Befristungsrecht im Wissenschaftsbereich Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Staatssekretärin! Der Hashtag #IchBinHanna sorgte 2021 für Aufsehen. Die Aufmerksamkeit war gut, auch wenn der Anlass ernst war. Der damaligen Emotionalität steht jetzt ein Gesetzentwurf gegenüber, der der Spezifik des Wissenschaftssystems Rechnung tragen möchte. Zuerst ist zu betonen, dass Forschung und Innovation nicht in Beamtenstuben vorangetrieben werden, sondern in einem Milieu, das von Leistung, aber auch von Fluktuation lebt. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen nun Verträge vor der Promotion mindestens drei, nach der Promotion mindestens zwei Jahre lang laufen – das wurde bereits erwähnt. Die Sechs-plus-sechs-Systematik bleibt also im Wesentlichen bestehen. Zudem soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch gestärkt werden, dass Betreuungs- und Pflegezeiten angerechnet werden und Verlängerungsrechte gelten. Probleme aber, die insbesondere in der Postdocphase entstehen, werden damit eben nicht alle behoben. Allerdings stellt sich auch die Frage, inwiefern diese Probleme über das Befristungsrecht geregelt werden können oder sollen. Die Politik muss dabei drei Dinge berücksichtigen: Der erste Punkt wird unsere Links-Grünen etwas überfordern – es geht um Finanzen, um das Geld –, zweitens die Hochschulautonomie und drittens unser ausdifferenziertes Wissenschaftssystem. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss diesen Aspekten gerecht werden. Die Ausgestaltung von Stellenprofilen liegt aber in der Verantwortung der einzelnen Hochschulen. Das ist auch die Position des Wissenschaftsrates, auf die sich die „Ich bin Hanna“-Fans fälschlicherweise berufen. Ja, der Wissenschaftsrat spricht von mehr Dauerstellen an Hochschulen, aber eben für Daueraufgaben und nicht allgemein und als Regel. Die Daueraufgaben werden eben nicht zentralstaatlich definiert, wie es die Linken in ihrem Antrag fordern, sondern eben von den Hochschulen. Schon gar nicht sollte verantwortungsvolle Politik jungen Menschen im Wissenschaftssystem ein Sicherheitsversprechen vorgaukeln, das nicht einlösbar ist. Es kann nicht jeder Professor werden. Beifall bei der AfD Bemerkenswert ist dabei, dass die Links-Grünen bei dieser Sache – zum vermeintlichen Wohle des wissenschaftlichen Nachwuchses – auf die Wissenschaftsfreiheit, die Hochschulautonomie und die differenzierten Positionen aus der Wissenschaft pfeifen. Sonst sind Sie da immer sehr hinterher, hier ist es Ihnen egal. Die Antwort auf die Frage, wie sich das Hochschulsystem weiterentwickeln soll, wird vor allem aus den Hochschulen selbst kommen müssen. Die Politik muss für eine solide Ausstattung sorgen. Das wiederum hat mit Prioritäten zu tun. Solide Haushaltsführung mit Prioritäten zum Wohle unseres Landes, das gibt es nur mit uns. Danke schön. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Carolin Wagner das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn vonseiten der AfD hier so gönnerhaft gesagt wird: „Es kann nicht jeder Professor werden“, dann wird komplett ignoriert, was die aktuellen Erhebungen im Wissenschaftsbetrieb zeigen, zum Beispiel das Wissenschaftsbarometer, aus dem ganz klar hervorgeht, es wollen gar nicht mehr viele Professor oder Professorin werden. Das ist das eigentliche Problem, und darum kümmern wir uns jetzt hier. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU] Ziel dieser Bundesregierung ist es, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Und Ziel dieser Bundesregierung ist es, Deutschlands Innovationsstärke wieder an die Weltspitze zu führen. Und dafür tut diese Bundesregierung vieles, zum Beispiel mit dem Investitionsbooster, mit der Hightech Agenda oder mit der starken Zeichnung der ESA-Mittel im letzten Jahr. In der Diskussion um unsere Zukunftschancen geht es immer auch um eines: Wie gewinnen wir Talente? KI-Talente, MINT-Talente, weibliche Talente. Und auch hier macht das Ministerium, macht die Regierung viel. Das Professorinnenprogramm zum Beispiel ist gut ausgestattet und läuft. Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm holen wir internationale Spitzenforschende nach Deutschland. Die AvH, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, tut das im kleinen Maße seit vielen Jahren sehr erfolgreich und ist Garant auch für den Erfolg dieses Programms. Ganz wichtige Stellschrauben, um Talente hervorzubringen, zu halten und zu gewinnen, liegen in den Arbeitsbedingungen selbst, also in den Fragen: Wie gehen wir mit den Menschen im Wissenschaftssystem um? Welchen Rahmen bieten wir den schlauen Köpfen hierzulande? Dr. Christoph Birghan [AfD]: Die treiben Sie doch alle aus dem Land! Schaffen wir Einstiegs- und Aufstiegschancen in der Wissenschaft, die nicht davon abhängen, dass man sich aus Leidenschaft zur Forschung jahrelang ausbeuten lässt und irgendwann diesem System in Deutschland den Rücken kehrt? Beifall bei der SPD Wir sprechen hier über angemessene Arbeitsbedingungen für die absoluten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieses Landes. Hier haben wir einen dringenden Modernisierungsbedarf. Wir müssen verlässliche Perspektiven für die Beschäftigten des wissenschaftlichen Betriebs schaffen, zum Beispiel die Möglichkeit, eine Familie zu gründen und angemessen wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu genießen. Im Umkehrschluss heißt das: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. – Uns werden die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einfach wegbleiben und sich anderweitig orientieren, wenn wir sie weiter so schlecht behandeln. Machen wir doch mal ein Gedankenexperiment. Nehmen Sie an, Sie haben einen hervorragenden Studienabschluss hingelegt. Was machen Sie als Nächstes? Machen Sie eine Promotion mit drei Verträgen auf fünfeinhalb Jahre, jeweils verlängert zwei Wochen vor Vertragsablauf, vorausgesetzt die überarbeitete Personalverwaltung macht keinen Fehler, teils mit unfreiwilliger Teilzeit, dazu unter Tarif bezahlt, wenn Sie an bestimmten Instituten von bestimmten außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten? Nehmen Sie die Unsicherheit, dass Sie ins Nichts stürzen, wenn Sie schwanger werden und auf Drittmittel beschäftigt sind? Oder lassen Sie das mit der Wissenschaft sein, gehen Sie in die Wirtschaft, verdienen nach wenigen Jahren ein Vielfaches, können in Ruhe eine Familie gründen? Dieselbe Frage können Sie nach der Promotion mit Blick auf die weitere wissenschaftliche Karriere wiederholen. Stellen Sie sich jetzt noch vor, Sie wären ein Arbeiterkind, finanziell ohne entsprechenden Background, die Erste aus der Familie, die eine Universität besucht. Worauf will ich hinaus? Dieses System schlägt aktuell denen ins Gesicht, die wir dringend brauchen. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie haben diese Dinge seit Jahrzehnten verantwortet! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die wir dringend brauchen, die hauen ab! Wir sind klug beraten, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern. Wenn wir ehrlich sind: Wir tun es nicht aus Mildtätigkeit. Wir tun es für uns, für unseren Wohlstand in diesem Land. Und wir können auf die klugen Ideen, die grandiosen Pläne, die faszinierenden Innovationen all derjenigen, für die diese Gedankenspiele Realität sind, nicht verzichten. Es ist Zeit, einen gerechten Interessensausgleich herzustellen für die Beschäftigten im Wissenschaftssystem. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir hören Ayse Asar für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland bildet Spitzenforschende aus – das durften wir diese Woche auch mit zwei Nobelpreisträgern in der Medizin gemeinsam feiern –, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das sind die Leute, die Sie „alte weiße Männer“ nennen! und dann lässt es sie gehen. Letzte Woche war ich mit der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe in Ankara, und da habe ich Herrn Professor Thomas Zimmermann kennengelernt: Archäologe, promoviert in Deutschland, ausgebildet mit deutschem Steuergeld. Seit 25 Jahren forscht und lehrt er an der Bilkent-Universität. Ich habe Herrn Professor Zimmermann gefragt, warum er denn Deutschland verlassen hat. Nicht wegen der Sonne, sagte er, nicht wegen des Geldes, sondern wegen Verlässlichkeit. In Ankara hieß es: Wenn du gut bist, kannst du bleiben. – Das nennt sich Tenure-Track und ist internationaler Standard. In Deutschland heißt es: Wenn du gut bist, dann darfst du dich in zwei Jahren wieder auf eine befristete Stelle bewerben. – Thomas Zimmermann ist kein Einzelfall, er ist das Muster. Die klassische Postdocbiografie in Deutschland ist eine Aneinanderreihung von Kettenarbeitsverträgen, existenzieller Unsicherheit und einer Lebensplanung in der permanenten Warteschleife. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Welche archäologischen Institute wurden denn geschlossen in letzter Zeit? Könnte das vielleicht damit zusammenhängen? Dann spuckt das System sie aus. Die einen gehen ins Ausland, die anderen verlassen die Wissenschaft, und viele, vor allem Frauen, fangen sie erst gar nicht an, weil sie sich nicht von Vertrag zu Vertrag hangeln wollen bis Anfang 40. Im Titel des Gesetzentwurfes, den wir heute beraten, steht das Wort „Modernisierung“. Herr Zimmermann würde sagen: Das ist ein Fall für die Archäologie, ein mutloser Minimalkompromiss, der die eigentlichen Probleme zementiert. Darin steht: Drei Jahre für den ersten Vertrag – alle wissen, dass eine Promotion viel länger dauert –, in der Postdocphase weiter befristet wie bisher. – Sie verwalten die Unsicherheit, Sie beenden sie nicht. Wir Grüne schlagen drei Dinge vor: vier Jahre Mindestlaufzeit für die Promotion, die Hälfte der Arbeitszeit für die eigene Qualifikation Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ist das Ihr Ernst? und nach der Promotion entweder Klarheit mit Blick auf eine Entfristung auf einer Mittelbaustelle oder ein Tenure Track, wie es eben international üblich ist, mit Rechtsanspruch auf Entfristung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor allen Dingen Dauerstellen für Daueraufgaben: Wer ein Labor leitet oder einen Studiengang koordiniert, qualifiziert sich nicht mehr, der macht seinen Beruf und verdient einen festen Vertrag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, ein Gesetz alleine schafft keine neuen Stellen. Dafür braucht es eine dauerhafte Finanzierung der Wissenschaft. Ihre Mittelbaustrategie, liebe Kollegen, suchen wir bis heute vergeblich. Thomas Zimmermann kommt nicht mehr zurück, aber an unseren Hochschulen sitzen heute Tausende, die gerade dieselbe Entscheidung treffen. Geben wir ihnen einen Grund, zu bleiben. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir hören Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile fast 20 Jahren existiert das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das Gesetz, das es erlaubt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer wieder nur befristet mit Kurzzeitverträgen anzustellen. Und seit 20 Jahren existiert die irrige Annahme bei den Regierungsparteien, dass diese Kettenbefristungen und die ständigen Personalwechsel Voraussetzung für Innovation und Exzellenz in der Wissenschaft sind. Ich sage Ihnen: Diese Annahme ist falsch. Beifall bei der Linken Diese Annahme ist gänzlich unbelegt. Ein Zusammenhang zwischen kurzen Arbeitsverträgen und innovativer Forschung konnte noch nirgends nachgewiesen werden. Diese Annahme ist arbeitnehmerfeindlich, weil sie die Menschen über Jahre hinweg in wirtschaftliche Prekarität bringt. Diese Annahme ist auch wissenschaftsfeindlich, weil sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Abhängigkeit hält. Und die Wahrheit ist: Wegen dieser Befristungspraxis kehren unzählige Forscherinnen und Forscher dem deutschen Wissenschaftssystem den Rücken. Es ist keine Bestenauslese, wie sich das die Regierung herbeifabuliert, sondern es ist die Vertreibung der Besten aus der Wissenschaft. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und deswegen muss das Wissenschaftszeitvertragsgesetz jetzt weg. Die Bundesregierung hätte endlich einen Systemwechsel herbeiführen müssen, der den Wissenschaftlern Planbarkeit gibt, der ihnen die Suche nach einem Mietvertrag und die Familiengründung erleichtert, der ihnen wissenschaftliche Souveränität gibt statt Abhängigkeit und der ihnen auch Wertschätzung zollt weil Wissenschaft und Forschung nämlich das sind, was unsere Gesellschaft nach vorne bringen kann. Aber mit Ihrem Gesetzentwurf heute zeigt die Bundesregierung, dass sie von der Diskussion der letzten 20 Jahre einfach nichts mitgenommen hat. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass promovierte Wissenschaftler kein Nachwuchs sind. Und Sie haben immer noch nicht verstanden, dass Tarifverträge auch im Wissenschaftssystem gelten müssen. Beifall bei der Linken Deswegen ist es richtig, dass die Gewerkschaften und viele Initiativen und Verbände jetzt die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern. Die Linke unterstützt das. Beifall bei der Linken Wenn ein Sondergesetz jenseits des normalen Arbeitsrechts nur Verschlechterungen bringt und keine Verbesserungen, dann kann es nicht nur weg, nein, dann muss es weg. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Wir hören für die CDU/CSU Adrian Grasse. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der Bundesregierung für diesen ausgewogenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Beifall bei der CDU/CSU Der Vorgängerregierung ist das nicht gelungen. Mit dem Versuch einer Reform ist sie krachend gescheitert. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Jahre der Polarisierung nun hinter uns lassen. Der vorliegende Gesetzentwurf macht Schluss mit dem Gegeneinander, das wir in den vergangenen Jahren erlebt haben zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Bund und Ländern. Wir setzen damit die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. An die Stelle von Schuldzuweisungen tritt pragmatische Problemlösung. Das möchte ich ausdrücklich positiv hervorheben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich drei Punkte deutlich sagen. Erstens. Wir haben in Deutschland ein exzellentes Wissenschaftssystem. Das zeigen auch die fünf neuen Exzellenzstandorte, die wir in der letzten Woche ausgezeichnet haben. Das zeigen auch die deutschen Nobelpreisträger. Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle. Wir können stolz sein auf ihre herausragenden Leistungen. Ihre Auszeichnungen sind das Verdienst jahrzehntelanger Forschungstätigkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber solche Erfolge kommen nicht von ungefähr. Deshalb ist es richtig, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen weiter zu stärken. Zweitens möchte ich sagen: Die Wissenschaft hat selbst ein ureigenes Interesse daran, ein guter Arbeitgeber zu sein. Wer im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen will, muss attraktive Rahmenbedingungen bieten. Weil es für eine moderne Personalentwicklung Anreize braucht, ist es richtig, dass Bund und Länder gemeinsam über eine Mittelbaustrategie nachdenken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Drittens. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Dafür sorgen wir unter anderem mit neuen Mindestvertragslaufzeiten und einer verlängerten Höchstbefristungsdauer bei der Übernahme von Pflegeverantwortung. Aber wer nach Jahren in der Wissenschaft in die Wirtschaft wechselt, hat nicht etwa aufgegeben, ganz im Gegenteil. Deutschland braucht diesen Austausch. Wir brauchen den Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft. Auch das sind erfolgreiche Karrieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Jahren turbulenter Debatten ist die Zeit der Versachlichung gekommen. Es wäre schön, wenn die Linken nun auch auf diesen Weg einschwenken würden. Wir sind jedenfalls mit dieser Novelle auf der Zielgeraden für mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit, gute Arbeitsbedingungen und ein Wissenschaftssystem, das auch künftig international wettbewerbsfähig bleibt. Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Wer forscht, braucht Ausdauer, Leistungsbereitschaft und eine verlässliche Perspektive. Klar, junge Wissenschaftler wollen ihre Arbeit und ihr Familienleben planen können. Das verdient unsere Unterstützung. Deshalb sind die vorgesehenen Mindestlaufzeiten für Erstverträge richtig. Ebenso richtig ist, dass grundsätzlich die Zeit zur Qualifizierung nach der Promotion erhalten bleibt. Aber eine Universität ist weder eine Amtsstube noch ein Fließbandbetrieb. Wer für die Wissenschaft brennt, der lässt sich doch von Vertragsbedingungen nicht bremsen. Das war bei mir so, und das ist bei vielen anderen so, die ich kenne. Beifall bei der AfD Wem es in der Qualifikationsphase vorrangig ums Geld geht, der sollte sich tatsächlich überlegen, ob er in der Wissenschaft richtig aufgehoben ist. Beifall bei der AfD Wer glaubt, man könne wissenschaftliche Exzellenz in das starre Korsett des allgemeinen Arbeitsrechts pressen, hat von Wissenschaft schlicht keine Ahnung. Beifall bei der AfD – Nicole Höchst [AfD]: So ist es! Und – auch das muss hier erwähnt werden –: Professoren befristen häufig aus finanzieller Not, nicht aus Bosheit. Projektmittel laufen aus, Anschlussfinanzierungen fehlen. Eine dauerhafte Beschäftigung lässt sich allein darauf nicht verlässlich aufbauen. Wer längerfristige Verträge will, muss dauerhaft Geld bereitstellen. Ein zusätzlicher Paragraf finanziert keine einzige Stelle. Hier müssen die Bundesregierung und die Landesregierungen nachbessern; sonst werden gutgemeinte Schutzregeln am Ende zu Einstellungshürden. Beifall bei der AfD Wir brauchen Beschäftigungsbedingungen, die Talente halten und genügend Spielraum für Forschung und Technologie sichern. Machen wir Deutschland wieder stark! Beifall bei der AfD Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8281 und 21/8384 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 20a und 20b: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. Ich darf für die Bundesregierung Dr. Silke Launert, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Wort erteilen und damit die Aussprache eröffnen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Reform des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich debattieren, dann debattieren wir über ein wichtiges Element für die Zukunft des Innovations- und Wissenschaftsstandortes Deutschland. Denn eines ist klar: Wer die besten Köpfe für Wissenschaft und Forschung gewinnen will, der muss ein gutes Angebot machen. Und dazu gehören zuvorderst attraktive Arbeitsbedingungen sowie verlässliche und transparente Karrierewege. In den letzten Jahren wurde viel darüber diskutiert, wie man die Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung zielgenau verbessern kann, wie man mehr Klarheit bei den Rahmenbedingungen und vor allem mehr Verlässlichkeit für die jungen Talente von Anfang an schaffen kann. Heute legen wir hierfür einen wohlüberlegten und ausgewogenen Gesetzentwurf vor. Dieser zeigt: Der Kulturwandel ist möglich. Der vorliegende Entwurf entwickelt insbesondere das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiter. Er schafft eine Balance zwischen attraktiven Arbeitsbedingungen, mehr Verlässlichkeit und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig berücksichtigt er aber auch die Besonderheiten des Wissenschaftssystems und erhält notwendige Handlungsspielräume für Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die diese brauchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Beides zusammen sichert und fördert die Leistungsfähigkeit und Dynamik unseres Wissenschaftssystems. Zwei Punkte des Gesetzentwurfs möchte ich herausgreifen. Erstens. Wir wollen erstmals bundesweit einheitliche Mindestvertragslaufzeiten einführen: drei Jahre für die Phase bis zur Promotion und zwei Jahre für die Postdocphase. Das sorgt vor der Promotion für die Möglichkeit zur vollen Konzentration auf die wissenschaftliche Arbeit und nach der Promotion für mehr Sicherheit in einer entscheidenden Orientierungsphase, wenn es darum geht: Mache ich weiter, werde ich Professor oder was anderes? Und zweitens. Neben diesen klaren Regelungen ist es uns wichtig, die familien- und sozialpolitischen Schutzregeln der Qualifizierungsbefristung auch auf Drittmittelbefristungen in Forschungsprojekten auszuweiten, so wie wir es im Koalitionsvertrag verankert haben. Das hilft allen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz befristet tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ganz besonderen Lebenssituationen wie im Mutterschutz, in der Elternzeit oder im Fall der Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung oder Pflege. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Damen und Herren, der Wissenschaftsrat hat die zentrale Bedeutung – Frau Staatssekretärin. – einer modernen Personal- und Organisationsstruktur betont. Dementsprechend setzen wir das um. Es gibt noch viele weitere Maßnahmen des BMFTR; aber jetzt sind vor allem auch die Hochschulen selbst sowie die Länder am Zug, mit denen wir das weiterhin absprechen. Der Rahmen ist geschaffen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir hören für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan. Beifall bei der AfD

Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Die allermeisten von uns wollen in einer Umwelt leben, die uns ein gutes und gesundes Zusammenleben ermöglicht: saubere Luft, angenehmes Wetter, gesundes Essen, klares Wasser. Darum begrüßen wir auch die Idee für einen Aktionsplan Nachhaltigkeit. Aber, meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie da vorlegen, das reicht doch hinten und vorne nicht. Schon jetzt tun Sie praktisch alles, um uns schutzlos der Klima- und Umweltkatastrophe auszuliefern. Der Hitzesommer dieses Jahr hat auch in Deutschland 16 000 Menschen getötet. Ihre Politik ist unterlassene Hilfeleistung an diesen Opfern und an den zukünftigen Opfern. Beifall bei der Linken Sie sollten sich schämen. Mit Verlaub, Herr Präsident, zitiere ich den Sozialabbau-Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ich bin nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kerns in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht.“ Ich übersetze das jetzt mal ins Deutsche: Friedrich Merz stellt sicher, dass die Industriebarone weiterhin die Umwelt für ihre Profite zerstören können. Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: So ist es! – Zuruf von der CDU/CSU: Jeden Satz kann man sich auch umdrehen, wenn man will! Herr Bundeskanzler, ich weiß, Ihre Freunde werden Ihnen das bei Kaviar und Champagner danken, Ihre Freunde, die heute rücksichtslos gegen die Arbeiter/-innen und Angestellten vorgehen, wie zum Beispiel der Konzernchef von VW, der zum Angriff auf die Tarifverträge bläst. Herr Merz und die CDU, schämen Sie sich denn nicht für diese Freunde? Beifall bei der Linken Schämen Sie sich nicht für diese Politik gegen die Arbeiter/-innen, gegen die Umwelt? Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was ist mit Ihren Freunden bei den Clans? Sind die da besser? Wir müssen nachhaltig mit der Erde und ihrer Natur umgehen. Wer wie meine Kolleginnen und Kollegen und ich im Wald arbeitet, denkt in Generationen. Wer den Boden bewirtschaftet, weiß um die Abhängigkeit vom Wetter, von sauberem Wasser, von gesunden Böden. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Schämen Sie sich für Ihre reichen Freunde aus Berlin? Genau diesen Menschen müssen wir es ermöglichen, nachhaltig Lebensmittel und Rohstoffe zu produzieren, nachhaltig unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wer das will, der muss die Konzerngiganten stoppen. Sie pressen nämlich die Bauern von zwei Seiten aus: die Saatgutkonzerne auf der einen und die Lebensmittelgiganten auf der anderen Seite. Wir müssen die Bäuerinnen und Bauern aus diesem Schraubstock der Marktmacht befreien. Beifall bei der Linken Aber Sie tun überhaupt gar nichts, um die Bauern und Bäuerinnen vor dem Preisdruck der Konzerne zu schützen. Sie werfen stattdessen mit der europäischen Agrarpolitik den Riesenbetrieben das Geld hinterher, die die kleinen und die mittleren Höfe kaputtmachen. Was wir brauchen, ist eine Förderoffensive für Ökolandwirte und für die normalen Höfe einen Schutzschirm. Denn das ungemeine Wissen der Landwirte und Landwirtinnen über die Begebenheiten vor Ort darf nicht verloren gehen. Beifall bei der Linken Nur mit ihnen gemeinsam können wir unsere Lebensgrundlagen schützen. Und das müssen wir ihnen dann auch bezahlen. Beifall bei der Linken Und wir brauchen eine Offensive der sozialen Gerechtigkeit, damit die arbeitenden Menschen im Land mehr Einkommen in der Tasche haben, damit sich alle das gesunde Essen der Ökobauern auch leisten können. Unsere Gesellschaft ist heute nicht nachhaltig. Der Kern des Übels ist der Zwang zum Profit, der Zwang, Mensch und Natur auszubeuten. Wir von der Linken kämpfen für die Freiheit von diesem Zwang, für einen ökologischen und demokratischen Sozialismus. Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Es gibt keinen demokratischen Sozialismus! Unsere Gesellschaft ist nicht nachhaltig, aber sie kann es sein. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede den zweiten Abstimmungsblock schließen werde. Sie haben also nicht mehr besonders viel Zeit. Falls Sie noch nicht abgestimmt haben, so tun Sie es. Die nächste Rednerin in dieser Aussprache ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Im September 2020 wurde eine sogenannte Nachhaltigkeitswoche im Plenum beschlossen. Dass diese Nachhaltigkeitswoche heute zu einer zweistündigen Nachhaltigkeitsdebatte eingedampft wurde, ist natürlich konsequent; denn das Einzige, was bei Ihnen noch nachhaltig ist, ist die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft, unserer Natur, unserer Gesellschaft, ja, unseres geliebten Vaterlandes. Beifall bei der AfD Ihre Politik, beispielsweise Ihre Energiepolitik, ist weder vernünftig noch mit den sogenannten Nachhaltigkeitszielen vereinbar. Es ist nicht vernünftig und auch nicht mit dem Ziel 15 vereinbar, Tausende Hektar Wald zu roden, Zigtausende Hektar Boden zu verdichten, um auf diesen dann Windindustrieanlagen zu errichten, die dann wiederum – im Gegensatz zu Ziel 15 – Hunderttausende Vögel und Fledermäuse töten ganz zu schweigen von Ziel 7: „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern“. Dazu sind Ihre Windmonster und Insektengrills nicht schlichtweg nicht in der Lage. Schauen wir uns dazu exemplarisch den 06.10.2026 um 19 Uhr an; das war vor zwei Tagen. Ach so: Vorsicht, liebe Grüne in allen Parteien! Jetzt kommen Fakten und Zahlen. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! – Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke] Das könnte Sie verwirren, aber vielleicht den einen oder anderen Schwarz-Grünen zum Nachdenken bewegen. Esra Limbacher [SPD]: Den Gag hätten Sie beinahe überlesen! Sie haben das Land zugepflastert mit Windmonstern, die eine Gesamtnennleistung von 83 000 Megawatt haben. Dazu kommen Insektengrills, also Photovoltaikanlagen, mit einer Nennleistung von circa 130 000 Megawatt. Am 06.10.2026 um 19 Uhr lieferten diese zusammen bei einer Gesamtnennleistung von circa 213 000 Megawatt exakt 497,7 Megawatt. Das sind nach Adam Riese gerundet 0,225 Prozent – 0,225 Prozent! Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Immer noch mehr als Atomkraft! Kein Unternehmer – wäre er auch noch so realitätsfern wie Sie – würde sich jemals eine Maschine in die Werkstatt stellen, die, ohne dass er etwas dagegen tun kann, zu bestimmten Zeiten nur 0,225 Prozent der Leistung erbringt – nicht ein einziger. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] Das machen nur Sie, weil Sie entweder keinen blassen Schimmer haben oder – das unterstelle ich jetzt mal nicht jedem – zielgerichtet und nachhaltig Deutschland zerstören wollen. Schauen wir uns den Rest der Stromproduktion an diesem Tag an. Einspringen mussten unter anderem die Bösen: Erdgas mit 12 000 Megawatt, Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Vor allem teuer! Steinkohle mit 4 500 Megawatt, Braunkohle mit 12 200 Megawatt, Enrico Komning [AfD]: Aha! Biomasse 4 000 Megawatt und Pumpspeicherkraftwerke mit 5 700 Megawatt. Die Gesamtstromproduktion lag bei circa 43 000 Megawatt, der Bedarf allerdings bei 61 000 Megawatt. Wir waren also gezwungen, 18 000 Megawatt zu importieren; das waren circa 30 Prozent unseres Bedarfs. Sie haben uns mit Ihrer irrsinnigen Energiepolitik abhängig gemacht vom europäischen Ausland. Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: An einem Abend! Sie haben mit der Abschaltung von Grundlastkraftwerken bereits den größten Teil unserer sicheren Erzeugungskapazitäten vernichtet und dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, sich selbst unabhängig mit Strom zu versorgen. Das nenne ich nachhaltige Zerstörung. Beifall bei der AfD Und diese Zerstörung begründen Sie dann auch noch mit der schon lange als Betrug entlarvten Behauptung, dass die menschengemachten CO2-Emissionen hauptverantwortlich für den derzeitigen Klimawandel seien. Die AfD wird in Regierungsverantwortung zu einer vernünftigen und nachhaltigen Stromversorgung zurückkehren. Sie als CDU könnten ohne die Mühlsteine SPD und Merz mit uns diese existenziellen Änderungen schon jetzt auf den Weg bringen. Wenn Sie das nicht tun, dann machen wir es irgendwann ohne Sie. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Ich darf Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute von der Koalition schon einige wirklich gute Reden gehört, zum Beispiel von Frau Winkelmeier-Becker – sie sitzt direkt vor mir – und Frau Kofler. Ich habe gut zugehört. Wer aber nicht zugehört hat: Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden, Frau Reiche und vor allem der Bundeskanzler. Ich habe den Eindruck, liebe Koalition, denen ist ziemlich egal, Felix Schreiner [CDU/CSU]: Na ja, also, der Stellvertreter sitzt hier, und ich sitze hier! was hier die Anständigen Ihrer Parteien zu dem Thema Nachhaltigkeit sagen; die juckt das überhaupt nicht, und das macht mich wirklich wütend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und das ärgert nicht nur mich. Ich habe vor Kurzem mit einer der renommiertesten Ökonominnen dieses Landes gesprochen. Auch die war frustriert, und zwar nicht nur angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, sondern auch, weil ihr Sachverstand und der Sachverstand von vielen anderen Menschen aus der Wissenschaft bei dieser Regierung kein Gehör mehr findet. Denn wie sonst lässt es sich erklären, dass Sie nun zum dritten Mal eine vollkommen unsinnige Maßnahme, nämlich einen Tankrabatt, beschlossen haben? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reißt die Welt jetzt zum dritten Mal in eine Krise. Und anstatt das den Menschen zu erklären und sich von Öl und Gas zu verabschieden, versuchen Sie, die Folgen zu verschleiern, und das wirklich denkbar schlecht. Esra Limbacher [SPD]: Wir versuchen, Menschen zu helfen! Das ist doch gut! Denn vom Tankrabatt profitieren vor allem diejenigen, die besonders große Autos und besonders viel Auto fahren. Wer gar kein Auto hat, wer auf Bus und Bahn angewiesen ist oder wer freiwillig aufs Auto verzichtet, der geht leer aus. Und jetzt machen Sie auch noch das Deutschlandticket teurer, während Sie 2,5 Milliarden Euro für drei Monate Tankrabatt verplempern. Wem kann man das erklären? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! – Esra Limbacher [SPD]: Den Menschen, die Auto fahren müssen! Denen kann man das ganz gut erklären! Wahrscheinlich ging es Ihnen aber auch nicht um eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern um kurzfristige Schlagzeilen vor den Landtagswahlen – hat ja super funktioniert. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Während Sie bei solchen Maßnahmen Milliarden lockermachen, kürzen Sie gleichzeitig bei den Schwächsten: beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld. Esra Limbacher [SPD]: Das ist doch noch gar nicht beschlossen! Das ist einfach unterirdisch, unsozial. Besonders übel finde ich, dass in Ihrer Wirtschaftspolitik, liebe Union, eines gar keine Rolle mehr spielt: unsere Lebensgrundlagen. Nein, ich sage bewusst nicht „Klima“; denn bei Klima gibt es bei einigen innerhalb der Union ja schon diese bemerkenswerte Fähigkeit: Das geht in das eine Ohr rein und aus dem anderen wieder raus. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Woran das wohl liegt? – Klaus Mack [CDU/CSU]: Machen Sie mal ein konkretes Beispiel! Was auf dem Spiel steht, sind unsere Lebensgrundlagen: unsere Böden, unsere Wälder, unsere Wasserversorgung und damit die Grundlage unseres Wohlstands. Nicht umsonst warnt das Weltwirtschaftsforum davor, dass die Umwelt- und Klimakrisen in den nächsten zehn Jahren die größte Gefahr für die Weltwirtschaft sind. Eine verantwortungsvolle Politik muss sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch nachhaltig sein. Ihre Politik erfüllt keinen dieser Punkte. Deshalb überrascht es auch nicht, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in den Kurs dieser Bundesregierung verlieren, und das leider nachhaltig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es erhält das Wort Sascha van Beek für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Nachhaltigkeit – der Begriff ist groß, für manche hier zu groß –, Heiterkeit des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] und wir haben über Klima geredet, wir haben über Ressourcen, über Wirtschaft und über soziale Sicherheit geredet. Ich setze heute einen anderen Schwerpunkt, nämlich Gesundheit; denn gerade im Gesundheitsbereich zeigt sich sehr konkret, was Nachhaltigkeit bedeutet. Nachhaltigkeit geben wir im Gesundheitsbereich oft auch andere Namen, zum Beispiel „Resilienz“, „Prävention“, „Gesundheitssicherheit“, „One Health“, „globale Gesundheit“. Aber egal wie wir es auch nennen, Nachhaltigkeit heißt: Wir handeln heute so, dass Menschen morgen länger gesund leben. Genau deshalb finde ich eine Mission im Aktionsplan der Bundesregierung besonders wichtig: „Mehr gesunde Lebensjahre für alle Menschen bis ins hohe Alter ermöglichen“. Dies bringt für mich Nachhaltigkeit auf den Punkt. Denn wir leben länger. Die entscheidenden Fragen lauten aber: Leben wir auch länger gesund? Bleiben wir länger arbeitsfähig? Bleiben wir länger selbstständig? Verhindern wir Krankheiten? Verhindern wir Pflegebedürftigkeit? Genau hier wird aus einem großen Begriff eine konkrete politische Aufgabe, und genau hier gilt für mich: Health in all Policies, Gesundheit in allen Politikbereichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helmut Kleebank [SPD] Denn Gesundheit beginnt nicht erst in der Arztpraxis oder im Krankenhaus. Gesundheit entsteht jeden Tag: in der Kita, in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Essen, beim Sport, in unseren Städten und Gemeinden, bei sauberer Luft, bei Schutz vor Hitze. Viele innovative Gesundheitssysteme auf der Welt verfolgen genau diesen Ansatz. Wir schauen zu Recht auf diese Länder. Wir fragen: Was machen sie anders? Eine Antwort lautet: Sie denken Gesundheit nicht nur vom Gesundheitswesen aus; sie denken Gesundheit eben in allen Politikbereichen mit. Jetzt gehen wir auch diesen Weg. Wir kopieren einen guten Ansatz. Wir übertragen ihn auf Deutschland; denn genau das beschreibt die Mission im Aktionsplan der Bundesregierung. Das Gesundheitsministerium arbeitet mit anderen Ressorts zusammen. Ernährung wirkt nämlich auf Gesundheit, Arbeit wirkt auf Gesundheit, Umwelt wirkt auf Gesundheit, Bildung wirkt auf Gesundheit, Forschung wirkt auf Gesundheit, Stadtentwicklung wirkt auf Gesundheit, und das ist eben Health in all Policies, moderne Gesundheitspolitik. An dieser Stelle möchte ich die Bundesregierung ausdrücklich dafür loben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Nachhaltigkeitsstrategie gibt die Richtung vor, und dieser Aktionsplan macht daraus endlich konkrete Missionen, und vor allem formuliert er messbare Ziele. Bei dieser Mission heißt das ganz konkret: Die Zahl der gesunden Lebensjahre soll steigen, Pflegebedürftigkeit soll später beginnen. Das halte ich für eine richtige Weiterentwicklung; denn Nachhaltigkeit darf nicht daran gemessen werden, wie viele Seiten wir schreiben. Wir müssen Nachhaltigkeit daran messen, was sich für Menschen verändert. Unser Gesundheitswesen funktioniert heute noch oft wie ein Reparaturbetrieb. Ein Mensch wird krank: Wir behandeln ihn. Ein Mensch wird pflegebedürftig: Wir organisieren Pflege. Natürlich müssen wir beides gut machen. Aber nachhaltige Gesundheitspolitik setzt eben früher an. Sie verhindert Krankheiten, sie erhält Gesundheit, sie stärkt auch Gesundheitswissen, sie schafft Bedingungen für gesundes Leben, und sie erreicht auch Menschen mit schlechten Gesundheitschancen. Das ist Sozialpolitik; das ist Wirtschaftspolitik; das ist nachhaltige Gesundheitspolitik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Denn jedes zusätzliche gesunde Lebensjahr bedeutet zunächst einmal mehr Lebensqualität – ganz klar. Es bedeutet aber auch, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, es bedeutet, das Gesundheitswesen zu entlasten und die Kosten zu senken. Außerdem kann Pflegebedürftigkeit dadurch später beginnen. Das ist Gesundheitssicherheit; das ist Vorsorge. Damit komme ich zu einer politischen Frage: Wie erreichen wir mehr Nachhaltigkeit? Mit immer neuen Vorgaben, mit neuen Berichten, mit immer neuen Förderprogrammen? Ich denke, das alleine reicht nicht. Nachhaltiges Handeln muss sich auch wirtschaftlich lohnen, Innovationen müssen sich lohnen, Prävention muss sich lohnen. Wir brauchen klare Ziele. Wir brauchen verlässliche Regeln. Wir brauchen aber auch Raum für gute Ideen, und wir brauchen Wettbewerb um die besten Lösungen. Am Ende zählt nicht die Zahl unserer Strategien. Am Ende zählen die Ergebnisse: Bleiben Menschen länger gesund? Verhindern wir Krankheiten? Bleiben Menschen länger selbstständig? Beginnt Pflegebedürftigkeit später? Genau daran sollten wir unseren Erfolg messen. Mit dem Aktionsplan gehen wir diesen ersten Schritt. Deshalb bleiben für mich am Ende zwei einfache Erkenntnisse: weniger Berichte, mehr Wirkung und nicht nur länger leben, sondern länger gesund leben. Und das schaffen wir mit diesem Aktionsplan. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion erhält Matthias Rentzsch das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist die heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ein Trauerspiel? Weil diese Bundesregierung ein einziges Drama ist – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Uijuijui! eine Regierung ohne klare Ziele, ohne Mut zu Entscheidungen und mittlerweile auch ohne Mehrheit der Wähler. Beifall bei der AfD Deutschland tritt seit Jahren auf der Stelle. Andere Länder wachsen, andere Länder investieren, andere Länder bauen ihre Zukunft. Und was macht Schwarz-Rot? Neue Steuererhöhungen, mehr Bürokratie, Fehlentscheidungen allerorten. Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Anschließend wird sich dann gewundert, dass immer mehr Unternehmen in die Insolvenz gehen und die Bürger zunehmend resignieren. Meine Damen und Herren, das ist keine positive Zukunftspolitik. Das Handeln dieser Regierung ist eine Bankrotterklärung. Beifall bei der AfD Schauen wir uns nur mal einen Vergleich in der deutschen Entwicklungspolitik genauer an. Für Indien sind in den kommenden Jahren mindestens 7,5 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe eingeplant bei einem Wirtschaftswachstum von 7 Prozent, für Marokko rund 2,8 Milliarden Euro bei einem Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wer wenig hat, kann schnell wachsen! Hierzu im Vergleich Deutschland: Wir werden bis 2030 circa 70 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben. Unser Wachstum betrug 2025 0,2 Prozent und 2026 – staatssubventioniert – 1,3 Prozent. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wer viel hat, wächst langsam! Nebenher baut die Realwirtschaft massiv ab, und die Belastungsgrenzen für unsere Bürger werden immer weiter und schneller überschritten. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da stellt sich doch die Frage: Was läuft hier falsch? Anscheinend fällt außer der AfD niemandem hier der Widerspruch auf: Wir haben in diesem Land für nichts Geld, aber offenbar immer genügend Geld für die Probleme anderer Länder. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Internationale Zusammenarbeit ist sehr wichtig, ja. Zurufe der Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] und Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber sie muss auf Augenhöhe stattfinden. Sie muss nachvollziehbar sein. Und sie muss vor allem eines berücksichtigen: die bilateralen Interessen. Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: „Multilateral“ wäre richtig gewesen! Zum Ende noch ein kurzer Ausblick auf eine positive Zukunft ab spätestens 2029: Unter einer AfD-geführten Bundesregierung wird wieder Politik für die deutsche Mehrheitsgesellschaft gemacht, die Agenda 2030 wird nicht fortgeführt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird grundlegend reformiert, und die Klimasekte wird bedeutungslos sein. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Ich darf das Wort erteilen an Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 120 Minuten vereinbart. Bevor wir diese Debatte eröffnen, möchte ich hier ankündigen, dass ich für diesen Tagesordnungspunkt weder Zwischenfragen noch Kurzinterventionen zulassen werde. Der Hintergrund ist: Wir sind Stand jetzt bei einem Plenumsschluss um 03:30 Uhr morgens. Es gibt Menschen, die hier arbeiten. Ich meine damit nicht die Abgeordneten, die das gewohnt sein müssen. Hier gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hohen Hauses, die erst um 5 Uhr morgens im Bett sind, wenn es so lange dauert, und dann vormittags wieder antreten müssen. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, damit dieser Fall nicht eintritt und sie ein bisschen Ruhe und Schlaf bekommen. Im Übrigen an dieser Stelle einen herzlichen Dank für diese Arbeit, die Sie für uns alle leisten! Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielleicht ein Wort zu meinem Vorredner, der Politik für die deutsche Mehrheitsgesellschaft machen möchte: Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, wie sie mit Minderheiten umgeht, und vielleicht sollte man das an dieser Stelle auch mal sagen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege van Beek gerade gesagt hat, und zwar: mehr gesunde Lebensjahre. Das ist doch eigentlich das schönste und beste politische Programm und Versprechen, was man geben kann. Hier im Saal sitzen gerade – das würde ich mal schätzen – 75 gewählte Bundestagsabgeordnete. Und ich schaue mal in die Runde und frage: Wer hat in seinem Wahlprogramm, auf seinen Flyern und auf seinen Plakaten eigentlich „Mehr gesunde Lebensjahre“ stehen? Ich glaube, niemand. Fast jeder von uns hätte es aber aufschreiben können. Weil das nämlich seit Jahren in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Programm ist, weil es auch jetzt im Aktionsplan der Bundesregierung Programm ist. Alle wären wir legitimiert, das zu machen. Aber wenn wir über Gesundheitspolitik diskutieren, was wir ja in den vergangenen Wochen und Monaten viel gemacht haben, dann sprechen wir über Krankenhäuser, dann sprechen wir über Apotheken, wir sprechen – auch zu Recht – über die Belastung von Pflegepersonal oder über Medikamentenpreise. Aber nie sagen wir, dass wir das alles machen, um den Menschen mehr gesunde Lebensjahre zu ermöglichen. Und wenn ich dieses Ziel einfach mal definieren würde, dann könnte ich vielleicht auch erklären, dass das nächstgelegene Krankenhaus, das auch mir lieb ist, für gesunde Lebensjahre vielleicht etwas weniger wichtig ist, als dass der Notarzt und der Rettungswagen in acht Minuten bei mir vor der Tür stehen. Warum erzähle ich Ihnen das? Denn wenn wir Politik auch über Ziele erklären, dann haben wir nicht nur ganz andere Geschichten, sondern wir haben dann auch die Möglichkeit, ganz anders mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Die gute Nachricht ist, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie seit Jahrzehnten zusammen mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen viele, viele Ziele festlegt, und übrigens kleiner Gruß an die Kollegen der Grünen nicht nur im Bereich Klima, der natürlich wichtig ist, sondern auch in Bereichen wie Arbeit, wie Gesundheit, wie Armut, wie Hunger und in ganz vielen anderen Bereichen. Wenn man diese 17 Ziele, die übrigens mit über 75 Indikatoren unterlegt sind, nehmen würde dann hätten wir ein Superprogramm, das, glaube ich, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums viel, viel Zustimmung erreichen würde, und dann könnten wir uns als Demokraten vielleicht mal darauf konzentrieren, das zu sagen Wie erreichen wir diese Ziele? Denn ich glaube, auch die AfD hat nichts gegen Kampf gegen Hunger, gegen bessere Gesundheit und gegen mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir halten nur Ihre Maßnahmen für falsch! Das ist eigentlich der entscheidende Punkt: Wir könnten das machen, wenn wir zielorientiert arbeiten würden. Die schlechte Nachricht ist: Wir tun es nicht. Die schlechte Nachricht ist – das sage ich mit meiner ganzen politischen Erfahrung –: Wir nehmen uns irgendein Thema heraus, wir kippen Geld drauf, wir kippen Gesetze drauf, wir kippen Personal drauf, und dann denken wir, wir haben das Thema gelöst. – So entsteht ein buntes Sammelsurium, genauso wie in dieser Debatte, aber wir gehen nicht systematisch darauf ein, wie dieses Land in Zukunft aussehen könnte. Deswegen werbe ich sehr, sehr stark dafür, dass wir wesentlich ziel- und wirkungsorientierter vorgehen. Es ist von dem einen oder anderen Debattenredner angesprochen worden: Wir könnten das eigentlich machen, wenn wir nämlich eins machen würden, wenn wir die Diskussion darüber, wie die Ziele, wie die Kenngrößen, wie dieses Land aussehen soll, nicht den Staatssekretären und Staatsministern im Bundeskanzleramt überlassen würden. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Da hat er recht! Das ist bisher eine reine Regierungsarbeit. Und diese Regierungsarbeit wird bestenfalls dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben, und vielleicht werden wir auch mal angehört. Deswegen einige Punkte, wie wir konstruktiv in die Zukunft hineingehen und wie wir zielorientierter, wie wir nachhaltiger auch hier im Bundestag arbeiten könnten: Wenn wir nämlich eins machen: Dass wir die Festlegung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – das sage ich, obwohl wir momentan die Regierung stellen – eben nicht der Regierung überlassen sollten, sondern sie hier im Deutschen Bundestag, dem höchsten gewählten Verfassungsorgan, festlegen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD Ein zweiter Punkt. Wenn wir das machen – ich greife auf, was in der ein oder anderen Rede angeklungen ist –, dann sollten wir uns vielleicht auch etwas länger mit diesem Thema beschäftigen. Also ganz ehrlich: Wir haben jetzt eine Debatte von rund zwei Stunden hinter uns. Die Leute sind rein- und rausgegangen, weil noch sieben namentliche Abstimmungen dazwischen waren, die Regierung ist mal da gewesen, mal nicht da gewesen. Es ist eine bunte Mischung. Ich glaube, es sind noch nicht mal mehr alle Redner da, die hierzu irgendwann geredet haben. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kollege Amthor ist schon weg! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Frau Kofler ist auch weg! Man hat jetzt zwei Stunden lang pflichtschuldig einfach mal was zum Thema Nachhaltigkeit gemacht. Toll! Aber ganz ehrlich – wir können uns alle in die Augen schauen –: Diese Debatte ist komplett konsequenzenlos. Deswegen, meine Damen und Herren, werbe ich dafür, dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen, dass wir hier jeden Minister vorstellig werden lassen, um mit ihm zu besprechen, was er im Bereich Nachhaltigkeit gemacht hat. Das kriegen wir nicht in zwei Stunden hin. Dafür brauchen wir mehrere Nachhaltigkeitstage. Noch ein kleiner Gruß an meine Fraktion: Ich würde mich freuen, wenn wir das, was wir schon mal gefordert haben, jetzt in der Regierung auch umsetzen. Herr Abgeordneter. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Klaus Mack von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Jetzt wird wieder zurückgerudert! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen“ lautet der Titel dieser Debatte. Ich finde, er müsste eigentlich „Nachhaltigkeit ist die Zukunftsfrage“ heißen. Das ist so wichtig, weil immer mehr Menschen auf diesem Planeten leben und natürlich Ressourcen, die endlich sind, und mehr Energie verbrauchen. Daher ist es notwendig, die übergreifende Ausrichtung unserer Politik und unseres Handelns zu diskutieren: Wie wollen wir die Zukunft gestalten, und welche Grundsätze sollten uns dabei leiten? Auch unsere Kinder und Enkel sollen in Zukunft ein gutes Leben haben und in Wohlstand, in Frieden und in einer guten Umwelt aufwachsen können. Seit weit über zehn Jahren darf ich mich mit diesem Thema auseinandersetzen. Es war tatsächlich ein Fortschritt, als wir 2015 die Agenda 2030 und auch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen haben. Wenn ich heute einen Wunsch äußern darf, dann möchte ich, dass die Menschen im Rückblick sagen können: Das 21. Jahrhundert war und ist „geprägt […] vom Gedanken der Nachhaltigkeit“. Ich bin auch Bundeskanzler Merz sehr dankbar, dass er diese Aussage in der letzten Woche auf der Konferenz zum 25. Jubiläum des Rates für Nachhaltige Entwicklung getroffen hat. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Denn gerade wir im Umweltministerium fühlen uns dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichtet. Zukunftsfähigkeit bedeutet nämlich Lebensqualität. Es bedeutet, Fortschritt so zu gestalten, dass er auch morgen noch trägt. So tragen unsere Politiken und Strategien dazu bei, zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft zu werden – sei es bei der Kreislaufwirtschaft, beim Schutz des knappen Gutes Wasser oder beim Klimaschutz und der Klimaanpassung. Neben diesen großen Linien unserer Nachhaltigkeitsstrategie ist es genauso wichtig, ganz praktisch voranzukommen. Dem widmet sich der „Aktionsplan Nachhaltigkeit“, den wir als Regierung letzte Woche beschlossen haben. Der Plan enthält 20 Missionen, an denen das Umweltministerium vielfach beteiligt war. Ich will hier heute zwei Missionen in den Vordergrund stellen, bei denen wir federführend waren. Bei der Mission zur Förderung von Bildung für eine nachhaltige Entwicklung geht es darum, wie wir junge Menschen befähigen, mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen. Wir wollen ihnen nicht nur zeigen, welche Herausforderungen es gibt, sondern wir wollen ihnen zeigen, welche Lösungen man gemeinsam erarbeiten kann, wie sie wirken können und wie wir gemeinsam Zukunft gestalten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Mission „Reparieren schafft Zukunft – Mehr Wert für Wirtschaft und Gesellschaft“ geht es um einen Mehrwert. Entstanden ist sie, weil wir von Ihnen, dem Bundestag, den Auftrag erhalten haben, etwas zum Thema „Reparieren statt Wegwerfen“ zu machen. Das tangiert viele Bereiche und verlangt geradezu, dass wir auch ressortübergreifend zusammenarbeiten. Wir sind ja manchmal ganz praktisch im Leben unterwegs. Das heißt, man schaltet die Waschmaschine oder die Kaffeemaschine an, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oder die Dampfmaschine! und nichts geht mehr. Es geht einfach gar nichts mehr. Es gibt auch kein Ersatzteil. Dann geht man zum Handwerk, und es heißt: Die Reparatur ist zu teuer. – Es geht aber auch ganz konkret um Ressourcenschutz, um ökonomische Fragen und um Verbraucherschutz. Langlebige Produkte haben meist eine bessere Umweltbilanz. Würden zum Beispiel Mikrowellen oder Wasserkocher ein Jahr länger laufen, dann könnten schätzungsweise 670 000 Tonnen CO2, 17 000 Tonnen Stahl, 2 000 Tonnen Glas und Plastik sowie 100 Millionen Liter Wasser eingespart werden. Ich glaube, auch diese Zahlen zeigen noch einmal, welches Potenzial darin steckt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Viele Qualitätshersteller stellen schon heute auf langlebige und reparierbare Produkte um. Ich glaube, es war auch immer ein Merkmal von „Made in Germany“, dass wir für verlässliche Produkte stehen. Wer solch verlässliche Produkte herstellt, der darf im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Deshalb ist es für uns natürlich wichtig, dass wir einmal dafür sorgen, dass Ersatzteile da sind, aber auch dafür sorgen, dass Reparateure die Reparatur leisten können. Hier fehlt dem Handwerk oftmals der Nachwuchs. Ich freue mich daher, dass in den vergangenen Jahren durchaus auch Zugewanderte immer öfter sozialversicherungspflichtige Arbeit im Handwerk gefunden haben. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] Wir müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern natürlich auch die Möglichkeit geben, Produkte reparieren zu lassen. Dafür braucht es, wie gesagt, Ersatzteile. Die Kosten dafür dürfen natürlich nicht so hoch sein, dass sie abschrecken. Mit diesem Thema schlagen wir sprichwörtlich zwei Fliegen mit einer Klappe. Produkte zu reparieren und nicht wegzuwerfen, heißt: Es spart Ressourcen, es spart Geld, und es ist oftmals natürlich auch eine Umweltentlastung. Diese Mission enthält den vom Bundestag gewünschten Prüfauftrag für den herstellerfinanzierten Reparaturbonus. Was steckt dahinter? Die Idee ist: Wer ein Gerät reparieren lässt, der soll auch im Geldbeutel spüren, dass er etwas einspart und es sich lohnt. Schließlich sollen aber auch alle Genannten profitieren, also auch der Handwerker. Es soll eine Win-win-Situation sein, dass Reparatur statt Neukauf sich für alle finanziell auszahlt. Mit einem Reparaturgesetz, für das wir ebenfalls einen Prüfauftrag vorsehen, können wir Qualitätsprodukte und damit deren Hersteller stärken. Käuferinnen und Käufer wollen reparierbare Produkte, und daher müssen diese im Regal auch klar erkennbar sein. Auch der Preis für Ersatzteile ist dabei ein Entscheidungskriterium. Mit einem Reparaturgesetz setzen wir nicht die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie der EU um; das haben wir längst getan. Nein, das Reparaturgesetz hat einen ganz anderen Ansatz. Es geht hier um ein reparierbares Produktdesign, also darum, dass man die Kaffeemaschine oder die Waschmaschine tatsächlich aufschrauben und Ersatzteile austauschen kann. Es geht auch um den Ersatzteilmarkt, also dass Ersatzteile zur Verfügung stehen. Wir sehen, dass Nachhaltigkeit ganz pragmatisch im Leben eines jeden von uns ankommt. Diese gelebte Nachhaltigkeit in unserem Alltag soll den Menschen nutzen, sie soll sie nicht bevormunden. Sie soll ihnen Benefit geben, einen Mehrwert bieten. Ich glaube, wir sind hier als Bundesregierung gemeinsam auf einem guten Weg. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der nächste Redner ist Rainer Groß für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Nacht: ein Gefechtsstand nahe der Front, alles ist getarnt, kein Licht, möglichst wenig Bewegung, aber hinter der Stellung, lieber Herr Kollege Dr. Kraft, läuft ein Dieselaggregat, das brummt, das stinkt und das heiß ist. Karsten Hilse [AfD]: Wie infantil ist dieses Argument! Eine gegnerische Drohne entdeckt die Signatur, die Stellung ist aufgeklärt, die Koordinaten werden weitergegeben. So wird aus einem Stromgenerator ein Risiko für die Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Karsten Hilse [AfD]: An Infantilität nicht zu überbieten! Sie machen sich gerade lächerlich! Sie machen sich gerade lächerlich, Herr Mayer-Lay! Ein Batteriespeicher dagegen macht keinen Lärm und produziert nicht die heißen Abgase eines Dieselmotors. – Herr Dr. Kraft, das ist ein Sicherheitsaspekt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein zweites Beispiel. In der Ukraine setzt man inzwischen auf den Wolfstorm. Das ist ein elektrisches Militärmotorrad mit einer Reichweite von bis zu 100 Kilometern, 80 km/h schnell; vor allem ist es sehr leise und hat eine sehr geringe Wärmesignatur. Damit können Soldaten, Aufklärer und Drohnenteams nahe der Front unterwegs sein, ohne auf sich aufmerksam zu machen. Warum erzähle ich das alles in einer Rede über Nachhaltigkeit? Weil diese Beispiele etwas ganz Grundsätzliches zeigen: Weniger Energieverbrauch schont Ressourcen, weniger Kraftstoff und weniger Nachschub sparen Geld und Material, und weniger Signatur schützt im Ernstfall Menschenleben. Und da haben wir sie alle drei: die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension von Nachhaltigkeit, Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] und das ausgerechnet auf dem Gefechtsfeld. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Vielen Dank für die Beispiele! Das zeigt: Nachhaltigkeit ist eben viel mehr als Klima- und Umweltschutz. Sie findet sich sogar in der Sicherheitspolitik wieder. Nachhaltigkeit bedeutet im Kern eigentlich vor allem eines: Wir müssen heute so entscheiden, dass unsere Kinder und Enkel morgen überhaupt noch die Möglichkeit und die Grundlage haben, gute Entscheidungen zu treffen. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat es vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht, als er sagte: Generationengerechtigkeit ist Nachhaltigkeit. – Und Nachhaltigkeit endet eben nicht beim CO2-Ausstoß. Denn was nützt unseren Kindern die klimafreundlichste Wirtschaft der Welt, wenn diese im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen kann, liebe Freundinnen und Freunde? Auch wirtschaftliche Stärke ist eine Frage der Nachhaltigkeit. Wir müssen der nächsten Generation nicht nur eine intakte Umwelt hinterlassen, sondern auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Chance auf Wohlstand. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Genau aus diesem Grund dürfen wir die Ökologie, die Ökonomie und das Soziale nicht gegeneinander ausspielen. Es geht vielmehr um den Erhalt sämtlicher Lebensgrundlagen, meine Damen und Herren. Mit dem neuen Aktionsplan Nachhaltigkeit hat die Bundesregierung deshalb einen richtig wichtigen Schritt gemacht. 20 konkrete Missionen sollen Nachhaltigkeit ressortübergreifend, praxisnah und vor allem jetzt endlich auch messbar machen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung unseres Staates: Weniger Papier, weniger doppelte Dateneingaben, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie – auch das ist Nachhaltigkeit. Gleiches gilt für unsere Infrastruktur. Wir investieren gerade Milliarden in Schienen, Straßen, Brücken, Energie und Digitalisierung. Entscheidend ist aber nicht, wie viel Geld wir ausgeben, sondern was wir damit erreichen, und vor allem, was davon auch morgen noch funktioniert. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses möchte ich einen weiteren Punkt hervorheben – wir haben darüber schon etwas gehört –: Der Aktionsplan nimmt ausdrücklich auch die Energiesicherheit der Bundeswehr in den Blick. Unsere Standorte sollen Energie stärker selbst erzeugen und speichern können. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Das verbindet Ökologie mit Autarkie, mit Resilienz und schließlich eben mit der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und wir wissen heute mehr denn je: Versorgungssicherheit ist Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nachhaltigkeit bedeutet also nicht Verzicht und schon gar nicht Stillstand. Eine nachhaltige Wirtschaft muss wachsen können. Ein nachhaltiger Sozialstaat muss dauerhaft finanzierbar sein. Eine nachhaltige Energiepolitik muss Umwelt- und Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen verbinden. Und ein nachhaltiger Staat muss unsere Freiheit und Sicherheit auch morgen gewährleisten können. Am Ende ist der Maßstab eigentlich ganz einfach: Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation leben, weder ökologisch noch ökonomisch noch sozial. Nachhaltigkeit ist die Beantwortung der großen Zukunftsfragen. Und nachhaltig ist auch, was im Krisenfall wirkt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank Ihnen. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, dass wir Besuch haben von der Führungsakademie der Bundeswehr. Herzlich willkommen! Beifall Der nächste Redner ist Niklas Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn Sie im Schwarzwald einen Förster fragen, was Nachhaltigkeit ist, dann wird er Ihnen vermutlich keinen 300-Seiten-Bericht in die Hand drücken, er wird Ihnen einen Wald zeigen einen Wald, von dem Menschen leben, den wir schützen, den wir nützen und den wir so weitergeben wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch etwas von ihm haben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Im Schwarzwald wirtschaften wir nach diesem Prinzip seit Jahrhunderten. Und vielleicht tut uns in Berlin genau dieser Blick einmal ganz gut. Denn Nachhaltigkeit bedeutet ja im Kern etwas sehr Einfaches: Wir dürfen nicht auf Kosten von morgen leben. Das gilt für unsere Natur, das gilt für unsere Wirtschaft, und das gilt für unseren Sozialstaat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das gilt auch für unsere Vorstädte! Wer heute verbraucht, was morgen noch gebraucht wird, handelt nicht nachhaltig. Wer das Klima schützen will, aber dabei die industrielle Basis unseres Landes aufs Spiel setzt, handelt nicht nachhaltig. Und wer wirtschaftlichen Wohlstand will, aber unsere natürlichen Lebensgrundlagen verbraucht, handelt eben auch nicht nachhaltig. Deshalb ist unser Verständnis als Union: Ökologie, Ökonomie und Soziales gehören zusammen. Nachhaltige Politik entscheidet eben nicht, was davon wichtiger ist; nachhaltige Politik bringt es zusammen. Und genau das ist unser Anspruch, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht um Verantwortung, um Maß und Mitte, um Freiheit und darum, kommenden Generationen nicht ihre Möglichkeiten zu nehmen. Dabei unterscheiden wir uns von den politischen Konzepten auf beiden Seiten dieses Hauses; das wurde in dieser Debatte klar. Denjenigen, die den menschengemachten Klimawandel kleinreden oder leugnen, sage ich: Man kann den Kopf in den Sand stecken. Aber davon verschwindet weder das Problem, noch sinkt der Meeresspiegel. An Grüne und Linke gerichtet, sage ich genauso: Gute Absichten allein sind noch keine gute Politik. Man kann immer neue Ziele und Vorhaben beschließen, so wie wir viele in der Debatte gehört haben. Aber am Ende muss es eben funktionieren. Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, Wertschöpfung abwandert und die Menschen das Gefühl bekommen, Politik kenne ihre Lebenswirklichkeit nicht mehr, dann gewinnt man keine Akzeptanz für Veränderungen. Wer Nachhaltigkeit auf Verzicht und Verbote reduziert, macht aus einem Zukunftsversprechen Zumutung. Und Klimaschutz gegen die Menschen wird auf Dauer auch keinen guten Klimaschutz hervorbringen, meine Damen und Herren. Deshalb korrigieren wir, wo Korrekturen notwendig sind. Das ist kein Verrat an einem Ziel; das ist einfach verantwortungsvolle Politik. Diese Bundesregierung entscheidet verantwortungsvoll. Wir investieren in die Modernisierung unserer Infrastruktur. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir verbessern die Bedingungen für Investitionen. Und wir bringen bei der Energiewende Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Denn für uns ist die Energiewende nicht nur eine Frage des Klimas; sie ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Ich durfte einige Jahre Vorsitzender des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord sein. Dort kann man erleben, wie Nachhaltigkeit praktisch funktioniert. Ein Naturpark ist kein Museum mit Bäumen. Dort leben und arbeiten Menschen; dort gibt es Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus und Unternehmen. Gleichzeitig schützen wir eine einzigartige Kulturlandschaft – aber eben nicht unter einer Käseglocke, sondern durch Schutz und verantwortungsvolle Nutzung. Genau dieses Prinzip brauchen wir auch für unser Land. Wir müssen wieder lernen, die langen Linien zu sehen, nicht nur von Wahltermin zu Wahltermin, von Schlagzeile zu Schlagzeile, sondern von Generation zu Generation, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zukunft entsteht nicht dadurch, dass wir sie beschwören; wir müssen sie möglich machen. Dazu gehört ein Staat, der nicht jede Entscheidung für seine Bürger treffen will, sondern ihnen zutraut, selbst Verantwortung zu übernehmen. Denn am Ende geht es bei der Nachhaltigkeit um die Frage: Was hinterlassen wir denen, die nach uns kommen? Unsere Antwort darauf darf nicht sein, kommenden Generationen vorzuschreiben, wie ihre Zukunft auszusehen hat. Unsere Antwort muss sein: Wir wollen unseren Kindern kein fertiges Leben hinterlassen. Wir wollen ihnen die Freiheit hinterlassen, ihr eigenes Leben zu gestalten. Das ist Nachhaltigkeit, das ist Generationengerechtigkeit, und das ist der Anspruch dieser Koalition und dieser Bundesregierung: nicht die Zukunft verwalten, sondern heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch morgen Freiheit, Wohlstand und ein gutes Leben in unserem Land möglich sind. Daran wollen wir uns messen lassen. Haben Sie herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Bürger! Heute führen wir eine große Debatte um Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen. Es ist eine riesige Chance, uns einmal parteiübergreifend über die Lage Deutschlands klar zu werden und sie unseren Bürgern zu erklären. Hört man den Vertretern der Bundesregierung und den Brüsseler Autokraten zu, dann klingt alles nach einer glänzenden Zukunft. Da ist die Rede von „nachhaltiger Transformation“, vom weltweiten Vorreiter Deutschland, vom Europäischen Green Deal als angeblichem Wachstumsbooster. Tatsächlich ist dies ein großer Irrweg. Beifall bei der AfD Deutschland befindet sich nicht im grünen Wirtschaftswunder, Deutschland befindet sich mitten in einer beispiellosen Deindustrialisierung. Und das kann ich Ihnen anhand der Zahlen nachweisen. Zwischen 3,7 und 9,3 Prozent – je nach Sektor – Verlust an Bruttowertschöpfung machen seit 2022 circa 60 Milliarden Euro Minderwertschöpfung pro Jahr in unseren klassischen Industriebereichen aus. Die Wirtschaft schrumpft also. Traditionsreiche Unternehmen schließen nach Jahrzehnten ihre Tore. Wir verlieren 1 bis 2 Millionen Arbeitsplätze. Schlüsselindustrien vom Maschinenbau über die Chemie bis zur Automobilindustrie verlagern Investitionen, Forschung und Arbeitsplätze ins Ausland. Eine starre Klimahybris und das Bürokratiemonster namens Green Deal, eine Agenda 2030, 17 SDGs und Transformationsfantasien im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bringen keinen wertschöpfenden Ersatz dafür. Beifall bei der AfD Grüne Wirtschaft macht nur 3 Prozent des EU-BIP aus: circa 380 Milliarden Euro, gerechnet seit 2022; für Deutschland sind das lediglich 25 Milliarden Euro. Wenn wir das also sehen, dann stellen wir fest: Wir haben einen Nettoverlust, und zwar einen dramatischen, und dafür keinen Ersatz. Es zeigt: Ideologie und planwirtschaftlicher Größenwahn ersetzen keine Vernunft – ein dirigistischer Staatsumbau, ohne etwas Produktives zu schaffen. Banken sollen Kredite nicht mehr nach Bonität und Ertragskraft vergeben, sondern nach ideologischen SDG- und ESG-Kriterien. Unser Mittelstand wird mit praxisfernen Berichtspflichten, Taxonomieverordnungen und Lieferkettengesetzen erstickt. Planwirtschaftliche Verbote und Zwangsabgaben vernichten unsere deutschen Schlüsselindustrien und treiben uns in die fatale Abhängigkeit Chinas. Unsere heimischen Landwirte werden durch Düngemittelverbote und Flächenstilllegungen drangsaliert, bis wir am Ende Nahrungsmittel aus Übersee importieren müssen. Bürokratische Instrumente wie der CO2-Grenzausgleich belasten unsere Unternehmen zusätzlich. Der Staat möchte plötzlich vorschreiben, welche Technologien erforscht, welche Antriebe gebaut, was gegessen und wie geheizt werden darf. Grundlastfähige Kernkraftwerke einfach abgeschaltet – ein Fehler, sagt sogar die Oberbeamtin der EU, Frau von der Leyen. Eine unbezahlbare, höchstsubventionierte Energiewende! Die Folge: höchste Energiepreise. Gesetzlich erzwungene, irreale Klimaneutralität bis 2045 ohne jede Rücksicht auf veränderte wirtschaftliche Erkenntnisse und unsere wirtschaftlichen Lebensgrundlagen! Aus der ehemals freien sozialen Marktwirtschaft wird eine gelenkte Gesinnungswirtschaft. Beifall bei der AfD Zusätzlich missbrauchen staatlich finanzierte NGOs unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit die Rechtsprechung mit ihren Verbandsklagen. Wenn auf dem Münchner Mittleren Ring auf 2 Kilometern Tempo 30 gefahren werden muss, dann ist das pure Schikane und kein Klimaschutz. Beifall bei der AfD Die sogenannte Zivilgesellschaft ist in Wirklichkeit ein NGO-Zwangsstaat – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Hört! Hört! ein Widerspruch in sich. Gestern fragte Dieter Nuhr in seiner Sendung verzweifelt: Wann wird ein Politiker die Realität aussprechen? – Lieber Dieter Nuhr, ich mache das jetzt mal: Selbst wenn Deutschland morgen das Atmen komplett einstellte, hätte das auf das Weltklima keinen messbaren Einfluss. Beifall bei der AfD Green Deal bringt keine europäische Souveränität, rettet kein Klima. Er ist ein industriepolitischer Kahlschlag auf Raten. Er exportiert unsere Industrie und importiert Arbeitslosigkeit. Undemokratisch, arrogant und ohne Nutzen für irgendein Volk Europas. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das Dogma einer sozialistischen Matrix bringt keine Zukunft. An Dogmen orientierte Strategie war noch nie erfolgreich. Und Deutschland schwächen heißt in Wahrheit Europa schwächen. Das muss doch auch ein Grüner oder Linker verstehen; Sie leben doch vom Geld der Steuerzahler. Wir sagen Ihnen: Die Menschen wollen und brauchen das nicht! Beifall bei der AfD Mit uns wird das aufs vernünftige Maß gebracht. Innovationen entstehen niemals am grünen Tisch, sie entstehen im freien Wettbewerb kluger Ingenieure, Erfinder und Unternehmer. Und das echte Deutschland kann da spitze sein. Das ist die Zukunft: Roboter und KI! Komplett neue Anwendungen, Produkte und Dienstleistungen! Wir können auch da konkurrenzfähig sein, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und Dirigismus überwinden. Was brauchen wir dazu? Beendigung des Green Deal. Klimaschutzziele korrigieren und CO2-Zwangsabgaben abschaffen. Korrektur einer unbezahlbaren Energiewende: Weg mit der künstlichen Verteuerung von Kraftstoffen, Gas und Heizöl! Wiederherstellung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Befreien wir unsere Wirtschaft vom ESG-Zwang, von Berichtspflichten, Überwachungsgesetzen und der bürokratischen Gängelung! Und dann werden Sie mal sehen, was hier abgeht in Deutschland mit der deutschen Wirtschaft. Beifall bei der AfD Die Bürger wollen das. Wir wollen das, und wir werden es erreichen. Echte Nachhaltigkeit braucht keine 17 Ziele und keine staatlichen Missionen. Echte Nachhaltigkeit braucht eine freie, starke, innovative Wirtschaft, die den Staat auch finanziert. Stoppen wir die Planwirtschaft! Geben wir unserem Land, unserer Industrie und den Bürgern endlich ihre Freiheit und ihren Wohlstand zurück! Dann wird die Zukunft ein freies und erfolgreiches Deutschland, in dem das Leben wieder Freude macht. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Staatsminister beim Bundeskanzler Philipp Amthor. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dieses Jahrhundert muss […] geprägt sein vom Gedanken der Nachhaltigkeit. […] Nachhaltigkeit, der Aufbau einer modernen Welt, das ist die Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft.“ So hat es der Bundeskanzler jüngst auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung vor gut einer Woche unterstrichen, und so ist es auch. Unsere heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ist wichtig. Nachhaltigkeitspolitik hat einen herausgehobenen Stellenwert für die Bundesregierung, für den Bundeskanzler, für die Chefin des Bundeskanzleramtes, die gesamte Hausleitung des Bundeskanzleramtes. Und ich danke dem Deutschen Bundestag ausdrücklich, dass wir der Nachhaltigkeit und den Zukunftsfragen heute diese Debatte widmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nachhaltig handeln heißt die Zukunft gestalten, und das ist heute ganz besonders herausfordernd. Denn wir regieren in einer historischen Situation, weil sich die Welt um uns herum in rasendem Tempo verändert und weil wir neue Wege und Mittel finden müssen, um diesen Wandel mitzugestalten. Das bedeutet auch: Wir müssen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass unser Land im 21. Jahrhundert lebenswert bleibt und noch lebenswerter werden kann. Die Bundesregierung arbeitet dabei dafür, dass insbesondere junge Menschen, die nachfolgenden Generationen, in ein Deutschland hineinwachsen, das ihnen eine Chance auf Wohlstand, eine Chance auf ein gutes, ja, ein besseres Leben bietet. Deswegen ist für uns klar: Nachhaltigkeit heißt, langfristig zu denken und generationengerechte Politik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das ist für uns nicht nur eine Definition von Nachhaltigkeit, es ist der Anspruch unserer Bundesregierung unter Friedrich Merz. Deswegen sage ich auch: Wir jagen nicht dem schnellen Applaus hinterher, sondern wir treffen jetzt die Entscheidungen dafür, dass künftige Generationen ein liebenswertes, ein zukunftsfähiges Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Nachhaltigkeit ist für uns nicht ein politisches Themenfeld, sondern ein Leitprinzip moderner Politik in vielen Themenfeldern. Nachhaltigkeit verbindet ökonomische, ökologische, soziale und auch sicherheitspolitische Dimensionen. Es ist das Prinzip der Zukunftsfähigkeit. Es ist das Prinzip der Langfristfähigkeit von Politik. Dabei kommt es darauf an, alle Dimensionen der Nachhaltigkeit zu verbinden. Und ich füge hinzu: Nachhaltigkeit ist nicht das Vorrecht einzelner Parteien, sondern Nachhaltigkeit sollte ein Thema für uns alle sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann handelt doch danach! Die Multidimensionalität der Nachhaltigkeit ist auch der Kern der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030, und nur in ihrer Verbindung können sie Wirkung entfalten, nicht in ihrer Gegensätzlichkeit. Deswegen will ich auch hier noch einmal unterstreichen – auch das hat der Bundeskanzler beim Rat für Nachhaltige Entwicklung deutlich gemacht –: Es gibt keinen unauflöslichen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum; vielmehr ist das Gegenteil richtig. Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Innovation und Zukunftstechnologien bei erneuerbaren Energien oder bei KI treiben die Wirtschaft an, Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sorgen für mehr intelligente und sparsame Energienutzung. Zuruf des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] Es sollte nicht heißen: „Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum“, sondern es muss heißen – und das ist unser Anspruch –: „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum durch Klimaschutz“. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Zurufe der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Zugleich wissen wir aber auch: Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur Wachstumschancen, sondern Nachhaltigkeit verpflichtet uns auch zur Vorsorge. Das hat uns dieser Sommer einmal mehr drastisch vor Augen geführt. Der Klimawandel ist längst nicht nur Theorie, sondern er ist spürbare, praktische Realität, mit spürbaren Folgen auch bei uns in Deutschland. Das bedeutet: Wir müssen unsere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen Hitze machen. Zuruf des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] Wir müssen unsere Infrastruktur besser vor Extremwetter schützen, unsere Wasserressourcen sichern und unsere Land- und Forstwirtschaft an veränderte Bedingungen anpassen. Das Bundeskabinett hat sich damit beschäftigt, und der Bundeskanzler hat mich gebeten, einen Abgleich mit den Ländern vorzunehmen. Die Beratungen dauern an; aber schon heute bin ich sicher: Bund, Länder und Gemeinden können, ja, sie müssen die Aufgaben und Herausforderungen der Klimaanpassung bewältigen, Antworten darauf geben. Wir können das aus der starken politischen Mitte dieses Landes heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: In Mecklenburg-Vorpommern können Sie es also nicht! Ich will auch unterstreichen: Wir verstärken in der Bundesregierung unsere nationalen Anstrengungen, um die 17 Ziele der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Bundesregierung entwickelt dafür die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiter und hat sie mit dem bereits erwähnten Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ konkretisiert, den wir in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen haben. Der Schwerpunkt dieses Aktionsplans liegt auf fünf Handlungsfeldern: Staatsmodernisierung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und internationale Zusammenarbeit. Wir haben 20 handlungsorientierte Missionen mit konkreten Zielstellungen formuliert und auf den Weg gebracht. Wir haben die oft so abstrakte Nachhaltigkeitspolitik pragmatischer, handlungsorientierter und bürgernäher gemacht, und genau das braucht es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD Herr Staatsminister, eine Sekunde, bitte. – Ich habe eine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass viele hier darauf warten, dass sie demnächst wieder namentlich abstimmen können. Es gibt hier auch eine sehr große Zahl von sicherlich dringend notwendigen und gebotenen bilateralen Gesprächen, die man aber auch draußen führen kann. Darum bitte ich, damit hier die gebotene Ruhe einkehrt und wir allen Rednerinnen und Rednern lauschen können. – Herr Staatsminister, bitte, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nutze die Gelegenheit, diejenigen, die auf Beispiele gewartet haben, auch noch glücklich zu machen. Einige der Missionen, die wir in unserem Aktionsplan vereinbart haben, zeigen die Breite unseres Nachhaltigkeitsverständnisses. Es geht uns darum, Leistungen der Verwaltung durch Digitalisierung bürokratieärmer zu machen. Es geht uns darum, Einsamkeit insbesondere bei jungen Menschen zu bekämpfen. Es geht uns darum, mehr gesunde Lebensjahre bis ins hohe Alter zu ermöglichen. – Ich greife diese drei Beispiele auf, um deutlich zu zeigen: Gute Nachhaltigkeitspolitik folgt nicht blind abstrakten Idealen, sondern muss das Leben der Menschen konkret verbessern. Daran entscheidet sich die Akzeptanz von Nachhaltigkeitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Ich möchte namens der Bundesregierung allen danken, die sich in die Erarbeitung des Plans eingebracht haben, insbesondere dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und natürlich der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, allen, die sich in der Bundesregierung eingebracht haben, stellvertretend Staatssekretär Jörg Semmler. Ein herzliches Wort des Dankes! Es ist gut, dass wir uns so intensiv mit Nachhaltigkeit beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir tun das, weil Nachhaltigkeitspolitik die Zukunft des Lebens gestalten und das Leben der Menschen verbessern muss. Wir setzen darauf, dass unsere Nachhaltigkeitspolitik nicht Ängste vor der Zukunft schürt, sondern Zuversicht entstehen lässt. Auch das ist eine Grundlage für die Akzeptanz und für das Gelingen unserer liberalen Demokratie. Herzlichen Dank für diese Debatte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Rednerin ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Amthor, vielen Dank für diese Steilvorlage. Karsten Hilse [AfD]: Dass Sie das gut fanden, finde ich gut! Ich nehme zur Kenntnis, dass für die Bundesregierung die Nachhaltigkeit von großer Bedeutung ist. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Handeln das auch widerspiegelt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte meine vier Minuten heute hier nutzen, um auf ein Beispiel einzugehen, über das viel zu wenig gesprochen wird, das aber zeigt, wie absurd Ihre Entscheidungen momentan sind. Weil ich weiß, dass den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU vor allem auch die wirtschaftliche Perspektive der Nachhaltigkeit wichtig ist, möchte ich ein solches Beispiel nehmen. Ich will vielleicht eines voranstellen: Sie haben schöne Begriffe, schöne Synonyme für Nachhaltigkeit verwendet. Ich würde ein weiteres hinzufügen, weil es sehr schön messbar macht, ob etwas nachhaltig ist, nämlich „Enkeltauglichkeit“. Dahinter steckt die Frage: Ist es für unsere Kinder und für unsere Enkel am Ende eine gute Entscheidung? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Windkraftanlagen schon mal nicht! Darauf kommen wir am Ende noch mal zurück, wenn es darum geht, Ihr Handeln zu bewerten. Ich möchte heute über die Energieforschung und die dort geplanten Kürzungen reden. Energieforschung ist in Deutschland seit vielen Jahren, seit mehr als 40 Jahren, ein wirklich wichtiger Faktor. Hier werden neue Technologien entwickelt, beispielsweise hocheffiziente Photovoltaik. Gestartet in den 80er-Jahren mit einem Wirkungsgrad und einer Effizienz von wenigen Prozent, hat man dort inzwischen einen Wert von knapp 48 Prozent erreicht. Weltrekord! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solche Solarzellen fliegen inzwischen mit Satelliten ins All. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kann man stolz sein! Es wurde ein Ökosystem von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Forschungsinstitutionen, auch großen Unternehmen, aufgebaut. Es werden kontinuierlich Verbesserungen an Technologien gemacht und Lösungen für die ganze Welt gebaut. Das ist natürlich nicht nur im Bereich PV, sondern in allen Bereichen der Energieforschung so – ob jetzt bei Wasserstoff, Wind oder Wärmepumpen. Ich will Ihnen, weil ich das so spannend finde, ein konkretes Beispiel aus dem Windbereich nennen. Da gibt es Unternehmen, die Lösungen entwickeln, um mit optischen Sensoren und KI zum Beispiel Vögel frühzeitig zu entdecken, damit die Geschwindigkeit der Anlagen gegebenenfalls heruntergefahren werden kann und es nicht zum Vogelschlag kommt. Das sind Innovationen made in Germany. Das schafft nachhaltige Wertschöpfung und auch Steuereinnahmen. Und das drohen Sie gerade richtig kaputtzumachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie planen Kürzungen um 30 Prozent bei neuen Energieforschungsprojekten. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Da geht es vor allem um Investitionen in kluge Köpfe. Da geht es um Nachwuchswissenschaftler/-innen, die Innovationen erarbeiten, die neue Forschung betreiben, die den Nährboden für Wertschöpfung in Deutschland in diesem Bereich schaffen. Sie machen dieses Ökosystem kaputt. Das hat dramatische Auswirkungen. Es führt zu einem Personalabbau, zu einem fehlenden Wissenstransfer, zu einem fehlenden Wissensaufbau. Uns werden Fachkräfte fehlen. Das wird ein Standortrisiko für unsere Unternehmen sein. Sie werden ihre Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern. Energieforschung ist ein Enabler für Resilienz, für Souveränität, und all das gefährden Sie mit diesen Kürzungen. Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht enkeltauglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte gerne zum Schluss den Bundeskanzler zitieren, der sagt: Das Ziel muss jetzt sein, Wohlstand für die Jugend aufzubauen. – Ich frage mich: Wie wollen Sie das mit solchen Entscheidungen machen? „ Nachhaltig“ geht anders. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach ihrer Rede den ersten Abstimmungsblock schließen werde. Alle, die jetzt noch nicht abgestimmt haben, können die nächsten wenigen Minuten nutzen, um zu den Urnen zu eilen. Ich bitte Violetta Bock nach vorne und erteile ihr das Wort. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Haben wir überhaupt eine Zukunft? „ Ein paar Grad wärmer“ klang bis zu diesem Sommer vielleicht für manche noch ganz gemütlich. Doch die Hitze war unerträglich. Köpfe kochten. Denken wurde nun auch für diejenigen schwierig, die nicht am rechten Rand stehen. Die Luft war stickig. Und auch die Nächte brachten wenig Abkühlung. Die Kosten für Gesundheit lassen sich schwer beziffern. Menschen starben und werden weiterhin aufgrund von verantwortungsloser Politik sterben. Zum einen verantwortungslos, weil wir spätestens seit den 70ern wissen, dass wir nicht unbegrenzt Dreck in die Atmosphäre pumpen können, und zum anderen verantwortungslos, weil wir ein reiches Land sind, dessen Politik nicht bereit ist, die richtigen Weichen zu stellen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich angepackt werden! Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Genau! Dazu sage ich insbesondere an CDU und SPD: Unsere Nachfahren werden es Ihnen nicht verzeihen, dass Sie, statt Bäume zu pflanzen, Städte zu begrünen und die Gesellschaft auf die Zukunft vorzubereiten, die Kettensäge angelegt haben: an unsere Natur hier in Berlin wortwörtlich aber auch an unsere Gesundheits- und Sozialsysteme. Zukünftige Generationen werden die jetzige Politik als das erkennen, was sie ist: ein Verbrechen an der Zukunft, an der Menschheit, an der Natur. Beifall bei der Linken Vielleicht ist es Ihnen egal, dass in den Geschichtsbüchern stehen wird, wie sehr Regierungen versagt haben und wie viel wichtiger Ihnen das Geld der Lobbyisten war. Das Umweltbundesamt beziffert die globalen Schäden durch die jährlichen deutschen Treibhausgasemissionen auf über 640 Milliarden Euro. Das Versagen in der Klimapolitik kostet also jetzt schon sehr viel Geld. Und das war erst der Anfang. Der Zusammenbruch der Zivilisation wird jeden Tag wahrscheinlicher. Statt Ausstieg aus den Fossilen und damit Unabhängigkeit geben Sie noch Gas und befeuern die Kriegsindustrie. Nur eine ambitionierte Klimapolitik ist auch eine gute Wirtschaftspolitik, und eine gute Wirtschaftspolitik ist ein Antidot gegen rechts. Beifall bei der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das kennt man ja aus der DDR! War ja super da! Bei einer schlechten Wirtschaft, bei zu viel ungerechter Vermögensverteilung oder einfach bei dem subjektiven Empfinden einer Wirtschaftskrise bekommen Menschen Angst. Das stärkt Faschistinnen und Faschisten. Ihre Politik hat die Rechtsextremen stark gemacht. Zuruf von der Linken: So ist es! Wir befinden uns aktuell auf einem sehr düsteren Kurs. Weder Infrastruktur noch Lebensmittelversorgung sind angepasst. Hitze und Kälte verursachen nicht nur Materialschäden, die Landwirtschaft und damit unsere Ernährung sind von einem relativ stabilen Klima abhängig. Noch haben wir von allem genug – verteilt ist es nur furchtbar ungerecht –, noch können wir etwas ändern. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] In diesem Saal wird die Zukunft verspielt – leichtsinnig. Klimaschutz kommt nur in einzelnen Ausschüssen und in einzelnen Anträgen vor. Nirgendwo hier wird Klimaschutz zusammen gedacht. Der Punkt, in dem alles zusammenlaufen könnte, ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen; eine sehr gute Idee, über die heute noch kaum gesprochen wurde. Er hat allerdings keinerlei Kompetenzen und kann nur alle Schaltjahre mal um Prüfungen zu Gesetzen bitten, was seit 2004 ignoriert wird. Das ist ein zahnloser Tiger – schön anzusehen, aber für diejenigen, die die Zukunft zerstören, völlig ungefährlich. Und das ist Absicht. Beifall bei der Linken Sie wollen keine ausreichende Klimapolitik machen – rechts wird krächzend gelacht –, Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir lachen über Sie! Über die Rede! denn Sie profitieren vom Elend. Die Mitte hält den Steigbügel oder ist zumindest so apathisch, dass sie den Kampf für eine bessere Zukunft bereits aufgegeben zu haben scheint. Wir sind vielleicht die Letzten, die dafür sorgen könnten, dass die Zukunft nicht durch Tod und Elend von Milliarden Menschen bestimmt wird. Noch können wir die 2-Grad-Grenze halten und damit kultiviert weiterleben. Die Entscheidung ist: entweder Barbarei – oder Klimaschutz radikal, sozial. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen haben mit der Agenda 2030 insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert. Dazu gehören: „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ und „Bezahlbare und saubere Energie“. Als ich vor 25 Jahren bei einem Stromversorger angefangen habe, war dort unser Anspruch, zuverlässig, sicher und preiswert Strom zu erzeugen. Heute treffen Energieversorger Investitionsentscheidungen nur noch auf der Basis von Subventionszusagen: Wie hoch ist die Förderung? Wie lange werden Subventionen fließen? Gibt es dauerhaft garantierte Abnahmepreise? Effizienz spielt praktisch keine Rolle mehr. Beifall bei der AfD Im Ergebnis gehören unsere Strompreise zu den höchsten weltweit, und Sie müssen den Preis der Kilowattstunde Strom für Gewerbe und Industrie dauerhaft mit Steuermitteln subventionieren. Trotzdem wandern viele stromintensive Unternehmen ins Ausland ab. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Weil Gas so teuer ist! Subventionen dominieren inzwischen viele Bereiche unseres Lebens. Allein die Förderdatenbank des Bundes weist im Bereich „Energieeffizienz & Erneuerbare Energien“ derzeit mehr als 100 bundesweite Förderprogramme aus. Für „Wohnungsbau & Modernisierung“ gibt es im Bund und in den Ländern insgesamt 171 verschiedene Förderprogramme. Um im eigenen Haus zu wohnen, braucht man heute deshalb nicht nur einen Steuerberater; man braucht auch einen Energieberater – der in Wirklichkeit ein Subventionsberater ist. Beifall bei der AfD Für „Städtebau & Stadterneuerung“ existieren im Bund und in den Ländern zusammen 97 Förderprogramme. Ist es nachhaltig, dass Bund und Länder mit immer neuen Förderprogrammen versuchen, bis in die einzelne Kommune und bis in das einzelne Projekt hineinzuregieren? Kommunen und Länder müssen auskömmlich finanziert sein. Sie müssen vor Ort selbst entscheiden können, was sie brauchen. Förderprogramme sollten die Ausnahme sein und nicht die Bedingung für eine Finanzierung. Beifall bei der AfD Stattdessen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass Kommunen Fördermittelmanager brauchen. Andere Mitarbeiter stellen anschließend die Anträge. Wieder andere Mitarbeiter, bei Bund und Ländern, prüfen, bewilligen, kontrollieren und rechnen diese Förderprogramme ab. Das bindet immer mehr Arbeitskraft auf allen Seiten, ohne dass Wertschöpfung entsteht. Beifall bei der AfD Und das ist keineswegs nur meine Wahrnehmung. Auch das KfW-Kommunalpanel nennt die Komplexität der Förderprogramme und den erforderlichen Personalaufwand als zentrale Probleme der Kommunen. Das ist aber nicht nur ein Problem für die Kommunen, es ist ein Problem für uns alle. Unser Staat ist zu einem Subventionsmonster geworden, das jede Menge Steuergelder kostet. Es ist kein Wunder, dass Schwarz-Rot in dieser Legislatur so viele Schulden macht, dass sich die Gesamtzinslast Deutschlands in nur vier Jahren verdoppeln wird. Meine Damen und Herren, nachhaltig ist das nicht. Hier muss dringend aufgeräumt werden, und eine AfD-geführte Bundesregierung wird das tun. Beifall bei der AfD Bei der Stromerzeugung – um darauf zurückzukommen – lautet die Frage ganz konkret: Wie kommen wir aus der Subventionsmaschinerie „Energiewende“ wieder raus, ohne dass Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen? Wir sagen: mit der Kernkraft. Kernkraftwerke liefern große Mengen Strom unabhängig von Tageszeit und Wetter, sie können teilweise und zeitweise gedrosselt werden, sodass die Stromproduktion der bestehenden Windkraft- und Photovoltaikanlagen kompensiert werden kann. Bis zu 30 Prozent des Stroms in Deutschland kamen schon aus der Kernkraft. Strom aus unseren Druckwasserreaktoren kostete jahrelang lediglich 3 Cent pro Kilowattstunde. Uran ist zur Genüge weltweit verfügbar, auch im Erzgebirge und anderswo in Deutschland. Es ist keineswegs nachhaltig, das Prinzip der Effizienz aufzugeben und alle Probleme mit Subventionen zuzuschütten. Die Schuldenberge, die Sie dabei anhäufen, werden unsere Haushalte in den kommenden Jahren massiv mit Zinsen belasten. Nachhaltig ist das, was dauerhaft zuverlässig, sicher und wirtschaftlich funktioniert, Beifall bei der AfD – Violetta Bock [Die Linke]: Kernkraft ist zu teuer! bei den Kommunen genauso wie bei der Kernkraft zur Energieversorgung. Violetta Bock [Die Linke]: Die ist am teuersten! Wir werden das anpacken, wir, die AfD, werden das anpacken. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Dr. Wolfgang Stefinger darf ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion erteilen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, ein paar andere Gedanken zur Nachhaltigkeit in diese Debatte einzubringen denn sie hat ja nicht nur mit Umwelt- und Klimathemen zu tun, sondern es geht auch um das Leben, es geht um das Leben, an das wir uns gewöhnt haben, es geht um Wohlstand und Sicherheit, die es zu bewahren gilt. Und hierfür sind Reformen notwendig. Aus Bequemlichkeit am Gewohnten festzuhalten, wäre fatal, vor allem mit Blick auf die künftigen Generationen. Deswegen muss es darum gehen, an Bewährtem festzuhalten, es weiterzuentwickeln und es für die Zukunft starkzumachen. Karsten Hilse [AfD]: Warum macht ihr’s nicht einfach? Ich habe mich ich in den letzten Wochen mit Stefan Zweigs Werk „Die Welt von Gestern“ näher beschäftigt und habe, ehrlicherweise, einige Parallelen zu unserer Zeit entdeckt. Er beschreibt in seinem Buch ein goldenes Zeitalter der Sicherheit, eine Zeit, in der sich Menschen an ihren Wohlstand und ihre Privilegien gewöhnt hatten, eine Zeit, in der Wohlstand, Sicherheit, Frieden und Freiheit als selbstverständlich angesehen wurden und sich der Glaube breitgemacht hatte, es würde für immer so weitergehen und man müsste dafür auch gar nichts tun. Zweig und die damalige Gesellschaft mussten auf schmerzhafte Weise erfahren, wie trügerisch diese Gewissheiten sind. Ich glaube, dass wir gerade hier eine Brücke zur Gegenwart sehen. Viele Jahre waren wir davon überzeugt, dass wir in Europa nur von Freunden umgeben sind. Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wissen wir, dass dem nicht so ist. Viele Jahre erlebten wir ein Wirtschaftswachstum, einen zunehmenden Wohlstand, einen Ausbau des Sozialstaats und mussten uns um Arbeitsplätze keine Sorgen machen. Heute spüren wir, welche Auswirkungen Krisen, Kriege und Konflikte unmittelbar auf uns haben. Wir dachten auch, alles könnte immer so gut weitergehen, und müssen gerade schmerzhaft erfahren, dass diese Gewissheiten nicht zutreffen. Seien wir einmal ehrlich: Wenn wir die Debatten der letzten Jahre und auch so manche Debatte dieser Tage anschauen, dann müssen wir feststellen, wir haben es uns bei Wohlstandsthemen schon gemütlich gemacht. Es ist auch viel einfacher, sich über Nebensächlichkeiten aufzuregen oder reflexartig Inhalte, Aussagen und Personen zu bewerten oder gar abzuwerten, als sich näher mit ihnen zu beschäftigen. Und wie oft erlebe ich in diesen Tagen, dass Veränderungen und Reformen eingefordert werden, jedoch immer nur, solange sie einen selbst nicht betreffen! Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ja! Wie oft erleben wir in diesen Tagen eine übertriebene oder gar gespielte Empörung über Reformvorschläge und den sofortigen Versuch, sie schlechtzureden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wir müssen im Sinne von Stefan Zweig den Mut aufbringen, den Zustand unserer Welt und unserer Gesellschaft auch einmal nüchtern zu betrachten. Bei allen Herausforderungen: Wir leben in einem der wohlhabendsten und sichersten Länder der Erde. Zuruf von der AfD: Genau! Doch wenn wir so manche Debatte in diesem Hause, aber vor allem auch in den sozialen Medien betrachten, dann drängt sich mir häufig ein anderes Bild auf, ein gewaltiges Zerrbild. Es ist unredlich, vorzugaukeln, dass früher alles besser gewesen wäre. Ich sage: Damit vieles so bleiben kann, wie es ist, braucht es Reformen – Reformen im Sozialsystem, Reformen für die Wirtschaft, eine Stärkung unserer inneren und äußeren Sicherheit. Das alles sind übrigens keine lästigen Pflichten, sondern Lebensversicherungen für unser Lebensmodell. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu diesen Lebensversicherungen gehört, dass wir die Veränderungen in der Welt annehmen – mit neuen Partnerschaften, mit neuer Zusammenarbeit. Denn die Geschichte zeigt: Nicht Abschottung, nicht Nationalismus und auch nicht Sozialismus ist der richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit ist für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und die Sicherung von Frieden und Freiheit essenziell. Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke] Deswegen: Lassen Sie uns mit Mut, Zuversicht und Selbstvertrauen diese Zukunft gestalten! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir hören Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die für heute Vereinbarte Debatte gehört jetzt schon zu den besonderen Momenten der Late Stage BRD. Ein an sich wichtiges Thema kommt auf die Tagesordnung. Und man weiß vorher schon, dass uns zu großen Teilen 120 Minuten Floskelgewitter erwarten. Beifall bei der AfD Blickt man nun auf die Bedeutung des Begriffs „Nachhaltigkeit“, um den es heute geht, und legt diese Maßstäbe an die reale politische Lage unseres Landes an, dann fallen mir viele Begriffe ein, aber Nachhaltigkeit käme mir nicht in den Sinn. Die Bundesregierung spricht in ihrem Aktionsplan etwa von „intragenerationeller Gerechtigkeit“, bürdet den jungen Deutschen aber Rekordschulden auf. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: So ist es! Die Bundesregierung spricht in ihrem Papier von Zukunft, sozialem Zusammenhalt und Lebensqualität. In der Realität sehen wir aber eine marode Infrastruktur, Klinikschließungen, kaputte Schulen, desolate Universitäten und eventorientierte Jugendliche im Stadtbild. Beifall bei der AfD Statt sich also den Nachhaltigkeitszielen Bildung, Gesundheit, Innovation, Infrastruktur verpflichtet zu fühlen, wird die Zukunft der kommenden Generationen zerstört. Statt einer soliden Bildung bringt man die jungen Menschen in unserem Land um ihre Perspektive – und im Falle der inzwischen grassierenden Geschlechtsangleichung oft auch um ihre Fortpflanzungsfähigkeit. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Hä? Was erzählen Sie da? Das nennt man zynischerweise Nachhaltigkeit. Denken Sie mal darüber nach! Beifall bei der AfD Der Begriff „Nachhaltigkeit“ hatte einmal eine bodenständige Bedeutung. Er stammt aus der sächsischen Forstwirtschaft des späten 17., anfangenden 18. Jahrhunderts, geprägt von Carl von Carlowitz: Man schlägt im Wald nur so viel Holz, wie auch verlässlich nachwachsen kann. – Das war gesunder Menschenverstand und ökonomische Vernunft. Was Sie daraus machen, ist eine ideologische Verirrung. Beifall bei der AfD Für die Bürger unseres Landes ist Ihre Politik das Gegenteil von nachhaltig. Sie bedeutet Deindustrialisierung, Masseneinbürgerung, steigende Abgaben, explodierende Energiepreise und Wohlstandsverlust. Im Aktionsplan verweist die Bundesregierung stolz auf die Hightech Agenda Deutschland und die Forschung als Treiber für Innovation. Dabei verschweigen Sie, dass die gut ausgebildeten jungen Leistungsträger unser Land in Scharen verlassen. Wir erleben eine beispiellose Talentflucht, weil Leistung hierzulande bestraft wird. Sie verschweigen auch, dass die Hightech Agenda im Wesentlichen aus Hochglanzbroschüren besteht. Die Abgewanderten jedoch ersetzen Sie durch Chinesen mit Spionageauftrag. Während weltweit Spitzenforschung floriert, nicht selten erbracht von jenen gestandenen Wissenschaftlern, die von Ihrer Identitätspolitik herablassend als „alte weiße Männer aus dem Globalen Norden“ beschimpft werden, während diese Menschen Nobelpreise gewinnen wie jüngst gerade erst, verheddern Sie sich in abstrusen Papieren wie diesem Aktionsplan. Und wenn man sich dann mal genau anschaut, was im Aktionsplan der Bundesregierung drinsteht, dann ist das einfach nur noch Realsatire. Ich zitiere: „Als strategisches Instrument der Wirtschaftsförderung forciert betriebliches Mobilitätsmanagement die nachhaltige Transformation der Arbeitswelt und macht die Unternehmen sowie deren Beschäftigte unabhängiger von steigenden Kraftstoffpreisen.“ Wie entkoppelt kann man eigentlich sein? Und mein persönlicher Favorit aus diesem Papier – ich zitiere wieder –: „Nur wenn Politik ihre Ziele und Maßnahmen so einfach wie möglich gestaltet und kommuniziert, wird sie Erfolg haben.“ Dr. Rainer Kraft [AfD]: Potz Blitz! Ja, da ist es wieder. Sie müssen Ihre Politik einfach nur besser erklären. Dann wird alles gut. Schlichter geht es wohl kaum. Beifall bei der AfD Der große Philosoph Arthur Schopenhauer hat das heutige Schauspiel bereits vor über 170 Jahren treffend auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: „Viele Worte machen, um wenige Gedanken mitzuteilen, ist überall das untrügliche Zeichen der Mittelmäßigkeit.“ Davon haben wir heute viel gesehen, gerade von den Vertretern der Bundesregierung. Frau Kofler, vielleicht sollten Sie nicht immer vor meinem Büro in Traunstein demonstrieren, sondern mal ein bisschen politisch sinnvolle Arbeit machen. Danke. Beifall bei der AfD Wenn Ihnen das Thema Nachhaltigkeit so wichtig ist, dann nehmen Sie es doch selbst ernst! Beherzigen Sie Schopenhauer, und schreiben Sie konkret auf, was Sie eigentlich machen wollen! Ersparen Sie uns bitte künftig die heute vielfach gehörten Sprechblasen! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass uns die Bundesregierung einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit vorlegt; das hat sie nun getan. Dieser Aktionsplan ergänzt – nicht ersetzt – die nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen. Alle Ressorts sind diesmal substanziell einbezogen. Das ist ein Novum. Bisher war Nachhaltigkeit weitgehend ein Monopol des BMZ und des BMU. Da sind wir jetzt breiter aufgestellt; das sehen wir sehr positiv. Wenn man sich die Anteile genauer anschaut, ist es zwar noch nicht perfekt – das Engagement bei den einzelnen Ministerien ist noch nicht ganz ausgewogen –, aber es ist ein guter Anfang und ein spürbarer Unterschied zum Bisherigen. Das sehen wir sehr positiv. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bin dankbar, dass Staatsminister Amthor das Bekenntnis zu nachhaltigem Regierungshandeln gerade noch einmal so klar dargelegt hat, und darf als Vorsitzende des Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hier im Parlament ankündigen, dass wir darauf gelegentlich zurückkommen werden, wenn wir Verbesserungsvorschläge oder Nachfragen haben. Wir werden dann sicherlich zu guten Ergebnissen kommen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Am Anfang ist vielleicht noch mal die Frage zu stellen: Was ist der Maßstab für nachhaltige Politik? Nachhaltigkeit braucht auch ein Zielbild einer guten Zukunft, auf die hin wir Politik gestalten wollen, ein Zielbild, das Mut und Lust auf Zukunft macht. Dazu muss politisches Handeln aus dem Blickwinkel der künftigen Generationen gedacht werden, enkeltauglich sein; das wurde hier schon gesagt. Tun wir das Richtige und Nötige, damit auch die nächsten Generationen ein lebenswertes Land vorfinden, damit sie und ihre Familien ein freies und eigenverantwortliches Leben führen können, damit die nächsten Generationen ihre eigenen Prioritäten setzen können, vielleicht anders, als wir das in unserer Generation entscheiden. Erhalten wir die natürlichen Lebensgrundlagen! Nicht zuletzt muss unser Ziel sein, unsere liberale Demokratie zu erhalten, den Zusammenhalt und die Toleranz in einer friedlichen und freiheitlichen Gesellschaft ohne Rassismus und – das sage ich mit Blick auf gestern – ohne Antisemitismus. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist eine Aufgabe nicht nur für die Politik, sondern auch für die Gesellschaft. Leider, muss man sagen, ist das im Moment keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich glaube, hier müssen wir den gesellschaftlichen Diskurs noch einmal neu in Gang bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat, bezogen auf die Klimapolitik, den Grundsatz entwickelt: Wir dürfen unsere Freiheit nicht so ausüben, dass sie für die Nachfolger eine Einschränkung der Freiheit beinhaltet. – Diesen Gedanken müssen wir auch auf andere Bereiche übertragen. Nachhaltigkeit betrifft nicht nur einzelne Politikfelder; sie ist langfristige Zukunftspolitik und hat einen generationenübergreifenden Ansatz in allen Politikbereichen. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler dies in der vergangenen Woche bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung gesagt hat und ich das persönlich hören konnte. Ich will das an einigen wenigen Punkten konkret machen: Der letzte Bundestag, also der 20. Bundestag, hat uns eine große Kreditlinie eingeräumt mit dem Sondervermögen für Infrastruktur. Es kommt jetzt darauf an, damit Investitionen zu tätigen, durch die auch die nächsten Generationen einen Mehrwert haben Karsten Hilse [AfD]: Raketen, Panzer, Drohnen! und eben nicht bloß Schulden. Bisher ist es schwierig, nachzuvollziehen, welche Zusatzprojekte mit dem Sondervermögen finanziert worden sind. Deshalb ist es sehr gut, dass wir hier einen Monitoring-Prozess beginnen. Das werden wir als Beirat sicherlich kritisch-konstruktiv begleiten. Bei der Digitalisierung setzt der Aktionsplan ein ambitioniertes Ziel: Wir wollen eine medienbruchfreie Verwaltung haben und den Papierkram im Alltag der Menschen reduzieren. Ich gebe zu: Wir haben das schon öfter versprochen, aber diesmal wird es gelingen. Ich traue das Minister Wildberger absolut zu. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Etwas nachlegen möchte ich gerne bei der Bewahrung der Schöpfung. Ich glaube, da brauchen wir noch konkretere Maßnahmen, die auch alltagstauglich sind. Wir werden uns als Beirat in diesem Sinne gerne an der Weiterentwicklung des Aktionsplans beteiligen. Ich danke schon jetzt für die gute Zusammenarbeit, die uns bevorsteht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Enrico Komning [AfD]: „Sehr geehrte Damen und Herren“ heißt das! Das Gebäudemodernisierungsgesetz war ein fataler Fehler; denn es zementiert fossile Abhängigkeiten und wird die Kosten in diesem Winter drastisch steigen lassen. Der nächste große, folgenschwere Fehler dieser Bundesregierung sind die Energiegesetze von Katherina Reiche. Denn obwohl wir wissen, dass Energieeffizienzpolitik die Emissionen am schnellsten senken kann, setzt diese Bundesregierung weiter auf Verschwendung. Obwohl wir wissen, dass die erneuerbaren Energien die günstigsten Energien sind, Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] bremst diese Bundesregierung den Ausbau, indem sie Investoren abschreckt, und führt uns damit in ein großes Sicherheitsrisiko. Obwohl wir wissen, dass die Mitmach-Energiewende beliebt ist und der bisher größte Erfolgsfaktor, Karsten Hilse [AfD]: „Mitmach-Energiewende“! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Die Pippi-Langstrumpf-Energiewende ist das! wird diese EEG-Novelle den Menschen ihre Solaranlagen wegnehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Statt auf Erneuerbare setzt Katherina Reiche auf Kohle, Öl und Erdgas. Diese fossilen Energien sind aber der Inbegriff von teuer, naturzerstörend und unsozial. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sehen bei Kohle, Öl und Gas, dass sie ungerecht sind und damit das Nachhaltigkeitskriterium „Soziales“ nicht erfüllen. Das sehen wir an den Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau in den Abbauregionen. Das sehen wir an den Umsiedlungen für riesige Tagebaulöcher. Das sehen wir an den fatalen Auswirkungen des Verbrennens von Kohle und Diesel auf die Gesundheit, beispielsweise Atemwegserkrankungen. Wir sehen, dass Kohle, Öl und Erdgas unseren Planeten zerstören – unser einziges Zuhause, das wir haben. Das zeigt sich an Tankerunfällen und Ölkatastrophen. Das zeigt sich daran, dass Fracking unser Grundwasser gefährdet, und daran, dass gefährliche Fiebertemperaturen im europäischen Sommer zur Regel werden und keine Ausnahme mehr sind. Kohle, Öl und Erdgas sind teuer, ein ökonomisches Desaster. Das zeigt sich an der Heizkostenfalle; 80 Milliarden Euro kosten die fossilen Importe Deutschland jedes Jahr. Darüber hinaus sind diese Abhängigkeiten auch außenpolitisch teuer, machen uns erpressbar; das ist ein gefährlicher Teufelskreis. Auch dadurch riskieren wir unsere Versorgungssicherheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Fazit ist: Nur mit erneuerbaren Energien wie Sonnen- und Windenergie haben wir saubere Luft zum Atmen, sauberes Wasser und ein stabiles Klima. Zuruf von der AfD: Und teuren Strom! Nur mit sauberen erneuerbaren Energien haben wir Frieden und Sicherheit und sichern unsere Energieunabhängigkeit. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Nur mit den erneuerbaren Energien sind günstige Energiepreise für Menschen und Wirtschaft garantiert. Dafür braucht es mehr Tempo statt Abbremsen, und dafür gehen morgen, am Freitag, um 14 Uhr, auf der Reichstagswiese hier vor dem Parlament Unternehmen, Beschäftigte, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände und wir Grünen auf die Straße. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Lobbyverbände! Lobbyisten! Ich freue mich, wenn Sie dabei sind. Wer von SPD und CDU/CSU sich selbst und seine Worte in dieser Debatte ernst nehmen will, der darf diese Gesetze von Katherina Reiche in diesem Hause nicht beschließen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon viele Nachhaltigkeitsdebatten erlebt. Ehrlicherweise, ich glaube, es geht es uns allen gleich: Nachhaltigkeit hat mal mehr und mal weniger Konjunktur; sie ist mal mehr im Interesse dieses Hohen Hauses und mal weniger. Aber eines ist Nachhaltigkeit ganz sicherlich nicht: ein parteipolitisches Thema. Sie umfasst auch nicht allein Klimaschutz- oder Umweltpolitik. Nachhaltigkeit bedeutet, Verantwortung für morgen zu übernehmen und nicht auf Kosten der nächsten Generationen zu leben. Deshalb hat Nachhaltigkeit so große Konjunktur wie nie zuvor. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir diskutieren über die natürlichen Lebensgrundlagen, über die Wirtschaft, über die sozialen Sicherungssysteme. Wir haben den Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“, also die Fortentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Aber wir alle wissen auch: Wir leben gerade in einer besonderen Zeit. Und Nachhaltigkeit braucht wirtschaftliche Stärke. Denn nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft schaffen wir den Wohlstand, mit dem wir den sozialen Zusammenhalt sichern und mit dem wir Klimaschutz, Infrastruktur und Zukunftstechnologie fördern können. Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] – Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke sind keine Gegensätze. Das sage ich auch noch mal an den Redner aus Ihrer Fraktion gerichtet, der vorhin sprach. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wer Nachhaltigkeit will, muss dafür sorgen, dass unser Land auch morgen noch investieren kann. Das gilt für unseren Staat. Das gilt ganz besonders für die Staatsmodernisierung, also die Vereinfachung von Verfahren und die Nutzung der Digitalisierung, um die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern. Aber Nachhaltigkeit betrifft auch die Infrastruktur: Wir müssen Brücken sanieren, wir müssen Schienen ausbauen, wir müssen Straßen erhalten, weil ein Sanierungsstau alles andere ist als Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit darf eben nicht an den Lebenswirklichkeiten der Menschen draußen vorbeigehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wer hat denn regiert die letzten Jahrzehnte? Deshalb gehört diese Debatte in die Mitte dieses Parlaments. Wir reden über Generationengerechtigkeit. Wir erleben gerade umfassende Sozialreformen. Wir werden schwierige Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag treffen müssen, die uns allen nicht leichtfallen. Aber es muss eben Schluss damit sein, dass wir Probleme nur auf künftige Generationen abwälzen. Unsere Aufgabe muss doch sein, kommenden Generationen nicht nur weniger Lasten, sondern auch mehr Chancen zu hinterlassen. Auch deshalb diskutieren wir über diese sozialpolitischen Themen hier im Deutschen Bundestag. Wir diskutieren in einer Zeit geopolitischer Herausforderungen. Das ist eine Herausforderung; aber es ist gerade auch unsere Vorbildfunktion. Nachhaltigkeit muss sich lohnen; denn nur wenn wir beides schaffen – die Wirtschaft stärken und bei Innovationen noch nachhaltiger werden –, dann kann Nachhaltigkeit made in Germany ein Exportschlager werden, und dann werden uns auch andere Länder auf der Welt folgen. Aber wenn Nachhaltigkeitsziele von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen nur als neue Dokumentationspflichten, als neue Hürden wahrgenommen werden, dann schwächt das unser aller Ansehen und den Glauben daran, dass wir eine starke Nachhaltigkeitspolitik vorantreiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Für meine Fraktion und für unsere Koalition ist Nachhaltigkeit kein Verbot von heute; es ist ein Versprechen für morgen, das Versprechen einer intakten Zukunft für künftige Generationen. Genau deshalb müssen wir Ökologie, Ökonomie und den sozialen Zusammenhalt zusammenbringen; aber wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Karsten Hilse. Beifall bei der AfD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch rund 30 Schiffe passieren derzeit pro Woche das Rote Meer. Man könnte jetzt fragen: Warum verlängern wir dann ein Mandat zum Schutz der Schifffahrt, wenn dort immer weniger Schiffe unterwegs sind? Die Antwort von mir ist klar: Genau deshalb sind wir da. Denn der Rückgang des Schiffverkehrs ist kein Zeichen dafür, dass sich die Lage beruhigt hätte. Nein, er zeigt vielmehr, wie sehr es den Huthi-Rebellen gelungen ist, eine der wichtigsten internationalen Wasserstraßen unter Druck zu setzen, sprich: Die Sicherheitslage hat sich weiter verschärft. Die Huthi-Rebellen kontrollieren inzwischen die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer und strategisch wichtige Inseln. Damit hat sich auch die Lage am Bab Al-Mandab grundlegend verändert. Wenn wir darauf mit einem Rückzug reagieren würden, dann akzeptieren wir am Ende, dass bewaffnete Akteure entscheiden können, wer internationale Wasserstraßen nutzt und wer nicht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ja nicht unsere Antwort darauf sein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD EUNAVFOR Aspides hat einen klar begrenzten Auftrag, nämlich den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Abwehr von rechtswidrigen Angriffen. Das Mandat – wir haben es heute schon gehört – ist defensiv ausgerichtet und steht im Einklang mit dem Völkerrecht. Deutschland beteiligt sich mit maximal 350 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Der Dank – den haben wir schon ausgesprochen – gilt auch von meiner Seite. Mit der Verlängerung dieses Mandats reagieren wir zugleich aber auch auf die Entwicklung, die längst über das Rote Meer hinausgeht. Die maritimen Verkehrswege, kritische Unterwasserinfrastruktur und strategische Meerengen werden zunehmend Teil von geopolitischen Auseinandersetzungen. Deshalb ist es richtig, dass künftig Informationen über Schattenflotten und über verdächtige Aktivitäten gegen die kritische Unterwasserinfrastruktur gewonnen und auch untereinander ausgetauscht werden können. Eines gehört aber auch zur Wahrheit: Aspides kann nur ein Baustein sein. Vielmehr müssen wir uns stärker damit beschäftigen, wie Deutschland und Europa die maritime Sicherheit insgesamt strategisch aufstellen. Welche Fähigkeiten brauchen wir? Wie und wo müssen wir als Europa mehr Verantwortung übernehmen? Und wie schützen wir dauerhaft die maritime Ordnung, gerade auch für Deutschland? Denn das ist für Deutschland sehr wichtig, und wir sind darauf angewiesen. Diese Fragen werden mit der heutigen Mandatsverlängerung nicht beantwortet. Aber, wie gesagt, die falsche Antwort wäre, sich dort zurückzuziehen, wo diese Ordnung bereits mit Gewalt angegriffen wird. Und deshalb stimmen wir der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR Aspides zu. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank Ihnen. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8294 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend. Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung, die wir vorhin hatten. Uns liegt nämlich ein Ergebnis vor. Ich möchte herzlich danken: erstens den Schriftführerinnen und Schriftführern, dass sie so schnell ausgezählt haben, zweitens für eine – ich glaube, mit dieser Einschätzung bin ich nicht allein – hochwürdige und reflektierte Debatte. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ in geänderter Fassung, Drucksachen 21/3873, 21/8475 sowie 21/6075, ist wie folgt: Abgegebene Stimmkarten 570. Mit Ja haben gestimmt 529, mit Nein 18, Enthaltungen 23. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir fahren fort, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft. Circa 12 Prozent des weltweiten Seehandels werden normalerweise allein durch das Bab Al-Mandab abgewickelt. Das betrifft Öl, Gas, Düngemittel, Containerverkehr mit den Waren des täglichen Bedarfs und humanitären Gütern. Seit Ende Juli haben die Huthis eine Reihe von Angriffen auf zivile Schiffe durchgeführt. Durch die Übernahme der Kontrolle der gesamten Rotmeerküste des Jemen, insbesondere der Hafenstadt Mokka und der Insel Perim, können sie sogar noch wesentlich einfacher Schiffe angreifen, die das Bab Al-Mandab passieren. Sie alle wissen, die Lage vor Ort entwickelt sich, während wir hier sprechen. Aber klar ist: Mit einer Schließung des Bab Al-Mandab durch die Huthis wären zusammen mit den Angriffen auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus durch Iran nun gleich zwei Chokepoints des internationalen Handels bedroht. Da ist es nicht entscheidend, dass die Huthis behaupten, es gehe ihnen vornehmlich um eine Blockade saudischen Seeverkehrs. Die Angriffe auf zivile Handelsschiffe sind völkerrechtswidrig und gefährden globale Handelswege mit großer Bedeutung für Europa und Deutschland, und sie erhöhen das Risiko für alle. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das zeigt, wie wichtig die militärische Präsenz der Europäischen Union in diesem maritimen Raum ist. EUNAVFOR Aspides erstellt ein eigenes Lagebild über die Region, dient der Begleitung von Handelsschiffen und der Abwehr von Angriffen auf diese Schiffe. In einer Region, in der viele Interessen miteinander im Wettstreit liegen, ist allein schon eine eigene, unabhängige europäische Lagebeurteilung von großem Wert. Wir profitieren davon unmittelbar. Und die Mission hilft auch konkret: Seit Beginn des Einsatzes 2024 hat Aspides mehr als 700 Schiffe begleitet. Über 1 600 weitere Schiffe wurden zu Sicherheitsaspekten beraten. Wir sehen auch: Seit Anfang September steigt die Zahl der Anfragen nach Schutz von Schiffen im Transit substanziell. Der Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, lohnt sich. Deutschland trägt mit Hochwertfähigkeiten wie Seefernaufklärung, rotierend und temporär eingesetzt, und Stabspersonal einen Teil der europäischen Verantwortung. Die Mandatsobergrenze von 350 Soldatinnen und Soldaten verleiht uns die notwendige Flexibilität, um lageangepasst auch einen größeren Beitrag zu leisten, wenn notwendig. Aspides ist ein defensives Mandat. Dennoch – und das möchte ich hier unterstreichen –: Es ermöglicht europäische Handlungsfähigkeit und den Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen. Und es ist ein wichtiges Signal an unsere Partner in der Region, die unsere Präsenz und Solidarität einfordern. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir wissen, dass nur eine umfassende Konfliktbewältigung einen nachhaltigen Frieden schaffen kann. Doch für den kurz- und mittelfristigen Schutz unserer Interessen braucht es die militärische Präsenz in der Region. Dazu leistet EUNAVFOR Aspides einen entscheidenden Beitrag. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einsatz. Ich möchte zugleich noch einmal betonen: Wir müssen den Blick weiten. Der seit Jahren bestehende Konflikt mit den Huthis im Jemen, der jetzt wieder neu entbrannt ist, bringt vor allem Leid für die Menschen im Jemen. Zugleich birgt er ein enormes regionales Destabilisierungspotenzial. Wir sehen es ja: Flüchtlinge aus dem Jemen, die nach Dschibuti fliehen, Huthi-Angriffe auf saudische Städte, Flughäfen und Energieinfrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir müssen also gemeinsam mit unseren europäischen und regionalen Partnern intensiv darüber nachdenken, was wir noch tun können, um die Lage zu stabilisieren und unseren Partnern vor Ort zu helfen. Welche politischen, humanitären und stabilisierenden, vielleicht auch militärischen Mittel können wir noch einsetzen? Da dürfen wir keine Scheuklappen haben. Ich habe dazu auch mit meiner jemenitischen Amtskollegin, mit den Kollegen aus Oman, Saudi-Arabien, Ägypten und vielen anderen zuletzt in New York gesprochen. Diese Gespräche und diese Bemühungen werde ich intensiv fortsetzen. Unsere Partner setzen auf Deutschland. Wir wollen und wir werden sie nicht enttäuschen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Denn freie Schifffahrt durch das Rote Meer und regionale Stabilität liegt auch im deutschen und europäischen Interesse. Deswegen bitte ich in diesem Sinne um eine positive Beratung in diesem Hause. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Gerold Otten für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat der deutschen Beteiligung an der Mission Aspides bisher zugestimmt, weil freie und sichere Seewege für eine exportorientierte, von einer gesicherten Rohstoffversorgung abhängige Volkswirtschaft wie die unsere eine strategische Notwendigkeit sind und deren Sicherung daher im nationalen Interesse liegt. Denn für uns gilt und galt schon immer ein Grundsatz, den die anderen Parteien hier schon längst vergessen haben: Streitkräfte sind das letzte, unverzichtbare Mittel eines souveränen Staates zur Durchsetzung vitaler nationaler Interessen und bilden das Fundament für die Glaubwürdigkeit als politischer militärischer Verbündeter. Die Beteiligung oder, richtiger gesagt, die deutliche Zurückhaltung Deutschlands – im Gegensatz zu Ihrer Einschätzung, Herr Minister – ist aber ein Menetekel für den Abstieg Deutschlands in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit. Meine Damen und Herren, die Lage im Einsatzgebiet von Aspides hat sich seit der letzten Mandatsverlängerung, speziell in den letzten Wochen, nochmals deutlich verschlechtert. Die vom Iran auf- und ausgerüstete jemenitische Huthi-Miliz ist aktuell die größte Gefahr für den internationalen Seehandel. Sie blockiert, wie schon gehört, die wichtige Meerenge Bab Al-Mandab am Roten Meer und bedroht mit einer Seeblockade gegen Saudi-Arabien auch den internationalen Schiffsverkehr sowie die globale Energieversorgung. Dessen ungeachtet steht der reale deutsche Beitrag zur Mission im krassen Gegensatz zu vollmundigen politischen Ankündigungen und unserem nationalen Interesse. Denn seit Missionsbeginn hat sich Deutschland in 2024 ganze 58 Tage mit einer seegehenden Einheit, der Fregatte „Hessen“, an Aspides beteiligt. Seitdem beschränkt sich der deutsche Beitrag auf ein Flugzeug zur Seeraumüberwachung sowie auf zehn Soldaten im Stab der Mission im griechischen Larissa. Diese Fakten stehen in einem auffälligen Spannungsverhältnis zur aktuellen Notwendigkeit, den Umfang der Beteiligung an Aspides zu erhöhen. Die Bundesregierung hat bislang nicht erkennen lassen, wie sie auf diesen erhöhten Bedarf reagieren will, obwohl selbst das aktuelle Mandat mit einer Obergrenze von 350 Soldaten die Gestellung einer seegehenden Einheit zulassen würde. Daraus ergeben sich unserer Ansicht nach drei Bereiche mit klarem Handlungsbedarf: Erstens fordern wir von der Bundesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft unserer Fregatten einschließlich der Personal-, Material- und Munitionslage, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über künftige Beiträge zu Mandaten entscheiden kann. Zweitens treten wir dafür ein, dass sich Zusagen und tatsächliche Beiträge an internationale Missionen wieder decken. Wenn ein Mandat die Gestellung einer Fregatte vorsieht und deutsche Interessen das nötig machen, dann muss die Bundesregierung auch darlegen, warum dieser Beitrag nicht erbracht wird, Herr Minister. Beifall bei der AfD Drittens sollte die Bundesregierung dem Parlament regelmäßig und transparent darlegen, was die Gründe sind, warum die Bundeswehr unfähig ist, internationalen politischen Zusagen Rechnung zu tragen. Hier wäre natürlich der Bundesminister der Verteidigung gefordert. Aber dieser singt ja groteskerweise lieber am Bebelplatz, anstatt dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr wieder einsatzbereit wird. Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Machen Sie jetzt schon die Nationalhymne lächerlich? Das passt ja zu Ihnen! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was haben Sie denn für ein Problem mit Leuten, die die Nationalhymne singen? Keine Antwort! – Zurufe der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seit fast vier Jahren im Amt hat er im Hinblick darauf außer vollmundigen Ankündigungen und Beschaffungsskandalen mit Milliardenforderungen kaum etwas zuwege gebracht. Und es ist grotesk, wenn er auf einer Bierkiste steht und die Nationalhymne singt. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, manche behaupten ja, eine AfD-Regierung würde Deutschland außenpolitisch isolieren. Nun, das Gegenteil ist der Fall: Uns geht es darum, Deutschlands Interessen innerhalb existierender Strukturen kollektiver Sicherheit zu verteidigen. Und indem wir das tun, stärken wir unser Ansehen in der Welt als verlässlicher Partner. Das geht aber nur, wenn den vollmundigen Versprechungen auch Taten folgen. Das heißt: Politische Zusagen, Mandat und Realität müssen übereinstimmen, gerade wenn es um vitale deutsche Interessen geht. Nur so wird die Bundeswehr das, was sie auch sein sollte: ein glaubwürdiges Instrument zur Wahrung deutscher Interessen. Und nur so kann Deutschland wieder als bedeutender sicherheitspolitischer Faktor in der Welt geachtet werden, statt zu hoffen, sich mit Milliarden von Geldgeschenken Freunde und Ansehen in der Welt kaufen zu können. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Sebastian Hartmann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Februar 2024 engagiert sich die Bundeswehr gemeinsam mit europäischen Partnern für die Sicherheit und Stabilität im Roten Meer sowie, wie schon vernommen, an der strategisch bedeutsamen Meerenge von Bab Al-Mandab. Im Rahmen der Operation EUNAVFOR Aspides setzen wir uns entschlossen für die Freiheit der Schifffahrt ein. Diese Freiheit ist ein völkerrechtliches Fundament des globalen Welthandels und eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Stabilität. Insgesamt, gemeinsam mit 21 Staaten, dienen rund 560 Soldatinnen und Soldaten und gewährleisten den sicheren Transit in dieser Region. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag durch die Aufklärung und den entsprechenden Lagebeitrag durch das Luftfahrzeug. Die Flexibilität ist gegeben bei dem Mandatszeitraum und der Obergrenze. Aber wir wissen, dass sich die Sicherheitslage verschärft hat. Die radikalislamische Huthi-Miliz verübt Anschläge, sie nimmt Raum an der Küste, sie besetzt die Meerenge und wirkt dort. Das führt zu Umwegen von Fracht und zur Erhöhung des Risikos. In dieser volatilen Lage ist die Entscheidung für die Operation Aspides von grundlegender Bedeutung. Das ist der Kern dieser Mandatsverlängerung: dass wir Verantwortung übernehmen und zeigen, dass wir bereit sind, hier zu handeln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gleichzeitig rücken wir auch die Aktivitäten der Schattenflotte in den Fokus unserer Informationsgewinnung. Wir reagieren auf eine veränderte Lage, auf die entsprechende Auswertung der Angriffe und auf mögliche Beeinträchtigungen von Unterwasserinfrastruktur. Die personelle Obergrenze ermöglicht uns, flexibel zu handeln. Wir sind, wie vernommen, präsent im Operationshauptquartier. Wir sind als eine der wenigen Nationen in der Lage, diesen Beitrag zu leisten. Meine Damen und Herren, wir werden gleich noch über das UNMISS-Mandat sprechen. Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit an entscheidender Stelle darauf verwenden, den Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten zu formulieren. Meine Damen und Herren, es ist Ihnen bewusst, dass am 8. Oktober 2001, heute vor genau 25 Jahren, der erste gefallene deutsche Soldat in Kampfhandlungen in Georgien zu beklagen war. Es war der Kamerad Dr. Dieter Eißing, Oberstabsarzt, der als Teil einer Beobachtermission sein Leben gegeben hat. Das ist anerkennenswert. Wir werden niemanden vergessen. Niemals wird die Bundeswehr – und das tun wir gemeinsam – jemanden vergessen, der sich in den Dienst dieser Sache gestellt hat. Darum haben wir uns vor drei Jahren entschieden, eine Kaserne nach diesem Soldaten zu benennen. Diese Anerkennung und das Versprechen des Nichtvergessens möchte ich zum Abschluss dieser Beratungen unseren Soldatinnen und Soldaten widmen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Mandat – im Bewusstsein der Herausforderung, unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten auch in dieser Situation immer wieder zur Seite zu stehen und zu sagen: Das beurteilen wir. Danke für diesen Dienst! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mandatsentscheidungen sind für mich persönlich eine der schwierigsten Entscheidungen. Es sind Entscheidungen, in denen man immer große Dinge gegeneinander abwägt, in denen man verschiedene Argumente hört, in denen man Gefahren und Nutzen analysiert. Genau deswegen macht es sich niemand in diesem Deutschen Bundestag leicht, über Mandate zu entscheiden; denn wir als Parlamentarier/-innen haben eine Verantwortung. Ich finde, das Aspides-Mandat war zu dem Zeitpunkt, als es das erste Mal beschlossen wurde, ein enorm wichtiges und richtiges Zeichen. Es war ein Zeichen für ein geschlossen handelndes Europa. Es war ein Zeichen für eine geschlossene europäische Antwort in unsicheren Zeiten. Wir haben schnell bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Und dennoch habe ich zum aktuellen Zeitpunkt ein paar Fragezeichen zu diesem Mandat. Herr Außenminister, heute klangen Sie anders als noch im März dieses Jahres. Im März dieses Jahres haben Sie selbst nämlich gesagt, dass Aspides nicht wirkungsvoll ist, dass ein Großteil der für Europa wichtigen Handelstransporte das Rote Meer nicht passieren kann oder will. Und dann stellen sich für uns natürlich Fragen: Wieso sollten wir einem Bundestagsmandat zustimmen, wenn selbst der Außenminister die Wirkungslosigkeit anprangert? Warum soll man ein Mandat verlängern, wenn das zentrale Ziel der Mission – eine sichere und freie Schifffahrt – weiterhin nicht gewährleistet werden kann und die Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten zunehmen? Ja, wir sehen, dass es zum Beispiel in der Frage der Schattenflotte wichtige Punkte gibt. Dennoch frage ich mich auch da: Warum tun Sie nichts vor der eigenen Haustür? Die Lage vor Ort ist enorm gefährlich. An dieser Stelle will ich vor allen Dingen den Soldatinnen und Soldaten danken, die dort jeden Tag im Einsatz sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Lage in der Region ist inzwischen noch komplexer geworden. Mittlerweile kontrollieren die Huthis die Meerenge. Zusätzlich sind über 150 000 Menschen vertrieben. Die Ölpreise steigen, die Ernährungskrise verschärft sich. Die Eskalationsdynamik vor Ort ist unberechenbar. Herr Außenminister, Sie haben gerade betont, dass es am Schluss nur durch eine Verhandlungslösung zum Frieden kommen wird, dass nur durch eine Verhandlungslösung die Sicherheit in der Straße von Hormus und im Roten Meer wiederhergestellt werden kann. Ehrlicherweise frage ich mich: Wenn die Bundesregierung selbst die Erkenntnis hat, dass eine nachhaltige Lösung am Schluss nicht allein militärisch erreicht wird: Warum passiert in diesen ganzen anderen Fragen so wenig? Warum gibt es so wenig Ambitionen für politische Lösungen? Ich kenne ehrlicherweise wenige politische Lösungen oder Ambitionen, die Sie hier nennen. Ich freue mich, dass Sie den Fokus darauf gelenkt haben. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich würde mir da mehr wünschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich erlebe aktuell eine Bundesregierung, die häufig nur zuschaut, anstatt aktiv für Frieden einzustehen. Wir sehen ja gerade, dass die Gefahr in dem Gebiet, auf das sich das Mandat bezieht, noch weiter eskalieren kann. Die Leidtragenden – ich finde, das dürfen wir nie vergessen bei allen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen – sind immer die Menschen vor Ort, die Menschen in der Region: die Menschen im Iran, im Jemen, in Gaza, in der Westbank, in Israel. Gestatten Sie mir bei dieser Debatte noch einen letzten Punkt; denn Sie haben so gut darauf hingewirkt, Herr Außenminister. In einer Zeit wie dieser bei humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention zu sparen, ist das vollkommen falsche Zeichen. Wir brauchen einen Kurswechsel. Wir brauchen keine Politik, die Konflikte verwaltet. Wir brauchen eine Politik, die sie beendet. Vielen Dank. Und zu diesem Mandat haben wir noch eine Reihe an Fragezeichen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in wenigen Minuten zu Ende ist, sodass Sie sich beeilen mögen, falls Sie noch nicht abgestimmt haben. Ich werde die Abstimmung nach der nächsten Rede schließen. Und diese hält die Kollegin Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für eine Volkswirtschaft wie die deutsche, die in besonderem Maße auf offene Handelswege und verlässliche Lieferketten angewiesen ist, ist die Sicherheit internationaler Seewege keine entfernte außenpolitische Frage, sondern eine von unmittelbarer wirtschaftlicher Bedeutung. Deswegen ist EUNAVFOR Aspides ein wichtiges Mandat. Wir stehen Auslandseinsätzen ja grundsätzlich zurückhaltend gegenüber und prüfen sehr genau, ob Auftrag, Ziel, eingesetzte Mittel überzeugen. Bei Aspides kommt jedoch noch ein entscheidender Punkt hinzu: Der Schutz von Handelsschiffen, die Sicherung der internationalen Seeverkehrswege und die Herstellung eines maritimen Lagebildes gehören zu den originären Aufgaben der Marine. Dass Deutschland in diesem Bereich einen konkreten Beitrag leisten kann, hat die Fregatte „Hessen“ 2024 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In nur 58 Einsatztagen begleitete sie 27 Handelsschiffe, führte 18 Schutzaufträge durch und wehrte mehrere Angriffe ab. Das war eine hervorragende Leistung unserer Truppe. Beifall bei der AfD Gerade deshalb müssen wir heute die Frage stellen, ob der politische Auftrag mit dem tatsächlichen Beitrag noch in einem überzeugenden Verhältnis steht. Das Bundestagsmandat ermöglicht weiterhin den Einsatz von bis zu 350 Soldaten und ausdrücklich auch die Beteiligung einer seegehenden Einheit. Tatsächlich – das wurde schon gesagt – besteht der deutsche Beitrag derzeit jedoch vor allem aus Stabspersonal und luftgestützter Seeraumüberwachung. Auch diese Fähigkeiten sind wichtig. Aber ein Mandat, das deutlich mehr ermöglicht, darf nicht zum Papiertiger werden. Unsere Partner zeigen, dass sichtbare maritime Präsenz weiterhin möglich ist. Und auch der Blick auf die Vereinigten Staaten ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Die USA verfolgen gegenüber den Huthi-Rebellen zwar einen deutlich robusteren Ansatz als Aspides. Doch der amerikanische Kriegsminister, Pete Hegseth, hat die Freiheit der Schifffahrt ausdrücklich als nationales Kerninteresse bezeichnet. Gut so! Eine solche Klarheit sollten auch wir haben. Aber Pistorius ist sich nicht zu schade, sich auf eine leere Wasserkiste zu stellen – das war ja nicht mal eine Bierkiste –, Heiterkeit des Abg. Gerold Otten [AfD] mit schiefen historischen Vergleichen um sich zu werfen und zu erklären, er könne – Zitat – „gar nicht so viel fressen, wie er kotzen möchte“. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sehr guter Mann! Dieser Auftritt von Pistorius ist des Amtes unwürdig. Er hat der Armee geschadet. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wer hat der Armee geschadet? Sie ja wohl! Der Bundespräsident spricht ja von „Vulgärdemokraten“. Vielleicht hat er doch recht. Beifall bei der AfD Unsere Marine hat gezeigt, was sie leisten kann. Maritime Sicherheit entsteht nicht durch ein Mandat allein, sondern durch sichtbare Präsenz und verlässlichen Schutz auf See. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Aydan Özoğuz für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins will ich doch vorab sagen: Dass jemand, der die deutsche Uniform nicht mehr tragen darf, sich darüber lustig macht, dass die deutsche Nationalhymne vom Verteidigungsminister gesungen wird, das ist wirklich unterirdisch. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD Ich komme zum Thema. Seit November 2023 – wir haben es hier schon mehrfach gehört – greifen die vom Iran unterstützten Rebellen immer wieder den Schiffsverkehr im südlichen Roten Meer an. Im September hat die Huthi die jemenitische Küste der Meerenge Bab Al-Mandab eingenommen. Aspides war und ist die europäische Antwort darauf. Sie ist ein Beitrag für die Sicherung der Schiffe zwischen Asien, Europa und der Welt. Erst letzte Woche forderte die EU-Außenbeauftragte die Mitgliedstaaten dazu auf, mehr Fregatten ins südliche Rote Meer zu entsenden. Italien hat in der Zwischenzeit damit begonnen, seine eigenen Handelsschiffe zu eskortieren. Aber Aspides bedeutet „Schutzschild“. Und dieser Schutz funktioniert nur, wenn wir nicht auf Alleingänge setzen und wenn sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam beteiligen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb wird die SPD-Fraktion der Verlängerung des Mandats der Bundeswehr zur Beteiligung an der EU-Operation Aspides um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2027 zustimmen. Wir erinnern uns, dass die Fregatte „Hessen“ im ersten Jahr des Mandats im Einsatz war. Deutschland beteiligt sich mit Stabspersonal und einem Flugzeug zur Seeraumüberwachung; das wurde schon gesagt. Neu ist nun: Das Lagebild soll künftig auch die Schattenflotte und verdächtige Aktivitäten an kritischer Unterseeinfrastruktur erfassen, etwa an den Datenkabeln zwischen Asien und Europa. Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten, die bisher im Einsatz waren, und natürlich auch denjenigen, die es heute sind, sehr für ihre Einsätze zu danken. Kommen Sie immer sicher und gesund wieder zurück! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ich möchte daran erinnern, dass im Jemen mehr als 22 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Über 200 000 Menschen wurden vertrieben. Allein in den letzten Wochen sind laut der Weltgesundheitsorganisation mehr als 950 Menschen getötet worden. Wir müssen dringend auf eine Eindämmung der militärischen Eskalation und auf eine Waffenruhe hinwirken: im Jemen und natürlich auch darüber hinaus. Darüber sprechen wir nicht genug. Ein Schild schützt. Frieden schafft er nicht. Beides ist unsere Aufgabe. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Deutsch-Belgischer Polizeivertrag Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir Europa ein Stück sicherer – wir, das sind in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland und unsere Nachbarn und Freunde aus Belgien, und zwar im Bereich der Polizei und des Zolls. Für die Neuverhandlung dieses Vertrags gab es zwei wesentliche Gründe. Der eine ist, dass sich der europäische Rechtsrahmen seit dem ersten Deutsch-Belgischen Polizeivertrag aus dem Jahr 2000 erheblich fortentwickelt hat. Das betrifft insbesondere den Bereich des Informationsaustauschs und des Datenschutzes. Der andere ist: Es gab auf beiden Seiten den Wunsch, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und zu verbessern. Ziel war und ist am Ende die Schaffung moderner Handlungsmöglichkeiten für Polizei und Zoll. Es geht darum, die Bevölkerung in den grenznahen Regionen besser vor grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] – Da kann man auch klatschen. – Um das zu schaffen, braucht es aber auch einen guten, verlässlichen Rechtsrahmen für Polizeibeamte, die grenzüberschreitend auf beiden Seiten der Grenze tätig sind. Heute können wir sagen: Das ist uns mit diesem Vertrag gelungen. Denn künftig haben Polizeibeamte bei gemeinsamen Einsätzen beiderseits der Grenze die Befugnis, hoheitliche Befugnisse auszuüben. Klar ist dabei aber auch: Die Beamten aus dem Nachbarstaat unterstehen dabei immer der Leitung eines Beamten des Gebietsstaates. Neu ist eine weitere Regelung, nach der polizeiliche Maßnahmen nun in Zügen beiderseits der Grenze grenzüberschreitend umgesetzt werden können. Außerdem gibt es die Möglichkeit der unmittelbaren Zusammenarbeit in den Grenzgebieten nun in den gesamten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Der Anwendungsbereich ist also erweitert worden. Das macht den Vertrag anwenderfreundlicher. Schließlich wird auch der Zoll vollständig und damit viel stärker als bisher in den neuen Vertrag miteinbezogen. Das ist insbesondere wichtig im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels oder auch des Drogenschmuggels; der Zoll kann dies so besser bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kriminalität in der Grenzregion bleibt damit weiterhin eine große Herausforderung. Aber jetzt haben wir mit dem neuen Vertrag ein Instrument, um dieser Herausforderung besser gerecht zu werden. In Belgien ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht ganz so weit wie bei uns – es ist in Vorbereitung –, aber sobald die Gesetze die parlamentarischen Verfahren erfolgreich durchlaufen haben, wird der neue Vertrag in Kraft treten können, voraussichtlich im Laufe des Jahres 2027. Ich jedenfalls freue mich darauf, dass der europäischen Sicherheitsarchitektur ein kleines, aber wertvolles und wirksames Puzzleteil hinzugefügt werden kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Christopher Drößler. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut, aber auch ein zweischneidiges Schwert. Wir kennen viele Beispiele für ihren Erfolg: Das Reisen ist einfacher, der Warenverkehr reibungsloser, und mit Projekten wie Erasmus kommt sich Europas Nachwuchs näher. Diese Mobilität auf dem gesamten Kontinent ist aber nicht ohne Risiken. Schon längst handelt die Organisierte Kriminalität länderübergreifend. Menschen- und Drogenhandel, Geldwäsche, Schmuggelei, Schleuserkriminalität, Waffenhandel Jens Behrens [SPD]: Da kennt sich jemand aus! oder Terrorismus – diese Formen des Verbrechens entfalten sich international, und nicht selten haben die Beteiligten verschiedene Pässe. Teilweise sind die Mitglieder einer Clanstruktur Staatsangehörige verschiedener Länder. Das ist die besagte Kehrseite der Freizügigkeit. Denn auf ihrem Rücken kann sich die Kriminalität in Europa leichter verbreiten und rechtliche Schlupflöcher finden. In diesem Sinne sind auch die engere Absprache und politische Übereinkunft mit anderen EU-Staaten wichtig. Wenn beispielsweise die spanische Regierung entscheidet, Hunderttausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel mit Aussicht auf Staatsbürgerschaft zu geben, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch gelogen! Das ist doch Unsinn! hat dies auch für uns in Mitteleuropa Konsequenzen. Wenn andere Nachbarländer eine noch radikalere Migrationspolitik als die Bundesregierung betreiben, machen die Konsequenzen nicht vor unseren Grenzen halt. In Deutschland sehen wir bereits, was passiert, wenn durch Migration und Liberalisierung auf einmal Formen der Kriminalität grassieren, auf die das Staatswesen gar nicht vorbereitet war. Die innere Sicherheit in der Bundesrepublik lässt seit einem guten Jahrzehnt zu wünschen übrig, und das Leben hat sich spürbar verändert. Man meidet bestimmte Orte, joggt nicht mehr am Abend oder sagt das Stadtfest ab, zumal die Sicherheitsauflagen zu hohen Kosten führen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Blödsinn! Es gibt Tausende Stadtfeste! Millionen Jogger! Die einst genossene Freiheit kann man dann nur mit sicherheitspolitischen Maßnahmen wiederherstellen, zumindest müsste man es versuchen. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Was man auf nationaler Ebene bislang versäumt hat, sollte sich auf europäischer Ebene nicht wiederholen. Man wird sich entscheiden müssen: Möchte man die europäische Integration stabilisieren, möchte man die Mobilität der europäischen Völker auf ihrem Kontinent bewahren, dann wird man umso härter gegen unverantwortliche Migrationspolitik und die daraus resultierende Kriminalität vorgehen müssen. Der Polizeivertrag mit Belgien ist zumindest im Hinblick auf Letzteres ein sinnvoller Schritt. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! An der Grenze zu unseren Nachbarn sind Drogenhändler, Schleuser und Diebe aller Art in hohem Maß aktiv. Sogenannte reisende Täter und organisierte Banden nutzen das Dreiländereck zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden gezielt für Wohnungseinbrüche und Geldautomatensprengungen, da sie nach den Taten schnell ins Nachbarland flüchten können. Auch gibt es eine viel genutzte Route über Belgien für illegale Einwanderer. Es ist daher der richtige Schritt, hier enger mit unseren Nachbarn zusammenzuarbeiten und die Strafverfolgung länderübergreifend zu vereinfachen. Natürlich bedeutet dies auch mehr Abstimmungen, Fortbildungen, geteilte Einsatzlagen, erweiterte Informationspflichten, mehr Personal usw. Es wird sich zeigen, ob die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Aus unserer Sicht wären sie sinnvoll verwendet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Die Abgeordneten Sebastian Fiedler, Marcel Emmerich, Jan Krampe und Thomas Silberhorn haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/8242 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: . Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, und für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries.

Steuerpolitik Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die Steuergerechtigkeitslücken, über die wir heute sprechen, sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen endlich weg. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jeder Euro, der dem Staat durch Steuerschlupflöcher oder ungerechtfertigte Bevorteilung besonders Vermögender entgeht, fehlt in unseren Kommunen, um Schulen zu sanieren, Schwimmbäder und Jugendklubs offen zu halten oder eine flächendeckende wohnortnahe Gesundheitsversorgung abzusichern. Mindestens genauso schwer wiegt allerdings, dass diese Steuergerechtigkeitslücken die gesellschaftliche Ungleichheit verschärfen und massive Folgen für die demokratische Verfasstheit des Staates haben. Bereits im Oktober 2025 kam die Universität Konstanz in ihrem „Ungleichheitsbarometer“ zu dem Schluss, dass das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in den Sozialstaat nachhaltig erschüttert sei. Zudem betonen die Verfasserinnen und Verfasser der Studie – ich zitiere –: „Eine Vertrauenskrise des Sozialstaates kann langfristig das Vertrauen in die Demokratie unterminieren.“ Zitat Ende. Und all das stellten Sie fest bevor Sie von CDU/CSU und SPD in diesem Jahr begonnen haben, die Axt an den Sozialstaat zu legen und ihn in seinen Grundfesten zu erschüttern bevor Sie eine Krankenkassenreform durch den Bundestag brachten, die Mehrkosten für die Versicherten bedeutet, gleichzeitig Lücken in die Gesundheitsversorgung reißt und dann auch noch die Beschäftigten nicht ent- sondern sogar mehr belastet bevor Sie anfingen, das Vertrauen darauf dass die gesetzliche Rente ein würdevolles Leben im Alter absichert, zerstört haben. Wenn wir also heute über die Anträge der Grünen beraten, müssen wir eines festhalten Diese Anträge sind das bare Minimum in der Beseitigung der größten, durch nichts zu rechtfertigenden Ungerechtigkeiten in diesem Land, in dem Sie die Reichsten immer weiter entlasten und alle anderen mit ihren Ängsten und Sorgen alleine lassen. Beifall bei der Linken Versuchen Sie doch ein einziges Mal einer Familie, die gerade dabei ist, ein Haus zu kaufen, zu erklären, dass sie eine Grunderwerbsteuer zu entrichten hat, während Vonovia das Land Berlin um 1 Milliarde Euro geprellt hat durch Share Deals, die es ermöglicht haben, genau diese Grunderwerbsteuer zu umgehen. Das ist doch absurd. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Oder erklären Sie den Mietern und Mieterinnen in Ihrem Wahlkreis, dass jemand, der ein Haus kauft, es am besten leer stehen lässt und nach mehr als zehn Jahren zu einem höheren Preis weiterverkauft, keinen Cent Steuer auf die Gewinne zahlt. Mit genau solchen Absurditäten muss doch endlich – verdammt noch einmal – Schluss sein. Beifall bei der Linken Ja, wir sind dabei, wenn es darum geht, Share Deals zu verbieten. Aber ich sage Ihnen auch: Wir müssen mindestens genauso dringend Wohnungskonzerne daran hindern, noch mehr Bestände zu schlucken, und anfangen, zu vergesellschaften, liebe Grüne. Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD Ja, wir sind auch dabei, wenn es darum geht, die Grenze von 300 Wohneinheiten zu streichen. Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Aber wir wollen natürlich Erbschaften und Vermögen insgesamt stärker besteuern. Wir sind dabei, wenn es darum geht, Organisierte Finanzkriminalität Kay Gottschalk [AfD]: Da kommt die Mauer! – Jörn König [AfD]: AGW und KWV, so wie früher!] wie bei Cum-Cum und Cum-Ex stärker zu verfolgen und fordern die Umsetzung der Empfehlungen der Cum-Cum-Ermittelnden. Und ja, auch wir fordern seit Langem: Die Haltefrist bei Kryptowerten muss endlich fallen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wir schlagen dazu ehrlicherweise einen anderen Weg als die Kolleginnen und Kollegen der Grünen vor. Statt Kryptowerte in § 23 Einkommensteuergesetz zu belassen und sie damit wie Einkommen zu besteuern, wollen wir zunächst die Überführung in § 20. Das bietet den Vorteil, dass die Abzugsbesteuerung gleich auf dem Kapitalmarkt durch eine automatische Steuerabführung seitens der Kryptobörsen erfolgt. Außerdem fordern wir eine Koppelung an die Wegzugsbesteuerung, um Steuerflucht ins steuerbegünstigte Ausland zu unterbinden. Wir fordern eine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten und ein Handelsverbot für ökologisch schädliche Coins sowie hoch volatile Zocker-Assets ohne volkswirtschaftlichen Nutzen. Kolleginnen und Kollegen, was sich hier sehr kleinteilig anhört, ist ein hochbrisantes Thema. Erstens ist es eine Frage der Steuergerechtigkeit, wenn nur 3 Prozent der Kryptonutzenden ihre Gewinne korrekt in der Steuererklärung angeben, und es vor allem Wohlhabende sind, die dank der Haltefrist ihr Vermögen weiter vergrößern können. Zweitens wissen wir, dass der Kryptomarkt nicht nur für Geldwäsche anfällig ist, sondern aktiv genutzt wird, um Sanktionen zu umgehen, vor allem durch Putins Oligarchen. Ihre Zeit ist vorbei. Sie alle haben jetzt die Möglichkeit, dem einen Riegel vorzuschieben und die größten Ungerechtigkeiten zu beenden. Stimmen Sie diesen Anträgen zu. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD] Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon öfters gehört: Wir haben heute ein ganzes Sammelwerk an Anträgen der Grünen vorliegen. Mit allen Anträgen wollen Sie angebliche Gerechtigkeitslücken schließen. Ihr Generalrezept: mehr Steuern! Zum Beispiel in Ihrem Antrag zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung: Dort sollen Immobiliengesellschaften, die vermögensverwaltend sind, mehr Steuern zahlen. Dadurch wird aber wohl keine einzige Wohnung mehr gebaut. Ich frage mich wirklich, welche Gerechtigkeitslücke damit für einen Wohnungssuchenden geschlossen werden soll. Zuruf von der Linken: Dann denken Sie einmal nach! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sollten also vielleicht viel lieber mal die Abgabenlast weiter senken, damit Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung haben. Zuruf von der Linken Damit könnte dann nämlich unter anderem Wohnraum geschaffen werden, und damit könnten wir wirklich eine Gerechtigkeitslücke schließen, wenn sich nämlich auch junge Familien wieder den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. An einer anderen Stelle schreiben Sie in einem Ihrer Anträge von einer konsequenten Bekämpfung von Finanzkriminalität. Grundsätzliche Zustimmung zum Ziel, aber zur Vertiefung empfehle ich Ihnen die Lektüre unseres Gesetzentwurfs für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das wäre sinnvoller, als zu versuchen, sich hier als Partei für die Gerechtigkeit aufzuspielen. Das sind Sie nämlich nicht. Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Steuern ständig zu erhöhen und am Ende gnädig wohlwollend wieder an die Bürgerinnen und Bürger, natürlich oftmals mit komplizierten Förderprogrammen, zu verteilen. Sie wollen den vom Staat abhängigen Bürger. Wir wollen, dass die Menschen frei und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen, dass sie Wohnungen haben! – Zuruf von der Linken Besonders verwirrt mich, dass Sie auf der einen Seite bemängeln, dass alles so ungerecht ist, aber gleichzeitig wird alles, was wir für die Bürger schon gemacht haben, wie zum Beispiel die Anhebung der Pendlerpauschale, die Senkung der Luftverkehrsteuer und vieles mehr, in Ihren Anträgen kritisiert. Aber das ist doch gerade das, was die Leute im Geldbeutel merken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier in dieser Debatte viel über Gerechtigkeit. Wir haben jetzt schon Geschichten vom Stammtisch der Kollegin Beck gehört und davon, was dem Kollegen Lucks in Bochum auf der Straße widerfahren ist. Ich möchte auch ein paar Geschichten wiedergeben, die mir in meinem Wahlkreis widerfahren. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut! Wenn ich mich mit einem mittelständischen Getränkehersteller unterhalte, kritisiert er zum Beispiel völlig zu Recht, ob die Einführung ständig neuer Steuern gerecht ist. Wenn ich mich mit anderen Unternehmern unterhalte, fragen mich diese zu Recht, ob die ständige Forderung nach Vermögensteuer, Reichensteuer und Erbschaftsteuer gerecht ist. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir ja gar nicht! Wenn ich an einem Stammtisch mit einem Arbeiter sitze, der seit 40 Jahren in das System einzahlt, stellt sich im Gespräch heraus, dass er es nicht gerecht findet, dass genau aus diesem System alles und jeder bezahlt wird, auch ohne vorherige Einzahlung. Daher: Fangen wir vielleicht endlich an, Gerechtigkeit nicht immer nur vom Leistungsempfänger her zu denken, sondern endlich auch aus der Sicht der Leistungsträger. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir ja die ganze Zeit! Denn damit würden wir unser Land wirklich voranbringen. Vielen Dank. – Und die restliche Minute schenke ich der Abstimmung. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neun Anträge und Gesetzentwürfe in einer Debatte. Wer diese neun Vorlagen nebeneinanderlegt, findet immer wieder dieselbe Antwort: höhere Steuern. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, geringere Sozialabgaben! Sechsmal steht schon im Titel die Gerechtigkeitslücke: Gerechtigkeitslücke bei Immobilien, bei Erbschaften, bei Share Deals, bei Kryptowerten. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Und besonders bemerkenswert: Bei gleich drei Ihrer Gesetzentwürfe steht unter der Überschrift „Alternativen“ genau ein Wort: Keine. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist vermutlich ehrlicher, als Sie es beabsichtigt haben; denn außer Steuererhöhungen fällt Ihnen offenbar nichts ein. Beifall des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU] Schauen wir uns an, was das konkret bedeutet. Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienverkäufen abschaffen. Damit treffen Sie nicht nur irgendwelche Immobilienkonzerne. Sie treffen auch Menschen, die vor 20 oder 30 Jahren eine Wohnung gekauft haben als Altersvorsorge oder als Rücklage für die Familie. Ein erheblicher Teil der nominalen Wertsteigerung ist dabei schlicht Inflation. Trotzdem wollen Sie diesen Gewinn künftig besteuern. Gleichzeitig wollen Sie die erweiterte Grundstückskürzung abschaffen und damit Mieteinnahmen zusätzlich mit Gewerbesteuer belasten. Wer glaubt, dass diese Rechnung am Ende beim Vermieter bleibt und nicht beim Mieter ankommt, der glaubt auch, dass man Wohnungsnot mit Enteignung bekämpft. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Was wir brauchen, sind mehr Wohnungen. Aber was man höher besteuert, davon bekommt man weniger; denn Investitionen werden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert. Bei der Erbschaftsteuer dasselbe Bild: Die Verschonung von Betriebsvermögen ist kein Geschenk an Unternehmer. Sie ist die Entscheidung, dass ein Familienunternehmen den Generationenwechsel überleben soll, mit seinen Arbeitsplätzen und dem Betrieb selbst, als die wirtschaftliche Grundlage für gute Arbeitsplätze und die Möglichkeit, weiter in die Zukunft der Arbeitsplätze und des Unternehmens zu investieren. Natürlich kann man über einzelne Grenzen und Typisierungen diskutieren, auch über die 300-Wohnungen-Grenze. Aber wer eine typisierende Regel abschaffen will, muss sagen, welche praktikable Regelung an ihre Stelle treten soll. Genau diese Antwort bleiben Sie schuldig. Beifall bei der CDU/CSU Bei den Kryptowerten geht es genauso weiter. Geht man auf Ihre Weise an die Besteuerung von Kryptowerten heran, führt das wiederum zu neuen Gerechtigkeitslücken, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren. Und dann zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarussellen. Hier sind wir uns im Ziel einig: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer den Staat um Milliarden betrügt, bestiehlt die Allgemeinheit. Aber Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als habe der Staat bisher zugesehen. Das ist falsch. Es gibt spezialisierte Strukturen beim Bundeszentralamt für Steuern, gesetzgeberische Maßnahmen gegen Cum-Cum-Gestaltung und erhebliche Anstrengungen bei der Aufklärung und Strafverfolgung. Meine Damen und Herren, immerhin verbinden die Grünen all diese Steuererhöhungen mit dem Ziel, das wir ausdrücklich teilen: kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von den Grünen zu? Ja. Frau Beck, bitte. Frau Präsidentin! Kollege Krieger, ich würde gerne mit Ihnen über das Wort „Steuererhöhung“ sprechen, weil das wichtig ist für die Seriosität der Diskussion rund um den Haushalt. Kollegen Ihrer Fraktion hatten zum Beispiel ein Steuerkonzept vorgelegt, das 30 Milliarden Euro gekostet hätte. Dazu wurde gesagt, mit dem Streichen von Steuervergünstigungen oder Finanzhilfen könne man das gegenfinanzieren. Steuervergünstigungen sind am Ende genau das Gleiche, was wir hier heute vorlegen, nämlich Ausnahmen im Steuerrecht für einzelne Gruppierungen, einzelne Branchen oder Menschen, die über Millionenbeträge verfügen. Das sind Steuervergünstigungen. Jetzt stellen Sie das hier so dar, als ob die von uns vorgeschlagene Streichung von Steuervergünstigungen nichts anderes als eine Steuererhöhung wäre. Das stimmt nicht; denn es gibt ja keine Steuersatzanhebung. Was ist denn in der Union das Verständnis von Steuererhöhungen? Sie werden es nie im Leben schaffen, im Steuerrecht etwas zu ändern, ohne dass irgendwo ein klitzekleines Plus durch die Abschaffung einer Ausnahmeregelung entsteht. Erklären Sie bitte einmal, wie Sie Steuererhöhungen definieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was wir an Ihren Anträgen kritisieren, ist, dass Sie aus unserer Sicht verkennen, dass Sie mit Ihren Anträgen die Wirtschaftskraft unseres Landes abwürgen und damit verhindern, dass weiteres Geld erwirtschaftet werden kann. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist nicht meine Frage! Wenn Sie beispielsweise die Verschonungsregeln angreifen und so tun, als ob ab 26 Millionen Euro quasi das Geld bei den Unternehmern rumliegen würde, verkennen Sie, dass es in Maschinen, Anlagen und Gebäuden gebunden ist. Das ist auch das, was der Kollege Gutting als populistisch kritisiert hat, nämlich dass Sie so tun, als ob Reiche wie Dagobert Duck im Geld schwimmen und nicht weiterhin um Arbeitsplätze kämpfen. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Das ist auch keine Antwort auf die Frage! Meine Damen und Herren, immerhin teilen wir das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, mehr Netto vom Brutto, ein höherer Grundfreibetrag, ein Einkommensteuertarif, bei dem der Spitzensteuersatz nicht weiter in die Mitte hineinwächst, und niedrigere Belastungen durch Sozialabgaben. Darüber sollten wir reden. Nur, die Rechnung der Grünen geht, wie geschildert, nicht auf. Allein ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und niedrigere Sozialbeiträge reißen nach Ihren eigenen Vorschlägen gewaltige Löcher in den Haushalt. Dazu kommen das Klimageld und weitere Entlastungen. Finanzieren wollen Sie das mit Steuermehreinnahmen, die teilweise auf unsicheren Schätzungen beruhen, und mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen. Das ist noch keine solide Gegenfinanzierung. Und hier besteht der eigentliche Unterschied zu uns. Wir glauben nicht, dass der Staat Wohlstand schafft, indem er immer höher besteuert. Bevor der Staat einen Euro verteilen kann, muss dieser Euro erst erwirtschaftet werden. Beifall bei der CDU/CSU Gerechtigkeit bedeutet, dass der Staat nicht immer neue Gründe findet, mehr zu nehmen. Gerechtigkeit bedeutet, dass Leistung sich lohnt und Eigentum respektiert wird. Ihre neun Vorlagen enthalten viele neue Steuern und zusätzliche Belastungen. Was ihnen fehlt, ist eine überzeugende Idee dafür, wie Deutschland wieder stark wird. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben die? Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen packen mal wieder ihr Lieblingsmärchen aus: Sie wollen „Gerechtigkeitslücken schließen“. Worum geht es diesmal? Um die Streichung der Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und um die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe. Warum? Weil es ja angeblich so „ungerecht“ ist, wenn Wohnungsunternehmen nicht bis auf die Grundmauern von der Erbschaftsteuer kahl geschlagen werden. Wer in Deutschland 300 Wohnungen vermietet, hat keinen Goldtalerspeicher wie Dagobert Duck im Keller. Das sind Familienunternehmen, das sind mittelständische Vermieter, die seit Generationen Wohnraum bauen, sanieren, bezahlbar halten und verwalten. Das ist Betriebsvermögen – pure Wirtschaftskraft, die Arbeitsplätze sichert und vor allem auch Menschen ein Dach über dem Kopf gibt. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Und was wollen die Grünen? Sie wollen diese Familienunternehmen beim Generationenwechsel mit der Erbschaftsteuerkeule zertrümmern! Wenn der Erbe plötzlich Millionen an Steuerforderungen überweisen soll, die er gar nicht bar auf dem Konto hat: Was passiert denn dann? Dann müssen die Wohnungen Hals über Kopf verkauft werden! Und an wen? An internationale Finanzheuschrecken und Spekulanten! Oder die Mieten müssen drastisch erhöht werden, um das Finanzamt bezahlen zu können. Das ist Ihre sogenannte soziale Politik. Sie vernichten mittelständische Wohnungsunternehmen und treiben die Mieten in die Höhe. Sie sollten sich für diesen Wahnsinn schämen! Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, die Grünen reden von Gerechtigkeit, meinen aber schamlose Enteignung. Denn die Erbschaftsteuer ist von Kopf bis Fuß eine unmoralische Substanzsteuer. Beifall bei Abgeordneten der AfD Sie greift auf Vermögen zu, das Bürger bereits ihr ganzes Leben mit schweißtreibender Arbeit erwirtschaftet haben und bereits zigfach versteuert haben. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit Generationen vererbt haben! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten nicht nur Verwandte Ihre Reden schreiben lassen! Erst die Einkommensteuer, dann die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer – und am Ende steht der Staat wie ein gieriger Erbschleicher am Grab und hält noch einmal die Hand auf. Beifall bei der AfD Das ist Raubrittertum im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren. Wofür wollen Sie diese Millionen eigentlich verpulvern? Nicht für bessere Schulen, nicht für marode Straßen, nicht für sichere Grenzen, nein, Sie wollen noch mehr abkassieren für mehr Klima-Gaga, Genderwahn, Entwicklungshilfe in alle Welt, Meldestellen gegen rechts, Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Antifa-NGOs und natürlich für illegale Migranten. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Nur die AfD setzt sich für die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer ein. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD Hände weg vom Familieneigentum! Hände weg vom Erbe hart arbeitender Menschen! Frauke Heiligenstadt [SPD]: 12 Milliarden Euro weniger für die Länder! Wir stehen – und das verspreche ich – immer an der Seite der Familienunternehmer und der rechtschaffenen Bürger in diesem Land. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch, aber mit einem Herz! Wer sein Leben lang hart arbeitet und spart, der vererbt sein Lebenswerk seinen Kindern – und nicht den Kassen dieses gierigen und ideologiegetriebenen Staates. Danke schön. Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Hier liegen uns nun gleich mehrere Initiativen von links und grün zu Fragen der Besteuerung vor. Dabei fällt auf: Sobald zwei unterschiedliche Sachverhalte steuerlich unterschiedlich behandelt werden, erklären Sie den geringer Belasteten einfach per se zu einem ungerechtfertigt Privilegierten. Das bezeichnen Sie dann als „Gerechtigkeitslücke“, und Sie wollen den vermeintlichen Vorteil grundsätzlich abschaffen. Sprechen Sie doch endlich mal deutlich aus, was Sie wirklich wollen! Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, was ich will! Sie wollen den Leistungsträgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Dazu schlagen Sie vor, die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abzuschaffen. Es ist durchaus eine berechtigte Frage, ob die unterschiedliche Besteuerung von Immobiliengesellschaften systematisch in jeder Hinsicht überzeugend ist. Ihre Antwort auf diese Frage ist allerdings die falsche. Sie wollen der Immobilienwirtschaft einfach weitere Milliarden Euro zusätzlich wegnehmen. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arme Immobilienwirtschaft! Aber genau dieses Geld fehlt anschließend für Wohnungsbau, für Instandhaltung und für Renovierungen. Was glauben Sie denn, von welchem Geld die Treppenhäuser renoviert werden, die Heizungen erneuert werden und von welchem Geld neue Wohnungen gebaut werden? Beifall bei der AfD Zurück zur steuerlichen Ungleichbehandlung. Unser Ansatz ist ganz klar: Wir entscheiden uns grundsätzlich für Entlastungen. Das ist das ganz klare Prinzip der AfD: weniger Steuern, weniger Abgaben. Beim zweiten Gesetzentwurf wird Ihre sozialistische Abneigung gegen erfolgreiches Wirtschaften noch deutlicher. Erstens. Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienveräußerungen abschaffen. Allerdings ignorieren Sie dabei einen elementaren Punkt, nämlich die Inflation. Wenn eine Immobilie nach 20, 30 Jahren nominal mehr wert ist als beim Kauf, dann ist diese Differenz eben nicht vollständig ein realer Vermögenszuwachs. Ein erheblicher Teil ist schlicht und einfach Kaufkraftverlust. Ihr Entwurf kennt da keine Bereinigung. Sie besteuern damit Gewinne, die wirtschaftlich gar keine Gewinne sind. Zweitens. Eine Regelung zur Verlustrechnung fehlt ebenfalls. Drittens. Verfassungsrechtliche Fragen bezüglich der Rückwirkung blenden Sie aus. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Ihre Gesetzentwürfe folgen immer demselben Muster. Wenn es Regelungsbedarf im Steuersystem gibt, dann sagen Sie: Steuern rauf. – Selbstverständlich ist unser Ansatz ein völlig anderer. Wir fordern seit jeher: Belastungen senken, Bedingungen schaffen, unter denen sich Investieren und Vermögensaufbau in Deutschland endlich wieder lohnen. Das ist Leistungsgerechtigkeit, und das gibt es mit uns, der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nadine Heselhaus das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu der Überweisung und den Abstimmungen. Ein Hinweis zum weiteren Ablauf: Wir beginnen mit der Überweisung zu Zusatzpunkt 3. Danach folgt eine einfache Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke. Dann kommen wir zu unserem ersten Block der namentlichen Abstimmungen. Hier geht es um Beschlussempfehlungen zu Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Schließung dieses Abstimmungsblocks folgt der zweite Abstimmungsblock. In diesem geht es um drei namentliche Abstimmungen über Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8379 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Widerspruch dazu? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 8g. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8425, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5824 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkte 8a, 8d und 8f. Der Finanzausschuss empfiehlt in seinen vier Beschlussempfehlungen jeweils die Ablehnung der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen“ Drucksachen 21/6646 und 21/7081, Buchstabe b „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“ Drucksachen 21/6647 und 21/7081, Buchstabe c „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen“ Drucksachen 21/6656 und 21/7070 sowie „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen“ Drucksachen 21/4456 und 21/4892. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Wie angekündigt, finden die ersten namentlichen Abstimmungen gleichzeitig statt. Denken Sie zunächst daran, dass Sie vier Stimmkarten benötigen. Die Abstimmungen erfolgen in der Abgeordnetenlobby. Die Urnen für diesen ersten Abstimmungsblock sind entsprechend den jeweiligen Vorlagen gekennzeichnet. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Ich bitte um ein Zeichen. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre vorgesehenen Plätze bereits eingenommen. Vielen Dank dafür. Ich eröffne die vier namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen auf Drucksache 21/7081, Buchstaben b und c, sowie auf Drucksachen 21/7070 und 21/4892. Die Abstimmungsurnen werden um 12:10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine junge Familie vor, die jeden Monat ein wenig zurücklegt. Irgendwann reicht es dann vielleicht auch für die eigenen vier Wände, dafür, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. Jörn König [AfD]: Bei Ihrer Politik auf gar keinen Fall! – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Beim Kauf von Eigentum zahlt diese Familie je nach Bundesland eine Grunderwerbsteuer von 3,5 bis – wie in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen – 6,5 Prozent. Um das an einem Beispiel klarzumachen: Bei einem Kaufpreis von 400 000 Euro sind das in Nordrhein-Westfalen 26 000 Euro zusätzlich. Und jetzt stellen Sie sich auf der anderen Seite einen großen Investor vor. Er erwirbt nicht nur eine Wohnung, sondern gleich Hunderte. Dabei kauft er nicht die Immobilie selbst, sondern Anteile der Gesellschaft, der diese Immobilien gehören. Jörn König [AfD]: Da gibt’s eine Lösung: Die Grunderwerbsteuer abschaffen! Mit einer entsprechend gestalteten Share-Deal-Konstruktion kann die Grunderwerbsteuer vermieden werden. Die Familie kauft also eine Wohnung und zahlt. Der Investor übernimmt Hunderte Wohnungen und zahlt nicht. Das ist legal. Aber finden Sie das gerecht? Wir nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch nicht! – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Auch deshalb müssen wir über Steuergerechtigkeit reden. Einfach wie es die AfD vorschlägt, sämtliche Steuern abzuschaffen – das haben wir schon in diversen Debatten hier gehört –, ist nun nicht zielführend. Jörn König [AfD]: Das ist wieder eine Unterstellung! Das ist wieder eine reine Unterstellung, Frau Heselhaus! Das ist eine Unterstellung! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das fordern Sie ständig! – Das ist keine Unterstellung; denn wir hatten ja schon alle möglichen Vorschläge von Ihnen. Jörn König [AfD]: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen! – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] – Gegenruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] – Das kann ja jeder nachlesen. Miete und Kreditrate sind für viele Menschen der größte monatliche Ausgabenposten. Deshalb haben wir bezahlbares Wohnen im Koalitionsvertrag nach vorne gestellt, und deshalb haben wir gehandelt. Wir haben die Mietpreisbremse und den Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängert. Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Wir beschleunigen Baugenehmigungen und stärken den sozialen und kommunalen Wohnungsbau. Und wir gehen weiter: Wir arbeiten an besseren Regeln für möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Staffelmieten. Denn bezahlbares Wohnen bedeutet auch mehr Geld im Portemonnaie und die Möglichkeit, selbst Rücklagen zu bilden. Außerdem werden wir mit der Einkommensteuerreform gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und Familien entlasten. Gleichzeitig müssen wir uns bestehende Privilegien anschauen. Beim Thema „Share Deals“ hätten wir als SPD gerne mehr erreicht. Eine weiter gehende Reform war leider nicht vereinbar. Aber wir haben durchgesetzt: Share Deals sollen künftig kommunale Vorkaufsrechte nicht länger einfach aushebeln können. Das ist wichtig, damit Städte und Gemeinden ihre Wohnungspolitik überhaupt wirksam gestalten können. Beifall bei der SPD Auch Steuerbetrug und aggressive Gestaltungen nehmen wir mit dem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität in den Blick. Denn Steuergerechtigkeit bedeutet beides: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und dafür sorgen, dass sich niemand seiner Verantwortung entzieht. Viele Fragen, die die Grünen heute aufwerfen, sind deshalb berechtigt, und bei einigen teilen wir ausdrücklich die Zielrichtung. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einer redet hier vernünftig! Aber in einer Koalition müssen Lösungen gemeinsam vereinbart und tragfähig umgesetzt werden. Deshalb werden wir den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen. Unser Maßstab als SPD bleibt jedoch derselbe: Es kann nicht richtig sein, dass die Familie, die eine einzige Wohnung kauft, selbstverständlich Grunderwerbsteuer zahlt, während ein großer Investor beim Erwerb Hunderter Wohnungen die Möglichkeit hat, genau diese Steuer zu vermeiden. Wir wollen, dass Menschen durch ihre Arbeit nicht nur ihre Rechnungen zahlen, sondern sich auch etwas aufbauen können. Arbeit entlasten, Vermögensaufbau ermöglichen, Schlupflöcher schließen, das ist unser Verständnis von Steuergerechtigkeit, und daran arbeiten wir weiter. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Max Lucks das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine spannende Debatte heute. Spannend finde ich auch – wenn wir uns die letzten Monate anschauen –, worüber die deutsche CDU/CSU locker zu diskutieren bereit ist, zum Beispiel darüber, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende infrage zu stellen, und worüber sie nicht zu diskutieren bereit ist: über Steuergeschenke für die Superreichsten der Superreichen oder für Immobilienkonzerne, Zuruf von der AfD: Bingo! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Steuergeschenke für Besitzer sehr hoher Vermögen, die selbst in den obersten 0,1 Prozent zu 30 Prozent spekulativ angelegt sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und deswegen gingen Ihre Reden heute leider an der Realität vorbei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] Herr Gutting, ich bin einen ganzen Tag durch meinen Wahlkreis in Bochum gelaufen und habe die Menschen auf der Straße gefragt, was sie eigentlich davon halten, dass Arbeit in diesem Land besteuert wird und Kryptospekulation nach einem Jahr nicht. Diese Antworten habe ich Ihnen heute mitgebracht. Eine ältere Dame, deren Mann sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, sagte: Ganz schlecht. Das ist genau wie Cum-Ex. Dagegen müssen wir vorgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] – Reinhard Mixl [AfD]: Geschichten aus dem Paulanergarten! – Jörn König [AfD]: Echt mal! Leute auf der Straße unterhalten sich über Cum-Ex! Das glauben Sie doch selber nicht! – Ja, lachen Sie ruhig über die Realität! Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Ein Arbeitnehmer sagte mir: Für einen Laien klingt das ungerecht, vor allem, wenn es um Millionen geht. Kryptosteuer jetzt! – Diese Leute haben recht. Unser Steuersystem hat Logiken der Ungerechtigkeit zementiert, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und Bündnis 90/Die Grünen wird sich mit diesen Ungerechtigkeiten nicht abfinden. Wir können darüber debattieren, an welchen Stellen Kryptogewinne steuerlich besser geregelt werden können. Für uns ist klar – da konnten wir ja noch viel vom Bundesministerium der Finanzen lernen –: Die Regelung in § 23 EStG macht eigentlich Sinn. Nur, was keinen Sinn macht, ist die Ausnahmeregelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist. Deswegen wäre es aus unserer Sicht besser, das dort rechtlich konsistent zu regeln. Es könnte auch zu ganzen 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen, wenn wir von der Verlustrechnung absehen. Jörn König [AfD]: Das sind 5 Milliarden Euro Mehrbelastung! Meine Damen und Herren, das Anwenden von Steuertricks zulasten der großen Mehrheit passiert quasi in einem Paralleluniversum, mit dem die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun haben. Womit die meisten Bürgerinnen und Bürger aber was zu tun haben, sind die sehr konkreten Auswirkungen davon. Denn die Menschen in diesem Land spüren es, wenn ein Deutschlandticket plötzlich 66,80 Euro im Monat kosten soll. Sie spüren es, – Sie müssen zum Ende kommen. – wenn Schultoiletten nicht saniert werden. Sie spüren es, wenn der soziale Wohnungsbau nicht zunimmt. Herr Lucks, Sie müssen spüren, dass Ihre Redezeit bereits abgelaufen ist. Deswegen werden wir weiter dafür kämpfen, dieses Land für die breite Mehrheit besser und gerechter zu machen, – Vielen Dank. – mit unserer Substanz und unserer Ausdauer. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Sehr verehrter Kollege Görke, ich möchte Bezug nehmen auf das Schreddergesetz und auf die Extremvermögen. Das sogenannte Schreddergesetz – vielleicht sieht man das hier im Bundestag nicht so – habe ich mitverhandelt und dafür gesorgt, dass gerade die Belege für Cum-Ex und Cum-Cum nicht zerstört worden sind, weil die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren beibehalten worden ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann haben wir in der Opposition damit weitergemacht, sogar mit Herrn Klingbeil zusammen, der das aufgegriffen und angesichts einer drohenden Verkürzung der Aufbewahrungsfrist in dieser Koalition mit dafür gesorgt hat, die Aufbewahrungspflicht weiterhin auf zehn Jahre zu befristen. Das heißt, das war gute Arbeit, und da ist nichts geschreddert oder verkürzt worden für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege – anders als es beispielsweise die AfD damals gefordert hatte: schon nach fünf Jahren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD] Ich möchte noch zum Thema Extremvermögen kommen. Sie fordern keine Milliardärsteuer; Sie fordern eine Steuer ab einem Vermögen von 1 Million Euro. Die CDU/CSU hat hier eben populistisch so getan, als würden wir die Unternehmen im Land nicht im Blick haben. Die haben wir sehr wohl im Blick. Bei unserer Milliardärsteuer gibt es ein ausgewogenes Konzept, bei dem man am obersten Ende dann die Erträge aus der Einkommen- und Kapitalertragsteuer auch gegenrechnen kann, sodass wir eben nicht an die unternehmerische Substanz in diesem Land gehen; denn wir sehen die wirtschaftlich schwierige Lage. Aber wir müssen trotzdem Lasten, die wir auch durch die Zeitenwende haben, gemeinsam und fair tragen. Deswegen haben wir dazu ein aus unserer Sicht sehr anschlussfähiges Konzept vorgelegt – anders als Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Görke, möchten Sie erwidern? Ich würde gerne erwidern. Bitte schön. Ich war ja damals schon Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Deshalb kann ich mich sehr wohl daran erinnern. „ FinanzBusiness“ hatte getitelt: „Cum-Cum: Grüne wollen Schreddergesetz korrigieren – das sie als Regierung selbst beschlossen haben“. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das stimmt nicht, Herr Görke! Sie haben dann, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, versucht, sich zu korrigieren. Der Redner hält ein Papier hoch – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Olav Gutting [CDU/CSU]: Pharisäer! Herr Görke, wir brauchen das nicht. Hier wird die Auseinandersetzung mit Worten geführt. Aber fahren Sie gerne fort. Insofern ist es gut, dass zumindest das jetzt wieder zurückgedreht worden ist. Meine Damen und Herren, zur Frage der Milliardärbesteuerung. Wir haben eine kleine Gruppe von Milliardären – 200 in Deutschland –, die 1,4 Billionen Euro besitzen. 1,4 Billionen Euro: Das sind 1 400 Milliarden Euro. Wir glauben, dass wir mit einer Milliardärsteuer, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Millionärsteuer! wie wir sie vorschlagen, substanziell auch zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen können. Vielen Dank. Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nun rufe ich auf den Zusatzpunkt 3 sowie die Tagesordnungspunkte 8a bis 8g: Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern Ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt insgesamt sieben namentliche Abstimmungen durchführen. Das ist nicht so ganz unerheblich. Bei mehreren Abstimmungen muss man immer gut auf die Anzahl aufpassen. Bitte darauf achten; denn wer eine Abstimmung verpasst, zahlt dann auch entsprechend Strafe. Das erwähne ich, weil wir Gäste hier haben. Jeder Abgeordnete muss also seiner Aufgabe nachkommen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eröffnet nun Frau Abgeordnete Katharina Beck. Bitte sehr. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kernzeit des Deutschen Bundestages zwei steuerpolitische Debatten hintereinander – da schlägt das Herz eines Steuerpolitikers höher. Ich merke auch, dass die Emotionen insgesamt höher schlagen. Denn Steuerpolitik hat auch immer was mit Emotionen zu tun; denn was betrifft den Menschen eher, als dass er einen Teil seines Einkommens an den Staat abgeben muss? Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Emotionen können auch mit Fakten falsch dargestellt werden! Von daher ist so manches zu verstehen, was hier heute passiert. Uns ist wichtig – das haben wir als Koalition immer deutlich gemacht –: Steuerpolitik ist auch Standortpolitik. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht darum, Arbeitspotenziale zu stärken; darüber haben wir heute Morgen diskutiert. Von daher ist es immer wichtig, über all diese Dinge zu reden. Ich habe mich sehr ausgiebig und auch schon länger mit den einzelnen Vorschlägen beschäftigt, die heute auf dem Tisch liegen; es gab ja auch schon bilaterale Gespräche zu den Themen. Ich will das alles gar nicht kleinreden. Aber wenn man in der Überschrift schreibt, dass es um Steuergerechtigkeit geht, dann wird jeder Ja sagen. Aber wenn ich wie gerade eben vom Kollegen Lucks höre, dass es hier um die Abschaffung von Steuergeschenken geht, dann merkt man genau, in welche Richtung diese Anträge tatsächlich gehen sollen: Es geht nicht nur um Gerechtigkeitslücken; es geht darum, Menschen einfach Geld wegzunehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jörn König [AfD] – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Und das entlarvt dann doch die Debatte über die Anträge, die sonst eigentlich sehr sachlich geführt worden ist. Wir können natürlich über die Frage diskutieren: Was ist eigentlich eine Gerechtigkeitslücke? Jeder hat ein anderes subjektives Empfinden, was er als gerecht empfindet. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben deshalb auch den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes; demnach muss Gleiches auch gleich besteuert werden. Von daher ist das immer der Maßstab. Ich will in der Kürze der Zeit, die mir hier bleibt, noch ein, zwei Bemerkungen zu den Dingen machen, die in den Anträgen angesprochen wurden. Ein besonders emotionales Thema in der Steuerpolitik ist natürlich immer die Erbschaftsteuer. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen – sogar innerhalb dieser Koalition; das will ich auch gar nicht wegwischen. Ich will aber darauf hinweisen dass man sich in dieser Koalition vernünftigerweise darauf geeinigt hat, das anstehende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, zu dem nächste Woche Montag und Dienstag die mündliche Verhandlung läuft, abzuwarten, um zu sehen ob es richtig war, was der Gesetzgeber 2016 nach dem letzten Urteil von 2014 beschlossen hat, oder ob es nicht richtig war. Richtig ist auch – das will ich noch mal klarstellen –: Hier geht es nur um die Verschonung bei Übertragung von Betriebsvermögen. Im Unterschied zu der Besteuerung von Privatvermögen, die im Erb- und im Schenkungsfall zu 100 Prozent erfolgt, Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] geht es hier also um die Verschonung bei Übertragung des Betriebsvermögens. Diese Unterscheidung sollte intellektuell auch allen möglich sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dann geht es um die Frage: Was können wir machen? Diese sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung ab einem Übertragungswert von 26 Millionen Euro ist übrigens keine Erfindung dieses Hauses, Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sondern das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Dezember 2014 genau diese Möglichkeit genannt. Darum bin ich sehr gespannt, wie der jetzige Senat sich dazu verhält. Und zu den 300 Wohnungen kann man viel sagen. Ich will nur sagen: Das ist keine gesetzliche Regelung, sondern der Punkt ist, dass wir gesagt haben: Jeder wirtschaftliche Geschäftsbetrieb gilt als betriebliches Vermögen. Von daher ist per se ein großes Unternehmen, das das Geschäftsfeld Immobilien hat, nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Finanzverwaltung hat jetzt im Rahmen der Typisierung gesagt, sie sähen das bei 300 Wohnungen, was der Bundesfinanzhof mehrfach angezweifelt hat. Darüber werden wir auch zu diskutieren haben. Aber den Grundsatz, dass wirtschaftliche Tätigkeit auch im Immobilienbereich möglich sein muss, werden wir weiter verfolgen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Güntzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck? Nein, ich finde, Frau Beck hat heute schon genug geredet. Dann fahren Sie gerne fort. Ich will dann noch was zu den Kryptowerten sagen. Auch dazu haben die Kollegen einiges ausgeführt, zum Beispiel der Kollege Gutting, und auch der Kollege Krieger hat was dazu gesagt. Wir müssen aufpassen: Wir können natürlich nicht, wenn wir von einer Gerechtigkeitslücke ausgehen, eine nächste Gerechtigkeitslücke schaffen. Wir haben früher bei den Spekulationsgewinnen viele Dinge getan. Wir haben Aktien und Termingeschäfte darin gehabt; die haben wir in die Einkünfte der Kapitalvermögen rübergezogen. Jetzt diskutieren wir bei Kryptowerten darüber, Ähnliches zu tun. Es wird auch in der Koalition darüber diskutiert. Wir müssen aber sehen, dass Edelmetalle, Fremdwährungsgeschäfte etc. leider im Spekulationsbereich sind. Da muss man gucken, ob es nicht eine neue Gerechtigkeitslücke gäbe, wenn wir dies machten. Das müssen wir einfach mal diskutieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Man muss auch sagen: Es gibt ein erhebliches Vollzugsdefizit, das man nicht von der Hand weisen kann, wenn wir das machen. Und zur Grunderwerbsteuer nur der Hinweis: Es wird immer gesagt, man könnte bei GmbH-Mänteln übertragen ohne Ende, ohne dass eine Grunderwerbsteuerproblematik entsteht. Nein, wir haben damals in § 1 Absatz 2b Grunderwerbsteuergesetz genau diesen Fall geregelt, sodass solche Dinge, die aus dem Berliner Umfeld bekannt worden sind, nicht mehr gehen. Also, wir haben den sachfremden Umgang mit Share Deals geregelt und diesen Missbrauch ausgehebelt. Das ist gut so, und dazu stehen wir auch weiterhin. Wir müssen nur sehen, dass konzerninterne Dinge weiter funktionieren. Leider ist meine Redezeit, Herr Präsident, zu Ende. Dann kommen Sie bitte zum Schluss. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben mich dankenswerterweise noch gar nicht darauf aufmerksam gemacht. Ich bin sehr dankbar; aber dafür gibt es keinen Rabatt, Herr Güntzler. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Görke [Die Linke] Ach so. Ich hatte jetzt darauf gehofft. Also: Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Max Lucks von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Letztens saß ich in der Kneipe mit meinen Eltern und deren Freunden. Dann kam eine von ihnen zu mir und meinte: Katharina, du bist doch im Bundestag. 300 Wohnungen kann man einfach steuerfrei vererben. Wenn man drei Wohnungen erbt, muss man darauf Steuern zahlen. Das geht doch nicht! Das ist doch ungerecht! Mach mal was dagegen! Dann noch eine zweite Sache: Ich habe „Markus Lanz“ geschaut. Lanz hat Herrn Huber von der CSU gegrillt: Er habe doch ein „S“ im Parteinamen; „S“ wie „sozial“. Und wie könne es denn sein, dass der normale Mittelständler ganz fair seine Erbschaftsteuer zahlt, aber derjenige, der mehr als 26 Millionen Euro erbt, könne sich bedürftig prüfen und sei von der Steuer befreit, also Steuererlass? Das könne ja wohl nicht sein! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und da habe ich gemerkt: Diese Themen, diese ganzen Vorschläge, die wir jetzt seit zwei Jahren konsequent überall einbringen, Jörn König [AfD]: Sie haben aber vor zwei Jahren noch regiert! sei es in den Talkshows, sei es in den Gesprächen am Saseler Markt bei mir im Wahlkreis, sei es hier im Bundestag, die haben wir schon zigmal hier eingebracht. Wir sind an den Stammtischen und auch in den Diskussionen dieser Republik angekommen, und das zu Recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das erläutere ich Ihnen jetzt. Das ist auch der Grund – das ist im Bewusstsein der Koalitionäre offensichtlich noch nicht ausreichend angekommen –, warum wir diese etwas unübliche Anzahl an namentlichen Abstimmungen einbringen – danke an meine Fraktion –, nämlich sieben Abstimmungen über sieben Gerechtigkeitslücken, die einfach eins zu eins umgesetzt werden könnten. Sie sind kompletter Common Sense. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Völlig verrückt! Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich, dass Sie das nicht umsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 300 Wohnungen steuerfrei erben kann und bei drei Wohnungen Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 26 Millionen Euro oder noch viel mehr bis zu 94 Prozent steuerfrei erben kann, dass man aber, wenn man weniger erbt, Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die rund hundert Jahre alte Lücke in der Gewerbesteuer – Kay Gottschalk [AfD]: Die wollen wir abschaffen! Gewerbesteuer ist eine Einnahmequelle für die Kommunen; das Geld fehlt bei Schwimmbädern und allen möglichen anderen Dingen vor Ort; etwa 1,5 Milliarden Euro fehlen da –, dass vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften befreit sind – immer noch seit hundert Jahren –, Kay Gottschalk [AfD]: Weil die Miete dann steigt, Frau Kollegin! Dann steigt die Miete! obwohl selbst konservative Ökonominnen und Ökonomen sagen: Das braucht es seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist einfach ein Überbleibsel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grünen haben uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die letzten Jahre sehr viel durch das Steuerrecht gewühlt und viele dieser Ausnahmen gefunden, die das Steuerrecht kompliziert und super ungerecht machen. Jörn König [AfD]: Deshalb brauchen wir ein neues Steuerrecht! Das betrifft auch diese zwei Punkte. Erster Punkt. Liebe CDU/CSU, springen Sie doch mal über Ihren Schatten. Ich sehe meinen geschätzten Kollegen Florian Dorn. Und ich muss es ihm jetzt leider noch einmal zumuten, seinen vorherigen Chef, Clemens Fuest, zu zitieren; tut mir leid, ich kann mich auch nicht mehr hören, aber weil ihr ja nichts ändert, muss ich es dauernd wiederholen. Selbst der hat gesagt: Diese Ausnahmen bei der Erbschaftsbesteuerung und diese Ausnahmen bei der Immobilienbesteuerung, das sind Marktineffizienzen. Das ist auch eine Ungleichbehandlung, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das müsste abgeschafft werden. Es ist also komplett im Sinne der eigentlichen CDU/CSU-Haltung ordnungspolitisch geboten und ordnungspolitisch wichtig. Kay Gottschalk [AfD]: Dann steigen aber die Mieten! Ich verstehe nicht, dass Katherina Reiche sich nicht da reinkniet, um diese ordnungspolitischen Maßnahmen umzusetzen. Der zweite Punkt. Liebe SPD, es geht hier um Gerechtigkeit, und Sie stellen ja den Finanzminister. Wir haben das so oft eingebracht, Herr Klingbeil. Wir machen jetzt diese sieben namentlichen Abstimmungen, weil seit eineinhalb Jahren noch nichts passiert ist. Sie könnten natürlich diese Ideen in Ihre Gesetzentwürfe reinschreiben; denn es geht hier darum, dass die große Allgemeinheit fair ihre Steuern zahlt. Ein anderes Beispiel ist die Grunderwerbsteuer. Wenn man es sich noch leisten kann, eine Immobilie zu kaufen, zahlt man fair seine Grunderwerbsteuer. Wer zahlt sie nicht? Das sind sehr, sehr große Konzerne, die mit Anteilsverschiebungen, sogenannten Share Deals, die Dinge so organisieren können, dass sie die Grunderwerbsteuer umgehen. Berlin ist dadurch beim Merger von Vonovia und Deutsche Wohnen circa 1 Milliarde Euro flöten gegangen, während alle anderen fair ihre Steuern zahlen. Und das geht einfach nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen die Steuererklärung ja vereinfachen; da sind wir doch total bei Ihnen. Und wir wollen sie auch immer noch auf einem Bierdeckel machen können. Ich finde nicht alle Ideen von Friedrich Merz gut, aber die Bierdeckelidee fand ich super. Ich gehe sehr gerne mal in eine Kneipe. Ich finde, der Bierdeckel ist eine schöne Sache, und Einfachheit in der Steuererklärung finde ich auch eine super Sache. Um all diese sieben Ausnahmen zu erläutern, braucht man aber jeweils einen ganzen Bierdeckel. Ich habe sieben Bierdeckel dafür hergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger lieben das. Sie können die sich auch gerne bei mir am Platz abholen; ich darf sie hier ja leider nicht zeigen. Aber erst wenn wir diese sieben Ungerechtigkeiten abgebaut haben, um die Steuer für die Bürgerinnen und Bürger endlich mal zu vereinfachen, haben wir doch Platz auf dem Bierdeckel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sollte doch das Ziel sein. Das ist also eine absolute Win-win-win-Situation: ordnungspolitisch gut und gerechter. Und der letzte Win: Wir haben riesige Haushaltsprobleme. Wir haben in den Kommunen Haushaltsprobleme, in den Ländern und im Bund. Diese Maßnahmen bringen gesamtstaatlich in Summe mindestens 20 Milliarden Euro ein: 20 Milliarden Euro aus Maßnahmen, die Sie hier sträflicherweise nicht angehen. Deswegen müssen Sie heute hier Farbe bekennen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Befassen Sie sich mal etwas damit. Natürlich werden Sie wahrscheinlich alle mit Nein stimmen, weil das irgendwie der Usus ist. Aber nehmen Sie das doch in Ihre nächsten Gesetze auf, damit sich endlich was zum Besseren ändert. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Olav Gutting das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD] Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit. – Herr Güntzler, Sie haben in Ihrer Rede eine Behauptung aufgestellt, wonach unsere Vorschläge die wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit Immobilien belasten würden. Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, was nicht von Bündnis 90/Die Grünen kommt, sondern von Herrn Fuest vom ifo-Institut und von anderen: „Immobilien spielen für die Vermögensbildung und die Vermögensverteilung eine wichtige Rolle. Entsprechend bedeutsam ist eine faire und effiziente Besteuerung von Immobilieninvestitionen. Die Immobilienbesteuerung in Deutschland weist erhebliche Lücken auf. Die Folgen sind Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zu Gunsten von Steuerzahlern mit hohen Einkommen. Vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer, der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer könnten diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu belasten.“ Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat von Bündnis 90/Die Grünen, sondern das ist ein Zitat von exzellenten Ökonomen unseres Landes. Kay Gottschalk [AfD]: Der lag auch schon oft daneben! – Diana Zimmer [AfD]: Mit welchem Parteibuch? – Beatrix von Storch [AfD]: Das können Sie doch gar nicht beurteilen, ob das exzellente Ökonomen sind! Meine Frage an Sie ist: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Herr Güntzler, möchten Sie erwidern? – Bitte. Herr Lucks, Sie müssen bitte stehen bleiben. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] gewandt: Sorry! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute eine ganze Reihe an Anträgen von den Grünen, die eine sogenannte Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen sollen. Am Ende ist es aber nur eine geforderte Umverteilung. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gutting, das haben Sie aber auch schon mal besser gewusst! Sie sagen Gerechtigkeit, meinen aber Steuererhöhungen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Und der tiefe Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger ist bei Ihnen tatsächlich inzwischen eine Konstante. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das stimmt doch überhaupt nicht, Herr Gutting! Was allerdings auch eine Konstante ist, ist die Tatsache, dass die 10 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen weit mehr als die Hälfte zum gesamten Einkommensteueraufkommen beitragen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach eine Falschbehauptung! – Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Einen Moment, ganz kurz. Ich habe ja gerade angefangen. Ich wollte es gerade sagen. Also, ganz kurz: Frau Beck, Sie haben gerade geredet. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber es ist wirklich krass! Und dann muss man auch ertragen, dass es eine Antwort auf die eigene Rede gibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD] Insofern lasse ich das jetzt auch nicht zu. – Bitte. Was mir allerdings Sorge macht, ist, dass Sie in Ihrer Fraktion auch in Ihrer Sprache immer extremer werden. Da unterscheidet Sie inzwischen nicht mehr viel von den Linken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie gerade meine Sprache kritisiert haben: Ist Bierdeckel jetzt extrem? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da höre ich: Extremvermögen, Enteignung, Übergewinn, Superreichensteuer, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Superreichensteuer kommt von Ihrem Finanzminister! leistungsloses Einkommen. Wissen Sie, was diese Begriffe gemeinsam haben? Sie stinken. Sie stinken nach Neid. Und das spaltet die Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das parlamentarische Sprache? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Sprache war jetzt angemessen, oder was? Erst erfindet man das Wort „Extremvermögen“, und dann braucht man nur noch die Extremvermögenden dazu. Kay Gottschalk [AfD]: Dann wird enteignet! Lernen Sie mal ein bisschen Geschichte. Dann kann man nämlich sehen, was passiert, wenn man gesellschaftliche Gruppen herausgreift und ihren Besitz moralisch delegitimiert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gutting, ist das Ihr Ernst? – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Da hat er recht! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein extremer Sprachgebrauch, den Sie hier nutzen! Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem das Leistungsversprechen gilt. Ich bin in so einem Land aufgewachsen. Und es gilt: Wer sich anstrengt, der kann es zu etwas bringen. Ich will einen Staat, der Menschen ermutigt, etwas aufzubauen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie bei meiner Rede zugehört? Ich will einen Staat, der mir sagt: Du kannst etwas erreichen. – Ich will aber keinen Staat, der mir sagt: Jetzt bist du aber zu erfolgreich. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hat doch auch niemand gemacht! Das macht doch niemand! Der Staat soll die Leiter hinstellen, die man hochklettern kann. Aber er soll nicht oben stehen und dann sagen: Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es macht niemand von uns! Jetzt bist du zu weit geklettert, und jetzt müssen wir dir wieder was abnehmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wohlstand, meine Damen und Herren, entsteht nicht dadurch, dass wir festlegen, wer zu viel hat. Wohlstand entsteht dadurch, dass Menschen etwas schaffen, dass sie investieren, dass Arbeitsplätze ermöglicht werden und dass Verantwortung übernommen wird. Eine Politik, die Neid organisiert, verteilt am Ende nichts anderes als Ressentiments. Sie verteilt keinen Wohlstand. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Und Ressentiments atmet zum Beispiel auch der jetzt vorliegende Antrag zur Schließung von angeblichen Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Kryptowährungen. Ja, selbstverständlich müssen laufende Erträge und steuerpflichtige Veräußerungsgewinne ordnungsgemäß erklärt und besteuert werden. Isabelle Vandre [Die Linke]: Werden sie aber nicht! Dazu wird auch jetzt die Umsetzung von DAC 8 beitragen. Aber in Ihrem Antrag wollen Sie die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 Einkommensteuergesetz ganz aufheben. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Nein! Zurzeit ist es ja so, dass private Kryptowerte wie andere private Wirtschaftsgüter behandelt werden. Wer kurzfristig spekuliert, muss Gewinne innerhalb der maßgeblichen Haltefrist versteuern. Wer hingegen langfristig hält, der kann Gewinne nach Ablauf der Frist grundsätzlich steuerfrei realisieren. Das ist keine exotische Sonderbehandlung für Kryptowährungen. Es entspricht der Grundentscheidung des Steuerrechts bei privaten Veräußerungsgeschäften. Kurzfristige Spekulationen werden steuerlich erfasst, langfristige private Vermögensbildung wird eben anders behandelt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Wir sind, glaube ich, schon hinter der Zeit. Das können wir uns heute sparen. Gut. Und wer diese Steuerfreiheit für ungerecht hält, der muss ja konsequenterweise die grundsätzlichere Frage beantworten: Soll die steuerfreie Veräußerung privaten Vermögens nach Ablauf einer Haltefrist insgesamt eingeschränkt werden? Ich meine, diese Debatte kann man führen. Ja, man darf sie auch führen. Aber dann muss sie gleichermaßen offen und systematisch für vergleichbare Fälle geführt werden. Und sie sollte nicht punktuell sein und nicht deshalb geführt werden, weil irgendeine Anlageklasse, wie hier jetzt zum Beispiel Krypto, politisch sichtbarer ist, volatil ist oder auf einmal ertragreich wurde. Dass es bei uns im Steuerrecht immer auch Verbesserungsbedarf gibt, ja, das ist völlig klar. Und daran arbeiten wir ja auch. Ich habe es gerade gesagt: Gerade im Bereich Krypto ist diese jetzt zum Januar geltende neue Transparenz über DAC 8 ein ganz wichtiger Teil, um mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz herzustellen. Aber was Sie hier heute mit ihren angeblichen Gerechtigkeitslücken propagieren, das ist nichts anderes als Populismus und spaltet die Gesellschaft. So etwas lehnen wir ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD] Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat nun der Abgeordnete Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte. Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Kurzintervention, gibt sie mir doch die Möglichkeit, die Redezeit ein wenig zu verlängern. Das ist nicht wahr. Das ist ein ganz anderes Format. Also gut. Wie konnte ich nur! – Herr Kollege, Sie sprechen wahrscheinlich den Aufsatz an, den Kollege Fuest unter anderem mit Johanna Hey geschrieben hat, über den wir schon viel diskutiert haben und der mir auch bekannt ist. Ich glaube auch, dass man einige Dinge aufgreifen kann; aber Sie sind ja jetzt sehr in der Metaebene geblieben. Also, man muss sich die konkreten Dinge angucken. Ich nenne nur ein Beispiel: Sie fordern die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung im Gewerbesteuergesetz. Darüber lässt sich mit der CDU/CSU sogar reden; aber das muss in einem Gesamtkontext der Reform der Gewerbesteuer stehen. Wir haben da erhebliche Substanzbesteuerungstatbestände in den anderen Hinzurechnungsbereichen. Also, wenn man ein Gesamtpaket daraus machen könnte, könnte man darüber diskutieren. Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Im Aufsatz angesprochen ist, dass nach Ablauf der Zehnjahresfrist bei Immobilien im Privatvermögen die Besteuerung auf Gewinne aus dem Verkauf der Immobilie aussetzt. Auch darüber kann man steuersystematisch trefflich streiten. Wir müssen aber immer sehen, was wir auslösen. Wir sehen, dass wir am Immobilienmarkt erhebliche Probleme gerade bei Privatinvestoren haben. Und wenn wir unterwegs sind und mit Bauträgern und anderen sprechen, dann hören wir, dass das oft ein Argument dafür ist, dass Leute überhaupt noch im Immobilienmarkt investieren. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jaja! Spekulieren! Wollen wir dieses Argument, diesen Punkt, dann wegnehmen, wo wir jetzt diese Probleme haben? Also, von daher sollten wir hier sehr vorsichtig sein. Bei den Share Deals hatte ich schon was zur Grunderwerbsteuer gesagt. Da sind wir schon tätig geworden. Wir müssen weiter tätig werden. Aber ich sage auch eins: Wir wollen konzerninterne Umstrukturierungen, wo der wirtschaftliche Berechtigte der gleiche bleibt, nicht weiter verhindern. Da müssen wir besser werden, weil wir Umstrukturierungen brauchen, damit die Wirtschaft funktioniert. Das sind einige Punkte. Ich wollte damit unter Beweis stellen, dass ich den Aufsatz gelesen habe. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Das gibt das Fleißkärtchen! Ich will nur darauf hinweisen, dass Clemens Fuest – anders als Sie, glaube ich – sich auch für eine Flat Tax in der Erbschaftsteuer eingesetzt hat. Wenn Sie auch in dem Punkt der Meinung von Clemens Fuest wären, würde mich das freuen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sie haben von der Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Gesellschaft spalten. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir Ressentiments gegen Reiche in der Gesellschaft schüren. Mit Verlaub: Sie haben komplett den Bezug zur Realität verloren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Ich sage Ihnen einmal, um was es geht: Es geht um Menschen, die 26 Millionen Euro erben und am Ende nicht einen Cent Erbschaftsteuer zahlen, während jeder, der ein normales Erbe erhält, eins zu eins die Erbschaftsteuer zahlen muss. Es geht um die Frage, ob zum Beispiel Menschen, die über 300 Wohnungen erben, plötzlich keinerlei Erbschaftsteuer mehr zahlen, während Menschen, die drei oder vier Wohnungen erben, die volle Erbschaftsteuer zahlen müssen. Was ist das für eine Gerechtigkeit? Das ist doch absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich stelle Ihnen jetzt noch eine weitere Frage: Wo ist Spaltung, und wo ist Ressentiment in der Gesellschaft? Sie haben über Jahre eine Debatte geführt, in der Sie sich jeden einzelnen Tag gegen Menschen im Bürgergeld gewendet haben und erzählt haben, diese Leute seien faul, diese Leute würden nicht arbeiten. Sie haben sich jetzt innerhalb dieser Legislaturperiode gegen die Breite der Gesellschaft aufgestellt. Sie haben von Lifestyle-Teilzeit gesprochen, Florian Müller [CDU/CSU]: Das hat er nicht! Sie haben von Bettkantenentscheidungen gesprochen, Sie haben davon gesprochen, dass in Deutschland die Menschen nicht arbeiten wollen. Ihr Verständnis von Ressentiments entsteht immer dann, wenn es um Menschen geht, die 500 Millionen Euro haben; zu Vermögen von 500 Millionen Euro haben wir einen Vorschlag. Da erwacht ihr Gefühl für Gerechtigkeit. Wenn es um die breite Bevölkerung geht, wenn es um die Leute geht, die arbeiten gehen, wenn es um die Krankenschwester geht, wenn es um die Leute auf dem Bau geht, dann hegen Sie nicht einen Moment den Gedanken, es könnte um Ressentiments Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken oder um Abwertung von Menschen gehen. Kommen Sie endlich in der Realität an! Kriegen Sie Ihren Kompass auch nur im einfachsten Maß wieder klar – – Wir sind jetzt bei den zwei Minuten angekommen, und jetzt ist Schluss. Denn das war jetzt schon recht lang. Und merken Sie, wo Sie in dieser Gesellschaft stehen, damit Sie endlich wieder realistische Politik machen können! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben nur zwei Minuten. Bitte antworten Sie maximal zwei Minuten. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wer morgens zur Arbeit geht, spart und für seine Familie vorsorgt, der möchte wissen: Was bleibt mir am Monatsende? Die Grünen liefern dazu heute ein Sammelsurium von acht Vorlagen, sechsmal mit dem falschen Etikett „Gerechtigkeitslücke“. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie halt nicht für Gerechtigkeit sind! Schön, dass Sie dazu stehen! Entscheidend ist und bleibt aber die Lücke im eigenen Portemonnaie. Den AfD-Gegenentwurf gibt es schon seit Oktober 2024 hier im Bundestag: unsere Steuerreform 25 auf der Grundlage des Kirchhof-Modells. Erstens. Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer werden durch einen einheitlichen Ertragsteuersatz ersetzt. Der Steuersatz beträgt 25 Prozent, inklusive 3 Prozentpunkten für eine kommunale Gemeindewirtschaftsteuer – für Arbeitnehmer wie für Unternehmen. Zweitens. 15 000 Euro Grundfreibetrag für jeden Erwachsenen, 12 000 Euro für jedes Kind, und das Kindergeld bleibt zusätzlich. Einer Familie mit drei Kindern bleibt damit bis zu 85 000 Euro Arbeitnehmerbrutto steuerfrei. Drittens. Der Soli fällt komplett; die Freibeträge wachsen automatisch mit der Inflation. Also endlich der Tarif auf Rädern, endlich Schluss mit der kalten Progression! Beifall bei der AfD Viertens. Steuersubventionen, Steuervergünstigungen und unnötige Sonderregeln fallen weg. Transparente Regeln statt teurer Steuergestaltung für Finanzhaie! Unser Modell ist sozial: Wir entlasten die geringen und mittleren Einkommen am meisten. Das hat auch das DIW Berlin bestätigt. Hohe Freibeträge entlasten kleine Einkommen besonders. Wer mehr verdient, zahlt einen größeren Anteil seines Einkommens an den Staat. Auch ein fester Steuersatz ist also sozial. Vor allem würde endlich Arbeitseinkommen nicht mehr höher besteuert als Kapitaleinkommen. Beifall bei der AfD Heute ist das leider so – eine völlig unsoziale Regelung, von der SPD eingeführt und in 30 Jahren SPD-Regierung nicht geändert. Zur Gegenfinanzierung müssen Subventionen weg und Staatsausgaben gekürzt werden. Auch der Staat muss sparen: Keine Ukrainehilfen mehr und kein Migrantengeld mehr! Beifall bei der AfD Im letzten Haushalt haben wir, die Alternative für Deutschland, praktisch bewiesen, dass man 125 Milliarden Euro einsparen kann. Deshalb ist es, ehrlich gesagt, unerträglich, Frau Kollegin Heiligenstadt, dass Sie immer wider besseres Wissen behaupten, wir hätten keine Gegenfinanzierung. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt! Da hat Frau Heiligenstadt recht! Die Grünen dagegen wollen in ihrer heutigen Antragsflut einen Grenzsteuersatz für Einkommen von bis zu über 50 Prozent. Das wird auch erfolgreiche Handwerker, Freiberufler und Familienunternehmer treffen. So etwas passt schlecht zum vollmundigen Versprechen, Unternehmen zu entlasten. Dazu wollen sie höhere Digitalbesteuerung, neue Behörden gegen Steuerbetrug, neue Bürokratie bei der Grunderwerbsteuer, neue Bürokratie bei der Erbschaftsteuer. Wir dagegen wollen all diese Steuern, die im Grunde nur zu Bewertungsproblemen, Ungerechtigkeiten und ausufernder Bürokratie führen, ersatzlos abschaffen. Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Engagement für den kleinen Mann? Meine Damen und Herren von den Grünen, als Teil der Ampel hatten Sie mehr als drei Jahre Zeit für Reformen. Die Bürger brauchen Ergebnisse und keine nachträglichen Nebelkerzen aus der Opposition heraus. Zurufe der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ina Latendorf [Die Linke] Gegen Steuerbetrug hilft übrigens ein transparentes Steuersystem ohne Schlupflöcher. Durch unser Programm für Deutschland mit der Steuerreform 25 liefern wir dieses einfache und transparente System. Da braucht es dann auch keine riesigen, bürokratischen Finanzüberwachungsbehörden mehr. Beifall bei der AfD Wir lehnen alle Anträge ab, und wir finden es vollkommen verrückt, zu einem Tagesordnungspunkt sieben namentliche Abstimmungen zu veranstalten. Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege, zunächst einmal: Die vorherige Debatte hat ja gezeigt, dass wir gerade die kleinen und mittleren Einkommen mit dieser Einkommensteuerreform entlasten, auch bei der Erbschaftsteuer. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt gar nicht! Das Zweite ist: Sie müssen einfach mal verstehen, dass es ein Unterschied ist, ob ich betrieblich gebundenes Vermögen habe, das in Maschinen, in Betrieben investiert ist, Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD] an dem Arbeitsplätze hängen, oder ob ich die Millionen auf einem Konto habe. Das ist der Unterschied, nicht reich oder arm, sondern betrieblich gebundenes Vermögen oder freies Vermögen. Dazwischen müssen wir unterscheiden. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Besteuerung fair? Das gilt auch für Wohnungsunternehmen, Herr Kollege. Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. Im Übrigen sollten Sie, wenn es um Ressentiments geht, gerade in diesen Tagen etwas vorsichtiger sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Wer hier in Berlin mit den kommunistischen Antisemiten gemeinsame Sache macht, der sollte heute lieber etwas zurückhaltend sein. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der Linken – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterirdisch! Wirklich unterirdisch! Wir fahren in der Debatte fort und konzentrieren uns auf das Thema. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da eben keine Zwischenfrage möglich war, vielleicht am Anfang meiner Rede nur so viel: Wir haben es gerade wieder bei Herrn König erlebt. Er schlägt vor, den Grundfreibetrag auf 15 000 Euro zu erhöhen; das macht 21 Milliarden Euro. Dirk Brandes [AfD]: Sie wollen es doch sozial haben! Die AfD-Fraktion schlägt vor, den Solidaritätsbeitrag zu streichen; das macht 12 Milliarden Euro. Die AfD-Fraktion schlägt vor – das hatte die Kollegin Zimmer vorhin reingerufen –, die Grunderwerbsteuer zu schreddern und nicht mehr zu erheben. Beifall bei der AfD Das würde bei den entsprechenden Ländereinnahmen zu deutlichen Mindereinnahmen führen – Einnahmen, die die Länder dringend brauchen. Die AfD hat gestern mal eben vorgeschlagen, 15 Milliarden Euro dafür auszugeben, dass jedes Kind vom 1. bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich erhalten sollte. Die gesamte Steuerreform der AfD kostet 118 Milliarden Euro. Jörn König [AfD]: Das ist falsch! Das wissen Sie auch! Und die 30 Milliarden durch Wachstumseffekte verschweigen Sie auch immer! Das ist eine Falschbehauptung! Und 50 Milliarden Euro will die AfD auch beim Sondervermögen sparen, damit man in diesem Land nichts mehr investieren kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD wird die Bundesrepublik Deutschland in den Bankrott führen, wenn wir das so machen. So wird das sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen bei der AfD – Da kann diese rechte Seite hier lachen, wie sie will. In jedem Fall wird das ein Untergang für die Bundesrepublik Deutschland sein, Zuruf von der AfD: Das ist ja lächerlich! jenseits der Demokratievorstellungen, die diese Partei hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich lasse mal kurz die Uhr anhalten. – Ich muss imstande sein, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Dafür muss ich die Rednerin wenigstens hören. Deshalb bitte ich, dass wir alle miteinander ein bisschen leiser werden. Sehr geehrter Herr Präsident, das zeigt ja nur, dass ich genau die richtigen Worte getroffen habe bei der AfD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Lachen bei der AfD Frau Heiligenstadt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein, selbstverständlich nicht. Zurufe von der AfD: Oh! Setzen Sie fort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir debattieren heute über die verschiedenen Anträge der Grünen. Darüber haben wir in vielen Redebeiträgen jetzt schon einiges gehört. Aufgrund der Richtigstellungen, die ja immer erforderlich werden bei der AfD, will ich deshalb nur noch auf einen Punkt beim Thema Erbschaftsteuer eingehen. Denn auch wir in der sozialdemokratischen Fraktion sind der Meinung, dass das Erbschaftsteuerrecht dringend einer Reform bedarf. Wir sehen auch der Anhörung am Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit großem Interesse entgegen. Wir haben auch sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich mehr als 90 Unternehmerinnen und Unternehmer erst diese Woche in einem offenen Brief an die Spitzen der Regierungsparteien gewandt haben und sich für faire Regelungen bei der Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzips ausgesprochen haben. Auch das, denke ich mal, ist etwas, was bei vielen Fraktionen hier im Hause ankommen sollte. Und ja, auch aus Teilen der Union kommen inzwischen entsprechende Forderungen, wie in diesen Tagen auch in den Medien zu lesen ist. An die antragstellende Fraktion der Grünen sei daher gesagt: Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, Flickschusterei bei den einzelnen Regeln. Jörn König [AfD]: Ja, dann nehmen Sie unseres! Das ist ganz einfach! – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir brauchen eine echte, grundlegende Reform. Deshalb ist es genau richtig, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag auch mit den Steuerprivilegien für sehr hohe Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht beschäftigen wird. Dabei geht es nämlich um eine grundsätzliche Frage der Steuergerechtigkeit: Sind die geltenden Ausnahmen mit dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes vereinbar? Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, ist für uns klar: Wir müssen politisch handeln. Deshalb hat die SPD auch mit dem Konzept „FairErben“ einen Reformvorschlag vorgelegt, der zwei Dinge miteinander verbindet: den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen auf der einen Seite und mehr Steuergerechtigkeit auf der anderen Seite. Im Kern geht es in unserem Konzept um Folgendes: Das Familienerbe wird geschützt. Handwerk und Mittelstand werden geschützt. Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Gleichzeitig werden Multimillionen- und Milliardenerbschaften stärker in die Verantwortung genommen und Steuerprivilegien abgeschafft. Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD Damit sorgen wir für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Alle leisten einen gerechten Beitrag, und zugleich entstehen Spielräume für Investitionen in die Zukunft. Ich sehe daher mit großem Interesse den Diskussionen über eine Reform des Erbschaftsteuerrechtes entgegen, wenn denn ein entsprechendes Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommen sollte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kay Gottschalk von der AfD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bringen wir mal ein bisschen Klarheit in die Debatte nach dieser fragwürdigen Intervention vonseiten der Grünen. Unter dem Titel „Gerechtigkeitslücken schließen“ legen uns die Grünen heute ein ganzes Bündel aus Vorschlägen vor, die wie immer mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun haben. So wollen Sie zum Beispiel die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abschaffen. Dabei verfolgt diese Regelung einen Zweck: Sie soll verhindern, dass die reine Verwaltung und Vermietung eigenen Grundbesitzes allein wegen der Rechtsform zusätzlich mit Gewerbesteuer belastet wird. Wer diese Korrekturregelung – das ist die Historie dahinter – abschafft, schafft damit eine zusätzliche Steuerbelastung für betroffene Immobiliengesellschaften. Und damit nicht genug: Auch die zehnjährige Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen wollen Sie abschaffen. Damit greifen Sie auf Wertsteigerungen von Immobilien zu, die unsere Bürger teilweise seit Jahrzehnten besitzen. Statt Eigentumsbildung attraktiver zu machen, wollen Sie mal wieder neue Steuerbelastungen schaffen. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zur Erinnerung: 2025 wurden in Deutschland nur 206 600 Wohnungen fertiggestellt, 18 Prozent weniger als im Vorjahr und so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Und Ihre Antwort darauf sind zusätzliche steuerliche Belastungen für Immobilien? Damit machen Sie es denen, die neuen Wohnraum schaffen wollen, definitiv nicht leichter. Auch bei den Share Deals wollen Sie die Grunderwerbsteuer ausweiten. Künftig soll grundsätzlich jede Übertragung von Gesellschaftsanteilen entsprechend der Beteiligungsquote besteuert werden. Dass missbräuchliche Gestaltungen bei großen Immobiliengeschäften unterbunden werden müssen, steht außer Frage; da diskutieren wir auch nicht. Aber dafür braucht es zielgenaue Regelungen gegen Gestaltungsmissbrauch statt einer pauschalen Ausweitung der Grunderwerbsteuer; denn während Sie nach neuen Besteuerungsmöglichkeiten suchen, wollen wir Bürger beim Eigentumserwerb entlasten und die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen. Beifall bei der AfD Noch deutlicher wird die grundsätzliche Differenz bei der Erbschaftsteuer. Sie wollen die 300-Wohneinheiten-Regelung abschaffen. Sie wollen die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro abschaffen. Wir sagen: Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Erbschaftsteuer zu viele Ausnahmen hat. Das Problem ist die Erbschaftsteuer selbst. Beifall bei der AfD Hier greift der Staat nämlich beim Generationenwechsel auf Vermögen zu, das Familien und Unternehmer über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Und bei Betriebsvermögen reden wir eben nicht nur über Geld auf einem Konto; das hat der Kollege Gutting vorher ausgeführt. Ich hoffe, das ist angekommen. Auch ich habe das schon mehrfach hier im Plenarsaal betont: Wir reden über Unternehmen, Maschinen, Immobilien und Arbeitsplätze. Die Verschonungsregeln sollen verhindern, dass ein Unternehmen im Erbfall Substanz veräußern muss, nur um eine Steuerforderung zu bedienen. Wer diese Regeln immer weiter einschränkt, gefährdet Planungssicherheit und Unternehmensnachfolgen. Schon heute sehen laut KfW 45 Prozent der Mittelständler die rechtliche und steuerrechtliche Komplexität als wesentliche Hürde bei der Unternehmensnachfolge an. Sie schreiben doch selbst in Ihren Anträgen, dass Ihnen durch die Verschonungsbedarfsprüfung Milliarden an Steuereinnahmen – und jetzt bitte alle zuhören! – entgehen. Genau hier erkennen wir den grundlegenden Unterschied zwischen Ihnen und uns: Für Sie ist übertragenes Vermögen vor allem potenzielles Steueraufkommen, für uns ist es zunächst einmal privates Eigentum, aufgebaut von Menschen, Familien und Unternehmern. Und genau diese Haltung zieht sich wie eine rote Linie durch Ihre Vorschläge; das lässt sich erkennen. Wer die erweiterte Grundstückskürzung und die 300-Wohneinheiten-Regel abschaffen, Immobilienverkäufe höher besteuern und die Erbschaftsteuer verschärfen will, der will keine privaten Investitionen in Wohnraum, der will in Wirklichkeit die Rückkehr der staatlichen Plankommission. Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab. Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. Frau Heiligenstadt, ich bin es eigentlich leid – und meine Fraktion und, Gott sei Dank, die Wähler sind es mittlerweile auch –, ständig Ihre gleiche Platte, die von Falschaussagen geprägt ist, hier zu hören. Ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich und auch vor der Öffentlichkeit: Unsere Steuerreform kostet etwa 140 Milliarden Euro, vielleicht auch 130 Milliarden Euro. Dr. Espendiller hat hier in seinem alternativen Haushaltsentwurf dargelegt, wie wir 120 Milliarden Euro einsparen können. Ich schreibe Ihnen hinter die Ohren, weil Sie das als Sozialdemokraten vergessen haben: 1 Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet 22 Milliarden Euro mehr in den Staatskassen. Und wir wirtschaften das Land zugrunde? Wir haben mit Ihnen und Ihrer Beteiligung sieben Jahre Rezession in Folge. Wir haben die höchsten Energiepreise in Deutschland. Wir haben fast 51 Prozent Steuern- und Abgabenlast für den normalen Arbeitnehmer. Wir haben eine Staatsquote von über 51 Prozent. Sie schaffen es mit Ihrer Regierung in vier Jahren, die Schulden zu verdoppeln, was die anderen Regierungen von 1970 bis 2025 geschafft haben. Sie verdoppeln die Zinslast auf 80 Milliarden Euro in 2030. Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Sie haben mittlerweile ein Rentenproblem, das Sie nicht angehen. Und Sie sagen, wir richten das Land zugrunde?! Sie richten das Land zugrunde, und Sie sind mit Ihrem Koalitionspartner mitten dabei. Beifall bei der AfD Sie haben einen finanzpolitischen Staatsstreich vom Zaun gebrochen – und da haben die Grünen mitgemacht; jetzt haben sie Katzenjammer –, Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] indem Sie mit einem abgewählten Parlament den Menschen 1 Billion Euro Schulden aufs Auge gedrückt haben. Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Und auch da betreiben Sie Augenwischerei, und auch das wird zulasten des Wirtschaftswachstums gehen. Ich finde, Sie sollten sich was schämen. Hören Sie also wirklich auf mit Ihren Falschaussagen! Wir werden mit dieser Steuerreform – und wir werden sie umsetzen – Ihren feuchten Traum realisieren: dass erstmals Arbeitnehmer nicht höher mit Steuern belastet werden als Kapitaleinkünfte, meine Damen und Herren. Und das wird Wirtschaftswachstum freisetzen, wovon Sie träumen können, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Frau Heiligenstadt, möchten Sie erwidern? – Bitte schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend. Sie legen in der Tat ein Paket mit einer großen Bandbreite an steuerpolitischen Themen vor. Als Sozialdemokrat erkenne ich an, dass Sie damit reale Themen und Herausforderungen aufgreifen, die uns teilweise programmatisch bekannt vorkommen, teilweise bereits konkreter Gegenstand der Beratung in der Koalition, auf Ebene der Fraktionen und der Bundesregierung, sind. Sie wissen, dass wir Ihre Analyse bei der Erbschaftsteuer teilen; auch uns geht es um Leistungsgerechtigkeit, nicht um das normale Familienerbe, sondern um die sehr großen Vermögensübertragungen und weitreichende Verschonungsmöglichkeiten. Genau darüber wird am kommenden Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist sehr daran gelegen, die Erbschaftsteuer insgesamt neu zu ordnen, an ungerechte Privilegien für sehr hohe Erbschaften dranzugehen. Dazu haben wir auch bewusst mit unserem Konzept „FairErben“ sehr lange vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe einen Aufschlag gemacht. Wir fühlen uns auch durchaus ermutigt durch die Initiative von 92 Unternehmern, die sich an die Bundesregierung gewandt haben – im Gegensatz zu mancher Interessenvertretung – und auf einen fairen Ausgleich, eine faire Besteuerung gerade bei gebundenem Vermögen drängen. Und auch über das grüne Anliegen der 300-Wohneinheiten-Regelung kann man in diesem Zusammenhang sprechen. Wir werden aber heute Ihren Anträgen und Gesetzentwürfen nicht zustimmen, nicht weil wir keine Reform der Erbschaftsteuer brauchen, ganz im Gegenteil. Aber wir respektieren die seriöse Arbeit in der Koalition, und dazu gehören nach dem Karlsruher Urteil Gespräche, Beratungen, Verhandlungen und sicher auch Kompromisse. Das funktioniert nicht durch Beschlüsse zu einem Detailpunkt heute im Bundestag. Und Sie würden es in Regierungsverantwortung, in der Sie mit uns ja noch vor nicht allzu langer Zeit, vor anderthalb Jahren, waren, wahrscheinlich nicht anders machen. Aus Zeitgrünen will ich nur noch zwei Themen aus Ihrem Paket ansprechen. Wir teilen ausdrücklich das Ziel, bei Kryptowerten für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, und sehen hier ebenfalls Reformbedarf. Umso mehr begrüßen wir, dass das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf vorgelegt hat, der die steuerliche Behandlung von Kryptowerten aufgreift. Wir sind gewillt, dieses Projekt mit der Koalition erfolgreich zum Abschluss im Bundestag zu bringen; denn wir finden es auch nicht gerecht, dass heute Gewinne aus Kryptowährungen nach der Haltedauer von einem Jahr steuerfrei sind. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich überzeugt – und das zeigt eine ganze Reihe von Studien –, dass unsere bestehende Abgeltungsteuer effizient und wirksam ist und es somit richtig ist, Kryptogewinne dieser zu unterwerfen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich zitiere Ihren geschätzten ehemaligen Bundestagskollegen und den heutigen Landesfinanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, der vor ein paar Jahren hier gesagt hat: Wenn Bitcoins spekulativ gehandelt würden, könnte über die Abgeltungsteuer gehandelt werden. Damit hat er sehr recht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Über die Einkommensteuerreform haben wir heute auch schon ausführlich gesprochen. Ich bleibe dabei: Wir haben als Koalition ein 10-Milliarden-Euro-Entlastungspaket vorgelegt, und es ist jetzt an uns, für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine noch größere Entlastung im parlamentarischen Verfahren zu ermöglichen, immer unter der Voraussetzung, dass eine seriöse und gerechte Gegenfinanzierung gelingt. Sie machen hier viele Themen auf, die, wie gesagt, an einigen Punkten unsere Sympathie haben, aber wir haben – und dazu habe ich ausgeführt – gute Gründe, heute nicht zuzustimmen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, erst mal vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich wundere mich ja, dass Sie immer noch den Mut haben, Zwischenfragen zu stellen bzw. Kurzinterventionen zu machen. Ihre letzten waren immer Rohrkrepierer. Aber, na ja gut, vielleicht versuchen wir es dieses Mal. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Noch mal zur Erläuterung Ihres Steuerkonzepts. Sie geben ja anscheinend selber zu: 130 bis 140 Milliarden Euro würde das kosten. Führende Wirtschaftswissenschaftler haben 181 Milliarden Euro errechnet. Jörn König [AfD]: Aber nicht die Steuerreform allein! Aber auf 40 Milliarden Euro kommt es bei Ihnen ja nicht an, weil Sie eh nie so genau rechnen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU] und Christian Görke [Die Linke] Das sind Mindereinnahmen des Staates. Unser Gesamthaushalt beträgt 555 Milliarden Euro; das ist schon ein kläglicher Anteil. Gleichzeitig versprechen Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie versprechen 100 Euro pro Kind pro Monat vom 1. bis 18. Lebensjahr. Das sind noch mal 15 Milliarden Euro. Sie wollen aus dem Euro austreten. Sie wollen aus der EU austreten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] – Jörn König [AfD]: Wieder lauter Falschbehauptungen! Sie wollen aus der NATO austreten und sind die besten Freunde von Putin. Wenn jemand dieses Land zugrunde richten wird, dann ist es diese rechtsextremistische Fraktion da rechts außen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Da wird auch nichts anderes tatsächlich passieren. Jetzt sagen Sie immer: Ja, wir haben ja einen wunderbaren Alternativhaushalt vorgelegt. Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. Allein wenn 500 Milliarden Euro Sondervermögen eingestampft werden, gibt es keine Finanzierung des Schienen- und Brückenbaus mehr, Jörn König [AfD]: Warum eigentlich nicht? Wo ist das Geld eigentlich hin? In der Ukraine? keine Finanzierung der Straßeninfrastruktur mehr, keine Finanzierung der Universitäten, der Länder und 100 Milliarden Euro weniger bei den Kommunen. Sehr verehrte Damen und Herren, bitte denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal ein Kreuz machen: Das sind die Vernichter unseres Staates. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD