Klimaanpassung und Naturschutz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner neuen Verantwortung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Umwelt ist mein Kompass klar: Politik beginnt mit Verantwortung – Gefahren ehrlich benennen, rechtzeitig vorsorgen und unser Land handlungsfähig halten. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Machen Sie doch mal! Hitze, Dürre, Wasserknappheit und Starkregen sind keine abstrakten Zukunftsszenarien; ihre Folgen sind längst vor Ort spürbar. Unsere Antwort ist deshalb klar: Wir machen das Land widerstandsfähiger – gemeinsam mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Wir müssen Emissionen senken, und wir müssen uns auf die Folgen vorbereiten, die längst da sind. Vermeidung und Anpassung sind zwei Seiten einer Medaille. Klimaanpassung findet aber nicht im Grundgesetz statt. Sie findet auf dem Schulhof statt, auf dem Marktplatz, in Pflegeheimen, an unseren Flüssen und in unseren Wäldern. Ein Baum vor einer Kita ist im Sommer Klimaanlage, Sonnenschirm und Wasserspeicher in einem, ganz ohne Steckdose. Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Ein entsiegelter Schulhof hält Regen zurück, statt ihn in den nächsten Keller zu schicken. Das schützt Menschen und Eigentum und spart später ein Vielfaches der Schäden. Dabei beginnen wir nicht bei null. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, liebe Kollegin, stehen für die Investitionen der Länder und Kommunen bereit; das haben Sie nicht erwähnt. Für den natürlichen Klimaschutz sind in diesem Jahr 821 Millionen Euro bereitgestellt. Und wir haben als Bundesregierung für 2027 noch mal deutlich nachgelegt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich die Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz und Klimaanpassung“ vor. Und er schlägt die Einrichtung eines Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung vor. Diesen Auftrag nehmen wir entsprechend ernst; aber die Reihenfolge muss eben auch stimmen. Zuerst klären wir die Aufgaben: Welche Lücke besteht denn tatsächlich? Was können bestehende Programme leisten? Und wie kommt das Geld unbürokratisch bei finanzschwachen Kommunen an? Dann klären wir die Zuständigkeiten und Finanzierungen. Und erst danach entscheiden wir, ob es eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich braucht. Prüfen heißt nicht verschleppen; prüfen heißt, Verantwortung zu übernehmen. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist schon so viel geprüft! Denn das Grundgesetz ist keine Förderrichtlinie. Ein neuer Satz in der Verfassung schützt noch kein Pflegeheim vor Hitze. Entscheidend ist doch, was anschließend vor Ort geschieht. Und genau an dieser Stelle greifen Ihre Anträge zu kurz, liebe Kollegen von den Grünen und den Linken. Die Grünen nehmen das Ergebnis des Prüfprozesses einfach vorweg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sehen, dass es Zeit wird, endlich zu handeln! Das sehen wir! Zugleich entwerfen sie Mindestpersonalschlüssel, neue Gremien, ein bundesweites Monitoring und langfristige Pro-Kopf-Budgets. Die Linke geht noch weiter: Sie verbindet die Gemeinschaftsaufgabe mit nahezu dem gesamten kommunalen Klimaschutz, von Gebäudesanierung bis Nahverkehr. Sie verspricht eine bedarfsdeckende Finanzierung und massive Mehrausgaben, nennt aber weder Betrag noch Gegenfinanzierung. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Vermögensteuer! Förderbeträge will sie anhand einer berechneten Klimawirksamkeit festlegen. Aber, liebe Kollegen, Trinkbrunnen, Schattenplätze, renaturierte Auen lassen sich doch nicht mit einer einheitlichen Klimaformel vermessen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Geld brauchen Sie trotzdem dafür! So entsteht kein Bürokratieabbau, so entsteht ein Förder- und Berichtsdschungel, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Unsere nächsten Schritte sind klar: Wir handeln jetzt. Wir verzahnen Programme besser. Wir schaffen mit dem Sonderrahmenplan Verlässlichkeit. Und wir klären mit den Ländern, ob eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich einen echten Mehrwert schafft. – Unser Maßstab ist nicht das Ziel neuer Programme, die Länge neuer Richtlinien oder die Größe eines Koordinierungsausschusses. Unser Maßstab ist die Wirkung vor Ort. Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie machen ja auch keinen anderen Vorschlag! er braucht Verlässlichkeit. Eine Familie, deren Keller schon zweimal – – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Grünenfraktion? Gerne im Anschluss. Ich würde den Gedanken gerne fortführen. Also, im Anschluss an Ihre Rede? Er darf dann gerne eine Kurzintervention machen, wenn er möchte. Das entscheide ich. Ja, selbstverständlich. – Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel, er braucht Verlässlichkeit. Und eine Familie, deren Keller schon zweimal vollgelaufen ist, braucht keine abstrakte Verfassungsdebatte, sie braucht Vorsorge – jetzt und konkret. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Elementarschadenpflichtversicherung! Wir wissen, was unser Land mit starken Kommunen, engagierten Ehrenamtlichen, innovativen Unternehmen und leistungsfähigen Land- und Forstwirten leisten kann. Bringen wir doch diese Stärken zusammen! Machen wir aus Betroffenheit Vorsorge, aus Programmen Wirkungen und aus Klimaanpassung ein gemeinsames Modernisierungsprojekt für unser Land! Klar in der Verantwortung, verlässlich in der Finanzierung, praktisch in der Umsetzung – genau dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Dann hat jetzt zu einer Kurzintervention das Wort der Abgeordnete Harald Ebner. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um diese Debatte kurz zusammenzufassen: Wer etwas will, findet Wege; wer etwas nicht will, findet Gründe. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Und wir haben jetzt einige Gründe auch von der SPD gehört. Klaus Mack [CDU/CSU]: Dann haben Sie aber nicht zugehört! Ich finde das ganz interessant. Und mal ganz ehrlich – Hand aufs Herz –: Es gab ja im Sommer das Versprechen des Starkmachens für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“, zum Beispiel von Bundesumweltminister Schneider oder vom SPD-Präsidium. Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Die Umweltministerkonferenz fordert diese Gemeinschaftsaufgabe, die Bauministerkonferenz, von der einige heute erfahren haben, fordert diese Aufgabe, ebenso wie der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die hinter diesen Forderungen stehen. 83 Prozent der Unionsanhänger/-innen befürworten, dass Investitionen zum Hitzeschutz für Schulen und für Krankenhäuser getätigt werden, und 91 Prozent der SPD-Anhänger/-innen. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt – mit Verlaub –, dieses Rumgeeiere hier nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Violetta Bock [Die Linke] – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, absolut! Ich frage mich schon sehr: Steht denn der Koalitionsfrieden so weit über Ihrem eigenen politischen Anspruch, über Ihren Versprechen? Lassen Sie nach diesem Hitzesommer die Menschen weiter allein mit der Angst vor dem nächsten Hitzesommer? Lachen bei Abgeordneten der AfD Über 16 000 Menschen sind in diesem Sommer an den Temperaturen gestorben. Gestern im Gesundheitsausschuss berichtete ein Anzuhörender, wie Menschen aus Dachgeschosswohnungen geborgen werden mussten – Verstorbene. Das ist hart. Frau Schneider, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hahn von der AfD? Auf keinen Fall. Lachen bei Abgeordneten der AfD Dann setzen Sie gerne fort. Also zurück zu der Situation gestern im Gesundheitsausschuss: Es wurden verschiedene Situationen von diesem Sommer geschildert, von denen Sie alle in Ihren Wahlkreisen in diesem Sommer hören konnten. Deswegen: Fassen Sie sich ein Herz! Erinnern Sie die Bundesregierung an den Amtseid! Lachen der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Sie müssen Schaden von der Bevölkerung abwenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Grundgesetzänderung für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ vorzulegen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für eine kurze Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion. Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Mack, Sie haben von Bäumen, Auenrenaturierung und dem gesprochen, was man alles machen könnte, um Klimaanpassung und Naturschutz gemeinsam voranzubringen. Und – oh Wunder, Herr Mack – diese Ideen teile ich mit Ihnen. Da haben Sie vollkommen recht; an der Stelle müssen wir was tun. Sie sind aber die Antwort schuldig geblieben, wie das denn eigentlich passieren soll. Sie haben nur gesagt: Nein, es soll keine Antwort darauf geben. Wir prüfen einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. – Sie haben nicht darüber nachgedacht, glaube ich zumindest, dass auch die Bauministerkonferenz jetzt im September gesagt hat: Diese Gemeinschaftsaufgabe muss dringend her. – Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie man das eigentlich machen soll. Wo soll eigentlich das Geld herkommen? In Ihrem Haushalt steht das jedenfalls nicht. Also, das heißt, wir brauchen zwei Dinge: Erstens. Wir brauchen das Geld im Haushalt, um all diese schönen Sachen wie Bäume, Auenrenaturierung und, und, und zu machen. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Zweitens. Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, dass der Bund dieses Geld zu diesem Zweck überhaupt an die Kommunen durchreichen darf. Auch hier sind Sie die Antwort schuldig geblieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Schneider, Frau Dr. Verlinden von den Grünen, es ist ja so, dass Sie sich eben in der Debatte über die zunehmende Versiegelung beschwert haben. Sie haben sich darüber beschwert, dass viele Böden kein Wasser mehr aufnehmen. Gleichzeitig roden Sie Wälder für Ihre Windkraftanlagen. Tatsache ist aber auch, dass man viel weniger versiegeln und auch viel weniger Wohnraum schaffen müsste, wenn man nicht – und dafür ist Ihre Ampelregierung, die Vorgängerregierung, ja maßgeblich mitverantwortlich – auch Millionen von Menschen in dieses Land reingelassen hätte und auch Illegale nicht abgeschoben hätte. Ich gebe mal ein Beispiel zur Klimapolitik. Sie sagen ja immer, CO2 wäre schlimm fürs Klima. Ich glaube das nicht. Zuruf von der SPD: Das ist Wissenschaft! Aber wenn man so eine Position vertritt, dann müsste man doch versuchen, CO2 zu reduzieren. Jeder Syrer, den Sie hier ins Land geholt haben, Hendrik Bollmann [SPD]: Oh! Ey, das kann doch nicht wahr sein! verbraucht in seinem Heimatland ein Sechstel des CO2, das er hernach hier in Deutschland verbraucht, ein Afghane ein Vierzigstel des CO2. Der ganze Wohnraum für diese Menschen ist zusätzlich auch Teil von Bauprojekten, die den Boden versiegeln. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Allerletzte, was Sie hier machen! Menschenfeindlich! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist Realsatire! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist rassistisch! – Das wollen Sie natürlich nicht hören; deshalb schreien Sie jetzt so laut. Katrin Fey [Die Linke]: Wir wollen den Rassismus hier nicht hören! Aber nach Ihrer Logik müsste es doch tatsächlich so sein, wie meine Kollegin Bachmann das eben gesagt hat: Remigration schützt das Klima. Was sagen Sie dazu? Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Da weiß man gar nicht, was man dazu sagen soll! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Nazisprech! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Erbärmliche Satire! – Katrin Fey [Die Linke]: Widerwärtige Partei! Frau Abgeordnete Schneider, möchten Sie erwidern? – Bitte schön. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Was denn? Meine Güte! – Rasha Nasr [SPD]: Was soll man denn auf so einen Schwachsinn antworten? Lieber Herr Kollege Ebner, ich glaube, es wäre schon gut gewesen, wenn Sie meiner Rede vielleicht ganz zugehört hätten. Denn ich habe ja genau dargelegt, dass wir mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket jetzt schon die Kommunen in die Lage versetzen, mit diesem Geld Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen. Wir führen auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Vorgängerregierung weiter. Das müsste Sie ja eigentlich freuen. Wenn ich in Ihrem Antrag nachlese und sehe, dass Sie ja sogar schreiben, dass Sie auch schon „entsprechende Vorarbeiten“ für diese Gemeinschaftsaufgabe geleistet haben, dann frage ich mich Wenn es Ihnen doch in der letzten Periode so wichtig war, dass das im Grundgesetz steht, warum haben Sie dann nicht den Gesetzentwurf selber vorgelegt? Sie werfen uns jetzt Dinge vor, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja schon ’ne Weile im Amt! die Sie selber nicht auf die Reihe gebracht haben. Lassen Sie uns mal die Dinge sortieren, Prioritäten wirkungsvoll vor Ort einsetzen und nicht die Frage stellen, ob jetzt das Grundgesetz dafür notwendig ist oder nicht. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen die Zweidrittelmehrheit! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Präsident. – Das macht, glaube ich, noch mal ganz deutlich, warum ich die Zwischenfrage nicht zugelassen habe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken Und nun zu Ihnen: Dass das die Antwort auf 16 000 Hitzetote in Deutschland sein soll, Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Schätzungsweise! die Antwort an all die Angehörigen, die trauern, an all die Menschen, die in Blaulichtorganisationen in diesem Sommer geschuftet haben, die in Krankenhäusern unter größter Hitze den Betrieb aufrechterhalten haben, und dass Ihre Menschenfeindlichkeit an diesem Ort überhaupt einen Platz findet, ist eine Schande. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und im Übrigen sollten wir unbedingt einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots einbringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Lachen bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Machen Sie! Nicht reden, machen! Taten statt Warten! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Machen Sie doch mal! Verbieten Sie mal die stärkste Kraft in Deutschland! Machen Sie mal! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Schon hilflos! Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Angelika Glöckner von der SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Spritpreise explodieren; die Menschen da draußen wissen gar nicht mehr, wie sie am Ende des Monats die Rechnung bezahlen sollen. Und was ist das größte Problem an diesem kühlen Herbsttag für Grüne und Linke? Dass es im Sommer warm ist. Deshalb soll jetzt die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ins Grundgesetz. Der Naturschutz steht unter Artikel 20a ja eigentlich schon drin, aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Ihnen geht es nur darum, staatliche Förderprogramme und Stellen zur Versorgung der eigenen Blase zu schaffen. Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Violetta Bock [Die Linke] und Sahra Mirow [Die Linke] Irgendwo müssen die ganzen Geschwätzologen ja untergebracht werden, die in den kommenden Jahren reihenweise aus den Parlamenten fliegen werden. Deswegen wollen Sie jetzt plötzlich Hunderte neue Stellen als Klimamanager-„Sternchen“-innen schaffen und dadurch die Menschen vor Hitze, Starkregen und Hochwasser schützen. Was für ein Schwachsinn! Wie wäre es denn dagegen mal mit sinnvollen Maßnahmen, die den Menschen vor Ort wirklich nützen, zum Beispiel gegen Hochwasser? Dazu findet sich in Ihrem Antrag gar nichts. Wir hingegen haben heute einen Antrag vorgelegt, der sich mit konkreten Schutzmaßnahmen im Ahrtal beschäftigt. Die „Aufbauhilfe 2021“, die den Wiederaufbau im Ahrtal finanzieren soll, hat noch 24 Milliarden Euro im Topf. Alle Landräte vor Ort haben parteiübergreifend um Hilfe gerufen. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Kommunalpolitiker darauf hingewiesen, dass ein zukünftiger Hochwasserschutz im Ahrtal nicht ohne ausreichend Regenrückhaltebecken möglich ist. Allein im Kreis Ahrweiler sprechen wir über 17 solcher geplanter Rückhaltebecken mit Kosten von ungefähr 1,7 Milliarden Euro. Das ist für einen Landkreis in heutigen Zeiten unmöglich zu finanzieren, in denen sowieso jede Kommune verschuldet ist. Also schlagen sowohl die Landräte als auch unsere Bundestagsfraktion mit unserem heutigen Antrag vor, dass technische Hochwasserschutzanlagen im Ahrtal, insbesondere Regenrückhaltebecken, auch aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ finanziert werden. Das ist sachlich geboten, finanziell vernünftig und im Interesse der Menschen vor Ort, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wiederaufbau ist doch eben nicht nur eine Frage von Straßen, Brücken oder von Häusern. Er ist doch auch eine Frage der Vorsorge. Denn keiner von uns kann doch Interesse daran haben, dass wir viel Aufwand und viel Steuergeld in den Wiederaufbau stecken, und beim nächsten Hochwasser wird alles wieder zerstört und hinweggespült. Wie antwortet dann Ihr Kommunikationstalent Friedrich Merz den betroffenen Landräten und den Menschen vor Ort? Er fährt zum Jahrestag des Hochwassers – immerhin –, findet dort ein paar allgemeine nette Worte, reist wieder ab und schreibt dann ohne persönliches Gespräch einen kurzen Brief an die Landräte zurück, lehnt die Maßnahmen ab und sagt: Darüber denkt die Bundesregierung nicht einmal nach. Meine Damen und Herren, in diesem Haus wird ganz oft über Resilienz, über Anpassung oder über Lehren aus der Krise gesprochen. Hier liegt ein ganz konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie solche Lehren praktisch umgesetzt werden können – nicht abstrakt und nicht in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern konkret und praktisch für die Menschen vor Ort. Und an die Menschen an den Bildschirmen da draußen: Wissen Sie eigentlich, wie die Grünen auf unseren Antrag reagiert haben? Sie wollten den Antrag hier in dieser Debatte nicht dazustellen; sie wollten gar nicht über diesen Antrag sprechen. Das zeigt wieder einmal ganz deutlich: Den Grünen und den Linken geht es nicht um richtige Lösungen für echte Probleme. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie nicht vom Ahrtal! Ihnen geht es darum, unter dem Vorwand von Klimagedöns den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die eigene Klientel zu versorgen. Beifall bei der AfD Aber ich glaube, das merken mittlerweile sämtliche Bürger: Auf Sie als ideologisch verblendete Randgruppe Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann der Bürger im Ahrtal sowieso nicht zählen. An die Kollegen in der Unionsfraktion gerichtet: Wer aus der Flutkatastrophe von 2021 ernsthaft Konsequenzen ziehen will, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, sollte nicht die AfD wählen! muss den Wiederaufbau mit wirksamem Hochwasserschutz verbinden. Wer öffentlich Mitgefühl zeigt, darf sich bei der Finanzierung der Vorsorge nicht verweigern. Wer Verantwortung für dieses Land beansprucht, der darf Rückhaltebecken im Ahrtal nicht an kleinlicher Brandmauer-Politik scheitern lassen. Beifall bei der AfD Deshalb appelliere ich an Sie: Nutzen Sie die Mehrheiten hier im Haus, die es für vernünftige Lösungen gibt, gerne auch ohne Friedrich Merz! Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jakob Blankenburg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich würde gerne noch ein, zwei Worte zu den Aussagen der Kollegin Schneider sagen. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz und erlebe dort vor Ort ganz konkret, in meinem Wahlkreis, dass Piko-Parks entstehen, dass Grünflächen entstehen, kleinere Parks, in die Menschen sich an heißen Sommertagen zurückziehen können. Ich erlebe es auch als Kreistagsmitglied, dass vielfältige Maßnahmen unternommen werden – zum Beispiel, Trinkwasser in Schulen bereitzustellen oder Segel in Kitas anzubringen – und dass man sich vor Ort viele Gedanken darüber macht. Sowohl ich als auch mein Kollege Hendrik Bollmann haben in unseren Reden ausgeführt, dass wir die finanziellen Mittel für die Städtebaufördermaßnahmen verdoppelt haben. Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Schneider, dass vor Ort vieles getan wird? Auch wenn ich, wie Sie, große Sympathie für eine Grundgesetzänderung empfinde, heißt das nicht, dass vor Ort nicht schon viel getan wird. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das eine das andere nicht verhindern muss, sondern dass wir hier über eine Ergänzung reden, und dass wir vieles tun, um Hitzeschutz vor Ort konkret umzusetzen? Oder haben Sie das so für sich noch nicht vernommen? – Vielen Dank. Beifall bei der SPD Frau Schneider, möchten Sie antworten? – Bitte schön. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns sicherlich noch alle an die Waldbrände in der Eifel, an die Niedrigwasser in der Elbe, dem Rhein und der Donau; an Felder, auf denen die Ernte vertrocknet ist, an Notaufnahmen, die an ihre Grenzen gekommen sind. Das ist der Sommer, den wir in diesem Jahr in Deutschland erlebt haben und auf den wir uns – so ehrlich müssen wir sein – auch in Zukunft einstellen müssen. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind diesen Sommer rund 16 300 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Hinter dieser Zahl, 16 300, stecken echte Menschen, Carolin Bachmann [AfD]: Das ist eine Schätzung! Das wissen Sie alles gar nicht mit den 16 000 Menschen! in Dachgeschosswohnungen oder in schlecht isolierten Pflegeheimen. Der Klimawandel trifft uns alle, aber er trifft nicht alle gleich. Er trifft Kinder, die bei 35 Grad in aufgeheizten Kitas sitzen, ältere Menschen in Wohnungen, die nachts nicht mehr abkühlen, Dachdecker und Straßenbauerinnen auf glühendem Asphalt, Wohnungslose, die in unseren Städten keinen kühlen Ort finden. Wer muss das auffangen? Mit diesen Aufgaben sind bislang vor allem die Kommunen betraut. Das ist grundsätzlich auch erst mal nicht falsch. Denn Bürgermeisterinnen und Landräte, die Mitglieder in den Räten und Kreistagen wissen am besten, wo Schatten fehlt, wo ein Trinkbrunnen hingehört und welche Straße beim nächsten Starkregen vollläuft. Aber Klimaanpassung ist eben auch eine freiwillige Aufgabe. Wie viele von uns habe ich selbst auch ein kommunales Mandat. Ich sitze gemeinsam mit der Kollegin Verlinden, die heute die Debatte eröffnet hat, im Kreistag in Lüneburg. Wir beide wissen sehr genau, was mit freiwilligen Leistungen passiert, wenn das Geld knapp wird: Sie landen als Erstes auf der Streichliste. Heute läuft das so: Der Bund legt ein Förderprogramm auf – und da haben die Grünen mit ihrem Antrag ja recht –, das aktuell nur für Pilotprogramme vorgesehen ist; denn etwas anderes lässt das Grundgesetz derzeit nicht zu. Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Eine Gemeinde schreibt einen Antrag und wartet und hofft. Irgendwann läuft das Programm aus, und am Ende entscheidet der Kontostand einer Gemeinde darüber, ob Kinder in der kühlen Kita spielen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerecht, und es wird der Herausforderung, vor der wir stehen, auch nicht gerecht. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Jetzt die Lösung! Die Anpassung an den Klimawandel ist eben eine Herausforderung für alle staatlichen Ebenen, von der kleinen Gemeinde bis zu uns hier im Bund. Deshalb – lassen Sie mich auch das sagen – ist es richtig, wenn wir sie als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aufnehmen. Umweltminister Carsten Schneider hat das Ganze ja im August vorgeschlagen, nachdem es auch schon die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern einstimmig gefordert hatte und Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund dahinterstehen. Nur so kann der Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, statt jedes Jahr neu um Förderprogramme zu ringen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, ihr stimmt gleich zu! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir liegen in der Sache nah beieinander. Ich teile einiges in Ihrem Antrag: feste Budgets für Kommunen, mehr Personal in den Verwaltungen, weniger parallele Förderstrukturen. Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich glaube, auch gerade vor dem Hintergrund der Frage „Wer fördert was auf dieser Ebene?“ hat in diesem Haus keiner was gegen diese Vorschläge. Aber eine Verfassungsänderung braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Diese Mehrheit – das haben wir gerade gehört – gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schaffen Sie doch die Mehrheit! Man baut sie auch nicht, indem man jetzt einfach einen Antrag ohne Ausschussüberweisung in die namentliche Abstimmung schickt. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorbereiten! Das ist unser Antrag! Im Ausschuss hätten wir noch mal gemeinschaftlich darüber diskutieren können, Argumente austauschen können und schauen können, ob vielleicht schon die entsprechenden Prüfungen abgeschlossen sind, die der Kollege Klaus Mack gerade angesprochen hat. Man baut diese Mehrheiten nicht, indem man einfach ohne Ausschussberatung eine namentliche Abstimmung beantragt. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen! Das ist ehrlicherweise Augenwischerei und Effekthascherei. Und das zeigt nicht, dass man in der Sache tatsächlich miteinander diskutieren und zu einem Ergebnis kommen will. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Was gibt es denn noch zu bereden? Ich glaube, wie gesagt, in der Sache sind wir uns einig – meine Zeit ist jetzt vorbei – Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt! Ihre Zeit ist schon lange vorbei! und wir haben alle das Ziel, dass wir in Kommunen leben, in denen Kinder in der Kita unter einem Sonnensegel spielen können und Rentnerinnen und Rentner nicht in überhitzten Pflegeheimen leben müssen. Aber das schaffen wir eben nur gemeinsam und nicht durch Anträge, die heute zu keinem Effekt führen. Ich glaube, das können Sie auch besser. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sahra Mirow. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 16 000 Hitzetote in einem einzigen Sommer – und ein großer Teil davon wäre vermeidbar gewesen. Das ist nicht einfach nur die Bilanz eines heißen Sommers; das ist die Bilanz politischen Versagens, das wir hier erlebt haben. Karsten Hilse [AfD]: Das ist die Bilanz des RKI! Die Menschen, die in Pflegeheimen, Krankenhäusern, schlecht sanierten Wohnungen oder wohnungslos auf der Straße unter Hitze leiden, müssten das nicht. Es müssten keine Menschen ihre Häuser aufgrund von Starkregen und Überschwemmungen verlieren. Aber es passiert, und es wird wieder passieren, weil die verantwortliche Politik – gerade auf Bundesebene – viel zu lange untätig geblieben ist. Beifall bei der Linken Auch die aktuelle Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Dabei ist doch völlig klar, dass sich grundlegend etwas ändern muss. Die Kommunen müssen wieder so handlungsfähig gemacht werden, dass sie die Klimakrise in den Griff bekommen und Klimaanpassungen vornehmen können. Aber stattdessen verweist die Bundesregierung auf bestehende Förderprogramme, mit denen sie die Klimaanpassung in den Kommunen angehen will. Aber wir sehen doch, dass diese Programme nicht ausreichen. Deutschland reißt Jahr für Jahr seine Klimaziele. Und obendrein ist aus den Reihen der Bundesregierung zu vernehmen, der Zeitpunkt für das Erreichen der Klimaneutralität solle sogar gänzlich verschoben werden. Ich muss es wirklich deutlich betonen: Ist Ihnen klar, dass Sie damit dem Pariser Klimaabkommen widersprechen? Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja fürchterlich! Oh Schreck! Oh Schreck! – Genau, das ist tatsächlich fürchterlich. – Hören Sie endlich auf, Ihre klimapolitische Verantwortung auf Länder und Kommunen abzuwälzen und sie dann auch noch finanziell im Regen stehen zu lassen! Der Bund muss seine Verantwortung endlich wahrnehmen. Beifall bei der Linken Ein sinnvolles Instrument ist hier die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Durch eine solche Grundgesetzänderung kann sich der Bund nämlich finanziell an kommunaler Klimaanpassung beteiligen. Liebe Minister/-innen von der SPD, kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe Ihren Kollegen von der Union im Sommer vorgeschlagen. Aber beim leisesten Widerstand sind Sie eingebrochen, und dann kam von Ihnen gar nichts mehr dazu. Dabei war Ihr Impuls doch so richtig. Trauen Sie sich, diese Forderung auch wirklich konsequent gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchzusetzen! Und nur für den Fall, dass ich Sie erinnern muss: Das steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Beifall bei der Linken – Klaus Mack [CDU/CSU]: Ein Prüfauftrag! Zu einer wirkungsvollen Gemeinschaftsaufgabe gehören mehrere Kriterien. Der Bund muss sich erstens bedarfsdeckend finanziell an den Klimaanpassungen beteiligen und die Kommunen zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten. Und ja, Herr Mack von der CDU, das wäre möglich, wenn Sie und Ihre Koalition endlich mal bereit wären, die Aufgaben, die diese Gesellschaft gemeinsam schultern muss, auch auf alle Schultern zu verlagern. Sie könnten doch die Vermögensteuer sofort wieder einführen. Sie könnten Superreiche endlich gerecht besteuern: Und das für wirklich alle Menschen da draußen: Das Geld ist da. – Es wird hier immer so getan, als ob kein Geld vorhanden ist. Doch, es ist da; es ist nur ungerecht verteilt. Und ich finde, diese Bundesregierung muss endlich einen Fokus auf Klimaschutz setzen. Beifall bei der Linken Außerdem braucht das Gesetz einen eigenständigen Schwerpunkt für den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen und – ganz wichtig – eine Staffelung des kommunalen Eigenanteils nach Finanzstärke bis zur kompletten Streichung bei besonders finanzschwachen Kommunen sowie einen begleitenden Hitzeaktionsplan, der seinem Namen gerecht wird. All das brauchen wir ganz dringend. Also: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und erfüllen Sie Ihren Koalitionsvertrag! Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Josef Oster. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. – Ich würde sagen, es ist wunderbar, dass Menschen vor Ort aktiv werden. Auch ich kenne die Tiny Forests, die Pocket-Parks und die Initiative „abpflastern“. Das sind wahnsinnig wertvolle Initiativen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die zeigen: Es ist wichtig, dass Menschen in dieser Situation Selbstwirksamkeit spüren, weil sie selber anpacken können. Gleichzeitig braucht es aber eben strukturelle Rahmenbedingungen, die das ermöglichen. Und das ist es, worauf wir mit unserem Antrag hinauswollen, und wahrscheinlich auch das, was der Herr Bundesumweltminister Carsten Schneider mit seiner Befürwortung einer Gemeinschaftsaufgabe gemeint hat. Insofern würde ich Ihnen beipflichten: Ja, man sollte unbedingt das eine tun, ohne das andere zu lassen. Gleichzeitig sehen wir im Bundeshaushalt aber auch, dass zum Beispiel die Förderung für das AULR, Programm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel, in Zukunft geringer ausfallen wird. Die Mittel für Klimaanpassung im Bundesumweltetat wandern in den KTF, in den Klima- und Transformationsfonds, der gleichzeitig um einige Milliarden gekürzt wird. Das ist nicht das, was ich darunter verstehe, dass der Bund solche Initiativen vor Ort finanziell unterstützen muss. Da wünsche ich mir wirklich, dass Sie jetzt auch in den Haushaltsberatungen darauf eingehen und mehr Mittel für Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung freimachen und in den Haushalt einstellen. – Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Christian Moser für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer 2026 hat es deutlich gezeigt: Es besteht Handlungsbedarf – Handlungsbedarf, um unser Leben und unseren Lebensraum an die Folgen großer Hitze und Trockenheit anzupassen. Und auch wenn man es aktuell nicht zwingend erwartet: Das nächste Starkregenereignis oder Hochwasser wird irgendwann wieder auf uns zukommen. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Gefordert sind hier mal wieder, muss man sagen, in erster Linie unsere Kommunen. Die Kommunen sind Träger des Katastrophenschutzes und damit in jeder Großschadenslage gefordert. Die Kommunen stellen die freiwilligen Feuerwehren, die im Katastrophenfall ausrücken, um Menschen und Hab und Gut zu retten und zu schützen. Und den Kommunen obliegt es letzten Endes, ein Lebensumfeld zu schaffen, in dem man es auch bei großer Hitze aushalten kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind damit eine unverzichtbare Größe bei der Anpassung unseres Lebens an die Folgen des Klimawandels. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht hier in dieser Debatte für mich nicht in erster Linie um Klimaschutz oder Naturschutz. Die Sommer der vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt: CO2-Einsparung allein reicht nicht aus. Es geht jetzt konkret darum, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe kann dabei ein Baustein sein. Es ist für mich und für uns aber nicht der entscheidende Punkt. Sie stellen zu Recht in Ihren Anträgen fest, dass den Kommunen dabei eine Schlüsselrolle zufällt. Was die kommunale Familie aber nicht braucht, sind neue Vorgaben, neue komplizierte Förderprogramme und mehr Bürokratie wie ein Koordinierungsausschuss oder weitere Instrumente, wie Sie sie in Ihren Anträgen vorstellen. Und was die Kommunen schon gar nicht brauchen, sind zentralistische Vorgaben aus Berlin. Sie wollen sogar in die Personalbemessung der kommunalen Familie eingreifen! Es ist regelrecht übergriffig, wie Sie hier von Berlin aus mit der kommunalen Familie umgehen wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn man Ihre Anträge durchliest, dann stellt man fest: Sie haben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht verstanden. Zuruf von der AfD: Ja! Was unsere Kommunen brauchen, ist Freiheit. Sie brauchen die Freiheit, Entscheidungen treffen zu können, und sie brauchen finanziellen Handlungsspielraum. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber den haben sie gerade nicht! Genau das ist unser Ansatz, um hier zu Lösungen zu kommen: Wir müssen unsere Kommunen in die Lage versetzen, Entscheidungen treffen zu können und Handlungsspielräume zu haben. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann schaffen Sie doch den finanziellen Handlungsspielraum! Das tun Sie nicht! Das ist ja das Problem! Sie verkennen in Ihren Anträgen auch, dass in unseren Gemeinderäten, in unseren Kreistagen, in den Stadträten kluge Menschen sitzen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen die Gemeinschaftsaufgabe! Dort sitzen mindestens so kluge Menschen wie hier im Deutschen Bundestag. Und wir sollten sie nicht gängeln, sondern wir sollten ihnen Handlungsspielraum geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Menschen in den Städten und Gemeinden fordern die Gemeinschaftsaufgabe! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich sehr über Ihre Aussagen gerade eben gewundert. Wissen Sie, dass der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund die Gemeinschaftsaufgabe fordern Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie auch die Länder, zum Beispiel in der Bauministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz? Die Gemeinschaftsaufgabe ist ja nichts Neues. „ Gemeinschaft“ bedeutet eben „gemeinsam“. Wie passt das denn zu dem, was Sie eben gesagt haben? Das passt sehr gut zusammen, sehr geehrte Frau Kollegin. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben nicht gefordert, dass der Deutsche Bundestag bis in die einzelne Kommunalverwaltung hineinregiert und dort Vorgaben macht, wie viele Stellen dort geschaffen werden sollen, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie haben die Gemeinschaftsaufgabe gefordert! sondern die Gemeinschaftsaufgabe – das habe ich gesagt; das wissen Sie, wenn Sie mir zugehört haben – kann ein Baustein sein. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Er ist für mich aber nicht der entscheidende. Entscheidend ist, dass wir der kommunalen Familie mehr Freiheit geben, dort unabhängige Entscheidungen zu treffen. Wir werden kluge Entscheidungen treffen; das ist meine feste Überzeugung. Das steht nicht im Widerspruch zu den kommunalen Spitzenverbändern. Wir sind da vielmehr auf einer Linie. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Geld können Sie nichts machen! Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Na Gott, dann machen wir das. – Bitte. Herr Münzenmaier. Sehr geehrter Herr Oster, zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede sehr viel Kluges gesagt. Sie haben viel davon gesprochen, dass der finanzielle Handlungsspielraum bei der Kommune hergestellt werden muss. Sie haben gesagt: Da sitzen oft sehr, sehr kluge Leute vor Ort, die das besser wissen als die in Berlin. – Da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht, da haben Sie absolut einen Punkt. Deswegen jetzt noch mal ganz konkret: Ich habe gerade vorgetragen, dass verschiedene Landräte – Sie sind selbst aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz –, unter anderem die Landrätin von Ahrweiler, parteiübergreifend gefordert haben, dass Rückhaltebecken aus der Aufbauhilfe 2021 gezahlt werden sollten. Diese klugen Leute – da haben Sie ja völlig recht – wissen das mit Sicherheit besser als der Bundeskanzler, der nur hier in Berlin sitzt. Sie haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die ich gerade in meiner Rede wiedergegeben habe. Kann ich also davon ausgehen, dass Sie das nicht so sehen wie Friedrich Merz und dass Sie sich unserem Antrag anschließen und dem parteiübergreifenden Begehren der Landräte folgen und somit den klugen Menschen vor Ort die finanziellen Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die sie brauchen, um kluge Lösungen für unser Land zu finden? Beifall bei der AfD Sie stellen zu Recht fest, dass ich meine persönliche Heimat in unmittelbarer Nähe des Ahrtals habe und deshalb diese furchtbare Katastrophe sehr aufmerksam mitverfolgt habe. Ich bin sehr oft dort zu Gast gewesen, kenne also die Situation, die dort weiterhin besteht, und auch die Herausforderungen, denen wir uns weiterhin gegenübersehen. Ich weiß, dass dort weiterhin viel passieren muss, auch wenn schon unglaublich viel geschehen ist. Es war eine starke Leistung der staatlichen Familie insgesamt – Bund, Länder und Gemeinden –, dieses Sondervermögen für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitzustellen. 30 Milliarden Euro, das war ein starkes Zeichen der staatlichen Familie, um dieser Region und diesen Menschen zu helfen. Ich glaube, der Bund hat keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, dieser Region zu helfen und auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir haben sehr viel Geld dafür bereitgestellt und tun weiterhin sehr viel. Deshalb, glaube ich, besteht kein Nachholbedarf, weitere Mittel in diese Region zu geben. Vielmehr bestehen dort ausreichend Möglichkeiten, mit dem Vermögen, das bereitgestellt wurde, die Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die notwendig sind. Herr Kollege, ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen. Ja, das ist nett. Dann komme ich wieder zu meiner Rede zurück. Ich komme noch mal zu der Rolle der Kommunen. Ich glaube, es geht beim Thema Klimaanpassung und vielen anderen Dingen darum, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt, auch was die Handlungsfähigkeit des Staates anbetrifft. Entscheidend ist: Statt weiterer Förderprogramme brauchen die Kommunen frei verfügbare Mittel, die sie für die Bedürfnisse vor Ort zielgerichtet einsetzen können. Deshalb noch mal mein Appell: Vertrauen wir der kommunalen Selbstverwaltung! Entschlacken und verschlanken wir endlich die Förderprogrammstrukturen, und geben wir den Kommunen mehr freie Investitionsmittel an die Hand! Die Umsetzung des Länder- und Kommunalanteils am Sondervermögen zeigt, wie es unkompliziert gehen kann. Wir sollten diesen Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weiter beschreiten und die kommunale Investitionskraft nachhaltig stärken. Dann leisten wir letzten Endes einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und vor allen Dingen auch zur Klimafolgenanpassung. Damit eröffnen wir den Kommunen mehr Möglichkeiten, vor Ort ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte war ziemlich aufgeladen. Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema für so viel Streit eignet; denn eigentlich muss jeder vernünftig denkende Mensch in diesem Haus anerkennen, dass dieses Problem, das wir haben, ernst zu nehmen ist und dass bei der Klimaanpassung, die wir vornehmen müssen, ein dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben von Hitzeperioden gehört, die immer intensiver und häufiger werden; das dürfte unstrittig sein. Wir haben von Todesfällen gehört, von ausbleibenden Ernten, von landwirtschaftlichen Betrieben, die am Rande ihrer Existenz stehen. Wir haben von den ganzen Problemen gehört. Wir haben aber auch – das ist heute vielleicht etwas zu kurz gekommen – ein wirtschaftliches Problem mit diesen zunehmenden Hitzeperioden. Wir haben mittlerweile volkswirtschaftliche Schäden: 50 Prozent mehr hitzebedingte Fehlzeiten – ein Hitzetag über 30 Grad kostet die Volkswirtschaft 431 Millionen Euro –, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wichtiges Argument! unterbrochene Lieferketten usw. Es ist unstrittig, dass wir dieses Thema angehen müssen; so viel steht fest. Problematisch sind auch nicht nur die Dürre und die Hitze, sondern auch Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser – nicht nur im Ahrtal, sondern 2024 auch in Bayern und Baden-Württemberg. Man muss festhalten, dass es darum geht, wie wir zu guten Lösungen kommen. Ich glaube, dass es sich schon lohnt, darüber zu diskutieren, sich die Anträge anzuschauen und auch zu prüfen, weil dafür eben eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Wenn man sich den Bestand anschaut: Für die Klimaanpassung sind zunächst einmal die Bundesländer und die Kommunen zuständig; wir haben es ja heute auch schon vom Kollegen Oster gehört. Trotzdem unternimmt der Bund viel und immer mehr, wenn auch noch nicht genug. Wir haben zahlreiche Haushaltstitel – im Etat des Bauministeriums, im Etat des Landwirtschaftsministeriums –, beispielsweise für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Wir haben die Deutsche Anpassungsstrategie. Wir haben in den letzten Monaten beispielsweise auch Gesetze beschlossen, die den Hochwasserschutz voranbringen, indem wir den Hochwasser- und Küstenschutz ins überragende öffentliche Interesse gestellt und geregelt haben, dass Klagen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen zukünftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD] Wir haben viele Programme, und es lohnt sich, nachzuschauen, wie wir da besser werden können. Ich verstehe die Einbringung dieses Antrags und habe auch grundsätzlich Sympathien dafür, eine Grundgesetzänderung für eine Gemeinschaftsaufgabe vorzunehmen. Aber es kommt dann wirklich darauf an, wie diese ausgestaltet ist. Wenn man sich den Antrag der Grünen anschaut, dann sieht man: Er enthält sehr viel Bürokratie. Ich bin selber Stadtrat, ich bin selber Kreisrat. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erst zuhören! – Ich bin Mitglied des Kuratoriums der ARGE Solidarischer Hochwasserschutz. Darin haben sich mittlerweile 28 Kommunen aus 4 Landkreisen zusammengeschlossen. Wir haben gestern vom Gesamtverband der Versicherer einen „Young Leaders“-Preis bekommen, weil wir uns über die eigenen Gemeindegrenzen hinweg zusammengeschlossen und Zuständigkeiten zusammengeführt haben, um auch bei den Flussregionen von den Oberliegern bis zu den Unterliegern Planungen vorzunehmen, die dann wirklich auch tragen. Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Das geht bereits alles. Man muss aufpassen, dass durch Bürokratie und Vorgaben von oben nicht viel abgewürgt wird. Einige Beispiele sind schon genannt worden, beispielsweise die angemessenen Mindestpersonalschlüssel für kommunale Klimaanpassungsmaßnahmen. Wenn man das über das Land stülpt, wird es, glaube ich, mehr Schaden anrichten als nutzen. Jährliche Berichtspflichten fordern Sie ja auch noch. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Julia Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Ich wundere mich wirklich sehr: Die Union zieht immer die Bürokratie aus der Schublade, wenn irgendwas sinnvoll wäre. Und ja, an manchen Stellen gibt es sicherlich Bedarf, Bürokratie abzubauen. Aber ist Ihnen bewusst, dass die Förderinstrumente, die im Moment nur für modellhafte Projekte und nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, immer wieder neu beantragt werden müssen, dass sie somit immer wieder neue Bürokratie erfordern? Gerade mit Blick auf die Verringerung der Bürokratie ist es deshalb extrem sinnvoll, eine Gemeinschaftsaufgabe mit einer festen Förderstruktur aufzubauen, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wird. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insofern: weniger Bürokratie, gebündeltes strukturiertes Arbeiten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Moser, bitte. Frau Kollegin, Sie haben insofern recht. Ich habe nicht gesagt, jetzt ist alles gut. Ich habe nicht gesagt, dass das bestehende Instrumentarium ausreicht und dass es nicht bürokratisch ist. Es ist bürokratisch, und wir müssen Verbesserungen anstoßen. Aber wir können nicht Bürokratie mit Bürokratie beantworten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir besser werden können. Wir haben einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Philipp Amthor nimmt jetzt Gespräche mit den Ländern darüber auf, was wir machen könnten. Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, wie man das ausgestalten kann. Ich habe letztens auch die Frage gehört: Warum gewährt man keine besonderen Finanzhilfen nach Artikel 104b ff. des Grundgesetzes? Das zielt in eine ganz andere Richtung, als Sie das jetzt wollen. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, aber mit Bund und Ländern gemeinsam, gerade wenn die kommunale Planungshoheit berührt ist. Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielleicht möchten Sie sich setzen, Frau Schneider. Setzen Sie fort; ich lasse die Uhr weiterlaufen. Ich möchte noch auf eine Äußerung von Ihnen antworten. Sie haben gesagt, die Umweltministerkonferenz habe die Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Es war, glaube ich, auch die Bauministerkonferenz. Ich kenne den Beschluss der Umweltministerkonferenz jetzt nicht und bitte Sie, mir diesen zukommen zu lassen. Ich habe nur von einem Prüfauftrag und vielen Unterprüfaufträgen gelesen, die die Umweltminister fordern, und ich glaube, das ist eine unklare Gefechtslage. Darum lohnt es sich, darüber noch vertieft ins Gespräch zu kommen, anstatt jetzt einen Antrag zur Abstimmung zu stellen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne mit denen zu reden, die es eigentlich angeht, nämlich die Länder und Kommunen, sodass die dann da in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich wollte noch sagen, was bisher passiert ist. Wir haben mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sehr viele Milliarden Euro an die Länder gegeben. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder von diesen Mitteln auch Gebrauch machen müssen. Ich habe schon in vielen Reden gesagt, dass zum Beispiel der Freistaat Bayern jetzt Hochwasserschutzmaßnahmen und auch den Umbau hin zu Schwammstädten viel stärker finanziert. Das können alle Bundesländer tun. Es ist da schon viel auf dem Weg. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, indem wir gemeinsam eine richtige Strategie aufsetzen, die allen passt! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wertes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Eine Änderung des Grundgesetzes ist keine Alltagsentscheidung. Sie muss notwendig, wohlbegründet und von Gewicht sein. Die Grünen wollen nun Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern und damit insbesondere eine neue Grundlage für die Finanzierung ihrer Klimapolitik und ihrer Klimaklientel schaffen. Nur, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen steht längt im Grundgesetz, und selbst der Klimaschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bereits in Artikel 20a Grundgesetz berücksichtigt. Das Grundgesetz darf nicht für jede neue politische Idee missbraucht werden. Beifall bei der AfD Wozu also diese zusätzliche Verfassungsänderung? Wer dort etwas hineinschreibt, greift in die Statik unseres Staates ein. Eine Verfassungsänderung braucht einen zwingenden Grund und einen erkennbaren Mehrwert. Schauen wir uns an, worum es bei der Klimaanpassung überhaupt geht! Menschen haben sich schon immer den Veränderungen der Natur angepasst. Im Mittelalter beispielsweise, noch lange vor Industrialisierung und Nutzung fossiler Brennstoffe, Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Sie verhindern doch jetzt die Anpassung! war es auf der Erde so warm, dass auf Grönland Ackerbau betrieben wurde und die Eisinsel ergrünte, daher der Name Grönland, also Grünland. Beifall bei der AfD Menschen haben sich gegen Hitze, gegen Kälte, gegen Dürre, gegen Hochwasser geschützt. Dazu haben sie Deiche gebaut und Flüsse reguliert. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Dann geben Sie doch Geld dafür! Das verhindern Sie doch gerade! Sie haben Wasser gespeichert und Häuser an örtliche Gefahren angepasst. Entscheidend ist folglich, vor Ort das Richtige zu tun. Schauen wir ins Ahrtal! Dort gab es bereits 1804 und 1910 verheerende Hochwasser. Die Gefahr war also seit Generationen bekannt. Als im Juli 2021 die Flut kam, regierten die Grünen in Rheinland-Pfalz. Sie stellten die Umweltministerin. Ja, Sie waren verantwortlich. Karsten Hilse [AfD]: So ist es! Für die Hochwasservorsorge – das muss man sagen – war Ihr Ministerium zuständig. Dort haben Sie komplett versagt. Beifall bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Kläglich versagt! 136 Menschen haben das mit ihrem Leben bezahlt. Trotzdem haben Sie daraus nichts, aber auch gar nichts gelernt. Was für eine Schande, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Eine neue Formulierung im Grundgesetz verhindert keine fehlerhafte Gefahrenplanung. Sie warnt im Ernstfall keinen einzigen Bürger. Sie rettet kein einziges Haus. Sie ersetzt eben keinen funktionierenden Katastrophenschutz. Wer Menschen vor Wetterextremen schützen will, muss handeln: Hochwassergefahren vollständig erfassen, funktionierende Warnsysteme schaffen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen vernünftig ausstatten. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welchem Geld denn? Dafür brauchen unsere Kommunen vor allem drei Dinge: erstens mehr Geld, zweitens weniger Bürokratie und drittens echte Handlungsfreiheit. Beifall bei der AfD Klimaanpassung heißt nämlich im Endeffekt: Gefahren erkennen, Vorsorge treffen, Menschen schützen. Das ist konkret, das ist wirksam. Und dafür braucht es keine neue Klimapanik im Grundgesetz. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Sie gerne einladen, sich einen Moment lang Folgendes vorzustellen: ein Schulhof, voll asphaltiert, pralle Sonne, kein einziger Baum; Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben! eine Bushaltestelle ohne Schatten, an der eine ältere Frau auf den Bus wartet; eine Dachgeschosswohnung, in der Menschen über Wochen nachts nicht schlafen können, weil die Hitze einfach nicht weicht. Genau dort müssen unsere Hilfeschutzmaßnahmen ankommen – vor Ort. In diesem Sommer haben rund 16 000 Menschen hitzebedingt ihr Leben verloren. Das dürfen wir nicht zulassen; denn hinter jeder Zahl steht ein Verlust, ein Mensch, der fehlt. Wer angesichts dessen noch immer den menschengemachten Klimawandel leugnet und von einem ganz normalen Sommer spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und der ist nicht berechtigt, Verantwortung für Menschen zu übernehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Hitze trifft uns nicht alle gleich. Wer einen Garten hat, der findet vielleicht Schatten. Wer aber an einer dicht bebauten Straße wohnt, der hat oft nur die Wahl: aufgeheizte Wohnung oder aufgeheizter Gehweg. Deshalb ist Hitzeschutz für uns als SPD auch eine soziale Frage, die nicht davon abhängen darf, wie viel Geld jemand im Geldbeutel hat. Beifall bei der SPD Was heißt das konkret für unsere Städte und Gemeinden? Das heißt: Bäume und Sonnensegel auf dem Kitaspielplatz, damit Kinder draußen spielen können, Trinkbrunnen in der Fußgängerzone, Sitzbänke im Schatten, damit ältere Menschen auf dem Weg zum Einkaufen eine Pause machen können, kühle Räume, auch offene Bibliotheken, deren Türen an heißen Tagen für alle offen stehen. Es heißt auch: außen liegender Sonnenschutz in Pflegeheimen, begrünte Schulhöfe, Regen, der versickern kann, sodass das Wasser im Boden bleibt, statt sofort in der Kanalisation zu verschwinden. Das sind konkrete Verbesserungen, die Menschen jeden Tag spüren, und die gehen wir an, Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Die Bundesregierung hat bereits Grundlagen dafür geschaffen mit dem Klimaanpassungsgesetz, der Anpassungsstrategie und der Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums. Ja, jetzt brauchen die Kommunen die Mittel zur Umsetzung. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel für Städtebauförderung bis 2029 schrittweise auf 1,8 Milliarden Euro steigen; das ist eine Verdoppelung. Und richtig ist auch: Klimaanpassung ist damit ausdrücklich förderfähig. Mit der Reform des Städtebau- und Raumordnungsrechts werden wir Begrünung, Versickerung und Wasserrückhalt zusätzlich erleichtern. Mit der Novelle zur kommunalen Wärmeplanung werden auch die Kälteplanungen stärker in den Fokus rücken. All das sind wichtige Maßnahmen, die zeigen: Wir packen in dieser Regierungskoalition an, Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber auch kleinere Städte und Dörfer brauchen Unterstützung. Ich habe große Sympathie für den Vorstoß des Bundesumweltministers Carsten Schneider, die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen; auch Sie von Linken und Grünen haben das in Ihren Anträgen genannt. Aber lassen Sie uns das als gemeinsame Lösung anpacken! Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind gespannt! Es wird nur Zeit! Es eilt! Der nächste Sommer kommt! Wir wollen, dass die Kommunen vor Ort befähigt werden, dort anzupacken, wo Hilfe gebraucht wird. Das schafft Lebensqualität, das schützt Menschenleben, und dafür kämpfen wir als SPD. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen eine kleine Zeitreise in den Juni dieses Jahres: 41,8 Grad, Hitzerekord. Manche von uns und alle hier im Saal können sich in ihre kühlen Büros flüchten. Das ist ein Riesenprivileg; denn für ganz viele geht das nicht. Der Bauarbeiter auf dem Gerüst, die Kinder in viel zu warmen Klassenräumen, die 85-Jährige mit der Wohnung unter dem Dach, die Pflegekraft auf der überhitzten Station – sie alle können der Hitze nicht ausweichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für sie sind diese Temperaturen ganz konkret gefährlich. Und diesen Sommer waren sie für viel zu viele von ihnen tödlich, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als 16 000-mal; es gab mehr als 16 000 Hitzetote. Carolin Bachmann [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! Das ist eine Schätzung! Die Klimakrise ist jetzt, und wir werden mit ihr leben müssen. Der Auftrag muss klar sein: Wir müssen die, die sich selber nicht schützen können, vor den Folgen schützen. Das ist der Auftrag für dieses Parlament. Diesen müssen wir erfüllen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD] Dieser Sommer war sehr wahrscheinlich der mildeste unseres noch vor uns liegenden Lebens. Wir müssen uns auf das, was noch kommt, vorbereiten. Wir können nicht mehr warten. Wir können nicht bis morgen warten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Union, es wurde genug geprüft. Es gibt ein ganzes Gutachten zur Ausgestaltung aus dem BMUKN; ich schicke Ihnen gerne den Link, wenn Ihnen das noch nicht vorliegt. Aber Sie hätten sich das inzwischen schon mal angucken können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei sind unsere Städte und Gemeinden längst an der vordersten Front; das wurde hier zu Recht mehrfach betont. Doch die Realität in den Rathäusern – das wissen wir hier alle – ist bitter. Unsere Städte und Gemeinden stehen vor gewaltigen Aufgaben und gleichzeitig vor völlig leeren Kassen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum sind denn die Kassen leer? Maßnahmen der Klimaanpassung fallen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer. Und es kann doch nicht an der Postleitzahl liegen, ob es vor Ort Hitzeschutz gibt oder nicht. Das können und das dürfen wir uns nicht länger leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es braucht endlich eine langfristige Finanzierung für notwendige Investitionen. Und es braucht eine klare und verlässliche Finanzierung für Personal in den Verwaltungen. Deshalb fordern wir hier heute, die Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das ist der richtige Weg für Verlässlichkeit und Stabilität, damit die Kommunen vor Ort wirklich handeln können, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit sie vor Ort die Maßnahmen ergreifen können, die jetzt notwendig sind. Dem haben sich sogar die SPD-Minister/-innen angeschlossen; auch die SPD-Minister/-innen haben in diesem Sommer diese Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Doch die Union blockiert, und das ist echt ein Schlag. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürgermeister, jede Bürgermeisterin, jeden kommunalpolitischen Rat. Die sind längst in der Pflicht, zu handeln, und Sie leisten Ihren Beitrag nicht. Beweisen Sie, dass Ihre Forderungen keine bloßen Lippenbekenntnisse sind! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir erleben in dieser Debatte etwas absolut Irres: rhetorische Offenheit bei absoluter Starrheit im Handeln. Vielen Dank. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Handeln Sie! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8116 mit dem Titel „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ‚Klimaanpassung und Naturschutz‘ im Grundgesetz verankern“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Es liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Bitte beachten Sie, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung Ausschussüberweisungen sowie zahlreiche Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten folgen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich daher, sitzen zu bleiben. Sollte der geplante Zeitraum für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werde ich ihn, wie vorhin beschrieben, verlängern. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 21/8116. Die Abstimmungsurnen werden um 14:15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Tagesordnungspunkt 10b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8117 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Herr Präsident! Sie sagen oft: Das können wir nicht bezahlen. Wir sind nicht zuständig. Wer anders ist verantwortlich. – Beim Klimaschutz geht es auch um Zuständigkeiten, um Kompetenzen. Wir sagen: Dann lasst uns doch das Umweltministerium und Carsten Schneider kompetent machen. Allein der Hitzeschutz wird eine verdammt harte Aufgabe, die Bund und Länder nur gemeinsam, also als Gemeinschaftsaufgabe, lösen können. Die Zustände sind schon jetzt alarmierend; denn sie sind tödlich. Ich habe im Sommer mehrfach mit Mitarbeitenden aus Krankenhäusern gesprochen. Ihre Sorgen trage ich heute ins Parlament. Sie brauchen Unterstützung. In NRW waren einige Notaufnahmen überforderter als bei Corona. Der nächste Sommer kommt schnell. Deshalb müssen Sie Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Beifall bei der Linken Neben entsprechenden Klimaanlagen müssen viele andere Kapazitäten dringend aufgestockt werden. Unter den neuen Herausforderungen ist zum Beispiel die Medikamentenlagerung bei Hitze. Wir finden gut, dass die Grünen das fordern, was die SPD in der Sommerpause gefordert hat. Und Druck auf die SPD machen ist wichtig, auch wenn es wenig Hoffnung gibt. Wir möchten den Blick allerdings noch erweitern. Es ist unser aller Verantwortung, besonders betroffene Bevölkerungsgruppen besonders zu schützen. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose müssen in den Kommunen besser vor Extremwetter geschützt werden. Beifall bei der Linken 16 000 Hitzetote waren erst der Anfang; denn es wird noch heißer, viel heißer. „Gemeinschaftsaufgabe“ muss auch heißen, dass finanzschwache Kommunen entsprechend unterstützt werden. Wir brauchen keine weitere Kluft zwischen Arm und Reich. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Gegenteil, wir müssen gerade dafür kämpfen, dass die ärmsten Menschen in Deutschland sicher sind. Alle Kommunen müssen befähigt werden, Menschen anständig zu unterstützen, auch die finanzschwachen Kommunen in Sachsen-Anhalt. Mit der Verankerung im Grundgesetz ist es natürlich nicht getan. Erstens müssen Dinge im Grundgesetz auch ernst genommen werden. Keine Regierung hat bisher eine verfassungskonforme Klimapolitik vorgelegt. Zweitens muss auch Geld zur Verfügung stehen. Aktuell hat das Bundesumweltministerium nach Abzug der Kosten für teure atomare Altlasten noch 0,17 Prozent des Bundeshaushaltes, also lächerlich wenig. Für die Finanzierung haben wir Ideen; vielleicht übernehmen die Grünen diese ja. SPD und CDU lassen in Berlin übrigens gerade noch Bäume fällen, bevor Die Linke ins Rathaus einzieht. Vielleicht sollte man aufpassen, den Ast, auf dem man sitzt, dabei nicht abzusägen. Beifall bei der Linken Stimmen Sie also unseren Vorschlägen zu! Sie haben bisher kein Argument dagegen genannt. Gegen kluge linke Politik helfen auch keine Schmierkampagnen. Es ist höchste Zeit, sich um die Menschen statt um Großspenden zu kümmern und unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Rammo-Clan! Die Kosten des Sparens heute sind Menschenleben morgen. Deshalb: Klimaschutz – radikal, sozial! Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Stefan Glaser für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimaanpassung ist wichtig, um unser Land auf zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und Extremwetter vorzubereiten. Aber wir lösen diese Probleme nicht dadurch, dass wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz schaffen, weitere Zuständigkeiten definieren und am Ende neue Förderstrukturen und vor allem neue Bürokratie aufbauen, sondern indem wir ins Handeln kommen und die bestehenden Möglichkeiten und Mittel konsequent und effizient nutzen. Das bedeutet für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen: Denken wir vorausschauend im Neubau! Wer heute noch Kitas, Ganztagsschulen oder Pflegeheime ohne technisches Klimakonzept baut, handelt schlicht fahrlässig. Was ich von Anfang an mitplane, ist einfacher, und vor allem ist es günstiger, als es später nachzurüsten. Wir haben viele moderne technische und bauliche Lösungen. Jetzt gilt es, diese zu nutzen. Wie das funktioniert, habe ich kürzlich in meinem Wahlkreis gesehen. Ein Unternehmer hat sein Bürogebäude so geplant, dass die Verschattung genau auf den Sonnenstand abgestimmt ist. Im Sommer steht die Sonne hoch und gelangt nicht unmittelbar in die Räume, im Winter steht sie tief und wärmt. Kombiniert wird das mit einer Wärmepumpe, die im Winter heizt und im Sommer kühlt. Das Ergebnis: ein hervorragendes Raumklima und ein effizientes Gebäude. Und wissen Sie, was dafür notwendig war? Ein mutiger Unternehmer, ein guter Architekt und deutsche Ingenieurskunst. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und viel Geld! Davon brauchen wir mehr. Wir brauchen eben kein neues Förderprogramm, keine parallelen Zuständigkeiten und keine neue Bürokratie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Apropos Bürokratie. Auch die müssen wir an den Klimawandel anpassen. Wir alle haben schon Straßenbauer gesehen – wir haben heute auch davon gehört –, die bei 35 Grad und mehr Teer schaufeln und Straßen asphaltieren. Das ist unverantwortlich. Aber Arbeitszeitrecht, Lärmschutz, kommunale Vorgaben und viele weitere Vorschriften bieten keine Alternative. Hier gäbe es zwei Hebel, die wir sofort umsetzen könnten: Kompromisse beim Lärmschutz, damit schon vor 7 Uhr gearbeitet werden kann, und mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz: weg von der starren täglichen Höchstarbeitszeit, hin zu einer wöchentlichen Betrachtung mit vernünftigen Ausgleichszeiträumen. Ich weiß nicht, warum dieser geeinte Vorschlag noch immer nicht vorgelegt wurde. Herr Glaser, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Badum von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein. Erlauben Sie gar keine Zwischenfrage? Nein. Dann setzen Sie gerne fort. Danke. – Das Beste an diesen beiden Punkten ist, dass sie uns quasi kein Geld kosten. Aber wenn wir von Geld sprechen: Die bestehenden Finanzmittel müssen dorthin, wo Menschen besonders unter Hitze leiden – in Krankenhäuser, in Alten- und Pflegeheime, in Ganztagskrippen und andere Betreuungseinrichtungen. Wenn wir zukünftig so viele Hitzetage erleben wie in diesem Jahr, dann müssen wir diese Gebäude kühlen können. An der Nachrüstung mit Klimaanlagen wird kein Weg vorbeiführen. Wir sollten daher aufhören, Klimatisierung in Deutschland beinahe als etwas Anrüchiges zu betrachten; denn sie ist eine Frage des Gesundheitsschutzes – für hochbetagte Menschen in Pflegeheimen, für Patienten im Krankenhaus und für die engagierten Angestellten im Gesundheitswesen. Deshalb müssen wir jetzt den Bestand angehen und dort, wo besonders vulnerable Menschen untergebracht sind, vernünftige Kühllösungen technologieoffen nachrüsten. Besonders nachrüsten müssen wir auch bei der Resilienz unserer Trinkwasserversorgung. Gerade kleinere Kommunen stehen bei langen Trockenperioden vor erheblichen Herausforderungen. Deshalb müssen wir die Wasserversorgung stärker interkommunal verbinden und ermöglichen, dass Wasser aus einem benachbarten Netz eingespeist werden kann. Dafür brauchen wir Verbundleitungen, redundante Systeme und die notwendigen Investitionen. Noch wichtiger: Wir brauchen einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit zeitnah gebaut werden kann und nicht erst Mitte der 2030er-Jahre, wie das in Deutschland noch viel zu häufig der Fall ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles lässt sich auch ohne zusätzliche öffentliche Mittel umsetzen. Für die Projekte, die eine Finanzierung brauchen, stellen wir unter anderem über KTF und Sondervermögen – Kollegin Glöckner hat weitere Themen genannt – Mittel bereit. Lassen Sie uns also mit den Instrumenten anfangen, die wir bereits zur Verfügung haben! Statt langwieriger Diskussionen und Streits über neue Zuständigkeiten brauchen wir Menschen, die Verantwortung übernehmen und pragmatisch handeln. Was wir eben nicht brauchen, ist neue Bürokratie. Und nur das würde bei einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz herauskommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lieber Kollege Glaser, Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, dass alle, die für eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ sind, einen Bürokratieaufbau wollen. Jetzt hat die Bauministerkonferenz am 11. September dieses Jahres auf Initiative des CDU-geführten Bauministeriums in Rheinland-Pfalz einstimmig eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ gefordert. Sind die Bauminister aus Ihrer Sicht alle Bürokraten? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Glaser, möchten Sie darauf erwidern? – Bitte schön. Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich kenne den Beschluss der Bauministerkonferenz nicht im Detail. Aber Sie können doch nicht bestreiten – ganz oft wurden Sonnensegel und begrünte Pausenhöfe genannt –, dass, wenn der Bundestag jetzt über jedes Sonnensegel vor einer Schule beschließen soll, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Quatsch! das nicht zu weiterer Bürokratie führt. Wir sind uns wahrscheinlich sogar einig, wenn wir sagen: Die Kommunen sollen besser mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. – Aber dann sollten wir den Entscheidern vor Ort Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich sollen sie vor Ort entscheiden! – wir haben ja heute schon von vielen Gemeinderätinnen und Kreisräten gehört – auch die Entscheidung überlassen, wofür sie diese Mittel verwenden, Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Einfach mal zuhören! Ein bisschen ruhiger! und das hier nicht von vornerein festlegen. Das ist es ja, was nach Ihrem Antrag geschehen soll. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die Fraktion der AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sie von den Grünen und Linken haben eine Agenda: Sozialismus unter dem Deckmantel Ihres Klimagedöns Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN mit einer Politik, die unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand zerstört. Die Belege sehen wir seit Jahren: ungesteuerte Masseneinwanderung und die damit verbundene Islamisierung, die Klima- und CO2-Politik und am Ende die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes. Beifall bei der AfD Und ja, auch die CDU hat diese Entwicklungen über Jahre mitgetragen: von der Energiepolitik unter Angela Merkel bis zum Schreiben der Klimaneutralität ins Grundgesetz. Heute liegen uns zwei weitere grün-linke Anträge vor. Das Ziel: Klimaanpassung und Hitzeschutz soll im Grundgesetz verankert werden. – Sie alle schaffen erst die Probleme, die Sie dann angeblich selbst beheben wollen. Wir schauen uns mal drei Punkte an. Erstens. In unseren Wäldern fällen Sie von den Grünen Bäume, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Und während Sie im Wald Bäume für die Energiewende fällen, habe ich in Berlin selber schon gesehen, wie grüne Stadtbewohner zwei Gießkannen Trinkwasser auf etwa 100 Jahre alte Ahornbäume kippen. Das zeigt den Widerspruch: Auf der einen Seite zerstören Sie gewachsene Strukturen und Landschaften für Ihre Klimapolitik. Auf der anderen Seite reden Sie über Hitzeschutz, Klimaanpassung ins Grundgesetz und Sprinkleranlagen auf Marktplätzen. Völlig idiotisch! Beifall bei der AfD Ich sage Ihnen: Hören Sie auf mit dieser Klimaheuchelei! Lassen Sie unser Grundgesetz endlich in Ruhe! Beifall bei der AfD Zweitens. Zur Klimabilanz gehört auch die Entwicklung unserer Bevölkerung. Jeder zusätzliche Einwohner braucht Wohnraum. Wer zusätzlich Zuzug politisch fördert, so wie Sie alle hier, muss auch Verantwortung für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wohnraum-, Energie- und Infrastrukturbedarf übernehmen. Das vergessen Sie hier alle immer. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie etwas für das Klima machen wollen, dann schieben Sie ab; denn Remigration ist gut fürs Klima in jederlei Hinsicht. Beifall bei der AfD Drittens. Der Klimawandel existiert natürlich. Es gab Eiszeiten, Warmzeiten, Vulkanausbrüche und Veränderungen der Sonnenaktivität. Das Mammut aus der Eiszeit würde sich über Ihre dumme grüne Energiepolitik die Augen reiben; das sage ich Ihnen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland kann das Weltklima nicht durch Symbolpolitik aus Berlin steuern. Deutschland hat einen Anteil von 1,8 Prozent an den weltweit menschengemachten CO2-Emissionen und misst rund 0,04 Prozent CO2 in der Atmosphäre. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema! Selbst eine vollständige Deindustrialisierung in Deutschland, wie Sie sie ja wollen, ändert nichts grundlegend am Weltklima. Beifall bei der AfD Vielen Dank. Also beenden wir die grüne Symbolpolitik aus Berlin, und legen wir den Fokus auf echten Bevölkerungs- und Krisenschutz in unseren Kommunen! Vielen Dank, Frau Bachmann. Danke schön. Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die war doch zu viel in der Sonne diesen Sommer! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10a und 10b: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankern Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln. Und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Ursachen und das Ausmaß des Klimawandels wird politisch zum Teil heftig gestritten, wie wir gerade gehört haben. Aber ob man nun an durch Menschen, Heinzelmännchen oder wen auch immer gemachten Klimawandel glaubt, Karsten Hilse [AfD]: Das ist unterstes Regal!) über eines sollten wir uns eigentlich nicht streiten müssen: Unsere Städte werden im Sommer offensichtlich immer heißer; an diese Häufigkeit von Tagen mit 30 Grad und mehr kann ich mich subjektiv zumindest nicht erinnern. Und wenn ältere Menschen, Kinder oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders darunter leiden, dann müssen wir darauf reagieren. Genau hier liegt für mich ein wichtiger Unterschied: Klimaschutz bedeutet, den Klimawandel zu begrenzen; Klimaresilienz bedeutet, unsere Städte und Gemeinden so aufzustellen, dass Menschen auch mit den bereits spürbaren Folgen des Klimawandels gut leben können. Das ist eine sehr praktische Aufgabe. Wir brauchen mehr Schatten auf Plätzen und Spielplätzen, mehr Bäume und Grünflächen, Frischluftschneisen, Flächen, auf denen Wasser versickern kann, und Gebäude, die sich im Sommer weniger stark aufheizen. Wir brauchen kühle Orte, und wir müssen besonders diejenigen im Blick haben, für die Hitze zu einer gesundheitlichen Belastung werden kann. Das Bundesbauministerium hat deshalb bereits 2024 eine Handlungsstrategie zum Hitzeschutz vorgelegt. Aber wir bleiben nicht nur bei diesen Strategien. Meine Kollegin Angelika Glöckner hat gerade schon darauf hingewiesen: Mit der Weiterentwicklung des Städtebau- und Raumordnungsrechts wollen wir den Kommunen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben. Die Erfahrungen mit Hitze und Trockenheit, aber auch Starkregen und Hochwasser zeigen: Unsere Städte müssen widerstandsfähiger werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Arne Raue [AfD] Darüber haben wir gestern auch im Bauausschuss diskutiert. Klimaanpassung soll bei der städtebaulichen Sanierung noch stärker berücksichtigt werden, und mit der Novelle des Wärmeplanungsgesetzes ist für Kommunen ab 45 000 Einwohner zusätzlich eine Kälteplanung vorgesehen. Dafür brauchen die Kommunen natürlich auch Geld. Klimaanpassung ist bereits ein wichtiges Kriterium für die Städtebauförderung. Die Bundesmittel liegen 2026 bereits bei 1 Milliarde Euro und sollen bis 2029 schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro angehoben werden. Ich erlebe das hautnah in meinem Stadtteil. Dort wird gerade ein ganzer Marktplatz umgebaut und begrünt, und er bekommt Wasser drauf, damit das Klima drumherum in schweren Sommern besser und erträglicher wird. Zu den beiden vorliegenden Anträgen: Der Antrag der Grünen enthält eine Reihe sinnvoller Instrumente. Einen pauschalen Mitarbeiterschlüssel für alle Kommunen halte ich aber nicht für den richtigen Weg. Kommunen sind unterschiedlich groß, unterschiedlich betroffen und unterschiedlich organisiert. Wir sollten ihnen Handlungsmöglichkeiten öffnen, statt überall dieselbe Personalstruktur vorzuschreiben. Der Antrag der Linken ist dagegen wie so häufig sehr weitreichend und überspitzt. Zusätzliche Finanzhilfen sind schnell gefordert, wenn man nicht erklären muss, wie sie finanziert werden sollen. Ein festes Budget über zehn Jahre für jede Kommune würde enorme Mittel langfristig binden und zugleich reiche wie finanzschwache Kommunen gleichbehandeln, trotz völlig unterschiedlicher Ausgangslagen. Arne Raue [AfD]: Es gibt keine reichen mehr! Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. Beifall der Abg. Siemtje Möller [SPD] Der Handlungsbedarf ist aber unstrittig. Wir brauchen klimaresiliente Städte, die ganz konkret das Leben der Menschen verbessern, und vielleicht ist gerade das der Punkt, bei dem wir sehr unterschiedliche Positionen zusammenbringen können. Ein schattiger Spielplatz, ein grüner Platz, ein kühles Pflegeheim und eine Stadt, die Starkregen besser verkraftet, sind keine ideologischen Projekte. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie machen unsere Städte schlicht lebenswerter und sicherer. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Julia Schneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Ich frage vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal: Haben Sie sich in diesem Sommer mal mit Menschen vor Ort in Ihrem Wahlkreis ausgetauscht, die an der vordersten Front stehen, Josef Oster [CDU/CSU]: Ständig! zum Beispiel mit Vertretern des Gesundheits- und Bildungssystems, mit der Feuerwehr oder einem Wasserversorger? Wenn ja, dann haben sie Ihnen vermutlich genau dasselbe gesagt wie mir. Diese Menschen stehen mit ihren Organisationen vor gewaltigen Herausforderungen angesichts der Folgen der Klimakrise. Diese Menschen nehmen ihren Job ernst. Sie möchten Menschen unterstützen, gut versorgen, Menschen schützen. Und dafür bin ich unendlich dankbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, ganz kurz: Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Es ist ziemlich laut. Ich weiß, die Debatte eben war emotional; aber jetzt hören wir bitte alle zu. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Und diese Menschen, zum Beispiel beim Rettungsdienst, die Lehrer/-innen, Erzieher/-innen oder Pfleger/-innen, sie alle brauchen mehr als Dankbarkeit. Sie brauchen konkrete Unterstützung von der Politik, von der Mehrheit hier aus diesem Parlament; denn dieser Sommer war eine Zäsur. Dieser Sommer war vielleicht der kühlste Sommer für den Rest unseres Lebens, Lachen bei Abgeordneten der AfD weil die nächsten Sommer noch heißer, noch trockener werden. Und dann sind künftig jedes Jahr viele Tausend Menschen in Lebensgefahr. Um Menschen und unsere Infrastruktur vor Hitze, vor Starkregen oder vor Hochwasser zu schützen, braucht es jetzt Investitionen. Dieser Schutz braucht Geld und klare Verantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür braucht es die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz; denn Bäume, Wasser und Grünflächen sind unsere natürlichen Verbündeten. Sie regulieren die Temperatur, sie schützen uns vor brütender Hitze. Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD] Die Kommunen brauchen dafür jetzt finanzielle Unterstützung, damit es zum Beispiel mehr Schatten auf Spielplätzen und Schulhöfen gibt und damit sich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht mehr zu sehr aufheizen. Wenn Minister/-innen der SPD in diesem Sommer die Gemeinschaftsaufgabe fordern genau wie viele andere aus Kommunen und Landtagen dies parteiübergreifend tun dann habe ich für die SPD, die ja auch den Finanzminister stellt, einen wichtigen Hinweis: Sogar bevor eine Grundgesetzänderung in Kraft treten würde, können Sie die Kommunen schon unterstützen. Karsten Hilse [AfD]: Dann brauchen Sie diese Grundgesetzänderung auch nicht! Sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung bei den Programmen, die es bereits gibt! Krempeln Sie den Haushaltsentwurf auf Zukunft um! Und plündern Sie nicht das Geld, das eigentlich für Klima- und Infrastruktur geplant war, um Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ganz wichtig: Beschließen Sie keine Gesetze, die in der Klimakrise als Brandbeschleuniger wirken! Wenn Ihnen die Sicherheit der Kommunen am Herzen liegt, dann müssen Sie die Gesetze von Katherina Reiche verhindern, die Windenergie und Solarenergie ausbremsen und Hunderttausende Arbeitsplätze riskieren werden. Als Koalition müssen Sie jetzt Beschlüsse fassen, die das Land voranbringen. Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sagen alle: Das sind alles keine neuen Erkenntnisse angesichts dieser extremen Hitze, der Waldbrandgefahr und der krassen Trockenheit. – Aber jetzt, nach diesem Sommer, da erwarten sie, dass die Regierung endlich handelt und nicht nur redet. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Das erwarten die Menschen von Ihnen, die im Sommer viele Tage an ihre Grenzen gegangen sind und darüber hinaus. Frau Kollegin. Es ist wichtig, dass Sie jetzt hier bei dieser Entscheidung ein Zeichen setzen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Klaus Mack. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Netzausbau Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu dieser Rede – wir haben ja eben schon über das EEG debattiert, jetzt über das Netzanschlusspaket – noch eine Richtigstellung von meiner Seite Richtung AfD. Zuruf von der AfD: Da warten wir verzweifelt drauf! Sie erzeugen hier den Eindruck, als ob die Energiewende der Teuerungsfaktor sei. Das Gegenteil ist der Fall. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das ist aber so! – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist ja so! Was die Netzkosten angeht: Es war tatsächlich in den letzten 20, 30 Jahren immer schon so, Steffen Kotré [AfD]: So lange geht das schon! dass in Deutschland die Netzentgelte bzw. auch die Strompreise verhältnismäßig hoch waren, auch aufgrund von Netzentgeltstrukturen. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wegen den Erneuerbaren! Wegen dem Netzausbau, den wir für die Erneuerbaren brauchen! – Nein, eben nicht wegen der Erneuerbaren, eben nicht wegen der Energiewende. Im oberen Drittel bei den Preisen war Deutschland tatsächlich auch schon vor der Energiewende. Gucken Sie sich die Zahlen an, dann werden Sie sehen, dass das so war! Deswegen ist es falsch, dass das von der Energiewende käme, was Sie immer behaupten. Es gab zudem auch schon eine signifikante, spürbare, messbare, nachlesbare Kostenreduktion über den wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien. Was aber tatsächlich ein Punkt ist – und jetzt komme ich zum Gesetzentwurf, über den wir in erster Lesung debattieren –: Wir müssen mit einem wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien bei der Organisation und in der Handhabung des Netzzugangs weitere Anpassungen vornehmen denn diese Energien haben nun einmal ein anderes Profil als die Fossilen oder die Atomenergie. Dieser Unterschied bedeutet, dass wir mehr auf Batterien setzen müssen, da es zurzeit Engpässe gibt. Aber auch die können gelöst werden. Jetzt ist aber die große Frage: Wie geht man mit den Engpässen um, wenn es an einer Stelle tatsächlich viel Strom gibt, wir aber gleichzeitig noch nicht mit dem Bau der Netzanschlüsse so hinterherkommen, wie es wünschenswert wäre? Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir überhaupt Engpässe? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum haben die Fossilen keine Engpässe? Wir sehen das Phänomen – mein Kollege Herr Gramling hat es gerade angesprochen –, dass wir Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen teilweise abschalten müssen, weil das Netz die Stromkapazitäten nicht aufnehmen kann. Wir wissen: Wenn wir jede einzelne Kilowattstunde der Erneuerbare-Energien-Anlagen ins Netz einspeisen wollten, müsste das Netz so groß sein, dass es nicht wirtschaftlich wäre. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Deshalb ist es doch auch so teuer! Einen Teil nicht aufzunehmen, ist also durchaus ökonomisch sinnvoll. Es gibt schon die Regelung, die besagt, die letzten 3 Prozent beim Netzausbau nicht einzukalkulieren, weil das ökonomisch sinnvoll ist. Jetzt ist aber die Frage: Was machen wir mit dem Strom, der darüber hinaus nicht aufgenommen werden kann? Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, den Grundsatz „Nutzen statt Abregeln“ zu stärken. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Gut! Wir wollen die Instrumente stärken, damit „Nutzen statt Abregeln“ besser gelingt. Wir müssen zudem an den Netzverknüpfungspunkten den Netzbetreibern erlauben, mehr zu ermöglichen, Stichwort „Überbauung“. Damit müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren auch noch auseinandersetzen. Es muss möglich sein, dass direkt vor den Netzverknüpfungspunkten hinsichtlich des Zubaus der erneuerbaren Energien noch mehr möglich wird, sodass wir eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur haben. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jörg Cezanne [Die Linke] Es gibt ein sehr gutes Element, das in den letzten Wochen vor dem Kabinettsbeschluss noch hinzugekommen ist. Das ist das Instrument der Wirkleistungsbegrenzung, auch systemdienliche Anschlussleistung genannt. Wir richten am Netzanschluss eine sogenannte Wirkleistungsbegrenzung ein, sodass man nicht zu jeder Zeit immer die gleiche Menge ins Netz einspeist, sondern angereizt wird, entsprechende Speicher zuzubauen. Es ist errechnet worden, dass wir damit ungefähr 120 Milliarden Euro beim Netzausbau einsparen könnten. Wir werden es tatsächlich mit hohen Netzausbaukosten zu tun haben. Aber auch der Autobahnbau ist teuer. Man sollte nicht immer in den Mittelpunkt stellen, dass die Infrastruktur für Energie so teuer sei. Steffen Kotré [AfD]: Planwirtschaft! Ja, das ist auf der Stromrechnung spürbar, weil wir das alles umlegen. Aber es gibt auch andere Infrastrukturkosten, die in einem Industrieland mit 84 Millionen Menschen in der Summe natürlich immer schwindelerregend hoch sind. Trotzdem kann man kosteneffizient damit umgehen. Wir müssen Instrumente zur besseren Netzauslastung finden. Dazu bedarf es der gesetzlichen Nachsteuerung; denn das Instrument der Wirkleistungsbegrenzung braucht – auch das hat mein Kollege gerade schon gesagt – natürlich eine entsprechende Anpassungszeit. Man muss sich darauf einstellen können. Wir brauchen andere Fristen. Das reicht dann aber, ehrlich gesagt, auch aus. Es geht aber nicht – wie bisher leider im Gesetzentwurf verankert –, zusätzlich eine engpassbezogene Beschränkung einzuführen, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kommen die Engpässe her? – Uwe Schulz [AfD]: Gab es die Engpässe auch vor Ihrer Energiewende? Stichworte „Redispatch-Vorbehalt“ bzw. „gebietsbezogene Kapazitätsbeschränkungen“. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein Redispatch-Vorbehalt wird unsererseits ganz klar abgelehnt. Das wollen wir nicht implementieren, weil wir der Meinung sind, dass das zu viel abwürgt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Das würgt Potenzial ab. Wir brauchen entsprechende Speicher, um die Potenziale besser nutzen zu können. Wir haben aber gute Ansätze im Gesetz. Ich habe gerade vom Unionskollegen Herrn Gramling gehört, dass es Anknüpfungspunkte gibt. Vielen Dank. Ich bin voll davon überzeugt, dass wir eine gute Lösung hinbekommen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Danke Ihnen. – Nächster Redner ist Dr. Alaa Alhamwi für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen und Monaten hören wir von der Bundesregierung: Die Menschen in diesem Land müssen nur mal richtig ranklotzen, sich mal ein bisschen mehr anstrengen, und dann geht es wieder bergauf. Dieses Mantra gilt anscheinend nicht für die Regierung selbst und schon gar nicht für Ministerin Reiche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die tritt nämlich heftig auf die Bremse. Gesetzentwurf um Gesetzentwurf soll die Energiewende ausgebremst werden. Trotz aller Kritik machen Sie einfach weiter. Die IG Metall warnt vor dem „Reiche-Absturz“ in der Windindustrie. Eine Bertelsmann-Studie sieht Tausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche in Gefahr. Aber von vorne. Das Netzanschlusspaket führt im Zusammenspiel mit EEG und AgNes-Verfahren zu erheblichen Einbußen bei den Erneuerbaren, zu mehr Rechtsuntersicherheiten, zu mehr Bürokratie. Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt sind zwar keine klassischen Verbotsinstrumente, aber sie wirken so. Die pauschale Wirkleistungsbegrenzung deckelt die maximale Einspeiseleistung bundesweit, egal ob vor Ort ein Engpass besteht oder nicht. Durch den Redispatch-Vorbehalt verlieren neue Anlagen zeitweise ihren Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen eines Engpasses abgeregelt werden. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sehr vernünftig! Diese Instrumente verhindern die Finanzierbarkeit von Erneuerbare-Energien-Projekten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bisher galt: Infrastruktur hat im Energiesystem eine dienende Funktion. Die Netzentwicklung richtet sich am Zubau der Erneuerbaren aus. Die jetzige Umkehr dieses Grundsatzes lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Für Ministerin Reiche ist nicht der schleppende Netzausbau das Problem, sondern das Wachstum der Erneuerbaren. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Und es wird noch absurder: Das BMWE kennt die Wirkung der Instrumente nicht, und statt ordentlich zu prüfen, lässt es diese mit einer halbgaren Analyse kleinrechnen. Da werden absichtlich nur Zahlen von 2024 genommen, obwohl es neuere gibt. Und warum? Weil mit den aktuellen Zahlen sichtbar wird, dass der Redispatch-Vorbehalt weit mehr als nur 9 Prozent der Umspannwerke betreffen würde. Genau das bestätigt die Branche. Wie ein Netzpaket ausgestaltet sein muss, zeigen wir mit unserem Antrag. Es gibt drei Hauptkomponenten: die Infrastrukturkomponente – statt Erneuerbare zu verhindern, brauchen wir einen zügigen und effizienten Netzausbau –, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Systemkomponente – wir brauchen ausreichende Flexibilitätsanreize und konsequente Digitalisierung –, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit das Ganze funktioniert, brauchen wir endlich intelligente Marktinstrumente. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Regierung sind wir nämlich Macher/-innen. Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Wir Grüne verteidigen die Energiewende. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das angebliche Ziel dieses Gesetzes ist es, den Neubau von PV-Anlagen und Windkraftanlagen besser auf den Netzausbau abzustimmen. Dazu soll der gesetzlich vorgesehene Vorrang für den Anschluss neuer EE-Anlagen aufgehoben werden, wenn in einem Gebiet gelegentlich mehr Strom produziert wird, als das Netz aufnehmen kann. Außerdem soll der Entschädigungsanspruch von Betreibern abgeschafft werden, wenn aufgrund solcher Engpässe ein Windrad abgeschaltet werden muss. Das ist dieser ominöse Redispatch-Vorbehalt. Bei diesem gedanklichen Ansatz liegt einfach eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vor. Alaa Alhamwi hat das gerade schon angesprochen: Das Problem ist nicht zu viel erneuerbare Energie. Ganz im Gegenteil: Deutschland hinkt bei den selbstgestellten Ausbauzielen noch immer hinterher. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Trotzdem geht uns das Geld aus! Um diese Ziele zu erreichen, müssen mehr EE-Anlagen in kürzerer Zeit zugebaut werden. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Die Systemkosten sind zu hoch! – Ach, hören Sie doch mal auf mit dem Geschwätz! – Der Redispatch-Vorbehalt ist einfach der falsche Weg. Er und viele andere Regelungen im Gesetzentwurf untergraben die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, Dr. Paul Schmidt [AfD]: Waren noch nie wirtschaftlich! Nur mit Subventionen geht das! sie verhindern oder verlangsamen den weiteren Ausbau. Dümmer geht’s nicht. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was ließe sich noch ansprechen? Erstens. Mehrere Anlagen, die selten zur gleichen Zeit die volle Leistung erreichen, sollten sich einen Netzanschluss teilen können, der dann besser ausgelastet wird. Der Fachbegriff lautet Überbauung. Da lässt sich noch was drehen. Statt ein Windrad abzustellen, wenn zu viel Strom ins Netz fließt, sollte die Einspeisung ins Netz geschlossen werden. Dann könnte die vom Windrad erzeugte, aber nicht sofort benötigte Energie in einen Batteriespeicher geleitet werden, anstatt sie völlig abzuregeln. Statt die gesetzliche Entschädigung von Betreibern bei Abschaltung zu streichen, sollten standardisierte, flexible Netzanschlussvereinbarungen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern zur Regel gemacht werden. Und von wegen Priorisierung: In den Engpassgebieten, in denen häufiger mehr Strom anfällt, müssen gezielt und schnell Batteriespeicher oder Anlagen zur Umwandlung des Stroms in grünen Wasserstoff zugebaut werden. Bernd Schattner [AfD]: Legt der Kollege Klingbeil einen Fünfjahresplan auf! Da geht es nicht darum, ob die besonders reif sind. Und zu guter Letzt – damit Klaus Wiener noch etwas zum Freuen hat –: Wenn die Übertragungsnetze in Bundeshand überführt würden, – Vielen Dank. – dann hätte man noch viel mehr Möglichkeiten, sehr viel Geld zu sparen bei den Finanzierungskosten. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Danke schön. – Die nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg der Energiewende hin zu sauberem Strom und sauberen Molekülen ohne schädliche Emissionen sind wir weit gekommen. Aber wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir neu koordinieren und ausbalancieren müssen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mittlerweile viel Fahrt aufgenommen. Die Speicher, die den Überschussstrom in der Mittagszeit für den Abend speichern, wollen ans Netz. Und immer mehr Unternehmen stellen, wo es technisch möglich ist, von Gas und Öl auf Strom um. Das alles sind sehr gute Nachrichten; denn all das sind wichtige Beiträge zur Transformation. Dabei ist klar: Wir werden mehr Strom brauchen in Zukunft, für Wärme, Mobilität, Rechenzentren. Wir müssen zubauen, sagt zum Beispiel auch RWE-Chef Markus Krebber. Klar ist auch: Wir brauchen Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit. Aber für die Preise ist es wichtig, dass möglichst oft der günstige Strom aus Wind und PV den Preis setzt. Und schließlich: Der hohe Anteil von klimafreundlicher Stromerzeugung im eigenen Land und im europäischen Verbund macht uns Stück für Stück unabhängiger und resilienter gegen Importrisiken, gegenüber Preissprüngen, wie wir sie gerade bei Öl und Gas erleben. Deshalb bleibt es bei den Ausbauzielen und bei den Zwischenzielen, wie auch Ministerin Katherina Reiche gerade wieder ganz klar gesagt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir sind allerdings auch mit Problemen konfrontiert, nämlich damit, dass der schnelle Hochlauf von Wind- und Solarstrom zu bewältigen ist und der Netzausbau damit im Moment nicht Schritt hält. Dann kommt der Strom nicht beim Verbraucher an, es muss abgeregelt werden, die Energie wird verschwendet. Dadurch entstehen heute hohe Netzkosten, die den Preisvorteil bei der Gestehung der erneuerbaren Energie wieder aufwiegen. Und längst nicht jeder bekommt zeitnah den Netzzugang, den er braucht. Das gilt für viele Speicher, aber das gilt auch für Unternehmen, die eigentlich alles richtig machen, die an ihrem Standort in die neue Technologie investieren. Wenn ein Ziegelhersteller, der vom Gasofen auf den Elektroofen umstellt, von seinem Netzbetreiber aber gesagt bekommt, dass er den nötigen Stromanschluss erst in acht bis zehn Jahren bekommen kann, dann ist das für das Industrieland Deutschland ein unhaltbarer Zustand; so kann das nicht bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen deshalb jetzt eine konsistente Regelung, die den Ausbau von Wind, PV und anderen erneuerbaren Energien auf dem geplanten Ausbaupfad hält und gleichzeitig keine Energie vergeudet, die den Netzausbau voranbringt, den Netzzugang fair und zügig gewährleistet und zugleich auf Kosteneffizienz achtet. Wir müssen Physik, Wirtschaftlichkeit, regionale Planung und Regulierung gemeinsam in den Blick nehmen und besser aufeinander abstimmen. Ich möchte auf einige wenige Punkte des Gesetzentwurfs eingehen. Für das beschriebene Problem in Netzengpassgebieten schlägt der Gesetzentwurf einen Redispatch-Vorbehalt vor, nach dem Wind- oder PV-Anlagen bei Stau im Stromnetz ohne Entschädigung abgeregelt werden können. Das Problem muss angegangen werden. Aber dieser Vorschlag kann zu ungewollten Nebenwirkungen führen, nicht nur zur Verschwendung von Energie, sondern vielleicht sogar auch zum kompletten Verzicht auf neue Anlagen, weil eben Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Bankability darunter leiden. Deshalb – die Lösung ist ja schon angesprochen worden – wäre es wohl klüger, wenn man eben nicht an der Anlage selber abregelt, sondern am Netzverknüpfungspunkt; das würde viele Möglichkeiten eröffnen, den Überschussstrom netzdienlich und wirtschaftlich zu speichern oder eben für flexible Abnehmer wie Elektrolyseure zu verwenden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich denke, wir müssen auch die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Denn dass teilweise zehn Jahre auf einen Netzanschluss gewartet werden muss, das ist ja kein Naturgesetz; da müssen die Netzbetreiber wirklich einen Schritt zulegen, damit wir den gewollten und auch notwendigen Ausbau und die Umstellung hinbekommen. Ein wirklich guter Punkt ist, dass die Netzbetreiber in Zukunft auf Onlineplattformen darüber informieren müssen, wo noch Kapazitäten sind. Und auch das Reifegradverfahren muss etabliert werden. Also: Es bleibt noch viel zu tun, – Vielen Dank. – aber es lohnt sich. Wir bauen ein Stromnetz für die sichere und saubere und moderne Stromversorgung unseres Landes, – Vielen Dank. – und darauf freue ich mich. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Stefan Seidler; er ist fraktionslos. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin! Schon lange ist klar: Unser Stromsystem ist ineffizient und viel zu teuer. Zu lange haben wir den Stromnetzausbau verschlafen und kämpfen heute mit teuren Engpässen. Gerade bei uns im Norden spüren wir das ganz besonders; denn da produzieren wir schon heute so viel günstigen, sauberen Strom, Steffen Kotré [AfD]: Und warum sind die Preise so hoch? den insbesondere Unternehmen im Süden billig einkaufen, dass er nicht mehr durch unsere Stromnetze passt. Die Folge ist: Im Süden müssen mit fossiler Energie betriebene teure Ersatzkraftwerke anspringen, während die Erneuerbare-Energien-Anlagen bei uns im Norden abgeschaltet werden müssen. Anstatt das eigentliche Problem endlich anzugehen, sollen mit diesem Gesetz die Erneuerbaren gezielt ausgebremst werden. Künftig sollen EE-Anlagen in Regionen mit viel Stromproduktion weniger Strom einspeisen dürfen, schlechter entschädigt werden oder gar keinen Netzanschluss mehr bekommen. Damit werden ausgerechnet die Menschen, die Unternehmen und die Vorreiterregionen eiskalt abgestraft, die bei der Energiewende richtig angepackt und investiert haben. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wenn den Strom doch keiner haben will! Frau Reiche, das ist der falsche Weg! Stattdessen brauchen wir einen schnelleren Netzausbau, eine effizientere Stromnutzung, und zwar dort, wo er produziert wird, transparente und einfache Netzanschlüsse und die Möglichkeit, Netzverknüpfungspunkte besser zu überbauen. Und wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Fehlanreize unseres Strommarktes und – jetzt kommt es – vor allem die Einführung von Strompreiszonen; so können wir die günstige und grüne Energie aus Norddeutschland sinnvoll für das ganze Land nutzen, statt sie wegen Engpässen aus dem Netz zu nehmen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Bundesregierungen zwingen uns Bürger und die Unternehmen zur Finanzierung der Energiewende. Wenn ich Sie alle hier reden höre, hoffe ich nur, dass Ihnen ein paar Industrielle zugehört haben. Eine belastbare Gesamtrechnung bleiben Sie nämlich schuldig. Kennen Sie die Kosten nicht, oder wollen Sie diese nicht offenlegen, weil sonst die volle Misere ersichtlich wird? Auch dieses Netzanschlusspaket beantwortet nicht die eigentliche Frage, die im Zentrum steht: Wann wird Strom endlich dauerhaft günstiger? Bis auf die Reden von der AfD habe ich bislang keine Rede gehört, die ich ertragen konnte. Wind und Sonne liefern nach Wetterlage. Die Industrie braucht aber Strom rund um die Uhr, und das 365 Tage im Jahr, wenn Deutschland Industriestandort bleiben soll. Axel Müller [CDU/CSU]: Und was ist im Schaltjahr? Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob es überhaupt Ihr Wille ist, dass wir in der Weltwirtschaft weiter vorne mitspielen. Wir müssten Netze, Speicher und Reservekraftwerke bereitstellen, wenn die Energiewende weiter Bestand haben soll. All das kostet Geld, ebenso wie die Entschädigungen für abgeregelte Anlagen. Damals hieß es, die Energiewende koste einen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat; auch das ist heute schon erwähnt worden. Heute kostet allein ein Liter Sprit mehr als 2 Euro und damit mehr als eine Kugel Eis vor 20 Jahren. Wenn es nach der AfD geht, werden wir verhindern, dass es bald „eine Kugel Eis pro Kilowattstunde“ heißt. Einzelne Korrekturen können sinnvoll sein. Aber Kosten anders zu verteilen, heißt nicht, die Preise zu senken, meine Damen und Herren. Mehr Anlagen auszuschalten oder anzuschließen, garantiert noch keine sichere Versorgung. Wir brauchen endlich eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Bürger und Unternehmen brauchen endlich eine kleine Stromrechnung. Und Die Linke? Die liefert mal wieder eine Lehrstunde in Sachen Doppelmoral. Auf der Straße gegen das Kapital wettern, im Bundestag die Entschädigung für Wind- und Solarparkinvestoren verteidigen: Sieht so Ihr Klassenkampf aus? Beim nächsten Antrag sollen dann sämtliche Übertragungsnetze in staatliche Hand. Verstaatlichung ist ja bei Ihnen sowieso immer Trumpf. „ Bezahlbar“ steht in der Überschrift, die vollständige Rechnung für Übernahme, Finanzierung und Ausbau fehlt bei Ihnen. Sie können Ihren Wahlkampf in Berlin auf Deutsch, Türkisch oder Arabisch führen; aber in keiner Sprache erwächst aus Ihrer Verstaatlichung automatisch eine niedrige Stromrechnung. Beifall bei der AfD Klassenkampf auf dem Plakat, Betreiberschutz im Antrag, und der Bürger darf die Rechnung mitbezahlen. Wenn Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist, Günter Baumgartner [CDU/CSU]: Ihre Vorstellung würde uns interessieren! dass der kleine Mann am Ende die Investoren finanziert, dann finde ich das zumindest bemerkenswert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/7866, 21/8121, 21/7906 sowie 21/3911 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir demgemäß. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16a bis 16d: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Fabian Gramling. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und zwar um 1,6 Prozent, und das nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft und unser Mittelstand innovativ sind. Das zeigt, dass die Menschen in unserem Land fleißig sind. Und insbesondere zeigt es auch, dass in Deutschland eben nicht immer alles so schlecht ist, wie uns manche jeden Tag glauben lassen wollen. Um unser Wirtschaftswachstum weiter zu stärken und die Jobs zu sichern, brauchen unsere Unternehmen natürlich weiterhin gute Rahmenbedingungen, damit nach den Jahren der Rezession diese positive Entwicklung verstetigt werden kann. Wenn ich die Zeitung aufschlage, dann lese ich da, dass im ganzen Land Rechenzentren geplant werden. Die Erneuerbaren werden weiter ausgebaut und damit auch die Speicherkapazitäten. Die Ladeinfrastruktur in unserem Land wächst, neue Industriestandorte werden angefragt, und bestehende Standorte werden stärker elektrifiziert. All das funktioniert nur, wenn auch der Netzanschluss funktioniert. Und genau hier wird es gerade zunehmend eng. Bürgermeister berichten von einer Antragsflut. Bei den Netzbetreibern stapeln sich die Anträge für die Netzanschlüsse. Das zeigt, dass die Kapazitäten für den Netzanschluss vielerorts knapp sind. Der Netzausbau braucht Zeit; aber gleichzeitig steigt die Nachfrage. All diese Punkte zeigen, dass der bisherige Rechtsrahmen eben nicht ausreicht. Deswegen wollen und werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau dort ansetzen. Wir werden den Netzausbau transparenter, wir werden ihn digitaler und wir werden ihn effizienter machen. Es soll mehr Informationen über verfügbare Kapazitäten und erstmals auch einen gesetzlichen Rahmen für die Priorisierung von Netzanschlüssen geben. Denn am Ende zählt nicht, wie viele Anträge bei einem Netzbetreiber liegen, sondern entscheidend ist doch, wie viele Projekte tatsächlich ans Netz kommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Im parlamentarischen Verfahren sind zwei Punkte für mich deswegen von besonderer Bedeutung. Der erste Punkt ist die Priorisierung von Netzanschlüssen. Vereinfacht gesagt war es in der Vergangenheit so: Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Netzkapazität knapp ist, stößt dieses Prinzip an seine Grenzen. Deswegen werden wir eine Priorisierung nach sachlichen Kriterien einführen. Dazu gehört natürlich das Thema Versorgungssicherheit, das wir mitberücksichtigen müssen, aber auch die politischen Ziele, die wir haben. So hat ja auch die Regierung eine Rechenzentrumsstrategie. Und natürlich müssen auch solche politischen Ziele bei diesem Netzanschlusspaket mitberücksichtigt werden. Für mich ist auch klar, dass die Kriterien transparent und nachvollziehbar sein müssen. Denn wenn ein Unternehmen Millionen investiert, dann muss es auch wissen, nach welchen Kriterien überhaupt über seinen Netzanschluss entschieden wird. Der zweite Punkt, der für mich wichtig ist, ist das Thema „Nutzen statt Abregeln“. Wir werden im parlamentarischen Verfahren diskutieren, wie wir vorhandene Erzeugungskapazitäten besser nutzen können, um damit auch die Systemkosten zu reduzieren. Denn diese Regierung hat das Ziel, dass wir das Energiesystem wirtschaftlicher aufstellen. Und dabei ist es wichtig, dass wir wirklich schauen, dass wir den Strom vor Ort nutzen – also dort, wo er ist – und dass wir eben nicht die Erzeugung unnötig herunterfahren müssen. Das möchten wir in Zukunft ermöglichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf kommt jetzt ins parlamentarische Verfahren. Wir werden uns diesen Entwurf im Detail anschauen, wir werden ihn diskutieren. Das gilt auch für den Bestands- und für den Vertrauensschutz. Denn klar ist: Wenn Projekte bereits weit fortgeschritten sind und schon viele Investitionen getätigt wurden, benötigen diese Projekte natürlich eine gewisse Übergangsregelung, damit die Unternehmen nicht im Regen stehen gelassen werden. Am Ende wird es darum gehen, dass wir drei Leitfragen beantworten: Wie bekommen wir mehr Projekte schneller ans Netz? Wie nutzen wir vorhandene Netzkapazitäten besser? Und wie vermeiden wir unnötige Kosten und Bürokratie? All das werden wir in den anstehenden Beratungen diskutieren. Und wenn uns das gelingt, dann stärken wir sowohl den Wirtschaftsstandort als auch unsere Energieversorgung. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mathias Weiser. Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Ministerium? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer schweren Energiekrise. Es ist eine Krise, die die etablierten Parteien mit der Energiewendepolitik der letzten 20 Jahre selbst verursacht haben. Sie haben aus einem funktionierenden Energiemarkt ein planwirtschaftliches Experiment mit den üblichen Erscheinungsformen der sozialistischen Mangelwirtschaft gemacht: Knappheit, hohe Preise und immer mehr staatliche Eingriffe. Diese Energiewende gehört nicht reformiert, wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, sondern es ist festzustellen, dass die Energiewende gescheitert ist und umgehend rückabgewickelt werden muss. Beifall bei der AfD Diese Gesetzesänderungen werden das grundlegende Problem der Energiewende nicht lösen. Strom ist durch die planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates zu teuer, und er wird durch Ihr Gesetzesvorhaben nicht günstiger werden. Dieses Gesetz ist nichts weiter als eine Notlösung, um die davongaloppierenden Systemkosten der Energiewende einzufangen. Es ist nur eine Notlösung; denn es fehlt jegliche Perspektive für die weitere Entwicklung der Kosten für die Stromproduktion. Der durch die Energiewende notwendige Ausbau der Stromnetze wird zu einem wesentlichen Kostenbestandteil werden. Und über den wird hier gar nicht gesprochen. Die wichtigste Frage für den Netzausbau wird im Rahmen der anstehenden Gesetzesänderung deshalb auch nicht beantwortet: Wie werden sich die weiteren Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze entwickeln? Allein bei dem Ausbau des Stromnetzes gehen Studien davon aus, dass über 30 000 Kilometer an Übertragungsleitungen zu bauen sind. Die Kosten dieses Ausbaus werden sich Schätzungen zufolge auf 732 Milliarden Euro belaufen. Dazu müssen noch Batteriespeicher und die sonstige Infrastruktur zum Erhalt eines solchen großen Stromnetzes gebaut werden. Wir reden von Kosten von über 1 Billion Euro. Wir werden in den nächsten Jahren einen sprunghaften Anstieg der Netzentgelte und damit des Strompreises erleben. Der Anstieg der Netzentgelte wird bis 2045 für private Haushalte voraussichtlich 18 Cent je Kilowattstunde betragen und in der Industrie 7 Cent je Kilowattstunde. 7 Cent je Kilowattstunde zusätzlich: In anderen Ländern kauft die Industrie ihren Strom für diesen Preis ein. Wir reden über einen absoluten Wettbewerbsfähigkeitsverlust der deutschen Wirtschaft. Beifall bei der AfD Mit oder ohne Netzpaket wird es weiter Insolvenzen, Abwanderungen ins Ausland und das Verschwinden ganzer Industrien geben, weil Strom in Deutschland nicht wettbewerbsfähig produziert werden kann. Und Sie werden diesen Trend mit dem weiteren Netzausbau noch verschärfen. Die Lösung für eine funktionierende Energiewirtschaft sind nicht Reformen eines planwirtschaftlichen Systems, sondern eine große Rückabwicklung der Energiewende und der grünen Politik der letzten Jahrzehnte. Beifall bei der AfD Wir wollen deshalb zurück zur freien Marktwirtschaft in der Energiepolitik. Nur wenn sich die wettbewerbsfähigen Kraftwerke und Übertragungsnetze durchsetzen, kann wettbewerbsfähig produziert werden. Nur freier Wettbewerb schafft Wohlstand. Bürokratie schafft keinen Wohlstand. Eine tatsächliche Reform wird dabei sein, das Energiewirtschaftsgesetz nicht weiter mit Paragrafen aufzublähen. Wir werden es vereinfachen, zusammenstreichen und alle ökosozialistischen Regelungen mit großer Freude entfernen. Beifall bei der AfD Die deutsche Wirtschaft braucht günstige Energie, und die Alternative für Deutschland wird liefern. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Vanessa Zobel [CDU/CSU]

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Energiekosten, Energiepolitik Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Energiepolitik unseres Landes stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer sitzt am Hebel? 2022 war das Wladimir Putin. Lachen bei Abgeordneten der AfD Er hat uns den Gashahn zugedreht; bezahlt haben es Familien, unsere Betriebe und ihre Beschäftigten. In diesem Jahr ist es ein Krieg im Nahen Osten. Und wieder zahlen wir an der Tankstelle und bei der Gasrechnung. Die AfD legt nun heute zwei Anträge vor, und beide geben die gleiche Antwort: Am Hebel sollen weiter andere sitzen. – Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst darüber, was es kostet, wenn andere am Hebel sitzen. Ich nenne einfach mal einige Stichworte aus einem Ihrer Anträge: Wegfall russischer Lieferungen, Irankrieg, Straße von Hormus, Brent bei 112 Dollar. Aber was folgt für Sie daraus? Was ist die Antwort der AfD auf diese Situation: Sanktionen aufheben und zurück zu Putin. – Das ist, als würde man den Brandstifter um Löschwasser bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber das ist nicht der einzige Antrag von Ihnen, über den wir heute debattieren. Im zweiten vorliegenden Antrag wollen Sie alle Klimagesetze streichen, Kohlekraftwerke länger laufen lassen, Atomkraftwerke wieder anwerfen. Beifall bei der AfD Sie von der AfD schlagen vor, die Klimakrise einfach abzusagen. Stefan Keuter [AfD]: Wir wollen die Wirtschaftskrise absagen! – Weitere Zurufe von der AfD Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist es nun mal leider nicht. Klimawandel ist nämlich keine Meinung; man kann darüber hier im Haus nicht abstimmen. Das ist so, als wenn wir darüber abstimmten, ob die Sonne morgen scheint oder eben nicht. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! – Karsten Hilse [AfD]: Das Schlimmste, was ich von Ihnen je gehört habe! Es ist heiße Realität, die die Bürgerinnen und Bürger, die wir alle in diesem Hitzesommer gespürt haben. Ihr Antrag ist ein Hohn gegenüber geschätzten 16 300 Hitzetoten in diesem Sommer, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! ein neuer, trauriger Rekord seit Beginn der Erfassung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wer hat denn das errechnet? Das RKI? Er ist ein Hohn gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, die diesen Sommer mit Ernteausfällen zu kämpfen haben. Es ist ein Augenverschließen vor geschmolzenen Schienen und Straßenbelägen, vor Waldbränden in Europa und auch hier in Deutschland und vor Wirtschaftsschäden in Milliardenhöhe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz unserer Lebensgrundlage ist eben kein Firlefanz; er ist längst zu einer Frage von Sicherheit geworden. Deutschland importiert heute rund zwei Drittel seiner Energie. Jede Kilowattstunde, die wir also bei uns in Deutschland oder in Europa selbst herstellen, Zuruf von der AfD ist eine Kilowattstunde, über deren Preis nicht in Moskau, Teheran oder Riad entschieden wird. Der Strom aus einem Windpark in Deutschland kostet nächstes Jahr voraussichtlich noch das Gleiche, egal was am Persischen Golf passiert. Zuruf von der AfD Das kann man von keinem Barrel Öl und keinem Kubikmeter Gas von Putin sagen. Wenn Stadtwerke Wärmenetze bauen oder Gemeinden sich an Windparks beteiligen, dann bleibt die Wertschöpfung hier – in den Kommunen, Zuruf von der AfD: In China! bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, bei den Beschäftigten, im Handwerk – statt jedes Jahr Milliarden für Öl und Gas ins Ausland zu überweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir uns, glaube ich, zumindest auf der linken Seite des Hauses einig: Karsten Hilse [AfD]: Die ist nicht mehr so relevant, wie wir festgestellt haben! Das passiert nicht von jetzt auf gleich, sondern das ist ein Weg, den wir vor uns haben. Aber wenn wir die von Ihnen verteufelte Klimapolitik jetzt einstampfen, Karsten Hilse [AfD]: Wie alle anderen auf der Welt! dann wird dadurch keine einzige Tankfüllung billiger. Beifall bei der SPD Kein Industriebetrieb wird wettbewerbsfähiger, und unabhängiger werden wir schon gar nicht. Karsten Hilse [AfD]: Von China schon! Die AfD will Kohlekraftwerke länger laufen lassen und stillgelegte Atomkraftwerke wieder anwerfen. Zuruf von der AfD: Genau! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Steinkohle fördern wir in Deutschland seit 2018 nicht mehr; bis 2022 kam die Hälfte davon aus Russland. Uran für Atomkraftwerke bauen wir – zum Glück! – nicht in Deutschland ab; auch hier hängt Europa bis heute zum Teil an russischer Anreicherung. Zuruf von der AfD Was Sie vorschlagen, ist also kein Ausweg aus der Abhängigkeit, es ist nur die Verschiebung der Abhängigkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen und gestern bei den Vereinten Nationen hinterlegt: Bis spätestens 2045 steigt unser Land aus Kohle, Öl und Gas aus. Und dazu stehen wir. Steffen Kotré [AfD]: Passiert nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD Ich sage aber auch ehrlich: Ein Ziel zu beschließen, ist der leichtere Teil. Auf die Umsetzung kommt es an. Entscheidend ist jetzt, wie schnell wir Windkraft, Solaranlagen, Stromnetze und Speichertechnologien ausbauen, wie schnell die Wärmenetze in die Städte kommen und dass der Hochlauf der Elektromobilität genauso weiterläuft wie in diesem Jahr, weil immer mehr Menschen sich eben nicht abhängig machen lassen wollen von Ihren Freunden. Karsten Hilse [AfD]: Wen meinen Sie jetzt: die Amerikaner, die Saudis? Wen meinen Sie denn mit „Ihren Freunden“? Die AfD will den Hebel der Energiepolitik zurück nach Moskau geben und nennt das Souveränität. Wir holen den Hebel zurück nach Hause – mit jedem Windrad, jedem Solardach, jedem Wärmenetz, jedem Batteriespeicher. Steffen Kotré [AfD]: Dann wird Energie noch teurer! Dann entscheidet kein Autokrat mehr über unsere Preise, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] dann entscheiden wir. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Karsten Hilse das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, wo ihr der leider zu einer sozialistischen Partei mutierten CDU die größte Demütigung seit 1949 zugefügt habt! Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau darum geht’s Ihnen: Demütigungen! Diese Sozialisten, zumindest zum größten Teil, haben es sich aber auch redlich verdient. Beifall bei der AfD Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bürger ächzen unter den Folgen Ihrer Energiepolitik. Spritpreise, die sich die Menschen, die täglich zur Arbeit fahren müssen, kaum noch leisten können, Mieten, die aufgrund einer völlig aus dem Ruder gelaufenen illegalen Migration, aber eben auch wegen absurder Klimamaßnahmen in schwindelerregende Höhen schießen, kaum noch bezahlbare Nebenkostenabrechnungen, Lebensmittelpreise, die eine gesunde Ernährung zum Luxus machen all dies sind die Auswirkungen Ihrer verheerenden Energiewende ins Elend und in die Armut. Und damit muss endlich Schluss sein. Beifall bei der AfD Die sogenannte Energiewende fußt auf der Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen Haupttreiber für den derzeitigen natürlichen Klimawandel seien, wofür es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt – keinen einzigen! Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist falsch! Dieser natürliche Klimawandel bewegt sich innerhalb der Schwankungsbreiten der letzten 10 000 Jahre. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist auch falsch! Vor 1 000, vor 2 000 und vor allem vor 5 000 bis 8 000 Jahren war es mehrere Grad wärmer als heute, wofür es wiederum wissenschaftliche Beweise gibt. Ihre Hypothese ist eine große Lüge oder, wie es Trump sagte, der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde. Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken Nirgendwo im Rest der Welt und schon gar nicht in den Ländern, in denen das meiste dieses Teufelsgases emittiert wird, laufen die politischen Verantwortungsträger noch wie Lemminge diesen Betrügern vom sogenannten Weltklimarat hinterher und richten ihre Wirtschaft und damit ihre Gesellschaften zugrunde. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Verblendung! – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es wird Zeit, dass Deutschland und die EU endlich dem Rest der Welt folgen und diesen Unsinn, diesen Betrug beenden. Zuruf des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] – Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn, mit diesen Echsenmenschen! Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Also wirklich! Das ist doch so was von unterstem Niveau. Also, so was Dämliches hier! Marcel Bauer [Die Linke]: Schauen Sie sich doch mal die Studien an! Wir werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, diesen Irrweg beenden. Wir werden jegliche CO2-Bepreisung streichen, wodurch die Produktionskosten für Strom, aber auch die Kosten für Treibstoffe sinken. Wir werden dafür sorgen, dass die Grundlastkraftwerke zu niedrigen Preisen Strom produzieren, ohne vom Wetter abhängig zu sein. Werte Kollegen der CDU, Sie sind nicht nur, aber auch wegen Ihrer sozialistischen Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern achtkantig aus dem Landtag geflogen. Wenn Sie nicht langsam begreifen, dass Sie ihre Mühlsteine, also Merz, die SPD und vor allem die Brandmauerpolitik, loswerden und endlich wieder konservative und vernunftorientierte Politik machen müssen, um wenigstens zu überleben, dann wird Ihnen dieses Schicksal bald auch hier im Bundestag zuteilwerden. Das würde mir für einige Ihrer Kollegen direkt leidtun. Und vor allen Dingen müssten wir dann neben den Grünen sitzen; das wäre mir sehr unangenehm. Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uns noch viel mehr! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können auch einfach nicht noch mal antreten! Dann bleibt uns viel erspart! Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Thomas Gebhart das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren und entscheiden heute Morgen über zwei Anträge der AfD. In einem dieser Anträge fordern Sie, die Klimaschutzmaßnahmen zu beenden, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Richtig! kurzum: Klimaschutz auf null. Karsten Hilse [AfD]: Wie die Vereinigten Staaten! – Steffen Kotré [AfD]: Klimaanpassungsmaßnahmen sind das! Nichts anderes! Ich sage Ihnen: Das ist keine Lösung; das ist unverantwortlich. – Sie tun geradezu, als gäbe es die Herausforderungen der Klimaveränderung überhaupt nicht. Es wäre auch ein ökonomischer Schaden, den Sie anrichten würden. Am Ende würde das in ein ziemliches Desaster führen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Zuruf von der AfD Man stelle sich nur einmal vor: Ihr Antrag würde heute hier im Bundestag eine Mehrheit finden und das, was Sie fordern, würde zum Regierungshandeln werden. Manuel Krauthausen [AfD]: Ja! Man stelle sich einmal vor: Alle Länder der Welt würden sich so verhalten, wie Sie es fordern. Manuel Krauthausen [AfD]: Tun die meisten! – Weiterer Zuruf von der AfD Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! – Meine Damen und Herren, das ist definitiv keine Lösung. Wir Christdemokraten sagen: Wir müssen Klimaschutz und starke wirtschaftliche Entwicklung miteinander in Einklang bringen. Stefan Keuter [AfD]: Ach und wie? Das gelingt Ihnen ja nicht! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das können Sie nicht! Wir müssen Schritt für Schritt CO2-Emissionen reduzieren, aber auf eine Weise, die dazu führt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht leidet. Im Gegenteil: Wir müssen wieder für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sorgen, Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD] damit es wieder aufwärtsgeht. Das ist das, was uns leitet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Was heißt dies für die konkrete Politik? Ich will das an einem Beispiel, einem aktuellen Punkt, deutlich machen: Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen. Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen, Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehmen es gerade heraus! – Bernd Schattner [AfD]: Das sie vorher aus der Tasche gezogen haben! beispielsweise indem die Netzentgelte bezuschusst und dadurch die Strompreise für alle reduziert werden. In Europa ist die Lage so: Die Hälfte der Mitgliedstaaten hat einen solchen nationalen CO2-Preis, die andere Hälfte der Staaten hat einen solchen Preis nicht. Jetzt ist geplant, 2028 einen europäischen Preis einzuführen. Das ist etwas, was wir sehr unterstützen. Das heißt, der deutsche Preis, den wir bisher haben, wird abgeschafft und in den europäischen Preis übergehen. Karsten Hilse [AfD]: Was? Die wollen die CO2-Steuer abschaffen? Das gibt es doch nicht! Das wäre in unserem Interesse, auch in unserem ökonomischen Interesse. Ich will drei Punkte nennen, weshalb das für uns so wichtig ist. Der erste Punkt. Es sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa. Steffen Kotré [AfD]: Planwirtschaft hat noch nie für Wettbewerbsfähigkeit gesorgt! Es ist ja so, dass es gerade deutsche Unternehmen waren, die in den letzten Jahren vielfach investiert haben in CO2-Vermeidungstechnologien, Manuel Krauthausen [AfD]: In Ihrer Fantasie vielleicht! in neue Produkte. Sie haben sich technologisch an die Spitze gestellt. Wenn jetzt ganz Europa nachzieht, dann werden gerade die Vorreiter dadurch belohnt, dass neue Märkte entstehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Der zweite Punkt. Ein europäischer Emissionshandel, den Sie ja auch komplett abschaffen wollen, ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Und es ist eine effiziente und kostengünstige Weise, CO2-Emissionen zu reduzieren. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kernkraft wäre viel besser! Es ist doch die bessere Alternative im Vergleich dazu, mit immer mehr Ordnungsrecht Unternehmen und Bürgern haargenau vorzuschreiben, was sie wann, wo und wie zu tun und zu lassen haben. Auch deswegen macht es Sinn, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommen wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der dritte Punkt. Nach allem, was wir vorliegen haben, ist es so, dass 2028 der europäische Preis niedriger sein wird als der deutsche Preis, den wir aktuell haben. Das heißt, der europäische Emissionshandel und der harmonisierte Preis werden Karsten Hilse [AfD]: Er wird gar nicht kommen, Herr Gebhart! Er wird gar nicht kommen! unterm Strich zu mehr CO2-Reduktion in ganz Europa führen, und gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen in Deutschland finanziell entlastet werden. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Alles in allem gibt es sehr gute Gründe dafür, dass wir uns gemeinsam in Europa dafür starkmachen, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen! Das ist der bessere Weg, als einfach nur zu sagen: Wir schaffen alles ab und setzen Klimaschutz auf null. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe letzte Woche für einen Tag bei der Tafel in meinem Wahlkreis mitgearbeitet und dort Lebensmittel ausgeteilt. Ich habe dort Menschen getroffen, die sich Sorgen machen, die sich fragen, ob sie ihren Einkauf überhaupt noch bezahlen, ihre Miete überweisen oder ihrem Kind ein Geschenk kaufen können. Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Sie alle wünschen sich eine Bundesregierung, die ihre Sorgen ernst nimmt, einen Bundeskanzler, der empathisch zu ihnen spricht, der sich kümmert, Steffen Kotré [AfD]: Haben wir alles nicht! und Entlastungen, die spürbar und direkt bei ihnen ankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, die Menschen in Deutschland hätten all das. Doch stattdessen haben sie eine Bundesregierung, die sich im Dauerstreit befindet und die mit blindem Aktionismus reagiert, statt wirksam die Probleme zu bekämpfen. Diese Regierung bringt jetzt wieder – wohl wissend, dass es kaum hilft – einen teuren Tankrabatt auf den Weg, der die Steuerzahler rund 2,5 Milliarden Euro kostet. Dabei kommt nur ein Bruchteil davon bei den Verbrauchern an und das meiste bei den Mineralölkonzernen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler [Die Linke] Anstatt die Stromsteuer für alle zu senken, so wie Sie es versprochen haben, anstatt die Menschen durch ein Krisengeld sofort zu entlasten, anstatt all das zu tun, machen Sie jetzt den gleichen Fehler noch mal. Das macht mich verdammt wütend, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland ist noch immer viel zu abhängig von fossilen Importen, von teurem Öl und Gas. Aber wann und wie befreien wir uns endlich von diesen Abhängigkeiten? Die Antwort kann nur heißen: durch mehr Erneuerbare, durch leistungsfähige Netze und Batteriespeicher. Denn Wind und Sonne schicken keine teure Rechnung, wenn irgendwo ein Krieg beginnt. Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD] Sie kommen nicht aus einer Pipeline, die ein Diktator abdrehen kann. Und sie werden auch nicht durch die Straße von Hormus transportiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir nun auf die AfD. Sie benennen in Ihrem Antrag ja selbst die Risiken globaler Öl- und Gaswege. Sie beschreiben die Straße von Hormus als kritischen Engpass. Aber was ist Ihre Antwort? Zuruf von der AfD Sie lautet: mehr Abhängigkeit von Öl und Gas, weniger europäische Zusammenarbeit und weniger Klimaschutz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, als würde man einen Brand melden und dann den Benzinkanister als Brandschutz verkaufen. Das ist völlig irre, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] In Ihrem Antrag fordern Sie – Zitat –, „in außergewöhnlichen Krisenlagen […] nationale Interessen […] zu berücksichtigen“. Ja, Mensch, was könnte bloß mehr im nationalen Interesse Deutschlands liegen, als unabhängig von Autokraten zu werden? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Sie wollen wieder Gas aus Russland beziehen, von einem Regime, das gerade seine Wiederwahl durch Ausschluss der Opposition und durch Wahlbetrug gesichert hat, das mit hybriden Angriffen gegen uns vorgeht und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Aber bei dem Antrag der Herren Kotré und Frohnmaier überrascht das auch nicht. Zuruf von der AfD: Ah! Sie nutzen ja jede Gelegenheit, um Deutschland schlechtzureden, um sich beim Kreml anzubiedern, ob im russischen Staatsfernsehen oder bei einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Steffen Kotré [AfD]: Da kommen Sie auch noch hin! Oder um es mit Ihren Worten zu sagen: Was Sie hier betreiben, hat mit Patriotismus und Vaterlandsliebe rein gar nichts zu tun, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Das sind deutsche Positionen! Niemals wieder dürfen deutsche Arbeitsplätze, unser Wohlstand und unsere Außenpolitik an fossilen Lieferungen eines autoritären Staates hängen. Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD] Doch genau das plant die AfD, und Sie sind so dreist und nennen das auch noch Souveränität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Souveränität, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt: Schluss mit der Erpressbarkeit durch Pipelines, durch Tankerrouten und autoritäre Regime, verdammt noch mal! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der zweite Antrag geht noch weiter – oje, Herr Hilse! –: Dieser will den Klimaschutz abschaffen, den Kohleausstieg zurückdrehen und weiteren Quatsch durchsetzen. Karsten Hilse [AfD]: Weiterer Quatsch? Wir wollen Kernkraft wieder einführen! Die AfD schreibt: Das Klima hat sich schon immer verändert. – Na herzlichen Glückwunsch! Das ist eine Binsenwahrheit. Aber es ist auch null Komma null eine Begründung dafür, dass wir eine menschengemachte Klimakrise haben, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Ach ja? Sie nennen in keinem einzigen Satz Ihres Antrags die großartigen Technologien, die klimafreundlich und innovativ zugleich sind, Steffen Kotré [AfD]: Kernenergie! die den Wohlstand von morgen bringen werden, ob das E-Autos oder elektrische Nutzfahrzeuge sind – Steffen Kotré [AfD]: Viel zu teuer! ich habe es mir letzte Woche in Hannover auf der IAA angeschaut –, ob grüner Wasserstoff oder Batteriespeicher. Steffen Kotré [AfD]: Viel zu teuer! – Karsten Hilse [AfD]: Das bringt doch alles nichts! Grüner Wasserstoff ist ein Märchen! All das ist der AfD völlig egal; denn Sie träumen von einem fossilen Industriemuseum, an dem Zapf des russischen Hahns. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, unser Land braucht bezahlbare erneuerbare Energien, wirksame sofortige Entlastung für die Menschen Manuel Krauthausen [AfD]: Darum der Antrag! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nach 25 Jahren! und eine Wirtschaftspolitik, die die Jobs von morgen sichert. Die AfD schlägt in ihren Anträgen genau das Gegenteil vor. Deshalb lehnen wir sie ab. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hohen Energiepreise belasten die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie verteuern die Lebensmittel und den Alltag. Viele schalten in diesen Tagen mit Sorge ihre Heizung an. Ursache dafür ist der Krieg gegen den Iran und Mineralölkonzerne, die daran prächtig auf Kosten der Verbraucher verdienen: Manuel Krauthausen [AfD]: Und Ihre Steuern! 37 Millionen Euro zusätzliche Gewinne durch die hohen Spritpreise pro Tag, allein in Deutschland etwa 6 Milliarden Euro seit Beginn des Krieges. Diese Übergewinne müssen endlich konsequent abgeschöpft werden. Beifall bei der Linken Und was macht die Bundesregierung? Erst mal nichts! Und jetzt: den Tankrabatt neu auflegen! 0,17 Cent Steuersenkung pro Liter – Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Die Gewinne der Ölkonzerne werden also noch mit Steuermitteln gefördert. In der Opposition hat die CDU das übrigens noch kritisiert. Aber jetzt feiern Sie den letzten Tankrabatt als Erfolg, weil doch ein Großteil der Steuersenkung bei den Kunden angekommen sei. Aber was ist denn das bitte für ein Anspruch? Frau Ministerin Reiche freut sich, dass die Konzerne nur ein bisschen Steuergeld eingesteckt haben – nur ein bisschen! Aber selbst wenn sie nur 10 oder 20 Prozent des Geldes einstecken, reden wir hier über 250 bis 500 Millionen Euro. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das sind doch die Summen, über die wir reden. Beim Bürgergeld wollen Sie 86 Millionen Euro einsparen. Da schreien Sie „Missbrauch!“ und gönnen den Leuten nicht 5 Euro mehr. Der Kindersofortzuschlag wird abgeschafft; da geht es um 25 Euro pro Monat pro Kind für Schuhe, für Schulsachen. Alleinerziehende sollen Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss hinnehmen. Aber bei den Ölkonzernen sind Sie spendabel. Da ist es vollkommen in Ordnung, wenn die dreistellige Millionenbeträge einsacken. Da freuen Sie sich noch, dass es nicht noch mehr ist. Das ist doch eine absurde Politik, die Sie hier machen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sinnvoll wäre es, die Krisengewinne abzuschöpfen, die Gewinnmargen zu begrenzen und das Geld den Menschen durch ein Krisengeld direkt zurückzugeben. Wir brauchen doch keine kurzzeitige Linderung an der Tankstelle. Wir brauchen langfristige und nachhaltige Maßnahmen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie sinnvolle Entlastung aussehen kann: Unterstützung, die ankommt, statt darauf zu hoffen, dass ein Mineralölkonzern eine Steuersenkung auch freundlicherweise weitergibt. Und die AfD? Na, die kübelt ihren üblichen Unsinn aus – darunter der Vorschlag, die AKWs wieder aufzubauen und gleichzeitig die Endlagersuche einzustellen – nun ja – sowie die Klimaschutzmaßnahmen einzustellen; dann würde Energie billiger. Völliger Unsinn! Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist doch das Problem. Sonne und Wind müssen nicht durch die Straße von Hormus. Wer Menschen dauerhaft vor hohen Energiepreisen schützen will, der muss die Abhängigkeit von Öl und Gas verringern: mit einer Energiewende und einem besseren ÖPNV. Aber diese Bundesregierung kämpft gegen das Verbrenner-Aus. Sie sabotieren die Klimaziele und verfestigen die Abhängigkeit von Öl und Gas. Es braucht keine staatlich finanzierten Gewinne für Ölmultis. Es braucht bezahlbare Mobilität. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Daniel Bettermann das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Antrag sich mit der Rettung von Industrie und Mittelstand beschäftigt, könnte man ja zunächst meinen: Hier geht es um ein wichtiges Anliegen, eines, das auch uns umtreibt. – Denn ja: Energie muss natürlich bezahlbar und verfügbar sein, und unsere Unternehmen müssen verlässlich planen können. Gerade für Mittelstand und Handwerk ist das keine abstrakte politische Debatte. Für die Bäckerei schlägt sich der Strompreis in der Rechnung konkret nieder. Für den Spediteur ist der Dieselpreis ein Kostenfaktor. Für den Handwerksbetrieb entscheiden Energiepreise darüber, ob sich eine Investition lohnt. Genau deshalb verfolge ich mit einer Mischung aus Sorge und Entgeisterung, was die AfD hier vorschlägt. Denn hinter Ihren Forderungen steht eine Energiepolitik, die Deutschland eben nicht besser machen würde. Manuel Krauthausen [AfD]: Aber die Energie günstiger! Sie wollen Erdgasimporte aus Russland, also aus einem Staat, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ja gegen Europa führt. Nur Putin würde hiervon profitieren. Ausschließlich die Auffüllung seiner Kriegskassen wäre doch das Ergebnis. Ihre Pläne würden für unser Land langfristig immense wirtschaftliche Verluste bedeuten und am Ende genau den Menschen und Unternehmen schaden, die Sie doch angeblich entlasten wollen. Mit Ihren Ideen lügen Sie den Menschen ins Gesicht. Beifall bei der SPD Ich will es verständlich machen. Die AfD kommt und sagt: Wir müssen nur aus internationalen Klimaschutzabkommen aussteigen, dann haben wir keine Energieprobleme mehr, dann wird alles gut; wir müssen nur die CO2-Bepreisung abschaffen und am besten noch zurück zur Kernkraft. – Das ist doch keine Strategie für einen Industriestandort, zumal einen innovativen Industriestandort – jedenfalls keinen, der die Zukunft positiv gestalten und neue Wertschöpfung schaffen will. Was Sie vorhaben, ist ein Rezept für maximale Unsicherheit. Schauen wir uns doch die Realität an! Billiges russisches Gas erhöht unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Neue Kernkraftwerke würden auch nicht über Nacht entstehen. Sie senken auch nicht morgen den Dieselpreis. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wasserstoff doch auch nicht! Sie helfen keinem Handwerksbetrieb bei seiner monatlichen Rechnung. Auch Ihre Forderung nach Abschaffung der CO2-Bepreisung läuft ins Leere. Die aktuellen Kraftstoffpreise beweisen uns doch wie auf dem Serviertablett, dass internationale Krisen die Treiber für die Energieprobleme bei uns hier vor Ort sind. Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Unternehmen verkaufen ihre Produkte auf der ganzen Welt. Unsere Industrie ist in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes basiert doch genau hierauf. Internationale Zusammenarbeit verhindert also nicht, dass wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen; all das wäre ohne sie gar nicht erst möglich. Also hören Sie bitte endlich auf, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen! Ihre Pläne bedeuten den wirtschaftlichen Ruin für unser Land. Wir können nicht die europäische Zusammenarbeit aufgeben und gleichzeitig von unserem Mittelstand profitieren wollen. Ihre Pläne sind deshalb zum Scheitern verurteilt. Unternehmer weisen mich in vielen Gesprächen darauf hin, dass sie vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wollen. Karsten Hilse [AfD]: Die brauchen günstige Energie! Wer heute Millionen investiert, will wissen, welche Regeln morgen gelten. Unser Mittelstand will keine energiepolitischen Experimente. Wenn wir Klimaregeln und internationale Vereinbarungen aufkündigen, dann schaffen wir genau das Gegenteil von dem, auf das es jetzt ankommt. Die Folge wäre Unsicherheit und wirtschaftliche Isolation. Und am meisten würden unsere Unternehmen leiden. Nicht die Zusammenarbeit müssen wir also reduzieren, sondern unsere Abhängigkeiten. Beides muss möglich sein: mit unseren Partnern an einem Strang ziehen und selbstbewusst nach vorne gehen. Deutschland kann sich nicht aus der Zukunft herausreden. Deutschlands Weg in die Zukunft ist nachhaltig und erneuerbar. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir nicht selbst ins Machen kommen, tun das andere für uns, und zwar ohne dass wir hier noch irgendetwas mitzureden hätten. Die entscheidende Frage ist also nicht: Wie schaffen wir es, möglichst lange an Altem festzuhalten? Sondern: Wie stellen wir sicher, dass unser Mittelstand auch morgen Arbeitsplätze schaffen kann, Unternehmen investieren können und das Handwerk Aufträge annehmen kann? Wie können wir gewährleisten, dass wir auch in globalen Krisen über robuste Energieversorgung verfügen? Deswegen ist der Kurs der Regierung: Entlastungen im Heute und verlässliche Rahmenbedingungen für das Gelingen der Transformation im Morgen schaffen. Beifall bei der SPD Seit Anfang des Jahres werden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten um rund 10 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft. Der Bund bezuschusst die Stromnetzentgelte. Und für besonders energieintensive Industriezweige und die Land- und Forstwirtschaft wurde die Stromsteuer gesenkt. Der Industriestrompreis, die Ausweitung der Strompreiskompensation, das ist ebenso beschlossen worden. Mit der Senkung der Energiesteuer legt die Regierung jetzt nach: noch mal 2,5 Milliarden Euro Entlastung. Das ist richtig viel Geld. Das ist keine Symbolpolitik. Das ist eine konkrete Entlastung, die bei den Menschen ankommt, die an der Tankstelle sichtbar wird. Deswegen erwarten wir natürlich auch, dass die Mineralölkonzerne diese Entlastung eins zu eins weitergeben. Beifall bei der SPD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das hat ja bisher gut geklappt! Es darf keine weiteren Krisengewinne geben. Unser Ziel ist, dass alle am Ende des Monats mehr Geld haben und wir Arbeitsplätze dauerhaft sichern. Darum geht es: eine Energieversorgung, die bezahlbar und wettbewerbsfähig ist – auf Dauer. Deswegen treibt die Regierung den Netzausbau voran und beschleunigt beim Ausbau der Erneuerbaren. Nur die Mischung aus kurz- und langfristigen Maßnahmen stellt sicher, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt und neue Wachstumsfelder entstehen. Wir brauchen mehr Mut, mehr Fortschritt und weniger rückwärtsgewandte Ideologie, die uns eine „gute alte Zeit“ vorgaukeln will, die es so ja auch gar nicht gab. Ich erinnere nur an die Tschernobyl-Katastrophe oder an die vielen dreckigen rauchenden Schornsteinschlote in den 80er-Jahren und an komplett versalzene und tote Flüsse, wie es zum Beispiel bei mir in Nordhessen bei der Werra einst der Fall war. Mit dem, was Sie vorhaben, können wir einpacken. Das ist Rückschritt. Wir wollen aber in die Zukunft gehen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur entschieden ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Manuel Krauthausen das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag verlangen wir die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen. CO2 ist nicht maßgeblich für das Klima verantwortlich, Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist falsch! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie sich trauen, hier so einen Quatsch zu erzählen! Irre! sondern Wasserdampf. Wasserdampf ist ein natürliches Treibhausgas, das im Wesentlichen zum natürlichen Treibhauseffekt der Erde beiträgt. Wasserdampf absorbiert Wärmestrahlung und gibt diese dann auch wieder ab. Außerdem wirkt er als wichtige Rückkopplung: Steigt die Temperatur, kann die Atmosphäre mehr Wasserdampf aufnehmen, und mehr Wasserdampf verstärkt wiederum den Treibhauseffekt. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Warum steigt denn die Temperatur? Aber angenommen, man nimmt sich Al Gore als Vorbild und denkt, dass CO2 was ganz, ganz Böses ist, habe ich hier mal ein paar wissenschaftliche Fakten: Ina Latendorf [Die Linke]: Oh! Deutschlands Anteil an den weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen lag 1960 noch bei 9 Prozent. Mittlerweile ist der Anteil auf 1,5 Prozent gesunken, während weltweit die Emissionen steigen. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das bleibt aber 1 000 Jahre lang in der Atmosphäre! Herr Minister Schneider – er ist leider wieder nicht da –, Sie sagten, dass ohne die erneuerbaren Energien hier bei uns das Klima weltweit wahrscheinlich schon um 5 Grad gestiegen wäre. Das ist so was von absurd! Ich befürchte, dass jeder, der Ihnen da zugehört hat, jetzt ein bisschen dümmer geworden ist. Beifall bei der AfD Aber da Sie ja so an dieser Ideologie festhalten, habe ich hier noch ein paar Argumente bezüglich der Kosten: Laut einer DIHK-Studie von 2025 belaufen sich die Kosten der Energiewende auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro. Nur mal zum Verständnis: Das ist der Wert der Gesamtsystemkosten der Energiewende für 25 Jahre. Rechnet man das dann mal runter, wären das circa 216 Milliarden Euro im Jahr. Das ist sogar mehr Geld, als wir 2025 für Verteidigung, Verkehr, Forschung, Gesundheit, Inneres, Bildung, Familie, Entwicklungsarbeit und Wirtschaft und Energie ausgegeben haben; das waren nämlich circa 191 Milliarden Euro. Bei diesen ganzen Summen verlieren die Bürger da draußen mittlerweile den Überblick. Man muss sich das einfach mal vorstellen, wie viel Geld für Ihre Klimaideologie hier verprasst wird. Beifall bei der AfD Parallel dazu stagniert unsere Wirtschaft. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist einfach nur ein fettes Alarmsignal. Sie deindustrialisieren dieses Land und schröpfen unsere Bürger mit sinnlosen Fantasiesteuern. Darum müssen wir aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, wie es die USA bereits getan haben. Wir müssen den Kohleausstieg verhindern; denn die Kohle, die wir noch haben, die sollten wir auch fördern. Dadurch sichern wir Arbeitsplätze. Und wir brauchen eine Novelle unseres Atomgesetzes. Wir müssen wieder zurückfinden zur Kernenergie. Selbst Ihre Frau von der Leyen in der EU hat das verstanden, und wenn die das versteht, sollte das wirklich jeder verstehen. Beifall bei der AfD Die EU setzt auf Kernenergie – Deutschland, der größte Bückling in der EU, komischerweise nicht. Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] Entlasten Sie die Bürger jetzt! Das hätten Sie eigentlich schon vor Jahren machen müssen. Nein, eigentlich hätte man mit dieser grünen Ideologie erst gar nicht anfangen müssen. Beifall bei der AfD Sie sollen wieder Politik für Deutschland machen: für die Menschen, die hier leben, jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit fahren, arbeiten, sich den Arsch aufreißen. Aber genau diese Leute werden für ihre Leistungen dann auch noch bestraft. Damit muss Schluss sein. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, etwas Gutes für unseren Planeten zu tun, dann würden Sie auch keine Windkraftanlagen, also Vogelschreddermaschinen, bauen, die PFAS freisetzen, Menschen durch Infraschall krankmachen, unsere Böden versiegeln und damit zur Trockenheit beitragen. Zuruf von der SPD: Das ist komplett daneben! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Aber so eine Kohlegrube ist gut, oder was? Machen Sie endlich mal Politik im Sinne von Umwelt- und Naturschutz! Ihr Klimaschutz zerstört nämlich unsere Natur, unser Land und unsere Heimat. Aber mittlerweile habe ich das Gefühl, dass das genau das ist, was manche hier wollen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das wollen Sie! Warum halten Sie sonst an dieser Vernichtungspolitik fest? Wir stellen uns dem jedenfalls entschlossen entgegen. Und immer mehr Bürger erkennen, wer es gut mit ihnen meint und wer nicht. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der russische Bürger! Die haben Sie doch im Blick! Sie haben wohl die Rede vom Kreml schreiben lassen! Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Uns liegen heute zwei Anträge der AfD vor: einer zur Klimapolitik und einer zu den Energiepreisen. Zum ersten Antrag will ich nicht mehr viele Worte verlieren; andere Redner haben dazu bereits umfassend ausgeführt. Nur so viel dazu: Wer im Deutschen Bundestag im Jahr 2026 noch ernsthaft die Veränderung unseres Klimas kleinredet und sämtliche Maßnahmen zum Klimaschutz streichen will und das macht die AfD versündigt sich mit dieser Forderung an unserer Heimat, versündigt sich an unserer Natur, versündigt sich an unserem Wohlstand und versündigt sich an unseren Kindern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Krampe [Die Linke] – Stefan Keuter [AfD]: Sie versündigen sich an der deutschen Wirtschaft! Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Nein. Der zweite Antrag behandelt das Thema Energiepreise. Hier ist, anders als im ersten Antrag, vor allem das bemerkenswert, was nicht im Antrag steht. Ich lese unter anderem etwas über europäische Sanktionen, über den Importstopp von russischem Erdgas. Worüber aber die AfD kein einziges Wort verliert, ist, warum es diese Sanktionen gegen Russland überhaupt gibt. Steffen Kotré [AfD]: Das ist nicht unser Krieg! Russland, Putin, führt seit über vier Jahren in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein freies europäisches Land. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Inzwischen sind hybride Angriffe – es wurde angesprochen –, vor allem russischen Ursprungs, auch bei uns in Deutschland bald an der Tagesordnung. Manuel Krauthausen [AfD]: Und was ist mit der Pipeline? Wer dann, so wie es die AfD fordert, auch noch Gas aus Russland beziehen möchte, der betreibt keine souveräne Energiepolitik – nein, er schiebt unser gutes Geld nach Russland und finanziert damit die Kriegsmaschinerie Russlands und damit weiter Angriffe auf Deutschland und die westliche Welt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Unsere Gasspeicher sind nur zu 57 Prozent gefüllt! Die AfD meint es im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin sagten, nicht gut mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Nein, die AfD macht uns mit ihren beabsichtigten Gasimporten aus Russland abhängig und erpressbar – und dies von einem Kriegsverbrecher. Was der richtige Weg zur Senkung der Energiepreise ist, hat diese Regierungskoalition schon aufgezeigt: Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer, Abschaffung der Gasspeicherumlage und ein neuer Industriestrompreis, um nur einige Punkte zu nennen. All dies hilft unseren Betrieben und sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zuruf von der AfD Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, wie auch die heutige Einbringung der EEG-Novelle zeigt, mit der wir weitere Korrekturen auch im Ausbau der Erneuerbaren vornehmen werden und damit die hohen Systemkosten schlussendlich weiter reduzieren können. Auch bei den Kraftstoffpreisen haben wir mit der SPD Handlungsfähigkeit gezeigt. Aber klar ist auch, dass wir hier nochmals ranmüssen. Genau das machen wir zusammen mit den Bundesländern, und das ist ein guter Weg. Das Spritpreispaket wird bei den Bürgern und bei den Betrieben schnell spürbare Erleichterungen bringen. Beifall bei der CDU/CSU Abschließend ist festzuhalten: Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zu den Klimazielen. Wir bekennen uns zur Energiewende, aber auch zu Wohlstand und zu wettbewerbsfähigen Betrieben. Energie braucht einen ausgewogenen Mix aus Verfügbarkeit, aus Nachhaltigkeit und zum Schluss auch aus Bezahlbarkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir arbeiten seit Beginn unserer Regierungskoalition, wie ich finde, sehr erfolgreich daran. Lachen bei Abgeordneten der AfD Daher lehnen wir beide Anträge der AfD ab, die uns in die Abhängigkeit Russlands führen würden. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Möglichkeit für eine Intervention hat Herr Karsten Hilse, weil Ihnen die Zwischenfrage nicht gewährt wurde. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ganz zu Anfang würde ich infrage stellen, dass Ihre Politik, die Sie seit Beginn dieser Koalition machen, extremst erfolgreich ist. Das sieht man zumindest bei den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern. Zur Frage, die ich Ihnen stellen wollte: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns an den Menschen, an unserer Heimat und an unserer Natur versündigen. Und jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch meinen, dass sich Präsident Trump und die amerikanische Administration an ihrem Volk versündigen, also am amerikanischen Volk, an der Heimat und an der Natur in den Vereinigten Staaten. Denn Präsident Trump ist ja sozusagen aus dem Klimaübereinkommen ausgestiegen und hat jedwede CO2-Reduzierungsmaßnahmen gestrichen. Also, versündigen sich Herr Trump und die amerikanische Administration auch am amerikanischen Volk und an deren Heimat? Das ist meine Frage. Verehrter Herr Hilse, danke, dass Sie mir hier nochmals Gelegenheit geben, darauf zu antworten. – Faktum ist: Sie fordern, weiter Kohle zu verheizen, und wollen Atomenergie, aber sagen kein Wort dazu, wo das Endlager sein soll bzw. wo der Abfall gelagert werden soll; von Ihnen kein Wort dazu. Zuruf von der AfD: Unter der Erde! Faktum ist: Ihr Narrativ ist es, alles, was den Umweltschutz betrifft, dauerhaft zu leugnen, Karsten Hilse [AfD]: Klimaschutz! – Weiterer Zuruf von der AfD: Klimaschutz! und auch alles, was die Klimaveränderung betrifft, dauerhaft zu leugnen. Karsten Hilse [AfD]: Machen wir nicht! – Manuel Krauthausen [AfD]: Machen wir nicht! Das ist Ihr Narrativ. Karsten Hilse [AfD]: Nein! Das ist es nicht! Entschuldigung, ganz kurz – es lohnt sich, das mal wieder einzuüben –: Wer eine Frage stellt, dem wird zugehört. Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich! Es wäre auch gut, wenn diejenigen aus der Fraktion, aus der die Frage gestellt wurde, dann auch bei der Antwort zuhören. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Krampe [Die Linke] – Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich! Bitte. Danke. – Das Narrativ ist immer: Es gibt keine Klimaveränderung. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Stimmt doch gar nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD Das ist alles ganz normal. – Und das ist faktisch nicht richtig. Wir sehen das laufend und über Jahrzehnte hinweg, zuletzt an den ganzen Umweltkatastrophen, die wir über uns ergehen haben lassen müssen. In meinem Wahlkreis, in meiner Heimat, in Simbach am Inn, sind vor zehn Jahren acht Menschen wegen einer Flutkatastrophe ums Leben gekommen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Beantworten Sie mal die Frage! – Weiterer Zuruf von der AfD Es gibt genügend Beispiele dafür, dass wir, was unser Klima angeht, auf einem Weg unterwegs sind, der Ihr Narrativ nicht widerspiegelt. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Krampe [Die Linke] – Karsten Hilse [AfD]: Ich habe nach Trump gefragt! Ich habe nach Trump gefragt! – Manuel Krauthausen [AfD]: Das war immer noch keine Antwort! Alter Falter! Da hätte der auch eine Gebrauchsanweisung vorlesen können! Jetzt geht es weiter in der Debatte. Die AfD hat nachher noch mal die Chance, zu reden. Packen Sie da alles rein, was Sie sagen wollen! Stefan Keuter [AfD]: Werden wir! Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vorab muss ich einmal klarstellen, dass 99 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der letzten Jahrzehnte ganz klar sagen: Der Klimawandel, wie wir ihn jetzt haben, ist in weiten Teilen menschengemacht. – Eine Studie von Lynas et al. aus 2021 hat 88 000 Fachartikel analysiert. – Vielleicht hören Sie auch mal zu, Herr Hilse. Steffen Kotré [AfD]: Jaja! Die 97 Prozent! Gelogen! Sie haben eben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sinngemäß als Betrüger bezeichnet. Das finde ich einfach absolut irre. Das ist Wissenschaftsfeindlichkeit. Das ist ein Angriff darauf, dass wir es in einer Demokratie schaffen können, uns in dem, was wir für ein gemeinsames Verständnis von Wahrheit haben, zumindest anzunähern. Das greifen Sie an, damit Sie mit Ihren populistischen Behauptungen kommen können, Wasserstoff würde den Klimawandel befeuern. Ihr Ernst? Manuel Krauthausen [AfD]: Wasserdampf! – Nein, Wasserdampf war es sogar. Wasserdampf würde den Klimawandel befeuern. Das ist so irre. Manuel Krauthausen [AfD]: Physik, siebte Klasse! Es ist der CO2-Ausstoß bei den Treibhausgasemissionen! Bitte gehen Sie da noch mal in die Schule. Das kann einfach nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jan Krampe [Die Linke] – Karsten Hilse [AfD]: Ja, Physik, siebte Klasse! – Manuel Krauthausen [AfD]: Physik, siebte Klasse! Und in der Schule können Sie auch testen, ob Sie es überhaupt noch mit der Aufklärung und den deutschen Werten haben, dass man versucht, sich einer gemeinsamen Wahrheit anzunähern. Dann schreiben Sie auch noch, Klimaschutz sei ein „Kampfbegriff“. Ja, herzlichen Glückwunsch! Das haben Sie geschafft. Aber wissen Sie was? Dieser Kampf geht auch gegen meine Tochter. Ich bin ja eine – ich sage Ihnen das jetzt mal so – deutsche Mutter; ich habe ein Kind. Das möchte hier auch noch leben. Diesen Sommer, als es so heiß war, hatte ich in Duisburg in einem günstigen Hotel mal ein Hotelzimmer ohne Klimaanlage unter dem Dach. Und ich konnte nicht schlafen, weil mein Körper fast gekocht hat. Zuruf von der AfD: Oh! Diese Hitze wird noch zunehmen. Steffen Kotré [AfD]: Sie operieren mit Angst! Und das ist falsch! Viele Menschen leben in solchen Wohnungen. Und wie soll meine Tochter in ein paar Jahren oder Jahrzehnten – das Problem besteht ja schon jetzt – noch gut hier leben? Bernd Schattner [AfD]: Meine Tochter will hier auch noch leben! Klimaschutz ist Menschenschutz. Klimaschutz ist Kinderschutz. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Jan Krampe [Die Linke] Und da führen Sie – das tut mir mit am meisten weh – die ganzen Menschen, die Ihnen jetzt ihr Vertrauen bei den beiden Wahlen gegeben haben, so was von in die Irre. Sie sind nicht für die Menschen da, sondern Sie führen sie ins Verderben. Keine Ernte mehr, alles ist dürr. Wir können ja kaum noch den Rhein bewirtschaften, wenn die Pegelstände im Sommer so niedrig sind. Das ist also auch noch schlecht für die Wirtschaft. Steffen Kotré [AfD]: Lassen Sie diese Hysterie! Die bringt nichts! Es geht Ihnen bei Ihrer Energiepolitik überhaupt nicht um Klimaschutz oder um die Wirtschaft. Es geht Ihnen rein darum, dass Sie uns wieder von Russland und von fossilen Energien abhängig machen wollen. Ich weiß nicht, warum Sie die so lieben. Wir haben die hier in Deutschland nicht. Was haben Sie gegen den guten deutschen Wind? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, und wenn er nicht da ist? Ich verstehe es nicht. Die Sonne ist überall; die können wir uns nicht holen. Aber der Wind weht hier. Steffen Kotré [AfD]: China schickt die Rechnung! Dagegen haben Sie was. Aber für russisches Öl haben Sie ein ganz großes Herz. Es ist einfach total irre. Dann schreiben Sie auch noch irgendwas von Souveränität und Eigenständigkeit und machen in der Realität das absolute Gegenteil. Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ähnlich ist es bei der Atomkraft. Frau Abgeordnete. Small Modular Reactors – und liebe CDU/CSU, ich weiß, dass Sie da auch Befürworterinnen haben – – Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? Wenn sie kurz ist, ja. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist vorgegeben, wie lang sie maximal sein darf. Dann kann ich noch ein bisschen mehr ausführen. Ich habe noch viel zu sagen. Danke schön. Ich werde mich bemühen. – Sie beschuldigen uns wie auch die Vorredner und Herr Baumgartner – ich wollte ihm auch eine Frage stellen; der Kollege Hilse war schneller –, dass es unmoralisch wäre, über russisches Gas zu reden. Das habe ich nicht gesagt. Ich weise Sie darauf hin, dass die Importstruktur Deutschlands für Erdgas so aussieht: Als Nummer eins kommt Norwegen, als Nummer zwei kommen die Niederlande, als Nummer drei kommt Belgien. Nun ist Belgien nicht bekannt für seine großen Gasvorkommen. Also, was ist belgisches Gas? Schauen wir uns an, wo Belgien sein Gas herhat, stellen wir fest: Das kommt aus LNG-Terminals. Und der zweitgrößte Lieferant bzw. Entlader von LNG im belgischen Terminal in Zeebrugge ist Russland. Das heißt, wir beziehen über Belgien nach wie vor russisches Gas. Das machen wir ununterbrochen seit 2022. Und ich stelle auch leicht süffisant, muss ich sagen, fest, dass wir von 2022 bis 2025 unter einem grünen Wirtschafts- und Energieminister in Deutschland russisches Gas bezogen haben. Deswegen ist dieses Bashing der AfD-Fraktion an dieser Stelle komplett unangebracht. Sie beziehen nach wie vor russisches Gas. Sie haben das ununterbrochen seit 2022 gemacht. Und Sie sind übrigens heilfroh über jeden Kubikmeter, den Sie in diesem Sommer noch in die Gasspeicher einspeichern können. Also würde ich vorschlagen, dass alle hier in diesem Hause ihre leicht moralische Überheblichkeit zurücknehmen. Beifall bei der AfD Könnten Sie Ihren Namen noch mal kurz sagen? Wir sind nicht im gleichen Ausschuss. Wie heißen Sie noch mal? Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kraft! – Stefan Keuter [AfD]: Dr. Rainer Kraft! – Herr Kraft. Ich kann Ihren Unmut verstehen. Denn natürlich sind wir teilweise immer noch abhängig von russischem Gas und immer noch teilweise abhängig von Öl aus anderen Staaten; das stimmt ja einfach. Nur, Sie wollen in die Richtung gehen, dass wir da noch mehr abhängig sind und weniger heimische Energie herstellen. Wir sind dafür, dass wir diese Abhängigkeiten reduzieren und am Ende bis hin zu null Abhängigkeit kommen und selbst souverän unsere Energie herstellen. Das ist der entscheidende Unterschied. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Zur Atomkraft und zu Small Modular Reactors – das geht auch in Richtung CDU/CSU –: Ich kann total verstehen, dass wir alle auf der Suche nach einfachen Lösungen in der Energiepolitik sind. Karsten Hilse [AfD]: Vor allen Dingen die Grünen! Aber grundsätzlich sind bei der bisherigen Atomkraft die Gestehungskosten viel höher. Die Baukosten explodieren in Frankreich in einem Kernkraftwerk um das Vierfache von ungefähr 3 Milliarden auf 13 Milliarden Euro. In England, in UK, sind die Kosten bei einem Atomkraftwerk auf 56 Milliarden Euro explodiert. Es ist einfach irre teuer. Und wenn Sie auf Small Modular Reactors gehen wollen: Bisher ist alleine Rosatom in Russland überhaupt fähig, die Brennstäbe herzustellen. Da kommen wir also in eine neue Abhängigkeit rein. Das ist irre schlecht. Lassen Sie das bitte! Lassen Sie uns lieber schauen, wie wir hier vor Ort Energie gut herstellen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was ist aus der Wasserstoffstrategie geworden? Hamburg hat auch einen tollen Hafen dafür; an der Stelle wäre Diversifikation angebracht. Letzter Punkt: Klimaschutz. Ja, manchmal kostet es was, zu transformieren. Deswegen wünscht sich auch die Stahlindustrie, dass das Geld aus dem KTF jetzt nicht einfach den Haushalt saniert, sondern ihr bei ihrer Transformation hilft. Aber: Es gibt Risiken für die Weltwirtschaft. Die EZB hat mit ausgerechnet, dass das BIP in Europa wegen der Klimafolgekosten um bis zu circa 5 Prozent sinken könnte. Die Ahrtal-Flut allein hat schon 40 Milliarden Euro gekostet. Nicht zu handeln, ist viel teurer, als zu handeln. Lassen Sie uns das mit der Transformation jetzt also angehen! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Jeder vernunftbegabte Mensch versteht den Unterschied zwischen natürlichem und menschengemachtem Klimawandel. 41 Grad empfinden die Menschen nicht als angenehm warm, Manuel Krauthausen [AfD]: Es fährt keiner in den Süden in den Urlaub! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] abgesehen von den Realitätsleugnerinnen und -leugnern in der rechten Ecke wahrscheinlich auch niemand hier im Saal. Ansonsten schlage ich gerne mal vor, in der nächsten Hitzewelle die Klimaanlagen hier im Bundestag auszuschalten. Karsten Hilse [AfD]: Können wir gerne machen! – Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD] Die extreme Rechte schreibt in ihrem Antrag – Zitat –: „Eine Anpassung an Änderungen des Klimas ist nicht nur erheblich wirksamer und zielführender, sondern auch mit substanziell weniger Aufwand verbunden.“ Beifall bei Abgeordneten der AfD Diesen Antrag so zu stellen, nachdem es 16 000 Hitzetote im Sommer gegeben hat, ist ein Hohn gegenüber den Toten und ihren Angehörigen. Beifall bei der Linken – Manuel Krauthausen [AfD]: Das waren Schätzungen! Wie werden die denn gezählt? An dieser Stelle von mir mein aufrichtiges Beileid an die Angehörigen. Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass Klimaschutz endlich auch nicht nur in Verträgen eine Rolle spielt. Die AfD nennt Klimaschutz einen politischen Kampfbegriff. Dafür bekommt sie Unterstützung aus den USA. Desinformationskampagnen sind global. Von Klimaleugnung profitieren vor allem Großkonzerne, während die Menschen die Kosten tragen. Extremwetterereignisse und Katastrophen werden das neue Normal. Landwirtschaft wird in vielen Orten unmöglich. Hitzerekorde von vielleicht 50 Grad werden möglich. Der menschliche Körper verkraftet das nicht. Milliarden Menschen werden auf der Flucht sein. Auch innerhalb Europas werden Menschen fliehen – bei ungebremstem Klimawandel auch in Teilen Deutschlands. Sie wollen Ostdeutschland komplett verwüsten! Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] In einem wissenschaftlichen Artikel zur Biodiversität auf Inseln habe ich gelesen: „Bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit des Klimawandels sind deutliche Artenverluste […] zu erwarten.“ Diese Komplexität verstehen doch viele von Ihnen gar nicht. Beifall bei der Linken Unter den Autorinnen und Autoren ist übrigens Professor Dr. Ingo Hahn, der heute für die AfD im Bundestag sitzt. Sie glauben es doch selber nicht! Zuruf von der AfD: Was denn? Wie gut, ich meine, wie schlecht die deutsche Wirtschaft an die nahe Zukunft angepasst ist, davor warnen viele. Der Versicherer Allianz geht von Verlusten in den nächsten Jahren von 112,5 Milliarden Euro aus. Was genau verspricht sich die AfD eigentlich von dem Austritt aus internationalen Klimaverträgen? Vor allem ist das plumper Populismus. Beifall bei der Linken In vielen Punkten herrscht Vasallentreue. Es wird bei Trump abgeschrieben. Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] Nicht alle hier kennen unser Grundgesetz. Deswegen überrascht es vielleicht, aber Klimaschutz steht drin. Karsten Hilse [AfD]: Da steht „Klimaneutralität“! Da steht nichts von Klimaschutz! Nichts von Klimaschutz! Gar nichts! Die Formulierungen in unserer Verfassung sind sogar weitgehender als in den internationalen Verträgen. Die Politik ist auch nicht an Änderungen des Klimas angepasst, und ein Klimaziel nach dem anderen wird verpasst. Hitzewellen kommen dann „überraschend“. Sie verhindern Klimaschutz. Wir fordern im Einklang mit der physikalischen Realität das Gegenteil, nämlich Klimaschutz radikal, sozial. Danke schön. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Volker Mayer-Lay. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, über eines brauchen wir uns heute nicht lange zu streiten: Energie muss bezahlbar sein für die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Monat ihre Strom- und Heizkosten bezahlen müssen, für Familien, für Rentner, für Pendler und genauso auch für unsere Betriebe und für unsere Industrie. Hohe Energiepreise belasten den Alltag der Menschen, und ja, sie belasten unseren Wirtschaftsstandort, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Deshalb müssen die Energiekosten runter, und deshalb handelt die Bundesregierung. Ganz aktuell senken wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Das bedeutet eine steuerliche Entlastung von rund 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Das wird helfen. Das hat in diesem Jahr schon mal geholfen. Zuruf von der AfD Die Gasspeicherumlage ist abgeschafft. Der Bund senkt mit Milliarden Euro die Netzentgelte. Damit entlasten wir private Haushalte bei Strom und Gas. Die Stromsteuer bleibt für rund 600 000 produzierende Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft niedrig. Und wir machen weiter: Auch von 2027 bis 2029 werden wir die Netzentgelte mit jährlich rund 5,5 Milliarden Euro dämpfen und damit Haushalte und Unternehmen entlasten. Außerdem wollen wir den CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas auch 2027 im bisherigen Korridor von 55 Euro bis 65 Euro halten und damit einen zusätzlichen Preissprung verhindern. Ist damit alles gut? Nein, natürlich nicht. Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen, und wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren – ganz klar. Es gilt auch auf europäischer Ebene. Teile des Green Deal, den wir – – Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Dr. Rainer Kraft [AfD]: Er kann ruhig erst den Satz zu Ende führen! Ja, Herr Dr. Kraft, gerne. Stephan Brandner [AfD]: Ihr versteht euch aber gut! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leute! Ich glaube, er ist bereit. – Herr Dr. Kraft. Vielen Dank, Herr Kollege Mayer-Lay, ich will es auch ganz kurz machen. – Weil Sie natürlich wieder die hohen Kosten, die wir derzeit bei fossilen Stoffen wie Öl und Gas haben, ansprechen Stimmen Sie mit mir überein dass wir ein weiteres Standbein der Energieversorgung aufmachen müssen neben den fossilen Sachen, also Öl und Gas etc., die sehr stark von der Straße von Hormus abhängen, und den Dingen, die erneuerbar genannt werden, für die sich sehr viele hier starkmachen, bei denen man aber davon ausgehen kann dass die Lieferanten das alles auf Knopfdruck abschalten können, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? wie Photovoltaik, Panels und Elektronikautos, die alle aus China stammen, dass wir also ein drittes Standbein brauchen, das auf Uran basiert? Denn kein Gramm Uran muss durch die Straße von Hormus. Wir haben ein komplett differenziertes, von Öl und Gas freies Bezugssystem von Uran auf der Welt. Und denjenigen, die anführen, man müsse dann wieder auf autokratische Staaten zugehen, sage ich: Wir können sehr viel davon – ich habe Vertreter dieser Staaten nämlich letzte Woche getroffen – aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Namibia oder Australien beziehen. Ich glaube, Sie haben nichts gegen die demokratischen Strukturen in diesen Ländern. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Dr. Kraft, für diese Zwischenfrage. – Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, dass wir gut daran getan hätten, die sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke weiterhin am Netz zu halten. Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mir fehlt im Moment der praktische Glaube daran, diese in irgendeiner Art und Weise noch mal wirtschaftlich ans Netz zu bringen. Danke. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber zurück zum Text: Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen. Da sind wir uns ja einig. Wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Das gilt auch auf der europäischen Ebene. Teile des Green Deal, den Sie hier ganz abschaffen wollen, gehören auch auf den Prüfstand. Beispielsweise bei den Vorgaben für unsere Automobilindustrie brauchen wir mehr Technologieoffenheit, und wir müssen stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze achten. Aber immer dieses Reflexartige bei der AfD! Jetzt müssen alle Abkommen weg und Klimaschutz sei Teufelswerk – das ist doch keine durchdachte Politik, meine Damen und Herren. Zuruf von der AfD Sie missachten mit Ihrer gesamten Agenda gegen die regenerativen Energien einen wichtigen Punkt – und darüber haben wir heute auch schon gesprochen –: Wir müssen unabhängiger werden. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie gefährlich es wirklich ist, wenn Deutschland bei seiner Energieversorgung zu abhängig von einzelnen Staaten ist. Und Sie wollen uns in die nächste Abhängigkeit führen. In der heutigen geopolitischen Lage brauchen wir eine Energieversorgung, die sicher ist, die bezahlbar ist, die möglichst unabhängig ist. Und wenn wir eigene oder europäische Energiequellen unabhängig von Öl und Gas stärken, neue Technologien nutzen und unsere Versorgung breiter aufstellen, dann stärken wir unsere Sicherheit und eben auch unsere Wirtschaft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn dabei gleichzeitig Emissionen sinken, erreichen wir quasi nebenbei etwas für den Klimaschutz; und das ist in sich stimmig. Ich sage das ausdrücklich auch als nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der Union. Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur Klimaschutz, sondern sie hat auch eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale Seite. Und diese drei Dinge müssen zusammenpassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb: Müssen wir korrigieren, wo Regulierung zu weit geht? Ja, das müssen wir. Müssen wir Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten? Ja. Müssen wir Arbeitsplätze sichern? Ja. Müssen wir unabhängiger werden? Ja, ja und noch mal ja. Aber dafür müssen wir nicht alle internationalen Vereinbarungen über Bord werfen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kotré [AfD]: Nicht alle! Politik heißt eben nicht: alles oder nichts. Politik heißt, zu erkennen, was nicht funktioniert, und es besser zu machen. Energie muss wieder günstiger werden, unsere Industrie muss wieder wettbewerbsfähiger werden, Arbeitsplätze müssen bei uns bleiben, und Deutschland muss unabhängiger werden. Dafür korrigieren wir, wo korrigiert werden muss. Aber wir reißen nicht gleich das ganze Haus ab, wenn ein paar Zimmer renoviert werden müssen, meine Damen und Herren. Genau das ist der Unterschied zu diesem Antrag. Das Problem ist richtig erkannt. Die Schlussfolgerung ist aber falsch. Sie betreiben Schwarz-Weiß-Politik, um weiter zu spalten. Und das ist Gift für unser Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher, energiepolitischer und geopolitischer Veränderung. Die Stabilität Deutschlands und der europäischen Staaten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien und der Wohlstand ihrer Bürger hängen zunehmend von Entscheidungen im Bereich Energie, Energieinfrastruktur, Wirtschaftspolitik, Bürokratie und internationale Beziehungen ab. Steigende Energiekosten, instabile Lieferketten, Deindustrialisierung, steigende steuerliche Belastungen sowie eine übermäßige Bürokratisierung untergraben Stabilität und Wohlstand. Unsouveräne Entscheidungen, die Unterordnung unter fremde Interessen und ein Desinteresse an vorteilhaften Verhandlungsergebnissen sind mittlerweile leider ein Merkmal deutscher Politik geworden; und das muss sich grundlegend ändern. Beifall bei der AfD Die Politik, insbesondere die Energiepolitik, muss wieder souverän werden. Das energiepolitische Zieldreieck von sicherer, preiswerter und umweltverträglicher Energieversorgung kann eben nur wiederhergestellt werden, wenn Deutschland eigenständig zum Wohle seiner Bürger handelt. Ein ganz abstoßendes Beispiel für die Aufgabe deutscher Souveränität bietet Nord Stream. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat 2019 die Entscheidungsgewalt und die Betriebsrechte an die EU übertragen – ohne Not und ohne Gegenleistung, meine Damen und Herren. Und seitdem kann nicht mehr Deutschland darüber bestimmen, sondern die EU. Ich sage noch mal: Abgabe von Souveränität ohne Not und Gegenleistung. Weiter mit Nord Stream: Dann hat es die vormalige links-grüne Bundesregierung ohne politische Reaktion hingenommen, dass Nord Stream von den Ukrainern, mutmaßlich auch mithilfe der USA, zerbombt worden ist. Keine Schadensersatzforderungen, keine politische Unterstützung der Aufklärung oder Strafverfolgung, stattdessen Geschenke für die Ukrainer. Neben weiteren Milliarden Euro der Steuerzahler wird den Tätern ein ganzes Kraftwerk geschenkt. Meine Damen und Herren, das ist unpatriotische Politik, und das ist in seiner Erbärmlichkeit kaum noch zu überbieten. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Irre! Aber die Liste des unsouveränen Handelns lässt sich natürlich verlängern: Die kritische Strominfrastruktur ist überwiegend in ausländischem Eigentum. Belgische, niederländische, norwegische Anteilseigner, ja sogar Anteilseigner aus Singapur bestimmen nun über unsere Übertragungsnetze. 2024 ging der letzte deutsche Ölförderer an die Briten. 2026, also in diesem Jahr, übernahm ein US-Konzern weitere 20 Prozent der deutschen Tanklagerkapazität. Auch die Ölleitungen innerhalb Deutschlands sind nicht mehr deutsch: Die Rhein-Main-Leitung, die Nord-West-Leitung, die Mitteleuropäische Rohölleitung, die Transalpine Ölleitung und viele andere haben mehrheitlich internationale Eigentümer, genauso wie die Raffinerien in Deutschland. Tanklager, Öl- und Gasleitungen und Energienetze sind doch die Lebensadern eines Industrielandes. Wer die kontrolliert, verfügt eben über strategischen Einfluss, über Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren; und dieser Einfluss nimmt für Deutschland leider immer mehr ab. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr schade! Auch mit der sogenannten Energiewende sank die Versorgungssicherheit. Nein, Frau Beck, sie stieg nicht, sondern sie sank. Das kann man nachlesen: Die Energieimportquote ist von 60 Prozent auf 67 Prozent gestiegen und damit auch die Importabhängigkeit. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso erwähnen Sie mich? Ich habe das gar nicht gesagt! Deutschland wurde beim Strom vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur, dank der Energiewende. 90 Prozent der Solarmodule und 99 – – Herr Kollege, erlauben Sie die Zwischenfrage von Frau Beck? Ja. Stephan Brandner [AfD]: Immer wieder gerne! Bitte schön. Danke, Kollege Kotré, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich würde gerne wissen, worauf Sie sich beziehen. Ich habe gar keine Zahlen bezüglich Versorgungssicherheit zitiert. Stephan Brandner [AfD]: Keine Ahnung, keine Zahlen! – Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD] Deswegen frage ich mich, ob das vielleicht eine vorgeschriebene Rede ist und Sie jetzt dort einfach einen Namen einbauen. Und zum Nettoimport und -export von Strom: Also, ich bin ja im Finanzausschuss und nicht im Energieausschuss. Aber natürlich müssen wir uns alle spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr stark – jeder hier hat diese Verantwortung – mit Energiepolitik befassen. Der europäische Energiemarkt ist ein europäischer Energiemarkt, Lachen bei Abgeordneten der AfD und deswegen gibt es Schwankungen bei der Preisbildung und beim Import und Export. Manchmal importieren wir; manchmal exportieren wir. Diese Zahlen immer so statisch zu betrachten, zeugt einfach nur davon, dass Sie anscheinend den europäischen Energiemarkt nicht verstanden haben. Lachen bei Abgeordneten der AfD Erläutern Sie uns doch bitte noch mal, was Sie glauben, wie der aussieht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, sehr gern, Frau Beck. Also, wir haben eine Statistik. Wir haben das Statistische Bundesamt, Janine Wissler [Die Linke]: Ach was! und in deren Statistiken stehen die Zahlen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber ich habe die ja nicht zitiert! Sie haben mir unterstellt, ich hätte sie zitiert! Da steht drin, wie viel Strom wir importiert und exportiert haben über all die Jahre, über all die Jahrzehnte. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich weiß! Und das schwankt! Und die Importe steigen. Warum? Weil wir unsere eigene Energieversorgung schädigen, massiv schädigen. Wir hatten um das Jahr 2000 mit Kernenergie übrigens mit die preiswerteste Stromversorgung. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht bei den Gestehungskosten, Herr Kotré! Da hätten Sie mir mal zuhören sollen in meiner Rede, als ich die Kosten erläutert habe davon! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Hören Sie doch mal zu! Mit Kernenergie konnten wir unseren eigenen Strombedarf auch decken. Das können wir jetzt leider nicht mehr. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist ja auch völlig logisch; man muss ja nur von zwei eins abziehen, dann bleibt eins übrig: Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das haben die noch nie verstanden! Kernenergie geht weg, Kohle geht weg. Wo soll denn dann der Strom herkommen? Natürlich aus dem Ausland. Ihre Redezeit läuft weiter. Kohle wird nicht mehr verwendet. Und insofern: einfach nur die Zahlen anschauen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie müssen nicht so arrogant sein! Sie haben mir Zahlen unterstellt, die ich nicht gesagt habe! – Im Gegensatz zu Ihnen operieren wir mit Zahlen, mit Fakten. Weiter mit den Zahlen: 90 Prozent der Solarmodule und 99 Prozent der Halbleiter für die Windmühlen kommen aus China. Das sind Zahlen, die Sie nicht weginterpretieren können. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die russischen Brennstäbe für die AKWs, russisches Gas! Wann sind Sie denn mal wieder im Staatsfernsehen? – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Demgegenüber können eben Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke weitgehend – ich sage: weitgehend – unabhängig betrieben werden; denn der Brennstoff Uran – das haben wir vorhin gehört – wird geliefert von Kanada, Australien, Kasachstan und Usbekistan. Und Kohle kriegen wir auch von einem Dutzend Länder auf dieser Welt. Das senkt die Abhängigkeit und stärkt die Unabhängigkeit – und nicht andersherum, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Und mit der Verweigerung russischen Leitungsgases Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Jetzt sind wir gleich bei Nord Stream! Ich habe schon gewartet! verringert sich die Gasdiversifikation, und dadurch steigen ebenfalls Abhängigkeiten und Preise. Das Sanktionsregime von EU und USA schädigt unsere Volkswirtschaft. Mittlerweile stehen Zahlen von 200 Milliarden Euro an Kosten für die deutsche Wirtschaft im Raum. Diese Selbstschädigung im Inland trifft nun auf die jüngsten außenpolitischen Dinge wie die Eskalation im Nahen Osten. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu Leipzig! Kein Wort zur russischen Kriegswirtschaft! Kein Wort zu Kriegsverbrechen! Typisch AfD! Und jetzt an dieser Stelle sehen wir eben die Unzulänglichkeiten der europäischen Krisenreaktionsmechanismen: verzögerte Entscheidungen, viel zu komplexe Regulierungsverfahren und zusätzliche bürokratische Regelwerke. Sie erschweren das schnelle und flexible Eingreifen und verhindern damit die Entlastung für Industrie, Mittelstand und Verbraucher. Und die Folgen sind eben höchste Energiekosten und eine Deindustrialisierung, die leider nicht abgefedert wird. Was ist an dieser Stelle jetzt zu tun? Ganz klar: Deutschland muss nun eigenständig Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung ergreifen. Über die Beschaffung und Nutzung von Energieressourcen muss nunmehr eigenständig entschieden werden. Für die Dauer der Krise müssen Sanktionen, Embargos und energie- und wirtschaftspolitische Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene ausgesetzt werden. Bei allen energie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist nationalen Interessen, der Versorgungssicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur Rechnung zu tragen. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss nunmehr Vorrang haben. Energiesouveränität, Beifall bei der AfD Energiesouveränität ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Souveränität, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und politische Eigenständigkeit. Wer Patriot ist und Deutschland wieder fitmachen will, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, der sollte Sie nicht wählen! Niemals! der stärkt Deutschlands Souveränität. Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind keine Patrioten! Sie sind Vaterlandsverräter! Ganz einfach! So was können Sie im russischen Staatsfernsehen erzählen, aber nicht im Deutschen Bundestag! Mein Gott! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bettermann [SPD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, über den wir hier debattieren, setzt an einem richtigen Punkt an: Energie ist zu teuer. Die Versorgungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit bei uns steht unter Druck. Täglich gehen wertvolle Arbeitsplätze verloren. Wer Industrie und Mittelstand in Deutschland halten will, aber auch private Haushalte ernst nimmt, sollte drei Fragen beantworten: Kommt der Strom, wenn er gebraucht wird? Zu welchem Preis? Und: Bleibt die Wertschöpfung im Land? Das Ziel teilen wir: bezahlbare, sichere, verfügbare Energie. Die Therapie des Antrages teilen wir nicht. Eine komplette Rückabwicklung der bestehenden Energiepolitik ist kein realistischer Fahrplan und auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Beifall bei der CDU/CSU Aber: Genauso unrealistisch ist es, so weiterzumachen wie bisher: Zubau ohne Systemkosten ins Netz schieben, im Zweifel importieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wind und Sonne sind ein Teil der Stromerzeugung. Diese Art der Stromerzeugung liefert aber nur 18 Prozent unseres Energiebedarfs in Deutschland, was gern vergessen wird. Diese Art der Stromerzeugung ist auch wetterabhängig, und sie liefert nicht automatisch an einem Januartag um 19 Uhr Strom. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Dann bauen Sie die Speicher aus! – Ja, dann können wir gleich darüber diskutieren, ob Sie wissen, was das kosten würde, das für zehn Tage mit Speichern abzupuffern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Wer das nämlich ignoriert, der plant vorbei an dem, was wir brauchen. Der Fehler der letzten Jahre war nicht, dass überhaupt erneuerbare Energien installiert wurden. Der Fehler war, oft ohne Netz, ohne steuerbare Leistung und ohne ehrliche Systemkosten zu bauen. Beifall der Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] und Dr. Paul Schmidt [AfD] 2025 lagen die Kosten allein für das Netzengpassmanagement bei rund 3 Milliarden Euro. Das zahlen am Ende die Kunden über die Netzentgelte. Weniger Engpässe heißt: weniger Kosten. Deshalb muss der Zubau dorthin, wo er dem Netz nutzt, dorthin, wo er zur Last passt, also nicht an jeden Standort und nicht um jeden Preis. Politische Zielzahlen ersetzen keine Physik. Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Entscheidend ist, ob an einem dunklen, windarmen Winterabend genug gesicherte Leistung im Land steht. Wenn nicht, dann hilft auch keine Prozentmarke. Deutschland ist, Frau Beck, seit 2023 Nettoimporteur. Ich glaube, darüber muss man nicht diskutieren, was das bedeutet. Steffen Kotré [AfD]: Doch, die Grünen schon! – Stephan Brandner [AfD]: Zwei minus eins gleich acht! Es gibt einen Unterschied zwischen Import und Export. Und wir haben mittlerweile einen Importüberschuss von 21,9 Terawattstunden – steigend. Europäischer Handel ist sinnvoll; das ist richtig. Er gleicht Preise und Erzeugung aus. Aber er ersetzt eben keine eigene gesicherte Leistung, erst recht nicht in dem Moment, in dem Europa insgesamt das gleiche Problem hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wir brauchen steuerbare Leistung heute und neue, planbare Kapazität morgen. Ich habe leider nicht genug Zeit, um darauf einzugehen, was mit den alten Kernkraftwerken passiert ist, ob man sie wieder anschalten kann oder nicht. Fakt ist aber, dass Deutschland Kerntechnik nicht aus Prinzip ausblenden darf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Der alte Gegensatz „Erneuerbare oder Kernenergie“ ist wirtschaftlich und technisch überholt. Janine Wissler [Die Linke]: Aber das Endlager nicht! Es gibt dort keinen Gegensatz. Deswegen gibt es einen klaren Weg: Die Option auf SMRs und Fusion müssen wir uns offenhalten. Wir wissen, dass allein die Rechenzentren, die wir heute schon haben, 3 bis 4 Prozent des Strombedarfes benötigen – und wir stehen erst am Anfang beim Ausbau dieser. Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit heißt aber auch, dass wir das nutzen müssen, was wir haben, zum Beispiel Biomethan. Biomethan ist speicherbar, steuerbar und läuft über vorhandene Gasinfrastruktur. Wer mehr davon will, muss Investitionen finanzierbar machen. Zehn Jahre Trennungsschutz für Neuanlagen reichen dafür nicht aus. Beifall bei der CDU/CSU Typische Horizonte liegen bei 20 Jahren. Sonst entsteht die absurde Lage, politisch mehr heimisches Gas zu fördern und es gleichzeitig kreditunfähig zu machen. Meine Damen und Herren, die Entlastungen aus dem Jahr 2026 nehmen Druck aus dem System – das ist richtig –; aber dies ist kein Ersatz für niedrige Energiekosten. Solange Redispatch-Reservevorhaltungen und Netzengpässe hoch bleiben, zahlen Bürger und Betriebe doppelt. Auf der einen Seite wird der Preis gezahlt, auf der anderen Seite Steuern, die dieses System hoch subventionieren. Die Problemdiagnose des Antrages ist in weiten Teilen richtig – das habe ich gesagt –: Preis, Versorgung, Standort. Richtige Diagnose heißt aber eben nicht unbedingt richtige Therapie. Was muss gemacht werden? Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Dann geben Sie mir noch die 20 Sekunden. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Nein. Ihre Redezeit ist wirklich einfach zu Ende. Also, meine Damen und Herren: Nicht Ideologie entscheidet, sondern Physik, Lastgang und Wirtschaftlichkeit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 8a und 8b: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand retten Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jakob Blankenburg das Wort. Bitte sehr. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 8a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5650, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5322 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 8b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8115 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Israelische Besatzungspolitik im Westjordanland Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linken spricht scheinbar ein tatsächliches Problem an. Nicole Gohlke [Die Linke]: „Scheinbar“! Was ist das für eine komische Formulierung! Der israelische Siedlungsbau wird von uns, wird von der Bundesregierung verurteilt. Insbesondere der Plan, mit dem E1-Projekt eine neue Siedlung zu schaffen, die nochmals eine qualitative Veränderung der Siedlungspolitik darstellen würde, wird von uns scharf zurückgewiesen. Ich appelliere an die israelische Regierung, die Entscheidung über den Bau dieser Siedlung nicht vor den Wahlen am 27. Oktober zu treffen sondern es einer neuen Knesset zu überlassen, in dieser schwierigen, wichtigen Frage die richtige Entscheidung zu treffen, nämlich eine Entscheidung, die der Umsetzung einer Zweistaatenlösung nicht im Wege steht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Europäische Union hat radikale Siedler konsequent sanktioniert. Deutschland ist einer der Unterstützer dieses Weges. Ich habe Mitte August die Forderung erhoben, den Minister Ben-Gvir auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen, a) wegen seiner inakzeptablen Äußerungen er hat gesagt, das sei nicht die Meinung der Regierung, aber er hat sie als Regierungsmitglied vorgetragen in Bezug auf die Zukunft der Israelis in den Palästinensischen Gebieten und b) wegen der Tatsache, dass er in völkerrechtswidriger Weise spanische und italienische Staatsbürger hat vorführen lassen, nachdem man sie gefangen genommen hatte. Das sind die Gründe, warum ich glaube, dass Ben-Gvir sanktioniert gehört. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir als CDU/CSU und ich finden es gut, dass es eine breite demokratische Mehrheit – auch der Bundeskanzler hat sich ja in diesem Sinne geäußert – hier in Deutschland dafür gibt. Sanktionen, die die wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Israel gefährden, halten wir aber für falsch. Sie würden die Falschen treffen, die falschen Signale senden – erst recht vor den anstehenden Wahlen – und das Land Israel in seiner schwierigen Situation in nur noch tiefere Probleme stoßen. Deswegen lehnen wir sie ab. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir lehnen es vor allem ab, wenn unter dem Vorwand der berechtigten Anliegen der Palästinenser von den Linken eine Anti-Israel-Politik betrieben wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Noch in diesem Jahr wurden auf dem Linken-Parteitag nur mit Mühe Anträge auf Streichung des Existenzrechts Israels Lea Reisner [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht! sowie der Benennung der Hamas als Terrororganisation und andere Dinge abgewehrt. Und wenn ich sehe, was mit Blick auf Israel im Wahlkampf stattgefunden hat und jetzt aktuell hier in Berlin stattfindet, dann kann ich nur an die Kollegen von SPD und Grünen appellieren: Zuruf von der Linken Auch Sie haben hoffentlich eine Brandmauer gegen eine solche israel- und judenfeindliche Politik. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke]: Das ist nicht Ihr Ernst! – Lea Reisner [Die Linke]: Herr Hardt, schämen Sie sich! Eine Person, die Kriminelle und Antisemiten auf ihre Wahlparty einlädt, darf niemals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Sie haben es in der Hand, das zu verhindern. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD] Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf. Beifall bei der AfD Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Worin unterscheidet sich der vorliegende Antrag der Linken zum Völkerrecht im Westjordanland von linksradikaler BDS-Israel-Boykott-Agitation? Richtig, gar nicht. Er kommt von jener Partei, bei der antisemitische Rapper zu Wahlkampfveranstaltungen erscheinen und von der Bühne aus „Tod der israelischen Armee!“ kreischen, aus jener Partei, deren Politiker öffentlich zur sogenannten Wahl-Intifada aufrufen und den israelischen Bürgermeister einer Partnerstadt als Völkermörder beschimpfen. Der Linken geht es nicht um die Araber im Westjordanland, Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Aber der AfD, oder was? weder um ihre Sicherheit noch um ihren Lebensstandard. Dann würde sie keine solchen Anträge, die auch noch die Realität unvollständig und nicht vernünftig abbilden, stellen. Nicht einmal die Osloer Abkommen werden erwähnt – ein Durchbruch im Friedensprozess der 1990er-Jahre – unter Beteiligung von Jassir Arafat übrigens –, der das Territorium in A-, B- und C-Gebiete teilte, mit unterschiedlichen Zuständigkeiten von Palästinensern und Israelis. Doch das interessiert Sie überhaupt nicht; denn Sie sind der parlamentarische Arm der von diesem Hohen Hause als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung. Sie fordern dieselben Boykotte. Cansin Köktürk [Die Linke]: Bla, bla, bla, bla, bla! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Arm des Rechtsterrorismus! Dabei haben ebendiese Boykotte zum massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen im Westjordanland geführt, Lachen der Abg. Janine Wissler [Die Linke] und zwar in erster Linie für die lokalen Araber dort, zum Beispiel im Fall von SodaStream, das wegen der Boykotte seine Produktionsstätte aus Judäa ins Kernland verlegen musste, was 500 Arabern den gutbezahlten Job kostete. Bei rund 10 Prozent der Studenten an der von Ihnen attackierten und verteufelten Ariel Universität in Samaria handelt es sich übrigens um Araber. Ihre Behauptung, sie würde – Zitat – „Palästinenser/-innen bewusst ausschließen“, ist offenkundig falsch. Diese Universität kann es außerdem im technisch-wissenschaftlichen Bereich mit den besten Hochschulen Deutschlands aufnehmen und sogar mit einem Nobelpreisträger aufwarten. Ohnehin hat die Ariel Universität mit Boykotten aus völlig linksradikal ideologisierten Universitäten in Europa zu kämpfen. Ein völliger Abbruch jedweder Forschungskooperation, wie Sie ihn in Ihrem Antrag fordern, ist nicht nur dumm, sondern er würde unserem Land ebenso schaden wie den zahlreichen arabischen Studenten vor Ort. Beifall bei der AfD Nein, Die Linke ist nicht wirklich am Wohl der Muslime, der Palästinenser im Westjordanland interessiert, Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie! sondern vielmehr an der durch Turboeinbürgerung anschwellenden muslimischen Wählerschaft in Deutschland. Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sollten Sie mal ganz leise sein! Daher war auf der Wahlparty der Linken am letzten Sonntag nicht nur die Organisierte Kriminalität – die OK – anwesend, Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Damit kennen Sie sich ja aus! sondern sogar der Terrorismus in Form der selbsternannten Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP. Zurufe der Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Cansin Köktürk [Die Linke] – Ja, hören Sie sich das mal an! – Ibrahim Ibrahim, mit dem Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei kuscheln, Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie doch mal in Ihre eigene Partei! namentlich Ferat Koçak, ist der führende Repräsentant der PFLP in Deutschland. Cansin Köktürk [Die Linke]: Gucken Sie mal in Ihre eigenen Reihen! Diese wird von der EU als Terrororganisation gelistet. Früher kooperierte sie mit der RAF, heute mit der Hamas. Genosse Ibrahim nannte Yahya Sinwar, Chef der Hamas in Gaza und Konstrukteur des barbarischen Angriffs vom 7. Oktober, einen „Märtyrerhelden“. So was hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben: selbstbekennende islamische Terrorunterstützer auf der Wahlkampfparty einer Partei, Lea Reisner [Die Linke]: Kommen Sie eigentlich noch zum Thema? – Weiterer Zuruf von der Linken die in diesem Hohen Hause sitzt und die Bundeshauptstadt regieren will. Sie sind nicht nur die Partei der Polizeiabschaffer, die damit der Organisierten Kriminalität Tür und Tor öffnen will; Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal zur Siedlungspolitik! Sie paktieren mit jenen, die offen zur Zerstörung Israels aufrufen. Lea Reisner [Die Linke]: Es geht um Siedlungspolitik! Wir sagen dazu entschieden Nein. Lea Reisner [Die Linke]: Sie haben kein Wort zum Thema gesagt! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten sind drei Grundsätze unverrückbar: Erstens. Wir sind Garant für das Existenzrecht Israels und gegen jede terroristische Bedrohung durch Hamas oder andere. Beifall bei der SPD Zweitens. Wir stehen immer an der Seite der Jüdinnen und Juden gegen jede Form von Antisemitismus in Deutschland und anderswo. Und drittens. Dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn das palästinensische Volk in Selbstbestimmung und Frieden leben kann. Das ist kein Widerspruch, das ist Humanität, die für alle gilt. Damit nicht immer neue Generationen im Hass gegeneinander aufwachsen, müssen wir als Deutsche und Europäer der Zweistaatenlösung endlich zum Durchbruch verhelfen – auch durch aktive Diplomatie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Solidarität mit Israel heißt aber nicht, dass wir die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu hinnehmen. Mit jedem neuen Außenposten wird die Zweistaatenlösung weiter verbaut. Und es dient nicht dem Kampf gegen Terrorismus oder für Frieden, wenn palästinensische Kinder sterben müssen, weil sie nichts zu essen haben, keine Medikamente bekommen oder weil Bombardierungen stattfinden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Völkerrecht à la carte kann es nicht geben. Bei allem Respekt vor den Abwägungen der Bundesregierung: Bei Beschränkungen im Handel mit Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen darf Deutschland nicht blockieren. Genauso klar ist: Ein neues „Kauft nicht bei Juden!“ wird es mit uns nicht geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken Und Rechtsradikale in der Regierung, die zum Mord aufrufen, müssen erleben, dass sie nicht überall in Europa reingelassen werden. Ihr Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, enthält richtige Punkte. Dass ausgerechnet die AfD sich hier als Ankläger in Sachen Antisemitismus aufschwingt, ist an Heuchelei allerdings kaum zu überbieten. Zurufe von der AfD: Jaja! – Peter Boehringer [AfD]: Damit kommen Sie nicht mehr durch! Wer wie Sie Antisemitismus immer nur bei anderen findet und dies nutzt, um gegen Muslime und Linke Stimmung zu machen, dem geht es um vieles, aber nicht um Jüdinnen und Juden. Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] – Uwe Schulz [AfD]: Die alte Leier glaubt doch keiner mehr! Man kann darüber streiten, welche Regierung man sich in Berlin wünscht und ob man sich über dieses oder jenes ärgert oder freut, und da ist man vielleicht auch manchmal bei anderen ein bisschen großzügiger – wenn ich an Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens denke –; Dr. Alexander Wolf [AfD]: Märchenerzähler! aber auch da gilt: Das Grundgesetz gibt es nicht à la carte. Eines will ich aber schon auch sagen: Die Linkspartei kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Uwe Schulz [AfD]: Sie sich aber auch nicht! Wenn auf einer Wahlkampfbühne zur Intifada und zur Tötung israelischer Soldaten aufgerufen wird, ist das keine Solidarität mit Palästina, sondern Judenhass. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wer sich mit Leuten aus dem Terrorumfeld oder der Organisierten Kriminalität gemeinmacht, kann für uns kein Partner sein und schadet denjenigen, die sich ernsthaft für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich füge hinzu: Hier reicht keine Beschwichtigungsrhetorik aus dem Poesiealbum für Gespräche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wer mit uns gemeinsam regieren will, muss sich von solchen Leuten trennen – um das ganz deutlich zu sagen. Unsere Solidarität ist nicht teilbar. Sie gilt Israel, und sie gilt den Palästinensern. Sie gilt jüdischem und muslimischem Leben. Humanität gilt für alle Menschen. Sie kennt keine Bereichsausnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es sollte wirklich unsere Lehre sein, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, steht als wunderbarer erster Satz in unserem Grundgesetz. Das heißt, die Würde aller Menschen ist unantastbar. Das gilt im Hinblick auf Humanität und Menschenrechte, und daran sollten wir uns orientieren. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Luise Amtsberg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sind nicht meine Worte, aber es sind gute Worte. Es sind die Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer State-of-the Union-Rede vor gut einer Woche. Es ist unsere Aufgabe, sagt sie. Und auch wenn sie heute so weit entfernt ist wie noch nie: Die Zweistaatenlösung mit den Grenzen von 1967 muss die unbedingte Grundlage für unser politisches Handeln sein, für das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker und für einen dauerhaften Frieden in Israel, in Palästina und in der gesamten Region. Doch wenn wir auf die verantwortlichen Akteure schauen – allen voran auf die USA unter Präsident Trump und den von ihm eingesetzten sogenannten Friedensrat –, dann sehen wir, dass das allerhöchstens ein großangelegtes Ablenkungsmanöver ist – eine Strategie, die leider aufgeht, auch hier. Denn wer schaut eigentlich heute noch wirklich hin, was dieser angebliche Waffenstillstand für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza tatsächlich bedeutet? Weiterhin werden täglich Menschen getötet, es gibt keine humanitären Zugänge, Hilfsorganisationen werden massiv beschränkt, große Teile des Gazastreifens von der israelischen Armee kontrolliert. Vertreibung, dauerhafte Besetzung sind längst Realität. Das muss man auch hier in diesem Hause einmal zur Kenntnis nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Frieden gibt es nicht per Akklamation. – Es kann uns ja wohl nicht ausreichen, dass man einfach nur behauptet, es gäbe einen Waffenstillstand, es gäbe Frieden. Und das gilt natürlich auch für das Westjordanland. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem beschreibt die systematische Einschüchterung, tödliche Gewalt, Vertreibung, Landnahme in ihrem jüngsten Bericht. „ Systematisch“ bedeutet: Es geht nicht mehr länger nur um einzelne Siedler oder einzelne Organisationen, sondern um staatlich unterstützte Gewalt. Mit der Entscheidung der israelischen Regierung, das Siedlungsprojekt E1 voranzutreiben – eine Siedlung, die den Norden des Westjordanlandes dauerhaft vom Süden abtrennen würde –, zeigt sie doch, wie ernst es ihr mit der Annexion des Westjordanlandes ist. Und deshalb müssen wir auch im deutschen Diskurs langsam mal klarkriegen, worüber wir hier eigentlich reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Diese israelische Regierung möchte die Zweistaatenlösung nicht, und sie schafft jeden Tag – jeden Tag! – Fakten, um sie dauerhaft zu verhindern. Die Frage, die wir uns also hier stellen müssen, ist, wie wir die israelische Regierung zur Umkehr bewegen können. Und auch wenn es schmerzt – und das tut es –: Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, das Worte allein hier nicht ausreichen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Meine Damen und Herren, gerade vor diesem Hintergrund braucht es ein entschlossenes, gemeinsames europäisches Handeln; davon bin ich fest überzeugt. Und wen meint die EU-Kommissionspräsidentin denn, wenn sie beklagt, dass sich die Mitgliedstaaten bislang nicht auf weitere Sanktionen verständigen konnten? Sie meint damit ja nicht Spanien oder Frankreich, sondern sie meint die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung. Leider ist vom Auswärtigen Amt gerade niemand da. Staatsministerin Serap Güler betritt den Plenarsaal – Jetzt gerade kommt jemand. Das freut mich sehr. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Sie war die ganze Zeit da! – Gegenruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist gerade durch die Tür reingekommen! Sie sind gemeint; denn immer wieder haben Sie gemeinsame Maßnahmen ausgebremst, ohne selbst überzeugende Alternativen vorzulegen. Großbritannien und elf weitere Partnerländer wollen keine Produkte aus illegalen Siedlungen importieren. Warum schließt sich Deutschland nicht an? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Auch beim EU-Assoziierungsabkommen blockieren Sie. Die Sanktionierung der Minister und Organisationen, die den Siedlungsbau umsetzen und davon profitieren, blockieren Sie. Dem Mandat für das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, haben Sie erstmals in der Geschichte seines Bestehens nicht zugestimmt, ohne das zu begründen, ohne aufzuzeigen, wie die Menschen ohne das Hilfswerk überleben sollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wenn Sie es also ernst damit meinen, dass der Siedlungsbau völkerrechtswidrig ist, sind Sie verpflichtet, aktiv Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Am 12. Oktober treffen sich die EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Hier können Sie zeigen, dass Sie handeln und nicht mehr nur besorgte Statements abgeben. Ich wiederhole: „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“ Es ist unsere Aufgabe. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen in Israel und Palästina tun können. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Paul Ziemiak. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit habe ich persönlich gemeinsam mit dem Bundesminister des Auswärtigen den Staat Israel und das palästinensische Westjordanland besucht. Wir haben viele Gespräche geführt in Tel Aviv, in Jerusalem, nicht nur mit Politikerinnen und Politikern, sondern auch mit den Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln. Es ist so wichtig, die Ereignisse vom 7. Oktober nicht nur auf das Schärfste zu verurteilen, sondern sie auch nicht zu vergessen oder gar zu relativieren. Die Existenz des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Wer jedoch glaubwürdig über die Lage im Nahen Osten sprechen möchte, darf auch die Augen vor dem Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht verschließen, nicht nur in Gaza, sondern vor allem auch in der Westbank. Bei unserem Besuch haben wir nicht nur mit Mahmud Abbas in Ramallah gesprochen. Wir haben ganz bewusst auch einen Ort aufgesucht, der unter der Siedlergewalt leidet; Taybeh war dieser Ort. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die jeden Tag diese Gewalt erleben. Wir verurteilen völkerrechtswidrige Siedlungen und die Gewalt der Siedler auf das Allerschärfste. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Einen gerechten Frieden, meine Damen und Herren, wird es nur geben, wenn Israelis ohne Angst vor Terror und Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Angst vor Gewalt und Vertreibung leben können. Das Ziel deutscher Außenpolitik bleibt eine Zweistaatenlösung. Wir sehen das Leid insbesondere der Kinder, der israelischen Kinder, der palästinensischen Kinder. Es sind alles Kinder, deren Stimmen wir hören und deren Leid wir sehen. Deshalb gilt es, die Augen nicht zu verschließen, nicht einseitig zu sein. Aber dieser Antrag der Linken ist genau das: einseitig. Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke] Er enthält kein Wort des Verurteilens des Terrors gegen Israel. Für Frieden kämpft man nicht, indem man die Augen verschließt. Dass er gerade in dieser Woche von Ihnen hier zur Debatte gestellt wird, das richtet sich selbst. Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] Es geht nämlich jetzt auch um den Antisemitismus der Linken. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass ich hier nicht pauschalisieren möchte. Lea Reisner [Die Linke]: Nichts an dem Antrag ist antisemitisch, Herr Ziemiak! Es gibt viele Linke, die sich glaubwürdig gegen Antisemitismus und für Frieden einsetzen. Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] Gleichzeitig gilt es aber, das auszusprechen, was jeder weiß: Das Gift des Antisemitismus und damit des Menschenhasses ist tief eingesickert in die Partei Die Linke in Berlin. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Er gehört zur DNA der Partei! Politiker der Linken machen Selfies mit und arbeiten zusammen mit Hamasunterstützern. Ihre Mitglieder verharmlosen den Terrorangriff des 7. Oktober und sprechen über die Geiselnahme der Hamas – Zitat – als einzige Möglichkeit des Widerstandes. Vor der Wahl in Berlin rufen Sie zur „Wahlintifada“ auf. Zurufe von der Linken Die Linkspartei ruft bei den Veranstaltungen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Das linke Publikum tanzt. Die Linkspartei ruft bei Wahlkampfveranstaltungen immer wieder diese Dinge. Und sie postet „Israel Verrecke!“ in sozialen Netzwerken. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Übel! Das sind Ihre Nachwuchspolitiker. Zurufe von der Linken Andere Linke klicken „Gefällt mir“. Beifall bei der CDU/CSU Die Berliner Linken werden vom antisemitischen Gedankengut unterwandert und zerfressen. In Berlin müssen sich Jüdinnen und Juden wieder hinter Panzerglas und Polizei verstecken. Auch deshalb braucht es einen Staat Israel. Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke] Israel existiert, weil die Geschichte bewiesen hat, dass Versprechen allein nicht schützen. Israel ist der Ort auf dieser Welt, an dem kein Jude fragen muss, ob er bleiben darf. Israel muss es heutzutage auch geben, weil die Angst zu groß ist, dass Antisemiten in europäischen Großstädten wieder regieren könnten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ministerpräsident Cem Özdemir hat recht, wenn er heute sagt, bestimmte Kräfte der Berliner Linken dürften „nicht in die Nähe der Macht kommen“. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Auf allen Ebenen darf es keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden und Extremisten geben. – Sie werden jetzt eine Entscheidung zu treffen haben. Zurufe von der SPD und der Linken Und die Grünen werden die Frage ihrer Glaubwürdigkeit beantworten müssen. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Frau Präsidentin! Ihre Redezeit ist zu Ende. Es tut mir leid, Herr Kollege. Die Grünen müssen diese Frage beantworten. Sie können nicht am 9. November Kränze niederlegen Das Mikrofon wird abgeschaltet und am 10. November – – Beifall bei der CDU/CSU – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber wirklich! – Zurufe von der Linken Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Torben Braga. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 700 000 Siedler leben heute im Westjordanland, verteilt auf über 270 Siedlungen und Außenposten, die direkt oder mittelbar mehr als 40 Prozent des Gebiets beanspruchen. Was dort geschieht, ist Landnahme, und sie ist völkerrechtswidrig. Die Genfer Konvention untersagt einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu überführen. Und daran ändert keine nachträgliche Legalisierung von Außenposten durch das israelische Sicherheitskabinett etwas. Wenn Verteidigungsminister Katz ankündigt, im Westjordanland den jüdischen Staat errichten zu wollen, dann spricht er offen aus, was jeder neue Bebauungsplan vollzieht: das Ende der Zweistaatenlösung. Dieser Politik muss widersprochen werden – mit aller Klarheit. Beifall bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktion, im Befund liegen wir – das hat sich aus allen Wortmeldungen hier ergeben – nicht ganz weit auseinander. Aber umso deutlicher muss Ihrem Mittel widersprochen werden. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, auf das Sie Bezug nehmen, ist ein Rechtsgutachten. Bindende Wirkung entfaltet – das wissen Sie – allein die Entscheidung im streitigen Verfahren. Sie leiten daraus eine Verfassungspflicht zur Sanktionierung deutscher Unternehmen ab und erheben damit eine Auffassung eines Spruchkörpers in Den Haag zur allgemeinen Regel des Völkerrechts, und das unzulässigerweise. Sanktionen haben in den vergangenen Jahrzehnten selten das Verhalten von Staaten verändert, dafür umso verlässlicher die Rechnung derjenigen erhöht, die sie verhängen. Mehr als 40 Jahre Sanktionen gegen den Iran haben dessen Nuklearprogramm nicht beendet, jedenfalls wenn man den sich immer wiederholenden Kriegsbegründungen aus Washington und Jerusalem glaubt. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das war Donald Trump! Und die Sanktionen gegen Russland bezahlt der Mittelstand in ganz Deutschland bis heute über seine Energiekosten. Was daraus folgt, sind die Wahlergebnisse der letzten Wochen; das haben wir erlebt. Den Siedlungsbau hält ein europäisches Importverbot für Datteln aus dem Jordantal nicht auf, und Herr Smotrich wird es nur als Bestätigung seines Kurses verbuchen. Deutschlands Einfluss auf Israel liegt in einem offenen Gesprächskanal, der auch unbequeme Sätze trägt. Sanktionen zu verhängen, bedeutet aber, diesen Kanal zu schließen, diese Brücke zu verbrennen und am Ende allein die Kosten zu behalten, die nach dem Willen der antragstellenden Fraktion hierzulande etwa Heidelberg Materials und Axel Springer tragen sollen, ausgeschlossen von öffentlichen Aufträgen und Exportgarantien. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, zu kritisieren ist gleichwohl – das will ich klarstellen –, dass die Bundesregierung diesen Kanal aber nicht nutzt. Johann Wadephul hat im Juni 2025 zwar erklärt, Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehörten den Palästinensern. Folgen hatte dieser Satz – wie fast alles, was wir aus dem Auswärtigen Amt hören – keine, weder in Jerusalem noch in Berlin. Beifall bei der AfD Eine Außenpolitik, die ihre eigenen Erklärungen nicht ernst nimmt, braucht sich über fehlenden Einfluss auf dieser Welt nicht zu wundern. Deutschland muss der israelischen Regierung klar und öffentlich sagen, dass ihre Siedlungspolitik dem Frieden im Wege steht und deutschen Interessen schadet, und das ist Frieden in der Region. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Dafür braucht es Mut zum deutlichen Wort, auch unter Partnern. Sanktionskataloge und Boykottlisten aus dem Karl-Liebknecht-Haus helfen uns dabei nicht. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Coße. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zum Schluss redet, hat man die Möglichkeit, Sachen anzusprechen, die noch nicht erwähnt worden sind. Deswegen will ich ein paar Sachen anführen, die auch wichtig sind. Als Erstes möchte ich sagen: Keine Bundesregierung hat in irgendeiner Form Abstand von der Zweistaatenlösung genommen – keine, egal in welcher Konstellation. Wir hatten in diesem Haus immer eine klare Mehrheit dafür, dass die Zweistaatenlösung richtig und vernünftig ist, und daran wird sich auch nichts ändern. – Erste Bemerkung. Zweite Bemerkung. Paul, du hast vom „Gift des Antisemitismus“ gesprochen. Ich sage als Sozialdemokrat für meine Fraktion aus voller Überzeugung: Es ist relativ egal, wo und an welcher Stelle Antisemitismus auftritt. Wir verachten und bekämpfen das an jeder Stelle, Beifall bei der SPD und der CDU/CSU auch in der eigenen Partei, wenn es darauf ankommt. Warum sage ich das? Weil ich glaube, dass es noch ein paar andere Aspekte gibt, die man hier erwähnen muss. Zunächst haben wir in den USA einen Präsidenten, der sich einen bestimmten anderen Präsidenten der USA nicht zum Vorbild genommen hat: Wir haben zurzeit Trump, und er ist weit davon entfernt, ein Bill Clinton zu sein. Manchmal würde ich mir wünschen, dass wir viel mehr darüber reden, dass es einst Hoffnung für eine Zweistaatenlösung gegeben hat. Ich erinnere an Yitzhak Rabin und Arafat – übrigens beides Menschen, die Befehle gegeben haben, andere Menschen zu töten: Rabin als General, und Arafat war ja früher bei uns als Terrorist gelistet. Es gehört dazu, dies zu sagen. Aber beide hatten die Kraft und die Fähigkeit, zu versuchen, einen echten Frieden hinzubekommen. Deswegen glaube ich, dass Netanjahu Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung. Beifall bei der Linken – Klatscht noch nicht so laut! Ihr seid jetzt dran; ich höre noch nicht auf. Heiterkeit bei der Linken – Nicole Gohlke [Die Linke]: Bitte aus dem Protokoll streichen! Ich glaube aber auch, dass es nie richtig ist, über diesen Konflikt zu reden, ohne zu adressieren – Paul, du hast es gemacht –, dass die Hamas genauso das Problem ist, einen echten Frieden hinzubekommen. Wer echten Frieden im Nahen Osten will, darf nicht nur sonntags davon reden, sondern muss es montags auch wirklich wollen. Leider haben wir diese Figuren nicht. Und ich hoffe sehr, dass bei der Wahl, die ansteht – auch wenn man sich international nicht in andere Wahlen einmischen soll –, die israelische Bevölkerung die Weisheit und Klugheit besitzt, Menschen an ihre Spitze zu wählen, die mithelfen, dass echter Frieden im Nahen Osten möglich ist. Die Zeit ist schon längst reif. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als letzter Redner in dieser Debatte spricht jetzt der Abgeordnete Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mal schauen, ob er lernfähig ist. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten hat zurzeit viele Aspekte. Heute beschäftigen wir uns zu Recht mit der aktuellen Situation in Gaza und der Westbank. Es ist unerträglich – das Leiden der Menschen in Gaza, das Verhalten der Siedler in der Westbank, der Terror, teilweise unter Schutz der dortigen Einheiten, die ausbleibenden Hilfslieferungen und – der Kollege Hardt hat es angedeutet ich führe es auch an – die Äußerung von Ben-Gvir in der Sommerpause, als er sagte, man solle jeden Tag 30 bis 40 Menschen töten, egal ob sie gefährlich sind, weil es keine Menschen sind. Damit wird ihnen nicht nur das Existenzrecht abgesprochen, sondern auch das Menschenrecht. Meine Damen und Herren, das gilt es anzusprechen und auf europäischer Ebene zu sanktionieren. Aber ich möchte meinem Vorredner, der gerade intensiv mit den Kollegen der Linken diskutiert, ausdrücklich zustimmen: Das Problem besteht auf beiden Seiten. Wir haben es bei den Hamasterroristen angesichts des bestialischen Terrors vom 7. Oktober auch mit Menschen zu tun, die keinen Frieden wollen, die ein Land wollen, und zwar nur das Land Palästina, und die die Israelis ins Meer treiben wollen. Dieser Terror, meine Damen und Herren, ist genauso zu verurteilen. Es braucht das Existenzrecht Israels. Es darf keinen Platz für Judenhass geben – in der Region, in der Welt und erst recht nicht, meine Damen und Herren, in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Den beiden Gruppierungen, die sich in der Region unversöhnlich gegenüberstehen, müssen wir Kräfte entgegensetzen, die Aussöhnung wollen. Aber Sie von der Linken tragen diesen Konflikt nach Deutschland, indem Sie sich in diesem Antrag, aber auch mit Blick auf Ihren Berliner Wahlkampf sehr einseitig positionieren. „ From the river to the sea“ wurde bei Ihnen in eine Richtung skandiert, meine Damen und Herren. Diesen Zwist dürfen wir nicht nach Deutschland tragen. Teile Ihrer Partei – ich betone: Teile Ihrer Partei – unterscheiden sich in ihrer Denkweise in keinster Weise von den radikalen Siedlern. Sie wollen keine Aussöhnung. Darum ist es für uns nicht möglich, diesem Antrag zuzustimmen, meine Damen und Herren; wir werden ihn ablehnen. Zuruf der Abg. Lea Reisner [Die Linke] Wir wollen hier in Deutschland und in Europa Kräfte stärken, die die Aussöhnung zwischen den Parteien befördern und nicht zur weiteren Spaltung beitragen. Besten Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/7062 an die in die Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4: Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Lea Reisner. Frau Präsidentin! Abgeordnete! Regelmäßig bin ich in Gesprächen mit Menschen aus Palästina und Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend. Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran gewöhnen, aber das dürfen wir nicht. Beifall bei der Linken Sie erzählen von zerstörten Wassertanks, von angezündeten Moscheen, von Kindern, auf die geschossen wird, vor Kurzem von zwei kleinen Mädchen, sechs und acht Jahre alt, die in einem Dorf bei Jericho leben und jeden Abend mit Schuhen ins Bett gehen weil jede Sekunde zählt wenn nachts die Siedler kommen und sie wegrennen müssen. Projekte wie das Tent of Nations, das seit mehr als 100 Jahren Oliven anbaut und sich für Begegnung und Verständigung einsetzt, werden durch israelische Siedler bedroht und attackiert, ihre Olivenbäume verbrannt, ihr Land geraubt. Was muss eigentlich noch passieren, bis die Bundesregierung endlich aufwacht und aufhört, sich zum Komplizen bei anhaltenden Völkerrechtsverbrechen zu machen? Beifall bei der Linken Wie viele Palästinenser/-innen müssen noch sterben, wie viele Familien noch vertrieben werden? Ben-Gvir fordert öffentlich, jede Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza zu töten. Täglich sehen wir neue Ausschreibungen für Siedlungsprojekte, neue Berichte von Gewalt und Vertreibung im Westjordanland, die anhaltende Blockade des Gazastreifens. Und nun auch noch der Plan, die arabischen Parteien von den Wahlen in Israel auszuschließen – darunter auch unsere Genossinnen und Genossen von Chadasch – und damit 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ihr demokratisches Recht zu nehmen. Beifall bei der Linken Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien – täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von Duma bis Gaza, von Nablus bis Beirut. Unser Antrag fordert genau das, was sich aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands ableiten lässt und was zahlreiche europäische Staaten und Kanada inzwischen umsetzen: ein Ende der Unterstützung und Aufrechterhaltung der Besatzung; Beifall bei der Linken einen sofortigen Stopp aller Subventionen und gezielte Sanktionen für Unternehmen, die zum völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beitragen oder von ihm profitieren; einen Ausschluss von Siedlungsprodukten vom europäischen Markt; und ein Ende der Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen in den besetzten Gebieten. Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau! Aber was machen Sie? Sie liefern weiter Waffen, intensivieren die Sicherheits- und Rüstungskooperation und halten der rechtsradikalen Regierung diplomatisch den Rücken frei. Das ist beschämend. Beifall bei der Linken Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind universell oder wertlos. Sie gelten für alle Menschen, für alle Palästinenser/-innen – auch für zwei kleine Mädchen in Jericho. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]