Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablieren

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in Deutschland das Wort „Erinnerungskultur“ fällt, denkt jeder automatisch an das sogenannte Dritte Reich – und dann lange an nichts. Das, meine Damen und Herren, ist der ambivalente und traurige Ertrag von 50 Jahren Vergangenheitsbewältigung. Einerseits war es völlig richtig, die monströsen Verbrechen der Nationalsozialisten nicht unter den Teppich zu kehren, ihrer Opfer zu gedenken und, was seltener geschah, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie Diktaturen entstehen und wie sie funktionieren. Andererseits versperren die Gräuel der NS-Zeit den Blick auf die ganze und große Geschichte unseres Volkes.

Vom größten Teil unserer Vergangenheit trennt uns ein Abgrund. „ Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“, schrieb Friedrich Nietzsche. Ein Land kann auf Dauer nicht allein aus der Erinnerung an seine Abgründe leben. Wir wollen deshalb mit unserem Antrag gewissermaßen eine Brücke über diesen Abgrund schlagen. Die bisherige Gedenkstättenkonzeption und Erinnerungskultur des Bundes bezieht sich fast ausschließlich auf die beiden totalitären Staaten auf deutschem Boden, also auf etwas Negatives. Deutschland sollte aber eine ausgewogene Erinnerungskultur etablieren, die die Höhen und guten Seiten unserer Geschichte von den Freiheitskriegen bis zur Wiedervereinigung viel stärker berücksichtigt, meine Damen und Herren.

Die Erinnerung an die NS-Diktatur und den SED-Unrechtsstaat soll natürlich Bestandteil deutscher Erinnerungspolitik bleiben – wobei ich mir die persönliche Anmerkung gestatte, dass ich es obszön finde, sie für aktuelle politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen, wie wir es gerade mit der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gehört und gesehen haben.

Und noch ein Wort zu jenen Parteien hier auf der linken Seite, die sich am eifrigsten der Bewältigung der NS-Diktatur widmen: In Berlin will die SPD jetzt Seit an Seit mit Grünen und Linkspartei marschieren, also mit den erklärten Feinden jüdischen Lebens in Deutschland, auf deren Veranstaltung wir haben es heute schon gehört Rapper „Yallah, Yallah, Intifada“ singen. Das ist offenbar Ihr Beitrag zum Gedenken an das Massaker vom 7. Oktober in Israel. Von Ihnen lassen wir uns keine Lehren über die deutsche Geschichte erteilen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Aussterben der Generation der Täter und Mitläufer ändert sich etwas Grundlegendes. Es gibt praktisch niemanden mehr, der persönliche Schuld an den NS-Verbrechen trägt. Was bleibt, ist die Verantwortung, dass nie wieder eine Diktatur auf deutschem Boden errichtet wird. Diese Verantwortung besteht besonders dann, wenn sich die antidemokratischen Zeichen mehren. Und tun sie das nicht in diesen Tagen? Die Ostdeutschen, meine Damen und Herren, haben dafür feine Antennen. Auch deshalb wählen sie AfD.

Die positive Identifikation aller deutschen Staatsbürger, übrigens auch derer mit Migrationshintergrund, mit der deutschen Nation und ihrer Geschichte ist nach unserer Ansicht eine wesentliche Voraussetzung, um als Nation zu gesunden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir müssen wieder den aufrechten Gang lernen, ohne überheblich zu sein. Wir müssen wieder lernen, Deutschland aus ganzem Herzen zu lieben, ohne auf andere Länder herabzublicken.

Und wir rufen vor allen Dingen unserer Jugend zu: Ihr seid frei von Schuld. Ihr dürft stolz sein, Deutsche zu sein. Ihr habt wie die Jugend anderer Völker und Nationen auch das Recht, aufrecht und ohne Scham für Verbrechen, die ihr nicht begangen habt, in die Zukunft zu gehen, in eure Zukunft.

Ich bedanke mich.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober zeigt uns, wie wichtig eine starke Gedenkkultur ist; denn in den vergangenen drei Jahren ist der Judenhass zurück auf die Straßen unseres Landes gekommen. 81 Jahre nach Ende des Holocausts fühlen sich unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist zutiefst beschämend. Deshalb brauchen wir gerade jetzt starke und präsente Gedenkstätten, die über die furchtbaren Folgen des Judenhasses berichten können.

Wenn wir uns die antisemitischen Exzesse in der Linkspartei anschauen, wenn wir uns das Kokettieren mit dem Nationalsozialismus bei der extremen Rechten, wenn wir uns insgesamt das Erstarken der politischen Ränder anschauen, dann muss die Antwort doch sein, die Bildungsarbeit unserer Gedenkstätten zu stärken. Denn hier wird doch am deutlichsten, wohin Extremismus führt. Hier werden die Geschichten von Menschen erzählt, die unter staatlichem Unrecht und unter Gewalt leiden mussten. Die Gedenkstätten leisten unschätzbare Arbeit in der Vermittlung von Geschichte; denn schon ein Besuch vermittelt einen tieferen Eindruck der Vergangenheit, als eine Unterrichtsstunde oder ein Sachbuch es jemals könnte. Und genau deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine starke Gedenkkultur ein. Genau deshalb stellen wir im kommenden Jahr noch einmal bis zu 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist ein echter Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Was die AfD hier fordert, ist nicht weniger als eine Abkehr von den Grundsätzen unserer Erinnerungskultur und auch unseres gesellschaftlichen Konsenses. Nicht genug, dass die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten als sogenannter Schuldkult abgetan wird und dass in Sachsen-Anhalt wohl bald die Gelder für Gedenkstättenbesuche gestrichen werden! Jetzt soll die Geschichte insgesamt umgedeutet werden – übrigens das übliche Playbook von Antidemokraten. Aus einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte soll eine nationale Wohlfühlshow mit Schlössern, Kirchen und Denkmälern werden, die alles ausblendet, was nicht ins Bild passt.

Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das noch sagen: Es hat schon eine gewisse Ironie, dass die AfD damit zum Helfershelfer der Linken wird, die sich sehr freuen wird, dass auch die SED-Vergangenheit keine große Rolle mehr spielen soll.

Die Extreme arbeiten hier mal wieder Hand in Hand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht überhaupt nichts dagegen, dass wir uns im Rahmen unserer Erinnerungskultur mit der gesamten Vielfalt der deutschen Geschichte auseinandersetzen. Dafür gibt es ja auch bereits Institutionen wie die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte, das Haus der Geschichte in Bonn, das Deutsche Historische Museum hier in Berlin, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und viele weitere Institutionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

So wirklich ernst meint es die AfD sowieso mit diesem Antrag nicht; denn erst vor Kurzem haben wir in diesem Hohen Haus über die Demokratiegeschichte debattiert. Wir haben hier über unseren Antrag zu den Orten der Demokratiegeschichte gesprochen, und dabei ging es ja um eine Würdigung unserer Freiheitsgeschichte. Wenn es Ihnen ernst wäre, dann hätten Sie unserem Antrag zugestimmt. Haben Sie aber nicht; Sie haben sich enthalten – mal wieder, muss man sagen. Konsistenz und Glaubwürdigkeit, das passt eben nicht zu den Algorithmen von Tiktok und Co. Das ist eben dann auch die Politik, die man mit dieser Partei bekommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition stehen wir für eine Erinnerungskultur, die sich der historischen Verantwortung dieses Landes bewusst ist, die sich ihr stellt, und die die Gesamtheit der deutschen Geschichte im Blick hat. Einseitige Neuinterpretationen, das mutwillige Ausblenden unangenehmer Themen oder eine Selbstbeweihräucherung angesichts gefühlter historischer Größe lehnen wir ab. Das sind wir unserem Land, uns selbst und, ja, sogar unserer Geschichte schuldig.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Marlene Schönberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag zur Erinnerungskultur, auf dem unter den Antragstellern der Name eines Mannes steht, für den die NS-Zeit nur ein Vogelschiss war. Damit ist eigentlich alles gesagt.

Endlich einen Schlussstrich unter den deutschen Massenmord ziehen, endlich ungeniert stolz auf deutsche Geschichte sein – das ist eine altbekannte rechtsextreme Sehnsucht, die aus diesem Antrag spricht.

Die AfD schreibt in ihrem Antrag blumig von den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte. Auf den Punkt gebracht bedeutet das: Bei der AfD steht der industrielle Massenmord –der Zivilisationsbruch – neben dem Hambacher Fest. Was ist das bitte für ein schäbiges Geschichtsverständnis?

Die AfD greift in die Mottenkiste rechter Geschichtsklitterung. Und sie beginnt da, wo völkische Nationalisten traditionell beginnen: beim angeblichen Freiheitskampf germanischer Stämme. Schon Heinrich Heine macht sich in seinem Werk „Deutschland. Ein Wintermärchen“ über genau diese völkische Deutung der Varusschlacht lustig. Er schreibt: „Die deutsche Nationalität, die siegte in diesem Drecke.“ Mit diesem Spott entlarvt Heine die verzweifelten Versuche von Nationalisten, eine deutsche Nation bis in die Antike zurückzuprojizieren. Das ist über 180 Jahre her. Die AfD hat Heines Worte bis heute nicht verstanden.

Auch sonst ist in den Anträgen nichts Neues: ein rein positiver Bezug aufs Kaiserreich – die Kolonialverbrechen mit keinem Wort erwähnt. Der Nationalsozialismus hatte in den Augen der AfD katastrophale Folgen für Deutschland – die Shoah und der Vernichtungskrieg mit keinem Wort erwähnt. Der Höhepunkt der Unverfrorenheit ist die Behauptung, die Erinnerung an die NS-Verbrechen mache Menschen mit Migrationsgeschichte das Ankommen schwer. Die AfD sorgt sich also plötzlich um Menschen mit Migrationsgeschichte? Dieses Argument ist wirklich ein Treppenwitz. Diese Anträge beschreiben völlig offen, was die extreme Rechte mit Erinnerungskultur meint. Sie meint damit, geschichtliche Tatsachen zurechtzubiegen, um nationale Mythen zu erschaffen. Genau das ist Erinnerungskultur nicht.

Gestern haben Stimmen demokratischer Parteien erstmals einen rechtsextremen Landtagspräsidenten ins Amt gehoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bitte bleiben Sie standhaft! Niemals darf die AfD Macht über unsere Lehrpläne, über unsere Erinnerungskultur, über unsere Kulturpolitik bekommen.

Während uns die AfD hier mal wieder eine Nonsensdebatte aufdrückt,

in der sie ernsthaft Windräder als eine Bedrohung für Denkmäler bezeichnet, wehren sich NS-Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt nicht nur gegen Vandalismus und Bedrohungen, Sie kämpfen um ihre Existenz. Man weiß nicht, ob es bei den Forschungsprojekten weitergeht. Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, Queers, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen – Menschengruppen, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden, haben wieder Angst.

Wie wir unsere Erinnerungskultur, wie wir die demokratische Zivilgesellschaft und Menschen vor Rechtsextremen schützen – darum sollte es in den Debatten gehen, die wir heute führen.

Adorno beschreibt den Auftrag politisch-historischer Bildungsarbeit im Land der Täter 1966 mit den Worten: „Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“ Diese Erziehung hat bei der AfD ganz offensichtlich versagt.

Für uns alle ist das Auftrag und Verantwortung.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschichte wiederholt sich nicht, und doch hat man in diesen Tagen das Gefühl, Parallelen zu den letzten Jahren der Weimarer Republik und damit auch dem Ende der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie zu sehen. Der AfD-Antrag, über den wir heute debattieren, trägt den Titel „Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption […] ersetzen“. Vorgeblich soll demnach darüber gesprochen werden, wie sich Erinnerungskultur weiterentwickeln muss. Dazu kann ich sagen: Ja, darüber sollte und darüber kann man sprechen; denn Geschichte ist nicht statisch. Das Verständnis verändert sich. Neue Forschung kommt hinzu, jüngere Perspektiven werden sichtbar, und über Debatten und Kultur verändern sich eine Gesellschaft und ihre Zugänge.

Wenn man diesen Antrag aber liest, wird schnell deutlich: Hier geht es um weit mehr als eine Erweiterung der Erinnerungskultur, es geht um eine Umschreibung. Schnell kommt einem das Zitat des Dackelkrawattenträgers vom Vogelschiss in der deutschen Geschichte

oder von der erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad des verurteilten Neonazis Björn Höcke in den Sinn.

So schreibt die AfD wörtlich, die bisherige Erinnerungskultur beziehe sich „fast ausschließlich auf die Tiefpunkte der deutschen Geschichte“. Oder aber: „Die Konzentration der deutschen Erinnerungskultur auf die Verbrechen des NS-Staates führt […] zu einer geringeren Identifikation mit Deutschland“ und könne „psychische Belastungen wie Schuld- und Schamgefühle hervorrufen“. Hört! Hört!

Kaum verbrämend formulieren Sie hier die rechtsextreme Schuldkultthese und betreiben damit einen weiteren offensiven Versuch des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Hier muss ich deutlich sagen: Meine Damen und Herren, das hat in einem Antrag im Deutschen Bundestag – gerade an einem 7. Oktober – nichts, aber auch gar nichts verloren.

Wer über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufklärt, sagt den Menschen eben nicht: „Du bist schuldig“, vermittelt aber: Das ist geschehen. Das waren Verbrechen. Hier wurden Menschen erst diskriminiert, dann entrechtet, schließlich verfolgt, inhaftiert und umgebracht. – Das hilft, überhaupt erst zu verstehen, wie in einer Gesellschaft mit repräsentativer Demokratie eine Diktatur entstehen und ein millionenfacher Massenmord stattfinden konnte. Das ist historische Aufklärung und politische Bildung, und genau das müssen wir als Gesellschaft und mit der Erinnerungskultur leisten.

Erst dann, meine Damen und Herren, können wir damit umgehen, dass unsere Vorfahren Verbrechen begangen haben.

Wir müssen aushalten, dass Menschen aus unserer Gesellschaft einen Staat errichtet haben, der Millionen Menschen verfolgt und schließlich ermordet hat. Wir müssen aushalten, dass in Deutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg – heute vor genau 77 Jahren – eine Diktatur errichtet wurde, die Menschen ihrer Freiheit beraubt und politische Gegner verfolgt hat. Und wir müssen uns auch dem stellen, dass Deutschland eine koloniale Vergangenheit hat, in der – ausgehend von dem Rassismus und Großmachtstreben des Kaiserreichs – Unterdrückung, Gewalt, Verbrechen und der erste deutsche Völkermord initiiert wurden.

Meine Damen und Herren, nur wer sich dem ehrlich stellt, wer bereit ist, Verantwortung für unsere gesamte Geschichte zu übernehmen, der kann auch stolz auf die guten Seiten unserer Geschichte sein. Deshalb darf Erinnerungskultur nicht daran gemessen werden, wie angenehm sie sich anfühlt. Ich persönlich würde mir wirklich Sorgen machen, wenn der Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers oder eines Jugendwerkhofs ohne negative Gefühle stattfinden würde. Gedenken darf, ja, soll emotional sein. Aber vor allen Dingen muss Gedenken wahrhaftig sein.

Gedenkstätten sind keine Imagekampagnen für Deutschland; es sind Bildungsorte. Es heißt „Geh-denken“ und nicht: „Geh, und gib deinen Kopf ab!“ Ihre Aufgabe ist es, historische Zusammenhänge sichtbar zu machen, Wissen zu vermitteln, der Opfer zu erinnern und deutlich zu machen, wohin der Verlust von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führen kann.

Genau deshalb überzeugt mich auch die Gegenüberstellung in Ihrem AfD-Antrag, in dem Sie Erinnerungsorte gegeneinander ausspielen, nicht.

Denn selbstverständlich – auch das sei gesagt – gehört die gesamte deutsche Geschichte zu unserer Erinnerungskultur. So gehören die Demokratie- und Freiheitsbewegungen des 19. Jahrhunderts dazu. Natürlich gehören die Paulskirche, das Hambacher Fest und die Orte der Friedlichen Revolution vom 7. Oktober 1989 in Plauen, über Leipzig und Berlin zu unserer stolzen Demokratiegeschichte.

Dazu gehören auch – das habe ich schon angesprochen – die Orte der Geschichte der deutschen Teilung und der SED-Diktatur. Und genau deshalb ist es richtig, Orte der Demokratiegeschichte zu stärken. Das machen wir. Das streben wir in der Koalition an, und zwar an der Spitze mit dem ersten Repräsentanten unseres Staates: mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Das zeigt: Unser Erinnerungsbegriff ist nicht einseitig verengt wie Ihrer.

Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt: Beides gehört zur deutschen Geschichte. Erinnerung ist nach meiner festen Überzeugung dann stark, wenn sie Widersprüche aushält. Eine Erinnerungskultur, die wirklich die ganze Geschichte erzählen will, muss eben auch diejenigen sichtbar machen, deren Perspektive lange zu wenig berücksichtigt wurde. Am Ende geht es deshalb nicht darum, ob deutsche Geschichte positiv oder negativ erzählt wird. Geschichte ist weder Imagepflege noch Selbstanklage. Unsere Aufgabe ist es, zu ermöglichen, dass Geschichte möglichst vollständig, wissenschaftlich fundiert und multiperspektivisch vermittelt wird, vor allem aber, dass aus ihr Konsequenzen für unsere Demokratie gezogen werden. Der moralische Imperativ des „Nie wieder!“ gilt immer.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete David Schliesing.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verunglimpfung des Denkmals für die 6 Millionen ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ sorgte der Thüringer AfD-Chef Höcke 2017 noch für Schlagzeilen. Seine Forderung nach einer neuen – ich zitiere – „Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt“ wurde damals zu Recht als offener Angriff auf den erinnerungspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik wahrgenommen.

Der hier vorgelegte Antrag beweist, dass die Höcke-Linie, die seinerzeit noch als randständige, rechtsextreme Position galt, heute zur programmatischen Linie der gesamten AfD geworden ist. Auf Bundesparteitagen wird offen gefordert, Teile der Nation „auf die Couch zu legen“, um sie von angeblichen politisch-geistigen Krankheiten, die der Schuldkult verursache, zu heilen. In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass Ihre nationale Medizin nötig sei, weil die Konzentration der deutschen Erinnerungskultur auf die NS-Verbrechen – ich zitiere – „auch psychische Belastungen wie Schuld- und Schamgefühle hervorrufen“ würde. Was ist das für eine Verlogenheit!

Als ob Sie auch nur jemals ein Fitzelchen Scham angesichts der Verbrechen des NS verspürt haben! Sie sind doch stolz auf die Taten Ihrer Großväter und wollen es auch sein dürfen.

Herr Gauland hat vor Jahren schon ausgesprochen, worum es geht – ich zitiere noch einmal –:

„Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“

Ihr Problem mit dem NS besteht in seiner Niederlage und den katastrophalen Folgen, die das für die diskreditierte extreme Rechte hatte.

Denn nach der Shoah ist bis heute glücklicherweise weitgehend jeder positive Bezug zum NS gesellschaftlich geächtet. Für den Faschismus von morgen benötigen Sie also eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.

In dieser soll der Holocaust nicht geleugnet, sondern von einer positiven Version der vermeintlich sauberen anderen 988 Jahre Ihres geliebten Tausendjährigen Reiches überwölbt werden.

Ihr geschichtsrevisionistischer Nenner lautet: mehr Bismarck, weniger Hitler.

Sie wollen Preußen zum neuen Leitbild machen, weil dieser militarisierte Obrigkeitsstaat weder das Frauenwahlrecht noch den Achtstundentag oder gewerkschaftliche Mitbestimmung kannte. Sie wollen ins Kaiserreich zurück, weil Sie sich ein Großdeutschland mit Kolonien wünschen. Welches Preußen Sie eigentlich meinen, konnte man im Übrigen am 3. Oktober auf Ihrem Preußenfest in Schnellroda erleben. Dort trat Möchtegern-Ministerpräsident Siegmund vor der von Hermann Göring 1933 eingeführten Nazi-Dienstflagge Preußens auf, bei der lediglich das Hakenkreuz auf der Adlerbrust wegretuschiert war.

Wir werden dafür sorgen, dass Ihre erinnerungspolitische Wende und der neue Faschismus niemals Wirklichkeit werden! Nie wieder! – das ist unsere Verantwortung.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Michael Frieser.

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit Sicherheit nicht der Erste am heutigen Tag, aber wahrscheinlich der Letzte in dieser Debatte, der an das Pogrom der Hamas vor drei Jahren erinnert. Wir fühlen mit den Opfern, auch mit ihren Spätfolgen, und wir teilen die Sorge, dass Menschen jüdischen Glaubens sich sogar in dieser Hauptstadt, in Berlin, nicht mehr sicher fühlen. Deshalb sei jeder hier aufgerufen, ja vielleicht sogar verpflichtet, dem mit Kraft und mit Überzeugung entgegenzuwirken.

Mich treibt nicht das Vorliegen eines Antrags der AfD um, sondern eher die ihm innewohnende Form einer Behauptung. Die Behauptung, dass man sich zu sehr mit Tiefpunkten der deutschen Geschichte beschäftigt, ist schon schwierig. Aber – die Frage hat Ottilie Klein schon gestellt ich untermauere sie noch einmal – warum stimmt man dann unserem Antrag „35 Jahre Deutsche Einheit“ nicht zu, in dem es heißt – Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis zitiere ich –, „die Erinnerung an die positiven Ereignisse unserer Geschichte durch die Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte zu stärken“? Das war der Inhalt unseres Antrages vom letzten Jahr.

Sie hätten zustimmen können, wollten Sie aber nicht. Das ist natürlich auch schwierig, wenn man die Menschen in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf dazu bewegt, die demokratische – haha! – DDR-Hymne zu singen und damit darüber hinwegzutäuschen, welche Rechte in dieser Zeit verloren gingen.

Oder nehmen Sie unseren Antrag „18. März Tag der Demokratiegeschichte Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken“, in dem es nicht nur um die Frage der deutschen Einheit geht sondern auch um die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und den Weg zur Demokratie, die das Ergebnis eines langen Ringens um Freiheit, politische Teilhabe und demokratische Rechte sind und diese ermöglichen. Auch das wäre ein Antrag gewesen, dem Sie zumindest mit dieser Haltung einfach hätten zustimmen können. Warum Sie das nicht getan haben, bleibt Ihr Geheimnis.

Es ist natürlich schwierig, wenn man in Wahlkämpfen den Menschen zu erklären versucht, sie hätten heute weniger Rechte als unter dem DDR-Joch. Das passt selbstverständlich nicht zusammen. Das verstehe ich sogar.

Genau dieser Art des Versuchs der Umdeutung von Geschichte wollen wir uns vehement entgegensetzen. Deshalb ist Teil unserer Gedenkstättenkonzeption – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich noch einmal –:

„In Deutschland ist der Bund über die Finanzierung Akteur der Erinnerungskultur, der ermöglicht, aber nicht lenkt. Es wird allen Versuchen eine Absage erteilt, von staatlicher Seite ein Geschichtsbild oder eine bestimmte Lesart vorgeben zu wollen.“

Dass Sie da nicht mitgestimmt haben, dafür habe ich vor diesem Hintergrund sogar Verständnis.

Das ist tatsächlich etwas, was wirklich schwierig ist. Man kann Dinge unterschiedlich sehen. Man kann sie unterschiedlich interpretieren. Man kann unterschiedlich an sie herangehen. Ich verstehe auch, dass man aus strategischen Gründen, um das eigene schmerzverzerrte Gesicht irgendwie noch wahren zu können, Dingen nicht zustimmen kann, sogar wenn man sie für sinnhaft hält. Aber wenn man sich der geschichtlichen Wahrheit nicht stellt, dann wird am Ende wahre Identifikation nicht möglich sein.

Deshalb muss ich Ihnen schon sagen: Also, wenn Sie trotzdem der Meinung sind, dass Gedenkstätten immer noch eine sinnvolle Arbeit machen, frage ich mich, warum auf einer Drucksache des Landtages von Sachsen-Anhalt die AfD einen Antrag einbringt, in dem steht:

„Weiterhin sind anstelle der sog. Gedenkstättenfahrten, […], Exkursionen zu historischen Stätten, […], durchzuführen.“

Sie wollen die Arbeit der Gedenkstätten nicht nur einschränken,

Sie wollen sie am Ende des Tages abschaffen,

und das wird mit uns definitiv nicht möglich sein.

Da sind wir am Ende des Tages nicht mehr bei unterschiedlicher Betrachtung, sondern hier ist in nuce der Unterschied unserer Geschichtswahrnehmung. Für mich, für uns bleibt der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Die Jahre davor sind der Tiefpunkt der deutschen Geschichte. Das werden Sie mit Ihren Umdeutungsversuchen nicht ändern können, Gott sei Dank – und schon gar nicht mit diesem Antrag.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Carolin Bachmann.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, ich bin geschockt. Die Debatte hat gezeigt, dass Sie unsere komplette, stolze deutsche Geschichte einfach nur auf die zwölf Jahre reduzieren.

Das ist einfach nur erbärmlich und geschichtsvergessen und volksverräterisch.

Das muss ich Ihnen so sagen.

Und jetzt, in der Gegenwart, zerstören Sie auch noch unsere Landschaften, unsere Heimat. Heimat ist Identität!

Gnadenlos wollen Sie alle hier – von links bis zur CDU – unsere Heimat mit Windindustrie zupflastern.

Völlig rücksichtslos holzen Sie unsere Wälder ab, zerstören Sichtachsen. Nicht einmal vor dem Hermannsdenkmal machen Sie halt.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?

Jetzt nicht, später bitte. – Sie setzen Windgiganten in die Landschaft und vor Denkmäler, scheißegal ob sie Strom bringen oder nicht, Hauptsache, deutsche Identität und Heimat werden zerstört.

Das ist das, was Sie tun. Nehmen wir meine Heimat Mittelsachsen, das Erzgebirge. Von der Silberstadt Freiberg bis über den Erzgebirgskamm ist sie Kulturlandschaft, bekannt als Montanregion Erzgebirge, überall UNESCO-Welterbestätten.

Frau Kollegin, ich frage Sie noch einmal – dann können Sie auch sagen, ob Sie gar keine Zwischenfrage zulassen –: Es gibt noch eine Zwischenfrage aus der CDU-Fraktion.

Entschuldigung, CDU/CSU-Fraktion natürlich. Lassen Sie die zu?

Mein Gott. – Aber dann bitte.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie uns vorgeworfen haben, eine „volksverräterische“ Debatte zu führen? Darf ich Sie darauf hinweisen, dass noch alle Fälle von Landesverrat in dieser Wahlperiode in Ihrer Fraktion stattgefunden haben?

Liege ich damit falsch?

Herr Kollege von der CDU/CSU-Fraktion, ja, das haben Sie richtig verstanden, ich werfe Ihnen vor, eine volksverräterische, antideutsche Politik zu machen.

Das sieht man im ganzen Land, zum Beispiel bei den Energiepreisen. Sie zerstören Bildung und Schulen.

Sie unterrichten unsere Kinder an den Schulen nicht. Sie zerstören jetzt auch noch die Heimat unserer Kinder: Da, wo in Bilderbüchern früher schöne Landschaften waren mit Bäumen und Blümchen,

da sind jetzt Windparks zu sehen.

Sie setzen einen Keil an alles, was deutsch ist, weil offensichtlich Sie persönlich auch uns hassen. Das ist hier das Problem.

Denn anders ist ja nicht – –

Frau Kollegin, Ihre Zeit ist immer noch angehalten. Die Zwischenfrage aus der Linksfraktion lassen Sie nicht zu, habe ich das richtig verstanden?

Na, komm – ist heute meine letzte Rede, bevor mein Kind kommt –, also: Bitte schön.

Herr Kollege.

Ach so, jetzt ein anderer.

Nein, ich bin es noch immer.

Keine Angst!

Ich kenne Sie gar nicht.

Ich bin aufgewachsen im Kontakt mit Holocaustüberlebenden, mit Menschen, die im Konzentrationslager waren, mit Menschen, die den antifaschistischen Kampf geführt haben, und mit Menschen, die es noch geschafft haben, nach Israel zu fliehen, auch wegen der Unterstützung der zionistischen Bewegung damals.

Das hat mich sehr stark geprägt.

Jetzt sagen Sie an dieser Stelle – und beschreiben das mit dem Wort „volksverräterisch“ –, dass die Reduzierung auf die zwölf Jahre „volksverräterisch“ sei. Ich darf Ihnen etwas sagen:

Erstens. Es gibt keine Reduzierung auf zwölf Jahre deutsche Geschichte. Auch die Geschichte des Antisemitismus ist viel länger.

Und zweitens ist der Begriff „volksverräterisch“ etwas, was man vielleicht damals, vor 1945, benutzt hat in solchen Kontexten, wie Sie es hier erwähnen, sollte aber in diesem Hohen Haus keinen Platz haben.

Unser Auftrag in diesem Hohen Haus ist angesichts der deutschen Geschichte, angesichts der deutschen Verbrechen, die stattgefunden haben, nicht, mit unseren Kindern über Schuld zu reden, die sie hätten, sondern, mit unseren Kindern über die Verantwortung zu reden, dass so etwas nie wieder geschehen darf.

Das sollten wir am 7. Oktober tun, und das sollten wir auch an allen anderen Tagen tun. Sie sind vielleicht dagegen; aber wir werden Ihnen Paroli bieten.

Frau Kollegin, Sie können noch darauf reagieren.

Also, ich weiß jetzt nicht, wo die Frage war.

Dass ausgerechnet Sie von den Linken mir jetzt erklären, was Judenhass bedeutet, was Antisemitismus bedeutet!

Sie machen sich eins mit Antisemiten und mit Judenhassenden; das ist hier das Problem.

Wir Deutschen haben in der Schule und in unserer Familie viel über die zwölf Jahre gelernt. So was darf nie wieder passieren, so was darf nie wieder von deutschem Boden ausgehen; ich denke, da sind wir uns einig. Und ich hoffe, Sie kümmern sich darum, dass mit Ihrer Partei nie wieder diese Judenverfolgung von unserem Land ausgeht.

Und noch etwas: Wenn Sie unsere beiden Anträge gelesen hätten,

dann würden Sie ja sehen, dass wir nicht die zwölf Jahre ausklammern wollen,

sondern dass wir dahin gehen wollen, aus diesem Schuldkult herauszukommen,

wieder die aufbauen, die Geschichte, Literatur, Denkmäler ehren wollen,

damit unser Volk, unsere Kinder und auch die Migranten, die zu uns kommen, sich mit unserer starken Kultur identifizieren können.

Das ist, was wir mit unseren beiden Anträgen hier wollen.

Ihre Zeit läuft weiter.

Meine Zeit läuft weiter, haben Sie entschieden? Er steht doch noch. Ich war noch beim Antworten; aber sei’s drum.

Es geht ja jetzt vor allem um den zweiten Antrag, in dem es explizit darum geht, Denkmäler, Landschaften vor zerstörerischen Angriffen zu schützen; denn auch Landschaften sind Heimat.

Sie sind die Parteien, die die Windindustrieanlagen in unsere Landschaften pflanzen.

Jedes einzelne Windrad wird aus bis zu 15 Kilometern Entfernung gesehen, zerstört Sichtweisen, zerstört -achsen,

und das ist hier das Problem.

Wir sagen: Für schöne Häuser gibt es Denkmalschutz. Wir fordern in unserem Antrag, erhaltenswerte Landschaften auch als Kulturschutzgebiet zu definieren.

Wir müssen uns einfach die Frage stellen: Was ist uns unsere Landschaft wert?

In unseren Anträgen geben wir darauf Antworten. Ein Denkmal endet nicht an seiner Grundstücksgrenze; seine Wirkung entsteht auch durch die Landschaft, die es umgibt,

und dafür brauchen wir den Begriff des Kulturschutzgebietes.

Und wir brauchen einen klaren rechtlichen Maßstab. Für die Windindustrie haben Sie den Begriff des überragenden öffentlichen Interesses ins EEG geschrieben.

Wir fordern, den Schutz unserer herausragenden Orte und Kulturlandschaften ebenfalls durch überragendes öffentliches Interesse sicherzustellen.

Wir wollen verhindern, dass das, was über Jahrhunderte gewachsen ist, das, was uns Identität und Kraft gibt, innerhalb weniger Jahre völlig sein Gesicht verliert. Daher fordern wir: Kulturlandschaft statt Windindustrieparks!

Wir wollen Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke

und Landschaften etablieren. Wir fordern eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Landschaften.

Und – ich komme zum Schluss –

wir wollen Landschaften und Denkmäler schützen vor Zerstörung, zum Beispiel durch die Windindustrie. Kurz gesagt: Kein Bürger soll mehr aufgrund des Windindustrieausbaus seiner Identität beraubt werden!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die 22-jährige Shani Louk tanzte am 7. Oktober 2023 morgens auf dem Supernova-Musikfestival. Nachmittags wurde ihr toter Körper von Hamasterroristen durch die Straßen von Gaza geschleift. Die Begegnungen mit ihrer Mutter, anderen Familien von Opfern und auch mit Forensikerinnen der Polizei verfolgen mich bis heute.

Die Verbrechen des 7. Oktober: Ihre Wunden werden niemals heilen, ihr Schmerz darf niemals relativiert werden, gerade bei uns im Land der Shoah, wo „Nie wieder!“ keine Floskel, sondern Handlungsauftrag sein muss. Gerade wir in diesem Haus haben die Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass ein solcher Tag niemals vergessen wird.

Meine Damen und Herren, ich muss aber auch sagen, dass ich die Debatte in Teilen wirklich als mehr als verstörend und unpassend empfand. Denn heute sollte das Gedenken an die Opfer im Mittelpunkt stehen.

Unsere Empathie mit den Opfern, sie ist so stark wie unser Bekenntnis zur Sicherheit Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden. Gerade weil die Menschen dort nicht allein von den Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad angegriffen wurden, sondern bereits davor und auch danach von dem Terror der Hisbollah, der Huthi und dem Iran.

Um die Menschen in Gaza, die seit 2008 unter der Diktatur der Islamisten leiden, ging es der Hamas nie, sondern um Hass und Gewalt. Es wurde auch sehr offen darüber gesprochen, dass das eiskalte Kalkül der Hamas nicht nur ein Massenmord an vielen unschuldigen Menschen war. Sie wollten an einer Gewaltspirale drehen, um eine harte Gegenreaktion auszulösen, die Israel international isoliert und auch andere Gesellschaften spaltet. Dafür waren die Terroristen sogar auch bereit, sehr viel Leid für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Kauf zu nehmen. Und es ist schwer erträglich, dass dieser böse Plan droht aufzugehen.

In der israelischen Regierung hat das den bereits davor existierenden rechtsextremen Kräften und Politikern wie Ben-Gvir Aufwind gegeben, die immer schon die Zweistaatenlösung zerstören wollten, die Hass und Menschenverachtung predigen, denen es eben nicht um die legitime Selbstverteidigung geht sondern denen die Grenzen des Völkerrechts und der Menschenrechte offensichtlich mehr als egal sind.

Auch das unermessliche Leid in Gaza kann niemanden kaltlassen. UN-Berichte sprechen von 70 000 Toten, 20 000 davon Kinder. Und noch immer fehlt es den meisten Menschen an sauberem Wasser, an Grundnahrungsmitteln und an medizinischem Gerät. Deshalb leiden wir auch mit den Menschen dort, und wir fühlen uns auch ihrer Sicherheit verpflichtet.

Leid wird nicht weniger, wenn andere auch leiden oder wenn man die Wunden der einen Seite gegen den Schmerz der anderen aufzuwiegen oder auszuspielen versucht. Was dann zunimmt, sind Trauer, Wut und Hass. Empathie aber wird mehr, wenn man sie teilt. Die Sicherheit der einen Seite kann es nicht ohne die Sicherheit der anderen geben.

Eines, meine Damen und Herren, ist aber auch klar: Zwischen emotionaler Kritik und politischen Forderungen auf der einen Seite und der Verherrlichung von Terror auf der anderen Seite gibt es einen sehr klaren Unterschied. Wer terrorverherrlichende Parolen schreit und Jüdinnen und Juden bedroht, der hilft keinem einzigen Kind in Gaza. Aber er greift damit auch uns alle, unser gemeinsames Miteinander an. Und keine politische Kraft darf jemals mit diesen gefährlichen antisemitischen Flammen spielen, die unser Land und diesen Kontinent schon einmal in Brand gesetzt haben.

Meine Damen und Herren, wir können nicht in einer einzelnen Debatte dem Nahostkonflikt in all seiner Komplexität gerecht werden. Wir können uns aber alle daran erinnern dass hinter den Opferzahlen des 7. Oktober, hinter den Opferzahlen in den Kibbuzim wie auch in Gaza Menschen wie Sie und ich stehen dass in Israel und in Palästina Kinder leben, die alle ein Recht darauf haben, in Frieden, Menschenwürde und Sicherheit zu leben. Von diesem Ziel, von dieser Realität sind wir heute weit entfernt. Aber das kann keine Ausrede sein, es nicht immer wieder zu versuchen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am Morgen des 7. Oktober schrieb Hayim Katsman: Terroristen kommen in den Kibbuz, aber es ist ruhig. – Das war das Letzte, was Noy von ihm hörte.

Gestern habe ich Noy Katsman getroffen. Hayim war Noys Bruder. Er war ein vielversprechender Wissenschaftler und Aktivist, einer, zu dem Noy aufgeschaut hat. Er hatte sich an diesem Morgen mit seiner Nachbarin im Schutzraum versteckt. Als die Terroristen schossen, hat er sie mit seinem Körper geschützt. Die Kugeln trafen ihn, und sie hat überlebt. Hayim ist Hebräisch und heißt Leben, und an diesem Morgen hat er eines gerettet. Nach seinem Tod haben einige über Hayim geschrieben, er habe es verdient, weil er sich für die Rechte von Palästinenserinnen und Palästinensern eingesetzt hat. Niemand hat es verdient: nicht Hayim, nicht die jungen Menschen auf dem Festival, nicht die Geiseln in den Tunneln, nicht die Kinder unter den Trümmern in Gaza. Genau das meinen wir, wenn wir von unteilbaren Menschenrechten sprechen. Sie gelten im Kibbuz Holit genauso wie in Rafah.

Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und nichts rechtfertigt sie. Das kollektive Trauma wirkt bis heute nach. Gleichzeitig rechtfertigt nichts Netanjahus Kriegsverbrechen, und was in Gaza passiert, ist ein Völkermord. Beides ist wahr, und es gehört zusammen. Und ja, wir ringen um jedes Wort, mit dem man diese Wirklichkeit beschreibt. Manche hier machen es sich leichter. Sie instrumentalisieren Antisemitismus als Waffe im politischen Alltagsgeschäft. Aber ein Vorwurf, mit dem man jede Kritik erschlägt, schützt keine einzige Jüdin, schützt keinen einzigen Juden in diesem Land. Jüdinnen und Juden haben hier Angst, und ich fühle es, wenn Mütter, wenn Freundinnen von mir sagen, sie haben Angst um ihre Kinder an den Schulen. Und es ist unsere Aufgabe, uns gegen jeden Antisemitismus zu stellen, ohne jede Ausnahme.

Und vielleicht können wir uns hier im politischen Berlin ein Vorbild an Noy Katsman nehmen und den vielen anderen, die Angehörige verloren haben und dennoch den Teufelskreis der Gewalt durchbrechen wollen, an denjenigen, die sich für einen gerechten Frieden einsetzen. Denn ein sicheres, freies Israel wird es nur geben, wenn es auch ein sicheres, freies Palästina gibt. Dafür braucht es politischen Mut und Menschlichkeit. Noy hat bei Hayims Beerdigung gesagt: Der Mord an meinem Bruder soll nicht benutzt werden, um unschuldige Menschen zu töten. Heilen können wir erst, wenn die Gewalt endet.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Caroline Bosbach für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Der 7. Oktober war ein Tag des Grauens, und er ist auch der Moment, seit dem Hass, Terrorfantasien und Antisemitismus auch bei uns wieder offen gezeigt werden. Ich möchte in einem Land leben, das vor den Ursachen dieser Entwicklung nicht mehr die Augen verschließt.

Ich habe in Israel die Überreste dessen gesehen, was sich hinter diesen sehr abstrakten Worten „7. Oktober“ verbirgt. Ich habe auf dem blutgetränkten Gelände des Nova-Musikfestivals gestanden, wo so viele junge, unschuldige Menschen ihren Schlächtern in die Hände gefallen sind. Ich war im Süden, in Nahal Oz, in den Resten der Militärbasis, wo junge Frauen vor den Augen ihrer Kolleginnen und Freundinnen erst brutal vergewaltigt, dann massakriert und ermordet worden sind. Es gibt kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dem Islamismus fremd ist. Und all dieser Opfer gedenken wir heute. Ich empfehle einen solchen Besuch in Israel jedem, der auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, hier in Deutschland Seite an Seite mit Islamisten zu demonstrieren, zu relativieren und Terrororganisationen völlig unverhohlen und verlogen als Widerstandskämpfer zu bezeichnen.

Ich sage Ihnen: Diese Narrative halten sich. Es kommt ganz oft dieser Satz: Man wird Israel ja noch kritisieren dürfen. – Darf man, natürlich. Aber was hat das mit Kritik an Israel zu tun, wenn Synagogen in Brand gesteckt werden, Menschen attackiert, bespuckt und beleidigt werden, auf unseren Straßen? Was ist das für Kritik an Israel, die Schlächtereien des 7. Oktober mit Musik, Tanz und Süßigkeiten zu feiern, hier bei uns? Diese Bilder aus Neukölln sind um die Welt gegangen, und es ist eine Schande.

Ich habe wirklich Sorge, dass sich inzwischen auch große Teile der Gesellschaft an diese Bilder gewöhnt haben. Das ist für mich der einzige Grund, den ich mir selber erklären kann, warum diese übergreifende langanhaltende Empörung über diese Zustände ausbleibt, man sich aber lieber über diejenigen echauffiert, die genau diese Zustände ansprechen und beklagen.

Jetzt haben wir zum Glück einen Bundesinnenminister, der sich dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus von Tag eins an verschrieben hat.

Es wird nur kein Gesetz dieser Welt einen gesellschaftlichen und politischen Schulterschluss, den wir brauchen – in diesem Fall gegen Antisemitismus –, ersetzen können. Wir haben eben von Frau Köktürk gehört, was da passiert ist. Aber die hat es ganz offen gemacht; da weißt du, woran du bist.

Ich fand andere Aussagen viel dramatischer. Es hieß letzte Woche noch beispielhaft in Bezug auf die Wahlparty der Linken in Neukölln – nicht nur mit Vertretern der Organisierten Kriminalität, sondern auch explizit mit Sympathisanten des Hamasterrors von links außen, so nach dem Motto „Warum regt ihr euch denn alle so auf?“ –, und jetzt zitiere ich: Bei der Wahlparty sind ja keine Straftaten verübt worden. – Das ist alles so wild. Mit dieser Begründung sollten Sie nicht mal ein Problem mit der AfD haben. Auf deren Wahlparty sind meines Wissens auch keine Straftaten verübt worden. Ich habe schon so viele skurrile Begründungen gehört.

Gucken Sie sich lieber gut an, was hier passiert! Stampfen Sie diese unerträglichen Verklärungsfantasien ein! Das sind Sie unserem Land schuldig und allen, die hier leben: Christen, Juden und Muslime, die übrigens nach Deutschland geflohen sind vor den Terroristen, deren Sympathisanten sie jetzt hier wieder gegenüberstehen müssen. Das kannst du keinem erklären. Und seien Sie sich gewiss, dass wir unser Land, unsere Straßen dem Judenhass und dem Terror nicht überlassen werden.

Danke.

Den Schluss in dieser Debatte macht Siegfried Walch für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober war ein Tag der Barbarei – ein Tag der Barbarei gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder, gegen friedlich lebende Menschen. Deswegen möchte ich mich an der Stelle gleich eingangs gegen jede Form der Täter-Opfer-Umkehr stellen. Es ist unerträglich. Bitte lasst uns das benennen, wie es ist: Es war eine Attacke der Hamas auf Zivilisten in Israel, meine Damen und Herren.

Es hat das Sicherheitsgefühl der Menschen in Israel drastisch beeinflusst. Zu Recht heißt der zweite Teil des Titels unserer Debatte: „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Wieso zu Recht? Weil auch Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, sich in Deutschland und in Teilen Deutschlands frei zu bewegen. Wir müssen konstatieren: Antisemitismus ist in allen Schichten der Gesellschaft vorhanden. Es gibt ihn rechts, es gibt ihn links, es gibt ihn in der Mitte der Gesellschaft. Ich muss das an dieser Stelle sagen: Die AfD ist an dieser Stelle völlig unglaubwürdig. Wenn man sich einerseits gegen Antisemitismus ausspricht, andererseits aber nicht klar von Rechtsextremen abgrenzt, ist man hier völlig unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

Dabei ist mir eines wichtig zu betonen: Es ist völlig legitim, israelische Politik, israelische Politiker, Regierungspolitik, was auch immer, zu kritisieren. Aber es ist niemals legitim, das Existenzrecht des Staates Israels abzusprechen. Es ist nicht legitim, „From the River to the Sea“ zu brüllen, und es ist nicht legitim, wenn Linksextremisten Kumpanei mit Islamisten betreiben, meine Damen und Herren.

Was wir in den letzten Jahren erleben, ist ein zunehmend offener, gar nicht mehr versteckter Antisemitismus, vor allem von Akteuren der politischen Linken, übrigens implizit, aber leider auch explizit. Die WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen e. V. bezeichnet die Berliner Linke als Gefahr für jüdisches Leben und für die Demokratie in Deutschland. Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.

An Die Linke: Was erleben wir auch hier wieder? Sie zeigen mit dem Finger auf andere. Anstatt sich des Themas anzunehmen und die eigenen Reihen zu klären, betreiben sie Täter-Opfer-Umkehr und wollen es nicht annehmen. Sie haben nicht verstanden, worum es in dieser Debatte geht, meine Damen und Herren.

Das Zweite, was wir in den letzten Jahren sehen, ist zunehmend importierter Antisemitismus. Ja, Deutschland hat auch ein Islamismusproblem – natürlich. Es muss endlich enden, dass allein das Benennen von Problemen, die mit Migration in Zusammenhang stehen, schon unter ein Tabu fallen und dass man so tut, als dürfe man diese Dinge nicht sagen.

Deswegen müssen wir jedem, der in dieses Land zuwandern möchte, klipp und klar sagen: Wir integrieren hier nicht in einen luftleeren Raum. Wer mit islamistischen Gedanken in dieses Land kommen möchte, hat hier nichts verloren. Wer Extremismus und Antisemitismus vertritt, hat in Deutschland keinen Platz, meine Damen und Herren.

Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus arbeiten möchte, der darf nicht mit der Linken in Berlin koalieren.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Hardt, ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Es ist meine Pflicht als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mich hinter die Verfassung, hinter Menschenrechte und hinter das Völkerrecht zu stellen. Das tun Sie nicht und brechen Ihre Pflichten.

Das zum Ersten. Das Mindeste, das ich erwarte, ist, dass wir uns, egal wie unterschiedlich unsere Haltungen sind, bei der Wahrheit treffen. Sie erwähnen mit keinem Wort den Genozid der israelischen Regierung an den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Und hier hört der Dialog für mich auf.

Der zweite Punkt ist: Nach jeder Definition ist es antisemitisch, den israelischen Staat mit dem Judentum gleichzusetzen. Daher weise ich Ihre schweren Vorwürfe mir gegenüber, dass ich antisemitisch sei, zurück.

Und ich finde es wirklich sehr, sehr schlimm, dass Sie mich mit der AfD gleichsetzen.

Ich finde, dass Sie sich dafür schämen sollten.

Und letztlich: Sie werden von meinem Anwalt hören.

Vielen Dank.

Frau Kollegin, bleiben Sie bitte stehen, und hören Sie sich bitte noch die Antwort vom Kollegen Hardt an.

Das ist ein Muster, das sich leider immer wiederholt: Antisemitismus wird verkleidet in angeblich legitimer Kritik an der Politik des Staates Israel.

Das tut auch derjenige, der vor zwei Wochen in meiner Heimatstadt Wuppertal versucht hat, die Synagoge anzuzünden, weil auch er der Meinung ist, er müsse gegen Israel demonstrieren, indem er sich gegen Juden wendet, in diesem Fall in Deutschland. Das ist genau der Teufelskreis, der uns in diese Situation geführt hat, und er wird verstärkt von denjenigen, die Israel hassen und die die Juden hassen.

Ich möchte hinzufügen: Die Juden haben das Recht auf ein freies Leben in einem durch das Völkerrecht abgesicherten Staat Israel. Wer das Existenzrecht Israels direkt oder indirekt infrage stellt, begeht einen Verstoß gegen das Völkerrecht und damit gegen Recht und Gesetz und die Prinzipien, die unser Land leiten, und nicht umgekehrt.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hamasmassaker am 7. Oktober waren ein furchtbarer Massenmord, der schlimmste an Juden seit dem Holocaust. Wir haben dabei drei Dinge deutlich gesehen.

Erstens. Wenn die Grenzen in Israel nicht militärisch abgeschirmt werden, müssen sie damit rechnen, dass islamische Terroristen eindringen und Juden abschlachten.

Zweitens. Im Westen haben die Muslime nicht etwa gegen den Missbrauch ihres Glaubens protestiert, sondern sich zu großen Teilen mit der Hamas solidarisiert und die Gräuel gefeiert.

Drittens. Wer nach den Brutstätten des neuen Antisemitismus sucht, der findet sie nicht im konservativ-ländlichen Raum, sondern an unseren linken Universitäten. Es gibt tausend Beispiele davon; Sie kennen sie.

Wenn die AfD in Deutschland die Bildungsminister stellt – und wie Sie wissen, passiert das demnächst in Sachsen-Anhalt als Erstes –, werden wir diesen Sumpf trockenlegen. Das heißt, wir werden die Krawallmacher von der Uni werfen, wir werden israelische Gäste wieder einladen, und wir werden eine offene Debatte an unseren Universitäten wieder möglich machen.

Über die Militäroperation in Gaza kann man legitimerweise unterschiedlicher Ansicht sein. Wer aus humanitären oder pazifistischen Gründen die Militäroperation in Gaza ablehnt, ist kein Antisemit. Und es ist auch gut möglich, Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und zu begrüßen, dass Hamas und Hisbollah vernichtet werden, ohne jede einzelne militärische Aktion damit gutzuheißen.

Was aber die Islamo-Sozialisten von der Linken tun, ist abscheulich. Die Linke mobilisiert mit Gazaprotesten gezielt den islamischen Mob auf unseren Straßen, Seite an Seite mit Hisbollah, Hamas und PFLP. Die Linke setzt auf die judenfeindliche Welle, um sich in Rathäuser und Regierungen tragen zu lassen, etwa in Neukölln, wo Ahmed Abed, der neue Bürgermeister von Neukölln, israelische Gäste auf das Übelste bepöbelt hat. Da, wo Die Linke gewinnt, müssen Juden Angst haben. Laut der Informationsstelle RIAS gibt es die meisten antisemitischen Übergriffe und Anschläge in Berlin in den Stadtteilen Mitte, Neukölln und Kreuzberg, den Hochburgen der Linken. Keine Überraschung.

Die linke Abgeordnete Köktürk, die hier gerade schon angesprochen worden ist, hat auf ihrem Instagram-Kanal in der Tat jetzt den letzten verbliebenen Zweifel beseitigt und bestätigt, dass Die Linke an der Seite der Terroristen steht, die Juden ins Meer werfen wollen. Eine Woche vor dem Jahrestag des schlimmsten Massakers an Juden nach dem Zweiten Weltkrieg ist Köktürk durch Bochum gezogen und hat gezielt den Hass auf Israel geschürt. Der Kollege hat es angedeutet; ich möchte noch deutlicher zitieren, was sie ausgesprochen hat, werde es aber nur buchstabieren, weil die Worte so dreckig sind. Für meinen Mund sind sie zu dreckig, für Ihren sind sie vielleicht nicht zu dreckig.

Sie sagte – ich buchstabiere –: F – I – C – K – T „den genozidalen Apartheidsstaat Israel.“ „‚ Free Palestine‘ bis zum letzten Atemzug.“ Und dann noch mal: F – I – C – K – T „jeden, der anderer Meinung ist“ als wir. – Das sind die Demokraten, von denen Sie auch gerade gesprochen haben.

Um das ganze Ausmaß dieses verbalen Exzesses zu verstehen, müssen wir die besonderen Umstände in Bochum sehen: Migrationsanteil 36 Prozent, aktive Islamisten vor Ort, Muslimstudents, Furkan-Bewegung und die Muslimbruderschaft. In Bochum gab es bereits einen Brandanschlag auf eine Synagoge – Täter: ein Deutsch-Iraner mit Verbindung zu den Revolutionsgarden. Und die Gewalt an Juden in NRW ist etwas angestiegen, im Jahr 2025 um 25 Prozent. Wer dort in Bochum lachend durch die Straßen zieht und die Pogromstimmung verbreitet, der will, dass Synagogen brennen.

Wenn ihr den Faschismus bekämpfen wollt, bekämpft euch selbst!

Als Erstes: Schmeißt Köktürk aus Partei und Fraktion! Herr Gysi, Herr Ramelow und Herr Bartsch, wie fühlen Sie sich als alte weiße Männer in Ihrer neuen Partei? Muss Herr Bartsch jetzt zum Antirassismuskurs, weil er die Köktürk-Videos kritisiert hat? Am Ende wird Köktürk bleiben,

und sie wird weitermachen wie bisher, weil sie die neue Linke repräsentiert: jung, aggressiv, muslimisch und offen judenfeindlich.

Elif Eralp, ihres Zeichens Spitzenkandidatin in Berlin, muss sich schon einen abbrechen, um den Schutz jüdischen Lebens auszusprechen. Sie sagt, man müsse jüdisches Leben schützen, und schiebt im gleichen Satz hinterher: so wie muslimisches auch – als wäre das genauso gefährdet wie das Leben von Juden. Das ist lächerlich, und Sie wissen, dass das lächerlich ist. Aber Sie wissen eben auch, dass „Juden schützen“ ohne Zusatz in Ihrer muslimischen Community nicht gut gesehen ist.

Und das unterscheidet uns von denen. Wir sagen: „Schützt jüdisches Leben!“, ohne Relativierung, mit Ausrufezeichen. Wer eine Synagoge angreift, der bekommt bei uns Gefängnisstrafen. Und wenn er nicht deutsch ist, wird er schnell abgeschoben.

Der AfD werden einzelne Worte, aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen noch jahrelang später vorgehalten, während Die Linke Judenhass heute offen täglich feiert

und damit Wahlkampf macht: „Yallah Yallah Intifada“. Ich möchte Ihnen heute sagen, dass die AfD sich in Zukunft jede Kritik von diesen Pseudoantifaschisten verbittet, die offenen Judenhass in ihren Reihen duldet. Aber das ist noch nicht alles: Wir verbitten uns auch jede moralische Kritik von Parteien, die mit den Hamasfreunden von der Linken Koalitionsgespräche führen, oder die sich ihnen politisch anbiedern, so wie die CDU in Thüringen.

Wer mit denen kooperiert, hat jeden moralischen Kompass verloren!

SPD und Grüne machen jede Woche einen Vorstoß, um die AfD zu verbieten. Gleichzeitig wollen sie den Judenhassern von den Linken in Berlin zur Macht verhelfen. Ihr seid die schlimmsten Heuchler, die es gibt.

Der 7. Oktober war eine Wasserscheide, nicht nur für den Nahen Osten, auch für Europa und Deutschland. In ganz Westeuropa hat sich ein neuer islamo-sozialistischer Block formiert, der Juden ebenso hasst wie Christen und Israel ebenso wie unser altes Europa. Aber in ganz Westeuropa entsteht dagegen ein zweiter starker, rechtskonservativer Block, der sich diesem Durchmarsch der Islamo-Sozialisten entgegenstellt. Wenn dieser Block in Frankreich, in Spanien, in Großbritannien und auch in Deutschland die Regierung übernimmt, dann können wir in Europa und in Deutschland wieder aufatmen. Dann können wir unser Land und unseren Kontinent retten. Und dann ist auch jüdisches Leben wieder sicher.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Um 06:29 Uhr vor genau drei Jahren stoppte die Musik auf dem Nova-Festival, und über die Menschen, die dort frei und friedlich feierten, brach die Hölle auf Erden herein. Um 06:29 Uhr vor drei Jahren heulte der erste Raketenalarm in Israel auf – ein Vorbote der Hölle auf Erden der kommenden Stunden, Tage und Monate. Um 06:35 Uhr vor genau drei Jahren wurden die Menschen in den grenznahen Kibbuzim durch die Terroristen der Hamas jäh aus dem Schlaf gerissen, und es brach die Hölle auf Erden über sie herein.

Die israelische Bevölkerung musste ohnmächtig und nahezu wehrlos mit ansehen, wie Tausende Raketen auf ihr Land niedergingen. Sie musste mit ansehen, wie ihre Landsleute vergewaltigt und massakriert wurden. Sie musste erleben, wie 251 von ihnen von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Dort wurden sie unter unmenschlichsten Bedingungen als Verhandlungsmasse und um sich an ihrem Leid zu ergötzen, festgehalten. Die meisten starben in der Geiselhaft. 1 195 Menschen wurden durch die Hamas-Terroristen ermordet. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Drei Jahre nach dem barbarischen Terrorangriff gedenken wir der Opfer und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen und all jenen Menschen in Israel, deren Leben in den Grundfesten erschüttert wurde.

Die Massaker vom 7. Oktober 2023 teilen die Zeitrechnung in ein Davor und Danach. Mit der unfassbaren Brutalität, der Verhöhnung der Opfer und der Entmenschlichung der Geiseln verlor die israelische Bevölkerung nicht nur in weitesten Teilen den Glauben daran, dass ein Leben in Sicherheit mit den Palästinensern möglich sein könnte sie verlor auch insgesamt das Gefühl, nach dem Holocaust einen wehrhaften und unverletzlichen Ort des Schutzes und der Sicherheit gefunden zu haben. Man spürt das in jedem Gespräch, wenn man in Israel ist. Und die Bedrohung hält ja weiterhin an: von Westen durch die Hamas, von Norden durch die Hisbollah, von Osten durch den Iran und vom Süden durch die Huthi.

Dem Schutz Israels sind wir als Bundesrepublik Deutschland auf besondere Weise verpflichtet, gewachsen aus der kollektiven Verantwortung für den Holocaust. Und aus der kollektiven Verantwortung heraus ist das Völkerrecht universeller Maßstab für unsere Außenpolitik. Es ist das Völkerrecht, das Israel nach dem 7. Oktober das Recht auf Selbstverteidigung gewährt, genauso wie es die humanitären Grenzen in der Ausübung desselbigen setzt. Wo es verletzt wird, müssen wir energisch für die Rückkehr zu den elementaren humanitären und rechtlichen Grundsätzen streiten, auch gegenüber der israelischen Regierung.

Zu unserem Eintreten für die langfristige Sicherheit Israels gehört das klare Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung. Sie ist aus unserer Sicht der einzige Weg, um Israels Sicherheit dauerhaft langfristig zu gewährleisten und zugleich den Palästinenserinnen und Palästinensern ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Nur so kann ein gerechter und nachhaltiger Frieden entstehen.

Doch die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland steht diesem gerechten und nachhaltigen Frieden entgegen: Radikale Siedler schikanieren und vertreiben Palästinenserinnen und Palästinenser unter Billigung und gelegentlich auch Schutz der israelischen Regierung. Mit dem Siedlungsprojekt E1 steht Israel kurz davor, die Palästinensischen Gebiete zu teilen und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich zu machen. Gleichzeitig lebt im Gazastreifen ein Großteil der über 2 Millionen Menschen in Zeltlagern und zwischen Ruinen. Weite Teile der zivilen Infrastruktur – Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser – sind schwer beschädigt oder zerstört. Jede fünfte Familie isst nur eine einzige Mahlzeit am Tag.

Wie soll denn in dieser feindseligen Umgebung – großes Leid in Gaza, im Westjordanland – angesichts des Traumas vom 7. Oktober und der weiterhin offenen Bedrohung Israels durch seine Feinde überhaupt Frieden entstehen? Vielleicht ist es doch so, dass niemals stärker als jetzt eine politische Lösung gebraucht wird, dass niemals stärker als jetzt eine Friedensinitiative aus Europa gebraucht wird. Gerade wir Europäer, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs sich versöhnt und sich vergebend die Hand gereicht haben, wissen doch, dass es möglich ist. Und es braucht das Bemühen, das Ringen um Frieden, weil beide Völker es verdienen, ein friedliches, selbstbestimmtes und freies Leben führen zu können.

Gleichzeitig darf die Politik der israelischen Regierung niemals als Ausrede und als Deckmantel genutzt werden für Judenfeindlichkeit. Es erfüllt mich mit unglaublich großer Sorge und Abscheu, dass seit dem 7. Oktober antisemitische Vorfälle in Deutschland dramatisch zugenommen haben. Das darf nicht sein, und das können wir nicht hinnehmen!

Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden 85 Jahre nach dem Holocaust sich nicht mehr sicher fühlen, wenn sie Kippa tragen oder einen sichtbaren Davidstern, wenn sie auf die Straße gehen. Gerade Deutschland muss doch ein Ort sein, an dem jüdisches Leben sicher, frei und sichtbar möglich sein kann. Das muss unser Anspruch sein, und das muss auch unser Versprechen sein.

Gewachsen aus unserer historischen Verantwortung, als Staat der Täterinnen und Täter des Holocaust, ist und bleibt die Sicherheit Israels für uns maßgeblich. Es ist unsere Pflicht, den Staat zu schützen, der jüdisches Leben schützt. Es sollte uns Auftrag sein, zu einer friedlichen Perspektive für beide Völker aktiv beizutragen. Und wir müssen den Antisemitismus in Deutschland entschieden bekämpfen, um unser Versprechen „Nie wieder!“ mit Taten zu füllen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum etwas hören wir lieber als Nachrichten über positive Aussichten für die deutsche Wirtschaft und steigende Handelsvolumina. Ich kann dazu sagen: Zum Glück haben wir Mercosur; denn dieses Freihandelsabkommen liefert uns genau diese erfreulichen Nachrichten. Es geht hier um eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnern.

Seit gut 150 Tagen wird der Handelsteil vorläufig angewandt und bringt seitdem ganz reale Erleichterungen für unsere Wirtschaft. Wir sehen Zölle, die sinken. Wir erleben einen besseren Zugang zu öffentlicher Beschaffung und Dienstleistungsmärkten in Lateinamerika.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mercosur wirkt. Nehmen wir das Beispiel Brasilien: Im August 2026 sind die EU-Exporte nach Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent gestiegen. Andersherum sind die Exporte aus Brasilien in die Europäische Union sogar um über 46 Prozent gestiegen. Wir sehen also sehr deutlich, wie viel Dynamik in diesen neuen Partnerschaften steckt.

Wir hören von begeisterten deutschen Unternehmen, die den jetzt vereinfachten Zugang zu kritischen Rohstoffen nutzen wollen. Da geht es um Seltene Erden aus Brasilien oder Kupfer aus Argentinien. Das ist Diversifizierung, und das in Zeiten, in denen manch ein Staat auf Protektionismus setzt, in denen Handelsbarrieren und Zölle als Druckmittel eingesetzt werden. Wir setzen auf Freihandel.

Gerade bei Rohstoffbezugsquellen ist es unerlässlich, dass wir unabhängiger werden. Das EU-Mercosur-Abkommen führt uns da auf den richtigen Weg. Davon profitiert die deutsche, die europäische Industrie. Davon profitieren die deutschen, die europäischen Unternehmen und natürlich die Unternehmen in den Mercosurländern. Von günstigen Preisen und von gemeinsamen Standards profitieren die Menschen in den beteiligten Ländern, und um die geht es ja am Ende.

Lassen Sie mich den Blick etwas weiter nach vorne bis zum Jahr 2040 richten. Das EU-Mercosur-Abkommen wird, so die Prognose, das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um über 77 Milliarden Euro steigern. Das ist enorm.

Besonders Kernbereiche unserer deutschen Wirtschaft, unser Maschinenbau, die Automobilindustrie und die Chemiebranche, werden hier einen ordentlichen Rückenwind spüren. Aber auch in anderen Branchen, wie Cleantech oder auch Dienstleistungen, steckt großes Potenzial.

Das ist mir besonders wichtig: Das EU-Mercosur-Abkommen ist mehr als ein cleverer Wirtschaftsstil. Dieser wirtschaftliche Meilenstein ist auch ein wichtiges politisches Signal, ein Zeichen, dass wir als Demokratien weltweit zusammenstehen und auf regelbasierten Handel setzen,

dass wir handlungsfähig sind, auch wenn uns räumlich Tausende von Kilometern trennen. Wir als Bundesregierung pflegen daher einen kurzen Draht in die entsprechenden Länder. Ich selbst bin zuletzt im Juni in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Paraguay, Argentinien und Brasilien gereist; denn das ist Außenpolitik, die wirtschaftliche Vernunft mit gemeinsamen Werten verbindet.

Wenn ich auf diesen Reisen bin, dann agiere ich entlang unserer nationalen Interessen, aber auch entlang europäischer Ziele. Denn damit wir uns auf der Weltbühne überhaupt behaupten können, müssen wir unser gesamtes europäisches Gewicht in die Waagschale werfen. Genau deswegen setze ich mich weiterhin für eine ambitionierte, aktive EU-Freihandelsagenda ein. Nicht nur mit Mercosur oder mit Kanada, wo das Abkommen CETA für den Anstieg des Handels um über 80 Prozent gesorgt hat, sondern auch mit anderen Weltregionen sind wir an solchen Abkommen dran, zum Beispiel mit Indien oder Indonesien. Abkommen, die wir schon haben, optimieren wir, damit unsere deutschen, unsere europäischen Unternehmen sie noch besser nutzen können, damit aus unseren dicken Vertragswerken spürbare wirtschaftliche Vorteile werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch: Beim EU-Mercosur-Abkommen ist die Reise noch nicht zu Ende. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, brauchen wir die Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Es ist richtig, dass das Europäische Parlament das Abkommen zur Prüfung an den EuGH verwiesen hat. Die Bundesregierung ist jedoch fest davon überzeugt, dass das Abkommen mit den EU-Verträgen im Einklang steht. Das haben wir auch in unserer eigenen Stellungnahme im Verfahren noch einmal deutlich unterstrichen. Und wir sind ebenso sicher, dass die vorläufige Anwendung und die greifbaren Ergebnisse, die wir schon jetzt haben, die Kritiker des Abkommens überzeugen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Motor gestartet, der bereits auf den ersten Metern erfolgreich läuft. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir den ganzen Wagen stabil und vor allem langfristig auf der Straße halten. Unterstützen Sie bitte diesen Abschluss!

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Torben Braga.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Am Sonntag haben rund 120 Millionen Brasilianer ihre Stimme abgegeben. Der Oppositionskandidat Flávio Bolsonaro kam auf 47,1 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Lula da Silva auf rund 45 Prozent. In zweieinhalb Wochen entscheidet die Stichwahl. Keine Umfrage hatte ein solches Ergebnis, diesen Vorsprung des Oppositionskandidaten, vorhergesagt. Wir beraten heute also – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – über ein Abkommen mit dem Mercosur als einen Partner, bei dem drei Viertel der wahlberechtigten Bürger gerade im Begriff sind, die eigene Regierung auszutauschen.

Und es ist eben nicht nur ein Handelsvertrag. Sie haben viel zum Handelsaspekt gesagt. Er ist ohnehin schon provisorisch in Anwendung. Darüber entscheidet die EU-Ebene. Politisch entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag über die Kapitel zu mitgliedstaatlicher Zuständigkeit, also Regelungen zu Gipfeltreffen, zur Beziehung zur Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung von Kriminalität, zum Klimaschutz, also all diese Buzzwords, die meistens für Umverteilung von deutschem Steuergeld an dubiose Organisationen und an dubiose Persönlichkeiten stehen.

Stichwort „Klimaschutz“. Dieser Vertrag verpflichtet die Parteien etwa auf die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris und erklärt diese Bindung sogar zum wesentlichen Element. Was geschieht, wenn dieses wesentliche Element verletzt wird? Wer in Brüssel entscheidet künftig über die Klimapolitik einer gewählten brasilianischen Regierung und darüber, ob diese dem Maßstab genügt? Dieselbe Kommission, die bei den Waldbränden unter Jair Bolsonaro mit Kritik nicht sparte, bei den Absichten der sozialistischen Regierung Lula da Silvas, Erdöl im Amazonasmündungsbecken zu fördern, aber beharrlich schweigt? Für Rohstoffsicherheit, die im Vorblatt ausdrücklich als Ziel ausgegeben wird, ist das, was uns vorliegt, wohl die schlechteste aller Konstruktionen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nächstes Problem: Die Vertragsparteien wollen die Freizügigkeit ihrer Staatsangehörigen zwischen ihren Gebieten erleichtern. Es werden Visaerleichterungen zugesagt, sogar Zusammenarbeit bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Verpflichten wir uns hier zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Venezuela, die millionenfach das Land verlassen und die Brasilien seit Jahren über die Grenze in Roraima aufnimmt?

Dieser Bundestag wird nach der Ratifizierung jedenfalls nicht mehr darüber zu entscheiden haben.

Der Vertrag ermächtigt einen sogenannten gemischten Rat, Beschlüsse zu fassen. Und es gibt noch ein Gremium. Das ist der sogenannte gemischte Ausschuss. Es entscheiden also künftig Beamte in Brüssel, durchaus auch hier in Berlin, aber auch in Brasília oder Buenos Aires über unsere Pflichten, über die dieses Haus als Vertreter des Souveräns bestenfalls unterrichtet wird.

Ein Blick auf die Landwirtschaft, auch das ist ein wichtiger Aspekt dieses Handelsvertrags: Meine Fraktion hat im Dezember – das wissen Sie – beantragt, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, solange es Zollkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol enthält. Deutsche und europäische Betriebe arbeiten unter Auflagen, die in Südamerika keiner kennt, sollen aber trotzdem mit Erzeugnissen konkurrieren, die unter ebendiesen Auflagen hier in Europa und Deutschland gar nicht erst entstehen dürfen.

Herr Minister, Sie haben es angesprochen: Alle Mitgliedstaaten müssen das Abkommen ratifizieren. Ob die französischen Bauern hier mitmachen, muss wohl bezweifelt werden. Mit fairem Wettbewerb hat das ohnehin nicht viel zu tun.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss etwas zur positiven Seite sagen; die will ich auch betonen. In unseren zahlreichen Treffen mit den Vertretern aus den Mercosurstaaten, aus Brasilien, die es ja gibt – Kollege Rothfuß, Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe, kann das bestätigen –, hören wir immer wieder: Sie wollen die vollständige Ratifikation, nicht die vorläufige Anwendung einzelner Teile; das reicht ihnen nicht. – Das ist verständlich; denn die Rechtssicherheit für Investitionen entsteht erst mit dem ganzen Vertragswerk. Dieses Interesse teile ich ausdrücklich. Über 12 500 deutsche Unternehmen exportieren in die Region, die meisten davon sind mittelständisch, und an diesem Handel hängen 28 Milliarden Euro. Zölle schaden ihnen, schaden uns, und wir wollen sie fallen sehen.

Nicht zuletzt deswegen unser Appell: Legen Sie diesem Bundestag doch einen zustimmungsfähigen Vertrag vor: ohne Klimakonditionalität, ohne Migrationskapitel, ohne Agrarkontingente, die unsere Landwirtschaft ruinieren! Das wäre dies- und jenseits des Atlantiks anschlussfähig. Was Sie stattdessen vorgelegt haben, ist das Ergebnis von 25 Jahren Brüsseler Verhandlungsroutine, in denen aus einem Handelsabkommen ein Gesellschaftsvertrag geworden ist, und ist in dieser Form zwingend abzulehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Metin Hakverdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt um uns herum wird unsicherer. Russland führt weiterhin mit aller Härte Krieg gegen die Ukraine. China tritt zunehmend selbstbewusster und konfrontativer auf. Auch die USA, wenngleich weiterhin einer unserer wichtigsten Partner, werden unberechenbarer. Weltweit spitzen sich Konflikte zu. Das multilaterale, offene, globalisierte System wird zunehmend von einer Ordnung herausgefordert, die von Kalkül, Interessen und Macht geprägt ist. Sicher geglaubte globale Zusammenhänge wie Lieferketten und Energiewege sind eben nicht mehr sicher. Unser Wirtschaftsmodell und der Wohlstand, den es für unsere Gesellschaft bringt, sind zunehmend unter Druck im Angesicht dieser Herausforderungen. Das gilt auch für unsere Sicherheit.

Darauf müssen wir reagieren. Dabei sind Wirtschaft und Sicherheit eng miteinander verzahnt. Globale Lieferketten sind eine zentrale Stütze unserer Wirtschaft. Sie stehen dabei auch für strategische Abhängigkeiten. Mit neuen Freihandelsabkommen wie dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten diversifizieren wir unsere Lieferketten, reduzieren Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren und erschließen neue, dringend benötigte Wirtschaftsräume. Wir brauchen Wachstum. Ansonsten werden wir unsere notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit langfristig nicht finanzieren können. Wir brauchen verlässliches Wachstum, verlässlich und unabhängig von Gefahren für komplexe und globale Lieferketten.

Dazu ist es auch notwendig, dass wir unsere Wirtschaftsbeziehungen so ausrichten, dass wir mit Partnern auf der ganzen Welt unsere Kooperation dort vertiefen, wo wir gemeinsame Interessen teilen. Die Mercosurstaaten sind solche Partner, mit denen Deutschland und Europa schon heute viele gemeinsame Interessen teilen. Wir können hier auf vorhandene Wirtschaftsbeziehungen aufbauen und auch in strategischen Sektoren noch enger zusammenarbeiten, beispielsweise beim Thema „kritische Rohstoffe“ und in den Bereichen der pharmazeutischen Industrie, der künstlichen Intelligenz oder des Energiesektors. Das Mercosurabkommen ist also nicht nur ein wirtschaftlicher Gewinn, sondern auch ein strategischer Erfolg.

Das alles sind gute Nachrichten. Und trotzdem will ich hier die Gelegenheit nutzen, um zwei ganz grundsätzliche Anmerkungen in Sachen Handelsabkommen zu machen.

Allem voran der Wettbewerb. Mit dem Abbau von Handelsbeschränkungen öffnen wir auch unsere Märkte für Produkte aus den Staaten, mit denen wir diese Abkommen schließen. Das bedeutet härteren wirtschaftlichen Wettbewerb. Das bringt natürlich Wachstum, deswegen machen wir das ja; aber dieser Wettbewerb bringt eben auch Veränderungen mit sich oder beschleunigt diese. Es sind Veränderungen, die für Unternehmen, für Bürgerinnen und Bürger durchaus zu Herausforderungen und Problemen führen können.

Wir dürfen hier bei uns auf nationaler Ebene diese Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Handelsabkommen bringen insgesamt wirtschaftliche Vorteile; aber eben nicht individuell für jede und jeden jederzeit. Hier müssen wir, muss die Politik die Augen offen halten. Das ist umso wichtiger in einer Zeit, wo wir Handelsabkommen mit vielen unterschiedlichen Wirtschaftsräumen schließen wollen. Diese Abkommen können ihr wirtschaftliches und strategisches Potenzial nur dann voll entfalten, wenn der Wohlstand, der durch sie entsteht, spürbar bei jeder und jedem Einzelnen ankommt.

Meine zweite Anmerkung betrifft das Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander. Das Mercosurabkommen ist kein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Dieses Projekt muss auch auf europäischer Ebene gelingen. Dafür ist es wichtig, dass wir hier in Deutschland die unterschiedlichen Positionen unserer europäischen Partner im Blick behalten. Das Abkommen wirkt sich nicht notwendigerweise gleichmäßig auf uns und unsere europäischen Partner aus. Länder mit einem höheren Anteil landwirtschaftlicher Wertschöpfung blicken anders auf dieses Abkommen. Die Mitgliedstaaten der EU haben oftmals unterschiedliche Bezüge zu dem Wettbewerb und den Möglichkeiten und Risiken dieses Abkommens. Diese komplexen Auswirkungen von Mercosur und anderen Freihandelsabkommen müssen wir stets beachten, hier bei uns in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene.

Bedenken gegen dieses Abkommen gab es viele: aus Frankreich, Italien, aber auch aus Polen, Österreich und Ungarn. Wir müssen diese Bedenken weiterhin ernst nehmen und unterschiedlichen Sichtweisen Rechnung tragen. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die richtige Antwort auf die sich verändernde Weltlage gibt. Es muss uns trotzdem gelingen, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, verschiedene Ansichten und Interessen auszugleichen und so ein stabiles Fundament für eine handlungsfähige, souveräne und geeinte Europäische Union zu schaffen.

Denn nur im europäischen Verbund kann Deutschland mit den vielen Herausforderungen umgehen, vor denen wir stehen.

Mercosur ist längst nicht nur ein Treiber von Wohlstand. Dieses Abkommen ist auch ein Signal an die Welt: Deutschland und Europa sind bereit, neue Wege zu gehen, Außen- und Handelspolitik neu auszurichten und strategisch zu handeln. Es ist auch ein Signal, dass die Europäische Union trotz mancher Differenzen handlungsfähig ist. Gerade im Angesicht der vielen Herausforderungen – Russland, China, USA, KI, Populismus – ist dieses Signal, das wir mit Mercosur senden, umso wichtiger. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dieses Abkommen jetzt ratifizieren.

Ich danke Ihnen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was weltweit los ist, angesichts dessen, wie die sogenannte regelgebundene Ordnung unter Druck steht durch Mächte, die glauben, das Recht durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen – man denke an China der immer weiter fortlaufende Angriff Russlands auf die Ukraine ist schon erwähnt worden man denke aber auch die Unzuverlässigkeit der USA, die willkürlichen Zollabkommen, die Trump mal in Kraft setzt, mal außer Kraft setzt angesichts all dessen ist es dringend notwendig, dass Europa, die Europäische Union und ein Land wie Deutschland mit dafür sorgen, dass wir deutlich mehr gute Handelsabkommen bekommen und deutlich mehr regelgebundene Ordnung haben. Und dazu trägt Mercosur seinen Teil bei.

Eines ist in dem Zusammenhang allerdings auch ganz wichtig zu erwähnen. Ich kann mich noch an hier geführte Debatten erinnern: Die ganzen Menschenrechte, das Klima und all diese Dinge, braucht es das wirklich in so einem Handelsabkommen? – Ja, das braucht es dringend.

Das erhöht die Akzeptanz und ist notwendig. Wir sollten eines nicht vergessen als Europäische Union: Wir haben ein Interesse daran, dass Menschenrechte nicht nur abstrakt gefordert, sondern auch konkret umgesetzt werden. Die Indigenen im Amazonastiefland haben auch ein Recht darauf, dass ihre Menschenrechte beachtet werden. Deshalb war es von großer Bedeutung und ist ein Teil des Erfolgs, dass man gesagt hat: Das ist nicht einfach nur ein Handelsabkommen. – Man hat weitere Komponenten hineinverhandelt. Das hat es erst ermöglicht, dass dieses Abkommen ein Erfolg werden konnte, in Europa und für uns alle.

Wir müssen uns insgesamt bei Handelsabkommen weltweit darum bemühen – wir haben vorhin schon darüber gesprochen, und es ist erwähnt worden –, dass wir diese nicht nur aus der Perspektive Deutschlands betrachten. Wir sind ein Land, das insbesondere industriell getrieben ist. Aber andere Länder haben zum Teil einen anderen Blick auf die Dinge. Ich habe die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass sie sich verstärkt darum bemüht – hier und auch in anderen Fragen –, dass wir insgesamt eine europäische Perspektive einnehmen.

Wir sind inzwischen zwar mit Abstand das ökonomisch stärkste Land innerhalb der Europäischen Union, aber gerade dann ist es in unserem ureigensten Interesse denn allein sind wir bei Weitem zu schwach, um in dieser gefährlich gewordenen Welt etwas zu erreichen dafür zu sorgen, dass die anderen europäischen Länder mitgenommen werden, dass die Interessen der anderen europäischen Länder ernst genommen werden und wir, als das mit Abstand stärkste europäische Land, im besten Sinne europäisch handeln. Denn am Ende sind europäische Interessen mittelfristig und langfristig nahezu immer auch deutsche Interessen. Deshalb habe ich eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass das in der Europapolitik insgesamt stärker ins Auge gefasst wird.

Es war ja schon von Abstimmungsverhalten die Rede. Man muss dazu sagen, dass wir eines bedenken müssen: In Frankreich haben alle Abgeordneten aller Parteien dieses Abkommen abgelehnt und sie haben im Europarlament dagegengestimmt. Deshalb, wie gesagt, noch mal der Appell an uns alle: Sorgen wir als Deutschland dafür, dass bei der Ausgestaltung wichtiger Freihandelsabkommen die Interessen unserer europäischen Partner ausreichend berücksichtigt werden, sodass wir zügig zu weiteren regelgebundenen Handelsabkommen kommen, die am Ende die regelgebundene Ordnung weltweit stärken.

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Denn auf die sind wir als mittelstarke Macht angewiesen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Gökay Akbulut.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung bringt heute ein Abkommen ein, dessen Rechtmäßigkeit aktuell vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Das Europaparlament hatte im Januar den EuGH angerufen, weil es Zweifel hatte, ob das Abkommen mit EU-Recht überhaupt vereinbar ist. Und trotzdem hat die EU-Kommission das Abkommen bereits vorläufig in Kraft gesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Missachtung des Europäischen Parlaments, und das lehnen wir ab.

Auch die Bundesregierung drängt nun auf eine schnelle Ratifizierung. Dabei schreibt sie auf ihren eigenen Webseiten – da sollten Sie vielleicht auch mal nachschauen –, dass die nationalen Parlamente erst nach der Zustimmung des Europaparlaments unterzeichnen sollten.

Doch anstatt abzuwarten, bis EuGH und Europaparlament entschieden haben,

will die Bundesregierung jetzt offensichtlich Fakten schaffen, die rechtswidrig sind. Diese Vorgehensweise ist zutiefst fragwürdig und auch rechtswidrig.

Meine Damen und Herren, es geht hier um weit mehr als nur um irgendwelche Verfahrensfragen zwischen Berlin und Brüssel. Das Mercosurabkommen schafft neue Märkte und Profite für die deutsche Exportwirtschaft, ermöglicht Agrar- und Chemiekonzernen Handelsvorteile ohne Ende, während der Schutz von Regenwald, Umwelt und Arbeitnehmerrechten auf der Strecke bleibt.

Durch neue Zollvorteile für Soja und Rindfleisch werden die Rodungen der Regenwälder in Lateinamerika weiter steigen. Die Leidtragenden sind wieder einmal indigene Bevölkerungen und Kleinbauern, die schon heute von ihren Ländern vertrieben werden. So werden Klima und Existenzen zerstört, und so wird systematische Ausbeutung von Ressourcen betrieben. Das lehnen wir ab.

Gleichzeitig fallen bei uns die Zölle auf Pestizide. Europäische Konzerne exportieren Gifte nach Südamerika, die bei uns verboten sind, die aber als Rückstände wieder auf unseren Tellern landen werden. Die Bauern in Deutschland und Europa, Herr Wadephul, versuchen trotz schwieriger Bedingungen, regional und artgerecht zu produzieren. Diese Bauern müssen jetzt die Konkurrenz südamerikanischer Agrarkonzerne fürchten, die nun billiger produzieren können. Von diesem Abkommen profitieren nur die Konzerne und Manager. Es schadet den Menschen und den Bauern hier, aber auch in Lateinamerika.

Ja, wir brauchen Partnerschaften mit Lateinamerika, gerade in Zeiten von Zollkriegen und Klimakrise. Aber echte Partnerschaft heißt auch, dass verbindliche Sozial- und Umweltstandards definiert werden, dass Menschen und Arbeitnehmerrechte wirksam auf beiden Seiten geschützt werden und dass weiterhin Spielraum für eigene Industriepolitik verbleibt. Das alles leistet dieses Abkommen unter diesen Bedingungen nicht. Deshalb sagen wir Linke: Schlechten Verträgen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, die nur Großkonzernen und Multikonzernen und ihren Profiten dienen, –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– darf nicht zugestimmt werden.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Rachel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosurstaaten in Südamerika haben wir 25 Jahre lang gewartet. Dieses Abkommen ist richtig und verdient unsere volle Unterstützung.

Ich möchte dem Bundesaußenminister sehr dafür danken, dass er tatkräftig erfolgreich verhandelt hat.

Ich möchte Herrn Kollegen Hofreiter bitten, sich dafür einzusetzen, dass endlich auch die Grünen im Europaparlament diese Unterstützung erteilen.

Schauen wir auf die Fakten. Die EU war im Jahr 2024 mit einem Handelsvolumen von über 110 Milliarden Euro bereits der zweitgrößte Handelspartner der Mercosurregion. Davon entfielen 28 Milliarden Euro auf deutsche Importe und Exporte. Gerade für uns in der Bundesrepublik als Exportnation ist dieses Mercosurabkommen von zentraler Bedeutung.

Bereits 12 500 Unternehmen exportieren in diese Region. Das sind zu 70 Prozent kleine und mittlere Unternehmen, also unsere Betriebe und unsere Arbeitsplätze profitieren davon.

Schrittweise werden durch das Abkommen mehr als 90 Prozent der Zölle abgeschafft und unsere Unternehmen jährlich um rund 4 Milliarden Euro entlastet – Geld, das nicht mehr an der Grenze verloren geht, sondern das wir investieren können: in Innovation, in Wettbewerbsfähigkeit, in Beschäftigung in unserem Lande.

Insofern schafft Mercosur neue Impulse für Handel, für Wachstum, für Widerstandsfähigkeit, und zwar bei uns hier in Europa genauso wie in den Partnerländern. Es trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Lieferketten vielfältiger zu gestalten und den Zugang zu seltenen Rohstoffen zu verbessern. Ist es nicht genau das, was wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen?

Meine Damen und Herren, während wir hier in Europa lange diskutiert haben, haben andere gehandelt. Die EU hatte 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner des Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und bauen in Wirklichkeit Abhängigkeiten auf. Wir Europäer wollen dagegen eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Südamerika. Der Handelsteil des Mercosurabkommens ist zum 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft getreten, und zwar aus guten Gründen: Denn es entsteht hier eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und das ist im beiderseitigen Interesse: von Mercosur und auch der EU-Staaten.

Welche Botschaft geht davon aus? Wir stehen hier als Demokratien und Rechtsstaaten mit denselben Werten in einer Zeit zusammen, in der autoritäre Staaten die regelbasierte Ordnung zerstören wollen. Für uns ist deshalb klar: Das Mercosurabkommen stärkt unseren Mittelstand, es macht uns in Europa unabhängiger von weltpolitischen Umbrüchen und sichert unsere heimischen Arbeitsplätze. Während manche Länder mit Protektionismus und willkürlichen Zöllen anderen ihren Willen aufdrängen wollen, treten wir für offene Märkte und eine regelbasierte Ordnung ein; denn wir sehen im fairen Miteinander einen Vorteil für alle Beteiligten.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Teich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer den Brüsseler Eurokraten zuhört, könnte meinen, mit Mercosur stünde das wirtschaftliche Paradies bevor. Von historischen Chancen und neuem Freihandel ist die Rede. Man fühlt sich glatt an Helmut Kohls „blühende Landschaften“ erinnert.

Die Bürger, unsere Landwirte und der Mittelstand haben jedoch ein Recht darauf, dass Ross und Reiter benannt werden: Wer zahlt die Zeche, und wer streicht die Profite ein?

Dieses Abkommen ist kein Meilenstein für freien und fairen Handel. Es ist ein asymmetrisches Paket. Es öffnet unsere sensiblen Agrarmärkte weiter und sichert vor allem der Exportindustrie Zollvorteile. 99 000 Tonnen Rindfleisch zum reduzierten Zollsatz von 7,5 Prozent und 180 000 Tonnen Geflügel zollfrei sind keine Randnotiz. Dazu kommen zusätzliche Mengen an Zucker und Ethanol. Das betrifft Betriebe, die hier bereits mit hohen Kosten und unter Auflagen arbeiten. Solange die versprochenen Schutzklauseln nicht selbstständig und unmittelbar greifen, sind sie letztlich nur geduldiges Papier.

Unsere Bauern stehen aufgrund unübersichtlicher Düngeverordnungen, bürokratischem Kontrollzwang, von Doppelmoral geprägten Tierwohlvorgaben und ideologischer Gängelung aus Berlin und Brüssel bereits mit dem Rücken zur Wand. Dieses Abkommen setzt darauf noch Importkonkurrenz aus Regionen, die diese Standards nicht erfüllen müssen. Importware muss das EU-Lebensmittelrecht erfüllen; Haltungs-, Umwelt- und Erzeugungsstandards werden aber nicht eins zu eins gespiegelt. Das ist kein fairer Wettbewerb. Das sind zweierlei Maßstäbe.

Wir als AfD sagen dagegen in aller Deutlichkeit: Die heimische Landwirtschaft ist kein Auslaufmodell. Sie bedeutet strategische Versorgungssicherheit für unser Volk. Nicht die Quote entscheidet, entscheidend ist das Signal. Wer Betriebe unter Importdruck setzt und ihnen zu Hause immer höhere Standards aufbürdet, handelt verantwortungslos. Wir haben einen der höchsten Strompreise Europas, eine erdrückende Steuerlast, eine wuchernde Bürokratie und eine Industrie, die gerade deswegen Produktion und Investitionen verliert. Statt diese Standortprobleme anzupacken, verkaufen Sie Mercosur als Signal strategischer Souveränität. Profitieren werden dadurch natürlich Maschinenbau-, Automobil- und Chemieindustrie.

Den Familienbetrieben und dem energieintensiven Mittelstand nützt das aber nichts.

Wir sind für Handel; aber Handel muss nationalem Interesse dienen. Er darf unsere Bauern nicht abstrafen und eigene Standards nicht zur Existenzfalle machen. Handelsabkommen sind nur dann gut, wenn sie Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland mehren. Ein Zollnachlass für das Ausland ersetzt weder den bezahlbaren Strompreis noch einen Betrieb, der nicht mehr den eigenen Standards genügen kann. Bezeichnen Sie das Abkommen deswegen nicht als Erfolg, sondern nennen Sie es beim Namen: Es ist eine Entlastung der Exportbilanz auf Kosten derer, die hierzulande noch produzieren.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/8240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir eine Aktuelle Stunde zum Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine haben, ist gut; denn es ist richtig, dass der Bundeskanzler der Ukraine die Solidarität der Deutschen übermittelt. Das ist notwendig. Wir haben den fünften Kriegswinter vor uns. Wir reden darüber, dass jeden Tag Menschen sterben, ermordet werden, entführt werden, vergewaltigt werden. Zerstörung und Terror herrschen in der Ukraine, und ein schwieriger Winter steht bevor. Da ist es richtig, dass signalisiert wird, dass wir als Deutsche die Ukraine weiterhin unterstützen.

Der Streit, ob wir die Ukraine unterstützen oder nicht, herrscht in diesem Parlament nicht zwischen Demokraten; der wird nur mit Ihnen von der AfD geführt. Wir streiten gelegentlich darüber, wie wir das mit dem Verhältnis von militärischen und diplomatischen Anstrengungen machen; das ist zwischen Demokraten auch legitim. Das aber, was Sie hier machen, ist: Sie reden in ekelhafter Weise, einer Weise, bei der die Opfer gar nicht vorkommen. – Und das ist auch kein Wunder, wenn man hört, was aus der AfD zum Thema Opfer gesagt wird – ich zitiere mal wörtlich –: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“. Das hat übrigens Herr Tillschneider gesagt, der gerade zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden ist; dazu komme ich gleich noch mal.

Ich will ehrlich sagen: Der Punkt, der uns hier besorgen muss, ist, dass die AfD mit ihrem Sozialpopulismus, äußere Sicherheit gegen innere auszuspielen und so zu tun, als sei sie Friedenspartei, obwohl sie eigentlich nur Putins Geschäft macht, leider an den Wahlurnen Erfolg hat. Dem müssen wir uns stellen. Das kann man meiner Meinung nach nicht einfach so hinnehmen, sondern darum müssen wir uns kümmern.

Und ich sage an die Reihen unserer eigenen Koalition: Wir sollten nicht darüber nachdenken, was es als Alternativen geben könnte. Keine Alternative wäre übrigens besser; denn die Alternative wäre rechts von uns. Das sage ich bei allem Respekt vor der demokratischen Opposition hier. Wenn wir hier vorgezogene Neuwahlen hätten und wieder zeigen würden, dass wir es nicht hinkriegen,

oder es eine Minderheitenregierung mit Duldung oder gar noch was Schlimmeres gäbe, dann hätten Rechtsextremisten richtigen Einfluss. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen haben wir ordentliche Arbeit abzuliefern.

Und nicht nur das! Wir müssen uns in der Sache auch verständigen. Wir müssen die Themen aufgreifen und dürfen auch Themen wie Friedenspolitik den Populisten nicht kampflos überlassen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir das beherzigen. Wir werden am Ende daran gemessen, ob wir dies auch tun.

Auf der anderen Seite ist es aber so – und da verweise ich auf die Rede des Bundespräsidenten in Bremen –,

dass es darum gehen kann und gehen muss, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzuholen. Aber es kann nicht um eine Annäherung an die AfD gehen; denn mit dieser AfD haben wir nichts gemein. Sie hat mit unseren Grundwerten nichts zu tun.

Sie verrät alles, was das Grundgesetz von uns fordert.

Das kann man daran sehen, dass der Schaden leider schon eingetreten ist.

In Magdeburg ist ein Mann der AfD zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.

Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein Rechtsextremist ein Parlament leitet.

Zum ersten Mal seit Hermann Göring passiert das in einem deutschen Parlament.

Und es passierte uns bei einer Partei mit einem Funktionär aus Sachsen-Anhalt, der gesagt hat – ich zitiere –: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Das kommt aus der AfD in Sachsen-Anhalt, um das mal deutlich zu sagen.

Solche Leute sind das.

Deswegen kann es keine Annäherung an die AfD geben. Und ich sage das mit aller Deutlichkeit: Der Schaden ist zwar schon eingetreten, aber noch ist der Ministerpräsident nicht gewählt.

Ich finde, man kann es denen auch nicht durchgehen lassen, dass es nicht die eigene Stärke ist, die sie in solche Ämter bringt, sondern die Schwäche der Demokraten, das nicht zu verhindern. Dafür darf man kein Steigbügelhalter werden, weder das BSW noch sonst irgendjemand. Das will ich hier ausdrücklich und deutlich sagen.

Wir haben, als wir das gestern zur Kenntnis genommen haben, in der SPD-Fraktion gesagt: Wir tagen im Otto-Wels-Saal. Heute kann kein Tag wie jeder andere sein. Es kann nicht sein, dass man einfach nichts tut, sondern man muss deutlich machen: Das muss die Grenze sein. Es kann nicht sein, dass wir denen auch noch helfen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier gestatten?

Das tue ich, ja.

Herr Kollege Stegner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –Herr Stegner, wer die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus auf eine Stufe stellt mit einer demokratischen Wahl,

die gestern in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat, der ist bestenfalls geschichtsvergessen, schlimmstenfalls dumm. Ich würde Sie bitten, so etwas zukünftig zu unterlassen. Die AfD ist eine demokratische Partei,

die mittlerweile von 30 und mehr Prozent der Wähler unterstützt wird – so viel wie CDU und SPD zusammen. Und wenn Sie die AfD immer wieder zu Unrecht in die Nähe des Nationalsozialismus rücken,

dann beleidigen Sie Millionen von Wählern hier in Deutschland.

Herr Abgeordneter Frohnmaier, ich bin nicht Ihr Kollege.

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Bei dem, was Sie hier vortragen, weiß ich gar nicht, was ich größer finden soll: Ihre Niedertracht oder Ihre Dummheit. Ich zitiere Ihre Leute, die sagen: Wir müssen wieder eine SA einrichten.

Ich könnte andere zitieren, die sagen, wir hätten wieder genügend Ausländer in Deutschland, es müsste einen neuen Holocaust geben. – Das sagen Ihre Leute.

Ein Mitglied Ihrer Fraktion hat gesagt: Wir haben in Deutschland einen „Befall von [...] Parasiten“, darum müssten wir uns kümmern. – Das sind Ihre Leute. So reden die. So haben die Nazis auch geredet. Herr Höcke bezieht sich ausdrücklich auf diese Leute, und man darf ihn „Faschist“ nennen.

Als Sozialdemokrat brauche ich keinerlei Belehrung von Ihnen, was Geschichte angeht. Wir kennen die Geschichte, und wir kennen jene, die so geredet haben wie Sie.

Anders übrigens als unsere Großelterngeneration können wir uns nicht rausreden und behaupten, wir wüssten nicht, wohin das führt, diese Menschenfeindlichkeit. Wir wissen genau, wohin das führt, und wir werden das nicht zulassen. Das sage ich Ihnen, egal was Sie hier reden.

Herr Abgeordneter Stegner, einen Moment Unterbrechung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte – erste Bemerkung – darauf hinweisen, dass ich nicht von der Regierungsbank in meinem Handeln hier oben kommentiert oder kritisiert werden will.

Zweite Bemerkung. Ich werde jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr zulassen. Ich bitte darum, dass wir zurückkehren zum Thema der Aktuellen Stunde. Und ich bitte alle Beteiligten, sich auf das Thema zu konzentrieren, das wir zu diskutieren vereinbart haben.

Herr Abgeordneter Stegner, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, ich rede deswegen zu diesem Thema,

um deutlich zu machen, dass man sich die Reden von jemandem wie Herrn Frohnmaier anhören und die Texte lesen muss,

um zu verstehen, dass es denen nicht um Frieden geht, sondern darum, das Volk zu spalten und dafür zu sorgen, dass nichtdemokratische Parteien hier Mehrheiten bekommen.

Und es wäre eine Schwäche unserer Demokratie, wenn wir das zuließen. Denn die Mehrheit unserer Bevölkerung möchte in Frieden leben,

möchte in Wohlstand leben, möchte Grundrechte haben und möchte nicht von Leuten geführt werden, die uns ins Unglück stürzen und uns aus der Europäischen Union herausholen wollen.

– Das zielt sehr genau auf das Thema ab.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir als Demokraten in diesem Hause eine Aufgabe miteinander haben,

dann die, dafür zu sorgen und zu zeigen, dass die Demokratie stärker ist als der Hass, den Sie säen und den Sie versuchen hier einzupflanzen.

Wir sehen überall auf der Welt, wo das hinführt.

Wir müssen uns wirklich etwas einfallen lassen, damit dieser schreckliche Krieg endet. Aber er wird nicht enden, wenn solche Leute wie Sie etwas zu sagen haben,

die Putin unterstützen und die Vaterlandsverräter sind. Etwas anderes kann man gar nicht sagen.

Deswegen ist diese Aktuelle Stunde eben auch Gelegenheit, den Menschen hier auf den Tribünen zu sagen: Gucken Sie sich diese Leute von der AfD ganz genau an! Hören Sie zu, was sie sagen. Die meinen das, was sie sagen.

Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Und das ist das kostbarste Geschenk, das wir Deutschen im letzten Jahrhundert bekommen haben. Das müssen wir verteidigen.

Deswegen sage ich noch einmal: Lassen Sie uns zusammenreißen auf der demokratischen Seite und dafür sorgen, dass diese Truppe wieder kleiner wird und am Ende aus diesem Parlament verschwindet, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vielen herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Lea Reisner für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD tut so, als ob ihr die Rentnerin in Magdeburg, der Schreiner im Harz oder die Pflegerin im Ruhrgebiet am Herzen liegt.

Dabei wollen sie die Erbschaftsteuer abschaffen, die Wehrpflicht zurück, mehr Geld für die Bundeswehr, keine Erhöhung des Mindestlohns, dafür mehr Privilegien für die Eliten. Sie sind keine Friedenspartei. Und Sie sind ganz sicher nicht die Partei der kleinen Leute.

Jahrelang haben Sie gegen Geflüchtete gehetzt. Ihre neue Masche jetzt ist genauso durchschaubar: Sie spielen die Menschen in Deutschland gegen die Opfer eines Krieges aus, damit keiner über die Reichen und Mächtigen redet.

Über die Reichen und Mächtigen redet aber auch der Kanzler nicht so gerne. In Kyjiw stellt er sich ernsthaft vor die internationale Presse und stellt Die Linke, die in Berlin eine Wahl gewonnen hat, mit der AfD in eine Reihe.

Herr Merz, wir sind eine sozialistische Partei, wir stellen die Eigentumsfrage, wir legen uns mit den Konzernen und den Überreichen an. Dass das für Sie genauso schlimm ist wie die menschenverachtenden Pläne der AfD, sagt sehr viel über Ihre Prioritäten.

Nur zwei Tage später sorgen mutmaßlich ausgerechnet Ihre Abgeordneten in Magdeburg dafür, dass nun die AfD den Landtagspräsidenten stellt.

Bevor Sie also mit dem Finger auf Die Linke zeigen, kümmern Sie sich lieber um Ihre eigene Partei und um Ihre eigene Politik.

Denn wir müssen uns hier nichts vormachen. Auch mit dieser Debatte heute könnte die AfD absolut nichts erreichen, wenn die Bundesregierung ihr nicht jeden Tag eine neue Vorlage liefern würde. Reden wir also darüber, wie Sie der Ukraine eigentlich helfen und um wen es Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen nämlich nicht um die Mütter, deren Kinder schwer verletzt, traumatisiert oder gar nicht mehr von der Front zurückkommen.

Es geht Ihnen nicht um die jungen Männer, die nicht mehr töten und sterben wollen und sich dem Kriegsdienst entziehen. Und es geht Ihnen nicht um die Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Rechte gerade abgebaut werden.

Die AfD wirft der Regierung vor, nicht im Interesse der Deutschen zu handeln. Dabei tut sie genau das: Sie arbeitet im Sinne des deutschen Kapitals.

Das hat man diese Woche in Kyjiw wieder gesehen. Der Kanzler reist mit der Wirtschaftsministerin und einer Delegation aus Rüstungs- und Energieunternehmen an. Sie nutzen das Leid in der Ukraine, um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Und das ist schäbig.

Selbst das Geld, das Sie der ukrainischen Regierung für zivile Maßnahmen geben, kommt zu oft nicht dort an, wo es dringend gebraucht wird:

nicht bei der humanitären Hilfe, bei den Minenräumungen, bei der psychologischen Versorgung von Millionen traumatisierten Kindern. Fragen Sie mal Ihre Wirtschaftsministerin. Frau Reiche wurde in Kyjiw gefragt, ob das deutsche Geld da ankommt, wo es hin soll. Ihre Antwort war: Na ja, wir sind uns so sicher, wie wir es eben beobachten können. – Mit anderen Worten: Sie wissen es einfach nicht.

Über Korruption sprechen wollen Sie aber auch nicht, weil die Skandale die Debatte in Deutschland vergiften. Nicht dass die Menschen im Krieg bestohlen werden, ist Ihr Problem, sondern dass es schlecht aussieht.

Die Korruption in der Ukraine wurde auch nicht durch vernünftige Politik Ihrerseits aufgedeckt, sondern durch ukrainische Ermittler. Als die Regierung in Kyjiw diese Ermittler an die Leine legen wollte, haben nicht Sie am lautesten protestiert, sondern die Ukrainer/-innen, die auf die Straße gegangen sind und verhindert haben, dass die Korruptionsbehörde geschlossen wurde.

Diese Menschen müssen unsere Verbündeten sein, nicht die Oligarchen und nicht die Konzerne, die schon auf den Wiederaufbau warten, um fette Profite zu machen. Genau die hat Frau Reiche aber im Blick: Die Ukrainehilfe, sagt sie, seien keine Almosen, sondern eine Chance für deutsche Unternehmen. Das ist perfide. Sie sehen in der Ukraine einen Markt. Wir sehen Menschen, die sich gerade auf den fünften Kriegswinter vorbereiten, während deutsche Rüstungs-Start-ups boomen.

Auch die Aufrüstung in Deutschland rechtfertigen Sie mit dem Krieg in der Ukraine. Davon profitieren hier in erster Linie die Rüstungskonzerne. Und die Menschen hier fragen sich zu Recht: Warum ist dafür immer mehr Geld da, während bei uns immer weiter gekürzt wird? Für deutsche Rüstungskonzerne haben Sie die Schuldenbremse aufgemacht – ohne Obergrenze. Aber bei Bürgergeld, Gesundheit und Rente kommen Sie mit dem Rotstift, und auch Sie bauen hier die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern ab.

Gleichzeitig gehen jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Da schauen Sie weg. Das Geld ist da, Herr Merz. Es liegt nur bei den Falschen. Holen Sie es oben, statt immer weiter unten zu kürzen.

Dann bleibt noch die wichtigste Frage: Wie endet dieser Krieg? Russland hat die Ukraine überfallen und damit das Völkerrecht eklatant gebrochen. Nach fast fünf Jahren müssen wir die Frage stellen: Wie hört dieses Sterben auf? Es ist sehr gut, Herr Wadephul, dass Sie sich mit der russischen Seite getroffen haben. Aber die Frage ist: Was folgt daraus? Darauf haben Sie irgendwie keine richtige Antwort. Sie haben einen Plan für Waffen, einen Plan für Rüstungsaufträge und einen Plan für Investoren, aber keinen Plan für Frieden.

Ich sage Ihnen, wo Sie anfangen könnten: bei den Menschen, die nicht mehr töten wollen. Geben Sie endlich Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz: sowohl aus Russland als auch aus Belarus als auch aus der Ukraine.

Jeder Soldat, der nicht mehr schießt, ist ein Schritt in Richtung Frieden.

Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und an der Seite der Menschen hier. Denn unsere Solidarität ist international.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Nicolas Zippelius für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Moskau wettet auf unsere Schwäche“: Dieses Zitat stammt vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages. Wir sollten diesen Satz sehr ernst nehmen; denn er beschreibt Russlands Kalkül: die Ukraine zermürben, Europa einschüchtern, unsere Gesellschaft spalten und darauf bauen, dass wir dem nichts entgegensetzen.

Unsere Nachrichtendienste warnen vor Spionage, Sabotage und Gewalt gegen Ziele in Deutschland. Verkehrswege, Rüstungsunternehmen und militärische Einrichtungen stehen im Visier. Aber nicht nur das: Wir erleben hybride Angriffe genauso wie Terror. Darauf brauchen wir eine klare Antwort, und genau darauf gibt diese Bundesregierung klare Antworten, meine Damen und Herren.

Deutschland braucht ein Europa, in dem Grenzen gelten, in dem Verträge zählen und Staaten ihre Zukunft selbst bestimmen; unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen nämlich genau davon ab. Wenn sich militärische Unterwerfung auszahlt, dann wächst die Gefahr weiterer Aggression. Wenn Russland erlebt, dass es mit Gewalt und Einschüchterung seine Ziele erreicht, wird Europa unsicherer und Deutschland gleich mit. Unsere finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine ist Sicherheitsvorsorge. Eine unterworfene Ukraine macht Deutschland nicht sicherer, es macht Deutschland unsicherer.

Bemerkenswert hierbei ist doch: 1941 bekam die Sowjetunion im Rahmen des Leih- und Pachtgesetzes Hilfe aus den USA: Militärfahrzeuge, Waffen, Flugzeuge, Kommunikationsmittel und Industriegüter. Dabei ging es explizit um das Verkaufen, um das Vermieten und um das Verschenken. Dieselbe Art von Hilfe nennen Moskau und die AfD heute Kriegstreiberei. Und das ist schäbig, meine Damen und Herren.

Dennoch tut sich die AfD in der Debatte immer als besonders lautstarker Kritiker der Ukrainehilfe hervor. Vorgestern bezeichneten Sie die deutsche Unterstützung und die Reise des Bundeskanzlers als „Tribute für Kyjiw“.

Von der billigen Polemik abgesehen:

Wer deutsche Interessen für sich beansprucht, muss die ganze Rechnung aufmachen: Was kostet uns eine weitere Destabilisierung Europas?

Was kostet zusätzliche Aufrüstung unter schlechteren Sicherheitsbedingungen? Was kosten neue wirtschaftliche Verwerfungen und Fluchtbewegungen in Europa?

Wer nur die Kosten der Hilfe nennt und nicht, warum diese Hilfe nötig wird,

verschweigt die Risiken seines eigenen Vorschlags.

Ein Sieg Russlands in der Ukraine verschärft nicht nur unsere Sicherheitslage. Ein Sieg Russlands bedeutet Abermilliarden zusätzliche Kosten für Deutschland. Und vom Leid der Menschen in den besetzten Gebieten möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber immerhin erkennen die Vertreter der AfD an, dass Russland diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat. Aber dann muss Ihnen auch klar sein, wer ihn durch das Ende seiner Angriffe sofort beenden kann.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir zu Verhandlungen bereit sein. Ich bin dem Außenminister dankbar, dass er in New York mit Sergej Lawrow gesprochen hat: über den Krieg, über Getreideexporte und über russische Aktivitäten gegen Deutschland. Dieses Gespräch des deutschen Außenministers war absolut richtig, und er hat die Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung deutlich gemacht. Aber es ist auch einmal mehr klar geworden, dass Russland daran aktuell kein Interesse hat.

Wir müssen und wir werden die diplomatischen Bemühungen natürlich fortsetzen: beharrlich, ernsthaft, abgestimmt. Aber Diplomatie braucht auf beiden Seiten die Bereitschaft zu einer Vereinbarung. Und solange Moskau glaubt, militärisch mehr erreichen zu können, bleibt diese Bereitschaft fraglich. In dem Sinne ist eine Einigung unmöglich.

Tatsächlich weitet sich die rhetorische und physische Aggressivität Russlands sogar noch weiter aus. Im September schrieb Dimitrij Medwedew, Deutschland verdiene einen direkten Schlag gegen seine Rüstungsbetriebe und Orte in Berlin. Am selben Tag zweifelte Markus Frohnmaier im Deutschlandfunk an Russlands Verantwortung für den versuchten Anschlag in Leipzig. Medwedew droht allen deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik. Beispiel: Das Flugabwehrsystem IRIS-T, das ukrainische Städte schützt, kommt aus Überlingen am Bodensee.

Herr Frohnmaier, Sie sind ja Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und wollten Ministerpräsident werden. Aber Ihr Agieren ist eines Parlamentariers absolut unwürdig. Es ist eine Gefahr für Baden-Württemberg,

eine Gefahr für ganz Deutschland. Und Ihr Kuschen gegenüber Herrn Medwedew zeigt eins:

Ihr Herz liegt nicht in der deutschen Heimat. Ihr Herz liegt schon gar nicht in der baden-württembergischen Heimat.

Ihr Herz liegt einzig und allein in Russland, und das ist heute einmal mehr klar geworden. Aber dann wandern Sie doch einfach dahin aus.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abraham, wir hetzen nicht, wir machen Friedensdiplomatie.

Wenn Sie das verwechseln: Mein Gott, dafür können wir auch nichts.

Herr Stegner, wir warten seit 20 Jahren darauf, dass Sie ordentliche Politik machen und dass Sie Ihre Arbeit ordentlich abliefern.

Hätten Sie das gemacht, dann gäbe es die AfD nicht. So viel dazu.

Und Herr Stegner, der Westen ist aus gutem Grund nicht mit Soldaten in die Kampfhandlungen eingetreten: weil dieser Krieg eben nicht unser Krieg ist.

Die Ukraine und die westlichen Waffen können Russland nicht besiegen. Russland will uns nicht angreifen, kann das auch gar nicht; das sagt zum Beispiel der Oberbefehlshaber der NATO hier in Europa. Was bedeutet das jetzt? Das bedeutet, dass mit Waffenlieferungen und entsprechender finanzieller Unterstützung nur das Sterben verlängert wird.

Ob das jetzt die moralisierenden Gutmenschen hier bei uns im Raume wahrhaben wollen oder nicht: Das menschliche Gebot ist es, die Waffenlieferungen einzustellen und alle an den Verhandlungstisch zu bringen. Was ist denn moralisch daran, dass das Sterben weitergeht? Für ein Stück Land?

Und was sollen immer wieder diese Hinweise, dass die Ukraine ihre Bündnisse frei wählen kann? Die gleichen Leute, die die Ukraine in die NATO holen wollen, ziehen zum Beispiel bei Kuba den Schwanz ein. Die USA würden Kuba niemals in einem fremden Militärbündnis dulden. Das verschweigen diese Moralapostel. Und damit zeigen sie, dass sie das – durchaus subjektive – Sicherheitsempfinden der USA anerkennen, aber das von Russland eben nicht.

Und das kann man durchaus als Verlogenheit bezeichnen, meine Damen und Herren.

Was liegt im deutschen Interesse? Den Krieg zu beenden. Was macht der Kanzler? Er will ihn verlängern. Der Kanzler vertritt keine deutschen Interessen, meine Damen und Herren.

Man darf doch erwarten, dass sich Merz an unserem Nationalfeiertag auf Deutschland konzentriert und seine Politik für Deutschland skizziert,

also die Wege zu bezahlbarer Energie, zu einer funktionierenden Infrastruktur. Man erwartet Lösungen für eine Wohlstands- und Wirtschaftspolitik, dafür, wie man die Unternehmen im Land hält, statt sie aus dem Land zu treiben, für Wohlstand, für sichere Grenzen, für solide Staatsfinanzen und für eine Außenpolitik, die deutsche Interessen und den Frieden in Europa wieder in den Mittelpunkt stellt.

Können Sie sich einen französischen, einen polnischen oder einen US-amerikanischen Präsidenten vorstellen, der am Nationalfeiertag seines Landes ins Ausland fährt? Ich nicht. Aber Merz macht genau das.

Sich an unserem Nationalfeiertag der Ukraine anzudienen, ist ein weiteres Symbol der politischen Verantwortungslosigkeit unserer höchsten Repräsentanten.

Der Kanzler und die Bundesregierung setzen sich nicht mehr für die Deutschen ein, die nicht mehr in den Urlaub fahren können, die die Schulausflüge ihrer Kinder nicht mehr bezahlen können. Sie setzen sich nicht mehr für diejenigen ein, die unter den Einschränkungen der ärztlichen Versorgung leiden, auch nicht für Rentner, die Flaschen sammeln müssen.

Das ist ein Lehrbuchbeispiel für den Verrat eigener Interessen und für unpatriotisches Verhalten, meine Damen und Herren.

Was stört es Merz schon, dass deutsche Steuergelder an die Ukraine gehen, die Ukraine, die den Terrorismus gegen Nord Stream duldete, die ihn vielleicht sogar ermöglichte oder verursacht hat? Auch daran kann man erkennen, welchen Niedergang Deutschlands Politik gerade erfährt.

Friedrich Merz, das ist leider die Antithese von Deutschlands Kraft und Stärke, von Wohlstand und Ansehen in der Welt, von Zusammenhalt und sozialem Ausgleich. Und das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Union, denke ich mal, nur allzu gut. Aber Sie finden keinen Nachfolger. Denn der Scherbenhaufen ist so groß, dass ein potenzieller Nachfolger erst mal unter ihm begraben sein würde.

Aber, meine Damen und Herren, gerade von der Union, lassen Sie uns Friedrich Merz da, wo er ist.

Er ist einer unserer besten Wahlkämpfer.

Und wenn wir dann auch im Bund die 44 Prozent erreicht haben, dann können Sie ihn gerne austauschen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Dinge, die hier besprochen worden sind; und viele Dinge, die aus einer bestimmten Ecke kommen, haben nichts mit der Sache zu tun.

– Die Aufgeregtheit von Ihrer Seite zeigt ja auch, dass Sie vielleicht Angst haben, von der deutschen Öffentlichkeit entlarvt zu werden.

Denn im Prinzip fehlte nur noch eines: dass Sie Putin für den Friedensnobelpreis vorschlagen.

– Frau Präsidentin, ich finde es immer interessant, wer hier dazwischenlabert. Es sind immer die gleichen Positionen, die Sie übernehmen; aber zur Sache sagen Sie nichts.

Herr Frohnmaier, Sie sind quasi mit Russland verheiratet.

– Glauben Sie, das weiß ich nicht? Sie sind quasi mit Russland verheiratet.

Und Sie kritisieren einen deutschen Bundeskanzler,

der zu demokratischen Nachbarn fährt, obwohl Sie mit Putin im Bett liegen. Ich finde das schändlich.

Sie betreiben das Geschäft eines Diktators hier in Deutschland. Sie sind der verlängerte Arm von Putin in diesem deutschen Parlament.

Und die Öffentlichkeit hat das Recht, das ganz offen zu erfahren. Sie haben nichts über die Kinder gesagt, über die Zivilisten, die von Putins Waffen ermordet worden sind – nichts davon in Ihrer Rede. Was ist das denn für eine Erbärmlichkeit? Gehen Ihnen die menschlichen Schicksale nicht nahe genug?

Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie drehen das im Prinzip um und tun so, als wenn die Ukraine die Russen angegriffen hätte.

Das stimmt nicht. Ein Angriffskrieg bedeutet, dass derjenige, der angreift, den Krieg jetzt in dieser Sekunde beenden kann. Er muss nur den einfachen Befehl geben: Liebe Soldaten aus Russland, kehrt heim! Geht in eure Kasernen! Geht dahin, wo ihr hingehört!

Und dann hätten wir wieder Frieden. Aber Sie verkehren das ins Gegenteil. Denn Sie sind der verlängerte Arm dieses Krieges im deutschen Parlament. Sie als AfD sollten sich dafür schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich noch etwas sagen. Der Vorredner hat von „Gutmenschen“ gesprochen; ich weiß nicht, ob das aufgefallen ist. Ich habe gedacht, die hätten gelernt.

Diesen Begriff haben Sie früher sehr häufig benutzt. Meine Antwort darauf ist immer relativ klar: Liebe Kolleginnen und Kollegen von ganz links bis zur CDU, lassen Sie uns lieber gute Menschen sein als böse Menschen, die andere Leute nur verhetzen

und Kriege gegen andere Menschen unterstützen! Das ist nicht der Geist des Deutschlands, in dem ich leben will. Wir wollen nicht in dem Deutschland leben, das die AfD will, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann ist über Patriotismus gesprochen worden. Ich zitiere – das habe ich hier an dieser Stelle schon mal gemacht – Johannes Rau: Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen hasst. – Und genau das kommt permanent von Ihrer Seite.

Und wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker einen Wert haben soll, dann müssen wir bereit sein, es zu verteidigen. Und wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrer Selbstbestimmung entschieden haben, dass sie Ukrainerinnen und Ukrainer in einem demokratischen Land sein wollen, dann müssen wir als demokratischer Nachbar – nicht nur in Europa, sondern auch weit darüber hinaus – an der Seite dieser Menschen stehen denn ansonsten ist auch unsere Demokratie hier in Deutschland gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann vielleicht noch ein Punkt, der anzumerken ist: Sprache sagt etwas über den Geist von Menschen aus.

Und wer sich einer bestimmten Sprache bedient und sie benutzt, der muss aufpassen, dass aus einer Einstellungsebene nicht eines Tages eine Handlungsebene wird.

Wer also hetzt, andere Leute beleidigt, von „Remigration“ schwafelt,

der befindet sich auf einer sprachlichen Ebene, die nach meiner Auffassung ganz klar einer faschistischen Ideologie dient.

Und das dürfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Deutschen Bundestag nie zulassen.

Abschließende Bemerkung. Das mit der AfD ist so eine Sache.

Und ich kann alle, die jetzt zuhören und zusehen, nur bitten: Es ist wirklich Zeit, in eine demokratische Partei einzutreten,

damit wir diesem braunen Spuk bald ein Ende bereiten können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

– Es reicht jetzt, Herr Frohnmaier. Der Redner hat noch nicht mal angefangen. Sie hatten Redezeit, Sie haben den Debattenpunkt aufgesetzt. Deswegen wäre es jetzt schön, dem Redner zuzuhören. Sie beginnen schon vor der Rede wieder mit Ihren Zwischenrufen, die ich Sie im Übrigen bitte etwas zurückzufahren, damit man den Redner besser versteht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Morgen aus Kyjiw zurückgereist. Gegen 05:30 Uhr habe ich die Grenze von der Ukraine nach Polen überquert – die Grenze in den Safe Space, den Raum von Sicherheit und Freiheit, den uns EU und NATO schaffen. Und während die Sonne aufging, wurden in der Ukraine erneut Tote, Verletzte und massive Schäden sichtbar: Schäden, die alleine Russland zu verantworten hat durch seine Drohnen, Marschflugkörper und Raketen.

Die Ziele dieses Angriffs waren Kyjiw, Dnipro, Krementschuk; so könnte man nüchtern meinen. Aber man muss sagen: In echt waren die Ziele Schulen, Krankenhäuser, Wohnblocks. Die Ziele waren Väter, Mütter und Kinder. Putins tödliche Gewalt richtet sich gegen Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als in Frieden und Freiheit zu leben. Und es sind diese Menschen, die die AfD mit dieser Aktuellen Stunde unsichtbar machen will.

Sie wollen Deutsche gegen Ukrainer aufhetzen. Sie wollen unsere Gesellschaft aufstacheln, den Menschen das Menschsein nehmen, das Fühlen und Mitfühlen. Sie von der AfD dienen nicht dem Frieden, Sie dienen den Kriegstreibern in Moskau. Sie dienen einer Macht, die auch uns angreift – zuletzt mit militärischen Anschlägen in Leipzig. Sie sind politische Wegwerfagenten im russischen Informationskrieg. Sie drehen hier Ihre Propaganda auf, während Russland aufrüstet, und wollen als erste Initiative in Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung die Unterstützung für die Ukraine stoppen, was Sie von Sachsen-Anhalt aus gar nicht können.

Und die Menschen verkaufen Sie damit auch noch für dumm. Je mehr Sie diese Propagandaaktionen aufdrehen, umso mehr Sorgen mache ich mir tatsächlich um Deutschlands Sicherheit.

Meine Damen und Herren, als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe reise ich öfter in die Ukraine als viele andere Abgeordnete hier im Haus, und das ist auch völlig normal. Aber was auffällig ist: Von der AfD war bislang kaum jemand dort.

Ich reise da nicht nur als Abgeordneter hin, sondern ich bin zu jedem Zeitpunkt meines Lebens auch Vater, Sohn, Partner jemand, der Verantwortung trägt, jemand, der mit diesen Reisen auch ein persönliches Risiko eingeht, jemand, der seine Familie und Freunde schützen will, nicht in der Ukraine, sondern hier bei uns in Deutschland. Denn auch wir hier in Deutschland stehen im Fadenkreuz Putins. Ich reise dorthin, weil in der Ukraine der Frieden und die Sicherheit verteidigt werden; Sicherheit, durch die wir hier geschützt sind. Ich reise nach Kyjiw, weil ich lernen will, was es braucht, um den Horror dieses Krieges erfolgreich zu beenden.

Denn auch wenn ich häufig in der Ukraine bin, gewöhne ich mich nicht an die Angst, die ein Luftalarm auslöst: Herzrasen, Gänsehaut, kalter Schweiß nach Explosionen in unmittelbarer Nähe. Ich spreche von Nächten im Luftschutzbunker, weil man nicht weiß, ob die Luftverteidigung standhält.

Aus eigener Erfahrung kann ich also sagen, dass auch der Bundeskanzler ein hohes persönliches Risiko eingegangen ist,

der Regierungschef, der Ehemann und Vater. Und während der Bundeskanzler in Kyjiw war, wurde die Stadt attackiert. Das war eine klare Botschaft: Auch Deutschland ist Ziel.

Meine Damen und Herren, ich bin selten einer Meinung mit Friedrich Merz, aber diese Reise des Bundeskanzlers war richtig und überfällig. Die Reise unterstreicht den Amtseid des Kanzlers. Diese Reise widmet sich dem Wohl unseres Volkes und wendet Schaden von ihm ab. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese Reise in die Ukraine!

Und während der Kanzler diese Gefahren auf sich genommen hat, hat sich bislang kaum jemand von der AfD getraut, in die Ukraine zu reisen. Die AfD hat überhaupt keine Ahnung, wovon sie hier redet.

Reisen bildet, aber Sie gefallen sich lieber weiter in dümmlichem und zynischem Populismus – einem Populismus, der die Sicherheit Deutschlands und seiner Partner massiv gefährdet.

Aus meiner Reise nehme ich mit, dass Deutschland in der Ukraine als strategischer Partner absolute Dankbarkeit und Hochachtung erfährt. Aber es braucht mehr, um den Horror des Krieges zu beenden. Es braucht nicht nur Absichtserklärungen für neue Abfangdrohnen, sondern auch einen engagierten Kampf gegen die russische Kriegsfinanzierung durch die Schattenflotte. Und es braucht mehr Engagement bei der Luftverteidigung. An dieser Stelle möchte ich den BND-Präsidenten Martin Jäger zitieren:

„Russland legt es darauf an, die Ukraine im kommenden Winter in die Knie zu zwingen. Wir müssen mit russischen Attacken von einer Härte und Brutalität rechnen, wie wir sie bisher so in der Breite so nicht gesehen haben.“

Zitat Ende.

Diese Bundesregierung darf nach einer so klaren Analyse nicht länger zuschauen, wie die Patriot-Abfangmunition in den Lagern unserer Verbündeten vergammelt, statt Leben zu retten! Wir erwarten konkrete Initiativen von Ihnen, Herr Außenminister. Handeln Sie!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Mayer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich gestehen: Als ich gestern mitbekommen habe, dass die AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat, habe ich wirklich geschmunzelt. Ich habe auch, ehrlich gesagt, mit vielem gerechnet, aber nicht damit. Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, die Regierung zu hinterfragen und sie auch zu kritisieren. Aber wie man die Reise des Bundeskanzlers am vergangenen Wochenende in den größten Krisen- und Konfliktherd auf dem europäischen Kontinent hinterfragen und kritisieren kann, das erschließt sich mir beim besten Willen nicht,

vor allem nicht, wie man dies dann auch noch mit unserem Nationalfeiertag in Zusammenhang setzen kann. Um eines auch mal klipp und klar festzustellen: Unser Bundeskanzler Friedrich Merz war natürlich in Bremen bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit anwesend, und zwar auch bis zum Schluss dieser Feierlichkeiten. Das jetzt zu kritisieren nach dem Motto „Am Tag der Einheit fährt man nicht ins Ausland“, ist wirklich bar jeglicher Realität.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt, man kann die Bundesregierung für manches kritisieren.

Aber aus meiner Sicht möchte ich eines ganz klar festhalten: Dass wir die Ukraine unterstützen, machen wir natürlich der Ukrainerinnen und Ukrainer wegen. Wir machen das aber nicht nur aus Altruismus, sondern wir machen das vor allem auch, um uns selbst zu schützen.

Eines gilt natürlich auch: Wir sind zwar nicht im Krieg, wir sind nicht Kriegspartei in der Ukraine,

aber wir sind, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch schon lange nicht mehr im Frieden.

Um eines klar zu sagen: Man kann bei manchen Forderungen und bei manchen Aussagen oder Zusagen der AfD schmunzeln, zum Beispiel, wenn sie ein Rentenniveau von 70 Prozent in Aussicht stellt. Aber ich sage ganz ehrlich: Was mich in höchster Weise besorgt, ist, wohin Sie Deutschland führen wollen und was Sie mit Deutschland im Schilde führen. Ich bin der festen Überzeugung: Sie führen nichts Gutes mit Deutschland im Schilde. Sie wollen Deutschland isolieren; Sie wollen Deutschland abschotten. Natürlich kann ein Land wie die USA oder der dortige Präsident sagen: „Unser Land zuerst“, wenn man Tausende Kilometer weit weg von Europa ist. Aber die Regierung des Landes, das im Herzen Europas liegt, das so viele Nachbarn hat wie kein anderes europäisches Land, das nur zwei Flugstunden von Kyjiw entfernt ist, kann nie sagen: Nur Deutschland zuerst, alles andere interessiert uns nicht.

Das ist der große Vorwurf, den ich Ihnen von der AfD ganz klar mache. Sie wollen Deutschland aus der Europäischen Union führen.

Sie wollen Deutschland aus der NATO führen.

Sie wollen Deutschland aus dem internationalen Konzert der Gemeinschaft führen.

Sie sind einem nationalen Chauvinismus anheimgefallen, der Deutschland letzten Endes ins Verderben führt. Ich bin der festen Überzeugung – das sage ich auch in meiner Funktion als Präsident des Bundes der Vertriebenen –, dass die beiden apokalyptischen Katastrophen des letzten Jahrhunderts – der Erste und vor allem der Zweite Weltkrieg – in erster Linie auf einen vollkommen überzogenen und übersteigerten Nationalismus zurückzuführen sind.

Wohin dies geführt hat, ist uns allen offenbar: 15 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge, die vertrieben wurden oder die ihre Heimat gezwungenermaßen verlassen mussten, nicht weil sie Schuld auf sich geladen hatten, sondern weil sie den falschen Wohnort hatten.

Ich mache der AfD den ganz klaren Vorwurf, dass sie in ähnlicher Weise Deutschland in die Isolation führen will.

– Sie sagen gerade, das sei Blödsinn.

Das ist kein Blödsinn. Das Gegenteil ist der Fall. – Ein Land wie Deutschland muss immer die Hand ausstrecken.

Wir sind darauf angewiesen, dass wir andere Länder mit unterstützen.

Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann machen wir das natürlich,

um die humanitäre Katastrophe abzumildern,

um zu verhindern, dass weiterhin jeden Monat Hunderte von Zivilisten getötet werden, Tausende von Soldaten getötet werden.

Um auch das einmal klar zu sagen, weil Sie immer den Vorwurf machen, Deutschland sei das einzige Land, das die Ukraine unterstütze: Das stimmt beileibe nicht.

Die Ausgaben Deutschlands liegen zwischen 0,15 und 0,25 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt.

Im Vergleich dazu liegen die Ausgaben in Ländern wie Dänemark, Schweden und Norwegen bei 0,6 Prozent ihres jeweiligen Bruttosozialprodukts.

Also, es ist beileibe nicht so, dass Deutschland allein und stärker als andere Länder die Ukraine unterstützt.

Trotzdem ist es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen.

Ich sage ganz offen: Wir tun dies vor allem auch, um uns zu schützen. So wie es richtig ist, dass wir zwar nicht im Krieg, aber auch schon lange nicht mehr im Frieden sind, so gilt auch der Grundsatz: Si vis pacem para bellum. Sprich: Wir müssen uns auf den Krieg vorbereiten, um den Frieden zu bewahren. Und genau das tut die Bundesregierung, das tut unser Bundeskanzler. Dafür möchte ich ihm noch mal nachdrücklich herzlich danken, insbesondere für die Reise am vergangenen Wochenende.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Mayer, ich kann Ihnen ganz genau sagen, was an der Reise von Merz am 3. Oktober schlecht war: Das war zum einen das Timing, und das waren zum anderen die Umstände. Wer am Nationalfeiertag in ein anderes Land reist, der zeigt einfach, dass der Nationalfeiertag für ihn ein Pflichttermin ist, den man abreißen kann.

Und wenn er mit 1 Milliarde Euro für militärische Unterstützung

und 350 Millionen Euro für Stromversorgung, für Energieversorgung in die Ukraine fährt,

obwohl es den Deutschen hier an allem mangelt, dann sind es einfach die Umstände, die falsch sind. Und die machen den Besuch des Kanzlers in der Ukraine so desaströs, auch für Ihre Fraktion.

Ich sage es noch mal: Insgesamt hat Deutschland 102 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet. Abgesehen davon, dass dieses Geld in der Tat das Sterben verlängert: Wissen Sie eigentlich, was man mit dem ganzen Geld hier in Deutschland alles machen könnte?

Ich sage Ihnen das gern. Man könnte zum Beispiel die Krankenversorgung auch ohne die gerade beschlossenen Belastungen und Kürzungen für die Bürger bezahlbar und verfügbar halten. Man könnte Hunderte Schulen und Krankenhäuser bauen oder sanieren, Zehntausende kommunale Wohnungen mitfinanzieren.

Und man könnte Milliarden – benötigte Milliarden! – in die marode Bahn, in die maroden Brücken, in Straßen, ÖPNV sowie Zivil- und Katastrophenschutz investieren.

All das hätte Deutschland bitter nötig.

Da darf man doch mal fragen: Was reitet diesen Mann eigentlich? Was ist sein Ziel? Warum erklärt er den Deutschen immerzu, dass gespart werden müsse, wenn er ständig noch irgendwelche Milliarden für die Ukraine auftreiben kann? Merz hat darauf immer wieder eine Antwort: die russische Kriegsgefahr. – Er warnt so eindringlich, dass man meinen könnte, die Russen stünden mit ihren Panzern schon hinter Frankfurt (Oder). Und trotzdem ist die Landesverteidigung nach seiner eigenen Aussage für ihn eine „Black Box“. Er hat sie sich also offensichtlich in den letzten Jahren nicht zur Chefsache gemacht.

Vergleicht man also seine Worte mit seinem Handeln, muss man sich doch fragen: Glaubt Merz eigentlich selbst an diese Kriegsgefahr, oder inszeniert er sich umso stärker als Bollwerk gegen Russland, je schwächer er innenpolitisch wird?

Ich weiß nicht, was Merz glaubt. Es ist mir, ehrlich gesagt, auch herzlich egal. Mir reicht, zu sehen, wie er sich verhält. Es kommen immer dramatischere Worte und immer weniger Politik, die auf die Bedürfnisse der Deutschen und die Interessen Deutschlands ausgerichtet ist. Innenpolitisch hat er doch schon auf allen Feldern verloren: Seine Reformpläne sind zur Lachnummer geworden. Die Wirtschaftswende bleibt aus. Das Vertrauen ist eingebrochen. Die Union verliert an Zustimmung. Und ausgerechnet jetzt macht er gerade Russland zu einem immer größeren Thema.

Da könnte man doch glatt meinen, Russland sei das letzte Feld, auf dem Merz noch glaubt seine vielleicht nicht ganz so glückliche Kanzlerschaft retten zu können.

Liebe Kollegen von der Union, Sie schauen gerade Ihrem eigenen Niedergang zu: 17,5 Prozent.

Ich habe Ihnen das mal ausgerechnet: Das sind ungefähr 120 Abgeordnete, mit denen Sie bei 17,5 Prozent im Bundestag vertreten wären, ungefähr 90 weniger, als Sie jetzt haben. In Sachsen-Anhalt hat genau diese Politik Ihres Kanzlers dazu geführt, dass Tobias Rausch gestern mit 48 Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt wurde.

AfD und BSW haben zusammen 44 Stimmen; den Rest können Sie sich selbst ausrechnen. Die sogenannte Brandmauer bekommt also immer mehr Risse, wo Ihre Parteiführung sie noch mit aller Kraft aufrechterhalten will.

Aber es interessiert mich eigentlich nicht, was aus Merz wird, und es interessiert mich, ehrlich gesagt, auch nicht, was aus Ihnen persönlich wird.

Was mich interessiert, ist mein Land und mein Volk, das Sie gewählt hat, weil Sie ihm eine konservative Politik versprochen haben.

Und jetzt nehmen Sie das Volk schon seit 18 Monaten in Geiselhaft und verweigern ihm die Politik, für die es Sie gewählt hat. Sie sind keine Untergebenen des Kanzlers; Sie sind gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Sie sind Vertreter des Volkes, und Sie sind Ihrem Gewissen unterworfen. Handeln Sie doch auch so! Wenn Sie Ihren Politikkurs jetzt nicht ändern, dann begleiten Sie Ihre Partei, Ihren Kanzler und sich selbst in den Untergang. Das ist Ihr Problem; das ist ganz allein Ihr Problem.

Deutschlands Problem ist allerdings, dass wir täglich mehr Substanz verlieren,

dass die Deindustrialisierung voranschreitet,

dass die Familien verarmen

und dass vielleicht ein Krieg eskaliert – dass wir also jetzt handeln müssen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Bundesregierung, die weiß, wozu sie verpflichtet ist: den Wohlstand des deutschen Volkes zu erhalten, Familien zu entlasten, verteidigungsfähig zu sein – das ist richtig – und vor allem Frieden zu bewahren.

Wenn Sie ausnahmsweise mal nicht an sich denken, dann denken Sie wenigstens an Deutschland und sein Volk.

In zweieinhalb Jahren setzen wir gute Politik für Deutschland sowieso durch, und dann machen wir das eben ohne Sie.

Vielen Dank.

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carl-Philipp Sassenrath.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn Kyjiw gezielt beschossen wird, während der deutsche Bundeskanzler und seine Delegation zu Besuch sind, wenn man sein eigenes Land wirklich liebt, seine Demokratie und ihre Institutionen wirklich liebt, dann sagt man nach so einem Vorfall: „Respekt, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich persönlich in diese Gefahr begeben haben!“,

und dann muss man feststellen: Hier handelt die Kriegspartei Russland, die uns gezielt droht und die uns, unser Land, unsere Demokratie und alle, die in ihr Verantwortung tragen, gezielt einschüchtern möchte.

Und wenn man, meine Damen und Herren, sein Land wirklich liebt, dann kann die einzig mögliche Antwort darauf nur sein: Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht von unseren Gegnern von außen, nicht von unseren Gegnern von innen. Wir werden alles tun, um unsere Freiheit zu verteidigen.

Und wenn Sie schon den Aussagen unserer eigenen Nachrichtendienste keinen Glauben schenken, dann sollten Sie doch zumindest ernst nehmen, was das russische Außenministerium selbst sagt, noch während der Bundeskanzler sich auf der Anreise in die Ukraine befindet. Ich zitiere: Russland fordert ausländische Staatsangehörige auf, davon abzusehen, sich in der Ukraine aufzuhalten oder dorthin zu reisen. – Und weiter: „Die Verantwortung für mögliche nachteilige Folgen liege vollständig bei denen, die diese Warnung ignorierten.“ Jetzt frage ich Sie: Handelt so ein Akteur, der Frieden sucht? Handelt so jemand, der deeskalieren möchte? Handelt so jemand, der die Souveränität anderer Länder wirklich respektiert?

Russland sagt „Verteidigung“ und meint Aggression. Russland sagt „Frieden“ und meint Eskalation. Russland sagt „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und meint russische Dominanz. Wer das nicht erkennt, wer das nicht in den Worten und Taten Putins und Russlands erkennen will, der liebt nicht Deutschland und die Freiheit und der darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.

Gerade weil wir um unsere Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die Freiheit wissen, verfolgen wir in unserer Politik zur Unterstützung der Ukraine klare Ziele und Prinzipien. Wir unterstützen die Ukraine so, dass erstens die politische Selbstbestimmung der Ukraine gewahrt bleibt und gestärkt wird. Deswegen unterstützen wir die Ukraine auch gegen Einfluss von außen, und ja, deswegen sprechen wir mit der Ukraine im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen zum Beispiel auch über Themen wie Korruption in der Ukraine.

Zweitens. Wir unterstützen die Ukraine so, dass Russland nicht für Verletzungen der territorialen Integrität eines unabhängigen Landes belohnt wird. Deswegen werden wir mit Gewalt erzielte Erfolge nie anerkennen, und deswegen werden wir – wir kommen ja in dieser Woche im Plenum auch noch zur Einrichtung der Schadensersatzkommission – dafür Sorge tragen, dass die russischen Kriegsverbrechen verfolgt werden und das Völkerrecht verteidigt wird.

Und wir unterstützen die Ukraine drittens so, dass Deutschland und Europa Zeit gewinnen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das ist eine bittere Wahrheit; aber es ist die Wahrheit. Deswegen verteidigt die Ukraine schon jetzt auch uns.

Und deswegen unterstützen wir die Ukraine militärisch; wir unterstützen sie bei der kritischen Infrastruktur, zum Beispiel bei der Energieversorgung, damit sie über den Winter kommt, auch mit Mitteln aus dem Wirtschafts- und Energieministerium.

Wenn Sie nun die Einstellung der Waffenlieferungen fordern, dann machen Sie sich doch im Plenum des Deutschen Bundestages ehrlich und sagen, was Sie meinen: Sie fordern in Wahrheit die Kapitulation der Ukraine.

Wer die Innen- und Außenpolitik gegeneinander ausspielt, dem geht es nicht um Lösungen.

Wir müssen im Innern stärker werden, um uns nach außen verteidigen zu können. Das ist unsere Strategie zur Verteidigung unserer Freiheit und unseres Landes.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Demagogie, Herr Frohnmaier, richten Sie immer wieder größtmöglichen Schaden an.

Denn Sie hetzen den fleißigen deutschen Steuerzahler auf die Opfer eines Angriffskrieges in Europa.

Sie hetzen den Steuerzahler auf die Opfer der russischen Aggression in der Ukraine. Das ist böse; denn Sie verschweigen den Kern der Sache.

Wo liegt denn der Grund für all die Kosten? Der Grund liegt im Krieg Putins gegen die Ukraine und gegen Europa.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war eine große Geste des Bundeskanzlers, gerade in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober nach Kyjiw zu reisen. Dafür gebührt ihm unser aller Dank.

Denn die Geschichte unseres Landes, die Geschichte der Wiedervereinigung lehrt uns eines: Deutschland muss immer auf der Seite der Freiheit stehen und sich gegen Aggression und Unterdrückung wenden.

Insofern hat der Bundeskanzler den besten Ort gewählt, an dem er einen besonderen Akzent für die Werte unseres Vaterlandes setzen kann: im Nachtzug in die brennende Hauptstadt eines freien europäischen Volkes.

Jeder hier kann sehen, dass Sie, sehr geehrte Kollegen von der AfD, Herr Frohnmaier, bisher keine Worte dafür gefunden haben, die russischen Raketen- und Drohnenangriffe zu verurteilen,

die während des Besuches des deutschen Bundeskanzlers auf Kyjiw niedergeprasselt sind.

Warum schweigen Sie? Warum sagen Sie dazu nichts?

Sie stehen vielleicht auf der Seite Russlands

– oder ziemlich sicher. Oder stehen Sie vielleicht auf der Seite Deutschlands und der Demokratien in Europa? Schauen Sie sich mal in Europa um, wo unsere Nachbarn stehen! Die stehen an der Seite Deutschlands und dieser Bundesregierung und nicht Ihrer kruden Thesen.

Am 3. Oktober 1990 der 3. Oktober ist wegen des Tages der Deutschen Einheit so wichtig hat das wiedervereinigte Deutschland seinen Platz im freien Europa gefunden, so wie es die Präambel unseres Grundgesetzes sagt: „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Wahrscheinlich sagen Ihnen solche Worte gar nichts.

Die Leitidee gilt für uns Deutsche und für alle Völker Europas, natürlich auch für die Ukrainer. Oder sprechen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, der Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht ab, so wie es Putin tut?

Bleiben wir beim 3. Oktober! Wir Deutsche waren doch heilfroh, als die sowjetrussischen Truppen gegangen sind, als wir die endlich loswerden konnten. Und Sie wollen jetzt, dass sich ein anderes europäisches Volk, die Ukraine, von den Russen besetzen lassen muss. Damit dies nicht geschieht, hilft Deutschland dem ukrainischen Volk.

Und, Herr Frohnmaier, wir verschenken das Geld nicht, wie Sie in bösartiger Absicht in Ihren Medien behaupten. Eine Ukraine, die sich erfolgreich verteidigt, macht Deutschland, ja ganz Europa sicherer – und das wissen Sie –; denn wo Putin ist, sind Gewalt und Terror. Untersuchen Sie mal die Lage, und Sie werden feststellen: Wo Putin ist, sind Gewalt und Terror. –

Die beste Einsparung für die deutschen Steuerzahler wäre es, wenn Putin seinen Krieg sofort beenden würde.

Es liegt in unserem nationalen Interesse, dass der Aggressor für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird und dieser für die von ihm angerichteten Schäden dem Opfer Entschädigung zahlt. Es ist im deutschen Interesse, dass viele Menschen, die als Flüchtlinge hier bei uns aufgenommen wurden, nach einem Rückzug Russlands nach Hause zurückkehren können.

Ihre Politik hingegen würde zu Millionen weiterer Flüchtlinge führen. Aber das ist ja Ihr Geschäftsmodell.

Die Wahrheit ist: Die größte Fluchtursache in Europa seit 2014 ist der Mann, den Sie unterstützen: Wladimir Putin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Sicherheit sind kostbar. Wie beziffert man den Wert der Freiheit, den Wert der Sicherheit? Wenn diese einmal weg sind, sind sie unbezahlbar.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon enorm scheinheilig, dass Sie, Herr Frohnmaier, hier dem Kanzler vorwerfen, dass er in die Ukraine reist.

Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie mal Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und sind, glaube ich, ganz kurz vor der Wahl zu Trump gereist.

Also sind Sie irgendwie nicht gar so konsequent in Ihren Positionen.

– Wenn man die Schlussfolgerung daraus zieht: Er interessiert sich wohl nicht für Baden-Württemberg.

Der Kanzler ist nach den Feierlichkeiten in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit in die Ukraine gefahren. Während die Drohnen in Kyjiw einschlugen, appellierte er an Putin, den Krieg zu beenden, und er signalisierte erneute Gesprächsbereitschaft. Das war zu diesem Zeitpunkt genau das richtige Zeichen, und das begrüßen wir.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier gestatten?

Nein, danke. –

Diesem guten Zeichen müssen jetzt natürlich auch Konsequenzen folgen.

Eine Sache ist doch ganz klar bei der Ukraine: Wir alle, aber vor allen Dingen die Menschen in der Ukraine wollen, dass dieser Krieg endet.

Und was uns alle dabei umtreibt, ist die Frage: Wie kommen wir zu diesem Frieden? Das, was Sie von der AfD fordern und was ich auch immer wieder vom BSW höre, führt eindeutig nicht zu Frieden.

Das, was Sie fordern, nämlich das Einstellen der Unterstützung für die Ukraine, führt letztendlich zur Kapitulation, und vor allen Dingen führt es am Schluss zu mehr Gewalt, zu mehr Kriegen in Europa. Das führt zu weniger Sicherheit für die Menschen hier vor Ort. Das ist das, was Sie wollen, und das werden wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen.

Nicht erst der Angriff in Leipzig hat klargestellt, dass Russland aktuell nicht verhandlungsbereit ist. Russland hat in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Tisch ist da; aber Russland setzt sich nicht an diesen Tisch.

Ich verstehe total, dass wir uns natürlich fragen: Was können wir denn tun, um diesen Krieg zu beenden? Ich würde sagen, die Bundesregierung hat ein paar Hebel, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Russland sich an den Verhandlungstisch setzt:

Das wäre beispielsweise, die Schattenflotte endlich wirksam zu bekämpfen,

die Milliarden in die Kriegskassen Russlands spült. Der Außenminister selbst hat nach Leipzig Maßnahmen angekündigt. Liebe Koalition, liebe Bundesregierung, ich frage Sie: Wo bleiben diese Maßnahmen? Wir sehen nichts.

Man könnte auch eine Einreisesperre gegen zwei Oligarchen verhängen, die erst kürzlich von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurden, so wie es auch die baltischen Staaten angekündigt haben. Auch das könnte man tun, passiert aber nicht.

Der wichtigste Punkt ist, die Ukraine weiter militärisch und zivil zu unterstützen, damit sie am Schluss aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Ich bin froh, dass die Bundesregierung die 350 Millionen Euro für den von Russland ständig bombardierten Energiesektor gefunden hat. Hier geht es darum, ob im Winter beispielsweise Kinder in Kindergärten und Schulen frieren, weil sie keine Heizung haben. Es ist wichtig, dass diese Winterhilfen jetzt kommen – für den Winter und nicht erst nach dem Winter. Den Ankündigungen müssen jetzt auch konkrete Maßnahmen folgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung der Ukraine braucht es aber eine langfristige und hohe finanzielle Unterstützung und nicht jedes Mal scheibchenweise ein bisschen was; das sehen wir aber gerade. Für einen langfristigen Frieden ist es wichtig, eine langfristige Finanzierung sicherzustellen. Da hat diese Koalition noch einiges zu leisten.

Für einen langfristigen Frieden ist aber auch wichtig, dass wir uns hier nicht spalten lassen. Die Anhörung der Nachrichtendienste am Montag hat uns gezeigt: Russland will uns destabilisieren, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen. – Wir Demokraten dürfen uns nicht spalten lassen. Die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung unserer eigenen Resilienz müssen immer zusammen gedacht werden. Wir brauchen mehr Schutz vor Desinformation und Sabotage, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur und gleichzeitig eine verlässliche Unterstützung der Ukraine. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsames Ziel, und daran müssen wir arbeiten. Ich hoffe, das schaffen wir.

Zu einer Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier das Wort erteilen.

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit. – Liebe Frau Düring, mit Wirtschaft tun sich die Grünen bekanntermaßen ein bisschen schwer; das wissen wir seit Herrn Habeck. Aber ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erklären, warum man aus Baden-Württemberg in die Vereinigten Staaten fährt.

30 Prozent unserer Autos und Fahrzeugteile gehen dahin. Und das ist der wesentliche Unterschied zwischen uns und den Altparteien: Wenn wir dorthin reisen, dann wollen wir Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg bewahren.

Wenn die Altparteien dahin reisen, dann verteilen sie Milliarden ins Ausland.

Und darum verbitte ich mir die Behauptung, dass ich in diesem Wahlkampf falsche Prioritäten gesetzt habe.

Die Prioritäten, die ich setze, sind eindeutig: Prioritäten für Deutschland, für unsere Bürger und für Baden-Württemberg.

Sie haben jetzt noch mal dargelegt, dass Ihr Interesse größer war, während dem Wahlkampf in Baden-Württemberg in die USA zu fahren.

Ich hoffe, das merken sich alle.

Und ich möchte noch mal daran erinnern, wer am Schluss den Wahlkampf dort gewonnen hat

und wer jetzt Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist.

Das ist ein Grüner, und er macht einen sehr, sehr guten Job. Sie sind es offensichtlich nicht.

Ich darf für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 1 Million Handys – verkauft als neu, obwohl sie, nach bisherigem Ermittlungsstand, aus gebrauchten Komponenten zusammengesetzt waren. Der mutmaßliche Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher: mindestens 300 Millionen Euro. Vor wenigen Tagen haben die Ermittlungsbehörden zugeschlagen: mehr als 160 Durchsuchungen in 19 Ländern, rund 2 000 Einsatzkräfte, viele Festnahmen.

Organisierte Kriminalität findet nicht irgendwo im Verborgenen statt. Sie begegnet den Menschen im Alltag, beim Einkauf im Internet, im Geschäft um die Ecke. Und sie ist längst hochprofessionell organisiert, international vernetzt, digital aufgestellt und darauf ausgerichtet, enorme illegale Gewinne zu erzielen.

Wer wie ich 16 Jahre Bürgermeisterin war, weiß: Für die Menschen beginnt Sicherheit vor der eigenen Haustür. Einzelhändler berichten mir von organisiertem Ladendiebstahl. Täter kommen in Gruppen, gehen arbeitsteilig vor und treten teilweise mit erheblicher Gewaltbereitschaft auf.

Ob milliardenschwerer Betrug mit vermeintlich neuen Handys, Ladendiebstahl, Drogenhandel oder Geldwäsche: Die Erscheinungsformen sind unterschiedlich, das Prinzip dahinter ist dasselbe. Und dazu gehört auch die Clankriminalität, die in Ihrem Antrag leider nicht erwähnt wird. Aber es ist wichtig, die Dinge offen beim Namen zu nennen.

Wir müssen die Strukturen dahinter zerschlagen – die Netzwerke, die Hintermänner und vor allem die Finanzströme. Für mich gilt dabei ein ganz einfacher Grundsatz: Wir folgen dem Geld. – Interessant ist: Genau dieses Follow-the-Money-Prinzip findet sich auch in Ihrem Antrag wieder. Nur brauchen wir dafür keinen neuen Forderungskatalog; denn unsere Bundesregierung handelt längst.

Denn genau hier setzt der Aktionsplan der Bundesregierung an. Wir stärken die Vermögensabschöpfung und bauen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Aufspüren krimineller Gelder weiter aus.

Darüber hinaus erleben wir eine neue und sehr besorgniserregende Entwicklung: Crime-as-a-Service – Verbrechen als Dienstleistung. Kriminelle Netzwerke kaufen Dienstleistungen ein: Geldwäsche, Logistik und inzwischen sogar Gewalt. Besonders erschreckend ist, dass über digitale Kanäle auch Minderjährige angeworben werden. Im Sommer wurde in Hamburg ein 13-jähriger Junge aus den Niederlanden festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er den Auftrag erhalten haben, einen Menschen zu töten. 13 Jahre alt! Das zeigt, mit welcher Skrupellosigkeit diese Netzwerke inzwischen vorgehen.

Unsere Antwort darauf muss ein starker und moderner Rechtsstaat sein. Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt brauchen die rechtlichen Möglichkeiten, die technische Ausstattung und das Personal, um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Von Organisierter Kriminalität sind unschuldige Menschen betroffen: Gewerbetreibende, die eingeschüchtert werden, Familien, die Gewalt in ihrer Nachbarschaft erleben, Jugendliche, die von Kriminellen angeworben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele der heute diskutierten Forderungen braucht es keinen zusätzlichen Antrag. Was wir brauchen, ist konsequentes Handeln. Und genau das tun wir.

Mein besonderer Dank gilt deshalb unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Polizei, des Zolls, des Bundeskriminalamtes und unserer Justiz. Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit für unsere Sicherheit.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Lensing für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem langjährigen Bundesvorsitzenden und heutigen Ehrenvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird ein Satz zugeschrieben:

„Natürlich kann man die innere Sicherheit den Grünen anvertrauen. Nur: Dann ist sie halt weg, die innere Sicherheit.“

Und nun wollen ausgerechnet die Grünen die Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“. Das hat eine gewisse Ironie. Denn in Berlin führen Grüne und SPD gerade Vorgespräche mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung. Und der Linkenabgeordnete Ferat Koçak hat nach der Kritik an seinen Kontakten zur Familie Rammo seinen Sitz im Innenausschuss aufgegeben.

Aber auch Ihr Antrag kommt uns erstaunlich bekannt vor. Bereits im März hat meine Fraktion den Antrag „Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen“ vorgelegt. Wir forderten stärkere Analyse- und Koordinierungsstrukturen, Finanz- und Strukturermittlungen, bessere Behördenvernetzung, Vermögensabschöpfung und internationale Zusammenarbeit. Sechs Monate später entdecken die Grünen genau diese Themen.

Und jetzt wird es besonders interessant: Noch heute Vormittag haben die Grünen unseren Antrag im Innenausschuss abgelehnt. Wenige Stunden später wollen sie hier im Plenum mit teilweise ganz ähnlichen Forderungen die Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“. Meine Damen und Herren, darauf muss man erst einmal kommen.

Die Lernkurve bei den Grünen ist offenbar nicht nur spät – sie ist auch erstaunlich kurz.

Doch dann kommen die Unterschiede. Sie setzen unter anderem auf eine Bargeldobergrenze von 5 000 Euro und ein bundesweites Gebäude- und Wohnungsregister. Wir setzen den Schwerpunkt dort, wo er hingehört: bei den kriminellen Strukturen und ihren Vermögen. Und aus jahrelanger Erfahrung auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung sage ich Ihnen: Wer die Organisierte Kriminalität wirklich treffen will, muss ihr Geld treffen.

Der Kurier ist ersetzbar. Der Dealer ist auch ersetzbar. Das kriminelle Geschäftsmodell ist es nicht.

Deshalb müssen wir die Hintermänner identifizieren, Finanzströme verfolgen, kriminelles Vermögen konsequent abschöpfen. Die Formel ist einfach: Vermögen finden, Vermögen sichern, Vermögen abschöpfen. Dafür brauchen wir moderne Technik, funktionierenden Datenaustausch, internationale Zusammenarbeit – selbstverständlich! – und spezialisierte Finanzermittler.

Organisierte Kriminalität zerschlägt man nicht mit Überschriften und auch nicht, indem man vormittags unseren Antrag ablehnt und abends ähnliche Forderungen ins mediale Schaufenster stellt.

Man zerschlägt ihre Strukturen und entzieht ihr die wirtschaftliche Grundlage mit Fachleuten, die wissen, wovon sie sprechen. Da bei uns sitzen sie!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Start in die zweite Jahreshälfte war mit Blick auf die Organisierte Kriminalität bereits ereignisreich – und dabei haben wir erst Anfang Oktober.

In Duisburg haben beispielsweise mehr als 1 000 Polizistinnen und Polizisten ein mutmaßliches Geldwäschenetzwerk der Hells Angels aufgedeckt.

In Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten und veruntreut haben.

In Hessen haben Ermittler bei einer Razzia Luxusautos und Bargeld sichergestellt und organisierten Sozialbetrug offengelegt.

In Berlin eskaliert die Schusswaffengewalt zunehmend bei Auseinandersetzungen unter Clans.

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass die Organisierte Kriminalität deutschlandweit stattfindet. Und sie nimmt Dimensionen an, die niemand mehr beschönigen kann. Und mehr noch: Organisierte Kriminalität findet natürlich international statt. Deshalb wollen wir als Sicherheitskoalition

einerseits Frontex im Rahmen ihrer schon bestehenden Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Kriminalitätsformen weiterentwickeln sowie Ressourcen und Kompetenzen von Europol ausbauen. Deshalb bauen wir ergänzend die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes für die Organisierte Kriminalität, innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen natürlich, aus. So ermöglichen wir insbesondere bei transnationaler Organisierter Kriminalität von besonderer Bedeutung oder qualifizierter Systemgefährdung eine gebündelte Strafverfolgung auf Bundesebene und schaffen dafür die erforderlichen zusätzlichen Ressourcen.

Das kürzlich vorgestellte Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität des Bundeskriminalamtes bestätigt: Die Organisierte Kriminalität verändert sich derzeit. Sie ist internationaler, sie ist digitaler, sie ist bewaffneter, und sie ist brutaler.

Dabei spielen auch die sozialen Medien eine immer wichtigere Rolle, da kriminelle Gruppen auf der Plattform insbesondere Macht, Status und Gewalt inszenieren. Und leider werden dadurch auch zunehmend Jugendliche für eigens geplante Gewalttaten angeworben und rekrutiert. Wir haben es eben schon gehört: „Crime-as-a-Service“ ist das Stichwort. Denn – etwas anders, als Sie es in Ihrem Antrag zum Teil beschreiben – die aktuellen Aktivitäten der Organisierten Kriminalität finden eben nicht mehr nur im Verborgenen, fernab der Öffentlichkeit statt. Im Gegenteil: Laut des BKA-Lagebildes verändert sich das Erscheinungsbild bestimmter OK-Strukturen. Die Organisierte Kriminalität ist im Wandel. Während die Abschottung lange ein Merkmal der Organisierten Kriminalität war, setzen insbesondere jüngere kriminelle Akteure auf Sichtbarkeit in den sozialen Medien.

Diese Entwicklung stellt eine wachsende Gefahr für unsere innere Sicherheit dar und fordert entsprechende Reaktionen ein. Es steht außer Frage, dass sich die Organisierte Kriminalität verändert und dass wir daher auch ihre Definition weiterentwickeln und an veränderte Strukturen anpassen müssen; denn die heutige Organisierte Kriminalität agiert zunehmend in fluiden Netzwerken und nutzt legale Wirtschaftsstrukturen.

Ihr Antrag greift viele Aspekte auf, die wir gemeinsam mit der CDU/CSU als Sicherheitskoalition bereits im Rahmen verschiedener Gesetzesinitiativen abdecken. Klar ist auch: Wir brauchen leistungsstarke Sicherheitsbehörden, die Gefahren frühzeitig identifizieren und insbesondere die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf vielen Ebenen verbessern.

Der Gemeinsame Aktionsplan OK unseres Finanzministers Lars Klingbeil, unseres Innenministers Alexander Dobrindt und unserer Justizministerin Stefanie Hubig zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Finanz- und Rauschgiftkriminalität will genau das erreichen. Es geht darum, Netzwerke und nicht Einzeltäter zu bekämpfen, illegale Gewinne aufzuspüren und die dafür notwendigen Daten auszuwerten; denn als Sicherheitskoalition wollen wir dort ansetzen, wo es den kriminellen Netzwerken am meisten wehtut: an den Finanzierungsquellen, beim Geld.

Wer eine Organisation vom Geld abschneidet, entzieht ihr nicht nur ihren Gewinn, sondern mindert auch die Fähigkeit, Personal zu bezahlen, Gewalt zu finanzieren, Netzwerke aufrechtzuerhalten und ihren Einfluss auszubauen. Deshalb ist unser gemeinsames Ziel die Beweislastumkehr und die Vermögensabschöpfung.

Zudem setzen wir auf digitale Prävention, um insbesondere junge Menschen frühzeitig vor dem Einstieg in kriminelle Strukturen und gefährliche Konsummuster zu schützen.

Mit unserem gesetzgeberischen Vorhaben der Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit reagieren wir darüber hinaus auf die vermehrt stattfindende digitale Vernetzung von kriminellen Akteuren. Dazu gehört auch, dass es eines schnellen Informationsaustausches sowie einer effektiven Koordinierung der Sicherheitsbehörden bedarf. Nicht weniger wichtig ist dabei die Stärkung des Zolls im Rahmen des anstehenden Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes, mit dem wir die Bekämpfung der Finanzkriminalität vorantreiben und unsere Sicherheitsarchitektur stärken.

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes haben wir bereits die Weichen gestellt für eine Polizeiarbeit, die modernen Herausforderungen dank neuer Befugnisse gewachsen ist. Und mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung gehen wir ebenfalls bereits gegen organisierte Strukturen, Firmengeflechte und illegale Beschäftigung vor. Beiden Gesetzen, die unter anderem kriminellen Netzwerken das Handwerk legen wollen, haben Sie als Grüne jedoch leider gar nicht zugestimmt.

Mit unseren Vorhaben stärken wir die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ihr zusätzlicher Antrag ist aus unserer Sicht nicht erforderlich.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jan Krampe für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist umfangreich, und er macht vor allem eines deutlich: Dieses Thema verdient eine intensive und ernsthafte parlamentarische Beratung.

Organisierte Kriminalität hat sich in den vergangenen Jahren professionalisiert und neue Bereiche erschlossen. Kryptowährungen, Cyberkriminalität und Crime-as-a-Service stellen den Staat vor große Herausforderungen. Neu sind diese Entwicklungen jedoch nicht, und wirksame Antworten sind daher längst überfällig.

Wer den Rechtsstaat als politische Leitlinie hervorhebt, muss auch dafür sorgen, dass Polizei, Justiz und andere Behörden technisch, personell und strukturell mit hochprofessionellen kriminellen Netzwerken Schritt halten können. Besonders deutlich zeigt sich der Handlungsbedarf bei der Organisierten Finanzkriminalität. Es stellt sich die Frage, wie sich kriminelle Netzwerke über Jahre etablieren konnten, obwohl viele Strukturen und Geschäftsmodelle längst bekannt waren.

Und ich möchte hier eine Forderung im Antrag der Grünen direkt positiv hervorheben: Organisierte Kriminalität stärker durch unabhängige wissenschaftliche Stellen erforschen zu lassen.

Denn wir brauchen eine belastbare Grundlage dafür, welche Strukturen tatsächlich bestehen, wie sie sich verändern und welche staatlichen Maßnahmen wirklich wirksam sind. Eine unabhängige Forschung kann dazu beitragen, dass Prioritäten in der Kriminalitätsbekämpfung stärker auf Erkenntnissen und weniger auf politischen Stimmungen oder gar auf rassistisch aufgeladenen Debatten beruhen.

Was dem Antrag aus unserer Sicht allerdings noch fehlt, ist ein noch deutlicherer und noch stärkerer Blick auf die Opfer Organisierter Kriminalität. Wir sprechen zum einen über Menschen, die in der Gastronomie, im Baugewerbe, in der Beautybranche oder in anderen Wirtschaftsbereichen ausgebeutet werden. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass Gewerbetreibende und Familien durch Schutzgelderpressung, Einschüchterung und Gewalt massiv unter Druck gesetzt werden.

Wer von Organisierter Kriminalität bedroht wird, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat schützt. Wo dieses Vertrauen fehlt, entstehen Räume, in denen kriminelle Strukturen wachsen können. Deshalb reicht Polizeiarbeit allein nicht aus. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren – etwa Vereinen, Religionsgemeinschaften und migrantischen Selbstorganisationen. Diese Menschen dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Sie müssen einen Staat erleben, der zuhört, schützt und Vertrauen schafft.

Meine Damen und Herren, ebenso wichtig ist der Blick auf Schnittstellen zwischen Organisierter Kriminalität und politisch motivierter Kriminalität. Wenn extremistische Netzwerke, Waffenhandel und Gewaltbereitschaft zusammenkommen, entsteht eine Gefahr, die weit über die der klassischen Organisierten Kriminalität hinausgeht. Behörden müssen deshalb Informationen konsequent zusammenführen.

Wir begrüßen außerdem die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister. Es kann helfen, Geldwäsche und intransparente Eigentumsverhältnisse zu bekämpfen. Und es hat noch einen weiteren Vorteil: Kommunen könnten endlich besser nachvollziehen, wem Gebäude und Wohnungen wirklich gehören. Das würde nicht nur die Bekämpfung von Finanzkriminalität erleichtern, sondern auch die Möglichkeiten beim Mieterschutz stärken.

Der Antrag enthält wichtige Ansätze. Und ich freue mich auf die weitere parlamentarische Beratung.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion David Gregosz.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das gute Recht der Opposition, im Parlament Themen aufzurufen, die ihr kritikwürdig erscheinen; aber ein Antrag der Grünen zur Organisierten Kriminalität heute, das ist irgendwie merkwürdig.

Wenn Sie selbst diesen Widerspruch nicht erkennen, ist Ihnen fast nicht zu helfen. Ich will es trotzdem versuchen.

In Ihrem Antrag steht richtigerweise: Hauptbetätigungsfeld Organisierter Kriminalität ist und bleibt die Rauschgiftkriminalität. – Wegen dieser Entwicklungen hat die Bundesregierung schon im Februar einen Aktionsplan vorgelegt, der in konkrete Gesetzgebung münden wird. Wir sind klar positioniert, wenn es um innere Sicherheit geht. Bei Ihnen dagegen scheint Nachhilfe nötig. Ich will Ihr ganz eigenes ABC der Organisierten Kriminalität kurz durchbuchstabieren.

Fangen wir an mit A: A wie Abstimmungsverhalten der Grünen. – Aus unserer Sicht sind die Stärkung des Zolls und digitale Polizeiermittlungsbefugnisse entscheidend im Kampf gegen Verbrecher. Das steht zwar auch in Ihrem Antrag, aber erst Ihr Abstimmungsverhalten zu diesen Gesetzentwürfen wird zeigen, wo Sie hier stehen. Wir wollen, dass Zoll und Polizei moderne Technologien wie künstliche Intelligenz nutzen können. Ich appelliere deswegen an Sie, diese Gesetze nicht abzulehnen.

Bei anderen Entscheidungen, die der Bekämpfung Organisierter Kriminalität dienen, haben Sie genau das getan. Sie haben sich enthalten, oder Sie haben abgelehnt. Sie enthielten sich am 13. November 2025 beim Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung.

Am 15. Januar 2026 stimmten Sie gegen das Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen.

Zweiter Buchstabe im ABC Organisierter Kriminalität ist der Buchstabe B: B wie Berlin. – Herr Emmerich. Wenn die Grünen wirklich Organisierte Kriminalität bekämpfen wollten, könnten sie das heute ganz konkret tun. Die Abgründe bei den Berliner Linken sind bekannt: Antisemitismus, Clankooperation, Polizistenhass. Wollen Sie diesen Pakt in der Hauptstadt wirklich eingehen? Sie nehmen sich doch jede Glaubwürdigkeit in jeder innenpolitischen Debatte.

Abschließend zum Buchstaben C: C wie Cannabisgesetz. – Die Teillegalisierung von Cannabis, die Ihre Fraktion in der letzten Legislatur vorangetrieben hat, befördert den Drogenkonsum. Unser Land hat ein massives Drogenproblem. Sie haben mit einer ganz falschen Entscheidung den Turbo für den Schwarzmarkt gezündet. Das Gesetz gehört nicht ausgeweitet, nicht evaluiert; es gehört abgeschafft.

Es ist der Einstieg für junge Menschen hin zu harten Drogen, auch in die Kleinkriminalität. Der illegale Anbau von Drogen, der Schmuggel sind Phänomene, die zunehmen.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage.

Ja, gerne, Herr Emmerich. Schießen Sie los!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Gregosz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin erstaunt und möchte deswegen mal kurz in Ihr ABC reingrätschen. Mit Blick auf die Gefahren, die, wie zum Beispiel das Bundeslagebild der Organisierten Kriminalität offengelegt hat, von der Organisierten Kriminalität ausgehen, mit Blick auf die Ausbeutung von Menschen, mit Blick auf die rohe Gewalt, die dort stattfindet, mit Blick auf den wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe, der dadurch entsteht, mit Blick auf das, was bei den Menschen vor Ort passiert, mit Blick auf die Ängste, die das auslöst, finde ich Ihren Hang zu Populismus in dieser Frage,

Ihr Vorgehen in dieser Frage, das alles so unterkomplex darzustellen und auf irgendwelche Verhandlungen, die gerade stattfinden, zu verengen, einfach vollkommen daneben. Das wird der Ernsthaftigkeit und der Bedrohungslage, die es beim Thema „Organisierte Kriminalität“ gibt,

in gar keiner Weise gerecht.

Deswegen meine Frage an Sie: Inwiefern sorgen Sie denn dafür, dass der Aktionsplan, den die drei Ministerien vorgestellt haben, wirklich mal abgearbeitet wird? Bisher ist davon ja noch nicht ein Punkt wirklich hier durch den Bundestag gegangen oder sonst irgendwas passiert. Da fehlt alles. Das ist doch das, worum es geht: Machen Sie mal konkret was gegen Organisierte Kriminalität, anstatt hier das Alphabet zu üben!

Herr Emmerich, ich bin Ihnen ganz dankbar für die Zwischenfrage.

Herr Emmerich, bleiben Sie bitte stehen, bis der Kollege geantwortet hat.

Wir waren ja heute gemeinsam im Innenausschuss, wo das BKA über die Folgen der Cannabislegalisierung und Liberalisierung des Cannabismarktes insbesondere für den Schwarzmarkt berichtet hat. Und wenn Sie in das Lagebild OK schauen würden, würden Sie feststellen, dass fast 40 Prozent mit der Rauschgiftkriminalität zu tun haben. Und das negieren Sie vollkommen.

Deswegen brauche ich Ihnen diese Fragen gar nicht zu beantworten. Wir legen konkrete Gesetze vor, um OK zu bekämpfen. Das machen Sie nicht.

Zum Schluss will ich Ihnen sagen – und das wird heute auch wieder deutlich –: Krasse Widersprüche prägen Ihre politische Arbeit. Drei Buchstaben machen das überdeutlich: A wie Ihr Abstimmungsverhalten, B wie Berlin und C wie das Cannabisgesetz. Sie müssen in der Innenpolitik Ihren Kompass kalibrieren. Denn wer mit diesem Alphabet gegen Organisierte Kriminalität vorgeht, der braucht Nachhilfe.

Und wir brauchen kein Papier von Ihnen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Staatssekretär de Vries! Kriminelle Netzwerke verdienen international Milliarden, unterwandern Unternehmen, Behörden, Politik, betreiben Drogen- und Menschenhandel, waschen Geld, bis der perfekte legale Anlagewert gefunden ist. Auch Einzeltäter, aber vor allem die Strukturen dahinter müssen wir ermitteln und treffen.

Erstbefassung im Bundestag? Die Antwort lautet: Nein. – Wir lieferten, die AfD lieferte.

Und zwar am 28. Januar dieses Jahres legten wir hier den Antrag „Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ vor. Darin forderte die Alternative für Deutschland unter anderem die jährliche Erfassung eines Bundeslagebildes Clankriminalität, hervorragende Ausstattung der Ermittlungsbehörden, stärkere Finanzermittlungen, internationale Kooperationen, und untermauerte diesen Antrag natürlich – unsere Qualität – gewohnt substanziell.

Und bereits am 3. März – wir hörten es bereits – legte die Alternative für Deutschland in Kenntnis um die Brisanz mit ihrem Antrag „Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen“ nach. Darin forderten wir die Stärkung bestehender Analysestrukturen, intensivere Finanz- und Strukturermittlungen, eine konsequente Vermögensabschöpfung, Ausbau digitaler Forensik, schnellere internationale Recherche.

Die Vorschläge liegen durch die letzte Volkspartei hier im Hause also längst auf dem Tisch.

Die absurden Spiele hier im Deutschen Bundestag entblößen sich am heutigen Tage perfide.

Während die Grünen nun fleißig das noch druckfrische Papier der AfD aus dem Frühjahr schlecht kopieren, lehnen genau am heutigen Tage die linken Parteien inklusive der Union unsere Anträge vom März im Innenausschuss ab.

– Sie sind getroffen; ich freue mich darüber.

Konkret: Die Grünen fordern also Bargeldobergrenzen von 5 000 Euro. Lächerlich! Die AfD steht dafür, kriminelle Geldströme zu verfolgen, aber nicht Millionen rechtstreue Bürger und Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen.

Ich muss mich bei meiner Bank heute erklären, wenn ich nur einen Gebrauchtwagen für 5 000 Euro bar bezahlen möchte. Wo sind wir hingekommen, meine Damen und Herren!

Die Grünen fordern – Achtung, die Wortwahl! – eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität.

Unsere AfD sagt ganz klar: Stärken wir Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft und Justiz!

Die sind arbeitsfähig und erwarten von uns Rückendeckung.

Wenn wir Organisierte Kriminalität systematisch bekämpfen wollen, müssen wir auch über abgeschottete kriminelle Familienbande – ich dachte, jetzt explodieren Sie erst –,

Identitätstäuschung und grenzüberschreitende Clanstrukturen sprechen. Dazu gehört schwergewichtig das Aufenthaltsrecht. Wo ausländische Mitglieder organisierter krimineller Strukturen schwere Straftaten begehen, muss der Rechtsstaat seine ausländerrechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen.

Auch das gehört zu einer umfassenden Strategie gegen die Organisierte Kriminalität.

„Folgt den Geldströmen!“ – danke für den Hinweis –, „Stoppt Hintermänner!“, „ Zerschlagt gefestigte Strukturen!“ –

um das zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir dafür sorgen, dass der Rechtsstaat besser organisiert ist als die Organisierte Kriminalität.

Danke.

Den Schluss in dieser Debatte macht Siegfried Walch für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Organisierte Kriminalität ist keine Randerscheinung mehr; das zeigt der OK-Lagebericht 2025 sehr deutlich: 683 OK-Ermittlungsverfahren – 5,6 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr.

Organisierte Kriminalität ist dabei nicht nur eine Aneinanderreihung von Straftaten, sondern es handelt sich um einen Angriff auf das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Staat, es handelt sich um einen Angriff auf das Vertrauen der Bürger auf die Durchsetzung des Rechts. Und deswegen müssen wir gemeinsam sagen: Nulltoleranz gegenüber Organisierter Kriminalität! Wir brauchen einen starken Staat, klare Regeln und konsequente Durchsetzung des Rechts.

Was ich mit dem Antragsteller ausdrücklich teile, ist die Lagebeschreibung. Organisierte Kriminalität, Herr Emmerich, ist heute international, ist arbeitsteilig, ist digital. Und das Thema „Crime-as-a-Service“, das gezielte Anwerben Jugendlicher, ist ein enormes Problem.

Machen wir uns nichts vor: Organisierte Kriminalität und bewusste Destabilisierung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung hängen auch zusammen, weil Organisierte Kriminalität ganz oft Dienstleister für extremistische Strukturen sein kann oder eben ausländische Einflussnahme ist.

Aber bei den Lösungen sind wir dann nicht mehr zusammen, meine Damen und Herren von den Grünen.

Sie sind nämlich an dieser Stelle nicht glaubwürdig.

Sie sprechen hier erstens von mehr Kompetenzen für das BfV und automatisierter Datenanalyse. Ich habe immer die Empfindung, dass Sie die Ersten sind, die Schnappatmung bekommen, wenn wir von automatisierter Datenanalyse sprechen.

Sie haben im Juli sogar einen Antrag gegen die Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse gestellt. Und deswegen nehme ich Ihnen das nicht ab, meine Damen und Herren.

Zweitens. Sie sprechen von der Drogenkriminalität und dass Sie die bekämpfen möchten.

Dabei ist es die Entkriminalisierung von Cannabis – das wissen wir mittlerweile ganz klar –,

die die Strukturen Organisierter Kriminalität stärkt. Die Mengen, die sichergestellt werden, steigen immer weiter an.

Zu unserem Ansatz. Der Aktionsplan der Bundesregierung wurde schon mehrfach zitiert. Sie haben vorhin gefragt: Was macht die Bundesregierung ganz konkret? – Der Aktionsplan ist kein „Flickenteppich“ – wie es im Antrag heißt –, sondern der Aktionsplan hat zum Ziel, mehrere einzelne Maßnahmen gebündelt umzusetzen.

Eine Maßnahme, die wir bereits angegangen sind, ist, erstens, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das ist ein ganz großer Schritt hin zu einer starken Bundespolizei und zur Ausweitung deren Befugnis.

Zweitens. Wir wollen die Beweislastumkehr, wenn es um die Herkunft finanzieller Mittel geht. Wenn jemand Sozialhilfe empfängt, aber gleichzeitig einen AMG fährt, dann muss er nachweisen, woher das Geld dafür kommt.

Außerdem arbeiten wir an einem Gesetz zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse, um unsere Behörden auf die Höhe der Zeit zu bringen. Wir brauchen starke Behörden und klare Befugnisse. Wir brauchen Vertrauen in unsere Beamtinnen und Beamten.

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie hatten drei Jahre Zeit. Wir machen es jetzt.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/8362 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Guten Tag, alle zusammen! Hiermit ist unsere Sitzung eröffnet.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, heute vor drei Jahren überfielen Terroristen der Hamas aus dem Gazastreifen heraus Israel. Sie ermordeten mehr als 1 200 Menschen. Sie verschleppten über 250 Geiseln, meist in dunkle, unterirdische Tunnel in Gaza. Viele von ihnen starben, und die, die überlebten, mussten Schreckliches ertragen, teilweise Hunderte von Tagen.

Den Tätern ging es um eines: Sie wollten Juden töten. Warum? Weil sie Juden waren. Und es ging darum, aus ihnen Objekte ihrer Propaganda zu machen. Deshalb filmten sie ihre Gräueltaten, und sie verbreiteten abscheuliche Videos im Internet. Babys und Kinder wurden ermordet, zum Teil in den Armen ihrer Eltern. Frauen wurden vor den Augen ihrer Familien vergewaltigt und verstümmelt. Eltern wurden vor den Augen ihrer Kinder hingerichtet.

Wie kann man da kein Mitgefühl für die Opfer, wie kann man da keine Abscheu gegenüber den Tätern empfinden? Wie kann man diese Taten relativieren, und das ausgerechnet auf unseren Straßen in Deutschland, ausgerechnet in Berlin? Der 7. Oktober hat sich tief in das Leben der Überlebenden und der Angehörigen eingegraben. Ihr Schmerz und die Folgen dieses Tages begleiten sie bis heute. An verschiedenen Orten in Berlin wird heute der Opfer gedacht, unter anderem auf dem Bebelplatz, am Brandenburger Tor und bei einem interreligiösen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.

Gerade in Berlin hat dieses Gedenken eine ganz besondere Bedeutung und Gewicht. Von dieser Stadt aus wurde der Holocaust einst organisiert. In etwas mehr als drei Monaten, am 20. Januar, jährt sich die Wannsee-Konferenz zum 85. Mal, eine Konferenz mit einem fürchterlichen Ziel: dem Völkermord an allen europäischen Juden.

Auch wir im Deutschen Bundestag geben der Erinnerung an den 7. Oktober heute Raum. Heute Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Vereinbarten Debatte, eröffnen wir im Paul-Löbe-Haus die Ausstellung „Israel 733:02:35“. Der Titel beschreibt die Zeit, die es vom barbarischen Angriff der Hamas bis zur Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln dauerte: 733 Tage, 2 Stunden und 35 Minuten. Und ich lade Sie herzlich ein, diese Ausstellung zu besuchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, historische Verantwortung besteht nicht darin, sie immer wieder mit Worten zu beschwören. Sie fordert eigenes politisches Handeln. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land frei und sicher leben können. Das ist selbstverständlich, sollte selbstverständlich sein. Und wir sagen und hören es auch oft: Antisemitismus darf keinen Platz haben auf unseren Straßen, ebenso wenig wie in unseren politischen Debatten.

Aber leider, seien wir ehrlich, ist doch die Realität anders, erschreckend anders. Ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch begründet: Extremisten wollen, dass wir uns an die Stigmatisierung von Juden gewöhnen. Aber ich bin davon überzeugt: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land, die tut das nicht; nur sind wir nicht immer laut und klar genug. Deshalb liegt es doch an uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Antisemiten in die Schranken zu weisen, jeder und jede im eigenen Alltag: vor der Haustür, am Arbeitsplatz, in der Freizeit.

Wer „Nie wieder!“ sagt und damit nur die Vergangenheit meint, der ist nicht glaubwürdig, wenn er das „Nie wieder!“ nicht auch für heute und auch für morgen meint. Mit diesem Anspruch beginnen wir unsere heutige parlamentarische Arbeit, und ich darf jetzt in die Sitzung einsteigen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste angeführten Punkte zu erweitern:

Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in Deutschland

Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestalten

Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz – FernUSAG)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Dr. Till Steffen, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt

Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad

Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher

Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“

Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzen

Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessern

85 Jahre Massaker von Babyn Jar – Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine

85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die unter Tagesordnungspunkt 8a aufgeführte Beschlussempfehlung zum Antrag auf Drucksache 21/6644 wird abgesetzt. Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 31, 39, 40 sowie Tagesordnungspunkt 42g abgesetzt. An der Stelle des Tagesordnungspunktes 39 soll nunmehr Tagesordnungspunkt 41 aufgerufen werden.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Ich möchte außerdem noch darauf aufmerksam machen, dass es mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste gibt:

Der am 8. September 2026 (91. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss (3. Ausschuss) und Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Der am 9. Juli 2026 (89. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.