aus 4 Landkreisen zusammengeschlossen. Wir haben gestern vom Gesamtverband der Versicherer einen „Young Leaders“-Preis bekommen, weil wir uns über die eigenen Gemeindegrenzen hinweg zusammengeschlossen und Zuständigkeiten zusammengeführt haben, um auch bei den Flussregionen von den Oberliegern bis zu den Unterliegern Planungen vorzunehmen, die dann wirklich auch tragen.

Das geht bereits alles.

Man muss aufpassen, dass durch Bürokratie und Vorgaben von oben nicht viel abgewürgt wird. Einige Beispiele sind schon genannt worden, beispielsweise die angemessenen Mindestpersonalschlüssel für kommunale Klimaanpassungsmaßnahmen. Wenn man das über das Land stülpt, wird es, glaube ich, mehr Schaden anrichten als nutzen. Jährliche Berichtspflichten fordern Sie ja auch noch.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Julia Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, gerne.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Ich wundere mich wirklich sehr: Die Union zieht immer die Bürokratie aus der Schublade, wenn irgendwas sinnvoll wäre. Und ja, an manchen Stellen gibt es sicherlich Bedarf, Bürokratie abzubauen. Aber ist Ihnen bewusst, dass die Förderinstrumente, die im Moment nur für modellhafte Projekte und nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, immer wieder neu beantragt werden müssen, dass sie somit immer wieder neue Bürokratie erfordern? Gerade mit Blick auf die Verringerung der Bürokratie ist es deshalb extrem sinnvoll, eine Gemeinschaftsaufgabe mit einer festen Förderstruktur aufzubauen, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wird.

Insofern: weniger Bürokratie, gebündeltes strukturiertes Arbeiten!

Herr Moser, bitte.

Frau Kollegin, Sie haben insofern recht. Ich habe nicht gesagt, jetzt ist alles gut. Ich habe nicht gesagt, dass das bestehende Instrumentarium ausreicht und dass es nicht bürokratisch ist. Es ist bürokratisch, und wir müssen Verbesserungen anstoßen. Aber wir können nicht Bürokratie mit Bürokratie beantworten.

Und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir besser werden können.

Wir haben einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Philipp Amthor nimmt jetzt Gespräche mit den Ländern darüber auf, was wir machen könnten. Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, wie man das ausgestalten kann.

Ich habe letztens auch die Frage gehört: Warum gewährt man keine besonderen Finanzhilfen nach Artikel 104b ff. des Grundgesetzes? Das zielt in eine ganz andere Richtung, als Sie das jetzt wollen. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, aber mit Bund und Ländern gemeinsam, gerade wenn die kommunale Planungshoheit berührt ist.

Vielleicht möchten Sie sich setzen, Frau Schneider.

Setzen Sie fort; ich lasse die Uhr weiterlaufen.

Ich möchte noch auf eine Äußerung von Ihnen antworten. Sie haben gesagt, die Umweltministerkonferenz habe die Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Es war, glaube ich, auch die Bauministerkonferenz. Ich kenne den Beschluss der Umweltministerkonferenz jetzt nicht und bitte Sie, mir diesen zukommen zu lassen. Ich habe nur von einem Prüfauftrag und vielen Unterprüfaufträgen gelesen, die die Umweltminister fordern, und ich glaube, das ist eine unklare Gefechtslage. Darum lohnt es sich, darüber noch vertieft ins Gespräch zu kommen, anstatt jetzt einen Antrag zur Abstimmung zu stellen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne mit denen zu reden, die es eigentlich angeht, nämlich die Länder und Kommunen, sodass die dann da in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ich wollte noch sagen, was bisher passiert ist. Wir haben mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sehr viele Milliarden Euro an die Länder gegeben. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder von diesen Mitteln auch Gebrauch machen müssen.

Ich habe schon in vielen Reden gesagt, dass zum Beispiel der Freistaat Bayern jetzt Hochwasserschutzmaßnahmen und auch den Umbau hin zu Schwammstädten viel stärker finanziert. Das können alle Bundesländer tun. Es ist da schon viel auf dem Weg. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, indem wir gemeinsam eine richtige Strategie aufsetzen, die allen passt!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer 2026 hat es deutlich gezeigt: Es besteht Handlungsbedarf – Handlungsbedarf, um unser Leben und unseren Lebensraum an die Folgen großer Hitze und Trockenheit anzupassen. Und auch wenn man es aktuell nicht zwingend erwartet: Das nächste Starkregenereignis oder Hochwasser wird irgendwann wieder auf uns zukommen.

Gefordert sind hier mal wieder, muss man sagen, in erster Linie unsere Kommunen. Die Kommunen sind Träger des Katastrophenschutzes und damit in jeder Großschadenslage gefordert. Die Kommunen stellen die freiwilligen Feuerwehren, die im Katastrophenfall ausrücken, um Menschen und Hab und Gut zu retten und zu schützen. Und den Kommunen obliegt es letzten Endes, ein Lebensumfeld zu schaffen, in dem man es auch bei großer Hitze aushalten kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind damit eine unverzichtbare Größe bei der Anpassung unseres Lebens an die Folgen des Klimawandels.

Es geht hier in dieser Debatte für mich nicht in erster Linie um Klimaschutz oder Naturschutz. Die Sommer der vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt: CO2-Einsparung allein reicht nicht aus. Es geht jetzt konkret darum, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe kann dabei ein Baustein sein. Es ist für mich und für uns aber nicht der entscheidende Punkt.

Sie stellen zu Recht in Ihren Anträgen fest, dass den Kommunen dabei eine Schlüsselrolle zufällt. Was die kommunale Familie aber nicht braucht, sind neue Vorgaben, neue komplizierte Förderprogramme und mehr Bürokratie wie ein Koordinierungsausschuss oder weitere Instrumente, wie Sie sie in Ihren Anträgen vorstellen. Und was die Kommunen schon gar nicht brauchen, sind zentralistische Vorgaben aus Berlin. Sie wollen sogar in die Personalbemessung der kommunalen Familie eingreifen! Es ist regelrecht übergriffig, wie Sie hier von Berlin aus mit der kommunalen Familie umgehen wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wenn man Ihre Anträge durchliest, dann stellt man fest: Sie haben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht verstanden.

Was unsere Kommunen brauchen, ist Freiheit. Sie brauchen die Freiheit, Entscheidungen treffen zu können, und sie brauchen finanziellen Handlungsspielraum.

Genau das ist unser Ansatz, um hier zu Lösungen zu kommen: Wir müssen unsere Kommunen in die Lage versetzen, Entscheidungen treffen zu können und Handlungsspielräume zu haben.

Sie verkennen in Ihren Anträgen auch, dass in unseren Gemeinderäten, in unseren Kreistagen, in den Stadträten kluge Menschen sitzen.

Dort sitzen mindestens so kluge Menschen wie hier im Deutschen Bundestag. Und wir sollten sie nicht gängeln, sondern wir sollten ihnen Handlungsspielraum geben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich sehr über Ihre Aussagen gerade eben gewundert. Wissen Sie, dass der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund die Gemeinschaftsaufgabe fordern

wie auch die Länder, zum Beispiel in der Bauministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz? Die Gemeinschaftsaufgabe ist ja nichts Neues. „ Gemeinschaft“ bedeutet eben „gemeinsam“. Wie passt das denn zu dem, was Sie eben gesagt haben?

Das passt sehr gut zusammen, sehr geehrte Frau Kollegin.

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben nicht gefordert, dass der Deutsche Bundestag bis in die einzelne Kommunalverwaltung hineinregiert und dort Vorgaben macht, wie viele Stellen dort geschaffen werden sollen,

sondern die Gemeinschaftsaufgabe – das habe ich gesagt; das wissen Sie, wenn Sie mir zugehört haben – kann ein Baustein sein.

Er ist für mich aber nicht der entscheidende. Entscheidend ist, dass wir der kommunalen Familie mehr Freiheit geben, dort unabhängige Entscheidungen zu treffen. Wir werden kluge Entscheidungen treffen; das ist meine feste Überzeugung. Das steht nicht im Widerspruch zu den kommunalen Spitzenverbändern. Wir sind da vielmehr auf einer Linie.

Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Na Gott, dann machen wir das. – Bitte.

Herr Münzenmaier.

Sehr geehrter Herr Oster, zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede sehr viel Kluges gesagt. Sie haben viel davon gesprochen, dass der finanzielle Handlungsspielraum bei der Kommune hergestellt werden muss. Sie haben gesagt: Da sitzen oft sehr, sehr kluge Leute vor Ort, die das besser wissen als die in Berlin. – Da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht, da haben Sie absolut einen Punkt. Deswegen jetzt noch mal ganz konkret: Ich habe gerade vorgetragen, dass verschiedene Landräte – Sie sind selbst aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz –, unter anderem die Landrätin von Ahrweiler, parteiübergreifend gefordert haben, dass Rückhaltebecken aus der Aufbauhilfe 2021 gezahlt werden sollten. Diese klugen Leute – da haben Sie ja völlig recht – wissen das mit Sicherheit besser als der Bundeskanzler, der nur hier in Berlin sitzt. Sie haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die ich gerade in meiner Rede wiedergegeben habe. Kann ich also davon ausgehen, dass Sie das nicht so sehen wie Friedrich Merz und dass Sie sich unserem Antrag anschließen und dem parteiübergreifenden Begehren der Landräte folgen und somit den klugen Menschen vor Ort die finanziellen Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die sie brauchen, um kluge Lösungen für unser Land zu finden?

Sie stellen zu Recht fest, dass ich meine persönliche Heimat in unmittelbarer Nähe des Ahrtals habe und deshalb diese furchtbare Katastrophe sehr aufmerksam mitverfolgt habe. Ich bin sehr oft dort zu Gast gewesen, kenne also die Situation, die dort weiterhin besteht, und auch die Herausforderungen, denen wir uns weiterhin gegenübersehen. Ich weiß, dass dort weiterhin viel passieren muss, auch wenn schon unglaublich viel geschehen ist. Es war eine starke Leistung der staatlichen Familie insgesamt – Bund, Länder und Gemeinden –, dieses Sondervermögen für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitzustellen. 30 Milliarden Euro, das war ein starkes Zeichen der staatlichen Familie, um dieser Region und diesen Menschen zu helfen.

Ich glaube, der Bund hat keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, dieser Region zu helfen und auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir haben sehr viel Geld dafür bereitgestellt und tun weiterhin sehr viel. Deshalb, glaube ich, besteht kein Nachholbedarf, weitere Mittel in diese Region zu geben. Vielmehr bestehen dort ausreichend Möglichkeiten, mit dem Vermögen, das bereitgestellt wurde, die Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die notwendig sind.

Herr Kollege, ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.

Ja, das ist nett. Dann komme ich wieder zu meiner Rede zurück.

Ich komme noch mal zu der Rolle der Kommunen. Ich glaube, es geht beim Thema Klimaanpassung und vielen anderen Dingen darum, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt, auch was die Handlungsfähigkeit des Staates anbetrifft. Entscheidend ist: Statt weiterer Förderprogramme brauchen die Kommunen frei verfügbare Mittel, die sie für die Bedürfnisse vor Ort zielgerichtet einsetzen können. Deshalb noch mal mein Appell: Vertrauen wir der kommunalen Selbstverwaltung! Entschlacken und verschlanken wir endlich die Förderprogrammstrukturen, und geben wir den Kommunen mehr freie Investitionsmittel an die Hand!

Die Umsetzung des Länder- und Kommunalanteils am Sondervermögen zeigt, wie es unkompliziert gehen kann. Wir sollten diesen Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weiter beschreiten und die kommunale Investitionskraft nachhaltig stärken. Dann leisten wir letzten Endes einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und vor allen Dingen auch zur Klimafolgenanpassung. Damit eröffnen wir den Kommunen mehr Möglichkeiten, vor Ort ein lebenswertes Umfeld zu schaffen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Eine Änderung des Grundgesetzes ist keine Alltagsentscheidung. Sie muss notwendig, wohlbegründet und von Gewicht sein. Die Grünen wollen nun Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern und damit insbesondere eine neue Grundlage für die Finanzierung ihrer Klimapolitik und ihrer Klimaklientel schaffen. Nur, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen steht längt im Grundgesetz, und selbst der Klimaschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bereits in Artikel 20a Grundgesetz berücksichtigt. Das Grundgesetz darf nicht für jede neue politische Idee missbraucht werden.

Wozu also diese zusätzliche Verfassungsänderung? Wer dort etwas hineinschreibt, greift in die Statik unseres Staates ein. Eine Verfassungsänderung braucht einen zwingenden Grund und einen erkennbaren Mehrwert. Schauen wir uns an, worum es bei der Klimaanpassung überhaupt geht! Menschen haben sich schon immer den Veränderungen der Natur angepasst. Im Mittelalter beispielsweise, noch lange vor Industrialisierung und Nutzung fossiler Brennstoffe,

war es auf der Erde so warm, dass auf Grönland Ackerbau betrieben wurde und die Eisinsel ergrünte, daher der Name Grönland, also Grünland.

Menschen haben sich gegen Hitze, gegen Kälte, gegen Dürre, gegen Hochwasser geschützt. Dazu haben sie Deiche gebaut und Flüsse reguliert.

Sie haben Wasser gespeichert und Häuser an örtliche Gefahren angepasst. Entscheidend ist folglich, vor Ort das Richtige zu tun.

Schauen wir ins Ahrtal! Dort gab es bereits 1804 und 1910 verheerende Hochwasser. Die Gefahr war also seit Generationen bekannt. Als im Juli 2021 die Flut kam, regierten die Grünen in Rheinland-Pfalz. Sie stellten die Umweltministerin. Ja, Sie waren verantwortlich.

Für die Hochwasservorsorge – das muss man sagen – war Ihr Ministerium zuständig. Dort haben Sie komplett versagt.

136 Menschen haben das mit ihrem Leben bezahlt. Trotzdem haben Sie daraus nichts, aber auch gar nichts gelernt. Was für eine Schande, meine Damen und Herren!

Eine neue Formulierung im Grundgesetz verhindert keine fehlerhafte Gefahrenplanung. Sie warnt im Ernstfall keinen einzigen Bürger. Sie rettet kein einziges Haus. Sie ersetzt eben keinen funktionierenden Katastrophenschutz.

Wer Menschen vor Wetterextremen schützen will, muss handeln: Hochwassergefahren vollständig erfassen, funktionierende Warnsysteme schaffen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen vernünftig ausstatten.

Dafür brauchen unsere Kommunen vor allem drei Dinge: erstens mehr Geld, zweitens weniger Bürokratie und drittens echte Handlungsfreiheit.

Klimaanpassung heißt nämlich im Endeffekt: Gefahren erkennen, Vorsorge treffen, Menschen schützen. Das ist konkret, das ist wirksam. Und dafür braucht es keine neue Klimapanik im Grundgesetz.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Sie gerne einladen, sich einen Moment lang Folgendes vorzustellen: ein Schulhof, voll asphaltiert, pralle Sonne, kein einziger Baum;

eine Bushaltestelle ohne Schatten, an der eine ältere Frau auf den Bus wartet; eine Dachgeschosswohnung, in der Menschen über Wochen nachts nicht schlafen können, weil die Hitze einfach nicht weicht. Genau dort müssen unsere Hilfeschutzmaßnahmen ankommen – vor Ort.

In diesem Sommer haben rund 16 000 Menschen hitzebedingt ihr Leben verloren. Das dürfen wir nicht zulassen; denn hinter jeder Zahl steht ein Verlust, ein Mensch, der fehlt. Wer angesichts dessen noch immer den menschengemachten Klimawandel leugnet und von einem ganz normalen Sommer spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und der ist nicht berechtigt, Verantwortung für Menschen zu übernehmen.

Die Hitze trifft uns nicht alle gleich. Wer einen Garten hat, der findet vielleicht Schatten. Wer aber an einer dicht bebauten Straße wohnt, der hat oft nur die Wahl: aufgeheizte Wohnung oder aufgeheizter Gehweg. Deshalb ist Hitzeschutz für uns als SPD auch eine soziale Frage, die nicht davon abhängen darf, wie viel Geld jemand im Geldbeutel hat.

Was heißt das konkret für unsere Städte und Gemeinden? Das heißt: Bäume und Sonnensegel auf dem Kitaspielplatz, damit Kinder draußen spielen können, Trinkbrunnen in der Fußgängerzone, Sitzbänke im Schatten, damit ältere Menschen auf dem Weg zum Einkaufen eine Pause machen können, kühle Räume, auch offene Bibliotheken, deren Türen an heißen Tagen für alle offen stehen. Es heißt auch: außen liegender Sonnenschutz in Pflegeheimen, begrünte Schulhöfe, Regen, der versickern kann, sodass das Wasser im Boden bleibt, statt sofort in der Kanalisation zu verschwinden. Das sind konkrete Verbesserungen, die Menschen jeden Tag spüren, und die gehen wir an, Kolleginnen und Kollegen.

Die Bundesregierung hat bereits Grundlagen dafür geschaffen mit dem Klimaanpassungsgesetz, der Anpassungsstrategie und der Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums. Ja, jetzt brauchen die Kommunen die Mittel zur Umsetzung. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel für Städtebauförderung bis 2029 schrittweise auf 1,8 Milliarden Euro steigen; das ist eine Verdoppelung. Und richtig ist auch: Klimaanpassung ist damit ausdrücklich förderfähig.

Mit der Reform des Städtebau- und Raumordnungsrechts werden wir Begrünung, Versickerung und Wasserrückhalt zusätzlich erleichtern. Mit der Novelle zur kommunalen Wärmeplanung werden auch die Kälteplanungen stärker in den Fokus rücken. All das sind wichtige Maßnahmen, die zeigen: Wir packen in dieser Regierungskoalition an, Kolleginnen und Kollegen.

Aber auch kleinere Städte und Dörfer brauchen Unterstützung. Ich habe große Sympathie für den Vorstoß des Bundesumweltministers Carsten Schneider, die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen; auch Sie von Linken und Grünen haben das in Ihren Anträgen genannt. Aber lassen Sie uns das als gemeinsame Lösung anpacken!

Wir wollen, dass die Kommunen vor Ort befähigt werden, dort anzupacken, wo Hilfe gebraucht wird. Das schafft Lebensqualität, das schützt Menschenleben, und dafür kämpfen wir als SPD.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8116 mit dem Titel „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ‚Klimaanpassung und Naturschutz‘ im Grundgesetz verankern“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt.

Es liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Bitte beachten Sie, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung Ausschussüberweisungen sowie zahlreiche Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten folgen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich daher, sitzen zu bleiben. Sollte der geplante Zeitraum für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werde ich ihn, wie vorhin beschrieben, verlängern.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 21/8116. Die Abstimmungsurnen werden um 14:15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 10b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8117 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen eine kleine Zeitreise in den Juni dieses Jahres: 41,8 Grad, Hitzerekord. Manche von uns und alle hier im Saal können sich in ihre kühlen Büros flüchten. Das ist ein Riesenprivileg; denn für ganz viele geht das nicht. Der Bauarbeiter auf dem Gerüst, die Kinder in viel zu warmen Klassenräumen, die 85-Jährige mit der Wohnung unter dem Dach, die Pflegekraft auf der überhitzten Station – sie alle können der Hitze nicht ausweichen.

Für sie sind diese Temperaturen ganz konkret gefährlich. Und diesen Sommer waren sie für viel zu viele von ihnen tödlich,

mehr als 16 000-mal; es gab mehr als 16 000 Hitzetote.

Die Klimakrise ist jetzt, und wir werden mit ihr leben müssen. Der Auftrag muss klar sein: Wir müssen die, die sich selber nicht schützen können, vor den Folgen schützen. Das ist der Auftrag für dieses Parlament. Diesen müssen wir erfüllen.

Dieser Sommer war sehr wahrscheinlich der mildeste unseres noch vor uns liegenden Lebens. Wir müssen uns auf das, was noch kommt, vorbereiten. Wir können nicht mehr warten. Wir können nicht bis morgen warten.

Liebe Union, es wurde genug geprüft. Es gibt ein ganzes Gutachten zur Ausgestaltung aus dem BMUKN; ich schicke Ihnen gerne den Link, wenn Ihnen das noch nicht vorliegt. Aber Sie hätten sich das inzwischen schon mal angucken können.

Dabei sind unsere Städte und Gemeinden längst an der vordersten Front; das wurde hier zu Recht mehrfach betont. Doch die Realität in den Rathäusern – das wissen wir hier alle – ist bitter. Unsere Städte und Gemeinden stehen vor gewaltigen Aufgaben und gleichzeitig vor völlig leeren Kassen.

Maßnahmen der Klimaanpassung fallen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer. Und es kann doch nicht an der Postleitzahl liegen, ob es vor Ort Hitzeschutz gibt oder nicht. Das können und das dürfen wir uns nicht länger leisten.

Es braucht endlich eine langfristige Finanzierung für notwendige Investitionen. Und es braucht eine klare und verlässliche Finanzierung für Personal in den Verwaltungen. Deshalb fordern wir hier heute, die Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das ist der richtige Weg für Verlässlichkeit und Stabilität, damit die Kommunen vor Ort wirklich handeln können,

damit sie vor Ort die Maßnahmen ergreifen können, die jetzt notwendig sind.

Dem haben sich sogar die SPD-Minister/-innen angeschlossen; auch die SPD-Minister/-innen haben in diesem Sommer diese Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Doch die Union blockiert, und das ist echt ein Schlag. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürgermeister, jede Bürgermeisterin, jeden kommunalpolitischen Rat. Die sind längst in der Pflicht, zu handeln, und Sie leisten Ihren Beitrag nicht. Beweisen Sie, dass Ihre Forderungen keine bloßen Lippenbekenntnisse sind!

Wir erleben in dieser Debatte etwas absolut Irres: rhetorische Offenheit bei absoluter Starrheit im Handeln.

Vielen Dank.

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Handeln Sie!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sie sagen oft: Das können wir nicht bezahlen. Wir sind nicht zuständig. Wer anders ist verantwortlich. – Beim Klimaschutz geht es auch um Zuständigkeiten, um Kompetenzen. Wir sagen: Dann lasst uns doch das Umweltministerium und Carsten Schneider kompetent machen.

Allein der Hitzeschutz wird eine verdammt harte Aufgabe, die Bund und Länder nur gemeinsam, also als Gemeinschaftsaufgabe, lösen können. Die Zustände sind schon jetzt alarmierend; denn sie sind tödlich.

Ich habe im Sommer mehrfach mit Mitarbeitenden aus Krankenhäusern gesprochen. Ihre Sorgen trage ich heute ins Parlament. Sie brauchen Unterstützung. In NRW waren einige Notaufnahmen überforderter als bei Corona. Der nächste Sommer kommt schnell. Deshalb müssen Sie Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.

Neben entsprechenden Klimaanlagen müssen viele andere Kapazitäten dringend aufgestockt werden. Unter den neuen Herausforderungen ist zum Beispiel die Medikamentenlagerung bei Hitze.

Wir finden gut, dass die Grünen das fordern, was die SPD in der Sommerpause gefordert hat. Und Druck auf die SPD machen ist wichtig, auch wenn es wenig Hoffnung gibt. Wir möchten den Blick allerdings noch erweitern. Es ist unser aller Verantwortung, besonders betroffene Bevölkerungsgruppen besonders zu schützen. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose müssen in den Kommunen besser vor Extremwetter geschützt werden.

16 000 Hitzetote waren erst der Anfang; denn es wird noch heißer, viel heißer.

„Gemeinschaftsaufgabe“ muss auch heißen, dass finanzschwache Kommunen entsprechend unterstützt werden. Wir brauchen keine weitere Kluft zwischen Arm und Reich.

Im Gegenteil, wir müssen gerade dafür kämpfen, dass die ärmsten Menschen in Deutschland sicher sind. Alle Kommunen müssen befähigt werden, Menschen anständig zu unterstützen, auch die finanzschwachen Kommunen in Sachsen-Anhalt.

Mit der Verankerung im Grundgesetz ist es natürlich nicht getan. Erstens müssen Dinge im Grundgesetz auch ernst genommen werden. Keine Regierung hat bisher eine verfassungskonforme Klimapolitik vorgelegt. Zweitens muss auch Geld zur Verfügung stehen. Aktuell hat das Bundesumweltministerium nach Abzug der Kosten für teure atomare Altlasten noch 0,17 Prozent des Bundeshaushaltes, also lächerlich wenig.

Für die Finanzierung haben wir Ideen; vielleicht übernehmen die Grünen diese ja. SPD und CDU lassen in Berlin übrigens gerade noch Bäume fällen, bevor Die Linke ins Rathaus einzieht. Vielleicht sollte man aufpassen, den Ast, auf dem man sitzt, dabei nicht abzusägen.

Stimmen Sie also unseren Vorschlägen zu! Sie haben bisher kein Argument dagegen genannt.

Gegen kluge linke Politik helfen auch keine Schmierkampagnen. Es ist höchste Zeit, sich um die Menschen statt um Großspenden zu kümmern und unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.

Die Kosten des Sparens heute sind Menschenleben morgen. Deshalb: Klimaschutz – radikal, sozial!

Vielen Dank. – Stefan Glaser für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimaanpassung ist wichtig, um unser Land auf zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und Extremwetter vorzubereiten. Aber wir lösen diese Probleme nicht dadurch, dass wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz schaffen, weitere Zuständigkeiten definieren und am Ende neue Förderstrukturen und vor allem neue Bürokratie aufbauen, sondern indem wir ins Handeln kommen und die bestehenden Möglichkeiten und Mittel konsequent und effizient nutzen. Das bedeutet für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen: Denken wir vorausschauend im Neubau! Wer heute noch Kitas, Ganztagsschulen oder Pflegeheime ohne technisches Klimakonzept baut, handelt schlicht fahrlässig. Was ich von Anfang an mitplane, ist einfacher, und vor allem ist es günstiger, als es später nachzurüsten. Wir haben viele moderne technische und bauliche Lösungen. Jetzt gilt es, diese zu nutzen.

Wie das funktioniert, habe ich kürzlich in meinem Wahlkreis gesehen. Ein Unternehmer hat sein Bürogebäude so geplant, dass die Verschattung genau auf den Sonnenstand abgestimmt ist. Im Sommer steht die Sonne hoch und gelangt nicht unmittelbar in die Räume, im Winter steht sie tief und wärmt. Kombiniert wird das mit einer Wärmepumpe, die im Winter heizt und im Sommer kühlt. Das Ergebnis: ein hervorragendes Raumklima und ein effizientes Gebäude. Und wissen Sie, was dafür notwendig war? Ein mutiger Unternehmer, ein guter Architekt und deutsche Ingenieurskunst.

Davon brauchen wir mehr. Wir brauchen eben kein neues Förderprogramm, keine parallelen Zuständigkeiten und keine neue Bürokratie.

Apropos Bürokratie. Auch die müssen wir an den Klimawandel anpassen. Wir alle haben schon Straßenbauer gesehen – wir haben heute auch davon gehört –, die bei 35 Grad und mehr Teer schaufeln und Straßen asphaltieren. Das ist unverantwortlich. Aber Arbeitszeitrecht, Lärmschutz, kommunale Vorgaben und viele weitere Vorschriften bieten keine Alternative. Hier gäbe es zwei Hebel, die wir sofort umsetzen könnten: Kompromisse beim Lärmschutz, damit schon vor 7 Uhr gearbeitet werden kann, und mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz: weg von der starren täglichen Höchstarbeitszeit, hin zu einer wöchentlichen Betrachtung mit vernünftigen Ausgleichszeiträumen. Ich weiß nicht, warum dieser geeinte Vorschlag noch immer nicht vorgelegt wurde.

Herr Glaser, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Badum von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Nein.

Erlauben Sie gar keine Zwischenfrage?

Nein.

Dann setzen Sie gerne fort.

Danke. – Das Beste an diesen beiden Punkten ist, dass sie uns quasi kein Geld kosten.

Aber wenn wir von Geld sprechen: Die bestehenden Finanzmittel müssen dorthin, wo Menschen besonders unter Hitze leiden – in Krankenhäuser, in Alten- und Pflegeheime, in Ganztagskrippen und andere Betreuungseinrichtungen. Wenn wir zukünftig so viele Hitzetage erleben wie in diesem Jahr, dann müssen wir diese Gebäude kühlen können. An der Nachrüstung mit Klimaanlagen wird kein Weg vorbeiführen. Wir sollten daher aufhören, Klimatisierung in Deutschland beinahe als etwas Anrüchiges zu betrachten; denn sie ist eine Frage des Gesundheitsschutzes – für hochbetagte Menschen in Pflegeheimen, für Patienten im Krankenhaus und für die engagierten Angestellten im Gesundheitswesen. Deshalb müssen wir jetzt den Bestand angehen und dort, wo besonders vulnerable Menschen untergebracht sind, vernünftige Kühllösungen technologieoffen nachrüsten.

Besonders nachrüsten müssen wir auch bei der Resilienz unserer Trinkwasserversorgung. Gerade kleinere Kommunen stehen bei langen Trockenperioden vor erheblichen Herausforderungen. Deshalb müssen wir die Wasserversorgung stärker interkommunal verbinden und ermöglichen, dass Wasser aus einem benachbarten Netz eingespeist werden kann. Dafür brauchen wir Verbundleitungen, redundante Systeme und die notwendigen Investitionen. Noch wichtiger: Wir brauchen einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit zeitnah gebaut werden kann und nicht erst Mitte der 2030er-Jahre, wie das in Deutschland noch viel zu häufig der Fall ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles lässt sich auch ohne zusätzliche öffentliche Mittel umsetzen. Für die Projekte, die eine Finanzierung brauchen, stellen wir unter anderem über KTF und Sondervermögen – Kollegin Glöckner hat weitere Themen genannt – Mittel bereit. Lassen Sie uns also mit den Instrumenten anfangen, die wir bereits zur Verfügung haben! Statt langwieriger Diskussionen und Streits über neue Zuständigkeiten brauchen wir Menschen, die Verantwortung übernehmen und pragmatisch handeln. Was wir eben nicht brauchen, ist neue Bürokratie. Und nur das würde bei einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz herauskommen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lieber Kollege Glaser, Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, dass alle, die für eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ sind, einen Bürokratieaufbau wollen. Jetzt hat die Bauministerkonferenz am 11. September dieses Jahres auf Initiative des CDU-geführten Bauministeriums in Rheinland-Pfalz einstimmig eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ gefordert. Sind die Bauminister aus Ihrer Sicht alle Bürokraten?

Herr Glaser, möchten Sie darauf erwidern? – Bitte schön.

Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich kenne den Beschluss der Bauministerkonferenz nicht im Detail. Aber Sie können doch nicht bestreiten – ganz oft wurden Sonnensegel und begrünte Pausenhöfe genannt –, dass, wenn der Bundestag jetzt über jedes Sonnensegel vor einer Schule beschließen soll,

das nicht zu weiterer Bürokratie führt. Wir sind uns wahrscheinlich sogar einig, wenn wir sagen: Die Kommunen sollen besser mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. – Aber dann sollten wir den Entscheidern vor Ort

– wir haben ja heute schon von vielen Gemeinderätinnen und Kreisräten gehört – auch die Entscheidung überlassen, wofür sie diese Mittel verwenden,

und das hier nicht von vornerein festlegen. Das ist es ja, was nach Ihrem Antrag geschehen soll.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort.

Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die Fraktion der AfD.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10a und 10b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankern

Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.

Und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sie von den Grünen und Linken haben eine Agenda: Sozialismus unter dem Deckmantel Ihres Klimagedöns

mit einer Politik, die unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand zerstört. Die Belege sehen wir seit Jahren: ungesteuerte Masseneinwanderung und die damit verbundene Islamisierung, die Klima- und CO2-Politik und am Ende die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes.

Und ja, auch die CDU hat diese Entwicklungen über Jahre mitgetragen: von der Energiepolitik unter Angela Merkel bis zum Schreiben der Klimaneutralität ins Grundgesetz.

Heute liegen uns zwei weitere grün-linke Anträge vor. Das Ziel: Klimaanpassung und Hitzeschutz soll im Grundgesetz verankert werden. – Sie alle schaffen erst die Probleme, die Sie dann angeblich selbst beheben wollen. Wir schauen uns mal drei Punkte an.

Erstens. In unseren Wäldern fällen Sie von den Grünen Bäume, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Und während Sie im Wald Bäume für die Energiewende fällen, habe ich in Berlin selber schon gesehen, wie grüne Stadtbewohner zwei Gießkannen Trinkwasser auf etwa 100 Jahre alte Ahornbäume kippen. Das zeigt den Widerspruch: Auf der einen Seite zerstören Sie gewachsene Strukturen und Landschaften für Ihre Klimapolitik. Auf der anderen Seite reden Sie über Hitzeschutz, Klimaanpassung ins Grundgesetz und Sprinkleranlagen auf Marktplätzen. Völlig idiotisch!

Ich sage Ihnen: Hören Sie auf mit dieser Klimaheuchelei! Lassen Sie unser Grundgesetz endlich in Ruhe!

Zweitens. Zur Klimabilanz gehört auch die Entwicklung unserer Bevölkerung. Jeder zusätzliche Einwohner braucht Wohnraum. Wer zusätzlich Zuzug politisch fördert, so wie Sie alle hier, muss auch Verantwortung für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wohnraum-, Energie- und Infrastrukturbedarf übernehmen. Das vergessen Sie hier alle immer. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie etwas für das Klima machen wollen, dann schieben Sie ab; denn Remigration ist gut fürs Klima in jederlei Hinsicht.

Drittens. Der Klimawandel existiert natürlich. Es gab Eiszeiten, Warmzeiten, Vulkanausbrüche und Veränderungen der Sonnenaktivität. Das Mammut aus der Eiszeit würde sich über Ihre dumme grüne Energiepolitik die Augen reiben; das sage ich Ihnen.

Deutschland kann das Weltklima nicht durch Symbolpolitik aus Berlin steuern. Deutschland hat einen Anteil von 1,8 Prozent an den weltweit menschengemachten CO2-Emissionen und misst rund 0,04 Prozent CO2 in der Atmosphäre.

Selbst eine vollständige Deindustrialisierung in Deutschland, wie Sie sie ja wollen, ändert nichts grundlegend am Weltklima.

Vielen Dank.

Also beenden wir die grüne Symbolpolitik aus Berlin, und legen wir den Fokus auf echten Bevölkerungs- und Krisenschutz in unseren Kommunen!

Vielen Dank, Frau Bachmann.

Danke schön.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Ursachen und das Ausmaß des Klimawandels wird politisch zum Teil heftig gestritten, wie wir gerade gehört haben. Aber ob man nun an durch Menschen, Heinzelmännchen oder wen auch immer gemachten Klimawandel glaubt,

über eines sollten wir uns eigentlich nicht streiten müssen: Unsere Städte werden im Sommer offensichtlich immer heißer; an diese Häufigkeit von Tagen mit 30 Grad und mehr kann ich mich subjektiv zumindest nicht erinnern. Und wenn ältere Menschen, Kinder oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders darunter leiden, dann müssen wir darauf reagieren.

Genau hier liegt für mich ein wichtiger Unterschied: Klimaschutz bedeutet, den Klimawandel zu begrenzen; Klimaresilienz bedeutet, unsere Städte und Gemeinden so aufzustellen, dass Menschen auch mit den bereits spürbaren Folgen des Klimawandels gut leben können. Das ist eine sehr praktische Aufgabe. Wir brauchen mehr Schatten auf Plätzen und Spielplätzen, mehr Bäume und Grünflächen, Frischluftschneisen, Flächen, auf denen Wasser versickern kann, und Gebäude, die sich im Sommer weniger stark aufheizen. Wir brauchen kühle Orte, und wir müssen besonders diejenigen im Blick haben, für die Hitze zu einer gesundheitlichen Belastung werden kann. Das Bundesbauministerium hat deshalb bereits 2024 eine Handlungsstrategie zum Hitzeschutz vorgelegt.

Aber wir bleiben nicht nur bei diesen Strategien. Meine Kollegin Angelika Glöckner hat gerade schon darauf hingewiesen: Mit der Weiterentwicklung des Städtebau- und Raumordnungsrechts wollen wir den Kommunen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben. Die Erfahrungen mit Hitze und Trockenheit, aber auch Starkregen und Hochwasser zeigen: Unsere Städte müssen widerstandsfähiger werden.

Darüber haben wir gestern auch im Bauausschuss diskutiert.

Klimaanpassung soll bei der städtebaulichen Sanierung noch stärker berücksichtigt werden, und mit der Novelle des Wärmeplanungsgesetzes ist für Kommunen ab 45 000 Einwohner zusätzlich eine Kälteplanung vorgesehen. Dafür brauchen die Kommunen natürlich auch Geld. Klimaanpassung ist bereits ein wichtiges Kriterium für die Städtebauförderung. Die Bundesmittel liegen 2026 bereits bei 1 Milliarde Euro und sollen bis 2029 schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro angehoben werden. Ich erlebe das hautnah in meinem Stadtteil. Dort wird gerade ein ganzer Marktplatz umgebaut und begrünt, und er bekommt Wasser drauf, damit das Klima drumherum in schweren Sommern besser und erträglicher wird.

Zu den beiden vorliegenden Anträgen:

Der Antrag der Grünen enthält eine Reihe sinnvoller Instrumente. Einen pauschalen Mitarbeiterschlüssel für alle Kommunen halte ich aber nicht für den richtigen Weg. Kommunen sind unterschiedlich groß, unterschiedlich betroffen und unterschiedlich organisiert. Wir sollten ihnen Handlungsmöglichkeiten öffnen, statt überall dieselbe Personalstruktur vorzuschreiben.

Der Antrag der Linken ist dagegen wie so häufig sehr weitreichend und überspitzt. Zusätzliche Finanzhilfen sind schnell gefordert, wenn man nicht erklären muss, wie sie finanziert werden sollen. Ein festes Budget über zehn Jahre für jede Kommune würde enorme Mittel langfristig binden und zugleich reiche wie finanzschwache Kommunen gleichbehandeln, trotz völlig unterschiedlicher Ausgangslagen.

Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.

Der Handlungsbedarf ist aber unstrittig. Wir brauchen klimaresiliente Städte, die ganz konkret das Leben der Menschen verbessern, und vielleicht ist gerade das der Punkt, bei dem wir sehr unterschiedliche Positionen zusammenbringen können. Ein schattiger Spielplatz, ein grüner Platz, ein kühles Pflegeheim und eine Stadt, die Starkregen besser verkraftet, sind keine ideologischen Projekte.

Sie machen unsere Städte schlicht lebenswerter und sicherer.

Glück auf!

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Julia Schneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Ich frage vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal: Haben Sie sich in diesem Sommer mal mit Menschen vor Ort in Ihrem Wahlkreis ausgetauscht, die an der vordersten Front stehen,

zum Beispiel mit Vertretern des Gesundheits- und Bildungssystems, mit der Feuerwehr oder einem Wasserversorger? Wenn ja, dann haben sie Ihnen vermutlich genau dasselbe gesagt wie mir. Diese Menschen stehen mit ihren Organisationen vor gewaltigen Herausforderungen angesichts der Folgen der Klimakrise. Diese Menschen nehmen ihren Job ernst. Sie möchten Menschen unterstützen, gut versorgen, Menschen schützen. Und dafür bin ich unendlich dankbar.

Frau Kollegin, ganz kurz: Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Es ist ziemlich laut. Ich weiß, die Debatte eben war emotional; aber jetzt hören wir bitte alle zu.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Und diese Menschen, zum Beispiel beim Rettungsdienst, die Lehrer/-innen, Erzieher/-innen oder Pfleger/-innen, sie alle brauchen mehr als Dankbarkeit. Sie brauchen konkrete Unterstützung von der Politik, von der Mehrheit hier aus diesem Parlament; denn dieser Sommer war eine Zäsur. Dieser Sommer war vielleicht der kühlste Sommer für den Rest unseres Lebens,

weil die nächsten Sommer noch heißer, noch trockener werden. Und dann sind künftig jedes Jahr viele Tausend Menschen in Lebensgefahr.

Um Menschen und unsere Infrastruktur vor Hitze, vor Starkregen oder vor Hochwasser zu schützen, braucht es jetzt Investitionen. Dieser Schutz braucht Geld und klare Verantwortung.

Dafür braucht es die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz; denn Bäume, Wasser und Grünflächen sind unsere natürlichen Verbündeten. Sie regulieren die Temperatur, sie schützen uns vor brütender Hitze.

Die Kommunen brauchen dafür jetzt finanzielle Unterstützung, damit es zum Beispiel mehr Schatten auf Spielplätzen und Schulhöfen gibt und damit sich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht mehr zu sehr aufheizen.

Wenn Minister/-innen der SPD in diesem Sommer die Gemeinschaftsaufgabe fordern genau wie viele andere aus Kommunen und Landtagen dies parteiübergreifend tun dann habe ich für die SPD, die ja auch den Finanzminister stellt, einen wichtigen Hinweis: Sogar bevor eine Grundgesetzänderung in Kraft treten würde, können Sie die Kommunen schon unterstützen.

Sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung bei den Programmen, die es bereits gibt! Krempeln Sie den Haushaltsentwurf auf Zukunft um! Und plündern Sie nicht das Geld, das eigentlich für Klima- und Infrastruktur geplant war, um Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen!

Und ganz wichtig: Beschließen Sie keine Gesetze, die in der Klimakrise als Brandbeschleuniger wirken! Wenn Ihnen die Sicherheit der Kommunen am Herzen liegt, dann müssen Sie die Gesetze von Katherina Reiche verhindern, die Windenergie und Solarenergie ausbremsen und Hunderttausende Arbeitsplätze riskieren werden. Als Koalition müssen Sie jetzt Beschlüsse fassen, die das Land voranbringen.

Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sagen alle: Das sind alles keine neuen Erkenntnisse angesichts dieser extremen Hitze, der Waldbrandgefahr und der krassen Trockenheit. – Aber jetzt, nach diesem Sommer, da erwarten sie, dass die Regierung endlich handelt und nicht nur redet.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Das erwarten die Menschen von Ihnen, die im Sommer viele Tage an ihre Grenzen gegangen sind und darüber hinaus.

Frau Kollegin.

Es ist wichtig, dass Sie jetzt hier bei dieser Entscheidung ein Zeichen setzen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Klaus Mack.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um diese Debatte kurz zusammenzufassen: Wer etwas will, findet Wege; wer etwas nicht will, findet Gründe.

Und wir haben jetzt einige Gründe auch von der SPD gehört.

Ich finde das ganz interessant.

Und mal ganz ehrlich – Hand aufs Herz –: Es gab ja im Sommer das Versprechen des Starkmachens für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“, zum Beispiel von Bundesumweltminister Schneider oder vom SPD-Präsidium.

Die Umweltministerkonferenz fordert diese Gemeinschaftsaufgabe, die Bauministerkonferenz, von der einige heute erfahren haben, fordert diese Aufgabe, ebenso wie der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die hinter diesen Forderungen stehen. 83 Prozent der Unionsanhänger/-innen befürworten, dass Investitionen zum Hitzeschutz für Schulen und für Krankenhäuser getätigt werden, und 91 Prozent der SPD-Anhänger/-innen. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt – mit Verlaub –, dieses Rumgeeiere hier nicht.

Ich frage mich schon sehr: Steht denn der Koalitionsfrieden so weit über Ihrem eigenen politischen Anspruch, über Ihren Versprechen? Lassen Sie nach diesem Hitzesommer die Menschen weiter allein mit der Angst vor dem nächsten Hitzesommer?

Über 16 000 Menschen sind in diesem Sommer an den Temperaturen gestorben. Gestern im Gesundheitsausschuss berichtete ein Anzuhörender, wie Menschen aus Dachgeschosswohnungen geborgen werden mussten – Verstorbene. Das ist hart.

Frau Schneider, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hahn von der AfD?

Auf keinen Fall.

Dann setzen Sie gerne fort.

Also zurück zu der Situation gestern im Gesundheitsausschuss: Es wurden verschiedene Situationen von diesem Sommer geschildert, von denen Sie alle in Ihren Wahlkreisen in diesem Sommer hören konnten. Deswegen: Fassen Sie sich ein Herz! Erinnern Sie die Bundesregierung an den Amtseid!

Sie müssen Schaden von der Bevölkerung abwenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Grundgesetzänderung für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ vorzulegen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine kurze Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner neuen Verantwortung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Umwelt ist mein Kompass klar: Politik beginnt mit Verantwortung – Gefahren ehrlich benennen, rechtzeitig vorsorgen und unser Land handlungsfähig halten.

Hitze, Dürre, Wasserknappheit und Starkregen sind keine abstrakten Zukunftsszenarien; ihre Folgen sind längst vor Ort spürbar. Unsere Antwort ist deshalb klar: Wir machen das Land widerstandsfähiger – gemeinsam mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Wir müssen Emissionen senken, und wir müssen uns auf die Folgen vorbereiten, die längst da sind. Vermeidung und Anpassung sind zwei Seiten einer Medaille. Klimaanpassung findet aber nicht im Grundgesetz statt. Sie findet auf dem Schulhof statt, auf dem Marktplatz, in Pflegeheimen, an unseren Flüssen und in unseren Wäldern. Ein Baum vor einer Kita ist im Sommer Klimaanlage, Sonnenschirm und Wasserspeicher in einem, ganz ohne Steckdose.

Ein entsiegelter Schulhof hält Regen zurück, statt ihn in den nächsten Keller zu schicken. Das schützt Menschen und Eigentum und spart später ein Vielfaches der Schäden.

Dabei beginnen wir nicht bei null. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, liebe Kollegin, stehen für die Investitionen der Länder und Kommunen bereit; das haben Sie nicht erwähnt. Für den natürlichen Klimaschutz sind in diesem Jahr 821 Millionen Euro bereitgestellt. Und wir haben als Bundesregierung für 2027 noch mal deutlich nachgelegt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich die Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz und Klimaanpassung“ vor. Und er schlägt die Einrichtung eines Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung vor.

Diesen Auftrag nehmen wir entsprechend ernst; aber die Reihenfolge muss eben auch stimmen. Zuerst klären wir die Aufgaben: Welche Lücke besteht denn tatsächlich? Was können bestehende Programme leisten? Und wie kommt das Geld unbürokratisch bei finanzschwachen Kommunen an? Dann klären wir die Zuständigkeiten und Finanzierungen. Und erst danach entscheiden wir, ob es eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich braucht.

Prüfen heißt nicht verschleppen; prüfen heißt, Verantwortung zu übernehmen.

Denn das Grundgesetz ist keine Förderrichtlinie. Ein neuer Satz in der Verfassung schützt noch kein Pflegeheim vor Hitze. Entscheidend ist doch, was anschließend vor Ort geschieht. Und genau an dieser Stelle greifen Ihre Anträge zu kurz, liebe Kollegen von den Grünen und den Linken.

Die Grünen nehmen das Ergebnis des Prüfprozesses einfach vorweg.

Zugleich entwerfen sie Mindestpersonalschlüssel, neue Gremien, ein bundesweites Monitoring und langfristige Pro-Kopf-Budgets.

Die Linke geht noch weiter: Sie verbindet die Gemeinschaftsaufgabe mit nahezu dem gesamten kommunalen Klimaschutz, von Gebäudesanierung bis Nahverkehr. Sie verspricht eine bedarfsdeckende Finanzierung und massive Mehrausgaben, nennt aber weder Betrag noch Gegenfinanzierung.

Förderbeträge will sie anhand einer berechneten Klimawirksamkeit festlegen. Aber, liebe Kollegen, Trinkbrunnen, Schattenplätze, renaturierte Auen lassen sich doch nicht mit einer einheitlichen Klimaformel vermessen.

So entsteht kein Bürokratieabbau, so entsteht ein Förder- und Berichtsdschungel, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Unsere nächsten Schritte sind klar: Wir handeln jetzt. Wir verzahnen Programme besser. Wir schaffen mit dem Sonderrahmenplan Verlässlichkeit. Und wir klären mit den Ländern, ob eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich einen echten Mehrwert schafft. – Unser Maßstab ist nicht das Ziel neuer Programme, die Länge neuer Richtlinien oder die Größe eines Koordinierungsausschusses. Unser Maßstab ist die Wirkung vor Ort.

Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel,

er braucht Verlässlichkeit. Eine Familie, deren Keller schon zweimal – –

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Grünenfraktion?

Gerne im Anschluss. Ich würde den Gedanken gerne fortführen.

Also, im Anschluss an Ihre Rede?

Er darf dann gerne eine Kurzintervention machen, wenn er möchte.

Das entscheide ich.

Ja, selbstverständlich. – Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel, er braucht Verlässlichkeit. Und eine Familie, deren Keller schon zweimal vollgelaufen ist, braucht keine abstrakte Verfassungsdebatte, sie braucht Vorsorge – jetzt und konkret.

Wir wissen, was unser Land mit starken Kommunen, engagierten Ehrenamtlichen, innovativen Unternehmen und leistungsfähigen Land- und Forstwirten leisten kann. Bringen wir doch diese Stärken zusammen! Machen wir aus Betroffenheit Vorsorge, aus Programmen Wirkungen und aus Klimaanpassung ein gemeinsames Modernisierungsprojekt für unser Land! Klar in der Verantwortung, verlässlich in der Finanzierung, praktisch in der Umsetzung – genau dafür steht diese Koalition.

Herzlichen Dank.

Dann hat jetzt zu einer Kurzintervention das Wort der Abgeordnete Harald Ebner.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Schneider, Frau Dr. Verlinden von den Grünen, es ist ja so, dass Sie sich eben in der Debatte über die zunehmende Versiegelung beschwert haben. Sie haben sich darüber beschwert, dass viele Böden kein Wasser mehr aufnehmen. Gleichzeitig roden Sie Wälder für Ihre Windkraftanlagen. Tatsache ist aber auch, dass man viel weniger versiegeln und auch viel weniger Wohnraum schaffen müsste, wenn man nicht – und dafür ist Ihre Ampelregierung, die Vorgängerregierung, ja maßgeblich mitverantwortlich – auch Millionen von Menschen in dieses Land reingelassen hätte und auch Illegale nicht abgeschoben hätte.

Ich gebe mal ein Beispiel zur Klimapolitik. Sie sagen ja immer, CO2 wäre schlimm fürs Klima. Ich glaube das nicht.

Aber wenn man so eine Position vertritt, dann müsste man doch versuchen, CO2 zu reduzieren. Jeder Syrer, den Sie hier ins Land geholt haben,

verbraucht in seinem Heimatland ein Sechstel des CO2, das er hernach hier in Deutschland verbraucht, ein Afghane ein Vierzigstel des CO2. Der ganze Wohnraum für diese Menschen ist zusätzlich auch Teil von Bauprojekten, die den Boden versiegeln.

– Das wollen Sie natürlich nicht hören; deshalb schreien Sie jetzt so laut.

Aber nach Ihrer Logik müsste es doch tatsächlich so sein, wie meine Kollegin Bachmann das eben gesagt hat: Remigration schützt das Klima.

Was sagen Sie dazu?

Frau Abgeordnete Schneider, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Mack, Sie haben von Bäumen, Auenrenaturierung und dem gesprochen, was man alles machen könnte, um Klimaanpassung und Naturschutz gemeinsam voranzubringen. Und – oh Wunder, Herr Mack – diese Ideen teile ich mit Ihnen. Da haben Sie vollkommen recht; an der Stelle müssen wir was tun.

Sie sind aber die Antwort schuldig geblieben, wie das denn eigentlich passieren soll. Sie haben nur gesagt: Nein, es soll keine Antwort darauf geben. Wir prüfen einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. – Sie haben nicht darüber nachgedacht, glaube ich zumindest, dass auch die Bauministerkonferenz jetzt im September gesagt hat: Diese Gemeinschaftsaufgabe muss dringend her. – Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie man das eigentlich machen soll. Wo soll eigentlich das Geld herkommen? In Ihrem Haushalt steht das jedenfalls nicht.

Also, das heißt, wir brauchen zwei Dinge: Erstens. Wir brauchen das Geld im Haushalt, um all diese schönen Sachen wie Bäume, Auenrenaturierung und, und, und zu machen.

Zweitens. Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, dass der Bund dieses Geld zu diesem Zweck überhaupt an die Kommunen durchreichen darf. Auch hier sind Sie die Antwort schuldig geblieben.

Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Das macht, glaube ich, noch mal ganz deutlich, warum ich die Zwischenfrage nicht zugelassen habe.

Und nun zu Ihnen: Dass das die Antwort auf 16 000 Hitzetote in Deutschland sein soll,

die Antwort an all die Angehörigen, die trauern, an all die Menschen, die in Blaulichtorganisationen in diesem Sommer geschuftet haben, die in Krankenhäusern unter größter Hitze den Betrieb aufrechterhalten haben, und dass Ihre Menschenfeindlichkeit an diesem Ort überhaupt einen Platz findet, ist eine Schande.

Und im Übrigen sollten wir unbedingt einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots einbringen.

Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Angelika Glöckner von der SPD-Fraktion.

Lieber Herr Kollege Ebner, ich glaube, es wäre schon gut gewesen, wenn Sie meiner Rede vielleicht ganz zugehört hätten. Denn ich habe ja genau dargelegt, dass wir mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket jetzt schon die Kommunen in die Lage versetzen, mit diesem Geld Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen. Wir führen auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Vorgängerregierung weiter. Das müsste Sie ja eigentlich freuen.

Wenn ich in Ihrem Antrag nachlese und sehe, dass Sie ja sogar schreiben, dass Sie auch schon „entsprechende Vorarbeiten“ für diese Gemeinschaftsaufgabe geleistet haben, dann frage ich mich Wenn es Ihnen doch in der letzten Periode so wichtig war, dass das im Grundgesetz steht, warum haben Sie dann nicht den Gesetzentwurf selber vorgelegt? Sie werfen uns jetzt Dinge vor,

die Sie selber nicht auf die Reihe gebracht haben. Lassen Sie uns mal die Dinge sortieren, Prioritäten wirkungsvoll vor Ort einsetzen und nicht die Frage stellen, ob jetzt das Grundgesetz dafür notwendig ist oder nicht.

Herzlichen Dank.

Für die AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier.

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich würde gerne noch ein, zwei Worte zu den Aussagen der Kollegin Schneider sagen. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz und erlebe dort vor Ort ganz konkret, in meinem Wahlkreis, dass Piko-Parks entstehen, dass Grünflächen entstehen, kleinere Parks, in die Menschen sich an heißen Sommertagen zurückziehen können.

Ich erlebe es auch als Kreistagsmitglied, dass vielfältige Maßnahmen unternommen werden – zum Beispiel, Trinkwasser in Schulen bereitzustellen oder Segel in Kitas anzubringen – und dass man sich vor Ort viele Gedanken darüber macht. Sowohl ich als auch mein Kollege Hendrik Bollmann haben in unseren Reden ausgeführt, dass wir die finanziellen Mittel für die Städtebaufördermaßnahmen verdoppelt haben.

Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Schneider, dass vor Ort vieles getan wird? Auch wenn ich, wie Sie, große Sympathie für eine Grundgesetzänderung empfinde, heißt das nicht, dass vor Ort nicht schon viel getan wird. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das eine das andere nicht verhindern muss, sondern dass wir hier über eine Ergänzung reden, und dass wir vieles tun, um Hitzeschutz vor Ort konkret umzusetzen? Oder haben Sie das so für sich noch nicht vernommen? – Vielen Dank.

Frau Schneider, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Spritpreise explodieren; die Menschen da draußen wissen gar nicht mehr, wie sie am Ende des Monats die Rechnung bezahlen sollen. Und was ist das größte Problem an diesem kühlen Herbsttag für Grüne und Linke? Dass es im Sommer warm ist. Deshalb soll jetzt die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ins Grundgesetz. Der Naturschutz steht unter Artikel 20a ja eigentlich schon drin, aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Ihnen geht es nur darum, staatliche Förderprogramme und Stellen zur Versorgung der eigenen Blase zu schaffen.

Irgendwo müssen die ganzen Geschwätzologen ja untergebracht werden, die in den kommenden Jahren reihenweise aus den Parlamenten fliegen werden. Deswegen wollen Sie jetzt plötzlich Hunderte neue Stellen als Klimamanager-„Sternchen“-innen schaffen und dadurch die Menschen vor Hitze, Starkregen und Hochwasser schützen. Was für ein Schwachsinn!

Wie wäre es denn dagegen mal mit sinnvollen Maßnahmen, die den Menschen vor Ort wirklich nützen, zum Beispiel gegen Hochwasser? Dazu findet sich in Ihrem Antrag gar nichts. Wir hingegen haben heute einen Antrag vorgelegt, der sich mit konkreten Schutzmaßnahmen im Ahrtal beschäftigt. Die „Aufbauhilfe 2021“, die den Wiederaufbau im Ahrtal finanzieren soll, hat noch 24 Milliarden Euro im Topf. Alle Landräte vor Ort haben parteiübergreifend um Hilfe gerufen. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Kommunalpolitiker darauf hingewiesen, dass ein zukünftiger Hochwasserschutz im Ahrtal nicht ohne ausreichend Regenrückhaltebecken möglich ist. Allein im Kreis Ahrweiler sprechen wir über 17 solcher geplanter Rückhaltebecken mit Kosten von ungefähr 1,7 Milliarden Euro. Das ist für einen Landkreis in heutigen Zeiten unmöglich zu finanzieren, in denen sowieso jede Kommune verschuldet ist. Also schlagen sowohl die Landräte als auch unsere Bundestagsfraktion mit unserem heutigen Antrag vor, dass technische Hochwasserschutzanlagen im Ahrtal, insbesondere Regenrückhaltebecken, auch aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ finanziert werden. Das ist sachlich geboten, finanziell vernünftig und im Interesse der Menschen vor Ort, meine Damen und Herren.

Wiederaufbau ist doch eben nicht nur eine Frage von Straßen, Brücken oder von Häusern. Er ist doch auch eine Frage der Vorsorge. Denn keiner von uns kann doch Interesse daran haben, dass wir viel Aufwand und viel Steuergeld in den Wiederaufbau stecken, und beim nächsten Hochwasser wird alles wieder zerstört und hinweggespült. Wie antwortet dann Ihr Kommunikationstalent Friedrich Merz den betroffenen Landräten und den Menschen vor Ort? Er fährt zum Jahrestag des Hochwassers – immerhin –, findet dort ein paar allgemeine nette Worte, reist wieder ab und schreibt dann ohne persönliches Gespräch einen kurzen Brief an die Landräte zurück, lehnt die Maßnahmen ab und sagt: Darüber denkt die Bundesregierung nicht einmal nach.

Meine Damen und Herren, in diesem Haus wird ganz oft über Resilienz, über Anpassung oder über Lehren aus der Krise gesprochen. Hier liegt ein ganz konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie solche Lehren praktisch umgesetzt werden können – nicht abstrakt und nicht in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern konkret und praktisch für die Menschen vor Ort. Und an die Menschen an den Bildschirmen da draußen: Wissen Sie eigentlich, wie die Grünen auf unseren Antrag reagiert haben? Sie wollten den Antrag hier in dieser Debatte nicht dazustellen; sie wollten gar nicht über diesen Antrag sprechen. Das zeigt wieder einmal ganz deutlich: Den Grünen und den Linken geht es nicht um richtige Lösungen für echte Probleme.

Ihnen geht es darum, unter dem Vorwand von Klimagedöns den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die eigene Klientel zu versorgen.

Aber ich glaube, das merken mittlerweile sämtliche Bürger: Auf Sie als ideologisch verblendete Randgruppe

kann der Bürger im Ahrtal sowieso nicht zählen.

An die Kollegen in der Unionsfraktion gerichtet: Wer aus der Flutkatastrophe von 2021 ernsthaft Konsequenzen ziehen will,

muss den Wiederaufbau mit wirksamem Hochwasserschutz verbinden. Wer öffentlich Mitgefühl zeigt, darf sich bei der Finanzierung der Vorsorge nicht verweigern. Wer Verantwortung für dieses Land beansprucht, der darf Rückhaltebecken im Ahrtal nicht an kleinlicher Brandmauer-Politik scheitern lassen.

Deshalb appelliere ich an Sie: Nutzen Sie die Mehrheiten hier im Haus, die es für vernünftige Lösungen gibt, gerne auch ohne Friedrich Merz!

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jakob Blankenburg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns sicherlich noch alle an die Waldbrände in der Eifel, an die Niedrigwasser in der Elbe, dem Rhein und der Donau; an Felder, auf denen die Ernte vertrocknet ist, an Notaufnahmen, die an ihre Grenzen gekommen sind. Das ist der Sommer, den wir in diesem Jahr in Deutschland erlebt haben und auf den wir uns – so ehrlich müssen wir sein – auch in Zukunft einstellen müssen.

Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind diesen Sommer rund 16 300 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Hinter dieser Zahl, 16 300, stecken echte Menschen,

in Dachgeschosswohnungen oder in schlecht isolierten Pflegeheimen. Der Klimawandel trifft uns alle, aber er trifft nicht alle gleich. Er trifft Kinder, die bei 35 Grad in aufgeheizten Kitas sitzen, ältere Menschen in Wohnungen, die nachts nicht mehr abkühlen, Dachdecker und Straßenbauerinnen auf glühendem Asphalt, Wohnungslose, die in unseren Städten keinen kühlen Ort finden.

Wer muss das auffangen? Mit diesen Aufgaben sind bislang vor allem die Kommunen betraut. Das ist grundsätzlich auch erst mal nicht falsch. Denn Bürgermeisterinnen und Landräte, die Mitglieder in den Räten und Kreistagen wissen am besten, wo Schatten fehlt, wo ein Trinkbrunnen hingehört und welche Straße beim nächsten Starkregen vollläuft. Aber Klimaanpassung ist eben auch eine freiwillige Aufgabe. Wie viele von uns habe ich selbst auch ein kommunales Mandat. Ich sitze gemeinsam mit der Kollegin Verlinden, die heute die Debatte eröffnet hat, im Kreistag in Lüneburg. Wir beide wissen sehr genau, was mit freiwilligen Leistungen passiert, wenn das Geld knapp wird: Sie landen als Erstes auf der Streichliste.

Heute läuft das so: Der Bund legt ein Förderprogramm auf – und da haben die Grünen mit ihrem Antrag ja recht –, das aktuell nur für Pilotprogramme vorgesehen ist; denn etwas anderes lässt das Grundgesetz derzeit nicht zu.

Eine Gemeinde schreibt einen Antrag und wartet und hofft. Irgendwann läuft das Programm aus, und am Ende entscheidet der Kontostand einer Gemeinde darüber, ob Kinder in der kühlen Kita spielen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerecht, und es wird der Herausforderung, vor der wir stehen, auch nicht gerecht.

Die Anpassung an den Klimawandel ist eben eine Herausforderung für alle staatlichen Ebenen, von der kleinen Gemeinde bis zu uns hier im Bund. Deshalb – lassen Sie mich auch das sagen – ist es richtig, wenn wir sie als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aufnehmen. Umweltminister Carsten Schneider hat das Ganze ja im August vorgeschlagen, nachdem es auch schon die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern einstimmig gefordert hatte und Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund dahinterstehen. Nur so kann der Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, statt jedes Jahr neu um Förderprogramme zu ringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir liegen in der Sache nah beieinander. Ich teile einiges in Ihrem Antrag: feste Budgets für Kommunen, mehr Personal in den Verwaltungen, weniger parallele Förderstrukturen.

Ich glaube, auch gerade vor dem Hintergrund der Frage „Wer fördert was auf dieser Ebene?“ hat in diesem Haus keiner was gegen diese Vorschläge. Aber eine Verfassungsänderung braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Diese Mehrheit – das haben wir gerade gehört – gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

Man baut sie auch nicht, indem man jetzt einfach einen Antrag ohne Ausschussüberweisung in die namentliche Abstimmung schickt.

Im Ausschuss hätten wir noch mal gemeinschaftlich darüber diskutieren können, Argumente austauschen können und schauen können, ob vielleicht schon die entsprechenden Prüfungen abgeschlossen sind, die der Kollege Klaus Mack gerade angesprochen hat. Man baut diese Mehrheiten nicht, indem man einfach ohne Ausschussberatung eine namentliche Abstimmung beantragt.

Das ist ehrlicherweise Augenwischerei und Effekthascherei. Und das zeigt nicht, dass man in der Sache tatsächlich miteinander diskutieren und zu einem Ergebnis kommen will.

Ich glaube, wie gesagt, in der Sache sind wir uns einig – meine Zeit ist jetzt vorbei –

und wir haben alle das Ziel, dass wir in Kommunen leben, in denen Kinder in der Kita unter einem Sonnensegel spielen können und Rentnerinnen und Rentner nicht in überhitzten Pflegeheimen leben müssen. Aber das schaffen wir eben nur gemeinsam und nicht durch Anträge, die heute zu keinem Effekt führen. Ich glaube, das können Sie auch besser.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sahra Mirow.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Ich bin ein Berliner!“ Wer kennt es nicht, das berühmte Zitat von John F. Kennedy, das er am 26. Juni 1963 in Westberlin vor dem Rathaus in Schöneberg aussprach! Zwei Jahre zuvor wurde die Berliner Mauer gebaut. Fast drei Jahrzehnte lang zerschnitt diese tödliche innerdeutsche Grenze die Stadt. Keine andere Stadt hat unter der SED-Diktatur so gelitten wie Berlin, und keine andere Stadt stand weltweit so für den Kampf für die Freiheit wie Berlin. Und ausgerechnet in Berlin, meine Damen und Herren, steht nun die SED, die im Gegensatz zur NSDAP nie aufgelöst, nie verboten, sondern nur umbenannt wurde, kurz vor der Machtübernahme. Ich befürchte, Kennedy würde heute kein Berliner mehr sein wollen. Das ist die traurige Wahrheit.

Die Partei, die früher auf jeden Flüchtling schießen ließ, fordert heute, dass jeder Flüchtling des Planeten nach Deutschland kommen dürfen soll. Das ist aber nur scheinbar ein Widerspruch. Sie fordert es aus denselben antikapitalistischen, antiwestlichen, antibürgerlichen Motiven, aus denen seinerzeit geschossen wurde. Der SED-Staat war ein Gegenmodell zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Marktwirtschaft. Das Parteiprogramm der Linken ist auch ein Gegenmodell zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Marktwirtschaft. Das neue revolutionäre Subjekt der Linken ist heute der Migrant im Allgemeinen und der Muslim im Speziellen. Der deutsche Arbeiter, der interessiert sie nicht mehr. Der wählt jetzt die AfD. Und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren!

Im Übrigen: Auch die rechtschaffenen Migranten wählen inzwischen AfD.

65 Jahre nach dem Bau der Mauer teilt eine sogenannte Brandmauer nun unser Land. Wenn Sie sich heute die Karte nach dem Wahlverhalten der Bürger mal ansehen, dann sehen Sie, dass Deutschland entlang der früheren Grenze immer noch geteilt ist. Warum nennen Sie, liebe CDU, Ihre Brandmauer, die Sie sich von den Linken haben aufschwatzen lassen, nicht gleich wieder „antifaschistischen Schutzwall“? Das wäre ehrlich.

Erfolg haben Sie damit allerdings nicht. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Union bereits hinter Ihrer Brandmauer verkümmert; sie hat sich sozusagen selbst ausgemauert.

Und genau das ist der eigentliche Sinn der Brandmauer: die CDU an die politische Linke zu ketten – bis zu ihrem Untergang.

65 Jahre nach dem Mauerbau wollen wir aber die frohe Botschaft nicht vergessen, dass die Mauer 1989 unter dem Druck des Volkes gefallen ist. Meine Damen und Herren, genauso wie der antidemokratische antifaschistische Schutzwall fiel, wird auch die antidemokratische Brandmauer fallen, und Berlin wird von den Kommunisten befreit werden. Das sind wir Kennedy und allen, die für die Freiheit Berlins gekämpft haben, schuldig.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Franziska Kersten hält die nächste Rede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider reicht meine Zeit nicht aus, um diesen ganzen, na ja, Unsinn hier zu widerlegen. – Als ich 1968 in der Lutherstadt Wittenberg geboren wurde, also in der DDR, stand die Mauer zwischen Ost und West schon über sieben Jahre. Ich bin groß geworden mit dem Fakt, dass ich mein Land nur in eine Richtung verlassen konnte und die andere Richtung nicht nur Konsequenzen für mich, sondern auch für meine Familie gehabt hätte. Ich bin aber auch groß geworden mit der Geschichte meines Onkels Hubert, der als gerade fertig gelernter Fleischergeselle die Flucht über die Ostsee wagte.

Er besuchte meine Mutter, die damals an der Ostsee lebte, kaufte in Stralsund ein Faltboot und kundschaftete mit Freunden die Küste aus. An einem Abend im August 1962 machte er sich dann mit seinem Freund Mike auf den Weg. Als die Flucht bemerkt wurde, wurde meine Mutter verhaftet und verhört – im Nachthemd. Ganze vier Tage musste sie warten, um einen befreienden Anruf aus Lübeck zu bekommen, dass die Flucht wirklich gelungen war. Damit wurde ich also groß: der Geschichte vom Streben nach Freiheit, selbst wenn es gefährlich war.

Die Flucht aus der DDR gelang aber nicht allen, und auch schon vor dem Mauerbau 1961 kamen Menschen an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer gewaltsam ums Leben. Die genaue Anzahl der Todesopfer ist umstritten, schwankt von einigen Hundert bis fast 2 000. Aber jedes einzelne Menschenleben war eins zu viel. Ich kann deswegen auch der sogenannten Ostalgie und den DDR-Flaggen, die jetzt in manchen Schrebergärten in meiner Heimat Sachsen-Anhalt wieder häufiger wehen, sehr wenig abgewinnen.

Heute gedenken wir zuallererst der Mauertoten und aller gescheiterten Fluchtversuche. Ich danke insbesondere der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Stasi-Unterlagen-Archiv für ihre wichtige Arbeit.

Ich selbst hatte das große Glück, an den Montagsdemonstrationen in Leipzig teilzunehmen und den Fall der Mauer und die Öffnung der Grenzen mitzuerleben. Der größte Glücksfall unserer Geschichte!

Aber bei aller Freude über die deutsche Wiedervereinigung vergessen wir manchmal eins: dass sie immer im Kontext des europäischen Kampfes um Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte zu sehen ist. Der Mauerfall steht in einer historischen Linie mit der ungarischen Revolution von 1956, dem Prager Frühling von 1968, der Solidarność-Bewegung in Polen und schließlich den Friedlichen Revolutionen in der DDR und in Ostmitteleuropa 1989 und 1990.

Für mich ist das beste Sinnbild heute dafür das Grüne Band, der Streifen Land entlang der ehemaligen Grenze des Kalten Krieges. Er verläuft eben nicht nur in Deutschland, sondern reicht vom Eismeer im Norden Norwegens bis zum Schwarzen Meer an der Grenze zur Türkei. Ja, Ost und West sind bis heute noch in vielen Aspekten geteilt und werden es in manchen Aspekten auch noch lange sein. Aber das Grüne Band zeigt auch, dass es anders geht. In einem Artikel für die Zeitung „Politik & Kultur“ habe ich darüber geschrieben, wie durch die gemeinsamen Projekte entlang der grünen Grenze die Menschen aus Ost und West wieder zusammenwachsen und gewachsen sind. Es geht!

Ich wünsche deshalb dem Antrag auf UNESCO-Natur- und Kulturerbe am Grünen Band allen Erfolg.

Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eins sagen: Wir schauen nach vorn, gerade in Sachsen-Anhalt. Im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das in Halle entsteht, werden wir die Zeit der Wende aufarbeiten und dabei gerade die Leistungen der Ostdeutschen für unsere Demokratie würdigen. Denn so stärken wir unsere Demokratie gemeinsam für die Zukunft – als Ost und West.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Evelyn Zupke! Ich war noch nicht geboren, als in den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 die DDR damit begann, ihre Grenze abzuriegeln, ihre Menschen einzusperren und den Stacheldraht und die Barrikaden, später Beton und Selbstschussanlagen, zuerst in Berlin und dann im ganzen Land zu befestigen. Dennoch gehörte das alles zu der Wirklichkeit meines ersten Lebens in der Diktatur.

Die Mauer: betongewordene Unfreiheit. Sie war der 1 378 Kilometer lange Beweis der Hilflosigkeit der Diktatur. Sie war der Beweis, dass sich die DDR, die SED, nicht anders zu helfen wusste, als ihre Bürgerinnen und Bürger einzusperren, als ihnen grundlegende Rechte abzuerkennen, politisch Unerwünschte zu drangsalieren, zu bespitzeln, auszugrenzen, und, ja, wegzusperren.

Die ausgesperrte Freiheit brach sich dennoch immer wieder Bahn. Denn die Köpfe, ja die Seelen von Menschen, die Träume nach Freiheit, nach Rede-, nach Meinungsfreiheit, und der Wunsch, zu reisen, wohin man möchte – all das lässt sich nicht einsperren. Wir können es bei Charly Hübners „Spaziergang nach Syrakus“ gerade noch einmal im Kino betrachten. Nicht bei den Alten, die den Kommunismus für eine ehrliche Sache hielten und erschüttert waren über die Bonzenrepublik DDR, nicht bei den Jungen, die als Punks einzig und allein in einem kleinen Dorf in der Nähe von Saalfeld unter kirchlichem Schutz Heimat fanden all das ließ sich nicht wirklich einsperren.

Meine Damen und Herren, die Mauer zerriss Familien, tötete Menschen und trennte unser Land. Ihre Überreste hier in Berlin und am Grünen Band entlang der einstigen Grenze erinnern noch heute an das begangene Unrecht.

Bei den vergangenen Wahlen sind zwei Parteien angetreten, die sich zum Programm gemacht haben, diesen Teil der Vergangenheit auszublenden und ihn zu verklittern:

mit aufpolierten Mopeds oder angekitschten russländischen Beziehungen. Doch die Vergangenheit ändert sich nicht, wenn diese Leute einen Teil davon weglassen. Die Vergangenheit ist das, was unser Auftrag ist für unser Land.

Die Mauer durch unser Land war ein düsteres Kapitel unserer gesamtdeutschen Geschichte, und wir sind es den Opfern der zweiten deutschen Diktatur schuldig, nicht zu verharmlosen und schon gar nicht schönzureden. Die Überreste der Mauer erzählen aber auch noch etwas anderes: Sie erzählen davon, wie einst wenige und dann immer mehr Mutige in der DDR sich gegen Unfreiheit auflehnten. Sie erzählt davon, wie sich Menschen Hand in Hand friedlich mit Gesang und Kerzen ihre Freiheit erkämpften. Sie erzählt davon, dass die Freiheit, die uns Wohlstand – ja, Wohlstand! – und Sicherheit gegeben hat, keine Selbstverständlichkeit ist. Sie erzählt davon, dass der Lauf der Dinge in unseren Händen liegt, etwas, das wir uns heute angesichts drohender rechtsextremer Landesregierungen bitte ins Gedächtnis rufen.

Die Überreste der Mauer sind Auftrag, –

Vielen Dank.

– Einigkeit zu leben, Recht zu wahren und Freiheit zu verteidigen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – David Schliesing für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zupke! Ich weiß noch sehr genau, wo ich am Abend des 9. November 1989 gewesen bin. Ich, sechs Jahre alt, saß mitfiebernd, mitfeiernd, mitgerissen auf den Schultern meines Vaters hier in Ostberlin vor der Mauer, als die Grenze geöffnet wurde. Ein Moment, dessen historische Bedeutung mir seinerzeit natürlich nicht klar war. In der Folge – das habe ich sehr wohl wahrgenommen – hat sich aber vieles für die Menschen in meinem Umfeld verändert – und nicht immer zum Guten.

Aber wer heute von Sachsen-Anhalt nach Niedersachsen fährt, der überquert keine Grenze – es gibt keine Wachtürme, keine Minenfelder, keine Todesstreifen –, der durchquert das Grüne Band. Dass das heute möglich ist, verdanken wir vor allem den mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Ihnen gilt unser Dank.

Wenn wir an den Bau der Mauer erinnern, dann gedenken wir der Opfer und des Leids, das über viele Menschen gebracht wurde. Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger wurden ihrer individuellen Freiheit beraubt. Familien wurden zerrissen und Freundschaften zerstört. Biografien wurden verbogen, Menschen gebrochen, oder sie starben für den Wunsch, von einem Teil des Landes in den anderen zu gelangen. Diese Verletzung elementarer Menschenrechte ist durch nichts zu rechtfertigen.

Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch. Diese Lehre ist für meine Partei unumstößlich.

Gleichzeitig ist sie politischer Auftrag, den Einsatz für individuelle Freiheit, Selbstbestimmung, Menschen- und Bürgerrechte und die Demokratie ins Zentrum des eigenen politischen Handelns zu stellen. Ich bin daher sehr stolz, dass sich meine Partei konsequent für einen humanitären Umgang mit Flüchtenden und die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl einsetzt.

Die Mauer um Europa, an der allein in diesem Jahr bereits mehr als 2 000 Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut gestorben sind, ist ein Verbrechen.

Nie wieder darf ein Staat auf Menschen schießen, weil sie eine Grenze überwinden wollen. Und nie wieder darf der Schutz einer Grenze mehr zählen –

Vielen Dank.

– als der Schutz eines Menschenlebens.

Das galt gestern. Das gilt heute.

Vielen Dank.

Und dafür tragen wir die Verantwortung auch morgen.

Danke.

Danke. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin 1989 in der Lutherstadt Wittenberg geboren, in dem Jahr des Mauerfalls. Ich gehöre der ersten Generation Ostdeutscher an, die ihr ganzes bewusstes Leben in Freiheit genießen durfte. Wir mussten nie einen Ausreiseantrag stellen. Wir mussten nie fürchten, dass ein falsches Wort unsere berufliche Zukunft zerstört. Und wir mussten nie erleben, wie eine Mauer uns von unseren Freunden und der Familie trennt.

Am 13. August 1961 sperrte ein Staat seine eigenen Bürger ein. Die Mauer nannte man „antifaschistischen Schutzwall“. Die Mauer war aber weder antifaschistisch noch ein Schutzwall. Sie markierte eine Todeszone. Selbstschussanlagen und Schießbefehl waren das Eingeständnis, dass die SED-Diktatur nur mit Gewalt erhalten werden konnte. Und von dieser SED-Diktatur kann man zwar den Namen ändern, liebe Linke; aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht.

Sie sind weiterhin der Rechtsnachfolger der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Sie tragen bis heute dafür noch Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

So wie die Mauer kein antifaschistischer Schutzwall war, war die DDR kein antifaschistischer Staat. Für ehemalige Nationalsozialisten gründete die SED sogar eine eigene Partei.

Auch Israel hat die DDR nie anerkannt; stattdessen lieferte sie palästinensischen Terrorgruppen Zehntausende Sturmgewehre und Millionen Schuss Munition.

Ihre Israelfeindschaft überschritt immer wieder die Grenze zum Antisemitismus.

Das klingt heute weit weg. Doch der Antisemitismus in der umbenannten SED ist ganz nah.

In Berlin unterstützt Die Linke israelfeindliche Proteste, lässt antisemitische Künstler auftreten und sucht die Unterstützung der Organisierten Kriminalität. Hier im Bundestag sitzt jemand in Ihren Reihen, der den Chef des berüchtigten Rammo-Clans „mit Respekt“ grüßen lässt.

Ihr Mann aus den Reihen der Linken ist eine Schande für dieses Parlament.

Für uns als Union ist es klar: Wir schützen jüdisches Leben jeden Tag. Für uns ist auch der Unvereinbarkeitsbeschluss unverhandelbar. Mit ihm steht und fällt unsere politische Glaubwürdigkeit. Der erste Parteivorsitzende der SPD in der Nachkriegszeit, Kurt Schumacher, hat Folgendes zur SED gesagt: Sie sind „die rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten“. Recht hatte er. Deswegen rufe ich SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu: Wer diese antiisraelische Linke ins Rote Rathaus trägt, hat bei der Holocaustgedenkstunde am 27. Januar

nichts mehr zu suchen.

„Nie wieder!“ ist jetzt und hier in Berlin, –

Vielen Dank.

– wo Juden Angst haben müssen, dass ihre Sicherheit bald massiv bedroht ist.

Vielen Dank, Herr Müller. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Nie wieder Mauern! Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Sozialismus!

Der letzte Redner in dieser Vereinbarten Debatte ist Ronald Gläser von der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zupke! Zunächst: Frau Katrin Göring-Eckardt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie: Jemand, der mit einer Simson in Sachsen-Anhalt über die Dörfer fährt, relativiert das DDR-Unrecht. – Das ist doch plumper Blödsinn.

– Also, das war auf jeden Fall ein unpassender Vergleich.

Denn wir sind die Partei, die sich in Deutschland wie keine andere gegen den Sozialismus einsetzt, meine Damen und Herren.

Herr Schliesing, wenn Sie sagen, die DDR sei nicht sozialistisch gewesen,

dann möchte ich Ihnen an der Stelle sagen: Worüber reden wir denn hier? Warum wurde denn vor 65 Jahren von der DDR ihr eigenes Staatsgebiet eingemauert? Doch nicht, weil die Leute dahin geflohen sind, sondern weil sie da wegwollten. Und warum? Weil schon damals in der DDR die gleiche Politik betrieben worden ist, die Ihre Komplizen in Berlin und Sie jetzt wieder machen wollen: der Kampf gegen das Privateigentum, die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften.

Schauen Sie sich doch an, wie es auf der Welt in Ländern ausschaut, in denen das auch nur mal zehn Jahre am Stück so umgesetzt worden ist! Da sieht es aus wie auf Kuba.

Und das ist kein attraktiver Wohnungsmarkt.

Aber ich glaube auch gar nicht, dass es Ihnen wirklich darum geht, den Leuten eine bessere Wohnung zu verschaffen, sondern das, was Sie wollen, ist doch der Kampf gegen das Privateigentum. In dieser Traditionslinie mit der SED stehen Sie. Dieser Kampf ist damals schon geführt worden. Die Mauer war kein Betriebsunfall der deutschen Geschichte. Sie war die Konsequenz, sie war die Logik dieser Politik der SED. Und es war die Logik eines Staates, der die Freiheit bekämpft, der die Bürger dem Staat ausliefern will, der das Privateigentum verachtet.

Und wenn Sie alle hier mit dieser Brandmauerpolitik weitermachen wollen, dann werden Sie in Kürze eine neue Mauer um unser ganzes Land herum bauen müssen. Ich hoffe, das wird nicht der Fall sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Vereinbarten Debatte liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:

Vereinbarte Debatte:

65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die Zukunft

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten beschlossen. Bevor ich diese eröffne, möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass uns heute auf der Tribüne Evelyn Zupke, die Beauftragte des Hohen Hauses für die Belange der Opfer der SED, begleitet. Schön, dass Sie bei uns sind!

Nun eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Dr. Ottilie Klein von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Günter Litfin, ermordet am 24. August 1961, Ingo Krüger, ermordet am 10. Dezember 1961, Hans Räwel, ermordet am 1. Januar 1963 drei Opfer der Berliner Mauer, drei weiße Kreuze nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt, die an sie erinnern, drei Namen und Biografien, die stellvertretend für die 140 ermordeten Menschen stehen, die an der Berliner Mauer ihr Leben verloren. Ihrem Gedenken wird unser Land immer verpflichtet sein.

Gerade in Zeiten, in denen die Erinnerung an die SED-Diktatur mancherorts verblasst, in denen Linke und andere DDR-Nostalgiker die Verbrechen der SED kleinreden und in denen sozialistische Fantastereien wieder Konjunktur bekommen, muss eines klar sein Die Berliner Mauer ist das Beton gewordene Verbrechen eines sozialistischen Unrechtsregimes, das seine Bürger lieber einsperrte und ermordete, als sie in Freiheit leben zu lassen.

Die Mauer durchschnitt unsere Hauptstadt. Sie teilte unser Land. Sie teilte unseren Kontinent. Sie teilte Familien. Sie trennte Freunde voneinander. Sie hinterließ trauernde Menschen auf beiden Seiten des Todesstreifens. Auch 65 Jahre nach dem Bau der Mauer ist es wichtig, dass dieser Teil unserer Geschichte nicht in Vergessenheit gerät.

Und ich freue mich besonders, dass die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, heute dieser Debatte beiwohnt. Vielen, vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit!

Das Erinnern ist eine Frage der Anerkennung gegenüber den Menschen in der ehemaligen DDR, die nicht das Glück hatten, in einem freien Land zu leben, die von ihrem Staat überwacht wurden und denen man grundlegendste Rechte verwehrte. Es ist aber auch die Überzeugung, dass die Berliner Mauer nicht nur Teil der ostdeutschen Geschichte ist, sondern Teil unserer gesamtdeutschen Geschichte.

An das Unrecht zu erinnern, ist unser aller Verantwortung.

Deshalb ist es wichtig, dass wir in Schulen, an Universitäten, in der politischen Bildung, in der gesamten Bundesrepublik dafür sorgen, dass die Geschichte der SED-Diktatur die Bedeutung erfährt, die sie im Lebensweg vieler Menschen hatte und bis heute hat. Wir müssen sie als Aufgabe und als vollwertigen Bestandteil unseres nationalen Gedächtnisses verstehen. Denn diese Geschichte zeigt uns klar, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind. Sie zeigt uns, dass auch heute gelten muss wie 1990: Nie wieder Sozialismus!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf hat bei seiner Annahme Folgen für wirklich jeden Einzelnen in unserem Land. Denn mit Einführung der Widerspruchslösung gilt jede Person in jedem Alter als Organ- oder Gewebespender. Die Organentnahme wird damit zum Normalfall. Unser Grundgesetz garantiert jedoch allen Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Für unsere Fraktion gilt dieses Recht auch über den letzten Atemzug hinaus.

Doch genau dieses Recht wollen Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken und auch die Mitglieder des Bundesrates mit ihren Gesetzentwürfen aushöhlen. Nicht der Staat als irgendeine abstrakte Größe, sondern Sie ganz persönlich als Antragsteller wollen sich das Recht herausnehmen, über den Körper eines Menschen zu verfügen, der sich zu Lebzeiten einfach nicht mit seinem Tod auseinandersetzen wollte und deshalb keinen Widerspruch erhob. Es gibt aber keine Pflicht zu einer Entscheidung. Das ist ganz klar ein gezielter Übergriff auf die körperliche Selbstbestimmung des Menschen. Wer das Individuum dem Kollektiv unterordnet und sein Schweigen gegen ihn verwendet, folgt der Handschrift kommunistischer Systeme, nicht der eines freien Rechtsstaates.

Wir verschließen nicht die Augen vor dem Wunsch und der Not der rund 8 200 Menschen, die 2025 auf ein Spendeorgan warteten, während es nur 985 Spender gab. Doch Not rechtfertigt keinen staatlichen Zwang – und schon gar nicht durch die Hand von gerade mal 245 Abgeordneten, die sich zu Richtern über die Körper von 84 Millionen Menschen aufschwingen.

Noch etwas gehört zur Wahrheit, über die hier niemand gerne spricht: Damit Organe überhaupt entnommen werden können, muss der Körper des Schwerkranken bis zur Operation künstlich beatmet und der Kreislauf aufrechterhalten werden. Das Herz schlägt, das Blut fließt. Der Körper einer hirntoten Frau befindet sich nicht nur in einem statischen Zustand. In ihrem Bauch wächst und gedeiht ein menschliches Leben heran; und ein gesundes Baby erblickt das Licht der Welt. Und sie erklären diese Frau für tot?

Bis heute streiten sich Mediziner darüber, ob ein hirntoter Mensch nicht auch Schmerzen verspürt, weshalb bei einer Organentnahme neben Narkose auch Schmerzmittel und Muskelrelaxanzien gegeben werden. Wir wissen einfach noch zu wenig, um diesen gefährlichen Schritt heute zu gehen. Und hören Sie bitte endlich auf, in diesem Zusammenhang von einer Spende zu sprechen! Wenn einem Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung Organe aus seinem Körper entnommen werden, ist das keine Spende, sondern ein Akt der Gewalt gegen diese körperlich eindeutig noch lebende Person. Wo soll das enden?

Intensivmediziner der DIVI fordern bereits die nächste Grenzüberschreitung: die Organentnahme nicht mehr nur nach dem Hirntod, sondern künftig schon nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Kann man dann als Schwerverletzter in Zukunft überhaupt noch sicher sein, dass im Krankenhaus tatsächlich mit letzter Konsequenz um sein Leben gekämpft wird? Oder schielt man im Hintergrund bereits auf die Organe für die Warteliste, die sich für jedes finanziell angeschlagene Krankenhaus als sehr lukrativ erweisen?

Die AfD-Fraktion sagt daher mehrheitlich unmissverständlich Ja zur freiwilligen und bewussten aktiven Zustimmung. Aber sie sagt klar Nein zu dieser übergriffigen Widerspruchslösung, die Fremden das Recht zur gewaltsamen Zerstörung eines menschlichen Körpers gibt.

Vielen Dank.

Jetzt hat der Abgeordnete Michael Kellner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine Debatte, um einander möglichst gekonnt Argumente um den Kopf zu knallen, sondern es ist eine Debatte, in der es darum geht, zu beschreiben, wie wir selbst zu unseren Überzeugungen kommen. Ich weiß, dass viele Menschen sich nicht mit dem eigenen Tod oder mit dem Thema Organspende beschäftigen wollen; auch mir fällt das schwer.

Manche von uns haben diesen Luxus nicht. Sie müssen sich mit diesen Themen beschäftigen, wie meine Freundin Anke. Anke hat in der DDR eine Ausbildung als Elektronikfacharbeiterin gemacht. Ihr Ausbildungsbetrieb waren die Mechanischen Werkstätten Königswartha, eine NVA-Munitionsfabrik. Dort hat sie sich eine Kupfervergiftung zugezogen, die vermutlich der Auslöser für ihr lebenslanges schweres Leberleiden war. 2008 hat sich ihr Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Anfang 2009 wurde es so schlimm, dass wir alle dachten, Anke stirbt. Buchstäblich auf dem letzten Meter wurde eine Spenderleber gefunden. Anke stand ganz oben auf der Warteliste, weil es ihr so schlimm erging. Die Transplantation im Februar 2009 glückte. Doch der Weg hätte einfacher sein können, wenn es mehr potenzielle Spender gegeben hätte. Schon 2009 fehlte es an ausreichend Spenderorganen.

Wegen Anke habe ich einen Organspendeausweis. Für mich war es nach der Erfahrung leicht, mich zu entscheiden. Aber ich habe diesen Anstoß gebraucht, sonst hätte ich mich vermutlich nie entschieden.

Ich bin dankbar, dass der unbekannte Spender oder seine Angehörigen eine Entscheidung zur Spende getroffen haben, weil die Transplantation Anke 17 gute Jahre geschenkt hat – Jahre, die großes Glück brachten. Es gab immer wieder gesundheitliche Rückschläge. 2025 wurde die Situation immer schlechter. Anke war eine Kämpferin. Sie ist Anfang des Jahres ins Krankenhaus gekommen, weil sie wieder gesund werden wollte, weil sie Hoffnung auf eine zweite Spenderleber hatte. Es sollte nicht sein. Sie ist am 18. März 2026 gestorben. Ich war bei ihr.

Eine zweite Spenderleber hätte ihre Rettung sein können, doch wir haben auch 2026 zu wenige Organe. Die Situation hat sich in 17 Jahren nicht grundlegend verbessert, trotz aller Gesetze und Debatten im Bundestag. Deswegen werbe ich für die Widerspruchsregelung.

Mehr als 8 000 Menschen warten aktuell auf ein Spenderorgan. Wir brauchen mehr Spender für Menschen wie Anke. Die Widerspruchsregelung ist die Lösung in den allermeisten europäischen Ländern. Deutschland geht einen Sonderweg, profitiert aber überdurchschnittlich von Organspenden aus dem Ausland. Das ist für mich ethisch schwer zu rechtfertigen.

Mit der vorliegenden Widerspruchsregelung bleibt jeder und jede frei und gleich in ihren Rechten. Jederzeit kann ich Nein sagen. Ich muss dafür aktiv widersprechen, also mich einmal mit der Frage der Organspende auseinandersetzen. Aktiv widersprechen und nicht mehr aktiv zustimmen, das ist der Unterschied. Angehörige werden ausnahmslos immer angehört. Auch nach dem Tod gelten diese Regeln. Eine Organentnahme gegen den ausdrücklichen emotionalen Widerstand einer trauernden Familie wird niemals erzwungen. Und besonders vulnerable Gruppen sind geschützt. Wer für sich keine selbstbestimmte Entscheidung treffen kann, der wird nicht zum Spender.

Und ja, eine Widerspruchsregelung allein reicht nicht aus. Die Verbesserung der Strukturen aber eben auch nicht. Noch mal: Niemand muss Spender sein. Die Würde des Menschen, die Selbstbestimmung bleibt unberührt, weil man immer Nein sagen kann. Geholfen wird mit dieser neuen Regelung Menschen, die auf ein Organ warten, und den Angehörigen von Spendern. Wer sich heute nicht entscheidet, überlässt das seinen Angehörigen, die verständlicherweise im Falle des Todes überfordert sind, weil sie vielleicht nicht wissen, was der oder die Verstorbene wollte, weil sie nichts falsch machen wollen, weil sie schlicht und ergreifend um einen geliebten Menschen trauern.

Eine Entscheidung zu Lebzeiten entlastet Menschen und hilft anderen. Daher bitte ich um die Zustimmung zur Widerspruchsregelung, für Anke, für die Menschen, die heute und zukünftig auf eine Spende hoffen.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Alexis Giersch.

Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Die Neugier ist den Menschen angeboren, und seit Beginn der Neuzeit vergrößert sich deshalb das kollektive Wissen der Menschheit rasant. Noch vor 150 Jahren war eine Blinddarmentzündung häufig ein Todesurteil. Es ist – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – ein großartiger Fortschritt der Medizin, dass schon seit vielen Jahrzehnten niemand mehr an Blinddarmentzündung sterben muss. Das gesamte Gesundheitssystem, das wir aufgebaut haben, und die medizinische Forschung haben sich dem Ziel verschrieben, Krankheiten zu behandeln und Menschenleben zu retten. Ich bin sicher, dass Sie mir alle zustimmen werden, wenn ich feststelle: Wir sind glücklich über diese Errungenschaften der letzten 100 Jahre.

Während meiner beruflichen Tätigkeit als Rettungsassistent habe ich Situationen erlebt, in denen es um Leben und Tod ging und jede Minute zählte. Ich habe aber auch Menschen kennengelernt, deren Leben nicht deshalb bedroht waren, weil die Medizin für sie nichts mehr hätte tun können, sondern weil ein lebensrettendes Organ fehlte. Und für diese betroffenen Menschen ist Organspende keine abstrakte politische Debatte. Es geht um Familien, die um Angehörige bangen und im schlimmsten Fall um Eltern, die um ihr Kind bangen. Es geht um schwer kranke Menschen, die leben wollen. Die Medizin von heute könnte ihnen das Leben ermöglichen. Kein Dialysepatient, der auf der Warteliste für eine Nierentransplantation steht, müsste versterben, wenn es mehr Spenderorgane gäbe.

Ja, auch ich wünsche mir, dass die wissenschaftliche Forschung für die Zukunft andere, vielleicht bessere Lösungen entwickeln kann; aber das löst nicht unser Problem von heute. Verehrte Kollegen, das ist der Grund, warum wir heute zum wiederholten Male die Frage diskutieren: Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung? Jeder Bürger, der heute diese Debatte verfolgt, erkennt, wie sich für beide Auffassungen gewichtige Argumente ins Feld führen lassen. Aber bedenken Sie bitte: Unsere Entscheidung wird Auswirkungen auf das Leben und das Überleben anderer Menschen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind umgeben von Demokratien und Rechtsstaaten. Fast alle unsere europäischen Nachbarländer haben sich bereits für die Widerspruchslösung entschieden. Die dortige Praxis der Organspende hat nach meiner Überzeugung das Argument entkräftet, dass die Widerspruchslösung ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ist. Alle Bürger erwarten, wenn sie noch gesund sind, dass sie irgendwann, wenn sie vom Schicksal getroffen werden, die Errungenschaften der Transplantationsmedizin in Anspruch nehmen können. Die geltende Rechtslage kann diese Erwartungen nicht erfüllen, die Widerspruchslösung kann es hoffentlich etwas besser. Und deshalb hat jeder gesunde Mensch nach meiner Überzeugung die Bürgerpflicht, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Dafür gibt es Informationskampagnen und das Organspende-Register. Denn wenn im Krankheitsfall das Überleben von einer Organspende abhängt, dann habe ich noch nie einen Menschen erlebt, der sagt: Ich verzichte. – Die geltende Gesetzeslage hat zur Folge, dass Organe nur deshalb nicht zur Verfügung stehen, weil zu wenige Menschen diese lebensrettende Entscheidung dokumentiert haben. In naher Zukunft werden wir hier im Bundestag zu dieser Frage eine Gewissensentscheidung treffen. Die Argumente für die Beibehaltung der Zustimmungslösung kann ich zwar nachvollziehen, aber nach intensiver Abwägung und intensivem Nachdenken sind die Argumente für die Einführung der Widerspruchslösung für mich überzeugender.

Die entscheidende Frage, die wir uns bei der Abstimmung stellen müssen, lautet: Welche Regelung trägt dazu bei, Menschenleben zu retten?

Vielen Dank.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein in dieser Sitzungswoche sterben in Deutschland ungefähr 12 bis14 Menschen, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen, im ganzen Jahr sind es 600 bis 700 Patienten.

Ich will heute mit Ihnen durch die Brille eines Arztes, eines Intensivmediziners und eines Wissenschaftlers auf die Widerspruchsregelung blicken und die wichtigsten Fragen hierzu adressieren.

Wie steht die Ärzteschaft zur Widerspruchsregelung in Deutschland? Die Bundesärztekammer sprach sich am 18. August dieses Jahres für den Gesetzentwurf zur Widerspruchsregelung aus. Der 121. Deutsche Ärztetag beschloss bereits 2018 in Erfurt mit großer, eindeutiger Mehrheit einen Antrag zur Einführung der Widerspruchsregelung.

Die Deutsche Transplantationsgesellschaft, die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin und viele andere Fachgesellschaften, sie alle, ja, die breite medizinische Fachwelt fordert seit Jahren die Widerspruchsregelung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Warum ist das so? Weil die internationale Studien- und Datenlage insgesamt den deutlichen Effekt der Widerspruchsregelung zeigt. Ja, die Gegner der Widerspruchslösung zitieren häufig eine Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, die die Wirksamkeit der Widerspruchsregelung infrage stellt. Diese Studie weist aber deutliche methodische Schwächen auf. Es wurden hier von ursprünglich 39 Staaten letztlich nur fünf Länder – drei südamerikanische sowie Schweden und Wales – analysiert. Wegen der kleinen Fallzahl ist die Studie daher nicht aussagekräftig genug und angesichts der Vergleichsstaaten auch nicht gut auf Deutschland übertragbar.

Im Gegensatz dazu gibt es eine ganze Reihe größerer und methodisch validerer Studien, die ein positives Ergebnis der Widerspruchsregelung auf die Anzahl der Organtransplantationen zeigen. Hier wurden nicht nur fünf Länder einbezogen, sondern 13 bis 25. Es wurde verglichen zwischen Ländern mit und ohne Widerspruchsregelung. Der Beobachtungszeitraum betrug 5 bis 14 Jahre. In diesen Studien wurde die Organspenderate in Ländern nach Einführung der Widerspruchsregelung um 21 bis 76 Prozent gesteigert, die Transplantationsrate um 38 bis 83 Prozent.

Sieht man sich also die gesamte Studienlage an, ohne einzelne Studien herauszupicken, so kommt man aus wissenschaftlicher Sicht zu dem Schluss, dass die große Mehrzahl der Daten für die Einführung der Widerspruchsregelung spricht und unseren Antrag klar unterstützt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ist die Widerspruchsregelung für sich ganz alleine denn effektiv? Nein, aber das ist in der Medizin überhaupt nicht ungewöhnlich. Es gibt viele medizinische Konstellationen, die nur im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen wirken. Zum Beispiel hilft beim Herzinfarkt die alleinige Wiedereröffnung des Infarktgefäßes mit einem sogenannten Stent auch nicht. Nur mit Intensivbehandlung und entsprechender Medikation entfaltet sich die volle Wirkung.

Das gilt analog auch für die Widerspruchsregelung. Im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen wie intensiver Aufklärung, Optimierung von Klinikstrukturen und einer guten Transplantationskoordination ist die Widerspruchsregelung effektiv. Sie ist der entscheidende Mosaikstein, der in unserem Land bei der Organtransplantation noch fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und nur zur Klarstellung: Unser Gesetzentwurf fordert nicht die Organentnahme nach dem Herztod. Nein, unser Antrag hält am Hirntodkonzept fest.

Gibt es neben den wissenschaftlichen Studien noch weitere Zahlen und Fakten, die für die Einführung der Widerspruchsregelung in Deutschland sprechen? Ja, natürlich: Die 14 Länder in Europa mit der höchsten Organspendequote haben alle die Widerspruchsregelung, alle 14 Topländer. Deutschland liegt hier nur auf dem beschämenden 22. Platz. Alle neun Nachbarländer Deutschlands haben sich für die Widerspruchsregelung entschieden, und die sind auch nicht alle gespalten. Alle sieben Länder, mit denen Deutschland über Eurotransplant verbunden ist, um grenzüberschreitend die Spenderorgane bestmöglich zu vermitteln, haben die Widerspruchsregelung. Und ausgerechnet Deutschland, das sich bisher als einziges Land in Eurotransplant der Widerspruchsregelung verweigert hat, ist Nettoimporteur von über 200 Spenderorganen pro Jahr aus Ländern, die alle die Widerspruchsregelung haben.

Wir sollten daher unseren Partnerstaaten bei der Organspende konsequenterweise folgen.

Als Arzt versichere ich Ihnen zusammen mit vielen meiner ärztlichen Kolleginnen und Kollegen: Die Daten sprechen klar für die Widerspruchsregelung. Unsere Patientinnen und Patienten in Deutschland warten dringend auf die Einführung der Widerspruchsregelung, sie zählen auf uns. Ich bitte Sie daher ganz herzlich um Ihre Unterstützung. Stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf, stimmen Sie für die Widerspruchsregelung.

Vielen Dank.

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Stefan Schwartze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene und Angehörige! Heute, am 24. September, feiert eine Teenagerin, die ich kennenlernen durfte, ihren zweiten Geburtstag. So nennt Lilli diesen Tag selbst. Denn genau vor zwei Jahren, am 24. September, bekam die damals 16-Jährige eine neue Leber. Eine Woche nach ihrem 16. Geburtstag bekam Lilli plötzlich einen dicken Bauch. Wenige Tage später stand sie ganz oben auf der Transplantationsliste, Diagnose: Morbus Wilson, eine Kupferspeicherkrankheit, von der ihre Familie noch nie gehört hatte, von der auch die meisten hier im Saal wahrscheinlich noch nie gehört haben.

Ich habe Lilli und ihre Mutter getroffen. Und diese Begegnung zeigt, dass wir eine Widerspruchslösung oder -regelung brauchen; denn eine Lösung ist es an der Stelle ja noch gar nicht. Als Lilli in den OP geschoben wurde, dachte ihre Mutter nur: Hauptsache, ich bekomme sie wieder. – Erst beim dritten Mal hatte das Bangen ein Ende, weil endlich eine geeignete Leber gefunden wurde. Lilli hat überlebt, weil ein Mensch gespendet hat. Lilli sagt: Jeder soll das entscheiden in einem Moment, in dem man es noch entscheiden kann.

Menschen wie Lilli sind der Grund, warum wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen, und ich bin froh, einer seiner Mitinitiatoren zu sein. Denn die Zahlen sind erschütternd: Über 8 000 Menschen warten auf ein Spenderorgan, 600 bis 700 von ihnen sterben jedes Jahr, während sie noch auf der Warteliste stehen; darunter auch junge Menschen wie Lilli. 85 Prozent der Menschen in unserem Land stehen der Organspende positiv gegenüber, aber nur 45 Prozent haben ihre Entscheidung dokumentiert, und im Akutfall wird eine Erklärung nur in 15 Prozent der Fälle aufgefunden. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Aufklärungskampagnen, Hausärzte, das Organspende-Register: All das hat nicht zu mehr Spenden geführt. Zum vierten Mal führe ich jetzt diese Grundsatzdebatte hier im Deutschen Bundestag. Geändert haben sich die Zahlen an keiner Stelle.

Deshalb brauchen wir einen Systemwechsel zur Widerspruchsregelung. Sie bedeutet keinen Zwang, keine Pflicht zur Organspende. Wer Nein sagt, dessen Nein wird jederzeit und ohne Begründung verbindlich respektiert. Sie entlastet vielmehr die Angehörigen, die heute in einer ihrer schlimmsten Stunden entscheiden müssen – und in über 75 Prozent der Fälle Nein sagen.

Und Sie beenden einen unerträglichen Zustand. Wir beziehen die Organe aus Ländern, die dort nach den Regeln einer Widerspruchsregelung entnommen wurden – ein System, wie wir es bei uns selber scheuen.

Zu Recht kommt immer wieder die Frage auf: Was ist mit denen, die nicht widersprechen können? Mir ist dabei der Schutz der vulnerablen Gruppen besonders wichtig. Der Gesetzentwurf adressiert nur Menschen, die Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Spende tatsächlich erfassen können. Wer nicht einwilligungsfähig war, etwa wegen einer geistigen Behinderung, bei dem ist eine Entnahme unzulässig. Bei Zweifeln gilt der Schutz. Minderjährige bleiben unangetastet. Ab 14 Jahren können sie widersprechen, ab 16 Jahren zustimmen, sonst entscheiden die Eltern.

Und kein Arzt ist verpflichtet, je eine Entnahme vorzunehmen. Begleitet wird die Reform durch eine niederschwellige, mehrsprachige Aufklärungskampagne und einen persönlichen Brief an jede volljährige Person und in der Zukunft an jeden, der 18 Jahre alt wird.

Die überwiegende Mehrheit der Studien zeigt: Die Widerspruchsregelung führt zu mehr Spenden. Sie ist kein Allheilmittel, aber sie ist die zentrale Maßnahme, die uns noch fehlt.

Lilli wünscht sich nichts anderes, als ganz normal zu leben. Geben wir den über 8 000 Menschen auf den Wartelisten diese Chance! Hinter alldem steht der Kampf um Lebenszeit.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Bodo Ramelow.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich auf dieses Parlament stolz bin, ein Tag, an dem wir nicht über parteipolitische Gräben hüpfen, an dem wir nicht im fraktionellen Zwang unterwegs sind sondern an dem jeder hier von uns als Mensch von seiner Seele und von seinem Gefühl ausgehen muss, um zu klären, in welche Richtung er geht welche Entscheidung er trifft.

Ich finde es auch sehr gut, dass wir einen zweiten Antrag vorliegen haben. Ich stehe hier als Mitunterzeichner für die Widerspruchsregelung, aber ich habe mit großer Aufmerksamkeit auch den anderen Antrag gelesen und sehe darin denselben Charakter, nämlich das Anliegen, mehr Spenden zu generieren. Ich sehe also nicht, dass wir in unterschiedlichen, gegenläufigen Prozessen unterwegs sind, sondern wir reden und ringen um den Weg. Dafür mein großer Dank – wirklich Dankbarkeit!

Dies ist das zweite Mal; die letzte Sitzung habe ich leiten dürfen – da ging es um die Trisomie-Entscheidung –, und ich muss sagen, diese Leitung hat bei mir viel Nachdenken hinterlassen, weil ich viel gelernt habe von dem, was die Kolleginnen und Kollegen hier vorgetragen haben. So sehe ich es auch in Bezug auf die Organspende, die Organentnahme.

Ich stehe aber auch als Vater hier. Ich habe einen Anruf gekriegt von dem behandelnden Professor unseres Kindes, und der Satz war: Das Leben Ihres Kindes ist nicht mehr am seidenen Faden; es ist ohne Faden. Wir wissen nicht, wie wir es hinbekommen, weil die Knochenmarkspende, die notwendig war, nicht angewachsen ist, sondern es schiefgegangen ist. – Und das ganze Team des Universitätskrankenhauses in Marburg hat sich aufgemacht und man hat gesagt: Es gibt eine Chance, wenn Sie sich ein Medikament spritzen und wir bei Ihnen die Knochenmarkspende entnehmen können, aber nur, wenn Sie sich damit auseinandersetzen. – Diese Spritze wäre in England, woher die Spende kam, die mein Sohn bekommen hat, gar nicht zulässig. Also musste ich überlegen, ob ich mir diese Spritze antue. Jetzt gebe ich auch noch zu, dass ich ein großer Angsthase bin, was Spritzen betrifft. Aber für sein Kind tut man alles.

Und deswegen die Entscheidung, mein Werben jetzt auch bei Ihnen und bei allen, die zuhören: Bitte lassen Sie sich registrieren in der Knochenmarkspenderdatei!

Und bitte entscheiden Sie sich! Mein Werben zielt nicht ab – das sage ich ausdrücklich – auf ein Ja zur Organspende. Mein Werben ist: Entscheiden Sie sich!

Und so lese ich beide Vorlagen. Der Unterschied ist nur, dass wir an einer Stelle eine andere Herangehensweise wählen. Ich habe Ihnen erläutert, warum ich persönlich mich von Anfang an für die Widerspruchslösung entschieden habe. Ich bin bekennender Christ, ich weiß, was die Kirchen geschrieben haben: dass wir bedenken mögen, ob man neben Ja und Nein nicht auch noch eine offene Entscheidung treffen könne. Es gibt Länder, die machen das so. Ich finde, darüber muss man reden. Und ich halte es auch nicht für falsch.

Dasselbe hat der Kollege Schwartze gerade erläutert zur Frage der Entscheidungsfähigkeit. Da muss es klar sein, also es darf gar keine Unklarheiten geben, dass man nicht irgendeinen Menschen, der nicht frei entscheiden kann, auf einmal zwingt zu einer Entscheidung, die er oder seine Angehörigen nie treffen würden. Auch den Respekt vor Religionen, die klar sagen: „Blutentnahme, Organentnahme wollen wir nicht!“, diesen Respekt müssen wir haben; und es darf nicht zu einer Stigmatisierung kommen. Das höre ich aber von allen Beteiligten. Deswegen gilt mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe sehr aufmerksam dem Kollegen Castellucci zugehört, als er im Deutschlandfunk vom „Regensburger Modell“ sprach. Ich habe mich dann damit beschäftigt und sage: Ja, er hat recht. Wir müssten viel offensiver diese Fragestellung betrachten, die in Regensburg nach dem Skandal in eine Offensive mündete, die dann zu einer nachhaltigen Verbesserung geführt hat. Deswegen ist unser Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung keine alleinige Lösung, sondern wir müssen auch über diesen Aspekt sehr intensiv reden: Was heißt denn das alles für das medizinische Personal?

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Bitte: Wenn wir uns entscheiden, die Widerspruchsregelung nach der Bearbeitung durch die Ausschüsse anzunehmen, dann bitte auch nachdrücklich all die Bedenken mit aufnehmen und sie nicht aus dem Blickfeld verlieren. Wir treffen eine grundlegende Entscheidung.

Vorhin ist auch die Rede von Bestattungsregeln gewesen. Damit musste ich mich als Ministerpräsident mehrfach beschäftigen. Meine Bitte ist, dass wir nicht so lange warten wie zwischen dem Verbot, eine Leiche zu kremieren, und der Genehmigung, ein Krematorium zu bauen. Es hat 1 093 Jahre gedauert vom Verbot der Kremierung unter Karl dem Großen bis zum ersten Krematorium in Gotha 1878. Bertha von Suttner hat sich deswegen in Thüringen kremieren lassen, weil es bis dahin undenkbar war, dass man eine Leiche kremiert. Ich will das nicht vergleichen; ich bitte nur darum, dass wir nicht 1 093 Jahre warten müssen, bis wir einen anderen Umgang damit haben und den Menschen sagen: Entscheidet euch bitte dann, wenn ihr es könnt! Und wir möchten, dass ihr euch entscheidet. – Deswegen: Ja zur Widerspruchsregelung!

Das Wort hat der Abgeordnete Michael Brand.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben absoluten Konsens hier: Wir brauchen deutlich mehr Organspenden. Wir haben ebenfalls Konsens, dass wir dazu einiges anders machen müssen.

Dazu braucht es eine klare Analyse, was wirklich die Hindernisse sind; denn es ergibt ja gar keinen Sinn, dass wir weit über 85 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung zu Organspenden haben und 8 000 Organe nicht erreichen. Dabei ist wichtig, die richtigen Lösungen anzugehen und nicht Scheinlösungen zu suchen.

Zur Lösung brauchen wir die Maßnahmen, wie wir sie auch in unserem Antrag haben. Der zentrale Ansatz lautet: konkrete Maßnahmen, mehr Informationen, echte Kampagnen auf Social Media, unkomplizierter Zugang zum Onlinespendenregister.

Und lieber Karl-Josef, wir sollten uns vor einer Illusion hüten, nämlich dass wir tatsächlich alles getan hätten.

Über 70 Prozent der Menschen kennen das Onlineregister nicht. Ich habe es selbst versucht. Beim dritten Mal bin ich reingekommen. Anderen Kollegen geht es auch so. Über 60 Prozent der Menschen fühlen sich nicht informiert. Und dieser Brief, der an 18-Jährige geht – völlig oldschool. Ein Brief der Krankenkasse im Leben! Das war nicht das, was der Deutsche Bundestag 2020 beschlossen hat.

Ich habe drei Kinder, 14, 18 und 20 Jahre alt. Das Thema Organspende war durch die direkte Ansprache ein Thema, aber nicht durch diesen Brief. Meine Kinder haben aber jetzt eigenständig digital abgestimmt, wie der Euro künftig aussehen soll. Was will ich damit sagen? Es fehlt bis heute – man kann es gar nicht glauben – eine vernünftige Onlinekampagne, um zu informieren und zu überzeugen.

So werden wir sehr schnell viele von denen, die bereit sind, überzeugen können.

Deshalb – auch da stimme ich Ihnen, lieber Kollege Ramelow, komplett zu – ist unser Antrag vielleicht der Kompromiss, der Königsweg, indem wir sagen: Wir wollen eine verpflichtende Entscheidung. Wir wollen eine Abfrage: Entscheide dich! Setze dich damit auseinander! Schiebe es nicht auf, damit am Ende andere für dich entscheiden! – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweigen kann und darf nicht automatisch als Zustimmung betrachtet werden.

Ich sage auch, warum. Überall in unserem Land brauchen wir positive Zustimmung, selbst bei der Nutzung von Internetseiten. Und ausgerechnet bei den Organen will der Staat es jetzt umdrehen? Es gibt so viele konkrete Schritte, mit denen man Menschenleben retten kann. Die Widerspruchsregelung ist kein magischer Schalter. Der Schlüssel für mehr Spender liegt in der Umsetzung der konkreten Maßnahmen, nicht in Grundsatzdebatten

und eben auch nicht in der Widerspruchsregelung, die Probleme nicht löst, sondern – auch das will ich ansprechen – Menschen auch verängstigt und die bewusst in Kauf nimmt – diesem Argument ist bisher aus dem Weg gegangen worden aber ich muss diesen Menschen eine Stimme geben –, dass vulnerable Menschen, die zwar entscheidungsfähig sind, sich aber nicht melden, unfreiwillig zu Organspendern werden. Und sie melden sich nicht aufgrund von schwierigen Lebenslagen, Krisen, Alter, nichtdiagnostizierter Demenz, die sie aber trotzdem haben, Obdachlosigkeit, Sprachproblemen, Leseproblemen und anderem.

Deswegen ist es nicht so, dass am Ende jeder nach der Widerspruchslösung selbst entscheidet, sondern, lieber Karl-Josef, der Staat entscheidet dann vorab. Das ist wirklich ein Unterschied.

Nicht umsonst warnen alle Religionsgemeinschaften in unserem Land. Die großen christlichen Kirchen unterstützen unseren Antrag für eine freiwillige Entscheidung. Die muslimischen und die jüdischen Religionsgemeinschaften warnen vor der Widerspruchsregelung.

Die Lösung liegt eben nicht in einem völlig unverhältnismäßigen, tiefen Eingriff des Staates in die Grundrechte und die Unversehrtheit des menschlichen Körpers. Das macht Leuten schlicht Angst.

Und wenn die Vereinigung der Intensiv- und Notärzte jetzt fordert, statt des Hirntods könnte auch der Herztod als Kriterium reichen, dann macht das noch mehr Menschen noch mehr Angst.

Ich glaube, wer mehr Organe will, muss Vertrauen stärken, nicht Zweifel säen. Vertrauen ist der Rohstoff der Organspende. Sie ist eine höchstpersönliche Entscheidung.

Ich muss auch warnen: Es wird durch eine Gesetzesänderung nicht per Knopfdruck mehr Organspender geben. Das wissen wir aus Spanien und anderen Ländern. Es war nicht die Widerspruchsregelung, sondern es waren die konkreten Schritte in den Krankenhäusern, bei den Ämtern, bei der Registrierung sowie mehr Aufklärung, die Änderungen herbeigeführt haben.

Man kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Fehlern bei der Umsetzung von alternativen Maßnahmen als Staat nicht einfach den großen Hammer herausholen und automatisch jene zu Organspendern machen, die nicht widersprechen. Wir dürfen nicht bei Millionen Menschen weiteres Misstrauen gegen unseren Staat provozieren.

Mit der freiwilligen, selbstbestimmten Lösung arbeiten wir mit den Menschen, nicht gegen die Menschen. Mit Empathie, nicht mit Zwang können wir gemeinsam – davon bin ich überzeugt – die Anzahl der Organspenden stark steigern, –

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

– können Menschenleben retten, statt hier theoretische Debatten zu führen. Packen wir endlich diese konkreten Lösungen an! Die Menschen, die verzweifelt auf eine Organspende warten, –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– haben ein Recht darauf.

Als Letztes hat das Wort die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon bewegende Fälle von gelungenen Transplantationen gehört, aber auch, dass in manchen Fällen die Zeit nicht ausreichte, um das rettende Organ zu erhalten. Wir haben von der Dramatik für die Angehörigen gehört.

Ich selbst habe keine Geschichte aus eigenem Erleben beizusteuern; aber für mich ist die Abwägung klar: Auf der einen Seite geht es um Leben und Tod. Es geht um die Chance, wieder ins Leben zurückzukehren, vielleicht die eigenen Kinder aufwachsen zu sehen. Knapp 1 000 Menschen bekommen diese Chance pro Jahr; aber über 8 000 warten darauf, und viele halten eben nicht lange genug durch.

Worum geht es auf der anderen Seite? Es geht nicht darum, eine Organspende gegen den Willen eines Menschen zu ermöglichen. Das wäre in der Tat nicht mit dem Schutz der Menschenwürde, dem Anspruch auf Integrität und Identität vereinbar; da sind wir uns doch einig. Es geht vielmehr um die Verpflichtung, besser: die Obliegenheit, zu entscheiden, ob man im Fall des Falles zur Spende bereit ist.

Ja, damit muten wir den Menschen etwas zu. Wir muten ihnen zu, sich der Frage des eigenen Sterbens zu stellen. Man kann nicht nicht entscheiden, weil auch die unterlassene Erklärung dann Erklärungswert bekommt. Aber entscheidend ist: Jeder ist und bleibt frei, zu sagen, ob und was er spenden will, oder auch, dass er nicht spenden will. Das allein ist verbindlich. Es gibt keine Nachfragen und keine Begründungspflicht. Es ist einfach, den Widerspruch zu erklären und auch wieder zurückzunehmen – online oder formlos auf anderen Wegen.

Das Gesetz sorgt dafür, dass jeder die dafür notwendigen Informationen bekommt. In diesem Rahmen bleibt die Autonomie jeder Person in der Verfügung über ihre Organe, bleibt die Freiwilligkeit der Spende absolut gewahrt und unangetastet.

Deshalb beschränkt sich der Eingriff auf eine vielleicht lästige, aber letztlich wenig aufwendige Obliegenheit, sich zu entscheiden, sich zu erklären – nicht mehr und nicht weniger.

Diese Last der Entscheidung muten wir heute oft den Angehörigen zu. Im Moment des größten Schocks sollen sie den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen wiedergeben und Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen. Sie sind oft überfordert und sprachlos. Aus Angst, etwas falsch zu machen, sagen sie im Zweifel Nein.

Die Widerspruchslösung würde auch diese Angehörigen entlasten; denn sie würden nur noch gefragt werden, ob ihnen ein Widerspruch des Betroffenen bekannt ist. Sie würden also nicht mehr die Last der Verantwortung für die Organentnahme tragen.

Keiner kann heute versprechen, wie viele Spenderorgane zusätzlich das bringt. Aber es liegt doch auf der Hand, dass der Pool möglicher Spender mit der Widerspruchslösung größer wird. Damit kann man mehr Menschen eine Transplantation ermöglichen und neue Lebenszeit schenken.

Auf der einen Seite geht es um die Chance auf Heilung und Leben, um höchste Rechtsgüter, und auf der anderen Seite geht es um die Zumutung, eine Entscheidung zu treffen. Für mich ist diese Abwägung hier klar: Die Chance auf Heilung, der Schutz des Lebens muss hier den Vorrang haben.

Die Widerspruchsregelung setzt nicht bloß auf die Trägheit der Menschen, sondern sie hat auch eine Botschaft: Denk mal darüber nach, ob du im Fall deines Hirntods, zum Beispiel durch einen Unfall, nicht noch einem anderen Menschen das Leben schenken kannst! – Sie zielt auf einen Kulturwandel, indem sie die Entscheidung zur Spende zur naheliegenden und einfachen Möglichkeit macht und uns diese im wahrsten Sinne des Wortes ans Herz legt.

Und was ist die Alternative? An irgendeinem Punkt muss bei jedem Hirntoten doch entschieden werden, ob die lebensrettenden Apparate abgestellt werden. Rund drei Viertel der Verstorbenen werden dann verbrannt. Deren Organe werden mitverbrannt. Das ist doch das, was mit den Organen und Gewebeteilen dann passiert; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Diskussionen wie dieser, in denen es um den Schutz des Lebens, um ethische Fragen geht, haben wir häufig ungewohnte Koalitionen, über Parteigrenzen hinweg. Häufig sind es dieselben Kollegen, die auf der einen oder der anderen Seite stehen. Ich glaube, heute ist diese Linie stärker aufgebrochen. Für mich ist klar: Wer auch sonst für den Schutz des Lebens steht, der muss auch hier für eine Regelung eintreten, die dem Erhalt des Lebens, der Chance auf Heilung dient, der muss sich auf die Seite der Lebenden stellen und der muss sich für die Widerspruchslösung entscheiden.

Ich danke Ihnen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/7570, 21/8050 und 21/2738 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Und nun rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 9a bis 9c:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter

Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass es keine Kurzinterventionen und keine Zwischenfragen geben soll. Alle Abgeordneten, deren Redewünsche nicht berücksichtigt werden können, haben die Möglichkeit, ihre Redebeiträge zu Protokoll zu geben.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort die Abgeordnete Sabine Dittmar.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie warten auf ein Organ. Sie warten nicht auf einen Termin, nicht auf eine Untersuchung, Sie warten auf einen Anruf, einen Anruf, der Ihnen die Chance gibt, weiterzuleben, und Sie wissen nicht, ob dieser Anruf rechtzeitig kommt. Genau das ist heute trotz vielfältiger Maßnahmen und Initiativen in der Vergangenheit Realität für Tausende Menschen auf den Wartelisten und an der Dialyse. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, eine Familie, die Hoffnung auf mehr Zeit. Genau deshalb führen wir heute diese Debatte. Und genau deshalb fordert meine Gruppe die Widerspruchsregelung und damit eine Rechtsgrundlage, die in den meisten Ländern Europas und in den sieben Ländern des Eurotransplant-Verbundes, aus dem auch wir Organe erhalten, gilt.

Kolleginnen und Kollegen, ich will einen Einwand, den wir immer wieder hören, ausdrücklich aufgreifen: Schweigen ist keine Zustimmung. Das stimmt; aber Schweigen ist auch keine Ablehnung. Schweigen heißt zunächst einmal: Ich habe mich nicht entschieden. Ich habe mich vielleicht nicht mit der Frage beschäftigt oder meine Entscheidung nicht festgehalten. – Aber diese Nichtentscheidung bleibt nicht folgenlos; denn wenn ich mich zu Lebzeiten nicht entscheide, schwindet die Last der Entscheidung nicht. Sie wird im entscheidenden Moment auf andere übertragen: auf meine Angehörigen. Diese müssen dann in einer Situation von Trauer, Schock und Überforderung herausfinden, was ich gewollt hätte. So ist es im Transplantationsgesetz geregelt. Auch bei der Widerspruchsregelung bleiben die Angehörigen eng eingebunden. Aber wir bürden ihnen nicht länger eine Entscheidung auf, die jeder Mensch zu Lebzeiten selbst treffen kann.

Deswegen geht es für mich auch um Verantwortung: Ist es einem erwachsenen, einwilligungsfähigen Menschen zuzumuten, sich selbst mit der Frage auseinanderzusetzen, statt sie im Ernstfall seinen Angehörigen zu hinterlassen? Und ich sage: Ja; denn Organspende kann jede und jeden von uns betreffen. Jeder von uns kann morgen auf ein Spenderorgan angewiesen sein. Deshalb ist es zumutbar, sich zumindest einmal im Leben mit der Frage auseinanderzusetzen: Möchte ich nach meinem Tod Organe spenden, oder möchte ich das nicht? Und beides ist zu respektieren.

Denn genau hier liegt der Kern unseres Gesetzentwurfes: Wir schaffen keinen Zwang zur Organspende. Die Organspende ist und bleibt freiwillig.

Wir verändern die Ausgangslage, und das ist angesichts der hohen Zustimmungsrate zur Organspende gut begründbar. Heute müssen diejenigen aktiv werden, die Organe spenden wollen. Sie müssen ihre Zustimmung erklären. Künftig müssen diejenigen aktiv werden, die keine Organe spenden wollen. Sie müssen widersprechen. Jeder Mensch kann Nein sagen. Niemand muss dieses Nein begründen, und ein Widerspruch ist jederzeit möglich. Was wir verändern, ist, wer aktiv werden muss. Nicht die Mehrheit muss handeln, sondern die Minderheit.

Meine Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist die Widerspruchsregelung nicht die einzige Antwort auf die Probleme der Organspende in Deutschland. Wir müssen weiter an den Strukturen in unseren Krankenhäusern arbeiten. Wir müssen mögliche Organspender zuverlässig erkennen. Transplantationsbeauftragte brauchen Zeit, Personal und Unterstützung. Es ist kein Entweder-oder, es ist ein Sowohl-als-auch. Das zeigt gerade das Beispiel des Uniklinikums Regensburg, das von den Kritikern unseres Gesetzentwurfes oft als Beispiel für gute Strukturen und Spendererkennung genannt wird. Richtig: In Regensburg gibt es gute Strukturen und großes Engagement. Professor Banas, der Leiter des dortigen Transplantationszentrums und ein uneingeschränkter Befürworter der Widerspruchsregelung, beschreibt aber auch immer wieder, wie auch sein Haus trotz guter Strukturen an die Grenzen stößt, wenn keine Entscheidung des Verstorbenen bekannt ist. Das ist doch der Punkt. Wir können die Abläufe in den Kliniken verbessern. Wir können mögliche Spender besser erkennen. Aber wir können organisatorisch nicht ersetzen, was vorher nicht entschieden wurde.

Deshalb müssen wir weiter an den Strukturen arbeiten und die rechtliche Ausgangslage verbessern. Denn am Ende, Kolleginnen und Kollegen, reden wir nicht über ein abstraktes System. Wir reden über Menschen – über Menschen, die seit Monaten und Jahren auf ein Organ warten, über Menschen, die morgens aufwachen und nicht wissen, ob der Anruf, auf den sie hoffen, rechtzeitig kommt.

Wir können diesen Menschen nicht versprechen, dass die Widerspruchsregelung alle Probleme löst. Das wird sie nicht. Aber wir können aufhören, immer nur an denselben Stellschrauben zu drehen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass eine mögliche Spende nicht daran scheitert, dass zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen wurde. Diese Verantwortung, Kolleginnen und Kollegen, sollten wir übernehmen – für die Menschen, die hier warten, und für die Familien, die mit ihnen hoffen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Martin Sichert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Übermorgen wird Max Siegel 35 Jahre alt. Gaby Siegel, seine Mutter, wird elf Wochen vor seiner Geburt für hirntot erklärt. Ihr Körper hält knapp drei Monate alle Funktionen aufrecht, die es für das Überleben und das Wachstum des Babys braucht. Immer wenn ihr Puls und Blutdruck steigen, summt eine Musiktherapeutin und legt eine Hand auf ihre Brust, und sie beruhigt sich wieder. Niemand kann erklären, warum. Schließlich bekommt sie Wehen, und wenige Stunden später kommt Max, ihr Junge, zur Welt. Karl-Eugen Siegel, der Vater, streichelt während der Geburt den Kopf seiner Frau. Als das Kind den ersten Schrei von sich gibt, beugt er sich zu ihr hinunter, küsst sie liebevoll und fragt: „Hast du es gehört, Gaby? Das ist unser Kind!“ Zwei Tage nach der Geburt bekommt die Mutter Herzrhythmusstörungen, und der Vater entscheidet sich, sie nicht mehr reanimieren zu lassen.

Hirntod, ein voll funktionsfähiger Körper, elf Wochen später unter Wehen ein Kind geboren. Gaby Siegel ist kein Einzelfall. Seither gab es über 30 Hirntote, bei denen der Körper die Schwangerschaft aufrechterhielt. Sind diese Menschen tot, obwohl sie neues Leben schaffen können? Es sind jedenfalls Menschen, denen man künftig, wenn sie nicht aktiv widersprochen haben, die Organe entnehmen möchte. Niemand von uns weiß, was in diesen Menschen vorgeht. Niemand weiß, was mit der Seele beim Hirntod passiert oder was der Mensch mitbekommt. Wir wissen nur: Sie können nicht reagieren.

Wir sind ein freiheitliches Land. Wenn jemand aktiv sagt, er möchte, dass seine Organe bei Feststellung des Hirntods entnommen werden, dann ist das in Ordnung. Aber man muss darüber aufklären, was das bedeutet. Dazu die „Süddeutsche Zeitung“ – Zitat –:

„[…] bei einem Kleinkind […] entnahmen Mediziner Organe für die Transplantation, ohne dass der Hirntod richtig diagnostiziert worden war. In acht weiteren Fällen aus den vergangenen drei Jahren, die der SZ vorliegen, haben Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) die Fehler gerade noch rechtzeitig vor der Organentnahme entdeckt. Die DSO-Mitarbeiter […] trauten sich […] häufig gar nicht, die Mediziner auf ihre Unkenntnis hinzuweisen: ‚Viele Kollegen verkneifen sich eine Korrektur. Sie nehmen die falsche Diagnostik einfach hin und leiten die Organspende ein‘, sagt ein Insider der SZ.“

Zitat Ende.

Organe können nur von lebenden Körpern transplantiert werden. Es kann Fehldiagnosen geben. Wer der Organspende zustimmt, bei dem wird die symptomlindernde palliative Behandlung durch eine organprotektive Intensivtherapie ersetzt. Der Mensch wird zum Objekt mit dem Ziel, eine optimale Organfunktion für die Entnahme sicherzustellen. Diese Objektifizierung steht einem würdevollen Ableben entgegen.

Artikel 1, die Würde des Menschen, umfasst auch würdevolles Sterben. Mit der Widerspruchslösung erklärt der Staat erst mal jeden zum Organspender. Das ist unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, zwei zentralen Aspekten der freiheitlichen Grundordnung. Wenn Menschen sich aus freiem Willen selbst zum Organspender bei festgestelltem Hirntod erklären, ist das zu respektieren. Menschen dürfen sich selbst die körperliche Unversehrtheit und die Würde nehmen. Der Staat darf es nicht und folglich auch nicht einfach jeden zum Organspender erklären. Die Widerspruchslösung ist schlicht grundgesetzwidrig.

Spenden sind immer freiwillig. Mit der Widerspruchslösung würde aus der Organspende eine Organabgabe. Die Widerspruchslösung ist der Anfang einer geplanten massiven Ausweitung der Organentnahmen. Letzte Legislaturperiode forderte die FDP, Organspenden bereits beim Herztod durchzuführen. Diese Partei ist zu Recht in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Denn das würde bedeuten, Menschen mit funktionierenden Hirnströmen auszunehmen. Reanimation wird dann möglicherweise vorzeitig beendet, um den Körper auf die Organentnahme vorzubereiten. Das ist unverantwortlich. Gerade fordern das wieder einzelne Mediziner und Verbände. Da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen.

Menschen sind keine Organlager für andere Menschen. Jeder Mensch ist ein Individuum mit Recht auf Würde und körperliche Unversehrtheit. Die Zukunft der Medizin liegt in Organen, die aus Gewebe im Labor gezüchtet werden. Das führt nicht nur zu genug Organen, sondern beendet auch die Abstoßungsreaktionen im Körper. Denn zur Wahrheit bei der Organspende gehört auch, dass Organempfänger lebenslang von heftigen Medikamenten abhängig sind; das fremde Organ ist ein Fremdkörper, den das Immunsystem ohne Medikamente angreifen und abstoßen würde. Wir sollten die Forschung von Organen aus dem Labor massiv fördern. Denn die Frage ist nicht, ob das kommen wird, sondern, wann.

Die Geschichte der Familie Siegel hat mich sehr mitgenommen. Stellen Sie sich vor, es hätte damals eine Widerspruchslösung gegeben und Gaby Siegel hätte nicht widersprochen, weil sie keine Lust gehabt hätte oder als junge Frau nicht daran gedacht hätte, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dann hätte man ihr gleich nach der Geburt sämtliche Organe entnommen, ohne vernünftige Verabschiedung durch ihren geliebten Karl-Eugen, eine wirklich grausame Vorstellung.

Daher hoffe ich, dass die Widerspruchslösung in Deutschland niemals kommen wird.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sven Lehmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieser Bundestag hat in der Vergangenheit einige schwierige ethische Debatten geführt: von der Jungenbeschneidung über die Sterbehilfe bis hin zur Organspende. Diese Debatten waren immer dann am besten, wenn sie mit Respekt vor der jeweils anderen Position geführt wurden.

Respekt bedeutet für mich auch, der anderen Position erst mal Gutes zu unterstellen, nämlich, die Gesundheit und das Leben von Menschen retten zu wollen. Das eint uns, und genau so sollten wir auch diese Debatte führen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

Viele von uns haben persönliche Erfahrungen mit dem Thema Organspende, auch ich. Bei meiner Mutter wurde im Alter von noch nicht einmal 60 Jahren eine schwere Lebererkrankung diagnostiziert. Es folgte ein nervenaufreibendes Verfahren bei einer Transplantationsambulanz. Sie hätte sogar die Chance auf eine neue Leber gehabt, wenn ihr am Ende ihrer Erkrankung nicht der Wille gefehlt hätte, weiterzukämpfen. Meine Mutter hat ihre Erkrankung nicht überlebt. Dennoch bin ich heute dieser einen Person sehr dankbar, die sich bereit erklärt hatte, ihre Leber zu spenden.

Auch ich möchte, dass nach meinem Tod mit meinen Organen vielleicht Leben gerettet werden können. Viele Menschen in Deutschland haben einen Organspendeausweis. Ich finde, dafür können wir alle sehr, sehr dankbar sein.

Trotzdem brauchen wir mehr Spenderinnen und Spender. Aber eine so sensible Entscheidung wie die Spende eines Organs auch nach dem eigenen Tod sollte weiterhin eine Entscheidung bleiben, die ein Mensch aktiv bejahen muss.

Warum?

Erstens. Oft wird ja Spanien als Beispiel für die Widerspruchslösung angeführt. Dort ist aber die Zahl der Spender erst dann nach oben gegangen, nachdem Spanien die Kliniken besser ausgestattet und systematisch die Ansprache der Menschen verbessert hat.

Und nur weil wir in Deutschland da gerade nicht gut genug sind, heißt das doch nicht, dass wir nicht jeden Tag daran arbeiten sollten, besser zu werden. Das ist unsere Aufgabe.

Wenn wir jetzt stattdessen sagen: „Wir haben es bisher nicht gut genug hinbekommen, also erklären wir jetzt erstmal per Gesetz alle automatisch zu Spendern“, dann könnten wir das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung verlieren. Und das wäre bei dieser wichtigen Frage total kontraproduktiv.

Denn – das ist mein zweiter Punkt – Spenden sind freiwillig. Und das ist auch keine Nebensache, sondern das ist der Kern einer Spende.

Ein Mensch sollte nur selbst über seinen Körper verfügen.

Die Widerspruchsregelung hingegen bedeutet im Kern nichts anderes als eine Vergesellschaftung des Körpers. Entweder Menschen wollen spenden, dann sagen sie aktiv Ja, oder sie wollen es nicht, dann ist das ihre legitime Entscheidung, die auch nicht moralisch schlechter oder besser ist. Oder aber sie wissen es noch nicht oder haben sich damit noch nicht beschäftigt oder verstehen schlichtweg die Tragweite nicht. Dann darf aus Schweigen nicht automatisch Zustimmung werden.

Denn der Körper – auch der hirntote Körper – unterliegt keinem kollektiven Zugriffsrecht. Das wäre in meinen Augen zutiefst unethisch.

Drittens. Ich höre in dieser Debatte oft das Argument – hier noch nicht, aber oft in der Gesellschaft –: Mit dem Tod enden Selbstbestimmung und Würde eines Menschen. – Nein, das tun sie nicht. Wir haben postmortale Persönlichkeitsrechte. Wenn es so wäre, dass ein toter Körper keine Menschenwürde mehr besäße, dann bräuchten wir auch keine Bestattungsregeln, dann bräuchten wir keine Gesetze gegen die Störung der Totenruhe und keine Ruhestätten, die religiösen Regeln folgen. Warum sollte ausgerechnet bei der Organspende die Selbstbestimmung über den eigenen Körper nach dem Tod enden? Ich finde, eine Entscheidung von einer solchen Tragweite, die wir ja stellvertretend für alle Menschen treffen würden, sollten wir Abgeordnete uns nicht anmaßen. Es sollte weiterhin eine Entscheidung bleiben, die jeder Mensch selbst aktiv für sich trifft.

Das führt mich zum letzten Punkt: Ich habe große Sorge, dass die Widerspruchsregelung das Potenzial hat, die Gesellschaft weiter zu spalten. Wir erleben seit Jahren einen Vertrauensverlust in Politik. Die Organspende kann aber nur funktionieren, wenn Menschen darauf vertrauen, dass die Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre persönliche Entscheidung respektiert wird. Wir als Hohes Haus dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir bzw. der Staat über die Körper seiner Bürger verfügt.

Das wäre aus meiner Sicht ein Brandbeschleuniger für das Misstrauen zwischen Bürgern und Staat. Deswegen werbe ich hier für den Antrag der Gruppe, die sagt: Ja zu besseren Strukturen, Ja zu besserer Ansprache und Aufklärung und Ja zur aktiven Zustimmung und zum Erhalt der Freiwilligkeit bei der Organspende.

Vielen Dank.

Jetzt hat das Wort für den Bundesrat: Minister Karl-Josef Laumann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 26. September 2025 die Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung erneut mit großer Mehrheit angenommen. Das ist auch der Grund, warum ich heute als Berichterstatter des Bundesrates hier bin.

Natürlich freue ich mich darüber, dass es eine große Gruppe von Abgeordneten dieses Hohen Hauses gibt, die die Widerspruchslösung für richtig hält. Es gibt auch einen anderen Antrag. Aber was wir im Bundesrat eigentlich erreichen wollten, war – und das ist jetzt Realität –, dass sich der Deutsche Bundestag auch in dieser Wahlperiode mit dem Thema der Organspende befasst und die rechtlichen Grundlagen mit den Erkenntnissen, die wir heute haben, noch einmal neu bewertet. Ich finde, es war das große Anliegen der Länder, dass der Bundestag sich in dieser Wahlperiode mit diesem Thema beschäftigt.

Ich glaube, dass die Zahlen Ihnen allen bekannt sind, und ich will sie, weil es zu viel Zeit kostet, jetzt gar nicht alle aufzählen. Aber wir haben im letzten Jahr ganze 985 Menschen gehabt, bei denen es am Ende zu einer Organentnahme gekommen ist. Allein in den letzten zwölf Monaten sind über 4 800 Menschen auf den Wartelisten dazugekommen. Und wahr ist auch, dass über 600 Menschen verstorben sind, weil wir kein Spendeorgan hatten. Das ist auch die Wahrheit. Deswegen komme ich als jemand, der schon ziemlich lange Gesundheitsminister in einem großen Bundesland ist, zu dem Ergebnis, dass das Problem einfach so ist: Wir haben viel zu wenig Organe. Ich gebe zu: Strukturen können immer besser werden. Es spielt auch immer eine Rolle, wie man die Sterbeverläufe, die überhaupt für eine Organtransplantation infrage kommen, identifiziert.

Meine Meinung ist, dass wir in den letzten Jahren zu Recht sehr vorsichtig damit waren, das System zu verändern. Wir haben in jeder Debatte, die wir in der letzten Wahlperiode im Deutschen Bundestag zu diesem Thema hatten, wieder neue Ideen hinzugefügt, wie wir denn noch besser aufklären können, wie wir dazu kommen, dass mehr Menschen ihren Willen zur Organentnahme dokumentieren. Wenn man ehrlich ist, hat all das wenig dazu geführt, dass die Dokumentationszahlen in der Bevölkerung größer geworden sind.

Wir sind nicht vorangekommen.

Unser Dilemma ist doch, dass einfach zu wenig Menschen dokumentiert haben, wie sie es denn für sich möchten für den Fall der Fälle. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass ich ganz klar der Meinung bin, dass man einem erwachsenen Menschen zumuten kann, die Antwort auf die Frage zu dokumentieren, wie er zur Organspende steht.

Um nicht mehr und um nicht weniger geht es.

Es ist doch vollkommen okay, wenn man Nein sagt, genauso wie es okay ist – ich habe schon sehr viele Jahre einen Spendeausweis –, wenn man dazu Ja sagt. Aber was ich auf gar keinen Fall möchte – und das muss man doch auch verstehen –, ist, dass in einer Situation, wo ein Mensch in einem Sterbeprozess ist, man es darauf ankommen lässt, dass es andere für einen entscheiden. Das finde ich nicht okay, und deswegen bin ich der Meinung: Es ist jedem erwachsenen Menschen zuzumuten, das zu entscheiden. Und wenn er sich mit 20 Jahren dafür entscheidet und mit 40 Jahren denkt, ein Nein wäre besser, dann kann man die Entscheidung, solange man lebt, natürlich auch wieder verändern. Aber im Grunde genommen heißt die Widerspruchslösung: Man muss es entscheiden. – Und das halte ich für zumutbar.

Ich wünsche, dass wir diese Debatte mit großem Respekt führen. Aber vielleicht sollte man, wenn man selber gerne ein Organ hätte, daran denken: Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Als Nächstes hat die Abgeordnete Dr. Christina Baum das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die PISA-Ergebnisse der Schülerschaft in Deutschland sind dramatisch. Rund ein Drittel der 15-Jährigen verfehlt die Mindeststandards in Mathematik und Lesen. Das bedeutet: Diesen jungen Menschen fehlen elementare Fähigkeiten.

Und ja, Migration ist ein Faktor, der hierbei zu beachten ist. Diesem Umstand stellen wir uns; denn er ist Teil der Erklärung, warum die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen gestiegen ist. Es ist wichtig, welche Sprache in der Familie gesprochen wird und ob Unterstützung bei schulischen Aufgaben zu Hause überhaupt möglich ist. Darüber hinaus sind es sozioökonomische Unterschiede in den Familien, die sich auf die schulische Leistungsfähigkeit übertragen.

Die Gründe sind jedoch noch weit vielschichtiger. Ein weiterer Faktor ist der Medienkonsum. 72 Prozent der deutschen Jugendlichen fühlen sich durch Social Media abgelenkt. 40 Prozent berichten von spürbar weniger Konzentration. Das ist zwar kein Argument gegen Digitalisierung, aber ein Auftrag, Kinder und Jugendliche vor permanenter Ablenkung zu schützen.

Und die Grundlagen sind das A und O: Lesen, Schreiben und Rechnen. Wer diese Fähigkeiten nicht sicher beherrscht, hat es in allen anderen Fächern und vor allen Dingen später bei der beruflichen Ausbildung schwer. PISA fordert deshalb zu Recht mehr Tiefe statt immer mehr Stoff – weniger Themen, die dafür aber wirklich beherrschen.

Die Ergebnisse sind ein politischer Auftrag. Mit dem Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz gibt es dafür auch einen konkreten Vorschlag. Und ich denke, der Kabinettsbeschluss, der am 2. September dazu gefasst wurde, ist auch der antragstellenden Fraktion durchaus bekannt.

Das Gesetz setzt dort an, wo Investitionen besonders viel bewirken können, nämlich in der frühkindlichen Bildung. Jeder investierte Euro in der Kita generiert einen öffentlichen Ertrag von 2,70 Euro. Und so wird erkenntlich, dass wir effizient investieren, sodass Defizite im Jugendalter und im Erwachsenenalter gar nicht erst auftreten.

Die Kernpunkte des Gesetzes noch mal in gebotener Kürze:

Künftig soll spätestens im Alter von vier Jahren bei jedem Kind geprüft werden, wie es um Sprache, Motorik, soziale Entwicklung und mathematische Grundkenntnisse steht, und wo nötig, soll unmittelbar gefördert werden.

Kitas in besonders herausfordernden Lagen erhalten zusätzliches Personal für Sprachförderung und soziale Arbeit.

Gleichzeitig schaffen wir bundesweit verbindliche Qualitätsstandards, bessere Fachberatung und ein verlässliches Qualitäts-Monitoring. Dafür sollen von 2027 bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro investiert werden.

Wir greifen Erkenntnisse aus der Wissenschaft auf und gießen sie in Gesetzesform.

Das, liebe Damen und Herren, ist der richtige Weg.

Und ich bin dankbar, dass Ministerin Prien sich hier mit Blick auf die frühkindliche Bildung so entschieden einsetzt.

Abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Es ist gerade mal rund 120 Tage her, dass ich noch selbst als Lehrer vor einer Grundschulklasse stand. Und ich darf Ihnen eines sagen: Wir haben so viele tolle, begabte Kinder mit Talenten, egal welcher Herkunft.

Wenn Sie in Ihrem Antrag einen Zusammenhang zwischen kultureller Fremdheit und Misserfolg in der Bildung herstellen,

dann muss ich Ihnen schon sagen, dass es die Programmatik Ihrer Partei ist, mit der Schulpflicht eine kulturhistorische Errungenschaft zur Disposition zu stellen, die seit der Reformationszeit dieses Land geprägt und zum Erfolg geführt hat.

Und das wäre dann wirklich der Untergang des Abendlandes.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Bildung hat viel mit Integration zu tun. Das hat die AfD messerscharf erkannt. Nun legt sie einen Antrag vor, der so tut, als würde es nur um Bildung und Kinder gehen, spricht am Ende aber doch wieder von Abschiebungen.

Bei der Ursachenbenennung laufen Sie aber meilenweit an der Realität vorbei. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex sagte letzte Woche in NRW, Deutschland habe eine – ich zitiere – „seit Jahren völlig unkontrollierte Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen“. Zitat Ende.

„Niedrig-IQ-Regionen“! Das ist Thilo Sarrazin in neuen Schläuchen.

Sie wollen in Ihrem Antrag einen Kausalzusammenhang zwischen schlechten Ergebnissen im Bereich Bildung und der Einwanderungspolitik herstellen. Dies sei – Zitat – „offenkundig“. Und ich zitiere weiter aus Ihrem Antrag: „Der bestimmende Faktor der PISA-Ergebnisse ist somit klar zu benennen.“ Zitat Ende. Richtig ist, dass Zugewanderte durchschnittlich schlechter in ihrer Vergleichsgruppe abschneiden. Es gibt zwar eine Korrelation, aber keinen Kausalzusammenhang.

Das ist nicht nur ein rassistisches Narrativ, das ist auch völliger Unfug, was Sie übrigens in jeder wissenschaftlichen Untersuchung bestätigt finden. Die Leistungen gehen insgesamt zurück, unabhängig davon, ob Kinder eine Einwanderungsgeschichte haben oder nicht.

Entscheidend für den Bildungserfolg ist der soziale, nicht der nationale Hintergrund. Das weiß inzwischen eigentlich jeder, übrigens auch die AfD. Sie ignoriert es jedoch, um aus Machtkalkül – und das ist es eben – die völkischen Bedürfnisse eines Teils ihrer Wählerschaft zu bedienen.

Ich halte dieses Einlullen und Täuschen der eigenen Wählerinnen und Wähler für infam. Das macht man in einer Demokratie nicht. Aber Sie machen es einfach.

Benennen wir es doch mal klar: Sie wollen mit Ihrem Antrag suggerieren, Ausländer oder Zugewanderte seien qua Herkunft dümmer als Deutsche,

tragen sogar zur Verdummung der einheimischen Bevölkerung bei. Und diese treiben unser extrem reformbedürftiges Bildungssystem deshalb in den Abgrund.

Aber die Realität unserer Einwanderungsgesellschaft erzählt durchaus eine andere Geschichte.

Aus der Generation der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ist längst die Generation ihrer Kinder, Enkel und Urenkel geworden. Und diese Generationen prägen dieses Land in allen Bereichen mit.

Von den 25- bis 35-Jährigen – und das ist jetzt wirklich wichtig – hat fast die Hälfte Abitur oder die Fachhochschulreife.

Viele gehören zu den Besten bundesweit. Sie studieren an Universitäten, gründen Unternehmen, arbeiten in Praxen, forschen

und sitzen sogar in diesem Parlament.

Deshalb: Nein, ob jemand hier geboren oder eingewandert ist, sagt nichts über seine Intelligenz aus, meine Damen und Herren.

Unglaublich, dass man im Jahr 2026 ernsthaft gezwungen ist, solche Selbstverständlichkeiten in diesem Hohen Hause überhaupt noch betonen zu müssen.

Schauen wir uns jenseits dieser Narrative mal Ihren Antrag an. Es wird deutlich, wie Sie den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen eigentlich verstehen. Sie schreiben – ich zitiere –: „Sie“ – die Schulen – „können nicht der Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Probleme sein.“ Zitat Ende.

– Immerhin habe ich Sie richtig zitiert.

Meine Damen und Herren, Schule war schon immer ein Abbild der Gesellschaft. Sie war niemals und sie kann auch niemals ein reiner Lernort sein.

Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft und werden es auch bleiben. Gut ein Viertel der Bevölkerung hat eine Einwanderungsgeschichte. Und deshalb müssen wir unser Bildungssystem natürlich endlich dieser Realität anpassen – mit mehr Personal, Sprachförderung und einer besseren Verankerung von Deutsch als Zweitsprache in der Lehrer/-innenausbildung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, wir müssen mehr Geld in Integration stecken, nicht weniger. Ferner muss die inklusive Pädagogik der Vielfalt – wahrscheinlich gehen Ihnen hier rechts schon die Nackenhaare hoch – von Anfang an Platz haben – in der Kita und in der Schule. Allen Kindern, die Defizite aufweisen, müssen wir Angebote machen, ganz egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Und es muss auch in unserem Interesse liegen, das Bildungsniveau wieder anzuheben, statt von unseren miserablen PISA-Ergebnissen abzulenken, indem wir mal wieder von einem Sündenbock sprechen.

Ich komme zum Ende. Zwei Faktoren sind es, die laut OECD den tatsächlichen Bildungsweg signifikant beeinflussen: sozioökonomische Benachteiligung und Sprache.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Und da müssen wir ran.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Zschau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinen beiden Vorrednern anschließen:

Die Behauptung, der Leistungsrückgang bei PISA sei eine Folge der Zuwanderung, ist falsch.

Die Aussage, nur die Ergebnisse der zugewanderten Kinder und Jugendlichen – also der Kinder mit Migrationshintergrund – würden den PISA-Schnitt der einheimischen 15-Jährigen verschlechtern, ist falsch.

Und es ist nicht nur genauso falsch, sondern auch noch trügerisch, zu behaupten, unsere Kinder würden nur deshalb schlechter lernen, weil sie – Zitat aus dem AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt – „mit Kindern aus völlig fremden Kulturen“ zur Schule gehen müssen. Die AfD reduziert PISA auf eine Ursache, einen Schuldigen, eine Antwort. Das löst kein einziges Bildungsproblem und hilft keinem einzigen Kind in unserem Land.

Dagegen lautet der zentrale PISA-Befund für Deutschland: Unser Bildungssystem schafft es noch immer viel zu schlecht, unterschiedliche Startbedingungen auszugleichen. Wer ärmer ist, hat schlechtere Zukunftschancen. In den Naturwissenschaften liegen 125 PISA-Punkte zwischen sozioökonomisch besonders begünstigten und sozioökonomisch besonders benachteiligten Jugendlichen. Im OECD-Durchschnitt sind es nur 85 Punkte.

Während sich diese Lücke im OECD-Schnitt in den vergangenen zehn Jahren verkleinert hat, ist sie in Deutschland größer geworden. Rund ein Drittel der heute 15-Jährigen erreicht beim Lesen und in Mathematik nicht einmal das grundlegende Kompetenzniveau. In der Bildungswissenschaft heißt das „funktionaler Analphabetismus“.

In der Welt der Jugendlichen heißt das: Es gibt ein riesiges Problem; denn Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Grundlage für weiteres Lernen, für Ausbildung, Arbeit und einen selbstständigen Alltag.

Es ist auch für unser Land ein Problem; denn wir sind auf gut ausgebildete junge Menschen angewiesen. Und viele Unternehmen melden längst zurück, dass sie zusätzlich zur eigentlichen Berufsausbildung mit eigener Förderung das nachholen, was die jungen Leute in der Schule nicht erlernt haben.

Die PISA-Ergebnisse zeigen auch: Besonders Jugendliche, die erst spät in das deutsche Bildungssystem kommen, erzielen im Durchschnitt schwächere Ergebnisse. Daraus kann man aber gerade keine maßgebliche Erklärung für den beobachteten Leistungsrückgang herleiten.

Die OECD hat genau das untersucht. Beim Lesen erklärt die veränderte Zusammensetzung der Schülerschaft nur einen minimalen Teil des Rückgangs – wenige PISA-Punkte. Sie sind nicht der Treiber des großen Leistungsabfalls.

PISA zeigt, wie vielfältig die Baustellen sind: soziale Lage, Sprachkenntnisse, Bildungsbiografien, digitale Ablenkung – der Kollege ist darauf eingegangen –,

Personalmangel und konkrete Lernbedingungen. Erschwerend kommen Faktoren hinzu, die PISA gar nicht misst,

wie weltweite Krisen ohne vermeintliche Lösungsperspektive, denen gerade 15-Jährige gegenüberstehen.

Die AfD will den Eltern die alleinige Verantwortung für die Bildung ihrer Kinder zuschieben,

indem sie die Abschaffung der Schulpflicht fordert. Wir sagen: Unser Bildungssystem und Hilfesystem muss mehr für alle Eltern leisten. Das Bildungssystem muss ausgleichen, wenn Kinder aus bildungsfernen Haushalten nicht ausreichend häusliche Unterstützung erhalten.

Und es muss sicherstellen, dass beide Elternteile berufstätig sein und für den Lebensunterhalt der Familien sorgen können, ohne täglich den Druck zu haben, Schulstoff mit ihren Kids nachzuholen.

Ernsthafte Bildungspolitik verlangt gezielte Antworten. Sie muss Kinder erreichen und fördern, bevor sich Schwierigkeiten verfestigen und die Kinder den Anschluss verlieren. Mit dem Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kindertagesbetreuung – es wurde schon gesagt – planen wir, den Entwicklungsstand von Kindern spätestens im Alter von vier Jahren zu erfassen und bei Bedarf gezielt zu fördern.

Damit die Förderung wirkt, brauchen Schulen auch die richtigen Rahmenbedingungen. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen Bund und Länder 4 000 Schulen in herausfordernden Lagen. Der Schwerpunkt liegt auf den Grundkompetenzen und der datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Zugleich können zusätzliche Fachkräfte und multiprofessionelle Teams gestärkt werden.

Bund und Länder investieren über einen Zeitraum von zehn Jahren rund 20 Milliarden Euro. Sie tragen dabei Verantwortung in unterschiedlichen Bereichen, verfolgen aber dasselbe Ziel: gute Bildung für jedes Kind. Aber auch die 15-Jährigen von heute begleiten wir weiter: beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf mit der Initiative Bildungsketten und mit der Ausbildungsgarantie.

Die AfD macht, wie immer, aus der Nachricht über schlechte schulische Leistungen vor allem eine Debatte über Zuwanderung.

Wir dagegen arbeiten jeden Tag daran, dass Kinder besser lernen können und Chancen haben.

– Und doch, das klappt sehr wohl an vielen Orten in dieser Republik. Und ich möchte ausdrücklich den Menschen danken, die in den Schulen in herausfordernden Lagen

in den sozialen Brennpunkten

maßgeblich dazu beitragen, dass jedes Kind in diesem Land eine Chance hat und am Ende auch einen guten Abschluss machen kann.

Für uns ist PISA kein Werkzeug für Schuldzuweisung, anders als für Ihre Partei. Für uns sind die PISA-Ergebnisse der Auftrag, für bessere Bildung zu sorgen. Und ja, da können wir eine große Schippe drauflegen. Wer seit Jahren ernsthaft für Bildungspolitik kämpft, weiß, dass da noch viel Luft nach oben ist. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon krass: Da kriegen wir vor zwei Wochen die schlimmsten Ergebnisse der PISA-Studie aller Zeiten präsentiert – die niedrigsten jemals gemessenen Werte beim Lesen, in Mathe und bei den Naturwissenschaften –,

und die Bundesregierung – Frau Prien genauso wie der Kanzler – hat erst mal die Eltern verantwortlich gemacht. Sie erklären, die Eltern fänden Bildung offenbar nicht wichtig genug.

Kolleginnen und Kollegen, dieses unverschämte Wegschieben der eigenen Verantwortung, mit dem Finger auf die Eltern zu zeigen, obwohl man selbst seit Jahren handeln könnte und müsste, ist skandalös. Und es ist, glaube ich, genau das, was Menschen nicht mehr hören wollen.

So, und was macht jetzt die AfD als die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, als die Partei, die in Sachsen-Anhalt jetzt den Bildungsminister stellen möchte?

Sie zeigt auf die Kinder. Für die AfD sind die Kinder daran schuld, dass Deutschland bei PISA so schlecht abschneidet.

Die Kinder sollen versagt haben und nicht etwa das Bildungssystem.

Das ist unglaublich! Und es ist genau die gleiche Verweigerung von Verantwortung wie bei der Bundesregierung.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Seit mindestens drei Jahrzehnten erleben wir in Deutschland eine sich immer weiter zuspitzende Bildungskatastrophe. Seit 25 Jahren werden dazu systematisch Daten erhoben, die uns das jedes Jahr aufs Neue fein säuberlich dokumentieren.

Das ist jahrzehntelanges Politikversagen. Und jeder, der mit dem Bildungssystem zu tun hat, kann das sehen: einsturzgefährdete Räume, Schulgebäude, in denen die Kinder wahlweise frieren oder in der Hitze brüten,

zu große Klassen, zu wenige Lehrkräfte, kaum Schulsozialarbeiter, keine Zeit, um auf die Kinder individuell einzugehen, und ein selektives Schulsystem mit einer Beschämungs- und Bestrafungspädagogik, das noch aus der Ständegesellschaft stammt.

Die richtige Frage, die die Politik jetzt stellen muss, lautet: Was brauchen die Kinder, um gut lernen zu können? Aber was fragt die AfD? Welche Kinder können wir für das Versagen des Bildungssystems verantwortlich machen?

Und diesen Rassismus verkaufen Sie dann als Bildungspolitik. Es ist erbärmlich. Sie sind erbärmlich!

Kolleginnen und Kollegen, wer sich auch nur zwei Sekunden mit der Bildungsforschung auseinandergesetzt hat, der weiß Die Bildungsunterschiede verlaufen nicht zwischen verschiedenen ethnischen Herkünften oder Religionszugehörigkeiten, sondern sie verlaufen zwischen oben und unten zwischen den Kindern, deren Eltern einen höheren Bildungsabschluss und das Geld haben, sich im Zweifel Nachhilfe zu leisten, und denen, die eben jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Der zentrale Befund der PISA-Studie lautet: In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft so stark über Bildungserfolg wie in keinem anderen westlichen OECD-Land.

Das ist das Problem. Und dieser Zusammenhang ist weit älter als die jüngsten Bewegungen von Einwanderung nach Deutschland. Die AfD verbreitet Lügen, wenn sie eine mindestens 60 Jahre alte Strukturkrise als Folge der jüngsten Einwanderungsbewegung verkaufen will.

Was die Menschen jetzt brauchen, ist eine Politik, die in Bildung investiert, in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über Bildung zu debattieren, ist eigentlich immer gut. Das Thema Bildung und die Schlüsse aus der PISA-Studie sind in einer Debatte von 30 Minuten nicht ausreichend zu diskutieren – vor allem nicht angesichts der Eindimensionalität dieses AfD-Antrags.

Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 sind desaströs, auch wenn wir sie vorhergesehen haben und sie nicht überraschend kamen. Bundesministerin Karin Prien ist seit Amtsantritt dabei, gemeinsam mit den Ländern Konzepte für eine bessere Schulbildung zu entwickeln – mit absolut höchster Priorität. Wir fragen nicht, was zu tun ist; wir machen.

Mit der gemeinsamen Roadmap für Bildung von Bund und Ländern haben wir ein klares Ziel vereinbart: weniger Kinder unter den Mindeststandards und gleichzeitig die Leistungsspitze stärken. Ziel ist es, den jungen Menschen das Rüstzeug und die Fähigkeiten für den späteren Lebensweg mitzugeben.

Im Antrag der AfD – wir haben es schon mehrfach gehört – wird Masseneinwanderung als der entscheidende Faktor für den Leistungsabfall bezeichnet. Das gibt die PISA-Studie schlicht nicht her. Migration ist nicht der entscheidende Faktor. Aber: Zuwanderung ist ein Faktor und stellt Schulen vor Herausforderungen.

Der PISA-Studienleiter warnt ausdrücklich vor der verkürzten Erzählung, die wir jetzt mehrfach gehört haben, der Abwärtstrend würde sich im Wesentlichen mit Zuwanderung erklären lassen.

Die gemeinsame Aufgabe in der Bildungspolitik ist es, jedem Kind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulzeit mitzugeben – beginnend bereits nach der Geburt. Denn wir wissen, dass bereits in der frühen Phase wichtige, ja entscheidende Entwicklungen des kindlichen Gehirns stattfinden. Deshalb setzen wir auf Frühe Hilfen, frühe Diagnostik und frühe Förderung.

Diesen Weg werden wir auch in den Kitas und in der Schule weitergehen. Deshalb werden wir mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz unsere Kitas stärken. Deshalb brauchen wir eine verbindliche Sprach- und Entwicklungsstandserhebung spätestens im Alter von vier Jahren. Hier werden wir – unabhängig von der Herkunft der Kinder – den Sprach- und Förderbedarf feststellen, damit der Schulstart optimal gelingen kann.

Deshalb investieren wir mit dem Startchancen-Programm weiter dort, wo die Herausforderungen am größten sind.

Und wir haben doch längst erkannt, dass wir mehr tun müssen, um Lesen, Schreiben, Rechnen und sozial-emotionale Kompetenzen zu fördern. Wir müssen früh erkennen, wo ein Kind Schwierigkeiten hat, fördern, bevor aus kleinen Rückständen große werden. Und wir müssen Leistung fordern und Leistung ermöglichen.

Wir werden uns in der nächsten Sitzungswoche auch im Ausschuss intensiv mit den Ergebnissen der PISA-Studie beschäftigen. Sie sind herzlich eingeladen, sich ausnahmsweise mal zu beteiligen.

Und wenn wir uns um jedes einzelne Kind kümmern, früh fördern und auch Leistung fordern, dann bin ich überzeugt: Wir werden Schritt für Schritt auch bei Studien wie PISA wieder nach vorne kommen, und die Kinder werden davon profitieren.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.

Frau Präsidentin! Anwesende! Damen und Herren! Vor sieben Jahren schloss sich Carsten Linnemann, CDU, einer Forderung unserer AfD an: Ausländische Kinder, die kein Deutsch können, dürfen nicht in Regelklassen beschult werden, damit das Bildungsniveau in Deutschland nicht weiter absinkt. – So ist es.

Doch es war wie immer mit der CDU: Realpolitische Positionen haben dort keine Chance. Als völlig falschen Weg etwa bezeichnete die heutige Bundesbildungsministerin Prien damals diese vernünftige Einschätzung. Sieben Jahre später zeigt nun die PISA-Studie 2025: Deutschland stürzt in puncto Bildung immer weiter ab. Die Leistungen sind desaströs, und das ist Ihre Schuld, meine Damen und Herren.

Hauptgrund dafür ist die unqualifizierte Einwanderung aus bildungsfernsten Weltregionen. Doch anstatt das Problem beim Namen zu nennen, gibt Ministerin Prien den Einheimischen und den Lehrern die Schuld. Welch ein Selbstbetrug zulasten unserer Kinder!

Das Bildungssystem habe sich zu spät auf die Heterogenität der Schülerschaft eingestellt. Deutschland sei ein Einwanderungsland; das müssten die Bildungsinstitutionen besser managen.

Nein, meine Damen und Herren von der CDU, Deutschland ist kein Einwanderungsland. Denn ein Einwanderungsland nimmt nur solche Einwanderer auf, die dem Aufnahmeland wesentlich mehr bringen, als sie ihm abverlangen.

Unter Ihrer Herrschaft aber ist Deutschland zu einem Magneten für Glücksritter aus Ländern mit den höchsten Analphabetenquoten der Welt geworden. Das ist die Wahrheit.

Als Reaktion auf die Misere greift die Regierung in die Mottenkiste linker Weltbeglückungsforderungen und nimmt dafür erneut den deutschen Steuerzahler in Haftung. Unter der süß klingenden Prien-Parole „Wir lassen kein Kind zurück“ sollen weiterhin Unsummen deutschen Steuergelds verjubelt werden, um Migrantenkinder vermeintlich zu fördern. Es ist aber ein Unfug, anzunehmen, dass Kinder von Eltern, die unsere Kultur großenteils ablehnen und sich in rückständigen Parallelgesellschaften einmauern, mit Geld dazu gebracht werden können, ein vernünftiges Bildungsniveau zu erreichen, meine Damen und Herren.

Wir schulden es den Kindern der Einheimischen wie auch den Kindern leistungsbereiter und gut integrierter Einwanderer, dass wir ein Schulsystem schaffen, das die Grundlagen von Leistung und Fleiß dazu nutzt, die Kinder in unseren Schulen wieder zu selbstbestimmten Menschen heranwachsen zu lassen.

Dafür steht die Alternative für Deutschland! Und das werden wir in Sachsen-Anhalt in Kürze durchsetzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Reichardt, ich kann mich nur sehr wundern. Bei Ihnen ist es so: Wir haben Fachkräftemangel – Migration ist schuld.

Wir haben in Deutschland keine Wohnungen frei – Migration ist schuld.

Und wir haben offensichtlich schlechte PISA-Ergebnisse – das stimmt –; aber sicherlich ist nicht die Migration schuld.

Vielmehr hat das, wie meine Vorredner hier schon treffend ausgeführt haben, sozioökonomische Faktoren. Das bedeutet, dass vor allen Dingen Kinder aus schwächeren Elternhäusern mit Bildungsproblemen zu kämpfen haben.

Daran müssen und werden wir arbeiten.

Ich möchte hier feststellen: Ich habe mich ernsthaft mit Ihrem Antrag beschäftigt, und, ich glaube, Sie haben diese Studie gar nicht richtig gelesen. Wenn man auf Ihre vorherigen Reden zurückschaut, zum Beispiel auf eine Rede von Ihnen, Herr Frömming, aus dem Jahr 2018 – darin haben Sie gesagt, dass Sie das PISA-Konsortium stoppen wollen,

und Sie sprechen von einer internationalen Verschwörung,

die sich in Deutschland zusammenbraue,

von Lobbyorganisationen, die das Bildungssystem in Deutschland beeinflussen wollen –, dann kann man kaum glauben, dass Sie heute ausgerechnet dieses von Ihnen so verurteilte PISA-Konsortium als Kronzeuge heranziehen,

um über die Bildungspolitik in Deutschland urteilen zu wollen.

Sie sprachen eben an, Herr Frömming, dass Sie von Singapur und Japan beeindruckt sind. Ja, das stimmt. Aber erinnern Sie sich noch an Ihre Redeinhalte von 2018? Singapur und Japan im Besonderen verwenden KI im Unterricht, sowohl für das Lehrpersonal wie auch für die Schülerinnen und Schüler. In Ihren Ausführungen von damals haben Sie hier gesagt, dass Sie iPads für unnötig halten und dass Sie nicht jedes Kind mit einem iPad ausstatten wollen, weil das eh nichts bringen würde.

Genau das Gegenteil sehen wir in den Ländern, die gute Ergebnisse in der PISA-Studie erzielt haben.

Deshalb müssen wir genau daran arbeiten: Förderung in kleinen Gruppen und bessere Ausstattung mit KI im Unterricht, sodass mehr Kontrolle über die Bildungsergebnisse der Kinder stattfinden kann. Und dann werden wir Schritt für Schritt vorankommen.

Genau das werden wir jetzt in der Koalition angehen, und die Bundesministerin für Bildung wird das auch so umsetzen.

Diese Debatte zu missbrauchen, um wieder auf dem Rücken der Kinder Ihre völkische Politik auszubreiten, wird dem Problem in unserem Bildungssystem überhaupt nicht gerecht. Bildungsprobleme sind viel zu ernst für die Feindbilder, die Sie hier streuen wollen. Beteiligen Sie sich doch ernsthaft in der Debatte, und tragen Sie etwas Konstruktives bei,

damit wir bei PISA in Zukunft besser abschneiden und das Bildungssystem verbessern.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Gestatten Sie, dass ich mit einer kleinen Anekdote zum Thema hinführe. Als ich vor vielen Jahren als Lehrer nach Berlin kam, von Baden-Baden in den schönen Wedding, da erklärte ich meinen Schülern, wie wichtig doch Integration sei. Plötzlich unterbrach mich einer meiner Schüler sehr höflich und sagte: Herr Frömming, machen Sie sich doch wegen der Integration keine Sorgen! Die paar Deutschen, die hier noch sind, die integrieren wir schon.

Meine Damen und Herren, damit sind wir auch mitten im Thema. Die neue PISA-Studie hat erschreckende Ergebnisse zutage gefördert. Und das Schlimmste daran ist: Sie wären vermeidbar gewesen.

Einige Zahlen: Die Leistungen der 15-Jährigen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften sind so schwach wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2000; sie liegen übrigens sogar noch unter den Werten des ursprünglichen PISA-Schocks. Rund ein Drittel der 15-Jährigen hat in Lesen und Mathematik keine ausreichenden Basiskompetenzen für den Alltag und das Berufsleben. Etwa ein Viertel erreicht diese sogenannten Basiskompetenzen in den Naturwissenschaften nicht. Gut jeder Fünfte besitzt in keinem der drei getesteten Felder ausreichende Grundkompetenzen.

Interessant ist dabei: Eine nähere Betrachtung der Daten zeigt, dass der Leistungsabfall sich nicht gleichmäßig über alle Schülergruppen verteilt, sondern überwiegend Schüler mit Migrationshintergrund betrifft.

In den drei Testbereichen Naturwissenschaft, Lesen und Mathematik liegt die Gesamtdifferenz zwischen einheimischen Schülern und denen, die im Ausland geboren wurden, bei knapp 100 Punkten. Der Unterschied zu Schülern, die selbst schon hier geboren sind, liegt immer noch bei 50 Punkten. Meine Damen und Herren, das ist im internationalen Vergleich ein trauriger Spitzenplatz; in keinem anderen der 29 OECD-Staaten ist der Unterschied so gravierend.

Im Durchschnitt ist die Leistungsdifferenz zwischen Einheimischen und Schülern mit Migrationshintergrund

dort übrigens nur halb so groß. Woran könnte das wohl liegen, meine Damen und Herren?

Hier liefert die vorliegende Studie keine wirkliche Erklärung.

Ist vielleicht unser Bildungssystem so schlecht oder, genauer gesagt, mit der Integration so vieler Schüler nichtdeutscher Herkunft einfach überfordert? Oder achten Länder wie Singapur oder Kanada, die auch viele Schüler mit Migrationshintergrund haben, aber viel erfolgreicher sind, im Gegensatz zu Deutschland vielleicht auf eine qualifizierte Zuwanderung? Wir wissen es einfach nicht genau. Hier verlangen wir weitere Detailstudien, meine Damen und Herren.

Aber was nützen all diese Studien am Ende, wenn man daraus immer wieder die falschen Schlüsse zieht? Vielleicht gehen Sie einfach mal in eine Schule im Wedding oder in Wuppertal und fragen Sie die Lehrer und die Schüler. Die werden Ihnen im vertrauten Gespräch sagen, woran es liegt, dass Deutschland immer mehr verdummt, meine Damen und Herren.

Die Klassen sind einfach zu groß, es herrscht keine Disziplin mehr, Schüler sprechen und verstehen kein Deutsch, Gewalt und Mobbing sind an der Tagesordnung. Bildung und Wissen wurden durch Vielfalt, Toleranz und die sogenannte Kompetenzorientierung ersetzt.

Das ist übrigens der größte Schwachsinn seit Erfindung der Schule.

Nun zur Lösung. Wir brauchen eine ehrliche Analyse der vorliegenden Daten. Der Verdacht, dass unsere Bildungskatastrophe etwas mit der katastrophalen Einwanderungspolitik seit 2015 zu tun hat, der liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren. Dem wollen zumindest wir weiter nachgehen.

Wir sagen: Eine gute Bildungspolitik beginnt mit einer guten Grenzkontrolle. Wer Millionen Menschen aufnimmt, die auch in ihren Herkunftsländern zum Bildungsproletariat gehörten, muss sich doch nicht wundern, wenn dadurch auch Deutschland verdummt.

Deshalb meine Damen und Herren: Haben Sie den Mut zur Wahrheit! Haben Sie Mut, Tabus zu überwinden! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Ich freue mich auf die weitere Debatte.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Naser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Realität. Wir reden heute über die Nachrichtendienste.

Einen Moment. Ganz kurz, Herr Kollege.

Sehr gerne.

Wir geben Ihnen jetzt die Chance, alleine das Wort zu haben.

Das ist sehr freundlich von Ihnen. Herzlichen Dank.

Bitte sehr. Jetzt.

– Frau von Storch, ich würde jetzt wirklich gerne so fortfahren, wie es gedacht ist.

– Jetzt machen Sie sich mal locker! Ich bin dazwischengegangen, und die Debatte geht jetzt weiter. – Bitte sehr.

Herzlichen Dank. – Ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir heute über etwas Größeres reden, nicht nur über die Nachrichtendienstreform. Wir modernisieren und reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der Europäischen Union passiert.

Dafür gibt es viele ernste Gründe; denn die Sicherheitslage hat sich fundamental geändert. Wir erleben islamistischen Terrorismus, Rechtsterrorismus, Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Einrichtungen, Spionage, Sabotage, Desinformationen, Drohnen über kritischer Infrastruktur und die hybriden Operationen fremder Staaten.

Dabei spielt natürlich Russland eine herausragende Rolle; aber Russland ist nicht die einzige Bedrohung. Die Sicherheitsbehörden müssen mit chinesischer Spionage umgehen, islamistischem Terrorismus, iranischen Aktivitäten, Cyberakteuren, Organisierter Kriminalität und immer neuen technologischen Möglichkeiten unserer Gegner.

Ich will damit sagen: Die Lage ist ernst, und der Staat muss daraus Konsequenzen ziehen. Genau das tun wir in dieser Koalition.

Wir tun viel. Nur ein kurzer Ausschnitt dessen: Wir reformieren das Bundespolizeigesetz, verbessern die Cyberabwehr und die digitalen Ermittlungsfähigkeiten. Wir modernisieren BKA und BSI, wir ordnen die polizeilichen Bereiche des Zolls neu, schaffen neue Ermittlungs- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten, eine neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, ein neues Drohnenabwehrzentrum, ein neues Zentrum Hybrid usw. Und der Grund ist dass sich die Bedrohungen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halten, aber wir uns an die Zuständigkeitsgrenzen halten.

Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt. Wir modernisieren auch das Recht der Nachrichtendienste ganz grundlegend. Und ich will Ihnen etwas sagen. Ich bin 1993 nach dem Abitur zur Polizei gegangen, habe in vielen Bereichen der Sicherheitsbehörden gearbeitet, zuletzt die Berufsvertretung der Kriminalpolizei geleitet. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so grundlegende Reformen und Modernisierungen unserer Sicherheitsarchitektur hingekriegt haben, wie das jetzt der Fall ist.

Die Dichte an Reformen, Modernisierungen technischer Ausrüstung und rechtlicher Neuordnungen hat es in der bundesrepublikanischen Geschichte so noch nicht gegeben.

Und, meine Damen und Herren, ich verstehe diese Rufe und die Kritik an der Koalition in dieser Hinsicht überhaupt gar nicht.

Ich kann das nicht nachvollziehen. Aus gutem Grund habe ich den Begriff „Sicherheitskoalition“ geprägt, weil wir das Thema Sicherheit mit großer Ernsthaftigkeit angehen. Die Bevölkerung kann froh sein, dass genau diese Koalition gerade aktuell Verantwortung in Deutschland trägt, und keine andere.

So ist es richtig.

Und es geht eben nicht darum, dass hier jeder alles kann oder so etwas in der Art. Das Gegenteil ist richtig. Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr. Aber wir schaffen zum ersten Mal operative Eingriffsbefugnisse, um Lücken zu schließen.

Und das ist tatsächlich Neuland und resultiert daraus, dass die Nachrichtendienste vor Situationen gestellt werden, in denen sie nach unseren Regeln die Polizei eben nicht einbeziehen können und dürfen, aber Gefahren sehen und uns eben nicht nur informieren, sondern uns auch schützen wollen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist Hetze.

Es ist eben keine Geheimpolizei oder so etwas, und leider unterscheiden Sie ganz links und Sie ganz rechts sich im Wording an dieser Stelle gar nicht.

Der Bundesinnenminister hat den Nagel auf den Kopf getroffen; so leid es mir tut.

Wir stärken auch die Kontrolle, und das ist eine ganz wichtige Nachricht. Wir stärken die Kontrolle massiv. Und es ist natürlich nicht so, dass die Behörden unkontrolliert sind, so wie Sie versuchen wollen es uns zu erzählen. Wir stärken sie massiv.

Und ein letztes Argument – wenn es das noch braucht – ist: Wir brauchen auch Souveränität. Wir wollen eben nicht abhängig sein von den Partnerdiensten, die wir haben. Die Beschwerden darüber, dass wir immer auf Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, müssen auch enden. Also machen Sie das mit Sachlichkeit!

Hören Sie nicht auf diese Sprüche von rechts und links! Das ist Blödsinn. Wir machen das ernsthaft.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir leben in wirklich sehr unsicheren Zeiten. Unser Land wird jeden Tag angegriffen, oft im Verborgenen, aber auch immer häufiger und völlig unverhohlen ganz offen. Was das bedeutet, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon beschrieben. Das haben wir in Leipzig erleben müssen, was fast in einer Katastrophe geendet wäre. Und die Meldungen über Brandsätze, Sabotageversuche, Desinformationskampagnen oder jetzt auch wieder über Drohnen in Berlin reißen nicht ab; ich könnte jetzt ewig so weitermachen. Darauf müssen wir entschlossen reagieren, meine Damen und Herren.

Wir Grünen haben deshalb seit geraumer Zeit darauf gedrängt, unsere Sicherheitsbehörden besser aufzustellen und kritische Infrastrukturen wirksamer zu schützen. Auf die Nachrichtendienstreform, die Sie jetzt vorgelegt haben, haben wir sehr lange gewartet. Aber sie verfehlt im aktuellen Zustand leider das Ziel. Und, Herr Dobrindt, es ist richtig, den BND als Auslandsdienst mit operativen Befugnissen auszustatten, eben weil im Ausland unsere Polizeien nicht zuständig sind, im Inland aber schon.

Und wenn Sie jetzt dem Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse geben, dann verunklaren Sie die Befugnisse und die Zuständigkeiten Ihrer Behörden. Das schafft Chaos. Das ist weder der Sicherheit noch den Grundrechten dienlich, meine Damen und Herren.

Und außerdem: Droht das Ganze auch noch in Karlsruhe gekippt zu werden, dann haben wir rein gar nichts gewonnen. Ich weiß, dass unionsgeführte Regierungen reichlich Erfahrungen damit haben, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen bescheinigt, nicht sauber gearbeitet zu haben. Es wäre aber schon im Interesse der Nachrichtendienste, wenn Sie endlich einmal daraus lernen würden. Lassen Sie mich dazu zwei Punkte nennen.

Erstens. Wir müssen sauber definieren, was eigentlich ein nachrichtendienstliches Mittel ist und für welche Maßnahmen welche Eingriffsschwellen gelten. Das ist jetzt im Gesetzentwurf nicht gegeben.

Zweitens. Frau Warken, Sie haben die Notwendigkeit einer starken Kontrolle selbst angesprochen. Leider sucht man diese Stärkung in dem Nebel der 730 Seiten wie eine Nadel im Heuhaufen. Wir brauchen aber eine wirksame Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat gerade dort, wo Maßnahmen besonders stark in Grundrechte eingreifen. Das können wir so nicht stehen lassen.

Und deshalb ist es umso wichtiger, jetzt ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen zu machen, weil man eben 730 Seiten in drei Stunden nicht seriös beraten kann, meine Damen und Herren.

Deshalb lassen Sie uns, eben weil die Zeiten so ernst sind, gemeinsam eine Reform auf den Weg bringen, die unsere Dienste handlungsfähig macht und gleichzeitig verfassungsrechtlich tragfähig ist. Unsere Nachrichtendienste brauchen diese Reform. Wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit sehr gerne an.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wundert ja nicht, dass auch bei dieser Debatte von den Extremen in diesem Hause nur die Gefahren beschworen werden,

die angeblich von zusätzlichen Befugnissen unserer Nachrichtendienste ausgehen. Aber es ist doch ganz gut, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer dieser Debatte noch einmal feststellen können, dass jedenfalls diese Partei hier rechts keine Partei der inneren Sicherheit ist, sondern in Wahrheit nur zerfressen ist vom Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden.

Und das haben deren Mitarbeiter nicht verdient.

Vor nicht einmal 14 Tagen hat uns hingegen der 25. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center nochmals in Erinnerung gerufen, welche tatsächlichen Katastrophen entstehen, wenn Nachrichtendienste nicht optimal aufgestellt sind. Der Bericht der Untersuchungskommission zum 11. September stellte daher schon 2004 ganz nüchtern fest: Gute Nachrichtendienste helfen, Kriege zu gewinnen. Die besten Nachrichtendienste helfen, sie überhaupt zu verhindern. – Genau darum geht es doch: Wer Menschen schützen und Kriege und Anschläge verhindern will, der muss Nachrichtendienste stärken.

Und genau das tun wir mit unserem heutigen Gesetzentwurf. Der abscheuliche Anschlag auf den Berliner CSD oder der russische Staatsterrorismus am Flughafen Leipzig/Halle führen uns vor Augen, dass sowohl unsere technischen Mittel als auch die für ihren Einsatz erforderlichen rechtlichen Befugnisse hinter dem Notwendigen zurückbleiben. Es reicht eben nicht aus, sich nach einem Terroranschlag vor die Kamera zu stellen und eine bessere Abwehr zu fordern. Wer mitfühlende Worte äußert, muss auch gesetzgeberisch handeln.

Und deshalb waren auch die Forderungen aus den Reihen der Grünen, der Verfassungsschutz müsse stärker als Frühwarnsystem agieren, richtig. Aber wie passt das mit Ihrer Fundamentalkritik zusammen, er dürfe seinen Bürgern nicht geheim gegenübertreten?

Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Politik gehört, dass wir unseren Diensten endlich die Fähigkeiten geben, die wir doch längst einfordern. Das heißt konkret, dass wir ihnen etwa auch das Recht geben müssen, Angriffe nicht nur interessiert zu beobachten, sondern auch aktiv abzuwehren. Mir reicht es nicht, wenn unsere Dienste etwa russische Cyberangriffe und chinesische Spionage sehen. Ich will, dass sie sie auch aktiv stoppen.

Unsere Feinde kennen unsere Schwächen, und sie nutzen sie täglich gnadenlos gegen uns aus. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen; denn niemand anderes wird das für uns tun. Und gerade deshalb dürfen unsere Dienste keine geringeren Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten haben als die unserer demokratischen europäischen und außereuropäischen Partner.

Sicherheit durch Nachrichtendienste gibt es angesichts globaler Bedrohungen nur als vernetzte Sicherheit. Die dazu nötige enge Zusammenarbeit lebt aber vom Austausch von Erkenntnissen. Und Austausch heißt eben, dass Erkenntnisse in beide Richtungen fließen müssen. Wer seine eigenen Dienste blind- und taubmacht, hat wenig anzubieten und wird auf Dauer auch nicht mehr viel von anderen empfangen.

Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört: Eine solche Reform, die Kompetenzlücken schließt und realistische, notwendige Antworten auf die heutige Bedrohungslage gibt, wäre in keiner anderen Koalition in Deutschland als in der aus Union und SPD möglich.

Mein Dank gilt daher dem Innenminister, der Justizministerin, aber auch dem Außen- und Verteidigungsministerium und nicht zuletzt auch dem Kanzleramt für dieses gute Gemeinschaftswerk. Und jetzt ist es bei den parlamentarischen Beratungen an uns im Deutschen Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs können und müssen wir eine einzige Frage beantworten: Reden wir nur über wehrhafte Demokratie, oder sind wir eine?

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Stefan Keuter das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist blind: blind gegenüber Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung gegen unser Land. Und die Bundesregierung tut viel zu wenig, um das zu ändern. Schlimmer noch: Sie verschlimmert die Lage durch handwerklich fragwürdige und innenpolitisch durchsichtige Gesetzesvorhaben.

Wer das angesichts offener Bedrohungen macht, schützt nicht die Bürger, er gefährdet fahrlässig unser ganzes Land.

Während unsere europäischen Partner längst handeln, verzettelt sich diese Bundesregierung in einem monströsen Mantelgesetz. Das liegt hier vorne im Foyer aus: etwa 600 Seiten, zweiseitig bedruckt. Das ist es, was die Bundesregierung erarbeitet hat. Das liest sich nicht wie ein Krimi, sondern wie ein Horrorroman: eine Anleitung für legalisierte Staatskriminalität, Fälschungen, Geldwäsche, Verschleierungen usw. usf.

Sie werfen dabei Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und andere in einen einzigen über 600 Seiten starken Gesetzentwurf. Das hat Methode. Sie wollen Auslands- und Inlandsnachrichtendienst gesetzestechnisch verschmelzen. Und genau das wollen wir von der AfD nicht.

Der Verfassungsschutz ist doch längst politisch instrumentalisiert, um die parlamentarische Opposition zu bekämpfen – ein Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes, den es so in keinem anderen Rechtsstaat der Welt gibt. Wir sagen ganz klar: Der Bundesnachrichtendienst dient dem Schutz Deutschlands nach außen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz darf kein Regierungsschutz nach innen sein. Wer diese Dienste in einem Gesetzeswerk vermischt, schwächt die Kontrolle und zerstört endgültig das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Unser Antrag enthält vier Forderungen.

Erstens die konsequente Trennung: ein eigenständiges BND-Gesetz, das sich in Aufgaben, Befugnissen und Kontrollmaßstäben klar vom Verfassungsschutz abgrenzt. Wir wollen kein Monstergesetz, sondern endlich klare Kante für die Sicherheit Deutschlands.

Zweitens brauchen wir endlich einen Bundesnachrichtendienst, der nicht gelähmt ist; denn die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger von der interessengeleiteten Zulieferung ausländischer Nachrichtendienste abhängen. Wir wollen nicht nur die Brotkrumen anderer Nachrichtendienste bekommen. Wir von der AfD wollen endlich eigene Augen, eigene Ohren und eigene Stärke statt der ewigen Abhängigkeit von ausländischen Diensten.

Drittens. Der Bundesnachrichtendienst muss endlich auch aktiv handeln dürfen: Counter Hacking, das Stören gegnerischer IT-Systeme, echte Gefahrenabwehr, bevor unsere kritische Infrastruktur lahmgelegt wird.

Wir wollen dafür aber eine eigene klare gesetzliche Grundlage mit nachträglicher parlamentarischer Kontrolle, aber endlich mit Zähnen statt eines zahnlosen Papiertigers.

– Hören Sie zu! Gleichzeitig stellen wir klar: Wir schützen unsere eigenen Bürger. Eine Weitergabe personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger an deutsche Behörden darf es nur bei konkreten, tatsachengestützten Verdachtsmomenten schwerer und schwerster Kriminalität geben: kein Eindringen in die Kinderzimmer, kein Durchstöbern der Wohnungen und Rechner und Telefone unserer deutschen Bürger. Es darf keinen Generalverdacht geben, kein Ausspähen ins Blaue hinein.

Wehrhaft nach außen gegen reale Gefahren, unnachgiebig nach innen beim Schutz der Bürgerrechte: Das ist der Maßstab verantwortungsvoller Sicherheitspolitik.

Viertens. Es dürfen – das ist mir angesichts der desolaten Haushaltslage dieses Landes wichtig – nicht irgendwelche neuen Wasserköpfe geschaffen werden, also neue Kontrollgremien. Wir brauchen eine echte parlamentarische Kontrolle, keine zusätzlichen Headcounts. Wir brauchen endlich den Willen zur echten Aufklärung ohne zusätzlichen Aufpreis.

Und noch eines ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie, zu der wir ohne Wenn und Aber stehen, ganz wesentlich: Es gehören zwingend Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen in dieses Kontrollgremium, auch die der größten Oppositionsfraktion.

Wer Millionen Wähler von der parlamentarischen Kontrolle aussperrt, schützt nicht die Demokratie, –

Ihre Zeit.

– sondern er beschädigt ihr ureigenstes Fundament. Stimmen Sie für unseren Antrag! Lassen Sie uns –

Ihre Zeit. Bitte.

– gründlich im Ausschuss beraten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Daniel Baldy das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„‚Wozu brauchen wir Agenten [...]? Ist das nicht antiquiert? Nun, ich sehe die Welt mit anderen Augen als Sie. Und die Wahrheit ist: Was ich sehe, ängstigt mich. Es ängstigt mich, weil wir unsere Feinde nicht mehr kennen. Auf Landkarten gibt es sie nicht mehr. Es sind keine Nationen, es sind Individuen.“

Wer einen guten Filmgeschmack hat, der weiß natürlich: Das war ein Zitat aus dem James-Bond-Film „Skyfall“. Die MI6-Chefin M muss vor einem Parlamentsausschuss erklären, warum es die Nachrichtendienste überhaupt noch braucht. Und ihre Antwort mag 2012, beim Erscheinen des Films, noch die richtige gewesen sein. Feinde waren nicht mehr zu erkennen, auf Landkarten waren sie vielleicht nicht mehr existent. Alles schien friedlich, während die rosarote Brille manche aufziehende dunkle Wolke vielleicht verdeckt hat.

Aber unsere Welt hat sich seit 2012 verändert. 2014 überfielen russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen die Krim. Seit fast fünf Jahren führt Putin einen Krieg in der Ukraine. Er greift Deutschland und Europa täglich an. Staaten wie China bedrohen uns und unsere Art, zu leben; sie bedrohen die internationale Ordnung, indem sie jeden Tag die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen wollen. Terrororganisationen wie der IS greifen uns an. Rechtsextreme Netzwerke untergraben die Demokratie weltweit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Wir sehen aber auch immer deutlicher: Zum Glück haben wir unsere Nachrichtendienste. Und zum Glück gibt es Menschen in diesem Land, die jeden Tag bei den Diensten für unsere Sicherheit sorgen; und das geschieht meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit oder entgegengebrachte Dankbarkeit. Und deshalb, finde ich, gehört in dieser Debatte ganz vorn auch einmal ein ganz, ganz besonderer Dank. Vielen Dank an die vielen Mitarbeitenden beim BAMAD, beim BND und bei den Verfassungsschutzämtern! Vielen Dank, dass Sie jeden Tag Ihren Job machen, weitab von der Öffentlichkeit, damit wir in Sicherheit leben können.

Auch wenn die Mitarbeitenden bei den Diensten vielleicht nicht immer mit explodierenden Kugelschreibern hantieren, so ist die Bedrohungslage doch mindestens ähnlich hoch wie in einem James-Bond-Film. Unsere Feinde sind Terrororganisationen und Staaten. Es sind radikalisierte Einzeltäter und bezahlte Wegwerfagenten, die verschleiern, in wessen Auftrag sie handeln. Klar ist aber immer: Sie schaden uns. Sie greifen unsere Art, zu leben, an. Sie gefährden unsere Sicherheit.

Und wir geben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste genau auf diese Gefährdung eine Antwort. Es ist die richtige. Deshalb freue ich mich auch auf die Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ja, dieser Punkt wurde schon an vielen Stellen der Debatte angesprochen: Nachrichtendienste sind ein hochsensibler Bereich, gerade weil sie oft abseits der Öffentlichkeit agieren und damit weniger öffentliche Kontrolle stattfindet als bei anderen staatlichen Sicherheitsbehörden, etwa den Polizeien. Gerade darum sind funktionierende Kontrollmechanismen umso wichtiger.

Deshalb schaffen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf eine noch bessere Kontrolllandschaft; denn wir schaffen keine Kontrolle ab. Im Gegenteil: Wo bisher mehrere Kontrollbehörden technische Maßnahmen nebeneinander kontrollierten, geschieht dies künftig gebündelt im schon bewährten Unabhängigen Kontrollrat. Und es unterliegen zukünftig nicht weniger Maßnahmen einer Kontrolle, sondern ganz im Gegenteil mehr Maßnahmen unterliegen einer Kontrolle.

Und ich will das ganz bewusst auch an die Adresse derjenigen sagen, die hier von Stasi 2.0, von geheimer Polizei, von Gestapo usw. sprechen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem die Nachrichtendienste kontrolliert werden. Ich bin froh, dass die Maßnahmen der Dienste vorher genehmigt werden müssen.

Und vor allen Dingen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, das eben keine Willkür zulässt, auch und gerade nicht bei den Nachrichtendiensten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Klar ist aber auch: Es gibt Punkte und Themen in diesem Gesetzentwurf, die wir noch mal genauer anschauen müssen. Das ist der Umgang mit schützenswerten Berufsgruppen, das ist natürlich auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Verbindungen. Und wie sollte es anders sein, wenn wir darüber im Bundestag sprechen: Das ist natürlich auch die parlamentarische Kontrolle.

Auf diese Debatten freue ich mich. Und ich freue mich, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt beraten können und diese Sicherheitskoalition weiterführen.

Vielen, vielen Dank.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Norbert Röttgen das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf die BND-Gesetzesnovelle in diesem Gesetzentwurf konzentrieren und möchte sagen, dass das eine echte Reform ist, deren Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes eigentlich nicht zu überschätzen ist. Das ist eine wirksame rechtsstaatliche Antwort auf die Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist. Diese Bedrohungen entstehen durch den Krieg Russlands in der Ukraine selbst. Dieser ist eine unmittelbare Bedrohung auch unserer Sicherheit. Man stelle sich nur mal einen Moment vor, Putin würde diesen Krieg gewinnen und was das für uns heißen würde. Bedrohungen entstehen aber auch durch das, was wir hybriden Krieg nennen. Er findet jeden Tag statt und richtet sich real gegen unsere Energienetze und Kommunikationsnetze. Man könnte sagen: Es ist ein realer täglicher Angriff auf unsere Demokratie.

Bedrohungen entstehen aber durch physische Angriffe wie den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen.

Wir sind diesen realen Bedrohungen ernsthaft ausgesetzt. Und die Reformen des BND und des Verfassungsschutzes sind Antworten des Rechtsstaates auf diese Gefahren.

Ich möchte zwei der wichtigsten Punkte hervorheben und zunächst den aus meiner Sicht allerwichtigsten für den Bundesnachrichtendienst nennen.

Erstens. Der Gesetzentwurf sieht eine vollständig neue Befugnis des Bundesnachrichtendienstes vor, die darin besteht, Gefahren aus dem Ausland für die Sicherheit Deutschlands durch aktive Maßnahmen des BND im Ausland abzuwehren. Das ist nicht nur neu; das ist ein neues Verständnis des Bundesnachrichtendienstes als Sicherheitsbehörde. Wir warten nicht mehr, bis die Gefahr und der Schaden in Deutschland ankommen, sondern unser Bundesnachrichtendienst – unser Staat – erhält die Befugnis, auf solche Gefahren bereits dort, wo sie entstehen, nämlich im Ausland, einzuwirken und sie abzuwehren. Das ist ein enormer Gewinn für unsere Sicherheit, meine Damen und Herren.

Es ist ein neuer Dienst, der in der Qualität über das Bisherige hinausgeht, auch im Hinblick auf seine Bezeichnung. Es geht nicht mehr nur – so bedeutsam das ist, und es wird bleiben; denn es ist eine hohe Kompetenz – um Nachrichtensammeln, Nachrichtenanalyse, Interpretation. Es geht eben auch um aktive Maßnahmen. Das ist eine neue Qualität, die wir für unsere Sicherheit haben.

Zweitens. Wir verstehen uns als Europäer und als Teil des westlichen Bündnisses. All die Gefahren, von denen ich eben gesprochen habe, sind nicht isoliert gegen Deutschland gerichtet, sondern sie sind gegen unsere demokratische, offene, freiheitliche Lebensform, gegen den Westen gerichtet. Darum nehmen wir mit diesem Gesetz eine zweite Veränderung vor. Wir befähigen unsere Nachrichtendienste, mit den Partnerdiensten zu kooperieren. Weil Sicherheit für Deutschland nur gemeinsam, in Kooperation mit Partnern, entsteht, bringen uns erst Befugnisse in der strategischen Aufklärung sowie die Befugnis, auf IT-Systeme im Ausland einzuwirken, auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten. Auch das ist ein Gewinn für die Sicherheit.

Wir agieren als Rechtsstaat und spielen nicht das eine gegen das andere aus. Das ist es, was uns auszeichnet: dass wir versuchen, so gut es in diesen Zeiten geht, ein Schutzversprechen für die Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, um ihre Freiheit und Sicherheit zu schützen. Aber wir machen es selbstverständlich als Rechtsstaat, der wir sind. Darum gibt es eine neue, einheitliche, effektive rechtsstaatliche Kontrolle. Wirksamkeit und rechtsstaatliche Kontrolle sind in Balance.

Ihre Zeit.

Das ist ein Gewinn für die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes.

Abschließend hat nun in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Marc Henrichmann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Schwarzmaler von rechts und links außen möchte ich zuallererst die freundliche Grußbotschaft richten, dass interessanterweise immer dann, wenn es gegen die jeweils andere Seite geht, der Verfassungsschutz fast inquisitorisch befragt wird, was man denn tun könne gegen diese Seite. Aber wenn es gegen die eigenen Reihen geht, wird hier der Weltuntergang prophezeit. Irgendwie ist das nicht stimmig. Ich rede sogar von Doppelmoral. Sie haben sich hier wirklich entzaubert.

Was tun wir? Wir wollen in Deutschland nichts tun, was unsere europäischen demokratischen Partner nicht schon lange tun.

Wenn man mal mit den anderen Europäern redet – zum Beispiel mit den Schweden, den Norwegern, den anderen Skandinaviern, aber auch mit den Balten –, dann fragen sie: Wie weit seid ihr eigentlich? – Die tun das, was wir wollen, schon sehr viel länger und auch erfolgreicher als wir. Wir sind eine große Nation in Europa. Wir werden beäugt. Es muss doch unser Anspruch sein, jetzt auf das Level unserer europäischen Partner nachzuziehen. Demokratisch gemeinsam Gefahren abwehren, das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren.

Die Welt dreht sich weiter. Wir haben in den letzten Jahren viele Reformen gemacht: der UKRat, das Parlamentarische Kontrollgremium, Ständiger Bevollmächtigter. Jetzt geht es um die operativen Fähigkeiten.

Low-Level-Agenten und ihre Bezahlung mit Kryptowährungen, mit illegalen Währungen sind ein relativ neues Phänomen. Es ist doch vollkommen klar, dass wir unsere Dienste auf die Höhe der Zeit bringen müssen, und das tun wir mit diesem Gesetzespaket.

Wenn wir uns den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig anschauen, dann wissen wir heute, dass er wahrscheinlich schon lange vor diesem Vorfall ausgekundschaftet und im Vorfeld dort auch mit anderen Drohnen hantiert wurde. Wir haben mittlerweile auch in der Kommunikation mit großen Datenmengen zu tun. Es muss selbstverständlich sein – genauso wie es in jeder anderen Behörde heute selbstverständlich ist –, dass man sich die Arbeit erleichtert, indem man Automatisierung und KI nutzt. Das heißt doch nicht, dass wir den Rechtsstaat schleifen, sondern, dass wir auch bei den Diensten mit der Zeit gehen wollen. Wir wollen Sicherheit für dieses Land.

Das Thema Kontrolle wurde schon mehrfach betont. Hier wird das Bild gezeichnet, dass ein völlig enthemmter Verfassungsschutz demnächst Türen eintreten und irgendwelche Überwachungsmaßnahmen fahren würde.

Was für ein Unsinn! Es gilt weiterhin der Kernbereich „Schutz des Grundgesetzes“. Auch das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und andere Grundrechte sind dann natürlich nicht vogelfrei, sondern wir haben Kontrollmechanismen. Wir reden ja im parlamentarischen Verfahren jetzt sehr intensiv über die Stärkung und Professionalisierung der Kontrolle. Genau das ist ja das Argument für das Bundesverfassungsgericht. Wenn wir uns in Karlsruhe treffen, wird es natürlich unsere Pflicht sein, zu begründen, was wir da tun. Aber ich glaube, wer sich die Bedrohungslage mal ernsthaft anschaut, der sieht doch auch, was hier jeden Tag passiert. Rechtsprechung ändert sich eben auch. Bundesverfassungsrichter sind keine Wesen in einem Elfenbeinturm unter völligem Ausschluss der Wahrnehmung der Außenwelt. Auch sie leben jeden Tag in dieser Welt. Und ich glaube, wir haben gute Argumente, meine Damen und Herren.

Ein Punkt ist mir auch moralisch-menschlich wichtig. Wir reden hier und in Teilen auch da draußen misstrauisch und pessimistisch. Ich glaube, es ist jetzt mal an der Zeit, unserem Staat zu vertrauen.

Wenn Menschen das BND-Besucherzentrum besuchen, haben sie die Möglichkeit, an einem Rad auszuwählen, was sie von den Diensten erwarten. Und wissen Sie was? Sie stellen das Rad auf „Sicherheit“. Sie verlangen Sicherheit.

Es geht auch darum, den Menschen, die bei den Diensten arbeiten, die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Diese Menschen sind kein Arm irgendeiner regierenden Elite. Vielmehr haben wir die Pflicht, ihnen ihren Job, uns alle zu schützen, einfacher zu machen, indem wir ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um auch mit den europäischen Partnern kooperieren zu können.

Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir. Wir wollen Sicherheit für dieses Land, für die Menschen da draußen. Darüber werden wir jetzt debattieren.

Vielen Dank.

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten miteinander beschlossen.

Die Aussprache eröffnet für die Bundesregierung die Bundesministerin für besondere Aufgaben, Frau Nina Warken. Bitte sehr.

Ich schließe diese Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/7868 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8114 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD: Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen worden gegen die Stimmen der AfD bei Zustimmung aller anderen Fraktionen.

Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes in die parlamentarische Beratung. Und wir tun dies nicht ohne Grund; denn Deutschland und unsere Demokratie sind bedroht, und zwar in einem Ausmaß, wie wir es uns bis vor Kurzem überhaupt nicht vorstellen konnten. Unser Land ist zum ständigen Ziel hybrider Angriffe geworden. Das ist eine reale und akute Gefahr.

Bislang – so ehrlich muss man, denke ich, sein – haben wir uns zu häufig darauf verlassen, dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird. Um unsere Souveränität in Sicherheitsfragen zu stärken und unserer Verantwortung in Europa gerecht zu werden, werden wir unsere Nachrichtendienste jetzt konkurrenzfähiger machen. Wir setzen damit nicht nur einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, sondern wir reagieren auch auf die aktuelle innere und äußere Sicherheitslage.

Das machen wir, indem wir die Aufklärungsbefugnisse stärken. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen Bedrohungen rechtzeitig entdecken können. Um das zu erreichen, werden wir die Aufklärungsmöglichkeiten der Dienste modernisieren und sie auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern bringen. Denn es ist so: Im Bereich der technischen Aufklärungsmittel hinken unsere Fähigkeiten denen unserer Partner hinterher. Insbesondere bei der strategischen Fernmeldeaufklärung passen wir deshalb unsere Regelungssystematik an. Damit können wir besser auf Daten zugreifen und diese auch schneller und zuverlässiger auswerten.

Weiter sieht das Gesetz auch die Anwendung aktiver Maßnahmen vor. Dabei ändert sich am Grundsatz, dass der BND ein aufklärender Nachrichtendienst ist, nichts. Wenn aber eine besonders relevante Bedrohung vorliegt und wenn man diese nicht durch andere Stellen abwenden kann, dann wäre es auch nicht vertretbar, würde der BND hier tatenlos zusehen.

Denn der Staat hat Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung und muss diesen auch gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. So kann eine aktive Maßnahme zum Beispiel sein, dass Server von staatlichen Hackergruppen abgeschaltet werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Befugnisse der Dienste stärken, versteht es sich von selbst, dass damit auch eine Stärkung der Kontrolle einhergeht. Wir bündeln diese und übertragen sie an den bereits bestehenden Unabhängigen Kontrollrat. Er wird künftig sowohl die Erhebung von Daten, die Durchführung der aktiven Maßnahmen als auch die Datenverarbeitung kontrollieren. Damit stärken wir auch die parlamentarische Kontrolle der Dienste; denn der Unabhängige Kontrollrat ist gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtspflichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel der Reform ist es, einen besseren Schutz für unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere demokratischen Werte zu erreichen,

kurz gesagt: unsere wehrhafte Demokratie zu stärken. Wir als Regierungskoalition arbeiten täglich daran, unser Land besser und sicherer zu machen. In diesem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Curio das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der wesentliche Inhalt dieser Geheimdienstreform lässt sich leicht zusammenfassen: den Staat als Straftäter straffrei stellen. Die selige Altkanzlerin hätte wohl gesagt: Unrecht zu Recht machen. Und der Ex-Innenminister, ihr Parteikollege, hätte es wohl treffend benannt als die „Herrschaft des Unrechts“. – Dass Sie das durchziehen wollen, ist der eine Skandal. Dass Sie derartige Maßnahmen zu brauchen glauben, das lässt tief blicken. Sie kommen rechtsstaatlich offenbar nicht mehr weiter.

Liebe Bürger, der Verfassungsschutz soll künftig heimlich Ihre Wohnung aufbrechen und das Geschehen in Ihren privaten Räumen überwachen und aufzeichnen. Danach soll er in Ihre Laptops und Handys eindringen und dort eingreifen – inklusive Löschung bzw. Verfälschung von Informationen. Weiter soll die Verwendung „unechter Urkunden oder Identitätstäuschung im allgemeinen Rechtsverkehr“ zum staatlichen Instrumentarium gehören. Und sogenannte Vertrauenspersonen sollen enge persönliche Beziehungen zur staatlichen Informationsgewinnung nutzen. Wenn das keine vertrauensbildenden Maßnahmen sind! Sie träufeln das Gift des Spitzelstaats nicht in die Gesellschaft, Sie schütten gleich das ganze Bad über dem Kind aus, meine Damen und Herren.

Und weiter: Dateien über Minderjährige sollen angelegt werden, die erst nach zwei bzw. fünf Jahren gelöscht werden. Umgekehrt sollen 16-Jährige auch selber bei terroristischen Vereinigungen zur logistischen Unterstützung eingeschleust werden; von Strafverfolgung würde abgesehen. 16-Jährige werden zu nützlichen Verbrechern in einer Terrorbande gemacht. Beim Autor dieses Gesetzentwurfs mit seiner Anstiftung zu Straftaten von Minderjährigen sollte definitiv nicht von der Strafverfolgung abgesehen werden.

Mit Fleiß wird hier die klare Grenze zwischen verdeckter geheimdienstlicher Aufklärung und operativem polizeilichem Eingriff bei Gefahrenabwehr niedergerissen. Solch angemaßte Selbstermächtigung ist abzulehnen. Wenn Vorgänge Eingriffsrelevanz erreichen, sind Polizei und Staatsanwaltschaft gefragt. Wir haben schon die Mittel. Was es nicht braucht, ist Ihre Geheimpolizei.

Und dann Ihr Löschen und Verfälschen von Nachrichten sowie die Bereitstellung – das heißt, aktives Aufspielen – falscher Informationen! Diese staatliche Informationsverfälschung widerspricht rechtsstaatlicher Beweissicherung

und informationellen Bürgerrechten. Der Verfassungsschutz mit der Lizenz zum Fälschen entwertet die Wahrheit generell auch dort, wo er sie nie anfasst. So werden alle Beweismittel entwertet. Sie schreiben auf den Rechnern, die Sie dann auswerten wollen, gleich selbst. Keine Geheimpolizei, kein Polizeistaat könnte das schlüssiger erfinden.

Es ist mehr als der totale Überwachungsstaat. Ziel ist der Staat der gesetzlich abgesicherten Lüge, der Staat als Betrüger und geheimer Manipulator. Nach Gestapo und Stasi plant jetzt diese Regierung, die Grundrechtsverletzungen zu systematisieren – manipulieren, sabotieren, täuschen. Mit diesen Zersetzungsmaßnahmen wird der Verfassungsschutz zur Stasi 2.0 umgebaut.

Betroffene Bürger sollen von den staatlichen Betrügereien nichts erfahren. Das macht Sinn: Wer nicht weiß, dass er überwacht und manipuliert wird, kann sich auch nicht gerichtlich wehren.

Mit der Begleitmusik gezielter Panikmache wird der Übergriff auf Privateigentum und Intimsphäre des Bürgers vorbereitet. Artikel 13 Grundgesetz sagt klipp und klar: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Dieses Grundrecht schützt die Privatsphäre des Bürgers vor staatlichen Übergriffen und Überwachungsmaßnahmen. Aber das heimliche Betreten der Wohnung soll jetzt legitimes Handwerkszeug werden.

Und der Putsch gegen den Rechtsstaat nimmt erst so richtig Fahrt auf, wenn Pseudobegrifflichkeiten wie Desinformation gängige politische Münze werden. Desinformation im Sinne der Regierung ist jede abweichende politische Meinung, die das eigene Narrativ gefährdet. So ist das Ganze geeignet zur systematischen Ausschaltung jeglicher Opposition, meine Damen und Herren.

Dass diese Maßnahmen von dem neu eingerichteten Unabhängigen Kontrollrat zu genehmigen sind, bringt gar nichts. Der wird handverlesen bestimmt vom Parlamentarischen Kontrollgremium, das wiederum von der Regierung dominiert wird. Dort werden dann geeignete Parteifreunde installiert. Man denke nur daran, dass das oberste deutsche Gericht von einem Altparteienklüngel in interner Vergabe nach Parteibüchern mit ausgewiesenen politischen Gesinnungsgenossen bestückt wird!

Meine Damen und Herren, der Staat als Täter, wo bislang Geheimdienste sammeln, beobachten und ihre Erkenntnisse danach abgeben an Polizei und Justiz zur Klärung vor Gericht. Das Trennungsgebot war die Lehre aus den deutschen Diktaturen. Nun soll die staatliche Geheimpolizei Nachrichten fälschen und Falschinformationen streuen. Geplant ist nicht weniger als die staatliche Lüge als sanktioniertes System.

Diese Regierung weiß sich nicht mehr anders zu helfen. Sie braucht den Staat, der lügen darf und uns nicht sagen muss, wann. Mehr, meine Damen und Herren, muss man über diese Regierung nicht mehr wissen.

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, Gefahren abzuwehren. Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen. Die Rede, die wir gerade gehört haben, ist das beste Beispiel dafür, wie Gefahren negiert werden und die Bevölkerung eben gerade nicht geschützt wird, sondern Gefahren ausgesetzt werden kann. Von daher müssen wir uns klar dagegenstellen. Die AfD ist eine Gefahr für die Bevölkerung und will sie eben nicht schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Nachrichtendienste sind dazu bereit, uns vor Bedrohungen von innen und von außen zu schützen. Sie sichern die Freiheit, sie sichern die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wir befinden uns heute in einer komplett anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Die Welt hat sich verändert. Sie hat sich verändert, weil aus Partnern Feinde geworden sind. Sie hat sich verändert, weil sich sehr, sehr viel unseres Lebens heute auch im digitalen Raum abspielt. Wer Verantwortung für dieses Land trägt, wer Verantwortung für die Sicherheit trägt, der darf die Augen vor der Realität nicht verschließen und muss deshalb auch diese Reform hier angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Vielen Dank. Sie hatten schon genug Redezeit. – Wir erleben immer wieder, wie Cyberangriffe auf staatliche Stellen, auf Unternehmen, auf Infrastruktur geschehen. Wir sehen die Drohnenflüge über militärische Einrichtungen, über sensible Industrieanlagen. Wir sprechen von Angriffen wie in Leipzig. Wir beobachten ausländische Einflussoperationen, die gezielt unsere Gesellschaft spalten wollen, die demokratische Prozesse untergraben. Wir merken auch immer wieder, wie das durch eine Fraktion hier ins Parlament hineingetragen wird. Wir sehen insbesondere, wie der Rechtsextremismus, wie islamistischer Terrorismus, wie aber auch Linksextremismus unser Land von innen bedrohen. Die Gefahren sind vielfältig, und sie nehmen zu.

Wir sehen, wie die hybride Kriegsführung Russlands, Cyberangriffe, Sabotage und Desinformationen geschehen. Wir sprechen über Spionage, auch aus China. Wir sprechen über Operationen des Irans auf deutschem Boden. Wir müssen deshalb, um zu schützen, die Instrumente unserer Dienste ausweiten und auf diese digitale Zeit, auf diese schwierige Zeit einstellen. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dazu gehört insbesondere, dass wir – die Ministerin hat es gesagt – auf Augenhöhe zu unseren europäischen Partnern kommen, damit die Dienste in Europa unsere Sicherheit gemeinsam besser schützen können und damit Freiheit und Demokratie wehrhaft sind und gelebt werden können. Dazu gehört auch die Füllung von Schutzlücken und eben keine Aufweichung des Trennungsgebots. Schutzlücken müssen gezielt geschlossen werden, um die Bevölkerung besser zu schützen,

wenn niemand anderes tätig werden kann.

Dass wir unsere Dienste auch stärker kontrollieren, sowohl parlamentarisch als auch rechtlich, ist ein Punkt, den wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal gezielt angucken können; denn es geht um die Freiheit der Bevölkerung, der Bevölkerung, die wir hier im Raum vertreten. Und das nehmen wir uns zu Herzen.

Wir sind hier im Herzen unserer Demokratie. Die gilt es zu schützen. Das werden wir auch mit dieser Reform tun, an der wir jetzt gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass es am 4. August 2026 auf dem Flughafen Leipzig/Halle, von dem aus auch Familien in ihren Mallorca-Urlaub starten, nicht zu einem Feuerinferno gekommen ist, verdanken wir allein dem Zufall. Die Bundesregierung hat es klar benannt, Herr Dobrindt: Dahinter steckte Russland. Dieser staatsterroristische Anschlagsversuch markiert eine noch mal ganz neue Qualität einer Bedrohungslage, die sich täglich zuspitzt in Europa und in Deutschland. Russland greift uns jeden Tag an mit Spionage, Sabotage, Anschlagsversuchen und der Aushöhlung, Zerrüttung unserer Demokratie. Dass wir uns in dieser Lage besser aufstellen, dass Deutschland sehr viel resilienter wird, dass unsere Dienste endlich schlagkräftiger werden: Das ist die sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit, meine Damen und Herren.

Weil Sicherheit mehr ist als die Bundeswehr, haben wir Ihnen von der Koalition hart abgerungen, dass heute auch die Nachrichtendienste und der Zivilschutz von der Bereichsausnahme der Schuldenbremse erfasst sind.

Das ist eine gute Sache. Dass wir auch die Dienste jetzt personell und technisch besser ausstatten können, ist nur deshalb möglich; aber das reicht nicht. Das Recht der Nachrichtendienste braucht ein Update. Wir drängen seit Jahren darauf. Sie sind trotzdem spät dran. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts läuft. Als Parlament haben wir nur noch wenig Zeit, um das Beste aus dieser Reform zu machen, und wir müssen jetzt handeln.

Der Bundesnachrichtendienst muss in dieser rauen Zeit auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten agieren können, und er muss zukünftig auch Dinge machen können, die er heute noch nicht machen darf. Da sind wir sehr klar, und das stützen wir.

Klar ist aber auch: Wir tun das hier alles, um unsere Freiheit zu verteidigen. Die Verteidigung unserer Freiheit darf aber nie bedeuten, dass wir selbst deren Grundpfeiler infrage stellen.

Einiges an diesem Paket ist mit diesen Grundpfeilern unserer Freiheit nicht vereinbar; es ist überzogen. Dass Sie, Herr Dobrindt, die dringende Notwendigkeit dieser Reform, die Stärkung des BNDs, versuchen zu nutzen, um Ihre Inlandsgeheimdienstpläne durchzudrücken, das ist nicht Law and Order,

sondern das ist kurzsichtig, und es ist ein schwerer Fehler, meine Damen und Herren.

Sie haben ja die scharfe Kremlrhetorik der AfD gerade gehört. Gottfried Curio hat den Sprechzettel Putins vorgelesen.

Die nützlichen Rechtsextremisten der AfD und die Verschwörungsideologen des BSW und Co

– das trifft, Herr Curio, ich weiß – werden jede Chance nutzen, über diese Reform weiteres Misstrauen gegen unseren Staat zu schüren.

Und deswegen füttern Sie mit Ihren überzogenen Plänen, Herr Dobrindt, dieses Narrativ und gefährden damit diese notwendige Reform, zumal dieses Gesetz zu hundert Prozent – zu hundert Prozent! – in Karlsruhe landen wird. Und da muss es halten, meine Damen und Herren. Dafür muss einiges noch geschehen.

Deshalb: Die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland müssen zurückgedreht werden. Das BfV muss die Zentralstelle für die Spionageabwehr werden. Es ist doch verrückt, dass Bremen und das Saarland das selbst organisieren. Herr Dobrindt, machen Sie da mal was! Reden Sie mal mit Bayern!

Wir müssen die Integrität des Verfassungsschutzverbundes mit einer Resilienzklausel sichern. Wir müssen die berechtigten Interessen von Berufsgeheimnisträgern, vor allem der Psychotherapeuten, deutlich stärker berücksichtigen.

Und wenn die Dienste in Zukunft schärfer hacken können sollen, was ich auch finde, dann braucht es – und das ist die absolute Voraussetzung dafür – ein Schwachstellenmanagement. Das muss kommen, meine Damen und Herren.

Die notwendigen Befugnisse des BND im Ausland müssen konkreter gefasst werden, und es braucht vor allem eine glasklare Verantwortungs- und Kontrollstruktur. Wir müssen diese Kontrolle stärken – und das sage ich auch einmal glasklar – mit einem UKRat, der seine Rolle in der Breite – in der Breite! – fachlich wie technisch in allen Gesichtspunkten wahrnimmt, und einer Reform des PKGr-Gesetzes. Auch da braucht es ein Update, meine Damen und Herren.

Das alles ist nicht „nice to have“. Das braucht es, damit wir nicht wieder vor höchsten Gerichten scheitern. Deswegen: Lassen Sie es uns angehen!

Ganz herzlichen Dank. Ich freue mich sehr auf die Beratungen.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der im Untersuchungsausschuss als „höchst problematisch erkannte Bereich des Einsatzes von V-Personen“ muss „gezielt untersucht werden“. Wenn ich mir Ihren über 100 Seiten langen Entwurf anschaue, Herr Dobrindt, dann sehe ich: Darin ist von dieser Lehre keine Spur.

Aber Sie haben das Dokument damals unterzeichnet, genauso wie alle anderen Fraktionen, außer der AfD, hier im Haus.

Statt die unkontrollierbare Praxis der V-Leute zu beenden, wollen Sie jetzt ernsthaft Kinder als Spitzel anheuern. Die Lehre aus dem NSU war „weniger V-Leute“, nicht „jüngere Leute“. Das ist kein Lernen aus dem NSU. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer des NSU.

Der Untersuchungsausschuss hatte sehr gute Gründe für die Forderung nach mehr Kontrolle. Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk. 1 000 Euro gingen in genau dem Jahr an das Trio, als die Neonazis ihre Mordserie begannen. Rund 1 300 Euro kostete die Pistole Ceska 83. Mit dieser Waffe haben die rechtsradikalen Terroristen des NSU neun Menschen mit Migrationsgeschichte kaltblütig ermordet. Zur Wahrheit gehört deshalb auch: Dieser Geheimdienst hat den Terror nicht verhindert. Dieser Geheimdienst hat diesen Terror möglich gemacht.

Und wir bleiben dabei: Der NSU bestand nicht aus drei Personen. Der Verfassungsschutz hat mitgemacht.

Und das Geld ist nur ein Beispiel. Die Unterstützung ging weit darüber hinaus. Denn wer befand sich denn beim Mord an Halit Yozgat direkt am Tatort, als dieser in seinem Internetcafé durch zwei gezielte Schüsse in den Kopf ermordet wurde,

und hat dann noch das Kleingeld auf den blutverschmierten Tresen gelegt? Der V-Mann-Führer Temme vom Verfassungsschutz.

Und wer hat direkt nach der Selbstenttarnung des NSU stundenlang Akten geschreddert, um zu vertuschen? Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Menschen sind gestorben.

– Hören Sie zu, Herr Fiedler. –

Menschen sind gestorben, und sie werden auch weiter sterben wegen dieses Geheimdienstes.

Und genau diesem Geheimdienst wollen Sie jetzt noch viel mehr Befugnisse geben und gleichzeitig die Kontrolle der Geheimdienste verschlechtern?

Das ist eine Katastrophe.

Weil Sie hier gerade dazwischenrufen: Schauen wir doch mal in den Entwurf rein!

Erstens. Sie heben das historische Trennungsgebot auf. Dieses Trennungsgebot ist die unmittelbare Lehre aus den Verbrechen der deutschen Faschisten. Damals wurde entschieden, dass Geheimdienst und Polizei niemals in einer Hand liegen dürfen. Polizei braucht Kontrolle und darf niemals im Geheimen agieren.

Doch wenn es nach Ihnen geht, soll damit jetzt Schluss sein. Der Verfassungsschutz soll dürfen, was sonst nur die Polizei darf. Wer so etwas plant, der will eine neue deutsche Geheimpolizei. Und so etwas ging noch nie gut – erst recht nicht in Deutschland.

Und zweitens – jetzt hören Sie genau zu! –: Die sogenannten Verfassungsschützer steigen jetzt in eure Wohnungen ein, ohne dass ein Richter diesen Plan je zu Gesicht bekommen hätte. Beamte dringen in eure intimsten Räume ein, ohne richterlichen Beschluss. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Sie installieren Spionagesoftware auf euren Laptops und auf euren Handys.

Sie sehen alles, was ihr denkt und fühlt und macht.

Und ihr werdet nie davon erfahren – keine Benachrichtigung, keine gerichtliche Kontrolle, kein Rechtsschutz.

Nicht mal in der Arztpraxis – es wurde gerade auch von meinem Kollegen Herrn von Notz gesagt – oder bei der Psychotherapie kennt dieses Gesetz eine Grenze.

Es wird überall gespitzelt. Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten, und das dürfen wir niemals zulassen.

Und drittens – ganz wichtig –: digitale Massenüberwachung mit KI. Der Verfassungsschutz soll mit künstlicher Intelligenz seine Daten nach verdächtigen Mustern untersuchen. Algorithmen werten euer Verhalten aus. Die KI erstellt Persönlichkeitsprofile von euch – dieselbe KI, die jetzt schon macht, was sie will. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, trifft uns alle, weil der Geheimdienst in allem auch eine potenzielle Bedrohung sehen kann.

Herr Dobrindt, ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier tun? Sie schaffen wirklich einen unkontrollierbaren Staatsapparat, der in Ihren Händen schon eine große Gefahr ist. Aber: Die AfD gewinnt von Wahl zu Wahl an Stimmen dazu, und Ihre Partei befindet sich gerade im Chaos und in der Auflösung. Ausgerechnet jetzt stellen Sie diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig für die AfD hin, und die brauchen nur noch zuzugreifen.

Und Sie glauben ernsthaft, Sie können das verhindern? Das ist eine maßlose Selbstüberschätzung, Herr Dobrindt.

Wir stellen uns diesem Verfassungsbruch entgegen. Es wurde schon gesagt: Er wird in Karlsruhe landen. Und da gehört er auch hin. Das Bundesverfassungsgericht wird ihn aufhalten. Aber bis Karlsruhe entschieden hat, ist es eventuell schon zu spät.

Die Verfassung zu schützen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Dieses Gesetz tut es aber nicht. Also machen Sie damit, was Sie beim Geheimdienst am besten können: Sie sollten es durch den Schredder jagen.

Und damit hier allen klar ist, worüber wir sprechen:

Herr Dobrindt, das hier ist die Ceska 83. Mit ihr wurden neun Mordopfer des NSU erschossen. Sie, Herr Dobrindt, können bis heute nicht ausschließen, dass diese Waffe mit dem Geld vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, und das ist ein Skandal.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bünger, ich kann nur sagen: die gleichen falschen Antworten von links außen und rechts außen. Wer führt Ihnen beiden eigentlich die Feder?

Deutschland ist Zielscheibe von hybriden Bedrohungen. Dagegen müssen wir uns rüsten. Wir sind nicht Rückzugsraum von Aggressoren, sondern Operationsraum von Terrorismus, von Extremismus, von fremden Mächten. Dagegen müssen wir uns rüsten. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge sind die neue ständige Gefahrenrealität. Dagegen müssen wir uns rüsten.

Und im Zentrum dieser Angriffe steht der ständige Versuch der Destabilisierung. Die Destabilisierung unseres Landes, der Bevölkerung und unserer Demokratie. Und dabei den Verfassungsschutz zu stärken, heißt schlichtweg, unsere Demokratie zu stärken. Verfassungsschutz ist Demokratieschutz, meine Damen und Herren.

Wir legen mit diesem Reformgesetz in der Tat den Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten.

Ja, aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Aus der Beschaffung von Informationen über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror. Das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie, meine Damen und Herren.

Und wir bringen unsere Dienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern, selbstverständlich. Wir machen unsere Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus. Und der Schlüssel dazu sind operative Fähigkeiten, selbstverständlich. Ein Beispiel dazu, das uns ja zurzeit immer wieder beschäftigt: Wenn ein Bombenanschlag auf Deutschland geplant ist und dieser identifiziert wird, dann muss es doch schlichtweg möglich sein, dass unser Verfassungsschutz als Abwehrdienst den Sprengstoff auch entschärft, austauscht oder manipuliert. Das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr von Notz, lassen Sie mich auch darauf eingehen: Ihre Kritik ist sehr kurzsichtig und ehrlicherweise auch durchsichtig. Sie argumentieren nach dem Motto: Operative Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr sind notwendig, wenn es um den Auslandsgeheimdienst geht, den BND.

Aber Sie sagen dann gleichzeitig: Operative Fähigkeiten sind nicht notwendig, wenn es um den Inlandsdienst geht, den Verfassungsschutz.

Schauen wir uns doch mal die Lage an: Fremde Mächte nehmen Deutschland ins Visier. Sie planen hier Anschläge, sie planen hier Staatsterrorismus.

Dagegen wollen Sie sich mit einem Abwehrdienst wehren, solange diese Planungen im Ausland stattfinden. Aber Sie wollen sich nicht mehr wehren, wenn diese Planungen schon nach Deutschland gedrungen sind, die Vorbereitungen hier stattfinden.

Wir brauchen beides, um uns gegen den Staatsterrorismus und die fremden Mächte zu rüsten.

Herzlichen Dank dafür.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa nur zwei Arten von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind. – Das sagte einst EU-Gründervater Paul-Henri Spaak. Es ist ein Satz, der heute mehr denn je gilt. Denn in einer Welt, in der Macht, Stärke und Gewalt zu den Maximen der Politik in Moskau, Peking und leider auch in Teilen Washingtons geworden sind, muss uns allen klar sein: Die großen Aufgaben unserer Zeit werden wir nur mit gemeinsamem Handeln und Zusammenstehen in Europa bewältigen nicht ohne Europa, nicht gegen Europa, gemeinsam in Europa.

Im globalen Wettbewerb mit Mächten wie China und den USA hat Deutschland nur mit unseren Partnern und Freunden in Europa geopolitisch und wirtschaftlich wirklich etwas in die Waagschale zu werfen. Dafür muss Europa zu einem globalen Player werden. Viele Jahre haben wir uns weltpolitisch auf andere verlassen, haben zu wenig für unsere Verteidigungsfähigkeit, für strategische Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft getan. Doch wer glaubt, dass wir in diesen Zeiten als Deutsche allein bestehen könnten, der glaubt auch, dass ein einsamer Rufer im großen Sturm Gehör findet. Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, wollten wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents alleine herstellen? Wenn Russland uns Tag für Tag hybrid bedroht, Brandstiftungen legt und uns mit Drohnenangriffen überzieht, dann ist es richtig, dass wir in Europa zusammenstehen, dass wir Verteidigung gemeinsam organisieren und einen europäischen Binnenmarkt für unsere Verteidigungsgüter schaffen.

Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir glauben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen alleine wiederherstellen zu können? Wenn 12 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land am Export hängen, dann ist es eben richtig, dass wir den EU-Binnenmarkt stärken, dass wir Hürden abbauen, Bürokratie zurückfahren, Genehmigungsverfahren schneller machen und uns auch als deutsche Bundesregierung am Pakt gegen Gold-Plating beteiligen.

Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir unlautere Handelspraktiken der Chinesen nicht gemeinsam in Europa beantworten? Deswegen ist es richtig, dass wir uns wehren, dass wir unsere Industrie nicht kaputtmachen lassen. Ja, wir stehen für freien und fairen Welthandel ein. Wir wollen neue Partner in der Welt. Aber wir werden gedumpten und unlauter subventionierten Produkten keinen Platz in Europa geben; das ist ein Versprechen dieser Bundesregierung.

Und wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir gegen die Innovationsgiganten aus den USA und China im Wettrennen um die leistungsfähigste KI alleine bestehen wollen? Deswegen ist es richtig, dass wir neue Partnerschaften mit Kanada aufbauen. Deswegen ist es richtig, dass wir neue Champions schaffen und auch unsere Rechenkapazitäten deutlich erhöhen.

Natürlich ist diese Europäische Union nicht perfekt, und es gibt vielleicht auch einiges zu kritisieren. Doch wer Europa zerstören will, der geht an unsere Lebensader. Wir werden dieses Europa weiterentwickeln, wir werden es besser machen, und wir werden dafür die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin diskutieren, gerne auch kritisch. Aber als Europäer wissen wir, dass wir als Deutsche alleine im großen Teich nur ein kleiner Fisch sind.

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Wir debattieren heute eigentlich die Ideen einer nie in öffentlicher Wahl gewählten EU-Kommissionspräsidentin, die Recht und Menschenverstand völlig außer Acht lässt.

Anders sind die Pläne nicht zu erklären für eine im EU-Recht schlicht nicht vorgesehene assoziierte Mitgliedschaft eines Landes mit mehr als der doppelten Fläche der ganzen EU.

Anders wäre es unvorstellbar, wie man auf die Idee kommen kann, explizit entgegen Artikel 49 EUV, ein nichteuropäisches Land zum Mitglied der Europäischen Union zu machen.

Anders ist die Hybris nicht zu erklären, der EU immer mehr Souveränitätsmerkmale zuzueignen, nun auch noch einen Sicherheitsrat. Die Sicherheitspolitik ist aber nicht vergemeinschaftet.

Anders sind die diversen Eingriffe der EU in soziale Medien nicht zu erklären. Unter dem vorgetäuschten Mantel des Kinderschutzes werden Verbote ausgesprochen, und mit der EU-ID und den Plänen zur Chatkontrolle ist in der EU bereits das Merz’sche Klarnamendiktat angelegt, das explizit deutschem Verfassungsrecht widerspricht – Zitat –:

„Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde […] die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien […] entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.“

So urteilte 2009 der BGH unter explizitem Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur informationellen Selbstbestimmung.

Von der Leyen berief sich übrigens paradoxerweise selbst auf die Privatheit der Kommunikation bei der Weigerung, ihre SMS-Chats mit Pfizer zu einem 34-Milliarden-Impfstoffdeal mit Steuergeld offenzulegen.

Und natürlich darf auch noch mehr CO2-Religion in Ihren Wunschträumen nicht fehlen. Jede Wette: Die Modelltheorie, dass CO2 der ultimative Gegner sei, wird noch vor 2040 in keiner politischen Debatte mehr vorkommen, obwohl der EU bis dahin ja sogar Nullemissionen vorschweben. Die Bürger werden dann völlig andere Sorgen haben. Der politisch verordnete Mangel an konventioneller Energie wird Menschen in EU-ropa eher hungern und frieren lassen.

– Ja, ja, noch lachen Sie, lesen Sie das Protokoll in ein paar Jahren noch mal durch.

Eine weitere echte Sorge ist die Massenimmigration nach Europa. Zum Fanal Ceuta fällt von der Leyen nur ein, dass die EU mehr koordinieren und Asylverfahren standardisieren solle. Doch genau das führt eben nicht zu einer Sicherung der EU-Außengrenze, sondern zu noch mehr Umverteilung von illegalen Asylforderungen nach Deutschland.

Nur durch rechts- und demokratievergessene Denke der EU-liten sind die Fehlentwicklungen erklärbar faktisch eine Erhebung von EU-Steuern, die sich fälschlich Abgaben nennen, rechtswidrige Begebung von Gemeinschaftsanleihen, inzwischen explizit Eurobonds, inzwischen ein hundertfacher Bruch der Maastricht-Vorgaben, ein absurder Aufwuchs des EU-Haushalts auf 2 Billionen Euro, die planwirtschaftliche Überwachung und Steuerung von immer mehr Wirtschaftsfeldern durch die EU Sustainable Finance heißt das dann ESG-Vorschriften, die EU-ropäische Bankenwirtschaft, digitaler Euro, EU-Vermögensregister, Freiheitsabbau durch Bargeldbeschränkungen, Verunmöglichung sogar von Auslandskonten so weit sind wir inzwischen super teure Herstellung von Kriegsbereitschaft ohne jede vorhergehende diplomatische Anstrengung und nicht zuletzt die rechtsvergessene Hybris geplanter EU-Erweiterungen um acht inkompatible neue Beitrittsländer. Keines davon wird je einen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten. Diese Länder erfüllen praktisch kein Kopenhagener Kriterium.

Die EU spricht zwar ständig von der werte- und regelbasierten Ordnung, hält aber ihre eigenen EU-Regeln nicht ein. Alles läuft in die falsche Richtung, doch die EU verdoppelt einfach die Geschwindigkeit. Nur die AfD will die Richtung umkehren.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Markus Töns für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die State-of-the-Union-Rede von Ursula von der Leyen letzte Woche und darüber, was unsere Positionen hierzu sind. Ich finde, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkommen.

Aber vielleicht noch einen Hinweis, weil die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Zuschauer auf der Tribüne es vielleicht nicht so richtig verstanden haben, was Herr Boehringer gerade gesagt hat. Er war der Meinung, dass Frau von der Leyen nicht demokratisch gewählt ist. Das ist vollkommener Quatsch; denn Frau von der Leyen ist in einem Parlament gewählt worden

– das ist ein gängiges Verfahren im Parlamentarismus –, und dort hat sie eine klare Mehrheit bekommen. Also, bitte schön: Hören Sie auf mit diesen Geschichten, die alle nicht stimmen!

Worum geht es in dieser Rede von Ursula von der Leyen? Es geht um die Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas in einer sich wandelnden Welt, und wir können ja nicht von der Hand weisen, dass diese Welt sich in den letzten sechs Jahren oder eigentlich in den letzten zehn Jahren komplett gewandelt hat.

Wir haben vieles erlebt, was diese Welt komplett verändert. Wir sind in Krisen gerutscht. Es gab die Pandemie. Zu nennen ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine, dieser völkerrechtswidrige Krieg. Es wird – was unsere Freunde eigentlich nicht machen sollten – ein Krieg geführt an der Straße von Hormus gegen den Iran. Das alles hat Auswirkungen auf unsere Situation in Europa.

Aber wir sollten nicht ängstlich sein. Wir müssen in die Zukunft schauen, und Zukunft heißt für uns ganz eindeutig, dass Europa stärker werden muss, dass wir stärker zusammenwachsen müssen, dass wir unsere Stärke nutzen; denn dieser Binnenmarkt, der größte Binnenmarkt der Welt, ist von enormer Bedeutung für uns.

Ich will in diesem Zusammenhang einen Gedanken mit Ihnen teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Haben wir diese Europäische Union mit ihren Freiheitsrechten, mit ihren Möglichkeiten, mit der Tatsache, dass wir Frieden auf dem Kontinent haben – wir schauen jetzt mal nicht nach Russland an dieser Stelle –,

nicht gerade deshalb geschaffen, damit wir vorbereitet sind auf solche Krisen, wie sie jetzt gerade herrschen, auf das, was auf uns zukommt, auf die Bedrohungen, die wir aus Russland erleben, aber auch auf die Bedrohungen, die uns wirtschaftlich treffen? Dafür haben wir diese Europäische Union geschaffen, und wir Deutsche können stolz und froh sein, dass es diese Europäische Union gibt.

Aber Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir werden in diesem Jahr über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden, und wir werden darüber reden, wie viel Geld auf europäischer Ebene verausgabt werden kann und darf. Wobei wir wissen: Jeder Euro, den wir auf europäischer Ebene ausgeben – und da zitiere ich gerne auch mal einen Unionspolitiker an dieser Stelle –, kommt dreimal zurück und stärkt unsere Volkswirtschaft, stärkt unsere Möglichkeiten.

Das sollten wir, glaube ich, auch noch mal ins Auge fassen. Der MFR wird schwierig zu verhandeln sein, weil die nationalen Haushalte unter Druck stehen. Aber wir werden auf europäischer Ebene eine vernünftige Lösung finden, davon bin ich überzeugt.

Die nächste Herausforderung der Europäische Union ist die Erweiterung. Wir brauchen die Erweiterung, aber auch Reformen. Wenn diese Europäische Union von 27 auf 28, 29 oder 30 Mitgliedstaaten wächst, dann brauchen wir Reformen des Handlungsrahmens. Beispielsweise müssen wir fragen, ob es das Einstimmigkeitsprinzip in allen Fragen noch braucht, ob wir hier nicht deutlich offener sein müssen.

Montenegro ist ein Frontrunner-Staat, der bald der Europäischen Union beitreten kann. Aber sind wir fähig, ihn aufzunehmen?

Ich glaube, wir müssen als Europäer es sein. Wir müssen mit unseren Freunden, auch auf dem Balkan, vernünftig darüber reden, wie sie der Europäischen Union beitreten können. Ich glaube, das ist einer der ganz entscheidenden Punkte.

Ich will es an dieser Stelle noch mal sagen: Ja, wir sprechen über eine engere Zusammenarbeit ohne Mitgliedschaft, eine Assoziation mit Kanada. Aber wir müssen über Kanada hinausschauen. Es gibt auch in Europa Länder, die nicht die Absicht haben, der Europäischen Union beizutreten.

Unter anderem Länder wie Norwegen oder Island werden der Europäischen Union auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht beitreten, auch die Schweiz wird es nicht tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen in diesem Zusammenhang gute und verlässliche Partnerschaften und Zusammenarbeit.

Denn diese Länder sind nicht nur auf uns angewiesen, wir sind auch ein Stück weit auf sie angewiesen, um uns zu stärken im Bereich der Verteidigungsresilienz, aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Resilienz. Ich glaube, einer der entscheidenden Punkte ist: Wir müssen darüber reden, welche Staaten künftig zu uns kommen und Mitglied der Europäischen Union werden. Das hat ganz viel mit unserer europäischen Souveränität zu tun, unserer Resilienz und unserer Stärke.

Nicht zu vergessen: Wir haben wirklich einen starken Binnenmarkt. Wir sind eine starke Europäische Union, und wir müssen in der Welt jetzt auch unsere Stärke zeigen. Das wird von uns auch erwartet, um Lösungen zu finden, die demokratisch, nach einer freiheitlichen Grundordnung funktionieren. Deshalb: Lassen Sie uns ein starkes Europa bauen!

Danke.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neulich mal eine KI gebeten, in einer warmen und farbenfrohen Sprache über Europa zu schreiben Europa riecht nach frisch gebackenem Brot und nassem Kopfsteinpflaster, nach Pinien am Mittelmeer und Holzfeuer in den Bergen, es klingt nach Marktplätzen, Kirchenglocken und Fahrrädern in alten Gassen, nach hundert Sprachen, die durcheinanderreden und sich trotzdem verstehen. – Zitat Ende.

Das ist ja schon schön; aber wir sehen da, glaube ich, auch sehr genau, wo die Aufgabe liegt: Wir dürfen nicht bloß ein touristisch-kulturell und kulinarisch attraktives Freiluftmuseum sein.

Ich würde, in eigenen Worten, verbunden mit ein paar Hoffnungen, unbedingt ergänzen: die klugen Köpfe, die den Krebs besiegen oder neue Weiten im All erschließen, der Weltmarktführer im Schwarzwald, wo mehrere Generationen einer Familie stolz zum Schaffen gehen,

die Energie, die wir aus der Sonne Spaniens und aus Wind und Wellen der Nordsee gewinnen, das viele Wissen unserer Universitäten, das wir in Wohlstand verwandeln, der Frieden in Freiheit, in dem wir Europäerinnen und Europäer von Barcelona bis Budapest, aber auch von Oslo bis Odessa und bis Ottawa selbst über unser Schicksal entscheiden. Das ist der europäische Auftrag dieser politischen Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die EU-Kommission verfolgt die richtigen Ansätze, auch wenn es vielleicht den ein oder anderen Praxischeck braucht. Aber seien wir ehrlich: Wenn es darum geht, mal wirklich voranzugehen, dann stehen die Mitgliedstaaten auf der Bremse. Und die sind ja auch ganz schön mit sich selbst beschäftigt: Dauerkrisen von Regierungen, der Wirtschaft, Inflation, das Gefühl, dass nichts vorangeht, polarisierende Algorithmen, hybride Angriffe. Wir sollten in Deutschland einmal innehalten und feststellen: „Wir sind nicht allein mit diesen Aufgaben“, und das ist eine riesige Chance. Wir werden uns nicht allein aus diesen Schwierigkeiten herausarbeiten können. Wir können die Aufgaben aber europäisch lösen, und das ist die Chance auf einen Befreiungsschlag: Kräfte zu bündeln, um in europäische Technologie und europäische Jobs zu investieren, gemeinsam auch Putin ein klares Signal zu senden: Es gibt hier in Europa für dich nichts zu gewinnen! Die Volkswirtschaften der EU sind fast zehnmal größer als die russische. Es ist absolut nicht zu verstehen, dass wir es bisher nicht geschafft haben, die Ukraine so zu unterstützen, dass Putin seinen tödlichen Feldzug stoppt. Wir sind eigentlich so viel stärker.

Und auch gegenüber China machen wir uns viel zu klein – ganz besonders die Bundesregierung – und schauen zu, wie deutsche Arbeitsplätze zerstört werden.

Wir sind in Europa zu zaghaft, zu zerstritten, wir haben zu viel Angst – auch vor den Wählern.

Ein Beispiel. Ja, ein höherer EU-Haushalt ist kurzfristig verhetzbar. Davon haben sich aber weitsichtige Politiker in der Vergangenheit nicht verunsichern lassen; sonst hätten wir gar keine EU und keinen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Stärkung der EU, und zwar auch im mehrjährigen Haushalt, ist eine ganz konkrete Möglichkeit, uns aus der Krise herauszuarbeiten, in neue Erfindungen, in günstige grüne Energie zu investieren, ein gutes Leben in allen Regionen zu sichern, in Frieden zu leben weil niemand wagt, uns anzugreifen, und am Ende auch, um Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen Politik kann Prioritäten setzen und Probleme lösen.

Die EU ist ja gerade wieder cool. Das haben wir auch unseren kanadischen Freunden zu verdanken, die uns inspirieren, Europa mal weiterzudenken. Diese assoziierte Mitgliedschaft muss zügig mit Leben gefüllt werden. Die „Süddeutsche“ schreibt: Von einem Tag auf den anderen ist die Europäische Union auf einmal wieder das spannendste politische Projekt der Welt.

Ich habe Lust darauf. Ich hoffe, Sie auch.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janina Böttger.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten Weltlage. Das alles zeigt, wie tief der Bruch zwischen den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht.

Europa muss seinen Platz neu bestimmen. Aber dafür braucht Europa vor allen Dingen eines: Handlungsfähigkeit – politische und finanzielle. Genau daran scheitert die Politik von Ursula von der Leyen, und genau daran scheitert auch die Bundesregierung.

Erstens. Ursula von der Leyen spricht ständig von Wettbewerbsfähigkeit. Doch was bedeutet das eigentlich konkret? Die Linke sagt klar, was es nicht bedeuten darf, nämlich Arbeitnehmer/-innenrechte abzubauen, Löhne zu drücken oder soziale Sicherheit zu schwächen.

Zum Beispiel die EU Inc., eine neue Unternehmensform im europäischen Recht. Die Kommission verspricht eine Unternehmensgründung in 48 Stunden und für höchstens 100 Euro. Aber Europas Problem ist doch nicht, ob die Gründung einer Firma ein paar Tage braucht, sondern Europas Probleme sind: Es fehlt das Finanzkapital, und die Forschung kann nationale Interessen nicht überwinden. Der Vorschlag der EU Inc. ist nicht nur unnötig, er ist auch gefährlich, er setzt Beschäftigte unter Druck und hebelt ihre Rechte aus. Mitbestimmung, Tarifrechte, Verbraucherschutz und soziale Standards dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden!

Zweitens. Der soziale Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel. Die Kommission schlägt für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 fast 2 Billionen Euro vor. Gleichzeitig sollen aber Programme zusammengelegt und über nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel! Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie die Gruppe der Staaten anführt, die einen deutlich kleineren EU-Haushalt wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen ein besser finanziertes Europa – mit einer stärkeren Beteiligung großer Vermögen und großer Unternehmen.

Und drittens: Souveränität. Souveränität heißt für uns: nachhaltige Energie und Rohstoffstrategie, digitale Infrastruktur und vor allen Dingen die Fähigkeit, Konflikte politisch zu lösen. Deshalb hören wir den jungen Menschen gut zu, die morgen wieder gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen werden.

Die jungen Leute haben eine sehr konkrete Forderung einer Generation in Europa: Sie wollen nicht aufeinander schießen. Sie sagen: Wir wollen nicht lernen, andere zu töten. Wir wollen studieren, arbeiten, Familien gründen, leben. – Diese Stimme gehört ganz nach vorn in der europäischen Debatte über Sicherheit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Boehringer, ich habe Ihnen vorhin genau zugehört bei Ihrer Tour d’Horizon über alles das, was schlecht ist in der Europäischen Union. Wenn es so wäre, wie Sie es sagen, dann müsste Europa ja ziemlich allein in der Welt dastehen, dann dürften wir eigentlich kein attraktiver Partner für viele sein. Ich frage mich, warum Sie nicht auch ab und zu mal die Realität zur Kenntnis nehmen. Denn in der Realität – und das ist in der Rede zur Lage der Union in der vergangenen Woche ja auch noch mal deutlich geworden – ist das Gegenteil der Fall: Immer mehr Staaten weltweit suchen die Nähe, suchen die Zusammenarbeit, suchen die Partnerschaft mit dieser Europäischen Union

– Herr Brandner, ich komme gleich zu Ihnen –,

solche Staaten, die Mitglied werden wollen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um fit zu werden für die Europäische Union das ist die eine Gruppe aber eben auch solche Staaten, die vielleicht nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollen, aber die sich ökonomisch integrieren, die sich an uns anlehnen, auch weil sie sich wirtschaftlich etwas davon versprechen: Norwegen, Island, die Schweiz, Liechtenstein. Selbst in einem Land, das sich vor einiger Zeit gegen die Europäische Union entschieden hat, nämlich UK, sind über 60 Prozent der Menschen der Auffassung, dass der Brexit ein Fehler war.

Ich bin der Auffassung, wir sollten den Fehler mit Ihnen nicht machen, weil die Europäische Union der richtige Weg ist. Das sehen wir übrigens nicht alleine so. Dazu kommen die Staaten, die über Freihandelsabkommen die ökonomische Nähe, die politische Nähe zu Europa suchen und es werden immer mehr: Indien, die Mercosurstaaten, Kenia, Australien solche, die ihre bestehenden Abkommen intensivieren Chile, Mexiko und solche Staaten, die sich auch in Sachen Sicherheit mit uns strategisch verbünden,

die mit der EU Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften haben seit 2024: Südkorea, UK, Australien, Kanada mit der Perspektive einer noch stärkeren Kooperation. Ich weiß, das gefällt Ihnen und Ihren Freunden im Kreml nicht. Aber das zeigt: Europa hat Strahlkraft, Europa ist ein attraktiver Partner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt: Das ist die Achse der Vernunft in einer gefährlichen Welt, und diese Achse der Vernunft wird stärker.

Das ist eine gute Nachricht für Deutschland und für die Europäische Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß, diese Achse hat auch Gegner. Sie zählen dazu. Der Kreml gehört dazu, Peking gehört dazu: diejenigen, die uns militärisch bedrohen, diejenigen, die uns mit aggressiven Handelsmethoden bedrohen.

Die einzige Chance, dagegenzuhalten, ist ein starkes Europa, die Achse der Vernunft in dieser Welt. Und daran bauen wir weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Weil ich gerade eine Wortmeldung gesehen habe: Ich lasse genau wie meine Kollegin vorher keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zu. Wir sind jetzt schon sehr weit über der Zeit.

Ich rufe den nächsten Redner auf: Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Teich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursula von der Leyen hat in ihrem Lagebericht die künstliche Intelligenz als zweiten großen Wendepunkt unserer Zeit bezeichnet. Die Konklusion fällt dennoch nüchtern aus: Künstliche Intelligenz ersetzt keine fehlende menschliche Intelligenz im Parlament.

Sie versprach KI-Gigafactories, Frontier Labs und digitale Souveränität. Die Realität dagegen ist bitter: Kein einziges der zehn wertvollsten KI-Unternehmen der Welt sitzt in der EU. Während Amerika und China ihre Produkte längst auf den Markt gebracht haben, bildet die EU noch den 65. Stuhlkreis und debattiert über die Risikoabwägung.

Social Media für unter 13-Jährige wird verboten, Konten gibt es erst mit 15. Der EU KIDS Act kommt unter dem Deckmantel des vermeintlichen Kinderschutzes ums Eck. Darunter verbirgt sich jedoch immer derselbe Reflex: Man investiert nicht in die Obhut der Eltern, sondern liefert Altersverifikation, Beweislastumkehr und eine gigantische Behördenlast, während sich die Big-Tech-Konzerne schieflachen.

Nebenbei will die Kommissionschefin ihre Rolle in der Welt neu erfinden: Kanada als assoziiertes Mitglied, einen Sicherheitsrat, einen Notfallmechanismus parallel zur NATO, eine gemeinsame Raketenabwehr und noch mehr Milliarden für die Ukraine. Die EU ist keine Wirtschaftsunion mehr; sie ist zu einem übergriffigen Scheinstaat mutiert, der von einer Präsidentin geführt wird, deren Amtsführung von SMS-Affären, intransparenten Impfstoffdeals und fragwürdigen Ausschreibungen geprägt wird.

Wer Europa mit dieser Attitüde begegnet, hat souveränen Staaten nicht zu diktieren, wie der Kontinent geführt werden soll.

Milliarden fließen weiter in einen aussichtslosen Krieg, den Brüssel verlängert, statt Leben und Ressourcen zu schützen und ihn diplomatisch zu beenden. Währenddessen gängelt uns dieselbe Maschinerie mit Flaschendeckeln, Alltagsüberwachung, der Altfahrzeugverordnung und einem Beamtenapparat, den niemand gewählt hat und keiner braucht.

Von der Leyen beendete ihre Rede pathetisch mit dem Appell für das sogenannte gemeinsame Haus, Europa müsse ein weiteres Mal seine Zukunft in die Hände nehmen. Die nüchterne Übersetzung: noch weniger Souveränität, noch mehr Kompetenzraub. Mitgliedstaaten sollen funktionieren, regieren sollen sie aber nicht.

Wir aber brauchen den Gegenentwurf: eine Organisation für Zusammenarbeit,

für Handel, für Wissenschaft, für gemeinsames Interesse, keinen supranationalen Scheinstaat, der über den Völkern steht, keinen Bürokratiewahn, keine Überreglementierung. Mit Kontrollwahn gewinnt man nicht das Rennen. Man gewinnt durch souveräne Staaten, die im gemeinsamen Interesse liefern – eine Union, die sich wieder darauf besinnt, wozu sie einst erschaffen wurde.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Alexander Radwan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon vieles gehört zur Rede der Präsidentin von der Leyen.

Es ist üblich, auch die Präsidentin anzusprechen, Herr Kollege.

Frau Präsidentin, wie konnte mir dieser Fauxpas unterlaufen?

Deswegen weise ich Sie darauf hin.

Ich hoffe, Sie können ihn mir verzeihen.

Nichtsdestotrotz sollten wir die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, was notwendig ist – das bestreiten wir in keinster Weise –, um Europa besser zu machen. Das betrifft die Bürokratie, die Wettbewerbsfähigkeit, das betrifft Innovationen und deren Geschwindigkeit. Hier brauchen wir konkrete Verbesserungen, damit wir im weltweiten Wettbewerb mithalten können. Das ist auch deshalb notwendig, damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einnahmen erzielen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen entsprechend bedienen zu können. Wobei ich auch betonen möchte: Hier müssen die Ansprüche Brüssels geringer statt größer werden. Wir können nicht in nationalstaatlichen Gefügen sparen und gleichzeitig in Brüssel mehr ausgeben, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig müssen wir Bereiche angehen, wo es sinnvoll ist, unsere Kraft in Europa zu bündeln. Ich denke da zum Beispiel an eine gemeinsame Beschaffung bei den seltenen Erden. Ich würde mir wünschen dass wir gerade im militärischen Bereich in Europa, wo wir sehr viel Geld ausgeben, dafür sorgen dass die seltenen Erden nicht aus China kommen sondern dass wir entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellen, um die seltenen Erden aus anderen Ländern wie Kanada oder Australien zu beziehen, meine Damen und Herren.

Beim Stichwort „Kanada“ fällt der AfD nichts anderes ein, als über die rechtlichen Grundlagen zu schwadronieren, anstatt eine engere Zusammenarbeit als Ermutigung anzusehen und als Signal, dass Europa, dass die Mittelmächte entsprechend stärker werden, dass Europa attraktiv ist und dass Europa die Antwort auf die Herausforderungen in der Welt ist.

Welchen Rahmen diese Zusammenarbeit auch zukünftig haben wird: Wir sind aufgefordert, daraus ein Modell zu entwickeln und ein Angebot zu machen an Staaten wie Norwegen, Großbritannien, an Island und das möchte ich nicht vergessen auch an die Türkei, die sicherheitspolitisch ein ganz wichtiger Partner für uns ist, meine Damen und Herren. Europa muss erweiterungsfähig werden. Das sollten wir in die Diskussion mit einfließen lassen.

Aber das – das richte ich jetzt an die Zuschauer –, was Sie heute von der AfD gehört haben, ist

Nationalismus. Europa ist das Friedensprojekt, das uns die Basis gegeben hat, um in Europa in Wohlstand zu leben, meine Damen und Herren.

Das verachtet die AfD. Sie wollen in den Nationalismus zurück. Sie wollen die wirtschaftliche Existenz Europas, Sie wollen die wirtschaftliche Existenz Deutschlands gefährden. Sie sind gemeingefährlich für den Frieden in Europa und für die Zukunft der jungen Menschen, die dort oben auf der Tribüne sitzen.

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:

Vereinbarte Debatte:

Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027

Auch hier wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist Tilman Kuban für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Kanzler hört jetzt wohl offenbar doch auf seine PR-Beraterin. Nach all den schlechten Nachrichten dachte man sich wohl im Kanzleramt: Packen wir auf unsere Tagesordnung bei der Aktuellen Stunde wenigstens eine gute Nachricht.

Schließlich müssen wir auch mal über die Dinge reden, die in diesem Land funktionieren. – Und siehe da: Es geht aufwärts. Die CDU fliegt aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Auf einmal steigen die Wirtschaftsprognosen. Die Linke wird stärkste Kraft in Berlin.

Und eine deutsche Trägerrakete fliegt erfolgreich ins All.

Ich will es ja nicht verhehlen: Für alle Weltraumenthusiastinnen und -enthusiasten ist dieser Start ein wirklicher Erfolg. Aber leider ist diese Rakete eben nicht in den Himmel gestiegen, um fremde, neue Welten zu erforschen, neues Leben und neue Zivilisationen zu suchen und mutig dorthin zu gehen, wo noch kein Mensch zuvor gewesen ist. Nein, hinter der schönen Geschichte vom deutschen Aufbruch ins All steht eine andere Realität: die Militarisierung des Weltraums.

Die Bundesregierung betrachtet die Raumfahrt zunehmend durch die sicherheits- und verteidigungspolitische Linse. Und damit öffnet sich für die Raumfahrtindustrie zugleich das Füllhorn des Verteidigungshaushaltes. Wie weit sich diese Logik inzwischen ausgebreitet hat, hat Ministerin Bär erst vergangene Woche im Ausschuss eindrücklich gemacht. Sinngemäß sagte sie: Wenn wir nicht in Raumfahrt investieren, stellt sich irgendwann nicht mehr die Frage, ob der Kühlschrank voll oder leer ist, sondern ob der Kühlschrank zerbombt ist.

Also, liebe Bürger/-innen, ärgert euch nicht über leere Kühlschränke am Ende des Monats! Haltet durch für den Sieg!

Natürlich brauchen wir Satelliten, einen verlässlichen Zugang zum Weltraum und technologische Unabhängigkeit in Europa. Aber aus der Tatsache, dass Raumfahrt für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist, folgt doch nicht, dass jeder Bereich der militärischen Logik unterworfen wird. Im Gegenteil: Gerade weil wir immer abhängiger von Infrastruktur im Weltraum werden, müssen wir doch verhindern, dass der Weltraum zum nächsten Schauplatz eines globalen Wettrüstens und somit zum Einfallstor in eine unkontrollierbare Eskalationsspirale wird.

Für Verteidigungsminister Pistorius ist die Marschrichtung für New Space dagegen klar: Satellitenträgersysteme und Startplätze, von denen man alles hochschießen kann, auch offensive Waffensysteme. Aber das steht dann eben nur im Kleingedruckten. Schon im vergangenen Jahr machte der Verteidigungsminister vor der Rüstungsindustrie klar: Bis 2030 sollen rund 35 Milliarden Euro in diesen Bereich fließen.

Statt sich hier für eine eigene Wissenschafts- und Standortpolitik zu feiern, sollte man so ehrlich sein: Den Unterschied machen in der Raumfahrt künftig vor allem die Milliarden aus dem Verteidigungsetat und nicht eine durchdachte Forschungs- und Industriestrategie.

Ausnahmeregelungen, Investitionserleichterungen und Rüstungsgelder haben den Sektor so hochgepimpt, dass New Space kaum noch laufen kann.

Deshalb wäre ich an der Stelle der Bundesregierung auch etwas vorsichtiger damit, sich für diesen Start allzu ausgiebig selbst auf die Schulter zu klopfen; denn wer morgen technologische Spitzenleistungen feiern will, muss heute in Bildung und Wissenschaft investieren.

Unsere Schulen und Hochschulen gehören offenbar nicht zum vielbeschworenen Resilienzportfolio dieser Bundesregierung; da können das Unidach auch mal auf dem Kopf landen wie in meinem Nachbarwahlkreis Marburg, das Schulsystem unterfinanziert und die IT-Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen aus einem anderen Jahrzehnt sein. Wer sich heute mit dem Erfolg eines deutschen Raumfahrtunternehmens schmückt, muss deshalb auch beantworten, wo die Ingenieure und Ingenieurinnen, Techniker/-innen und Wissenschaftler/-innen von morgen eigentlich herkommen sollen.

Wenn wir schon über Raketen, Forschung und Bildung sprechen, dann sage ich den jungen Menschen da draußen: Hofft nicht darauf, dass diese Regierung irgendetwas für euch tun wird! Mischt euch ein, wehrt euch, und geht morgen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht! Ich danke euch.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn hier Rüstung und Militarisierung gegen Raumfahrtpolitik ausgespielt werden, müssen wir noch was geraderücken.

Sie reden von Rüstung und Militarisierung. Das haben andere ja längst getan. Im November 2021 – man muss sich das noch mal vergegenwärtigen – hat Russland mit einer Rakete einen eigenen Satelliten zerstört: 1 500 Trümmerteile; die Besatzung der ISS musste in die Rettungskapseln, unter anderem der deutsche Astronaut Matthias Maurer. Montag, 24. Februar 2022: Angriff Russlands auf die Ukraine. Ein Cyberangriff legt das Satellitennetz KA-SAT lahm. 5 800 Windräder stehen in Deutschland still, weil dieser Satellit ausgefallen ist.

Sie beklagen hier das Wettrüsten. Aber wer jeden Schutz für unsere Infrastruktur im All verweigert, der lässt auch unsere eigenen Satelliten wehrlos. Dazu muss man sagen: Man muss natürlich auch einen zerstörten Satelliten schnell ersetzen können. Dafür braucht man eine eigene Rakete.

Ihre Raumfahrtverweigerung ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich eine vernünftige Betrachtung. Schauen wir ein Stück zurück in die Geschichte. Vor gut 50 Jahren, 1974 und 1975, sind zwei deutsch-französische Nachrichtensatelliten gestartet. Wir hatten damals keine eigene Rakete. Also brauchten wir die Amerikaner. Die Amerikaner haben uns damals vorgeschrieben: Ihr dürft diese Satelliten gern bei uns mitfliegen lassen, aber ihr dürft damit kein Geld verdienen; denn wir wollen künftig weiterhin das Monopol auf den Satellitenfunk haben.

Am 5. September dieses Jahres ist eine Rakete aus Deutschland gestartet und hat fünf kleine Satelliten erfolgreich in die Umlaufbahn gebracht. Vor 50 Jahren galt: Ihr dürft mitfliegen. – Jetzt können wir selbst Geld verdienen. Wir fliegen selbst. Wir werden unabhängiger, wir werden leistungsstärker, und wir werden selbst Geld verdienen. Herzlichen Glückwunsch Isar Aerospace! Herzlichen Glückwunsch Deutschland!

Ich will das richtig einordnen. SpaceX hat seinen ersten Orbitalflug vor 18 Jahren gemacht. Seitdem sind 700 Falcons gestartet. Wir stehen immer noch am Anfang; so ehrlich muss man sein. Wer heute einen Satellitenstart bucht, wartet vermutlich mehrere Jahre, bis er starten kann. Wer schaut, wer in Isar Aerospace investiert, stellt fest: Es sind Amerikaner, weil die Deutschen und die Europäer noch nicht die richtigen Fonds haben.

Zugegeben, ein deutsches Weltraumgesetz liegt nicht vor. Aber es wird daran gearbeitet. Es liegt in der Ressortkoordinierung, wie die Ministerin gesagt hat. So weit war noch keine Bundesregierung. Diese Koalition wird es beschließen.

Schauen wir uns doch mal an, wie die Rakete entwickelt wurde: gegründet von Studenten der TU München, durch das DLR-Programm STERN sowie das Gründerzentrum der ESA gefördert, Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur, jetzt 200-Millionen-Euro-Vertrag der ESA. Aus einer Studentenorganisation ist mit zielgerichteter staatlicher Unterstützung ein Unternehmen geworden, das bereits im zweiten Flug das geschafft hat, wofür SpaceX vier Flüge gebraucht hat. Das ist ein Erfolg made in Germany.

Ja, wir haben zielgerichtet geholfen, indem der Staat von vornherein Kunde war, indem er Plätze gekauft und damit für Verlässlichkeit für Investoren gesorgt hat. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Bundeswehr und Behörden brauchen Startkapazitäten, auf die sie sich im Ernstfall verlassen können.

Zur Verlässlichkeit gehört auch: Wer eine Rakete startet, muss wissen, wofür er haftet und wie er sich versichert. Deshalb ist das Weltraumgesetz so essenziell. Und es muss natürlich so formuliert sein, dass es auch ein Raumfahrt-Start-up erfüllen kann, das keine eigene Rechtsabteilung hat.

Liebe Kollegen, die erste Rakete von Isar Aerospace ist im März 2025 gestartet. Sie ist nach 30 Sekunden ins Meer gestürzt. Man hätte natürlich sagen können: Das war’s. Hört auf mit dem Unsinn! – Aber Isar Aerospace hat weitergebaut. Und 17 Monate später war die Rakete erfolgreich im Orbit. Genau diesen Mut von Gründern wollen wir mit dem Innovationsfreiheitsgesetz weiter stärken: mit höherer Geschwindigkeit, Schutz vor zu viel Bürokratie und erleichterten Ausgründungsverhandlungen. Wer in Deutschland scheitert und wieder aufsteht, verdient den Rückenwind des Staates. Und daran arbeitet diese Koalition.

Ich habe von 1974 erzählt. Damals galt: Wer mitfliegen will, muss bezahlen, und unsere amerikanischen Regeln gelten. – Jetzt haben wir eine eigene Rakete. Weitere Unternehmen arbeiten an weiteren Raketen. Isar Aerospace hat fünf Raketen in der Produktion. Wir fliegen selbst.

Man kann es natürlich so machen wie Die Linke und Raumfahrt verteufeln, Fortschritt verweigern. Oder man begreift die riesige Chance, die in diesem industrie- und forschungspolitischen Meilenstein liegt: ein Mehr an Sicherheit, ein Mehr an Jobs, ein Mehr an Wohlstand.

Vielen Dank.

Wir als Koalition entscheiden uns für mehr Sicherheit, für mehr Jobs und für mehr Wohlstand.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rede hält Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zuerst an die Adresse von Isar Aerospace: Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen und sicherheitsrelevanten Erfolg!

Über 400 Menschen haben daran gearbeitet: acht Jahre lang von der Ausgründung 2018 bis zum erfolgreichen Orbitflug, Privatkapital in Höhe von Hunderten Millionen Euro und öffentliche Mittel aus der „Boost!“-Förderung, zuletzt die ESA-Zusage über rund 200 Millionen Euro.

Orbit erreicht, Nutzlast ausgesetzt: Das ist die Leistung des Unternehmens aus München, nicht die dieser Koalition, meine Damen und Herren. Ja, Deutschland kann. Aber was Sie hier veranstalten, Frau Ministerin, ist etwas ganz anderes. Sie machen aus einem gelungenen Start eine glitzernde Selbstbeweihräucherungsorgie, als wäre Deutschland gerettet und die Zukunft rosig, weil Sie eine aktuelle Feierstunde ansetzen und Applaus bestellen.

Gestern im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung haben Sie die Lage der Nation sinngemäß so formuliert: Wenn die katastrophale Haushaltslage in absehbarer Zeit Ihr Ressort gegen Rente und Sozialleistungen stellen wird, wird die Frage nicht sein, ob der Kühlschrank voll ist, sondern, ob der Kühlschrank zerbombt sein wird.

– Das kann jeder nachvollziehen. Die Rede ist öffentlich, sie ist im Parlamentsfernsehen.

Das kann und sollte lieber jeder nachvollziehen.

Landesverteidigung ist überlebenswichtig, absolut.

Gleichzeitig stellt die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft um. Die gilt als der Markt der Zukunft.

Bis 2029 soll es so weit sein. Der Markt hat sich jetzt schon verschoben. 60 Prozent der Nachfrage kann der Verteidigung zugerechnet werden.

Ihr Bundeskanzler hat beim Tag des Familienunternehmens gesagt:

„Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“

Warum nur scheint Krieg Ihre ultimative Zukunftsperspektive zu sein?

Also, ganz ehrlich: Das beunruhigt mich. Als Mutter von vier Kindern – zwei Jungs und zwei Mädchen – beunruhigt mich das. Sie setzen allein auf Abschreckung gegen ein von Ihnen immer wieder gemaltes Schreckgespenst aus Russland. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Eskalationsspirale und hat den langen blutigen Krieg mitfinanziert und bewaffnet. Dabei setzen Sie blind auf Präsident Selenskyj als einzige ukrainische Stimme, die Sie hören wollen.

– Sie wollen ja auch jetzt nicht zuhören. – Selenskyj ist die einzige ukrainische Stimme, die Sie hören wollen und die wir hören dürfen.

Und ja, meine Damen und Herren, das ist politisch einseitig und damit unklug; zudem ist es gefährlich.

Hören Sie auf Ihr Volk, dessen ausführendes Organ Sie sind!

Zwei Drittel wollen Diplomatie statt ausschließlich Abschreckung. 2029 wird ein Superwahljahr – wissen wir alle –:

EU-Parlament, Bundestag, viele Landesparlamente. Was wäre, wenn? Wenn die Regierungen in EU und Bund von Präsident Selenskyj gelernt hätten,

dass ein Land im Krieg keine Wahlen durchführen kann, auch wenn ukrainische Skiresorts aus allen Nähten platzen? Das kann man sich gar nicht ausdenken, meine Damen und Herren.

Frau Höchst, kommen Sie noch zum aufgerufenen Thema, bitte.

Ja, natürlich. Selbstverständlich. Das gehört zum Thema.

Und noch etwas. Was ist denn mit den Köpfen für die deutsche hochtechnologische Landesverteidigung? Die Zahl der Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften und in der Informatik ist dramatisch gesunken, die Zahl der Absolventen noch stärker. Heißt: Das deutsche Wissen ist auf dem Weg in die Rente, und dahinter werden die Kohorten dünner und versiegen schließlich ganz.

Und jetzt die politische Wahrheit, die Sie nicht hören wollen: Sie importieren Fachkräfte als Ersatz für ein kaputtes System

und nennen das Standortpolitik, Stichwort „1 000 Köpfe“. Dabei lauten die Fragen, von denen unsere Zukunft abhängt: Können die nachfolgenden Generationen noch Deutsch? Können sie noch lesen, schreiben und rechnen?

Beherrschen sie die MINT-Fächer auf einem Niveau, das Ingenieure, Erfinder und Nobelpreisträger brauchen? Können sie für Deutschland Souveränität, Frieden, Sicherheit und Wohlstand sichern?

Sie schauen in den Orbit und feiern.

Wir schauen auf den Nachwuchs, Ihre Eskalationspolitik und warnen. Mit Ihrer Regierung steht die Zukunft Deutschlands in den Sternen. Das allein ist keine Hoffnung; das ist eine Diagnose. Niemand in Deutschland kann sagen, er wurde nicht gewarnt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!

„Gründlich durchgecheckt steht sie da

Und wartet auf den Start, alles klar

Experten streiten sich um ein paar Daten

Die Crew hat da noch ein paar Fragen

Doch der Countdown läuft“

Wir alle kennen diese Liedzeilen; denn „Major Tom“ begeistert uns seit den 80er-Jahren. Der Song ist eine Hymne, die bis heute begeistert, wahrscheinlich auch deswegen, weil Peter Schilling in diesen ersten Liedzeilen diesen Moment vor dem Raketenstart so eindrucksvoll beschreibt.

Die technische Herausforderung ist enorm. Raketenstarts sind hochkomplex. Tausende Komponenten müssen in der richtigen Sekunde zusammenspielen und funktionieren. Ein fehlerhafter Sensor, eine verrutschte Dichtung oder ein Fischerboot in der Sicherheitszone, und der Countdown läuft eben nicht. Deshalb ist es ein wahnsinniger Erfolg, dass die Spectrum-Rakete von Isar Aerospace bereits beim zweiten tatsächlichen Startversuch erfolgreich ins All flog. Dieser Start und das erfolgreiche Aussetzen der fünf Forschungssatelliten – das sei an dieser Stelle auch mal gesagt: unter anderem von der HU Berlin – im erdnahen Orbit ist insgesamt ein riesiger Erfolg, weil er zeigt: Deutschland kann Raumfahrt.

Deutschland kann in der Raumfahrttechnologie auf Weltniveau mithalten. Und warum ist das jetzt wichtig? Warum ist das für uns alle ein großer Erfolg? Das will ich an drei Dingen deutlich machen.

Erstens. Diese Raketen bringen Satelliten ins All, die uns wertvolle Informationen und Daten liefern. Telekommunikation, Bildgebung, Geodaten, das alles geht nur über Satelliten, und die sind notwendig, um Waldbrände zu beobachten, um zu beobachten, wie sich Wasserstände in Flüssen entwickeln und wo es zu Hochwasserkatastrophen kommen kann.

Sie sind notwendig für unsere Navigation, für Videokonferenzen; sie spielen also eine Rolle in unserem täglichen Leben.

Zweitens. Eigene Trägerraketen sind ein wichtiger Beitrag für Europas technologische Souveränität. Wir werden damit unabhängiger von Anbietern wie SpaceX; wir schaffen uns einen eigenen Zugang zum All. Und das ist wichtig; denn die USA haben kürzlich erstmals bestätigt, dass sie Waffen im Weltall stationiert haben. Und mit Blick darauf, dass Putin den Weltraum als Kriegsschauplatz betrachtet, ist es gut, finde ich, wenn wir einen unabhängigen, eigenen Zugang ins Weltall haben.

Dabei denken wir europäisch. Der erfolgreiche Raketenstart konnte auch deshalb gelingen, weil wir in Europa Raumfahrt gemeinsam denken mit dem Spaceport in Andøya in Norwegen und den weiteren Netzwerken, die wir durch gemeinsame europäische Forschungsverbünde nutzen Das verschafft uns die Möglichkeit, Raumfahrt effizient und arbeitsteilig zu betreiben, ganz nach dem Motto meiner Fraktion „Zusammen ist unsere Stärke“, und natürlich immer mit der Mission, den Weltraum friedlich zu nutzen.

Und drittens bringt uns diese neue Fähigkeit große wirtschaftliche Chancen. Der New-Space-Sektor wächst; er schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Isar Aerospace ist ein gutes Beispiel, wie es gehen kann: ein privates, junges Technologieunternehmen mit eigener Entwicklung und Fertigung, finanziert durch privates Venture Capital, staatliche und institutionelle Förderung. – Schon vor dem erfolgreichen Start waren die Auftragsbücher bei Isar Aerospace gut gefüllt. Das zeigt: Der Bedarf ist da, übrigens auch beim Bund als potenziellem Kunden. Gerade in der Raumfahrt können öffentliche Aufträge dazu beitragen, dass aus einer technologischen Idee ein marktfähiges Produkt wird.

Damit wir weiterhin die kommerzielle Raumfahrt befördern können, gibt es auch bei uns hier im Parlament einiges zu tun – wir haben es heute schon gehört –: Wir brauchen ein nationales Raumfahrtgesetz. Das ist dann weniger spektakulär als ein Raketenstart, aber dringend nötig; denn Haftungs-, Eigentums- und Genehmigungsfragen müssen klar geregelt sein. Wir müssen Risiken für Unternehmen kalkulierbar machen und Investitionen erleichtern.

Ein anderes Handlungsfeld liegt in der Regelung für Patentanmeldungen in Deutschland. Wir sind da Weltklasse. Wir sind bei den Patentanmeldungen in Europa auf Platz eins und weltweit auf Platz zwei.

Wo wir besser werden müssen, ist, die Forschungseinrichtungen dabei zu unterstützen, schutzwürdige Erfindungen mit industriellen Partnern in die Anwendung zu bringen. Dafür brauchen wir unbürokratische, schnelle Entscheidungswege, wenn es etwa um exklusive Lizenzvereinbarungen geht. Die Gebühren für die Anmeldung eines Patents werden oft von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern selbst getragen.

Auch das sollten wir uns noch einmal anschauen, damit gute Ideen nicht an institutionellen Hürden scheitern.

Meine Damen und Herren, aus der Idee von drei Gründern ist mit Isar Aerospace ein erfolgreiches Unternehmen mit 450 Beschäftigten aus aller Welt geworden. Das ist ein beeindruckendes Beispiel für Vielfalt. Und selbstverständlich sollten diese qualifizierten Arbeitsplätze tarifgebunden sein. Es sollte ein Betriebsrat die Belegschaft stärken; denn Unternehmen mit Zukunft brauchen nicht nur Kapital und gute Ideen, sie brauchen eben auch gute Arbeitsbedingungen und gute Mitbestimmung.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Am 05.09. schaute mein Sohn sehr begeistert und gebannt auf seinen Bildschirm und beobachtete, wie die Rakete in Andøya abhob. Nicht nur mein Sohn und nicht nur junge Menschen, sondern eine ganze Generation von Weltraumbegeisterten haben das getan. Diese Begeisterung kommt nicht von irgendwoher. Sie zeigt die Neugierde und die Lust, Grenzen zu verschieben, Neues auszuprobieren und neue Welten zu entdecken. Diese neuen Welten gibt es natürlich nicht nur im Weltraum zu entdecken, sondern auch hier auf der Erde, wenn es um neue Materialien, Biotechnologie, Quantentechnologien, unsere Atmosphäre sowie um Klima- und Energieforschung geht. Es sind so viele offene Fragen, die uns umtreiben und für deren Beantwortung wir neugierige junge Menschen brauchen.

Das ist das Tolle an diesem Raketenstart: Er hat wirklich motiviert. Er hat Menschen begeistert und gezeigt: Wir können das. Wir können auch Raumfahrt.

Deshalb gilt mein Glückwunsch insbesondere dem Team von Isar Aerospace und allen Menschen, die dazu beigetragen haben. Hinter diesem Erfolg stehen Menschen, die jahrelang geforscht haben, die gerechnet, gebaut und entwickelt haben, mit diesem einen Ziel: am 05.09. – vielleicht auch früher oder später – diese Rakete abheben zu sehen und zu sehen, dass die Nutzlast bzw. die Satelliten den Weg ins All schaffen. Dass das geklappt hat, dass dieser Erfolg tatsächlich stattfand, zeigt, dass wir einen wirklich erfolgreichen und starken Wissenschafts- und Forschungsstandort in Deutschland haben.

Wir haben hier exzellente Forschung, wir haben hervorragende Ingenieurinnen und Ingenieure, und wir haben Gründer/-innen, die aus wissenschaftlichen Erkenntnissen neue Technologien und Unternehmen bauen und die auch keine Angst davor haben, mal zu scheitern. Das gehört dazu; so wie meine Kollegin sagte: Der erste Raketenstart hob eben doch noch nicht ganz ab.

Gerade in der Raumfahrt ist diese Fähigkeit strategisch so von Bedeutung; denn Satelliten sind schon heute Infrastruktur für Kommunikation, für Navigation, für Erdbeobachtungen, für Wissenschaft und immer häufiger auch für Sicherheit. Deshalb ist ein eigener Zugang zum Weltraum auch eine Frage der technologischen Souveränität.

Der Start der Rakete von Isar Aerospace hat gezeigt, dass wir auch Transfer können, dass wir auch aus Wissenschaft und Forschung ein Produkt entwickeln können. Das passiert aber noch viel zu selten. Das zeigt die offenen Flanken, an denen wir arbeiten müssen. Wir brauchen mehr Wachstumskapital. Wir brauchen gesicherte Nachfrage für unsere jungen Unternehmen. Wir brauchen eine Regulierung, die schneller ist, die weniger kompliziert ist und die tatsächlich innovationsfreundlich ist. Der Staat kann Nachfrage liefern. Der Staat kann als Ankerkunde auftreten und sollte das auch tun, um hier voranzukommen.

Wir brauchen ein nationales Raumfahrtgesetz, ein Weltraumgesetz – das wurde schon mehrmals angesprochen –, und wir brauchen es jetzt. Denn jetzt geht es in die Skalierung. Dieses Weltraumgesetz muss natürlich mit dem EU Space Act gut verzahnt sein und einen innovationsfreundlichen Rahmen bieten. Innovationsfreundlich heißt aber nicht nur „Hauptsache schnell“, sondern innovationsfreundlich heißt auch, dass man sich über die Folgen Gedanken macht. Und eine Folge – auch das ist heute schon angeklungen – ist Weltraumschrott.

Es ist übrigens sehr, sehr spannend: Selbst wenn man die kleinen CubeSats ins All schickt, kann man sie mit Laser- oder Radarstrahlen sehen und beobachten. Da schickt man einen Strahl rauf, beobachtet das reflektierte Licht und kann das einsammeln. Das ist sehr faszinierend.

Es gibt aber noch eine andere Sache. Ich war vor einigen Wochen in Kühlungsborn am Institut für Atmosphärenphysik, und was die beobachtet haben, gibt uns auch noch mal Hausaufgaben auf. Die haben nämlich gesehen, dass beim Eintritt eines Raketenteils in die Atmosphäre eine Lithiumwolke entstanden ist. Also, das verdampft dort, und diese Atome bleiben dort oben in der oberen Atmosphäre. Wir sehen dort schon heute Metalle, die da natürlicherweise nicht hinkommen und die in Konzentrationen dort auftreten, die auch nicht natürlich zu erklären sind. Wir vermüllen schon heute mit den relativ wenigen Starts und Wiedereintritten unsere obere Atmosphäre, ohne zu wissen, zu welchen Folgen das beitragen wird. Deswegen müssen wir auch hier forschen und die Nachhaltigkeit der Raketenstarts vom Design her mitbetrachten, um auch eine verantwortungsvolle Weltraumpolitik und Luft- und Raumfahrt zu gewährleisten.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hansjörg Durz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal braucht es nur wenige Momente, um zu zeigen, wie sich die Zukunft eines Landes verändern kann. Am 5. September war genau so ein Moment. Vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya ist die Rakete Spectrum des deutschen Start-ups Isar Aerospace gestartet und hat erfolgreich die Umlaufbahn erreicht. Das ist weit mehr als ein erfolgreicher Raketenstart. Es ist ein Signal: Deutschland kann Technologie. Deutschland kann Hightech. Deutschland kann Raumfahrt.

Isar Aerospace hat mit der zweiten Spectrum-Mission erstmals erfolgreich Satelliten in die Umlaufbahn gebracht. Damit ist das Unternehmen das erste kommerzielle europäische Unternehmen, dem ein solcher Orbitalflug von Kontinentaleuropa aus gelungen ist. Dazu möchte ich auch noch mal dem Team von Isar Aerospace aus Ottobrunn bei München ganz herzlich gratulieren.

Denn hinter diesem Erfolg stehen nicht nur einige Minuten Flugzeit, dahinter stehen Jahre voller Forschung, Entwicklung, Rückschläge, neuer Versuche und ganz viel Mut. Und genau das ist Unternehmertum.

Meine Damen und Herren, dieser Erfolg zeigt aber auch, wie wichtig der richtige politische Rahmen ist. Deutschland hat bei den Mikrolaunchern, also bei den kleinen Trägerraketen, einen anderen Weg eingeschlagen als bei vielen klassischen Großprojekten. Wir haben nicht gesagt: Der Staat entwickelt die Rakete. – Wir haben gesagt: Der Staat schafft Wettbewerb, schafft einen Rahmen und wird zum ersten Kunden. – Genau das war der Gedanke hinter dem Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR. Wir fördern nicht eine bestimmte Technologie, wir fördern Wettbewerb, und wir fördern Wettbewerb um die beste Technologie. Genau das zahlt sich aus.

Isar Aerospace ist heute ein international beachtetes Raumfahrtunternehmen. Das Unternehmen baut seine Produktionskapazitäten aus und hat bereits weitere kommerzielle Aufträge gewonnen. Aber – und das ist ebenso wichtig – Isar Aerospace ist gar nicht allein. Deshalb richtet sich unser und mein Blick auch in meine Heimat, nach Augsburg. Dort arbeitet die Rocket Factory Augsburg an ihrer RFA ONE. Auch die Rocket Factory hat im Rahmen des deutschen Mikrolauncher-Wettbewerbs den Zuschlag erhalten und ist inzwischen Teil der europäischen Launcher-Initiative. Die ersten Raketenstufen wurden bereits zum Weltraumbahnhof nach SaxaVord gebracht. Auch HighImpulse aus Neuenstadt gehört zu diesem neuen deutschen Raumfahrtökosystem. Das ist genau die Entwicklung, die wir wollen: Mehrere Unternehmen, unterschiedliche Konzepte, Wettbewerb um Kunden, Wettbewerb um Innovation, einfach Wettbewerb um die beste Lösung.

Meine Damen und Herren, genau diesen Ansatz verfolgen wir konsequent weiter. Ministerin Dorothee Bär hat diesen Ansatz mit der European Launcher Challenge der ESA auch auf europäischer Ebene verankert und ganz stark nach vorne gebracht. Ziel ist ausdrücklich, den europäischen Zugang zum Weltraum unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist die richtige Antwort auf einen globalen Raumfahrtmarkt, auf dem Unternehmen wie SpaceX Maßstäbe setzen. Denn Zugang zum Weltraum ist heute nicht mehr nur eine Frage von Wissenschaft und Forschung. Es ist immer mehr auch eine Frage von Souveränität. Satelliten ermöglichen Kommunikation, Navigation, Erdbeobachtung und Wettervorhersagen. Sie spielen damit eine immer größere Rolle für unseren Alltag, für unsere Wettbewerbsfähigkeit und vor allem auch für unsere Sicherheit. Deshalb brauchen wir einen eigenständigen und resilienten europäischen Zugang zum All. Wir sehen gerade, wie daraus Realität wird.

Unsere Ariane-Rakete bleibt natürlich eine wichtige Säule der europäischen Raumfahrt, aber daneben entsteht etwas Neues: eine junge, private, innovative Raumfahrtindustrie. Der erfolgreiche Spectrum-Start ist deshalb nicht das Ende einer Entwicklung; er ist der Anfang einer neuen. Und vielleicht ist das die wichtigste Botschaft dieses Starts: Wenn wir Wettbewerb zulassen, wenn wir jungen Unternehmern etwas zutrauen und wenn der Staat nicht alles selbst machen will, sondern den richtigen Rahmen setzt, dann kann aus einer Idee etwas wirklich Großes werden.

Deutschland hat den Anschluss an den Wettlauf ins All nicht verpasst. Wir sind auf dem Weg nach oben.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mechatronikingenieur ziehe ich meinen Hut vor den Ingenieuren von Isar Aerospace – eine exzellente Leistung, die eines beweist: Deutschland ist eine Ingenieursnation. Ein Teil unserer deutschen Kultur ist das Ingenieurwesen. Dass Sie nun aber eine Aktuelle Stunde wegen eines Raketenstarts zur Selbstdarstellung einberufen haben, hat den sozialistischen Charme von: Die anderen erbringen die Leistung; wir ernten die Lorbeeren und feiern uns selbst dafür.

Denn Sie, liebe Brandmaueristen, haben hier nämlich gar nichts geschaffen – bis auf zunehmend schlechte Rahmenbedingungen, Schuldenexzesse und viel bürokratische Makulatur.

Ich möchte klar hervorheben, dass dieses Unternehmen eine beeindruckende Ausnahmeleistung erbracht hat – aber nicht wegen, sondern trotz der schlechten Rahmenbedingungen, die Sie für Deutschland geschaffen haben.

Der Bundeskanzler schrieb dazu auf Instagram – Zitat –: Klasse Leistung! Glückwunsch! „ Damit beginnt eine neue Ära.“ So auch Sie, Frau Ministerin Bär. 2021 sagte Ihr damaliger Raumfahrtkoordinator Thomas Jarzombek – Zitat –: „Heute beginnt der Aufbruch in eine neue Ära der Raumfahrt Europas!“ Bei Ihnen beginnt also offenbar alle fünf Jahre eine neue Raumfahrtära. Und so wird es leider mit Ihnen in der Regierung auch zukünftig weitergehen.

Diese neue Ära der Raumfahrt hat allerdings nicht erst jetzt begonnen, sondern sie findet bereits statt und zieht an uns vorbei, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Die ESA meldet – wortwörtlich –: „Isar Aerospace gelingt erster Start in den Orbit aus Kontinentaleuropa“ – der erste im Jahr 2026! Großartig für die drei Gründer, aber ein Offenbarungseid für das europäische Festland. Ich helfe Ihnen gerne, diese Informationen einzuordnen. 2025 gab es insgesamt 321 Raketenstarts weltweit. SpaceX startet alle zwei Tage eine Rakete, China alle vier Tage. Und hier? Hier gibt es einen Flug und eine Aktuelle Stunde für den Standort Deutschland.

Jetzt werden Sie natürlich sagen: Die Falcon 9 mit fast 23 000 Kilogramm Nutzlast hat einen anderen Zweck als die Spectrum von Isar Aerospace mit 1 000 Kilogramm Nutzlast. – Ja, das stimmt. Deswegen vergleichen wir diese einfach mit der Electron von Rocket Lab aus Neuseeland. Diese ist ebenfalls für Kleinstlasten ausgelegt. Seit dem Erstflug 2017 gab es bereits 96 Starts, 21 alleine im Jahr 2025. Rocket Lab holt sogar seine Erststufen aus dem Meer und arbeitet an der Wiederverwendung, während die Spectrum von Isar Aerospace ein Einweg-/Wegwerfprodukt ist. Und wie ich die EU kenne, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese deswegen verboten wird.

Der Grund für diesen Rückstand sind die strukturellen Probleme am Standort Deutschland. Der EFI-Bericht bemängelt immer wieder gebetsmühlenartig: zu viel Bürokratie, zu langsame Umsetzung, den Verlust an Dynamik im internationalen Technologie- und Innovationswettbewerb. Deshalb wird in der Regel mit unserem Steuergeld geforscht und erprobt in Deutschland, kommerziell und gewinnbringend umgesetzt aber im Ausland. Sie beklatschen nun die Ausnahme, um von der Regel abzulenken. Dabei sollten Sie eigentlich so schnell wie möglich die Regeln ändern.

Schaffen Sie also endlich bessere Rahmenbedingungen für die Forscher und bessere Rahmenbedingungen für den Transfer von Forschung und Innovation in wirtschaftliche Anwendungen! Schauen Sie sich dazu die zahlreichen guten Anträge der AfD an! Schreiben Sie von mir aus auch von uns ab! Aber tun Sie endlich was, damit wir nicht weltweit den Anschluss verlieren!

Ich weiß, mit Ihnen gibt es allerdings nur ein Weiter-so. Deswegen wird der nächste Start kein Raketenstart sein, sondern das Durchstarten einer AfD-geführten Reformregierung.

Im Übrigen freue mich auf die Wahlen in NRW, im Saarland und in Schleswig-Holstein.

Dort werden Ihnen die Bürger zeigen, dass wir die Partei sind, die entscheiden soll, in welche Richtung es geht, und dafür sorgt, dass es in Deutschland wirtschaftlich vorangeht.

Sie haben alle drei Säulen, die in Deutschland existieren, bereits massiv angebrochen. Dazu zählen die Energieversorgung, die Ingenieurswissenschaften und die Bildung allgemein sowie der Automobilbau, wobei der Automobilbau selbst der Zulieferer der im Moment benötigten Teile für die Fahrt ins Weltall ist.

An dieser Stelle kann ich nur sagen: Kommen Sie zur Vernunft! Arbeiten Sie mit uns zusammen! Wir führen Deutschland in eine neue Ära und zu den Sternen!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Joachim Ebmeyer für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stand einmal in Washington im National Air and Space Museum vor der Columbia, der Kapsel von Apollo 11. Sie ist winzig klein, und doch hat sie drei Menschen zum Mond und zurück auf die Erde gebracht. Neulich war ich in Los Angeles bei Rocket Lab und bei SpaceX. Ich habe die Electron-Raketen gesehen, die Dragon-Kapseln, die Starlink-Satelliten, die Falcon 9. Ich habe dort viel gesehen und viel gelernt. Viele Triebwerksteile dort kommen aus 3D-Druckern aus Deutschland. Deutsche Technik steckt also längst in den Raketen der Welt. Die Frage war nur: Wann fliegt unsere eigene? Seit dem 5. September kennen wir die Antwort, und sie heißt Spectrum. Was dieser Start bedeutet, haben Frau Ministerin Bär, Florian Müller, Hansjörg Durz und viele andere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD und auch von den Grünen hier herausgestellt.

Ich möchte auf zwei Fragen schauen: Wie kam es zu diesem Start? Und was lernen wir daraus?

Dieser Erfolg hat eine Vorgeschichte, die hier im Deutschen Bundestag beginnt. Unser geschätzter Kollege Thomas Jarzombek, damals Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, hat einen jungen Gründer gefragt: Was kann der Staat für euch tun? – Die Antwort war nicht: Gebt uns Subventionen! – Die Antwort war: Gebt uns den ersten Auftrag! Kauft die erste Rakete!

Daraus hat der Kollege Jarzombek gegen viele Widerstände seinerzeit einen Wettbewerb über das DLR initiiert. Erstmals in Europa trat der Staat nicht als Subventionsgeber auf, sondern als Kunde. Drei Teams haben sich gegenseitig angespornt. Viele haben das damals belächelt. Doch dieser erste Auftrag war der Hebel. Mit dem Staat als Kunden kamen die privaten Investoren. Heute hat Isar über 400 Beschäftigte und ist bis 2028 ausgebucht. Das war nicht nur ein Proof of Concept; das war wahrlich ein Proof of the Rocket.

Ganz ehrlich: Diese Methode haben wir uns von den Amerikanern abgeschaut. Auch SpaceX ist mit Aufträgen der NASA groß geworden. Das ist die Kernbotschaft des heutigen Tages und dieser Debatte: Wir brauchen Wettbewerb statt immer nur Konsortien. Wir brauchen Start-ups, die Innovationen bauen. Und wir brauchen einen Staat, der als Auftraggeber auftritt. Nur so werden wir groß.

Der Staat als Ankerkunde: Dieses Modell sollten wir grundsätzlich in unserer Technologieförderung verankern, weit über die Raumfahrt hinaus.

Allein in der Raumfahrt geht es um viel:

Erstens. Es geht um unsere Wirtschaft. Der Weltmarkt der Raumfahrt soll sich bis 2035 fast verdreifachen.

Die deutsche Raumfahrtindustrie ist allein im vergangenen Jahr um 17 Prozent gewachsen.

Zweitens. Es geht um die Wissenschaft. Mit eigenen Raketen bringt eine Hochschule ihr Experiment in Monaten ins All statt in Jahren: für Klimaforschung, für Landwirtschaft, für Medizin.

Drittens. Es geht um Kommunikation; das liegt mir als Berichterstatter für den Mobilfunk natürlich besonders am Herzen. Über unseren Köpfen kreisen heute mehr als 11 000 Starlink-Satelliten. In der Ukraine haben wir gesehen, was es heißt, wenn die Verbindung eines ganzen Landes an einem einzelnen Unternehmen hängt. Das darf in Europa nicht passieren. Deshalb bauen wir mit IRIS2 ein eigenes europäisches System auf – 348 Satelliten sicher und unter europäischer Kontrolle; leider wieder mit Konsortien.

Die Zukunft des Mobilfunks liegt auch im All:

Satelliten, die direkt aufs Handy funken und Funklöcher im ländlichen Raum schließen können. Aber das alles nützt nichts, wenn wir diese Satelliten nicht selbst starten können. Die USA hatten im vergangenen Jahr fast 200 Raketenstarts, Europa 8. Wer seine Satelliten nicht selbst starten kann, dessen Souveränität endet an der Startrampe eines anderen Landes.

Viertens. Es geht um unsere Sicherheit. Russland verfolgt mit Aufklärungssatelliten Satelliten, die auch unsere Bundeswehr nutzt. Wer zerstörte Satelliten schnell ersetzen kann, nimmt jedem Angreifer den Anreiz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Morgen nach dem 5. September -das war so bedeutungsvoll – habe ich meinen Kindern von dieser Nacht erzählt, in der eine deutsche Rakete ins All geflogen ist. Manchmal denke ich: Vielleicht sitzt eines unserer Kinder eines Tages selbst in so einer Kapsel. Vielleicht stehen Ihre Kinder dann irgendwann im Museum, so wie ich vor der Columbia stand und staunte. Damit hat es angefangen. Dafür lohnt es sich, heute zu investieren.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht Stephan Albani für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer im April meine Rede zur Raumfahrtnation Deutschland gehört hat, ahnt, was jetzt kommt – Olli, sei stark! –: Star Trek, I love it. Ich habe damals gesagt: Geben Sie uns 20 Jahre und ein, zwei ordentliche Start-ups. – Keine fünf Monate später hat eins davon den Orbit erreicht. Das ist sehr gut! Heute also nicht Picard, sondern Zefram Cochrane, Erbauer des ersten Raumschiffes mit Warp-Antrieb.

Auch bei Star Trek beginnt die Zukunft der Menschheit nicht in einem Ministerium, sondern bei einem Tüftler, der in einem Raketensilo ein Raumschiff gebaut hat, damals erster Flug 5. April 2063. Am 5. September dieses Jahres hat die Spectrum-Rakete von Isar Aerospace von Norwegen aus den Orbit erreicht der erste erfolgreiche Orbitalstart eines kommerziellen Unternehmens vom europäischen Festland.

Über die technologische Bedeutung und darüber, was dieser Erfolg für unsere europäische Souveränität bedeutet, ist bereits gesprochen worden. Ich möchte deshalb heute auf eine andere Frage eingehen: Wie kommt man eigentlich vom Hörsaal in den Orbit? Die Geschichte von Isar Aerospace beginnt nämlich nicht in einem großen Industriekonzern; sie beginnt an einer Universität, genauer gesagt bei WARR, einer studentischen Arbeitsgruppe von Raketentechnikern an der Technischen Universität München. Dort haben die späteren Gründer von Isar Aerospace als Studenten an den Raketentriebwerken gearbeitet. 2018, vor nicht mal zehn Jahren, haben sie ihr Unternehmen gegründet. Heute verfügt Isar Aerospace über mehr als 400 Millionen Euro privates Kapital, und es gehört zu den wichtigsten New-Space-Anbietern Europas. Besonders schön ist: Mit Spectrum sind am 5. September fünf Kleinsatelliten von Hochschulen ins All geflogen, unter anderem von der TU Berlin, von der TU Wien, der NTNU in Norwegen und der Universität Maribor. Aus einer Studentengruppe ist ein Raketenbauer geworden. Nun fliegen damit Hochschulsatelliten ins All. So sieht Technologietransfer aus, wie wir ihn uns vorstellen.

Genau daraus entsteht ein erfolgreicher Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland und Europa. Und dazu gehört noch etwas: Wir müssen auch bereit sein, Rückschläge auszuhalten. Der erste Flug der Spectrum im März 2025 endete nach rund 30 Sekunden im Meer. Das Team ist aber nicht vor Scham im Boden versunken, hat alles schwarzgemalt und sich selbst gegeißelt; es hat analysiert, gelernt, ist gestärkt zurückgekommen. Diese Haltung wünsche ich mir manchmal grundsätzlicher in diesem Haus und für unser Land.

An guten Ideen mangelt es in Deutschland nicht. Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat in ihrem Jahresgutachten 2026 festgestellt: Beim Innovationspotenzial ziehen Publikationen deutscher Hochschulen mit denen amerikanischer Universitäten nahezu gleich. Leider geht aber die Zahl der Patente zurück, und die Verwertung deutscher Patente findet überwiegend eher im Ausland statt.

Wir müssen im Transfer also besser werden; denn wenn deutsche Forschung anderswo zur Wertschöpfung wird, haben wir die Arbeit gemacht und andere den Gewinn. Heute dauert allein die Verhandlung über die Rechte an einer Erfindung aus einer Universität heraus in ein Start-up durchschnittlich 18 Monate. Ich habe dies einst selbst durchführen müssen; es war kein Vergnügen. Dinge, die 18 Monate warten müssen, heben halt hier nicht ab, sondern verenden mitunter in der Schublade.

Aus dieser Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Es fehlt nicht an Ideen – es fehlt an Zeit, an klaren Verträgen und manchmal schlicht an einer Stelle, die sagt: Wir entscheiden jetzt. Eine Erfindung, die 18 Monate warten muss, verstaubt, und die Menschen wandern aus. Deshalb brauchen wir mehr Innovationsfreiheit, und deswegen gestalten wir jetzt die Innovationsoffensive. Dazu müssen eine nationale IP-Strategie, standardisierte Ausgründungsverträge und klare Regeln her, wie geistiges Eigentum zeitnah genutzt werden kann.

Denn wir müssen Transfer endlich als das begreifen, was er ist: eine Kernaufgabe der deutschen Hochschulen.

Und damit komme ich wieder zurück zu Zefram Cochrane. Er war kein Konzern, keine Behörde. Er war ein Tüftler mit einer Idee. Der oder die nächste Tüftlerin sitzt vielleicht schon in einer studentischen Arbeitsgruppe irgendwo in diesem Lande. Sorgen wir dafür, dass die Rahmenbedingungen für sie einfacher werden, dass der Vertrag schneller gemacht wird, dass der Transfer schneller gelingt! Insofern: Der erste Schritt der Innovationsoffensive – kleiner Spoiler – kommt in wenigen Minuten an dieser Stelle, nämlich die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots, das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. In diesem Sinne: Never give up! Never surrender! Live long and prosper! Energie!

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär.

Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Anfang September hat Europa Raumfahrtgeschichte geschrieben. Am 5. September hat das deutsche Start-up Isar Aerospace erfolgreich mit seiner Spectrum-Rakete den Erdorbit erreicht.

Kurz danach, vier Tage später, begann der International Space Summit in Paris unter der Federführung von Frankreich und Deutschland mit Gästen aus aller Welt. Und jeder wollte selbstverständlich den Chef von Isar Aerospace treffen. Daniel Metzler war der absolute Superstar auf dem Summit. Denn was er mit seinem Team geschafft hat, das ist nicht nur ein Raketenstart wie aus dem Bilderbuch, sondern das ist nichts weniger als der Beginn einer neuen Ära in der europäischen Raumfahrt. Auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch dazu!

Ich finde es großartig und bin den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir uns heute diese Bedeutung im Deutschen Bundestag noch mal vor Augen führen können. Denn ehrlicherweise habe ich bislang fast mehr Glückwünsche aus dem Ausland bekommen als aus dem Inland, was sicherlich auch daran liegt, dass wir uns so gerne in dieser schlechten Laune vergraben. Das ist aber gar nicht notwendig.

Ich war gestern Abend auf einer Veranstaltung, bei der eine der bekanntesten deutschen Verlegerinnen gesagt hat: Wir brauchen wieder mehr Optimismus in diesem Land. – Ja, den brauchen wir. Aber den können wir auch haben, weil die Erfolgsgeschichten einfach da sind.

Um noch mal auf diesen aktuellen Anlass zurückzukommen: Es war das erste Mal, dass eine private Rakete aus Europa den Orbit erreicht hat, dass sie gleichzeitig auch noch fünf Satelliten ausgesetzt und damit die Mission erfüllt hat. Das war das erste Mal überhaupt von Kontinentaleuropa aus. All die Jahre wurde immer gesagt: Klappt nicht, geht nicht, machen wir nicht, funktioniert nicht. Das ist eine Schwarzmalerei, in der sich viele gefallen. Das Schöne ist, dass es eben doch geklappt hat und dass auch alle Mitbewerber sagen: Jetzt können wir es den ganzen Unkenrufern zeigen. Es funktioniert, und wir werden es schaffen. – Das heißt, Deutschland kann Raumfahrt, Europa kann Raumfahrt. Und genau darum geht es.

Was mich besonders freut, ist, dass nicht nur der deutsche Bundeskanzler gratuliert hat. Auch Staatspräsident Emmanuel Macron hat gesagt: „Europa nimmt sein Schicksal selbst in die Hand, auch im Weltraum.“

Dafür ist natürlich der souveräne Zugang zum All entscheidend. Startdienstleistungen dürfen auf keinen Fall zum limitierenden Faktor werden, nicht für die Wissenschaft, nicht für die Wirtschaft, und vor allem dann nicht, wenn es um unsere Sicherheit geht. Klar, wir haben die Ariane 6 und die Vega-C für unseren europäischen Zugang; aber die alleine reichen natürlich nicht. Wir brauchen viel, viel mehr Starts, wir brauchen insgesamt eine viel höhere Flexibilität. Und an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, die heute hier anwesend sind: Die gute Nachricht ist: Das wird in Zukunft auch zu viel geringeren Kosten führen. Das ist doch hervorragend.

Das Motto ist: Do more with less. Und dafür brauchen wir ganz dringend kommerzielle Lösungen. Die European Launcher Challenge zum Beispiel ist ein zentraler Baustein hierfür, weil hier tatsächlich der Paradigmenwechsel vollzogen wurde: hin zum Wettbewerb, hin zu kommerziellen Trägerraketen. Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene vehement für diesen Weg eingesetzt. Wir sind froh, dass die ESA ihn entschlossen mitgeht. Auch auf dem International Space Summit haben wir noch mal Geschlossenheit demonstriert mit der ganz klaren Haltung, dass die Zukunft der Raumfahrt selbstverständlich auch in Europa in die Hand der Unternehmen gehört. Und dafür steht unter anderem Isar Aerospace.

Wir müssen uns vielleicht auch noch mal auf der Zunge zergehen lassen, dass es durch die Challenge auch gelungen ist, mit recht kleinen öffentlichen Anreizen ein Trägersystem privat zu finanzieren, dass Kapitalgeber motiviert werden können, auch in Deutschland in die Raumfahrt zu investieren. Das ist ein Lehrstück der Innovationsförderung.

Aber das Beispiel Isar Aerospace zeigt noch was anderes. Wir reden ja sehr oft davon, dass der Transfer besser klappen muss: raus aus den Unis, raus aus den Forschungsinstituten, rein in die Unternehmen. Ich war diese Woche an der TU München bei der Wissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft für Raketentechnik und Raumfahrt, kurz WARR, einem Studentenverein, den es übrigens schon seit Beginn der 1960er-Jahre gibt.

Was die jungen Menschen dort draufhaben, ist ein Wahnsinn. Beispielsweise haben sie ein pumpengespeistes Triebwerk selbst gebaut und gezündet. Das ist weltweit das allererste Mal, dass Studentinnen und Studenten so etwas gelungen ist. Sie werden mit der Rakete bei der European Rocketry Challenge in Portugal antreten, die im Oktober zwei Wochen lang stattfindet. Ich drücke nicht nur diesem Studententeam beide Daumen, sondern allen deutschen Studententeams, die da antreten. Wir brauchen viel mehr Vertrauen in unsere Studentinnen und Studenten und in unsere Start-ups. Also: Ganz großes Daumendrücken, dass sie es auch in Portugal allen zeigen können.

Aus genau dieser besagten Arbeitsgemeinschaft ist Isar Aerospace als Ausgründung hervorgegangen; das ist noch nicht mal zehn Jahre her. Auch das ist natürlich sensationell, was den Speed betrifft. Wir haben immer mehr solcher Start-ups, auch in anderen Branchen. Die Zahl der Neugründungen hat sich zuletzt verdoppelt. Das ist also ein klares Signal, dass es mit dem Transfer besser als je zuvor klappt. Ich bin mir sicher: Wir können uns noch auf viele Durchbrüche freuen, auf deutsche Start-ups, die es ganz hoch hinaus schaffen. Gerade in der Raumfahrt ist eine irre Dynamik.

Ich darf neben Isar Aerospace unbedingt auch noch die Rocket Factory Augsburg erwähnen. Ich muss noch HyImpulse aus Baden-Württemberg erwähnen oder, auch sensationell, The Exploration Company, ein deutsch-französisches Unternehmen mit einer großartigen Frau an der Spitze, Hélène Huby, das an einer wiederverwendbaren Schwerlastrakete arbeitet. Das Thema Nachhaltigkeit bzw. Wiederverwendbarkeit spielt eine ganz große Rolle, auch in einem erheblichen Maß durch private Investitionen finanziert.

Was diese Start-ups alle verbindet, ist einfach dieser unbändige Wille, diese Freude daran, die Ideen in die Tat umzusetzen, von Anfang an groß zu denken. Man muss sich mal überlegen: Isar Aerospace hat für die Serienproduktion die größte Raketenfabrik Europas gebaut, bevor überhaupt der Beweis erbracht war, dass es jemals klappen wird. Wenn einem von 1 000 Leuten 999 sagen: „Ihr schafft es sowieso nie“, dann ist es doch toll, wenn einer sagt: „Na ja, gut, dann klappt es halt doch“. Ich glaube, das ist der Spirit, den wir dringend brauchen. Recht so! Wir brauchen noch viel mehr Mut, große Dinge anzupacken und dann durchzuziehen.

Und weil wir immer mehr private Unternehmen haben, die im All unterwegs sind, brauchen wir dringend ein Weltraumgesetz. Dabei geht es im Kern auch um die Sicherheit bei all unseren Aktivitäten. Der Entwurf meines Hauses liegt bereits auf dem Tisch der anderen Ministerien. Ich hoffe sehr, dass wir ihn bald hier vorstellen können. Dabei spielen natürlich viele Punkte eine Rolle, wie zum Beispiel das Thema Weltraumschrott. Aber das ist nicht nur eine regulatorische Herausforderung, sondern auch eine technologische. Mein Ministerium gibt dafür den nötigen Rückenwind, weil wir ja auch die Luft- und Raumfahrt als strategisches Forschungsfeld ganz fest in der Hightech Agenda verankert haben.

Wir stecken hohe Ziele, um Deutschland als Forschungsnation und vor allem auch als Wirtschaftsnation voranzubringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin jetzt sehr gespannt auf die anderen Reden heute. Ich würde mich freuen, wenn man einfach mal etwas stehen lassen kann, wenn man sich auch mal unbändig freuen darf. Das ist deswegen so wichtig, weil wir von diesen „Ja, aber“-Sagern einfach viel zu viele in diesem Land haben.

Und es wäre einfach schön, wenn wir auch mal die Erfolge zumindest eine Zeit lang ins Schaufenster stellen können. Andere Länder machen das ganz anders. Da wird sich bei viel kleineren Erfolgen viel, viel mehr gebrüstet. Ich wünsche mir, dass wir unsere Start-ups, dass wir unsere Mittelständler, dass wir unsere Industrie nicht immer nur als sogenannte Hidden Champions bezeichnen. Verstecken wir sie nicht! Stellen wir sie wirklich ins Schaufenster!

Die Welt schaut ganz anders auf uns, als wir manchmal selber auf uns schauen. Es ist nicht so, dass immer die Politik versagt hat, wenn etwas nicht funktioniert, und es mit der Politik gar nichts zu tun hat, wenn etwas klappt. Der Weg in den letzten acht Jahren ist nicht erst durch das neue Raumfahrtministerium eingeschlagen worden, wir hatten auch schon viele gute Vorgänger in der Bundesregierung. Ich darf an Anna Christmann erinnern, ich darf aber auch ganz besonders an Thomas Jarzombek erinnern. Es geht immer um diejenigen, die seit vielen, vielen Jahren daran glauben und vor allem den Weg nicht als Sprint, sondern eben als Marathon sehen. Aber acht Jahre in der Raumfahrt bis zu einem erfolgreichen Raketenstart: Das war tatsächlich ein Sprint. Lieber Daniel Metzler, an dich und dein Team herzlichen Glückwunsch!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an den Stand von Isar Aerospace bei meinem Besuch auf der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung erinnern: ziemlich unaufwendig, zwei bis drei Roll-ups, ein Modell von einer Rakete stand auf dem Tisch. Es war nicht unbedingt sofort ersichtlich, dass es ein Unternehmen mit 400 Beschäftigten ist, das über 500 Millionen Euro privates Kapital eingesammelt hat.

Aber was man dort im Gespräch mit den Leuten von Isar Aerospace mitnehmen konnte, das war Überzeugung: Überzeugung von dem Konzept, das sie für die Rakete entwickelt haben. Das war Begeisterung für die eigene Idee, aber auch für die Raumfahrt und für das Potenzial von Raumfahrt. Und das war die Hartnäckigkeit, dass ich verstehe, was die da erklären, und die Hartnäckigkeit, bei ihrem Ziel am Ball zu bleiben und das private Kapital einzusammeln.

Und deswegen sage ich: Dieses Event, dieser Raketenstart, die Präsentation und Isar Aerospace insgesamt stehen dafür, dass wir Herausforderungen schaffen, wenn wir genau das fördern: nämlich Begeisterung für die Herausforderung, für die Lösung von Herausforderungen und für Menschen, die einen langen Atem haben. Das müssen wir fördern. Und das ist auch der Spirit für dieses Land im Umbruch, nicht das Schlechtreden, was wir hier manchmal im Haus hören. Wir müssen genau das fördern: Begeisterung, Hartnäckigkeit und Überzeugung.

Begeisterung muss früh geweckt werden. Wir haben in Deutschland auch schon einiges geschafft. Ich bin dagegen, alles immer nur schlechtzureden. Wir haben die „Häuser der kleinen Forscher“ in den Kitas, wo die Begeisterung für die MINT-Themen schon früh geweckt wird. Wir haben Maker Spaces, die jetzt häufiger auch durch private Initiative entstehen. Wir haben Schülerwettbewerbe wie „Jugend forscht“ und Co, wo ganz interessante Ideen rauskommen. Und wir haben auch studentische Arbeitsgemeinschaften, insbesondere zum Thema Raumfahrt. Die Ministerin hat eine in München besucht, ich eine in Darmstadt. Und es gibt den Bundesverband studentischer Raumfahrt. Ich kann nur empfehlen, mit den jungen Leuten mal ins Gespräch zu kommen, weil man dann sieht: Es ist vieles schon da. Viele Ansätze sind da, und dort wachsen vielleicht schon die Raketenwissenschaftler von morgen heran.

Wir müssen dafür sorgen, dass aus Neugier und Begeisterung mehr wird, dass aus Neugier und Begeisterung Gründerinnen und Gründer werden, dass aus Neugier und Begeisterung auch Fachkräfte werden, die sich in diesen Bereichen engagieren. Wir haben das Potenzial für den Wohlstand in diesem Land. Und das Potenzial liegt in den Köpfen, die wir fördern müssen.

Und ich glaube, Raumfahrt steht in diesem Kontext auch stellvertretend für eine Strategie der Forschungspolitik. Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren. Wir wollen durch eigene Transportwege für Raketen und Satelliten Abhängigkeiten von wenigen Anbietern insbesondere aus dem amerikanischen Raum reduzieren. Wir wollen Souveränität schaffen. Das ist unbedingt notwendig, um unsere Sicherheitsinteressen auch zu wahren. Forschungspolitik ist immer breit aufgestellt, deswegen haben wir beispielsweise auch die Geistes- und Sozialwissenschaften in die Hightech Agenda integriert.

Aber wir müssen unsere Forschungspolitik auch auf strategische Ziele ausrichten, auf Unabhängigkeit, auf Souveränität, auf Resilienz und auf Wohlstand. Das zeigt sich an diesem Beispiel von Isar Aerospace in der Raumfahrt. Wir wollen unabhängiger und souveräner werden, und deswegen investieren wir auch in strategisch relevante Bereiche der Forschungspolitik.

Die deutsche Forschung bietet sehr gute Möglichkeiten für Innovation, und vieles davon entsteht in den Hochschulen.

Ich will nur drei Beispiele nennen. Isar Aerospace ist eines dieser Beispiele, entstanden aus einer studentischen Arbeitsgemeinschaft an der Technischen Universität München. BioNTech ist eines der wichtigsten Unternehmen im Bereich der Biotechnologie – das uns auch durch die Coronakrise geführt hat –, aus dem Biotechnologiecluster in Mainz entstanden, unter anderem auch an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. StreetScooter hat eine vollelektrische Lösung für die Deutsche Post AG angeboten, als alle anderen Automobilhersteller gesagt haben, dass sie das nicht können, entstanden an der RWTH in Aachen.

Das sind Beispiele für erfolgreiche Gründungen. Und das zeigt, dass wir aus den Forschungseinrichtungen und Hochschulen heraus Gründungen schaffen können. Aber wir können auch noch besser werden. Wir wollen den Transfer stärken. Die Transferinitiative des Bundes läuft an. Wir wollen damit insbesondere Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften adressieren.

Und wir wollen eine Innovationsfreiheitsoffensive starten. Wir müssen Forschung erleichtern, wir müssen Gründung erleichtern. Wir brauchen weniger Steuerung und mehr Vertrauen bei Gründern. Wir wollen dafür sorgen, dass es noch mehr solche Gründungen wie Isar Aerospace und BioNTech gibt. Es gibt in Deutschland starke Unis und Gründerzentren. Es gibt Leute mit Ideen und Ehrgeiz, Forscherinnen und Forscher, Gründerinnen und Gründer, Fachkräfte, und es gibt eine Gesellschaft, die offen ist für den Fortschritt.

Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist groß. Ja, es ist richtig, dass wir die Sozialsysteme zukunftsfest machen wollen. Aber die Diskussionen, die wir über Rente, Pflege und Gesundheit führen, schaffen allein noch keinen Wohlstand. Wohlstand werden wir schaffen, wenn wir jetzt das Richtige tun und in Innovationen investieren, und zwar massiv in Bildung und Chancengleichheit. Weiterhin kraftvoll zu investieren, das schafft Wachstum. Und Deutschland hat dann, wenn wir das Richtige tun und manchmal auch mit etwas mehr Optimismus an die Sache herangehen, alle Potenziale, alle Chancen, wieder Wohlstand zu erwirtschaften, und zwar nachhaltig für die Zukunft.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es ja mittlerweile allzu sehr gewohnt, zu erleben, dass Prozesse negativ dargestellt werden oder dass dann Visionen darin bestehen, eine imaginierte Vergangenheit zu beschwören, die angeblich viel besser war, obwohl sie das gar nicht so wirklich war.

Beim Designschutz und beim Designrecht haben wir es mit einem Fall zu tun, wo tatsächlich über die Jahre europäisch Veränderungen geschaffen wurden. Und es ist eine Erfolgsgeschichte, eine positive Geschichte. So eine Nachricht kann man auch einmal begrüßen und beklatschen.

Wir haben dabei tatsächlich insbesondere der europäischen Ebene zu danken, über die wir oft stöhnen, die aber mit der Harmonisierung und den europäischen Standards und auch der Stärkung der Schutzrechte im Rahmen der entsprechenden Richtlinie gute Arbeit geleistet hat. Wir danken dem Ministerium für einen exzellenten Gesetzentwurf, auch dem Team von Staatssekretärin Kramme, das den parlamentarischen Prozess ausgezeichnet begleitet hat.

Und ich danke ausdrücklich meinem Kollegen Breilmann von der Union, der sich, kaum im Bundestag angekommen, sofort in die Verhandlungen stürzte und hochkompetent und konstruktiv einen Beitrag leistete. Ganz herzlichen Dank dafür! Wir können auch einmal Danke sagen in diesen Zeiten. Und das müssen wir auch.

Da die Ausgangsbedingungen so gut waren, haben wir im Grunde nur zwei wesentliche Veränderungen: einerseits eine Klarstellung beim Begriff „Offenbarung“ im Designrecht, der sinnvoll war, und auch im Sinne der Richtlinie. Und wir schaffen eine Übergangsfrist bei der Frage der Entrichtung von Gebühren. Und das stärkt auch – im Sinne derjenigen, um die es geht – gerade die kleineren Anmelder; denn sonst wären Härten entstanden, die wir tunlichst vermeiden sollten.

Hinzu kommt noch ein anderer Bereich – Stichwort „EmpCo-Richtlinie“. Dort sorgen wir bei Bestandsprodukten dafür, dass es nicht etwa zur Massenzerstörung und Massenvernichtung von Produkten kommen muss. Und das machen wir rechtssicher, pragmatisch und richtlinienkonform.

Das bedeutet einerseits, dass Greenwashing vermieden wird. Das ist ja der Sinn dieser Richtlinie. Das, was Recycling sein soll, muss auch Recycling sein, was als bienenfreundlich gekennzeichnet wird, muss tatsächlich auch bienenfreundlich sein. Andererseits gucken wir aber, dass Bestandsprodukte, die schon vor Inkrafttreten der Richtlinie in den Verkehr gebracht wurden, tatsächlich nicht zerstört werden müssen. Und bei der Geltendmachung von Ansprüchen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Das ist alles vernünftig, es ist pragmatisch, und es ist richtig.

Und wir lenken den Blick auf einen Bereich der Innovation, der Kreativindustrie, der nicht so beachtet wird, der aber für unser Land wichtig ist. Wir können auch denjenigen dankbar sein, die entwickeln, die Designs schaffen. Und wir passen das Ganze jetzt der Gegenwart an mit ihren neuen Technologien und neuen Darstellungsformen – zeitgemäß und gut.

Abschließend möchte ich auf das zurückkommen, was ich am Anfang sagte. Auch wenn Designschutz und Designrecht nicht im Zentrum des öffentlichen Interesses steht, finde ich es bemerkenswert, dass wir ein Verfahren erlebt haben, bei dem die Sachverständigen sagten, dass es ein Rechtsgebiet sei, das sehr gut funktioniert. Alle – Anwender, DPMA, also Deutsches Patent- und Markenamt, Gerichte – halten diese Gesetzgebung europäisch wie national für gut, bewährt und sinnvoll. Und die haben wir noch weiter verbessert.

Wir leben also in einem Land, auch wenn wir oft stöhnen und meckern, in dem verdammt vieles sehr gut funktioniert und in dem wir es sogar noch besser und besser funktionierend machen können. Also: Das spricht doch für uns und unseren Staat. Und damit schließe ich und wünsche einen guten Abend.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, wir sind uns heute teilweise sogar mal einig. Das ist ja auch mal etwas, was gar nicht so schlecht ist und nicht so häufig in diesem Hohen Haus auftritt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das deutsche Designrecht modernisiert und die europäische Design-Richtlinie umgesetzt werden. EU-Regelungen können – können! – im gewerblichen Rechtsschutz sinnvoll sein. Wer grenzüberschreitend wirtschaftet, braucht verlässliche Schutzstandards für einen funktionierenden Binnenmarkt; das ist natürlich eine Binsenweisheit.

Aber problematisch wird es, wenn EU-Vorgaben dem nationalen Gesetzgeber kaum noch Gestaltungsspielraum lassen. Wir müssen uns immer daran erinnern: Die EU beruht auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und dem Subsidiaritätsprinzip. Auf dem Papier ist es immer eindeutig, und auch heute wurde wieder das Hohelied davon gesungen. In der Praxis sieht es aber leider immer mehr anders aus.

Über den Binnenmarkt und die Implied-Powers-Doktrin werden europäische Zuständigkeiten immer weiter gefasst. Was bleibt da noch von Subsidiarität? Richtlinien geben längst nicht nur Ziele vor, sondern eben zunehmend Details. National, also im deutschen Parlament, bleibt dann oft nur das Abschreiben. Und dann klopft man sich gegenseitig auf die Schultern und sagt, wie toll das alles gelaufen ist. Ja, wenn man wenig Spielraum hat, kann man auch wenig falsch machen. Der geplante neue § 38a des Designgesetzes ist dafür ein sehr gutes Beispiel.

Die Richtlinie will auf die neuen Möglichkeiten des 3D-Drucks reagieren – so weit, so gut. Künftig soll auch das Erstellen, das Herunterladen, das Kopieren, das Teilen oder Verbreiten von Medien oder Software, mit denen ein geschütztes Erzeugnis hergestellt werden kann, vom Designschutz erfasst werden. Das Wort „kann“ ist da sehr, sehr wichtig.

Das Anliegen ist natürlich nachvollziehbar. Und auch wir als AfD wollen natürlich einen funktionierenden Designschutz. Aber das Wort „kann“ ist in diesem Kontext auch problematisch. Denn es könnte für eine Verletzung bereits genügen, dass eine Software zur Herstellung eines designverletzenden Erzeugnisses allein verwendet werden kann, also dass sie lediglich dafür geeignet ist. Damit bleibt unklar, wie weit der Kreis möglicher Verletzer reicht. Das ist die Anwenderfreundlichkeit, die hier fehlt: vom Designer, der eine CAD-Datei erstellt, über denjenigen, der sie wiedergibt, bis hin zum Plattformbetreiber oder gar dem Softwarehersteller.

Natürlich kann man die Klärung derartiger Fragen den Gerichten überlassen, aber der Weg bis zum Bundesgerichtshof – wer das schon einmal gemacht hat, weiß das – ist lang und teuer. Ein Softwareentwickler, ein Designer oder ein mittelständisches Unternehmen sollte nicht mehrere Instanzen durchlaufen müssen, um zu erfahren, ob eine Handlung überhaupt unter diese Vorschrift fällt. Rechtssicherheit sollte der Gesetzgeber schaffen und nicht erst der BGH.

Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, die Verantwortlichkeit eines Dritten explizit daran zu knüpfen, ob er weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass die betreffenden Medien oder Software dazu geeignet und bestimmt sind, für eine Verletzung des eingetragenen Designs verwendet zu werden. Diese Regelung gibt es analog im Patentgesetz, ist da in der Vergangenheit sehr erfolgreich angewandt worden und schafft Rechtssicherheit. Somit würden wir dann einen klaren Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Dritten und der eigentlichen Designverletzung schaffen.

Unser zweiter Änderungsvorschlag betrifft die geplante Abschaffung des Beitritts zum Nichtigkeitsverfahren im Designrecht und – man hat das gleich wieder huckepack genommen – im Markenrecht. Begründet wird dies damit, dass diese Beitrittsmöglichkeiten nur selten genutzt werden und die Verfahren mit der Abschaffung angeblich entschlackt werden sollen. Das überzeugt aber nicht. Ein Verfahrensrecht wird nicht dadurch überflüssig, dass es selten benötigt wird. Und, meine Herren von den Regierungsparteien, eine Entschlackung wäre in unserem Staat sicherlich in vielen Bereichen angebracht; aber hier brauchen wir das wirklich nicht.

Denn: Jeder, der wegen Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen wird, hat ein Interesse daran, einem bereits laufenden Verfahren beizutreten und eine Klärung herbeizuführen. In anderen Rechtsbereichen, bei der Zivilprozessordnung – wie eben schon genannt – und im Patentrecht, haben wir diese Möglichkeit. Man hätte sie auch deshalb im Sinne der Anwenderfreundlichkeit weiter bestehen lassen können.

Meine Herren und Damen, was wir brauchen, ist nationaler Gestaltungsspielraum, und wir sollten ihn dort, wo er besteht, auch nutzen. Hier haben wir das leider versäumt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Ideen verdienen guten Schutz. Und gelungene Designs – das habe ich schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs gesagt – sind wirtschaftlich sehr wertvoll. Es lohnt sich, dieses Gut vollumfänglich zu schützen; denn die Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land.

Ich kann mich den Worten von Herrn Lindh nur anschließen. Wenn man die Sachverständigenanhörung noch mal Revue passieren lässt, wenn man auch die dort vorgetragenen Stellungnahmen liest, dann wird man feststellen, dass insbesondere die Praktiker dieses Gesetz sehr loben.

– Ich komme gleich noch auf den § 38 zu sprechen. Dazu sind ja klare Äußerungen getroffen worden. – Digitale und animierte Designs haben längst Einzug in unsere Lebenswelt gehalten. Es ist deswegen folgerichtig, dass der Entwurf diese neuen Designformen ausdrücklich aufgreift.

Auch die Einbeziehung digitaler Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit dem 3-D-Druck ist sachgerecht. Da sind wir bei § 38 Designgesetz, den Sie ändern wollen. Sie haben diesbezüglich bei der Sachverständigenanhörung eine Frage gestellt und darin den Vergleich zu § 10 Patentgesetz gezogen. Daraufhin kam von den Sachverständigen der Hinweis, dass das doch ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen sei.

Dann passierte etwas ganz Interessantes. Ein Sachverständiger, der Vorsitzende des Ausschusses für Designrecht der Patentanwaltskammer, hat den § 38, so wie wir ihn heute wahrscheinlich mehrheitlich beschließen werden, ausdrücklich gelobt. Und er hatte sogar den Wunsch geäußert, wonach dieser Paragraf auch die Schlupflöcher im Patentgesetz schließt und auch dort Anwendung findet.

So stark kann die Wahrnehmung von Praktikern auseinanderfallen.

Besonders hervorheben möchte ich, dass dieser Entwurf gerade Einzelentwerfern und kleinen sowie mittleren Unternehmen dient. Vereinfachte Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, klarere Regelungen zu Nichtigkeit, Schutzdauer und Aufrechterhaltung sowie das neue Eintragungssymbol machen Designschutz praktisch nutzbar und insbesondere die Verfahren effizient und kostengünstig. Und auch das ist im Sinne der Praktikerinnen und Praktiker.

Wir haben – das muss man noch mal positiv betonen – auch bei der Reparaturklausel eine ausgewogene Lösung gefunden. Der Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt wird gestärkt; Reparaturen werden bezahlbar.

Neben einigen Anpassungen am Gesetzentwurf war es uns auch wichtig, bei der Neuheitsschonfrist in § 6 des Designgesetzes eine Regelung zu finden. Wir als CDU/CSU haben darauf gedrungen, dass künftig die eigene Veröffentlichung dem späteren Schutz auch dann nicht entgegensteht, wenn das veröffentlichte und das angemeldete Design zwar nicht identisch sind, aber im Gesamteindruck übereinstimmen. Das passt dann zur Richtlinie, und auch das gibt Rechtssicherheit. Wir haben hier, glaube ich, ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben ein Hundekorb in Erdbeerform, ein liegender Buddha als Wandschmuck und eine Regenbogenleuchte gemeinsam? Nein, das ist nicht die Ausstattung irgendeiner Esoterikmesse. Das sind tatsächlich eingetragene Designs.

Das Design kann über den Erfolg eines Produkts entscheiden. Es kann einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen. Das Design ist Eigentum. Und wir wollen nicht übers Enteignen reden, sondern darüber, wie wir Eigentum schützen können.

Denn wir wissen: Eigentum ist die Wurzel des Wohlstands. – Da müssen Sie nicht stöhnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, auch wenn es spät ist – es wird heute auch noch später –, sondern Sie sollten zuhören.

Das Designrecht schützt deshalb die konkrete äußere Gestaltung eines Produkts, schafft einen Anreiz für Kreativität und Innovation. Wie relevant das bezüglich Eigentum ist, zeigen die Zahlen: allein 2025 fast 30 000 einzelne Designs, mehr als 80 pro Tag.

Design verändert sich. Deswegen muss sich auch das Designrecht verändern. Künftig können zum Beispiel auch Bewegungen oder Animationen Teil eines geschützten Designs sein. Denken Sie an das Aufleuchten eines Logos oder die charakteristische Animation auf einem Display. Das ist wichtig; denn wenn sich die Welt ändert, dann muss, wie gesagt, auch das Recht dementsprechend angepasst werden.

Wir reagieren – wir haben es gerade schon diskutiert – auf die neuen Formen von Rechtsverletzungen, zum Beispiel beim 3-D-Druck. Und wir stärken auch den Schutz gegen Produktpiraterie. Künftig können Rechteinhaber bereits gegen nachgeahmte Produkte vorgehen, die lediglich durch Deutschland transportiert werden. Sie müssen also nicht mehr darauf warten, dass die Ware ihren Bestimmungsstaat erreicht. In meiner Heimat Nürnberg ist das angesichts der dort stattfindenden Spielwarenmesse ein echter Wirtschaftsfaktor. Produktpiraterie schädigt unseren Innovationsstandort Deutschland. Wir machen den jetzt ein Stückchen sicherer.

Das macht die Durchsetzung von Designrechten also schon an den Grenzen effektiver.

Wir bauen außerdem ein bisschen Bürokratie ab. Kaum genutzte Verfahren – wir haben von einem Fall in einem Verfahren gehört – werden gestrichen und die Anmeldung und Verwaltung von Designs vereinfacht. Oder, um es mit einem der bekanntesten Designer des 20. Jahrhunderts, Charles Eames, zu sagen: „The details are not the details. They make the design.“ Das gilt auch für gute Gesetzgebung. Das hier ist so ein gutes Gesetz.

Herzlichen Dank und schönen Abend.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten beschlossen.

Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Bundesregierungen zwingen uns Bürger und die Unternehmen zur Finanzierung der Energiewende. Wenn ich Sie alle hier reden höre, hoffe ich nur, dass Ihnen ein paar Industrielle zugehört haben. Eine belastbare Gesamtrechnung bleiben Sie nämlich schuldig. Kennen Sie die Kosten nicht, oder wollen Sie diese nicht offenlegen, weil sonst die volle Misere ersichtlich wird?

Auch dieses Netzanschlusspaket beantwortet nicht die eigentliche Frage, die im Zentrum steht: Wann wird Strom endlich dauerhaft günstiger? Bis auf die Reden von der AfD habe ich bislang keine Rede gehört, die ich ertragen konnte. Wind und Sonne liefern nach Wetterlage. Die Industrie braucht aber Strom rund um die Uhr, und das 365 Tage im Jahr, wenn Deutschland Industriestandort bleiben soll.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob es überhaupt Ihr Wille ist, dass wir in der Weltwirtschaft weiter vorne mitspielen.

Wir müssten Netze, Speicher und Reservekraftwerke bereitstellen, wenn die Energiewende weiter Bestand haben soll. All das kostet Geld, ebenso wie die Entschädigungen für abgeregelte Anlagen. Damals hieß es, die Energiewende koste einen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat; auch das ist heute schon erwähnt worden. Heute kostet allein ein Liter Sprit mehr als 2 Euro und damit mehr als eine Kugel Eis vor 20 Jahren. Wenn es nach der AfD geht, werden wir verhindern, dass es bald „eine Kugel Eis pro Kilowattstunde“ heißt.

Einzelne Korrekturen können sinnvoll sein. Aber Kosten anders zu verteilen, heißt nicht, die Preise zu senken, meine Damen und Herren. Mehr Anlagen auszuschalten oder anzuschließen, garantiert noch keine sichere Versorgung. Wir brauchen endlich eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Bürger und Unternehmen brauchen endlich eine kleine Stromrechnung.

Und Die Linke? Die liefert mal wieder eine Lehrstunde in Sachen Doppelmoral. Auf der Straße gegen das Kapital wettern, im Bundestag die Entschädigung für Wind- und Solarparkinvestoren verteidigen: Sieht so Ihr Klassenkampf aus? Beim nächsten Antrag sollen dann sämtliche Übertragungsnetze in staatliche Hand. Verstaatlichung ist ja bei Ihnen sowieso immer Trumpf. „ Bezahlbar“ steht in der Überschrift, die vollständige Rechnung für Übernahme, Finanzierung und Ausbau fehlt bei Ihnen. Sie können Ihren Wahlkampf in Berlin auf Deutsch, Türkisch oder Arabisch führen; aber in keiner Sprache erwächst aus Ihrer Verstaatlichung automatisch eine niedrige Stromrechnung.

Klassenkampf auf dem Plakat, Betreiberschutz im Antrag, und der Bürger darf die Rechnung mitbezahlen. Wenn Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist,

dass der kleine Mann am Ende die Investoren finanziert, dann finde ich das zumindest bemerkenswert.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/7866, 21/8121, 21/7906 sowie 21/3911 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir demgemäß.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16a bis 16d:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Fabian Gramling.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und zwar um 1,6 Prozent, und das nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft und unser Mittelstand innovativ sind. Das zeigt, dass die Menschen in unserem Land fleißig sind. Und insbesondere zeigt es auch, dass in Deutschland eben nicht immer alles so schlecht ist, wie uns manche jeden Tag glauben lassen wollen.

Um unser Wirtschaftswachstum weiter zu stärken und die Jobs zu sichern, brauchen unsere Unternehmen natürlich weiterhin gute Rahmenbedingungen, damit nach den Jahren der Rezession diese positive Entwicklung verstetigt werden kann. Wenn ich die Zeitung aufschlage, dann lese ich da, dass im ganzen Land Rechenzentren geplant werden. Die Erneuerbaren werden weiter ausgebaut und damit auch die Speicherkapazitäten. Die Ladeinfrastruktur in unserem Land wächst, neue Industriestandorte werden angefragt, und bestehende Standorte werden stärker elektrifiziert.

All das funktioniert nur, wenn auch der Netzanschluss funktioniert. Und genau hier wird es gerade zunehmend eng. Bürgermeister berichten von einer Antragsflut. Bei den Netzbetreibern stapeln sich die Anträge für die Netzanschlüsse. Das zeigt, dass die Kapazitäten für den Netzanschluss vielerorts knapp sind. Der Netzausbau braucht Zeit; aber gleichzeitig steigt die Nachfrage.

All diese Punkte zeigen, dass der bisherige Rechtsrahmen eben nicht ausreicht. Deswegen wollen und werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau dort ansetzen. Wir werden den Netzausbau transparenter, wir werden ihn digitaler und wir werden ihn effizienter machen. Es soll mehr Informationen über verfügbare Kapazitäten und erstmals auch einen gesetzlichen Rahmen für die Priorisierung von Netzanschlüssen geben. Denn am Ende zählt nicht, wie viele Anträge bei einem Netzbetreiber liegen, sondern entscheidend ist doch, wie viele Projekte tatsächlich ans Netz kommen.

Im parlamentarischen Verfahren sind zwei Punkte für mich deswegen von besonderer Bedeutung.

Der erste Punkt ist die Priorisierung von Netzanschlüssen. Vereinfacht gesagt war es in der Vergangenheit so: Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Netzkapazität knapp ist, stößt dieses Prinzip an seine Grenzen. Deswegen werden wir eine Priorisierung nach sachlichen Kriterien einführen. Dazu gehört natürlich das Thema Versorgungssicherheit, das wir mitberücksichtigen müssen, aber auch die politischen Ziele, die wir haben. So hat ja auch die Regierung eine Rechenzentrumsstrategie. Und natürlich müssen auch solche politischen Ziele bei diesem Netzanschlusspaket mitberücksichtigt werden.

Für mich ist auch klar, dass die Kriterien transparent und nachvollziehbar sein müssen. Denn wenn ein Unternehmen Millionen investiert, dann muss es auch wissen, nach welchen Kriterien überhaupt über seinen Netzanschluss entschieden wird.

Der zweite Punkt, der für mich wichtig ist, ist das Thema „Nutzen statt Abregeln“. Wir werden im parlamentarischen Verfahren diskutieren, wie wir vorhandene Erzeugungskapazitäten besser nutzen können, um damit auch die Systemkosten zu reduzieren. Denn diese Regierung hat das Ziel, dass wir das Energiesystem wirtschaftlicher aufstellen. Und dabei ist es wichtig, dass wir wirklich schauen, dass wir den Strom vor Ort nutzen – also dort, wo er ist – und dass wir eben nicht die Erzeugung unnötig herunterfahren müssen. Das möchten wir in Zukunft ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf kommt jetzt ins parlamentarische Verfahren. Wir werden uns diesen Entwurf im Detail anschauen, wir werden ihn diskutieren. Das gilt auch für den Bestands- und für den Vertrauensschutz. Denn klar ist: Wenn Projekte bereits weit fortgeschritten sind und schon viele Investitionen getätigt wurden, benötigen diese Projekte natürlich eine gewisse Übergangsregelung, damit die Unternehmen nicht im Regen stehen gelassen werden.

Am Ende wird es darum gehen, dass wir drei Leitfragen beantworten: Wie bekommen wir mehr Projekte schneller ans Netz? Wie nutzen wir vorhandene Netzkapazitäten besser? Und wie vermeiden wir unnötige Kosten und Bürokratie? All das werden wir in den anstehenden Beratungen diskutieren. Und wenn uns das gelingt, dann stärken wir sowohl den Wirtschaftsstandort als auch unsere Energieversorgung. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mathias Weiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer schweren Energiekrise. Es ist eine Krise, die die etablierten Parteien mit der Energiewendepolitik der letzten 20 Jahre selbst verursacht haben. Sie haben aus einem funktionierenden Energiemarkt ein planwirtschaftliches Experiment mit den üblichen Erscheinungsformen der sozialistischen Mangelwirtschaft gemacht: Knappheit, hohe Preise und immer mehr staatliche Eingriffe. Diese Energiewende gehört nicht reformiert, wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, sondern es ist festzustellen, dass die Energiewende gescheitert ist und umgehend rückabgewickelt werden muss.

Diese Gesetzesänderungen werden das grundlegende Problem der Energiewende nicht lösen. Strom ist durch die planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates zu teuer, und er wird durch Ihr Gesetzesvorhaben nicht günstiger werden. Dieses Gesetz ist nichts weiter als eine Notlösung, um die davongaloppierenden Systemkosten der Energiewende einzufangen. Es ist nur eine Notlösung; denn es fehlt jegliche Perspektive für die weitere Entwicklung der Kosten für die Stromproduktion. Der durch die Energiewende notwendige Ausbau der Stromnetze wird zu einem wesentlichen Kostenbestandteil werden. Und über den wird hier gar nicht gesprochen.

Die wichtigste Frage für den Netzausbau wird im Rahmen der anstehenden Gesetzesänderung deshalb auch nicht beantwortet: Wie werden sich die weiteren Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze entwickeln? Allein bei dem Ausbau des Stromnetzes gehen Studien davon aus, dass über 30 000 Kilometer an Übertragungsleitungen zu bauen sind. Die Kosten dieses Ausbaus werden sich Schätzungen zufolge auf 732 Milliarden Euro belaufen. Dazu müssen noch Batteriespeicher und die sonstige Infrastruktur zum Erhalt eines solchen großen Stromnetzes gebaut werden. Wir reden von Kosten von über 1 Billion Euro.

Wir werden in den nächsten Jahren einen sprunghaften Anstieg der Netzentgelte und damit des Strompreises erleben. Der Anstieg der Netzentgelte wird bis 2045 für private Haushalte voraussichtlich 18 Cent je Kilowattstunde betragen und in der Industrie 7 Cent je Kilowattstunde. 7 Cent je Kilowattstunde zusätzlich: In anderen Ländern kauft die Industrie ihren Strom für diesen Preis ein. Wir reden über einen absoluten Wettbewerbsfähigkeitsverlust der deutschen Wirtschaft.

Mit oder ohne Netzpaket wird es weiter Insolvenzen, Abwanderungen ins Ausland und das Verschwinden ganzer Industrien geben, weil Strom in Deutschland nicht wettbewerbsfähig produziert werden kann. Und Sie werden diesen Trend mit dem weiteren Netzausbau noch verschärfen. Die Lösung für eine funktionierende Energiewirtschaft sind nicht Reformen eines planwirtschaftlichen Systems, sondern eine große Rückabwicklung der Energiewende und der grünen Politik der letzten Jahrzehnte.

Wir wollen deshalb zurück zur freien Marktwirtschaft in der Energiepolitik. Nur wenn sich die wettbewerbsfähigen Kraftwerke und Übertragungsnetze durchsetzen, kann wettbewerbsfähig produziert werden. Nur freier Wettbewerb schafft Wohlstand. Bürokratie schafft keinen Wohlstand.

Eine tatsächliche Reform wird dabei sein, das Energiewirtschaftsgesetz nicht weiter mit Paragrafen aufzublähen. Wir werden es vereinfachen, zusammenstreichen und alle ökosozialistischen Regelungen mit großer Freude entfernen.

Die deutsche Wirtschaft braucht günstige Energie, und die Alternative für Deutschland wird liefern.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu dieser Rede – wir haben ja eben schon über das EEG debattiert, jetzt über das Netzanschlusspaket – noch eine Richtigstellung von meiner Seite Richtung AfD.

Sie erzeugen hier den Eindruck, als ob die Energiewende der Teuerungsfaktor sei. Das Gegenteil ist der Fall.

Was die Netzkosten angeht: Es war tatsächlich in den letzten 20, 30 Jahren immer schon so,

dass in Deutschland die Netzentgelte bzw. auch die Strompreise verhältnismäßig hoch waren, auch aufgrund von Netzentgeltstrukturen.

– Nein, eben nicht wegen der Erneuerbaren, eben nicht wegen der Energiewende. Im oberen Drittel bei den Preisen war Deutschland tatsächlich auch schon vor der Energiewende. Gucken Sie sich die Zahlen an, dann werden Sie sehen, dass das so war! Deswegen ist es falsch, dass das von der Energiewende käme, was Sie immer behaupten. Es gab zudem auch schon eine signifikante, spürbare, messbare, nachlesbare Kostenreduktion über den wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien.

Was aber tatsächlich ein Punkt ist – und jetzt komme ich zum Gesetzentwurf, über den wir in erster Lesung debattieren –: Wir müssen mit einem wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien bei der Organisation und in der Handhabung des Netzzugangs weitere Anpassungen vornehmen denn diese Energien haben nun einmal ein anderes Profil als die Fossilen oder die Atomenergie. Dieser Unterschied bedeutet, dass wir mehr auf Batterien setzen müssen, da es zurzeit Engpässe gibt. Aber auch die können gelöst werden.

Jetzt ist aber die große Frage: Wie geht man mit den Engpässen um, wenn es an einer Stelle tatsächlich viel Strom gibt, wir aber gleichzeitig noch nicht mit dem Bau der Netzanschlüsse so hinterherkommen, wie es wünschenswert wäre?

Wir sehen das Phänomen – mein Kollege Herr Gramling hat es gerade angesprochen –, dass wir Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen teilweise abschalten müssen, weil das Netz die Stromkapazitäten nicht aufnehmen kann. Wir wissen: Wenn wir jede einzelne Kilowattstunde der Erneuerbare-Energien-Anlagen ins Netz einspeisen wollten, müsste das Netz so groß sein, dass es nicht wirtschaftlich wäre.

Einen Teil nicht aufzunehmen, ist also durchaus ökonomisch sinnvoll. Es gibt schon die Regelung, die besagt, die letzten 3 Prozent beim Netzausbau nicht einzukalkulieren, weil das ökonomisch sinnvoll ist.

Jetzt ist aber die Frage: Was machen wir mit dem Strom, der darüber hinaus nicht aufgenommen werden kann? Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, den Grundsatz „Nutzen statt Abregeln“ zu stärken.

Wir wollen die Instrumente stärken, damit „Nutzen statt Abregeln“ besser gelingt. Wir müssen zudem an den Netzverknüpfungspunkten den Netzbetreibern erlauben, mehr zu ermöglichen, Stichwort „Überbauung“. Damit müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren auch noch auseinandersetzen. Es muss möglich sein, dass direkt vor den Netzverknüpfungspunkten hinsichtlich des Zubaus der erneuerbaren Energien noch mehr möglich wird, sodass wir eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur haben.

Es gibt ein sehr gutes Element, das in den letzten Wochen vor dem Kabinettsbeschluss noch hinzugekommen ist. Das ist das Instrument der Wirkleistungsbegrenzung, auch systemdienliche Anschlussleistung genannt. Wir richten am Netzanschluss eine sogenannte Wirkleistungsbegrenzung ein, sodass man nicht zu jeder Zeit immer die gleiche Menge ins Netz einspeist, sondern angereizt wird, entsprechende Speicher zuzubauen. Es ist errechnet worden, dass wir damit ungefähr 120 Milliarden Euro beim Netzausbau einsparen könnten. Wir werden es tatsächlich mit hohen Netzausbaukosten zu tun haben. Aber auch der Autobahnbau ist teuer. Man sollte nicht immer in den Mittelpunkt stellen, dass die Infrastruktur für Energie so teuer sei.

Ja, das ist auf der Stromrechnung spürbar, weil wir das alles umlegen. Aber es gibt auch andere Infrastrukturkosten, die in einem Industrieland mit 84 Millionen Menschen in der Summe natürlich immer schwindelerregend hoch sind. Trotzdem kann man kosteneffizient damit umgehen.

Wir müssen Instrumente zur besseren Netzauslastung finden. Dazu bedarf es der gesetzlichen Nachsteuerung; denn das Instrument der Wirkleistungsbegrenzung braucht – auch das hat mein Kollege gerade schon gesagt – natürlich eine entsprechende Anpassungszeit. Man muss sich darauf einstellen können. Wir brauchen andere Fristen. Das reicht dann aber, ehrlich gesagt, auch aus.

Es geht aber nicht – wie bisher leider im Gesetzentwurf verankert –, zusätzlich eine engpassbezogene Beschränkung einzuführen,

Stichworte „Redispatch-Vorbehalt“ bzw. „gebietsbezogene Kapazitätsbeschränkungen“.

Ein Redispatch-Vorbehalt wird unsererseits ganz klar abgelehnt. Das wollen wir nicht implementieren, weil wir der Meinung sind, dass das zu viel abwürgt.

Das würgt Potenzial ab. Wir brauchen entsprechende Speicher, um die Potenziale besser nutzen zu können.

Wir haben aber gute Ansätze im Gesetz. Ich habe gerade vom Unionskollegen Herrn Gramling gehört, dass es Anknüpfungspunkte gibt.

Vielen Dank.

Ich bin voll davon überzeugt, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.

Vielen Dank.

Danke Ihnen. – Nächster Redner ist Dr. Alaa Alhamwi für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen und Monaten hören wir von der Bundesregierung: Die Menschen in diesem Land müssen nur mal richtig ranklotzen, sich mal ein bisschen mehr anstrengen, und dann geht es wieder bergauf. Dieses Mantra gilt anscheinend nicht für die Regierung selbst und schon gar nicht für Ministerin Reiche.

Die tritt nämlich heftig auf die Bremse. Gesetzentwurf um Gesetzentwurf soll die Energiewende ausgebremst werden. Trotz aller Kritik machen Sie einfach weiter. Die IG Metall warnt vor dem „Reiche-Absturz“ in der Windindustrie. Eine Bertelsmann-Studie sieht Tausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche in Gefahr.

Aber von vorne. Das Netzanschlusspaket führt im Zusammenspiel mit EEG und AgNes-Verfahren zu erheblichen Einbußen bei den Erneuerbaren, zu mehr Rechtsuntersicherheiten, zu mehr Bürokratie. Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt sind zwar keine klassischen Verbotsinstrumente, aber sie wirken so. Die pauschale Wirkleistungsbegrenzung deckelt die maximale Einspeiseleistung bundesweit, egal ob vor Ort ein Engpass besteht oder nicht. Durch den Redispatch-Vorbehalt verlieren neue Anlagen zeitweise ihren Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen eines Engpasses abgeregelt werden.

Diese Instrumente verhindern die Finanzierbarkeit von Erneuerbare-Energien-Projekten.

Bisher galt: Infrastruktur hat im Energiesystem eine dienende Funktion. Die Netzentwicklung richtet sich am Zubau der Erneuerbaren aus. Die jetzige Umkehr dieses Grundsatzes lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Für Ministerin Reiche ist nicht der schleppende Netzausbau das Problem, sondern das Wachstum der Erneuerbaren.

Und es wird noch absurder: Das BMWE kennt die Wirkung der Instrumente nicht, und statt ordentlich zu prüfen, lässt es diese mit einer halbgaren Analyse kleinrechnen. Da werden absichtlich nur Zahlen von 2024 genommen, obwohl es neuere gibt. Und warum? Weil mit den aktuellen Zahlen sichtbar wird, dass der Redispatch-Vorbehalt weit mehr als nur 9 Prozent der Umspannwerke betreffen würde. Genau das bestätigt die Branche.

Wie ein Netzpaket ausgestaltet sein muss, zeigen wir mit unserem Antrag. Es gibt drei Hauptkomponenten: die Infrastrukturkomponente – statt Erneuerbare zu verhindern, brauchen wir einen zügigen und effizienten Netzausbau –,

die Systemkomponente – wir brauchen ausreichende Flexibilitätsanreize und konsequente Digitalisierung –,

und damit das Ganze funktioniert, brauchen wir endlich intelligente Marktinstrumente. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Regierung sind wir nämlich Macher/-innen.

Wir Grüne verteidigen die Energiewende.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das angebliche Ziel dieses Gesetzes ist es, den Neubau von PV-Anlagen und Windkraftanlagen besser auf den Netzausbau abzustimmen. Dazu soll der gesetzlich vorgesehene Vorrang für den Anschluss neuer EE-Anlagen aufgehoben werden, wenn in einem Gebiet gelegentlich mehr Strom produziert wird, als das Netz aufnehmen kann. Außerdem soll der Entschädigungsanspruch von Betreibern abgeschafft werden, wenn aufgrund solcher Engpässe ein Windrad abgeschaltet werden muss. Das ist dieser ominöse Redispatch-Vorbehalt.

Bei diesem gedanklichen Ansatz liegt einfach eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vor. Alaa Alhamwi hat das gerade schon angesprochen: Das Problem ist nicht zu viel erneuerbare Energie. Ganz im Gegenteil: Deutschland hinkt bei den selbstgestellten Ausbauzielen noch immer hinterher.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen mehr EE-Anlagen in kürzerer Zeit zugebaut werden.

– Ach, hören Sie doch mal auf mit dem Geschwätz! – Der Redispatch-Vorbehalt ist einfach der falsche Weg. Er und viele andere Regelungen im Gesetzentwurf untergraben die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in Photovoltaik- oder Windkraftanlagen,

sie verhindern oder verlangsamen den weiteren Ausbau. Dümmer geht’s nicht.

Was ließe sich noch ansprechen? Erstens. Mehrere Anlagen, die selten zur gleichen Zeit die volle Leistung erreichen, sollten sich einen Netzanschluss teilen können, der dann besser ausgelastet wird. Der Fachbegriff lautet Überbauung. Da lässt sich noch was drehen.

Statt ein Windrad abzustellen, wenn zu viel Strom ins Netz fließt, sollte die Einspeisung ins Netz geschlossen werden. Dann könnte die vom Windrad erzeugte, aber nicht sofort benötigte Energie in einen Batteriespeicher geleitet werden, anstatt sie völlig abzuregeln.

Statt die gesetzliche Entschädigung von Betreibern bei Abschaltung zu streichen, sollten standardisierte, flexible Netzanschlussvereinbarungen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern zur Regel gemacht werden.

Und von wegen Priorisierung: In den Engpassgebieten, in denen häufiger mehr Strom anfällt, müssen gezielt und schnell Batteriespeicher oder Anlagen zur Umwandlung des Stroms in grünen Wasserstoff zugebaut werden.

Da geht es nicht darum, ob die besonders reif sind.

Und zu guter Letzt – damit Klaus Wiener noch etwas zum Freuen hat –: Wenn die Übertragungsnetze in Bundeshand überführt würden, –

Vielen Dank.

– dann hätte man noch viel mehr Möglichkeiten, sehr viel Geld zu sparen bei den Finanzierungskosten.

Vielen Dank.

Danke schön. – Die nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg der Energiewende hin zu sauberem Strom und sauberen Molekülen ohne schädliche Emissionen sind wir weit gekommen. Aber wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir neu koordinieren und ausbalancieren müssen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mittlerweile viel Fahrt aufgenommen. Die Speicher, die den Überschussstrom in der Mittagszeit für den Abend speichern, wollen ans Netz. Und immer mehr Unternehmen stellen, wo es technisch möglich ist, von Gas und Öl auf Strom um. Das alles sind sehr gute Nachrichten; denn all das sind wichtige Beiträge zur Transformation. Dabei ist klar: Wir werden mehr Strom brauchen in Zukunft, für Wärme, Mobilität, Rechenzentren. Wir müssen zubauen, sagt zum Beispiel auch RWE-Chef Markus Krebber.

Klar ist auch: Wir brauchen Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit. Aber für die Preise ist es wichtig, dass möglichst oft der günstige Strom aus Wind und PV den Preis setzt.

Und schließlich: Der hohe Anteil von klimafreundlicher Stromerzeugung im eigenen Land und im europäischen Verbund macht uns Stück für Stück unabhängiger und resilienter gegen Importrisiken, gegenüber Preissprüngen, wie wir sie gerade bei Öl und Gas erleben. Deshalb bleibt es bei den Ausbauzielen und bei den Zwischenzielen, wie auch Ministerin Katherina Reiche gerade wieder ganz klar gesagt hat.

Wir sind allerdings auch mit Problemen konfrontiert, nämlich damit, dass der schnelle Hochlauf von Wind- und Solarstrom zu bewältigen ist und der Netzausbau damit im Moment nicht Schritt hält. Dann kommt der Strom nicht beim Verbraucher an, es muss abgeregelt werden, die Energie wird verschwendet. Dadurch entstehen heute hohe Netzkosten, die den Preisvorteil bei der Gestehung der erneuerbaren Energie wieder aufwiegen.

Und längst nicht jeder bekommt zeitnah den Netzzugang, den er braucht. Das gilt für viele Speicher, aber das gilt auch für Unternehmen, die eigentlich alles richtig machen, die an ihrem Standort in die neue Technologie investieren. Wenn ein Ziegelhersteller, der vom Gasofen auf den Elektroofen umstellt, von seinem Netzbetreiber aber gesagt bekommt, dass er den nötigen Stromanschluss erst in acht bis zehn Jahren bekommen kann, dann ist das für das Industrieland Deutschland ein unhaltbarer Zustand; so kann das nicht bleiben.

Wir brauchen deshalb jetzt eine konsistente Regelung, die den Ausbau von Wind, PV und anderen erneuerbaren Energien auf dem geplanten Ausbaupfad hält und gleichzeitig keine Energie vergeudet, die den Netzausbau voranbringt, den Netzzugang fair und zügig gewährleistet und zugleich auf Kosteneffizienz achtet. Wir müssen Physik, Wirtschaftlichkeit, regionale Planung und Regulierung gemeinsam in den Blick nehmen und besser aufeinander abstimmen.

Ich möchte auf einige wenige Punkte des Gesetzentwurfs eingehen. Für das beschriebene Problem in Netzengpassgebieten schlägt der Gesetzentwurf einen Redispatch-Vorbehalt vor, nach dem Wind- oder PV-Anlagen bei Stau im Stromnetz ohne Entschädigung abgeregelt werden können. Das Problem muss angegangen werden. Aber dieser Vorschlag kann zu ungewollten Nebenwirkungen führen, nicht nur zur Verschwendung von Energie, sondern vielleicht sogar auch zum kompletten Verzicht auf neue Anlagen, weil eben Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Bankability darunter leiden. Deshalb – die Lösung ist ja schon angesprochen worden – wäre es wohl klüger, wenn man eben nicht an der Anlage selber abregelt, sondern am Netzverknüpfungspunkt; das würde viele Möglichkeiten eröffnen, den Überschussstrom netzdienlich und wirtschaftlich zu speichern oder eben für flexible Abnehmer wie Elektrolyseure zu verwenden.

Ich denke, wir müssen auch die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Denn dass teilweise zehn Jahre auf einen Netzanschluss gewartet werden muss, das ist ja kein Naturgesetz; da müssen die Netzbetreiber wirklich einen Schritt zulegen, damit wir den gewollten und auch notwendigen Ausbau und die Umstellung hinbekommen.

Ein wirklich guter Punkt ist, dass die Netzbetreiber in Zukunft auf Onlineplattformen darüber informieren müssen, wo noch Kapazitäten sind. Und auch das Reifegradverfahren muss etabliert werden.

Also: Es bleibt noch viel zu tun, –

Vielen Dank.

– aber es lohnt sich. Wir bauen ein Stromnetz für die sichere und saubere und moderne Stromversorgung unseres Landes, –

Vielen Dank.

– und darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Stefan Seidler; er ist fraktionslos.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin! Schon lange ist klar: Unser Stromsystem ist ineffizient und viel zu teuer. Zu lange haben wir den Stromnetzausbau verschlafen und kämpfen heute mit teuren Engpässen. Gerade bei uns im Norden spüren wir das ganz besonders; denn da produzieren wir schon heute so viel günstigen, sauberen Strom,

den insbesondere Unternehmen im Süden billig einkaufen, dass er nicht mehr durch unsere Stromnetze passt. Die Folge ist: Im Süden müssen mit fossiler Energie betriebene teure Ersatzkraftwerke anspringen, während die Erneuerbare-Energien-Anlagen bei uns im Norden abgeschaltet werden müssen.

Anstatt das eigentliche Problem endlich anzugehen, sollen mit diesem Gesetz die Erneuerbaren gezielt ausgebremst werden. Künftig sollen EE-Anlagen in Regionen mit viel Stromproduktion weniger Strom einspeisen dürfen, schlechter entschädigt werden oder gar keinen Netzanschluss mehr bekommen. Damit werden ausgerechnet die Menschen, die Unternehmen und die Vorreiterregionen eiskalt abgestraft, die bei der Energiewende richtig angepackt und investiert haben.

Frau Reiche, das ist der falsche Weg!

Stattdessen brauchen wir einen schnelleren Netzausbau, eine effizientere Stromnutzung, und zwar dort, wo er produziert wird, transparente und einfache Netzanschlüsse und die Möglichkeit, Netzverknüpfungspunkte besser zu überbauen.

Und wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Fehlanreize unseres Strommarktes und – jetzt kommt es – vor allem die Einführung von Strompreiszonen; so können wir die günstige und grüne Energie aus Norddeutschland sinnvoll für das ganze Land nutzen, statt sie wegen Engpässen aus dem Netz zu nehmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Antrag sich mit der Rettung von Industrie und Mittelstand beschäftigt, könnte man ja zunächst meinen: Hier geht es um ein wichtiges Anliegen, eines, das auch uns umtreibt. – Denn ja: Energie muss natürlich bezahlbar und verfügbar sein, und unsere Unternehmen müssen verlässlich planen können. Gerade für Mittelstand und Handwerk ist das keine abstrakte politische Debatte. Für die Bäckerei schlägt sich der Strompreis in der Rechnung konkret nieder. Für den Spediteur ist der Dieselpreis ein Kostenfaktor. Für den Handwerksbetrieb entscheiden Energiepreise darüber, ob sich eine Investition lohnt.

Genau deshalb verfolge ich mit einer Mischung aus Sorge und Entgeisterung, was die AfD hier vorschlägt. Denn hinter Ihren Forderungen steht eine Energiepolitik, die Deutschland eben nicht besser machen würde.

Sie wollen Erdgasimporte aus Russland, also aus einem Staat, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ja gegen Europa führt. Nur Putin würde hiervon profitieren. Ausschließlich die Auffüllung seiner Kriegskassen wäre doch das Ergebnis. Ihre Pläne würden für unser Land langfristig immense wirtschaftliche Verluste bedeuten und am Ende genau den Menschen und Unternehmen schaden, die Sie doch angeblich entlasten wollen. Mit Ihren Ideen lügen Sie den Menschen ins Gesicht.

Ich will es verständlich machen. Die AfD kommt und sagt: Wir müssen nur aus internationalen Klimaschutzabkommen aussteigen, dann haben wir keine Energieprobleme mehr, dann wird alles gut; wir müssen nur die CO2-Bepreisung abschaffen und am besten noch zurück zur Kernkraft. – Das ist doch keine Strategie für einen Industriestandort, zumal einen innovativen Industriestandort – jedenfalls keinen, der die Zukunft positiv gestalten und neue Wertschöpfung schaffen will. Was Sie vorhaben, ist ein Rezept für maximale Unsicherheit.

Schauen wir uns doch die Realität an! Billiges russisches Gas erhöht unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Neue Kernkraftwerke würden auch nicht über Nacht entstehen. Sie senken auch nicht morgen den Dieselpreis.

Sie helfen keinem Handwerksbetrieb bei seiner monatlichen Rechnung. Auch Ihre Forderung nach Abschaffung der CO2-Bepreisung läuft ins Leere.

Die aktuellen Kraftstoffpreise beweisen uns doch wie auf dem Serviertablett, dass internationale Krisen die Treiber für die Energieprobleme bei uns hier vor Ort sind. Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Unternehmen verkaufen ihre Produkte auf der ganzen Welt. Unsere Industrie ist in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes basiert doch genau hierauf. Internationale Zusammenarbeit verhindert also nicht, dass wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen; all das wäre ohne sie gar nicht erst möglich. Also hören Sie bitte endlich auf, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen! Ihre Pläne bedeuten den wirtschaftlichen Ruin für unser Land. Wir können nicht die europäische Zusammenarbeit aufgeben und gleichzeitig von unserem Mittelstand profitieren wollen. Ihre Pläne sind deshalb zum Scheitern verurteilt.

Unternehmer weisen mich in vielen Gesprächen darauf hin, dass sie vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wollen.

Wer heute Millionen investiert, will wissen, welche Regeln morgen gelten. Unser Mittelstand will keine energiepolitischen Experimente. Wenn wir Klimaregeln und internationale Vereinbarungen aufkündigen, dann schaffen wir genau das Gegenteil von dem, auf das es jetzt ankommt. Die Folge wäre Unsicherheit und wirtschaftliche Isolation. Und am meisten würden unsere Unternehmen leiden. Nicht die Zusammenarbeit müssen wir also reduzieren, sondern unsere Abhängigkeiten. Beides muss möglich sein: mit unseren Partnern an einem Strang ziehen und selbstbewusst nach vorne gehen. Deutschland kann sich nicht aus der Zukunft herausreden. Deutschlands Weg in die Zukunft ist nachhaltig und erneuerbar.

Wenn wir nicht selbst ins Machen kommen, tun das andere für uns, und zwar ohne dass wir hier noch irgendetwas mitzureden hätten. Die entscheidende Frage ist also nicht: Wie schaffen wir es, möglichst lange an Altem festzuhalten? Sondern: Wie stellen wir sicher, dass unser Mittelstand auch morgen Arbeitsplätze schaffen kann, Unternehmen investieren können und das Handwerk Aufträge annehmen kann? Wie können wir gewährleisten, dass wir auch in globalen Krisen über robuste Energieversorgung verfügen? Deswegen ist der Kurs der Regierung: Entlastungen im Heute und verlässliche Rahmenbedingungen für das Gelingen der Transformation im Morgen schaffen.

Seit Anfang des Jahres werden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten um rund 10 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft. Der Bund bezuschusst die Stromnetzentgelte. Und für besonders energieintensive Industriezweige und die Land- und Forstwirtschaft wurde die Stromsteuer gesenkt. Der Industriestrompreis, die Ausweitung der Strompreiskompensation, das ist ebenso beschlossen worden. Mit der Senkung der Energiesteuer legt die Regierung jetzt nach: noch mal 2,5 Milliarden Euro Entlastung. Das ist richtig viel Geld. Das ist keine Symbolpolitik. Das ist eine konkrete Entlastung, die bei den Menschen ankommt, die an der Tankstelle sichtbar wird. Deswegen erwarten wir natürlich auch, dass die Mineralölkonzerne diese Entlastung eins zu eins weitergeben.

Es darf keine weiteren Krisengewinne geben.

Unser Ziel ist, dass alle am Ende des Monats mehr Geld haben und wir Arbeitsplätze dauerhaft sichern. Darum geht es: eine Energieversorgung, die bezahlbar und wettbewerbsfähig ist – auf Dauer. Deswegen treibt die Regierung den Netzausbau voran und beschleunigt beim Ausbau der Erneuerbaren. Nur die Mischung aus kurz- und langfristigen Maßnahmen stellt sicher, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt und neue Wachstumsfelder entstehen.

Wir brauchen mehr Mut, mehr Fortschritt und weniger rückwärtsgewandte Ideologie, die uns eine „gute alte Zeit“ vorgaukeln will, die es so ja auch gar nicht gab. Ich erinnere nur an die Tschernobyl-Katastrophe oder an die vielen dreckigen rauchenden Schornsteinschlote in den 80er-Jahren und an komplett versalzene und tote Flüsse, wie es zum Beispiel bei mir in Nordhessen bei der Werra einst der Fall war. Mit dem, was Sie vorhaben, können wir einpacken. Das ist Rückschritt. Wir wollen aber in die Zukunft gehen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur entschieden ablehnen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Manuel Krauthausen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag verlangen wir die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen. CO2 ist nicht maßgeblich für das Klima verantwortlich,

sondern Wasserdampf. Wasserdampf ist ein natürliches Treibhausgas, das im Wesentlichen zum natürlichen Treibhauseffekt der Erde beiträgt. Wasserdampf absorbiert Wärmestrahlung und gibt diese dann auch wieder ab. Außerdem wirkt er als wichtige Rückkopplung: Steigt die Temperatur, kann die Atmosphäre mehr Wasserdampf aufnehmen, und mehr Wasserdampf verstärkt wiederum den Treibhauseffekt.

Aber angenommen, man nimmt sich Al Gore als Vorbild und denkt, dass CO2 was ganz, ganz Böses ist, habe ich hier mal ein paar wissenschaftliche Fakten:

Deutschlands Anteil an den weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen lag 1960 noch bei 9 Prozent. Mittlerweile ist der Anteil auf 1,5 Prozent gesunken, während weltweit die Emissionen steigen.

Herr Minister Schneider – er ist leider wieder nicht da –, Sie sagten, dass ohne die erneuerbaren Energien hier bei uns das Klima weltweit wahrscheinlich schon um 5 Grad gestiegen wäre. Das ist so was von absurd! Ich befürchte, dass jeder, der Ihnen da zugehört hat, jetzt ein bisschen dümmer geworden ist.

Aber da Sie ja so an dieser Ideologie festhalten, habe ich hier noch ein paar Argumente bezüglich der Kosten: Laut einer DIHK-Studie von 2025 belaufen sich die Kosten der Energiewende auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro. Nur mal zum Verständnis: Das ist der Wert der Gesamtsystemkosten der Energiewende für 25 Jahre. Rechnet man das dann mal runter, wären das circa 216 Milliarden Euro im Jahr. Das ist sogar mehr Geld, als wir 2025 für Verteidigung, Verkehr, Forschung, Gesundheit, Inneres, Bildung, Familie, Entwicklungsarbeit und Wirtschaft und Energie ausgegeben haben; das waren nämlich circa 191 Milliarden Euro. Bei diesen ganzen Summen verlieren die Bürger da draußen mittlerweile den Überblick. Man muss sich das einfach mal vorstellen, wie viel Geld für Ihre Klimaideologie hier verprasst wird.

Parallel dazu stagniert unsere Wirtschaft. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist einfach nur ein fettes Alarmsignal. Sie deindustrialisieren dieses Land und schröpfen unsere Bürger mit sinnlosen Fantasiesteuern.

Darum müssen wir aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, wie es die USA bereits getan haben. Wir müssen den Kohleausstieg verhindern; denn die Kohle, die wir noch haben, die sollten wir auch fördern. Dadurch sichern wir Arbeitsplätze. Und wir brauchen eine Novelle unseres Atomgesetzes. Wir müssen wieder zurückfinden zur Kernenergie. Selbst Ihre Frau von der Leyen in der EU hat das verstanden, und wenn die das versteht, sollte das wirklich jeder verstehen.

Die EU setzt auf Kernenergie – Deutschland, der größte Bückling in der EU, komischerweise nicht.

Entlasten Sie die Bürger jetzt! Das hätten Sie eigentlich schon vor Jahren machen müssen. Nein, eigentlich hätte man mit dieser grünen Ideologie erst gar nicht anfangen müssen.

Sie sollen wieder Politik für Deutschland machen: für die Menschen, die hier leben, jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit fahren, arbeiten, sich den Arsch aufreißen. Aber genau diese Leute werden für ihre Leistungen dann auch noch bestraft. Damit muss Schluss sein.

Wenn Sie es wirklich ernst meinen, etwas Gutes für unseren Planeten zu tun, dann würden Sie auch keine Windkraftanlagen, also Vogelschreddermaschinen, bauen, die PFAS freisetzen, Menschen durch Infraschall krankmachen, unsere Böden versiegeln und damit zur Trockenheit beitragen.

Machen Sie endlich mal Politik im Sinne von Umwelt- und Naturschutz! Ihr Klimaschutz zerstört nämlich unsere Natur, unser Land und unsere Heimat. Aber mittlerweile habe ich das Gefühl, dass das genau das ist, was manche hier wollen.

Warum halten Sie sonst an dieser Vernichtungspolitik fest? Wir stellen uns dem jedenfalls entschlossen entgegen. Und immer mehr Bürger erkennen, wer es gut mit ihnen meint und wer nicht.

Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Uns liegen heute zwei Anträge der AfD vor: einer zur Klimapolitik und einer zu den Energiepreisen. Zum ersten Antrag will ich nicht mehr viele Worte verlieren; andere Redner haben dazu bereits umfassend ausgeführt. Nur so viel dazu: Wer im Deutschen Bundestag im Jahr 2026 noch ernsthaft die Veränderung unseres Klimas kleinredet und sämtliche Maßnahmen zum Klimaschutz streichen will und das macht die AfD versündigt sich mit dieser Forderung an unserer Heimat, versündigt sich an unserer Natur, versündigt sich an unserem Wohlstand und versündigt sich an unseren Kindern.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Nein.

Der zweite Antrag behandelt das Thema Energiepreise. Hier ist, anders als im ersten Antrag, vor allem das bemerkenswert, was nicht im Antrag steht. Ich lese unter anderem etwas über europäische Sanktionen, über den Importstopp von russischem Erdgas. Worüber aber die AfD kein einziges Wort verliert, ist, warum es diese Sanktionen gegen Russland überhaupt gibt.

Russland, Putin, führt seit über vier Jahren in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein freies europäisches Land.

Inzwischen sind hybride Angriffe – es wurde angesprochen –, vor allem russischen Ursprungs, auch bei uns in Deutschland bald an der Tagesordnung.

Wer dann, so wie es die AfD fordert, auch noch Gas aus Russland beziehen möchte, der betreibt keine souveräne Energiepolitik – nein, er schiebt unser gutes Geld nach Russland und finanziert damit die Kriegsmaschinerie Russlands und damit weiter Angriffe auf Deutschland und die westliche Welt.

Die AfD meint es im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin sagten, nicht gut mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Nein, die AfD macht uns mit ihren beabsichtigten Gasimporten aus Russland abhängig und erpressbar – und dies von einem Kriegsverbrecher.

Was der richtige Weg zur Senkung der Energiepreise ist, hat diese Regierungskoalition schon aufgezeigt: Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer, Abschaffung der Gasspeicherumlage und ein neuer Industriestrompreis, um nur einige Punkte zu nennen. All dies hilft unseren Betrieben und sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, wie auch die heutige Einbringung der EEG-Novelle zeigt, mit der wir weitere Korrekturen auch im Ausbau der Erneuerbaren vornehmen werden und damit die hohen Systemkosten schlussendlich weiter reduzieren können. Auch bei den Kraftstoffpreisen haben wir mit der SPD Handlungsfähigkeit gezeigt. Aber klar ist auch, dass wir hier nochmals ranmüssen. Genau das machen wir zusammen mit den Bundesländern, und das ist ein guter Weg. Das Spritpreispaket wird bei den Bürgern und bei den Betrieben schnell spürbare Erleichterungen bringen.

Abschließend ist festzuhalten: Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zu den Klimazielen. Wir bekennen uns zur Energiewende, aber auch zu Wohlstand und zu wettbewerbsfähigen Betrieben. Energie braucht einen ausgewogenen Mix aus Verfügbarkeit, aus Nachhaltigkeit und zum Schluss auch aus Bezahlbarkeit.

Wir arbeiten seit Beginn unserer Regierungskoalition, wie ich finde, sehr erfolgreich daran.

Daher lehnen wir beide Anträge der AfD ab, die uns in die Abhängigkeit Russlands führen würden.

Danke schön.

Die Möglichkeit für eine Intervention hat Herr Karsten Hilse, weil Ihnen die Zwischenfrage nicht gewährt wurde. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ganz zu Anfang würde ich infrage stellen, dass Ihre Politik, die Sie seit Beginn dieser Koalition machen, extremst erfolgreich ist. Das sieht man zumindest bei den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Frage, die ich Ihnen stellen wollte: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns an den Menschen, an unserer Heimat und an unserer Natur versündigen. Und jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch meinen, dass sich Präsident Trump und die amerikanische Administration an ihrem Volk versündigen, also am amerikanischen Volk, an der Heimat und an der Natur in den Vereinigten Staaten. Denn Präsident Trump ist ja sozusagen aus dem Klimaübereinkommen ausgestiegen und hat jedwede CO2-Reduzierungsmaßnahmen gestrichen. Also, versündigen sich Herr Trump und die amerikanische Administration auch am amerikanischen Volk und an deren Heimat? Das ist meine Frage.

Verehrter Herr Hilse, danke, dass Sie mir hier nochmals Gelegenheit geben, darauf zu antworten. – Faktum ist: Sie fordern, weiter Kohle zu verheizen, und wollen Atomenergie, aber sagen kein Wort dazu, wo das Endlager sein soll bzw. wo der Abfall gelagert werden soll; von Ihnen kein Wort dazu.

Faktum ist: Ihr Narrativ ist es, alles, was den Umweltschutz betrifft, dauerhaft zu leugnen,

und auch alles, was die Klimaveränderung betrifft, dauerhaft zu leugnen.

Das ist Ihr Narrativ.

Entschuldigung, ganz kurz – es lohnt sich, das mal wieder einzuüben –: Wer eine Frage stellt, dem wird zugehört.

Es wäre auch gut, wenn diejenigen aus der Fraktion, aus der die Frage gestellt wurde, dann auch bei der Antwort zuhören.

Bitte.

Danke. – Das Narrativ ist immer: Es gibt keine Klimaveränderung.

Das ist alles ganz normal. – Und das ist faktisch nicht richtig. Wir sehen das laufend und über Jahrzehnte hinweg, zuletzt an den ganzen Umweltkatastrophen, die wir über uns ergehen haben lassen müssen. In meinem Wahlkreis, in meiner Heimat, in Simbach am Inn, sind vor zehn Jahren acht Menschen wegen einer Flutkatastrophe ums Leben gekommen.

Es gibt genügend Beispiele dafür, dass wir, was unser Klima angeht, auf einem Weg unterwegs sind, der Ihr Narrativ nicht widerspiegelt.

Danke.

Jetzt geht es weiter in der Debatte. Die AfD hat nachher noch mal die Chance, zu reden. Packen Sie da alles rein, was Sie sagen wollen!

Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vorab muss ich einmal klarstellen, dass 99 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der letzten Jahrzehnte ganz klar sagen: Der Klimawandel, wie wir ihn jetzt haben, ist in weiten Teilen menschengemacht. – Eine Studie von Lynas et al. aus 2021 hat 88 000 Fachartikel analysiert. – Vielleicht hören Sie auch mal zu, Herr Hilse.

Sie haben eben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sinngemäß als Betrüger bezeichnet. Das finde ich einfach absolut irre. Das ist Wissenschaftsfeindlichkeit. Das ist ein Angriff darauf, dass wir es in einer Demokratie schaffen können, uns in dem, was wir für ein gemeinsames Verständnis von Wahrheit haben, zumindest anzunähern. Das greifen Sie an, damit Sie mit Ihren populistischen Behauptungen kommen können, Wasserstoff würde den Klimawandel befeuern. Ihr Ernst?

– Nein, Wasserdampf war es sogar. Wasserdampf würde den Klimawandel befeuern. Das ist so irre.

Es ist der CO2-Ausstoß bei den Treibhausgasemissionen! Bitte gehen Sie da noch mal in die Schule. Das kann einfach nicht sein.

Und in der Schule können Sie auch testen, ob Sie es überhaupt noch mit der Aufklärung und den deutschen Werten haben, dass man versucht, sich einer gemeinsamen Wahrheit anzunähern.

Dann schreiben Sie auch noch, Klimaschutz sei ein „Kampfbegriff“. Ja, herzlichen Glückwunsch! Das haben Sie geschafft. Aber wissen Sie was? Dieser Kampf geht auch gegen meine Tochter. Ich bin ja eine – ich sage Ihnen das jetzt mal so – deutsche Mutter; ich habe ein Kind. Das möchte hier auch noch leben. Diesen Sommer, als es so heiß war, hatte ich in Duisburg in einem günstigen Hotel mal ein Hotelzimmer ohne Klimaanlage unter dem Dach. Und ich konnte nicht schlafen, weil mein Körper fast gekocht hat.

Diese Hitze wird noch zunehmen.

Viele Menschen leben in solchen Wohnungen. Und wie soll meine Tochter in ein paar Jahren oder Jahrzehnten – das Problem besteht ja schon jetzt – noch gut hier leben?

Klimaschutz ist Menschenschutz. Klimaschutz ist Kinderschutz. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz.

Und da führen Sie – das tut mir mit am meisten weh – die ganzen Menschen, die Ihnen jetzt ihr Vertrauen bei den beiden Wahlen gegeben haben, so was von in die Irre. Sie sind nicht für die Menschen da, sondern Sie führen sie ins Verderben. Keine Ernte mehr, alles ist dürr. Wir können ja kaum noch den Rhein bewirtschaften, wenn die Pegelstände im Sommer so niedrig sind. Das ist also auch noch schlecht für die Wirtschaft.

Es geht Ihnen bei Ihrer Energiepolitik überhaupt nicht um Klimaschutz oder um die Wirtschaft. Es geht Ihnen rein darum, dass Sie uns wieder von Russland und von fossilen Energien abhängig machen wollen. Ich weiß nicht, warum Sie die so lieben. Wir haben die hier in Deutschland nicht. Was haben Sie gegen den guten deutschen Wind?

Ich verstehe es nicht. Die Sonne ist überall; die können wir uns nicht holen. Aber der Wind weht hier.

Dagegen haben Sie was. Aber für russisches Öl haben Sie ein ganz großes Herz. Es ist einfach total irre.

Dann schreiben Sie auch noch irgendwas von Souveränität und Eigenständigkeit und machen in der Realität das absolute Gegenteil.

Und ähnlich ist es bei der Atomkraft.

Frau Abgeordnete.

Small Modular Reactors – und liebe CDU/CSU, ich weiß, dass Sie da auch Befürworterinnen haben – –

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?

Wenn sie kurz ist, ja.

Es ist vorgegeben, wie lang sie maximal sein darf.

Dann kann ich noch ein bisschen mehr ausführen. Ich habe noch viel zu sagen.

Danke schön. Ich werde mich bemühen. – Sie beschuldigen uns wie auch die Vorredner und Herr Baumgartner – ich wollte ihm auch eine Frage stellen; der Kollege Hilse war schneller –, dass es unmoralisch wäre, über russisches Gas zu reden.

Das habe ich nicht gesagt.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Importstruktur Deutschlands für Erdgas so aussieht: Als Nummer eins kommt Norwegen, als Nummer zwei kommen die Niederlande, als Nummer drei kommt Belgien. Nun ist Belgien nicht bekannt für seine großen Gasvorkommen. Also, was ist belgisches Gas?

Schauen wir uns an, wo Belgien sein Gas herhat, stellen wir fest: Das kommt aus LNG-Terminals. Und der zweitgrößte Lieferant bzw. Entlader von LNG im belgischen Terminal in Zeebrugge ist Russland. Das heißt, wir beziehen über Belgien nach wie vor russisches Gas. Das machen wir ununterbrochen seit 2022. Und ich stelle auch leicht süffisant, muss ich sagen, fest, dass wir von 2022 bis 2025 unter einem grünen Wirtschafts- und Energieminister in Deutschland russisches Gas bezogen haben. Deswegen ist dieses Bashing der AfD-Fraktion an dieser Stelle komplett unangebracht. Sie beziehen nach wie vor russisches Gas. Sie haben das ununterbrochen seit 2022 gemacht. Und Sie sind übrigens heilfroh über jeden Kubikmeter, den Sie in diesem Sommer noch in die Gasspeicher einspeichern können. Also würde ich vorschlagen, dass alle hier in diesem Hause ihre leicht moralische Überheblichkeit zurücknehmen.

Könnten Sie Ihren Namen noch mal kurz sagen? Wir sind nicht im gleichen Ausschuss. Wie heißen Sie noch mal?

– Herr Kraft. Ich kann Ihren Unmut verstehen. Denn natürlich sind wir teilweise immer noch abhängig von russischem Gas und immer noch teilweise abhängig von Öl aus anderen Staaten; das stimmt ja einfach. Nur, Sie wollen in die Richtung gehen, dass wir da noch mehr abhängig sind und weniger heimische Energie herstellen. Wir sind dafür, dass wir diese Abhängigkeiten reduzieren und am Ende bis hin zu null Abhängigkeit kommen und selbst souverän unsere Energie herstellen. Das ist der entscheidende Unterschied.

Zur Atomkraft und zu Small Modular Reactors – das geht auch in Richtung CDU/CSU –: Ich kann total verstehen, dass wir alle auf der Suche nach einfachen Lösungen in der Energiepolitik sind.

Aber grundsätzlich sind bei der bisherigen Atomkraft die Gestehungskosten viel höher. Die Baukosten explodieren in Frankreich in einem Kernkraftwerk um das Vierfache von ungefähr 3 Milliarden auf 13 Milliarden Euro. In England, in UK, sind die Kosten bei einem Atomkraftwerk auf 56 Milliarden Euro explodiert. Es ist einfach irre teuer. Und wenn Sie auf Small Modular Reactors gehen wollen: Bisher ist alleine Rosatom in Russland überhaupt fähig, die Brennstäbe herzustellen. Da kommen wir also in eine neue Abhängigkeit rein. Das ist irre schlecht. Lassen Sie das bitte! Lassen Sie uns lieber schauen, wie wir hier vor Ort Energie gut herstellen können.

Was ist aus der Wasserstoffstrategie geworden? Hamburg hat auch einen tollen Hafen dafür; an der Stelle wäre Diversifikation angebracht.

Letzter Punkt: Klimaschutz. Ja, manchmal kostet es was, zu transformieren. Deswegen wünscht sich auch die Stahlindustrie, dass das Geld aus dem KTF jetzt nicht einfach den Haushalt saniert, sondern ihr bei ihrer Transformation hilft. Aber: Es gibt Risiken für die Weltwirtschaft. Die EZB hat mit ausgerechnet, dass das BIP in Europa wegen der Klimafolgekosten um bis zu circa 5 Prozent sinken könnte. Die Ahrtal-Flut allein hat schon 40 Milliarden Euro gekostet. Nicht zu handeln, ist viel teurer, als zu handeln. Lassen Sie uns das mit der Transformation jetzt also angehen!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.

Frau Präsidentin! Jeder vernunftbegabte Mensch versteht den Unterschied zwischen natürlichem und menschengemachtem Klimawandel. 41 Grad empfinden die Menschen nicht als angenehm warm,

abgesehen von den Realitätsleugnerinnen und -leugnern in der rechten Ecke wahrscheinlich auch niemand hier im Saal. Ansonsten schlage ich gerne mal vor, in der nächsten Hitzewelle die Klimaanlagen hier im Bundestag auszuschalten.

Die extreme Rechte schreibt in ihrem Antrag – Zitat –:

„Eine Anpassung an Änderungen des Klimas ist nicht nur erheblich wirksamer und zielführender, sondern auch mit substanziell weniger Aufwand verbunden.“

Diesen Antrag so zu stellen, nachdem es 16 000 Hitzetote im Sommer gegeben hat, ist ein Hohn gegenüber den Toten und ihren Angehörigen.

An dieser Stelle von mir mein aufrichtiges Beileid an die Angehörigen. Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass Klimaschutz endlich auch nicht nur in Verträgen eine Rolle spielt.

Die AfD nennt Klimaschutz einen politischen Kampfbegriff. Dafür bekommt sie Unterstützung aus den USA. Desinformationskampagnen sind global. Von Klimaleugnung profitieren vor allem Großkonzerne, während die Menschen die Kosten tragen. Extremwetterereignisse und Katastrophen werden das neue Normal. Landwirtschaft wird in vielen Orten unmöglich. Hitzerekorde von vielleicht 50 Grad werden möglich. Der menschliche Körper verkraftet das nicht. Milliarden Menschen werden auf der Flucht sein. Auch innerhalb Europas werden Menschen fliehen – bei ungebremstem Klimawandel auch in Teilen Deutschlands. Sie wollen Ostdeutschland komplett verwüsten!

In einem wissenschaftlichen Artikel zur Biodiversität auf Inseln habe ich gelesen: „Bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit des Klimawandels sind deutliche Artenverluste […] zu erwarten.“ Diese Komplexität verstehen doch viele von Ihnen gar nicht.

Unter den Autorinnen und Autoren ist übrigens Professor Dr. Ingo Hahn, der heute für die AfD im Bundestag sitzt. Sie glauben es doch selber nicht!

Wie gut, ich meine, wie schlecht die deutsche Wirtschaft an die nahe Zukunft angepasst ist, davor warnen viele. Der Versicherer Allianz geht von Verlusten in den nächsten Jahren von 112,5 Milliarden Euro aus.

Was genau verspricht sich die AfD eigentlich von dem Austritt aus internationalen Klimaverträgen? Vor allem ist das plumper Populismus.

In vielen Punkten herrscht Vasallentreue. Es wird bei Trump abgeschrieben.

Nicht alle hier kennen unser Grundgesetz. Deswegen überrascht es vielleicht, aber Klimaschutz steht drin.

Die Formulierungen in unserer Verfassung sind sogar weitgehender als in den internationalen Verträgen. Die Politik ist auch nicht an Änderungen des Klimas angepasst, und ein Klimaziel nach dem anderen wird verpasst. Hitzewellen kommen dann „überraschend“.

Sie verhindern Klimaschutz. Wir fordern im Einklang mit der physikalischen Realität das Gegenteil, nämlich Klimaschutz radikal, sozial.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Volker Mayer-Lay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, über eines brauchen wir uns heute nicht lange zu streiten: Energie muss bezahlbar sein für die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Monat ihre Strom- und Heizkosten bezahlen müssen, für Familien, für Rentner, für Pendler und genauso auch für unsere Betriebe und für unsere Industrie.

Hohe Energiepreise belasten den Alltag der Menschen, und ja, sie belasten unseren Wirtschaftsstandort, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Deshalb müssen die Energiekosten runter, und deshalb handelt die Bundesregierung.

Ganz aktuell senken wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Das bedeutet eine steuerliche Entlastung von rund 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Das wird helfen. Das hat in diesem Jahr schon mal geholfen.

Die Gasspeicherumlage ist abgeschafft. Der Bund senkt mit Milliarden Euro die Netzentgelte. Damit entlasten wir private Haushalte bei Strom und Gas. Die Stromsteuer bleibt für rund 600 000 produzierende Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft niedrig.

Und wir machen weiter: Auch von 2027 bis 2029 werden wir die Netzentgelte mit jährlich rund 5,5 Milliarden Euro dämpfen und damit Haushalte und Unternehmen entlasten. Außerdem wollen wir den CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas auch 2027 im bisherigen Korridor von 55 Euro bis 65 Euro halten und damit einen zusätzlichen Preissprung verhindern.

Ist damit alles gut? Nein, natürlich nicht. Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen, und wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren – ganz klar. Es gilt auch auf europäischer Ebene. Teile des Green Deal, den wir – –

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja, Herr Dr. Kraft, gerne.

Ich glaube, er ist bereit. – Herr Dr. Kraft.

Vielen Dank, Herr Kollege Mayer-Lay, ich will es auch ganz kurz machen. – Weil Sie natürlich wieder die hohen Kosten, die wir derzeit bei fossilen Stoffen wie Öl und Gas haben, ansprechen Stimmen Sie mit mir überein dass wir ein weiteres Standbein der Energieversorgung aufmachen müssen neben den fossilen Sachen, also Öl und Gas etc., die sehr stark von der Straße von Hormus abhängen, und den Dingen, die erneuerbar genannt werden, für die sich sehr viele hier starkmachen, bei denen man aber davon ausgehen kann dass die Lieferanten das alles auf Knopfdruck abschalten können,

wie Photovoltaik, Panels und Elektronikautos, die alle aus China stammen, dass wir also ein drittes Standbein brauchen, das auf Uran basiert? Denn kein Gramm Uran muss durch die Straße von Hormus. Wir haben ein komplett differenziertes, von Öl und Gas freies Bezugssystem von Uran auf der Welt.

Und denjenigen, die anführen, man müsse dann wieder auf autokratische Staaten zugehen, sage ich: Wir können sehr viel davon – ich habe Vertreter dieser Staaten nämlich letzte Woche getroffen – aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Namibia oder Australien beziehen. Ich glaube, Sie haben nichts gegen die demokratischen Strukturen in diesen Ländern.

Vielen Dank, Herr Dr. Kraft, für diese Zwischenfrage. – Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, dass wir gut daran getan hätten, die sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke weiterhin am Netz zu halten.

Mir fehlt im Moment der praktische Glaube daran, diese in irgendeiner Art und Weise noch mal wirtschaftlich ans Netz zu bringen. Danke.

Aber zurück zum Text: Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen. Da sind wir uns ja einig. Wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Das gilt auch auf der europäischen Ebene. Teile des Green Deal, den Sie hier ganz abschaffen wollen, gehören auch auf den Prüfstand. Beispielsweise bei den Vorgaben für unsere Automobilindustrie brauchen wir mehr Technologieoffenheit, und wir müssen stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze achten.

Aber immer dieses Reflexartige bei der AfD! Jetzt müssen alle Abkommen weg und Klimaschutz sei Teufelswerk – das ist doch keine durchdachte Politik, meine Damen und Herren.

Sie missachten mit Ihrer gesamten Agenda gegen die regenerativen Energien einen wichtigen Punkt – und darüber haben wir heute auch schon gesprochen –: Wir müssen unabhängiger werden. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie gefährlich es wirklich ist, wenn Deutschland bei seiner Energieversorgung zu abhängig von einzelnen Staaten ist. Und Sie wollen uns in die nächste Abhängigkeit führen.

In der heutigen geopolitischen Lage brauchen wir eine Energieversorgung, die sicher ist, die bezahlbar ist, die möglichst unabhängig ist. Und wenn wir eigene oder europäische Energiequellen unabhängig von Öl und Gas stärken, neue Technologien nutzen und unsere Versorgung breiter aufstellen, dann stärken wir unsere Sicherheit und eben auch unsere Wirtschaft.

Wenn dabei gleichzeitig Emissionen sinken, erreichen wir quasi nebenbei etwas für den Klimaschutz; und das ist in sich stimmig. Ich sage das ausdrücklich auch als nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der Union. Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur Klimaschutz, sondern sie hat auch eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale Seite. Und diese drei Dinge müssen zusammenpassen.

Deshalb: Müssen wir korrigieren, wo Regulierung zu weit geht? Ja, das müssen wir. Müssen wir Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten? Ja. Müssen wir Arbeitsplätze sichern? Ja. Müssen wir unabhängiger werden? Ja, ja und noch mal ja. Aber dafür müssen wir nicht alle internationalen Vereinbarungen über Bord werfen, meine Damen und Herren.

Politik heißt eben nicht: alles oder nichts. Politik heißt, zu erkennen, was nicht funktioniert, und es besser zu machen.

Energie muss wieder günstiger werden, unsere Industrie muss wieder wettbewerbsfähiger werden, Arbeitsplätze müssen bei uns bleiben, und Deutschland muss unabhängiger werden. Dafür korrigieren wir, wo korrigiert werden muss. Aber wir reißen nicht gleich das ganze Haus ab, wenn ein paar Zimmer renoviert werden müssen, meine Damen und Herren. Genau das ist der Unterschied zu diesem Antrag. Das Problem ist richtig erkannt. Die Schlussfolgerung ist aber falsch.

Sie betreiben Schwarz-Weiß-Politik, um weiter zu spalten. Und das ist Gift für unser Deutschland.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher, energiepolitischer und geopolitischer Veränderung. Die Stabilität Deutschlands und der europäischen Staaten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien und der Wohlstand ihrer Bürger hängen zunehmend von Entscheidungen im Bereich Energie, Energieinfrastruktur, Wirtschaftspolitik, Bürokratie und internationale Beziehungen ab.

Steigende Energiekosten, instabile Lieferketten, Deindustrialisierung, steigende steuerliche Belastungen sowie eine übermäßige Bürokratisierung untergraben Stabilität und Wohlstand. Unsouveräne Entscheidungen, die Unterordnung unter fremde Interessen und ein Desinteresse an vorteilhaften Verhandlungsergebnissen sind mittlerweile leider ein Merkmal deutscher Politik geworden; und das muss sich grundlegend ändern.

Die Politik, insbesondere die Energiepolitik, muss wieder souverän werden. Das energiepolitische Zieldreieck von sicherer, preiswerter und umweltverträglicher Energieversorgung kann eben nur wiederhergestellt werden, wenn Deutschland eigenständig zum Wohle seiner Bürger handelt.

Ein ganz abstoßendes Beispiel für die Aufgabe deutscher Souveränität bietet Nord Stream. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat 2019 die Entscheidungsgewalt und die Betriebsrechte an die EU übertragen – ohne Not und ohne Gegenleistung, meine Damen und Herren. Und seitdem kann nicht mehr Deutschland darüber bestimmen, sondern die EU. Ich sage noch mal: Abgabe von Souveränität ohne Not und Gegenleistung.

Weiter mit Nord Stream: Dann hat es die vormalige links-grüne Bundesregierung ohne politische Reaktion hingenommen, dass Nord Stream von den Ukrainern, mutmaßlich auch mithilfe der USA, zerbombt worden ist. Keine Schadensersatzforderungen, keine politische Unterstützung der Aufklärung oder Strafverfolgung, stattdessen Geschenke für die Ukrainer. Neben weiteren Milliarden Euro der Steuerzahler wird den Tätern ein ganzes Kraftwerk geschenkt. Meine Damen und Herren, das ist unpatriotische Politik, und das ist in seiner Erbärmlichkeit kaum noch zu überbieten.

Aber die Liste des unsouveränen Handelns lässt sich natürlich verlängern: Die kritische Strominfrastruktur ist überwiegend in ausländischem Eigentum. Belgische, niederländische, norwegische Anteilseigner, ja sogar Anteilseigner aus Singapur bestimmen nun über unsere Übertragungsnetze. 2024 ging der letzte deutsche Ölförderer an die Briten. 2026, also in diesem Jahr, übernahm ein US-Konzern weitere 20 Prozent der deutschen Tanklagerkapazität. Auch die Ölleitungen innerhalb Deutschlands sind nicht mehr deutsch: Die Rhein-Main-Leitung, die Nord-West-Leitung, die Mitteleuropäische Rohölleitung, die Transalpine Ölleitung und viele andere haben mehrheitlich internationale Eigentümer, genauso wie die Raffinerien in Deutschland.

Tanklager, Öl- und Gasleitungen und Energienetze sind doch die Lebensadern eines Industrielandes. Wer die kontrolliert, verfügt eben über strategischen Einfluss, über Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren; und dieser Einfluss nimmt für Deutschland leider immer mehr ab.

Auch mit der sogenannten Energiewende sank die Versorgungssicherheit. Nein, Frau Beck, sie stieg nicht, sondern sie sank. Das kann man nachlesen: Die Energieimportquote ist von 60 Prozent auf 67 Prozent gestiegen und damit auch die Importabhängigkeit.

Deutschland wurde beim Strom vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur, dank der Energiewende. 90 Prozent der Solarmodule und 99 – –

Herr Kollege, erlauben Sie die Zwischenfrage von Frau Beck?

Ja.

Bitte schön.

Danke, Kollege Kotré, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich würde gerne wissen, worauf Sie sich beziehen. Ich habe gar keine Zahlen bezüglich Versorgungssicherheit zitiert.

Deswegen frage ich mich, ob das vielleicht eine vorgeschriebene Rede ist und Sie jetzt dort einfach einen Namen einbauen.

Und zum Nettoimport und -export von Strom: Also, ich bin ja im Finanzausschuss und nicht im Energieausschuss. Aber natürlich müssen wir uns alle spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr stark – jeder hier hat diese Verantwortung – mit Energiepolitik befassen. Der europäische Energiemarkt ist ein europäischer Energiemarkt,

und deswegen gibt es Schwankungen bei der Preisbildung und beim Import und Export. Manchmal importieren wir; manchmal exportieren wir. Diese Zahlen immer so statisch zu betrachten, zeugt einfach nur davon, dass Sie anscheinend den europäischen Energiemarkt nicht verstanden haben.

Erläutern Sie uns doch bitte noch mal, was Sie glauben, wie der aussieht!

Ja, sehr gern, Frau Beck. Also, wir haben eine Statistik. Wir haben das Statistische Bundesamt,

und in deren Statistiken stehen die Zahlen.

Da steht drin, wie viel Strom wir importiert und exportiert haben über all die Jahre, über all die Jahrzehnte.

Und die Importe steigen. Warum? Weil wir unsere eigene Energieversorgung schädigen, massiv schädigen. Wir hatten um das Jahr 2000 mit Kernenergie übrigens mit die preiswerteste Stromversorgung.

Mit Kernenergie konnten wir unseren eigenen Strombedarf auch decken. Das können wir jetzt leider nicht mehr.

Das ist ja auch völlig logisch; man muss ja nur von zwei eins abziehen, dann bleibt eins übrig:

Kernenergie geht weg, Kohle geht weg. Wo soll denn dann der Strom herkommen? Natürlich aus dem Ausland.

Ihre Redezeit läuft weiter.

Kohle wird nicht mehr verwendet. Und insofern: einfach nur die Zahlen anschauen.

– Im Gegensatz zu Ihnen operieren wir mit Zahlen, mit Fakten.

Weiter mit den Zahlen: 90 Prozent der Solarmodule und 99 Prozent der Halbleiter für die Windmühlen kommen aus China. Das sind Zahlen, die Sie nicht weginterpretieren können.

Demgegenüber können eben Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke weitgehend – ich sage: weitgehend – unabhängig betrieben werden; denn der Brennstoff Uran – das haben wir vorhin gehört – wird geliefert von Kanada, Australien, Kasachstan und Usbekistan. Und Kohle kriegen wir auch von einem Dutzend Länder auf dieser Welt. Das senkt die Abhängigkeit und stärkt die Unabhängigkeit – und nicht andersherum, meine Damen und Herren.

Und mit der Verweigerung russischen Leitungsgases

verringert sich die Gasdiversifikation, und dadurch steigen ebenfalls Abhängigkeiten und Preise. Das Sanktionsregime von EU und USA schädigt unsere Volkswirtschaft. Mittlerweile stehen Zahlen von 200 Milliarden Euro an Kosten für die deutsche Wirtschaft im Raum. Diese Selbstschädigung im Inland trifft nun auf die jüngsten außenpolitischen Dinge wie die Eskalation im Nahen Osten.

Und jetzt an dieser Stelle sehen wir eben die Unzulänglichkeiten der europäischen Krisenreaktionsmechanismen: verzögerte Entscheidungen, viel zu komplexe Regulierungsverfahren und zusätzliche bürokratische Regelwerke. Sie erschweren das schnelle und flexible Eingreifen und verhindern damit die Entlastung für Industrie, Mittelstand und Verbraucher. Und die Folgen sind eben höchste Energiekosten und eine Deindustrialisierung, die leider nicht abgefedert wird.

Was ist an dieser Stelle jetzt zu tun? Ganz klar: Deutschland muss nun eigenständig Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung ergreifen. Über die Beschaffung und Nutzung von Energieressourcen muss nunmehr eigenständig entschieden werden. Für die Dauer der Krise müssen Sanktionen, Embargos und energie- und wirtschaftspolitische Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene ausgesetzt werden. Bei allen energie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist nationalen Interessen, der Versorgungssicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur Rechnung zu tragen. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss nunmehr Vorrang haben. Energiesouveränität,

Energiesouveränität ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Souveränität, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und politische Eigenständigkeit. Wer Patriot ist und Deutschland wieder fitmachen will,

der stärkt Deutschlands Souveränität.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, über den wir hier debattieren, setzt an einem richtigen Punkt an: Energie ist zu teuer. Die Versorgungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit bei uns steht unter Druck. Täglich gehen wertvolle Arbeitsplätze verloren. Wer Industrie und Mittelstand in Deutschland halten will, aber auch private Haushalte ernst nimmt, sollte drei Fragen beantworten: Kommt der Strom, wenn er gebraucht wird? Zu welchem Preis? Und: Bleibt die Wertschöpfung im Land?

Das Ziel teilen wir: bezahlbare, sichere, verfügbare Energie. Die Therapie des Antrages teilen wir nicht. Eine komplette Rückabwicklung der bestehenden Energiepolitik ist kein realistischer Fahrplan und auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.

Aber: Genauso unrealistisch ist es, so weiterzumachen wie bisher: Zubau ohne Systemkosten ins Netz schieben, im Zweifel importieren.

Wind und Sonne sind ein Teil der Stromerzeugung. Diese Art der Stromerzeugung liefert aber nur 18 Prozent unseres Energiebedarfs in Deutschland, was gern vergessen wird. Diese Art der Stromerzeugung ist auch wetterabhängig, und sie liefert nicht automatisch an einem Januartag um 19 Uhr Strom.

– Ja, dann können wir gleich darüber diskutieren, ob Sie wissen, was das kosten würde, das für zehn Tage mit Speichern abzupuffern.

Wer das nämlich ignoriert, der plant vorbei an dem, was wir brauchen.

Der Fehler der letzten Jahre war nicht, dass überhaupt erneuerbare Energien installiert wurden. Der Fehler war, oft ohne Netz, ohne steuerbare Leistung und ohne ehrliche Systemkosten zu bauen.

2025 lagen die Kosten allein für das Netzengpassmanagement bei rund 3 Milliarden Euro. Das zahlen am Ende die Kunden über die Netzentgelte. Weniger Engpässe heißt: weniger Kosten. Deshalb muss der Zubau dorthin, wo er dem Netz nutzt, dorthin, wo er zur Last passt, also nicht an jeden Standort und nicht um jeden Preis. Politische Zielzahlen ersetzen keine Physik.

Entscheidend ist, ob an einem dunklen, windarmen Winterabend genug gesicherte Leistung im Land steht. Wenn nicht, dann hilft auch keine Prozentmarke.

Deutschland ist, Frau Beck, seit 2023 Nettoimporteur. Ich glaube, darüber muss man nicht diskutieren, was das bedeutet.

Es gibt einen Unterschied zwischen Import und Export. Und wir haben mittlerweile einen Importüberschuss von 21,9 Terawattstunden – steigend.

Europäischer Handel ist sinnvoll; das ist richtig. Er gleicht Preise und Erzeugung aus. Aber er ersetzt eben keine eigene gesicherte Leistung, erst recht nicht in dem Moment, in dem Europa insgesamt das gleiche Problem hat.

Wir brauchen steuerbare Leistung heute und neue, planbare Kapazität morgen. Ich habe leider nicht genug Zeit, um darauf einzugehen, was mit den alten Kernkraftwerken passiert ist, ob man sie wieder anschalten kann oder nicht. Fakt ist aber, dass Deutschland Kerntechnik nicht aus Prinzip ausblenden darf.

Der alte Gegensatz „Erneuerbare oder Kernenergie“ ist wirtschaftlich und technisch überholt.

Es gibt dort keinen Gegensatz. Deswegen gibt es einen klaren Weg: Die Option auf SMRs und Fusion müssen wir uns offenhalten. Wir wissen, dass allein die Rechenzentren, die wir heute schon haben, 3 bis 4 Prozent des Strombedarfes benötigen – und wir stehen erst am Anfang beim Ausbau dieser.

Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit heißt aber auch, dass wir das nutzen müssen, was wir haben, zum Beispiel Biomethan. Biomethan ist speicherbar, steuerbar und läuft über vorhandene Gasinfrastruktur. Wer mehr davon will, muss Investitionen finanzierbar machen. Zehn Jahre Trennungsschutz für Neuanlagen reichen dafür nicht aus.

Typische Horizonte liegen bei 20 Jahren. Sonst entsteht die absurde Lage, politisch mehr heimisches Gas zu fördern und es gleichzeitig kreditunfähig zu machen.

Meine Damen und Herren, die Entlastungen aus dem Jahr 2026 nehmen Druck aus dem System – das ist richtig –; aber dies ist kein Ersatz für niedrige Energiekosten. Solange Redispatch-Reservevorhaltungen und Netzengpässe hoch bleiben, zahlen Bürger und Betriebe doppelt. Auf der einen Seite wird der Preis gezahlt, auf der anderen Seite Steuern, die dieses System hoch subventionieren.

Die Problemdiagnose des Antrages ist in weiten Teilen richtig – das habe ich gesagt –: Preis, Versorgung, Standort. Richtige Diagnose heißt aber eben nicht unbedingt richtige Therapie. Was muss gemacht werden?

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dann geben Sie mir noch die 20 Sekunden.

Nein. Ihre Redezeit ist wirklich einfach zu Ende.

Also, meine Damen und Herren: Nicht Ideologie entscheidet, sondern Physik, Lastgang und Wirtschaftlichkeit.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 8a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5650, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5322 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 8b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8115 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 8a und 8b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand retten

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jakob Blankenburg das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Energiepolitik unseres Landes stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer sitzt am Hebel? 2022 war das Wladimir Putin.

Er hat uns den Gashahn zugedreht; bezahlt haben es Familien, unsere Betriebe und ihre Beschäftigten. In diesem Jahr ist es ein Krieg im Nahen Osten. Und wieder zahlen wir an der Tankstelle und bei der Gasrechnung.

Die AfD legt nun heute zwei Anträge vor, und beide geben die gleiche Antwort: Am Hebel sollen weiter andere sitzen. – Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst darüber, was es kostet, wenn andere am Hebel sitzen. Ich nenne einfach mal einige Stichworte aus einem Ihrer Anträge: Wegfall russischer Lieferungen, Irankrieg, Straße von Hormus, Brent bei 112 Dollar. Aber was folgt für Sie daraus? Was ist die Antwort der AfD auf diese Situation: Sanktionen aufheben und zurück zu Putin. – Das ist, als würde man den Brandstifter um Löschwasser bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber das ist nicht der einzige Antrag von Ihnen, über den wir heute debattieren. Im zweiten vorliegenden Antrag wollen Sie alle Klimagesetze streichen, Kohlekraftwerke länger laufen lassen, Atomkraftwerke wieder anwerfen.

Sie von der AfD schlagen vor, die Klimakrise einfach abzusagen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist es nun mal leider nicht. Klimawandel ist nämlich keine Meinung; man kann darüber hier im Haus nicht abstimmen. Das ist so, als wenn wir darüber abstimmten, ob die Sonne morgen scheint oder eben nicht.

Es ist heiße Realität, die die Bürgerinnen und Bürger, die wir alle in diesem Hitzesommer gespürt haben.

Ihr Antrag ist ein Hohn gegenüber geschätzten 16 300 Hitzetoten in diesem Sommer,

ein neuer, trauriger Rekord seit Beginn der Erfassung.

Er ist ein Hohn gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, die diesen Sommer mit Ernteausfällen zu kämpfen haben. Es ist ein Augenverschließen vor geschmolzenen Schienen und Straßenbelägen, vor Waldbränden in Europa und auch hier in Deutschland und vor Wirtschaftsschäden in Milliardenhöhe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz unserer Lebensgrundlage ist eben kein Firlefanz; er ist längst zu einer Frage von Sicherheit geworden. Deutschland importiert heute rund zwei Drittel seiner Energie. Jede Kilowattstunde, die wir also bei uns in Deutschland oder in Europa selbst herstellen,

ist eine Kilowattstunde, über deren Preis nicht in Moskau, Teheran oder Riad entschieden wird.

Der Strom aus einem Windpark in Deutschland kostet nächstes Jahr voraussichtlich noch das Gleiche, egal was am Persischen Golf passiert.

Das kann man von keinem Barrel Öl und keinem Kubikmeter Gas von Putin sagen. Wenn Stadtwerke Wärmenetze bauen oder Gemeinden sich an Windparks beteiligen, dann bleibt die Wertschöpfung hier – in den Kommunen,

bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, bei den Beschäftigten, im Handwerk – statt jedes Jahr Milliarden für Öl und Gas ins Ausland zu überweisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir uns, glaube ich, zumindest auf der linken Seite des Hauses einig:

Das passiert nicht von jetzt auf gleich, sondern das ist ein Weg, den wir vor uns haben. Aber wenn wir die von Ihnen verteufelte Klimapolitik jetzt einstampfen,

dann wird dadurch keine einzige Tankfüllung billiger.

Kein Industriebetrieb wird wettbewerbsfähiger, und unabhängiger werden wir schon gar nicht.

Die AfD will Kohlekraftwerke länger laufen lassen und stillgelegte Atomkraftwerke wieder anwerfen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Steinkohle fördern wir in Deutschland seit 2018 nicht mehr; bis 2022 kam die Hälfte davon aus Russland. Uran für Atomkraftwerke bauen wir – zum Glück! – nicht in Deutschland ab; auch hier hängt Europa bis heute zum Teil an russischer Anreicherung.

Was Sie vorschlagen, ist also kein Ausweg aus der Abhängigkeit, es ist nur die Verschiebung der Abhängigkeit.

Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen und gestern bei den Vereinten Nationen hinterlegt: Bis spätestens 2045 steigt unser Land aus Kohle, Öl und Gas aus. Und dazu stehen wir.

Ich sage aber auch ehrlich: Ein Ziel zu beschließen, ist der leichtere Teil. Auf die Umsetzung kommt es an.

Entscheidend ist jetzt, wie schnell wir Windkraft, Solaranlagen, Stromnetze und Speichertechnologien ausbauen, wie schnell die Wärmenetze in die Städte kommen und dass der Hochlauf der Elektromobilität genauso weiterläuft wie in diesem Jahr, weil immer mehr Menschen sich eben nicht abhängig machen lassen wollen von Ihren Freunden.

Die AfD will den Hebel der Energiepolitik zurück nach Moskau geben und nennt das Souveränität. Wir holen den Hebel zurück nach Hause – mit jedem Windrad, jedem Solardach, jedem Wärmenetz, jedem Batteriespeicher.

Dann entscheidet kein Autokrat mehr über unsere Preise,

dann entscheiden wir.

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Karsten Hilse das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, wo ihr der leider zu einer sozialistischen Partei mutierten CDU die größte Demütigung seit 1949 zugefügt habt!

Diese Sozialisten, zumindest zum größten Teil, haben es sich aber auch redlich verdient.

Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bürger ächzen unter den Folgen Ihrer Energiepolitik. Spritpreise, die sich die Menschen, die täglich zur Arbeit fahren müssen, kaum noch leisten können, Mieten, die aufgrund einer völlig aus dem Ruder gelaufenen illegalen Migration, aber eben auch wegen absurder Klimamaßnahmen in schwindelerregende Höhen schießen, kaum noch bezahlbare Nebenkostenabrechnungen, Lebensmittelpreise, die eine gesunde Ernährung zum Luxus machen all dies sind die Auswirkungen Ihrer verheerenden Energiewende ins Elend und in die Armut. Und damit muss endlich Schluss sein.

Die sogenannte Energiewende fußt auf der Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen Haupttreiber für den derzeitigen natürlichen Klimawandel seien, wofür es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt – keinen einzigen!

Dieser natürliche Klimawandel bewegt sich innerhalb der Schwankungsbreiten der letzten 10 000 Jahre.

Vor 1 000, vor 2 000 und vor allem vor 5 000 bis 8 000 Jahren war es mehrere Grad wärmer als heute, wofür es wiederum wissenschaftliche Beweise gibt.

Ihre Hypothese ist eine große Lüge oder, wie es Trump sagte, der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde.

Nirgendwo im Rest der Welt und schon gar nicht in den Ländern, in denen das meiste dieses Teufelsgases emittiert wird, laufen die politischen Verantwortungsträger noch wie Lemminge diesen Betrügern vom sogenannten Weltklimarat hinterher und richten ihre Wirtschaft und damit ihre Gesellschaften zugrunde.

Es wird Zeit, dass Deutschland und die EU endlich dem Rest der Welt folgen und diesen Unsinn, diesen Betrug beenden.

– Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn, mit diesen Echsenmenschen!

Also wirklich! Das ist doch so was von unterstem Niveau. Also, so was Dämliches hier!

Wir werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, diesen Irrweg beenden. Wir werden jegliche CO2-Bepreisung streichen, wodurch die Produktionskosten für Strom, aber auch die Kosten für Treibstoffe sinken. Wir werden dafür sorgen, dass die Grundlastkraftwerke zu niedrigen Preisen Strom produzieren, ohne vom Wetter abhängig zu sein.

Werte Kollegen der CDU, Sie sind nicht nur, aber auch wegen Ihrer sozialistischen Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern achtkantig aus dem Landtag geflogen. Wenn Sie nicht langsam begreifen, dass Sie ihre Mühlsteine, also Merz, die SPD und vor allem die Brandmauerpolitik, loswerden und endlich wieder konservative und vernunftorientierte Politik machen müssen, um wenigstens zu überleben, dann wird Ihnen dieses Schicksal bald auch hier im Bundestag zuteilwerden. Das würde mir für einige Ihrer Kollegen direkt leidtun. Und vor allen Dingen müssten wir dann neben den Grünen sitzen; das wäre mir sehr unangenehm.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Thomas Gebhart das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren und entscheiden heute Morgen über zwei Anträge der AfD. In einem dieser Anträge fordern Sie, die Klimaschutzmaßnahmen zu beenden, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen,

kurzum: Klimaschutz auf null.

Ich sage Ihnen: Das ist keine Lösung; das ist unverantwortlich. – Sie tun geradezu, als gäbe es die Herausforderungen der Klimaveränderung überhaupt nicht. Es wäre auch ein ökonomischer Schaden, den Sie anrichten würden. Am Ende würde das in ein ziemliches Desaster führen.

Man stelle sich nur einmal vor: Ihr Antrag würde heute hier im Bundestag eine Mehrheit finden und das, was Sie fordern, würde zum Regierungshandeln werden.

Man stelle sich einmal vor: Alle Länder der Welt würden sich so verhalten, wie Sie es fordern.

Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! – Meine Damen und Herren, das ist definitiv keine Lösung.

Wir Christdemokraten sagen: Wir müssen Klimaschutz und starke wirtschaftliche Entwicklung miteinander in Einklang bringen.

Wir müssen Schritt für Schritt CO2-Emissionen reduzieren, aber auf eine Weise, die dazu führt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht leidet. Im Gegenteil: Wir müssen wieder für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sorgen,

damit es wieder aufwärtsgeht. Das ist das, was uns leitet.

Was heißt dies für die konkrete Politik? Ich will das an einem Beispiel, einem aktuellen Punkt, deutlich machen: Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen. Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen,

beispielsweise indem die Netzentgelte bezuschusst und dadurch die Strompreise für alle reduziert werden.

In Europa ist die Lage so: Die Hälfte der Mitgliedstaaten hat einen solchen nationalen CO2-Preis, die andere Hälfte der Staaten hat einen solchen Preis nicht. Jetzt ist geplant, 2028 einen europäischen Preis einzuführen. Das ist etwas, was wir sehr unterstützen. Das heißt, der deutsche Preis, den wir bisher haben, wird abgeschafft und in den europäischen Preis übergehen.

Das wäre in unserem Interesse, auch in unserem ökonomischen Interesse. Ich will drei Punkte nennen, weshalb das für uns so wichtig ist.

Der erste Punkt. Es sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa.

Es ist ja so, dass es gerade deutsche Unternehmen waren, die in den letzten Jahren vielfach investiert haben in CO2-Vermeidungstechnologien,

in neue Produkte. Sie haben sich technologisch an die Spitze gestellt. Wenn jetzt ganz Europa nachzieht, dann werden gerade die Vorreiter dadurch belohnt, dass neue Märkte entstehen.

Der zweite Punkt. Ein europäischer Emissionshandel, den Sie ja auch komplett abschaffen wollen, ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Und es ist eine effiziente und kostengünstige Weise, CO2-Emissionen zu reduzieren.

Es ist doch die bessere Alternative im Vergleich dazu, mit immer mehr Ordnungsrecht Unternehmen und Bürgern haargenau vorzuschreiben, was sie wann, wo und wie zu tun und zu lassen haben. Auch deswegen macht es Sinn, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommen wird.

Der dritte Punkt. Nach allem, was wir vorliegen haben, ist es so, dass 2028 der europäische Preis niedriger sein wird als der deutsche Preis, den wir aktuell haben. Das heißt, der europäische Emissionshandel und der harmonisierte Preis werden

unterm Strich zu mehr CO2-Reduktion in ganz Europa führen, und gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen in Deutschland finanziell entlastet werden.

Alles in allem gibt es sehr gute Gründe dafür, dass wir uns gemeinsam in Europa dafür starkmachen, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen! Das ist der bessere Weg, als einfach nur zu sagen: Wir schaffen alles ab und setzen Klimaschutz auf null.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe letzte Woche für einen Tag bei der Tafel in meinem Wahlkreis mitgearbeitet und dort Lebensmittel ausgeteilt. Ich habe dort Menschen getroffen, die sich Sorgen machen, die sich fragen, ob sie ihren Einkauf überhaupt noch bezahlen, ihre Miete überweisen oder ihrem Kind ein Geschenk kaufen können.

Sie alle wünschen sich eine Bundesregierung, die ihre Sorgen ernst nimmt, einen Bundeskanzler, der empathisch zu ihnen spricht, der sich kümmert,

und Entlastungen, die spürbar und direkt bei ihnen ankommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, die Menschen in Deutschland hätten all das. Doch stattdessen haben sie eine Bundesregierung, die sich im Dauerstreit befindet und die mit blindem Aktionismus reagiert, statt wirksam die Probleme zu bekämpfen. Diese Regierung bringt jetzt wieder – wohl wissend, dass es kaum hilft – einen teuren Tankrabatt auf den Weg, der die Steuerzahler rund 2,5 Milliarden Euro kostet. Dabei kommt nur ein Bruchteil davon bei den Verbrauchern an und das meiste bei den Mineralölkonzernen.

Anstatt die Stromsteuer für alle zu senken, so wie Sie es versprochen haben, anstatt die Menschen durch ein Krisengeld sofort zu entlasten, anstatt all das zu tun, machen Sie jetzt den gleichen Fehler noch mal. Das macht mich verdammt wütend, meine Damen und Herren.

Deutschland ist noch immer viel zu abhängig von fossilen Importen, von teurem Öl und Gas. Aber wann und wie befreien wir uns endlich von diesen Abhängigkeiten? Die Antwort kann nur heißen: durch mehr Erneuerbare, durch leistungsfähige Netze und Batteriespeicher. Denn Wind und Sonne schicken keine teure Rechnung, wenn irgendwo ein Krieg beginnt.

Sie kommen nicht aus einer Pipeline, die ein Diktator abdrehen kann. Und sie werden auch nicht durch die Straße von Hormus transportiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schauen wir nun auf die AfD. Sie benennen in Ihrem Antrag ja selbst die Risiken globaler Öl- und Gaswege. Sie beschreiben die Straße von Hormus als kritischen Engpass. Aber was ist Ihre Antwort?

Sie lautet: mehr Abhängigkeit von Öl und Gas, weniger europäische Zusammenarbeit und weniger Klimaschutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, als würde man einen Brand melden und dann den Benzinkanister als Brandschutz verkaufen. Das ist völlig irre, meine Damen und Herren.

In Ihrem Antrag fordern Sie – Zitat –, „in außergewöhnlichen Krisenlagen […] nationale Interessen […] zu berücksichtigen“. Ja, Mensch, was könnte bloß mehr im nationalen Interesse Deutschlands liegen, als unabhängig von Autokraten zu werden?

Sie wollen wieder Gas aus Russland beziehen, von einem Regime, das gerade seine Wiederwahl durch Ausschluss der Opposition und durch Wahlbetrug gesichert hat, das mit hybriden Angriffen gegen uns vorgeht und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Aber bei dem Antrag der Herren Kotré und Frohnmaier überrascht das auch nicht.

Sie nutzen ja jede Gelegenheit, um Deutschland schlechtzureden, um sich beim Kreml anzubiedern, ob im russischen Staatsfernsehen oder bei einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.

Oder um es mit Ihren Worten zu sagen: Was Sie hier betreiben, hat mit Patriotismus und Vaterlandsliebe rein gar nichts zu tun, meine Damen und Herren.

Niemals wieder dürfen deutsche Arbeitsplätze, unser Wohlstand und unsere Außenpolitik an fossilen Lieferungen eines autoritären Staates hängen.

Doch genau das plant die AfD, und Sie sind so dreist und nennen das auch noch Souveränität.

Souveränität, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt: Schluss mit der Erpressbarkeit durch Pipelines, durch Tankerrouten und autoritäre Regime, verdammt noch mal!

Der zweite Antrag geht noch weiter – oje, Herr Hilse! –: Dieser will den Klimaschutz abschaffen, den Kohleausstieg zurückdrehen und weiteren Quatsch durchsetzen.

Die AfD schreibt: Das Klima hat sich schon immer verändert. – Na herzlichen Glückwunsch! Das ist eine Binsenwahrheit. Aber es ist auch null Komma null eine Begründung dafür, dass wir eine menschengemachte Klimakrise haben, meine Damen und Herren.

Sie nennen in keinem einzigen Satz Ihres Antrags die großartigen Technologien, die klimafreundlich und innovativ zugleich sind,

die den Wohlstand von morgen bringen werden, ob das E-Autos oder elektrische Nutzfahrzeuge sind –

ich habe es mir letzte Woche in Hannover auf der IAA angeschaut –, ob grüner Wasserstoff oder Batteriespeicher.

All das ist der AfD völlig egal; denn Sie träumen von einem fossilen Industriemuseum, an dem Zapf des russischen Hahns.

Meine Damen und Herren, unser Land braucht bezahlbare erneuerbare Energien, wirksame sofortige Entlastung für die Menschen

und eine Wirtschaftspolitik, die die Jobs von morgen sichert. Die AfD schlägt in ihren Anträgen genau das Gegenteil vor. Deshalb lehnen wir sie ab.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hohen Energiepreise belasten die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie verteuern die Lebensmittel und den Alltag. Viele schalten in diesen Tagen mit Sorge ihre Heizung an. Ursache dafür ist der Krieg gegen den Iran und Mineralölkonzerne, die daran prächtig auf Kosten der Verbraucher verdienen:

37 Millionen Euro zusätzliche Gewinne durch die hohen Spritpreise pro Tag, allein in Deutschland etwa 6 Milliarden Euro seit Beginn des Krieges. Diese Übergewinne müssen endlich konsequent abgeschöpft werden.

Und was macht die Bundesregierung? Erst mal nichts! Und jetzt: den Tankrabatt neu auflegen! 0,17 Cent Steuersenkung pro Liter – Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Die Gewinne der Ölkonzerne werden also noch mit Steuermitteln gefördert. In der Opposition hat die CDU das übrigens noch kritisiert. Aber jetzt feiern Sie den letzten Tankrabatt als Erfolg, weil doch ein Großteil der Steuersenkung bei den Kunden angekommen sei. Aber was ist denn das bitte für ein Anspruch? Frau Ministerin Reiche freut sich, dass die Konzerne nur ein bisschen Steuergeld eingesteckt haben – nur ein bisschen! Aber selbst wenn sie nur 10 oder 20 Prozent des Geldes einstecken, reden wir hier über 250 bis 500 Millionen Euro.

Das sind doch die Summen, über die wir reden.

Beim Bürgergeld wollen Sie 86 Millionen Euro einsparen. Da schreien Sie „Missbrauch!“ und gönnen den Leuten nicht 5 Euro mehr. Der Kindersofortzuschlag wird abgeschafft; da geht es um 25 Euro pro Monat pro Kind für Schuhe, für Schulsachen. Alleinerziehende sollen Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss hinnehmen. Aber bei den Ölkonzernen sind Sie spendabel. Da ist es vollkommen in Ordnung, wenn die dreistellige Millionenbeträge einsacken. Da freuen Sie sich noch, dass es nicht noch mehr ist. Das ist doch eine absurde Politik, die Sie hier machen.

Sinnvoll wäre es, die Krisengewinne abzuschöpfen, die Gewinnmargen zu begrenzen und das Geld den Menschen durch ein Krisengeld direkt zurückzugeben. Wir brauchen doch keine kurzzeitige Linderung an der Tankstelle. Wir brauchen langfristige und nachhaltige Maßnahmen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie sinnvolle Entlastung aussehen kann: Unterstützung, die ankommt, statt darauf zu hoffen, dass ein Mineralölkonzern eine Steuersenkung auch freundlicherweise weitergibt.

Und die AfD? Na, die kübelt ihren üblichen Unsinn aus – darunter der Vorschlag, die AKWs wieder aufzubauen und gleichzeitig die Endlagersuche einzustellen – nun ja – sowie die Klimaschutzmaßnahmen einzustellen; dann würde Energie billiger. Völliger Unsinn! Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist doch das Problem. Sonne und Wind müssen nicht durch die Straße von Hormus. Wer Menschen dauerhaft vor hohen Energiepreisen schützen will, der muss die Abhängigkeit von Öl und Gas verringern: mit einer Energiewende und einem besseren ÖPNV.

Aber diese Bundesregierung kämpft gegen das Verbrenner-Aus. Sie sabotieren die Klimaziele und verfestigen die Abhängigkeit von Öl und Gas. Es braucht keine staatlich finanzierten Gewinne für Ölmultis. Es braucht bezahlbare Mobilität.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Daniel Bettermann das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 700 000 Siedler leben heute im Westjordanland, verteilt auf über 270 Siedlungen und Außenposten, die direkt oder mittelbar mehr als 40 Prozent des Gebiets beanspruchen. Was dort geschieht, ist Landnahme, und sie ist völkerrechtswidrig. Die Genfer Konvention untersagt einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu überführen. Und daran ändert keine nachträgliche Legalisierung von Außenposten durch das israelische Sicherheitskabinett etwas. Wenn Verteidigungsminister Katz ankündigt, im Westjordanland den jüdischen Staat errichten zu wollen, dann spricht er offen aus, was jeder neue Bebauungsplan vollzieht: das Ende der Zweistaatenlösung. Dieser Politik muss widersprochen werden – mit aller Klarheit.

Meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktion, im Befund liegen wir – das hat sich aus allen Wortmeldungen hier ergeben – nicht ganz weit auseinander. Aber umso deutlicher muss Ihrem Mittel widersprochen werden. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, auf das Sie Bezug nehmen, ist ein Rechtsgutachten. Bindende Wirkung entfaltet – das wissen Sie – allein die Entscheidung im streitigen Verfahren. Sie leiten daraus eine Verfassungspflicht zur Sanktionierung deutscher Unternehmen ab und erheben damit eine Auffassung eines Spruchkörpers in Den Haag zur allgemeinen Regel des Völkerrechts, und das unzulässigerweise.

Sanktionen haben in den vergangenen Jahrzehnten selten das Verhalten von Staaten verändert, dafür umso verlässlicher die Rechnung derjenigen erhöht, die sie verhängen. Mehr als 40 Jahre Sanktionen gegen den Iran haben dessen Nuklearprogramm nicht beendet, jedenfalls wenn man den sich immer wiederholenden Kriegsbegründungen aus Washington und Jerusalem glaubt.

Und die Sanktionen gegen Russland bezahlt der Mittelstand in ganz Deutschland bis heute über seine Energiekosten. Was daraus folgt, sind die Wahlergebnisse der letzten Wochen; das haben wir erlebt.

Den Siedlungsbau hält ein europäisches Importverbot für Datteln aus dem Jordantal nicht auf, und Herr Smotrich wird es nur als Bestätigung seines Kurses verbuchen. Deutschlands Einfluss auf Israel liegt in einem offenen Gesprächskanal, der auch unbequeme Sätze trägt. Sanktionen zu verhängen, bedeutet aber, diesen Kanal zu schließen, diese Brücke zu verbrennen und am Ende allein die Kosten zu behalten, die nach dem Willen der antragstellenden Fraktion hierzulande etwa Heidelberg Materials und Axel Springer tragen sollen, ausgeschlossen von öffentlichen Aufträgen und Exportgarantien.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, zu kritisieren ist gleichwohl – das will ich klarstellen –, dass die Bundesregierung diesen Kanal aber nicht nutzt. Johann Wadephul hat im Juni 2025 zwar erklärt, Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehörten den Palästinensern. Folgen hatte dieser Satz – wie fast alles, was wir aus dem Auswärtigen Amt hören – keine, weder in Jerusalem noch in Berlin.

Eine Außenpolitik, die ihre eigenen Erklärungen nicht ernst nimmt, braucht sich über fehlenden Einfluss auf dieser Welt nicht zu wundern. Deutschland muss der israelischen Regierung klar und öffentlich sagen, dass ihre Siedlungspolitik dem Frieden im Wege steht und deutschen Interessen schadet, und das ist Frieden in der Region. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Dafür braucht es Mut zum deutlichen Wort, auch unter Partnern. Sanktionskataloge und Boykottlisten aus dem Karl-Liebknecht-Haus helfen uns dabei nicht.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Coße.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zum Schluss redet, hat man die Möglichkeit, Sachen anzusprechen, die noch nicht erwähnt worden sind. Deswegen will ich ein paar Sachen anführen, die auch wichtig sind.

Als Erstes möchte ich sagen: Keine Bundesregierung hat in irgendeiner Form Abstand von der Zweistaatenlösung genommen – keine, egal in welcher Konstellation. Wir hatten in diesem Haus immer eine klare Mehrheit dafür, dass die Zweistaatenlösung richtig und vernünftig ist, und daran wird sich auch nichts ändern. – Erste Bemerkung.

Zweite Bemerkung. Paul, du hast vom „Gift des Antisemitismus“ gesprochen. Ich sage als Sozialdemokrat für meine Fraktion aus voller Überzeugung: Es ist relativ egal, wo und an welcher Stelle Antisemitismus auftritt. Wir verachten und bekämpfen das an jeder Stelle,

auch in der eigenen Partei, wenn es darauf ankommt. Warum sage ich das? Weil ich glaube, dass es noch ein paar andere Aspekte gibt, die man hier erwähnen muss.

Zunächst haben wir in den USA einen Präsidenten, der sich einen bestimmten anderen Präsidenten der USA nicht zum Vorbild genommen hat: Wir haben zurzeit Trump, und er ist weit davon entfernt, ein Bill Clinton zu sein. Manchmal würde ich mir wünschen, dass wir viel mehr darüber reden, dass es einst Hoffnung für eine Zweistaatenlösung gegeben hat. Ich erinnere an Yitzhak Rabin und Arafat – übrigens beides Menschen, die Befehle gegeben haben, andere Menschen zu töten: Rabin als General, und Arafat war ja früher bei uns als Terrorist gelistet. Es gehört dazu, dies zu sagen. Aber beide hatten die Kraft und die Fähigkeit, zu versuchen, einen echten Frieden hinzubekommen. Deswegen glaube ich, dass Netanjahu Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung.

– Klatscht noch nicht so laut! Ihr seid jetzt dran; ich höre noch nicht auf.

Ich glaube aber auch, dass es nie richtig ist, über diesen Konflikt zu reden, ohne zu adressieren – Paul, du hast es gemacht –, dass die Hamas genauso das Problem ist, einen echten Frieden hinzubekommen. Wer echten Frieden im Nahen Osten will, darf nicht nur sonntags davon reden, sondern muss es montags auch wirklich wollen. Leider haben wir diese Figuren nicht. Und ich hoffe sehr, dass bei der Wahl, die ansteht – auch wenn man sich international nicht in andere Wahlen einmischen soll –, die israelische Bevölkerung die Weisheit und Klugheit besitzt, Menschen an ihre Spitze zu wählen, die mithelfen, dass echter Frieden im Nahen Osten möglich ist. Die Zeit ist schon längst reif.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als letzter Redner in dieser Debatte spricht jetzt der Abgeordnete Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

Mal schauen, ob er lernfähig ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten hat zurzeit viele Aspekte. Heute beschäftigen wir uns zu Recht mit der aktuellen Situation in Gaza und der Westbank. Es ist unerträglich – das Leiden der Menschen in Gaza, das Verhalten der Siedler in der Westbank, der Terror, teilweise unter Schutz der dortigen Einheiten, die ausbleibenden Hilfslieferungen und – der Kollege Hardt hat es angedeutet ich führe es auch an – die Äußerung von Ben-Gvir in der Sommerpause, als er sagte, man solle jeden Tag 30 bis 40 Menschen töten, egal ob sie gefährlich sind, weil es keine Menschen sind. Damit wird ihnen nicht nur das Existenzrecht abgesprochen, sondern auch das Menschenrecht. Meine Damen und Herren, das gilt es anzusprechen und auf europäischer Ebene zu sanktionieren.

Aber ich möchte meinem Vorredner, der gerade intensiv mit den Kollegen der Linken diskutiert, ausdrücklich zustimmen: Das Problem besteht auf beiden Seiten. Wir haben es bei den Hamasterroristen angesichts des bestialischen Terrors vom 7. Oktober auch mit Menschen zu tun, die keinen Frieden wollen, die ein Land wollen, und zwar nur das Land Palästina, und die die Israelis ins Meer treiben wollen. Dieser Terror, meine Damen und Herren, ist genauso zu verurteilen. Es braucht das Existenzrecht Israels. Es darf keinen Platz für Judenhass geben – in der Region, in der Welt und erst recht nicht, meine Damen und Herren, in Deutschland.

Den beiden Gruppierungen, die sich in der Region unversöhnlich gegenüberstehen, müssen wir Kräfte entgegensetzen, die Aussöhnung wollen. Aber Sie von der Linken tragen diesen Konflikt nach Deutschland, indem Sie sich in diesem Antrag, aber auch mit Blick auf Ihren Berliner Wahlkampf sehr einseitig positionieren. „ From the river to the sea“ wurde bei Ihnen in eine Richtung skandiert, meine Damen und Herren. Diesen Zwist dürfen wir nicht nach Deutschland tragen. Teile Ihrer Partei – ich betone: Teile Ihrer Partei – unterscheiden sich in ihrer Denkweise in keinster Weise von den radikalen Siedlern. Sie wollen keine Aussöhnung. Darum ist es für uns nicht möglich, diesem Antrag zuzustimmen, meine Damen und Herren; wir werden ihn ablehnen.

Wir wollen hier in Deutschland und in Europa Kräfte stärken, die die Aussöhnung zwischen den Parteien befördern und nicht zur weiteren Spaltung beitragen.

Besten Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/7062 an die in die Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Regelmäßig bin ich in Gesprächen mit Menschen aus Palästina und Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend. Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran gewöhnen, aber das dürfen wir nicht.

Sie erzählen von zerstörten Wassertanks, von angezündeten Moscheen, von Kindern, auf die geschossen wird, vor Kurzem von zwei kleinen Mädchen, sechs und acht Jahre alt, die in einem Dorf bei Jericho leben und jeden Abend mit Schuhen ins Bett gehen weil jede Sekunde zählt wenn nachts die Siedler kommen und sie wegrennen müssen. Projekte wie das Tent of Nations, das seit mehr als 100 Jahren Oliven anbaut und sich für Begegnung und Verständigung einsetzt, werden durch israelische Siedler bedroht und attackiert, ihre Olivenbäume verbrannt, ihr Land geraubt.

Was muss eigentlich noch passieren, bis die Bundesregierung endlich aufwacht und aufhört, sich zum Komplizen bei anhaltenden Völkerrechtsverbrechen zu machen?

Wie viele Palästinenser/-innen müssen noch sterben, wie viele Familien noch vertrieben werden? Ben-Gvir fordert öffentlich, jede Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza zu töten. Täglich sehen wir neue Ausschreibungen für Siedlungsprojekte, neue Berichte von Gewalt und Vertreibung im Westjordanland, die anhaltende Blockade des Gazastreifens. Und nun auch noch der Plan, die arabischen Parteien von den Wahlen in Israel auszuschließen – darunter auch unsere Genossinnen und Genossen von Chadasch – und damit 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ihr demokratisches Recht zu nehmen.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien – täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von Duma bis Gaza, von Nablus bis Beirut.

Unser Antrag fordert genau das, was sich aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands ableiten lässt und was zahlreiche europäische Staaten und Kanada inzwischen umsetzen: ein Ende der Unterstützung und Aufrechterhaltung der Besatzung;

einen sofortigen Stopp aller Subventionen und gezielte Sanktionen für Unternehmen, die zum völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beitragen oder von ihm profitieren; einen Ausschluss von Siedlungsprodukten vom europäischen Markt; und ein Ende der Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen in den besetzten Gebieten.

Aber was machen Sie? Sie liefern weiter Waffen, intensivieren die Sicherheits- und Rüstungskooperation und halten der rechtsradikalen Regierung diplomatisch den Rücken frei. Das ist beschämend.

Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind universell oder wertlos. Sie gelten für alle Menschen, für alle Palästinenser/-innen – auch für zwei kleine Mädchen in Jericho.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linken spricht scheinbar ein tatsächliches Problem an.

Der israelische Siedlungsbau wird von uns, wird von der Bundesregierung verurteilt. Insbesondere der Plan, mit dem E1-Projekt eine neue Siedlung zu schaffen, die nochmals eine qualitative Veränderung der Siedlungspolitik darstellen würde, wird von uns scharf zurückgewiesen. Ich appelliere an die israelische Regierung, die Entscheidung über den Bau dieser Siedlung nicht vor den Wahlen am 27. Oktober zu treffen sondern es einer neuen Knesset zu überlassen, in dieser schwierigen, wichtigen Frage die richtige Entscheidung zu treffen, nämlich eine Entscheidung, die der Umsetzung einer Zweistaatenlösung nicht im Wege steht.

Die Europäische Union hat radikale Siedler konsequent sanktioniert. Deutschland ist einer der Unterstützer dieses Weges. Ich habe Mitte August die Forderung erhoben, den Minister Ben-Gvir auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen, a) wegen seiner inakzeptablen Äußerungen er hat gesagt, das sei nicht die Meinung der Regierung, aber er hat sie als Regierungsmitglied vorgetragen in Bezug auf die Zukunft der Israelis in den Palästinensischen Gebieten und b) wegen der Tatsache, dass er in völkerrechtswidriger Weise spanische und italienische Staatsbürger hat vorführen lassen, nachdem man sie gefangen genommen hatte. Das sind die Gründe, warum ich glaube, dass Ben-Gvir sanktioniert gehört.

Wir als CDU/CSU und ich finden es gut, dass es eine breite demokratische Mehrheit – auch der Bundeskanzler hat sich ja in diesem Sinne geäußert – hier in Deutschland dafür gibt.

Sanktionen, die die wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Israel gefährden, halten wir aber für falsch. Sie würden die Falschen treffen, die falschen Signale senden – erst recht vor den anstehenden Wahlen – und das Land Israel in seiner schwierigen Situation in nur noch tiefere Probleme stoßen. Deswegen lehnen wir sie ab.

Wir lehnen es vor allem ab, wenn unter dem Vorwand der berechtigten Anliegen der Palästinenser von den Linken eine Anti-Israel-Politik betrieben wird.

Noch in diesem Jahr wurden auf dem Linken-Parteitag nur mit Mühe Anträge auf Streichung des Existenzrechts Israels

sowie der Benennung der Hamas als Terrororganisation und andere Dinge abgewehrt. Und wenn ich sehe, was mit Blick auf Israel im Wahlkampf stattgefunden hat und jetzt aktuell hier in Berlin stattfindet, dann kann ich nur an die Kollegen von SPD und Grünen appellieren:

Auch Sie haben hoffentlich eine Brandmauer gegen eine solche israel- und judenfeindliche Politik.

Eine Person, die Kriminelle und Antisemiten auf ihre Wahlparty einlädt, darf niemals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Sie haben es in der Hand, das zu verhindern.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Worin unterscheidet sich der vorliegende Antrag der Linken zum Völkerrecht im Westjordanland von linksradikaler BDS-Israel-Boykott-Agitation? Richtig, gar nicht. Er kommt von jener Partei, bei der antisemitische Rapper zu Wahlkampfveranstaltungen erscheinen und von der Bühne aus „Tod der israelischen Armee!“ kreischen, aus jener Partei, deren Politiker öffentlich zur sogenannten Wahl-Intifada aufrufen und den israelischen Bürgermeister einer Partnerstadt als Völkermörder beschimpfen.

Der Linken geht es nicht um die Araber im Westjordanland,

weder um ihre Sicherheit noch um ihren Lebensstandard. Dann würde sie keine solchen Anträge, die auch noch die Realität unvollständig und nicht vernünftig abbilden, stellen. Nicht einmal die Osloer Abkommen werden erwähnt – ein Durchbruch im Friedensprozess der 1990er-Jahre – unter Beteiligung von Jassir Arafat übrigens –, der das Territorium in A-, B- und C-Gebiete teilte, mit unterschiedlichen Zuständigkeiten von Palästinensern und Israelis.

Doch das interessiert Sie überhaupt nicht; denn Sie sind der parlamentarische Arm der von diesem Hohen Hause als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung. Sie fordern dieselben Boykotte.