Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Wohngeld – das ist hier deutlich geworden – ist eine wirklich wichtige sozialpolitische Leistung. Es unterstützt Menschen, die jeden Morgen aufstehen, die zur Arbeit gehen und trotzdem jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Es unterstützt Menschen, die Kinder großziehen oder eine kleine Rente beziehen und ihre Miete nicht allein stemmen können und Hilfe bei den Wohnkosten benötigen.

Es ist angesprochen worden: Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Wohngeld angepasst, wir haben die Leistungen deutlich ausgeweitet. Deswegen hat sich die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, die also Unterstützung bekommen, fast verdoppelt. 1,3 Millionen Haushalte profitieren aktuell vom Wohngeld. Das hat Auswirkungen. Wir haben im Bund für diese Leistungen im letzten Jahr 2,5 Milliarden Euro gezahlt. Die Länder, die sich zu gleichen Teilen beteiligen, zahlten ebenfalls 2,5 Milliarden Euro. In der Summe waren das also 5 Milliarden Euro.

Mir ist wichtig, zu betonen, dass wir die Menschen, die Wohngeld beziehen, auch künftig nicht alleinlassen. Das ist ein Gebot der sozialen Verantwortung, die wir haben. Denn gerade in einer Zeit, in der wir merken, dass die Fliehkräfte in der Gesellschaft zunehmen, dass sie stärker werden, müssen wir darauf achten, dass die Gesellschaft zusammenhält.

Und dazu gehört auch ein leistungsfähiger Sozialstaat.

Wir werden unseren Sozialstaat aber nur erhalten können, wenn er dauerhaft finanzierbar bleibt. Zur Verantwortung gehört eben auch, dass wir mit den öffentlichen Finanzen sorgsam umgehen. Denn hier geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es geht um zukünftige Generationen. Haben unsere Kinder und Enkelkinder eigentlich noch Luft zum Atmen, oder werden sie durch Schulden erstickt? Das sind bittere Wahrheiten, denen wir ins Auge blicken müssen.

Wenn wir uns den Bundeshaushalt 2027 anschauen, sehen wir: Wir haben über alle Ebenen Ausgaben von 650 Milliarden Euro. 200 Milliarden Euro, also etwa 30 Prozent von diesen 650 Milliarden Euro, werden über Schulden finanziert. Und das führt dazu, dass die Zinslasten, die im Jahr 2021 noch 4 Milliarden Euro betrugen, im Jahre 2030 bei über 80 Milliarden Euro liegen werden. Das ist also eine Verzwanzigfachung der Ausgaben für Zinsen binnen weniger Jahre. Ich finde, dieser bitteren Wahrheit müssen wir ins Auge schauen.

Dieser Gesetzentwurf trägt, so bitter es auch ist, den wahren Notwendigkeiten Rechnung. Wir müssen jetzt sorgsam mit öffentlichen Finanzen umgehen, wir müssen Einsparungen vornehmen.

Das tut weh, aber, ich glaube, diese harte bittere Wahrheit müssen wir ansprechen. Wir müssen jetzt handeln, weil wir sonst in wenigen Jahren noch sehr viel drastischere Maßnahmen ergreifen müssen.

Mir ist ganz wichtig, dass wir das mit Augenmaß, mit Sorgfalt tun und dass wir vor allen Dingen – und das ist angesprochen worden – an die Ursachen rangehen, dass wir mehr bauen können, schneller bauen können, –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– sorgfältiger bauen können. Denn der beste Sozialschutz beim Wohnen ist immer noch, bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dafür arbeiten wir, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mayra Vriesema.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 20 Minuten nachts um halb eins, so viel sind Ihnen die Sorgen von ungefähr 1 Million Haushalte wert, 20 Minuten nachts um halb eins, damit möglichst wenige der Betroffenen mitbekommen, was Sie hier eigentlich vorhaben.

Aber ich kann Ihnen sagen, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Denn die Menschen, die von Ihrem Kürzungswahn betroffen sind, haben mitbekommen, was Sie vorhaben. Sie liegen möglicherweise nachts wach, weil sie sich Sorgen darüber machen, ob sie sich morgen oder im nächsten Jahr ihre Wohnung noch leisten können.

Beim Wohngeld wollen Sie 700 Millionen Euro in diesem Bundeshaushalt einsparen. Das sind mickrige 0,13 Prozent des gesamten Haushalts für eine Maßnahme, die vor allen Dingen bei Rentnerinnen und Rentnern und Familien Angst vor Wohnungslosigkeit auslöst. Sie kürzen ohne Rücksicht auf Verluste – außer bei einer Gruppe, und zwar bei den Ölkonzernen. Da ist ganz schnell Geld für Entlastungen da.

Ganz schnell konnte der Tankrabatt mit einem Volumen von 2,3 Milliarden Euro beschlossen werden. Aber beim Wohngeld und bei anderen Sozialleistungen für Menschen, bei denen es auf 100 Euro im Monat ankommt, für die diese Gelder entscheidend sind, kürzen Sie.

Der Bundesrat weiß es, die Bundesregierung weiß es eigentlich auch, wenn Sie sich ernst machen, und auch die Kommunen wissen es: Sie verschieben damit die Probleme von einem Haushaltstitel in den nächsten und schüren damit ganz bewusst die Existenzängste der Menschen.

Und hier hören Sie nicht auf. Denn es kommen ja weitere Kürzungen dazu: die Kürzung beim Kindersofortzuschlag, die Kürzung bei der Grundsicherung eine Maßnahme, in die im Übrigen viele wohngeldempfangende Menschen reinfallen, die dann keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben der Wegfall des Anspruchs auf Folgeleistungen wie das Bildungs- und Teilhabepaket, der Einbruch der psychotherapeutischen Versorgung usw. Sie machen den Leuten wirklich Angst. Gerade Familien und Alleinerziehende sowie Rentner/-innen nehmen Sie besonders ins Visier.

Mit Ihren Kürzungsvorhaben wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keine Miete wird dadurch günstiger, kein Wohnungsmarkt wird damit entlastet. Ganz im Gegenteil: Den Menschen, die arbeiten, aber aufgrund von überteuerten Mieten auf Unterstützung angewiesen sind, wird die Sicherheit genommen, ob sie überhaupt in ihrer Wohnung bleiben können.

Und ich betone es hier gerne noch ein drittes oder viertes Mal: Das Ziel ist nicht, dass Leistungen wie das Wohngeld dauerhaft dafür sorgen, dass Menschen sich Wohnraum leisten können. Das Ziel ist eigentlich, dass Wohnraum wieder bezahlbar wird und auch bleibt.

Wenn Sie da endlich mal wirksame Maßnahmen umsetzen würden, die schon kurzfristig greifen, dann würden die Einsparungen im Haushalt von ganz alleine kommen, und zwar ausnahmsweise mal nicht auf dem Rücken der Betroffenen.

Zu dieser späten Stunde kann ich nur sagen: Wachen Sie endlich auf! Nehmen Sie die Kürzung beim Wohngeld zurück! Ein bisschen Zeit bleibt Ihnen ja noch.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Sahra Mirow.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU und SPD! Es ist mitten in der Nacht, die Presse ist weg, und genau jetzt wollen Sie über Kürzungen beim Wohngeld reden. Sie legen die Debatte zur Kürzung des Wohngeldes in den Schutz der tiefen Nacht, weil Sie sich schämen. Und Sie sollten sich auch schämen!

Denn Sie wissen ganz genau, was Sie hier anrichten.

Sie wollen klammheimlich Millionen von Familien, Alleinerziehenden und Rentnerinnen und Rentnern das Fundament unter den Füßen wegziehen. Offenbar gilt bei Schwarz-Rot: Was den Menschen so richtig wehtut, das tut man im Schutz der Dunkelheit.

Das ist feige, durchkalkulierte Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Und wir, Die Linke, werden da nicht mitmachen.

Wohngeld ist kein Almosen, sondern für immer mehr Menschen notwendig, um überhaupt noch eine Wohnung zu haben. Sie wollen rund 400 000 Haushalten das Wohngeld sogar komplett streichen. Das ist Ihre Antwort auf die Mietenkrise: nicht die Mieten begrenzen, nicht dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Nein, Sie kürzen bei denen, die sich ihre Miete heute schon nicht leisten können. Und wenn Sie davon sprechen, Sie würden die Bedürftigsten rausnehmen, dann frage ich mich, was für eine Farce das ist; denn wer Wohngeld bezieht, braucht das Wohngeld auch.

Wissen Sie eigentlich, wen Sie damit treffen? Sie treffen Kinder, Rentner/-innen, Alleinerziehende, Familien mit kleinen Einkommen. Denen kürzen Sie hier die Unterstützung. Und was kommt danach? Da muss man doch mal weiterdenken. Danach kommen Mietrückstände, dann kommt eine Kündigung, dann kommt der Wohnungsverlust. So wird aus einer Haushaltskürzung eine soziale Katastrophe. Sie riskieren damit den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.

Übrigens: In Spanien hat gerade die Mietenkrise zu einer Regierungskrise geführt. Drei Viertel der Menschen sind deswegen für einen Generalstreik. Ich finde, angesichts Ihrer Politik sollte man darüber auch in Deutschland mal nachdenken.

Im Kern geht es Ihnen doch um Folgendes: Sie wollen die Reichsten nicht fair besteuern, also holen Sie es sich bei den Armen. Und das nennen Sie dann auch noch Verantwortung. Aber das ist keine Verantwortung. Sie spalten damit unsere Gesellschaft, und Sie schaffen den Nährboden für die zunehmende Faschisierung in diesem Land. Also hören Sie auf mit diesem Unsinn, –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– und stoppen Sie diese unsozialen Wohngeldkürzungen!

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wohngeld ist ein Instrument, damit sich auch Menschen mit geringem Einkommen Wohnraum leisten können. Es ist sozialpolitisch treffsicher, marktkonform und gibt den Menschen Wahlfreiheit – anders als der soziale Wohnungsbau, der nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen kann.

Und was macht die Bundesregierung? Sie streicht beim Wohngeld 600 Millionen Euro. Rund 400 000 Haushalte werden damit ihren Anspruch verlieren: Rentner, Familien, Alleinerziehende. In 39 Prozent der Haushalte, die Wohngeld beziehen, leben Kinder unter 25 Jahren, Bürger, die arbeiten, ihre Miete selbst stemmen und die sich nicht von der Allgemeinheit alimentieren lassen wollen.

Die Kürzungen belasten auch die ohnehin klammen Kommunen. Denn ohne Wohngeld droht vielen Bürgern der Gang zum Sozialamt. Für Städte und Landkreise bedeutet das mehr Kosten und noch mehr Verwaltungsaufwand. So spart der Bund beim Wohngeld, und die Kommunen zahlen drauf.

Wo die Prioritäten dieser Regierung liegen, hat man am Tag der Deutschen Einheit gesehen. Da stand der Bundeskanzler in Kiew und verkündet im Namen Deutschlands eine weitere Milliarde Euro für die Ukraine.

Für die Ukraine ist also Geld da, für die eigenen Bürger wird das Wohngeld gestrichen. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, Politik für Deutschland zu machen, statt das hart erarbeitete Steuergeld in aller Welt zu verschenken.

Denjenigen, die sich trotz Arbeit aufgrund Ihrer katastrophalen Wohnungs- und Baupolitik kein Zuhause mehr leisten können, darf das Wohngeld nicht gestrichen werden. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und sorgen Sie dafür, dass sich Arbeiten in Deutschland wieder lohnt!

Danke.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/8284 und 21/8386 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 33a und 33b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Wurzel des Problems ist, dass zu wenig neuer Wohnraum gebaut wird. Deshalb bleibt der Fokus des Bundesbauministeriums: Wir wollen, dass mehr gebaut wird, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, besonders dort, wo er am meisten gebraucht wird. Wir wollen, dass sich deutlich mehr Menschen in unserem Land aus eigener Kraft die Miete leisten können.

Das bleibt der Schwerpunkt, der sich auch in unserem Haushalt widerspiegelt. Wir werden dank des Sondervermögens weiter massiv in den Neubau und den Umbau von Wohnungen und Häusern investieren. Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir den Ländern nächstes Jahr 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Verfünffachung der Mittel im Vergleich zum Jahr 2021.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass diese Maßnahmen mittel- und langfristig ihre Wirkung entfalten werden. Kurzfristig steht unser Bundeshaushalt aber unter großem Konsolidierungsdruck. Wir können nicht nur investieren, sondern wir müssen auch priorisieren, fokussieren und sparen.

Das geht auch am Haushalt des Bundesbauministeriums nicht vorbei.

Die Mittel meines Ministeriums sind überwiegend für langfristige Investitionen gebunden und vorgesehen, sodass das Wohngeld der einzige Posten ist, in dem die erforderlichen Einsparungen jetzt erbracht werden können. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen und beraten, werden diese Einsparungen umgesetzt.

Der Gesetzentwurf enthält auch wichtige Vereinfachungen, mit denen wir besonders auf die Vorschläge aus den Ländern reagieren. Wir schlagen vor, bei der Einkommensermittlung stärker auf Pauschalen statt auf Einzelfallberechnungen zu setzen. Wir vereinfachen den Nachweis für den Einkommensfreibetrag bei Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit. Und auch die Statistik soll schlanker werden. Das ist nur ein Teil der Verwaltungsvereinfachungen aus diesem Gesetzentwurf.

Aber unterm Strich stehen eben auch die Kürzungen. Wir haben sie so ausgestaltet, dass sie die bedürftigsten Haushalte am wenigsten belasten. Wir greifen nicht in bestehende Bescheide ein.

Wir haben auch darauf geachtet, die Arbeitsanreize im Wohngeld aufrechtzuerhalten. Wichtig ist uns, dass wir die Menschen in unserem Land, die hart arbeiten oder gearbeitet haben und bei denen es dennoch am Ende des Monats knapp wird, weiterhin unterstützen – über das Wohngeld oder über andere Leistungen –

und dass wir dafür sorgen, dass unser Staat dies auch in Zukunft noch leisten kann und finanziell handlungsfähig bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemandem fallen diese Einsparungen leicht. Und in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt wird das auch noch intensiv besprochen. Das unterstütze ich.

Unter den aktuellen Bedingungen ist der vorliegende Vorschlag allerdings der einzige gangbare Weg,

um den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig weiterhin Investitionen in neuen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

Das ist der Weg, den wir als Bundesregierung vorschlagen. Wir zählen auf eine konstruktive Beratung und Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Otto Strauß.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnen ist in Deutschland für immer mehr Menschen zu einer erheblichen finanziellen Belastung geworden. Gerade Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen spüren jeden Monat, wie Miete, Heizkosten und Nebenkosten steigen. Ausgerechnet beim Wohngeld über Kürzungen nachzudenken, ist die falsche Antwort. Dass die SPD hier mitmacht – schämt euch!

Das Wohngeld ist eine zielgerichtete Leistung. Es unterstützt Menschen, die ihren Lebensunterhalt grundsätzlich selbst bestreiten, deren Einkommen aber angesichts der hohen Wohnkosten nicht ausreicht. Es orientiert sich am individuellen Bedarf und berücksichtigt regionale Unterschiede bei den Wohnkosten. Deshalb fordern wir: Keine Kürzung des Wohngeldes! Die gesetzlich vorgesehene Anpassung zum 1. Januar 2027 muss vollständig umgesetzt werden.

Wer hier kürzt, trifft ausgerechnet diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen, die ihre Rechnungen selbst bezahlen wollen und trotzdem kaum noch über die Runden kommen. Wir dürfen keinen Zustand erschaffen, in dem sich Arbeit am Ende weniger lohnt als der Wechsel in den vollständigen Leistungsbezug. Das wäre sozialpolitisch widersinnig und würde Kommunen und Jobcenter zusätzlich belasten.

Gleichzeitig müssen wir über die Ursachen sprechen. Denn dauerhaft können wir steigende Wohnkosten nicht dadurch bekämpfen, dass der Staat immer höhere Zuschüsse zahlt. Wir müssen wieder günstig bauen. Deshalb wollen wir die CO2-Belastung abschaffen, das Gebäudeenergiegesetz zurücknehmen und überzogene Bauvorschriften beseitigen.

Bauen und Sanieren müssen wieder einfacher und bezahlbarer werden. Denn jede zusätzliche Vorschrift, jede neue energetische Vorgabe und jede weitere Kostensteigerung landet irgendwann beim Eigentümer, beim Mieter oder beim Steuerzahler.

Und wir brauchen endlich verlässliche Zahlen. Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist von 537 000 im Jahr 2021 auf über 1,2 Millionen Ende 2024 gestiegen. Das zeigt, wie groß das Problem zwischenzeitlich geworden ist.

Unser Antrag verbindet soziale Vernunft mit wirtschaftlicher Vernunft: Wohngeld dort erhalten, wo Menschen darauf angewiesen sind, und gleichzeitig endlich die politischen Kostentreiber beim Wohnen beseitigen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.

Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.

Sehr verehrter Kollege Görke, ich möchte Bezug nehmen auf das Schreddergesetz und auf die Extremvermögen. Das sogenannte Schreddergesetz – vielleicht sieht man das hier im Bundestag nicht so – habe ich mitverhandelt und dafür gesorgt, dass gerade die Belege für Cum-Ex und Cum-Cum nicht zerstört worden sind, weil die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren beibehalten worden ist.

Dann haben wir in der Opposition damit weitergemacht, sogar mit Herrn Klingbeil zusammen, der das aufgegriffen und angesichts einer drohenden Verkürzung der Aufbewahrungsfrist in dieser Koalition mit dafür gesorgt hat, die Aufbewahrungspflicht weiterhin auf zehn Jahre zu befristen. Das heißt, das war gute Arbeit, und da ist nichts geschreddert oder verkürzt worden für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege – anders als es beispielsweise die AfD damals gefordert hatte: schon nach fünf Jahren.

Ich möchte noch zum Thema Extremvermögen kommen. Sie fordern keine Milliardärsteuer; Sie fordern eine Steuer ab einem Vermögen von 1 Million Euro. Die CDU/CSU hat hier eben populistisch so getan, als würden wir die Unternehmen im Land nicht im Blick haben. Die haben wir sehr wohl im Blick. Bei unserer Milliardärsteuer gibt es ein ausgewogenes Konzept, bei dem man am obersten Ende dann die Erträge aus der Einkommen- und Kapitalertragsteuer auch gegenrechnen kann, sodass wir eben nicht an die unternehmerische Substanz in diesem Land gehen; denn wir sehen die wirtschaftlich schwierige Lage. Aber wir müssen trotzdem Lasten, die wir auch durch die Zeitenwende haben, gemeinsam und fair tragen. Deswegen haben wir dazu ein aus unserer Sicht sehr anschlussfähiges Konzept vorgelegt – anders als Sie.

Herr Görke, möchten Sie erwidern?

Ich würde gerne erwidern.

Bitte schön.

Ich war ja damals schon Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Deshalb kann ich mich sehr wohl daran erinnern. „ FinanzBusiness“ hatte getitelt: „Cum-Cum: Grüne wollen Schreddergesetz korrigieren – das sie als Regierung selbst beschlossen haben“.

Sie haben dann, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, versucht, sich zu korrigieren.

Herr Görke, wir brauchen das nicht. Hier wird die Auseinandersetzung mit Worten geführt. Aber fahren Sie gerne fort.

Insofern ist es gut, dass zumindest das jetzt wieder zurückgedreht worden ist.

Meine Damen und Herren, zur Frage der Milliardärbesteuerung. Wir haben eine kleine Gruppe von Milliardären – 200 in Deutschland –, die 1,4 Billionen Euro besitzen. 1,4 Billionen Euro: Das sind 1 400 Milliarden Euro. Wir glauben, dass wir mit einer Milliardärsteuer,

wie wir sie vorschlagen, substanziell auch zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kernzeit des Deutschen Bundestages zwei steuerpolitische Debatten hintereinander – da schlägt das Herz eines Steuerpolitikers höher. Ich merke auch, dass die Emotionen insgesamt höher schlagen. Denn Steuerpolitik hat auch immer was mit Emotionen zu tun; denn was betrifft den Menschen eher, als dass er einen Teil seines Einkommens an den Staat abgeben muss?

Von daher ist so manches zu verstehen, was hier heute passiert.

Uns ist wichtig – das haben wir als Koalition immer deutlich gemacht –: Steuerpolitik ist auch Standortpolitik. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht darum, Arbeitspotenziale zu stärken; darüber haben wir heute Morgen diskutiert. Von daher ist es immer wichtig, über all diese Dinge zu reden.

Ich habe mich sehr ausgiebig und auch schon länger mit den einzelnen Vorschlägen beschäftigt, die heute auf dem Tisch liegen; es gab ja auch schon bilaterale Gespräche zu den Themen. Ich will das alles gar nicht kleinreden. Aber wenn man in der Überschrift schreibt, dass es um Steuergerechtigkeit geht, dann wird jeder Ja sagen. Aber wenn ich wie gerade eben vom Kollegen Lucks höre, dass es hier um die Abschaffung von Steuergeschenken geht, dann merkt man genau, in welche Richtung diese Anträge tatsächlich gehen sollen: Es geht nicht nur um Gerechtigkeitslücken; es geht darum, Menschen einfach Geld wegzunehmen.

Und das entlarvt dann doch die Debatte über die Anträge, die sonst eigentlich sehr sachlich geführt worden ist.

Wir können natürlich über die Frage diskutieren: Was ist eigentlich eine Gerechtigkeitslücke? Jeder hat ein anderes subjektives Empfinden, was er als gerecht empfindet.

Wir haben deshalb auch den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes; demnach muss Gleiches auch gleich besteuert werden. Von daher ist das immer der Maßstab.

Ich will in der Kürze der Zeit, die mir hier bleibt, noch ein, zwei Bemerkungen zu den Dingen machen, die in den Anträgen angesprochen wurden. Ein besonders emotionales Thema in der Steuerpolitik ist natürlich immer die Erbschaftsteuer. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen – sogar innerhalb dieser Koalition; das will ich auch gar nicht wegwischen. Ich will aber darauf hinweisen dass man sich in dieser Koalition vernünftigerweise darauf geeinigt hat, das anstehende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, zu dem nächste Woche Montag und Dienstag die mündliche Verhandlung läuft, abzuwarten, um zu sehen ob es richtig war, was der Gesetzgeber 2016 nach dem letzten Urteil von 2014 beschlossen hat, oder ob es nicht richtig war.

Richtig ist auch – das will ich noch mal klarstellen –: Hier geht es nur um die Verschonung bei Übertragung von Betriebsvermögen. Im Unterschied zu der Besteuerung von Privatvermögen, die im Erb- und im Schenkungsfall zu 100 Prozent erfolgt,

geht es hier also um die Verschonung bei Übertragung des Betriebsvermögens. Diese Unterscheidung sollte intellektuell auch allen möglich sein.

Dann geht es um die Frage: Was können wir machen? Diese sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung ab einem Übertragungswert von 26 Millionen Euro ist übrigens keine Erfindung dieses Hauses,

sondern das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Dezember 2014 genau diese Möglichkeit genannt. Darum bin ich sehr gespannt, wie der jetzige Senat sich dazu verhält.

Und zu den 300 Wohnungen kann man viel sagen. Ich will nur sagen: Das ist keine gesetzliche Regelung, sondern der Punkt ist, dass wir gesagt haben: Jeder wirtschaftliche Geschäftsbetrieb gilt als betriebliches Vermögen. Von daher ist per se ein großes Unternehmen, das das Geschäftsfeld Immobilien hat, nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Finanzverwaltung hat jetzt im Rahmen der Typisierung gesagt, sie sähen das bei 300 Wohnungen, was der Bundesfinanzhof mehrfach angezweifelt hat. Darüber werden wir auch zu diskutieren haben. Aber den Grundsatz, dass wirtschaftliche Tätigkeit auch im Immobilienbereich möglich sein muss, werden wir weiter verfolgen, meine Damen und Herren.

Herr Güntzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck?

Nein, ich finde, Frau Beck hat heute schon genug geredet.

Dann fahren Sie gerne fort.

Ich will dann noch was zu den Kryptowerten sagen. Auch dazu haben die Kollegen einiges ausgeführt, zum Beispiel der Kollege Gutting, und auch der Kollege Krieger hat was dazu gesagt. Wir müssen aufpassen: Wir können natürlich nicht, wenn wir von einer Gerechtigkeitslücke ausgehen, eine nächste Gerechtigkeitslücke schaffen. Wir haben früher bei den Spekulationsgewinnen viele Dinge getan. Wir haben Aktien und Termingeschäfte darin gehabt; die haben wir in die Einkünfte der Kapitalvermögen rübergezogen. Jetzt diskutieren wir bei Kryptowerten darüber, Ähnliches zu tun. Es wird auch in der Koalition darüber diskutiert.

Wir müssen aber sehen, dass Edelmetalle, Fremdwährungsgeschäfte etc. leider im Spekulationsbereich sind. Da muss man gucken, ob es nicht eine neue Gerechtigkeitslücke gäbe, wenn wir dies machten. Das müssen wir einfach mal diskutieren.

Man muss auch sagen: Es gibt ein erhebliches Vollzugsdefizit, das man nicht von der Hand weisen kann, wenn wir das machen.

Und zur Grunderwerbsteuer nur der Hinweis: Es wird immer gesagt, man könnte bei GmbH-Mänteln übertragen ohne Ende, ohne dass eine Grunderwerbsteuerproblematik entsteht. Nein, wir haben damals in § 1 Absatz 2b Grunderwerbsteuergesetz genau diesen Fall geregelt, sodass solche Dinge, die aus dem Berliner Umfeld bekannt worden sind, nicht mehr gehen. Also, wir haben den sachfremden Umgang mit Share Deals geregelt und diesen Missbrauch ausgehebelt. Das ist gut so, und dazu stehen wir auch weiterhin. Wir müssen nur sehen, dass konzerninterne Dinge weiter funktionieren.

Leider ist meine Redezeit, Herr Präsident, zu Ende.

Dann kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie haben mich dankenswerterweise noch gar nicht darauf aufmerksam gemacht.

Ich bin sehr dankbar; aber dafür gibt es keinen Rabatt, Herr Güntzler.

Ach so. Ich hatte jetzt darauf gehofft.

Also: Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich freue mich auf die weiteren Debatten.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Max Lucks von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nun rufe ich auf den Zusatzpunkt 3 sowie die Tagesordnungspunkte 8a bis 8g:

Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken

8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen

e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern

Ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt insgesamt sieben namentliche Abstimmungen durchführen. Das ist nicht so ganz unerheblich. Bei mehreren Abstimmungen muss man immer gut auf die Anzahl aufpassen. Bitte darauf achten; denn wer eine Abstimmung verpasst, zahlt dann auch entsprechend Strafe. Das erwähne ich, weil wir Gäste hier haben. Jeder Abgeordnete muss also seiner Aufgabe nachkommen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eröffnet nun Frau Abgeordnete Katharina Beck. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit. – Herr Güntzler, Sie haben in Ihrer Rede eine Behauptung aufgestellt, wonach unsere Vorschläge die wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit Immobilien belasten würden. Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, was nicht von Bündnis 90/Die Grünen kommt, sondern von Herrn Fuest vom ifo-Institut und von anderen:

„Immobilien spielen für die Vermögensbildung und die Vermögensverteilung eine wichtige Rolle. Entsprechend bedeutsam ist eine faire und effiziente Besteuerung von Immobilieninvestitionen. Die Immobilienbesteuerung in Deutschland weist erhebliche Lücken auf. Die Folgen sind Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zu Gunsten von Steuerzahlern mit hohen Einkommen. Vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer, der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer könnten diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu belasten.“

Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat von Bündnis 90/Die Grünen, sondern das ist ein Zitat von exzellenten Ökonomen unseres Landes.

Meine Frage an Sie ist: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Herr Güntzler, möchten Sie erwidern? – Bitte.

Herr Lucks, Sie müssen bitte stehen bleiben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Letztens saß ich in der Kneipe mit meinen Eltern und deren Freunden. Dann kam eine von ihnen zu mir und meinte: Katharina, du bist doch im Bundestag. 300 Wohnungen kann man einfach steuerfrei vererben. Wenn man drei Wohnungen erbt, muss man darauf Steuern zahlen. Das geht doch nicht! Das ist doch ungerecht! Mach mal was dagegen!

Dann noch eine zweite Sache: Ich habe „Markus Lanz“ geschaut. Lanz hat Herrn Huber von der CSU gegrillt: Er habe doch ein „S“ im Parteinamen; „S“ wie „sozial“. Und wie könne es denn sein, dass der normale Mittelständler ganz fair seine Erbschaftsteuer zahlt, aber derjenige, der mehr als 26 Millionen Euro erbt, könne sich bedürftig prüfen und sei von der Steuer befreit, also Steuererlass? Das könne ja wohl nicht sein!

Und da habe ich gemerkt: Diese Themen, diese ganzen Vorschläge, die wir jetzt seit zwei Jahren konsequent überall einbringen,

sei es in den Talkshows, sei es in den Gesprächen am Saseler Markt bei mir im Wahlkreis, sei es hier im Bundestag, die haben wir schon zigmal hier eingebracht. Wir sind an den Stammtischen und auch in den Diskussionen dieser Republik angekommen, und das zu Recht.

Das erläutere ich Ihnen jetzt.

Das ist auch der Grund – das ist im Bewusstsein der Koalitionäre offensichtlich noch nicht ausreichend angekommen –, warum wir diese etwas unübliche Anzahl an namentlichen Abstimmungen einbringen – danke an meine Fraktion –, nämlich sieben Abstimmungen über sieben Gerechtigkeitslücken, die einfach eins zu eins umgesetzt werden könnten. Sie sind kompletter Common Sense.

Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich, dass Sie das nicht umsetzen.

Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 300 Wohnungen steuerfrei erben kann und bei drei Wohnungen Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 26 Millionen Euro oder noch viel mehr bis zu 94 Prozent steuerfrei erben kann, dass man aber, wenn man weniger erbt, Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die rund hundert Jahre alte Lücke in der Gewerbesteuer –

Gewerbesteuer ist eine Einnahmequelle für die Kommunen; das Geld fehlt bei Schwimmbädern und allen möglichen anderen Dingen vor Ort; etwa 1,5 Milliarden Euro fehlen da –, dass vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften befreit sind – immer noch seit hundert Jahren –,

obwohl selbst konservative Ökonominnen und Ökonomen sagen: Das braucht es seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist einfach ein Überbleibsel.

Wir Grünen haben uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die letzten Jahre sehr viel durch das Steuerrecht gewühlt und viele dieser Ausnahmen gefunden, die das Steuerrecht kompliziert und super ungerecht machen.

Das betrifft auch diese zwei Punkte. Erster Punkt. Liebe CDU/CSU, springen Sie doch mal über Ihren Schatten. Ich sehe meinen geschätzten Kollegen Florian Dorn. Und ich muss es ihm jetzt leider noch einmal zumuten, seinen vorherigen Chef, Clemens Fuest, zu zitieren; tut mir leid, ich kann mich auch nicht mehr hören, aber weil ihr ja nichts ändert, muss ich es dauernd wiederholen. Selbst der hat gesagt: Diese Ausnahmen bei der Erbschaftsbesteuerung und diese Ausnahmen bei der Immobilienbesteuerung, das sind Marktineffizienzen. Das ist auch eine Ungleichbehandlung,

und das müsste abgeschafft werden. Es ist also komplett im Sinne der eigentlichen CDU/CSU-Haltung ordnungspolitisch geboten und ordnungspolitisch wichtig.

Ich verstehe nicht, dass Katherina Reiche sich nicht da reinkniet, um diese ordnungspolitischen Maßnahmen umzusetzen.

Der zweite Punkt. Liebe SPD, es geht hier um Gerechtigkeit, und Sie stellen ja den Finanzminister. Wir haben das so oft eingebracht, Herr Klingbeil. Wir machen jetzt diese sieben namentlichen Abstimmungen, weil seit eineinhalb Jahren noch nichts passiert ist. Sie könnten natürlich diese Ideen in Ihre Gesetzentwürfe reinschreiben; denn es geht hier darum, dass die große Allgemeinheit fair ihre Steuern zahlt.

Ein anderes Beispiel ist die Grunderwerbsteuer. Wenn man es sich noch leisten kann, eine Immobilie zu kaufen, zahlt man fair seine Grunderwerbsteuer. Wer zahlt sie nicht? Das sind sehr, sehr große Konzerne, die mit Anteilsverschiebungen, sogenannten Share Deals, die Dinge so organisieren können, dass sie die Grunderwerbsteuer umgehen. Berlin ist dadurch beim Merger von Vonovia und Deutsche Wohnen circa 1 Milliarde Euro flöten gegangen, während alle anderen fair ihre Steuern zahlen. Und das geht einfach nicht.

Wir wollen die Steuererklärung ja vereinfachen; da sind wir doch total bei Ihnen. Und wir wollen sie auch immer noch auf einem Bierdeckel machen können. Ich finde nicht alle Ideen von Friedrich Merz gut, aber die Bierdeckelidee fand ich super. Ich gehe sehr gerne mal in eine Kneipe. Ich finde, der Bierdeckel ist eine schöne Sache, und Einfachheit in der Steuererklärung finde ich auch eine super Sache. Um all diese sieben Ausnahmen zu erläutern, braucht man aber jeweils einen ganzen Bierdeckel.

Ich habe sieben Bierdeckel dafür hergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger lieben das. Sie können die sich auch gerne bei mir am Platz abholen; ich darf sie hier ja leider nicht zeigen. Aber erst wenn wir diese sieben Ungerechtigkeiten abgebaut haben, um die Steuer für die Bürgerinnen und Bürger endlich mal zu vereinfachen, haben wir doch Platz auf dem Bierdeckel.

Das sollte doch das Ziel sein. Das ist also eine absolute Win-win-win-Situation: ordnungspolitisch gut und gerechter. Und der letzte Win: Wir haben riesige Haushaltsprobleme. Wir haben in den Kommunen Haushaltsprobleme, in den Ländern und im Bund. Diese Maßnahmen bringen gesamtstaatlich in Summe mindestens 20 Milliarden Euro ein: 20 Milliarden Euro aus Maßnahmen, die Sie hier sträflicherweise nicht angehen. Deswegen müssen Sie heute hier Farbe bekennen.

Befassen Sie sich mal etwas damit. Natürlich werden Sie wahrscheinlich alle mit Nein stimmen, weil das irgendwie der Usus ist. Aber nehmen Sie das doch in Ihre nächsten Gesetze auf, damit sich endlich was zum Besseren ändert.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Olav Gutting das Wort. Bitte.

Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Kurzintervention, gibt sie mir doch die Möglichkeit, die Redezeit ein wenig zu verlängern.

Das ist nicht wahr. Das ist ein ganz anderes Format.

Also gut. Wie konnte ich nur! – Herr Kollege, Sie sprechen wahrscheinlich den Aufsatz an, den Kollege Fuest unter anderem mit Johanna Hey geschrieben hat, über den wir schon viel diskutiert haben und der mir auch bekannt ist. Ich glaube auch, dass man einige Dinge aufgreifen kann; aber Sie sind ja jetzt sehr in der Metaebene geblieben. Also, man muss sich die konkreten Dinge angucken.

Ich nenne nur ein Beispiel: Sie fordern die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung im Gewerbesteuergesetz. Darüber lässt sich mit der CDU/CSU sogar reden; aber das muss in einem Gesamtkontext der Reform der Gewerbesteuer stehen. Wir haben da erhebliche Substanzbesteuerungstatbestände in den anderen Hinzurechnungsbereichen. Also, wenn man ein Gesamtpaket daraus machen könnte, könnte man darüber diskutieren.

Im Aufsatz angesprochen ist, dass nach Ablauf der Zehnjahresfrist bei Immobilien im Privatvermögen die Besteuerung auf Gewinne aus dem Verkauf der Immobilie aussetzt. Auch darüber kann man steuersystematisch trefflich streiten. Wir müssen aber immer sehen, was wir auslösen. Wir sehen, dass wir am Immobilienmarkt erhebliche Probleme gerade bei Privatinvestoren haben. Und wenn wir unterwegs sind und mit Bauträgern und anderen sprechen, dann hören wir, dass das oft ein Argument dafür ist, dass Leute überhaupt noch im Immobilienmarkt investieren.

Wollen wir dieses Argument, diesen Punkt, dann wegnehmen, wo wir jetzt diese Probleme haben? Also, von daher sollten wir hier sehr vorsichtig sein.

Bei den Share Deals hatte ich schon was zur Grunderwerbsteuer gesagt. Da sind wir schon tätig geworden. Wir müssen weiter tätig werden. Aber ich sage auch eins: Wir wollen konzerninterne Umstrukturierungen, wo der wirtschaftliche Berechtigte der gleiche bleibt, nicht weiter verhindern. Da müssen wir besser werden, weil wir Umstrukturierungen brauchen, damit die Wirtschaft funktioniert.

Das sind einige Punkte. Ich wollte damit unter Beweis stellen, dass ich den Aufsatz gelesen habe.

Ich will nur darauf hinweisen, dass Clemens Fuest – anders als Sie, glaube ich – sich auch für eine Flat Tax in der Erbschaftsteuer eingesetzt hat. Wenn Sie auch in dem Punkt der Meinung von Clemens Fuest wären, würde mich das freuen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute eine ganze Reihe an Anträgen von den Grünen, die eine sogenannte Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen sollen. Am Ende ist es aber nur eine geforderte Umverteilung.

Sie sagen Gerechtigkeit, meinen aber Steuererhöhungen.

Und der tiefe Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger ist bei Ihnen tatsächlich inzwischen eine Konstante.

Was allerdings auch eine Konstante ist, ist die Tatsache, dass die 10 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen weit mehr als die Hälfte zum gesamten Einkommensteueraufkommen beitragen.

Einen Moment, ganz kurz.

Ich habe ja gerade angefangen.

Ich wollte es gerade sagen. Also, ganz kurz: Frau Beck, Sie haben gerade geredet.

Und dann muss man auch ertragen, dass es eine Antwort auf die eigene Rede gibt.

Insofern lasse ich das jetzt auch nicht zu. – Bitte.

Was mir allerdings Sorge macht, ist, dass Sie in Ihrer Fraktion auch in Ihrer Sprache immer extremer werden. Da unterscheidet Sie inzwischen nicht mehr viel von den Linken.

Da höre ich: Extremvermögen, Enteignung, Übergewinn, Superreichensteuer,

leistungsloses Einkommen. Wissen Sie, was diese Begriffe gemeinsam haben? Sie stinken. Sie stinken nach Neid. Und das spaltet die Gesellschaft.

Erst erfindet man das Wort „Extremvermögen“, und dann braucht man nur noch die Extremvermögenden dazu.

Lernen Sie mal ein bisschen Geschichte. Dann kann man nämlich sehen, was passiert, wenn man gesellschaftliche Gruppen herausgreift und ihren Besitz moralisch delegitimiert.

Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem das Leistungsversprechen gilt. Ich bin in so einem Land aufgewachsen. Und es gilt: Wer sich anstrengt, der kann es zu etwas bringen. Ich will einen Staat, der Menschen ermutigt, etwas aufzubauen.

Ich will einen Staat, der mir sagt: Du kannst etwas erreichen. – Ich will aber keinen Staat, der mir sagt: Jetzt bist du aber zu erfolgreich.

Der Staat soll die Leiter hinstellen, die man hochklettern kann. Aber er soll nicht oben stehen und dann sagen:

Jetzt bist du zu weit geklettert, und jetzt müssen wir dir wieder was abnehmen.

Wohlstand, meine Damen und Herren, entsteht nicht dadurch, dass wir festlegen, wer zu viel hat. Wohlstand entsteht dadurch, dass Menschen etwas schaffen, dass sie investieren, dass Arbeitsplätze ermöglicht werden und dass Verantwortung übernommen wird. Eine Politik, die Neid organisiert, verteilt am Ende nichts anderes als Ressentiments. Sie verteilt keinen Wohlstand.

Und Ressentiments atmet zum Beispiel auch der jetzt vorliegende Antrag zur Schließung von angeblichen Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Kryptowährungen. Ja, selbstverständlich müssen laufende Erträge und steuerpflichtige Veräußerungsgewinne ordnungsgemäß erklärt und besteuert werden.

Dazu wird auch jetzt die Umsetzung von DAC 8 beitragen. Aber in Ihrem Antrag wollen Sie die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 Einkommensteuergesetz ganz aufheben.

Zurzeit ist es ja so, dass private Kryptowerte wie andere private Wirtschaftsgüter behandelt werden. Wer kurzfristig spekuliert, muss Gewinne innerhalb der maßgeblichen Haltefrist versteuern. Wer hingegen langfristig hält, der kann Gewinne nach Ablauf der Frist grundsätzlich steuerfrei realisieren. Das ist keine exotische Sonderbehandlung für Kryptowährungen. Es entspricht der Grundentscheidung des Steuerrechts bei privaten Veräußerungsgeschäften. Kurzfristige Spekulationen werden steuerlich erfasst, langfristige private Vermögensbildung wird eben anders behandelt.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?

Wir sind, glaube ich, schon hinter der Zeit. Das können wir uns heute sparen.

Gut.

Und wer diese Steuerfreiheit für ungerecht hält, der muss ja konsequenterweise die grundsätzlichere Frage beantworten: Soll die steuerfreie Veräußerung privaten Vermögens nach Ablauf einer Haltefrist insgesamt eingeschränkt werden? Ich meine, diese Debatte kann man führen. Ja, man darf sie auch führen. Aber dann muss sie gleichermaßen offen und systematisch für vergleichbare Fälle geführt werden. Und sie sollte nicht punktuell sein und nicht deshalb geführt werden, weil irgendeine Anlageklasse, wie hier jetzt zum Beispiel Krypto, politisch sichtbarer ist, volatil ist oder auf einmal ertragreich wurde.

Dass es bei uns im Steuerrecht immer auch Verbesserungsbedarf gibt, ja, das ist völlig klar. Und daran arbeiten wir ja auch. Ich habe es gerade gesagt: Gerade im Bereich Krypto ist diese jetzt zum Januar geltende neue Transparenz über DAC 8 ein ganz wichtiger Teil, um mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz herzustellen. Aber was Sie hier heute mit ihren angeblichen Gerechtigkeitslücken propagieren, das ist nichts anderes als Populismus und spaltet die Gesellschaft. So etwas lehnen wir ab.

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat nun der Abgeordnete Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wer morgens zur Arbeit geht, spart und für seine Familie vorsorgt, der möchte wissen: Was bleibt mir am Monatsende? Die Grünen liefern dazu heute ein Sammelsurium von acht Vorlagen, sechsmal mit dem falschen Etikett „Gerechtigkeitslücke“.

Entscheidend ist und bleibt aber die Lücke im eigenen Portemonnaie.

Den AfD-Gegenentwurf gibt es schon seit Oktober 2024 hier im Bundestag: unsere Steuerreform 25 auf der Grundlage des Kirchhof-Modells.

Erstens. Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer werden durch einen einheitlichen Ertragsteuersatz ersetzt. Der Steuersatz beträgt 25 Prozent, inklusive 3 Prozentpunkten für eine kommunale Gemeindewirtschaftsteuer – für Arbeitnehmer wie für Unternehmen.

Zweitens. 15 000 Euro Grundfreibetrag für jeden Erwachsenen, 12 000 Euro für jedes Kind, und das Kindergeld bleibt zusätzlich. Einer Familie mit drei Kindern bleibt damit bis zu 85 000 Euro Arbeitnehmerbrutto steuerfrei.

Drittens. Der Soli fällt komplett; die Freibeträge wachsen automatisch mit der Inflation. Also endlich der Tarif auf Rädern, endlich Schluss mit der kalten Progression!

Viertens. Steuersubventionen, Steuervergünstigungen und unnötige Sonderregeln fallen weg. Transparente Regeln statt teurer Steuergestaltung für Finanzhaie!

Unser Modell ist sozial: Wir entlasten die geringen und mittleren Einkommen am meisten. Das hat auch das DIW Berlin bestätigt. Hohe Freibeträge entlasten kleine Einkommen besonders. Wer mehr verdient, zahlt einen größeren Anteil seines Einkommens an den Staat. Auch ein fester Steuersatz ist also sozial. Vor allem würde endlich Arbeitseinkommen nicht mehr höher besteuert als Kapitaleinkommen.

Heute ist das leider so – eine völlig unsoziale Regelung, von der SPD eingeführt und in 30 Jahren SPD-Regierung nicht geändert.

Zur Gegenfinanzierung müssen Subventionen weg und Staatsausgaben gekürzt werden. Auch der Staat muss sparen: Keine Ukrainehilfen mehr und kein Migrantengeld mehr!

Im letzten Haushalt haben wir, die Alternative für Deutschland, praktisch bewiesen, dass man 125 Milliarden Euro einsparen kann. Deshalb ist es, ehrlich gesagt, unerträglich, Frau Kollegin Heiligenstadt, dass Sie immer wider besseres Wissen behaupten, wir hätten keine Gegenfinanzierung.

Die Grünen dagegen wollen in ihrer heutigen Antragsflut einen Grenzsteuersatz für Einkommen von bis zu über 50 Prozent. Das wird auch erfolgreiche Handwerker, Freiberufler und Familienunternehmer treffen. So etwas passt schlecht zum vollmundigen Versprechen, Unternehmen zu entlasten. Dazu wollen sie höhere Digitalbesteuerung, neue Behörden gegen Steuerbetrug, neue Bürokratie bei der Grunderwerbsteuer, neue Bürokratie bei der Erbschaftsteuer.

Wir dagegen wollen all diese Steuern, die im Grunde nur zu Bewertungsproblemen, Ungerechtigkeiten und ausufernder Bürokratie führen, ersatzlos abschaffen.

Meine Damen und Herren von den Grünen, als Teil der Ampel hatten Sie mehr als drei Jahre Zeit für Reformen. Die Bürger brauchen Ergebnisse und keine nachträglichen Nebelkerzen aus der Opposition heraus.

Gegen Steuerbetrug hilft übrigens ein transparentes Steuersystem ohne Schlupflöcher. Durch unser Programm für Deutschland mit der Steuerreform 25 liefern wir dieses einfache und transparente System. Da braucht es dann auch keine riesigen, bürokratischen Finanzüberwachungsbehörden mehr.

Wir lehnen alle Anträge ab, und wir finden es vollkommen verrückt, zu einem Tagesordnungspunkt sieben namentliche Abstimmungen zu veranstalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Sie haben von der Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Gesellschaft spalten. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir Ressentiments gegen Reiche in der Gesellschaft schüren. Mit Verlaub: Sie haben komplett den Bezug zur Realität verloren.

Ich sage Ihnen einmal, um was es geht: Es geht um Menschen, die 26 Millionen Euro erben und am Ende nicht einen Cent Erbschaftsteuer zahlen, während jeder, der ein normales Erbe erhält, eins zu eins die Erbschaftsteuer zahlen muss. Es geht um die Frage, ob zum Beispiel Menschen, die über 300 Wohnungen erben, plötzlich keinerlei Erbschaftsteuer mehr zahlen, während Menschen, die drei oder vier Wohnungen erben, die volle Erbschaftsteuer zahlen müssen. Was ist das für eine Gerechtigkeit? Das ist doch absurd.

Ich stelle Ihnen jetzt noch eine weitere Frage: Wo ist Spaltung, und wo ist Ressentiment in der Gesellschaft? Sie haben über Jahre eine Debatte geführt, in der Sie sich jeden einzelnen Tag gegen Menschen im Bürgergeld gewendet haben und erzählt haben, diese Leute seien faul, diese Leute würden nicht arbeiten. Sie haben sich jetzt innerhalb dieser Legislaturperiode gegen die Breite der Gesellschaft aufgestellt. Sie haben von Lifestyle-Teilzeit gesprochen,

Sie haben von Bettkantenentscheidungen gesprochen, Sie haben davon gesprochen, dass in Deutschland die Menschen nicht arbeiten wollen.

Ihr Verständnis von Ressentiments entsteht immer dann, wenn es um Menschen geht, die 500 Millionen Euro haben; zu Vermögen von 500 Millionen Euro haben wir einen Vorschlag. Da erwacht ihr Gefühl für Gerechtigkeit. Wenn es um die breite Bevölkerung geht, wenn es um die Leute geht, die arbeiten gehen, wenn es um die Krankenschwester geht, wenn es um die Leute auf dem Bau geht, dann hegen Sie nicht einen Moment den Gedanken, es könnte um Ressentiments

oder um Abwertung von Menschen gehen.

Kommen Sie endlich in der Realität an! Kriegen Sie Ihren Kompass auch nur im einfachsten Maß wieder klar – –

Wir sind jetzt bei den zwei Minuten angekommen, und jetzt ist Schluss. Denn das war jetzt schon recht lang.

Und merken Sie, wo Sie in dieser Gesellschaft stehen, damit Sie endlich wieder realistische Politik machen können!

Sie haben nur zwei Minuten. Bitte antworten Sie maximal zwei Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da eben keine Zwischenfrage möglich war, vielleicht am Anfang meiner Rede nur so viel: Wir haben es gerade wieder bei Herrn König erlebt. Er schlägt vor, den Grundfreibetrag auf 15 000 Euro zu erhöhen; das macht 21 Milliarden Euro.

Die AfD-Fraktion schlägt vor, den Solidaritätsbeitrag zu streichen; das macht 12 Milliarden Euro. Die AfD-Fraktion schlägt vor – das hatte die Kollegin Zimmer vorhin reingerufen –, die Grunderwerbsteuer zu schreddern und nicht mehr zu erheben.

Das würde bei den entsprechenden Ländereinnahmen zu deutlichen Mindereinnahmen führen – Einnahmen, die die Länder dringend brauchen.

Die AfD hat gestern mal eben vorgeschlagen, 15 Milliarden Euro dafür auszugeben, dass jedes Kind vom 1. bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich erhalten sollte. Die gesamte Steuerreform der AfD kostet 118 Milliarden Euro.

Und 50 Milliarden Euro will die AfD auch beim Sondervermögen sparen, damit man in diesem Land nichts mehr investieren kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD wird die Bundesrepublik Deutschland in den Bankrott führen, wenn wir das so machen. So wird das sein.

– Da kann diese rechte Seite hier lachen, wie sie will.

In jedem Fall wird das ein Untergang für die Bundesrepublik Deutschland sein,

jenseits der Demokratievorstellungen, die diese Partei hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich lasse mal kurz die Uhr anhalten. – Ich muss imstande sein, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Dafür muss ich die Rednerin wenigstens hören. Deshalb bitte ich, dass wir alle miteinander ein bisschen leiser werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, das zeigt ja nur, dass ich genau die richtigen Worte getroffen habe bei der AfD.

Frau Heiligenstadt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?

Nein, selbstverständlich nicht.

Setzen Sie fort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir debattieren heute über die verschiedenen Anträge der Grünen. Darüber haben wir in vielen Redebeiträgen jetzt schon einiges gehört.

Aufgrund der Richtigstellungen, die ja immer erforderlich werden bei der AfD, will ich deshalb nur noch auf einen Punkt beim Thema Erbschaftsteuer eingehen. Denn auch wir in der sozialdemokratischen Fraktion sind der Meinung, dass das Erbschaftsteuerrecht dringend einer Reform bedarf. Wir sehen auch der Anhörung am Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit großem Interesse entgegen.

Wir haben auch sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich mehr als 90 Unternehmerinnen und Unternehmer erst diese Woche in einem offenen Brief an die Spitzen der Regierungsparteien gewandt haben und sich für faire Regelungen bei der Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzips ausgesprochen haben. Auch das, denke ich mal, ist etwas, was bei vielen Fraktionen hier im Hause ankommen sollte. Und ja, auch aus Teilen der Union kommen inzwischen entsprechende Forderungen, wie in diesen Tagen auch in den Medien zu lesen ist.

An die antragstellende Fraktion der Grünen sei daher gesagt: Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, Flickschusterei bei den einzelnen Regeln.

Wir brauchen eine echte, grundlegende Reform. Deshalb ist es genau richtig, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag auch mit den Steuerprivilegien für sehr hohe Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht beschäftigen wird. Dabei geht es nämlich um eine grundsätzliche Frage der Steuergerechtigkeit: Sind die geltenden Ausnahmen mit dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes vereinbar?

Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, ist für uns klar: Wir müssen politisch handeln. Deshalb hat die SPD auch mit dem Konzept „FairErben“ einen Reformvorschlag vorgelegt, der zwei Dinge miteinander verbindet: den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen auf der einen Seite und mehr Steuergerechtigkeit auf der anderen Seite.

Im Kern geht es in unserem Konzept um Folgendes: Das Familienerbe wird geschützt. Handwerk und Mittelstand werden geschützt.

Gleichzeitig werden Multimillionen- und Milliardenerbschaften stärker in die Verantwortung genommen und Steuerprivilegien abgeschafft. Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Damit sorgen wir für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Alle leisten einen gerechten Beitrag, und zugleich entstehen Spielräume für Investitionen in die Zukunft.

Ich sehe daher mit großem Interesse den Diskussionen über eine Reform des Erbschaftsteuerrechtes entgegen, wenn denn ein entsprechendes Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommen sollte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kay Gottschalk von der AfD-Fraktion.

Herr Kollege, zunächst einmal: Die vorherige Debatte hat ja gezeigt, dass wir gerade die kleinen und mittleren Einkommen mit dieser Einkommensteuerreform entlasten, auch bei der Erbschaftsteuer.

Das Zweite ist: Sie müssen einfach mal verstehen, dass es ein Unterschied ist, ob ich betrieblich gebundenes Vermögen habe, das in Maschinen, in Betrieben investiert ist,

an dem Arbeitsplätze hängen, oder ob ich die Millionen auf einem Konto habe. Das ist der Unterschied, nicht reich oder arm, sondern betrieblich gebundenes Vermögen oder freies Vermögen. Dazwischen müssen wir unterscheiden.

Das gilt auch für Wohnungsunternehmen, Herr Kollege. Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist.

Im Übrigen sollten Sie, wenn es um Ressentiments geht, gerade in diesen Tagen etwas vorsichtiger sein.

Wer hier in Berlin mit den kommunistischen Antisemiten gemeinsame Sache macht, der sollte heute lieber etwas zurückhaltend sein.

Wir fahren in der Debatte fort und konzentrieren uns auf das Thema.

Jetzt hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention.

Frau Heiligenstadt, ich bin es eigentlich leid – und meine Fraktion und, Gott sei Dank, die Wähler sind es mittlerweile auch –, ständig Ihre gleiche Platte, die von Falschaussagen geprägt ist, hier zu hören.

Ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich und auch vor der Öffentlichkeit: Unsere Steuerreform kostet etwa 140 Milliarden Euro, vielleicht auch 130 Milliarden Euro. Dr. Espendiller hat hier in seinem alternativen Haushaltsentwurf dargelegt, wie wir 120 Milliarden Euro einsparen können.

Ich schreibe Ihnen hinter die Ohren, weil Sie das als Sozialdemokraten vergessen haben: 1 Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet 22 Milliarden Euro mehr in den Staatskassen. Und wir wirtschaften das Land zugrunde?

Wir haben mit Ihnen und Ihrer Beteiligung sieben Jahre Rezession in Folge. Wir haben die höchsten Energiepreise in Deutschland. Wir haben fast 51 Prozent Steuern- und Abgabenlast für den normalen Arbeitnehmer. Wir haben eine Staatsquote von über 51 Prozent.

Sie schaffen es mit Ihrer Regierung in vier Jahren, die Schulden zu verdoppeln, was die anderen Regierungen von 1970 bis 2025 geschafft haben. Sie verdoppeln die Zinslast auf 80 Milliarden Euro in 2030.

Sie haben mittlerweile ein Rentenproblem, das Sie nicht angehen. Und Sie sagen, wir richten das Land zugrunde?! Sie richten das Land zugrunde, und Sie sind mit Ihrem Koalitionspartner mitten dabei.

Sie haben einen finanzpolitischen Staatsstreich vom Zaun gebrochen – und da haben die Grünen mitgemacht; jetzt haben sie Katzenjammer –,

indem Sie mit einem abgewählten Parlament den Menschen 1 Billion Euro Schulden aufs Auge gedrückt haben.

Und auch da betreiben Sie Augenwischerei, und auch das wird zulasten des Wirtschaftswachstums gehen. Ich finde, Sie sollten sich was schämen. Hören Sie also wirklich auf mit Ihren Falschaussagen!

Wir werden mit dieser Steuerreform – und wir werden sie umsetzen – Ihren feuchten Traum realisieren: dass erstmals Arbeitnehmer nicht höher mit Steuern belastet werden als Kapitaleinkünfte, meine Damen und Herren. Und das wird Wirtschaftswachstum freisetzen, wovon Sie träumen können, meine Damen und Herren.

Frau Heiligenstadt, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bringen wir mal ein bisschen Klarheit in die Debatte nach dieser fragwürdigen Intervention vonseiten der Grünen. Unter dem Titel „Gerechtigkeitslücken schließen“ legen uns die Grünen heute ein ganzes Bündel aus Vorschlägen vor, die wie immer mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun haben.

So wollen Sie zum Beispiel die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abschaffen. Dabei verfolgt diese Regelung einen Zweck: Sie soll verhindern, dass die reine Verwaltung und Vermietung eigenen Grundbesitzes allein wegen der Rechtsform zusätzlich mit Gewerbesteuer belastet wird. Wer diese Korrekturregelung – das ist die Historie dahinter – abschafft, schafft damit eine zusätzliche Steuerbelastung für betroffene Immobiliengesellschaften.

Und damit nicht genug: Auch die zehnjährige Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen wollen Sie abschaffen. Damit greifen Sie auf Wertsteigerungen von Immobilien zu, die unsere Bürger teilweise seit Jahrzehnten besitzen. Statt Eigentumsbildung attraktiver zu machen, wollen Sie mal wieder neue Steuerbelastungen schaffen.

Zur Erinnerung: 2025 wurden in Deutschland nur 206 600 Wohnungen fertiggestellt, 18 Prozent weniger als im Vorjahr und so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Und Ihre Antwort darauf sind zusätzliche steuerliche Belastungen für Immobilien? Damit machen Sie es denen, die neuen Wohnraum schaffen wollen, definitiv nicht leichter.

Auch bei den Share Deals wollen Sie die Grunderwerbsteuer ausweiten. Künftig soll grundsätzlich jede Übertragung von Gesellschaftsanteilen entsprechend der Beteiligungsquote besteuert werden. Dass missbräuchliche Gestaltungen bei großen Immobiliengeschäften unterbunden werden müssen, steht außer Frage; da diskutieren wir auch nicht. Aber dafür braucht es zielgenaue Regelungen gegen Gestaltungsmissbrauch statt einer pauschalen Ausweitung der Grunderwerbsteuer; denn während Sie nach neuen Besteuerungsmöglichkeiten suchen, wollen wir Bürger beim Eigentumserwerb entlasten und die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen.

Noch deutlicher wird die grundsätzliche Differenz bei der Erbschaftsteuer. Sie wollen die 300-Wohneinheiten-Regelung abschaffen. Sie wollen die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro abschaffen. Wir sagen: Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Erbschaftsteuer zu viele Ausnahmen hat. Das Problem ist die Erbschaftsteuer selbst.

Hier greift der Staat nämlich beim Generationenwechsel auf Vermögen zu, das Familien und Unternehmer über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben.

Und bei Betriebsvermögen reden wir eben nicht nur über Geld auf einem Konto; das hat der Kollege Gutting vorher ausgeführt. Ich hoffe, das ist angekommen. Auch ich habe das schon mehrfach hier im Plenarsaal betont: Wir reden über Unternehmen, Maschinen, Immobilien und Arbeitsplätze.

Die Verschonungsregeln sollen verhindern, dass ein Unternehmen im Erbfall Substanz veräußern muss, nur um eine Steuerforderung zu bedienen. Wer diese Regeln immer weiter einschränkt, gefährdet Planungssicherheit und Unternehmensnachfolgen. Schon heute sehen laut KfW 45 Prozent der Mittelständler die rechtliche und steuerrechtliche Komplexität als wesentliche Hürde bei der Unternehmensnachfolge an. Sie schreiben doch selbst in Ihren Anträgen, dass Ihnen durch die Verschonungsbedarfsprüfung Milliarden an Steuereinnahmen – und jetzt bitte alle zuhören! – entgehen. Genau hier erkennen wir den grundlegenden Unterschied zwischen Ihnen und uns: Für Sie ist übertragenes Vermögen vor allem potenzielles Steueraufkommen, für uns ist es zunächst einmal privates Eigentum, aufgebaut von Menschen, Familien und Unternehmern. Und genau diese Haltung zieht sich wie eine rote Linie durch Ihre Vorschläge; das lässt sich erkennen.

Wer die erweiterte Grundstückskürzung und die 300-Wohneinheiten-Regel abschaffen, Immobilienverkäufe höher besteuern und die Erbschaftsteuer verschärfen will, der will keine privaten Investitionen in Wohnraum, der will in Wirklichkeit die Rückkehr der staatlichen Plankommission. Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab.

Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, erst mal vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich wundere mich ja, dass Sie immer noch den Mut haben, Zwischenfragen zu stellen bzw. Kurzinterventionen zu machen. Ihre letzten waren immer Rohrkrepierer. Aber, na ja gut, vielleicht versuchen wir es dieses Mal.

Noch mal zur Erläuterung Ihres Steuerkonzepts. Sie geben ja anscheinend selber zu: 130 bis 140 Milliarden Euro würde das kosten. Führende Wirtschaftswissenschaftler haben 181 Milliarden Euro errechnet.

Aber auf 40 Milliarden Euro kommt es bei Ihnen ja nicht an, weil Sie eh nie so genau rechnen.

Das sind Mindereinnahmen des Staates. Unser Gesamthaushalt beträgt 555 Milliarden Euro; das ist schon ein kläglicher Anteil.

Gleichzeitig versprechen Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie versprechen 100 Euro pro Kind pro Monat vom 1. bis 18. Lebensjahr. Das sind noch mal 15 Milliarden Euro. Sie wollen aus dem Euro austreten. Sie wollen aus der EU austreten.

Sie wollen aus der NATO austreten und sind die besten Freunde von Putin. Wenn jemand dieses Land zugrunde richten wird, dann ist es diese rechtsextremistische Fraktion da rechts außen.

Da wird auch nichts anderes tatsächlich passieren.

Jetzt sagen Sie immer: Ja, wir haben ja einen wunderbaren Alternativhaushalt vorgelegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. Allein wenn 500 Milliarden Euro Sondervermögen eingestampft werden, gibt es keine Finanzierung des Schienen- und Brückenbaus mehr,

keine Finanzierung der Straßeninfrastruktur mehr, keine Finanzierung der Universitäten, der Länder und 100 Milliarden Euro weniger bei den Kommunen.

Sehr verehrte Damen und Herren, bitte denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal ein Kreuz machen: Das sind die Vernichter unseres Staates.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend.

Sie legen in der Tat ein Paket mit einer großen Bandbreite an steuerpolitischen Themen vor. Als Sozialdemokrat erkenne ich an, dass Sie damit reale Themen und Herausforderungen aufgreifen, die uns teilweise programmatisch bekannt vorkommen, teilweise bereits konkreter Gegenstand der Beratung in der Koalition, auf Ebene der Fraktionen und der Bundesregierung, sind. Sie wissen, dass wir Ihre Analyse bei der Erbschaftsteuer teilen; auch uns geht es um Leistungsgerechtigkeit, nicht um das normale Familienerbe, sondern um die sehr großen Vermögensübertragungen und weitreichende Verschonungsmöglichkeiten. Genau darüber wird am kommenden Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist sehr daran gelegen, die Erbschaftsteuer insgesamt neu zu ordnen, an ungerechte Privilegien für sehr hohe Erbschaften dranzugehen. Dazu haben wir auch bewusst mit unserem Konzept „FairErben“ sehr lange vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe einen Aufschlag gemacht. Wir fühlen uns auch durchaus ermutigt durch die Initiative von 92 Unternehmern, die sich an die Bundesregierung gewandt haben – im Gegensatz zu mancher Interessenvertretung – und auf einen fairen Ausgleich, eine faire Besteuerung gerade bei gebundenem Vermögen drängen. Und auch über das grüne Anliegen der 300-Wohneinheiten-Regelung kann man in diesem Zusammenhang sprechen.

Wir werden aber heute Ihren Anträgen und Gesetzentwürfen nicht zustimmen, nicht weil wir keine Reform der Erbschaftsteuer brauchen, ganz im Gegenteil. Aber wir respektieren die seriöse Arbeit in der Koalition, und dazu gehören nach dem Karlsruher Urteil Gespräche, Beratungen, Verhandlungen und sicher auch Kompromisse. Das funktioniert nicht durch Beschlüsse zu einem Detailpunkt heute im Bundestag. Und Sie würden es in Regierungsverantwortung, in der Sie mit uns ja noch vor nicht allzu langer Zeit, vor anderthalb Jahren, waren, wahrscheinlich nicht anders machen.

Aus Zeitgrünen will ich nur noch zwei Themen aus Ihrem Paket ansprechen. Wir teilen ausdrücklich das Ziel, bei Kryptowerten für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, und sehen hier ebenfalls Reformbedarf. Umso mehr begrüßen wir, dass das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf vorgelegt hat, der die steuerliche Behandlung von Kryptowerten aufgreift. Wir sind gewillt, dieses Projekt mit der Koalition erfolgreich zum Abschluss im Bundestag zu bringen; denn wir finden es auch nicht gerecht, dass heute Gewinne aus Kryptowährungen nach der Haltedauer von einem Jahr steuerfrei sind. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich überzeugt – und das zeigt eine ganze Reihe von Studien –, dass unsere bestehende Abgeltungsteuer effizient und wirksam ist und es somit richtig ist, Kryptogewinne dieser zu unterwerfen.

Ich zitiere Ihren geschätzten ehemaligen Bundestagskollegen und den heutigen Landesfinanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, der vor ein paar Jahren hier gesagt hat: Wenn Bitcoins spekulativ gehandelt würden, könnte über die Abgeltungsteuer gehandelt werden. Damit hat er sehr recht.

Über die Einkommensteuerreform haben wir heute auch schon ausführlich gesprochen. Ich bleibe dabei: Wir haben als Koalition ein 10-Milliarden-Euro-Entlastungspaket vorgelegt, und es ist jetzt an uns, für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine noch größere Entlastung im parlamentarischen Verfahren zu ermöglichen, immer unter der Voraussetzung, dass eine seriöse und gerechte Gegenfinanzierung gelingt.

Sie machen hier viele Themen auf, die, wie gesagt, an einigen Punkten unsere Sympathie haben, aber wir haben – und dazu habe ich ausgeführt – gute Gründe, heute nicht zuzustimmen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte.

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon öfters gehört: Wir haben heute ein ganzes Sammelwerk an Anträgen der Grünen vorliegen. Mit allen Anträgen wollen Sie angebliche Gerechtigkeitslücken schließen. Ihr Generalrezept: mehr Steuern!

Zum Beispiel in Ihrem Antrag zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung: Dort sollen Immobiliengesellschaften, die vermögensverwaltend sind, mehr Steuern zahlen. Dadurch wird aber wohl keine einzige Wohnung mehr gebaut. Ich frage mich wirklich, welche Gerechtigkeitslücke damit für einen Wohnungssuchenden geschlossen werden soll.

Wir sollten also vielleicht viel lieber mal die Abgabenlast weiter senken, damit Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung haben.

Damit könnte dann nämlich unter anderem Wohnraum geschaffen werden, und damit könnten wir wirklich eine Gerechtigkeitslücke schließen, wenn sich nämlich auch junge Familien wieder den Traum vom Eigenheim verwirklichen können.

An einer anderen Stelle schreiben Sie in einem Ihrer Anträge von einer konsequenten Bekämpfung von Finanzkriminalität. Grundsätzliche Zustimmung zum Ziel, aber zur Vertiefung empfehle ich Ihnen die Lektüre unseres Gesetzentwurfs für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität.

Das wäre sinnvoller, als zu versuchen, sich hier als Partei für die Gerechtigkeit aufzuspielen. Das sind Sie nämlich nicht.

Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Steuern ständig zu erhöhen und am Ende gnädig wohlwollend wieder an die Bürgerinnen und Bürger, natürlich oftmals mit komplizierten Förderprogrammen, zu verteilen. Sie wollen den vom Staat abhängigen Bürger. Wir wollen, dass die Menschen frei und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können.

Besonders verwirrt mich, dass Sie auf der einen Seite bemängeln, dass alles so ungerecht ist, aber gleichzeitig wird alles, was wir für die Bürger schon gemacht haben, wie zum Beispiel die Anhebung der Pendlerpauschale, die Senkung der Luftverkehrsteuer und vieles mehr, in Ihren Anträgen kritisiert. Aber das ist doch gerade das, was die Leute im Geldbeutel merken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier in dieser Debatte viel über Gerechtigkeit. Wir haben jetzt schon Geschichten vom Stammtisch der Kollegin Beck gehört und davon, was dem Kollegen Lucks in Bochum auf der Straße widerfahren ist. Ich möchte auch ein paar Geschichten wiedergeben, die mir in meinem Wahlkreis widerfahren.

Wenn ich mich mit einem mittelständischen Getränkehersteller unterhalte, kritisiert er zum Beispiel völlig zu Recht, ob die Einführung ständig neuer Steuern gerecht ist. Wenn ich mich mit anderen Unternehmern unterhalte, fragen mich diese zu Recht, ob die ständige Forderung nach Vermögensteuer, Reichensteuer und Erbschaftsteuer gerecht ist.

Wenn ich an einem Stammtisch mit einem Arbeiter sitze, der seit 40 Jahren in das System einzahlt, stellt sich im Gespräch heraus, dass er es nicht gerecht findet, dass genau aus diesem System alles und jeder bezahlt wird, auch ohne vorherige Einzahlung.

Daher: Fangen wir vielleicht endlich an, Gerechtigkeit nicht immer nur vom Leistungsempfänger her zu denken, sondern endlich auch aus der Sicht der Leistungsträger.

Denn damit würden wir unser Land wirklich voranbringen.

Vielen Dank. – Und die restliche Minute schenke ich der Abstimmung.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die Steuergerechtigkeitslücken, über die wir heute sprechen, sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen endlich weg.

Jeder Euro, der dem Staat durch Steuerschlupflöcher oder ungerechtfertigte Bevorteilung besonders Vermögender entgeht, fehlt in unseren Kommunen, um Schulen zu sanieren, Schwimmbäder und Jugendklubs offen zu halten oder eine flächendeckende wohnortnahe Gesundheitsversorgung abzusichern.

Mindestens genauso schwer wiegt allerdings, dass diese Steuergerechtigkeitslücken die gesellschaftliche Ungleichheit verschärfen und massive Folgen für die demokratische Verfasstheit des Staates haben. Bereits im Oktober 2025 kam die Universität Konstanz in ihrem „Ungleichheitsbarometer“ zu dem Schluss, dass das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in den Sozialstaat nachhaltig erschüttert sei. Zudem betonen die Verfasserinnen und Verfasser der Studie – ich zitiere –: „Eine Vertrauenskrise des Sozialstaates kann langfristig das Vertrauen in die Demokratie unterminieren.“ Zitat Ende.

Und all das stellten Sie fest bevor Sie von CDU/CSU und SPD in diesem Jahr begonnen haben, die Axt an den Sozialstaat zu legen und ihn in seinen Grundfesten zu erschüttern bevor Sie eine Krankenkassenreform durch den Bundestag brachten, die Mehrkosten für die Versicherten bedeutet, gleichzeitig Lücken in die Gesundheitsversorgung reißt und dann auch noch die Beschäftigten nicht ent- sondern sogar mehr belastet bevor Sie anfingen, das Vertrauen darauf dass die gesetzliche Rente ein würdevolles Leben im Alter absichert, zerstört haben.

Wenn wir also heute über die Anträge der Grünen beraten, müssen wir eines festhalten Diese Anträge sind das bare Minimum in der Beseitigung der größten, durch nichts zu rechtfertigenden Ungerechtigkeiten in diesem Land, in dem Sie die Reichsten immer weiter entlasten und alle anderen mit ihren Ängsten und Sorgen alleine lassen.

Versuchen Sie doch ein einziges Mal einer Familie, die gerade dabei ist, ein Haus zu kaufen, zu erklären, dass sie eine Grunderwerbsteuer zu entrichten hat, während Vonovia das Land Berlin um 1 Milliarde Euro geprellt hat durch Share Deals, die es ermöglicht haben, genau diese Grunderwerbsteuer zu umgehen. Das ist doch absurd.

Oder erklären Sie den Mietern und Mieterinnen in Ihrem Wahlkreis, dass jemand, der ein Haus kauft, es am besten leer stehen lässt und nach mehr als zehn Jahren zu einem höheren Preis weiterverkauft, keinen Cent Steuer auf die Gewinne zahlt. Mit genau solchen Absurditäten muss doch endlich – verdammt noch einmal – Schluss sein.

Ja, wir sind dabei, wenn es darum geht, Share Deals zu verbieten. Aber ich sage Ihnen auch: Wir müssen mindestens genauso dringend Wohnungskonzerne daran hindern, noch mehr Bestände zu schlucken, und anfangen, zu vergesellschaften, liebe Grüne.

Ja, wir sind auch dabei, wenn es darum geht, die Grenze von 300 Wohneinheiten zu streichen.

Aber wir wollen natürlich Erbschaften und Vermögen insgesamt stärker besteuern.

Wir sind dabei, wenn es darum geht, Organisierte Finanzkriminalität

wie bei Cum-Cum und Cum-Ex stärker zu verfolgen und fordern die Umsetzung der Empfehlungen der Cum-Cum-Ermittelnden.

Und ja, auch wir fordern seit Langem: Die Haltefrist bei Kryptowerten muss endlich fallen.

Aber wir schlagen dazu ehrlicherweise einen anderen Weg als die Kolleginnen und Kollegen der Grünen vor. Statt Kryptowerte in § 23 Einkommensteuergesetz zu belassen und sie damit wie Einkommen zu besteuern, wollen wir zunächst die Überführung in § 20. Das bietet den Vorteil, dass die Abzugsbesteuerung gleich auf dem Kapitalmarkt durch eine automatische Steuerabführung seitens der Kryptobörsen erfolgt. Außerdem fordern wir eine Koppelung an die Wegzugsbesteuerung, um Steuerflucht ins steuerbegünstigte Ausland zu unterbinden. Wir fordern eine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten und ein Handelsverbot für ökologisch schädliche Coins sowie hoch volatile Zocker-Assets ohne volkswirtschaftlichen Nutzen.

Kolleginnen und Kollegen, was sich hier sehr kleinteilig anhört, ist ein hochbrisantes Thema. Erstens ist es eine Frage der Steuergerechtigkeit, wenn nur 3 Prozent der Kryptonutzenden ihre Gewinne korrekt in der Steuererklärung angeben, und es vor allem Wohlhabende sind, die dank der Haltefrist ihr Vermögen weiter vergrößern können.

Zweitens wissen wir, dass der Kryptomarkt nicht nur für Geldwäsche anfällig ist, sondern aktiv genutzt wird, um Sanktionen zu umgehen, vor allem durch Putins Oligarchen.

Ihre Zeit ist vorbei.

Sie alle haben jetzt die Möglichkeit, dem einen Riegel vorzuschieben und die größten Ungerechtigkeiten zu beenden.

Stimmen Sie diesen Anträgen zu.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort. Bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen packen mal wieder ihr Lieblingsmärchen aus: Sie wollen „Gerechtigkeitslücken schließen“. Worum geht es diesmal? Um die Streichung der Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und um die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe. Warum? Weil es ja angeblich so „ungerecht“ ist, wenn Wohnungsunternehmen nicht bis auf die Grundmauern von der Erbschaftsteuer kahl geschlagen werden.

Wer in Deutschland 300 Wohnungen vermietet, hat keinen Goldtalerspeicher wie Dagobert Duck im Keller. Das sind Familienunternehmen, das sind mittelständische Vermieter, die seit Generationen Wohnraum bauen, sanieren, bezahlbar halten und verwalten. Das ist Betriebsvermögen – pure Wirtschaftskraft, die Arbeitsplätze sichert und vor allem auch Menschen ein Dach über dem Kopf gibt.

Und was wollen die Grünen? Sie wollen diese Familienunternehmen beim Generationenwechsel mit der Erbschaftsteuerkeule zertrümmern! Wenn der Erbe plötzlich Millionen an Steuerforderungen überweisen soll, die er gar nicht bar auf dem Konto hat: Was passiert denn dann? Dann müssen die Wohnungen Hals über Kopf verkauft werden! Und an wen? An internationale Finanzheuschrecken und Spekulanten! Oder die Mieten müssen drastisch erhöht werden, um das Finanzamt bezahlen zu können. Das ist Ihre sogenannte soziale Politik. Sie vernichten mittelständische Wohnungsunternehmen und treiben die Mieten in die Höhe. Sie sollten sich für diesen Wahnsinn schämen!

Meine Damen und Herren, die Grünen reden von Gerechtigkeit, meinen aber schamlose Enteignung. Denn die Erbschaftsteuer ist von Kopf bis Fuß eine unmoralische Substanzsteuer.

Sie greift auf Vermögen zu, das Bürger bereits ihr ganzes Leben mit schweißtreibender Arbeit erwirtschaftet haben und bereits zigfach versteuert haben.

Erst die Einkommensteuer, dann die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer – und am Ende steht der Staat wie ein gieriger Erbschleicher am Grab und hält noch einmal die Hand auf.

Das ist Raubrittertum im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren.

Wofür wollen Sie diese Millionen eigentlich verpulvern? Nicht für bessere Schulen, nicht für marode Straßen, nicht für sichere Grenzen, nein, Sie wollen noch mehr abkassieren für mehr Klima-Gaga, Genderwahn, Entwicklungshilfe in alle Welt, Meldestellen gegen rechts,

Antifa-NGOs und natürlich für illegale Migranten.

Nur die AfD setzt sich für die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer ein.

Hände weg vom Familieneigentum! Hände weg vom Erbe hart arbeitender Menschen!

Wir stehen – und das verspreche ich – immer an der Seite der Familienunternehmer und der rechtschaffenen Bürger in diesem Land.

Wer sein Leben lang hart arbeitet und spart, der vererbt sein Lebenswerk seinen Kindern – und nicht den Kassen dieses gierigen und ideologiegetriebenen Staates.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neun Anträge und Gesetzentwürfe in einer Debatte. Wer diese neun Vorlagen nebeneinanderlegt, findet immer wieder dieselbe Antwort: höhere Steuern.

Sechsmal steht schon im Titel die Gerechtigkeitslücke: Gerechtigkeitslücke bei Immobilien, bei Erbschaften, bei Share Deals, bei Kryptowerten.

Und besonders bemerkenswert: Bei gleich drei Ihrer Gesetzentwürfe steht unter der Überschrift „Alternativen“ genau ein Wort: Keine.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist vermutlich ehrlicher, als Sie es beabsichtigt haben; denn außer Steuererhöhungen fällt Ihnen offenbar nichts ein.

Schauen wir uns an, was das konkret bedeutet. Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienverkäufen abschaffen. Damit treffen Sie nicht nur irgendwelche Immobilienkonzerne. Sie treffen auch Menschen, die vor 20 oder 30 Jahren eine Wohnung gekauft haben als Altersvorsorge oder als Rücklage für die Familie. Ein erheblicher Teil der nominalen Wertsteigerung ist dabei schlicht Inflation. Trotzdem wollen Sie diesen Gewinn künftig besteuern. Gleichzeitig wollen Sie die erweiterte Grundstückskürzung abschaffen und damit Mieteinnahmen zusätzlich mit Gewerbesteuer belasten. Wer glaubt, dass diese Rechnung am Ende beim Vermieter bleibt und nicht beim Mieter ankommt, der glaubt auch, dass man Wohnungsnot mit Enteignung bekämpft.

Was wir brauchen, sind mehr Wohnungen. Aber was man höher besteuert, davon bekommt man weniger; denn Investitionen werden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert.

Bei der Erbschaftsteuer dasselbe Bild: Die Verschonung von Betriebsvermögen ist kein Geschenk an Unternehmer. Sie ist die Entscheidung, dass ein Familienunternehmen den Generationenwechsel überleben soll, mit seinen Arbeitsplätzen und dem Betrieb selbst, als die wirtschaftliche Grundlage für gute Arbeitsplätze und die Möglichkeit, weiter in die Zukunft der Arbeitsplätze und des Unternehmens zu investieren.

Natürlich kann man über einzelne Grenzen und Typisierungen diskutieren, auch über die 300-Wohnungen-Grenze. Aber wer eine typisierende Regel abschaffen will, muss sagen, welche praktikable Regelung an ihre Stelle treten soll. Genau diese Antwort bleiben Sie schuldig.

Bei den Kryptowerten geht es genauso weiter. Geht man auf Ihre Weise an die Besteuerung von Kryptowerten heran, führt das wiederum zu neuen Gerechtigkeitslücken, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren.

Und dann zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarussellen. Hier sind wir uns im Ziel einig: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer den Staat um Milliarden betrügt, bestiehlt die Allgemeinheit. Aber Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als habe der Staat bisher zugesehen. Das ist falsch. Es gibt spezialisierte Strukturen beim Bundeszentralamt für Steuern, gesetzgeberische Maßnahmen gegen Cum-Cum-Gestaltung und erhebliche Anstrengungen bei der Aufklärung und Strafverfolgung.

Meine Damen und Herren, immerhin verbinden die Grünen all diese Steuererhöhungen mit dem Ziel, das wir ausdrücklich teilen: kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von den Grünen zu?

Ja.

Frau Beck, bitte.

Frau Präsidentin! Kollege Krieger, ich würde gerne mit Ihnen über das Wort „Steuererhöhung“ sprechen, weil das wichtig ist für die Seriosität der Diskussion rund um den Haushalt.

Kollegen Ihrer Fraktion hatten zum Beispiel ein Steuerkonzept vorgelegt, das 30 Milliarden Euro gekostet hätte. Dazu wurde gesagt, mit dem Streichen von Steuervergünstigungen oder Finanzhilfen könne man das gegenfinanzieren. Steuervergünstigungen sind am Ende genau das Gleiche, was wir hier heute vorlegen, nämlich Ausnahmen im Steuerrecht für einzelne Gruppierungen, einzelne Branchen oder Menschen, die über Millionenbeträge verfügen. Das sind Steuervergünstigungen.

Jetzt stellen Sie das hier so dar, als ob die von uns vorgeschlagene Streichung von Steuervergünstigungen nichts anderes als eine Steuererhöhung wäre. Das stimmt nicht; denn es gibt ja keine Steuersatzanhebung.

Was ist denn in der Union das Verständnis von Steuererhöhungen? Sie werden es nie im Leben schaffen, im Steuerrecht etwas zu ändern, ohne dass irgendwo ein klitzekleines Plus durch die Abschaffung einer Ausnahmeregelung entsteht. Erklären Sie bitte einmal, wie Sie Steuererhöhungen definieren.

Was wir an Ihren Anträgen kritisieren, ist, dass Sie aus unserer Sicht verkennen, dass Sie mit Ihren Anträgen die Wirtschaftskraft unseres Landes abwürgen und damit verhindern, dass weiteres Geld erwirtschaftet werden kann.

Wenn Sie beispielsweise die Verschonungsregeln angreifen und so tun, als ob ab 26 Millionen Euro quasi das Geld bei den Unternehmern rumliegen würde, verkennen Sie, dass es in Maschinen, Anlagen und Gebäuden gebunden ist. Das ist auch das, was der Kollege Gutting als populistisch kritisiert hat, nämlich dass Sie so tun, als ob Reiche wie Dagobert Duck im Geld schwimmen und nicht weiterhin um Arbeitsplätze kämpfen.

Meine Damen und Herren, immerhin teilen wir das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, mehr Netto vom Brutto, ein höherer Grundfreibetrag, ein Einkommensteuertarif, bei dem der Spitzensteuersatz nicht weiter in die Mitte hineinwächst, und niedrigere Belastungen durch Sozialabgaben. Darüber sollten wir reden. Nur, die Rechnung der Grünen geht, wie geschildert, nicht auf. Allein ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und niedrigere Sozialbeiträge reißen nach Ihren eigenen Vorschlägen gewaltige Löcher in den Haushalt. Dazu kommen das Klimageld und weitere Entlastungen. Finanzieren wollen Sie das mit Steuermehreinnahmen, die teilweise auf unsicheren Schätzungen beruhen, und mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen.

Das ist noch keine solide Gegenfinanzierung. Und hier besteht der eigentliche Unterschied zu uns. Wir glauben nicht, dass der Staat Wohlstand schafft, indem er immer höher besteuert. Bevor der Staat einen Euro verteilen kann, muss dieser Euro erst erwirtschaftet werden.

Gerechtigkeit bedeutet, dass der Staat nicht immer neue Gründe findet, mehr zu nehmen. Gerechtigkeit bedeutet, dass Leistung sich lohnt und Eigentum respektiert wird. Ihre neun Vorlagen enthalten viele neue Steuern und zusätzliche Belastungen. Was ihnen fehlt, ist eine überzeugende Idee dafür, wie Deutschland wieder stark wird.

Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Überweisung und den Abstimmungen. Ein Hinweis zum weiteren Ablauf: Wir beginnen mit der Überweisung zu Zusatzpunkt 3. Danach folgt eine einfache Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke. Dann kommen wir zu unserem ersten Block der namentlichen Abstimmungen. Hier geht es um Beschlussempfehlungen zu Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Schließung dieses Abstimmungsblocks folgt der zweite Abstimmungsblock. In diesem geht es um drei namentliche Abstimmungen über Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8379 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Widerspruch dazu? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 8g. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8425, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5824 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkte 8a, 8d und 8f. Der Finanzausschuss empfiehlt in seinen vier Beschlussempfehlungen jeweils die Ablehnung der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen“ Drucksachen 21/6646 und 21/7081, Buchstabe b „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“ Drucksachen 21/6647 und 21/7081, Buchstabe c „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen“ Drucksachen 21/6656 und 21/7070 sowie „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen“ Drucksachen 21/4456 und 21/4892.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Wie angekündigt, finden die ersten namentlichen Abstimmungen gleichzeitig statt. Denken Sie zunächst daran, dass Sie vier Stimmkarten benötigen. Die Abstimmungen erfolgen in der Abgeordnetenlobby. Die Urnen für diesen ersten Abstimmungsblock sind entsprechend den jeweiligen Vorlagen gekennzeichnet. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit.

Ich bitte um ein Zeichen. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre vorgesehenen Plätze bereits eingenommen. Vielen Dank dafür.

Ich eröffne die vier namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen auf Drucksache 21/7081, Buchstaben b und c, sowie auf Drucksachen 21/7070 und 21/4892. Die Abstimmungsurnen werden um 12:10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Hier liegen uns nun gleich mehrere Initiativen von links und grün zu Fragen der Besteuerung vor. Dabei fällt auf: Sobald zwei unterschiedliche Sachverhalte steuerlich unterschiedlich behandelt werden, erklären Sie den geringer Belasteten einfach per se zu einem ungerechtfertigt Privilegierten. Das bezeichnen Sie dann als „Gerechtigkeitslücke“, und Sie wollen den vermeintlichen Vorteil grundsätzlich abschaffen. Sprechen Sie doch endlich mal deutlich aus, was Sie wirklich wollen!

Sie wollen den Leistungsträgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Dazu schlagen Sie vor, die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abzuschaffen. Es ist durchaus eine berechtigte Frage, ob die unterschiedliche Besteuerung von Immobiliengesellschaften systematisch in jeder Hinsicht überzeugend ist. Ihre Antwort auf diese Frage ist allerdings die falsche. Sie wollen der Immobilienwirtschaft einfach weitere Milliarden Euro zusätzlich wegnehmen.

Aber genau dieses Geld fehlt anschließend für Wohnungsbau, für Instandhaltung und für Renovierungen. Was glauben Sie denn, von welchem Geld die Treppenhäuser renoviert werden, die Heizungen erneuert werden und von welchem Geld neue Wohnungen gebaut werden?

Zurück zur steuerlichen Ungleichbehandlung. Unser Ansatz ist ganz klar: Wir entscheiden uns grundsätzlich für Entlastungen. Das ist das ganz klare Prinzip der AfD: weniger Steuern, weniger Abgaben.

Beim zweiten Gesetzentwurf wird Ihre sozialistische Abneigung gegen erfolgreiches Wirtschaften noch deutlicher.

Erstens. Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienveräußerungen abschaffen. Allerdings ignorieren Sie dabei einen elementaren Punkt, nämlich die Inflation. Wenn eine Immobilie nach 20, 30 Jahren nominal mehr wert ist als beim Kauf, dann ist diese Differenz eben nicht vollständig ein realer Vermögenszuwachs. Ein erheblicher Teil ist schlicht und einfach Kaufkraftverlust. Ihr Entwurf kennt da keine Bereinigung. Sie besteuern damit Gewinne, die wirtschaftlich gar keine Gewinne sind.

Zweitens. Eine Regelung zur Verlustrechnung fehlt ebenfalls.

Drittens. Verfassungsrechtliche Fragen bezüglich der Rückwirkung blenden Sie aus.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Ihre Gesetzentwürfe folgen immer demselben Muster. Wenn es Regelungsbedarf im Steuersystem gibt, dann sagen Sie: Steuern rauf. – Selbstverständlich ist unser Ansatz ein völlig anderer. Wir fordern seit jeher: Belastungen senken, Bedingungen schaffen, unter denen sich Investieren und Vermögensaufbau in Deutschland endlich wieder lohnen. Das ist Leistungsgerechtigkeit, und das gibt es mit uns, der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nadine Heselhaus das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine junge Familie vor, die jeden Monat ein wenig zurücklegt. Irgendwann reicht es dann vielleicht auch für die eigenen vier Wände, dafür, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen.

Beim Kauf von Eigentum zahlt diese Familie je nach Bundesland eine Grunderwerbsteuer von 3,5 bis – wie in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen – 6,5 Prozent. Um das an einem Beispiel klarzumachen: Bei einem Kaufpreis von 400 000 Euro sind das in Nordrhein-Westfalen 26 000 Euro zusätzlich.

Und jetzt stellen Sie sich auf der anderen Seite einen großen Investor vor. Er erwirbt nicht nur eine Wohnung, sondern gleich Hunderte. Dabei kauft er nicht die Immobilie selbst, sondern Anteile der Gesellschaft, der diese Immobilien gehören.

Mit einer entsprechend gestalteten Share-Deal-Konstruktion kann die Grunderwerbsteuer vermieden werden. Die Familie kauft also eine Wohnung und zahlt. Der Investor übernimmt Hunderte Wohnungen und zahlt nicht. Das ist legal. Aber finden Sie das gerecht? Wir nicht.

Auch deshalb müssen wir über Steuergerechtigkeit reden. Einfach wie es die AfD vorschlägt, sämtliche Steuern abzuschaffen – das haben wir schon in diversen Debatten hier gehört –, ist nun nicht zielführend.

– Das ist keine Unterstellung; denn wir hatten ja schon alle möglichen Vorschläge von Ihnen.

– Das kann ja jeder nachlesen.

Miete und Kreditrate sind für viele Menschen der größte monatliche Ausgabenposten. Deshalb haben wir bezahlbares Wohnen im Koalitionsvertrag nach vorne gestellt, und deshalb haben wir gehandelt. Wir haben die Mietpreisbremse und den Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängert.

Wir beschleunigen Baugenehmigungen und stärken den sozialen und kommunalen Wohnungsbau. Und wir gehen weiter: Wir arbeiten an besseren Regeln für möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Staffelmieten. Denn bezahlbares Wohnen bedeutet auch mehr Geld im Portemonnaie und die Möglichkeit, selbst Rücklagen zu bilden. Außerdem werden wir mit der Einkommensteuerreform gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und Familien entlasten.

Gleichzeitig müssen wir uns bestehende Privilegien anschauen. Beim Thema „Share Deals“ hätten wir als SPD gerne mehr erreicht. Eine weiter gehende Reform war leider nicht vereinbar. Aber wir haben durchgesetzt: Share Deals sollen künftig kommunale Vorkaufsrechte nicht länger einfach aushebeln können. Das ist wichtig, damit Städte und Gemeinden ihre Wohnungspolitik überhaupt wirksam gestalten können.

Auch Steuerbetrug und aggressive Gestaltungen nehmen wir mit dem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität in den Blick. Denn Steuergerechtigkeit bedeutet beides: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und dafür sorgen, dass sich niemand seiner Verantwortung entzieht. Viele Fragen, die die Grünen heute aufwerfen, sind deshalb berechtigt, und bei einigen teilen wir ausdrücklich die Zielrichtung.

Aber in einer Koalition müssen Lösungen gemeinsam vereinbart und tragfähig umgesetzt werden. Deshalb werden wir den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen.

Unser Maßstab als SPD bleibt jedoch derselbe: Es kann nicht richtig sein, dass die Familie, die eine einzige Wohnung kauft, selbstverständlich Grunderwerbsteuer zahlt, während ein großer Investor beim Erwerb Hunderter Wohnungen die Möglichkeit hat, genau diese Steuer zu vermeiden. Wir wollen, dass Menschen durch ihre Arbeit nicht nur ihre Rechnungen zahlen, sondern sich auch etwas aufbauen können. Arbeit entlasten, Vermögensaufbau ermöglichen, Schlupflöcher schließen, das ist unser Verständnis von Steuergerechtigkeit, und daran arbeiten wir weiter.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Max Lucks das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine spannende Debatte heute. Spannend finde ich auch – wenn wir uns die letzten Monate anschauen –, worüber die deutsche CDU/CSU locker zu diskutieren bereit ist, zum Beispiel darüber, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende infrage zu stellen, und worüber sie nicht zu diskutieren bereit ist: über Steuergeschenke für die Superreichsten der Superreichen oder für Immobilienkonzerne,

Steuergeschenke für Besitzer sehr hoher Vermögen, die selbst in den obersten 0,1 Prozent zu 30 Prozent spekulativ angelegt sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und deswegen gingen Ihre Reden heute leider an der Realität vorbei.

Herr Gutting, ich bin einen ganzen Tag durch meinen Wahlkreis in Bochum gelaufen und habe die Menschen auf der Straße gefragt, was sie eigentlich davon halten, dass Arbeit in diesem Land besteuert wird und Kryptospekulation nach einem Jahr nicht. Diese Antworten habe ich Ihnen heute mitgebracht. Eine ältere Dame, deren Mann sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, sagte: Ganz schlecht. Das ist genau wie Cum-Ex. Dagegen müssen wir vorgehen.

– Ja, lachen Sie ruhig über die Realität!

Ein Arbeitnehmer sagte mir: Für einen Laien klingt das ungerecht, vor allem, wenn es um Millionen geht. Kryptosteuer jetzt! – Diese Leute haben recht. Unser Steuersystem hat Logiken der Ungerechtigkeit zementiert,

und Bündnis 90/Die Grünen wird sich mit diesen Ungerechtigkeiten nicht abfinden.

Wir können darüber debattieren, an welchen Stellen Kryptogewinne steuerlich besser geregelt werden können. Für uns ist klar – da konnten wir ja noch viel vom Bundesministerium der Finanzen lernen –: Die Regelung in § 23 EStG macht eigentlich Sinn. Nur, was keinen Sinn macht, ist die Ausnahmeregelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist. Deswegen wäre es aus unserer Sicht besser, das dort rechtlich konsistent zu regeln. Es könnte auch zu ganzen 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen, wenn wir von der Verlustrechnung absehen.

Meine Damen und Herren, das Anwenden von Steuertricks zulasten der großen Mehrheit passiert quasi in einem Paralleluniversum, mit dem die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun haben. Womit die meisten Bürgerinnen und Bürger aber was zu tun haben, sind die sehr konkreten Auswirkungen davon. Denn die Menschen in diesem Land spüren es, wenn ein Deutschlandticket plötzlich 66,80 Euro im Monat kosten soll. Sie spüren es, –

Sie müssen zum Ende kommen.

– wenn Schultoiletten nicht saniert werden. Sie spüren es, wenn der soziale Wohnungsbau nicht zunimmt.

Herr Lucks, Sie müssen spüren, dass Ihre Redezeit bereits abgelaufen ist.

Deswegen werden wir weiter dafür kämpfen, dieses Land für die breite Mehrheit besser und gerechter zu machen, –

Vielen Dank.

– mit unserer Substanz und unserer Ausdauer.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gruppenantrag spricht viele wichtige inhaltliche Punkte an. Viele ethische Fragen im Bereich der Pränataldiagnostik sind einfach noch nicht besprochen.

Aber was schon besprochen ist und was geklärt ist, ist, dass die Frau und ihre Familie ein Recht auf Nichtwissen haben, genauso wie die Frau und ihre Familie ein Recht auf Wissen haben. Und wenn die Frau eben ihr Recht auf Wissen in Anspruch nehmen möchte, dann stehen ihr schon länger diagnostische Möglichkeiten zur Verfügung: Seit 1985 ist die Fruchtwasseruntersuchung in Deutschland Kassenleistung – eine invasive Maßnahme, die den Fötus gefährdet –, und seit 2022 ist der nichtinvasive Bluttest ebenfalls Kassenleistung. Und warum? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das liegt ja wohl auf der Hand: Er ist weniger gefährlich für den Fötus, und was aus meiner Sicht genauso wichtig ist es soll doch bitte nicht vom Geldbeutel der Frau und ihrer Familie abhängen, ob sie einen invasiven Fruchtwasseruntersuchungstest machen muss oder eben den deutlich weniger gefährlichen Bluttest.

Eines der Ziele, die man mit der Kassenzulassung erreichen wollte, ist auch erreicht worden – die Zahlen der AOK sind da sehr klar –: Seit der Einführung des NIPT gibt es deutlich weniger Fruchtwasseruntersuchungen, also ein Erfolg.

Zum vorliegenden Gruppenantrag. Ich war ein bisschen verwundert, Herr Kollege Pellmann; denn er bekennt sich eben nicht ganz klar zur Kassenleistung. So wie viele Kolleginnen und Kollegen das gelesen haben, stellt er die Kassenleistung eher infrage. Deswegen finde ich es ganz besonders wertvoll, dass wir uns heute geeinigt haben,

in diesem Änderungsantrag klarzustellen, dass das eben nicht infrage gestellt wird. Der vorliegende konsentierte Änderungsantrag – ich lese ihn für alle, die ihn vielleicht nicht vorliegen haben, noch mal vor – sagt:

„Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“

Nach meiner Lesart ist das eigentlich genau der Fall, wie es heute ist denn heute ist der NIPT nur dann eine Kassenleistung, wenn es eine vorherige Untersuchung gegeben hat, die sagt: „Da ist etwas indiziert“, oder wenn man eben gemeinsam mit der Ärztin zu der Erkenntnis kommt, dass es wegen der persönlichen Situation der Frau – dazu kann das Alter zählen dazu kann auch eine psychische Belastung zählen – ratsam ist, diesen Test zu machen. Nur dann ist er tatsächlich Kassenleistung.

Ich will es noch mal wiederholen: Es kann nicht vom Geldbeutel der Familien abhängen, ob es eines invasiven Eingriffs bedarf oder eines einfachen Bluttests. Deswegen freue ich mich, dass wir das jetzt klarstellen konnten, und möchte alle bitten, dem Änderungsantrag, so wie er jetzt eingereicht wurde, zuzustimmen.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich als Ärztin im Wahlkreis unterwegs bin und die Palliativmediziner oder die Menschen, die die Transplantationsmedizin in der Uniklinik organisieren, besuche, fragen die mich: Warum schafft der Bundestag es seit Jahren nicht, die Organspende zu regeln, die Sterbehilfe zu regeln? Und warum schafft er es nicht, die Fragen rund um den nichtinvasiven Pränataltest zu regeln? – Bei diesem Thema gab es in der vorletzten Wahlperiode am Ende keinen Beschluss, in der letzten Wahlperiode gab es am Ende keinen Beschluss.

Aber heute kommen wir hier zu einem Beschluss. Ja, das war hartes Ringen in den letzten Stunden, das war hartes Ringen in den letzten Minuten. Aber bei diesen bioethischen Fragen ist es auch klar, dass das schwer wird. Wir haben bei den anderen Themen gezeigt: Das wird zunehmend schwerer für dieses Parlament. Deswegen kann man es nicht hoch genug schätzen, dass es auf den letzten Metern gelungen ist, hier zu einer Einigung zu kommen. Deswegen: Vielen herzlichen Dank an alle Beteiligten!

Das war viel Schweiß; das waren wahrscheinlich auch ein paar Tränen.

Das ist am Ende wahrscheinlich kein Antrag, wo alle hier jede einzelne Silbe gut finden werden. Aber es zeigt, dass wir uns auch bei schweren bioethischen Fragen am Ende einigen können, weil wir einfach Dinge für die Bevölkerung regeln müssen.

Menschen in diesem Land müssen einfach wissen, was gilt und was nicht. Ärztinnen und Ärzte brauchen eine Grundlage zum Arbeiten, genauso wie Hebammen, genauso wie Familien sicher sein müssen, dass das, was sie tun, auch vom Gesetz gedeckt ist.

Meine Damen und Herren, auch ich möchte für diesen Kompromiss werben, weil er eben ganz unmissverständlich klarmacht: Wir möchten eine inklusive Gesellschaft. Wir möchten mehr Unterstützung in dieser Gesellschaft für Menschen mit Familien mit Einschränkungen. Aber wir möchten auch klarstellen: Diagnostik, die nicht invasiv ist, darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen wird die Kassenleistung hier nicht angetastet.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat jetzt noch als Letztes die Abgeordnete Katrin Staffler.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Schwangerschaft ist ja schon besonders. Da ist meistens sehr viel Vorfreude, ganz oft aber gepaart mit Fragen und Sorgen. Die moderne Pränataldiagnostik kann heute Antworten auf Fragen geben, die vor wenigen Jahrzehnten überhaupt noch nicht beantwortet worden wären. Natürlich kann das für Schwangere eine riesengroße Hilfe sein, weil der Test dazu beitragen kann, dass invasive Untersuchungen und die damit verbundenen Risiken vermieden werden können. Deshalb – das will ich vorweg sagen – soll an dem Zugang für Schwangere überhaupt nichts verändert werden.

Gleichzeitig müssen wir aber schon sehr genau hinschauen, wie der Test denn in der Praxis eingesetzt wird. Er ist nämlich ausdrücklich keine Routineuntersuchung und theoretisch nur in begründeten Fällen eine Leistung der GKV. Wenn wir uns die Realität anschauen, dann haben wir schon Anlass, da noch mal genauer hinzuschauen, und zwar nicht aus finanziellen Erwägungen, sondern ganz klar mit Blick auf die werdenden Eltern. Der Test liefert nämlich keine Diagnose.

Er gibt einfach keine Diagnose, sondern ein auffälliges Ergebnis, und das muss dann durch weitere Untersuchungen bestätigt werden.

Es ist kaum vorstellbar, was so ein Befund bedeutet. Ich habe es selber erlebt, ich kenne es von vielen Menschen in meinem engeren Umfeld – leider viel zu oft –: Aus Vorfreude wird Angst, aus einem Bluttest wird eine mögliche Entscheidungssituation. Das belastet die werdenden Eltern. Die medizinische Beratung beim Arzt stößt da oft einfach an ihre Grenzen. Da vergehen Wochen, bis nach Verlaufsuntersuchungen feststeht, ob das Kind nachweislich krank oder beeinträchtigt sein wird. Die Eltern sind in dieser Zeit in einem Zustand irgendwo zwischen Hoffen und Bangen gefangen und alleingelassen, ohne die häufig so dringend benötigte Beratung und Begleitung.

Im Antrag geht es ausdrücklich nicht darum, den medizinischen Nutzen des Tests infrage zu stellen – der ist da –, aber darum, dass man mal die aktuelle Praxis kritisch reflektiert,

das steht schon im Fokus, weil die Datenlage bestenfalls als mangelhaft bezeichnet werden kann.

Ein Monitoring muss die Datenbasis stärken und die Grundlage für eine ethische, eine juristische und gesundheitspolitische Bewertung schaffen.

Gerade bei einer Untersuchung, die so weitreichende Entscheidungen nach sich ziehen kann, braucht man verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, und für die werdenden Eltern brauchen wir die bestmögliche Begleitung und Beratung,

weil medizinischer Fortschritt auch Verantwortung braucht.

Deswegen möchte ich noch mal in die Runde rufen: Wir brauchen heute ein starkes Signal. Zweimal Ja für die beiden Anträge! Dann ist, glaube ich, wirklich was gewonnen.

Danke schön.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand, Simone Fischer und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6075, über den Antrag auf Drucksache 21/3873 im Plenum einen Beschluss herbeizuführen, hat aber selbst keine inhaltliche Empfehlung abgegeben. Beratungsgrundlage ist daher der Antrag auf Drucksache 21/3873.

Hierzu liegt nun der neue Änderungsantrag auf Drucksache 21/8475 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wir haben namentliche Abstimmung vereinbart.

Und noch ein Hinweis für alle Kolleginnen und Kollegen: Die weitere namentliche Abstimmung erfolgt unmittelbar nach der Ergebnisverkündung der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag, also in etwa 30 Minuten.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme für die erste namentliche Abstimmung nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 21/8475. Die Abstimmungsurnen werden um 18:42 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter

Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums

Die Gruppe um Kathrin Gebel und andere hat ihren Änderungsantrag zurückgezogen.

Es liegt ein neuer, gemeinsamer Änderungsantrag beider Gruppen vor, auf Drucksache 21/8475. Dieser wurde gerade verteilt und sollte allen Kolleginnen und Kollegen vorliegen. Kann ich davon ausgehen, dass Sie einverstanden sind, dass wir dann über diesen neuen Änderungsantrag namentlich abstimmen? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Die Abgeordneten, deren Redewünsche nicht berücksichtigt werden können, haben die Möglichkeit, ihre Redebeiträge zu Protokoll zu geben.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Michael Brand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, wir hatten eine kurze Unterbrechung, aber ich bitte jetzt wirklich um etwas Ruhe im Saal, damit der Redner beginnen kann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend feststellen, dass es wichtig ist, zu verstehen, worum es heute nicht geht. Es geht bei unserem Antrag nicht um Einschränkung, nicht um den Stopp der Schwangerschaftsuntersuchungen, sondern es geht um etwas ganz anderes, nämlich um Information, um Monitoring und Begleitung.

Denn wir müssen endlich besser verstehen, was sich in diesem Bereich genau tut. Wir wissen, dass es einen starken Anstieg der Zahl dieser Schwangerschaftstests, des NIPT, gibt. Wir wissen, dass es viele falsche Diagnosen gibt – mit dann tödlichen Folgen. Dadurch sterben vollkommen gesunde Kinder, obwohl Eltern diesen Kinderwunsch haben. Wir wissen auch von tatsächlichem Druck auf Frauen, diese Methode anwenden zu lassen. Das alles sind triftige Gründe, dass wir verstehen müssen, was gerade passiert. Deshalb müssen wir bei diesem Thema den Dingen auf den Grund gehen. Wichtige Stimmen, wie der Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte, fordern, dies aufzuklären, fordern Monitoring und ein begleitendes Gremium, wie in unserem Antrag.

Der langjährige Vorsitzende des G-BA im Gesundheitswesen, der diese Kassenleistung ja beschlossen hat, fordert seit Längerem nachdrücklich, hinzuschauen, Licht ins Dunkel zu bringen. Worum es also geht: Wir dürfen bei einem so sensiblen Thema nicht weiter im Blindflug agieren, weil es auch ungewollte, tödliche Folgen hat. Erst wenn wir dieses Wissen haben, können wir darüber reden, wie wir schwangere Mütter, werdende Eltern besser schützen, besser beraten, ihnen Ängste nehmen und ihnen Sicherheit geben können angesichts der erheblichen Anzahl falscher Befunde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir alle miteinander bei diesem wichtigen Thema aber auf keinen Fall tun sollten, ist, schon allein die Beschaffung von Daten ideologisch aufzuladen. Wir sind uns alle sehr einig darüber, dass wir in so wichtigen Fragen, von Leben und Tod, nie ohne gesicherte Grundlagen operieren dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen bin ich froh, dass wir bis kurz vor dieser Debatte einen Versuch unternommen haben, eine möglichst große Einigung in diesem Deutschen Bundestag herzustellen,

um aus unterschiedlichen Fraktionen in diesem Haus gemeinschaftlich das klare Signal zu geben, das das Hinschauen, das Monitoring, ein begleitendes Gremium all diese Aspekte in den Blick nimmt.

Der Antrag, der verteilt wurde, den Sie bekommen haben, drückt etwas Selbstverständliches aus. Ich will klarstellen, dass auch Gegenstand dieses Antrags ist, festzuhalten, dass es keinen Sinn macht, eine Untersuchung in Auftrag zu geben und gleich zu sagen: Diese Untersuchung, die Erkenntnisse davon, dürfen keine Auswirkungen haben. – Das macht keinen Sinn. So würde man die Augen vor berechtigten Ängsten verschließen, auch vor Reihenuntersuchungen, die am Ende die Geburt von Kindern mit Downsyndrom verhindern.

Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte, sie haben die gleiche Würde. Und Eltern dürfen nicht unter Rechtfertigungsdruck kommen, sie brauchen, im Gegenteil, Unterstützung.

Deshalb: Beschaffen wir uns jetzt die Informationen! Darum geht es in unserem heutigen Antrag. Beenden wir den Blindflug! Über den besten Weg kann man vor dem Hintergrund eines guten Lagebilds viel besser und verantwortlicher reden. Und exakt nur um ein besseres Lagebild geht es heute. Es geht nicht um Überzeugungen, Einschätzungen oder Beurteilungen, es geht allein um die Herstellung einer Grundlage dafür.

Deswegen möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich einladen, diesem Antrag aus der breiten Mitte des Hauses zuzustimmen und ein starkes Signal zu senden, dass wir hinschauen, dass es keinen Rechtfertigungsdruck gibt und dass wir Menschen mit Behinderungen und Eltern Unterstützung geben wollen, ohne zusätzlichen Druck aufzubauen.

Ganz herzlichen Dank.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Bloch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Folgen der Kassenzulassung des sogenannten nichtinvasiven Pränataltests und darüber, ob dieser seine Kassenzulassung behalten soll.

Die Hauptanwendung dieses Tests ist die Erkennung von Trisomien und anderen chromosomalen Defekten. Seit 2022 ist dieses Verfahren Kassenleistung – allerdings nur in begründeten Fällen: wenn andere Untersuchungen Auffälligkeiten zeigen oder ein besonderes Risiko besteht.

Mittlerweile ist zu befürchten, dass dieses Verfahren werdenden Müttern auch ohne echte medizinische Indikation angeboten wird und sich so zu einer routinemäßigen Reihenuntersuchung, insbesondere auf das Downsyndrom, ausweiten könnte. Bei circa 50 Prozent der Schwangeren kommt dieses nicht unumstrittene Testverfahren heutzutage zur Anwendung. Kritisiert werden unter anderem ungeklärte medizinische, ethische und rechtliche Fragen, Beratungslücken, unzureichende Erfahrungswerte und die Zunahme von invasiven Untersuchungen und Fehlalarmen.

Die Entscheidung über eine flächendeckende Kassenzulassung bzw. deren Beibehaltung verlangt eine solide Daten- und Faktengrundlage. Eine solche ist derzeit aber nicht gegeben. Es wird deshalb beantragt, ein Monitoring zu den konkreten Folgen der Kassenzulassung durchzuführen, einschließlich der Klärung rechtlicher, ethischer und gesundheitspolitischer Grundlagen durch ein Expertengremium. Ergebnisse sollen bis Ende Juni 2027 vorliegen, sodass der Gesetzgeber zeitnah über weitere Maßnahmen beraten kann.

Es geht hier nicht um Befürwortung oder Ablehnung des nichtinvasiven Pränataltests, sondern ausschließlich um den erforderlichen Erkenntnisgewinn. Selbstverständlich muss es dem Gesetzgeber vorbehalten sein, bei entsprechender Kenntnislage die Kassenzulassung beizubehalten, zurückzunehmen, einzuschränken oder durch geeignete Maßnahmen zu flankieren. Diesem Antrag sollte daher zugestimmt werden.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dagmar Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute nicht? Es geht nicht um die Kassenzulassung des Bluttests.

Worum es aber schon geht, ist seine Anwendung. Denn der Gemeinsame Bundesausschuss, der über Kassenleistungen entscheidet, hat diesen Test nicht als Routine- oder Screeninguntersuchung für jede Schwangerschaft zugelassen, er hat ihn zugelassen, um in begründeten Einzelfällen eine Fruchtwasseruntersuchung, die immer mit dem Risiko einer Fehlgeburt verbunden ist, zu vermeiden.

Empfohlen ist also nicht ein Screening, durch das möglichst viele Trisomien erkannt werden, sondern der Test ist eine individuelle Entscheidung, die von persönlichen Fragen und Umständen der Mutter oder der Eltern abhängt und auf Voruntersuchungen und Risiken basiert.

Zu schauen, wie der Test in der Realität heute angewandt wird und welche Auswirkungen das hat oder auch nicht, das ist der Auftrag unseres Antrags.

Bei der Frage dieses Bluttests geht es nicht darum, eine Krankheit festzustellen, um möglichst früh handeln zu können. Bei der Frage des Bluttests geht es darum, eine Trisomie – in den meisten Fällen eine Trisomie 21 – festzustellen, die nicht heilbar ist. Ein Leben mit Trisomie 21 kann aber ein sehr schönes und erfülltes Leben sein, auch für die Familien, so schön und so erfüllend wie bei Menschen ohne genetische Besonderheit auch.

Genau hier entsteht ein Spannungsverhältnis. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, und danke allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben.

Neben der Frage „Führt dieser Test statt zu einer vermeintlichen Sicherheit eher zu einem Risiko für die Schwangere und ihr Kind?“ – weil falsch-positive Ergebnisse dann doch zur Abklärung durch eine Fruchtwasseruntersuchung führen, gerade bei jüngeren Frauen –, neben dieser Frage müssen wir uns damit beschäftigen, ob in dem Spannungsverhältnis die richtige Balance herrscht. Denn natürlich ist es richtig – gerade aus sozialdemokratischer Sicht –, dass auch werdende Eltern mit kleinen Einkommen Zugang zu notwendigen Untersuchungen haben sollen. Aber gleichzeitig darf eine solche Zulassung nicht als allgemeine Empfehlung verstanden werden. Und natürlich müssen Frauen Entscheidungen frei treffen können. Aber was gehört zu einer freien Entscheidung dazu? Reicht Beratung, wie wir sie haben, für eine Entscheidungsfindung aus?

Und natürlich gibt auch die Art der Anwendung des Tests wiederum ein Signal. Als Screening, als ganz normaler, regelhafter Teil der Schwangerschaftsvorsorge gibt die Anwendung des Tests das Signal, dass Kinder, dass Menschen mit Trisomie 21 nicht willkommen sind. Und das darf nicht sein!

Diesem Spannungsverhältnis müssen wir uns auf einer breiten Basis von Informationen, Daten und Fakten und mit der Unterstützung einer Bewertung durch eine Expertenkommission stellen. Deshalb bitte ich um die Unterstützung des geeinten Antrags und des Änderungsantrags, der jetzt vorliegt.

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Max Lucks.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns zwei Menschen vor: eine Person mit Trisomie 21, eine ohne. Keiner von uns würde zu einer dieser Personen sagen: „Gut, dass du lebst!“, und zur anderen: „Dich hätte es besser nicht gegeben!“ Menschen mit Trisomie 21 leben unter uns als unsere Freundinnen, Nachbarn, Kollegen, Verwandten, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

Mit unserem Gruppenantrag heute wird die zentrale gesellschaftliche Auswirkung der NIPT-Technologie diskutiert. Die Zahlen der Barmer-Studie verdichten den Eindruck, dass es sich faktisch um ein flächendeckendes Screening handelt, um Leben, vor allem mit Trisomie 21, vorneweg auszusortieren.

Selbstbestimmung heißt für mich auch, dass Menschen frei von Druck entscheiden können, auch frei von dem Druck, dass die Gesellschaft etwas anderes erwartet. Dazu gehören eine gute Beratung und eine Gesellschaft, die Frauen mit behinderten Kindern nicht länger alleine lässt.

Mit unserem Gruppenantrag wird diskutiert, was es bedeutet, wenn entlang genetischer Disposition entschieden wird, welches Leben lebenswert ist und welches nicht. Denn was, wenn es eines Tages eine Möglichkeit gibt, Geburten von Menschen zu verhindern, weil sie wie ich schwul werden können?

Der heute vorgelegte Gruppenantrag gibt keine abschließende Antwort auf die großartigen Chancen und die schwierige gesellschaftliche Auswirkung der NIPT-Technologie. Er hat nur ein einziges Ziel: uns eine fundierte und vor allem eine evidenzbasierte Debatte über diese Auswirkung zu ermöglichen.

Um nicht mehr geht es.

Ich bin dankbar, dass aus der Mitte dieses Hauses in letzter Minute ein breiter Kompromiss gefunden wurde. Das macht diesen Tag zu einem guten Tag für unsere Demokratie.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sören Pellmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten ist es mir so schwergefallen, mich auf eine Debatte, die uns hier im Hohen Hause schon seit 2022 immer wieder einholt, vorzubereiten. Es gab zu dem Thema viele Fachgespräche und Anhörungen. Expertinnen und Experten haben zusammengesessen und über 100 Mitglieder dieses Hauses vereint, um den heute vorliegenden und zu beratenden Gruppenantrag auf den Weg zu bringen.

Im Kern geht es dabei um zwei Dinge – das ist vom Vorredner auch gerade klar benannt worden –: Zum einen geht es um ein Monitoring. Ziel ist, tatsächlich jedem und jeder die Möglichkeit zu geben, von gleichen Voraussetzungen auszugehen und gleichermaßen am Wissensstand zu partizipieren. Die zweite Kernforderung dieses Antrags ist die Forderung nach einem Expert/-innengremium, das auch einer Betroffenheit, einer eigenen – –

– Expertinnen- und Expertengremium. Ich weiß, damit haben Sie es nicht so. Aber sorry: An der Stelle brauchen wir es, weil es enorm wichtig ist.

Manchmal, Herr Brandner, wäre es gut, wenn Sie auf den einen oder die andere Expertin hören würden. Vielleicht hilft das ja noch.

Aber ich gebe da die Hoffnung eher auf.

Zurück zum Thema. Es gab heute Morgen schon – ich war hin- und hergerissen; deswegen habe ich mein Redemanuskript jetzt auch liegen gelassen – die Chance auf eine Einigung.

Dann ging es wieder raus aus den Beratungen, dann wieder rein. Es gab bis kurz vor Beginn dieses Tagesordnungspunktes den Versuch einer Einigung. Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Wir hätten es heute Vormittag schon zubinden können. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man, wenn man darüber schon über drei Jahre in der Breite der Gesellschaft diskutiert, nicht erst kurz vor Toresschluss mit dieser nicht ganz so weitgehenden Änderung kommt. Die Idee war ja schon eher da.

Aber warum erst quasi wenige Stunden vor Beschlussfassung? Die Kritik müssen Sie sich einfach anhören und gefallen lassen.

Dennoch bin ich dankbar über diesen Änderungsantrag, der jetzt in einer Form vorliegt, die gar nicht nötig gewesen wäre, weil das, was darin gefordert ist, durch unseren Antrag gar nicht angegriffen worden ist. Aber wenn es hilft, zu einem breiten demokratischen Konsens und einer breiten demokratischen Mehrheit hier im Hause zu finden, ist es vielleicht ein guter Tag, weil wir nach über drei Jahren zu einem guten und würdigen zwischenzeitlichen Abschnitt kommen.

Ich wünsche mir aber auch, dass, wenn das Monitoring beschlossen ist und der Bericht uns dann vorliegt, wir uns nicht aus der Frage entlassen, was das denn für konkrete Auswirkungen auch auf unsere Gesellschaft hat. Ich habe gerade von den Vorrednerinnen vernommen, was es heißt, wenn werdende Eltern in die Situation kommen, sich zu entscheiden: Mein Kind könnte gegebenenfalls … Wie geht Gesellschaft mit Anderssein, mit Menschen mit Behinderung um? Das sind Themen, die uns im weiteren Verlauf der Debatte, auch wenn das Monitoring bereits abgeschlossen ist, weiter beschäftigen werden.

Frau Präsidentin, Schlusssatz. – Die UN-Behindertenrechtskonvention wird uns hier noch das ein oder andere Mal beschäftigen, um dann genau das in die Tat umzusetzen. Ich werbe für Zustimmung zum Änderungsantrag und zum Ursprungsantrag.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stephan Pilsinger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch medizinischer Fortschritt braucht ethische Leitplanken. In der Informationsbroschüre des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anwendung des nichtinvasiven Pränataltests heißt es schon auf Seite 2 sehr deutlich – ich zitiere –:

„Der NIPT gehört nicht zu den allgemein empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft. Er wird nur dann von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt, wenn Sie und Ihre Ärztin oder Ihr Arzt gemeinsam entschieden haben, dass der Test für Sie sinnvoll ist. Das hängt vor allem von Ihrer persönlichen Situation ab.“

Genau diese Zielrichtung hatten der Gesetzgeber und der G-BA bei ihren Regelungen, damit dieser Test ab dem 1. Juli 2022 eine Kassenleistung werden konnte: Testen nur, wenn medizinische Indikationen dafür vorliegen oder wenn es zum Beispiel erbliche Risiken gibt, die den Test rechtfertigen. Der NIPT scheint aber seither zu einer obligatorischen Reihenuntersuchung geworden zu sein, wie Abrechnungsdaten der Barmer der letzten vier Jahre nahelegen.

Im vergangenen Jahr nahmen durchschnittlich 50 Prozent aller Schwangeren den NIPT in Anspruch. Ganze 25 Prozent der unter 26-jährigen Schwangeren, bei denen kaum Risiken bestehen, ließen sich testen. Sehr bedenklich wirkt diese Entwicklung vor allem, wenn man sieht, dass die Anzahl der positiven Tests 70 Prozent über dem statistisch zu erwartenden Wert lag, vor allem bei den jungen Frauen. Man muss also davon ausgehen, dass es nicht zu wenigen falsch-positiven Ergebnissen kommt, sondern zu sehr vielen – oft auch mit fatalen Folgen. Dass der NIPT de facto zu einem Screening geworden ist, ist eine Fehlentwicklung, deren Ursachen wir genau beleuchten müssen.

Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir evidenzbasierte Daten, Zahlen und Fakten, die es so strukturiert noch nicht gibt. Dies soll ein hochkarätiges Fachgremium aufarbeiten, damit Gesetzgeber und G-BA künftig auf einer klaren Argumentationsgrundlage erkennen, wo nachjustiert werden muss, um den NIPT wieder zu der Untersuchung zu machen, die 2022 intendiert war: eine anlassbezogene Untersuchung bei klarer medizinischer Indikation.

Ein Bluttest darf nicht unbemerkt zur Selbstverständlichkeit werden, wenn sein Ergebnis werdende Eltern vor Entscheidungen stellt, die ihr ganzes Leben verändern können.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, würde ich um ein bisschen mehr Ruhe im Saal bitten. Es ist wirklich sehr laut. Ich finde, es gehört sich, dass wir den Rednerinnen und Rednern genügend Aufmerksamkeit schenken. Ansonsten können Sie natürlich auch gern rausgehen.

Jetzt rufe ich auf die Abgeordnete Martina Kempf.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27a und 27b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG)

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung

hat das Wort die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Kinder- und Jugendhilfe ist das Hilfesystem für Kinder und Jugendliche und ihre Familien. Sie unterstützt Eltern und Kinder im Alltag und dann, wenn die Herausforderungen zu groß werden.

Damit alle Kinder gut und gesund aufwachsen können,

ist sie unverzichtbar.

Doch die Kinder- und Jugendhilfe steht erheblich unter Druck: Der Bedarf wächst. Die Lebenssituationen vieler Familien werden komplexer und schwieriger. Zugleich steigen die Kosten, fehlen Plätze und Fachkräfte. Kommunen kommen an ihre Grenzen.

Wir brauchen deshalb einen Strukturwandel, mit dem die Kinder- und Jugendhilfe weiter gut funktionieren kann. Wir brauchen Verlässlichkeit. Dies gelingt nur mit einer umfassenden Strukturreform. Der Entwurf für die erste Stufe liegt Ihnen heute zur Beratung vor.

Über allem steht dabei: Wir verändern Strukturen, nicht den Anspruch auf notwendige Hilfe. Der Gesetzentwurf setzt erste Maßnahmen um, die sich aus dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni dieses Jahres ergeben. Wir setzen dabei auf eine starke kommunale Infrastruktur – präventiv und niedrigschwellig.

Also: Familienzentren, Elternkurse, Beratungsstellen, nicht pauschale Einzelfallhilfen.

Wir stellen die Bildungsassistenz neu auf. Das heißt, Jugendämter, Kitas und Schulen planen gemeinsam, dass Hilfe auch ankommt. Mit einem Angebot direkt in den Schulen können Kinder und Jugendliche unkompliziert und ohne lange Wartezeit Schulbegleitung erhalten. Und ich möchte betonen: Kinder und Jugendliche, die eine Einzelassistenz benötigen, erhalten diese weiterhin. Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine inklusive Gesellschaft.

Wir bauen außerdem Bürokratie ab, um wirksamer zu werden. Wir vereinfachen die Verfahren zur Aufnahme von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen.

Und bei den Anforderungen an Fachkräfte schauen wir künftig stärker darauf, welche Aufgaben tatsächlich zu erfüllen sind. Damit wollen wir die steigenden kommunalen Ausgaben langfristig dämpfen und entspannen zugleich die Personalsituation.

Als Bundesregierung streben wir weiter die inklusive Lösung an. Wir schauen uns jetzt genau an, wie das gelingen kann. Dafür gibt es die wissenschaftlich begleitete Experimentierklausel. Kommunen können damit rechtssicher erproben, wie eine Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen gelingen kann. Und wir werden dabei auch die Kostenentwicklung genau im Blick haben.

Ich werbe dafür, dass wir den weiteren Weg gemeinsam konstruktiv gehen – für Verlässlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Nordfriesland kann man sich viel abgucken, so auch in der Jugendhilfe. Auch bei uns an der Küste ist zwar nicht alles perfekt, aber wir haben Systemumstellungen angepackt, und nun müssen wir deutschlandweit ran und Reformen in der Jugendhilfe angehen. Aber: Eine Reform muss die Kinder- und Jugendhilfe wirklich besser machen.

Dafür bietet der Entwurf der Bundesregierung einiges an Chancen, aber es gibt auch ein paar kritische Punkte.

Den Gedanken hinter der infrastrukturellen Bildungsassistenz finde ich richtig. Es ist ein Fortschritt, wenn besonders Schulbegleitungen so zugänglich sind, dass inklusive Bildung und Betreuung niederschwellig und selbstverständlich möglich werden. Drei Dinge sind mir hier besonders wichtig.

Erstens. Bildung ist Ländersache.

Die Länder gehören mit in Verantwortung, auch finanziell. Alle Akteure müssen im Interesse der jungen Menschen eine echte Verantwortungsgemeinschaft bilden.

Zweitens. Nicht jedes Kita- und Schulkind mit Unterstützungsbedarf benötigt eine individuelle Assistenz. Aber einige Kinder brauchen sie auf jeden Fall. Diese Kinder müssen neben dem infrastrukturellen Angebot weiter unkompliziert eine Einzelfallhilfe erhalten.

Und drittens. Schulische Infrastruktur muss am Ende für alle da sein, also nicht ausschließlich für Kinder ohne Behinderung und mit seelischer Behinderung, sondern auch für Kinder mit geistiger oder körperlicher Behinderung; für sie soll aber alles beim Alten bleiben.

Hier gehe ich noch weiter. Der Gesetzentwurf gibt die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – als verbindliches Ziel auf. Und das ist wirklich enttäuschend. Die gesamte Fachwelt ist sich nach zwei jahrelangen Beteiligungsprozessen einig: Eine Zuständigkeit der Jugendhilfe für wirklich alle Kinder macht die Hilfen besser. Sie baut Bürokratie ab und spart langfristig sogar Geld. Auch in Nordfriesland sammeln wir entsprechende Erfahrungen. Ich weiß, dass das nicht an Ihnen liegt, Frau Ministerin, aber ich sage in Richtung der Ministerpräsidenten und der kommunalen Spitzenverbände: Lassen Sie uns die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe doch einfach mal machen!

Geplant ist auch ein Vorrang von Infrastruktur und Regelangeboten gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung. Familien sollen zur Beratung ins Familienzentrum, anstatt eine sozialpädagogische Familienhilfe zu bekommen. Gegen eine gute Infrastruktur im Sozialraum ist rein gar nichts einzuwenden; im Gegenteil. Aber diesen Vorrang müssen wir uns im weiteren Verfahren noch mal angucken; denn bereits jetzt müssen Hilfen zur Erziehung „geeignet und notwendig“ sein. Kein Jugendamt ballert aus Lust und Laune teure Einzelfallhilfen raus.

Hilfen zu Erziehung, Infrastruktur und Regelangebote sind nicht ohne Weiteres austauschbar, weil sie verschiedene Aufgaben erfüllen. Hier muss Problemlösung statt einer bloßen Illusion von Einsparung im Vordergrund stehen. Sonst schadet das den jungen Menschen, deren Hilfebedarf ja nicht verschwindet und die im schlimmsten Fall im Gefängnis landen, dem teuersten aller Systeme.

Wenn wir mit einem besseren Einsatz der begrenzten Mittel zu einer hochwertigen Infrastruktur für Familien kommen und so präventiv Einzelfallhilfen vermeiden können, dann bin ich unbedingt dabei – aber nur, wenn wir gleichzeitig jedem Kind, das trotzdem individuelle Hilfe braucht, auch individuell helfen.

Lassen Sie uns dabei mutig sein. In Nordfriesland arbeiten wir zum Beispiel erfolgreich mit sozialraumorientierten Budgetlösungen. Bisher gilt hier: Friesenrecht bricht Bundesrecht.

Ich fände besser: Friesenrecht wird Bundesrecht.

Vielen Dank und gute Nacht!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Denise Loop.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vorhaben, das wir hier heute beraten, wird tatsächlich länger diskutiert, als ich alt bin. Es geht um das gesunde Aufwachsen von allen Kindern und Jugendlichen und die bestmögliche Unterstützung ihrer Familien. Doch Sie, liebe Frau Prien, verschieben die inklusive Kinder- und Jugendhilfe um viele weitere Jahre.

Mit dem Gesetz in seiner jetzigen Form gibt es keine klaren Zuständigkeiten, keinen Bürokratieabbau. Familien droht weiterhin, von einer Behörde zur nächsten geschickt zu werden, und die Kommunen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, haben maximale Planungsunsicherheit.

Von der ursprünglichen Idee einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe ist in diesem Gesetzentwurf leider kaum etwas übrig. Nach den jahrzehntelangen Diskussionen: eine vertane Chance. Dabei haben wir wirklich Handlungsbedarf. Sie haben es selbst beschrieben: teure Einzelfallhilfen, junge Menschen, die aus der Not heraus von Securityfirmen betreut werden, fehlende Fachkräfte und Kommunen, deren Haushalte vollkommen überfordert sind mit den Aufgaben, die sie noch erfüllen müssen. – Doch Ihr Gesetzentwurf hat keine Antwort darauf.

Der Gesetzentwurf steht unter dem Motto „Kostenersparnis“. Deswegen hat meine Fraktion bei Ihnen nachgefragt, wie die Einsparsumme denn zustande kommt. Es kam heraus: Ihre erhofften Einsparungen wurden ohne belastbare Daten geschätzt.

Und es kommt sogar noch besser: Unabhängige Stellen gehen sogar davon aus, dass die Reform keine Einsparungen, sondern Kosten verursachen wird, vor allem für die Kommunen.

Sie wollen Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien kürzen, um Kommunen zu entlasten, doch diese Entlastung existiert nur auf Ihrem Papier. Das ist unanständige Politik.

Auch der Vorrang von Angeboten wie Jugendarbeit und Beratungsstellen gegenüber individuellen Hilfen für Familien ist ziemlich problematisch. Ich erkenne an, dass nicht jedes Kind eine Eins-zu-eins-Hilfe braucht. Aber durch den Vorrang kommen Familien in eine Rechtfertigungshaltung. Es entsteht neue Bürokratie, weil Bedarfe streng geprüft werden müssen. Es wird ein Misstrauen gegenüber Fachkräften vermittelt, dass man ihnen nicht zutraut, eigenständig wirtschaftliche und passende Lösungen zu finden. Und das Schlimmste daran: Oftmals gibt es diese Strukturangebote gar nicht, oder sie reichen einfach nicht aus.

Deswegen mache ich hier in dieser Runde einen Vorschlag – es ist ja die erste Lesung im parlamentarischen Verfahren –: Stoppen Sie das Verfahren!

Setzen Sie eine Expertinnen-und-Experten-Kommission ein! Bei anderen großen Themen, wie „Rente“, „Gesundheit“, „Kinder- und Jugendmedienschutz“, hat die Bundesregierung Kommissionen eingesetzt, um tragfähige Lösungen zu finden. Pauschale Kürzungen ohne fundierte Grundlage sind keine Lösung.

Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine Veränderung, bei der nicht gespartes Geld, sondern eine gute Unterstützung aller Kinder das Ziel ist. Und auch die Kommunen brauchen Lösungen, die sie wirklich entlasten und am Ende nicht mehr Geld kosten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachts um halb zwölf im Plenum des Bundestages diskutieren wir das Gesetz, das die wohl weitreichendsten Folgen der letzten Jahre für die Jugendhilfe hat. Über 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche sowie deren Familien sind direkt von diesem Gesetz betroffen, und wir haben 20 Minuten Debattenzeit. Das zeigt nicht nur den Stellenwert, den die Jugendhilfe für diese Regierung hat, sondern auch, dass Sie, Frau Prien, wahrscheinlich nicht wollen, dass viele Leute mitbekommen, was das hier gerade für eine Katastrophe ist, die Sie uns vorgelegt haben.

Dieses Gesetz ist ein Kahlschlag unter dem Deckmantel der Weiterentwicklung. Besonders perfide: Die in Ihren Augen teuren Einzelfallhilfen wollten Sie schon immer abschaffen, und dieser Gesetzentwurf ist jetzt die Basis dafür. Aber das schreiben Sie so direkt natürlich nicht auf – so klug sind Sie ja –, Sie sagen: Es soll mehr auf Strukturen gesetzt werden.

Ja, wir brauchen bessere Strukturen – Sozialarbeit in Kitas und Schulen, offene Jugendarbeit, Familienberatungen –, aber als Basis für Einzelfallhilfen, nicht als Ersatz.

Und die Strukturen, die Sie angeblich stärken wollen, finanzieren Sie mit diesem Gesetz nicht mal besser aus. Sie sagen der Jugendlichen, die dringend eine Schulbegleitung braucht: Geh doch einfach zu deiner Schulsozialarbeiterin. – Ich frage mich wirklich, wie genau Sie sich das vorstellen; denn die Kolleginnen und Kollegen sind jetzt schon massiv überlastet. Aber das bisschen Jugendhilfe wuppen die dann noch nebenbei?

Wissen Sie eigentlich, was Sie da tun? Falls ja, dann sind Ihnen die Folgen anscheinend ziemlich egal. Aber Sie müssen dieses Elend ja auch nicht umsetzen. Meine Kolleginnen und Kollegen – und ich auch irgendwann wieder – allerdings schon. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Es kotzt mich an, wie auf unserem Rücken Ihre Kürzungsorgie ausgetragen wird.

Denn am Ende gehen wir über unsere Belastungsgrenzen, weil uns diese Familien im Gegensatz zu Ihnen nicht egal sind.

Aber wissen Sie: Sie müssen ja gar nicht auf mich hören. Deutlicher als mit diesem Brief hier – denn auch uns erreichen Zuschriften, die Sie anscheinend ignorieren – kann man es kaum sagen – Zitat –:

„Ich werde mich aus der Geschäftsführung bei uns im Träger zurückziehen. Mir ist das mittlerweile alles zu heftig. Wie soll ich Arbeitsplätze sichern, wenn dem Gesetzgeber der Sozialstaat eigentlich nur ein Dorn im Auge ist?“

Die Jugendhilfe brennt, und Sie gießen nicht nur Öl ins Feuer, sondern hauen denen, die versuchen, zu löschen, auch noch die Beine weg.

Danke für nichts!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gern über eine größere Reform gesprochen, über eine inklusive Lösung; aber aus bekannten Gründen sprechen wir heute nicht darüber. Und nein, Frau Kollegin Reichinnek, uns ist der Sozialstaat kein Dorn im Auge. Behaupten Sie nicht immer wieder den gleichen Quatsch!

Ich halte es einfach für richtig, dass wir den Weg hin zu einer inklusiven Lösung weitergehen. Es ist ein erster Zwischenschritt, den wir heute in erster Lesung beraten, und dieser Zwischenschritt zeigt den richtigen Weg auf.

Es gibt immer mehr Einzelfallhilfen, insbesondere bei der Schulbegleitung. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte, und die Kosten steigen. Unsere Kommunen sind an ihren wirtschaftlichen Grenzen.

Wir müssen deshalb Hilfen anders organisieren und vorhandene Angebote besser nutzen,

lieber Kollege Truels Reichardt, wie in Nordfriesland. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren natürlich mit der Kritik und den Vorschlägen zur Verbesserung des Gesetzentwurfes auseinandersetzen. Dazu sind Sie, liebe Denise Loop, alle herzlich eingeladen.

Drei Punkte möchte ich kurz anreißen.

Erstens: infrastrukturelle Angebote stärken. Es ist richtig, dass wir geeigneten Regelangeboten Vorrang einräumen wollen. Unterstützung soll frühzeitig, wohnortnah und ohne aufwendige Einzelverfahren erfolgen. Sollte das Angebot den individuellen Bedarf nicht decken können, bleibt der Anspruch auf individuelle Hilfe bestehen. Wer individuelle Hilfe benötigt, wird diese auch weiterhin erhalten.

Zweitens: Bildungsassistenz statt immer mehr Einzelbegleitungen. Bisher wird häufig für jedes Kind mit entsprechendem Unterstützungsbedarf eine eigene Schulbegleitung eingesetzt. Wir wollen stattdessen stärker auf Fachkräfte setzen, die fest an einer Schule eingesetzt werden und mehrere Kinder je nach Bedarf,

der sich im Übrigen auch ständig ändern kann, unterstützen können.

Aber es geht nicht nur darum, mehrere Kinder durch eine Person betreuen zu lassen. Es geht darum, die Unterstützung dauerhaft in Schulen zu verankern. Viele verschiedene Modelle mit Klassenassistenzen zeigen uns, dass das funktioniert.

Und als Drittes: mehr Gestaltungsspielraum für die Praxis. Mit der Experimentierklausel wollen wir Kommunen ermöglichen, neue Wege einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu gehen.

Es gibt bereits heute Kommunen, die zeigen, dass eine gemeinsame Organisation von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe möglich ist. Wir können die Länder und Kommunen nur ermutigen, diese positiven Beispiele zum Vorbild zu nehmen.

Zum Schluss. Wir wollen weg von starren Strukturen und hin zu mehr Flexibilität. Entscheidend ist aber weiterhin der Bedarf.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/8274 und 21/8372 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! „ Die Energiepreise sind wieder international wettbewerbsfähig“, „Der Bürokratiekahlschlag in der Europäischen Union und im Bund ist erfolgt“, „Die Steuern wurden stark gesenkt“, „Privates Kapital und Risikokapital strömt nach Deutschland“, „Grundlegende Strukturreformen sind umgesetzt“ – bei diesen Meldungen wäre eine Debatte über den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands mehr als angebracht aber das Problem ist: Nichts davon hat die Regierung Merz erreicht, überhaupt gar nichts davon!

Im Gegenteil: Wir zählen drei verlorene Jahre ohne relevantes Wirtschaftswachstum. Und jetzt feiern Sie sich für eine lächerliche 1,3-Prozent-Prognose für 2026.

Wir sind gerade einmal auf dem Niveau des Jahres 2019 angekommen, und das feiern Sie jetzt hier ab. Das ist ja an Verzweiflung nicht mehr zu überbieten, liebe Kollegen.

Wir haben es heute hier gehört: Überall suchen Sie jetzt die Schuldigen dafür. Kollege Roloff hat hier erklärt, Trump, Putin und die AfD wären jetzt schuld an der Situation der deutschen Wirtschaft.

Dabei ist es Ihre miserable Politik der Koalition, die daran schuld ist.

Und – das kann ich so nicht stehen lassen – Sie haben von Investitionen gesprochen – von Investitionen bei den Billionenschulden! Es wird zu 100 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr im Bundeshaushalt führen. Ein Fünftel des Bundeshaushalts werden Zinsen sein, ganz ohne Tilgung. Sie versündigen sich an den zukünftigen Generationen für diesen Ideologiewahnsinn!

Das Problem Deutschlands sind nicht die deutsche Wirtschaft oder die Bürger, die angeblich zu wenig arbeiten und faul wären laut Kanzler Merz, sondern das Problem ist die Bundesregierung, die bisher rein gar nichts an spürbarer Strukturreform geliefert hat. Merz hat erst gestern die Rentenreform auf Eis gelegt und gegenüber der SPD die weiße Fahne gehisst. Jeder weitere Tag länger mit dieser Regierung Merz bleibt ein verlorener Tag für die deutsche Wirtschaft.

Bei mir in Baden-Württemberg stehen dank Ihrer grandiosen Standortpolitik viele Unternehmen vor dem Aus – Unternehmen, die den Wohlstand dieses Landes jahrzehntelang erarbeitet haben, wie zuletzt das 75 Jahre alte Traditionsunternehmen Schüle Druckguss bei mir in Schwäbisch Gmünd. Wenn ich mit den Kollegen dort spreche, mit den Unternehmen in der Heimat, dann fragen sie mich nicht: „Herr Rupp, wann kommt endlich das nächste Förderprogramm der Bundesregierung?“, sie fragen: „Wann wird Energie wieder bezahlbar? Wann können wir wieder investieren, ohne zuerst Personal für eine Rechtsabteilung einzustellen? Wann wird bei der Bürokratie endlich entlastet und nicht weiter belastet? Und wann lässt uns der Staat endlich wieder arbeiten?“ Diese Angelegenheiten müssen doch endlich mal angegangen werden. Aber die Regierung Merz hat bewiesen: Sie adressieren die wirklichen Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht. Diese Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner für die deutsche Wirtschaft.

Nicht nur in der Gegenwart verspielen Sie alle Chancen, sondern auch bei der nächsten wirtschaftlichen Revolution nach der Industrialisierung und dem Internet, der künstlichen Intelligenz, sind wir mittlerweile fast komplett abgehängt. Dabei entscheidet sich bei KI, ob Deutschland wieder vorne mitspielt oder ob wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden. Deshalb haben wir als AfD im Bundestag mit einem Antrag gefordert: günstige und grundlastfähige Energie, Rechenzentren und eigene Infrastruktur, mehr privates Risikokapital und einen radikalen Abbau der europäischen Bürokratie.

Denn während Amerikaner Rechenzentren bauen und Chinesen Fabriken automatisieren, beschäftigen wir uns in der EU und im Bund viel zu häufig damit, welche neue Verordnung wir noch über die letzte Verordnung drüberlegen können. Das ist kein Geschäftsmodell für eine Industrienation. Das ist das garantierte Abdanken Deutschlands von der Weltbühne als führende Wirtschaftsnation.

Meine Damen und Herren, wir haben noch hervorragende Unternehmen, wir haben noch hervorragende Ingenieure. Deutschland fehlt nicht das Potenzial. Deutschland fehlt eine Wirtschaftspolitik, die dieses Potenzial wieder entfesselt, statt es in Bürokratie und Ideologie zu erdrosseln.

Auf eines können Sie sich verlassen: Wir als AfD werden dieses blaue Wirtschaftswunder in der nächsten Bundesregierung freisetzen. Und alle Unternehmen und Arbeiter werden von diesem blauen Boom profitieren.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Vanessa Zobel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache heute mal etwas ganz Verrücktes: Ich werde die fünf Minuten hier jetzt nur positiv füllen.

Warum? Weil ich es leid bin, mir unser Land negativ reden zu lassen. Passend dazu: Good News – die Wirtschaft wächst stärker als gedacht. Zur richtigen Zeit!

„Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Wer hat es gesagt? Richtig, Ludwig Erhard, unser Wirtschaftswunderminister. Er kannte sich mit Wirtschaftswachstum aus. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch mal sagen: Das Glas ist halb voll und nicht halb leer.

Schauen wir uns zwei aktuelle Fälle an.

Beweisstück Nummer eins: Start-ups. Nehmen wir uns ein Beispiel an Gründern. Die haben Ideen, sie sehen auch mal eine Chance, und sie setzen es um – und das trotz der so oft thematisierten deutschen Bürokratie, der Auflagen und der Kosten, die wir haben. Das ist allein im letzten Jahr 3 568-mal in der Form abgelaufen. Also: Wir haben einen Gründerhype.

Und es geht in diesem Jahr so weiter: 3 000 Start-up-Gründungen allein bis zur Jahresmitte und wahrscheinlich, Pi mal Daumen, 6 000 bis zum Jahresende. Das zeigt uns doch: Es gibt viele kreative und innovative Köpfe, die an unseren Standort glauben, die hier unser Wirtschaftswunder 2.0 einläuten wollen.

Auch weil das ja immer mal wieder Thema ist: Alle die, die in Deutschland gegründet haben, sind offensichtlich nicht ausgewandert. Also so schlecht kann es bei uns dann ja doch nicht sein.

Wirtschaft lebt vom Wandel. Das war gestern noch das Öl, das unsere Wirtschaft am Laufen hielt. Heute sind es beispielsweise die Mikrochips. Chips sind das neue Öl.

Skeptisch? Ich denke nicht! Die Wirtschaft entwickelt sich immer weiter, und genau darin liegt ja nun auch die Chance. Klar ist auch: Ein Start-up kann nicht mal eben ein VW-Werk übernehmen. Da geben wir uns keinen Illusionen hin. Aber ich wette mit Ihnen: Unter den 6 000 Gründungen in diesem Jahr wird auch das ein oder andere zukünftige Einhorn dabei sein.

Gerade hier unterstützen wir als Bundesregierung. Wir schaffen ganz neue Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups. Sowohl Rentenkassen als auch Stiftungen sollen hier investieren dürfen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Wir haben in Deutschland viel Kapital, aber wir haben halt auch viel Sparschweinmentalität. Die Vermögen in den Schatzkammern von Rentenversicherungen und Stiftungen liegen aktuell in den Tresoren, anstatt am Markt für mehr Wertschöpfung zu sorgen. Der norwegische Pensionsfonds macht es uns mit robusten Renditen vor. Hier wollen wir mehr Freiheit und mehr wirtschaftliches Denken.

Beweisstück Nummer zwei: Europa entdeckt seine Handlungsfähigkeit. Die China-Kommission des Bundestages hat in ihrem ersten Bericht ausdrücklich aufgezeigt, wie ernst die Lage ist. China überschwemmt uns mit Preisdumping und versucht, unsere Unternehmen stark unter Druck zu setzen, um so Marktanteile zu bekommen. Lange hat Europa hierbei zugeguckt, hat hin und her überlegt und abgewartet. Das Abwarten hat ein Ende. Ich bin sehr froh, dass der Bundeskanzler hierzu Anfang der Woche gemeinsam mit dem Präsidenten Macron ein Zeichen gesetzt hat. Im gemeinsamen Brief an Ursula von der Leyen zeigen sie auf, dass Europa nicht länger tatenlos zusehen will.

Natürlich steht Europa auch für freien Handel. Aber ohne Fairness keine Freiheit – und Fairness darf keine Einbahnstraße sein, sie muss in beide Richtungen gelten. Davon hat sich China leider schon lange verabschiedet. Unsere deutschen Unternehmen, wie zum Beispiel die Chemieindustrie bei mir am Standort in Stade, sind in einem ungleichen Wettbewerb – als würden sie Fußball spielen: auf einem schiefen Feld und bergauf. Deutschland und Frankreich machen nun deutlich: Genug ist genug.

Europa kann sich mehr zutrauen und selbstbewusster auftreten. Wir haben nämlich einen wirklich starken Binnenmarkt. Aber nur, wenn wir als Europa glaubhaft unseren Werkzeugkasten präsentieren können, werden wir auch ernst genommen.

Und genau das schulden wir unseren kleinen und großen Unternehmen: unseren KMUs und auch unserer Industrie.

Aber lassen Sie mich zum großen Ganzen zurückkommen. Was zeigen uns die beiden Entwicklungen? Es tut sich was. Sowohl auf der individuellen Ebene mit den vielen neuen Gründern, die etwas erreichen wollen, als auch auf der staatlichen Ebene, auf der wir Maßnahmen ergreifen, um unsere industrielle Substanz zu schützen. Ich bin überzeugt: Wir können, wenn wir wollen. Gehen wir es an und machen das halbleere Glas wieder voll! Und nicht vergessen: Positiv bleiben.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Wilhelm Gebhard.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben: Das Wachstum verdoppelt sich laut der Prognose. Auch die Stimmung in den Unternehmen hellt sich etwas auf. Ist das ein Grund zur Freude, oder ist das ein Grund, darüber zu reden? Ja, meine ich, in jedem Fall. Nehmen wir diese Wachstumsprognosen nach sieben Jahren Rezession und Stagnation doch mal positiv auf und erzählen sie weiter.

Im Studium der Betriebswirtschaftslehre in Hannover wurde uns gelehrt, dass Wirtschaftswachstum auch in großen Teilen von Vertrauen und Zuversicht der Menschen in die Zukunft abhängig ist. Im realen Leben, bei meiner ersten Beschäftigung in der Automobilzulieferindustrie und später in der Druckindustrie, konnte man diese Tatsache beim Abrufen von Stückzahlen und Bestellungen der Kunden ableiten. Auch als langjähriger Bürgermeister einer Kleinstadt im ländlichen Raum oder jetzt als Abgeordneter habe ich täglich gespürt bzw. wir alle spüren das doch, was schwindendes Vertrauen in staatliches Handeln und geringe Zuversicht in die Zukunft bei den Mitmenschen auslöst.

Schon der Vater des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard – liebe Vanessa Zobel, du hast das eben auch erwähnt – wusste, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Die Erwartungen der Unternehmer beeinflussen maßgeblich das Wirtschaftsgeschehen. Steigt der Optimismus, wird mehr investiert; schwächt sich der Pessimismus ab, wird weniger entlassen. Oder einfach ausgedrückt: Optimismus treibt Investitionen an, Pessimismus bremst den Konsum, Erwartungen steuern das Handeln.

Jeder Einzelne von uns ist Teil des großen Ganzen. Jeder Einzelne von uns kann durch sein persönliches Verhalten, seine persönlichen Aussagen einen Teil zu einem besseren Deutschland, zu mehr Optimismus und Zuversicht beitragen, vor allem wir Berufspolitiker in unseren Wahlkreisen –

und das gepaart mit einer starken Identifikation mit Schwarz-Rot-Gold und „Made in Germany“.

Die Bezeichnung „Made in Germany“ wurde Ende des 19. Jahrhunderts in Großbritannien eingeführt, um deutsche Waren zu kennzeichnen, nicht weil sie schon damals der Klassenprimus waren, nein, damals galten sie als billige Ramschware. Und heute? Heute steht „Made in Germany“ weltweit für Qualität, Präzision, Innovation und Verlässlichkeit. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, warum? Nicht wegen eines Aufklebers, nicht wegen eines Ministeriums und schon gar nicht wegen uns hier im Deutschen Bundestag, sondern wegen der Millionen Menschen, die jeden Morgen aufstehen und dafür hart arbeiten gehen, wegen unserer Handwerker, unserer Facharbeiter, der Ingenieure, der Familienunternehmer, unseres Mittelstands und unserer Konzerne.

Diese Menschen haben aus „Made in Germany“ ein Qualitätssiegel gemacht. Und genau sie sind es, die es verdient haben, dass wir dieses Qualitätssiegel jeden Tag aufs Neue fördern.

Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Dazu ist bereits viel Gutes erreicht worden; aber es liegt auch noch viel Arbeit vor uns. Wir alle müssen unseren Beitrag für ein besseres Wirgefühl à la Jürgen Klopp für Aufbruch und Zuversicht schaffen.

Deshalb schaue ich ganz bewusst einmal zu allen Kollegen an den politischen Rändern und zu allen, die gar nicht wollen, dass diese Regierung erfolgreich ist, weil sie am Ende politische Profiteure davon sind.

– Weiter zuhören! Immer weiter zuhören! Das ist gut für Sie.

Erst das Land, dann die Partei – von diesem Grundsatz sollten wir uns in der aktuellen Phase unseres Landes leiten lassen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch einen Appell an unsere Medien richten. Ja, wir Politiker geben momentan einiges an Futter für negative Schlagzeilen,

ob gewollt oder ungewollt. Aber: Wenn positive Nachrichten ebenso häufig zu Schlagzeilen bzw. Aufmacher auf Seite eins werden wie die negativen Schlagzeilen, dann würde das ebenfalls zur Aufhellung der Stimmung in unserem Land beitragen.

Denn, wie bereits gesagt, Wirtschaft ist auch Psychologie. Die Institute weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieser Aufschwung bislang auf einem schmalen Fundament steht. Getragen wird er vor allem durch staatliche Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung sowie eine Belebung der Exporte. Die privaten Investitionen und der private Konsum bleiben weiterhin zu schwach.

Ein Wachstum von ein paar Prozent ist nach den vergangenen Jahren zwar ein Fortschritt, aber es ist noch kein Wirtschaftswunder. Dieses wirtschaftliche Fundament muss wie ein Kranplatz verdichtet sein, damit wir darauf aufbauen können.

Unsere Aufgabe als Politik besteht deshalb nicht darin, Wachstum dauerhaft mit immer neuen staatlichen Milliarden zu kaufen

oder neue Steuern zu erfinden, sondern Vertrauen und Zuversicht in die Zukunft unseres Landes zu fördern. Leisten wir alle gemeinsam einen Beitrag dazu!

Danke schön.

Das war der letzte Redner in dieser Debatte. Ich schließe damit die Aussprache und beende die Aktuelle Stunde.

Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 5:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad

Ich eröffne hiermit die Aussprache, darf aber vorab direkt darauf hinweisen, dass aufgrund des Zeitverzuges von meiner Seite in dieser Aktuellen Stunde keine Kurzinterventionen und auch keine Zwischenfragen zugelassen werden; denn wir stehen aktuell immer noch bei einem voraussichtlichen Sitzungsende um 03:30 Uhr morgen früh für diesen Sitzungstag.

Damit eröffne ich jetzt die Aussprache, und die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und sie wächst stärker, als wir es noch im Frühjahr erwartet haben.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute und wir haben unsere Prognosen für dieses Jahr deutlich angehoben. Von noch im April dieses Jahres erwarteten 0,5 Prozent Wachstum sind wir heute bei 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum und damit klar im positiven Bereich. Das ist eine gute Nachricht, wenn auch noch keine Trendumkehr. Aber dass wir auf Wachstumskurs sind, ist gut für unser Land.

Das Wachstum wird von zwei wesentlichen Faktoren getragen: zum einen zu zwei Dritteln durch den staatlichen Konjunkturimpuls aus dem Infrastrukturpaket und dem Paket für Sicherheit und Verteidigung, zum anderen zu einem Drittel durch Exporte. Unsere exportstarke Wirtschaft trotzt vielen Krisen und ist im internationalen Umfeld erfolgreich.

Die privaten Investitionen – auch das gehört zur Bilanz – steigen allerdings nur um 0,2 Prozent. Die privaten Haushalte und hier ansässige Unternehmen – Kleinunternehmer und Mittelstand – halten sich zurück, und die Anzahl der Erwerbstätigen sinkt. Man sieht also: Dieses Wachstum ist noch nicht selbsttragend. Das liegt einerseits an der vielbeschriebenen Weltlage. Ich kann mir nähere Ausführungen an dieser Stelle sparen; wir kennen die Konflikte. Das liegt andererseits an hausgemachten Problemen: an zu hohen Arbeitskosten, an zu vielen Vorschriften, zu wenigen Investitionen, an einem Investitionsumfeld, das noch nicht attraktiv genug ist.

Zu einem nachhaltigen Wachstumspfad führt halt keine bequeme Abkürzung. Weil ich es heute und weil ich es gestern so oft gehört habe: Auch billiges Gas aus Russland ist keine billige Abkürzung.

Wir waren abhängig von einem verbrecherischen Regime.

Russland hat die Ukraine nicht nur überfallen, es führt auch einen barbarischen Krieg. Russland bedroht Europa. In diese Situation wollen wir nicht zurück.

Zu einem nachhaltigen Wachstum führen also nur mutige Reformen: Unternehmen und soziale Sicherungssysteme entlasten, Kapital und Arbeitsmarkt entfesseln, Industrien erneuern. Wir müssen den Schalter umlegen von Umverteilen zum Erwirtschaften. Und statt Neid und Ressentiment geht es um Leistung und Anstrengung, die sich lohnen muss.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat alles, was es zum Wachstum braucht. Wir haben Talent, wir haben Technologie, und wir haben Kapital.

Erstens: Kapital. Staatliche Investitionen setzen den Impuls. Sie ersetzen aber keine privaten Investitionen. Rund vier Fünftel aller Investitionen, die wir brauchen, kommen von privaten Unternehmen und Haushalten. Das private Kapital ist vorhanden, aber wir müssen ihm die Tür öffnen. Kapital braucht zunächst einen Markt, der groß genug und tief genug ist. Deswegen brauchen wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa und nicht 27 kleine Teilmärkte, sondern die Europäische Union als Ganzes, damit 450 Millionen Kunden, 450 Millionen Bürger auch ein tatsächliches Asset sind. Diese Kraft spielen wir noch zu wenig aus.

Und Kapital braucht ein attraktives Steuerrecht. Kapital braucht bezahlbare Energie. Hier haben wir die ersten wesentlichen Reformen in Gang gesetzt. Wir haben entlastet. Ich nenne den Industriestrompreis, die Übertragungsnetzentgelte, die wir gesenkt haben, und die Strompreiskompensation. Wir haben für sichere Kraftwerke gesorgt. Wir setzen den Ausbau der Erneuerbaren fort, und wir bauen das Netz aus.

Kapital braucht aber auch Freiräume. Diese Freiräume müssen wir weiter unterstützen. Ja, wir haben Verfahren und Genehmigungen beschleunigt. Und ja, wir haben auch schon Berichtspflichten reduziert. Wir erleichtern Gründungen. Allein mein Haus hat zum Entlastungskabinett 8,5 Milliarden Euro beigetragen.

Und wir laden zur ersten Investorenkonferenz nach Deutschland ein. Bundeskanzler Friedrich Merz wird am 19. und 20. Oktober hier in Berlin internationale Unternehmen und Unternehmen aus Deutschland empfangen, um für unseren Standort zu werben.

Zweitens: Talent. An Talent mangelt es nicht, und es mangelt auch nicht an klugen Köpfen. Woran es mangelt, ist, dass wir unser Erwerbspotenzial nicht vollständig ausschöpfen. Das beginnt mit einer deutlich geringeren Wochenarbeitszeit als im europäischen Vergleich. Das geht über eine durchschnittlich geringere Lebenserwerbsdauer bis hin zu einer geringeren Erwerbsbeteiligung und zu einer sehr unvorteilhaften demografischen Basis.

Wer Leistung fordert, muss aber auch Leistung belohnen. Die Aktivrente war ein erster guter Schritt. Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, kann bis zu 2 000 EUR im Monat steuerfrei hinzuverdienen.

Wir müssen aber auch den Anstieg der Abgaben stoppen. Die direkten und indirekten Arbeitskosten sind zu hoch. Lohnnebenkosten müssen dauerhaft gesenkt werden. Das erfordert Anstrengungen zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen die Umsetzung der Empfehlung der Alterssicherungskommission. Und der Sozialstaat ist auch keine Menükarte, aus der man unendlich aussuchen und bestellen kann. Das muss erst einmal alles erarbeitet werden. Das muss erwirtschaftet werden von denen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, egal in welcher Lohngruppe, von Menschen, die zur Arbeit gehen, die fleißig sind, den Sozialstaat finanzieren und die nebenbei Kinder großziehen oder Angehörige pflegen. All die müssen wir stärken.

Und drittens: Technologie. Wir sind beim Erfinden Weltklasse. Wir sind mittlerweile auch beim Gründen fast Weltklasse, beim Skalieren sind wir noch zu langsam. Wir konzentrieren unserer Kräfte deshalb dort, wo wir wirklich stark sind. Mittlerweile kommt jeder dritte Chip aus Europa, aus Deutschland, aus Sachsen. Wir fördern die Chipproduktion mit 3,8 Milliarden Euro und reizen damit Investitionen von 10 Milliarden Euro an. Dasselbe tun wir bei der Biotechnologie, beim autonomen Fahren, bei Cleantech, also bei Nachhaltigkeitstechnologien. Wir machen das im Bereich der industriellen und physischen KI oder im Bereich der Verteidigungs-Start-ups.

Ich bin meiner Kollegin Dorothee Bär sehr dankbar, dass sie mit Ihrer Hightech Agenda den Grundstein gelegt hat und wir als Bundeswirtschaftsministerium unmittelbar anschließen können, dass aus einer guten Idee und Erfindung auch tatsächlich ein skalierbares Unternehmen wird.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren. Deutschland hat die wirtschaftliche Talsohle hinter sich gelassen, aber es ist keine Zeit zum Zurücklehnen, es ist Zeit zum Handeln. Wir müssen die Anfang Juli vereinbarten Veränderungen und Reformen durchziehen: bessere Bedingungen für private Investitionen, bezahlbare Energie, flexibler Arbeitsmarkt, ein Staat, der sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Wenn das erfüllt ist, dann kommen wir zu einem Wachstum, das selbst trägt. Das haben wir vereinbart, und das wollen wir umsetzen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeswirtschaftsministerin Reiche! Um das einmal auf den Punkt zu bringen: Das, was Sie den Bürgern über Wirtschaftswachstum und die damit verbundene wirtschaftliche Wende erzählen wollen, ist ein Ammenmärchen. Dass Sie über das Überschreiten der Talsohle reden, ist auch nicht die Wahrheit. Die Wirtschaftsinstitute haben für 2028 0,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Was soll denn das für eine Erholung sein? Es geht wieder nach unten. Was wir jetzt erleben, ist ein einziges Strohfeuer durch künstlich erzeugtes Wachstum. Mehr als die Hälfte des Wachstums in Deutschland entfällt auf die Ausgaben für Rüstung. Sie geben Milliarden von Steuern aus, um Munition und Drohnen für einen möglichen Krieg mit Russland zu produzieren. Und was passiert in der normalen Wirtschaft? Es schließen Fabriken, es gehen Arbeitsplätze verloren, und den Leistungsträgern streichen Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung die Leistungen. Das ist kein Wirtschaftswachstum, das ist Politik zum Schaden des eigenen Volkes, und die Menschen haben das satt.

Und als ob es nicht reicht, kommt noch hinzu, dass Sie alles mit Schulden finanzieren. Ihre 1,3 Prozent planwirtschaftliches Wachstum finanzieren Sie mit dem Griff in die Brieftaschen der nächsten Generation. Für mich gibt es angesichts dieser Umstände nichts zu feiern. Mit Ihrer Aktuellen Stunde liefern Sie den Beweis, dass Sie von Wirtschaft keine Ahnung haben und dass Sie nichts anderes können, als auf Kosten der nächsten Generation zu regieren.

Die fehlende Nachhaltigkeit Ihrer Politik sehen auch die Wirtschaftsinstitute. Zu Recht hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass es sich um ein Wirtschaftswachstum mit vielen Fragezeichen handelt, und es hat darauf verwiesen, dass seit 2020 Deutschland nur bei den Staatsausgaben wächst und die Investitionen im privaten Sektor sogar um 10 Prozent gesunken sind. Das sind keine mutigen Reformen, die Sie hier anstoßen.

Immer hören wir nur von Ihnen „Wir werden, wir müssen“, aber am Ende bewegt sich in Deutschland nichts. Niemand will mehr in Deutschland investieren, weil die Politik auf Konsum und Umverteilung setzt, statt den risikobereiten Leistungsträger zu belohnen und ihm ordentliche Rahmenbedingungen zu bieten. Die angesprochene Kapitalmarktunion ist das, was Sie jetzt mit „Made for Germany“ vorhaben. Die ganzen Finanzinvestoren wollen nur die Milliarden von Schulden abgreifen und nichts anderes. Sie bereiten dafür den Weg. Der Mittelstand investiert in Deutschland nicht. Die Mittelständler sagen, sie hätten nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen und könnten es sich nicht leisten, in Deutschland zu investieren. Sie machen Politik für BlackRock, aber nicht für Deutschland.

Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, dass Sie daran nichts geändert haben, ist ein Armutszeugnis für Ihre bisherige Amtszeit. Ich empfehle Ihnen von Ödön von Horváth ein paar Worte: „Ich bin nämlich eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um wirkliches privatwirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu erzeugen, müssen wir weg von der Staatswirtschaft und eine grundlegende Wende in den Bereichen Energie, Staatsfinanzen und Bürokratie herbeiführen.

Bei der Energie erleben wir ein einziges Trauerspiel. Die Kosten für das grüne Experiment Energiewende explodieren, und die energieintensive Industrie wandert deswegen ab. Die Energiewende muss beendet werden, damit die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig sein kann.

Deshalb wollen wir Kohle, Gas und Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Wir müssen wieder zu dem Grundsatz kommen, dass Wohlstand nur mit günstiger Energie geschaffen werden kann.

Bei den Staatsfinanzen brauchen wir einen vollumfänglichen Kassensturz. Mit der Politik der Umverteilung und der Finanzierung ausländischer Staaten muss Schluss sein. Der deutsche Mittelstand muss spürbar entlastet werden. Der von uns vorgelegte alternative Haushaltsentwurf und unser Steuerkonzept zeigen, dass ein schlanker Staat und mehr Netto für private Investitionen eine Selbstverständlichkeit sein können.

Auch beim Thema Bürokratie müssen wir dazu kommen, Gesetze im großen Maßstab zu streichen und staatliche Kompetenzen zurückzufahren. Die durch grüne und linke Ideologen ins Leben gerufenen Gesetze, die jeden Teil des privaten und wirtschaftlichen Lebens kontrollieren wollen, müssen vollständig gestrichen werden. Denken wir daran: Nur Freiheit und Wettbewerb schaffen Wohlstand. Dafür steht die Alternative für Deutschland. Und das ist der einzige Weg, der Deutschland wieder erfolgreich macht.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es immer fast amüsant, wenn es nicht so traurig wäre, wenn man der AfD beim Reden über Wirtschaftspolitik zuhört und man sich dabei vergegenwärtigen muss, dass die größten Risiken der deutschen Wirtschaft und ihren Beschäftigten die beiden besten Freunde der AfD sind: Donald Trump und Wladimir Putin. Dass Sie sie weiter hofieren und sich anbiedern, passt ganz hervorragend ins Bild. Mit realistischer Wirtschaftspolitik hat es nichts zu tun, und wir werden auch nicht müde, das den Menschen in Deutschland immer wieder zu vergegenwärtigen.

Der Krieg im Nahen Osten hat die Energiepreise hochgetrieben, der russische Angriffskrieg läuft unvermindert weiter,

und Zölle belasten weiterhin unsere Exportwirtschaft. Trotzdem haben fünf unabhängige Institute ihre Prognose für dieses Jahr mehr als verdoppelt: 1,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 1,1 Prozent im nächsten. Im Frühjahr standen da noch 0,6 Prozent und 0,9 Prozent.

Nach Jahren der Stagnation endlich wieder Wachstum: Das ist nicht vom Himmel gefallen. Das Sondervermögen füllt bei Bau und Handwerk die Auftragsbücher.

Der Investitionsbooster sorgt dafür, dass Betriebe wieder Maschinen bestellen. Der Industriestrompreis ist endlich in Kraft, ein Erfolg, für den sich auch die SPD lange eingesetzt hat. Für weitere notwendige Ausweitungen kämpfen wir. Und wir übernehmen Milliarden bei den Netzentgelten.

Der andere Teil der Wahrheit ist aber auch: Der Aufschwung trägt ohne das Sondervermögen noch nicht, und bei Beschäftigten in Deutschland kommt er noch nicht an, insbesondere nicht bei der Industrie, Stichwort „Chinaschock 2.0“. Entsprechend dürfen und werden wir uns nicht ausruhen, sondern arbeiten weiter daran, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig aufzustellen und faire Handelsbedingungen durchzusetzen.

Was heißt das konkret? Das kann ich an einem kleinen Exkurs verdeutlichen: Am Montag haben zwei deutsche Forscher, Peter Hegemann und Georg Nagel, den Medizinnobelpreis erhalten. Sie haben in Grünalgen einen Schalter gefunden, mit dem man heute per Licht gezielt Nervenzellen im lebenden Gehirn schalten kann. Das ist ein Meilenstein der Hirnforschung.

Als bayerischer Abgeordneter sage ich mit gewissem Stolz: Der entscheidende Nachweis gelang 2002 an meiner Universität Regensburg, und Georg Nagel forscht seit über 20 Jahren in Würzburg. Von mir – ich glaube, von uns allen – noch mal herzliche Glückwünsche!

Aber warum erwähne ich das? Die Geschichte zeigt das alte deutsche Muster im Hightech- und Deep-Tech-Bereich: Exzellente Forschung in Deutschland, die erste Anwendung am Gehirn in Stanford, die erste Therapie, die jetzt vor der Zulassung steht, aus den USA, nämlich aus Texas.

Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel ein Team aus Göttingen. Die Firma OptoGenTech arbeitet daran, einen Hörnerv nicht mit Strom, sondern mit Licht zu stimulieren, unterstützt durch das Land Niedersachsen und die VolkswagenStiftung. Aktuell werden die Praxistests vorbereitet. Genau davon brauchen wir mehr. Das ist eine Erfolgsgeschichte für den Standort Deutschland.

Deswegen haben wir die steuerliche Forschungsförderung ausgebaut. Seit diesem Jahr können Unternehmen Forschungsausgaben von bis zu 12 Millionen Euro ansetzen. Kleine und mittlere Unternehmen bekommen davon nicht nur 25 Prozent, sondern 35 Prozent erstattet, ohne Anträge, einfach über die Steuererklärung. Und seit Dezember bringen wir mit dem Deutschlandfonds außerdem gezielt privates Kapital dorthin, wo aus Spitzenforschung Spitzenprodukte werden sollen.

Aber beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand müssen wir als Parlament noch mal ran; wir sind ja in der Haushaltsdebatte. Seit Juli gibt es einen Antragsstopp. Ich habe hier bereits gesagt, dass wir da nachbessern müssen, und dabei bleibe ich auch.

Unser Ziel muss sein: Jeder eingereichte, förderfähige Antrag muss auch gefördert werden. Das ist in der aktuellen Haushaltslage ambitioniert, aber es ist richtig; denn so entstehen die Hidden Champions von morgen. Deshalb ist es eher teurer, wenn wir das nicht tun. Und dementsprechend hoffe ich, dass wir in den Haushaltsberatungen noch gemeinsam die richtigen Stellschrauben drehen können, unser Wachstum verstetigen und stabilisieren und den Standort Deutschland wirtschaftspolitisch noch besser aufstellen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab zu sagen: Ich bin sehr dankbar für jeden Auftrag, der in den letzten Wochen und Monaten in unseren Betrieben eingegangen ist, für jede zusätzliche Stelle, die geschaffen wurde. Auch die verstecken sich hinter den aktuellen Zahlen, die die Ministerin ausgeführt hat. Genau das passiert, weil wir innovative Unternehmen in unserem Land haben, die sich jeden Tag nach der Decke strecken, und weil wir innovative Beschäftigte haben. Und denen gebührt an dieser Stelle ein herzlicher Dank. Sie schlagen sich in einer schwierigen Situation wirklich sehr, sehr tapfer, und ihnen allen gebührt Respekt.

Leider ist die Bundesregierung genau diesen Menschen eher eine Bürde und eben keine Unterstützung. Es ist die Bundesregierung, die an dieser Stelle keinen Rückenwind liefert, sondern eher ein Hemmnis schafft. Ich will ganz konkret zwei Punkte nennen:

Punkt eins. Wir müssen unsere Standortbedingungen verbessern. Es gibt ein Sondervermögen, das es nur gibt, weil wir Grüne, anders als die Union in der letzten Legislatur, zugestimmt haben, dass diese zusätzlichen Investitionen in Deutschland getätigt werden können. Und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieses Sondervermögen nicht in Konsumausgaben steckt und es verpulvert, sondern zusätzliche Investitionen daraus ableitet. Dann könnte das Wirtschaftswachstum wesentlich höher ausfallen. Es ist ein Fehler, dass Sie dieses Sondervermögen zweckentfremden. Wir wollen, dass Sie in den aktuellen Haushaltsberatungen darauf zurückkommen und diesen Fehler korrigieren.

Punkt zwei. Jetzt wäre es dringend notwendig, den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit zu geben, bei der Energiewende beispielsweise. In Baden-Württemberg allein – ich komme aus dem Wahlkreis Ludwigsburg im Südwesten der Republik – sind über 1 000 Windkraftanlagen entweder in der Planung oder im Bau. Alle diese Projekte sind on hold, weil wir nicht wissen, was beim EEG rauskommt, weil wir nicht wissen, wie diese Bundesregierung zur Energiewende steht. Das ist die Gefahr, die in der aktuellen Politik der Bundesregierung lauert: dass Stranded Invests da entstehen, wo wir Investitionen so dringend brauchen. Stoppen Sie Ihr EEG-Irrlichtern, liebe Frau Reiche, und geben Sie Vorfahrt für Erneuerbare!

Denn das ist das Gebot der Stunde, auch für künftige Wertschöpfung.

Es ist der Treppenwitz der Geschichte, zu behaupten, dass vorher niemand die Kosten der Energiewende im Blick gehabt hätte.

Das ist ein Märchen, das man sich immer selber erzählen kann; aber man sollte natürlich nicht selber daran glauben.

Es ist ganz wichtig, dass man sich die eigenen Märchen nicht abnimmt, sondern ganz klar Kurs hält.

Wenn wir momentan wieder sehen dass durch den Krieg und durch Engpässe bei Gas und Öl fossile Energien teurer werden dann ist es wichtig dass wir von diesen Fossilen loskommen dann es ist wichtig dass wir in die Erneuerbaren investieren, vor allen Dingen in Netze und Speicher, und nicht den Ausbau der Erzeugungskapazitäten runterdrehen. Darauf muss jetzt der Schwerpunkt liegen.

Ein letzter Punkt zu den Lohnnebenkosten, die selbstverständlich für unseren Standort ganz entscheidend sind. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert: Bei dem Fachkräftepotenzial, das wir erschließen wollen, hat mir zum Beispiel gefehlt, dass wir auch Frauen ganz explizit thematisieren.

Denn die Frauenerwerbsquote in diesem Land wäre höher und besser – das wissen Sie ganz genau, Herr Lenz; Sie schauen so ein bisschen genervt; ich sage es Ihnen aber trotzdem –,

wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken würden. Und an der Stelle will ich, dass die Leistungsträger/-innen in den Familien ganz besonders gewürdigt werden. Danke, ihr Frauen, dass ihr täglich eure Frau steht, dass ihr die Leistung bringt, die ihr täglich bringt! Selbstverständlich seid ihr die allererste Stellschraube, an die wir denken, wenn wir an die Stärkung des Fachkräftepotenzials in Deutschland denken.

Jetzt komme ich zum zweiten wichtigen Punkt, den ich an dieser Stelle nennen will. Das ist die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und der Schutz vor unfairem Wettbewerb. Unsere Unternehmen können sehr viel leisten, sind innovativ und gut, aber sie können den subventionierten Kostenvorteil chinesischer Wettbewerber nicht wettmachen.

In dieser Woche ist etwas Interessantes passiert: Der Bundeskanzler hat nämlich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron einen sehr guten Vorschlag zum Schutz des europäischen Binnenmarkts gemacht.

Ich habe die Wirtschaftsministerin gestern in der Regierungsbefragung extra zweimal gefragt, ob sie sich diesen Vorschlag zu eigen macht, ob das die Haltung der Bundesregierung ist und ob sie ihn begrüßt. Und sie hat es nicht getan, sie hat diesen Vorschlag nicht gewürdigt. Das lässt mich daran zweifeln, ob das, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat, Position der Bundesregierung ist.

Wir werden beim anstehenden Europäischen Rat genau darauf schauen,

was die Bundesregierung nach Hause bringt. Handelsschutz ist der Schutz des europäischen Binnenmarktes,

ist der Schutz unserer Jobs. Daher erwarten wir, dass sich die Linie des Bundeskanzlers durchsetzt.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde beantragt: „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“. Sie tun so, als würde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute als besonders erfolgreich eingeschätzt. Ich kann das da nicht herauslesen. Zitat:

„Der Aufschwung bleibt im Vergleich zu früheren Zeiten ungewöhnlich schwach. [...] Die Erwerbstätigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt 2026 deutlich […] zurückgehen, […].“

Der leichte Aufschwung von 1,3 Prozent in diesem Jahr geht vor allem auf die hohen öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur zurück, auf das kreditfinanzierte Sondervermögen und die hohen Ausgaben für Aufrüstung, die wir als Linke strikt ablehnen.

Aber: Es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen. Das ist das größte öffentliche Investitionspaket seit Jahrzehnten, und Sie freuen sich über gerade mal 1 Prozent Wachstum.

Der private Konsum bleibt schwach. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Plus von 2,6 Prozent beim Staatskonsum, aber beim Privatkonsum nur eine Zunahme um magere 0,3 Prozent. Sie tun ja auch wirklich nichts dafür, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Den Unternehmen versprechen Sie Entlastungen und den Beschäftigten längere Arbeitszeiten. Die Menschen in diesem Land arbeiten nicht zu wenig, sie verdienen zu wenig.

Das Problem liegt tiefer: Das deutsche Wirtschaftsmodell trägt nicht mehr. Es fußte auf hohen Exportüberschüssen, stagnierenden Löhnen und billigem Gas. Jetzt stottert der Export: US-Strafzölle, Wettbewerbsdruck aus China, steigende Energiepreise durch Kriege. Technologische Entwicklungen wurden verschlafen, Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie zerstört und die Infrastruktur kaputtgespart.

Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit und nutzen die Krise für sozialen Kahlschlag und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte.

Wie sollen denn die Beschäftigten in Deutschland mit chinesischen Löhnen konkurrieren? Die Beschäftigten bei VW könnten umsonst arbeiten, und das würde die Strafzölle trotzdem nicht ausgleichen.

Wie soll man gegen chinesische Konkurrenz oder gegen Strafzölle besser bestehen, wenn man das Renteneintrittsalter anhebt oder den Kindersofortzuschlag streicht? Wie soll denn das gegen Absatzprobleme auf dem Weltmarkt helfen? Das hilft überhaupt nichts. Das ist Sozialkahlschlag, den Sie hier betreiben.

Also was tun? Die Exportabhängigkeit muss reduziert und die Binnennachfrage gestärkt werden – durch höhere Investitionen, durch höhere Löhne, durch eine aktive Industriepolitik, also eine grundlegende Wirtschaftswende. Allein in diesem Jahr werden Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, und die Bundesregierung hat keinerlei Strategie, um sie zu sichern. Bei Rüstungskonzernen steigt der Staat ein. Warum nicht bei den Schlüsselindustrien, um nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern?

Die Beschäftigten sollen sich mehr anstrengen, während die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben, nicht mal richtig besteuert werden. In Deutschland besitzen 3 300 Superreiche fast ein Viertel des Finanzvermögens. Und was sagt Ministerin Reiche? Mit ihr werde es keine höhere Besteuerung von Erbschaften und keine Vermögensteuer geben. – Gut, Frau Reiche, dann gerne ohne Sie.

Viele wissen kaum, wie sie die Miete bezahlen oder die kaputte Waschmaschine ersetzen sollen. Über 6 Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Und Sie, Frau Reiche, stellen sich hin und sagen: „Jammern ist die einzige Ressource in Deutschland, die niemals ausgeht.“ Dabei steht an der Spitze dieser Regierung doch ein ausgewiesener Jammerlappen:

Der „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“-Merz, der sich über Herabwürdigungen beschwert, aber täglich Leute herabwürdigt, indem er behauptet, sie würden zu wenig arbeiten, und aufgrund von Migration gäbe es Probleme mit dem Stadtbild.

Keine Empathie für die Menschen, aber ganz viel Selbstmitleid für sich selbst: Das ist dieser Bundeskanzler.

Frau Ministerin, Sie zementieren die Abhängigkeit von Öl und Gas, und Sie bremsen die erneuerbaren Energien aus. Damit machen Sie Energie teuer. Sie halten an veralteten Technologien wie dem Verbrenner fest und nennen das dann „Technologieoffenheit“.

Die Mineralölkonzerne dürfen sich weiter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern, statt endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen und diese Gewinne abzuschöpfen.

Ministerpräsident Günther schreibt dem Kanzler, dass er wegen Ihrer Energiepolitik – Zitat – „hochgradig irritiert“ und in „größtmöglicher Sorge“ sei. Das sagt ein CDU-Ministerpräsident, und recht hat er.

Ministerin Reiche redet davon, dass Die Linke eine Gefahr sei. Ja, für die Gewinne der Immobilienkonzerne, die den Mietern das Geld aus der Tasche ziehen, sind wir eine Gefahr. Für private Krankenhauskonzerne, die ihre Beschäftigten auspressen, sind wir tatsächlich eine Gefahr. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir sind gegen die gesellschaftliche Spaltung.

Diese Woche hat in Sachsen-Anhalt eine Zäsur stattgefunden.

Frau Kollegin, schauen Sie bitte auf Ihre Redezeit. Die Redezeit ist abgelaufen.

Und es waren CDUler, die einen Rechtsradikalen in das Amt des Parlamentspräsidenten gewählt haben. Das ist die wirkliche Gefahr für die Demokratie.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Sie wird in diesem Jahr laut Instituten circa 1,4 Prozent wachsen. Auch im heute vorgestellten Projektionsbericht wurde von unserer Wirtschaftsministerin ein voraussichtliches Wachstum von 1,3 Prozent vorhergesagt, so stark wie seit vier Jahren nicht mehr. Lange galt wirtschaftliches Wachstum ja quasi als gegeben. Noch nie während der Nachkriegszeit hatte Deutschland eine so lange Stagnation zu durchschreiten wie in den letzten vier Jahren. Deshalb ist es erst einmal ein Erfolg, dass wir auf den Pfad des Wirtschaftswachstums zurückkehren, meine Damen und Herren.

Dabei geht es nicht um Wachstum an sich; Wachstum ist kein Selbstzweck. Es geht darum, dass durch Wachstum auch Wohlstand generiert wird, dass durch Wachstum die sozialen Sicherungssysteme bezahlt werden können und dass durch Wachstum Chancen für jeden Einzelnen in der Gesellschaft entstehen. Das ist – heruntergebrochen – die Bedeutung von Wachstum in der Gesellschaft, meine Damen und Herren.

Es wird in Deutschland investiert – Herr Weiser, da muss ich Sie leider eines Besseren belehren Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist ein attraktives Ziel für internationale Investoren –: ob die Vereinigten Arabischen Emirate mit 40 Milliarden Euro, ob Google in Hessen und Bayern, ob GlobalFoundries in Sachsen und viele weitere.

Trotzdem wollen wir natürlich, dass mehr in Deutschland investiert wird.

Wir legen bei den Gründungen insbesondere bei den Start-ups zu. Dieses Jahr wurden im ersten Halbjahr schon fast so viele Start-ups gegründet wie im gesamten letzten Jahr, nämlich über 3 000. Im ersten Halbjahr flossen 5,3 Milliarden Euro Risikokapital in deutsche Start-ups – auch hier ein deutlicher Anstieg.

Wir brauchen und fördern auch noch mehr Scale-ups, mehr Skalierung für Ideen: Wir wollen, dass unsere Innovationen auch zu Investitionen werden. Die Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung weist hier in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.

Ludwig Erhard hat zu Recht gesagt: „Ich glaube, es ist immer noch besser, die Wirtschaft gesundzubeten, als sie totzureden.“ Wir brauchen natürlich auch Optimismus, aber wir brauchen auch weitere strukturelle Reformen im Land. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig aufstellen, nicht um jemandem etwas wegzunehmen, sondern um das System des Sozialstaats insgesamt zu erhalten. Dabei muss es natürlich gerecht zugehen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er auch entsprechend leisten. Den Schwächeren muss natürlich geholfen werden. Wir leben ja in einer sozialen Marktwirtschaft – Gott sei Dank, meine Damen und Herren.

Eines will ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Mit extremistischer Politik von ganz rechts und von ganz links entsteht kein Wachstum.

Mit einem EU-Austritt auf der einen Seite, mit Enteignungen auf der anderen Seite wird eben kein Wachstum generiert, meine Damen und Herren.

Clemens Fuest vom ifo-Institut nennt AfD, Linke und BSW zu Recht „Standortnachteil“. Die Linken-Co-Chefin aus Berlin sagt, sie hätte nichts dagegen, wenn Investoren Berlin endlich verlassen würden. Da kann ich nur sagen: Bayern nimmt diese Investoren gerne auf.

Invest in Bavaria! Herzlich willkommen in Bayern, meine Damen und Herren!

Und gleichzeitig: Wer Investoren vertreibt, der sollte nicht automatisch erwarten, dass die Zeche dann diejenigen über den Länderfinanzausgleich zahlen, die sie aufnehmen. Auch hier hat die Solidarität ihre Grenzen und bedingt Eigenverantwortung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie beten hier ein Wirtschaftswunder herbei; es wird aber ein Staatswirtschaftswunder, Konsumwachstum bezahlt mit Schulden. Die Prognosen: dieses Jahr 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum, nächstes Jahr nur 1,1 Prozent, 2028 nur noch 0,4 Prozent. Sie erreichen eine kurzfristige Leistungssteigerung auf Kosten der langfristigen Leistungsfähigkeit; ich hoffe, das ist Ihnen allen klar.

Geld aus neuen Schulden ist eine Droge, an die Sie die Wirtschaft gewöhnt haben: eine Spritze fürs Klima hier, eine Spritze für Transformation da. Aus eigener Kraft schafft Deutschland allerdings nur 0,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, das sogenannte Potenzialwachstum. Vor zehn Jahren waren es regelmäßig über 1,5 Prozent, das heißt fünfmal mehr. Dazu kam die Niedrigzinsphase. Die Chance wurde damals vertan.

Die Steuereinnahmen verteilen Sie kurzfristig, wie Ihre Vorgänger, für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen, Migration, Klima usw. Nächstes Jahr sind die Reserven aufgezehrt – das sagen Ihre eigenen Gutachter –, und die Geldspritze ist leer. 2028 kommt dann der kalte Entzug. Die Schulden allerdings bleiben. Das ist das Paradebeispiel für eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.

Was hingegen garantiert wachsen wird und wächst, sind die Zinslasten: 49 Milliarden Euro letztes Jahr, 71 Milliarden Euro im Jahr 2028, und das auch nur, wenn die Renditen nicht steigen und wenn das AAA-Rating für Deutschland nicht verloren geht.

Die Bürger werden derweil weiter finanziell ausgepresst. Die Staatsquote ist auf dem Höchstwert. Und das Sondervermögen, die Sonderschulden? Ein Verschiebebahnhof, und das wissen Sie. Sie haben Brücken versprochen. Letztes Jahr haben Sie 24 Milliarden Euro mehr geliehen, aber nur 1,3 Milliarden Euro real zusätzlich investiert. Und das sage nicht ich; das sagt das ifo-Institut. Also: Die Schulden sind da, die Brücken nicht. Der Wachstumsbeitrag privater Haushalte: null Prozent, der Beitrag an Investitionen: null Prozent.

Was wächst, ist der Staat, auch bei den Arbeitsplätzen. Seit Mitte 2023 hat die Industrie 400 000 Arbeitsplätze abgebaut. Im staatlichen Bereich sind hingegen 500 000 Arbeitsplätze hinzugekommen. Allein durch die neue Zucker- und Plastiksteuer, die Sie jetzt beschließen wollen – was de facto eigentlich ein Koalitionsbruch ist; ich hoffe, das wissen Sie alle –, kommen 1 046 neue Stellen beim Staat hinzu. Den Verlust an wertschöpfenden Industriejobs wollen Sie also durch eine Armee an Staatsbediensteten ausgleichen. Bezahlen soll das Ganze der Steuerzahler. Wir von der AfD werden ein weiteres Aufblähen vom staatlichen Wasserkopf beenden; denn es reicht.

Frau Reiche, heute vor einem Jahr haben Sie Ihre Herbstprojektion für 2025 vorgestellt. Auf den Tag genau sagten Sie damals: „Wir müssen handeln. Jetzt.“ Zwölf Monate später schreiben Ihre eigenen Gutachter dazu – Zitat –:

„[…] zumal sich grundlegende Strukturreformen, […], nicht abzeichnen.“ Zitat Ende. Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Regierung und Ihrer Wirtschaftspolitik.

Aber die Frage ist: Warum gehen jetzt eigentlich so viele Firmen pleite wie seit 2013 nicht? Nun, ein Beispiel: Chemiepark Leuna.

– Anstatt so blöde zu lachen, sollten Sie zuhören! – Domo, insolvent Ende 2025. Vergangene Woche die Meldung über die Insolvenz von Polyamid. Der Grund: die Energie- und Rohstoffkosten und damit der Verlust von Konkurrenzfähigkeit. Zur Erinnerung: Der Industriestrompreis beträgt in Deutschland 14 Cent, in den USA 8 Cent. Und das war 2024, also sogar vor dem Irankrieg. Es ist also ein hausgemachtes Problem, und Sie haben dieses Strohfeuer gelegt; denn Sie verknappen Energie systematisch.

Die Wahrheit ist aber: Deutschland braucht verlässliche, günstige Energie, rund um die Uhr, und zwar in Massen.

Also, eine Hausaufgabe an Sie alle: Energiekosten senken, Abgabenlast verringern, Bürokratie abbauen. Darüber hinaus: zurück zur Kernkraft, CO2-Abgabe komplett streichen, genauso wie das Energieeffizienzgesetz. Punkt!

– Sie lachen weiter.

Ja, ich weiß: Dieses Staatswirtschaftswunder, das Sie jetzt im Moment teuer erkaufen, wird funktionieren; 2027 wird es ein Plus auf Pump geben. 2028 kommt der Entzug. Und wissen Sie was? 2029 kommen dann die Wahlen, und spätestens dann werden viele Berufspolitiker am freien Arbeitsmarkt erleben, was Sie hier wirtschaftlich angerichtet haben. Ich freue mich darauf.

Im Gegensatz zu Ihnen werden wir, die Alternative für Deutschland, dann endlich die Chance bekommen, unsere Forderungen umzusetzen. Deutschland wird dank einer AfD-geführten Reformregierung ein blaues Wirtschaftswunder und echtes Wachstum erleben.

Und um Ihnen von der linken Seite etwas mitzugeben: Voltaire sagte einst: –

Ihre Redezeit, Herr Kollege, ist abgelaufen, genau wie bei der Kollegin vorher.

– „Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder,“

„wegen dessen abweichender Meinung verfolgt,“ –

Die Redezeit ist abgelaufen.

– „eine erbärmliche Kreatur ist.“

Vielen Dank.

Ich bitte Sie, in der Aktuellen Stunde jetzt die fünf Minuten Redezeit einzuhalten.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an den Vorredner der AfD anknüpfen, allerdings mit einer Gegenrede,

und zwar insofern, als dass Sie systematisch ausblenden, wo in Deutschland die Wachstumsimpulse sitzen,

wo tatsächlich eine strategisch kluge Ausrichtung in Deutschland stattfindet,

nämlich im Greentech-Bereich.

Da ist Wachstum angesagt, und zwar überproportional zum sonstigen Wirtschaftswachstum.

Und auch die Exportraten steigen da deutlich überproportional zu den Gesamtexportraten.

Zudem kann man noch mal ein bisschen konzentrierter auf den Bereich der erneuerbaren Energien schauen. Wir haben in Deutschland immerhin schon einen Anteil der Erneuerbaren von knapp 60 Prozent am Bruttostromverbrauch. Das bedeutet, dass da schon etwas mehr als 400 000 Arbeitsplätze existieren. Auch da haben wir inzwischen ein Rekordniveau. Wir haben in der Greentech-Branche natürlich noch viel mehr: mehrere Millionen Beschäftigte.

Wenn man sich auf diesen Bereich der erneuerbaren Energien fokussiert, sieht man: 80 Prozent aller Patente lagen mal in Deutschland. Wir haben sehr viel verloren. Trotz dieser Verluste sind wir da immer noch ein ganz starker Motor und haben in Europa immer noch die Nase vorn bei den führenden technologischen Fragestellungen und Weichenstellungen insbesondere im Windenergiebereich.

Das muss man erst mal festhalten.

Wir haben auch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen genau in diesem Bereich. Es heißt ja immer, dass vieles verloren geht. Das ist natürlich dramatisch; da muss man gegenhalten. Aber man muss auch mal gucken: Wo gelingt es denn, was zu halten? Denn da gibt es Anknüpfungspunkte, wie man sich stark aufstellen kann.

In der Tat haben wir einen Zuwachs von 3,8 Prozent an Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren im Bereich der Erneuerbare-Energien-Technologien.

Das ist ein Zuwachs – wir haben beim allgemeinen Wirtschaftswachstum etwas weniger als 1,9 Prozent pro Jahr –; es sind 16 000 neue Arbeitsplätze in der Summe. Wir sind also auch da ganz klar ein Wachstumsmotor, den man nicht kleinreden darf.

Wir haben im Bereich der Erneuerbaren auch noch weitere Dinge, die man besser wahrnehmen sollte. Sie von der AfD sagen ja immer gerne, dass das alles viel zu teuer sei. Wir haben gerade bei der Generierung von Strom aus erneuerbaren Energien enorme Kostensenkungspotenziale. Bei Solarenergie ist es in dem Zeitraum von 2010 bis 2025 gelungen, die Kosten um 88 Prozent zu senken – 88 Prozent! –,

bei Windenergie um 59 Prozent. In den Prognosen für 2026 bis 2035 sind bei Solarenergie weitere Kostensenkungen um 41 Prozent und bei Windenergie um 20 Prozent zu finden. Also: Auch weiterhin sind Kostensenkungen nicht nur naheliegend, sondern nachgewiesen. Wir hatten schon massive Kostensenkungsentwicklungen in den letzten Jahren, wie skizziert.

Dem gegenüber stehen allerdings – und das muss uns in der Energiekrise, die wir gerade wieder erleben, zu denken geben – Kostensteigerungen bei fossilen Energien. Deswegen ist es natürlich wichtig – auch wenn man bedenkt, wo Energie überall gebraucht wird nichts in der Wirtschaft ist ohne Energie vorstellbar –, dass man, wenn man sich um Wachstumsimpulse kümmern möchte, die Abhängigkeit von den fossilen Ressourcen vermindert und die Nutzung der Erneuerbaren, idealerweise auch die Generierung, das Produzieren von erneuerbarem Strom, erhöht.

Das ist eine logische Schlussfolgerung aus der ganz klaren, faktenbasierten Analyse der Kostenreduktion auf der einen Seite und Kostensteigerungen bei den Fossilen auf der anderen Seite.

In der Tat: Wenn man die Prognosen, die aus öffentlichen Statements bekannt sind und heute von der Ministerin auch noch einmal erwähnt wurden, heranzieht, muss man leider auch eine Korrektur feststellen; denn im Frühjahr ging man noch von einer Erholung der fossilen Preise auf den Märkten aus. Die heute vorgestellten Zahlen lassen doch eine langsamere Erholung erwarten, also wir haben wahrscheinlich eine langsame Erholung. Von heute aus gesehen ist auch nicht gesichert, dass es nicht wieder teurer werden kann, weil wir einfach einen globalen Markt haben, und dieser Markt reagiert sehr sensibel darauf, wenn militärische Angriffe, wenn kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden.

Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.

So weit. – Insofern: Die Wachstumsimpulse liegen bei Greentech und erneuerbaren Energien.

Die Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank.

Im Interesse aller bitte ich jetzt noch einmal darum, darauf zu achten, dass die Redezeit in der Aktuellen Stunde jeweils fünf Minuten beträgt, da wir hinsichtlich des Sitzungsendes immer noch bei 03:30 Uhr liegen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wäre diese Bundesregierung eine Fußballmannschaft, dann würde sie zur Pause schon 0 : 2 zurückliegen.

Denn die Mannschaft ist zerstritten, der Trainer steht ratlos an der Seitenlinie und weiß genau: Wenn es weiter so schlecht läuft, dann wird er gefeuert. Deshalb fängt er schon in der ersten Halbzeit hektisch mit Spielerwechseln an. Er nimmt den großgewachsenen Verteidiger – Spitzname „Eifelturm“ – raus. Aber das bringt nicht viel; denn vorne schießt einfach niemand ein Tor. Und ausgerechnet die Mittelstürmerin kriegt nichts gebacken. Die verstolpert jeden Ball. Aber sie wird eben nicht ausgewechselt, und das kann niemand verstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und von SPD, liebe Ministerinnen und Minister, die Menschen in diesem Land erwarten, dass Sie sich als Mannschaft, als Regierung jetzt endlich mal zusammenreißen. Die Menschen im Land erwarten, dass Sie Ihre Arbeit machen und dass Sie, Frau Reiche, endlich aufhören mit diesem fossilen Lobbykurs und eine Politik machen, die Arbeitsplätze sichert und nachhaltigen Wohlstand schafft, meine Damen und Herren.

Nun verkündet die Regierung ganz stolz: Das Spiel, es dreht sich. Der Aufschwung ist da. Die deutsche Wirtschaft, ja, sie wächst wieder. – Die Forschungsinstitute rechnen für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Für das nächste Jahr erwarten sie 1,1 Prozent.

Ja, das sind bessere Zahlen als im Frühjahr. Aber dieser Aufschwung steht auf wackligen Beinen. Das hat die Ministerin gestern selbst in der Regierungsbefragung gesagt.

Das „Handelsblatt“ beschreibt den Aufschwung als – Zitat – Wachstum mit wenig Substanz. Denn ein Großteil des Wachstums kommt derzeit aus staatlichen Ausgaben, aus öffentlicher Nachfrage, aus Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.

Ein Staat darf in der Krise gegensteuern. Ich finde: Er muss es sogar tun, wenn Brücken zerfallen, wenn Schulen saniert werden müssen, die Bahn unzuverlässig ist und die Wirtschaft vor einem tiefgreifenden Wandel steht. Aber solche Impulse machen noch keine gesunde Wirtschaft. Entscheidend ist doch: Ziehen private Investitionen nach? Entstehen neue Geschäftsmodelle, neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren? Ich finde: Genau darüber müssen wir dringend reden. Wir müssen darüber sprechen, wie wir morgen unser Geld verdienen. Und da kommt viel zu wenig von dieser Bundesregierung, da kommt viel zu wenig von dieser Wirtschaftsministerin, meine Damen und Herren.

Liebe Frau Reiche, schauen wir uns doch bitte mal gemeinsam die Maßnahmen dieser Regierung an, und lassen Sie uns schauen, welche Maßnahme zu nachhaltigem Wachstum führt.

Etwa die neue E-Auto-Prämie? Leider nein; denn damit subventionieren Sie chinesische Autos, während bei den deutschen Herstellern die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze zittern. Dabei wächst gerade der E-Auto-Markt rasant. Die Zulassungszahlen, sie schießen in die Höhe. Das Wachstum findet statt, nur leider nicht bei uns.

Ihre Mittelstandspolitik, Frau Reiche, ist leider das nächste Negativbeispiel. Seit dem 7. Juli 2026 nimmt das Wirtschaftsministerium für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, keine neuen Anträge mehr an. Das wichtigste Förderprogramm für den deutschen Mittelstand, ja, es ist dicht. Ausgerechnet jetzt!

Gleichzeitig schreibt die Ministerin Gastbeiträge über eine neue Gründerzeit bzw. lässt sie von ihren teuren Beratern schreiben; wir wissen es nicht. Für diese gibt Frau Reiche fast 9 Millionen Euro aus, damit dann Floskeln entwickelt werden wie „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“. Und wie sieht es in der Energiewirtschaft aus? Wird da entlastet, entfesselt und erneuert? Nein, das Gegenteil passiert. Sie belasten, Sie fesseln, und Sie zerstören die Erneuerbaren. Nach der Altmaier-Delle kommt jetzt die Reiche-Schlucht. Und das sind nicht meine Worte, meine Damen und Herren, das hat letzte Woche ein Unternehmer zu mir gesagt.

Die Branche ist zu Recht sauer, und deshalb demonstriert sie morgen hier vor dem Deutschen Bundestag – eine Demo für die Erneuerbaren, eine Demo für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, eine Demo gegen Katherina Reiche. Sie sind alle herzlich dazu eingeladen, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hebel für Aufschwung liegt in der Innovation: bei der Biotechnologie, bei der Kreislaufwirtschaft oder bei der Batteriezellenproduktion. „ Made in Germany“ steht für die besten Lösungen, für Qualität und für Verlässlichkeit. Wir müssen diese Stärken wieder zur Anwendung bringen. Zu oft wird bei uns geforscht und entwickelt und dann woanders produziert.

Liebe Bundesregierung, zeigen Sie, dass Sie einen Plan für die deutsche Wirtschaft haben. Zeigen Sie, dass Sie einen Plan für unser Land haben. Zeigen Sie, dass Sie sich nicht mit einem 0 : 2-Rückstand zufriedengeben. Die gute Nachricht: Es ist noch nicht zu spät. Sie können das Spiel noch drehen. Uns ist das am Dienstagabend mit dem FC Bundestag gelungen. Der Kollege Gebhard war dabei. Wir haben 0 : 2 hinten gelegen, haben Moral gezeigt und dann das Spiel noch gedreht.

Was Ihre Truppe jetzt braucht, sind Entschlossenheit, Zusammenhalt und eine klare Taktik. Investitionen in echte Innovationen, bezahlbare erneuerbare Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Und ja, womöglich braucht es auch einen Trainerwechsel. Der deutschen Nationalmannschaft hat es ja auch gutgetan – vom Nagelsmann zum Kloppo. Und wenn Sie den Trainer nicht wechseln wollen, meine Damen und Herren, dann wechseln Sie bitte endlich Ihre Mittelstürmerin aus; denn die schießt nur noch Eigentore.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre Stagnation, von 2019 bis 2025 Nullwachstum in Deutschland – das gab es, ehrlich gesagt, noch nie. Und jetzt? Das Wirtschaftsministerium – die Prognosen wurden heute vorgelegt – und die großen Forschungsinstitute prognostizieren für dieses und nächstes Jahr einhellig ein Wachstum von über 1 Prozent.

Der prozentuale Unterschied mag sich zunächst mal gering anhören – hören Sie zu –, aber in absoluter Rechnung macht er eben doch einen großen Unterschied: Wir reden hier über 45 Milliarden Euro.

Jetzt beginnt natürlich – das erleben wir hier auch gerade – der Kampf um die Deutungshoheit: Woher kommt das Wachstum?

Wer ist verantwortlich? Also schauen wir doch mal etwas genauer hin.

Ja, es gibt einen Kalendereffekt: mehr Arbeitstage. Und ja, es gibt vorübergehende Marktverschiebungen aufgrund von Produktionsausfällen auch in der Golfregion. Positiv zu Buche schlägt aber auch – das habe ich hier bislang überhaupt noch nicht gehört – die robuste Exportnachfrage, hier insbesondere aus dem europäischen Binnenmarkt. Genau das zeigt, wie töricht es ist, wenn die AfD das europäische Projekt immer wieder mit Pauschalkritik überzieht.

Hier kommt ein gerüttelt Maß an Wachstum für unsere Volkswirtschaft her.

Erfreulicherweise profitiert die deutsche Wirtschaft auch vom KI-Boom. Warum ist das so? Weil Deutschland ein leistungsfähiger Produzent von elektrotechnischen Anlagen ist. Ich wage hier mal die Prognose: Dieser Effekt wird anhalten, weil unsere Unternehmen bei den Ausrüstungsinvestitionen schlicht gut sind.

Natürlich wird der Aufschwung derzeit auch von den fiskalischen Impulsen getragen; das bezweifelt hier auch niemand. Aber die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur bringen eben auch Aufträge für Industrie, für Bau und für Dienstleistungen. Das ist für die Firmen gut, und das merken wir dann natürlich auch an den Zahlen.

Ein ganz wesentlicher Faktor ist aber auch die Reformagenda der Bundesregierung. Also von wegen, Herr Joswig, hier passiere nichts. Auch wenn das Ihr Geschäft ist, dass das bestritten wird ist ja klar auch wenn es medial manchmal für meinen Geschmack zu wenig gewürdigt wird: Der Reformprozess läuft, indem die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt wird „Bezahlbarkeit“ ist jetzt hier das Stichwort indem private Investitionen steuerlich begünstigt werden, indem öffentliche Investitionen beschleunigt umgesetzt werden Stichworte sind hier das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ oder das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ indem das Arbeitsangebot durch die neue Grundsicherung und Aktivrente erhöht wird. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Liste ist lang. Da müssen wir gar nicht auf irgendeinen Herbst warten; das alles passiert bereits.

Das merken auch die Firmen. Deswegen verbessert sich die Stimmungslage bei den Unternehmen,

Stichwort „ifo-Geschäftsklimaindex“. Er ist jetzt fünfmal in Folge gestiegen. Nicht nur die aktuelle Lage wird besser beurteilt, sondern auch die Erwartungen hellen sich deutlich auf. Also: Gucken Sie auch mal, was die Zahlen sagen.

Klar ist aber auch – das klang hier schon mehrfach an –: Der Aufschwung muss dauerhaft werden. Dazu müssen wir den aktuellen konjunkturellen Aufschwung natürlich auch für eine Stärkung der strukturellen Wachstumskräfte nutzen. Wer jetzt nachlässt oder gar von einem Kurswechsel träumt, der riskiert die Früchte unserer bisherigen Arbeit.

Was heißt das konkret? Wir brauchen zuerst eine stabilere Binnennachfrage, also mehr Investitionen und mehr Konsum, aber auch private Investitionen; denn da liegt der Schlüssel zu dauerhaftem Wachstum.

Mit öffentlichen Investitionen können wir allenfalls den Rahmen setzen, was wir auch tun. Wir brauchen auch mehr Konsum, aber tragfähigen Konsum, der von Beschäftigung, Produktivität und höheren Einkommen getragen wird und nicht von sozialistischen Umverteilungsfantasien linker Prägung.

– Genau so.

Und ja, erforderlich ist auch, dass die Staatsausgaben noch viel konsequenter als bisher auf Wachstum ausgerichtet werden. Das passiert in großen Teilen. Wir haben 112 Milliarden Euro; die Investitionen fließen. Ich würde mir für meinen Geschmack ganz ehrlich noch mehr wünschen; aber da wird noch mehr passieren.

Unterm Strich: Die ökonomische Wende ist eingeleitet. Das sage ich hier nicht einfach so, sondern das belegt der aktuelle makroökonomische Datenkranz sehr deutlich. Aber der Reformprozess muss natürlich weitergehen, und er wird weitergehen. Wer etwas anderes behauptet, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 77 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes und 36 Jahre nach der Wiederherstellung der Einheit entscheidet in Deutschland der Wohnort darüber, ob Menschen einen guten Job finden, ob der Bus fährt, ob Kita, Schule, Kultur gut erreichbar sind, ob es ärztliche Versorgung gibt oder ob junge Menschen eine Perspektive sehen. Genau das ist die Realität. Es geht um das Auseinanderdriften innerhalb gesamtdeutscher Strukturen. Es geht dabei nicht nur um Ost und West; aber Ostdeutschland ist davon besonders betroffen. Tief im Westen des Landes wird die Schieflage ebenfalls registriert: im Ruhrgebiet oder auf dem Land.

Das Versprechen von Gleichwertigkeit im Grundgesetz ist zwar Ziel, aber nicht Realität. Das hat vor allem mit Eigentum, Vermögen und Macht zu tun.

Das Ost-West-Gefälle sieht man auf jeder Statistikkarte. Nur 5,3 Prozent des 2025 steuerlich erfassten übertragenen Vermögens entfallen auf Ostdeutschland einschließlich Berlin. Die Chancen im Osten auf private Altersvorsorge sind marginal. Ostdeutsche fehlen in Spitzenpositionen in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft. Da müssen wir hinschauen.

Unser Antrag schlägt vor, einen Bürgerrat „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ einzuberufen. Menschen aus unterschiedlichen Regionen, sozialen Lagen und Lebensrealitäten sollen gemeinsam beraten über Daseinsvorsorge, gerechte Mittelverteilung und neue Perspektiven. Denn Gleichwertigkeit entsteht nicht durch Sonntagsreden, sie entsteht durch gute Arbeit, starke Kommunen, bezahlbares Wohnen, Bildung, Gesundheit, Mobilität und echte Mitsprache –

damit unser Grundgesetz nicht Utopie bleibt, sondern Realität wird.

Und auch wenn es die AfD nicht zu interessieren scheint: Haben Sie Mut, die Bürger, die einen Querschnitt unserer Bevölkerung darstellen, im Land zu fragen, auf sie zu hören und anzuhören, was uns die Bürger zu sagen haben.

Vielen Dank.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland – das ist ein Ziel, hinter dem wir als Union selbstverständlich stehen. Es darf nicht davon abhängen, ob ein Mensch in einer Großstadt, im ländlichen Raum, in Ost- oder Westdeutschland lebt, ob er Zugang zu guter Bildung, medizinischer Versorgung, Mobilität oder wirtschaftlichen Chancen hat. So weit sind wir uns einig.

Die Linken aber antworten auf konkrete Probleme mit einem weiteren Beratungsprozess.

Sie wollen einen Bürgerrat, der zunächst einmal definieren soll, was Gleichwertigkeit eigentlich bedeutet und wie unser Land den sozialräumlichen Zusammenhalt stärken kann.

Meine Damen und Herren, darauf gibt es nicht die eine Antwort, sondern da gibt es regionale Unterschiede.

Der Vorschlag der Linken ist nichts als ein weiteres Schaufensterprojekt, das den Bürgern falsche Versprechen macht. Wir wollen und brauchen Bürger, die mitgestalten.

Aber der Bürgerrat, den die Linken fordern, ist kein Ort des Wandels, sondern ein medienwirksamer Schauplatz für Wortklaubereien, für theoretische Ergebnisse, aber nicht für praktisch umsetzbare Konzepte, meine Damen und Herren.

Wenn auf dem Land der Hausarzt fehlt, hilft kein Bürgergutachten.

Wenn der Bus nicht fährt, hilft keine weitere Gesprächsrunde. Und wenn ein mittelständischer Betrieb keinen Nachfolger findet, schaffen wir mit einem Bürgerrat auch keinen einzigen Ausbildungsplatz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es helfen starke Kommunen mit entsprechender finanzieller Ausstattung.

Und es hilft, wenn Menschen vor Ort Verantwortung übernehmen und Konzepte entwickeln,

damit Heimat lebens- und liebenswert bleibt und sie sich entwickeln können.

Meine Damen und Herren, Bürgerbeteiligung kann eine Demokratie bereichern. Aber sie darf nicht zum Ersatz für politische Verantwortung werden. Deshalb brauchen wir eine Stärkung der Kommunen vor Ort durch eine entsprechende Ausstattung.

Die Menschen in den ländlichen und strukturschwachen Regionen brauchen keine philosophische Selbsthilfegruppe. Sie brauchen konkrete Lösungen, die ihre Lebenswirklichkeit verbessern.

Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Klären Sie erst mal Ihre Verhältnisse in Berlin, dann können wir weiterreden.

Herzlichen Dank.

Wir hören für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Herr Präsident! Wir leben zwar in einem im freien Fall in den Abgrund befindlichen Staat, aber immer noch in einem, der demokratisch sein soll. So kann es jeder des Lesens Kundige – also zumindest auch einige wenige Linke – im Grundgesetz nachlesen. Wir sind also noch keine Räterepublik und auch kein diktatorischer Staat stalinistischer Prägung.

Aber so was droht demnächst in Berlin,

wenn eine üble braune Melange aus Dunkelrot, Grün und Hellrot regieren sollte,

also aus – Zitat nach Kurt Schumacher – „rotlackierten Faschisten“, – Zitat nach Stalin – „Sozialfaschisten“, Islamo-Sozialisten, Clankriminellen und politisch Verirrten und Verwirrten.

So weit sind wir hier in Berlin im Bund noch nicht ganz; aber in der Stadt droht das am Horizont.

Solche Anfänge sind in Ihrem Antrag auch zu erkennen. Sie wollen zwar ausnahmsweise mal keine Reichen erschießen, auch nicht in Arbeitslager pferchen oder enteignen,

aber Sie wollen unser parlamentarisches System aushöhlen. Sie wollen wieder einen sogenannten Bürgerrat einsetzen und damit ein, Gott sei Dank, totgeglaubtes politisches Pferd wiedererwecken, das tatsächlich mal von CDU und CSU unterstützt und vor ein paar Jahren auch mal geritten wurde. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ tagte monatelang, verschlang Millionen und ging dann nahezu ergebnislos auseinander. Letztendlich war es dann wie so oft: CDU und CSU haben auf uns geguckt und den ganzen Quatsch am Ende abgelehnt.

Seitdem gibt es, Gott sei Dank, keine Bürgerräte mehr, und das ist auch gut so.

Denn sie sind ein zutiefst undemokratisches Konstrukt, mit dem Mehrheitsverhältnisse, die durch Wahlen geschaffen wurden, ausgeklammert und Basisdemokratie simuliert werden soll.

Vermeintlich zufällig Ausgewählte aus der Bevölkerung – also alle, die sich gerade in Deutschland aufhalten – sollen sich zusammensetzen. Denen trauen Sie ja selber nicht so richtig über den Weg.

Denn sie sollen nicht alleine den Bürgerrat spielen, sondern das Ganze soll durch eine wissenschaftliche Begleitung

geeigneter und die Breite der Fachdebatten abdeckender Fachpersonen flankiert werden. Also, die üblichen NGOs werden da wieder reingesetzt, die den Menschen das betreute Denken vorgeben sollen. Nicht mit uns!

Ich sage Ihnen, was die Bürger wirklich brauchen: Robuste, demokratische Entscheidungsmöglichkeiten,

neben den alle paar Jahre stattfindenden Wahlen, bei denen die Stimme abgegeben wird. Stimme abgegeben, Stimme weg – das wollen wir nicht. Wir brauchen Volksabstimmungen, Volksentscheide auf Bundesebene, vor allem zu wichtigen Fragen unserer Zeit. Warum fragen wir die Bürger nicht: Wollt ihr Krieg oder Frieden?

Warum fragen wir die Bürger nicht: Wollt ihr beim Euro, bei der Europäischen Union drinbleiben oder rausgehen?

Warum fragt ihr die Bürger nicht: Wollt ihr Neuwahlen – ja oder nein? Ihr habt Angst vor den Bürgern, wir nicht!

Wichtige Fragen zum Leben der Bürger sollen durch Volksentscheide entschieden werden und nicht in irgendwelchen von NGOs getragenen Laberrunden.

Wir brauchen also keine Laberrunden –

ich habe es ausgeführt –, wir brauchen Entscheidungsmacht für die Bürger. Dafür steht leider nur noch die Alternative für Deutschland.

Aber wir werden immer mehr. Die Demokratie und der mündige Bürger, der freie Bürger, haben es verdient, dass die Alternative für Deutschland in Deutschland noch stärker wird, um das umzusetzen, was ich hier angekündigt habe.

Vielen Dank und gute Nacht von dieser Stelle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, in diesem Land herrschten gleichwertige Lebensverhältnisse. Wie könnte unser Land wohl aussehen? Als „blühende Landschaften“ bezeichnete das noch Helmut Kohl. Da ist selbst in den entlegensten Ecken des Saarlandes ein Tante-Emma-Laden zu finden, und die Hidden Champions sitzen in den Kleinstädten in Mecklenburg. Die Blüten unserer Landschaft sind leider an vielen Stellen verwelkt. Statt Perspektiven gibt es viele Probleme, statt Dorfläden leere Straßen, statt solider Arbeitsplätze sind die Zulieferer von VW, BMW und Co am Wanken.

Ein Kern dieser Problematik und vor allem der fehlenden Perspektiven ist die historische Finanzkrise unserer Städte und Gemeinden, unserer Kommunen. Diese Finanzkrise ist so dramatisch, dass unseren Städten und Gemeinden flächendeckend die Luft zum Atmen fehlt. Inzwischen ist es nämlich egal, ob Schwarzwald oder Westerwald, ob Vorpommern oder Ruhrpott: Überall wird der Rotstift angesetzt, und Kommunen sind gezwungen, sogar an dem zu sparen, was unseren Alltag ausmacht. Sie sind gezwungen, die Buslinie zu streichen, die Kitasanierung zu verschieben und das Programm in den Jugendzentren auszudünnen oder das Schwimmbad gar zuzumachen. Dabei wäre in unserem Land doch so viel möglich. Wenn Bund und Länder die Kommunen aus dem Schuldensumpf ziehen, dann könnte die U-Bahn wieder pünktlich kommen, die Schule frisch saniert glänzen und könnte es in Parks wieder blühen. Man stelle sich das einmal vor.

Wie ist dieses Wunderwerk bloß zu bewerkstelligen,

wenn Bund und Länder sich hinstellen, mit den Achseln zucken und sagen: „Wir haben doch auch kein Geld“? Herr Koller, liebe Union, hören Sie gut zu: Das ist tatsächlich kein Naturgesetz. Das ist nicht in Stein gemeißelt.

Wir haben erst heute Morgen hier im Plenum darüber geredet: 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen wären möglich, wenn wir die Basic-Gerechtigkeitslücken in unserem Steuersystem, die komplett unumstritten sind, einfach schließen würden. Wenn wir es zum Beispiel nicht mehr zulassen würden, dass 300 Wohnungen einfach so steuerfrei vererbt werden können.

Mit einer fairen Steuerpolitik, mit einer fairen Steuer zum Beispiel auf Extremvermögen, könnten wir noch mal 20 Milliarden Euro einnehmen und damit unser Land gleichzeitig gerechter machen. Vielleicht gibt es dann nicht überall blühende Landschaften, aber vielleicht kann das Gras zumindest etwas grüner werden. Und vielleicht gibt es dann auch wieder Licht am Ende des Tunnels.

Ich bin mir sicher: Eine Umverteilung in die Kommunen würde auch einen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beschäftigen. Menschen mehr Mitsprache zu geben, ist besonders in diesen Zeiten ein richtig wichtiges Thema. Deshalb können wir dem Antrag der Linken heute auch guten Gewissens zustimmen.

Dann muss aber auch sichergestellt werden, dass die Ergebnisse aus solchen Beteiligungen nicht in den Schubladen landen. Das wäre uns besonders wichtig. Demokratische Prozesse und Verständigung gilt es zu stärken. Das ist in diesen Zeiten besonders wichtig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Sowjet! Sowjet! Liebe Linke, das ist das Wort, das in Ihrem Antrag fehlt.

Wenn Sie damit nichts anfangen können: „Sowjet“ ist das russische Wort für „Rat“. Und um die Einberufung eines Bürgerrates geht es ja hier. Wenn ich damit Ihrem Wissen auf die Sprünge geholfen haben sollte – gern geschehen.

Meine Damen und Herren, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist ein hehres Ziel. Seltsam mutet es nur an wenn dies von einer politischen Kraft initiiert wird deren Vorgängerorganisation das Volk 40 Jahre lang eingesperrt und das Land ruiniert hatte sodass die ungleichen Lebensverhältnisse überhaupt entstanden sind wenn dies von einer politischen Kraft initiiert wird, die sich für eine grenzenlose Masseneinwanderung nach Deutschland einsetzt, was zu neuen Verwerfungen führt wenn dies von einer politischen Kraft initiiert wird welche die Begrifflichkeit so auslegt dass es allen gleich schlecht gehen soll. Nein, das machen wir nicht mit.

Die Umsetzung des mit dem Antrag verfolgten und – Achtung – erstrebenswerten Ziels ist eine Mammutaufgabe.

Ich sage es ganz deutlich: Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist viel zu wichtig, als dass man dies einer postkommunistischen und realitätsverweigernden Ideologie überlassen dürfte.

Die Einberufung von Bürgerräten hierzu ist völlig ungeeignet. Wir brauchen keine Neuauflage von Arbeiter- und Soldatenräten.

Wir brauchen keine Sowjets. Davor bewahre uns Gott und die AfD.

Vielen Dank.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8189 mit dem Titel „Einberufung eines Bürgerrates ‚Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall‘“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist Die Linke, und das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die SPD, CDU/CSU und die AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“

Für die Aussprache sind 20 Minuten vereinbart worden.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Ina Latendorf das Wort erteilen, und sie eröffnet die Aussprache.

Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Dieses Jahrhundert muss […] geprägt sein vom Gedanken der Nachhaltigkeit. […] Nachhaltigkeit, der Aufbau einer modernen Welt, das ist die Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft.“

So hat es der Bundeskanzler jüngst auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung vor gut einer Woche unterstrichen, und so ist es auch. Unsere heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ist wichtig. Nachhaltigkeitspolitik hat einen herausgehobenen Stellenwert für die Bundesregierung, für den Bundeskanzler, für die Chefin des Bundeskanzleramtes, die gesamte Hausleitung des Bundeskanzleramtes. Und ich danke dem Deutschen Bundestag ausdrücklich, dass wir der Nachhaltigkeit und den Zukunftsfragen heute diese Debatte widmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nachhaltig handeln heißt die Zukunft gestalten, und das ist heute ganz besonders herausfordernd. Denn wir regieren in einer historischen Situation, weil sich die Welt um uns herum in rasendem Tempo verändert und weil wir neue Wege und Mittel finden müssen, um diesen Wandel mitzugestalten. Das bedeutet auch: Wir müssen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass unser Land im 21. Jahrhundert lebenswert bleibt und noch lebenswerter werden kann. Die Bundesregierung arbeitet dabei dafür, dass insbesondere junge Menschen, die nachfolgenden Generationen, in ein Deutschland hineinwachsen, das ihnen eine Chance auf Wohlstand, eine Chance auf ein gutes, ja, ein besseres Leben bietet. Deswegen ist für uns klar: Nachhaltigkeit heißt, langfristig zu denken und generationengerechte Politik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist für uns nicht nur eine Definition von Nachhaltigkeit, es ist der Anspruch unserer Bundesregierung unter Friedrich Merz. Deswegen sage ich auch: Wir jagen nicht dem schnellen Applaus hinterher, sondern wir treffen jetzt die Entscheidungen dafür, dass künftige Generationen ein liebenswertes, ein zukunftsfähiges Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nachhaltigkeit ist für uns nicht ein politisches Themenfeld, sondern ein Leitprinzip moderner Politik in vielen Themenfeldern. Nachhaltigkeit verbindet ökonomische, ökologische, soziale und auch sicherheitspolitische Dimensionen. Es ist das Prinzip der Zukunftsfähigkeit. Es ist das Prinzip der Langfristfähigkeit von Politik. Dabei kommt es darauf an, alle Dimensionen der Nachhaltigkeit zu verbinden. Und ich füge hinzu: Nachhaltigkeit ist nicht das Vorrecht einzelner Parteien, sondern Nachhaltigkeit sollte ein Thema für uns alle sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Multidimensionalität der Nachhaltigkeit ist auch der Kern der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030, und nur in ihrer Verbindung können sie Wirkung entfalten, nicht in ihrer Gegensätzlichkeit. Deswegen will ich auch hier noch einmal unterstreichen – auch das hat der Bundeskanzler beim Rat für Nachhaltige Entwicklung deutlich gemacht –: Es gibt keinen unauflöslichen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum; vielmehr ist das Gegenteil richtig.

Innovation und Zukunftstechnologien bei erneuerbaren Energien oder bei KI treiben die Wirtschaft an,

sorgen für mehr intelligente und sparsame Energienutzung.

Es sollte nicht heißen: „Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum“, sondern es muss heißen – und das ist unser Anspruch –: „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum durch Klimaschutz“.

Zugleich wissen wir aber auch: Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur Wachstumschancen, sondern Nachhaltigkeit verpflichtet uns auch zur Vorsorge. Das hat uns dieser Sommer einmal mehr drastisch vor Augen geführt. Der Klimawandel ist längst nicht nur Theorie, sondern er ist spürbare, praktische Realität, mit spürbaren Folgen auch bei uns in Deutschland. Das bedeutet: Wir müssen unsere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen Hitze machen.

Wir müssen unsere Infrastruktur besser vor Extremwetter schützen, unsere Wasserressourcen sichern und unsere Land- und Forstwirtschaft an veränderte Bedingungen anpassen. Das Bundeskabinett hat sich damit beschäftigt, und der Bundeskanzler hat mich gebeten, einen Abgleich mit den Ländern vorzunehmen. Die Beratungen dauern an; aber schon heute bin ich sicher: Bund, Länder und Gemeinden können, ja, sie müssen die Aufgaben und Herausforderungen der Klimaanpassung bewältigen, Antworten darauf geben. Wir können das aus der starken politischen Mitte dieses Landes heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will auch unterstreichen: Wir verstärken in der Bundesregierung unsere nationalen Anstrengungen, um die 17 Ziele der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Bundesregierung entwickelt dafür die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiter und hat sie mit dem bereits erwähnten Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ konkretisiert, den wir in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen haben.

Der Schwerpunkt dieses Aktionsplans liegt auf fünf Handlungsfeldern: Staatsmodernisierung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und internationale Zusammenarbeit. Wir haben 20 handlungsorientierte Missionen mit konkreten Zielstellungen formuliert und auf den Weg gebracht. Wir haben die oft so abstrakte Nachhaltigkeitspolitik pragmatischer, handlungsorientierter und bürgernäher gemacht, und genau das braucht es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Staatsminister, eine Sekunde, bitte. – Ich habe eine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass viele hier darauf warten, dass sie demnächst wieder namentlich abstimmen können. Es gibt hier auch eine sehr große Zahl von sicherlich dringend notwendigen und gebotenen bilateralen Gesprächen, die man aber auch draußen führen kann. Darum bitte ich, damit hier die gebotene Ruhe einkehrt und wir allen Rednerinnen und Rednern lauschen können. – Herr Staatsminister, bitte, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nutze die Gelegenheit, diejenigen, die auf Beispiele gewartet haben, auch noch glücklich zu machen. Einige der Missionen, die wir in unserem Aktionsplan vereinbart haben, zeigen die Breite unseres Nachhaltigkeitsverständnisses. Es geht uns darum, Leistungen der Verwaltung durch Digitalisierung bürokratieärmer zu machen. Es geht uns darum, Einsamkeit insbesondere bei jungen Menschen zu bekämpfen. Es geht uns darum, mehr gesunde Lebensjahre bis ins hohe Alter zu ermöglichen. – Ich greife diese drei Beispiele auf, um deutlich zu zeigen: Gute Nachhaltigkeitspolitik folgt nicht blind abstrakten Idealen, sondern muss das Leben der Menschen konkret verbessern. Daran entscheidet sich die Akzeptanz von Nachhaltigkeitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte namens der Bundesregierung allen danken, die sich in die Erarbeitung des Plans eingebracht haben, insbesondere dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und natürlich der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, allen, die sich in der Bundesregierung eingebracht haben, stellvertretend Staatssekretär Jörg Semmler. Ein herzliches Wort des Dankes! Es ist gut, dass wir uns so intensiv mit Nachhaltigkeit beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir tun das, weil Nachhaltigkeitspolitik die Zukunft des Lebens gestalten und das Leben der Menschen verbessern muss. Wir setzen darauf, dass unsere Nachhaltigkeitspolitik nicht Ängste vor der Zukunft schürt, sondern Zuversicht entstehen lässt. Auch das ist eine Grundlage für die Akzeptanz und für das Gelingen unserer liberalen Demokratie.

Herzlichen Dank für diese Debatte.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Rednerin ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Amthor, vielen Dank für diese Steilvorlage.

Ich nehme zur Kenntnis, dass für die Bundesregierung die Nachhaltigkeit von großer Bedeutung ist. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Handeln das auch widerspiegelt.

Ich möchte meine vier Minuten heute hier nutzen, um auf ein Beispiel einzugehen, über das viel zu wenig gesprochen wird, das aber zeigt, wie absurd Ihre Entscheidungen momentan sind. Weil ich weiß, dass den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU vor allem auch die wirtschaftliche Perspektive der Nachhaltigkeit wichtig ist, möchte ich ein solches Beispiel nehmen.

Ich will vielleicht eines voranstellen: Sie haben schöne Begriffe, schöne Synonyme für Nachhaltigkeit verwendet. Ich würde ein weiteres hinzufügen, weil es sehr schön messbar macht, ob etwas nachhaltig ist, nämlich „Enkeltauglichkeit“. Dahinter steckt die Frage: Ist es für unsere Kinder und für unsere Enkel am Ende eine gute Entscheidung?

Darauf kommen wir am Ende noch mal zurück, wenn es darum geht, Ihr Handeln zu bewerten.

Ich möchte heute über die Energieforschung und die dort geplanten Kürzungen reden. Energieforschung ist in Deutschland seit vielen Jahren, seit mehr als 40 Jahren, ein wirklich wichtiger Faktor. Hier werden neue Technologien entwickelt, beispielsweise hocheffiziente Photovoltaik. Gestartet in den 80er-Jahren mit einem Wirkungsgrad und einer Effizienz von wenigen Prozent, hat man dort inzwischen einen Wert von knapp 48 Prozent erreicht. Weltrekord!

Solche Solarzellen fliegen inzwischen mit Satelliten ins All.

Es wurde ein Ökosystem von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Forschungsinstitutionen, auch großen Unternehmen, aufgebaut. Es werden kontinuierlich Verbesserungen an Technologien gemacht und Lösungen für die ganze Welt gebaut. Das ist natürlich nicht nur im Bereich PV, sondern in allen Bereichen der Energieforschung so – ob jetzt bei Wasserstoff, Wind oder Wärmepumpen.

Ich will Ihnen, weil ich das so spannend finde, ein konkretes Beispiel aus dem Windbereich nennen. Da gibt es Unternehmen, die Lösungen entwickeln, um mit optischen Sensoren und KI zum Beispiel Vögel frühzeitig zu entdecken, damit die Geschwindigkeit der Anlagen gegebenenfalls heruntergefahren werden kann und es nicht zum Vogelschlag kommt. Das sind Innovationen made in Germany. Das schafft nachhaltige Wertschöpfung und auch Steuereinnahmen. Und das drohen Sie gerade richtig kaputtzumachen.

Sie planen Kürzungen um 30 Prozent bei neuen Energieforschungsprojekten.

Da geht es vor allem um Investitionen in kluge Köpfe. Da geht es um Nachwuchswissenschaftler/-innen, die Innovationen erarbeiten, die neue Forschung betreiben, die den Nährboden für Wertschöpfung in Deutschland in diesem Bereich schaffen. Sie machen dieses Ökosystem kaputt. Das hat dramatische Auswirkungen. Es führt zu einem Personalabbau, zu einem fehlenden Wissenstransfer, zu einem fehlenden Wissensaufbau. Uns werden Fachkräfte fehlen. Das wird ein Standortrisiko für unsere Unternehmen sein. Sie werden ihre Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern. Energieforschung ist ein Enabler für Resilienz, für Souveränität, und all das gefährden Sie mit diesen Kürzungen. Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht enkeltauglich.

Ich möchte gerne zum Schluss den Bundeskanzler zitieren, der sagt: Das Ziel muss jetzt sein, Wohlstand für die Jugend aufzubauen. – Ich frage mich: Wie wollen Sie das mit solchen Entscheidungen machen? „ Nachhaltig“ geht anders.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach ihrer Rede den ersten Abstimmungsblock schließen werde. Alle, die jetzt noch nicht abgestimmt haben, können die nächsten wenigen Minuten nutzen, um zu den Urnen zu eilen.

Ich bitte Violetta Bock nach vorne und erteile ihr das Wort.

Herr Präsident! Haben wir überhaupt eine Zukunft? „ Ein paar Grad wärmer“ klang bis zu diesem Sommer vielleicht für manche noch ganz gemütlich. Doch die Hitze war unerträglich. Köpfe kochten. Denken wurde nun auch für diejenigen schwierig, die nicht am rechten Rand stehen. Die Luft war stickig. Und auch die Nächte brachten wenig Abkühlung.

Die Kosten für Gesundheit lassen sich schwer beziffern. Menschen starben und werden weiterhin aufgrund von verantwortungsloser Politik sterben. Zum einen verantwortungslos, weil wir spätestens seit den 70ern wissen, dass wir nicht unbegrenzt Dreck in die Atmosphäre pumpen können, und zum anderen verantwortungslos, weil wir ein reiches Land sind, dessen Politik nicht bereit ist, die richtigen Weichen zu stellen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich angepackt werden!

Dazu sage ich insbesondere an CDU und SPD: Unsere Nachfahren werden es Ihnen nicht verzeihen, dass Sie, statt Bäume zu pflanzen, Städte zu begrünen und die Gesellschaft auf die Zukunft vorzubereiten, die Kettensäge angelegt haben: an unsere Natur hier in Berlin wortwörtlich aber auch an unsere Gesundheits- und Sozialsysteme. Zukünftige Generationen werden die jetzige Politik als das erkennen, was sie ist: ein Verbrechen an der Zukunft, an der Menschheit, an der Natur.

Vielleicht ist es Ihnen egal, dass in den Geschichtsbüchern stehen wird, wie sehr Regierungen versagt haben und wie viel wichtiger Ihnen das Geld der Lobbyisten war.

Das Umweltbundesamt beziffert die globalen Schäden durch die jährlichen deutschen Treibhausgasemissionen auf über 640 Milliarden Euro. Das Versagen in der Klimapolitik kostet also jetzt schon sehr viel Geld.

Und das war erst der Anfang. Der Zusammenbruch der Zivilisation wird jeden Tag wahrscheinlicher. Statt Ausstieg aus den Fossilen und damit Unabhängigkeit geben Sie noch Gas und befeuern die Kriegsindustrie.

Nur eine ambitionierte Klimapolitik ist auch eine gute Wirtschaftspolitik, und eine gute Wirtschaftspolitik ist ein Antidot gegen rechts.

Bei einer schlechten Wirtschaft, bei zu viel ungerechter Vermögensverteilung oder einfach bei dem subjektiven Empfinden einer Wirtschaftskrise bekommen Menschen Angst. Das stärkt Faschistinnen und Faschisten. Ihre Politik hat die Rechtsextremen stark gemacht.

Wir befinden uns aktuell auf einem sehr düsteren Kurs. Weder Infrastruktur noch Lebensmittelversorgung sind angepasst. Hitze und Kälte verursachen nicht nur Materialschäden, die Landwirtschaft und damit unsere Ernährung sind von einem relativ stabilen Klima abhängig. Noch haben wir von allem genug – verteilt ist es nur furchtbar ungerecht –, noch können wir etwas ändern.

In diesem Saal wird die Zukunft verspielt – leichtsinnig. Klimaschutz kommt nur in einzelnen Ausschüssen und in einzelnen Anträgen vor. Nirgendwo hier wird Klimaschutz zusammen gedacht. Der Punkt, in dem alles zusammenlaufen könnte, ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen; eine sehr gute Idee, über die heute noch kaum gesprochen wurde. Er hat allerdings keinerlei Kompetenzen und kann nur alle Schaltjahre mal um Prüfungen zu Gesetzen bitten, was seit 2004 ignoriert wird. Das ist ein zahnloser Tiger – schön anzusehen, aber für diejenigen, die die Zukunft zerstören, völlig ungefährlich. Und das ist Absicht.

Sie wollen keine ausreichende Klimapolitik machen – rechts wird krächzend gelacht –,

denn Sie profitieren vom Elend.

Die Mitte hält den Steigbügel oder ist zumindest so apathisch, dass sie den Kampf für eine bessere Zukunft bereits aufgegeben zu haben scheint.

Wir sind vielleicht die Letzten, die dafür sorgen könnten, dass die Zukunft nicht durch Tod und Elend von Milliarden Menschen bestimmt wird. Noch können wir die 2-Grad-Grenze halten und damit kultiviert weiterleben. Die Entscheidung ist: entweder Barbarei – oder Klimaschutz radikal, sozial.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen haben mit der Agenda 2030 insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert. Dazu gehören: „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ und „Bezahlbare und saubere Energie“.

Als ich vor 25 Jahren bei einem Stromversorger angefangen habe, war dort unser Anspruch, zuverlässig, sicher und preiswert Strom zu erzeugen.

Heute treffen Energieversorger Investitionsentscheidungen nur noch auf der Basis von Subventionszusagen: Wie hoch ist die Förderung? Wie lange werden Subventionen fließen? Gibt es dauerhaft garantierte Abnahmepreise? Effizienz spielt praktisch keine Rolle mehr.

Im Ergebnis gehören unsere Strompreise zu den höchsten weltweit, und Sie müssen den Preis der Kilowattstunde Strom für Gewerbe und Industrie dauerhaft mit Steuermitteln subventionieren. Trotzdem wandern viele stromintensive Unternehmen ins Ausland ab.

Subventionen dominieren inzwischen viele Bereiche unseres Lebens. Allein die Förderdatenbank des Bundes weist im Bereich „Energieeffizienz & Erneuerbare Energien“ derzeit mehr als 100 bundesweite Förderprogramme aus. Für „Wohnungsbau & Modernisierung“ gibt es im Bund und in den Ländern insgesamt 171 verschiedene Förderprogramme. Um im eigenen Haus zu wohnen, braucht man heute deshalb nicht nur einen Steuerberater; man braucht auch einen Energieberater – der in Wirklichkeit ein Subventionsberater ist.

Für „Städtebau & Stadterneuerung“ existieren im Bund und in den Ländern zusammen 97 Förderprogramme.

Ist es nachhaltig, dass Bund und Länder mit immer neuen Förderprogrammen versuchen, bis in die einzelne Kommune und bis in das einzelne Projekt hineinzuregieren? Kommunen und Länder müssen auskömmlich finanziert sein. Sie müssen vor Ort selbst entscheiden können, was sie brauchen. Förderprogramme sollten die Ausnahme sein und nicht die Bedingung für eine Finanzierung.

Stattdessen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass Kommunen Fördermittelmanager brauchen. Andere Mitarbeiter stellen anschließend die Anträge. Wieder andere Mitarbeiter, bei Bund und Ländern, prüfen, bewilligen, kontrollieren und rechnen diese Förderprogramme ab. Das bindet immer mehr Arbeitskraft auf allen Seiten, ohne dass Wertschöpfung entsteht.

Und das ist keineswegs nur meine Wahrnehmung. Auch das KfW-Kommunalpanel nennt die Komplexität der Förderprogramme und den erforderlichen Personalaufwand als zentrale Probleme der Kommunen.

Das ist aber nicht nur ein Problem für die Kommunen, es ist ein Problem für uns alle. Unser Staat ist zu einem Subventionsmonster geworden, das jede Menge Steuergelder kostet. Es ist kein Wunder, dass Schwarz-Rot in dieser Legislatur so viele Schulden macht, dass sich die Gesamtzinslast Deutschlands in nur vier Jahren verdoppeln wird.

Meine Damen und Herren, nachhaltig ist das nicht. Hier muss dringend aufgeräumt werden, und eine AfD-geführte Bundesregierung wird das tun.

Bei der Stromerzeugung – um darauf zurückzukommen – lautet die Frage ganz konkret: Wie kommen wir aus der Subventionsmaschinerie „Energiewende“ wieder raus, ohne dass Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen? Wir sagen: mit der Kernkraft. Kernkraftwerke liefern große Mengen Strom unabhängig von Tageszeit und Wetter, sie können teilweise und zeitweise gedrosselt werden, sodass die Stromproduktion der bestehenden Windkraft- und Photovoltaikanlagen kompensiert werden kann. Bis zu 30 Prozent des Stroms in Deutschland kamen schon aus der Kernkraft. Strom aus unseren Druckwasserreaktoren kostete jahrelang lediglich 3 Cent pro Kilowattstunde. Uran ist zur Genüge weltweit verfügbar, auch im Erzgebirge und anderswo in Deutschland.

Es ist keineswegs nachhaltig, das Prinzip der Effizienz aufzugeben und alle Probleme mit Subventionen zuzuschütten. Die Schuldenberge, die Sie dabei anhäufen, werden unsere Haushalte in den kommenden Jahren massiv mit Zinsen belasten. Nachhaltig ist das, was dauerhaft zuverlässig, sicher und wirtschaftlich funktioniert,

bei den Kommunen genauso wie bei der Kernkraft zur Energieversorgung.

Wir werden das anpacken, wir, die AfD, werden das anpacken.

Vielen Dank.

Dr. Wolfgang Stefinger darf ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, ein paar andere Gedanken zur Nachhaltigkeit in diese Debatte einzubringen denn sie hat ja nicht nur mit Umwelt- und Klimathemen zu tun, sondern es geht auch um das Leben, es geht um das Leben, an das wir uns gewöhnt haben, es geht um Wohlstand und Sicherheit, die es zu bewahren gilt. Und hierfür sind Reformen notwendig. Aus Bequemlichkeit am Gewohnten festzuhalten, wäre fatal, vor allem mit Blick auf die künftigen Generationen. Deswegen muss es darum gehen, an Bewährtem festzuhalten, es weiterzuentwickeln und es für die Zukunft starkzumachen.

Ich habe mich ich in den letzten Wochen mit Stefan Zweigs Werk „Die Welt von Gestern“ näher beschäftigt und habe, ehrlicherweise, einige Parallelen zu unserer Zeit entdeckt. Er beschreibt in seinem Buch ein goldenes Zeitalter der Sicherheit, eine Zeit, in der sich Menschen an ihren Wohlstand und ihre Privilegien gewöhnt hatten, eine Zeit, in der Wohlstand, Sicherheit, Frieden und Freiheit als selbstverständlich angesehen wurden und sich der Glaube breitgemacht hatte, es würde für immer so weitergehen und man müsste dafür auch gar nichts tun. Zweig und die damalige Gesellschaft mussten auf schmerzhafte Weise erfahren, wie trügerisch diese Gewissheiten sind.

Ich glaube, dass wir gerade hier eine Brücke zur Gegenwart sehen. Viele Jahre waren wir davon überzeugt, dass wir in Europa nur von Freunden umgeben sind. Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wissen wir, dass dem nicht so ist. Viele Jahre erlebten wir ein Wirtschaftswachstum, einen zunehmenden Wohlstand, einen Ausbau des Sozialstaats und mussten uns um Arbeitsplätze keine Sorgen machen. Heute spüren wir, welche Auswirkungen Krisen, Kriege und Konflikte unmittelbar auf uns haben. Wir dachten auch, alles könnte immer so gut weitergehen, und müssen gerade schmerzhaft erfahren, dass diese Gewissheiten nicht zutreffen.

Seien wir einmal ehrlich: Wenn wir die Debatten der letzten Jahre und auch so manche Debatte dieser Tage anschauen, dann müssen wir feststellen, wir haben es uns bei Wohlstandsthemen schon gemütlich gemacht. Es ist auch viel einfacher, sich über Nebensächlichkeiten aufzuregen oder reflexartig Inhalte, Aussagen und Personen zu bewerten oder gar abzuwerten, als sich näher mit ihnen zu beschäftigen. Und wie oft erlebe ich in diesen Tagen, dass Veränderungen und Reformen eingefordert werden, jedoch immer nur, solange sie einen selbst nicht betreffen!

Wie oft erleben wir in diesen Tagen eine übertriebene oder gar gespielte Empörung über Reformvorschläge und den sofortigen Versuch, sie schlechtzureden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wir müssen im Sinne von Stefan Zweig den Mut aufbringen, den Zustand unserer Welt und unserer Gesellschaft auch einmal nüchtern zu betrachten. Bei allen Herausforderungen: Wir leben in einem der wohlhabendsten und sichersten Länder der Erde.

Doch wenn wir so manche Debatte in diesem Hause, aber vor allem auch in den sozialen Medien betrachten, dann drängt sich mir häufig ein anderes Bild auf, ein gewaltiges Zerrbild. Es ist unredlich, vorzugaukeln, dass früher alles besser gewesen wäre. Ich sage: Damit vieles so bleiben kann, wie es ist, braucht es Reformen – Reformen im Sozialsystem, Reformen für die Wirtschaft, eine Stärkung unserer inneren und äußeren Sicherheit. Das alles sind übrigens keine lästigen Pflichten, sondern Lebensversicherungen für unser Lebensmodell.

Zu diesen Lebensversicherungen gehört, dass wir die Veränderungen in der Welt annehmen – mit neuen Partnerschaften, mit neuer Zusammenarbeit. Denn die Geschichte zeigt: Nicht Abschottung, nicht Nationalismus und auch nicht Sozialismus ist der richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit ist für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und die Sicherung von Frieden und Freiheit essenziell.

Deswegen: Lassen Sie uns mit Mut, Zuversicht und Selbstvertrauen diese Zukunft gestalten!

Vielen Dank.

Wir hören Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die für heute Vereinbarte Debatte gehört jetzt schon zu den besonderen Momenten der Late Stage BRD. Ein an sich wichtiges Thema kommt auf die Tagesordnung. Und man weiß vorher schon, dass uns zu großen Teilen 120 Minuten Floskelgewitter erwarten.

Blickt man nun auf die Bedeutung des Begriffs „Nachhaltigkeit“, um den es heute geht, und legt diese Maßstäbe an die reale politische Lage unseres Landes an, dann fallen mir viele Begriffe ein, aber Nachhaltigkeit käme mir nicht in den Sinn.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Aktionsplan etwa von „intragenerationeller Gerechtigkeit“, bürdet den jungen Deutschen aber Rekordschulden auf.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Papier von Zukunft, sozialem Zusammenhalt und Lebensqualität. In der Realität sehen wir aber eine marode Infrastruktur, Klinikschließungen, kaputte Schulen, desolate Universitäten und eventorientierte Jugendliche im Stadtbild.

Statt sich also den Nachhaltigkeitszielen Bildung, Gesundheit, Innovation, Infrastruktur verpflichtet zu fühlen, wird die Zukunft der kommenden Generationen zerstört. Statt einer soliden Bildung bringt man die jungen Menschen in unserem Land um ihre Perspektive – und im Falle der inzwischen grassierenden Geschlechtsangleichung oft auch um ihre Fortpflanzungsfähigkeit.

Das nennt man zynischerweise Nachhaltigkeit. Denken Sie mal darüber nach!

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ hatte einmal eine bodenständige Bedeutung. Er stammt aus der sächsischen Forstwirtschaft des späten 17., anfangenden 18. Jahrhunderts, geprägt von Carl von Carlowitz: Man schlägt im Wald nur so viel Holz, wie auch verlässlich nachwachsen kann. – Das war gesunder Menschenverstand und ökonomische Vernunft. Was Sie daraus machen, ist eine ideologische Verirrung.

Für die Bürger unseres Landes ist Ihre Politik das Gegenteil von nachhaltig. Sie bedeutet Deindustrialisierung, Masseneinbürgerung, steigende Abgaben, explodierende Energiepreise und Wohlstandsverlust.

Im Aktionsplan verweist die Bundesregierung stolz auf die Hightech Agenda Deutschland und die Forschung als Treiber für Innovation. Dabei verschweigen Sie, dass die gut ausgebildeten jungen Leistungsträger unser Land in Scharen verlassen. Wir erleben eine beispiellose Talentflucht, weil Leistung hierzulande bestraft wird. Sie verschweigen auch, dass die Hightech Agenda im Wesentlichen aus Hochglanzbroschüren besteht. Die Abgewanderten jedoch ersetzen Sie durch Chinesen mit Spionageauftrag.

Während weltweit Spitzenforschung floriert, nicht selten erbracht von jenen gestandenen Wissenschaftlern, die von Ihrer Identitätspolitik herablassend als „alte weiße Männer aus dem Globalen Norden“ beschimpft werden, während diese Menschen Nobelpreise gewinnen wie jüngst gerade erst, verheddern Sie sich in abstrusen Papieren wie diesem Aktionsplan.

Und wenn man sich dann mal genau anschaut, was im Aktionsplan der Bundesregierung drinsteht, dann ist das einfach nur noch Realsatire. Ich zitiere:

„Als strategisches Instrument der Wirtschaftsförderung forciert betriebliches Mobilitätsmanagement die nachhaltige Transformation der Arbeitswelt und macht die Unternehmen sowie deren Beschäftigte unabhängiger von steigenden Kraftstoffpreisen.“

Wie entkoppelt kann man eigentlich sein?

Und mein persönlicher Favorit aus diesem Papier – ich zitiere wieder –:

„Nur wenn Politik ihre Ziele und Maßnahmen so einfach wie möglich gestaltet und kommuniziert, wird sie Erfolg haben.“

Ja, da ist es wieder. Sie müssen Ihre Politik einfach nur besser erklären. Dann wird alles gut. Schlichter geht es wohl kaum.

Der große Philosoph Arthur Schopenhauer hat das heutige Schauspiel bereits vor über 170 Jahren treffend auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:

„Viele Worte machen, um wenige Gedanken mitzuteilen, ist überall das untrügliche Zeichen der Mittelmäßigkeit.“

Davon haben wir heute viel gesehen, gerade von den Vertretern der Bundesregierung. Frau Kofler, vielleicht sollten Sie nicht immer vor meinem Büro in Traunstein demonstrieren, sondern mal ein bisschen politisch sinnvolle Arbeit machen. Danke.

Wenn Ihnen das Thema Nachhaltigkeit so wichtig ist, dann nehmen Sie es doch selbst ernst! Beherzigen Sie Schopenhauer, und schreiben Sie konkret auf, was Sie eigentlich machen wollen! Ersparen Sie uns bitte künftig die heute vielfach gehörten Sprechblasen!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende!

Das Gebäudemodernisierungsgesetz war ein fataler Fehler; denn es zementiert fossile Abhängigkeiten und wird die Kosten in diesem Winter drastisch steigen lassen.

Der nächste große, folgenschwere Fehler dieser Bundesregierung sind die Energiegesetze von Katherina Reiche. Denn obwohl wir wissen, dass Energieeffizienzpolitik die Emissionen am schnellsten senken kann, setzt diese Bundesregierung weiter auf Verschwendung. Obwohl wir wissen, dass die erneuerbaren Energien die günstigsten Energien sind,

bremst diese Bundesregierung den Ausbau, indem sie Investoren abschreckt, und führt uns damit in ein großes Sicherheitsrisiko. Obwohl wir wissen, dass die Mitmach-Energiewende beliebt ist und der bisher größte Erfolgsfaktor,

wird diese EEG-Novelle den Menschen ihre Solaranlagen wegnehmen.

Statt auf Erneuerbare setzt Katherina Reiche auf Kohle, Öl und Erdgas.

Diese fossilen Energien sind aber der Inbegriff von teuer, naturzerstörend und unsozial.

Wir sehen bei Kohle, Öl und Gas, dass sie ungerecht sind und damit das Nachhaltigkeitskriterium „Soziales“ nicht erfüllen. Das sehen wir an den Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau in den Abbauregionen. Das sehen wir an den Umsiedlungen für riesige Tagebaulöcher. Das sehen wir an den fatalen Auswirkungen des Verbrennens von Kohle und Diesel auf die Gesundheit, beispielsweise Atemwegserkrankungen. Wir sehen, dass Kohle, Öl und Erdgas unseren Planeten zerstören – unser einziges Zuhause, das wir haben. Das zeigt sich an Tankerunfällen und Ölkatastrophen. Das zeigt sich daran, dass Fracking unser Grundwasser gefährdet, und daran, dass gefährliche Fiebertemperaturen im europäischen Sommer zur Regel werden und keine Ausnahme mehr sind.

Kohle, Öl und Erdgas sind teuer, ein ökonomisches Desaster. Das zeigt sich an der Heizkostenfalle; 80 Milliarden Euro kosten die fossilen Importe Deutschland jedes Jahr.

Darüber hinaus sind diese Abhängigkeiten auch außenpolitisch teuer, machen uns erpressbar; das ist ein gefährlicher Teufelskreis. Auch dadurch riskieren wir unsere Versorgungssicherheit.

Das Fazit ist: Nur mit erneuerbaren Energien wie Sonnen- und Windenergie haben wir saubere Luft zum Atmen, sauberes Wasser und ein stabiles Klima.

Nur mit sauberen erneuerbaren Energien haben wir Frieden und Sicherheit und sichern unsere Energieunabhängigkeit.

Nur mit den erneuerbaren Energien sind günstige Energiepreise für Menschen und Wirtschaft garantiert.

Dafür braucht es mehr Tempo statt Abbremsen, und dafür gehen morgen, am Freitag, um 14 Uhr, auf der Reichstagswiese hier vor dem Parlament Unternehmen, Beschäftigte, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände und wir Grünen auf die Straße.

Ich freue mich, wenn Sie dabei sind.

Wer von SPD und CDU/CSU sich selbst und seine Worte in dieser Debatte ernst nehmen will, der darf diese Gesetze von Katherina Reiche in diesem Hause nicht beschließen.

Vielen Dank.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass uns die Bundesregierung einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit vorlegt; das hat sie nun getan. Dieser Aktionsplan ergänzt – nicht ersetzt – die nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen.

Alle Ressorts sind diesmal substanziell einbezogen. Das ist ein Novum. Bisher war Nachhaltigkeit weitgehend ein Monopol des BMZ und des BMU. Da sind wir jetzt breiter aufgestellt; das sehen wir sehr positiv. Wenn man sich die Anteile genauer anschaut, ist es zwar noch nicht perfekt – das Engagement bei den einzelnen Ministerien ist noch nicht ganz ausgewogen –, aber es ist ein guter Anfang und ein spürbarer Unterschied zum Bisherigen. Das sehen wir sehr positiv.

Ich bin dankbar, dass Staatsminister Amthor das Bekenntnis zu nachhaltigem Regierungshandeln gerade noch einmal so klar dargelegt hat, und darf als Vorsitzende des Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hier im Parlament ankündigen, dass wir darauf gelegentlich zurückkommen werden, wenn wir Verbesserungsvorschläge oder Nachfragen haben. Wir werden dann sicherlich zu guten Ergebnissen kommen.

Am Anfang ist vielleicht noch mal die Frage zu stellen: Was ist der Maßstab für nachhaltige Politik? Nachhaltigkeit braucht auch ein Zielbild einer guten Zukunft, auf die hin wir Politik gestalten wollen, ein Zielbild, das Mut und Lust auf Zukunft macht. Dazu muss politisches Handeln aus dem Blickwinkel der künftigen Generationen gedacht werden, enkeltauglich sein; das wurde hier schon gesagt. Tun wir das Richtige und Nötige, damit auch die nächsten Generationen ein lebenswertes Land vorfinden, damit sie und ihre Familien ein freies und eigenverantwortliches Leben führen können, damit die nächsten Generationen ihre eigenen Prioritäten setzen können, vielleicht anders, als wir das in unserer Generation entscheiden. Erhalten wir die natürlichen Lebensgrundlagen!

Nicht zuletzt muss unser Ziel sein, unsere liberale Demokratie zu erhalten, den Zusammenhalt und die Toleranz in einer friedlichen und freiheitlichen Gesellschaft ohne Rassismus und – das sage ich mit Blick auf gestern – ohne Antisemitismus.

Das ist eine Aufgabe nicht nur für die Politik, sondern auch für die Gesellschaft. Leider, muss man sagen, ist das im Moment keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich glaube, hier müssen wir den gesellschaftlichen Diskurs noch einmal neu in Gang bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat, bezogen auf die Klimapolitik, den Grundsatz entwickelt: Wir dürfen unsere Freiheit nicht so ausüben, dass sie für die Nachfolger eine Einschränkung der Freiheit beinhaltet. – Diesen Gedanken müssen wir auch auf andere Bereiche übertragen. Nachhaltigkeit betrifft nicht nur einzelne Politikfelder; sie ist langfristige Zukunftspolitik und hat einen generationenübergreifenden Ansatz in allen Politikbereichen. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler dies in der vergangenen Woche bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung gesagt hat und ich das persönlich hören konnte.

Ich will das an einigen wenigen Punkten konkret machen: Der letzte Bundestag, also der 20. Bundestag, hat uns eine große Kreditlinie eingeräumt mit dem Sondervermögen für Infrastruktur. Es kommt jetzt darauf an, damit Investitionen zu tätigen, durch die auch die nächsten Generationen einen Mehrwert haben

und eben nicht bloß Schulden. Bisher ist es schwierig, nachzuvollziehen, welche Zusatzprojekte mit dem Sondervermögen finanziert worden sind. Deshalb ist es sehr gut, dass wir hier einen Monitoring-Prozess beginnen. Das werden wir als Beirat sicherlich kritisch-konstruktiv begleiten.

Bei der Digitalisierung setzt der Aktionsplan ein ambitioniertes Ziel: Wir wollen eine medienbruchfreie Verwaltung haben und den Papierkram im Alltag der Menschen reduzieren. Ich gebe zu: Wir haben das schon öfter versprochen, aber diesmal wird es gelingen. Ich traue das Minister Wildberger absolut zu.

Etwas nachlegen möchte ich gerne bei der Bewahrung der Schöpfung. Ich glaube, da brauchen wir noch konkretere Maßnahmen, die auch alltagstauglich sind. Wir werden uns als Beirat in diesem Sinne gerne an der Weiterentwicklung des Aktionsplans beteiligen. Ich danke schon jetzt für die gute Zusammenarbeit, die uns bevorsteht.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon viele Nachhaltigkeitsdebatten erlebt. Ehrlicherweise, ich glaube, es geht es uns allen gleich: Nachhaltigkeit hat mal mehr und mal weniger Konjunktur; sie ist mal mehr im Interesse dieses Hohen Hauses und mal weniger. Aber eines ist Nachhaltigkeit ganz sicherlich nicht: ein parteipolitisches Thema. Sie umfasst auch nicht allein Klimaschutz- oder Umweltpolitik. Nachhaltigkeit bedeutet, Verantwortung für morgen zu übernehmen und nicht auf Kosten der nächsten Generationen zu leben. Deshalb hat Nachhaltigkeit so große Konjunktur wie nie zuvor.

Wir diskutieren über die natürlichen Lebensgrundlagen, über die Wirtschaft, über die sozialen Sicherungssysteme. Wir haben den Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“, also die Fortentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Aber wir alle wissen auch: Wir leben gerade in einer besonderen Zeit. Und Nachhaltigkeit braucht wirtschaftliche Stärke. Denn nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft schaffen wir den Wohlstand, mit dem wir den sozialen Zusammenhalt sichern und mit dem wir Klimaschutz, Infrastruktur und Zukunftstechnologie fördern können.

– Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke sind keine Gegensätze. Das sage ich auch noch mal an den Redner aus Ihrer Fraktion gerichtet, der vorhin sprach.

Wer Nachhaltigkeit will, muss dafür sorgen, dass unser Land auch morgen noch investieren kann. Das gilt für unseren Staat. Das gilt ganz besonders für die Staatsmodernisierung, also die Vereinfachung von Verfahren und die Nutzung der Digitalisierung, um die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern. Aber Nachhaltigkeit betrifft auch die Infrastruktur: Wir müssen Brücken sanieren, wir müssen Schienen ausbauen, wir müssen Straßen erhalten, weil ein Sanierungsstau alles andere ist als Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit darf eben nicht an den Lebenswirklichkeiten der Menschen draußen vorbeigehen.

Deshalb gehört diese Debatte in die Mitte dieses Parlaments. Wir reden über Generationengerechtigkeit. Wir erleben gerade umfassende Sozialreformen. Wir werden schwierige Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag treffen müssen, die uns allen nicht leichtfallen. Aber es muss eben Schluss damit sein, dass wir Probleme nur auf künftige Generationen abwälzen. Unsere Aufgabe muss doch sein, kommenden Generationen nicht nur weniger Lasten, sondern auch mehr Chancen zu hinterlassen. Auch deshalb diskutieren wir über diese sozialpolitischen Themen hier im Deutschen Bundestag. Wir diskutieren in einer Zeit geopolitischer Herausforderungen. Das ist eine Herausforderung; aber es ist gerade auch unsere Vorbildfunktion.

Nachhaltigkeit muss sich lohnen; denn nur wenn wir beides schaffen – die Wirtschaft stärken und bei Innovationen noch nachhaltiger werden –, dann kann Nachhaltigkeit made in Germany ein Exportschlager werden, und dann werden uns auch andere Länder auf der Welt folgen. Aber wenn Nachhaltigkeitsziele von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen nur als neue Dokumentationspflichten, als neue Hürden wahrgenommen werden, dann schwächt das unser aller Ansehen und den Glauben daran, dass wir eine starke Nachhaltigkeitspolitik vorantreiben.

Für meine Fraktion und für unsere Koalition ist Nachhaltigkeit kein Verbot von heute; es ist ein Versprechen für morgen, das Versprechen einer intakten Zukunft für künftige Generationen. Genau deshalb müssen wir Ökologie, Ökonomie und den sozialen Zusammenhalt zusammenbringen; aber wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Im September 2020 wurde eine sogenannte Nachhaltigkeitswoche im Plenum beschlossen. Dass diese Nachhaltigkeitswoche heute zu einer zweistündigen Nachhaltigkeitsdebatte eingedampft wurde, ist natürlich konsequent; denn das Einzige, was bei Ihnen noch nachhaltig ist, ist die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft, unserer Natur, unserer Gesellschaft, ja, unseres geliebten Vaterlandes.

Ihre Politik, beispielsweise Ihre Energiepolitik, ist weder vernünftig noch mit den sogenannten Nachhaltigkeitszielen vereinbar. Es ist nicht vernünftig und auch nicht mit dem Ziel 15 vereinbar, Tausende Hektar Wald zu roden, Zigtausende Hektar Boden zu verdichten, um auf diesen dann Windindustrieanlagen zu errichten, die dann wiederum – im Gegensatz zu Ziel 15 – Hunderttausende Vögel und Fledermäuse töten ganz zu schweigen von Ziel 7: „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern“. Dazu sind Ihre Windmonster und Insektengrills nicht schlichtweg nicht in der Lage.

Schauen wir uns dazu exemplarisch den 06.10.2026 um 19 Uhr an; das war vor zwei Tagen. Ach so: Vorsicht, liebe Grüne in allen Parteien! Jetzt kommen Fakten und Zahlen.

Das könnte Sie verwirren, aber vielleicht den einen oder anderen Schwarz-Grünen zum Nachdenken bewegen.

Sie haben das Land zugepflastert mit Windmonstern, die eine Gesamtnennleistung von 83 000 Megawatt haben. Dazu kommen Insektengrills, also Photovoltaikanlagen, mit einer Nennleistung von circa 130 000 Megawatt. Am 06.10.2026 um 19 Uhr lieferten diese zusammen bei einer Gesamtnennleistung von circa 213 000 Megawatt exakt 497,7 Megawatt. Das sind nach Adam Riese gerundet 0,225 Prozent – 0,225 Prozent!

Kein Unternehmer – wäre er auch noch so realitätsfern wie Sie – würde sich jemals eine Maschine in die Werkstatt stellen, die, ohne dass er etwas dagegen tun kann, zu bestimmten Zeiten nur 0,225 Prozent der Leistung erbringt – nicht ein einziger.

Das machen nur Sie, weil Sie entweder keinen blassen Schimmer haben oder – das unterstelle ich jetzt mal nicht jedem – zielgerichtet und nachhaltig Deutschland zerstören wollen.

Schauen wir uns den Rest der Stromproduktion an diesem Tag an. Einspringen mussten unter anderem die Bösen: Erdgas mit 12 000 Megawatt,

Steinkohle mit 4 500 Megawatt, Braunkohle mit 12 200 Megawatt,

Biomasse 4 000 Megawatt und Pumpspeicherkraftwerke mit 5 700 Megawatt. Die Gesamtstromproduktion lag bei circa 43 000 Megawatt, der Bedarf allerdings bei 61 000 Megawatt. Wir waren also gezwungen, 18 000 Megawatt zu importieren; das waren circa 30 Prozent unseres Bedarfs. Sie haben uns mit Ihrer irrsinnigen Energiepolitik abhängig gemacht vom europäischen Ausland.

Sie haben mit der Abschaltung von Grundlastkraftwerken bereits den größten Teil unserer sicheren Erzeugungskapazitäten vernichtet und dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, sich selbst unabhängig mit Strom zu versorgen. Das nenne ich nachhaltige Zerstörung.

Und diese Zerstörung begründen Sie dann auch noch mit der schon lange als Betrug entlarvten Behauptung, dass die menschengemachten CO2-Emissionen hauptverantwortlich für den derzeitigen Klimawandel seien.

Die AfD wird in Regierungsverantwortung zu einer vernünftigen und nachhaltigen Stromversorgung zurückkehren. Sie als CDU könnten ohne die Mühlsteine SPD und Merz mit uns diese existenziellen Änderungen schon jetzt auf den Weg bringen. Wenn Sie das nicht tun, dann machen wir es irgendwann ohne Sie.

Vielen Dank.

Ich darf Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Die allermeisten von uns wollen in einer Umwelt leben, die uns ein gutes und gesundes Zusammenleben ermöglicht: saubere Luft, angenehmes Wetter, gesundes Essen, klares Wasser. Darum begrüßen wir auch die Idee für einen Aktionsplan Nachhaltigkeit. Aber, meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie da vorlegen, das reicht doch hinten und vorne nicht. Schon jetzt tun Sie praktisch alles, um uns schutzlos der Klima- und Umweltkatastrophe auszuliefern. Der Hitzesommer dieses Jahr hat auch in Deutschland 16 000 Menschen getötet. Ihre Politik ist unterlassene Hilfeleistung an diesen Opfern und an den zukünftigen Opfern.

Sie sollten sich schämen.

Mit Verlaub, Herr Präsident, zitiere ich den Sozialabbau-Bundeskanzler Friedrich Merz:

„Ich bin nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kerns in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht.“

Ich übersetze das jetzt mal ins Deutsche: Friedrich Merz stellt sicher, dass die Industriebarone weiterhin die Umwelt für ihre Profite zerstören können.

Herr Bundeskanzler, ich weiß, Ihre Freunde werden Ihnen das bei Kaviar und Champagner danken, Ihre Freunde, die heute rücksichtslos gegen die Arbeiter/-innen und Angestellten vorgehen, wie zum Beispiel der Konzernchef von VW, der zum Angriff auf die Tarifverträge bläst. Herr Merz und die CDU, schämen Sie sich denn nicht für diese Freunde?

Schämen Sie sich nicht für diese Politik gegen die Arbeiter/-innen, gegen die Umwelt?

Wir müssen nachhaltig mit der Erde und ihrer Natur umgehen. Wer wie meine Kolleginnen und Kollegen und ich im Wald arbeitet, denkt in Generationen. Wer den Boden bewirtschaftet, weiß um die Abhängigkeit vom Wetter, von sauberem Wasser, von gesunden Böden.

Genau diesen Menschen müssen wir es ermöglichen, nachhaltig Lebensmittel und Rohstoffe zu produzieren, nachhaltig unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wer das will, der muss die Konzerngiganten stoppen. Sie pressen nämlich die Bauern von zwei Seiten aus: die Saatgutkonzerne auf der einen und die Lebensmittelgiganten auf der anderen Seite. Wir müssen die Bäuerinnen und Bauern aus diesem Schraubstock der Marktmacht befreien.

Aber Sie tun überhaupt gar nichts, um die Bauern und Bäuerinnen vor dem Preisdruck der Konzerne zu schützen. Sie werfen stattdessen mit der europäischen Agrarpolitik den Riesenbetrieben das Geld hinterher, die die kleinen und die mittleren Höfe kaputtmachen.

Was wir brauchen, ist eine Förderoffensive für Ökolandwirte und für die normalen Höfe einen Schutzschirm. Denn das ungemeine Wissen der Landwirte und Landwirtinnen über die Begebenheiten vor Ort darf nicht verloren gehen.

Nur mit ihnen gemeinsam können wir unsere Lebensgrundlagen schützen. Und das müssen wir ihnen dann auch bezahlen.

Und wir brauchen eine Offensive der sozialen Gerechtigkeit, damit die arbeitenden Menschen im Land mehr Einkommen in der Tasche haben, damit sich alle das gesunde Essen der Ökobauern auch leisten können.

Unsere Gesellschaft ist heute nicht nachhaltig. Der Kern des Übels ist der Zwang zum Profit, der Zwang, Mensch und Natur auszubeuten. Wir von der Linken kämpfen für die Freiheit von diesem Zwang, für einen ökologischen und demokratischen Sozialismus.

Unsere Gesellschaft ist nicht nachhaltig, aber sie kann es sein.

Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede den zweiten Abstimmungsblock schließen werde. Sie haben also nicht mehr besonders viel Zeit. Falls Sie noch nicht abgestimmt haben, so tun Sie es.

Die nächste Rednerin in dieser Aussprache ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute von der Koalition schon einige wirklich gute Reden gehört, zum Beispiel von Frau Winkelmeier-Becker – sie sitzt direkt vor mir – und Frau Kofler. Ich habe gut zugehört. Wer aber nicht zugehört hat: Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden, Frau Reiche und vor allem der Bundeskanzler. Ich habe den Eindruck, liebe Koalition, denen ist ziemlich egal,

was hier die Anständigen Ihrer Parteien zu dem Thema Nachhaltigkeit sagen; die juckt das überhaupt nicht, und das macht mich wirklich wütend.

Und das ärgert nicht nur mich. Ich habe vor Kurzem mit einer der renommiertesten Ökonominnen dieses Landes gesprochen. Auch die war frustriert, und zwar nicht nur angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, sondern auch, weil ihr Sachverstand und der Sachverstand von vielen anderen Menschen aus der Wissenschaft bei dieser Regierung kein Gehör mehr findet.

Denn wie sonst lässt es sich erklären, dass Sie nun zum dritten Mal eine vollkommen unsinnige Maßnahme, nämlich einen Tankrabatt, beschlossen haben?

Die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reißt die Welt jetzt zum dritten Mal in eine Krise. Und anstatt das den Menschen zu erklären und sich von Öl und Gas zu verabschieden, versuchen Sie, die Folgen zu verschleiern, und das wirklich denkbar schlecht.

Denn vom Tankrabatt profitieren vor allem diejenigen, die besonders große Autos und besonders viel Auto fahren. Wer gar kein Auto hat, wer auf Bus und Bahn angewiesen ist oder wer freiwillig aufs Auto verzichtet, der geht leer aus. Und jetzt machen Sie auch noch das Deutschlandticket teurer, während Sie 2,5 Milliarden Euro für drei Monate Tankrabatt verplempern. Wem kann man das erklären?

Wahrscheinlich ging es Ihnen aber auch nicht um eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern um kurzfristige Schlagzeilen vor den Landtagswahlen – hat ja super funktioniert.

Während Sie bei solchen Maßnahmen Milliarden lockermachen, kürzen Sie gleichzeitig bei den Schwächsten: beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld.

Das ist einfach unterirdisch, unsozial.

Besonders übel finde ich, dass in Ihrer Wirtschaftspolitik, liebe Union, eines gar keine Rolle mehr spielt: unsere Lebensgrundlagen. Nein, ich sage bewusst nicht „Klima“; denn bei Klima gibt es bei einigen innerhalb der Union ja schon diese bemerkenswerte Fähigkeit: Das geht in das eine Ohr rein und aus dem anderen wieder raus.

Was auf dem Spiel steht, sind unsere Lebensgrundlagen: unsere Böden, unsere Wälder, unsere Wasserversorgung und damit die Grundlage unseres Wohlstands. Nicht umsonst warnt das Weltwirtschaftsforum davor, dass die Umwelt- und Klimakrisen in den nächsten zehn Jahren die größte Gefahr für die Weltwirtschaft sind.

Eine verantwortungsvolle Politik muss sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch nachhaltig sein. Ihre Politik erfüllt keinen dieser Punkte. Deshalb überrascht es auch nicht, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in den Kurs dieser Bundesregierung verlieren, und das leider nachhaltig.

Es erhält das Wort Sascha van Beek für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Nachhaltigkeit – der Begriff ist groß, für manche hier zu groß –,

und wir haben über Klima geredet, wir haben über Ressourcen, über Wirtschaft und über soziale Sicherheit geredet.

Ich setze heute einen anderen Schwerpunkt, nämlich Gesundheit; denn gerade im Gesundheitsbereich zeigt sich sehr konkret, was Nachhaltigkeit bedeutet. Nachhaltigkeit geben wir im Gesundheitsbereich oft auch andere Namen, zum Beispiel „Resilienz“, „Prävention“, „Gesundheitssicherheit“, „One Health“, „globale Gesundheit“. Aber egal wie wir es auch nennen, Nachhaltigkeit heißt: Wir handeln heute so, dass Menschen morgen länger gesund leben.

Genau deshalb finde ich eine Mission im Aktionsplan der Bundesregierung besonders wichtig: „Mehr gesunde Lebensjahre für alle Menschen bis ins hohe Alter ermöglichen“. Dies bringt für mich Nachhaltigkeit auf den Punkt. Denn wir leben länger. Die entscheidenden Fragen lauten aber: Leben wir auch länger gesund? Bleiben wir länger arbeitsfähig? Bleiben wir länger selbstständig? Verhindern wir Krankheiten? Verhindern wir Pflegebedürftigkeit?

Genau hier wird aus einem großen Begriff eine konkrete politische Aufgabe, und genau hier gilt für mich: Health in all Policies, Gesundheit in allen Politikbereichen.

Denn Gesundheit beginnt nicht erst in der Arztpraxis oder im Krankenhaus. Gesundheit entsteht jeden Tag: in der Kita, in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Essen, beim Sport, in unseren Städten und Gemeinden, bei sauberer Luft, bei Schutz vor Hitze.

Viele innovative Gesundheitssysteme auf der Welt verfolgen genau diesen Ansatz. Wir schauen zu Recht auf diese Länder. Wir fragen: Was machen sie anders? Eine Antwort lautet: Sie denken Gesundheit nicht nur vom Gesundheitswesen aus; sie denken Gesundheit eben in allen Politikbereichen mit.

Jetzt gehen wir auch diesen Weg. Wir kopieren einen guten Ansatz. Wir übertragen ihn auf Deutschland; denn genau das beschreibt die Mission im Aktionsplan der Bundesregierung. Das Gesundheitsministerium arbeitet mit anderen Ressorts zusammen. Ernährung wirkt nämlich auf Gesundheit, Arbeit wirkt auf Gesundheit, Umwelt wirkt auf Gesundheit, Bildung wirkt auf Gesundheit, Forschung wirkt auf Gesundheit, Stadtentwicklung wirkt auf Gesundheit, und das ist eben Health in all Policies, moderne Gesundheitspolitik. An dieser Stelle möchte ich die Bundesregierung ausdrücklich dafür loben.

Die Nachhaltigkeitsstrategie gibt die Richtung vor, und dieser Aktionsplan macht daraus endlich konkrete Missionen, und vor allem formuliert er messbare Ziele.

Bei dieser Mission heißt das ganz konkret: Die Zahl der gesunden Lebensjahre soll steigen, Pflegebedürftigkeit soll später beginnen. Das halte ich für eine richtige Weiterentwicklung; denn Nachhaltigkeit darf nicht daran gemessen werden, wie viele Seiten wir schreiben. Wir müssen Nachhaltigkeit daran messen, was sich für Menschen verändert.

Unser Gesundheitswesen funktioniert heute noch oft wie ein Reparaturbetrieb. Ein Mensch wird krank: Wir behandeln ihn. Ein Mensch wird pflegebedürftig: Wir organisieren Pflege. Natürlich müssen wir beides gut machen. Aber nachhaltige Gesundheitspolitik setzt eben früher an. Sie verhindert Krankheiten, sie erhält Gesundheit, sie stärkt auch Gesundheitswissen, sie schafft Bedingungen für gesundes Leben, und sie erreicht auch Menschen mit schlechten Gesundheitschancen. Das ist Sozialpolitik; das ist Wirtschaftspolitik; das ist nachhaltige Gesundheitspolitik.

Denn jedes zusätzliche gesunde Lebensjahr bedeutet zunächst einmal mehr Lebensqualität – ganz klar. Es bedeutet aber auch, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, es bedeutet, das Gesundheitswesen zu entlasten und die Kosten zu senken. Außerdem kann Pflegebedürftigkeit dadurch später beginnen. Das ist Gesundheitssicherheit; das ist Vorsorge.

Damit komme ich zu einer politischen Frage: Wie erreichen wir mehr Nachhaltigkeit? Mit immer neuen Vorgaben, mit neuen Berichten, mit immer neuen Förderprogrammen? Ich denke, das alleine reicht nicht.

Nachhaltiges Handeln muss sich auch wirtschaftlich lohnen, Innovationen müssen sich lohnen, Prävention muss sich lohnen. Wir brauchen klare Ziele. Wir brauchen verlässliche Regeln. Wir brauchen aber auch Raum für gute Ideen, und wir brauchen Wettbewerb um die besten Lösungen.

Am Ende zählt nicht die Zahl unserer Strategien. Am Ende zählen die Ergebnisse: Bleiben Menschen länger gesund? Verhindern wir Krankheiten? Bleiben Menschen länger selbstständig? Beginnt Pflegebedürftigkeit später? Genau daran sollten wir unseren Erfolg messen. Mit dem Aktionsplan gehen wir diesen ersten Schritt.

Deshalb bleiben für mich am Ende zwei einfache Erkenntnisse: weniger Berichte, mehr Wirkung und nicht nur länger leben, sondern länger gesund leben. Und das schaffen wir mit diesem Aktionsplan.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion erhält Matthias Rentzsch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist die heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ein Trauerspiel? Weil diese Bundesregierung ein einziges Drama ist –

eine Regierung ohne klare Ziele, ohne Mut zu Entscheidungen und mittlerweile auch ohne Mehrheit der Wähler.

Deutschland tritt seit Jahren auf der Stelle. Andere Länder wachsen, andere Länder investieren, andere Länder bauen ihre Zukunft. Und was macht Schwarz-Rot? Neue Steuererhöhungen, mehr Bürokratie, Fehlentscheidungen allerorten.

Anschließend wird sich dann gewundert, dass immer mehr Unternehmen in die Insolvenz gehen und die Bürger zunehmend resignieren. Meine Damen und Herren, das ist keine positive Zukunftspolitik. Das Handeln dieser Regierung ist eine Bankrotterklärung.

Schauen wir uns nur mal einen Vergleich in der deutschen Entwicklungspolitik genauer an. Für Indien sind in den kommenden Jahren mindestens 7,5 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe eingeplant bei einem Wirtschaftswachstum von 7 Prozent, für Marokko rund 2,8 Milliarden Euro bei einem Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent.

Hierzu im Vergleich Deutschland: Wir werden bis 2030 circa 70 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben. Unser Wachstum betrug 2025 0,2 Prozent und 2026 – staatssubventioniert – 1,3 Prozent.

Nebenher baut die Realwirtschaft massiv ab, und die Belastungsgrenzen für unsere Bürger werden immer weiter und schneller überschritten.

Da stellt sich doch die Frage: Was läuft hier falsch? Anscheinend fällt außer der AfD niemandem hier der Widerspruch auf: Wir haben in diesem Land für nichts Geld, aber offenbar immer genügend Geld für die Probleme anderer Länder.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Internationale Zusammenarbeit ist sehr wichtig, ja.

Aber sie muss auf Augenhöhe stattfinden. Sie muss nachvollziehbar sein. Und sie muss vor allem eines berücksichtigen: die bilateralen Interessen.

Zum Ende noch ein kurzer Ausblick auf eine positive Zukunft ab spätestens 2029: Unter einer AfD-geführten Bundesregierung wird wieder Politik für die deutsche Mehrheitsgesellschaft gemacht, die Agenda 2030 wird nicht fortgeführt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird grundlegend reformiert, und die Klimasekte wird bedeutungslos sein.

Vielen Dank.

Ich darf das Wort erteilen an Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Vereinbarte Debatte:

Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 120 Minuten vereinbart.

Bevor wir diese Debatte eröffnen, möchte ich hier ankündigen, dass ich für diesen Tagesordnungspunkt weder Zwischenfragen noch Kurzinterventionen zulassen werde. Der Hintergrund ist: Wir sind Stand jetzt bei einem Plenumsschluss um 03:30 Uhr morgens. Es gibt Menschen, die hier arbeiten. Ich meine damit nicht die Abgeordneten, die das gewohnt sein müssen. Hier gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hohen Hauses, die erst um 5 Uhr morgens im Bett sind, wenn es so lange dauert, und dann vormittags wieder antreten müssen. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, damit dieser Fall nicht eintritt und sie ein bisschen Ruhe und Schlaf bekommen. Im Übrigen an dieser Stelle einen herzlichen Dank für diese Arbeit, die Sie für uns alle leisten!

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielleicht ein Wort zu meinem Vorredner, der Politik für die deutsche Mehrheitsgesellschaft machen möchte: Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, wie sie mit Minderheiten umgeht, und vielleicht sollte man das an dieser Stelle auch mal sagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege van Beek gerade gesagt hat, und zwar: mehr gesunde Lebensjahre. Das ist doch eigentlich das schönste und beste politische Programm und Versprechen, was man geben kann.

Hier im Saal sitzen gerade – das würde ich mal schätzen – 75 gewählte Bundestagsabgeordnete. Und ich schaue mal in die Runde und frage: Wer hat in seinem Wahlprogramm, auf seinen Flyern und auf seinen Plakaten eigentlich „Mehr gesunde Lebensjahre“ stehen? Ich glaube, niemand. Fast jeder von uns hätte es aber aufschreiben können. Weil das nämlich seit Jahren in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Programm ist, weil es auch jetzt im Aktionsplan der Bundesregierung Programm ist. Alle wären wir legitimiert, das zu machen.

Aber wenn wir über Gesundheitspolitik diskutieren, was wir ja in den vergangenen Wochen und Monaten viel gemacht haben, dann sprechen wir über Krankenhäuser, dann sprechen wir über Apotheken, wir sprechen – auch zu Recht – über die Belastung von Pflegepersonal oder über Medikamentenpreise. Aber nie sagen wir, dass wir das alles machen, um den Menschen mehr gesunde Lebensjahre zu ermöglichen. Und wenn ich dieses Ziel einfach mal definieren würde, dann könnte ich vielleicht auch erklären, dass das nächstgelegene Krankenhaus, das auch mir lieb ist, für gesunde Lebensjahre vielleicht etwas weniger wichtig ist, als dass der Notarzt und der Rettungswagen in acht Minuten bei mir vor der Tür stehen.

Warum erzähle ich Ihnen das? Denn wenn wir Politik auch über Ziele erklären, dann haben wir nicht nur ganz andere Geschichten, sondern wir haben dann auch die Möglichkeit, ganz anders mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Die gute Nachricht ist, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie seit Jahrzehnten zusammen mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen viele, viele Ziele festlegt, und übrigens kleiner Gruß an die Kollegen der Grünen nicht nur im Bereich Klima, der natürlich wichtig ist, sondern auch in Bereichen wie Arbeit, wie Gesundheit, wie Armut, wie Hunger und in ganz vielen anderen Bereichen.

Wenn man diese 17 Ziele, die übrigens mit über 75 Indikatoren unterlegt sind, nehmen würde dann hätten wir ein Superprogramm, das, glaube ich, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums viel, viel Zustimmung erreichen würde, und dann könnten wir uns als Demokraten vielleicht mal darauf konzentrieren, das zu sagen Wie erreichen wir diese Ziele? Denn ich glaube, auch die AfD hat nichts gegen Kampf gegen Hunger, gegen bessere Gesundheit und gegen mehr Gerechtigkeit in diesem Land.

Das ist eigentlich der entscheidende Punkt: Wir könnten das machen, wenn wir zielorientiert arbeiten würden. Die schlechte Nachricht ist: Wir tun es nicht. Die schlechte Nachricht ist – das sage ich mit meiner ganzen politischen Erfahrung –: Wir nehmen uns irgendein Thema heraus, wir kippen Geld drauf, wir kippen Gesetze drauf, wir kippen Personal drauf, und dann denken wir, wir haben das Thema gelöst. – So entsteht ein buntes Sammelsurium, genauso wie in dieser Debatte, aber wir gehen nicht systematisch darauf ein, wie dieses Land in Zukunft aussehen könnte. Deswegen werbe ich sehr, sehr stark dafür, dass wir wesentlich ziel- und wirkungsorientierter vorgehen.

Es ist von dem einen oder anderen Debattenredner angesprochen worden: Wir könnten das eigentlich machen, wenn wir nämlich eins machen würden, wenn wir die Diskussion darüber, wie die Ziele, wie die Kenngrößen, wie dieses Land aussehen soll, nicht den Staatssekretären und Staatsministern im Bundeskanzleramt überlassen würden.

Das ist bisher eine reine Regierungsarbeit. Und diese Regierungsarbeit wird bestenfalls dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben, und vielleicht werden wir auch mal angehört.

Deswegen einige Punkte, wie wir konstruktiv in die Zukunft hineingehen und wie wir zielorientierter, wie wir nachhaltiger auch hier im Bundestag arbeiten könnten:

Wenn wir nämlich eins machen: Dass wir die Festlegung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – das sage ich, obwohl wir momentan die Regierung stellen – eben nicht der Regierung überlassen sollten, sondern sie hier im Deutschen Bundestag, dem höchsten gewählten Verfassungsorgan, festlegen, meine Damen und Herren.

Ein zweiter Punkt. Wenn wir das machen – ich greife auf, was in der ein oder anderen Rede angeklungen ist –, dann sollten wir uns vielleicht auch etwas länger mit diesem Thema beschäftigen. Also ganz ehrlich: Wir haben jetzt eine Debatte von rund zwei Stunden hinter uns. Die Leute sind rein- und rausgegangen, weil noch sieben namentliche Abstimmungen dazwischen waren, die Regierung ist mal da gewesen, mal nicht da gewesen. Es ist eine bunte Mischung. Ich glaube, es sind noch nicht mal mehr alle Redner da, die hierzu irgendwann geredet haben.

Man hat jetzt zwei Stunden lang pflichtschuldig einfach mal was zum Thema Nachhaltigkeit gemacht. Toll! Aber ganz ehrlich – wir können uns alle in die Augen schauen –: Diese Debatte ist komplett konsequenzenlos.

Deswegen, meine Damen und Herren, werbe ich dafür, dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen, dass wir hier jeden Minister vorstellig werden lassen, um mit ihm zu besprechen, was er im Bereich Nachhaltigkeit gemacht hat. Das kriegen wir nicht in zwei Stunden hin. Dafür brauchen wir mehrere Nachhaltigkeitstage.

Noch ein kleiner Gruß an meine Fraktion: Ich würde mich freuen, wenn wir das, was wir schon mal gefordert haben, jetzt in der Regierung auch umsetzen.

Herr Abgeordneter.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Klaus Mack von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen“ lautet der Titel dieser Debatte. Ich finde, er müsste eigentlich „Nachhaltigkeit ist die Zukunftsfrage“ heißen. Das ist so wichtig, weil immer mehr Menschen auf diesem Planeten leben und natürlich Ressourcen, die endlich sind, und mehr Energie verbrauchen. Daher ist es notwendig, die übergreifende Ausrichtung unserer Politik und unseres Handelns zu diskutieren: Wie wollen wir die Zukunft gestalten, und welche Grundsätze sollten uns dabei leiten?

Auch unsere Kinder und Enkel sollen in Zukunft ein gutes Leben haben und in Wohlstand, in Frieden und in einer guten Umwelt aufwachsen können. Seit weit über zehn Jahren darf ich mich mit diesem Thema auseinandersetzen. Es war tatsächlich ein Fortschritt, als wir 2015 die Agenda 2030 und auch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen haben. Wenn ich heute einen Wunsch äußern darf, dann möchte ich, dass die Menschen im Rückblick sagen können: Das 21. Jahrhundert war und ist „geprägt […] vom Gedanken der Nachhaltigkeit“. Ich bin auch Bundeskanzler Merz sehr dankbar, dass er diese Aussage in der letzten Woche auf der Konferenz zum 25. Jubiläum des Rates für Nachhaltige Entwicklung getroffen hat.

Denn gerade wir im Umweltministerium fühlen uns dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichtet. Zukunftsfähigkeit bedeutet nämlich Lebensqualität. Es bedeutet, Fortschritt so zu gestalten, dass er auch morgen noch trägt. So tragen unsere Politiken und Strategien dazu bei, zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft zu werden – sei es bei der Kreislaufwirtschaft, beim Schutz des knappen Gutes Wasser oder beim Klimaschutz und der Klimaanpassung.

Neben diesen großen Linien unserer Nachhaltigkeitsstrategie ist es genauso wichtig, ganz praktisch voranzukommen. Dem widmet sich der „Aktionsplan Nachhaltigkeit“, den wir als Regierung letzte Woche beschlossen haben. Der Plan enthält 20 Missionen, an denen das Umweltministerium vielfach beteiligt war. Ich will hier heute zwei Missionen in den Vordergrund stellen, bei denen wir federführend waren.

Bei der Mission zur Förderung von Bildung für eine nachhaltige Entwicklung geht es darum, wie wir junge Menschen befähigen, mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen. Wir wollen ihnen nicht nur zeigen, welche Herausforderungen es gibt, sondern wir wollen ihnen zeigen, welche Lösungen man gemeinsam erarbeiten kann, wie sie wirken können und wie wir gemeinsam Zukunft gestalten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Mission „Reparieren schafft Zukunft – Mehr Wert für Wirtschaft und Gesellschaft“ geht es um einen Mehrwert. Entstanden ist sie, weil wir von Ihnen, dem Bundestag, den Auftrag erhalten haben, etwas zum Thema „Reparieren statt Wegwerfen“ zu machen. Das tangiert viele Bereiche und verlangt geradezu, dass wir auch ressortübergreifend zusammenarbeiten.

Wir sind ja manchmal ganz praktisch im Leben unterwegs. Das heißt, man schaltet die Waschmaschine oder die Kaffeemaschine an,

und nichts geht mehr. Es geht einfach gar nichts mehr. Es gibt auch kein Ersatzteil. Dann geht man zum Handwerk, und es heißt: Die Reparatur ist zu teuer. – Es geht aber auch ganz konkret um Ressourcenschutz, um ökonomische Fragen und um Verbraucherschutz. Langlebige Produkte haben meist eine bessere Umweltbilanz. Würden zum Beispiel Mikrowellen oder Wasserkocher ein Jahr länger laufen, dann könnten schätzungsweise 670 000 Tonnen CO2, 17 000 Tonnen Stahl, 2 000 Tonnen Glas und Plastik sowie 100 Millionen Liter Wasser eingespart werden. Ich glaube, auch diese Zahlen zeigen noch einmal, welches Potenzial darin steckt.

Viele Qualitätshersteller stellen schon heute auf langlebige und reparierbare Produkte um. Ich glaube, es war auch immer ein Merkmal von „Made in Germany“, dass wir für verlässliche Produkte stehen. Wer solch verlässliche Produkte herstellt, der darf im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Deshalb ist es für uns natürlich wichtig, dass wir einmal dafür sorgen, dass Ersatzteile da sind, aber auch dafür sorgen, dass Reparateure die Reparatur leisten können. Hier fehlt dem Handwerk oftmals der Nachwuchs. Ich freue mich daher, dass in den vergangenen Jahren durchaus auch Zugewanderte immer öfter sozialversicherungspflichtige Arbeit im Handwerk gefunden haben.

Wir müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern natürlich auch die Möglichkeit geben, Produkte reparieren zu lassen. Dafür braucht es, wie gesagt, Ersatzteile. Die Kosten dafür dürfen natürlich nicht so hoch sein, dass sie abschrecken. Mit diesem Thema schlagen wir sprichwörtlich zwei Fliegen mit einer Klappe. Produkte zu reparieren und nicht wegzuwerfen, heißt: Es spart Ressourcen, es spart Geld, und es ist oftmals natürlich auch eine Umweltentlastung.

Diese Mission enthält den vom Bundestag gewünschten Prüfauftrag für den herstellerfinanzierten Reparaturbonus. Was steckt dahinter? Die Idee ist: Wer ein Gerät reparieren lässt, der soll auch im Geldbeutel spüren, dass er etwas einspart und es sich lohnt. Schließlich sollen aber auch alle Genannten profitieren, also auch der Handwerker. Es soll eine Win-win-Situation sein, dass Reparatur statt Neukauf sich für alle finanziell auszahlt.

Mit einem Reparaturgesetz, für das wir ebenfalls einen Prüfauftrag vorsehen, können wir Qualitätsprodukte und damit deren Hersteller stärken. Käuferinnen und Käufer wollen reparierbare Produkte, und daher müssen diese im Regal auch klar erkennbar sein. Auch der Preis für Ersatzteile ist dabei ein Entscheidungskriterium. Mit einem Reparaturgesetz setzen wir nicht die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie der EU um; das haben wir längst getan. Nein, das Reparaturgesetz hat einen ganz anderen Ansatz. Es geht hier um ein reparierbares Produktdesign, also darum, dass man die Kaffeemaschine oder die Waschmaschine tatsächlich aufschrauben und Ersatzteile austauschen kann. Es geht auch um den Ersatzteilmarkt, also dass Ersatzteile zur Verfügung stehen.

Wir sehen, dass Nachhaltigkeit ganz pragmatisch im Leben eines jeden von uns ankommt. Diese gelebte Nachhaltigkeit in unserem Alltag soll den Menschen nutzen, sie soll sie nicht bevormunden. Sie soll ihnen Benefit geben, einen Mehrwert bieten. Ich glaube, wir sind hier als Bundesregierung gemeinsam auf einem guten Weg.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der nächste Redner ist Rainer Groß für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn Sie im Schwarzwald einen Förster fragen, was Nachhaltigkeit ist, dann wird er Ihnen vermutlich keinen 300-Seiten-Bericht in die Hand drücken, er wird Ihnen einen Wald zeigen einen Wald, von dem Menschen leben, den wir schützen, den wir nützen und den wir so weitergeben wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch etwas von ihm haben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Im Schwarzwald wirtschaften wir nach diesem Prinzip seit Jahrhunderten. Und vielleicht tut uns in Berlin genau dieser Blick einmal ganz gut. Denn Nachhaltigkeit bedeutet ja im Kern etwas sehr Einfaches: Wir dürfen nicht auf Kosten von morgen leben. Das gilt für unsere Natur, das gilt für unsere Wirtschaft, und das gilt für unseren Sozialstaat.

Wer heute verbraucht, was morgen noch gebraucht wird, handelt nicht nachhaltig. Wer das Klima schützen will, aber dabei die industrielle Basis unseres Landes aufs Spiel setzt, handelt nicht nachhaltig. Und wer wirtschaftlichen Wohlstand will, aber unsere natürlichen Lebensgrundlagen verbraucht, handelt eben auch nicht nachhaltig. Deshalb ist unser Verständnis als Union: Ökologie, Ökonomie und Soziales gehören zusammen. Nachhaltige Politik entscheidet eben nicht, was davon wichtiger ist; nachhaltige Politik bringt es zusammen. Und genau das ist unser Anspruch, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Es geht um Verantwortung, um Maß und Mitte, um Freiheit und darum, kommenden Generationen nicht ihre Möglichkeiten zu nehmen. Dabei unterscheiden wir uns von den politischen Konzepten auf beiden Seiten dieses Hauses; das wurde in dieser Debatte klar.

Denjenigen, die den menschengemachten Klimawandel kleinreden oder leugnen, sage ich: Man kann den Kopf in den Sand stecken. Aber davon verschwindet weder das Problem, noch sinkt der Meeresspiegel.

An Grüne und Linke gerichtet, sage ich genauso: Gute Absichten allein sind noch keine gute Politik. Man kann immer neue Ziele und Vorhaben beschließen, so wie wir viele in der Debatte gehört haben. Aber am Ende muss es eben funktionieren. Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, Wertschöpfung abwandert und die Menschen das Gefühl bekommen, Politik kenne ihre Lebenswirklichkeit nicht mehr, dann gewinnt man keine Akzeptanz für Veränderungen. Wer Nachhaltigkeit auf Verzicht und Verbote reduziert, macht aus einem Zukunftsversprechen Zumutung. Und Klimaschutz gegen die Menschen wird auf Dauer auch keinen guten Klimaschutz hervorbringen, meine Damen und Herren.

Deshalb korrigieren wir, wo Korrekturen notwendig sind. Das ist kein Verrat an einem Ziel; das ist einfach verantwortungsvolle Politik. Diese Bundesregierung entscheidet verantwortungsvoll. Wir investieren in die Modernisierung unserer Infrastruktur. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir verbessern die Bedingungen für Investitionen. Und wir bringen bei der Energiewende Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Denn für uns ist die Energiewende nicht nur eine Frage des Klimas; sie ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes.

Ich durfte einige Jahre Vorsitzender des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord sein. Dort kann man erleben, wie Nachhaltigkeit praktisch funktioniert. Ein Naturpark ist kein Museum mit Bäumen. Dort leben und arbeiten Menschen; dort gibt es Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus und Unternehmen. Gleichzeitig schützen wir eine einzigartige Kulturlandschaft – aber eben nicht unter einer Käseglocke, sondern durch Schutz und verantwortungsvolle Nutzung. Genau dieses Prinzip brauchen wir auch für unser Land. Wir müssen wieder lernen, die langen Linien zu sehen, nicht nur von Wahltermin zu Wahltermin, von Schlagzeile zu Schlagzeile, sondern von Generation zu Generation, meine Damen und Herren.

Zukunft entsteht nicht dadurch, dass wir sie beschwören; wir müssen sie möglich machen. Dazu gehört ein Staat, der nicht jede Entscheidung für seine Bürger treffen will, sondern ihnen zutraut, selbst Verantwortung zu übernehmen. Denn am Ende geht es bei der Nachhaltigkeit um die Frage: Was hinterlassen wir denen, die nach uns kommen? Unsere Antwort darauf darf nicht sein, kommenden Generationen vorzuschreiben, wie ihre Zukunft auszusehen hat. Unsere Antwort muss sein: Wir wollen unseren Kindern kein fertiges Leben hinterlassen. Wir wollen ihnen die Freiheit hinterlassen, ihr eigenes Leben zu gestalten.

Das ist Nachhaltigkeit, das ist Generationengerechtigkeit, und das ist der Anspruch dieser Koalition und dieser Bundesregierung: nicht die Zukunft verwalten, sondern heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch morgen Freiheit, Wohlstand und ein gutes Leben in unserem Land möglich sind. Daran wollen wir uns messen lassen.

Haben Sie herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Bürger! Heute führen wir eine große Debatte um Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen. Es ist eine riesige Chance, uns einmal parteiübergreifend über die Lage Deutschlands klar zu werden und sie unseren Bürgern zu erklären.

Hört man den Vertretern der Bundesregierung und den Brüsseler Autokraten zu, dann klingt alles nach einer glänzenden Zukunft. Da ist die Rede von „nachhaltiger Transformation“, vom weltweiten Vorreiter Deutschland, vom Europäischen Green Deal als angeblichem Wachstumsbooster. Tatsächlich ist dies ein großer Irrweg.

Deutschland befindet sich nicht im grünen Wirtschaftswunder, Deutschland befindet sich mitten in einer beispiellosen Deindustrialisierung. Und das kann ich Ihnen anhand der Zahlen nachweisen.

Zwischen 3,7 und 9,3 Prozent – je nach Sektor – Verlust an Bruttowertschöpfung machen seit 2022 circa 60 Milliarden Euro Minderwertschöpfung pro Jahr in unseren klassischen Industriebereichen aus. Die Wirtschaft schrumpft also. Traditionsreiche Unternehmen schließen nach Jahrzehnten ihre Tore. Wir verlieren 1 bis 2 Millionen Arbeitsplätze. Schlüsselindustrien vom Maschinenbau über die Chemie bis zur Automobilindustrie verlagern Investitionen, Forschung und Arbeitsplätze ins Ausland.

Eine starre Klimahybris und das Bürokratiemonster namens Green Deal, eine Agenda 2030, 17 SDGs und Transformationsfantasien im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bringen keinen wertschöpfenden Ersatz dafür.

Grüne Wirtschaft macht nur 3 Prozent des EU-BIP aus: circa 380 Milliarden Euro, gerechnet seit 2022; für Deutschland sind das lediglich 25 Milliarden Euro. Wenn wir das also sehen, dann stellen wir fest: Wir haben einen Nettoverlust, und zwar einen dramatischen, und dafür keinen Ersatz.

Es zeigt: Ideologie und planwirtschaftlicher Größenwahn ersetzen keine Vernunft – ein dirigistischer Staatsumbau, ohne etwas Produktives zu schaffen. Banken sollen Kredite nicht mehr nach Bonität und Ertragskraft vergeben, sondern nach ideologischen SDG- und ESG-Kriterien. Unser Mittelstand wird mit praxisfernen Berichtspflichten, Taxonomieverordnungen und Lieferkettengesetzen erstickt. Planwirtschaftliche Verbote und Zwangsabgaben vernichten unsere deutschen Schlüsselindustrien und treiben uns in die fatale Abhängigkeit Chinas. Unsere heimischen Landwirte werden durch Düngemittelverbote und Flächenstilllegungen drangsaliert, bis wir am Ende Nahrungsmittel aus Übersee importieren müssen. Bürokratische Instrumente wie der CO2-Grenzausgleich belasten unsere Unternehmen zusätzlich.

Der Staat möchte plötzlich vorschreiben, welche Technologien erforscht, welche Antriebe gebaut, was gegessen und wie geheizt werden darf. Grundlastfähige Kernkraftwerke einfach abgeschaltet – ein Fehler, sagt sogar die Oberbeamtin der EU, Frau von der Leyen. Eine unbezahlbare, höchstsubventionierte Energiewende! Die Folge: höchste Energiepreise. Gesetzlich erzwungene, irreale Klimaneutralität bis 2045 ohne jede Rücksicht auf veränderte wirtschaftliche Erkenntnisse und unsere wirtschaftlichen Lebensgrundlagen! Aus der ehemals freien sozialen Marktwirtschaft wird eine gelenkte Gesinnungswirtschaft.

Zusätzlich missbrauchen staatlich finanzierte NGOs unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit die Rechtsprechung mit ihren Verbandsklagen. Wenn auf dem Münchner Mittleren Ring auf 2 Kilometern Tempo 30 gefahren werden muss, dann ist das pure Schikane und kein Klimaschutz.

Die sogenannte Zivilgesellschaft ist in Wirklichkeit ein NGO-Zwangsstaat –

ein Widerspruch in sich.

Gestern fragte Dieter Nuhr in seiner Sendung verzweifelt: Wann wird ein Politiker die Realität aussprechen? – Lieber Dieter Nuhr, ich mache das jetzt mal: Selbst wenn Deutschland morgen das Atmen komplett einstellte, hätte das auf das Weltklima keinen messbaren Einfluss.

Green Deal bringt keine europäische Souveränität, rettet kein Klima. Er ist ein industriepolitischer Kahlschlag auf Raten. Er exportiert unsere Industrie und importiert Arbeitslosigkeit. Undemokratisch, arrogant und ohne Nutzen für irgendein Volk Europas.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das Dogma einer sozialistischen Matrix bringt keine Zukunft. An Dogmen orientierte Strategie war noch nie erfolgreich. Und Deutschland schwächen heißt in Wahrheit Europa schwächen. Das muss doch auch ein Grüner oder Linker verstehen; Sie leben doch vom Geld der Steuerzahler. Wir sagen Ihnen: Die Menschen wollen und brauchen das nicht!

Mit uns wird das aufs vernünftige Maß gebracht.

Innovationen entstehen niemals am grünen Tisch, sie entstehen im freien Wettbewerb kluger Ingenieure, Erfinder und Unternehmer. Und das echte Deutschland kann da spitze sein. Das ist die Zukunft: Roboter und KI! Komplett neue Anwendungen, Produkte und Dienstleistungen! Wir können auch da konkurrenzfähig sein, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und Dirigismus überwinden. Was brauchen wir dazu?

Beendigung des Green Deal.

Klimaschutzziele korrigieren und CO2-Zwangsabgaben abschaffen.

Korrektur einer unbezahlbaren Energiewende: Weg mit der künstlichen Verteuerung von Kraftstoffen, Gas und Heizöl! Wiederherstellung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.

Befreien wir unsere Wirtschaft vom ESG-Zwang, von Berichtspflichten, Überwachungsgesetzen und der bürokratischen Gängelung! Und dann werden Sie mal sehen, was hier abgeht in Deutschland mit der deutschen Wirtschaft.

Die Bürger wollen das. Wir wollen das, und wir werden es erreichen. Echte Nachhaltigkeit braucht keine 17 Ziele und keine staatlichen Missionen. Echte Nachhaltigkeit braucht eine freie, starke, innovative Wirtschaft, die den Staat auch finanziert. Stoppen wir die Planwirtschaft! Geben wir unserem Land, unserer Industrie und den Bürgern endlich ihre Freiheit und ihren Wohlstand zurück! Dann wird die Zukunft ein freies und erfolgreiches Deutschland, in dem das Leben wieder Freude macht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Staatsminister beim Bundeskanzler Philipp Amthor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Nacht: ein Gefechtsstand nahe der Front, alles ist getarnt, kein Licht, möglichst wenig Bewegung, aber hinter der Stellung, lieber Herr Kollege Dr. Kraft, läuft ein Dieselaggregat, das brummt, das stinkt und das heiß ist.

Eine gegnerische Drohne entdeckt die Signatur, die Stellung ist aufgeklärt, die Koordinaten werden weitergegeben. So wird aus einem Stromgenerator ein Risiko für die Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Batteriespeicher dagegen macht keinen Lärm und produziert nicht die heißen Abgase eines Dieselmotors. – Herr Dr. Kraft, das ist ein Sicherheitsaspekt.

Ein zweites Beispiel. In der Ukraine setzt man inzwischen auf den Wolfstorm. Das ist ein elektrisches Militärmotorrad mit einer Reichweite von bis zu 100 Kilometern, 80 km/h schnell; vor allem ist es sehr leise und hat eine sehr geringe Wärmesignatur. Damit können Soldaten, Aufklärer und Drohnenteams nahe der Front unterwegs sein, ohne auf sich aufmerksam zu machen.

Warum erzähle ich das alles in einer Rede über Nachhaltigkeit? Weil diese Beispiele etwas ganz Grundsätzliches zeigen: Weniger Energieverbrauch schont Ressourcen, weniger Kraftstoff und weniger Nachschub sparen Geld und Material, und weniger Signatur schützt im Ernstfall Menschenleben. Und da haben wir sie alle drei: die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension von Nachhaltigkeit,

und das ausgerechnet auf dem Gefechtsfeld.

Das zeigt: Nachhaltigkeit ist eben viel mehr als Klima- und Umweltschutz. Sie findet sich sogar in der Sicherheitspolitik wieder.

Nachhaltigkeit bedeutet im Kern eigentlich vor allem eines: Wir müssen heute so entscheiden, dass unsere Kinder und Enkel morgen überhaupt noch die Möglichkeit und die Grundlage haben, gute Entscheidungen zu treffen. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat es vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht, als er sagte: Generationengerechtigkeit ist Nachhaltigkeit. – Und Nachhaltigkeit endet eben nicht beim CO2-Ausstoß. Denn was nützt unseren Kindern die klimafreundlichste Wirtschaft der Welt, wenn diese im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen kann, liebe Freundinnen und Freunde? Auch wirtschaftliche Stärke ist eine Frage der Nachhaltigkeit. Wir müssen der nächsten Generation nicht nur eine intakte Umwelt hinterlassen, sondern auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Chance auf Wohlstand.

Genau aus diesem Grund dürfen wir die Ökologie, die Ökonomie und das Soziale nicht gegeneinander ausspielen. Es geht vielmehr um den Erhalt sämtlicher Lebensgrundlagen, meine Damen und Herren.

Mit dem neuen Aktionsplan Nachhaltigkeit hat die Bundesregierung deshalb einen richtig wichtigen Schritt gemacht. 20 konkrete Missionen sollen Nachhaltigkeit ressortübergreifend, praxisnah und vor allem jetzt endlich auch messbar machen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung unseres Staates: Weniger Papier, weniger doppelte Dateneingaben, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie – auch das ist Nachhaltigkeit. Gleiches gilt für unsere Infrastruktur. Wir investieren gerade Milliarden in Schienen, Straßen, Brücken, Energie und Digitalisierung. Entscheidend ist aber nicht, wie viel Geld wir ausgeben, sondern was wir damit erreichen, und vor allem, was davon auch morgen noch funktioniert.

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses möchte ich einen weiteren Punkt hervorheben – wir haben darüber schon etwas gehört –: Der Aktionsplan nimmt ausdrücklich auch die Energiesicherheit der Bundeswehr in den Blick. Unsere Standorte sollen Energie stärker selbst erzeugen und speichern können.

Das verbindet Ökologie mit Autarkie, mit Resilienz und schließlich eben mit der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und wir wissen heute mehr denn je: Versorgungssicherheit ist Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nachhaltigkeit bedeutet also nicht Verzicht und schon gar nicht Stillstand. Eine nachhaltige Wirtschaft muss wachsen können. Ein nachhaltiger Sozialstaat muss dauerhaft finanzierbar sein. Eine nachhaltige Energiepolitik muss Umwelt- und Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen verbinden. Und ein nachhaltiger Staat muss unsere Freiheit und Sicherheit auch morgen gewährleisten können.

Am Ende ist der Maßstab eigentlich ganz einfach: Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation leben, weder ökologisch noch ökonomisch noch sozial. Nachhaltigkeit ist die Beantwortung der großen Zukunftsfragen. Und nachhaltig ist auch, was im Krisenfall wirkt.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, dass wir Besuch haben von der Führungsakademie der Bundeswehr. Herzlich willkommen!

Der nächste Redner ist Niklas Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Anträge, ein Muster: Die Grünen beschreiben Probleme, die wir längst angehen. Wenn ich allerdings Ihre Lösungsvorschläge lese, dann bin ich froh, dass Sie in Ihrer Regierungszeit wenig umgesetzt haben. Gehen wir das mal kurz durch.

Erstens: die krisenfeste Lebensmittelversorgung. Sie machen hier wieder eine Tank-Teller-Diskussion auf, die völlig daneben ist. Die Produktion für Biogasanlagen ist die beste Resilienz, die wir haben; denn in Krisenzeiten kann ein Teil der Produkte statt für Energie für Ernährung verwendet werden.

Das meiste, was sonst drinsteht, ist an Bürokratie und Verteuerung fast nicht zu überbieten.

Ihr zweiter Antrag betrifft das Lebensmittelhandwerk. Mal ganz ehrlich: Bäckereien, Metzgereien, regionale Molkereien machen jeden Tag unsere Versorgung krisenfest. Sie kämpfen aber mit Fachkräftemangel und mit einem Dokumentationswesen, das sie an ihre Grenzen bringt. Hier setzen wir an, mit einer starken Berufsausbildung und dem Bürokratieentlastungsgesetz. Sie dagegen schlagen Förderprogramme vor, die an vielen Auflagen hängen: noch mehr Bürokratie.

Ihr dritter Antrag: die nationale Ernährungssicherung in Zivilschutzfällen. Wir haben ein klares Konzept für die Ernährungsnotfallvorsorge: staatliche Lagerhaltung von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln, die Einbindung der bestehenden Strukturen der Lebensmittelkette und die Stärkung der privaten Vorsorge. Das Update der Lebensmittelnotreserve läuft bereits. Was Ihr Antrag zusätzlich will, einen verpflichtenden bundesweiten Übungstag, das haben Sie sicher nicht zu Ende gedacht. Der volkswirtschaftliche Schaden eines ehrlichen Übungstages wäre unermesslich!

Und nun zum vierten Antrag: Wasserrückhalt und Moorschutz. Das schwäbische Donaumoos liegt vor meiner Haustür. Ich kenne das Thema aus der Praxis. Der frühere Landwirtschaftsminister hat mit seiner Torfminderungsstrategie auf starre Zieldaten gesetzt, ohne dass erprobte Ersatzstoffe für die Betriebe verfügbar waren.

Also ambitionierte Zeitpläne statt Praxistauglichkeit. Dieser Antrag setzt das Muster fort: ein starres 50 000-Hektar-Ziel, verordnet aus Berlin, ohne Rücksicht auf die Lage vor Ort. Wir gehen einen anderen Weg.

Die Nationale Moorschutzstrategie, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Klimaschutzprogramm 2026 bilden den Rahmen. Mit dem Förderprogramm Palu stehen seit April 1,75 Milliarden Euro bis 2029 bereit – konkret für Paludikultur, ergänzt durch ein Marktanreizprogramm und die Förderung von Moor-PV im EEG 2027. Dazu kommen schlankere Genehmigungsverfahren und mehr Rechtssicherheit – gemeinsam mit den Ländern. Denn, meine Damen und Herren, das bringt mehr als jedes Flächenziel auf dem Papier.

Nun noch zu Ihrem nachgeschobenen Antrag „Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen“. Die Sorgen von Landwirten und des Lebensmittelhandwerks teilen wir. Doch die Grünen setzen auf mehr Staat und mehr Bürokratie statt auf funktionierenden Wettbewerb.

Die unabhängige Ombudsstelle gegen unfaire Handelspraktiken bringt diese Koalition bereits auf den Weg. Neue Berichtspflichten würden gerade kleine und mittlere Betriebe zusätzlich belasten, ohne den Erzeugern einen Cent mehr zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, der rote Faden bei allen Anträgen ist derselbe: neue Vorschriften statt funktionierender Instrumente. Das ist Aktionismus und hilft weder der Landwirtschaft noch bei der Ernährung. Daher lehnen wir alle Ihre fünf Anträge ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Und vielen Dank an den Vorredner! Ja, wer diese Anträge der Grünen liest, traut seinen Augen nicht: Ausgerechnet Sie spielen sich jetzt als Retter der Bauern und des Lebensmittelhandwerks auf. Dabei hat Ihre ideologische Auflagenpolitik unsere Bauern über Jahre hinweg immer weiter belastet.

Auch wenn Teile Ihrer Diagnose nicht völlig verkehrt sind: Bei der Therapie trennen uns tatsächlich Welten. Ja, vier große Handelsgruppen vereinen inzwischen mehr als 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels auf sich. Bäckereien, Fleischereien und andere regionale Verarbeiter verschwinden. Aber wer belastet denn unsere Bauern und Mittelständler zusätzlich zu dieser Marktmacht? Das ist vor allem Ihre verfehlte Politik! Teure Energie und immer neue grüne Auflagen – und genau das sind eben Ihre Sargnägel für unsere heimischen Betriebe.

Sie schreiben „think small first“ in Ihren Antrag – und liefern anschließend mehrere Seiten mit neuen Klagerechten, zusätzlichen Behördenkompetenzen, Prüfaufträgen und einer neuen Preistransparenzstelle. Sie wollen die Macht der Konzerne brechen – und ersetzen sie nur durch noch mehr Macht für Behörden. Sie behaupten, Bürokratie abbauen zu wollen, fabrizieren in Wahrheit aber einen Regelungsdschungel, mit dem am Ende eben wieder nur Großkonzerne und deren Rechtsabteilungen fertigwerden.

Unser Gegenkonzept liegt seit Langem vor: verbindliche Regeln gegen unfaire Handelspraktiken, eine Untersuchung der Nachfragemacht und eine Ombudsstelle – aber eben kein neues, lähmendes Behördennetz. Wir müssen den Erzeugern die Möglichkeit geben, ihr Angebot eigenverantwortlich zu bündeln, statt sie staatlich zu gängeln.

Zudem ignorieren Sie den entscheidenden Wettbewerbsnachteil: Sie überziehen die heimische Landwirtschaft mit immer neuen und immer kostspieligeren Auflagen. Gleichzeitig werden Agrarprodukte aus Drittstaaten auf unseren Markt gespült. Die sind aber unter erheblich niedrigeren Produktions- und Sozialstandards erzeugt worden. So kann das nicht funktionieren, liebe Kollegen!

Wer die Erzeuger stärken will, muss gleiche Standards für Importe durchsetzen und endlich eine verbindliche Herkunftskennzeichnung einführen.

Obendrein wollen Sie bei der Agrarförderung die pauschalen Flächenprämien auslaufen lassen und Zahlungen an EU-weit einheitliche Vorgaben binden. Wir wollen genau das Gegenteil, liebe Kollegen:

die vollständige Renationalisierung der Agrarförderung, um Entscheidungen endlich wieder nach deutschen Interessen für unsere Bauern treffen zu können.

Zum Schluss vielleicht noch einmal aufmerken: Faire Preise entstehen nicht durch noch mehr Verwaltung, sondern durch fairen Wettbewerb und echte Verhandlungsmacht für unsere Erzeuger. – Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Danke schön.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn es um Ernährung geht, geht es um etwas ganz Grundsätzliches, nämlich um die Sicherheit der Menschen in unserem Land.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen eine krisenfeste Lebensmittelversorgung, starke regionale Strukturen und, dass das Lebensmittelhandwerk auch in Zukunft eine Perspektive hat. Bei diesen Zielen sind wir uns einig; da bin ich mir relativ sicher. Aber Politik muss sich nicht nur daran messen lassen, was sie erreichen will, sondern auch daran, wie sie es erreichen will. Und genau da überzeugen zumindest die ersten beiden Anträge nicht; auf die anderen beiden geht dann meine Kollegin noch ein.

Ihr Antrag zur Ernährungssicherheit setzt auf zusätzliche Koordinierungsstrukturen, neue Lagebilder, Prüfaufträge und zahlreiche Konzepte. Im Krisenfall brauchen wir aber keine neue Bürokratie, sondern wir brauchen klare Zuständigkeiten. Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner und Abläufe, die eingeübt sind.

Deshalb wollen wir die bestehenden Strukturen stärken, miteinander verzahnen und eben keine Parallelstrukturen schaffen.

Natürlich brauchen wir staatliche Notfallreserven; das ist gar keine Frage. Aber wenn Energie fehlt, wenn Transporte ausfallen oder Lieferketten zusammenbrechen, dann helfen uns Vorräte alleine nun mal nicht weiter. Denn Ernährungssicherheit beginnt auf dem Feld, geht über Verarbeitung und Logistik bis hin zum Regal im Supermarkt. Und genau diese gesamte Kette müssen wir resilienter machen.

Und damit bin ich dann auch beim zweiten Antrag zum Lebensmittelhandwerk. Das ist für uns eben keine Nebensache. Es gehört zu den Regionen, es gehört zu den Städten und Gemeinden. Es leistet jeden Tag einen wichtigen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung, ermöglicht eine vielfältige Lebensmittelversorgung, schafft Arbeitsplätze und bildet Menschen auch aus. Deshalb wollen wir dieses Handwerk stärken, aber eben nicht mit einem neuen Sammelsurium an Prüf- und Förderaufträgen. Wir wollen, dass Bürokratie dort verschwindet, wo sie Betriebe unnötig belastet. Aber es darf dabei niemals weniger Gesundheits-, Verbraucher- oder Arbeitsschutz bedeuten.

Förderung muss gezielt, verlässlich und finanzierbar gestaltet werden und dort ankommen, wo sie gebraucht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beide Anträge haben ein Problem: Sie wollen sehr viel, und das gleichzeitig, und schaffen dadurch neue Prüfaufträge, neue Zuständigkeiten und neue Förderversprechen.

Wir als SPD wollen aber einen anderen Weg – bestimmt gemeinsam mit der Union. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat statt mehr Bürokratie. Wir wollen konkrete Entlastungen. Wir wollen starke regionale Betriebe und faire Wettbewerbsbedingungen. Wir wollen Sicherheit, ohne dabei unsere Standards preiszugeben.

Gerade weil uns diese Ziele wichtig sind, können wir Ihren Anträgen nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vergangene Sommer wird nicht der heißeste gewesen sein, den wir je erlebt haben werden. Wir können die Landwirtschaft darauf nicht nur punktuell vorbereiten oder durch Nichtstun, wie es diese Regierung vorschlägt. Ein paar Sensoren auf Traktoren, ein paar Basenpaare im Genom von Kulturpflanzen umdrehen, den Landwirten mit Krediten ins nächste Jahr helfen, ansonsten weitermachen wie bisher: Das wird so nicht gutgehen.

Klimakrise – das heißt Wetterextreme. Auf Feldern, auf denen es heute staubtrocken ist, konnte man letztes Jahr Schwimmkurse anbieten. Wir können nur auf systemischer Ebene an dieses Problem herangehen.

Es ist auch nicht sinnvoll, eine Abhängigkeit durch die nächste zu ersetzen. Wladimir Putin hat uns das Gas abgedreht. Jetzt blockiert der Iran die Handelswege im Nahen Osten, und die Bundesregierung hofft, dass wenigstens die USA dauerhaft Gas liefern. Das könnte ganz schön in die Hose gehen.

Wir haben Vorschläge, wie wir die Lebensmittelproduktion in Deutschland in diesen unsicheren Zeiten stabilisieren könnten.

Erstens. Wir müssen die Landschaften so gestalten, dass sie Wasser speichern, damit im trockenen Sommer noch Wasser aus dem letzten Winter in den Böden ist und beim Starkregen nicht sofort alles absäuft. Das heißt: Moore vernässen, den Flüssen wieder Raum geben, Bäume pflanzen, die Wälder stabilisieren.

Da geht es um Investitionen, die gleichzeitig gegen Trockenheit und Hochwasser helfen.

Wir müssen zweitens die Landwirtschaft aus der Abhängigkeit führen von teurem Dünger aus Erdgas, von importierten Futtermitteln, von fossiler Energie, von giftigen Chemikalien und patentiertem Saatgut. Die Landwirtschaft kann und will in Kreisläufen denken. Sie kann erneuerbare Energien produzieren, selber für ihren Dünger sorgen und die Ökosysteme erhalten, auf die sie so angewiesen ist. Gerade diese Ökosysteme – Böden, Biodiversität und Bäume – puffern gegen Schädlinge, Erosion oder Wetterextreme.

Drittens. Wir müssen das Lebensmittelhandwerk gezielt stärken, es von den kleinen Betrieben her denken, nicht von den großen. Wenn eine Mühle ausfällt, die 5 Millionen Menschen versorgt, weil der Fluss nicht mehr da ist, über den das Getreide angeliefert wird, weil eine Drohne einschlägt oder sich eine wildgewordene KI einhackt, dann ist das schwer zu ersetzen. Viele kleine helfen uns; sie schaffen Stabilität, Sicherheit und Unabhängigkeit.

Viertens. Die Schulen und Behörden, die Kasernen, die Kindergärten und die Krankenhäuser sind der Absatzmarkt für regionale und ökologische Lebensmittel. Das schafft einen Markt für eine stabile Landwirtschaft, für das Lebensmittelhandwerk. Das ist einfach gutes Essen, und das haben die Leute in den Einrichtungen auch verdient.

Und die Menschen in Pflegeeinrichtungen haben es auch verdient, dass wir darüber nachdenken, wie sie im Krisenfall versorgt werden. Sie können nicht selber Vorräte halten oder die Ravioli-Reserve warmmachen. Wir brauchen einen Plan, wie die Großküchen im Notfall laufen. Es fehlt manchmal dann eben doch an Konzepten, Plänen und Zusammenarbeit mit der Regierung. Wir schlagen hier ein Update für den Zivil- und Katastrophenschutz vor: den bundesweiten regelmäßigen Übungstag für die Bevölkerung, damit wir wissen, was Sache ist, einen Operationsplan nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die zivile Verteidigung und eine Gemeinschaftsaufgabe für Zivil- und Katastrophenschutz.

Unsere Vorschläge sorgen in unserem Land für mehr Sicherheit, für Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und für Unabhängigkeit. Stimmen Sie dem einfach zu!

Wir tagen heute mal wieder bis 2 Uhr in der Nacht. Dieser Bundestag läuft auch mit den Schmiermitteln Kaffee und Schokolade. Kakao und Kaffee kommen aus wenigen Regionen auf der Welt, die sehr unter dem Klimawandel leiden. Wenn wir den Menschen dort helfen, sich anzupassen und ihre Umwelt zu schützen, dann helfen wir auch uns selbst.

Wir sind nicht allein auf dem Planeten; wir sind alle voneinander abhängig. Und mit dem Super-El-Niño können wir große Ernteausfälle erwarten. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe aufzustocken und sich vorzubereiten.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Bauer für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir alle wollen in Sicherheit leben – ob auf dem Land, in der Stadt, bei der Arbeit oder ohne Job. Echte Sicherheit heißt: Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Nur wenn wir die Klimaerhitzung begrenzen und den Wasserrückhalt in der Landschaft stärken, haben wir in Zukunft überhaupt noch die Möglichkeit, hierzulande Nahrungsmittel zu produzieren.

Ein Schlüssel dafür sind

die Moore. Denn die Moore sind die eierlegende Wollmilchsau des Klimaschutzes.

Vielen Dank also für den Antrag der Grünen, der uns die Gelegenheit gibt, über die Wiedervernässung der Moore zu sprechen.

Die trockengelegten Moore stoßen mehr CO2 aus als alle Lkws in der Bundesrepublik.

Ihre Wiedervernässung spart 7 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes hierzulande.

Leider läuft der vorgelegte Antrag der Grünen aber ins Leere, genauso wie die Pläne der Bundesregierung. Bis 2030 will der Umweltminister auf freiwilliger Basis gerade einmal 5 Prozent dieser Moore wiedervernässen. Die Grünen wollen das Problem genau wie die Regierung angehen – mit noch mehr Markt, noch mehr Freiwilligkeit und finanziellen Anreizen. Sie verkennen vollkommen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in einem Konkurrenzsystem stecken, in dem sie gezwungen sind, aus jeder Fläche Profit zu schlagen. Und jede stillgelegte Fläche kostet.

Und selbst wenn Sie die Förderung so hochschrauben, dass sich alle mit der Wiedervernässung eine goldene Nase verdienen könnten Es braucht nur eine einzige Fläche im Moor, dessen Eigentümer nicht mitmachen will, oder ein Flurstück, dessen Eigentümer nicht auffindbar ist oder bei dem die Erbfolge ungeklärt ist, dann warten alle Jahr für Jahr, während die Moore weiter CO2 ausstoßen.

Die Moore sind ein einzigartiges Naturgut. Sie speichern CO2 effizienter als jeder andere Naturraum an Land.

Wir können die Entscheidung über die Wiedervernässung nicht einzelnen Eigentümern überlassen, die obendrein in Konkurrenz zueinander stehen und tagtäglich um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Der Bund ist ganz klar zuständig: Artikel 20a verpflichtet uns alle, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Was ökologisch zusammengehört, muss auch gemeinsam organisiert werden.

Wir von der Linken sagen: Die Vergesellschaftung der Moore und ihre Wiedervernässung

ist der einzige Weg zu echtem Klimaschutz.

Deshalb stimmt Die Linke dem Antrag der Grünen heute nicht zu.

Die Moore gehören uns allen – wie die Luft, die wir atmen, das Wasser, das wir trinken, oder die Vonovia-Wohnungen in Berlin.

Vielen Dank. – Der nächste Redner, Alexander Jordan von der CDU/CSU-Fraktion, hat seinen Beitrag zur Aussprache zu Protokoll gegeben.

Der nächste Redner ist Bernd Schuhmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist wieder mal typisch für die Grünen: Sie greifen tatsächliche Probleme auf – das Sterben von Bauernhöfen und Lebensmittelhandwerk, die Machtkonzentration auf wenige Handelsketten –, verfehlen aber die Ursachenanalyse. Für Sie ist das nur wieder Mittel zum Zweck, um Ihre Lieblingsinstrumente erneut aufzufahren: Ökovorgaben, Verbandsklagerecht, noch mehr Bürokratie, noch mehr staatliche Kontrolle.

Die Probleme, die Sie seit Jahrzehnten mit Ihrer Politik geschaffen haben, wollen Sie jetzt durch noch mehr Ökosozialismus lösen. Es ist aber keine Lösung, staatlich in den Markt einzugreifen, ohne sich bei der Ursachenanalyse ehrlich zu machen. Es ist doch Ihre Politik – die Politik der Grünen, der SPD, der Union –, die eine Entwicklung hin zu billig produzierter Massenware und Großbetrieben begünstigt.

Reden wir doch mal darüber, warum die Leute nicht mehr beim Hofladen, beim Bäcker oder beim Metzger vor Ort einkaufen. Reden wir darüber, warum immer mehr Kleinbetriebe zumachen, warum das Handwerk ausstirbt. Weil alles immer billiger produziert werden muss. Weil die Leute es sich nicht mehr leisten können, da ihnen die Regierung das Geld aus der Tasche zieht.

Sie kommen gleich mit zwei neuen Steuern. Sie kassieren für den Ehepartner Krankenversicherung. Sie erhöhen die Sozialabgaben. Der Spritpreis ist auf Rekordniveau. Strom und Energie sind weltweit am teuersten.

Und gleichzeitig jammern Sie, dass der Mittelstand, das Handwerk, der Bauernhof stirbt. Ja, warum wohl? Wer kann sich denn heute noch ein Schnitzel für 20 Euro das Kilo leisten oder ein Brot für 5 Euro kaufen? Denn das wäre der faire Erzeugerpreis.

Aber nein, Sie schieben lieber die Schuld auf die Handelsketten, genauso wie Sie die Schuld für die Spritpreise auf die Mineralölkonzerne schieben, obwohl 60 Prozent des Preises an den Staat gehen – Hauptsache, Sie müssen nichts an Ihrer Politik und Ihren Geldgeschenken für alle Welt ändern.

Sie haben einen derartigen Wust an bürokratischen Anforderungen geschaffen, dass diese eigentlich nur noch Großkonzerne mit einer extra Verwaltung erfüllen können. Kein normaler Bauer kann das erledigen, wenn er gleichzeitig noch seinen Betrieb bewirtschaften will. Schluss damit! Statt noch mehr Paragrafen, noch mehr Kontroll- und Beratungsstellen zu schaffen, geben Sie unseren Bauern, unserem Mittelstand endlich wieder ihre Handlungsfreiheit zurück!

Wir Deutsche können erfolgreich wirtschaften – wenn uns nicht ständig der Staat reinpfuscht und alles erschwert. Sie holen zum Beispiel mit Mercosur noch mehr Billigimporte aus dem Ausland auf unseren Markt,

verdrängen damit unsere heimischen Landwirte, die sich an Umweltauflagen und Mindestlohn halten müssen.

Schon jetzt können unsere Landwirte nicht mit den Preisen aus Ägypten oder Marokko mithalten, wenn sie jeden Monat 3 000 Euro für Sprit und Strom bezahlen müssen. Ein durchschnittlicher Haupterwerbsbetrieb braucht 7 500 Liter Diesel im Jahr – da können Sie ausrechnen, was das kostet.

Da bleibt am Ende kaum ein Gewinn übrig, und dann klagen Sie hier darüber, dass unsere Bauern ihre Höfe zumachen. Das ist schizophren und heuchlerisch.

Auch wir von der AfD wollen keine Dominanz von Großhandelsketten. Wir wollen faire Bezahlung für die Erzeuger und faire Preise für die Konsumenten.

Wir wollen Mittelstand und Handwerk erhalten –

aber nicht mit noch mehr Sozialismus, sondern indem wir endlich die tatsächlichen Ursachen und Fehlentwicklungen angehen und korrigieren.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Franziska Kersten für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neben der Lebensmittelerzeugung und der Ernährungssicherung wird in den Anträgen der Grünen ein weiteres Thema beleuchtet, auf das ich jetzt näher eingehen möchte: Moorschutz und Wasserrückhalt.

Wir haben die Folgen des Klimawandels in diesem Jahr alle hautnah erlebt. Anhaltende Dürre war vorherrschend in weiten Teilen unseres Landes. Wenn wir uns die Wetterdaten aber genauer ansehen, dann fällt auf: Die Niederschläge sind im Durchschnitt der letzten Jahre nicht massiv zurückgegangen; sie sind aber deutlich ungleicher verteilt. Während immer häufiger eine ausgeprägte Frühjahrs- und Frühsommertrockenheit auftritt, nehmen die Niederschläge im Herbst und Winter zu.

Angesichts wärmerer Temperaturen bleibt das meiste davon aber nicht als Schnee liegen und sickert bei Tauwetter langsam in den Boden ein. Nein, die Überschüsse fließen vielfach über Gräben, Bäche und Flüsse in die Meere ab. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Daher brauchen wir deutlich mehr Vorkehrungen für Wasserrückhalt in der Landschaft.

Niedermoore sind hier der Schlüssel zum Erfolg. Sie speisen sich nicht nur aus Regenwasser, sondern haben auch Grundwasser- und Fließwasserzugang. In Nord- und Ost-, aber auch in Süddeutschland sind sie weit verbreitet. Bei kluger Nutzung können sie wie ein Schwamm im Herbst und Winter Wasser speichern und im Frühjahr und im Sommer die so dringend benötigte Feuchtigkeit langsam wieder abgeben. Das dient nicht nur der Landwirtschaft und damit der Ernährungssicherheit, sondern hilft auch der Umwelt insgesamt.

Hinzu kommt, dass nasse Moore Kohlenstoffspeicher von enorm großem Ausmaß sind, trockene Moore aber viel CO2 abgeben. Sie leisten also einen unschätzbaren Wert zum Klimaschutz. Wiedervernässung darf aber kein Reizwort sein. Niedermoore müssen weitestgehend auch landwirtschaftlich nutzbar bleiben.

Um diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen, sind wir schon lange vor der Einreichung des Antrags der Grünen aktiv geworden. Die SPD hat sich schon seit Langem für eine Moorschutzstrategie eingesetzt und diese in der letzten Legislatur mit den Grünen verabschiedet.

Sie ist die Basis unserer Arbeit für die Moore in unserem Land, die als Wasserspeicher einen wichtigen Beitrag leisten können. Außerdem wird das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weiterentwickelt. Wesentliche Bestandteile darin sind der Moorschutz und die nachhaltige Moornutzung durch Paludikultur.

Ein besonders wichtiges Instrument möchte ich noch ansprechen. Wir haben auch die Aufnahme der Prüfung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung in den Koalitionsvertrag erkämpft.

Mit dieser sollen Vorkehrungen für den Wasserrückhalt und der Moorschutz gefördert werden.

Auch die Stärkung der Moorforschung ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher haben Bundesumweltminister Carsten Schneider und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, im Juli einen Förderbescheid in Höhe von 14 Millionen Euro zur Weiterentwicklung der Moorforschung an der Universität Greifswald für den Aufbau des Greifswald Moor Instituts überreicht. Die Themen des Antrags werden also, soweit sinnvoll, von uns bereits bearbeitet. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.

Damit beende ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/8342, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6663 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD, CDU/CSU und die SPD. Die Gegenprobe! – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht sehen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 19b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Lebensmittelhandwerk erhalten – Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/8441, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6664 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD, CDU/CSU und SPD. Die Gegenprobe! – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Stimmenthaltungen? – Das ist Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 19c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nationale Ernährungssicherheit in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen – Zusammenarbeit ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/8341, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6662 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Die AfD, CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Linken. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 19d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wasserrückhalt und Resilienz stärken – Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/8443, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6658 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Die AfD, CDU/CSU, SPD und Die Linke. Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6015 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a bis 19d sowie Zusatzpunkt 6:

19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebensmittelhandwerk erhalten – Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen – Zusammenarbeit ermöglichen

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasserrückhalt und Resilienz stärken – Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen

Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich würde sie gerne schnell eröffnen, wenn hier die Umsetzungen erfolgt sind. Alle, die sich beeilen, tragen dazu bei, dass wir heute vielleicht nicht um 2 Uhr fertig werden, sondern einen Tacken früher. – Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft. Circa 12 Prozent des weltweiten Seehandels werden normalerweise allein durch das Bab Al-Mandab abgewickelt. Das betrifft Öl, Gas, Düngemittel, Containerverkehr mit den Waren des täglichen Bedarfs und humanitären Gütern. Seit Ende Juli haben die Huthis eine Reihe von Angriffen auf zivile Schiffe durchgeführt. Durch die Übernahme der Kontrolle der gesamten Rotmeerküste des Jemen, insbesondere der Hafenstadt Mokka und der Insel Perim, können sie sogar noch wesentlich einfacher Schiffe angreifen, die das Bab Al-Mandab passieren.

Sie alle wissen, die Lage vor Ort entwickelt sich, während wir hier sprechen. Aber klar ist: Mit einer Schließung des Bab Al-Mandab durch die Huthis wären zusammen mit den Angriffen auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus durch Iran nun gleich zwei Chokepoints des internationalen Handels bedroht. Da ist es nicht entscheidend, dass die Huthis behaupten, es gehe ihnen vornehmlich um eine Blockade saudischen Seeverkehrs. Die Angriffe auf zivile Handelsschiffe sind völkerrechtswidrig und gefährden globale Handelswege mit großer Bedeutung für Europa und Deutschland, und sie erhöhen das Risiko für alle.

Das zeigt, wie wichtig die militärische Präsenz der Europäischen Union in diesem maritimen Raum ist. EUNAVFOR Aspides erstellt ein eigenes Lagebild über die Region, dient der Begleitung von Handelsschiffen und der Abwehr von Angriffen auf diese Schiffe. In einer Region, in der viele Interessen miteinander im Wettstreit liegen, ist allein schon eine eigene, unabhängige europäische Lagebeurteilung von großem Wert. Wir profitieren davon unmittelbar.

Und die Mission hilft auch konkret: Seit Beginn des Einsatzes 2024 hat Aspides mehr als 700 Schiffe begleitet. Über 1 600 weitere Schiffe wurden zu Sicherheitsaspekten beraten. Wir sehen auch: Seit Anfang September steigt die Zahl der Anfragen nach Schutz von Schiffen im Transit substanziell.

Der Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, lohnt sich. Deutschland trägt mit Hochwertfähigkeiten wie Seefernaufklärung, rotierend und temporär eingesetzt, und Stabspersonal einen Teil der europäischen Verantwortung. Die Mandatsobergrenze von 350 Soldatinnen und Soldaten verleiht uns die notwendige Flexibilität, um lageangepasst auch einen größeren Beitrag zu leisten, wenn notwendig.

Aspides ist ein defensives Mandat. Dennoch – und das möchte ich hier unterstreichen –: Es ermöglicht europäische Handlungsfähigkeit und den Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen. Und es ist ein wichtiges Signal an unsere Partner in der Region, die unsere Präsenz und Solidarität einfordern.

Wir wissen, dass nur eine umfassende Konfliktbewältigung einen nachhaltigen Frieden schaffen kann. Doch für den kurz- und mittelfristigen Schutz unserer Interessen braucht es die militärische Präsenz in der Region. Dazu leistet EUNAVFOR Aspides einen entscheidenden Beitrag. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einsatz.

Ich möchte zugleich noch einmal betonen: Wir müssen den Blick weiten. Der seit Jahren bestehende Konflikt mit den Huthis im Jemen, der jetzt wieder neu entbrannt ist, bringt vor allem Leid für die Menschen im Jemen. Zugleich birgt er ein enormes regionales Destabilisierungspotenzial. Wir sehen es ja: Flüchtlinge aus dem Jemen, die nach Dschibuti fliehen, Huthi-Angriffe auf saudische Städte, Flughäfen und Energieinfrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir müssen also gemeinsam mit unseren europäischen und regionalen Partnern intensiv darüber nachdenken, was wir noch tun können, um die Lage zu stabilisieren und unseren Partnern vor Ort zu helfen. Welche politischen, humanitären und stabilisierenden, vielleicht auch militärischen Mittel können wir noch einsetzen? Da dürfen wir keine Scheuklappen haben.

Ich habe dazu auch mit meiner jemenitischen Amtskollegin, mit den Kollegen aus Oman, Saudi-Arabien, Ägypten und vielen anderen zuletzt in New York gesprochen. Diese Gespräche und diese Bemühungen werde ich intensiv fortsetzen. Unsere Partner setzen auf Deutschland. Wir wollen und wir werden sie nicht enttäuschen.

Denn freie Schifffahrt durch das Rote Meer und regionale Stabilität liegt auch im deutschen und europäischen Interesse. Deswegen bitte ich in diesem Sinne um eine positive Beratung in diesem Hause.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat der deutschen Beteiligung an der Mission Aspides bisher zugestimmt, weil freie und sichere Seewege für eine exportorientierte, von einer gesicherten Rohstoffversorgung abhängige Volkswirtschaft wie die unsere eine strategische Notwendigkeit sind und deren Sicherung daher im nationalen Interesse liegt.

Denn für uns gilt und galt schon immer ein Grundsatz, den die anderen Parteien hier schon längst vergessen haben: Streitkräfte sind das letzte, unverzichtbare Mittel eines souveränen Staates zur Durchsetzung vitaler nationaler Interessen und bilden das Fundament für die Glaubwürdigkeit als politischer militärischer Verbündeter. Die Beteiligung oder, richtiger gesagt, die deutliche Zurückhaltung Deutschlands – im Gegensatz zu Ihrer Einschätzung, Herr Minister – ist aber ein Menetekel für den Abstieg Deutschlands in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit.

Meine Damen und Herren, die Lage im Einsatzgebiet von Aspides hat sich seit der letzten Mandatsverlängerung, speziell in den letzten Wochen, nochmals deutlich verschlechtert. Die vom Iran auf- und ausgerüstete jemenitische Huthi-Miliz ist aktuell die größte Gefahr für den internationalen Seehandel. Sie blockiert, wie schon gehört, die wichtige Meerenge Bab Al-Mandab am Roten Meer und bedroht mit einer Seeblockade gegen Saudi-Arabien auch den internationalen Schiffsverkehr sowie die globale Energieversorgung.

Dessen ungeachtet steht der reale deutsche Beitrag zur Mission im krassen Gegensatz zu vollmundigen politischen Ankündigungen und unserem nationalen Interesse. Denn seit Missionsbeginn hat sich Deutschland in 2024 ganze 58 Tage mit einer seegehenden Einheit, der Fregatte „Hessen“, an Aspides beteiligt. Seitdem beschränkt sich der deutsche Beitrag auf ein Flugzeug zur Seeraumüberwachung sowie auf zehn Soldaten im Stab der Mission im griechischen Larissa.

Diese Fakten stehen in einem auffälligen Spannungsverhältnis zur aktuellen Notwendigkeit, den Umfang der Beteiligung an Aspides zu erhöhen. Die Bundesregierung hat bislang nicht erkennen lassen, wie sie auf diesen erhöhten Bedarf reagieren will, obwohl selbst das aktuelle Mandat mit einer Obergrenze von 350 Soldaten die Gestellung einer seegehenden Einheit zulassen würde. Daraus ergeben sich unserer Ansicht nach drei Bereiche mit klarem Handlungsbedarf:

Erstens fordern wir von der Bundesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft unserer Fregatten einschließlich der Personal-, Material- und Munitionslage, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über künftige Beiträge zu Mandaten entscheiden kann.

Zweitens treten wir dafür ein, dass sich Zusagen und tatsächliche Beiträge an internationale Missionen wieder decken. Wenn ein Mandat die Gestellung einer Fregatte vorsieht und deutsche Interessen das nötig machen, dann muss die Bundesregierung auch darlegen, warum dieser Beitrag nicht erbracht wird, Herr Minister.

Drittens sollte die Bundesregierung dem Parlament regelmäßig und transparent darlegen, was die Gründe sind, warum die Bundeswehr unfähig ist, internationalen politischen Zusagen Rechnung zu tragen.

Hier wäre natürlich der Bundesminister der Verteidigung gefordert. Aber dieser singt ja groteskerweise lieber am Bebelplatz, anstatt dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr wieder einsatzbereit wird.

Seit fast vier Jahren im Amt hat er im Hinblick darauf außer vollmundigen Ankündigungen und Beschaffungsskandalen mit Milliardenforderungen kaum etwas zuwege gebracht. Und es ist grotesk, wenn er auf einer Bierkiste steht und die Nationalhymne singt.

Meine Damen und Herren, manche behaupten ja, eine AfD-Regierung würde Deutschland außenpolitisch isolieren. Nun, das Gegenteil ist der Fall: Uns geht es darum, Deutschlands Interessen innerhalb existierender Strukturen kollektiver Sicherheit zu verteidigen. Und indem wir das tun, stärken wir unser Ansehen in der Welt als verlässlicher Partner. Das geht aber nur, wenn den vollmundigen Versprechungen auch Taten folgen.

Das heißt: Politische Zusagen, Mandat und Realität müssen übereinstimmen, gerade wenn es um vitale deutsche Interessen geht. Nur so wird die Bundeswehr das, was sie auch sein sollte: ein glaubwürdiges Instrument zur Wahrung deutscher Interessen. Und nur so kann Deutschland wieder als bedeutender sicherheitspolitischer Faktor in der Welt geachtet werden, statt zu hoffen, sich mit Milliarden von Geldgeschenken Freunde und Ansehen in der Welt kaufen zu können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Sebastian Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Februar 2024 engagiert sich die Bundeswehr gemeinsam mit europäischen Partnern für die Sicherheit und Stabilität im Roten Meer sowie, wie schon vernommen, an der strategisch bedeutsamen Meerenge von Bab Al-Mandab. Im Rahmen der Operation EUNAVFOR Aspides setzen wir uns entschlossen für die Freiheit der Schifffahrt ein. Diese Freiheit ist ein völkerrechtliches Fundament des globalen Welthandels und eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Stabilität.

Insgesamt, gemeinsam mit 21 Staaten, dienen rund 560 Soldatinnen und Soldaten und gewährleisten den sicheren Transit in dieser Region. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag durch die Aufklärung und den entsprechenden Lagebeitrag durch das Luftfahrzeug. Die Flexibilität ist gegeben bei dem Mandatszeitraum und der Obergrenze.

Aber wir wissen, dass sich die Sicherheitslage verschärft hat. Die radikalislamische Huthi-Miliz verübt Anschläge, sie nimmt Raum an der Küste, sie besetzt die Meerenge und wirkt dort. Das führt zu Umwegen von Fracht und zur Erhöhung des Risikos. In dieser volatilen Lage ist die Entscheidung für die Operation Aspides von grundlegender Bedeutung. Das ist der Kern dieser Mandatsverlängerung: dass wir Verantwortung übernehmen und zeigen, dass wir bereit sind, hier zu handeln.

Gleichzeitig rücken wir auch die Aktivitäten der Schattenflotte in den Fokus unserer Informationsgewinnung. Wir reagieren auf eine veränderte Lage, auf die entsprechende Auswertung der Angriffe und auf mögliche Beeinträchtigungen von Unterwasserinfrastruktur. Die personelle Obergrenze ermöglicht uns, flexibel zu handeln. Wir sind, wie vernommen, präsent im Operationshauptquartier. Wir sind als eine der wenigen Nationen in der Lage, diesen Beitrag zu leisten.

Meine Damen und Herren, wir werden gleich noch über das UNMISS-Mandat sprechen. Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit an entscheidender Stelle darauf verwenden, den Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten zu formulieren. Meine Damen und Herren, es ist Ihnen bewusst, dass am 8. Oktober 2001, heute vor genau 25 Jahren, der erste gefallene deutsche Soldat in Kampfhandlungen in Georgien zu beklagen war. Es war der Kamerad Dr. Dieter Eißing, Oberstabsarzt, der als Teil einer Beobachtermission sein Leben gegeben hat. Das ist anerkennenswert.

Wir werden niemanden vergessen. Niemals wird die Bundeswehr – und das tun wir gemeinsam – jemanden vergessen, der sich in den Dienst dieser Sache gestellt hat. Darum haben wir uns vor drei Jahren entschieden, eine Kaserne nach diesem Soldaten zu benennen. Diese Anerkennung und das Versprechen des Nichtvergessens möchte ich zum Abschluss dieser Beratungen unseren Soldatinnen und Soldaten widmen.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Mandat – im Bewusstsein der Herausforderung, unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten auch in dieser Situation immer wieder zur Seite zu stehen und zu sagen: Das beurteilen wir. Danke für diesen Dienst!

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mandatsentscheidungen sind für mich persönlich eine der schwierigsten Entscheidungen. Es sind Entscheidungen, in denen man immer große Dinge gegeneinander abwägt, in denen man verschiedene Argumente hört, in denen man Gefahren und Nutzen analysiert. Genau deswegen macht es sich niemand in diesem Deutschen Bundestag leicht, über Mandate zu entscheiden; denn wir als Parlamentarier/-innen haben eine Verantwortung.

Ich finde, das Aspides-Mandat war zu dem Zeitpunkt, als es das erste Mal beschlossen wurde, ein enorm wichtiges und richtiges Zeichen. Es war ein Zeichen für ein geschlossen handelndes Europa. Es war ein Zeichen für eine geschlossene europäische Antwort in unsicheren Zeiten. Wir haben schnell bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Und dennoch habe ich zum aktuellen Zeitpunkt ein paar Fragezeichen zu diesem Mandat.

Herr Außenminister, heute klangen Sie anders als noch im März dieses Jahres. Im März dieses Jahres haben Sie selbst nämlich gesagt, dass Aspides nicht wirkungsvoll ist, dass ein Großteil der für Europa wichtigen Handelstransporte das Rote Meer nicht passieren kann oder will. Und dann stellen sich für uns natürlich Fragen: Wieso sollten wir einem Bundestagsmandat zustimmen, wenn selbst der Außenminister die Wirkungslosigkeit anprangert? Warum soll man ein Mandat verlängern, wenn das zentrale Ziel der Mission – eine sichere und freie Schifffahrt – weiterhin nicht gewährleistet werden kann und die Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten zunehmen? Ja, wir sehen, dass es zum Beispiel in der Frage der Schattenflotte wichtige Punkte gibt. Dennoch frage ich mich auch da: Warum tun Sie nichts vor der eigenen Haustür?

Die Lage vor Ort ist enorm gefährlich. An dieser Stelle will ich vor allen Dingen den Soldatinnen und Soldaten danken, die dort jeden Tag im Einsatz sind.

Die Lage in der Region ist inzwischen noch komplexer geworden. Mittlerweile kontrollieren die Huthis die Meerenge. Zusätzlich sind über 150 000 Menschen vertrieben. Die Ölpreise steigen, die Ernährungskrise verschärft sich. Die Eskalationsdynamik vor Ort ist unberechenbar.

Herr Außenminister, Sie haben gerade betont, dass es am Schluss nur durch eine Verhandlungslösung zum Frieden kommen wird, dass nur durch eine Verhandlungslösung die Sicherheit in der Straße von Hormus und im Roten Meer wiederhergestellt werden kann. Ehrlicherweise frage ich mich: Wenn die Bundesregierung selbst die Erkenntnis hat, dass eine nachhaltige Lösung am Schluss nicht allein militärisch erreicht wird: Warum passiert in diesen ganzen anderen Fragen so wenig? Warum gibt es so wenig Ambitionen für politische Lösungen? Ich kenne ehrlicherweise wenige politische Lösungen oder Ambitionen, die Sie hier nennen. Ich freue mich, dass Sie den Fokus darauf gelenkt haben. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich würde mir da mehr wünschen.

Ich erlebe aktuell eine Bundesregierung, die häufig nur zuschaut, anstatt aktiv für Frieden einzustehen. Wir sehen ja gerade, dass die Gefahr in dem Gebiet, auf das sich das Mandat bezieht, noch weiter eskalieren kann. Die Leidtragenden – ich finde, das dürfen wir nie vergessen bei allen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen – sind immer die Menschen vor Ort, die Menschen in der Region: die Menschen im Iran, im Jemen, in Gaza, in der Westbank, in Israel.

Gestatten Sie mir bei dieser Debatte noch einen letzten Punkt; denn Sie haben so gut darauf hingewirkt, Herr Außenminister. In einer Zeit wie dieser bei humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention zu sparen, ist das vollkommen falsche Zeichen. Wir brauchen einen Kurswechsel. Wir brauchen keine Politik, die Konflikte verwaltet. Wir brauchen eine Politik, die sie beendet.

Vielen Dank.

Und zu diesem Mandat haben wir noch eine Reihe an Fragezeichen.

Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in wenigen Minuten zu Ende ist, sodass Sie sich beeilen mögen, falls Sie noch nicht abgestimmt haben. Ich werde die Abstimmung nach der nächsten Rede schließen. Und diese hält die Kollegin Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für eine Volkswirtschaft wie die deutsche, die in besonderem Maße auf offene Handelswege und verlässliche Lieferketten angewiesen ist, ist die Sicherheit internationaler Seewege keine entfernte außenpolitische Frage, sondern eine von unmittelbarer wirtschaftlicher Bedeutung. Deswegen ist EUNAVFOR Aspides ein wichtiges Mandat.

Wir stehen Auslandseinsätzen ja grundsätzlich zurückhaltend gegenüber und prüfen sehr genau, ob Auftrag, Ziel, eingesetzte Mittel überzeugen. Bei Aspides kommt jedoch noch ein entscheidender Punkt hinzu: Der Schutz von Handelsschiffen, die Sicherung der internationalen Seeverkehrswege und die Herstellung eines maritimen Lagebildes gehören zu den originären Aufgaben der Marine. Dass Deutschland in diesem Bereich einen konkreten Beitrag leisten kann, hat die Fregatte „Hessen“ 2024 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In nur 58 Einsatztagen begleitete sie 27 Handelsschiffe, führte 18 Schutzaufträge durch und wehrte mehrere Angriffe ab. Das war eine hervorragende Leistung unserer Truppe.

Gerade deshalb müssen wir heute die Frage stellen, ob der politische Auftrag mit dem tatsächlichen Beitrag noch in einem überzeugenden Verhältnis steht. Das Bundestagsmandat ermöglicht weiterhin den Einsatz von bis zu 350 Soldaten und ausdrücklich auch die Beteiligung einer seegehenden Einheit. Tatsächlich – das wurde schon gesagt – besteht der deutsche Beitrag derzeit jedoch vor allem aus Stabspersonal und luftgestützter Seeraumüberwachung. Auch diese Fähigkeiten sind wichtig. Aber ein Mandat, das deutlich mehr ermöglicht, darf nicht zum Papiertiger werden.

Unsere Partner zeigen, dass sichtbare maritime Präsenz weiterhin möglich ist. Und auch der Blick auf die Vereinigten Staaten ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Die USA verfolgen gegenüber den Huthi-Rebellen zwar einen deutlich robusteren Ansatz als Aspides. Doch der amerikanische Kriegsminister, Pete Hegseth, hat die Freiheit der Schifffahrt ausdrücklich als nationales Kerninteresse bezeichnet. Gut so!

Eine solche Klarheit sollten auch wir haben. Aber Pistorius ist sich nicht zu schade, sich auf eine leere Wasserkiste zu stellen – das war ja nicht mal eine Bierkiste –,

mit schiefen historischen Vergleichen um sich zu werfen und zu erklären, er könne – Zitat – „gar nicht so viel fressen, wie er kotzen möchte“.

Dieser Auftritt von Pistorius ist des Amtes unwürdig. Er hat der Armee geschadet.

Der Bundespräsident spricht ja von „Vulgärdemokraten“. Vielleicht hat er doch recht.

Unsere Marine hat gezeigt, was sie leisten kann. Maritime Sicherheit entsteht nicht durch ein Mandat allein, sondern durch sichtbare Präsenz und verlässlichen Schutz auf See.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Aydan Özoğuz für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins will ich doch vorab sagen: Dass jemand, der die deutsche Uniform nicht mehr tragen darf, sich darüber lustig macht, dass die deutsche Nationalhymne vom Verteidigungsminister gesungen wird, das ist wirklich unterirdisch.

Ich komme zum Thema. Seit November 2023 – wir haben es hier schon mehrfach gehört – greifen die vom Iran unterstützten Rebellen immer wieder den Schiffsverkehr im südlichen Roten Meer an. Im September hat die Huthi die jemenitische Küste der Meerenge Bab Al-Mandab eingenommen. Aspides war und ist die europäische Antwort darauf. Sie ist ein Beitrag für die Sicherung der Schiffe zwischen Asien, Europa und der Welt.

Erst letzte Woche forderte die EU-Außenbeauftragte die Mitgliedstaaten dazu auf, mehr Fregatten ins südliche Rote Meer zu entsenden. Italien hat in der Zwischenzeit damit begonnen, seine eigenen Handelsschiffe zu eskortieren. Aber Aspides bedeutet „Schutzschild“. Und dieser Schutz funktioniert nur, wenn wir nicht auf Alleingänge setzen und wenn sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam beteiligen.

Deshalb wird die SPD-Fraktion der Verlängerung des Mandats der Bundeswehr zur Beteiligung an der EU-Operation Aspides um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2027 zustimmen. Wir erinnern uns, dass die Fregatte „Hessen“ im ersten Jahr des Mandats im Einsatz war. Deutschland beteiligt sich mit Stabspersonal und einem Flugzeug zur Seeraumüberwachung; das wurde schon gesagt. Neu ist nun: Das Lagebild soll künftig auch die Schattenflotte und verdächtige Aktivitäten an kritischer Unterseeinfrastruktur erfassen, etwa an den Datenkabeln zwischen Asien und Europa.

Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten, die bisher im Einsatz waren, und natürlich auch denjenigen, die es heute sind, sehr für ihre Einsätze zu danken. Kommen Sie immer sicher und gesund wieder zurück!

Und ich möchte daran erinnern, dass im Jemen mehr als 22 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Über 200 000 Menschen wurden vertrieben. Allein in den letzten Wochen sind laut der Weltgesundheitsorganisation mehr als 950 Menschen getötet worden. Wir müssen dringend auf eine Eindämmung der militärischen Eskalation und auf eine Waffenruhe hinwirken: im Jemen und natürlich auch darüber hinaus. Darüber sprechen wir nicht genug.

Ein Schild schützt. Frieden schafft er nicht. Beides ist unsere Aufgabe. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch rund 30 Schiffe passieren derzeit pro Woche das Rote Meer. Man könnte jetzt fragen: Warum verlängern wir dann ein Mandat zum Schutz der Schifffahrt, wenn dort immer weniger Schiffe unterwegs sind? Die Antwort von mir ist klar: Genau deshalb sind wir da. Denn der Rückgang des Schiffverkehrs ist kein Zeichen dafür, dass sich die Lage beruhigt hätte. Nein, er zeigt vielmehr, wie sehr es den Huthi-Rebellen gelungen ist, eine der wichtigsten internationalen Wasserstraßen unter Druck zu setzen, sprich: Die Sicherheitslage hat sich weiter verschärft.

Die Huthi-Rebellen kontrollieren inzwischen die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer und strategisch wichtige Inseln. Damit hat sich auch die Lage am Bab Al-Mandab grundlegend verändert. Wenn wir darauf mit einem Rückzug reagieren würden, dann akzeptieren wir am Ende, dass bewaffnete Akteure entscheiden können, wer internationale Wasserstraßen nutzt und wer nicht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ja nicht unsere Antwort darauf sein.

EUNAVFOR Aspides hat einen klar begrenzten Auftrag, nämlich den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Abwehr von rechtswidrigen Angriffen. Das Mandat – wir haben es heute schon gehört – ist defensiv ausgerichtet und steht im Einklang mit dem Völkerrecht. Deutschland beteiligt sich mit maximal 350 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Der Dank – den haben wir schon ausgesprochen – gilt auch von meiner Seite.

Mit der Verlängerung dieses Mandats reagieren wir zugleich aber auch auf die Entwicklung, die längst über das Rote Meer hinausgeht. Die maritimen Verkehrswege, kritische Unterwasserinfrastruktur und strategische Meerengen werden zunehmend Teil von geopolitischen Auseinandersetzungen. Deshalb ist es richtig, dass künftig Informationen über Schattenflotten und über verdächtige Aktivitäten gegen die kritische Unterwasserinfrastruktur gewonnen und auch untereinander ausgetauscht werden können. Eines gehört aber auch zur Wahrheit: Aspides kann nur ein Baustein sein. Vielmehr müssen wir uns stärker damit beschäftigen, wie Deutschland und Europa die maritime Sicherheit insgesamt strategisch aufstellen. Welche Fähigkeiten brauchen wir? Wie und wo müssen wir als Europa mehr Verantwortung übernehmen? Und wie schützen wir dauerhaft die maritime Ordnung, gerade auch für Deutschland? Denn das ist für Deutschland sehr wichtig, und wir sind darauf angewiesen.

Diese Fragen werden mit der heutigen Mandatsverlängerung nicht beantwortet. Aber, wie gesagt, die falsche Antwort wäre, sich dort zurückzuziehen, wo diese Ordnung bereits mit Gewalt angegriffen wird. Und deshalb stimmen wir der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR Aspides zu.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8294 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung, die wir vorhin hatten. Uns liegt nämlich ein Ergebnis vor. Ich möchte herzlich danken: erstens den Schriftführerinnen und Schriftführern, dass sie so schnell ausgezählt haben, zweitens für eine – ich glaube, mit dieser Einschätzung bin ich nicht allein – hochwürdige und reflektierte Debatte. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben.

Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ in geänderter Fassung, Drucksachen 21/3873, 21/8475 sowie 21/6075, ist wie folgt:

Abgegebene Stimmkarten 570. Mit Ja haben gestimmt 529, mit Nein 18, Enthaltungen 23. Damit ist dieser Antrag angenommen.

Wir fahren fort, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rohwer, ich bin entsetzt. Ihre Reaktion auf gescheiterte Offshore-Ausschreibungen, steigende Kosten und wachsende Risiken ist weder Umdenken noch Selbstkritik. Ihre Antwort lautet weiterhin: noch mehr staatliche Absicherung.

Sie bewegen sich damit direkt auf der Überholspur mit Pauken und Trompeten ins Fegefeuer für unser Land. Und unser Land heißt Deutschland.

Sie halten am Ausbauziel von 70 Gigawatt Offshore-Leistung bis 2045 fest. Sie verlängern die reguläre Laufzeit neuer Windparks von 25 auf 35 Jahre. Und wenn sich kein Investor findet, der das wirtschaftliche Risiko selbst tragen will, soll ein staatlich abgesicherter Differenzvertrag herhalten.

Was Sie als „Planungsrealismus“ bezeichnen, nenne ich das Eingeständnis, dass Ihre bisherige Planung nicht funktioniert hat. Meine Damen und Herren, sehen Sie es ein: Ihre aller Energiewende ist gescheitert.

Sie können 70 Gigawatt ins Gesetz schreiben; aber der Wind liest das Bundesgesetzblatt definitiv nicht.

Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, Windstrom werde immer günstiger.

Jetzt braucht diese angeblich so günstige Zukunft plötzlich eine staatliche Preisabsicherung. Das ist schon bemerkenswert. Die Investoren bekommen Planungssicherheit, der Bundeshaushalt – und damit der Steuerzahler – bekommt das Preisrisiko, meine Damen und Herren. Das finde ich persönlich sehr unredlich.

Liegt der Marktwert des Offshore-Stroms über dem abgesicherten Wert, werden Erlöse abgeschöpft. Liegt er darunter, greift die Marktprämie. Und wie sich Strompreise und damit die Belastungen über Jahrzehnte entwickeln, kann heute niemand seriös vorhersagen. Ihr eigener Gesetzentwurf räumt diese Unsicherheit auch ausdrücklich ein. Hinzu kommen die Netze. Für Offshore-Anbindungsleitungen nennt Ihr Entwurf Investitionen in Höhe von 5 bis 10 Milliarden Euro. Diese Kosten werden über die Offshore-Netzumlage von den Stromkunden getragen.

Damit aber nicht genug. Netzausbau, Speicher, Reservekraftwerke und Maßnahmen zur Netzstabilität gehören zur Gesamtbetrachtung dazu. Natürlich kann eine bessere Netzauslastung Kosten reduzieren. Aber auch der effizienteste Netzanschluss löst ein einfaches Problem nicht: Bei Flaute produziert auch ein perfekt angeschlossener Windpark keinen Strom, meine Damen und Herren. Das weiß schon ein Grundschüler.

Die OECD-Kernenergieagentur weist deshalb zu Recht darauf hin, dass man nicht nur auf die Erzeugungskosten einzelner Anlagen schauen darf. Entscheidend sind die Kosten des gesamten Stromsystems,

einschließlich Netzen, Flexibilität, Ausgleich und Versorgungssicherheit. Genau diese Gesamtkosten müssen endlich im Mittelpunkt stehen.

Deshalb sagen wir: Erstens.

EEG-Förderung beenden. Zweitens.

– Nein, das ist Punkt drei. – Verfügbare steuerbare Kraftwerksleistung erhalten oder wieder aufbauen. Drittens. Den Wiedereinstieg in die Kernenergie technisch und wirtschaftlich prüfen, und das einschließlich neuer Reaktortechnologien.

Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Systemkosten müssen entscheiden, nicht politisch festgelegte Ausbauzahlen, erst recht nicht, wenn diese auf Ideologie beruhen.

Die Menschen brauchen bezahlbaren Strom, und unsere Industrie braucht verlässliche Energie.

Deutschland braucht eine Energiepolitik, die sich wieder an Physik und Ökonomie orientiert und nicht an den Wünschen aus dem Wolkenkuckucksheim.

Zum Schluss noch ein paar Worte an die Abgeordneten der Union. Wenn Sie hier zukünftig nicht mit halber Mannstärke sitzen wollen, empfehle ich Ihnen: Kommen Sie endlich zur Besinnung! Lösen Sie sich von Friedrich Merz und diesen Wolkenkuckucksheim-Entwicklern!

Nutzen Sie die konservative Mehrheit mit den Personen links von Ihnen! Ihre Kinder werden es Ihnen später danken.

Ich danke Ihnen – nicht für Ihre gute Politik, aber für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. Ich wünsche uns allen noch einen schönen guten Morgen!

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Sind Sie wach?

Ich meine besonders die Bundesregierung. Die hat nämlich die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen – allen Warnungen zum Trotz.

Die Auswirkungen sehen wir jetzt schon. Und damit meine ich nicht abstrakte Gigawattzahlen. Ganz aktuell: Der Offshore-Windkraftzulieferer EEW muss 10 Prozent seiner Stellen streichen. Und auch in meinem Bundesland Niedersachsen bangen Menschen in der Offshore-Industrie um ihre Arbeitsplätze.

Daran hat diese Bundesregierung natürlich eine Mitschuld.

Ihre Gesetzentwürfe sind unzureichend und gehen an den Bedürfnissen der Branche vorbei. Dabei ist Offshore-Windenergie so wichtig für ein zukunftsfähiges Energiesystem,

aber auch für bezahlbare Strompreise, Energiesouveränität und den Klimaschutz.

Was muss also geschehen? Wir brauchen unbedingt ein indexiertes CfD-only-Modell, wie es unsere europäischen Nachbarn bereits umsetzen. Von ihnen können wir lernen, wie Auktionen erfolgreich funktionieren. Wir brauchen eine faire, einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte aus den Jahren 2023 bis 2025. Der Schaden ist da; jetzt müssen schnell Projektierer ran, die auch wirklich bauen. Wir brauchen zwingend einen uneingeschränkt gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Schutz der Meere. Dieser muss unabhängig vom Auktionsergebnis sein und zielgerichtet den naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie unterstützen.

Aber eine letzte Frage bleibt – und auch darüber müssen wir hier sprechen –: Warum wird der Ausbau der Offshore-Windenergie weiterhin aufs Spiel gesetzt? Schaut man sich die fossilen Pläne von Ministerin Reiche an, die jüngst in einem Non-Paper aus ihrem Ministerium dargestellt wurden, ergibt sich ein Bild, nach dem gezielt Lücken in der Versorgung mit erneuerbaren Energien geschaffen werden sollen, in welche dann die fossilen Gaskraftwerke der Ministerin Reiche springen können.

Ist es das wert, 900 aktive Unternehmen und perspektivisch 120 000 Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen? Na ja, muss jeder selber wissen.

Liebe Regierung, sind Sie jetzt wach? Dann einen schönen Abend!

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich das so vorstellen: Der Staat verpachtet Flächen an große Konzerne, die im Wesentlichen ihre Profite mit Öl und Gas machen, und diese Konzerne geben Milliarden dafür aus, dass sie diese Flächen in Ausschreibungen bzw. Auktionen ersteigern. Doch das Problem dabei ist: Wir haben die Situation, dass Konzerne die Projekte dann nicht umsetzen, dass sie nicht bauen. Das haben wir jetzt bei den beiden fossilen Konzernen BP und Total erlebt: Offshore-Windparks mit einer Kapazität von 16 Gigawatt werden höchstwahrscheinlich nicht gebaut werden.

Das ist ein großes Problem für den Klimaschutz und für unsere Energiewende insgesamt; denn wir brauchen die Offshore-Windkraft dringend als eine Säule der Energiewende.

Nun ist das Problem aber bekannt: Es sind die Auktionen bzw. Ausschreibungen und die riesigen Risiken, die damit auf die Konzerne zukommen. Aber was macht die Bundesregierung? Sie schaut weiter zu. Sie will weiterhin an den Auktionen festhalten. Frau Reiche hält daran fest, dass fossile Konzerne weiterhin Flächen ersteigern können, ohne tatsächlich bauen zu müssen. Das ist das Problem.

Die Lösung liegt jedoch auf dem Tisch – Sie wollen erst in der zweiten Stufe darauf zurückgreifen –: Differenzverträge. Das wäre genau das Richtige. Das würde uns Kosten sparen, und das würde die Risiken beim Bau senken. Genau darauf müssten Sie setzen.

Das, was Frau Reiche macht, gefährdet zwei Dinge: Es gefährdet erstens die Klimaziele; denn wir brauchen die Windkraft offshore. Und es gefährdet zweitens Arbeitsplätze; denn die Häfen, die Zulieferer, die Stahlindustrie und die Turbinenhersteller brauchen Planungssicherheit. Sie alle brauchen Planungssicherheit, um Arbeitsplätze hier in Deutschland erhalten zu können.

Wir als Linke sagen: Wir wollen die Energieinfrastruktur in die öffentliche Hand geben. Wir sagen: Für den Fall, dass so etwas wie bei Total und BP passiert, brauchen wir eine staatliche Infrastrukturgesellschaft in öffentlicher Hand, die kostengünstig und schnell Offshore-Windkraftanlagen bauen kann. Die kann dann einspringen, wenn BP und Total versagen. Also: Lassen Sie uns diese Offshore-Windenergie-Infrastrukturgesellschaft gründen!

Vielen Dank.

Der Kollege Hans Koller gibt seine Rede zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8238 und 21/8366 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 sowie den Zusatzpunkt 8:

29 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See

Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Wirtschaftsausschuss haben wir in der laufenden Woche Sachverständige zum Netzanschlusspaket und zum EEG angehört. Und nun bringt die schwarz-rote Koalition einen Gesetzentwurf für den Zubau der Offshore-Windenergie in den Bundestag ein. Beide Vorhaben beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien und gestalten den Zubau kosteneffizient.

In der Anhörung war aus mehreren Fraktionen zu hören, es drohe angeblich ein Fadenriss beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich halte dieses Bild bezogen auf das EEG und das Netzanschlusspaket für nicht zutreffend, bin aber der Auffassung, dass es beim Windenergie-auf-See-Gesetz einen Fadenriss gegeben hat.

Dieser ist tatsächlich vorhanden, und das kam so: Zuletzt wurde das Windenergie-auf-See-Gesetz durch die Ampelregierung novelliert. Und was ist seitdem geschehen? Große Teile der seit 2023 bezuschlagten Flächen werden von den Projektierern mittlerweile infrage gestellt. Außerdem liefen zuletzt Auktionen ohne Gebote ab. Flächen mit einer Kapazität von 16 Gigawatt in Nord- und Ostsee sind bezuschlagt, aber nicht gebaut und stehen infrage.

Sie, die Grünen,

haben mit Ihren Anpassungen am Windenergie-auf-See-Gesetz den Faden überdreht – bis er eben gerissen ist. Zeitgleich haben die Bürgerinnen und Bürger auch in diesen Jahren eine Offshore-Netzumlage auf ihren Strompreis gezahlt. Im Jahr 2026 beträgt diese fast 1 Cent pro Kilowattstunde Strom.

Wir nehmen jetzt die Anpassungen am Windenergie-auf-See-Gesetz vor, damit an die per Umlage kofinanzierten Netze auch tatsächlich Windparks kommen.

Und es ist dringend notwendig, dass wir diese Fehler im Windenergie-auf-See-Gesetz korrigieren. Unattraktive Flächenzuschnitte und Fehler im Auktionsdesign haben zu einem unattraktiven Rahmen für Offshore-Windenergie gesorgt. Hier setzen wir konkret an.

Wir sehen an den eingeweihten Projekten aus der Merkel-Ära: Das Potenzial für Offshore-Windenergie ist groß. Die Lösung muss nicht zwangsläufig in der Förderung liegen. Gerade im Bereich der Windenergie auf See werden zahlreiche Projekte ungefördert über PPAs realisiert. In Nord- und Ostsee liegt großes Potenzial für die marktliche Gewinnung erneuerbarer Energien. Lassen Sie uns dieses gemeinsam besser nutzen!

Vielen Dank und Glück auf!

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dirk Brandes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sprechen wir heute weitere wichtige Neuerungen im Steuerrecht im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz durch. So viel sei vorweggenommen: Wer von Ihnen ein Schweizer Taschenmesser mag, der wird das Jahressteuergesetz 2027 lieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schweizer Taschenmesser wirkt meistens unscheinbar; dabei steckt in ihm oft sehr viel Nützliches, und manchmal ist man auch freudig überrascht, wenn man was ausklappt und sieht, was dabei herauskommt.

Es ist auf jeden Fall ein hilfreiches Instrument, und genauso verhält es sich auch mit dem Jahressteuergesetz 2027.

Von außen wenig spektakulär, beinhaltet es eine ganze Reihe an notwendigen Anpassungen und Vereinfachungen – für Verwaltungen, Unternehmen und Bürger – und auch Maßnahmen gegen Steuermissbrauch und für mehr Rechtssicherheit.

Ein Beispiel. Wir erhöhen die Freigrenze bei Lizenzzahlungen ins Ausland von 10 000 Euro auf 100 000 Euro.

Davon profitieren vor allem Verlage, die Bildrechte ausländischer Bildrechtsinhaber nutzen. Wir schaffen damit Tausende von Anträgen ab, die bisher notwendig waren und in Zukunft nicht mehr notwendig sind.

Die Finanzverwaltung kann das jetzige Verfahren trotzdem noch kontrollieren. Damit schaffen wir Rechtssicherheit, bauen Bürokratie ab und gefährden trotzdem nicht Steuereinnahmen in Deutschland.

Ein weiteres Beispiel: Wir erleichtern Onlineplattformen die Korrektur ihrer Meldungen, indem künftig auch gebündelt übermittelt werden darf. Und die Onlineplattformen müssen in Zukunft auch bestimmte Meldungen aus Drittstaaten einbeziehen. Das halten wir für richtig, vor allem weil wir dadurch Rechtssicherheit schaffen und Einkünfte im Ausland besser in Deutschland erfasst werden können. Das halten wir für notwendig.

Ein besonders wichtiges Signal setzen wir für den Forschungsstandort. Wir nutzen den europäischen Spielraum für die Forschungszulage maximal aus und erhöhen die Forschungszulage von 15 Millionen auf 25 Millionen Euro, also um knapp 70 Prozent. Außerdem sorgen wir dafür, dass durch Änderungen der Abgabenordnung auch das Bescheinigungsverfahren im Zusammenhang mit der Forschungszulage erleichtert wird. Mit dem Jahressteuergesetz 2027 geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus.

Und anders als es jetzt die AfD dargestellt hat, reformieren wir die umsatzsteuerliche Organschaft, bauen auch hier Bürokratie ab und schaffen Rechtssicherheit.

Darin steckt ein ganz einfacher Gedanke: Eng miteinander verbundene Unternehmen können bei der Umsatzsteuer wie ein Unternehmen behandelt werden. Die Rechtsfolgen treten aktuell automatisch und oft auch unbemerkt ein. Das Problem ist: Sie treten auch unbemerkt wieder aus, wenn man aus diesen Regelungen rausfällt. – Das heißt, aktuell merken Unternehmen manchmal gar nicht, dass sie in die umsatzsteuerliche Organschaft reinlaufen oder aus ihr rausfallen.

Was wir machen: Wir ersetzen die bisherige rechtliche Regelung durch ein konstitutives Erklärungsverfahren. Damit ist den Unternehmen bewusst, wann sie in die umsatzsteuerliche Organschaft hineinlaufen und wann sie rausfallen. Das sorgt für Rechtssicherheit und für Rechtsklarheit; Steuersubstrat bleibt trotzdem erhalten. Wir halten auch diese Regelung für richtig.

Neue Freigrenzen, besserer Informationsaustausch, bessere Bedingungen für Forschung und Innovation, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen: Das sind nur einige wenige Maßnahmen, die das Jahressteuergesetz beinhaltet. Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrats umfasst weitere 50 Vorschläge. Damit gilt für die Steuerpolitik: Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern und mit Blick auf das Jahressteuergesetz besonders auch in quantitativer Hinsicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe anfangs das Schweizer Taschenmesser angesprochen, das im Durchschnitt ungefähr zehn Werkzeuge beinhaltet.

Der Rekordhalter bringt es auf 87 Werkzeuge mit 141 Funktionen. Das Jahressteuergesetz, das wir heute einbringen, bewegt sich dazwischen.

Entscheidend ist jedoch nicht die Anzahl der Instrumente, sondern die Präzision. Wir setzen im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz auf die Präzision der Instrumente. Und ich freue mich jetzt auf das anstehende parlamentarische Verfahren.

Abschließend hat zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Michael Meister das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist denn eigentlich das Ziel einer guten Steuerpolitik?

Gute Steuerpolitik heißt: Leistung für die Menschen in diesem Land muss sich lohnen. Es muss attraktiv sein, in diesem Land zu investieren. Und es muss interessant sein, einer Beschäftigung nachzugehen. Das müssen die Ziele sein.

Heute gehen wir als Koalition den zweiten großen Schritt in diesem Sinne. Den ersten Schritt sind wir im Juli letzten Jahres gegangen, als wir eine Unternehmensteuerreform gemacht haben und über acht Jahre hinweg über Abschreibungsbedingungen und Senkung des Körperschaftsteuersatzes dafür gesorgt haben, dass für die Unternehmen dauerhaft berechenbar bessere Rahmenbedingungen herrschen.

Die einzelnen Punkte, die wir bei der Einkommensteuer verändern wollen, sind genannt worden. Aber ich will die Diskussion um die Pauschbeträge noch mal aufgreifen. Den Arbeitnehmerpauschbetrag werden wir jetzt anheben. Was passiert denn da eigentlich?

Beim Pauschbetrag ist es so: Wenn der einzelne Steuerzahler höhere Aufwendungen hat, bekommt er die selbstverständlich anerkannt. Das heißt, wir tun etwas für diejenigen, die an der Stelle weniger Aufwendungen haben. Keinem einzigen Steuerzahler wird durch einen höheren Pauschbetrag etwas weggenommen. Was wir allerdings tun, ist: Wir entlasten die Menschen von Bürokratie – sie müssen da nichts mehr nachweisen –, und wir entlasten die Finanzverwaltungen, weil dort Belege nicht mehr geprüft werden müssen.

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Herr Kollege Müller, Sie haben die Familien adressiert und gesagt, wir würden die Kinder ungerecht behandeln. Was steht denn in unserem Grundgesetz? In unserem Grundgesetz steht: Jeder Mensch in diesem Land hat Anspruch darauf, dass sein Existenzminimum von der Steuer freigestellt wird.

Jetzt sind alle Kinder in diesem Land auch Menschen.

Deshalb haben auch alle Kinder den Anspruch, dass ihr Existenzminimum freigestellt wird,

und zwar vollkommen unabhängig davon, was ihre Eltern an Einkommen haben. Alle Kinder haben diesen Anspruch.

Wir als Koalition gehen über die grundgesetzliche Forderung hinaus, indem wir nämlich bei denjenigen, bei denen wir der Meinung sind, dass sie über den Grundfreibetrag, das Existenzminimum, hinaus einen Bedarf haben, den Kinderfreibetrag erhöhen,

und wir heben das Kindergeld an. Das ist eine familienfreundliche politische Entscheidung dieser Koalition.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?

Sehr gern.

Sehr gerne. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Meister. – Jetzt versetzen Sie sich mal in die Rolle einer Paketbotin oder eines Krankenpflegers. Sie werden dann im nächsten Jahr auf dem Gehaltszettel einen Betrag haben, der höher ist als in diesem Jahr. Ihr Kalkül ist, dass die Menschen sagen: Die Bundesregierung, die Politik, sieht meine Nöte und hilft mir. So weit, so gut. Am Ende des Monats wird diesen Menschen aber weniger Geld zur Verfügung stehen, weil die Preise im Supermarkt noch stärker steigen als die Entlastung, die Sie anbieten.

Dazu kommt, dass zum Beispiel die Paketbotin, die vielleicht eine 80-Prozent-Stelle mit Mindestlohn hat, rund 1 000 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlt, aber 5 000 Euro an Sozialabgaben leisten muss. Wenn Sie jetzt hier entlasten, dann ist das eine kleine Stellschraube. Aber an anderer Stelle, bei den Sozialabgaben, sorgen Sie nicht für Entlastungen; im Gegenteil.

Wir leben in Zeiten, in denen die Bundesregierung, die Sie als Koalition tragen, so unbeliebt ist wie nie. Deswegen frage ich Sie zum einen: Glauben Sie nicht, dass sich die Menschen verarscht fühlen, wenn sie das auf dem Gehaltszettel und am Ende dann auch auf dem Konto sehen?

Zum Zweiten. Glauben Sie nicht, dass hier an der falschen Stelle gearbeitet wird, um Menschen mit niedrigem Einkommen tatsächlich effektiv zu entlasten?

Ganz kurz, bevor Sie antworten. Ich bitte, auf die Wortwahl hier in diesem Haus zu achten. Bitte.

Ich glaube, wir sollten einen sachlichen Dialog führen. Die Vokabel, die Sie benutzt haben, gehört nicht dazu. – Wenn ich richtig aufgepasst habe, hat der Bundesfinanzminister bei der Einbringung heute früh die Preisentwicklung als einen Punkt in seiner Rede angesprochen und darauf hingewiesen, dass viele Menschen in unserem Land, wie Sie das eben auch in Ihrer Frage andeuten, von den Preisentwicklungen betroffen sind.

Das ist richtig. Und deshalb bin ich der Meinung: Wir sollten das tun, was wir hier im Parlament lange eingeübt haben. Wir erwarten, Herr Bundesfinanzminister, dass Sie uns im Laufe dieses Jahres einen Bericht zur Progressionsentwicklung vorlegen. Dieser Bericht zur Progressionsentwicklung wird das Verhältnis von Inflation, also den Preissteigerungen, auf der einen Seite und der Wirkung des progressiven Steuertarifs auf der anderen Seite abbilden. Und wenn wir das beides zusammenhaben, wissen wir, was das für einen Steuerzahler bedeutet. Und wenn der Progressionsbericht vorliegt, habe ich die Erwartung, dass sich dieses Parlament damit ernsthaft befasst und versucht, dafür einen Ausgleich zu finden. – Erste Bemerkung.

Zweitens. Sie sprechen die Sozialversicherungen an. Ja, es ist richtig, dass die Menschen über die Sozialbeiträge belastet sind. Aber ich will einfach mal den Hinweis geben: Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir kurz vor Beginn der Sommerpause hier in diesem Haus das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, genau um zu erreichen, dass die Menschen nicht durch weitere Beitragssteigerungen belastet werden.

Und wenn ich mich weiterhin richtig erinnere, hat Ihre Fraktion dem bedauerlicherweise nicht zugestimmt. Das heißt, das, was Sie ansprechen, machen Sie leider in der parlamentarischen Praxis nicht.

Wir geben Ihnen jetzt Gelegenheit, bei Pflege und Rente Ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Vorschläge, die wir zur Begrenzung der Beitragssteigerungen vorlegen, zu unterstützen. Wir würden uns über Unterstützung freuen.

Bevor Sie fortfahren und ich die Zeit weiterlaufen lasse: Es gibt eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion.

Mit Blick auf die Uhr sage ich: Eine Zwischenfrage noch, –

Eine noch.

– und dann ist aber gut.

Bitte sehr, Herr Gottschalk.

Vielen Dank, Dr. Meister und Frau Präsidentin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich kenne Sie sehr lange und schätze Sie als Kollegen. Sie haben eben ausgeführt, dass die Körperschaftsteuer zurückgeführt wird. Sie müssen aber auch dazusagen: ab 1. Januar 2028. Und das haben Sie 2025 beschlossen.

Wie begründen Sie, dass Sie jetzt gerade mit Blick auf die Unternehmen, die Sie entlasten wollen – Sie haben davon gesprochen, Deutschland attraktiv zu machen –, die Pauschsteuer für Minijobber erhöhen? Damit bestrafen Sie die Menschen, die hart arbeiten; sie werden weniger haben. Und Sie belasten natürlich die Unternehmen, die diese Minijobber beschäftigen und das erwirtschaften müssen, höher.

Ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass Sie insbesondere beim Mittelstand ab 70 601 Euro keine Rechtsverschiebung vornehmen. Wie stehen Sie zu dem, was Sie da sagen? Sind Sie nicht eigentlich auch ein bisschen einer Illusion aufgesessen, wenn Sie erst ab 01.01.2028 entlasten? Bis dahin sind schon viele Unternehmen pleite. Ich glaube, unsere Wirtschaft wird im nächsten Jahr angesichts der anstehenden Inflation eine beispiellose Talfahrt erleben.

Wie stehen Sie dazu? Und warum sagen Sie nicht endlich, Sie gehen mit uns den Weg, den Tarif auf Rädern zu schaffen, also eine automatische Anpassung, damit Sie nicht immer mit, sage ich mal, Akrobaten der Linken darüber streiten müssen, inwieweit Sie hier an dieser Stelle rangehen. Machen Sie doch mit uns die 25-Prozent-Steuerreform! Wie stehen Sie zu dem, was ich sage?

Herr Kollege Gottschalk, jetzt haben Sie drei Punkte genannt. Ich fange mal mit der Unternehmensteuerreform, die ich eingangs ansprach, an. Die Unternehmensteuerreform hat die Regierung – und das ist eigentlich etwas, wofür die Menschheit mal Applaus spenden müsste –

im Juli letzten Jahres, also 2025, beschlossen, nachdem sie erst im Mai letzten Jahres ihr Amt angetreten hat.

Das ist eine gewaltige Leistung.

Zweitens. Ja, die Körperschaftsteuersenkung tritt ab 2028 in fünf Schritten in Kraft. Aber in der Zeit 2025, 2026, 2027 haben wir jeweils 30 Prozent Abschreibungsmöglichkeiten; das haben Sie in Ihrer Frage eben nicht erwähnt. Das heißt, wir haben in den ersten drei Jahren eine deutliche Möglichkeit für Unternehmen, zu investieren und diese Investitionen sofort abzuschreiben. Anschließend kommen wir über fünf Jahre zu einer kontinuierlichen, berechenbaren Senkung der Körperschaftsteuerbelastung.

Das war der erste Teil.

Zweiter Teil. Sie haben den Tarif auf Rädern in Ihrer Rede angesprochen und jetzt auch in Ihrer Frage. Zu dem Tarif auf Rädern will ich sagen – darauf habe ich eben schon bei der Frage des Kollegen hingewiesen –: Wir müssen die kalte Progression ausgleichen, um die Inflationswirkung in Kombination mit dem linear-progressiven Einkommensteuertarif auszugleichen. Das machen wir diskret, indem wir nämlich aufgrund der Zahlen im Progressionsbericht, den wir regelmäßig erhalten, entsprechend ausgleichen. Sie schlagen jetzt vor, es nicht mehr diskret zu machen, sondern automatisch. Wenn wir das so machen, schieben wir als Gesetzgeber die Inflation automatisch an,

weil wir dafür sorgen, dass die Zahlen durch das Gesetz permanent angehoben werden. Das heißt, wir treiben die Inflation.

Unser Ziel muss doch sein, für den Einkommensteuerzahler die Wirkung der Inflation zu begrenzen, und nicht, als Gesetzgeber die Inflation anzutreiben. Deshalb ist Ihr Vorschlag falsch, und unser Weg der diskretionären Entscheidung ist der richtige Weg an dieser Stelle.

Drittens haben Sie das Thema Reichensteuer angesprochen und deren Wirkung auf Unternehmen. Das sehe ich mit Sorge. Wir haben die kleinen Handwerksunternehmen im Lande, wir haben die Familienunternehmen, und an der Stelle haben wir natürlich auch die Auswirkungen der Regelungen, die wir hier im Bereich der Reichensteuer mit dem Einkommensteuertarif vornehmen.

Und da bin ich schon der Meinung, dass wir uns über diese Frage Gedanken machen sollten. Wenn ich den Koalitionsausschuss richtig verstanden habe, wird dort auch über das Thema nachgedacht, nämlich über die Fragen: Können wir die Thesaurierungsbedingungen anpassen? Können wir hier das Optionsmodell in Richtung der Körperschaftsteuer verbessern?

Diese beiden Punkte werden angeschaut. Und ich erwarte, dass man nicht nur schaut, sondern dass man auch ein Ergebnis hat, sodass wir am Ende dazu kommen, dass die Unternehmen an der Stelle nicht mehr belastet werden durch die Einkommensteuerreform, –

Danke schön.

– die wir hier beschließen.

Ich denke, die Frage ist beantwortet, und es geht weiter.

Das war intellektuell herausfordernd.

Für mich war es jetzt nicht zu herausfordernd, aber die Zeit ist abgelaufen.

Gut. – Ich möchte noch mal das Thema Vereinfachung ansprechen, weil ja hier vom Kollegen Mixl pauschal dargestellt worden ist, dass wir ein recht komplexes Steuerrecht haben. Das ist in seiner Allgemeinheit mit Sicherheit sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern richtig. Und wir als Gesetzgeber mühen uns ganz konkret, hier im Jahressteuergesetz an einzelnen Positionen zu Vereinfachungen zu kommen. Sie aber gehen hin und diffamieren das durch die globale Aussage: Das ist alles viel zu kompliziert, und der Gesetzgeber geht nicht ran.

Ja, es ist leider mühsam, bei einem komplexen Organismus dafür zu sorgen, ihn durch die Veränderung von Stellschrauben einfacher zu machen. Wir unterziehen uns der Mühe. Wir polemisieren nicht nur, sondern wir handeln konkret an der Sache entlang.

Ich war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, als wir die Forschungszulage eingeführt haben. Damals war diese in der Bemessungsgrundlage und in der Anwendungsbreite viel geringer. Wir gehen jetzt wieder einen Schritt zur Verbesserung. Zum einen ist es nun möglich, dass dann, wenn es mit der Anerkennung der Forschung etwas länger dauert, nicht die Möglichkeit der steuerlichen Anerkennung verfällt. Das heißt, wir entzerren die zeitlichen Zusammenhänge zwischen beiden Schritten.

Zum anderen erhöhen wir die Höchstgrenze der Forschungszulage auf 25 Millionen Euro, zwar nicht im Jahr, aber über die gesamte Laufzeit eines Projektes. Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich Forschung und Entwicklung unterwegs sind.

Das war ja auch der ursprüngliche Gedanke, den wir hatten. Bei großen Unternehmen war uns immer klar: Sie können von der Projektförderung Gebrauch machen; sie haben die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben ein Problem, und genau für die tun wir etwas. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir das alles konstruktiv miteinander besprechen und versuchen, zu guten Lösungen zu kommen.

Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.

Hiermit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8235, 21/8283, 21/8378 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgesehen.

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b sowie Zusatzpunkt 2:

7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2026

Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestalten

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil.

Wenn ich gerade den Wunsch noch ausdrücken dürfte: Wenn man in der ersten Reihe sitzt, egal in welcher Fraktion, und man sich sehr lautstark unterhält, kommt das hier doppelt so laut an, also insofern würde ich da bitte um Rücksicht bitten.

Bitte, Herr Bundesminister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in der Koalition lange um die Reform der Einkommensteuer gerungen.

Die Reform, die ich hier heute vorstelle, setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte. Wir entlasten mit dieser Einkommensteuerreform Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie sollen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben.

Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land um 10 Milliarden Euro. Ich will hier betonen: Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe.

Ich persönlich habe dafür gekämpft, dass diese 10 Milliarden Euro gezielt für die Entlastung von Familien mit Kindern genutzt werden, dass sie dort ankommen, wo das Leben spürbar teurer geworden ist, dass wir dort gezielt entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, die nachts für unsere Sicherheit sorgen, während wir ruhig im Bett liegen.

Ich rede von den Erzieherinnen und von Erziehern, die sich um unsere Kinder kümmern, die mit unseren Kindern spielen, sie fördern und auf ein gutes Leben vorbereiten. Ich rede von Krankenpflegern, von Busfahrerinnen und Busfahrern, von Angestellten im Handwerk, von all denen, die frühmorgens aufstehen, die in unserem Land anpacken und einen Knochenjob leisten. Um diese Menschen in der Mitte der Gesellschaft geht es. Die entlasten wir mit unserer Einkommensteuerreform.

Ja, all diese Menschen spüren: Das Leben ist teurer geworden. Die Preise für das Essen sind gestiegen, für Heizen, für Mieten, für den Sprit. Und es gibt andere Stellen, an denen wir Belastung schaffen, etwa im Bereich der Gesundheitspolitik. Am Ende des Monats bleibt also weniger Geld im Portemonnaie. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir mit einer Einkommensteuerreform die richtigen Schwerpunkte setzen.

Wir nehmen die große Mehrheit der Menschen in unserem Land in den Fokus. Wir erhöhen den Grundfreibetrag, wir erhöhen den Kinderfreibetrag, wir erhöhen das Kindergeld, und wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag.

Eine Familie mit zwei mittleren Einkommen und zwei Kindern wird im Jahr 2028 in Summe über 600 Euro mehr Geld in der Tasche haben. 600 Euro, das ist für eine Familie eine Menge Geld. Und es macht einen Unterschied im Leben, vor allem, wenn man am Monatsende, wie das für viele in unserem Land der Fall ist, jeden Euro zweimal umdrehen muss.

Gerade weil der Alltag so teuer ist, unterstützen wir Familien auch noch auf anderen Wegen. Wir bauen die kostenlose Ganztagsbetreuung aus. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern wir die Chancen für jedes Kind. Wir legen einen Grundstein für die Zukunft der Kleinsten. Mit 10 Euro pro Monat haben wir jetzt die Frühstartrente gestartet und werden für eine gute Zukunft im Alter sorgen. Und mit dem Sondervermögen investieren wir Milliarden Euro in unserem Land in moderne, digitalisierte Schulen, in Kitas, in Sportstätten, in Zusammenhalt, in eine gute Infrastruktur, die alle in unserem Land nutzen. Wir senken also die Steuern, wir sichern einen guten Alltag, und wir sorgen für eine gute Zukunft für unsere Kinder.

Damit das alles bezahlt werden kann, nehmen wir diejenigen mit sehr hohen Einkommen in unserem Land stärker in die Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht unser Steuersystem, aber auch unser Land gerechter. Die Reichensteuer wird etwas früher greifen. Außerdem führen wir eine Steuer für die Superreichen in unserem Land, für die allerhöchsten Einkommen ein, für diejenigen, die mehr als 280 000 Euro im Jahr haben. Also ganz oben trägt mehr dazu bei, dass in der Mitte unseres Landes entlastet wird. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fair.

Die Koalition hat mit diesem Gesetzentwurf eins zu eins das umgesetzt, was wir vereinbart haben und was wir den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag versprochen haben.

Für mich ist wichtig, dass wir unseren Vorschlag zur Einkommensteuerreform jetzt schnell hier im Parlament beraten, und dass wir ihn zügig umsetzen, sodass diese Entlastung dann auch zum 01.01.2027 wirken kann.

Sie alle wissen aus den politischen Debatten, dass ich mir persönlich hätte mehr vorstellen können. Und ich will hier ausdrücklich sagen: Ich bin offen dafür, wenn wir im Parlament und in den parlamentarischen Beratungen mehr Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen schaffen. Das werden wir aus dem Finanzministerium gerne wohlwollend begleiten.

Ich freue mich auf die Vorschläge und wünsche dem Parlament eine gute Beratung.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Was diese Koalition heute als Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorlegt, ist in Wahrheit genau das Gegenteil, nämlich das Gesetz zur Fortschreibung der kalten Progression und zur Ausplünderung der arbeitenden Mitte.

Herr Klingbeil, Sie sind sozusagen der Houdini der Finanzen. Es ist das dreisteste, am besten getarnte Steuererhöhungsgesetz, das dieses Haus seit Jahren gesehen hat. Es ist ein glatter Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.

Es ist die bewusste Irreführung von 45 Millionen Steuerzahlern. Selbst Ihr eigener Referentenentwurf gibt es zu: Die vorgesehene Entlastung reicht nicht einmal aus, um die kalte Progression vollständig auszugleichen. Dazu wären Sie eigentlich gesetzlich verpflichtet, Herr Klingbeil.

Sie brechen hier sogar eigentlich Gesetze und ein Verfassungsgerichtsurteil.

Schauen Sie sich doch einmal die nackten Zahlen an. Meine Damen und Herren da oben auf der Tribüne, der Grundfreibetrag wird um glatte 216 Euro angehoben; das sind 18 Euro im Monat. Es ist ein Ausgleich der Inflation um gerade mal 1,75 Prozent bei einer Inflationsrate von über 2 Prozent in den letzten Jahren.

Meine Damen und Herren, wir als AfD fordern hier schon seit Jahren eine deutliche Anhebung, nämlich auf 15 000 Euro, damit Sie, meine Damen und Herren da oben auf der Tribüne, die Luft zum Atmen haben.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben sogar in ihrer aktuellen Gemeinschaftsdiagnose für 2027 eine Inflationsrate von 3,2 Prozent prognostiziert. Rechnen Sie also noch mal nach, was ich Ihnen eben gesagt habe.

Die Anhebung des Grundfreibetrages kostet gerade mal 2 Milliarden Euro. Das sind Sie, meine Damen und Herren, dem Finanzminister wert, bei einem jährlichen Lohnsteueraufkommen in Höhe von rund 250 Milliarden Euro, das Sie erbringen. Schämen Sie sich, Herr Minister. Das ist kein Ausgleich, das ist ein Almosen oder Trostpflaster.

Der eigentliche Skandal aber erfolgt im zweiten Tarif: Sie verschieben die zweite Progressionszone überhaupt nicht im Einkommensteuertarif. Dieser Bereich ab 70 601 Euro bleibt mit 42 Prozent im Grenzsteuersatz. Er bleibt komplett unverändert. In diesem Bereich liegen die fleißigen Handwerker, auf die Sie doch eigentlich Ihr Augenmerk richten wollen, der Mittelstand und auch echte Leistungsträger in den Krankenhäusern, in den Unternehmen und in den mittelständischen Unternehmen, meine Damen und Herren. Sie belasten die Leistungsträger der gesellschaftlichen Mitte in diesem Lande.

Während unsere Abgeordnetenkostenpauschale seit 2014 automatisch jährlich an den Nominallohnindex gekoppelt ist und regelmäßig steigt, lassen Sie beispielsweise die Pauschalen der Steuerzahler oft jahrzehntelang links liegen. So ist seit 1955 die Werbungskostenpauschale für sonstige Einkünfte nicht angepasst worden. Rechnerisch müsste sie heute bei 573 Euro liegen. Sie liegt aber nach wie vor – zu Ihrer Freude, liebe Gäste dort oben auf der Tribüne – bei 102 Euro. Der Behindertenpauschbetrag blieb 46 Jahre unverändert. Der Pflegepauschbetrag ganze 31 Jahre. Das ist Ihre soziale Prioritätensetzung. Und Sie wundern sich noch, dass die Menschen die AfD als Volkspartei sehen? Tut mir leid, da kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen!

Aber das war wirklich eine glatte Irreführung der Menschen, gerade mit Blick auf die unteren und mittleren Einkommen: Sie verdreifachen fast die Pauschalsteuer für Minijobs von 2 Prozent auf nunmehr 5 Prozent. Sie schröpfen also ausgerechnet jene Menschen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen und sich im Nebenjob mühsam etwas dazuverdienen, sowie kleine Betriebe, die diese Menschen einstellen. Sie sollten sich wirklich was schämen, Herr Klingbeil!

Sie kürzen die Steuerermäßigung für Handwerksleistungen. Sie senken den Fördersatz und kappen den Höchstbetrag. Damit treffen Sie nicht nur Hausbesitzer. Nein, Sie versetzen dem deutschen Handwerk mitten in einer Baukrise den nächsten Tiefschlag und treiben natürlich, wie mit vielen Ihrer Gesetze, die Menschen in die Schwarzarbeit.

Sie schaffen neue Spitzensteuersätze. Sie führen zwei neue Progressionsstufen ein und kassieren dort noch mal 3 Milliarden Euro zusätzlich ab. Sie geben also quasi mit der linken Hand 2 Milliarden Euro den Menschen zurück – wozu Sie gesetzlich verpflichtet sind –, und auf der anderen Seite holen Sie sich mit der rechten Hand über 5 Milliarden Euro durch neue Belastungen und Streichungen wieder zurück. Wirklich! Was ist das für ein Gesetz, Herr Klingbeil?

Und nochmals – wir haben es immer gesagt –: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabeproblem. Sie pumpen Milliarden in NGO-Netzwerke, 102 Milliarden Euro in die Ukraine. Und weil das Geld am Ende immer noch nicht reicht, setzen Sie die Schuldenbremse quasi fast außer Kraft – Bereichsausnahmen von 85 Milliarden Euro –, und Sie kommen mit dem Geld weiterhin nicht hin.

Tun Sie das, was wir sagen, weil Sie mit Geld nicht umgehen können, weil Sie die Menschen nicht entlasten. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern zu, einer automatischen Anpassung der kalten Progression wie in der Schweiz und in Österreich. Entlasten Sie die Menschen wirklich!

Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen keine Bittstellersteuerbürger. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf die Erhaltung der eigenen Kaufkraft. Und das liefern Sie hier nicht. Dieses Jahressteuergesetz ist das Papier nicht wert, –

Ihre Zeit.

– auf dem es gedruckt ist.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Einkommensteuerreformgesetz 2027, ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Koalition. Wir sind angetrieben durch den Leitsatz: Leistung muss sich wieder lohnen, Arbeit muss sich wieder lohnen. – Wer jeden Morgen aufsteht, seiner Arbeit nachgeht, Verantwortung übernimmt und für seine Familie sorgt, muss auch finanziell davon was spüren. Einsatz muss einen Unterschied machen. Wer mehr leistet, muss auch mehr haben. Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen, meine Damen und Herren.

Wir haben als Koalition versprochen, die Bürgerinnen und Bürger, gerade Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, zu entlasten. Und wir halten mit diesem Gesetzentwurf das Versprechen. Wir werden ab dem 1. Januar 2027 entlasten. Wir werden 2028 weitere Wirkungen sehen. Damit werden 36 Millionen Steuerpflichtige um einen Betrag von 10 Milliarden Euro entlastet. Das ist im Rahmen des Haushaltes, den wir derzeit haben, eine große Summe, und das sollte man auch nicht kleinreden.

– Lieber Herr Kollege Gottschalk, ich will auch Ihnen noch mal sagen, was wir konkret machen.

Wir erhöhen den Grundfreibetrag – das ist die Freistellung des Existenzminimums – von 12 564 Euro auf 12 900 Euro. Wir flachen den Einkommensteuertarif gerade im kleineren und mittleren Bereich ab, indem wir den Tarifeckwert für den Spitzensteuersatz nach rechts auf 70 600 Euro verschieben. Und wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1 430 Euro. Das hat nicht nur eine Entlastungswirkung; das ist auch eine Bürokratieentlastung. Alleine 1,3 Millionen Steuerpflichtige werden in Zukunft keine Steuererklärung mehr abgeben müssen, weil sie mit ihren Beträgen unter diesem Arbeitnehmerpauschbetrag liegen. Auch das entlastet die Menschen, aber auch die Finanzverwaltung; auch das geht in die richtige Richtung.

Der Bundesfinanzminister hat es in seinem Beispiel, das er vorgetragen hat, deutlich gemacht: Es geht uns auch um die Familien. Wir werden nicht nur den Kinderfreibetrag erhöhen, sondern wir erhöhen auch das Kindergeld im nächsten Jahr auf 267 Euro und danach auf 272 Euro pro Monat. Wir erhöhen, wie gesagt, die Kinderfreibeträge.

Das macht bei einer Familie mit 60 000 Euro Einkommen und zwei Kindern eine Entlastung von 600 Euro. Also ich finde, das ist keine abstrakte volkswirtschaftliche Größe; das kommt direkt bei den Menschen im Portemonnaie an. Wir entlasten auch hier die Familien. Und damit senden wir ein klares Signal.

Gar nicht erwähnt worden ist, dass wir auch gerade die Menschen entlasten, die zu Zeiten arbeiten, zu denen wir gerne Freizeit haben und nicht arbeiten. Wir haben eine Verbesserung bei den Zuschlägen bei Sonn- und Feiertagsarbeit vorgesehen. Wir werden in Zukunft bei Sonn- und Feiertagsarbeit nicht nur eine Steuerfreiheit von Zuschlägen haben, sondern wir werden auch Sozialversicherungsfreiheit haben; das entlastet. Wir brauchen mehr Arbeitspotenzial in unserem Land. Wenn Sie sich das Potenzialwachstum angucken, dann stellen Sie fest: Wir haben ein Problem. Das liegt zu einem großen Teil auch daran, dass wir nicht genug Arbeitspotenzial haben. Wir wollen die Menschen entlasten, die mehr arbeiten. Die, die am Wochenende und am Feiertag arbeiten, haben es verdient, dass wir sie entlasten. Und das werden wir mit diesem Gesetz tun.

Die Botschaft muss immer sein: Wir wollen mehr Netto vom Brutto. Und das erfüllen wir damit.

Ich will auch deutlich sagen: In dem Bereich bringt es nichts, nur über Abbau von Steuervergünstigungen zu reden. Es macht, glaube ich, keinen Sinn, sozusagen einen Riesenverschiebebahnhof im Steuerbereich aufzumachen, sondern wir müssen sehen, dass wir die Dinge, die verfassungsrechtlich geboten sind, die vielleicht auch politisch geboten sind, was die kalte Progression angeht, aus dem Haushalt finanzieren. Aber wenn wir eine Einkommensteuerreform machen, wofür wir als Union immer eingetreten sind, und wenn es die haushalterischen Spielräume ermöglichen, dann kann dies auch damit einhergehen, dass wir Steuervergünstigungen abbauen.

Das werden wir dann in Ruhe beraten und machen.

Wir müssen noch etwas berücksichtigen. Ich hatte heute Morgen schon das Vergnügen, mit Herrn Görke ein Gespräch bei Phoenix zu führen. Wenn ich immer diese Neiddebatten höre, die wir führen, will ich nur mal sagen: 10 Prozent der Steuerpflichtigen tragen 57 Prozent zum Steueraufkommen bei.

Die große breite Mitte zahlt einen großen Teil dieser Steuer. Wenn ich weitere 15 Prozent der Steuerpflichtigen hinzunehme, bin ich bei über 70 Prozent des geleisteten Steueraufkommens.

Also: Wir müssen die Menschen entlasten. Aber eins ist auch klar: Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben. Und daran werden wir weiterarbeiten.

Zur Wahrheit gehört auch – da will ich gar nicht drum herumreden –, dass wir uns vorgestellt hätten – übrigens spüre ich das auch bei der SPD –, einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression hinzubekommen, auch schon im Regierungsentwurf. Da mache ich dem Bundesfinanzminister übrigens überhaupt keinen Vorwurf. Er hat – das hat er auch gesagt – genau das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss vereinbart wurde. Aber wir als Haushaltsgesetzgeber sollten vielleicht noch mal gucken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, die kalte Progression, diesen Kaufkraftverlust auszugleichen. Das sind Milliardensummen, aber bezogen auf den Gesamthaushalt ist das überschaubar.

Das sollten wir gemeinsam angehen.

Ihre Zeit.

Wir gehen mit diesem Gesetz den ersten Schritt, –

Danke sehr.

– aber, ich glaube, steuerpolitisch nicht den letzten Schritt. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, nun liegen sie also vor, die vieldiskutierten Steuerpläne der schwarz-roten Regierung, inklusive Jahressteuergesetz mit, wie immer, vielen kleinen Neuregelungen. Ich erinnere mich noch gut an den Sommer, als einige Vorschläge – mal mehr, mal weniger sinnvoll – breit öffentlich diskutiert wurden. Und ich erinnere mich, dass ich mich bei Medienanfragen dazu immer ziemlich beeilen musste, damit der entsprechende Vorschlag von Ihnen, Herr Klingbeil, nicht vor dem Interview schon wieder einkassiert wurde. Unsere Kritik war damals und ist heute: Das war und ist vor allem Klein-Klein. Denn an die großen Dinge gehen Sie nicht ran. Darüber, ob Ihre Entlastungen überhaupt halten, was Sie versprechen, haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Unsere Antwort ist klar: Nein.

Dabei liegen die Lösungsvorschläge auf dem Tisch: Schließen Sie die offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, und nutzen Sie die Mehreinnahmen, um diejenigen kräftig zu entlasten, die gerade nur schwer über die Runden kommen.

Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt vieles davon erneut zur Abstimmung bringen. Deshalb mein Appell: Stimmen Sie zu oder bedienen Sie sich im weiteren Verlauf gerne unserer Vorschläge! Sie können Ihnen, Kollege Güntzler, bei einigen Problemen, mit denen Sie gerade noch ringen, wirklich helfen.

Ich möchte heute auf eine weitere Gerechtigkeitslücke eingehen, eine, die Familien ganz konkret betrifft. Stellen Sie sich zwei Kinder vor, die nebeneinander in derselben Schulklasse sitzen. Die Eltern des einen Kindes verdienen wenig, die Eltern des anderen sehr viel. Warum sollte uns das eine Kind mit den sehr gut verdienenden Eltern mehr wert sein als das andere? Das Kindergeld beträgt aktuell noch rund 3 100 Euro im Jahr. Bei sehr hohen Einkommen können die Freibeträge für Kinder dagegen um bis zu 4 600 Euro im Jahr entlasten. 1 500 Euro Unterschied – diese Schere muss schrittweise verringert werden.

Genau da setzt unser Antrag an. Denn auch Sie haben angekündigt, Familien zu entlasten. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie: Wenn die Kinderfreibeträge steigen, soll auch das Kindergeld adäquat ansteigen. – Das hatten wir schon in der Ampel vereinbart. Auch Sie versprechen, dass die Schere schrittweise kleiner werden soll; das steht im Koalitionsvertrag. Sie tun allerdings das Gegenteil. Sie erhöhen zwar das Kindergeld in zwei Schritten auf 272 Euro ab dem Jahr 2028. Gleichzeitig aber steigen die Freibeträge für Kinder, und mit dem neuen Steuersatz von 47 Prozent steigt bei sehr hohen Einkommen auch der Vorteil durch die Kinderfreibeträge. Die Schere wird nicht kleiner. Sie wächst von 1 500 Euro auf 1 800 Euro.

Das steuerliche Existenzminimum von Kindern muss selbstverständlich steuerfrei bleiben. Aber wo wir politischen Spielraum haben, sollten wir ihn für mehr Gerechtigkeit nutzen. Genau das wollen wir: diese Ungleichheit, diese Schere schrittweise verringern.

Aber wir sollten noch einen Schritt weitergehen. Was kommt von unseren familienpolitischen Leistungen bei den Familien wirklich an? Im Steuerrecht gibt es neben Kindergeld und Kinderfreibeträgen ja noch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting verstärkt diese Schere zusätzlich und begünstigt vor allem das Alleinverdienermodell, ein Modell, das in der gesellschaftlichen Realität glücklicherweise kaum noch eine Rolle spielt.

Deshalb mein Appell: Schauen wir nicht nur darauf, was auf dem Papier steht! Schauen wir darauf, was bei den Familien wirklich ankommt, gerade auf diejenigen, die in der Rushhour des Lebens versuchen, gerade so über die Runden zu kommen. Das betrifft Familien mit Kindern bis weit in die Mittelschicht.

Lassen Sie uns all diese Maßnahmen neu denken und so aufeinander abstimmen, dass sie die familienpolitischen Ziele wirklich erreichen! Ihre Vorschläge dazu reichen nicht aus. Zum Teil haben sie sogar, wie ausgeführt, die entgegengesetzte Wirkung. Bessern Sie nach!

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Doris Achelwilm das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Die Einkommensteuerreform ist da. Aber so richtig reformiert wird nicht. Es gibt eine Reihe von steuertariflichen Anpassungen, die kaum eine politische Idee tragen; teils sind sie verfassungsrechtlich vorgegeben. Das Ganze hätte mehr Profil, wenn sich die Bundesregierung tatsächlich die nötige Umverteilungssubstanz bei den obersten Einkommen geholt hätte. Unser Einkommensteuerkonzept, das wir zu den Beratungen wieder vorlegen, sieht hierfür die richtigen Eckwerte vor: Einkommen bis 7 000 Euro pro Monat wollen wir entlasten, die obersten 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen stärker heranziehen.

Das Kindergeld steigt in Ihrer Reform ab nächstes Jahr um 8 Euro und ab 2028 noch einmal um 5 Euro monatlich. Das sind ganze 13 Euro mehr, die womöglich noch mit anderen Leistungen verrechnet werden. Wer hingegen als Besserverdienender Steuerfreibeträge geltend machen kann, bekommt vom Staat mehr pro Kind. Allein diese Ungleichbehandlung auszubügeln, muss Priorität haben.

Wir unterstützen den Grünenantrag, der diese Leerstelle aufgreift, und schlagen ein Kindergeld von mindestens 350 Euro auf dem Niveau des Kinderfreibetrages vor. Das wäre ein spürbarer Unterschied und gerecht.

10 Milliarden Euro Gesamtvolumen hat diese Reform – das klingt nach einem großen Wurf. Verteilt auf 43 Millionen Steuerpflichtige halten sich die Effekte für kleine und mittlere Einkommen aber sehr in Grenzen oder heben einander auf. Es wird sogar in Ihren eigenen Reihen angezweifelt, ob überhaupt die Inflation ausgeglichen wird. Wie wäre es damit, Position zu beziehen, und zwar für die ärmere Hälfte der Bevölkerung?

Stattdessen werden zu versteuernde Einkommen bis 250 000 Euro entlastet. Ab dann greift die leicht verschobene Reichensteuer mit 45 Prozent und ab 280 000 Euro die von Ihnen sogenannte Superreichensteuer – okay. „ Superreichensteuer“ klingt neu und gut. Aber die vorgeschaltete Entlastung bekommt jeder, dessen Einkommen die Stufen durchläuft; je weiter oben, desto höher. Ich würde sagen: Im Großen und Ganzen ist es für Reiche mal wieder super gelaufen. Thema verfehlt!

Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Wer ein so kleines Einkommen hat, dass es unter den Grundfreibetrag fällt, kann durch eine Einkommensteuerreform nicht entlastet werden. Aber auch Geringverdienende oder Rentner/-innen mit wenig Geld gehören hier gesehen. Wenn demnächst Konsumsteuern erhöht werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, presst das unterste Einkommen weiter aus. Die Einkommensteuer an sich ist das am progressivsten wirkende Instrument im aktuellen Steuerrecht. Konsumsteuern wirken gegenteilig. Sie belasten kleine Haushaltseinkommen prozentual am stärksten. Wir als Linke sagen: Eine Schlagseite dieser Reform zulasten der kleinsten Einkommen darf es nicht geben.

Beim Spitzensteuersatz von unverändert 42 Prozent ab demnächst 70 600 Euro wurde dagegen Potenzial verschenkt. Wir setzen erst ab 85 000 Euro an, hätten aber gerne 53 Prozent. Das ist nicht der Sozialismus, sondern der Spitzensteuersatz unter Kohl. Wer Einkommen aus Dividenden und Zinsen bezieht, zahlt bei Ihnen weiter rund 25 Prozent Abgeltungsteuer. Wir wollen Kapitalerträge wie Erwerbsarbeit besteuern und insgesamt eine Reform, die 30 Milliarden Euro statt nur 10 Milliarden Euro bewegt, bezahlt mit einer Reichensteuer, die ihren Namen verdient und auskömmlich genug ist, um Kinder gleichberechtigt zu stärken. Das wäre angesichts der krisenhaften Zeiten ein solidarischer Beitrag und notwendig für ein bezahlbares Leben.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung der Einkommensteuerreform und des Jahressteuergesetzes ist ein guter Anlass, um über ein paar Dinge zu sprechen.

Erstens. Wir sprechen über einen Schritt zur Entlastung bei der Einkommensteuer, die insbesondere Familien und Arbeitnehmer/-innen zugutekommen wird. Ich finde es ausdrücklich gut, dass wir mit mehr Kindergeld und einem höheren Kinder- und Grundfreibetrag, also der Anpassung des steuerfreien Existenzminimums, einem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag, einer konkreten Entbürokratisierungsmaßnahme für 1,3 Millionen Arbeitnehmer/-innen das wurde schon gesagt und der Erhöhung der Grundlohngrenze für die steuerfreien Feiertags- und Sonntagszuschläge dazu beitragen.

Zweitens. Für uns gehört zu den Entlastungen auch immer die Frage, wie sie finanziert werden. Ich finde es gerecht, dass wir zur Finanzierung der Entlastungen die wirklich sehr hohen Einkommen über höhere Reichensteuersätze heranziehen und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen vornehmen. Die sogenannte Reichensteuer ist eine sozialdemokratische Erfindung, die in der Regierung Merkel vor 20 Jahren auf unser Drängen eingeführt worden ist. Ohne die Sozialdemokratie gäbe es in diesem Land keine Reichensteuer. Wir haben auch jetzt für den Ausbau der Reichensteuer eine breite gesellschaftliche Legitimation. Es ist bei einem progressiven Einkommensteuersystem schon so, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Ich finde es trotzdem fundamental wichtig, dass diese starken Schultern, die Topverdienenden in diesem Land, gerade in dieser Situation mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede einen entscheidenden Satz gesagt: Dieses 10-Milliarden-Euro-Paket nehmen wir uns im Rahmen des Möglichen vor, um einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen. – Gegen weitere Entlastungen für Familien und Arbeitnehmer/-innen im Rahmen der jetzt beginnenden parlamentarischen Verhandlungen haben wir überhaupt nichts. Mehr Kaufkraft, gerade bei Normalverdienerinnen und Normalverdienern, würde auch immer mehr Konsum bedeuten, die Binnenkaufkraft stärken und konjunkturstützend wirken. Es gibt aber eine unbedingte Voraussetzung, damit das alles zustande kommt: Ohne eine seriöse und vor allen Dingen auch gerechte Gegenfinanzierung wird es nicht gehen, einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen.

Darüber, lieber Kollege Güntzler, wollen wir in der Koalition konstruktiv miteinander sprechen.

Drittens. Wir beraten heute nicht nur über Entlastungen, sondern auch über eine Vereinfachung und einen besseren Steuervollzug im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2027. Hinter diesem technisch anmutenden Gesetz stehen sehr konkrete Fragen: Wie einfach ist unser Steuerrecht? Wie digital arbeitet unsere Finanzverwaltung? Wie fördern wir Forschung und Innovation? Und wie sorgen wir dafür, dass steuerliche Regeln tatsächlich durchgesetzt werden? Wir erschweren missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer. Wir weiten den Informationsaustausch über Einkünfte aus digitalen Plattformen auf teilnehmende Drittstaaten aus. Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Forschungszulage und ermöglichen bei größeren Forschungs- und Entwicklungsvorhaben höhere Fördervolumen. Und wir passen das Mindeststeuergesetz an die internationalen Vereinbarungen an.

Für uns bleibt dabei entscheidend, dass große, international tätige Unternehmen angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Das sind vielleicht keine Regelungen für die ganz großen Schlagzeilen. Aber genau daran entscheidet sich, ob unser Staat im Alltag funktioniert, ob Verfahren einfacher werden, ob Regeln durchgesetzt werden und ob Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.

Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen. Lassen Sie uns als Koalitionspartner gemeinsam etwas Gutes für unser Land hinbekommen!

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Douglas das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe mir genau angeschaut, wie sich die Sachverständigen zum vorliegenden Jahressteuergesetz äußern. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das Gesetz enthält überwiegend zusammenhanglose Einzelmaßnahmen und führt faktisch zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen. – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau spricht von Details, die den Standort nicht stärken; es bedürfe dringend struktureller Reformen, Entbürokratisierung und Entlastung. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie bittet in Teilen darum, lieber gar nichts zu machen als dieses neue Gesetz. – Das bedeutet: Noch nicht einmal die Gruppen, für die das Gesetz eigentlich gedacht sein soll, finden es gut.

Das erinnert mich sehr an die Anhörung zur Tabaksteuer am vergangenen Montag.

Die Sachverständigen sehen in der Anhebung der Tabaksteuer ausschließlich ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt. Und trotzdem wird es kommen.

Was bitte soll das? Sie erzählen uns jeden Tag von den großen Reformen; aber nichts passiert.

Machen Sie endlich die wichtigen Dinge, und bringen Sie Deutschland auf Vordermann! Wir haben keine Zeit mehr für diese Spielchen.

Zum Einkommensteuerreformgesetz. In ihrer Begründung schreibt die Regierung: Es sollen „Wachstumspotenziale“ gehoben und „die Arbeit als Lebensgrundlage“ der Bürger gesichert werden. – Sagen Sie mal, haben Sie eigentlich eine eigene Werbeagentur, die sich solche hanebüchenen Worthülsen ausdenkt?

Das Ganze hat nämlich mit der Realität überhaupt gar nichts zu tun. An Entlastungen gibt es ein paar Krümel, die größtenteils ohnehin verfassungsmäßig verpflichtend sind, wie beispielsweise die minimale Anhebung des Steuerfreibetrags. Bei den Belastungen hingegen kommt einiges zusammen: Für hohe Einkommen erhöhen Sie den Spitzensteuersatz. Bei allen anderen Einkommen schlägt die kalte Progression zu. Gehaltserhöhungen werden also durch die Inflation aufgefressen und im Anschluss höher versteuert. Unterm Strich bleibt ein reales Minus.

Handwerkerleistungen für Privathaushalte können schlechter abgesetzt werden. Und seit gestern wissen wir: Sie heben die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Rentenversicherung kräftig an. Die Sozialabgaben steigen also. Auch Minijobs werden teurer, und zwar deutlich. Künftig müssen sie mit 5 Prozent statt wie bisher mit 2 Prozent besteuert werden. Dazu wird der Beitrag zur Krankenversicherung massiv angehoben. Heute zahlt der Arbeitgeber für einen Minijob 181 Euro, im nächsten Jahr sind es 248 Euro. Das ist ein Plus von 37 Prozent. Bei 7 Millionen Minijobbern bedeutet das: steigende Preise in Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel. Die nächste kräftige Inflation ist für 2027 also schon mal sicher.

Und weiter geht’s: Sie heben die Alkoholsteuer an, Sie heben die Tabaksteuer an, Sie führen eine Plastiksteuer ein. Und Sie führen eine Zuckersteuer ein – zumindest starten Sie den dritten Versuch dazu. Herr Klingbeil, an dieser Stelle: Viel Erfolg! All das selbstverständlich, ohne im Gegenzug irgendetwas zu senken! Es geht also gar nicht um Gesundheit oder Umwelt, sondern nur um Mehreinnahmen.

Wissen Sie, was passiert, wenn man Sozialisten in die Sahara schickt? Zehn Jahre gar nichts, und dann wird der Sand knapp. Genau das passiert mit dem deutschen Steuergeld. Den Bürgern rinnt der Wohlstand wie Sand durch die Finger. Für Deutschland ist das eine Katastrophe.

Werte Kollegen der Union, Sie haben den Bürgern niedrige Steuern und weniger Bürokratie versprochen. Herr Merz sagte noch dieses Jahr: „Die Zitrone ist […] ausgequetscht.“ Wir haben da was für Sie, und zwar die Steuerreform 25. Das Konzept kommt ursprünglich von Ihrem hochgeschätzten Professor Kirchhof, und es wurde laut seiner Aussage sogar klug weiterentwickelt. Das Konzept vereinfacht die Steuererklärung radikal. Es beinhaltet eine bessere Planbarkeit für die Kommunen, und es beseitigt einen riesigen Dschungel an Besonderheiten und Ausnahmen. Es ist genau das, was Deutschland braucht.

Und werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich fühle mich ja außerordentlich geehrt, dass überhaupt einige von Ihnen den Weg ins Plenum gefunden haben. Sie laufen ja lieber mit betroffenem Gesicht am Brandenburger Tor herum und fabulieren irgendetwas von Faschismus, weil Ihnen das Ergebnis einer geheimen demokratischen Wahl des Landtagspräsidenten nicht gefällt.

Lassen Sie sich von einem Vulgärdemokraten wie mir sagen: Ob in Sachsen-Anhalt oder hier im Bundestag, Demokratie bedeutet, dass die SPD auch mal nicht an der Regierung beteiligt ist. – Lernen Sie das lieber schnell. Dann tut es nicht ganz so weh.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Florian Dorn das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundlegende Ziel der Bundesregierung ist richtig: Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür sorgen, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder mehr lohnen. – Der Gesetzentwurf macht dazu auch erste wichtige Schritte: Der Grund- und der Kinderfreibetrag steigen, ebenso das Kindergeld sowie, wie schon angeführt, der Arbeitnehmerpauschbetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif bei mittleren Einkommen etwas abgeflacht, sodass der Spitzensteuersatz etwas später greift. Und auch die Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. – Die entlastenden Maßnahmen erreichen eine Größenordnung von knapp 10 Milliarden Euro brutto jährlich.

Aber, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass diesen Entlastungen auf der anderen Seite natürlich Belastungen gegenüberstehen: eine höhere Besteuerung der höchsten Einkommen, eine höhere Pauschsteuer bei den Minijobs und auch Kürzungen bei der Anrechnung von Handwerkerleistungen. Deswegen, meine Damen und Herren, bleiben netto für nächstes Jahr rund 1,6 Milliarden Euro und für 2028 in der Jahreswirkung 5,6 Milliarden Euro Nettoentlastung übrig.

Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende wirklich mehr Netto übrig haben. Dafür sollten wir versuchen, mindestens die kalte Progression vollständig auszugleichen, so wie es auch in den vergangenen zehn Jahren die gängige Praxis war. Denn bei der kalten Progression, meine Damen und Herren, geht es im Kern doch darum: Wer 3 Prozent mehr Lohn hat, während die Preise ebenfalls um 3 Prozent steigen, ist real nicht wirklich leistungsfähiger geworden. Wird dieses Einkommen dann durch die kalte Progression trotzdem stärker besteuert, geht die Kaufkraft zurück. – Ich denke, es ist für uns in der Koalition – das haben wir in den Gesprächen auch schon gemerkt – weiterhin ein erstrebenswertes Ziel, genau diese Kaufkraft der Menschen zu erhalten,

damit der wirtschaftliche Aufschwung nicht gebremst wird; denn gerade der private Konsum ist aktuell kein Wachstumstreiber.

Die genaue Höhe für den Ausgleich werden wir im Existenzminimum- und im Steuerprogressionsbericht zeigen; aber wir wissen schon, dass die Größenordnung in etwa absehbar ist und für diese beiden Jahre eher in Richtung über 15 Milliarden Euro gehen wird. Für den Bund würde das einen zusätzlichen Entlastungsbedarf von rund 1 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts bedeuten. Bei einer Staatsquote von über 51 Prozent ist das zwar bei der aktuellen Haushaltslage eine Herausforderung; aber wir sollten gemeinsam schauen, wo wir noch Möglichkeiten sehen.

Meine Damen und Herren, dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Gerade auch durch den höheren sogenannten Reichensteuersatz steigt die Grenzbelastung bei den höchsten Einkommen; inklusive des Solidaritätszuschlags werden dort knapp 50 Prozent Steuern anfallen. Das trifft auch viele mittelständische Personenunternehmen. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir parallel das Optionsmodell und auch die Thesaurierungsbegünstigung attraktiver machen.

Meine Damen und Herren, wer mehr arbeitet, muss am Ende spürbar mehr davon haben. Dafür müssen wir Steuern, Transfers, Sozialbeiträge und auch die schon angesprochenen steigenden Beitragsbemessungsgrenzen gemeinsam betrachten. Deswegen müssen wir uns noch mal gemeinsam im Parlament genau ansehen, wie die Entlastung entlang der gemeinsamen Einkommensverteilung tatsächlich aussieht.

Während kleine Einkommen vor allem von einer Reform bei den Transferentzugsraten oder von Entlastungen bei den Sozialbeiträgen profitieren würden, dürfen wir die Mitte nicht zu eng definieren, meine Damen und Herren. Auch Fachkräfte, Handwerker und Beschäftigte mit guten Einkommen gehören dazu, zahlen hohe Steuern und trotzdem weiter hohe Sozialbeiträge. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Arbeit, mehr Verantwortung und beruflicher Aufstieg nicht weiter durch zu hohe Grenzbelastungen ausgebremst werden.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Regierungsentwurf macht angesichts der Haushaltslage mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro einen ersten wichtigen Schritt. Wir müssen aber jetzt im Parlament weiter diskutieren, wie wir die Kaufkraft der Menschen erhalten, wie wir die effektiven Grenzbelastungen abbauen, damit vom nächsten hinzuverdienten Euro wieder spürbar mehr Netto übrig bleibt.

Wer jeden Morgen aufsteht und arbeitet, der muss merken: Es lohnt sich in diesem Land für jeden persönlich, voranzukommen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir diesen Weg gemeinsam fortsetzen.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Weil die Inflation wieder steigt, ist es an der Zeit, dafür zu sorgen, dass Menschen mit unteren und mittleren Einkommen tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben. Deswegen unterstützen wir Grünen sehr ausdrücklich das Ziel dieser Einkommensteuerreform, wie Sie sie nennen – wir nennen sie nicht so –, dieser Einkommensteuersenkung, weil dadurch tatsächlich mehr Geld in der Mitte der Gesellschaft ankommen kann.

Es geht an dieser Stelle aber auch um die Frage, ob Sie Ihr Versprechen überhaupt einlösen. Ich sehe schon, wie die Unzufriedenheit in diesem Land steigt. Sie erzählen, dass Sie untere und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Das ist für Millionen von Menschen einfach falsch, und das wissen die Menschen.

Es ist dem Vertrauen in die demokratische Mitte im Moment auch nicht besonders zuträglich, dass ein Kanzler in einer öffentlichen Fernsehdiskussion sagt, es gebe überhaupt keine Kürzungen. Dabei wurde schon mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt. Und das wissen die Menschen. Das sehen sie an Aushängen in den Praxen, mit denen darüber informiert wird, und das merken sie, wenn zum Beispiel angekündigt wird, dass bei Alleinerziehenden der Unterhaltsvorschuss ab dem 16. Lebensjahr des Kindes gekürzt werden soll.

Es gibt Kürzungen, es sind weitere angekündigt, und die Behauptung, es gebe keine, ist erneut eine Falschaussage. Ich finde das einfach sehr problematisch, und deswegen ist mein dringender Appell an die demokratische Mitte, hier nachzubessern.

Es gibt im Rahmen der Einkommensteuerdiskussion den Ansatz, die Perspektive des Nettobeziehers einzunehmen. Der hat eben nicht nur Steuern auf seinem Lohnzettel, sondern auch Sozialabgaben. Im Bereich der unteren Einkommen liegen die Gehälter von 20 bis 30 Prozent der Menschen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags, also der Schwelle, ab der man überhaupt erst Steuern zahlt. Sie stellen sich hierhin und behaupten, untere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen. Das stimmt für diese 20 bis 30 Prozent der arbeitenden Menschen nicht.

Deswegen müssen Sie auch an die Sozialabgaben ran.

Wir Grünen haben einen Plan vorgelegt, der zeigt, wie es gelingen könnte, die Krankenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken. Die nächste Debatte dazu haben wir angemeldet. Es gibt hier ein Potenzial von rund 20 Milliarden Euro, wenn Sie das Steuersystem ein bisschen glattziehen und Gerechtigkeitslücken schließen würden.

Man kann auch bei anderen Punkten noch nachbessern. Da ist Geld, das Sie aus irgendwelchen Gründen einfach nicht haben wollen, obwohl Sie sich ja auch Steuervereinfachungen zum Ziel gesetzt haben.

Senken Sie die Sozialabgaben! Erhöhen Sie doch den Grundfreibetrag ein bisschen mehr! Das ist wirklich viel zu wenig. Wir schlagen vor, ihn um 500 Euro zu erhöhen. Und erhöhen Sie auch den Arbeitnehmerpauschbetrag! Es stimmt ja, Herr Güntzler, dass man damit auch Bürokratie abbaut.

Aber erhöhen Sie ihn doch noch ein bisschen mehr! Unser Vorschlag sind 1 500 Euro.

Wenn man sich anguckt, was Sie heute vorlegen: Eine Alleinerziehende mit einem Gehalt von 30 000 Euro brutto – ja, diese Menschen gibt es in unserem Land, auch wenn wir uns das hier in diesem Haus vielleicht nicht vorstellen können;

es sind viele, und sie wuppen unfassbar viel – wird durch Ihre steuerlichen Maßnahmen in 2027 in Summe nur um gut 105 Euro entlastet, mit Kindergeld on top im nächsten Jahr vielleicht um 200 Euro. Wenn Sie aber, wie wir es vorgeschlagen haben, die Sozialversicherungsbeiträge senken und den Grundfreibetrag sowie den Arbeitnehmerpauschbetrag ein bisschen mehr erhöhen würden, dann würden Sie diese Person um mehr als das Doppelte, nämlich um circa 440 Euro, entlasten.

Damit würden Sie wirklich untere und mittlere Einkommen entlasten.

Ein letzter Punkt, der Unterhaltsvorschuss. Sie erhöhen das Kindergeld und tragen das wie eine Monstranz vor sich her. Beim Unterhaltsvorschuss wird das Kindergeld aber komplett gegengerechnet. Das bedeutet: So viel, wie das Kindergeld steigt, sinkt der Unterhaltsvorschuss.

Die betreffenden Familien – da geht es um 860 000 Kinder in diesem Land; das sind viele Leute – haben von Ihrer Kindergelderhöhung rein gar nichts.

Und bei denen wollen Sie sogar noch was kürzen. Das sollten Sie wirklich überdenken.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr habe ich hier an gleicher Stelle gesagt: Die Unternehmensteuerreform „kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen“. Und weiter sagte ich:

„Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr da.“

Genau so, meine Damen und Herren, ist es gekommen. Herr Finanzminister, das, was Sie uns heute auftischen, ist keine Reform, sondern eine steuerpolitische Luftnummer.

Ich möchte auch auf die Entlastungswirkung zu sprechen kommen. Und ich rede auch von dem Angestellten, der Erzieherin, dem Krankenpfleger oder dem Busfahrer. Die Familie mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen von 60 000 Euro wird um 600 Euro entlastet. Das entspricht einer Entlastung von 1 Prozent. Die Inflation liegt aber bei 2,7 Prozent. Das heißt natürlich, diese minimalinvasive Steuerentlastung wirkt angesichts der Inflation sogar negativ. Das heißt, die Leute haben am Ende noch weniger. Hinzu kommt: Das wenige, was der Bundesfinanzminister ihnen noch gönnt, nimmt er ihnen mit neuen und höheren Steuern auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker gleich wieder ab.

Es ist doch steuerpolitischer Wahnsinn, was Sie da machen, in einer Zeit, in der wir ganz andere Entscheidungen brauchen. Die Binnenkaufkraft muss doch angekurbelt werden, meine Damen und Herren. Das ist ein steuerpolitischer Irrweg.

Nebenbei, Herr Kollege Güntzler: Die nicht ausfinanzierten Steuerpläne Ihrer Jugendbrigade um die Kollegen Dorn und Bury sind die größte Luftnummer.

Die wollen sogar noch, dass es durch die Abschaffung des Solis ein Loch im Bundeshaushalt gibt. Und dann wollen sie auch noch Vergünstigungen, Subventionen, Bundeshilfen abschaffen. Ich sage mal, was das sein könnte: die ermäßigten Steuern im Nahverkehr oder für Kultur, der soziale Wohnungsbau, die diversen Begünstigungen bei den Strompreisen, aber auch beim Agrardiesel, die Sie gerade erhöht haben. Sie, meine Damen und Herren, sind doch wirklich die Spitze – –

Ihre Redezeit ist überschritten.

Verstehen Sie bitte.

Ja, Ihre Rede ist schön dynamisch; aber die Zeit ist vorüber.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Douglas, nach den Erschütterungen für unsere parlamentarische Demokratie in den letzten Wochen und insbesondere in dieser Woche ist es schwer, mit der geplanten Tagesordnung fortzufahren, als sei nichts passiert.

Können wir uns noch auf die Stabilität der Berliner Republik verlassen und darauf hoffen, dass hier alles einfach so weitergeht? Es reicht nicht, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen, damit alles wieder läuft. Wir brauchen neue Antworten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin für die Menschen kämpfen, die Unterstützung brauchen.

Gleichzeitig müssen wir auch gegen die Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten in unserem Land kämpfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist nicht gleichgültig, ob ein Extremist zu einem Landtagspräsidenten gewählt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einsatz für die Menschen, die Unterstützung brauchen, scheint ja momentan nicht Mainstream zu sein, vor allen Dingen nicht bei der AfD; aber er ist und bleibt notwendig. Wir müssen zeigen, dass wir Probleme lösen können.

Und darum geht es auch heute: um den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.

Deshalb unterstützen wir mit der Einkommensteuerreform unter anderem diejenigen, die momentan tatsächlich kleine und mittlere Einkommen haben und am meisten Unterstützung brauchen. Wir entlasten Familien, Betriebe und kleine und mittlere Einkommen.

Dabei gehen wir ganz gezielt vor und nicht mit der Gießkanne.

Wir setzen jetzt alles darauf, mehr Wachstum zu bekommen und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken; auf den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Überstundenzuschläge ist bereits vom Kollegen Güntzler hingewiesen worden. Auch das ist Demokratieförderung: wenn wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.

Wir entlasten Familien dort, wo der Alltag teuer ist, zum Beispiel bei den Kosten, die berufstätige Eltern jeden Monat tragen, und erhöhen das Existenzminimum der Kinder und das Kindergeld. Davon profitieren alle, die gesamte Gesellschaft; denn damit stabilisieren wir auch unser Land. Mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen bedeutet mehr Nachfrage beim Bäcker, im Einzelhandel und beim Handwerksbetrieb vor Ort.

Höhere Arbeitnehmerpauschbeträge bedeuten weniger Bürokratie. Und bessere Zuschläge machen zusätzliche Arbeit attraktiver. Wer Familien stärkt, der stärkt auch die Arbeitskräfte von morgen.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Wachstumspolitik mit Haltung: nicht oben anfangen und hoffen, dass irgendwann etwas nach unten durchsickert – wie bei der AfD –, sondern tatsächliche Entlastung für die kleinen Einkommen, die diese Entlastung auch brauchen.

Meine Damen und Herren, weil die AfD hier immer so wunderbare Forderungen erhebt, habe ich das eben mal wieder mitgeschrieben: Sie wollen den Grundfreibetrag erhöhen,

auf 15 000 Euro.

21 Milliarden Euro zusätzliche Steuermindereinnahmen. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!

Sie wollen den Behindertenpauschbetrag erhöhen, den Pflegepauschbetrag erhöhen, den Solidaritätszuschlag streichen – 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Sie wollen das Sondervermögen abbauen. Rechnen wir mal pro Jahr: 50 Milliarden Euro; 500 Milliarden Euro sind es insgesamt. Da sind wir schon wieder bei Streichungsvorschlägen der AfD von fast 90 Milliarden Euro. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!

Frau Kollegin – –

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend falsch.

Frau Kollegin – –

Und das machen wir nicht mit.

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, Frau Präsidentin.

Gut, haben wir das auch geklärt. Danke.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Reinhard Mixl das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerrecht muss einfach, verständlich und verlässlich sein. Sie legen uns stattdessen ein Jahressteuergesetz mit über 200 Seiten vor. Ein Teil der Änderungen folgt europäischen Vorgaben und EuGH-Urteilen.

Diesen Einfluss auf unsere Steuerpolitik sehen wir sehr kritisch.

Aber die Verantwortung für verständliche Gesetze liegt hier im Bundestag. Immer neue Vorschriften, immer neue Pflichten, immer neue Kosten, dazu Bürokratie ohne Unterlass: Sie machen das Steuerrecht komplizierter, und Bürger und Unternehmer zahlen die Rechnung.

Dieses Jahressteuergesetz ist dafür ein Musterbeispiel. Bei der Umsatzsteuer werden Vorschriften geändert, gestrichen, neu nummeriert, neu eingefügt. Es geht um Fernverkäufe, elektronische Dienstleistungen, elektronische Schnittstellen und schließlich um eine Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft.

Das alles mag fachlich begründbar sein. Aber für den Unternehmer bedeutet es vor allem eines: Er braucht immer häufiger seinen Steuerberater, um überhaupt noch zu verstehen, welche Steuer wann und wo und nach welcher Vorschrift geschuldet wird. – Das kostet Lebenszeit und Geld.

Der Normenkontrollrat beziffert den einmaligen Erfüllungsaufwand für dieses Jahressteuergesetz auf rund 290 Millionen Euro. 290 Millionen Euro! Hier sieht man die Prioritäten. Die Frühstartrente kostet 198 Millionen Euro.

Dafür ist die Regierungskoalition verantwortlich und sonst niemand.

Ein Beispiel ist die umsatzsteuerliche Organschaft. Hier besteht tatsächlich Reformbedarf. Die Rechtslage ist seit Jahren von schwierigen Abgrenzungsfragen geprägt. Die Bundesregierung will hier mehr Rechtssicherheit schaffen. Dieses Ziel ist richtig.

Künftig sollen die Rechtsfolgen der Organschaft von einer Erklärung gegenüber der Finanzverwaltung abhängen. Neue Organgesellschaften müssen aufgenommen, Änderungen angezeigt und entsprechende Daten elektronisch übermittelt werden. An der nötigen laufenden Überwachung ändert sich für die Firmen nichts. Bei Fehlern haftet weiter der Unternehmer, weil eine Prüfung der Erklärung durch das Finanzamt nicht vorgesehen ist. Allein zur Vermeidung der Haftung werden dann Anträge auf verbindliche Auskunft an das Finanzamt gestellt. Das kostet die Firmen Geld und die Behörden Aufwand. Das nennt man „Bürokratie“, und die schaffen Sie hier.

Rechtsklarheit durch neue Melde-, Anzeige und Erklärungspflichten schaffen eben noch keine Steuervereinfachung. Deutschland und die EU haben ein Steuerrecht geschaffen, das ohne professionelle Beratung zu den damit einhergehenden Kosten nicht zu überblicken ist.

Und auch Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass aus einem Papierformular einfach ein elektronisches Formular wird. Meine Damen und Herren, unser Steuersystem ist überladen und längst aus der Zeit gefallen.

Unternehmen und Bürger brauchen klare Regelungen und endlich spürbare Entlastung. Diese spürbare Entlastung – hat man ja heute mehrfach gehört –: Passiert ist gar nichts.

Es ist immer das Gleiche, und diesen Sülz machen Sie jedes Jahr, immer. Ich kann mich an nichts anderes erinnern. Diese Koalition bleibt also, wie üblich, beides schuldig. Nur mit der AfD gibt es diesen überfälligen Kurswechsel.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Hiller das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Politik der Linken anschaut, dann erkennt man eines ziemlich schnell: Wenn die Preise steigen, soll der Staat übernehmen. Wenn Gewinne entstehen, soll der Staat übernehmen. Und wenn ihnen ein Geschäftsmodell nicht passt, auch dann soll der Staat übernehmen. Die Linke schreit nach Enteignung. Sie schreien nach Vergesellschaftung. Aber Vergesellschaftung ist kein Fortschritt. Sie schafft auch keine zukunftsfähige Wirtschaft und keinen Wohlstand.

Die DDR ist dafür ein anschauliches Beispiel. Da waren Sie von den Linken mit Ihrer Vorgängerorganisation auch nicht ganz unbeteiligt.

Sie sollten aus der deutschen Geschichte eigentlich etwas lernen.

Die soziale Marktwirtschaft dagegen hat gute Arbeitsplätze geschaffen. Sie sorgt für Innovation, für Fortschritt und Wohlstand. Der Antrag der Linken zeigt, dass Sie auf Marx setzen. Meine Antwort darauf ist die soziale Marktwirtschaft.

Ich habe Ihren Antrag gelesen und war ein bisschen verwundert. Sie haben in Ihrer Rede zwar kurz erwähnt, dass das alles dem russischen Angriffskrieg geschuldet sei. Aber Sie sollten mal Ihre Haltung zu Putin hinterfragen. Denn Putin – der Freund von ganz links und ganz rechts hier im Hohen Haus – hat die Gaslieferungen zuerst drastisch reduziert, hat Uniper als systemrelevantes Unternehmen zum Zusammenbruch führen wollen. Damit wollte Putin am Ende Deutschland destabilisieren. Deswegen würde mich schon mal interessieren, in welchem Verhältnis die Linken eigentlich zu Putin und zu Russland stehen,

wenn Sie so einen Antrag stellen.

Putin hat bewusst – über Gazprom übrigens – die Speicher in Deutschland vor dem Winter seines Angriffskriegs leerlaufen lassen. Das war ein politisch gesteuerter Akt von Putin, um Deutschland zu destabilisieren. Es war nicht der Markt, sondern ein ausländischer Staat, der uns in diese Situation gebracht hat.

Doch damit nicht genug. Ich möchte noch auf zwei Widersprüche in Ihrem Antrag eingehen. Die Linke meint, wenn der Staat Eigentümer sei, werde Energie automatisch günstiger. Das ist ja der Kern Ihres Antrags. Dass das nicht stimmt, sieht man in der aktuellen Situation; denn Gas wird nicht automatisch billiger, nur weil „Bundesrepublik Deutschland“ draufsteht. Uniper – Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt – gehört zu 99 Prozent dem Bund, SEFE sogar zu 100 Prozent. Trotzdem beklagen Sie in Ihrem Antrag die hohen Gaspreise und die niedrigen Speicherstände. Mehr noch: Sie schreiben selbst, es sei unverantwortlich, dass ausgerechnet die bundeseigenen Unternehmen nicht ausreichend Gas einspeichern würden. Merken Sie eigentlich, dass Sie damit Ihre eigene Argumentation widerlegt haben? Denn wenn Staatseigentum automatisch niedrigere Preise, volle Speicher und Versorgungssicherheit garantieren würde, dann müsste das Problem doch schon längst gelöst sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass der Staat eben nicht der bessere Gashändler ist und auch nicht der bessere Unternehmer.

Damit kommen wir zum zweiten Widerspruch: Ihre Interpretation von Angebot und Nachfrage. Die Linke fordert den Staat auf, Gas einzukaufen und einzuspeichern, sogar dann, wenn der Sommer-Winter-Preisunterschied bei null liegt. Gleichzeitig warnen Sie davor, dass zusätzliche Nachfrage die Preise erhöhen könnte. Mit anderen Worten: Der Staat soll auf der einen Seite Gas einkaufen, aber bitte, ohne dass zusätzliche Nachfrage den Preis beeinflussen kann. Sie ignorieren damit das einfache Einmaleins der Volkswirtschaftslehre, das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Daran sieht man: Ihr Antrag atmet Marx 2.0. Mit diesem Antrag hat Die Linke bewiesen, dass ihr wirtschaftliches Verständnis bei der Forderung nach Enteignung endet.

Die Verstaatlichung von Uniper und SEFE war 2022 eine Notwendigkeit. Jetzt wird das umgesetzt, was bei der Rettung im Jahr 2022 schon vereinbart wurde, nämlich dass es sich um eine staatliche Beteiligung auf Zeit handelt. An dieser Wirklichkeit hat sich auch im Jahr 2026 nichts geändert. Den Antrag der Linken lehnen wir deswegen ab.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns in einer Energiekrise befinden, das ist nicht der sozialen Marktwirtschaft geschuldet.

Ganz im Gegenteil: Sie ist den Markteingriffen, der Überlassung unserer Infrastruktur an ausländische Anteilseigner und geopolitischen Verwerfungen geschuldet. Wir haben unsere Energiepreise infolge der Energiewende und des Pariser Klimaprotokolls künstlich selbst erhöht. Man sieht es deutlich an der Preisexplosion im Jahre 2021: Bis zum Jahre 2020 lag der Börsengaspreis stabil bei 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2021 stieg er dann unaufhörlich, um dann im Dezember bei 12 Cent zu enden. – Ähnlich war es beim Börsenstrompreis. Er explodierte mit der Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken: Von 3 Cent pro Kilowattstunde ging es dann hoch auf 8 Cent im Juni 2021, zum Zeitpunkt der ersten großen Abschaltungsorgie. Das lässt sich ganz gut in den Zeitreihen erkennen.

Die weiteren Ursachen der Preisanstiege waren die Verringerung der Zahl der CO2-Zertifikate sowie die politisch erzwungene Verringerung der weltweiten Investitionen in Gas- und Ölfelder. Später dann wurde preiswertes russisches Gas verweigert.

Aufgrund dieser verbraucherfeindlichen Politik liegt der Gaspreis nun bei dem Doppelten oder Dreifachen des Normalen und auch Möglichen. Dazu kommen jetzt die außenpolitischen Faktoren.

Vorher, 100 Jahre lang, hat der Markt durchaus gut funktioniert. Erst mit der Planwirtschaft, mit der zerstörerischen Energiewende und eben der Verweigerung russischer Lieferungen haben wir dauerhaft hohe Preise. Deshalb ist die Antwort darauf nicht eine Verstaatlichung von Energieerzeugern, sondern die Rücknahme der Markteingriffe.

Was aber richtig ist, das ist die Notwendigkeit, den deutschen Einfluss auf unsere Energieinfrastruktur wieder zu erhöhen. Hier erleben wir seit Jahrzehnten einen Ausverkauf ins Ausland. Es gibt keine Mineralölkonzerne, Ölförderunternehmen, Raffinerien, Ölleitungen und Tanklager mehr, wo wir noch große Mitbestimmung hätten. Unsere Energieinfrastruktur wird immer abhängiger vom Ausland. Auf Infrastruktur, Netze und Speicher, müssen wir aber Einfluss nehmen können. Ein Mittel dazu könnten marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen mit Staatsbeteiligung sein. Wie bitter nötig das ist, zeigt eben das Beispiel der Mineralölkonzerne heutzutage. Das Bundeskartellamt vermutet hier Wettbewerbsverstöße, kann diese Verstöße aber seit zwei Jahren nicht aufdecken, geschweige denn beheben.

Bei den Übertragungsnetzbetreibern hat die Bundesregierung nun erkannt, dass ausländische Anteilseigner durchaus ausländische, also eigene Interessen haben. Deswegen kauft sie die Anteile teuer zurück. Die Bundesregierung hätte sie niemals aus der Hand geben dürfen, meine Damen und Herren.

Aber sie hat sich ja noch nie Gedanken darüber gemacht, eine größtmögliche Energiesouveränität zu sichern.

Eine sich immer schneller verändernde Welt mit unterschiedlichsten Akteuren erfordert mehr denn je die Wahrung der eigenen Interessen. Dazu gehört nicht die Verstaatlichung von Erzeugerunternehmen, durchaus aber, dass man die Infrastruktur und Teile der Daseinsvorsorge in staatlicher, aber –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– marktwirtschaftlich orientierter Beteiligung hält.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.