Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 sowie Zusatzpunkt 9: 37 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessern Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Land, in dem zwei Faktoren wesentlich darüber entscheiden, ob unsere Kinder gut lesen, schreiben und rechnen können: das Einkommen der Eltern und der Bildungsstand der Eltern. Wir leben in einem Land, in dem sich bereits lange vor dem ersten Schultag entscheidet, ob unsere Kinder in der Schule am Ende erfolgreich sind oder eben nicht. Ich will es ganz deutlich sagen: Ich empfinde das als zutiefst ungerecht, meine Damen und Herren. Bildungschancen sollten in unserem Land eben nicht davon abhängen, in welche Familie oder an welchem Ort ein Kind geboren wird. Bildungschancen sollten von den Talenten und Fähigkeiten des einzelnen Kindes bestimmt sein. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Genau deshalb bringen wir heute dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag ein, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Dieses Gesetz ermöglicht Chancengerechtigkeit in unserem Land. Dieses Gesetz erfüllt das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben. Dieses Gesetz eröffnet Kindern Perspektiven und stärkt damit auch unsere Demokratie. Und es ist ein Gesetz, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen können und müssen. Meine Damen und Herren, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ist die bildungspolitische Weichenstellung in dieser Legislaturperiode. Wir schaffen damit erstmals bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung. Dabei haben wir drei klare Schwerpunkte. Erstens. Entwicklungsstände werden bereits in der Kita rechtzeitig erhoben und Kinder bei Bedarf gezielt gefördert. Spätestens im fünften Lebensjahr soll bei jedem Kind der Entwicklungsstand erhoben werden. Das betrifft insbesondere die Sprache, aber auch mathematische und sozial-emotionale und motorische Fähigkeiten. Meine Damen und Herren, natürlich ist Diagnose kein Selbstzweck, sondern sie dient dazu, Kinder zielgenau zu fördern, damit sie ihre Potenziale bestmöglich entfalten können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Wir stärken Kitas in herausfordernden Lagen, also Einrichtungen, in denen besonders viele Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf betreut werden, zum Beispiel Kinder aus armutsgefährdeten Familien, Kinder aus Familien mit nichtdeutscher Familiensprache, Kinder mit Sprachförderbedarf, also Kinder, die in diesen Einrichtungen zusätzliche Ressourcen brauchen. Deshalb erhalten diese Kitas bis zu anderthalb zusätzliche Personalstellen. Mindestens 10 Prozent der Kitas in jedem Bundesland sollen genau davon profitieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So viel zur Gleichbehandlung! Drittens. Wir stärken den Übergang von der Kita in die Grundschule. Kita und Schule müssen enger zusammenarbeiten, damit Förderung mit dem Schulbeginn kontinuierlich weitergehen kann. Wir ermöglichen, dass Ergebnisse von Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen und erforderliche Förderungen an die Schule weitergegeben werden, auch mit den dazu erforderlichen Daten. Dafür brauchen wir eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern. Diese haben wir im Augenblick. Und ich will den Ländern – das ist an dieser Stelle vielleicht ungewöhnlich – ausdrücklich danken. Ein solches Gesetz kann nur gemeinsam erfolgreich sein. Gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Trägern kann es erfolgreich umgesetzt werden. Wir sind deshalb bereits seit Langem in einem intensiven Austausch dazu, auch parallel zum jetzigen Gesetzgebungsverfahren. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich an die Länder wenden: Vielen Dank für diese gute und konstruktive Zusammenarbeit! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich freue mich, dass es hier in den zentralen Zielen eine gemeinsame Grundlage gibt. Wir alle wissen – und das will ich auch gar nicht verhehlen –: Die Haushaltslage ist angespannt. Sie ist im Bund angespannt, und sie ist in Ländern und Kommunen angespannt. Trotzdem investiert der Bund langfristig weiter in die Zukunft unserer Kinder. Der Bund setzt mit dem SCQEG seine Beteiligung an der Qualitätsentwicklung fort, aber dieses Mal langfristig und berechenbar. Der Bund stellt den Ländern bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung; eine mittelfristige Perspektive, die es vorher nie gegeben hat. Damit liegen wir mit dem Programm etwa im gleichen Umfang, in dem wir auch das Startchancen-Programm für die Schulen ausgestattet haben. Meine Damen und Herren, hier geht es um Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Ich verhehle natürlich nicht, dass auch Länder und Kommunen hierzu einen Beitrag leisten müssen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe in unserem gemeinsamen Interesse. Zusätzlich stellen wir in dieser Legislatur 4 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau sowie die Sanierung von Kitas zur Verfügung. Auch hier geben wir also noch mal Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes – zusätzlich zum Sondervermögen der Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro – in die Kindertagesstätten hinein. Ich will Ihnen sagen: Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus. Das sagen uns alle Bildungswissenschaftler. „ Follow the Science“ ist an dieser Stelle wirklich angemessen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer angemessen! Diese Investitionen verbessern Bildungs- und Erwerbschancen. Sie erleichtern den Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf; denn Eltern wollen eine qualitativ hochwertige Bildung und Erziehung in den Kitas. Und diese Investitionen können langfristig helfen, Sozialausgaben zu senken. Das muss doch unser Ziel sein. Zugleich sind es Investitionen in unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das aus einem sehr einfachen Grund: Nur wer gut lesen, schreiben und rechnen kann, wird auch am demokratischen System und am demokratischen Diskurs teilnehmen können. Meine Damen und Herren, wir sollten Gerechtigkeit auch an der Frage bemessen, wie es unseren Kindern in 10, 20 oder 30 Jahren geht. Alle Kinder in unserem Land sollten in den kommenden Jahrzehnten ihre Talente entfalten können. Sie sollten in einem Land mit prosperierender Wirtschaft leben können. Unsere Kinder sollen in einem Land leben, das sich durch Zusammenhalt und demokratische Werte auszeichnet. Bildung ist der Schlüssel, um diese Ziele zu erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Ziele zu erreichen! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angela Rudzka. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Kind verdient einen guten Start ins Leben. Dafür braucht es gute Kitas, genügend Plätze, ausreichend Fachkräfte und eine Förderung, die jedes Kind erreicht. Denn Kinder brauchen keine Versprechen. Sie brauchen Betreuung, Förderung und Zukunft. Beifall bei der AfD Der Gesetzentwurf setzt auf die frühe Erkennung von Sprach- und Entwicklungsbedarf. Das ist sinnvoll. Doch ein Test allein fördert kein Kind. Was nützen Förderpläne, wenn Personal und Zeit fehlen? Zusätzliche Stellen für bestimmte Kitas und mindestens 30 Minuten Förderung pro Kind und Woche sind ein Anfang, aber keine Antwort auf den Personalmangel und die fehlenden Betreuungsplätze. Beifall bei der AfD Genau diese Fragen wollte ich in der Kinderkommission beraten: fehlende Kitaplätze, überlastete Erzieher, Betreuungsqualität und Sprachförderung, ebenso den Übergang von der Kita in die Grundschule und die Zusammenarbeit mit Musik- und Sportvereinen. Aber mein Arbeitsprogramm wurde abgelehnt. Warum? Weil Ihren Vertretern in der Kinderkommission Ihre kindische Brandmauer offenbar wichtiger war als die inhaltliche Arbeit für Kinder. Beifall bei der AfD Die Kinderkommission heißt Kinderkommission, weil dort die Interessen unserer Kinder im Mittelpunkt stehen sollten, nicht Parteitaktik und Ausgrenzung. Sobald eine AfD-Abgeordnete Vorschläge macht, zählt offenbar nicht mehr der Inhalt, sondern nur noch die Absenderin. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Verweigerung auf dem Rücken unserer Kinder. Beifall bei der AfD Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Na, das verstehe ich jetzt aber nicht! – Gegenruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]: Ich verstehe auch manchmal nicht, warum die CDU keine Fragen zulässt! Halten wir mal fest: Fehlende Kitaplätze treffen Familien jeder politischen Richtung. Überlastete Erzieher betreffen alle Kinder. Und wenn Sprachförderung zu spät kommt, schadet das allen Kindern und der gesamten Gesellschaft. Kinder interessieren sich nicht für Parteibücher; sie brauchen Lösungen. Der Gesetzentwurf greift wichtige Themen auf, bleibt aber bei den Alltagsproblemen zu vage. Er löst weder den Mangel an Kitaplätzen noch den Personalmangel. Aus einer Entwicklungsfeststellung muss echte Hilfe folgen – mit Personal, Zeit für unsere Kinder und erreichbaren Betreuungsangeboten. Ihre Brandmauer schafft keinen einzigen Kitaplatz. Beifall bei der AfD Sie fördert kein einziges Kind. Und sie entlastet keinen einzigen Erzieher. Die Kinderkommission muss ein Ort sachlicher Zusammenarbeit sein. Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gute Vorschläge müssen zählen, unabhängig davon, wer sie einbringt. Denn unsere Kinder brauchen keine Brandmauer, sie brauchen eine Zukunft. Beifall bei der AfD Ich freue mich auf den Austausch zu diesen Themen ohne ideologische Scheuklappen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Hose. Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Frau Rudzka, Sie haben gerade in Ihrer Rede behauptet, dass wir als Mitglieder der Kinderkommission uns nicht um die Interessen der Kinder und Jugendlichen in diesem Land kümmern möchten. Als ehemaliger Vorsitzender möchte ich Ihnen sagen: Wir haben über ein Jahr sehr konstruktiv miteinander zusammengearbeitet. Ich möchte als Allererstes den Kolleginnen und Kollegen danken, die das möglich gemacht haben. Wir haben viele wichtige Entscheidungen für die Kinder getroffen. Wir haben uns mit dem Thema „Social Media“ beschäftigt. Wir haben uns mit der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, mit Careleavern, mit Menschen in Pflegefamilien, beschäftigt. Sie ziehen das alles hier in den Dreck; das finde ich nicht in Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Dann möchte ich Ihnen noch zwei konkrete Fragen stellen, weil Sie ja behauptet haben, wir hätten hier einfach mir nichts, dir nichts Ihr Arbeitsprogramm abgelehnt. Ich frage Sie erstens: Warum war es der AfD während meiner Vorsitzzeit nicht möglich, regelmäßig einen Vertreter zu schicken? Ich spreche Sie gar nicht persönlich an; denn man kann im Leben immer mal Schwierigkeiten haben. Aber Sie haben es häufig nicht geschafft, einen Vertreter zu schicken; Sie hätten sich vertreten lassen können. Sie waren häufig schlichtweg nicht da. Warum nicht? Das ist die erste Frage. Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! Zweitens. Viele Expertinnen und Experten, die in die Kommission eingeladen werden, haben uns gesagt, dass sie unter einem Vorsitz der AfD nicht kommen wollen, und haben das begründet: Sie haben Sorge, dass die wichtigen Interessen der Kinder und Jugendlichen am Ende von Ihnen für parteipolitische Interessen ausgenutzt werden. Ehrlicherweise haben Sie heute mit Ihrer Rede deutlich gemacht, dass diese Sorge nicht unbegründet war. Das werden wir nicht zulassen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Ich möchte Ihnen persönlich gar nicht zu nahe treten. Sie haben ja gesagt, mein Arbeitsprogramm sei in der Kinderkommission diskussionswürdig. Es enttäuscht mich einfach, dass meine Themen, die die Kinder direkt ansprechen, die bei der Früherkennung eine Rolle spielen, entgegen aller Parteipolitik nicht aufgenommen werden. Herr Hose, ich kann Ihnen dazu nur sagen: Als Sie den Vorsitz hatten, habe ich immer mitgearbeitet. Truels Reichardt [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Und wenn Herr Truels Reichardt den Vorsitz hat, werde ich immer mitarbeiten, genauso wie bei Frau Slawik und bei Frau Köktürk oder bei Frau Hermeier, wenn sie wieder da ist. Das ist einfach beschämend, wirklich. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jasmina Hostert. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2019 trat das Gute-KiTa-Gesetz in Kraft, 2023 das KiTa-Qualitätsgesetz. Jetzt beraten wir gerade für das Jahr 2027 das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Birgit Bessin [AfD]: Und irgendwie wird’s nicht besser! Ja, der Titel ist etwas sperrig, aber was ich damit sagen will: Der Bund investiert seit Jahren in die frühkindliche Bildung, weil uns Kinder wichtig sind, weil uns die Chancengerechtigkeit bei Kindern wichtig ist. Wer in Kinder investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Das ist heute ein guter Tag. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Kinder benötigen heute gezielte Unterstützung bei den Basiskompetenzen, bei der Sprache, bei der Motorik, bei der sozialen und emotionalen Entwicklung. Und genau hier setzen wir mit dem Gesetz an. Mit dem Startchancenansatz unterstützen wir – wie bereits an den Grundschulen mit dem gleichen Programm – dort, wo der Bedarf am größten ist, also gezielt wirksam und eben nicht nach dem Gießkannenprinzip. Kitas in herausfordernden Lagen erhalten zusätzliche Unterstützung für sprachliche Bildung, Kitasozialarbeit und gezielte Förderung; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Kind in unserem Land darf zurückgelassen werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vor allem Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und zu sozialer Integration. Ich selber habe in den 90er-Jahren als Flüchtlingskind mit zehn Jahren begonnen, die deutsche Sprache zu lernen. Und wo habe ich Sie am besten gelernt? Nicht in der Schule im Unterricht, sondern gemeinsam mit den Kindern auf dem Schulhof, spielerisch. Das hat wunderbar geklappt. Kinder lernen eine Sprache in rasantem Tempo. Deshalb sind der Besuch einer Kita, das Zusammensein mit anderen Kindern und die Unterstützung durch Erzieherinnen so bedeutend. Wenn bei festgestelltem Bedarf eine zusätzliche Förderung erfolgt, dann ist das genau der richtige Ansatz, der zum Erfolg führen wird. Das Gesetz darf aber – da müssen wir jetzt drauf achten – nicht zu kleinteilig und bürokratisch werden; denn das brauchen unsere Fachkräfte nicht. Erhebungen dürfen auf keinen Fall verschult werden. Wir sprechen hier von kleinen Kindern im Alter von vier bis fünf Jahren. Kinder dürfen auch nicht gebrandmarkt werden. Ich möchte nicht, dass sich Kinder schlecht fühlen, weil sie etwas nicht können. Deswegen müssen wir hier sehr sensibel sein. Der Fokus muss auf der Förderung und darf nicht auf der Erhebung liegen. Wir müssen unseren Erzieherinnen vertrauen; denn sie kennen ihre Kinder. Sie sind ja jeden Tag mit ihnen zusammen und wissen, wo die Bedarfe sind. Der Gesetzentwurf ist eine wichtige Grundlage; das Gesetz wird auf jeden Fall zu mehr Chancengerechtigkeit führen. Das ist unser Ziel. Ich freue mich, dass wir heute die erste Lesung haben, und ich freue mich auf die Beratungen, damit wir diesen Entwurf zu einem noch besseren Gesetz machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das SCQEG, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Der Titel ist neu und ein bisschen sperrig, das Problem leider nicht. PISA zeigt: Fast jeder 15-Jährige erreicht beim Lesen und in Mathe nicht mal mehr das Mindestniveau – jeder Dritte! Das muss man sich mal vorstellen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo kommen die her, die Kinder, eigentlich? Und PISA zeigt noch etwas: In Deutschland hängen die Bildungschancen von Kindern immer noch zu stark vom Elternhaus ab. Das ist fatal, und das ist kein Naturgesetz. Während andere Länder es schaffen, die Ungleichheiten zu verringern, nehmen sie bei uns zu. So kann das doch nicht bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei ist ziemlich klar, wo wir ansetzen müssen, nämlich genau da, wo die Herausforderungen wirklich am größten sind. Genau das macht übrigens das Startchancen-Programm, das wir gemeinsam als Ampel auf den Weg gebracht haben. Das ist wirklich eine super Sache. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Da dürft ihr klatschen; ihr wart dabei. – Diese Logik brauchen wir natürlich auch für Kitas. Das unterstützen wir auf jeden Fall. Außerdem brauchen wir eine bessere Nutzung von Bildungsdaten. Denn Bildungspolitik darf einfach nicht länger im Blindflug stattfinden. Wir müssen doch genau wissen, wo Unterstützung nötig ist und ob das, was wir tun, auch wirklich bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Darum haben wir heute einen Antrag zu einer besseren datengestützten Bildungsentwicklung eingebracht. Und ja, wir haben Ihnen da wirklich die Arbeit abgenommen. Sie können da gerne einfach zustimmen. Der Antrag ist super. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber noch mal zum SCQEG: Verbindliche Sprachtests, Entwicklungsstandserhebungen, individuelle Förderung und zusätzliche Unterstützung für Kitas in herausfordernden Lagen, all das unterstützen wir ausdrücklich. Das könnte also ein richtig gutes Gesetz werden. Aber all das droht zu verpuffen, weil die Finanzierung hinten und vorne nicht stimmt. Sie wollen bundesweite Standards, aber weniger bezahlen. Denn Sie planen, die Bundesmittel perspektivisch zu halbieren. Und ab 2035 soll sich der Bund aus der Finanzierung ganz rausschleichen. Sie wollen also mehr haben und weniger bezahlen. Wo gibt es denn so was? Dabei sollte klar sein: Wer bestellt, bezahlt. Und natürlich gilt das auch für bundesweite Bildungsstandards. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzler Merz hat genau an dieser Stelle in der Generaldebatte eine „große Kraftanstrengung“ für bessere Bildung angekündigt. Jetzt liegt der erste Gesetzentwurf für Bildung auf dem Tisch. Und ich frage mich ernsthaft: Ist das Ihre Antwort auf PISA? Ist das Ihre Antwort auf die Bildungskrise? Ist es Ihre Vorstellung von einer großen Kraftanstrengung, die Mittel für die frühkindliche Bildung zu halbieren? Dann haben wir wirklich sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer großen Kraftanstrengung. Am Ende ist es eine Frage von politischen Prioritäten. Sie sind nicht bereit, Steuerlücken zu schließen – das haben wir gestern gesehen –, und für einen verpuffenden Tankrabatt verzichten Sie auf 2,5 Milliarden Euro; aber bei den Kleinsten, da sparen Sie. Finden Sie das gerecht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wissen sicher: Früh in Bildung zu investieren, ist die beste Investition in die Zukunft. Das hat uns schon Nobelpreisträger Heckman vorgerechnet: Ein Dollar, der in die frühkindliche Bildung oder in Kinder, die benachteiligt sind, investiert wird, zahlt sich für die Gesellschaft bis zu siebenfach aus. Aus eins wird sieben. Was ist das für eine Rendite? Und ausgerechnet hier wollen Sie sparen? Das ist nicht klug. Frau Ministerin, nach allem, was wir hören, sind auch die Länder von Ihren Finanzierungsplänen nicht begeistert. Deshalb sind wir ziemlich sicher: So wie dieses Gesetz heute zur Beratung in die Ausschüsse geht, wird es wahrscheinlich nicht wieder rauskommen. Wir freuen uns auf die Beratungen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Heidi Reichinnek. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin, entgegen Ihren schönen Worten sorgt dieses Gesetz für eins: noch mehr Sozialkahlschlag. Die Familienministerin kürzt die sowieso schon lächerlich geringen Bundesmittel für mehr Kitaqualität mittelfristig um die Hälfte. Statt 2 Milliarden pro Jahr gibt es 2027 nur noch 1,5 Milliarden Euro und ab 2030 nur noch 1 Milliarde Euro. Es ist wirklich unfassbar, sich dafür hier auch noch zu feiern. Beifall bei der Linken Dabei haben Sie selbst, Frau Prien, doch gerade erst großspurig gesagt – Zitat –: „Wo mehr Unterstützungsbedarf ist, müssen auch mehr Ressourcen hineinfließen“, nur um jetzt so ein Gesetz vorzulegen. Ist das Ihr Ernst? Und das, während die Gesamtkosten des Kitasystems jedes Jahr steigen: 2024 um 3,7 Milliarden Euro auf 52,5 Milliarden Euro. Dabei fehlen in Deutschland immer noch über 300 000 Kitaplätze. Nur 14 Prozent aller Kitas haben die wissenschaftlich empfohlene volle Personalausstattung. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber für mich besteht da Unterstützungsbedarf. Der Kanzler sagte übrigens vor Kurzem bei der Verleihung des Schulpreises – auch hier ein Zitat –: „[…] eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft [ist], dafür zu sorgen, dass Kinder, Jugendliche und junge Menschen in diesem Land eine gute Ausbildung bekommen und für den Weg ihres Lebens vorbereitet werden.“ Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Da hat der Kanzler recht! Diese Regierung hat eine interessante Art, zu zeigen, was die angeblich wichtigste Aufgabe ist. Beifall bei der Linken Wenn es für die Kitas jetzt nämlich weniger Geld vom Bund gibt, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Weniger Geld“? Das ist sehr viel Geld, das wir ausgeben! dann – oh Wunder! – müssen Sachen, die bisher aus Bundesmitteln finanziert wurden, gestrichen werden; denn – Überraschung! – mit weniger Geld kann man nicht plötzlich mehr machen. Das verschlechtert die Situation, vor allem, weil Sie jetzt überall Sprachtests installieren wollen. Sie sind ja besonders stolz darauf, Kinder so früh wie möglich zu bewerten und auszusortieren. Auch wenn Sie das die ganze Zeit behaupten: Es geht Ihnen doch nicht um bessere frühkindliche Sprachförderung. Sonst könnten Sie ja zum Beispiel die Sprachkitas zurückholen. Ich erinnere mich: Wir hatten mal hier im Bundestag eine Union, die das in der Opposition lautstark gefordert hat. Sie ist ziemlich leise geworden, diese Union! Was hier kommt, ist schlicht und ergreifend die nächste Belastung für Fachkräfte: Tests durchführen, dokumentieren. Und wofür? Für nichts. Denn die Erzieher/-innen brauchen doch keine Tests, um zu wissen, welches Kind welche Bedarfe hat. Sie haben allerdings in ihrem Arbeitsalltag gar keine Zeit, sich um diese Bedarfe zu kümmern. Dazu bräuchte es einen besseren Betreuungsschlüssel. Und den gibt es nur, wenn Sie die Ressourcen bereitstellen und Aus- und Weiterbildung fördern. Aber dieses Gesetz kürzt und streicht und verschlechtert. Und wenn den Ländern das nicht passt: Tja, Pech gehabt! – Ich zitiere Sie noch mal, Frau Prien: „Wenn wir an dieser Stelle nicht zusammenkommen, gibt es im kommenden Jahr einfach gar nichts mehr.“ Ich frag mich, was die frühere Bildungsministerin von Schleswig-Holstein zu dieser Erpressung gesagt hätte. Das Hin und Her, wer eigentlich schuld ist und wer Verantwortung trägt, kann doch wirklich keiner mehr ertragen. Es geht um die Kinder, es geht um die Zukunft. Genau deswegen brauchen wir in der Bildung ein Kooperationsgebot statt des Kooperationsverbots. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung, um Kindern endlich gleiche Chancen zu ermöglichen. Bei PISA Krokodilstränen zu weinen, wenn es heißt, der Erfolg der Kinder hänge in Deutschland so stark wie fast nirgends vom Geldbeutel der Eltern ab, und dann so ein Gesetz vorzulegen, das ist schon Heuchelei. Aber ich habe zum Abschluss noch einen Vorschlag: Reaktivieren Sie die Vermögensteuer! Dann haben die Länder genug Geld für Bildung, und ich nerve Sie an dieser Stelle ein bisschen weniger. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bildungschancen sprechen, dann schauen wir häufig auf unsere Schulen. PISA lässt grüßen. Dabei wissen wir doch alle: Viele Unterschiede entstehen schon deutlich früher. Wenn ein Kind mit sprachlichen oder anderen Entwicklungsrückständen in die Schule kommt, haben wir bereits wertvolle Zeit verloren. Deshalb müssen wir einfach früher hinschauen und vor allem auch früher handeln. Genau hier setzt nun das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an. Wir haben in den vergangenen Jahren viel Geld in den Ausbau von Krippen und Kindergärten und in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert und dabei auch ohne Zweifel Fortschritte erzielt; aber noch immer macht es einen Unterschied, wo ein Kind in Deutschland aufwächst. Was erhoben wird, wann das geschieht und welche Förderung folgt, ist von Bundesland zu Bundesland immer noch sehr unterschiedlich. Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern – nicht indem der Bund künftig jede Kita nach demselben Schema F organisiert, sondern indem wir uns auf das verständigen, was für jedes Kind eigentlich selbstverständlich sein sollte. Deshalb wird spätestens im fünften Lebensjahr der Sprach- und Entwicklungsstand festgestellt. Und wer einen individuellen Förderbedarf feststellt, der muss auch entsprechende Förderung ermöglichen. Denn ein Test allein – das wissen wir alle – hilft keinem einzigen Kind. Das ist evident. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gleichzeitig konzentrieren wir die Unterstützung dort, wo sie besonders gebraucht wird. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche personelle Ressourcen. Denn gleiche Chancen zu gewährleisten, bedeutet nicht, überall das Gleiche zu tun. Es bedeutet, dort stärker zu unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind. Eins muss klar sein: Eine Förderung darf nicht mit dem letzten Kitatag enden. Kita und Grundschule müssen noch stärker zusammen gedacht werden, damit die Förderung weitergeht und nicht alles wieder bei null beginnt. Und der Bund stellt für die Zeit von 2027 bis 2034 über 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ein Riesenbetrag! Ja, es kann immer mehr sein – das wissen wir; ich habe es beim letzten Mal schon ausgeführt –; aber mehr geht halt nicht, und 9 Milliarden Euro sind eine wahnsinnig tolle Summe. Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht versprechen, dass jedes Kind mit den gleichen Voraussetzungen ins Leben startet; aber wir können dafür sorgen, dass wir Unterschiede früh erkennen und den Kindern die Unterstützung zuteilwerden lassen, die sie einfach brauchen. Genau darum geht es: nicht erst zu reparieren, wenn Bildungswege irgendwie ins Stocken geraten sind, sondern früh die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bildungswege auch gelingen können. Das ist unser aller Aufgabe, und der stellen wir uns. Jetzt geht es in die Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christian Zaum. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem PISA-Schock im Jahr 2000 und spätestens seit 2010 durch Thilo Sarrazin wissen wir: Deutschland schafft sich ab, gerade auch in der Bildung. Und jetzt ist es so weit: Das Ministerium schlägt zurück mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Frau Hostert hat es ja schon gesagt: Es ist in der Tat ein sperriger Begriff. Deswegen: Ich helfe, wo ich kann. Ich bin auch konstruktiv und nicht immer nur populistisch. – Was ist das eigentlich? Mehr Testung, mehr Personal, mehr Förderung. Flüchtlingskinder werden zu Akademikern, in der Theorie zumindest. Ob es denn wirklich so wird, das warten wir mal ab. Zuruf von der SPD: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken] Der Staat ist wieder der Löser der Probleme, die er selber geschaffen hat. Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] – Herr Gürpinar, bleiben Sie ganz ruhig, ich erkläre es Ihnen ja. – Was heißt das: „Unterstützung von Kindertageseinrichtungen in herausfordernden Lebenslagen“? Das ist so typischer BRD-Sprech. Das heißt keine Deutschen, keine Deutschkenntnisse, kein Interesse an Bildung, dafür großes Interesse an Sozialleistung, viel Kriminalität, viel Verwahrlosung. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU]: Typisches AfD-Narrativ! Zusammengefasst: das exakte Ergebnis linker Politik der letzten 20, 30 Jahre. Und jetzt kommt die neue Wunderwaffe: datengestützte Bildungsentwicklung, Frau Reinalter, nicht wahr? Wir testen die Probleme einfach weg. Sie sind die grüne Speerspitze – gut gedacht, aber schlecht gemacht. Ich hätte mir gar nicht träumen lassen, dass ich mit Frau Reichinnek mal einen gemeinsamen Ansatz hier finde; so schön kann es sein im Deutschen Bundestag. Es gibt sie schon, die Tools, sie heißen nur anders in den unterschiedlichen Ländern: VERA 3 und VERA 8, Lernstand 5 und 7, ZP10, das Zentralabitur, jede Menge Vergleichsarbeiten. Das Zentralabitur hat zwar eine geringe prognostische Qualität, liefert aber eben viele Daten. Das heißt für die Kollegen: immer nur mehr Arbeit und wenig Erkenntnisgewinn; denn die Kollegen in den Schulen wissen schon, dass die Schüler nichts wissen. Die kennen ihre Pappenheimer ganz genau. Beifall bei der AfD Die haben auch überhaupt nicht die Spielräume, jetzt individuelle Förderpläne abzuleiten, Bildungsbiografien zu modellieren. Was machen die? Die treffen sich in der achten, neunten, zehnten Stunde in der Fachkonferenz, schlecht gelaunt nach einem anstrengenden Schultag in einer abgewrackten Schule – wenn sie überhaupt da sind viele sind ja auch krank gerade in den herausfordernden Lagen melden die sich immer krank die halten das sonst gar nicht aus –, und dann reden die darüber, und dann wandern diese ganzen Daten in den Schredder. Business as usual: Die haben keine Spielräume für kreative Weiterentwicklung. Es gibt viel zu starre Lehrpläne. Wir haben Lehrermangel. Lehrer werden dort beschimpft, bedroht, gemobbt. Wir brauchen keine Tests. Wir brauchen Disziplin, wir brauchen Leistung, wir brauchen Respekt, und wir brauchen auch Remigration. Wir brauchen eine Alternative zur linken Bildungspolitik, und die gibt es natürlich nur mit der Alternative für Deutschland. Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ganz schlechte Rede! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mut zur Wahrheit! Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Staatsministerin Natalie Pawlik. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein zutiefst anderes Menschenbild als Sie, Zuruf von der AfD: Das falsche! und genau deshalb machen wir dieses Gesetz. Beifall bei der SPD Wenn wir über Integration sprechen, denken wir oft an Sprachkurse, den Einstieg in den Arbeitsmarkt oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Dabei übersehen wir häufig, dass Integration und Teilhabe auch dort stattfinden, wo Kinder gemeinsam spielen, miteinander sprechen, Freundschaften schließen und lernen, Teil der Gemeinschaft zu sein: in unseren Kitas. Dort erwerben Kinder nicht nur wichtige Sprachkenntnisse, sondern sie entdecken ihre Fähigkeiten, entwickeln Selbstvertrauen und erleben, wie das Miteinander funktioniert. Doch nicht alle Kinder haben die gleichen Möglichkeiten, von früher Bildung zu profitieren. Die Chancen von Kindern in Deutschland sind immer noch höchst ungleich verteilt. Ob ein Kind in Armut aufwächst, welche Sprache zu Hause gesprochen wird, welche Möglichkeiten die Eltern haben, ihre Kinder zu fördern, beeinflusst den späteren Bildungserfolg viel zu stark. Dr. Götz Frömming [AfD]: Immer die gleiche Leier! Das Problem sind nicht die unterschiedlichen Voraussetzungen, mit denen Kinder aufwachsen. Das Problem ist, dass unser Bildungssystem diese Unterschiede viel zu selten ausgleicht. Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wir leben auch nicht im Sozialismus! Genau deshalb ist das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz so wichtig. Ich möchte gerne drei Punkte besonders hervorheben. Erstens. Wir wollen den Sprach- und Entwicklungsstand aller Kinder spätestens im Alter von vier Jahren verbindlich erheben und dort gezielt fördern, wo es notwendig ist. Zweitens. Wir wollen gerade auch Familien besser erreichen, deren Kinder bislang noch keine Kita besuchen. Dazu gehören auch Familien mit Einwanderungsgeschichte. Drittens. Wir stärken gezielt Kitas, in denen besonders viele Kinder unter schwierigen Bedingungen aufwachsen. Denn die besten Bildungsangebote gehören dorthin, wo die Herausforderungen am größten sind. Beifall bei der SPD Darum ist auch der Sozialindex so wichtig, den wir im Programm mit eingebaut haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Wir werden nicht verhindern können, dass Kinder unter unterschiedlichen sozialen Bedingungen aufwachsen, aber wir können verhindern, dass daraus dauerhaft ungleiche Lebenschancen werden. Der Lebensweg eines Kindes darf nicht von seiner Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern vorgezeichnet sein. Jedes Kind muss die Chance bekommen, seine Talente zu entdecken, seine Fähigkeiten zu entfalten und seinen eigenen Weg zu gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/8239 und 21/7854 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Änderung des Telekommunikationsgesetzes Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist bekannt für vieles: für Dichter und Denker, für Ingenieurskunst, für seine Brotvielfalt und leider manchmal auch für Berge von Aktenordnern. Bei der digitalen Infrastruktur gilt allerdings: Das World Wide Web wartet nicht auf deutsche Bürokratie. Deshalb beraten wir heute eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit einem klaren Ziel: mehr Tempo beim Glasfaserausbau. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich aufgeholt – die Richtung stimmt –: Glasfaser ist inzwischen für fast 29 Millionen Haushalte und Unternehmensstandorte verfügbar. Allein innerhalb eines Jahres ist die Zahl der aktiven Anschlüsse um 1,3 Millionen gestiegen. Das zeigt, Deutschland kommt voran. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist der Erfolg von Unternehmen, die investieren, das ist der Erfolg von Kommunen und Ländern, die den Ausbau vor Ort ermöglichen, und auch der Erfolg des Bundes, der die Rahmenbedingungen setzt. Aber wir müssen genauso ehrlich sagen: Gerade im europäischen Vergleich sind wir nicht spitze, und genau deswegen brauchen wir diese Gesetzesänderung; denn Deutschland hat Potenzial, und dieses Potenzial müssen wir jetzt entschlossen nutzen: Erstens, mit Beschleunigung: Wo heute noch komplizierte Genehmigungen Zeit kosten, sollen Verfahren einfacher und schneller werden – ohne Abstriche bei Sicherheit und Bauqualität. Denn am Ende gilt: Weniger Papier bedeutet mehr verlegte Glasfaser. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens, mit Vollausbau: Die Glasfaser darf nicht am Gehweg enden, sie muss bis ins Gebäude, eigentlich bis in die Wohnung. Deshalb schaffen wir mit dem Recht auf Vollausbau bessere Rahmenbedingungen dafür, Gebäude vorausschauend und möglichst in einem Zug zu erschließen. So verhindern wir, dass bei jeder einzelnen Entscheidung eines Mieters erneut gebaut werden muss. Um es mit dem klassischen Handwerkergrundsatz zu sagen: Wenn wir schon einmal dabei sind, dann macht man es gleich, bei uns würde man sagen: gʼscheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und drittens, mit Wettbewerb: Wo nur ein Netz betrieben werden kann, müssen andere Anbieter dieses Netz zu fairen Bedingungen mitnutzen können. Open Access bedeutet, der Eigentümer öffnet seine Infrastruktur für andere Anbieter – aber zu fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen. Davon profitieren alle: Die Kunden bekommen mehr Auswahl. Die Anbieter konkurrieren um Preis, Qualität und Service. Attraktive Angebote bringen mehr Kunden auf die Netze. Und eine bessere Auslastung verbessert wiederum die Refinanzierung und schafft Spielraum für weitere Investitionen. Wettbewerb schafft Nachfrage, und Nachfrage beschleunigt den Ausbau. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Glasfaseranschluss ist längst mehr als ein schneller Internetanschluss, er ist die Grundlage für digitale Verwaltung, für moderne Industrie, für künstliche Intelligenz, für Homeoffice und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deutschland hat beim Glasfaserausbau aufgeholt. Jetzt kommt es darauf an, den Ausbau weiter zu beschleunigen. Unser Ziel ist klar: mehr Tempo beim Ausbau, Dr. Alice Weidel [AfD]: Mehr Tempo? mehr Wettbewerb bei den Netzen und weniger Bürokratie auf dem Weg dorthin, damit das World Wide Web nirgendwo in Deutschland mehr ausgebremst wird. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Robin Jünger für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist schon amüsant, zu sehen, wie sich Ihre Koalition seit Beginn dieser Legislatur daran festhält, dass man in den ersten Tagen der Regierungsübernahme schon so eine großartige Novelle gestartet habe. An der Wahrheit, die ich Ihnen damals bei meiner ersten Rede von diesem Pult aus gesagt habe, hat sich aber auch fast zwei Jahre nach Ihrer Übernahme der Regierungsgeschäfte nichts geändert. Da ist immer noch nichts für Sie drin, liebe Bürger, im Gegenteil. Liebe Kollegen, Sie verkaufen den Bürgern dieses Landes – den Steuerzahlern, denen, die Ihre üppigen Gehälter bezahlen – mit Augenwischerei und aufgeblasenen Phrasen einen leeren Eimer als Topf voller Gold. Es begann damit, dass Ihr erster großer Aufschlag aus der Ergänzung eines ganzen Wortes bestand: aus „öffentlichem Interesse“ wurde „überragendes öffentliches Interesse“. Nun sieht die Realität bei vielen Genehmigungsverfahren weiterhin so aus: Statt schneller zu genehmigen, wird einfach ausgesessen, was nicht per Verfügung eingeklagt werden kann. Sie können also so viele Superlative in Gesetze schreiben, wie Sie wollen: Wenn bei den Behörden vor Ort niemand entscheidet, liegt deshalb noch kein Meter Glasfaser früher im Boden. Nun muss Ihre Regierung, die sich außer um das eigene Personal vorwiegend um die Interessen fremder Länder kümmert, aber irgendetwas liefern. Da passt es natürlich gerade gar nicht ins Bild, wenn ausgerechnet die Länder umfangreiche Kritik und Änderungsforderungen vorlegen. Ihre Antwort lautet darauf im Wesentlichen: „Nein. Das brauchen wir nicht. Das haben wir schon. Das können wir eh besser.“ Mit Blick auf diese Verhandlungs- und Diskussionskultur wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der Umsetzung des NOOTS-Staatsvertrages, nämlich jener Utopie, bei der Sie uns weismachen wollen, Sie könnten 16 Länder und Tausende kommunale Stellen auf Basis von Freiwilligkeit digital synchronisieren. – Sie können ja nicht mal Ihre Fraktion synchronisieren, liebe Kollegen von der Union! Beifall bei der AfD Selbst bei Ihren eigenen gesetzlichen Regelungen müssen Ihnen die Länder erklären, wo die Dinge nicht sauber ineinandergreifen. Der Bundesrat etwa weist ausdrücklich darauf hin, dass landesrechtliche Befugnisse bei Änderungen des § 170 TKG nicht vollständig berücksichtigt wurden und dadurch Auslegungs- und Vollzugsunsicherheiten entstehen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Tja, so geht das eben! Aber wirklich gefährlich wird Ihre Arbeitsweise dort, wo es nicht nur um schleppenden Netzausbau geht, sondern um die Funktionsfähigkeit unserer Kommunikationsnetze im Krisenfall. Der Bundesrat fordert verbindliche Mindeststandards für Resilienz und Basisversorgung. Die Bundesregierung will das nicht. Keine verbindlichen Mindestbetriebsdauern, keine klaren Anforderungen an die Notstromversorgung, keine eindeutigen Vorgaben für Redundanzen zentraler Netzkomponenten. Wozu fehlende Notfallprozesse und unklare Verantwortlichkeiten führen können, haben wir aber bei der Ahrtal-Katastrophe gesehen Hilfs- und Rettungskräfte standen stunden-, teils tagelang ohne klare Aufträge da, weil Kommunikationsnetze, aber auch Handlungsketten nicht definiert waren, während Freiwillige, Bauunternehmer und Landwirte längst selbst angepackt haben und damit den Job machten, den Ihr Krisenmanagement nicht einmal definieren konnte. Oder nehmen Sie den linksextremen Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin – ein gezielter Angriff auf kritische Infrastruktur. Und wieder sehen wir, wie abhängig ein moderner Staat von funktionierender Energie- und Kommunikationsinfrastruktur ist. Der Bundesrat empfiehlt deshalb ausdrücklich Anforderungen zur Absicherung gegen Stromausfälle, zur Notstromversorgung von Mobilfunkstandorten und zur Redundanz zentraler Netzkomponenten. Sie lehnen das ab; die Bundesnetzagentur werde es schon regeln. Das haben wir ja in Berlin gesehen, liebe Kollegen, wie die Bundesnetzagentur es geregelt hat. Beifall bei der AfD Ihre Ignoranz ist Ihr größtes Problem. Bei Ihnen ist immer alles theoretisch möglich. Aber im Ernstfall, liebe Kollegen, interessiert es doch niemanden, was theoretisch möglich wäre, Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Nehmen Sie mal den Schaum vom Mund! Ist ja furchtbar! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Da ist kein Schaum! Damit werden Sie schon leben müssen! dann zählen harte und belastbare Fakten, die Ihnen fehlen, weil Sie nicht willens und imstande sind, diese zu definieren und einzuhalten. Da ein Mobilfunkmast ohne Strom aber für nicht mehr dienen kann als vielleicht noch als Mast für eine Ihrer priorisierten Pride-Flaggen, müssen Sie dringend klären, wie Sie eine Notstromversorgung, die ein grundlegendes Kommunikationsnetz absichern kann, umsetzen wollen. Sie müssen klären, welche Standorte zuerst versorgt werden müssen, um einen flächendeckenden Ausfall zu verhindern. Solange Sie das nicht umsetzen wollen, müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, warum es für Ihre Koalition anscheinend keine Relevanz hat, welche Netzknoten redundant abgesichert sind. Sie lernen offenbar nicht einmal aus den dramatischsten Krisen der jüngsten Vergangenheit. Beifall bei der AfD Ihr Telekommunikationsgesetz wird am Ende daran gemessen werden, ob schneller gebaut wird und ob unsere Netze auch dann funktionieren, wenn es darauf ankommt. Davon ist Ihr Flickenteppich TKG noch immer meilenweit entfernt. Sie können „überragendes öffentliches Interesse“ in jedes zweite Gesetz schreiben. Überragend wäre es aber schon, wenn zur Abwechslung mal etwas in Ihrer Regierung funktionieren würde. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Ausbau unserer digitalen Netze sind wir in den letzten Jahren – der Minister hat es gesagt – vorangekommen. Hatten wir Ende 2024 5 Millionen aktiv genutzte Glasfaseranschlüsse, kommen wir jetzt, Ende 2026, laut Prognose des VATM auf 8 Millionen. Um hier noch schneller voranzukommen, gilt es, ein Dilemma aufzulösen Zwischen einer verlegten Leitung und einem funktionierenden Anschluss sind nämlich noch zu viele Schritte notwendig, zum Beispiel wenn ein Haus Glasfaser im Keller hat, aber nicht in den Wohnungen oder wenn ein Mobilfunkstandort genehmigt ist, aber noch nicht senden kann, schlichtweg weil der Stromanschluss fehlt. Beides zeigt: Wir müssen genauer auf die Umsetzung schauen. Hier setzt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes an. Wir wollen Verfahren vereinfachen, den Ausbau beschleunigen und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen und Planungssicherheit für Investitionen schaffen. Ein Schwerpunkt ist der Glasfaserausbau innerhalb von Gebäuden; denn erst wenn die Leitung in der Wohnung ankommt, können die Menschen sie auch nutzen. Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, das Recht auf den vollständigen Ausbau in Gebäuden zu stärken. Dabei müssen wir bestehende Investitionen schützen und unnötige Verzögerungen beim Ausbau vermeiden. Beifall bei der SPD Neben den gesetzlichen Hürden müssen wir beim Netzausbau auch die praktischen Hürden im Blick behalten. Ein Beispiel sind, wie gesagt, die Stromanschlüsse neuer Mobilfunkstandorte. Selbst wenn ein Standort bereits genehmigt ist, können lange Wartezeiten beim Netzanschluss seine Inbetriebnahme erheblich verzögern. Hier müssen wir zu einer deutlichen Beschleunigung kommen. Deshalb müssen wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratung der TKG-Novelle auch die gesetzlichen Möglichkeiten gegenüber den Stromnetzbetreibern noch einmal genau anschauen. Ein zweiter Punkt ist der Übergang vom Kupfernetz zur Glasfaser. Technologisch ist die Richtung klar; aber dieser Übergang muss gut vorbereitet sein und nach klaren, fairen Regeln erfolgen. Dabei darf es nicht darauf ankommen, welchem Unternehmen das Glasfasernetz gehört. Auch die Netze alternativer Anbieter müssen berücksichtigt werden. Und die Verbraucher/-innen sollen weiterhin zwischen unterschiedlichen Anbietern wählen können; denn neue Netze sollen mehr Möglichkeiten schaffen, nicht weniger Wahlfreiheit. Eng damit verbunden ist die Frage des fairen Zugangs zu Glasfasernetzen, des sogenannten Open Access. Auch Unternehmen, die kein eigenes Glasfasernetz betreiben, sollen bestehende Netze zu fairen Bedingungen nutzen können. Der Gesetzentwurf sieht dazu neue Regelungen vor. Dabei müssen wir beides im Blick behalten: Wir wollen Wettbewerb ermöglichen, wo der Zugang zu bestehenden Netzen bislang erschwert ist; gleichzeitig müssen sich Investitionen in den Glasfaserausbau weiter lohnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen beides: Investitionen, die sich lohnen, und Wettbewerb, der funktioniert. Aus sozialdemokratischer Sicht geht es am Ende um etwas sehr Konkretes: Menschen brauchen einen guten und bezahlbaren Anschluss, unabhängig davon, wo sie wohnen und wie viel sie verdienen. Das gilt für Unternehmen genauso wie für Familien. Deshalb sind uns Wettbewerb und Verbraucherrechte nicht weniger wichtig als der Ausbau selbst. Am Ende zählt nicht nur, wie viele Kilometer Glasfaser verlegt werden, entscheidend ist, wie viele Haushalte sie tatsächlich auch nutzen können, wie schnell neue Mobilfunkstandorte ans Netz gehen und ob Menschen eine echte Auswahl an Angeboten haben. An diesen Ergebnissen wollen wir den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen messen. Wir werden uns konstruktiv daran beteiligen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Karoline Otte ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an Telefonzellen und an das piepende Einwählen des Modems für den Internetzugang? Ich muss gestehen, ich kenne das weitestgehend nur vom Hörensagen. Das alles liegt schon weit hinter uns – zum Glück. Schnelles Internet und guter Mobilfunkempfang sind inzwischen unverzichtbare Bestandteile unseres Alltags, ob beim Arbeiten im Homeoffice, für die digitale Ummeldung oder den Kontakt mit Freundinnen und Freunden. Aber noch längst nicht überall steht die Verbindung stabil; das haben wir heute Morgen schon oft gehört. Deshalb muss es beim Ausbau weiter vorangehen. Die Bundesregierung verspricht mit ihren Anpassungen im Telekommunikationsgesetz mehr Tempo. Das ist grundsätzlich gut und richtig. Doch vereinfachte Verfahren müssen praxistauglich sein, und die Qualität des Ausbaus muss stimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So ist mit diesem Gesetz geplant, die Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate zu verkürzen. Das klingt jetzt erst mal nach Tempo. Dabei braucht der komplexe Netzausbau fast immer eine Fristverlängerung. Diese wird zukünftig von einem auf zwei Monate ausgeweitet. Meine Tochter ist jetzt seit acht Wochen in der Grundschule, sie kann noch nicht sicher im Zahlenraum bis zehn rechnen, aber auch sie weiß: 3+1 und 2+2, beides ergibt 4. Deshalb muss man hier wirklich einmal konstatieren: Egal ob mit oder ohne Gesetz, wir landen bei vier Monaten Genehmigungszeit. Was hier als Beschleunigung verkauft wird, bringt kein einziges Kabel schneller in die Erde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stattdessen setzt es unsere Bauämter unter Druck, die trotzdem schnellere Ersteinschätzungen vornehmen sollen. Deshalb kritisieren auch die kommunalen Spitzenverbände dieses Gesetz klar: Wer in Folge beim Ausbau schludert und zum Beispiel Schäden an unserer Straßeninfrastruktur verursacht, der schadet am Ende uns allen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ähnlich ist es beim geplanten Anzeigeverfahren. Hiermit können sich Unternehmen mit einer kurzen Meldung den Anspruch auf Ausbaukorridore sichern. Im richtigen Maß kann dieser Ansatz Verfahren verkürzen. Doch so, wie es aktuell vorliegt, können sich die großen Techunternehmen per Handtuchwurf die lukrativen Flächen herauspicken und damit kleinere Anbieter verdrängen. Dass das doof ist, das kennen wir alle aus dem Urlaub. Das verhindert echten Wettbewerb, geht auf Kosten der Kommunen und der Menschen in unserem Land. Am Ende geht es hier um weit mehr als um Kabel im Boden, es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen dieses Landes. Und da hat, muss ich sagen, diese Bundesregierung noch eine ganz große Aufgabe vor sich. Denn ein schnelles Netz nützt der jungen Familie im Dorf wenig, wenn der Kitaplatz fehlt und kein Bus mehr fährt. Der Handwerker braucht schnelles Internet; er braucht aber genauso intakte Straßen. Und die Seniorin profitiert von der Onlinesprechstunde nur dann, wenn die Apotheke im Ort bleibt. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind eine riesengroße Aufgabe, und es gibt sie nur im Gesamtpaket. Das heißt, das, was beim Netzausbau funktioniert, muss auch in anderen Bereichen zum Standard werden. Wir müssen die Priorität erhöhen und die finanziellen Spielräume erweitern: für den Nahverkehr, gute Schulen und Rathäuser mit finanzieller Luft zum Atmen. Unsere Kommunalfinanzen müssen von Ihnen saniert werden. Sie müssen an dieser Stelle Verantwortung übernehmen. 30 Milliarden Euro Rekorddefizit in den Kommunen, das darf Sie nicht länger kaltlassen, da müssen Sie handeln! Stärken wir also unsere Städte und Gemeinden! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als Nächster spricht Joachim Ebmeyer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgewachsen auf einem Bauernhof in Ostwestfalen, da hatten wir vieles. Schnelles Internet hatten wir dort nicht. ISDN-Kanalbündelung, das Piepen beim Einwählen in die Leitung: Frau Kollegin Otte, was Sie nur vom Hörensagen kennen, war damals Realität. Dann kam DSL; aber der Hof war mit seiner Kupferleitung einfach zu weit weg vom Verteilerkasten. Dank Bundesförderung hat der Hof einen Glasfaseranschluss erhalten und ist damit im Gigabitzeitalter angekommen. Damit ist er nicht allein, an vielen Stellen in diesem Land läuft es, jedenfalls auf dem Land – in der Stadt dagegen noch nicht so ganz. Manche Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe sind besser versorgt als der Berliner S-Bahn-Ring. Warum ist das so? DSL war und ist auf dem Land häufig sehr langsam – lange Kupferleitungen zu den Verteilern. Die Menschen haben daher schnell die Glasfaseranschlüsse gebucht, weil sie mehr Bandbreite wollten. In der Stadt reicht vielen das Kabelnetz, und Mieter brauchen häufig die Zustimmung ihres Vermieters. Die Glasfaser stellt technologisch einen echten Wendepunkt dar. Wir haben sehr hohe Bandbreiten, also viele Daten gleichzeitig. Wir haben sehr, sehr geringe Latenzen, also kaum Verzögerungen bei der Übermittlung der Daten, wohingegen das Kabelnetz ein Medium ist, bei dem sich das Viertel die Bandbreite teilen muss. Wenn abends um 20 Uhr das Länderspiel gestreamt wird, dann wird es häufig eng mit der Bandbreite. Glasfaser hat Reserven, sodass die Bandbreite nicht einbricht. Die Glasfaser ist auch das Rückgrat des Mobilfunks; denn ein Mast funkt nur so gut wie die Glasfaser, an der er hängt. Wir stehen bundesweit vor den gleichen Herausforderungen. 29 Millionen Haushalte könnten direkt einen Glasfaseranschluss bekommen, aber aktiv sind nur 8 Millionen Anschlüsse, nur gut jeder vierte. Das Netz liegt häufig vor der Tür, aber der Anschluss ins Haus fehlt. Sehr geehrter Minister Wildberger, vielen Dank für den vorgelegten Gesetzentwurf; denn er setzt genau dort an, wo es hakt: im Mehrfamilienhaus, in der Wohnungseigentümergemeinschaft, in der Großstadt – dort, wo Tiefbau teuer ist und wo die Glasfaser vor dem Keller endet. Mit dem Recht auf Vollausbau soll die Glasfaser nicht nur in den Keller kommen, sondern auch in jede Wohnung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Genauso ernst nehmen wir es mit dem Tempo und der Genehmigungsvereinfachung beim Mobilfunk. Wer schon mal versucht hat, im Zug an einer Videokonferenz teilzunehmen, der wird daran gescheitert sein. Unser Ziel ist es, mehr Gigabit ans Gleis zu bekommen. Damit durch zusätzliche Masten die Funklöcher, die wir noch haben, geschlossen werden können, brauchen diese Masten Strom. Deshalb müssen wir zügig dafür sorgen, dass diese Masten ans Netz angeschlossen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten Wir haben bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die herausfordernde Aufgabe, Regulierung und Ausbau im Gleichgewicht zu halten: auf der einen Seite sichere und resiliente Netze und auf der anderen Seite genügend Kapazität und wettbewerblicher Ausbau. Denn das sicherste Netz nützt nichts, wenn es keiner baut. Wer Glasfaser verlegt, der muss damit auch Geld verdienen. Und die Menschen müssen auch bei nur einer Leitung den Anbieter frei wählen können. Unser Ziel ist, in die Gigabitgesellschaft einzutreten, auf dem Hof in Ostwestfalen genauso wie in der Großstadt. Vielen Dank. Deswegen lade ich Sie alle herzlich ein auf den Weg in die Gigabitgesellschaft. Und ich lade Sie ein, zum Ende zu kommen. Ich freue mich auf die Gesetzesberatungen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn in Deutschland etwas nicht funktioniert, hat die Bundesregierung die – vermeintliche – Lösung parat: ein neues Gesetz. Wenn es danach immer noch nicht funktioniert, wird, wie heute, weiter mit Gesetzesänderungen herumgedoktert. Und wenn auch das nichts bringt, kommt die nächste digitale Infrastrukturausbaustrategie bestimmt. Liebe Kollegen der Regierungsfraktionen, die Bürger wollen kein Herumdoktern an Gesetzen, sie wollen keine weitere Infrastrukturstrategie, und sie wollen auch keine Sonntagsreden wie heute – sie brauchen einfach besseren oder überhaupt erst mal verfügbaren Empfang. Das brauchen wir in Deutschland jetzt. Beifall bei der AfD Da die SPD mit Herrn Wiese heute für sich reklamiert hat, die irdischen Probleme zu adressieren – wie Gendern, Gender-Pay-Gap, Steuererhöhungen, links-grüne Energiewende, höhere Energiekosten und mehr illegale Massenmigration –, sage ich Ihnen: Das ist das Gegenteil davon, die Probleme der Bürger ernst zu nehmen. Sie kennen die Probleme der Bürger gar nicht – Sie sind das Problem. Beifall bei der AfD Das TKG-Änderungsgesetz enthält zwar durchaus Dinge, die in die richtige Richtung gehen: Genehmigungen sollen schneller erteilt werden, der Glasfaserausbau in Gebäuden soll einfacher werden. Das unterstützen wir in der Sache. Aber, meine Damen und Herren, ein besseres Telekommunikationsgesetz bringt noch kein besseres Mobilfunknetz. Das merkt jeder, der einmal mit dem Zug oder mit dem Auto durch Deutschland fährt. Ich mache das regelmäßig, viele Bürger auch. Da erleben Sie die deutsche Digitalisierung in der ursprünglichsten Form: erst 5G, dann Edge und dann gar kein Empfang mehr. Das Problem ist also nicht nur, wie schnell wir einen neuen Mast genehmigen, das Problem ist auch: Was passiert, wenn der Netzbetreiber, bei dem man ist, an diesem Ort schlicht kein vernünftiges Netz anbietet? Genau deshalb haben wir als AfD bereits mit unserem Antrag „Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger“ gefordert, endlich ein grundsätzliches lokales Roaming – begrenzt auf 4G, 5G, in unterversorgten Gebieten, marktwirtschaftlich verträglich – einzuführen. Wenn bei einem Dorf ein Telekom-Mast steht, aber der O2-Telefónica-Kunde dort keinen Empfang hat, dann erklären Sie diesem Bürger einmal, warum wir aus Wettbewerbsgründen lieber Funklöcher nebeneinander verwalten, anstatt vorhandene Infrastruktur vernünftig zu nutzen! Beifall bei der AfD Wir fordern in unserem Antrag nicht, dass der Staat überall selbst ein Netz bauen soll; aber er sollte dafür sorgen, dass vorhandene Netze dort genutzt werden können, wo der Markt dauerhaft keine vernünftige Versorgung durch mehrere Anbieter hervorbringt. Und dreimal dürfen Sie raten: Diesen sinnvollen Antrag der AfD, der die mobile Grundversorgung im ländlichen Bereich deutlich verbessern würde, haben alle etablierten Parteien hier im Parlament abgelehnt. Das spricht nicht gerade dafür, dass Sie es ernst meinen mit einer guten und schnellen Mobilfunkversorgung für alle Bürger in Deutschland. Beifall bei der AfD Was dagegen im Änderungsgesetz sinnvoll ist, ist, dass die Informationslage verbessert werden soll. Wir wollen wissen, wo gebaut wird, und auch, wann gebaut wird und welche Infrastruktur bereits vorhanden ist. Das heißt konkret: Wenn die eine Firma die Straße heute aufreißt und sechs Monate später eine andere Firma sie für das Glasfaserkabel wieder aufreißt, dann schütteln nicht nur viele Anwohner den Kopf, sondern dann haben wir ein erhebliches Organisationsproblem. Und das besteht schon seit Jahren. Nur, die Regierungen – der CDU/CSU und SPD sowie der Ampelparteien – sind das Problem, obwohl sie es kannten, viele Jahre nicht angegangen. Jetzt kommt ein bisschen Bewegung rein. Besser jetzt als nie. Aber viel zu spät, liebe Kollegen! Das hätte schon zu Angela Merkels Zeit, vor über einem Jahrzehnt, passieren müssen. Beifall bei der AfD Sie müssen zum Ende kommen. Ich komme zum Schluss. – Ich kann versprechen: Mit uns wird aus dem Telekommunikationsnetz endlich das, was in Deutschland im Jahr 2026 schon lange flächendeckend existieren müsste: – Vielen Dank. – überall und für alle Bürger schnelles Internet und ein zuverlässiger Mobilfunk. Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Starlink! Wir brauchen alle Starlink! Vielen Dank Ihnen. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dirk Wiese. Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mich gerade direkt angesprochen; darum möchte ich auf Ihre Ausführungen reagieren. Ich finde es schade, dass bisher kein Redner der AfD auf Ihre Kleine Anfrage Bezug genommen hat: auf die Nachfrage nach UFOs und Außerirdischen und wie die Bundesregierung mit ihnen in Kontakt tritt. Alexander Arpaschi [AfD]: Sie sind ja regelrecht besessen! Ich bin gespannt, wie Sie mir das gleich noch mal erklären können. Übrigens: Diese Kleine Anfrage ist unterzeichnet von Frau Weidel und Herrn Chrupalla. Sie scheinen sich sehr mit Außerirdischen zu beschäftigen. Tino Chrupalla [AfD]: Das wissen wir ja nun! Haben Sie schon mal gesagt! Jetzt will ich aber zu einigen Punkten kommen, die Sie gerade der SPD vorgeworfen haben. Enrico Komning [AfD]: Das bringt euch jetzt richtig in den Umfragewerten hoch! Sie haben so gesagt, wir würden uns nur um Genderpolitik kümmern. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich werde mich immer für Frauenrechte und Gleichberechtigung einsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Enrico Komning [AfD]: Gender hat nichts mit Frauenrechten zu tun! Wenn ein Abgeordneter von Ihnen aus Nordrhein-Westfalen öffentlich sagt, dass Frauen im Vergleich zu Männern im Durchschnitt einen verminderten IQ, einen verminderten Intelligenzwert haben, dann weiß ich nicht, was Frau Weidel dazu sagt. Ich finde es fürchterlich, so was auszusprechen. Ich habe keine Stellungnahme von Ihnen zu dieser Aussage Ihres Kollegen aus Nordrhein-Westfalen gehört. Wenn ich mir in der jetzigen Wirtschaftssituation, in der wir wieder Aufschwung haben, Ihre Wirtschaftspolitik anschaue, Zuruf von der AfD: Zum Thema! Ihre Forderung, dass wir jetzt aus dem Euro austreten, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wer soll denn das gesagt haben? dass wir den europäischen Binnenmarkt verlassen sollen, dann sage ich Ihnen: Das wäre der Todesstoß für die deutsche Wirtschaft. Sie könnten sich umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Wer will denn aus dem Euro austreten? Sie sind nicht ordentlich informiert, Herr Wiese! Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben: das Thema Migration; das ist ja für Sie ein Thema, das Sie in jeder Rede wieder deutlich machen. Wir brauchen aufgrund der demografischen Entwicklung bei uns im Land Zuwanderung, und ich bin dankbar dafür, dass viele Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte bei uns tätig sind, gerade im Gesundheitsbereich. Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie keine Redezeit bekommen, oder was? Ist doch lächerlich! Wenn wir die Zuwanderung, gerade in diese Berufe, reduzieren würden, Frau Storch, dann kann ich Ihnen nur sagen: Dann machen Sie schon mal einen VHS-Kurs, wie Sie sich im Alter selbst versorgen können! Wenn Sie mal Pflege im Alter brauchen, werden Sie aufgrund der demografischen Entwicklung nämlich ohne Zuwanderung keinen finden, der sich dann um Sie kümmert. Enrico Komning [AfD]: Zur Rente müssen Sie noch was sagen! Jetzt nehme ich den letzten Punkt auch noch an, weil Sie ihn angesprochen haben, Stichwort „Sondervermögen“. Alexander Arpaschi [AfD]: Wie lange will der Kerl reden? – Enrico Komning [AfD]: Und zu Sachsen-Anhalt müssen Sie auch noch was sagen! Wir investieren damit in Bildung und Infrastruktur. Wir haben diese Woche von Ihren Rednern hier am Pult zum Stichwort „Erbschaftsteuer“ gehört, dass Sie Milliardäre im Land schonen wollen. Alexander Arpaschi [AfD]: Machen wir hier eine Generaldebatte? Herr Wiese, Sie müssen zum Ende kommen. Sie wollen diejenigen, die viel Vermögen haben, nicht in die Pflicht nehmen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Herr Wiese, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ich bin auf Ihre Antworten gespannt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Vielen Dank. – Herr Rupp, möchten Sie erwidern? – Bitte. Herr Kollege, wir sprechen heute über den Infrastrukturausbau im Mobilfunkbereich und im Breitbandbereich. Sie machen daraus eine Generaldebatte. Dirk Wiese [SPD]: Hören Sie doch auf mit dem Unfug! Sie haben kein einziges Wort zum Thema gesprochen; das will ich mal festhalten. Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sie sind doch eine lächerliche Truppe! Das war Punkt eins. Punkt zwei. Dann kommen Sie auch noch mit den klassischen Lügen, die immer wieder verbreitet werden. Dirk Wiese [SPD]: Sie wollen doch aus dem Euro austreten! Hören Sie doch auf! Die AfD hat noch nie behauptet, dass wir aus dem europäischen Binnenmarkt austreten wollen. Dirk Wiese [SPD]: Fragen Sie Frau Weidel nach weniger IQ! Das stimmt einfach nicht! Das ist Lüge Nummer zwei, das stimmt einfach nicht. Dirk Wiese [SPD]: Das steht in Ihrem Wahlprogramm drin! Die Europäische Union garantiert nicht zwangsweise den Binnenmarkt, das machen die Verträge. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Raus oder rein? Das müssen Sie erst mal lernen! Und zu Ihrem zweiten Punkt. Sie haben behauptet, die Fachkräfte würden jetzt wegen uns in Sachsen-Anhalt und überall ausbleiben. Das Gegenteil ist der Fall. Fachkräfte wollen Folgendes: Sie wollen Sicherheit auf den deutschen Straßen, und sie wollen geringe Steuern, geringe Energiekosten. Dirk Wiese [SPD]: Sie wollen auf jeden Fall keine Rechtsradikalen-, Faschistenpartei, wie Sie es sind! Das liefern Sie mit Ihrer Regierung definitiv nicht. Das gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Die digitale Transformation ist derzeit an vielen Stellen spürbar. Besonders sichtbar wird sie vor Ort in unseren Städten und Gemeinden, wo zahlreiche Anbieter, Betreiber und Verantwortungsträger engagiert an der digitalen Zukunft arbeiten. Wenn ich am Wochenende bei mir zu Hause in Kassel unterwegs bin, sehe ich zahlreiche Baustellen, die den Glasfaserausbau in der Region voranbringen. Ich gebe zu: Manchmal ist es ein mühseliges Unterfangen, insbesondere dann, wenn Straßen für Baumaßnahmen doppelt geöffnet werden müssen. Deshalb teile ich die Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger: Glasfaserarbeiten müssen mit anderen Infrastrukturmaßnahmen besser abgestimmt werden. Stichwort „Baukoordinierung“: Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, das Gigabit-Grundbuch als einheitliches Informationsportal im TKG zu verankern. Über diese zentrale Datendrehscheibe erhalten Kommunen beispielsweise einen besseren Überblick über geplante Baumaßnahmen. Wie groß der Mehrwert von Open Access auf Glasfasernetze sein kann, zeigt sich auch bei mir zu Hause ganz konkret. Bürgerinnen und Bürger können nämlich zwischen verschiedenen Anbietern wählen. Das stärkt den Wettbewerb. Deshalb sollten wir genau prüfen, ob es den § 22a tatsächlich in dieser Form so braucht und welche Konsequenzen sich daraus für Stadtwerke, Ausbauunternehmen und den Mittelstand ergeben. Belassen wir es bei der Einzelfallprüfung, oder integrieren wir einen pauschalen Ansatz? Aus meiner Sicht kommt es entscheidend darauf an, die richtige Balance zwischen Investitionsanreizen und fairem Wettbewerb zu finden. Gleichzeitig müssen wir bei dieser Novellierung übrigens auch zwingend den Digital Networks Act auf europäischer Ebene konsequent mitdenken. Von der europäischen Ebene nun zurück dorthin, wo Politik konkret wird, in unsere Kommunen. Der Entwurf enthält mit dem Recht auf Vollausbau einen weiteren wichtigen Fortschritt. Hier wird ein entscheidender Hebel angesetzt, um den Infrastrukturbruch in Mehrfamilienhäusern und anderen Gebäuden zu überwinden. Bislang endet das Glasfasernetz nämlich häufig am Übergabepunkt im Keller. Damit sollte nun Schluss sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Vollausbau ermöglicht es uns, Baupotenziale bürokratiearm zu erschließen und unserem gemeinsamen Koalitionsziel einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Glasfaser bis in jede Wohnung und schnelle Gigabitnetze sind auch elementar für unsere Wirtschaft, wichtig für neues Wachstum und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im digitalen Zeitalter. Der Entwurf enthält viele konstruktive Vorschläge, die nun zur Debatte stehen. Vielen Dank und gute Beratungen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war kurzzeitig verunsichert, ob ich mich nicht in der Debatte vertan habe. Heiterkeit des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Die Grünen haben über das Heizungsgesetz gesprochen – dafür wäre, Herr Minister, ja Ihre Kollegin zuständig –, Die Linke hat über soziale Kriterien gesprochen – dafür wäre ja die Frau Bundesministerin des Sozialen zuständig –, Tino Chrupalla [AfD]: Die SPD hat über Migration geredet! und die AfD redet über Berlin – dafür wären ja nun der Berliner Senat und der Regierende Bürgermeister zuständig. Tino Chrupalla [AfD]: Der ist gerade Tennis spielen! Also, um das einmal zu sagen: Herr Minister, offensichtlich haben Sie ein tolles Gesetz vorgelegt; dazu gibt es einfach nichts mehr zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Also haben Sie alles richtig gemacht. Wir reden über ein Gesetz, das für die Modernisierung dieses Landes wesentlich ist. Telekommunikationsdienste, Glasfaser: Das heißt nicht, dass man jetzt einfach besser Netflix streamen kann, sondern es bedeutet den Ausbau von Diensten – Robotik, KI-Nutzung – via Glasfaser, via schnelles Internet. Ohne Glasfaser keine Robotik, ohne Glasfaser keine KI-Nutzung. Und natürlich muss das der Kick-off, das Startsignal, für neue Dienste sein, die sich jetzt erst noch entwickeln. Es ist wie im Straßenbau: Ich baue eine Straße, und dann werden darauf verschiedene Automodelle fahren – auch Modelle, die noch gar nicht entwickelt sind. Also: Heute ist ein guter Tag, und dieses Gesetz ist ein wichtiges Gesetz. Deswegen möchte ich auch einen Werbeblock für die Nutzung von Glasfaser einschieben. Natürlich haben wir in Deutschland ein gut funktionierendes Kupferkabelnetz. Wenn ich es mit Europa vergleiche, stelle ich fest: Bei uns ist die Qualität des Kupferkabelnetzes besser als anderswo. Das ist gleichzeitig ein Problem; denn es hemmt jetzt beim Glasfaserausbau. Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Deswegen möchte ich die Menschen ermutigen, das Glasfasernetz auch zu nutzen. Sie werden es brauchen. Und sobald es einen Roboter gibt, der Hausarbeit erledigt, kommt mir einer ins Haus. Zuruf von der AfD: Jetzt sind wir bei der Hausarbeit! Bleiben Sie mal beim Thema! Dazu brauche ich aber erst Glasfaser. Bei mir wird das nicht angeboten. Ich hoffe, dass es noch kommt. Beifall bei der CDU/CSU Das ist ein wichtiges Gesetz, weil Glasfaser im Keller nichts nützt. Es muss in die Wohnung, und hier bringt uns dieses Gesetz die entscheidenden Schritte voran. Und jetzt möchte ich auch noch ein paar Sätze zu dem blühenden Unsinn, den ich hier sonst noch gehört habe, sagen. Erstens. Natürlich, liebe AfD, gibt es R-Gespräche noch. Es gibt Anbieter wie BT aus Großbritannien, Southern Phone aus Australien und 1pMobile. Und natürlich muss auch für diese wenigen Anbieter das Thema R-Gespräch im Verbraucherschutz geregelt werden. Also, es macht wirklich Sinn, die R-Gespräche dadrin zu haben. Alexander Arpaschi [AfD]: Oje, oje! Zweitens: das überragende öffentliche Interesse. Auch in der AfD gibt es Juristen, die das erklären könnten. Da kann ich nur sagen: Beratung hilft nicht immer; aber in dem Fall hilft sie vielleicht. Denn natürlich brauchen wir bei Konflikten beim Ausbau eine Entscheidungshilfe für die Verwaltung. Und das Wort „überragend“ ist eine Entscheidungshilfe für die Verwaltung und bringt uns bei Konflikten voran, damit es schneller geht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich freue mich wirklich auf die Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir in dieser Aussprache nicht vor. Ich schließe sie. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/8277 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Welt verbunden zu sein, darf keine Frage des Wohnorts sein. Viele Menschen kennen das: Die Videokonferenz friert ein. Das Gespräch bricht ab. Ein Betrieb könnte mehr leisten, doch die Internetverbindung bremst ihn aus. Das kostet Zeit, Nerven und Aufträge. – Wer Wachstum will, muss die Netze dafür bauen; denn ohne digitale Infrastruktur gibt es auch keine digitale Wirtschaft. Und wir haben keine Zeit verloren: Seit Sommer 2025 liegt der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk im überragenden öffentlichen Interesse. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das heißt: Wenn Behörden abwägen, hat der Netzausbau grundsätzlich Vorrang. – Erst der Vorrang und jetzt das Tempo, genau dafür legen wir diese Novelle vor. Nach aktuellen Zahlen der Branche ist die Glasfaserausbauquote innerhalb eines Jahres von 53 auf 62 Prozent gestiegen – Glasfaser bis ans Haus. Knapp 8 Millionen Anschlüsse werden inzwischen aktiv genutzt. Die Zahlen zeigen: Unser Land kommt voran. Aber weitermachen allein reicht nicht. Jetzt müssen wir schneller werden. Unser Ziel: 75 Prozent Ausbauquote bis zum Ende der Legislatur. Fortschritte sehen wir in der ganzen Breite des Landes. Schleswig-Holstein liegt nach Branchenangaben schon bei weit über 90 Prozent, Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] Sachsen-Anhalt bei über 70 Prozent. Das kleine Flächenland Saarland hat binnen eines Jahres ganz kräftig zugelegt. Und auch in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Bayern geht der Ausbau spürbar voran. Aber wer noch auf einen Anschluss wartet, hat von einer besseren Statistik allein natürlich noch nichts. Fortschritt muss bei den Menschen ankommen – mit einem Anschluss, der funktioniert. Auch beim Mobilfunk zählt, was im Alltag funktioniert. Über 60 000 Menschen haben im Sommer bei der Mobilfunkmesswoche mitgemacht und gezeigt: Hier gibt es Verbindung – und hier nicht. Dafür danke ich Ihnen. Sie zeigen uns, wo wir besser werden müssen, und diesen Auftrag nehmen wir an. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist 5G inzwischen auf über 96 Prozent der Fläche Deutschlands verfügbar. Und die verbleibenden Funklöcher schließen wir auch noch. Aber noch immer kosten unnötige Verfahren Zeit und Geld. Die Menschen haben lange genug gewartet. Jetzt muss der Staat schneller werden. Genau dort setzen wir an. Erstens. Wir machen den Weg zum Bauen frei. Wer Leitungen verlegen will, braucht die Zustimmung der zuständigen Behörde. Dafür gilt künftig in der Regel: zwei Monate statt drei, gerechnet ab Eingang des Antrags. Und für die letzten Meter von der Straße bis zum Haus reicht künftig meist eine einfache Anzeige bei der Behörde. Kein eigenes Verfahren mehr für ein paar Meter Leitung! Das entlastet die Kommunen, und der Anschluss kommt schneller zu den Menschen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Auch für Kundinnen und Kunden wird es einfacher. Wer zum Beispiel am Telefon einen Internet- oder Mobilfunkvertrag vereinbart, erhält die Zusammenfassung zum Nachlesen und bestätigt das künftig einfach mit einem Klick. Weniger Aufwand im Alltag – auch das ist Staatsmodernisierung. Zweitens. Glasfaser darf nicht vor der Haustür enden. Wer im vierten Stock zur Miete wohnt, soll Glasfaser genauso bekommen wie der im Einfamilienhaus. Deshalb erleichtern wir den Ausbau im ganzen Haus, bis in jede Wohnung. Netzbetreiber dürfen das künftig unter klaren Voraussetzungen. Die Rechte der Eigentümer bleiben gewahrt, und die Mieterinnen und Mieter haben mehr Auswahl zwischen Anbietern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Drittens. Wir bringen den Wechsel von Kupfer zu Glasfaser voran – endlich. Heute ist oft unklar, wie dieser Wechsel abläuft. Das wirkt wie eine Handbremse für Investitionen. Wer Glasfaser baut, braucht Planungssicherheit. Deshalb schaffen wir mehr Transparenz und faire Regeln für den Wechsel, egal wer das neue Netz gebaut hat. Diese Novelle bringt den Ausbau voran und sichert fairen Wettbewerb. Beides gehört zusammen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und für die Menschen gilt: Der neue Anschluss muss funktionieren, bevor der alte abgeschaltet wird. Meine Zusage: Niemand wird ohne Anschluss dastehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] Und wo sich der Ausbau wirtschaftlich nicht trägt, hilft der Staat. Für 2027 sehen wir wieder ausreichende Mittel für den Breitbandausbau aus dem Sondervermögen vor, damit der Anschluss auch in dünn besiedelten Regionen kommt. Ein Beispiel von vielen: Anfang September haben wir mit den Menschen im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern 67 000 Glasfaseranschlüsse gefeiert, ermöglicht durch öffentliche Förderung. Das verändert den Alltag: Videosprechstunde in der Arztpraxis, digitaler Unterricht in der Schule, Homeoffice auf dem Land. Allen Menschen, die das vor Ort mit möglich gemacht haben – in den Unternehmen, auf den Baustellen, in den Kommunen –, danke ich herzlich. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Und mit der Initiative „Bestes Netz für Deutschland“ haben wir Unternehmen, Länder und Kommunen an einen Tisch gebracht. Ein zentrales Thema dabei sind die Baukosten; denn der Tiefbau ist der größte Posten. Wo ein schmaler Schlitz für die Leitung reicht, brauchen wir keinen breiten Graben. Das spart Zeit und Geld. Und jeder Euro, den wir beim Bauen sparen, schafft Spielraum für weitere Anschlüsse. Meine Damen und Herren, Spitzenleistungen für heute und morgen gelingen nicht auf der Infrastruktur von gestern. Was wir jetzt bauen, schafft Chancen und Wachstum für Jahrzehnte. Ich will, dass ein Betrieb auf dem Land wachsen kann, dass eine Gründerin in Parchim ihre Kunden weltweit genauso gut erreichen kann wie eine in München und dass die Menschen erleben: Unser Land kommt voran. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Gute Netze dürfen keine Frage des Wohnorts sein. Sie müssen selbstverständlich sein, überall in Deutschland. Dafür steht dieses Ministerium. Dafür arbeite ich. Ich freue mich auf die Beratungen und bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit das Tempo dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Alexander Arpaschi für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Minister! Liebe Zuschauer! Am 5. Juni 2025 stand ich auch hier und hielt meine erste Rede in diesem Hohen Haus. Auch damals war das Thema eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Damals haben wir Änderungen an insgesamt 33 Stellen des Gesetzestextes debattiert; davon waren 32 Änderungen aber nur Anpassungen der Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Gesetzestext. Lediglich eine Änderung stellte eine politische Willensbekundung dar, nämlich die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Das wurde uns hier von Ihnen als großer Wurf verkauft, obwohl es mehr als dünn war. Der heute vorliegende Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, kurz: TKG, beschäftigt sich erneut mit dem Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Dabei stellt sich mir sofort die Frage: Warum nicht alles auf einmal, warum zwei Versuche? Aber seit der Wahl von Friedrich Merz wissen wir ja, dass diese dysfunktionale Koalition öfter mal einen zweiten Anlauf braucht. Beifall bei der AfD Am 5. Juni 2025 brauchten Sie etwas fürs Schaufenster. Das Ministerium war neu, der Minister war neu, und neu war auch, dass nun ein Schaumschläger wie Philipp Amthor auf CDU-Ticket Staatssekretär werden konnte. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Jedenfalls wollten Sie Aktivität demonstrieren, man könnte auch sagen: vortäuschen. Ich hoffe, dass das, was Sie uns heute vorlegen, nicht fürs Schaufenster ist, sondern die notwendige Substanz mitbringt. Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] Immerhin besteht die entsprechende Bundestagsdrucksache diesmal aus 187 Seiten eng beschriebenen Textes. Geändert werden soll damit ein Gesetz, welches 230 Paragrafen umfasst. Nachdem ich den Gesetzentwurf gelesen habe, stelle ich fest, dass Ihre Regelungswut erheblich ist. § 119 des TKG regelt sogenannte R-Gespräche. Wie jedes Kind weiß, sind R-Gespräche ein Service, bei denen der Angerufene bezahlt. Diesen Service hat die Deutsche Telekom bereits zum 31. Dezember 2020 vollständig eingestellt. Sie regeln nun, da dieser Service quasi nicht mehr existent ist, dass R-Gespräche vom Angerufenen nur bezahlt werden müssen, wenn er deren Annahme vor Führen des Gesprächs ausdrücklich zustimmt. Erstens. Hier bedarf es überhaupt keiner Regelung; denn das BGB und entsprechende Urteile regeln hier schon alles Notwendige. Zweitens. Was hat das mit der Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen zu tun? Beifall bei der AfD So ist Ihr Gesetzentwurf nämlich wörtlich überschrieben. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dirk Wiese von der SPD-Fraktion? Gerne. Herr Wiese, bitte. Herr Kollege Arpaschi, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist das gute Recht der Opposition, bei den Gesetzentwürfen, die heute beraten werden, den Finger in die Wunde zu legen. Interessant finde ich aber, dass es unter der Drucksachennummer Heiterkeit der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] Interessant ist, dass Sie sich den Telekommunikationsherausforderungen im Weltraum widmen, indem Sie fragen, ob sich die Bundesregierung – wer in der Bundesregierung das sein sollte, kann ich nicht beantworten – für entsprechende „Weltraumkontakte“ zuständig fühlt. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Gleichzeitig – das finde ich sehr spannend; das haben die Kollegen in Ihrer Fraktion mit Zustimmung von Herrn Chrupalla und Frau Weidel aufgeschrieben – fragen Sie, ob in der Bundesregierung „Zuständigkeiten und Verfahrensregeln“ bestehen, Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Frage ist super! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Ja, ich finde die auch gut! wenn „Signale von außerhalb der Erde mit möglichem nicht-anthropogenem Ursprung festgestellt werden“. Sie lassen also die Probleme der irdischen Kommunikation bereits hinter sich. Sie sehen das als gelöst an Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! – Tino Chrupalla [AfD]: Wir wollen die SPD auf den Mond schicken! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir wäre das peinlich! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ja, ja, wir denken weiter! und fragen jetzt nach den Herausforderungen zur Kommunikation im Weltraum. Vielleicht können Sie uns ja mal die Beweggründe Ihrer Fraktion darlegen – die Kollegen, die das aufgeschrieben haben, sitzen heute auch hier –, wie Sie dazu kommen und welche Erkenntnisse Sie haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD Herr Abgeordneter. Herr Wiese – – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen das nicht peinlich? – Mit Ihnen rede ich doch gar nicht. Herr Wiese hat gefragt. Wollen Sie auch eine Antwort? Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Also, Herr Wiese, ich freue mich, dass Sie hier zur Erheiterung am frühen Freitagmorgen beitragen; mich erheitert das auch. Ich sage Ihnen: Wir warten einfach mal die Antwort der Bundesregierung ab, Tino Chrupalla [AfD]: So ist es! und dann reden wir wieder darüber. – Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das ist aber schwach! Setzen Sie die Rede fort. Wo waren wir? Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: So viel zum Thema Schaumschläger! Ich hatte gesagt, dass der Gesetzentwurf mit „Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“ überschrieben ist. Was haben R-Gespräche damit zu tun? Wenn man das regelt, stellen sich für mich die Fragen: Hat man im Ministerium zu viel Zeit? Hat man im Ministerium zu viel Beamte, die sich um solche Dinge kümmern? Oder hat man im Ministerium nichts Besseres zu tun, als sich mit etwas zu beschäftigen, was die Telekom nicht mal mehr anbietet? Kommen wir zu § 127. Hier wollen Sie nach eigener Angabe den nach heutiger Rechtslage bis zu fünf Monate dauernden Genehmigungsprozess beschleunigen. Das Ziel ist löblich. Aber schauen wir uns genau an, was Sie da vorschlagen: Sie verkürzen die Frist, nach der der Antrag als erteilt gilt, wenn der Wegbaulastträger, also die genehmigende Stelle der entsprechenden Gemeinde, nicht widerspricht, von drei auf zwei Monate. Sie verkürzen die Frist, bis zu der die Vollständigkeit des eingereichten Antrags zu bestätigen oder zu verneinen ist, von einem Monat auf drei Wochen. Jetzt hätten Sie bereits eine Verkürzung des Prozesses um einen Monat und eine Woche erreicht; das entspräche etwa 24 Prozent. Nun aber werden aus einem Monat zusätzlicher Bearbeitungszeit für Fälle, bei denen dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist, plötzlich zwei Monate. Und so wie ich viele Verwaltungen kenne, finden sie schon eine Begründung, warum es schwierig ist und daher länger dauern wird. Mit der letzten Änderung nehmen Sie den Druck von den für die Genehmigungen zuständigen Verwaltungen. Der Effekt wird sein, dass die den Genehmigungsprozess von heute fünf Monaten auf vier Monate und drei Wochen beschleunigen; das sind etwa 6 Prozent. Wenn Sie das für einen großen Wurf der Entbürokratisierung oder Staatsmodernisierung halten, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Beifall bei der AfD In § 72 wird aus dem „Eigentümer des Grundstücks“ der „Gebäudeeigentümer“, weil dies besser lesbar sei. Sie nennen das eine „redaktionelle Änderung“. Sollte zwecks besserer Lesbarkeit aus dem „Eigentümer des Grundstücks“ statt der „Gebäudeeigentümer“ nicht der „Grundstückseigentümer“ werden? Gehen Sie noch einmal in sich! Überarbeiten Sie Ihren Gesetzentwurf, und kommen Sie dann wieder! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer sich den irdischen Problemen stellt, also von zu Hause aus arbeitet, einen Betrieb führt oder einen Arzttermin per Video wahrnimmt, braucht eine Verbindung, die funktioniert. Herr Wildberger, Sie haben vollkommen recht: Dies gilt auf dem Land genauso wie in der Großstadt. – Deswegen brauchen wir drei Grundsätze, an denen wir die digitalpolitischen Entscheidungen messen. Der erste ist: Kommt die Verbindung bei den Menschen an? Der zweite ist: Ist sie verlässlich? Und der dritte ist: Können die Menschen zwischen guten, bezahlbaren Angeboten wählen? Wir stehen vor einem grundlegenden Infrastrukturwechsel: von kupferbasierten Netzen hin zur Glasfaser. Wenn wir den Status quo beschreiben, stellen wir fest, dass viele Menschen bereits Glasfaser haben. Bei vielen liegt die Leitung aber auch erst vor dem Haus. Denken wir an die drei Grundsätze, so bringt eine Leitung vor dem Haus nicht viel, weil der Anschluss damit nicht funktioniert. Deswegen müssen wir handeln, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Und ja, Herr Wildberger, wir haben bereits gehandelt. Wir haben einen Satz geändert, Herr Arpaschi, einen einfachen Satz, der Grundlegendes ändert: Wir haben den Ausbau der TK-Infrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Alexander Arpaschi [AfD]: Wie viel ist denn mehr passiert danach? Mit dem vorliegenden TK-Änderungsgesetz gehen wir konsequenterweise den nächsten Schritt: Wir vereinfachen Genehmigungsverfahren, wir bauen Hürden ab, und wir verbessern die Voraussetzungen für Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Wichtig wird sein, dass genau diese Regeln im Alltag funktionieren: im Bauamt, bei den Netzbetreibern, bei der Wohnungsverwaltung und auf der Baustelle. Deswegen werden wir vier Punkte im parlamentarischen Verfahren genau prüfen. Erstens. Wir müssen prüfen, ob der Ausbau innerhalb des Gebäudes besser funktioniert. Wir brauchen praktikable Regeln und gemeinsame technische Mindeststandards, damit die Glasfaser tatsächlich bis in die Wohnungen kommt. Dabei werden wir abwägen müssen: Wir müssen zwischen den Interessen der Mieterinnen und Mieter, der Eigentümer und der Netzbetreiber gewichten. Alle müssen angemessen berücksichtigt werden. Zweitens. Wir werden noch mal die Frage der Fristen stellen müssen. Sie müssen verbindlich sein und aus meiner Sicht jede Verzögerung verhindern. Drittens. Die Frage des Open Access steht natürlich im Raum. Wir wollen einen diskriminierungsfreien Netzzugang. Investitionen müssen sich lohnen. Gleichzeitig brauchen die Menschen Wahlfreiheit und faire Preise. Für faire Zugangsbedingungen, für einen diskriminierungsfreien Netzzugang und für Investitionen muss das TKG sorgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Viertens. Der Übergang von Kupfer zu Glasfaser ist wohl eines der spannendsten digitalpolitischen Projekte dieses Jahrzehnts. Wir müssen den bestehenden Wettbewerb in die Welt der Glasfaser mitnehmen. Deswegen brauchen wir transparente Regeln, verlässliche Informationen und eine handlungsfähige Bundesnetzagentur. Bevor wir Kupfer abschalten, muss eines klar sein: Niemand darf seinen Anschluss verlieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ähnliche Herausforderungen sehen wir im Mobilfunkmarkt. Dort stehen erhebliche Investitionen an. Deswegen war es richtig, die Frequenznutzungsrechte in der letzten Wahlperiode zu verlängern. Und ja, im parlamentarischen Verfahren müssen wir die Frage klären, wie der Stromanschluss einfacher an den Mast kommt. Beim Wechsel von Kupfer zu Glasfaser werden die Menschen verlässliche Antworten auf die entscheidenden Fragen brauchen. Folgende Fragen stellen sich: Wann wird mein Haus angeschlossen? Welche Kosten entstehen? Muss ich einen neuen Vertrag abschließen? Und wer hilft, wenn etwas beim Wechsel nicht funktioniert? – Wer solche Fragen offenlässt, schafft Unsicherheit. Wir brauchen das Gegenteil von Unsicherheit. Deswegen müssen wir diese Fragen im parlamentarischen Verfahren klären. Ja, auch die Kommunen brauchen Unterstützung bei der Umsetzung. Sie brauchen einfachere Verfahren, sie brauchen vollständige Unterlagen. Wir müssen die Verfahren aufeinander abstimmen. Dies spart Zeit auf der Baustelle und damit wichtiges Geld. Unser Ziel ist klar: Unternehmen sollen verlässlich investieren. Kommunen sollen schnell handeln und Bürgerinnen und Bürger ihren Anschluss nutzen. So schaffen wir eine gute, eine schnelle digitale Infrastruktur. Die damit verbundenen Fragen klären wir im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Rebecca Lenhard für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, Deutschland braucht dringend ein Update hin zu einer wirklich modernen, sicheren und zukunftsfesten digitalen Infrastruktur. Und wir wollen auch ganz klar, dass das gelingt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] Aus der Union habe ich erstaunlicherweise zuletzt die Sorge gehört, dass bei der Telekommunikation nicht das passieren dürfe, was beim Gebäudeenergiegesetz passiert ist, und zwar, dass die Menschen verunsichert werden. Das finde ich schon bemerkenswert. Denn welche Partei hat denn damals Stimmung gemacht? Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Unsicherheit haben Sie geschaffen! Zu gar keinem Zeitpunkt stand in dem Gesetz, dass irgendjemand persönlich in den Keller kommen und die Heizung rausreißen würde. Es war die Union, die dieses falsche Bild geprägt hat. Alexander Arpaschi [AfD]: Sie verstehen Metaphern schon, oder? Die Folge war, dass die Menschen verunsichert wurden und ein wichtiges Gesetz für unsere Zukunft Gegenstand einer politischen Angstkampagne wurde. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So war’s! Und heute fürchten Sie genau dieses Verhalten, das Sie selbst vorgemacht haben? Die Pointe ist: Dieses Mal müssen ehrlicherweise wirklich Menschen für den Glasfaservollausbau in den Keller. Wenn Sie sich heute Sorgen um ein Verhalten machen, das Sie in der vergangenen Legislatur noch selbst ohne Rücksicht auf Verluste gezeigt haben, dann sollten Sie doch eines dringend tun, und zwar Ihren politischen Stil überdenken, Ideologie zur Seite legen und stattdessen wieder zurück zur Sache kommen. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Von Unterstützern von Antisemiten nehmen wir keine Ratschläge an! Wir als Grüne machen das in der Opposition so. Wir kritisieren in der Sache, aber machen den Menschen keine Angst vor einem Infrastrukturwechsel, der wirklich dringend benötigt wird. Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Frau Kollegin, das macht hier keiner! Sie dürfen sich gerne ein Beispiel daran nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die größte Gefahr für die Akzeptanz ist nicht die Angst vor Technikmenschen in den Kellern. Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen wegen der steigenden Preise, der Miete, der Energie- und Lebensmittelkosten. Wer jetzt auch noch Sorge hat, beim Internetvertrag abgezockt zu werden, verliert das Vertrauen in den gesamten Prozess. Deshalb braucht es Maßnahmen, die die Menschen genau davor schützen. Ich möchte exemplarisch zwei Beispiele für Probleme nennen, die bisher nicht ausreichend adressiert sind. Erstens. Niemand sollte am Telefon unter Druck gesetzt werden, einen neuen, gegebenenfalls teureren Vertrag abzuschließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine schriftliche Bestätigung reicht an der Stelle nicht aus. Denn wenn ich gerade in einem Telefongespräch bin und mir dann jemand sagt: „Frau Lenhard, ich schicke Ihnen jetzt eben den Link zu, da klicken Sie einmal drauf“, dann ändert das überhaupt nichts an meiner Drucksituation. Richtig wäre die Verpflichtung gewesen, sicherzustellen, dass die Bestätigung erst nach dem Telefonat erfolgt. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweitens. Wenn eine Internetleistung, für die ich bezahle und die mir vertraglich zugesichert wurde, nicht im versprochenen Umfang bei mir ankommt, dann ist es aktuell viel zu schwer, Ansprüche geltend zu machen – wochenlange Messprotokolle und viel Bürokratie. Wollten Sie nicht eigentlich Bürokratie reduzieren? Geben Sie den Menschen einen bürokratiearmen, pauschalen Schadensersatz, sobald eine Minderleistung festgestellt wurde! Das wäre gerecht, das wäre fair, und das wäre vor allem ein sinnvoller Bürokratieabbau. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine funktionierende, resiliente moderne Demokratie braucht auch eine funktionierende, resiliente digitale Infrastruktur. Mit der Grundgesetzänderung und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir Grüne Investitionen in unsere Zukunft möglich gemacht. Diese Gelder sind nicht dafür da, Haushaltslöcher zu stopfen. Dieses Geld muss in Kabel und in Masten fließen. Denn das, was wir heute an Glasfaser verlegen, ist die Grundlage, auf der die kommenden Generationen aufbauen können. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anne-Mieke Bremer für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich direkt zu Beginn feststellen: Wir als Linke sind ausdrücklich für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. Alle sollen an der Digitalisierung teilhaben, und eine der dafür nötigen Grundvoraussetzungen ist der Zugang zu schnellem Internet. Und – Überraschung! – gerade hier greift der vorliegende Gesetzentwurf natürlich viel zu kurz. Besonders drei Aspekte möchte ich in meiner Rede hervorheben: die katastrophalen Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau, die Lücken im Verbraucher/-innenschutz und die weiterhin mangelhafte Versorgung im ländlichen Raum. Beginnen möchte ich mit dem sicherlich drängendsten Problem, an dem sich auch mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nichts ändern wird. Es geht um die skandalösen Arbeitsrechtsverletzungen beim Glasfaserausbau: Schwarzarbeit, einbehaltene Lohnzahlungen, fehlender Arbeitsschutz, Arbeitszeiten weit jenseits der Zulässigkeit, sogar körperliche Gewalt. Durch das Auslagern von Aufträgen in undurchsichtige Subunternehmerketten sind die Verantwortlichen schwer zu greifen. All das ist seit mehreren Jahren bekannt, und die Bundesregierung bleibt weiterhin untätig. Beifall bei der Linken – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Skandal! Nun kann Minister „Nicht zuständig“-Wildberger wieder versuchen, die Verantwortung von sich zu weisen. Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] Mit unserem Entschließungsantrag zur letzten TKG-Novelle hatten Sie eine ideale Vorlage, diese Zustände wirkungsvoll zu bekämpfen: Generalunternehmerhaftung, Begrenzung der Vergabekette, Einhaltung von tariflichen Standards und Schwerpunktprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen. Ina Latendorf [Die Linke]: Das wäre mal was! Es kann nicht sein, dass der beschleunigte Netzausbau auf dem Rücken der Arbeiter/-innen vorangebracht wird. Handeln Sie endlich! Beifall bei der Linken Ebenfalls wenig zu erwarten haben jene, die auf verlässliches und bezahlbares Internet angewiesen sind: die Verbraucher/-innen. Besonders Menschen, die zur Miete wohnen, dürften sich ärgern, dass sich bei der Weitergabe der Ausbaukosten im Wesentlichen nichts geändert hat. Gebäudeeigentümer/-innen können weiterhin einen Teil der Kosten für den Anschluss auf die Mietparteien umlegen, obwohl diese den Anschluss gar nicht nutzen müssen. In Zeiten, in denen Mieter/-innen ohnehin bereits einen immensen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufwenden müssen, ist das ein untragbarer Zustand. Wir fordern daher, den entsprechenden § 72 TKG ersatzlos zu streichen. Beifall bei der Linken In einer aktuellen Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands gaben 74 Prozent der Befragten, die derzeit kein Interesse an der Nutzung eines Glasfaseranschlusses haben, an, dass Ihnen die bisherige Geschwindigkeit ausreicht. Der Hauptgrund ist sicherlich, dass es die Anbieter bisher versäumen, attraktive Konditionen anzubieten. Zur Wahrheit gehört auch, dass eine privatisierte Telekom wenig Interesse an einem breiten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur hat, solange sie ihre Kupfernetze weiterhin profitabel betreiben kann. Ina Latendorf [Die Linke]: So ist es! Der ländliche Raum ist – Überraschung, Überraschung! – besonders unterversorgt. Es fehlt schlicht an Anreizen bzw. Profitaussichten für die privatwirtschaftlichen Akteure. Immer dort, wo das der Fall ist, muss der Staat mit Förderungen aushelfen – getreu der Maxime „Gewinne privatisieren, Kosten vergesellschaften“. Beifall bei der Linken Der Netzausbau wurde mit der letzten TKG-Novelle zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen: Digitale Infrastruktur sollte ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden! Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Sehr richtig! Im digitalen Zeitalter ist die Infrastruktur sowohl die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe als auch – weil Sie das allein natürlich nicht überzeugen wird – für die heilige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeitsfähigkeit des Standortes. Wir konnten in den letzten Jahren beobachten, zu welchen Ergebnissen der Wettbewerb profitorientierter Unternehmen beim Ausbau der physischen digitalen Infrastruktur führt schlimmste Ausbeutungsverhältnisse auf den Glasfaserbaustellen, Unterversorgung im ländlichen Raum bei gleichzeitigem Doppelausbau in lukrativen Gebieten, fehlende Anreize zu Glasfasernutzung und ein Ausbaustand, der den Anforderungen an moderne Infrastruktur Jahre bis Jahrzehnte hinterherhinkt. Die Lösung all dieser Probleme ist mit Sicherheit nicht mehr Wettbewerb, sondern verbindliche Vorgaben, klare Kontrollen für die Unternehmen und ein bedarfsgerechter, gemeinwohlorientierter Ausbau. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-­Anhalt - ­Zusammenarbeit mit Rechtsextremen Herr Präsident! Anwesende! Damen und Herren! Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Du meine Güte! In Sachsen-Anhalt wurden mit demokratischen Mitteln ein Landtagspräsident und zwei Landtagsvizepräsidenten gewählt. Die gewählten Politiker sind Tobias Rausch und Dr. Hans-Thomas Tillschneider von der AfD und Carsten Borchert von der CDU. Das war ein völlig normaler Vorgang, der nichts anderes widerspiegelt als die vom Volk in freier Wahl bestimmten Mehrheitsverhältnisse, Beifall bei der AfD durch freie Wahlen, in denen unsere AfD, getragen von einer gigantischen Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent und einem epochalen Ergebnis von 43,8 Prozent, nach vorne getragen wurde. Es ist ein Sieg, den wir errungen haben, meine Damen und Herren, weil unser Ministerpräsidentenkandidat, Ulrich Siegmund, Zuversicht und Hoffnung verkörperte und nicht wie Sie alle hier Altparteien, Staubigkeit, Verknöcherung und Rückschritt. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren von Linken, Grünen und SPD, auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Dieses Wahlergebnis ist Demokratie. Dieses Wahlergebnis ist Volksherrschaft. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieses Wahlergebnis ist das, was unser Grundgesetz will. Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Das, was Sie, meine Damen und Herren von Linken, Grünen und SPD aus dieser demokratischen Willensbildung gemacht haben, sagt viel mehr über Sie selbst als über irgendjemanden sonst aus. Da war zunächst die würdelose Rede der Landesvorsitzenden der Linken, von Angern. Sie verglich allen Ernstes demokratisch gewählte Volksvertreter mit NS-Politikern und schämte sich auf der anderen Seite nicht, die ruchlose kommunistische Demokratieverächterin Clara Zetkin zum Zeugen Ihrer vermeintlich demokratischen Gesinnung anzuführen. Dümmer und geschichtsvergessener geht es überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken Da waren Spitzenpolitiker der Grünen wie Sziborra-Seidlitz, die einen demokratischen Politiker mit NS-Größen gleichsetzen Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] und gleichzeitig mit Typen ins Bett gingen oder sie beschäftigten, die in den von Ihnen vielbeschworenen Baseballschlägerjahren als Nazis durchs Land gezogen sind, frei nach dem Motto: Wer einmal mitner Grünen pennt, wird Antifa-Establishment. Isabelle Vandre [Die Linke]: Was ist denn das für eine Aussage? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier spricht der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt! Raus hier! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Meine Damen und Herren, das ist beschämend. Ebenso beschämend war das Verhalten der SPD. Die SPD-Politikerin Pähle übergab unserem Landtagspräsidenten Rausch eine weiße Rose. Sie unternahm damit den geschichtsvergessenen Versuch, die vaterlandslose heutige SPD in die Tradition patriotischer Widerstandskämpfer zu stellen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: CDU, hört genau zu! Herr Willsch, vor Ihrer nächsten Rede: Der ist Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt! Tatsächlich würde die heutige Sozialdemokratie die mutigen Frauen und Männer der Weißen Rose heute als Nazis und Rechtsextreme verunglimpfen und beleidigen. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Hören Sie sich das an! Hier zwei Zitate der Weißen Rose, die Sie sich gerne anhören können: Für uns gibt es kein höheres Ziel als die „innere Erneuerung des deutschen Geistes“. Es geht um die „Rettung der deutschen Ehre“. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Herr Müller, hören Sie sich das an! Nehmen Sie von der Sozialdemokratie also nicht Menschen für sich in Anspruch, die Sie zutiefst verachten, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Aber immer. Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU muss eine Frage beantworten: Wählen Sie diesen Ministerpräsidenten mit im Dezember oder nicht? – Gegenruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]: Nein! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Wir haben einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das hat Sie beim letzten Mal auch nicht vom Wählen abgehalten! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Frage an Sie! – Gegenruf der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Wir haben einen Beschluss dazu! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schier unerträglich, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist Demokratie! hier im Deutschen Bundestag solche Tiraden anhören zu müssen; das will ich deutlich sagen. Aber ich will dem Vorsitzenden des Landesverbands der AfD Sachsen-Anhalt sagen: Wenn Mitglieder Ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt sagen: Wir müssen eine neue SA gründen Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und wieder aufräumen – um das mal zu zitieren – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist doch totaler Quatsch! – das Zitat ist belegt –, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! dann zeigt das, wes Geistes Kind das ist, was dort geschieht. Sich hier gegen die zu wenden, auf die man sich ausdrücklich beruft, halte ich für eine Schande. Sie sollten hier nicht solche Tiraden von sich geben! – Das ist das Erste, was ich sagen möchte. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Stegner, was Sie da als Beleg ansehen – – – Ich bin noch nicht fertig. Adis Ahmetovic [SPD], an den Abg. Martin Reichardt [AfD] gewandt: Was ist los? Lassen Sie ihn doch reden! Herr Reichardt, einen Moment! Das Wort hat der Fragesteller. – Herr Abgeordneter. Politisch sind Sie schon fertig; Heiterkeit bei der AfD aber Sie können gerne weiterreden. Herr Reichardt, wissen Sie, Sie können mich überhaupt nicht treffen; das will ich Ihnen deutlich sagen. Sie mich auch nicht! Ich will Ihnen ein Zweites sagen. Herr Tillschneider, von dem Sie gerade gesprochen haben, der zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden ist, – Hervorragender Mann! Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Sie haben überhaupt nicht das Wort! Seien Sie mal ruhig! – wird wie folgt zitiert – das will ich hier auch gerne vorlesen –: Dieser Schuldkult, der uns auferlegt wird, der dient doch nur dazu, uns zu entwaffnen. – Das wird zu dem Thema gesagt, über das wir beim vorigen Tagesordnungspunkt gerade gesprochen haben. Es ist eine Schande, Ihnen zuhören zu müssen! Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden nicht ruhen, bis wir Sie wieder aus den Parlamenten entfernt haben! Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist undemokratisch! Das entscheidet nur der Wähler! Darf ich jetzt antworten? – Herr Stegner, ich selber komme aus sozialdemokratischem Hause; mein Vater war ein großer Verehrer von Willy Brandt. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämt er sich nicht? – Zuruf der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will Ihnen eines sagen: Menschen wie Sie haben die Sozialdemokratie ruiniert, haben die deutschen Arbeiter verraten und treten – auch mit den albernen Märchengeschichten, die Sie hier erzählen – das Werk großer Sozialdemokraten mit Füßen. Das erste Zitat, das Sie hier genannt haben, ist mir völlig unbekannt. Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Was weiß ich, wie Sie das belegt haben. Das zweite Zitat – ich will Ihnen das ganz genau sagen – wendet sich nicht gegen eine verantwortungsvolle Geschichtspolitik, es wendet sich gegen genau die Instrumentalisierung der nationalsozialistischen Verbrechen, die Sie hier im politischen Kampf billig einsetzen. Beifall bei der AfD Sie, Herr Stegner, Sie sind der schlimmste Antidemokrat, der in diesem Hause anwesend ist. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren von Linken, Grünen und SPD, Ihnen geht es gar nicht um die Demokratie und schon gar nicht um die Wohlfahrt des deutschen Volkes. Ihre aufgesetzte und auch hier wieder zum Tragen gekommene Empörung und Ihre unsäglichen NS-Vergleiche resultieren nur aus einer einzigen Angst, nämlich aus der Angst davor, dass die Bürger Parlamente wählen, in denen weniger unqualifizierte Sozialisten Versorgungsposten bekommen, Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der SPD und dass wir den Faulpelzen in Ihren linken NGOs den Geldhahn zudrehen. Beifall bei der AfD Also verteidigen Sie, meine Damen und Herren, nicht etwa, wie Sie sagen, höhere Werte, sondern Sie verteidigen lediglich Ihre erbärmlichen eigenen Besitzstände. Das als Demokratieverteidigung zu tarnen, das ist furchtbar. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe Sie in meiner Kritik bewusst ausgelassen; denn ich habe in Sachsen-Anhalt Hoffnung erlebt. Zuruf von der Linken: Tja! Bei uns in Sachsen-Anhalt gibt es erkennbar mutige Mitglieder Ihrer Partei, Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! die eine konservative Wende in Deutschland wieder möglich machen wollen. Diesen Christdemokraten gilt meine ausdrückliche Anerkennung. Mit diesen Christdemokraten wird es vielleicht einmal möglich sein, – Vielen Dank, Herr Reichardt. – das von Ihnen angekündigte „Links ist vorbei“ wirklich umzusetzen. Ihre Redezeit ist jetzt auch vorbei. Sie müssen zum Ende kommen. Alles ist möglich, auch das Ende der undemokratischen Brandmauer. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Wähler! 44 Prozent, das ist die Zäsur, über die Die Linke heute reden will – 44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt bei 78 Prozent Wahlbeteiligung, der höchsten seit 1990. Es war so demokratisch wie noch nie in Sachsen-Anhalt. Beifall bei der AfD Die Linke bekam 8,6 Prozent – ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die AfD hat also das Fünffache erreicht. Und wer beantragt die Aktuelle Stunde und will die Zusammenarbeit verbieten? Die einstellige Kleinstpartei. Sie wollen nicht zur Tagesordnung übergehen. Da stimme ich ausnahmsweise zu. Ihre alte Tagesordnung, die Ordnung aller alten Parteien, ist abgewählt: Beifall bei der AfD in Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent und auch bundesweit. In Umfragen steht die AfD bei 30 Prozent, die Union bei 18 Prozent, Die Linke bei 10 Prozent. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Souverän hat gesprochen: dreimal mehr AfD als Linke. Nächster Punkt. Keine Zusammenarbeit. Liebe Linke, Sie kommen zu spät. Katalin Gennburg [Die Linke]: „Liebe“ können Sie streichen! Das hat Ihnen Gorbatschow schon 1989 erklären müssen. Schon am Dienstag hat der Landtag in Magdeburg Tobias Rausch von der AfD mit 48 Stimmen zum Präsidenten gewählt, 9 Stimmen – ich wiederhole: 9 Stimmen – davon aus anderen Fraktionen. Geheime Wahl, freies Mandat, Artikel 38 Grundgesetz! Das ist keine Zäsur, das ist parlamentarische Normalität. Beifall bei der AfD Dritter Punkt. Rechtsextrem eingestuft vom Verfassungsschutz. Das ist alles mehr als lächerlich. Ihr kommunistischer Ministerpräsident hat einen völlig unqualifizierten Zottelbart und Sozialpädagogen zum Chef des Verfassungsschutzes gemacht. Dabei soll dieser Chef eigentlich ein Jurist mit Richterbefähigung sein. Dieser Verehrer von Putins Nachtwölfen, Stephan Kramer, hat dann im Alleingang, ohne die zuständigen Abteilungen im Amt zu fragen, ein Schlechtachten über die AfD geschrieben. Diese rechtswidrigen Alleingänge werden gerade vom Thüringer Landtag aufgearbeitet. Herr Kramer hat auch dieses völlig wacklige Framing „gesichert rechtsextrem“ erfunden. Nichts daran ist juristisch sauber definiert. Trotzdem haben von da an alle linken Parteien und die linkenwilligen Journalisten dieses Framing ungeprüft übernommen. Beifall bei der AfD Die Ämter der anderen Länder haben dann auch mitgespielt. Und so wurde die AfD Sachsen-Anhalt dann zu gesichert rechtsextrem erklärt, als sie gerade die CDU in Umfragen überholt hat. Sitzen im Verfassungsschutz etwa Demokratiefeinde? Es geht immer nur darum, den politischen Konkurrenten zu beschädigen. Gehen wir kurz nach Niedersachsen. Im März beschloss der niedersächsische Landesverband der Linken – der Landesverband von Frau Reichinnek –, man lehne den real existierenden Zionismus ab, Israel betreibe Genozid und Apartheid. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist daraufhin aus der Partei ausgetreten. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster – nun wirklich nicht AfD-verdächtig –, sagte – ich zitiere –: „Der linke Antizionismus ist schlecht kaschierter Antisemitismus.“ Zitat Ende. Der Antisemitismus der Berliner Linken ist durch die Berlin-Wahl mehr als deutlich geworden. Zum ersten Mal seit 1945 werden wieder Antisemiten in ganz Berlin regieren. SPD und Grüne haben in den Sondierungen klargemacht, wo sie stehen: nicht hinter den deutschen Juden, sondern hinter ihrem unbedingten Machtwillen. Nie wieder sollten diese Parteien „Nie wieder!“ sagen. Beifall bei der AfD Sie haben jedes Recht verwirkt, sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in moralische Posen zu werfen. Selbst schuld, liebe Union, wer sich von diesen Parteien noch irgendwas über Moral, Brandmauern und die deutsche Geschichte sagen lässt. Werte Linke, Sie wollen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir auch nicht. Wir schreiben eine neue Tagesordnung – in Magdeburg, in Schwerin und demnächst auch hier im Bundestag. Der Wähler hat das Problem erkannt. Das Problem sind Sie. Die Lösung ist die AfD. Freiheit statt Sozialismus! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir an diesem Dienstag erlebt haben, war eine Zäsur: Zum ersten Mal seit dem Nationalsozialismus wurde ein Mitglied einer rechtsextremen Partei in das höchste repräsentative Amt eines deutschen Parlamentes gewählt. Nach dem Wahlergebnis in meiner Heimat ist das die zweite Nachricht der letzten Wochen, die mich wirklich emotional erschüttert hat. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextrem und dazu noch einer der radikalsten Landesverbände Deutschlands. Martin Reichardt [AfD]: Wir sind einer der besten! Ja, laut Geschäftsordnung des Landtages hat die größte Fraktion das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Aber: Das Ergebnis eines demokratischen Prozesses darf damit nicht vorweggenommen werden! Man ist nicht verpflichtet, Demokratiefeinden zu Ämtern zu verhelfen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die Sorgen der Wählerinnen und Wähler sind echt, und wir müssen sie viel ernster nehmen als bisher. Volker Scheurell [AfD]: Ihr hattet doch 25 Jahre Zeit! Wer Transformation und vielleicht Arbeitsplatzverlust gemeistert hat, will mit Würde behandelt werden. Dazu gehört auch, die Lebensleistungen der vielen fleißigen Menschen in unserem Land anzuerkennen. Aber eben nicht mit nationalistischem Pathos! Bei den anstehenden wichtigen Reformen müssen wir stattdessen deutlich machen, wie wir bei Themen wie Rente, Pflege oder Bezahlbarkeit des Lebens Verbesserungen erreichen und alle Bürgerinnen und Bürger wirklich entlasten. Die AfD bietet keine echten Lösungen für diese Sorgen. Deshalb ist meine Enttäuschung über die CDU Sachsen-Anhalt umso größer. Statt konstruktive Politik zu betreiben, hat sie hier eine Partei ermächtigt, die mit ihrem Wahlprogramm die Bürger in ihrem Leben schlechter- statt besserstellen will. Ich kenne Sven Schulze und viele Abgeordnete der CDU Sachsen-Anhalt persönlich. Es enttäuscht mich daher umso mehr, dass durch die Wahl des stellvertretenden Landtagspräsidenten von der CDU deutlich wird, wer hier wen unterstützt. Und wer wurde nun neben Tobias Rausch gewählt? Hans-Thomas Tillschneider, ein extremer Ideologe, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. Tillschneider zeichnet sich durch seine antidemokratische Haltung und einen völkisch-nationalistischen Kulturbegriff aus. Das Bauhaus bezeichnete er in direkter Anlehnung an den NS-Ideologen Paul Schultze-Naumburg als „Irrweg der Moderne“. Dabei ist das Bauhaus doch das Aushängeschild Sachsen-Anhalts und Weltkulturerbe. Und so ein Mensch wird jetzt gemeinsam mit dem neuen Landtagspräsidenten auch Reden zu Gedenktagen unserer Geschichte halten. Damit kann die AfD historisch wichtige Tage nach ihrem Willen umdeuten. In seiner Antrittsrede am Dienstag hat Rausch zwar großspurig verkündet, ein Landtagspräsident für alle sein zu wollen, aber das steht ja in direktem Widerspruch zu den Aussagen fast aller anderen Mitglieder seiner Partei und seinem eigenen Wahlprogramm. Darüber hinaus will er sein Amt als Geschäftsführer seiner Fraktion behalten, also parteipolitisch weiter Einfluss ausüben. Meiner Meinung nach ist das ein klarer Interessenkonflikt. Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie sich mal Dutzende von anderen Politikern an! Die SPD Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch verkündet, alle weiteren Versuche für Koalitionsgespräche abzubrechen. Die CDU Sachsen-Anhalt hat mit dieser Wahl eindrücklich gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner für uns sein kann. Und sollte es dazu kommen: Eine von der AfD geführte Landesregierung wird es vom ersten Tag an mit einer entschlossenen sozialdemokratischen Opposition zu tun bekommen! Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt? Nein. Martin Reichardt [AfD]: Oah! Dann setzen Sie gerne fort. Für die SPD war und ist für immer klar: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten! Mit unserer Kundgebung am Dienstag hier in Berlin haben wir auch deutlich gemacht: Wir stehen weiter an der Seite all derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Arm in Arm mit Antisemiten! Als Fraktion haben wir diese Woche ein 19-seitiges Papier mit Vorschlägen zum Schutz unserer Demokratie verabschiedet. Wie meine Kollegin Carmen Wegge gesagt hat: „Das ist nicht einfach nur Papier, sondern das ist unser Handlungsauftrag für die nächsten Wochen, für die nächsten Monate.“ Was ist jetzt erst mal wichtig für Sachsen-Anhalt? Ich will unseren Kanzler eindringlich bitten: Wirken Sie auf Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen ein! Der Landtagspräsident mag gewählt sein, der Ministerpräsident ist noch nicht gewählt. Lassen Sie uns gemeinsam der Normalisierung des Rechtsextremismus etwas entgegensetzen! Beifall bei der SPD und der Linken Und: Verhindern Sie die Spaltung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt! Und zweitens. Wir dürfen die Menschen, die sich in Sachsen-Anhalt engagieren, in Kulturprojekten, Vereinen und anderen Initiativen, Jörn König [AfD]: Die sollen arbeiten! besonders im ländlichen Raum, jetzt nicht alleinlassen! Denn diese Menschen und ihr Einsatz sind der Garant unserer Demokratie. Beifall bei der SPD – Volker Scheurell [AfD]: Das Geld wird knapp für die NGOs! Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch gerade gesprochen! Vor fünf Minuten! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diesen Hass brauchen wir nicht noch! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der will bestimmt seine Hand ausstrecken! Herr Reichardt, Sie haben das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Dank an Die Linke für diese Aktuelle Stunde. Das meine ich sehr ernst; denn das Thema verdient die Aufmerksamkeit dieses Hauses. – Aber zu Ihnen komme ich später noch. Am 6. September hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht. Am 6. Oktober wurde im Magdeburger Landtag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD wird jetzt beweisen müssen, wie ernst sie es mit den demokratischen Institutionen nimmt. Klar ist: Die AfD lebt vom Frust der Menschen und löst keines ihrer Probleme. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Werden wir ja sehen! – Zuruf des Abg. Jan Feser [AfD] Wer ihr Verantwortung gibt, gibt sie denen, die unsere freiheitliche Ordnung verachten. Zuruf von der AfD: Stimmt nicht! Deshalb gilt für die CDU/CSU unverändert: Keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] Dafür braucht es überhaupt keine Brandmauern. Sie beweisen es Sitzungswoche für Sitzungswoche mit Ihren Anträgen, mit Ihren Reden, mit Ihrem Verhalten; auch in dieser Debatte wieder. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ja! Klar ist aber auch: Nicht jeder, der die AfD wählt, ist rechtsextrem. Deshalb ist es die Aufgabe aller Fraktionen hier im Haus, die Menschen zurückzugewinnen, Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] und das mit einer Politik, die funktioniert: Ordnung in der Migration, eine Wirtschaft, die wieder wächst, und ein Staat, der für Sicherheit sorgt. Peter Boehringer [AfD]: Dann machen Sie es doch einfach mal! Daran arbeitet diese Koalition Tag für Tag. Peter Boehringer [AfD]: Nein, das tun Sie nicht! Null Komma null! Sonntagsreden! Bei allen schlechten Umfrageergebnissen und bei aller schlechten Stimmung: Wir müssen an diesem Reformkurs festhalten und – das sage ich auch deutlich – an vielen Stellen auch noch eine Schippe drauflegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD Nun zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Ein kleiner Blick zurück: 2020 hat im Thüringer Landtag unser bis vorhin noch vorsitzender Vizepräsident selbst einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Er hat das hinterher selbst bestätigt. Die Begründung war, er achte die Parlamentsregeln. Und dem kann ich so nicht widersprechen. Sie fordern von uns klare Kante gegen Extremisten. Und die haben wir. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber wir müssen einen Blick nach Berlin werfen; denn dort sondiert Die Linke mit SPD und Grünen, und die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin war Mitglied der Roten Hilfe. Das ist ein Verein, den der Verfassungsschutz als linksextremistisch und gewaltunterstützend einstuft. Mehrere Gerichte haben dieser Einordnung nicht widersprochen. Auch ihr Verhältnis zur Organisierten Kriminalität wirft viele Fragen auf. Dass Linke, SPD und Grüne in Berlin erst eine eigene Antisemitismusvereinbarung brauchten, damit Sondierungsgespräche geführt werden können, spricht für sich. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist echt das Einzige, was ihr zu der Aktuellen Stunde zu sagen habt, ne? Wir haben am Mittwoch in diesem Haus des 7. Oktober gedacht, des Tages, an dem die Hamasterroristen das größte Massaker an Juden seit der Shoah verübten. Wer es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, muss ihn auch in den eigenen Reihen bekämpfen. Das gilt für jede Partei. Wer meint, sich mit blumigen Klauseln und dem Verweis auf die Selbstständigkeit der Landesverbände aus der Verantwortung stehlen zu können, macht es sich gerade bei diesem Thema zu einfach. Ina Latendorf [Die Linke]: So wie Sie gerade! Ich sage es deshalb ganz klar: Wir müssen in der demokratischen Auseinandersetzung verhindern, dass Rechtsextreme regieren, und wir müssen verhindern, dass in Berlin die Verharmlosung von links außen mitregiert. Beides gefährdet die Demokratie. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass ausgerechnet Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, diese Aktuelle Stunde beantragen, ist deshalb schon bemerkenswert. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Peinlich, dass Sie sie nicht beantragt haben! Dass sich von diesem Pult aus die Partei von Konrad Adenauer, die Partei von Helmut Kohl und die Partei von Franz Josef Strauß von allen möglichen Seiten Belehrungen über den Umgang mit Rechtsextremisten und Linksextremisten anhören muss, ist eigentlich schon eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Zum Schluss noch ein Wort an die lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ein Papier gegen Antisemitismus ist schnell geschrieben. Wer aber in Berlin jüdisches Leben schützen will, kann dies nicht in einem Bündnis tun, in dem die Berliner Linke mitbestimmt. Das ist keine Frage des Parteibuchs, sondern eine Frage der Haltung. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bodo Ramelow von der Fraktion Die Linke. Sie haben ja gerade gesagt, dass es einen Interessenkonflikt gibt zwischen einem Amt im Parteivorstand und einem Landtagspräsidenten. Ich stelle mir die Frage, wie Sie das von der SPD, sagen können, wo der von Ihnen aufgestellte Kandidat Willingmann gleichzeitig Landesminister ist. Also, da sehen Sie dann offensichtlich keinen entsprechenden Konflikt? Sören Pellmann [Die Linke]: Aber ein schräger Vergleich! – Weiterer Zuruf von der Linken: Mal Deutsch reden bitte! – Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] erhebt sich von ihrem Platz Herr Reichardt hat immer noch das Wort . – Wollen Sie weitersprechen? Nein. Ich würde einfach gerne eine Antwort hören. Okay. – Möchten Sie erwidern, Frau Kersten? – Bitte. Lieber Herr Abgeordneter Hain, Sie haben mich erwähnt, und ich will es noch mal klarstellen. Erste Bemerkung. Sie haben es richtig zitiert. Im Jahr 2020 habe ich als Abgeordneter des Thüringer Landtags Professor Kaufmann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mitgewählt und das auch öffentlich gemacht, damit es keine Spekulationen gibt. Das ist der Unterschied zu dem, was wir gerade in Bezug auf Sachsen-Anhalt diskutieren. Zweite Bemerkung. Das ist sechs Jahre her, und Herr Professor Kaufmann war zu dieser Zeit Thüringer Beamter. Ich war oberster Dienstherr der Thüringer Beamten, und ich bin davon ausgegangen, dass er sich rechtsstaatlich korrekt verhält und am Grundgesetz orientiert. Peter Boehringer [AfD]: Was er auch ständig gemacht hat! – Thomas Korell [AfD]: Hat er ja wohl auch gemacht! Dritte Bemerkung. Ich habe hinterher auch erklärt, dass man bei einem Erpressungsversuch mit vorgehaltener Waffe leider nicht verhandeln kann, ob man das halbe oder das ganze Portemonnaie abgibt. Ich habe diese Floskel benutzt, weil die AfD im Thüringer Landtag die Mehrheit des Parlaments mit dem Hinweis erpresst hat, dass sie keine Vertreter in den Rechtsausschuss des Thüringer Landtags entsendet, wenn ihr Vertreter nicht als Vizepräsident gewählt wird. Das Ergebnis war, dass wir anderthalb Jahre, fast zwei Jahre, keinerlei Berufungen von Richtern und Staatsanwälten hatten, weil der Richterwahlausschuss nur arbeiten kann, wenn das Minderheitenrecht gewahrt wird, dass jede Fraktion einen Vertreter in dem Ausschuss hat. Das ist in der Thüringer Verfassung so normiert. Dieser Erpressung bin ich leider gefolgt, weil wir keine Chance gesehen haben, wie wir das Gesetz oder die Verfassung hätten ändern können. Eine vierte Bemerkung sei mir gestattet. Der Thüringer Landtag sollte eine Präsidentin aus den Reihen der AfD wählen, weil die AfD auch im Thüringer Landtag im Moment die stärkste Fraktion ist. Das hätte der AfD nach den ungeschriebenen Regeln unseres Parlamentarismus zugestanden. Ich akzeptiere diese ungeschriebenen Regeln. Nach den geschriebenen Regeln hat die AfD den ersten Zugriff. Den hatte sie auch. Ich berichte also aus einer Zeit, als ich noch Landtagsabgeordneter und direkt gewählter Abgeordneter in Thüringen war. Herr Ramelow, Sie müssen zum Ende kommen. Ich will nur ergänzen, damit jeder weiß, über was ich rede: Der Vorschlag der AfD war die Abgeordnete Frau Muhsal. Frau Muhsal ist die einzige wegen Betrugs am Thüringer Landtag verurteilte Person. Das war der Vorschlag der AfD für das Amt der Präsidentin des Thüringer Landtags. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Herr Hain, möchten Sie erwidern? – Bitte. Es ist Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen, dass es eine geschäftsführende Landesregierung gibt, und in diesem Moment hat er sich beworben für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. Die Ministerien müssen ja irgendwie weitergeführt werden, wir können ja nicht alles dem Chaos überlassen. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht über seinen Horizont hinaus! Deshalb geht das ganz korrekt miteinander. In dieser Situation funktioniert das und ist gar kein Problem. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Na, dann ist es ja gut! Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Kollege, ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis. Ich bedauere es, wenn es dort Erpressungen gegeben hat; ich kann das nicht nachvollziehen. Ich kann auch Ihre Erklärungen in weiten Teilen nachvollziehen. Das ändert aber nichts daran, dass ich Ihre damalige Aussage für grundlegend falsch halte. Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. September wurde in Sachsen-Anhalt ein Landesparlament gewählt, und bei dieser Wahl gaben der rechtsextremen AfD 576 000 Menschen ihre Zweitstimme. Das hat mir als Bürgerin von Sachsen-Anhalt den Atem verschlagen. Mich treibt bis heute um, wie es dazu kommen konnte, Zuruf von der AfD: Das ist Demokratie! und ich bin froh, dass in vielen gesellschaftlichen Schichten ernsthaft darüber diskutiert wird, wie das passieren konnte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Das passiert dann halt! In meinem Bundesland leben rund 2,1 Millionen Menschen; das heißt anderthalb Millionen Menschen haben an besagtem 6. September nicht der AfD ihre Stimme gegeben, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] weil sie entweder nicht wählen konnten, nicht durften oder eben nicht wollten. Zumindest ein großer Teil dieser Menschen ist entsetzt über das Ergebnis. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Sie machen sich Sorgen darum, dass Freunde, dass Familie wegziehen könnten, weil sie in einem solchen Bundesland nicht länger leben wollen. Sie haben schlichtweg Angst vor Bedrohung und vor Diskriminierung. Martin Reichardt [AfD]: Frau Sziborra ist auch nicht weggezogen! Ein AfD-Landtagsabgeordneter verschickt bereits Nachrichten und versucht, Vereine, gemeinnützige Vereine, einzuschüchtern – und das am Tage drei nach der Wahl dieses Landtagspräsidenten! Diesen Menschen hätten der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und der Bundespräsident in dieser Woche eine Stimme geben müssen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke] Dass sie das versäumt haben, ist ein Armutszeugnis für diese Institutionen. Herr Merz, es wäre Ihre Verantwortung gewesen, in dieser Woche mit diesen Menschen zu sprechen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken ihnen zuzuhören und ihnen Hoffnung zu geben, anstatt öffentlich über False-Flag-Aktionen zu fantasieren. Denn Sie sind nicht der Generalsekretär der CDU, sondern der Bundeskanzler Deutschlands, und dieser Rolle müssen Sie gerecht werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Und ich bin auch nicht bereit, das damit zu entschuldigen, dass Sie es bisher nicht konnten, sondern ich habe weiter die Erwartungshaltung, dass Sie für die Menschen in Deutschland da sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In vielen Teilen der Zivilgesellschaft wird jetzt darüber diskutiert: Was kann man tun? Es wird Geld gesammelt, Zuruf von der AfD: Es wird Geld gesammelt! es werden Unterstützungsstrukturen für die Zivilgesellschaft aufgebaut, juristische Beratung organisiert. Das ist gut. Aber es geht in dieser Woche eben nicht um einen Betriebsunfall im Parlament bei der Wahl des Landtagspräsidenten, sondern es geht darum, was es für die Menschen in Sachsen-Anhalt bedeutet, falls im Dezember Herr Siegmund von der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Martin Reichardt [AfD]: Dann wird’s richtig schön da! Und seit dem 6. Oktober müssen wir davon ausgehen, dass es dafür eine Mehrheit geben könnte. Die anderthalb Millionen Sachsen-Anhalter, von denen ich eben sprach, haben die Erwartungshaltung, vor allem an Sie von der CDU, dass Sie diese Wahl nicht zulassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Johannes Schraps [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Die Wahl nicht zulassen? Sie wissen, dass im ersten Wahlgang AfD und BSW keine Mehrheit haben. Ohne eine Stimme aus den demokratischen Parteien kann Herr Siegmund im ersten Wahlgang nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Das ist falsch! Aber wenn ich sehe, dass der bisherige Landtagspräsident, Herr Schellenberger, gestern dem publizistischen Organ der Neuen Rechten ein Interview gegeben hat, in dem er Herrn Rausch quasi zum lupenreinen Demokraten adelt Martin Reichardt [AfD]: Das ist er ja auch! und dazu aufruft, die Brandmauer einzureißen zur Kooperation mit der AfD, Martin Reichardt [AfD]: Herr Schellenberger ist ein sehr honoriger Mann! und wenn ich sehe, dass der hessische Ministerpräsident, Boris Rhein, zwei Tage vor dieser historischen Zäsur in Sachsen-Anhalt dazu auffordert, der AfD Posten in Parlamenten zu geben und die Kooperation zu verstärken, dann frage ich mich: Wo ist die CDU, die dem etwas entgegensetzt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Wo ist der Bundeskanzler, der der hessischen CDU, der Herr Gauland entstammt, in diesen Tagen etwas gesagt hätte? Ich werde mich hier nicht an den Spekulationen beteiligen, wer es gewesen ist. Das ist kleinkarierter Kram; das sollten wir hier sein lassen! Martin Reichardt [AfD]: War auch eine geheime Wahl! Aber was wir auch lassen sollten – und da appelliere ich sowohl an die CDU als auch an viele Teile der Medien und insbesondere an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ –: Zuruf von der AfD: Oh! Hören Sie auf, unterlassen Sie es, um eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten, eine permanente Gleichsetzung mit der Linkspartei vorzunehmen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD Diese Aktion ist so durchsichtig wie billig und falsch. Kritisieren Sie die Linkspartei, – Sie müssen zum Ende kommen. – kritisieren Sie sie hart. Ich teile diese Kritik sogar in vielen Teilen. Frau Lemke, Sie müssen zum Ende kommen. Aber hören Sie mit dieser permanenten Gleichsetzung auf, bloß um der Zusammenarbeit mit der AfD den Weg zu bereiten. Martin Reichardt [AfD]: Die kommunistischen Demokratiefeinde arbeiten zusammen! Vielen Dank, Frau Lemke. Und da spreche ich insbesondere Sie, Herr Müller, als zukünftigen Landesvorsitzenden – Frau Lemke, Sie müssen jetzt zum Ende kommen. – der CDU in Sachsen-Anhalt an. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Klaus-Peter Willsch für die Unionsfraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Was wir heute in diesem Hohen Haus erleben, ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Die Linke – ausgerechnet Die Linke! – beantragt eine Aktuelle Stunde, weil in Sachsen-Anhalt in einer geheimen und parlamentarisch legitimen Wahl Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ein Landtagspräsident aus den Reihen der stärksten Fraktion gewählt wurde. Zuruf von der Linken: Zufällig kam dann so was raus! Ich hätte mir gewünscht, eine andere Fraktion wäre stärkste Fraktion geworden, nämlich meine. Aber es ist eben nicht so, und es ist parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. Isabelle Vandre [Die Linke]: Also rechtfertigen Sie das, ja? Also ist es richtig, dass die gewählt wurden? Frau Lemke, wenn man jetzt Zeitungen Noten erteilt, da würde mir auch einiges einfallen. Aber ausgerechnet die „FAZ“ hier zu nehmen – Sie kennen vielleicht Herrn Bender, der sehr klug über die AfD schreibt –, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kennen Sie ja, Herr Willsch! das ist völlig unangemessen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört! Sie sollten besser zuhören, wenn Sie mich ansprechen! Und auch Ihre Kritik an Herrn Rhein, unserem Ministerpräsidenten, ist völlig unangemessen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch der, der Bundespräsident werden will und sich überall ins Gespräch bringt! Er hat nichts anderes getan, als zu sagen: Es gibt parlamentarische Bräuche und die muss man, wenn man sich als Parlamentarier ordentlich verhalten will, Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach? allen gegenüber anwenden. – Das ist der Punkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt noch mal zu den vermeintlichen Gewissheiten hier. Frau Reichinnek stellt sich hierhin und tut, als ob sie dabei gewesen wäre und jedem über die Schulter geguckt hätte. Zurufe von der Linken – Das hat Tradition bei Ihrer Partei, das weiß ich. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hessische Staatskanzlei hat sich hier nicht einzumischen! Aber das war eine geheime Wahl, und bei einer geheimen Wahl lässt sich eine False-Flag-Aktion natürlich nicht ausschließen. Der Bundeskanzler, unser Bundesvorsitzender, hat völlig zu Recht davor gewarnt, aus Spekulationen vermeintliche politische Gewissheiten zu konstruieren. Dass sich ausgerechnet die SED-Fortsetzungspartei Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] hier zum obersten Wächter aufschwingt: Man kann es kaum glauben! Wer sich anmaßt, Lektionen in Geschichte zu erteilen, der braucht vielleicht erst einmal eine eigene. Sie sollten vor der eigenen Haustür kehren! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielleicht ist es deshalb, insbesondere auch für die jüngeren Kollegen im Haus, Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] mal Zeit für eine kleine Nachhilfestunde in Geschichte. Zuruf der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die eigene Familiengeschichte scheint schnell in Vergessenheit zu geraten: Die SED wurde 1989 nicht aufgelöst. Die SED benannte sich um, zunächst in SED/PDS und später nur noch in PDS. Und warum? Das ist aufgedeckt worden durch den Bericht die Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 24. August 1998. So „war ein bestimmendes Motiv für die Nichtauflösung der SED die Sicherung ihres Vermögens“. Gysi selbst warnte damals vor der Auflösung, weil das gesamte Eigentum der Partei damit futsch gewesen wäre. Kurz gesagt: Der negativ belastete Name sollte verschwinden, das Vermögen aber – mehr als 6 Milliarden DDR-Mark – sollte gesichert werden. Und Bisky hat das alles organisiert und den Übergang gemanagt. Doch lassen Sie uns zur Gegenwart zurückkommen. Da ist nicht nur dieser Antrag hier bemerkenswert, sondern bemerkenswert ist auch das Verhalten von anderen Fraktionen hier im Kabinett, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Fraktionen im Kabinett! die das mit anschauen und die Hand reichen. Drei Jahre nach dem barbarischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hören Sie auf, auch das noch zu instrumentalisieren! Das ist doch unsäglich! bei dem 1 200 unschuldige Menschen ermordet und 251 Kinder, Frauen und Männer verschleppt wurden, darunter auch deutsche Staatsbürger, an einem solchen Tag sondieren SPD und Grüne umstandslos mit den Linken, bei denen die antisemitischen Vorfälle ja massiv sind und unwiderlegt. Während auf der einen Seite über Parteiverbotsverfahren gegen politische Extreme diskutiert wird, verhandelt man auf der anderen Seite mit den Linken ganz selbstverständlich über eine Regierung in der Hauptstadt. Die sollen wieder ins Rote Rathaus. Zuruf von der Linken: Genau! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wo bleibt die Distanzierung von denen? Zurufe von der Linken Unfassbar: Bevor sondiert werden konnte – man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen – – Herr Willsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke? Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, das dauert doch nur noch länger! Beutin? – Joa. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Haben Sie Ja gesagt oder nicht? Ja, ich habe Ja gesagt. Bitte schön. Liebe Kollege, mich erschüttert das schon tief. Ich hatte gedacht, vielleicht geschieht ein Teil an Reflexion auch in der Unionsfraktion. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht von Herrn Willsch! Offensichtlich nicht, sondern Sie finden es sogar richtig, dass ein Parlamentspräsident einer rechtsradikalen Partei gewählt worden ist. Ich will Sie einmal ganz kurz daran erinnern: Es waren in der Weimarer Republik die Parteien der Mitte, die Hitler 1933 ermächtigt haben, es waren Konservative und Liberale. Während Kommunisten längst in den KZs schmorten, ermordet wurden oder auf der Flucht waren Martin Reichardt [AfD]: Die Kommunisten haben die Republik auch abgelehnt! und die Sozialdemokratie dem widersprochen hat, haben Konservative die Hand gehoben, die Mitglieder der Zentrumspartei. Einen Herr Globke, der die Nürnberger Rassengesetze maßgeblich mit ausgearbeitet hatte – ein Vordenker und ein Akteur der Vernichtung –, hat Konrad Adenauer zu seinem Kanzleramtsminister gemacht. Und mit Herrn Kiesinger und anderen haben Sie teilweise ranghohe Nazis in die höchsten Staatsämter gebracht. Das ist die Geschichte der Union. Und die Geschichte der Union ist auch die Geschichte der Blockpartei CDU, die ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat – im Gegensatz zur Linken, die Konsequenzen gezogen hat und ihre Geschichte aufgearbeitet hat. Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Der war gut! Genau das ist der Punkt: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Kehren Sie zurück zum Grundgesetz, zu den Werten der Demokratie, und lassen Sie es nicht zu, dass die Rechtsradikalen, dass die AfD, auf Ihrem Rücken ihr Spiel macht und die CDU zerstört. Genau das läuft nämlich jetzt gerade. Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU Herr Willsch, bitte schön. Sehr geehrter Herr Beutin, ich brauche sicher keinen Geschichtsunterricht von Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Anscheinend doch! Ich will Sie nur mal an eines erinnern: Sie haben schon wieder einen Bruch in Ihrer Erinnerung, in Ihrer redlichen Erinnerung. Es waren Ihre Vorgänger, die gemeinsam mit den Nationalsozialisten die Weimarer Republik auf den Straßen zerstört haben. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Genau! – Zurufe von der Linken Das waren Ihre Vorgänger: die Kommunisten, die die Weimarer Republik zerstört haben, gemeinsam mit den Nationalsozialisten. – Das war die Antwort. Sepp Müller [CDU/CSU], an Die Linke gewandt: Blickt doch mal ins Geschichtsbuch! – Zuruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] Vielen Dank. – Dann kommt die nächste Zwischenfrage, Herr Willsch. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Jan Feser von der AfD-Fraktion? Ja. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Muss man sich aus der eigenen Fraktion auch schon Zwischenfragen stellen lassen, was? Herr Feser. Sehr geehrter Herr Willsch, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die parlamentarischen Bräuche angesprochen. Im Heimatwahlkreis von uns beiden, im Rheingau-Taunus-Kreis, war es parlamentarischer Brauch, dass die CDU auf kommunaler Ebene gerne bei der AfD um Unterstützung nachgefragt hat, weil die eigenen Stimmen nicht reichten. Das steht auch in den Zeitungen; das ist belegt. Jetzt wollte ich mal fragen: Soll diese Unterstützung fortan wieder fallen gelassen werden? Soll sie um der Brandmauer willen verleugnet werden? Oder ist man angesichts der Mehrheiten jetzt bereit, auch mal zur Unterstützung der AfD zu stehen? Das würde mich mal interessieren. – Danke. Herr Willsch, bitte. Also, ich weiß jetzt nicht, auf was genau Sie anspielen oder was Sie ansprechen, lieber Kollege Feser. Aber ich glaube, dass im Kommunalen sehr häufig durch örtliche Bekanntschaften einfach so zusammengearbeitet wird, wie man das für richtig hält. Das ist ja auch das Normalste der Welt in der Kommunalpolitik. Beifall des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] – Isabelle Vandre [Die Linke]: Bei Bürgerwehren! Super Sache! Ich glaube aber, das führt uns in dieser Debatte nicht weiter. Ich lasse die Uhr weiterlaufen, Herr Willsch. Ich will noch mal zurückkommen auf das Bündnis, das sich in Berlin anbahnt. Das ist ja nicht erledigt mit einem Stück Papier, auf das man schreibt: Wir sind alle keine Antisemiten. David Mandrella [SPD]: Was stimmt mit Ihnen nicht? Herr Pellmann ist gerade, auch unter dem Eindruck der aktuellen Diskussion, der Roten Hilfe beigetreten. Das ist eine anerkannt linksextremistische Vereinigung, die seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sven Wendorf [AfD] – Sören Pellmann [Die Linke]: Wählen Sie Nazis, oder wählen Sie sie nicht? Das ist doch die Frage! Sagen Sie doch einfach, dass Sie ihn zum Ministerpräsidenten wählen! Sagen Sie es doch einfach! Bei Ihren Veranstaltungen ist „Tötet die IDF!“, also die Armee zur Verteidigung Israels, appelliert worden, „Yallah, yallah, Intifada!“ und all das. Zurufe von der Linken Also hören Sie mir auf! Bei Ihnen gehen die kriminellen Clans ein und aus. Bei Ihnen sind Palästinenserunterstützer, PFLP; das sind die, die vor 50 Jahren die „Landshut“ entführt haben. Da wollen wir jetzt einen Erinnerungsort schaffen, damit die Erinnerung an den linksextremistischen Terror nicht untergeht, sondern wach bleibt bei den Leuten. Vielen Dank, Herr Willsch. Sie sind die Letzten, die einen ordentlichen Beitrag dazu leisten können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihre Redezeit ist um. Wir wollen der Opfer hier gedenken – das sind wir ihnen schuldig –, und das machen wir auch. Vielen Dank. So einfach kommen Sie hier nicht davon! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Vielen Dank. – Herr Müller hat um eine Kurzintervention gebeten, und ich gestatte sie ihm gerne. Vielen Dank, Herr Präsident. Die Kurzintervention deswegen, weil Frau Lemke mich persönlich angesprochen hat. Frau Lemke, erstens erwarte ich von jedem einzelnen Abgeordneten, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss einhält. Unser Spitzenkandidat hieß Sven Schulze. Wir wurden abgewählt. Wir haben beschlossen, dass wir in die Opposition gehen. Das heißt für uns auch, dass wir keinen Ministerpräsidentenkandidaten der AfD wählen. Lachen bei Abgeordneten der Linken – David Mandrella [SPD]: Das will ich sehen! Das bedeutet auch: Die kriegen von uns eine Neinstimme, das ist ganz klar; das erwarte ich von jedem einzelnen der 15 Abgeordneten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Und sonst? Ich finde es interessant, dass Sie das Gleichsetzen mit den Linken angesprochen haben. Sie sind ja Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerrechtlerin, viel aktiv gewesen 1989/1990. Also, dass wir vom Rednerpult des Deutschen Bundestages aus Medien vorschreiben wollen, wie sie zukünftig zu schreiben haben, finde ich etwas irritierend. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein Appell! Aber anscheinend kommt da zusammen, was zusammengehört, Zuruf von der SPD: Ist das peinlich! wenn Sie sich bereits auf den Weg machen, mit den Linken in Berlin eine Koalition einzugehen. Es läuft gerade über den Ticker ich muss es auf dem Smartphone noch mal aufrufen –: Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, der soeben in die vom Verfassungsschutz als gesichert linksextrem bezeichnete Organisation Rote Hilfe eingetreten ist, hat erklärt, Herr Ferat Koçak wird nicht aus der Bundestagsfraktion der Linken entlassen. Beifall der Abg. Lea Reisner [Die Linke] – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Frau Lemke wenn Sie uns aufrufen, in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, und ich Ihnen zusage dass ich alles dafür tun werde dass unsere 15 Abgeordneten mit Nein stimmen dann erwarte ich von Ihnen als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen dass Sie alles daransetzen dass diese linksextreme und in Teilen antisemitische Partei nicht ins Rote Rathaus von Berlin einzieht! Das ist meine Erwartung an Sie. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Frau Lemke, möchten Sie erwidern? – Bitte. Herr Müller, erstens vielen Dank, dass Sie sich an meine Vergangenheit erinnern. Es wäre gut gewesen, wenn Sie das auch getan hätten, als Ihr Ministerpräsident aus Bayern, Herr Söder, mich mit Margot Honecker verglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ein bisschen Ähnlichkeit ist da nicht von der Hand zu weisen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Da wäre irgendein Wort von irgendeinem Mitglied der CDU angebracht gewesen. Stattdessen Schweigen im Walde. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass ich gesagt habe: Ich beteilige mich nicht an den Spekulationen darüber, wer es gewesen ist. Es ist eine geheime Wahl gewesen. Aber wir kommen alle nicht umhin – leider –, jeden einzelnen Tag in den Nachrichten verfolgen zu müssen, wie die CDU in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, wer aus ihren eigenen Reihen es gewesen ist. Da wird darüber diskutiert, dass sich die Fraktion aufspaltet. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass wir Ihnen einen Vertrauensvorschuss geben, weil behauptet wird, Sie würden einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen, während Ihre eigene Landtagsfraktion jeden Tag darüber diskutiert, ob sie noch eine Existenz hat. Das können Sie doch nicht ernsthaft erwarten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Das Dritte ist, dass ich Ihre Unterstellung, ich hätte Medien irgendetwas vorschreiben wollen, entschieden zurückweise. So sollten Sie hier im Parlament nicht arbeiten, wenn Sie einen ernsthaften Diskurs mit mir führen wollen. Ich habe daran appelliert, dass Ihre CDU und auch Teile der Medien – und die „FAZ“ gehört dazu – aufhören mit diesen permanenten und für mich unsäglichen Gleichsetzungen: hier eine Partei, die Menschen in Sachsen-Anhalt in ihren Grundrechten beschneiden will – Martin Reichardt [AfD]: Niemand will das, niemand! Hören Sie doch auf, Ihre Märchen hier zu erzählen! und Menschen haben Angst, dass das sie ganz persönlich in den nächsten Wochen und Monaten ereilen wird –, und dort Die Linke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Ich halte es im Übrigen auch für absurd, die AfD mit einer Partei gleichzusetzen, die in Thürigen über zehn Jahre den Ministerpräsidenten gestellt hat und dort mit allen Höhen und Tiefen, die eine Regierung durchleiden muss, auch ordentlich regiert hat. Das ist politisch schon einfach absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Sie müssen zum Ende kommen, Frau Lemke. Der vierte und letzte Punkt ist: Ich weiß nicht, ob in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei zustande kommt. Sepp Müller [CDU/CSU]: Verhindern Sie es! Ich habe keine Ahnung, ob diese Sondierungsgespräche und diese Koalitionsverhandlungen – Frau Lemke, Sie müssen wirklich zum Ende kommen. – zu einem Ergebnis führen werden. – Eine Sekunde bitte noch, Herr Präsident, in dieser Situation. Ich habe hier eine Uhr laufen; die Zeit ist weit abgelaufen. Ich weiß es nicht. Und mir wäre es lieber, wenn es keine Koalition mit der Nähe zu Antisemiten und Sepp Müller [CDU/CSU]: Dann machen Sie’s in Berlin! Stoppen Sie es in Berlin! keiner klaren Abgrenzung zu Antisemiten gibt. Frau Lemke, Sie müssen jetzt zum Ende kommen. – Herr Müller, Sie haben gesprochen. Aber das ist nicht das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Vielen Dank, wir setzen jetzt – – Es ging um Sachsen-Anhalt und um die Menschen in Sachsen-Anhalt. Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Wir müssen jetzt die Aussprache fortsetzen. Mit dieser letzten Patrone werden Sie Ihre CDU nicht retten können. Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Frau Lemke, vielen Dank. Wir müssen jetzt die Aussprache fortsetzen, und das machen wir auch, nachdem jetzt dankenswerterweise Ruhe eingekehrt ist. Der nächste Redner ist Thomas Korell von der AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus Sachsen-Anhalt und war selbst Abgeordneter im Landtag. Ich kenne die sogenannte Brandmauer und den Abstand zwischen dem, was in Berlin über den Menschen geredet wird, und dem, was sie tatsächlich denken. In Magdeburg ist ein AfD-Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden, und plötzlich heißt es: Zäsur! Ja, meine Damen und Herren, es ist eine Zäsur. Denn dort ist geschehen, was selbstverständlich sein sollte: Die stärkste Fraktion stellt den Präsidenten, und das Parlament entscheidet in einer geheimen Wahl. Beifall bei der AfD Tobias Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen. Gleichzeitig fiel der SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten durch: 33 Jastimmen, 48 Neinstimmen. Und die Empörung ist riesengroß. Demokratie ist für manche offenbar nur dann schön, wenn die richtigen Leute die richtigen Pöstchen bekommen. Beifall bei der AfD Das gilt ganz aktuell offenbar auch für manche Konzernzentralen. Am Tag der Wahl zog BMW das Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten zurück. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich! Wie bescheuert sind die! – Gegenruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke]: Ich dachte, das nennt man unternehmerische Freiheit oder so! Eine Begründung: Fehlanzeige. Ein Autokonzern straft also die Entscheidung eines frei gewählten Parlamentes ab. Sören Pellmann [Die Linke]: Nein! BMW zeigt Haltung! Aber eines sage ich Ihnen: Wir werden bald Regierungsverantwortung tragen, in Sachsen-Anhalt, in weiteren Ländern und auch hier im Bund. Und dann werden diese Regierungen sehr genau prüfen, ob sie ihren Fuhrpark weiter bei einem Konzern leasen, der Wahlergebnisse nicht respektiert. Beifall bei der AfD Hier im Bundestag ist die AfD zweitstärkste Fraktion und stärkste Oppositionskraft. Trotzdem stellen wir keinen Vizepräsidenten, und unsere Kandidaten für den Ausschussvorsitz werden nicht gewählt. Aber wenn in Sachsen-Anhalt ein SPD-Kandidat keine Mehrheit bekommt, soll das eine Staatskrise sein. Messen Sie sich an Ihren eigenen Maßstäben! Beifall bei der AfD Und ausgerechnet Die Linke will uns Demokratie und Antifaschismus erklären. Die Linkspartei ist unter anderem aus der SED hervorgegangen, jener Staatspartei, die politische Gegner verfolgen ließ, eine Mauer baute und ein Grenzregime zu verantworten hat, an dem Menschen starben, weil sie fliehen wollten. Kennen Sie eigentlich Hermann Klenner? Hermann Klenner war in der Hitlerjugend und wurde am 20. April 1944 in die NSDAP aufgenommen. Nach Kriegsende wurde er SED-Mitglied, machte als DDR-Rechtswissenschaftler Karriere und gehörte später dem Ältestenrat der Linkspartei an. Von der NSDAP über die SED bis in ein Gremium der Linken. Und das ist keineswegs ein Einzelfall. Wer sich auf Antifaschismus beruft, muss sich auch mit solchen Typen aus den eigenen Reihen auseinandersetzen. Beifall bei der AfD Ihr Neuköllner Linkenabgeordneter Ferat Koçak schickte dem Sohn von Clanchef Issa Rammo Grüße mit Respekt an dessen Vater. Er bat ihn, eine Bundestagsrede zu verbreiten, eine Rede, in der Koçak den Begriff Clankriminalität kritisierte. Dann behauptete Koçak, er habe nicht gewusst, mit wem er es zu tun hat. Jetzt sagt Issa Rammo selbst: „Natürlich kennt er mich“, und gewählt habe er Die Linke. Der Clanabgeordnete Koçak hat sich entschuldigt und lässt seine Funktion ruhen. Wichtig wäre, dass er sein Amt niederlegt. Aber ein Linker wie Koçak verzichtet natürlich ungern auf 11 833 Euro Steuergeld. Beifall bei der AfD Wer Clanchefs mit Respekt grüßt, sollte in diesem Haus keine Vorträge über Demokratie halten. Beifall bei der AfD Der frühere Linkenabgeordnete Diether Dehm beschäftigte den wegen mehrfachen Mordes verurteilten RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter für seine Internetseite. Der Bundestag verweigerte ihm aus Sicherheitsgründen einen Hausausweis. Das Beschäftigungsverhältnis wurde damals ausdrücklich verteidigt. Gleichzeitig sondieren SPD, Grüne und Linke in Berlin über eine gemeinsame Regierung. Die Parteien haben eine Vereinbarung gegen Antisemitismus getroffen. Ob daraus eine tragfähige Regierung wird, wage ich zu bezweifeln. Meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt hat gewählt. Der Landtag hat gewählt. Demokratie heißt nicht, dass immer die eigene Seite gewinnt. Demokratie heißt, auch eine Niederlage auszuhalten. Wer Wahlen nur dann akzeptieren will, wenn ihm das Ergebnis passt, der hat Demokratie nicht verstanden. Beifall bei der AfD Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben das längst verstanden. Es wird langsam Zeit, dass einige in diesem Haus das auch verstehen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass die Debatte hier in Teilen wirklich unwürdig war. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Sag ich auch! – Martin Reichardt [AfD]: Von Ihnen! – Ja, Ihretwegen. Martin Reichardt [AfD]: Und jetzt wird’s erst richtig unwürdig! – Gegenruf des Abg. Christian Görke [Die Linke]: Halt doch mal den Mund! Wenn ich mir allein den letzten Wortbeitrag noch mal vor Augen führe und auch das, was Sie, Herr Reichardt, gesagt haben, dann müssen wir, glaube ich, zunächst einmal klären, worum es in einer Demokratie geht. Martin Reichardt [AfD]: Ach! Ein demokratischer Akt ist es, wählen zu gehen. Eine Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht, wird dadurch aber keine demokratische Partei, Herr Reichardt. Das muss Ihnen mal so deutlich gesagt werden. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das bestimmen aber nicht Sie, sondern das Bundesverfassungsgericht! Das wissen Sie auch! – Herr König, Sie haben komplett recht damit, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Jörn König [AfD]: Machen Sie mal endlich Ihren Antrag fertig! Seit Jahren! Deswegen sollte es auch höchste Zeit sein, endlich einen Antrag auf Überprüfung dessen zu stellen, Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Machen Sie mal endlich! Jahre brauchen Sie! Weil Sie nichts können! um endlich eine Entscheidung herbeizuführen, ob Sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ich sage ganz deutlich: Es gibt ja diese Zitate. Wir müssen uns vor Augen führen, was Sie sagen und ankündigen. Ich zitiere mal Felix Zietmann. Felix Zietmann ist Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt. Er hat neulich in einer Debatte zu einem sozialdemokratischen Abgeordneten gesagt – ich zitiere –: „Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!“ Was sagt das aus? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht das, was Sie meinen! Was sagt das über Ihr Demokratieverständnis aus? Das sagt doch genau das aus, was wir schon seit Langem wissen und was auch in der Geschichte konsistent mit den Kräften ist, denen Sie nachzueifern versuchen. Das sagt aus, dass Sie nicht vorhaben, sich erneut einer Wahl zu stellen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Das sagt aus, dass Sie die Grundfeste dieser Demokratie aus den Angeln heben wollen. Das sagt aus, dass Sie das infrage stellen wollen, was demokratische Parteien hier über Jahrzehnte aufgebaut haben. Und genau deshalb müssen Sie sich dieser Überprüfung unterziehen. Beifall bei der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben überhaupt nichts aufgebaut! Sie haben Deutschland kaputtgemacht, Herr Klüssendorf! Und das geht noch weiter. Ich zitiere Björn Höcke. Es gibt so viele Zitate von ihm, aber nehmen wir nur mal eins. Er hat zur Verteidigung der Sächsischen Separatisten – die Abkürzung erspare ich uns –, die mit entsicherter Waffe auf Polizeibeamte gezielt haben und dafür verurteilt wurden, wörtlich zum Richter gesagt: „Denken Sie daran, dass Sie sich irgendwann auch mal verantworten müssen.“ Das stellt diesen Rechtsstaat fundamental infrage. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Jeder muss sich irgendwann verantworten! Und es baut eine Drohkulisse auf, in der jedem bewusst sein muss, welche Ziele Sie verfolgen. Martin Reichardt [AfD]: Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Sie uns die ganze Zeit drohen? Sie wollen die ganze Zeit ein Parteiverbot! Was machen Sie denn? Sie wollen, dass diese Demokratie mit ihrer Verfassung beseitigt wird. Das ist das, was Sie wollen. Martin Reichardt [AfD]: Ich will Ihnen was sagen! Sie wollen die Demokratie beseitigen! Ich habe ein weiteres Zitat, von Oliver Kirchner, Landtagsabgeordneter, auch aus Sachsen-Anhalt: Martin Reichardt [AfD]: Ja, ist ein super Mann! „Wir wollen eine freiwillige Bürgerwacht einführen. […], ich selber bin ja hier aus Magdeburg und da habe ich ein Wahlviertel, wo viele osteuropäische Rumänen und Bulgaren angesiedelt wurden. […] und da kann ich mir schon vorstellen, dass man dort ein bisschen für Ordnung sorgen muss.“ Das ist Ihre Herangehensweise. Sie wollen eine Hilfspolizei mit Vollzugsrechten ausstatten. Martin Reichardt [AfD]: Ja, und? Das kennen wir aus der Geschichte dieses Landes. Martin Reichardt [AfD]: Das gab’s sogar in Berlin schon! Das gab’s in Berlin schon zu völlig demokratischen Zeiten! Das ist alles Quatsch, was Sie erzählen! Sie wollen die Behörden mit deren Regeln und Gesetzmäßigkeiten, die in diesem Land etabliert sind, durch Hilfspolizeien ersetzen, nach Ihrem Duktus mit „politischen Polizeien“. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Unsinn! Herr Klüssendorf, Sie müssen mal aus Ihrer Blase aussteigen und weniger Gras rauchen! Wirklich! Das werden wir unter allen Umständen verhindern. Das wird es mit den demokratischen Kräften in diesem Land nicht geben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Und ich komme zu einem letzten Zitat. Ulrich Siegmund hat erst jüngst gesagt: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“ Lachen bei Abgeordneten der AfD Wie stellen Sie sich das vor? Wollen Sie diejenigen, die Sie schon lange loswerden wollen, jetzt mit Kriegsgerät aus diesem Land entfernen? Sie kündigen an, was Sie meinen. Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles dummes Zeug! Jeder Bürger, jede Bürgerin da draußen muss wissen, was diese Partei plant. Martin Reichardt [AfD]: Diese Firma produziert Drohnen zur Überwachung von Lufträumen! Sie sind ein Schwätzer, Herr Klüssendorf! Ein Schwätzer sind Sie! Ein Schwätzer! Und ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Sozialdemokratie wird sich Ihnen an jeder Stelle, in jeder Sekunde, zu jeder Zeit entgegenstellen, Herr Reichardt. Ihnen werden wir uns entgegenstellen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ein Schwätzer und ein Heuchler! Und deswegen zu guter Letzt: Manchmal hat man ja selber Zweifel, ob man hier gerade Geschichte nachspielt oder ob es wirklich Geschichte ist. Und ich kann mit Blick auf diese Zitate nur alle davor warnen, das, was Sie sagen, auf die leichte Schulter zu nehmen. Martin Reichardt [AfD]: Sie haben ja überhaupt nichts bewiesen mit Ihren Zitaten! Wir spielen keine Geschichte nach; denn wenn wir Geschichte nachspielen würden, dann würden wir wissen, wie das Ergebnis ist. Diesmal wird diese Geschichte ein anderes Ende haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die SPD fliegt aus den Parlamenten! – Martin Reichardt [AfD]: Die SPD wird untergehen! Sie werden sich nicht durchsetzen, solange die demokratischen Kräfte in diesem Haus und in all den anderen Landtagen noch etwas zu sagen haben. Deswegen muss es das Ziel sein, im Dezember die Wahl Ihres Ministerpräsidenten zu verhindern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wird nur nichts! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt sah es für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern besonders schwierig aus. Jetzt sehen wir: Die Lage in Sachsen-Anhalt ist weit dramatischer. Martin Reichardt [AfD]: Die ist ausgezeichnet, die Lage! Vor unseren Augen zerfällt eine Regierungspartei, in Magdeburg und auch in Berlin. Und plötzlich ist ein rechtsextremer Ministerpräsident möglich – mithilfe der CDU; das wissen hier alle. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Der Kompass der CDU ist weg, und ihr Spitzenpersonal ist nicht willens, nach ihm zu suchen. Das zeigt auch die Auswahl Ihrer Rednerinnen und Redner hier heute in der Debatte. Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Frauenfeindlich! Und nicht nur die aktuelle Debatte war unsäglich, auch die Debatte heute früh zur Migration. Heute früh in der Debatte zur Migration hat man gesehen, wie wenig Sie bereit sind, Ihren Kompass wieder auszurichten, wie sehr Sie sich von der AfD treiben lassen und damit Ihre eigene Zerstörung selbst mit vorantreiben. Es war teilweise wirklich schwer erträglich. Dabei ist Ihre Lage wirklich ernst, weil immer weniger Menschen an Sie glauben – an Sie, die Damen und Herren von der CDU, aber auch von der SPD. Sepp Müller [CDU/CSU]: Wie viel Prozent haben Sie denn in Sachsen-Anhalt geholt? – Martin Reichardt [AfD]: Die haben aber immer noch doppelt so viele Stimmen wie Sie in Sachsen-Anhalt! Dieser Vertrauensverlust kam nicht über Nacht. Sie hatten drei Jahrzehnte Zeit. Es gab genug Vorzeichen und Hinweise. Sie haben sich immer wieder neu dafür entschieden, sie zu ignorieren. Sowohl die vielen Sozialproteste unmittelbar nach der Einheit als auch eine brutale und tödliche rechtsextreme Gewaltwelle: Immer wieder haben Sie sich für das Ignorieren entschieden. Dann 2004 die Hartz-IV-Proteste als starkes Signal. Sie begannen vor allen Dingen in Ostdeutschland, genauer gesagt: in Magdeburg. Denn in Ostdeutschland wussten alle, was soziale Sicherung bedeutet, wenn der Arbeitsmarkt Menschen massenhaft aussortiert. Dort wussten alle, was die Einschnitte bedeuten, wie der Druck steigen wird und dass Hartz IV ein Geschenk für die Unternehmer war. Die SPD spaltete sich darüber, die WASG entstand, Die Linke gewann an Bedeutung. Aber Ihr Kurs blieb gleich: Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: SED! Niedriglöhne, Soziallabbau, unterfinanzierte Kommunen. Dafür stieg die Zahl der Nichtwähler. Ich frage mich: Für wie weltfremd hält diese Bundesregierung eigentlich diejenigen, die jeden Tag den Euro zweimal umdrehen müssen? Die Menschen erwarten bezahlbares Wohnen, verlässliche Gesundheitsversorgung und fragen sich, wie der Wandel der Arbeit sozial gestaltet wird. Um es ganz klar zu sagen: Die Menschen warten nicht auf die Reform der Bundesregierung, sie fürchten sie. Beifall bei der Linken Deshalb stimmt auch die hämische Analyse der AfD hier: Der beste Wahlkämpfer der Ostwahlen war der Kanzler selbst. Und, liebe CDU, Ihr Problem an der Doku „Inside CDU“ ist doch nicht ein Strandkorb. Ihr Problem ist, dass sie abgehobene Funktionäre jenseits jeder Lebensrealität der Menschen zeigt, Lachen der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ja, genau! die den Menschen erklären, dass sie über ihre Verhältnisse leben und den Gürtel enger schnallen sollen. Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Der A8 ist aber teurer als der Strandkorb! Wer die gesetzliche Rente als Sicherheitsversprechen aufkündigt, wie es der Kanzler tut, dem kündigen eben auch die Wählerinnen und Wähler. Viel zu spät, viel zu unglaubwürdig war der Wahlkampf der ostdeutschen CDU gegen die eigene Bundesregierung und deren Rentenpläne. Das ist nur ein Beispiel, um zu zeigen, dass das politische Vertrauen schwindet, wo Politik die Lebensrealität der Menschen verrät. Und genau diese Lücke wird von rechts gefüllt. Martin Reichardt [AfD]: Warum füllen Sie die denn nicht, wenn Sie das alles so gut können? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Halle. Ich werde heute Abend beim Gedenken an den 9. Oktober sein – wir haben es gerade schon gehört –: Vor genau sieben Jahren mordete und verletzte dort ein rechtsextremer, antisemitischer und frauenfeindlicher Attentäter Menschen aus unserer Mitte. Jan Feser [AfD]: War der Mitglied der Linkspartei? – Er war Ihr Fan, dieser Mensch war Ihr Fan und nicht einer der Linken. Es war ein rassistischer, antisemitischer Incel. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Unser Fan? Das war wahrscheinlich ein Antisemit, der zu viel bei den Linken zugehört hat! Ich werde dort mit denjenigen zusammenstehen, die sich nicht vorstellen können, wie ausgerechnet ein rechtsextremer Landtagspräsident die Toten ehren soll. Und genau diese Befürchtung wurde heute wahr. Der neugewählte Vizepräsident des Landtages der AfD, Tillschneider, versuchte heute Mittag, zum Gedenken in die Synagoge zu kommen. Junge Menschen stellten sich ihm in den Weg. Ich danke diesen jungen Menschen, die Courage und Menschlichkeit bewiesen haben. Vielen Dank. Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Wiegelmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Heidi Reichinnek. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die CDU in Sachsen-Anhalt zu reden. Gut. Darüber rede ich; denn da gibt es nichts zu beschönigen. Unsere Fraktion in Magdeburg hatte angekündigt, sich bei der Wahl des Landtagspräsidiums zu enthalten. Am Ende sind zwei Kandidaten der AfD gewählt worden, Mitglieder einer Fraktion aus ehemaligen Stasioffizieren, Neonazis, Dieben, Urkundenfälschern, Hochstaplern, Drogensüchtigen und ganz vielen, die nichts anderes sind als nützlich für Moskau. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn? Hallo! Gewählt wurden ein Landtagspräsident und ein Vizepräsident der AfD, der eine ehemals federführend zuständig für die Organisation der Vetternwirtschaft, der andere hat nur noch eine Tasse im Schrank, und zwar die der russischen Armee. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Beide wurden gewählt mit mehr Stimmen, als sie Unterstützer im Landtag haben, und hinterher wollte es niemand gewesen sein. Es schmerzt, das als Christdemokrat sagen zu müssen: Das war kein Unfall, das war Führungsversagen. Wer eine Linie ankündigt, muss sie durchsetzen. Und wer das nicht kann, muss es wenigstens erklären. Beides ist nicht passiert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tim Klüssendorf [SPD]: Auch der Kanzler nicht! Auch der Bundeskanzler nicht! Und das sage ich als Christdemokrat; ich sage es hier und nicht hinter verschlossenen Türen. Dennoch: Die Linke fragt uns heute: Wie haltet ihr es mit den Feinden der Demokratie? – Das ist eine berechtigte Frage, aber sie gilt für alle, und deshalb gebe ich sie gleich zurück: Wie halten Sie es mit dem Judenhass in Ihren eigenen Reihen? Ich rede nicht über Gerüchte, ich rede über das, was jeder sehen und hören kann, der es will. Auf einer Wahlkampfbühne der Linken in Neukölln singt ein Rapper „Yallah, yallah, Intifada“ und „Death to the IDF“. Genossen tanzen dazu, der linke Kandidat Basem Said teilt vor der Wahl den Aufruf zur „Wahlintifada“. Und wer das kritisiert – mehrfach auch hier im Bundestag –, bekommt von Ihnen zu hören: „Intifada“ heißt doch nur Aufstand. – Fragen Sie die Familien in Israel, was die Intifada war zwischen 1987 und 1993, zwischen 2000 und 2005 und was sie seit Oktober 2023 ist. Es sind Bomben in Bussen, in Cafés und Diskotheken – mehr als 1 000 Tote. Und wer dazu tanzt, tanzt nicht für den Frieden. Wer „Intifada“ ruft, tut dies in Kenntnis dessen, was die Hamas unter Widerstand versteht – Massaker, Vergewaltigungen, Verschleppungen, Ausweitung der Gewalt in die Diaspora, also dorthin, wo Juden leben, nach Berlin, Paris oder New York. Beifall bei der CDU/CSU In Neukölln soll zukünftig Ahmed Abed Bezirksbürgermeister werden. Vor einem Jahr stand der Bürgermeister der Partnerstadt Bat-Yam vor der Bezirksverordnetenversammlung, ein Enkel von Holocaustüberlebenden. Herr Abed nannte ihn einen Völkermörder. Der Bürgermeister fragte zurück, ob man sich denn wenigstens darauf einigen könne, dass es falsch ist, Babys zu töten. Herr Abed schwieg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ja, genau! Dieser Mann soll jetzt einen Berliner Bezirk führen. Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Beschämend! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: So ist es nämlich! Klaus Lederer, ein Linker, den viele über Parteigrenzen hinweg respektieren, hat seine Partei verlassen. Ich sage Ihnen: Wenn die Anständigen gehen, sagt das mehr als jede Rede, die hier gehalten werden kann. Beifall bei der CDU/CSU Der Präsident des Zentralrats der Juden nennt die Beteuerung der Linken Lippenbekenntnisse. Der Botschafter Israels warnt vor einer „Existenzgefahr“ für die Juden dieser Stadt. Das sagt nicht die CDU, das sagen die, um die es geht: Deutsche. Deutsche, die Juden sind, die Angst haben vor Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb wende ich mich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir regieren dieses Land gemeinsam. Ihre Partei hat in Berlin mit den Linken ein Vorgespräch geführt über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens. Die dritte Runde fand am 7. Oktober statt, am Jahrestag des Massakers. Ich frage Sie ernsthaft – an beide Adressen gerichtet, Grüne wie Rote –: Wer beim Partner erst prüfen muss, ob er ein Problem mit Judenhass hat, hat der nicht längst die Antwort? Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: So ist es! Ein Papier ist schnell unterschrieben. Was danach kommt, sieht man in Neukölln oder jetzt auch an der Meldung zu Herrn Koçak: dass es keinen Bedarf gibt – ich zitiere – „für weitere Konsequenzen“. Ihre Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, hat Otto Wels hervorgebracht. Am 23. März 1933 stand er im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz auf und sagte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Diese, Ihre Ehre wird in Berlin gerade verhandelt; sie ist zu wertvoll für ein paar Senatorenposten. Beifall bei der CDU/CSU – Tim Klüssendorf [SPD], auf die AfD-Fraktion zeigend: Nein! Nein! Die verhandeln wir gegen die da! Der Zentralrat und die jüdische Gemeinde haben Sie gebeten, dieser Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. Noch ist keine Koalition geschlossen. Sie können noch Nein sagen. Sagen Sie es! Und das gilt genauso auch für Sie, liebe Grüne. Angela Merkel hat 2008 vor der Knesset gesagt: „[…], die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Wir als Union sagen: Dasselbe gilt für die Sicherheit aller Juden und Jüdinnen in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Wir als Union verhandeln nicht darüber, ob jüdische Kinder in Berlin ohne Angst zur Schule gehen können. Wir verhandeln nicht darüber, ob in Berlin mit Kippa über die Straße gegangen werden kann. Und wir verhandeln auch nicht darüber, wie viel Judenhass in einer Koalition passt und was passiert, wenn es dann doch mal etwas mehr Hass ist als erlaubt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ich bin gleich am Ende. – Wir bleiben an der Seite der Juden in Deutschland. Ohne Vorgespräche. Ohne Bedingungen. Ohne Kompromisse. Das ist die Christlich Demokratische Union. Beifall bei der CDU/CSU Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Felix Banaszak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring gewählt. Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist keine Kleinigkeit. Das ist nichts, was man bedauernd zur Kenntnis nimmt, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Martin Reichardt [AfD]: Das ist Demokratie und Volkswille! Das ist der nächste große Schritt zur Machtübernahme einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelsten Zeiten geführt haben. Martin Reichardt [AfD]: Das sind Sie! Und dieser Schritt gelang der AfD nicht alleine. Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt des Landes Sachsen-Anhalt zu heben, haben sich 9 von 15 Abgeordneten der Union bewusst dafür entschieden, ihm diesen Weg zu ebnen – durch Zustimmung oder Enthaltung. Erinnern Sie sich an den 29. Januar 2025, an die Abstimmung, bei der Sie von der Union hier im Bundestag Mehrheiten mit der AfD gesucht haben, um Geflüchtete zu bekämpfen? Da habe ich Ihnen von diesem Pult aus ehrlich entsetzt und fassungslos gesagt, dass ich mir aller politischen Differenzen zum Trotz niemals hätte vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Eineinhalb Jahre sind seitdem vergangen – eineinhalb Jahre, in denen immer größere Teile der Union stramm nach rechts marschiert sind. Und der Mann, der heute Kanzler und Parteichef ist, der diese Geister rief, steht daneben und sieht zu. Beifall bei der Linken In Heidenau verhindern Ihre Stadträte gemeinsam mit der AfD Stolpersteine. In Hennigsdorf haben Ihre Parteimitglieder einen AfD-Antrag unterstützt, der die Gründung einer Bürgerwehr beinhaltete. Und nicht nur in Sachsen-Anhalt fordern Vertreter Ihrer Partei schon lange eine Öffnung zur rechtsextremen AfD. Dass Sie sich in dieser Gemengelage wirklich vor Mikros und Kameras stellen und etwas von einer False-Flag-Operation herbeifantasieren, ist genauso erbärmlich wie durchschaubar. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen für die AfD aus der Union kamen. Also hören Sie endlich auf, die Leute für dumm zu verkaufen! Übernehmen Sie Verantwortung, und ziehen Sie endlich Konsequenzen! Für Sie von der Union sind Demokratie und Grundgesetz vielleicht verhandelbar. Aber wir als Linke werden beides verteidigen – mit Ihnen oder gegen Sie. Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Heiko Hain [CDU/CSU]: Unglaublich! – Martin Reichardt [AfD]: Unglaublich! Sie sind doch die größten Feinde des Grundgesetzes! 100 Millionen Tote hat Ihre Partei zu verantworten! Ihr kommunistischer Unrat, den Sie hier ausschütten! Da wird Ihnen auch kein Ordnungsruf oder ähnlicher Humbug helfen! Kommunisten unterdrücken die freie Meinungsäußerung in diesem Parlament! Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt haben wir als Linke allen demokratischen Parteien, auch Ihnen von der Union, trotz aller Kritik die Hand gereicht, um gemeinsam zu verhindern, dass diese Rechtsextremen an die Macht kommen. Sie haben diese Hand weggeschlagen. Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie mich Ihnen eines direkt und offen sagen: Wir haben das nicht gemacht, weil wir Sie oder Ihre Politik mögen; das Gegenteil ist der Fall. Wir haben das nicht gemacht, weil wir damit Stimmen gewinnen würden; das Gegenteil ist der Fall. Und wir haben das sicher nicht gemacht, weil unsere eigenen Genossinnen und Genossen dafür applaudieren; das Gegenteil ist der Fall. Wir machen das, weil uns diese Demokratie wichtig ist, wichtiger als unsere Mandate oder Posten, wichtiger als unsere Umfragewerte und – das wird mit jedem Tag deutlicher – weil uns diese Demokratie deutlich wichtiger ist, als sie Ihnen zu sein scheint. Beifall bei der Linken Und nicht nur Tobias Rausch, Martin Reichardt [AfD]: Das ist ein hervorragender Mann! der im Zentrum der Verwandtschaftsaffäre der AfD steht und seine halbe Familie plus Fußballverein mit Posten versorgt hat, wurde mit Stimmen der Union gewählt. Mutmaßlich bekam auch Hans-Thomas Tillschneider, ein rechtsextremer Vordenker und Verschwörungsfanatiker, diese Unterstützung, während gleichzeitig mindestens Teile der Union den Kandidaten der SPD, also Ihres Koalitionspartners hier, durchfallen ließen. Das ist schon widerlich genug. Aber dass Sie der SPD hier gleichzeitig mit einem Bruch der Koalition drohen, wenn es in Berlin eine rot-grün-rote Regierung gibt, das ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Beifall bei der Linken – Sven Wendorf [AfD]: Nie wieder Sozialismus! Ihre Hetzkampagne gegen Die Linke, die wir gleich wieder hören werden, ist zutiefst widerlich. Aber wer die Verteilungsfrage stellt, den bekämpfen Sie eben mit den dreckigsten Bandagen, während Sie Demokratie- und Verfassungsfeinden die Hand reichen. Für Sie als Union ergibt das sicherlich Sinn; denn mit der AfD können Sie Geflüchtete bekämpfen, den Sozialstaat zerschlagen, Überreiche reicher machen und Konzernen ihre Macht absichern – viele Gemeinsamkeiten, kaum noch Berührungsängste. Und das Schlimmste: Während Sie sich immer weiter an die AfD annähern, schaffen Sie mit Ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden für diese braune Saat. Während Sie den Menschen die Rente kürzen, das Wohngeld streichen und den Pflegegrad nehmen, schwingen sich die Rechtsextremen von Sieg zu Sieg. Beim Koalitionsausschuss gab es wieder Gruppenkuscheln für die gute Laune, aber keine Beschlüsse, um die Menschen zu entlasten und in die Zukunft zu investieren, um endlich zu zeigen: Wir haben verstanden. – Diese Regierung, mit der Union an den Zügeln, führt das Land an den Rand des Abgrunds, und die Rechtsextremen werden es hineinstürzen, wenn Sie nicht endlich bereit sind, Konsequenzen zu ziehen. Beifall bei der Linken Doch während Sie von der Union mehr und mehr zu einem jämmerlichen Abziehbild der Partei werden, die Sie einmal waren, sage ich Ihnen deutlich: Wir als Linke waren, sind und bleiben die rote Haltelinie. Martin Reichardt [AfD]: Sie sind der rote Blutfleck hier im Parlament! An alle Menschen, die in diesen Tagen Angst haben, was da auf uns zukommt: Wir stehen an eurer Seite! Ihr seid nicht allein! Wir geben niemals auf! – Und an die von Ihnen in der Union, die immer noch denken, dass sie das alles unter Kontrolle haben – ich erinnere Sie noch mal daran –: Die Macht wurde von den Nazis nicht ergriffen; sie wurde Ihnen von Konservativen übertragen. Wollen Sie wirklich wieder auf der falschen Seite der Geschichte stehen? Ich hoffe, Ihre Antwort ist eine andere. Beifall bei der Linken Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Union gestatten? Ja, ich bin ja eh fertig. Martin Reichardt [AfD]: … mit den Nerven, ja! – Wenn ich Ihnen eines sagen darf: Ihr stummer Schrei nach Liebe kommt bei mir nicht an. Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD Wenn Sie Zuneigung brauchen, suchen Sie die bitte in der eigenen Fraktion. Dann können Sie draußen mal ein bisschen schmusen. Von mir können Sie das nicht erwarten, auch wenn Sie wirklich verzweifelt darum bitten. Entschuldigen Sie, Herr Kollege, aber das ist hier wirklich ein bisschen anstrengend. Martin Reichardt [AfD]: Ich habe nur Zuneigung für gutaussehende, angenehme Menschen! Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich eben als Heldin der Demokratie dargestellt. Ich frage mich: Wie kommt es, dass Sie Hamasunterstützer bei Ihren Veranstaltungen nicht nur zulassen, sondern auch wiederholt reden lassen? Die Hamas ist eine islamisch-faschistische Organisation, die für den barbarischen Überfall am 7. Oktober auf Kibbuze in Israel verantwortlich ist. In Ihrer Partei in Berlin wird offen Antisemitismus an den Tag gelegt. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und werfen uns vor, dass wir den Weg für den Faschismus ebnen. Wie erklären Sie das? Beifall des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD] Wer mit der AfD paktiert, einer rechtsextremen Partei, der muss mir hier wirklich keine Vorträge halten. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Inhalt! Aber ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Wir haben eine klare Beschlusslage: Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Frieden und Sicherheit kämpfen. Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen, weil wir die Hamas genauso verurteilen wie den Völkermord, der gerade in Palästina passiert. Wenn Sie das beides endlich mal hinbekommen würden, wäre das wirklich ein großer Schritt. Beifall bei der Linken Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Ottilie Klein das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] Herr Kollege Wiegelmann, weil ich den Beginn Ihrer Rede gut fand, möchte ich Sie stellvertretend für Ihre Fraktion und die vier Rednerinnen und Redner fragen: Welches Signal möchten Sie an die Menschen in Sachsen-Anhalt senden, die unter dem Eindruck einer rechtsextremen Machtübernahme, Lachen bei der AfD – Martin Reichardt [AfD]: „Machtübernahme“? eventuell mit freundlicher Unterstützung Ihrer Landtagsfraktion, gerade Angst davor haben, ihre Heimat zu verlieren? Lachen bei der AfD Welches Signal möchten Sie den Menschen in Sachsen-Anhalt senden, wenn in einer Debatte zu den Auswirkungen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt etwa 80 Prozent der Redezeit der Unionsfraktion auf die Regierungsbildung in Berlin verwandt wird? Welches Signal der Unterstützung senden Sie den Menschen, die am Dienstag vor dem Magdeburger Landtag auf dem Domplatz nicht nur demonstriert haben, Martin Reichardt [AfD]: Das waren 300! Die haben sie zusammengekarrt! Da war gar keiner außer ein paar Zusammengekarrten! sondern in der Sorge zusammengekommen sind dass sie demnächst nicht mehr frei und sicher in Sachsen-Anhalt leben können, zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrern, die befürchten müssen, demnächst dem Befehl eines Bildungsministers folgen zu müssen, nicht mehr über Demokratie aufzuklären, oder Kunst- und Kulturschaffenden, die die Kunstfreiheit bedroht sehen, oder Menschen mit Migrationsgeschichte, die befürchten müssen dass sich das Klima auf der Straße für sie weiter verschärft? Welches Signal senden Sie diesen Menschen, wenn Sie in einer Debatte über Sachsen-Anhalt heute die ganze Zeit über Berlin reden? Können Sie mir das bitte einmal erklären. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Herr Wiegelmann, möchten Sie erwidern? – Bitte. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 6. September 2026 ist eine Zäsur für Sachsen-Anhalt und für unser gesamtes Land. Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus ist eine rechtsextreme Partei kurz davor, an die Schalthebel der Macht zu kommen. Die Folgen sind noch nicht in Gänze absehbar; aber schon jetzt werfen Personalien und Programm düstere Schatten voraus. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Elon Musk hat schon Investitionen angemeldet! Das ist schon vorgestern deutlich geworden, als wir hier in der Kulturpolitik über die Pläne der AfD zur Gedenkkultur debattiert haben. Und wir haben ja auch gerade über die Bedeutung der Gedenkkultur gesprochen, in der Debatte zum Massaker von Babyn Jar. Dr. Bernd Baumann [AfD]: In diese Ecke stellen Sie uns, die CDU! – Martin Reichardt [AfD]: Es gibt aber auch noch anständige Menschen in der CDU! Ich kenne welche! Es ist zu befürchten, dass die Mittel für Gedenkstättenbesuche in Sachsen-Anhalt künftig gestrichen werden. Stattdessen sollen Burgen und Denkmäler ein positiveres Geschichtsbild abliefern. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat die alte CDU auch gemacht, als sie noch groß war! Die AfD versucht, ein Deutschlandbild zu vermitteln, das sich eher an einer gefühlten historischen Größe berauscht, als sich wirklich mit den Höhen und Tiefen unserer Geschichte auseinanderzusetzen. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Da muss man schon mal die Frage stellen: Wie wenig hält die AfD eigentlich von unserem heutigen Land und ihren Bürgerinnen und Bürgern mit all ihrem Einsatz und Engagement für unsere Gesellschaft, dass sie eine idealisierte und schön gefärbte Vergangenheit braucht, um stolz zu sein auf dieses Land? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Sie sehnt sich nach einer Vergangenheit, die den Zivilisationsbruch des Holocaust, die Verbrechen der beiden deutschen Diktaturen, das Leid der Menschen, das Unrecht und die Gewalt im Nationalsozialismus und in der kommunistischen Diktatur ausblendet, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das macht kein Mensch! Wir hassen Nationalsozialisten! eine Vergangenheit, die alles Unpassende auslässt, eine Vergangenheitsdeutung, die Kunst und Designstile wie das Bauhaus als – Zitat – „undeutsch“ geltend machen will. Martin Reichardt [AfD]: Wen haben Sie denn da zitiert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Geschichtsbild widerspricht die AfD den Werten und Errungenschaften, auf denen die Bundesrepublik aufgebaut ist, Werten wie Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es ist nicht anständig, dass Sie uns das vorwerfen! Demut vor unserer Geschichte – im besten Sinne bürgerliche Werte, auf die unser Land und seine Bürger heute zu Recht stolz sein können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sagen Ihnen eigentlich die Namen „Globke“ und „Filbinger“ was? Auch vor diesem Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ein tiefer Bruch mit unserer jüngeren Vergangenheit, mit Errungenschaften unserer Gesellschaft, die wir, ja, zu lange für selbstverständlich gehalten haben. Da gibt es auch nichts schön zu reden. Wir werden uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind – in der politischen Mitte, in der Gesellschaft und darüber hinaus. Aber darum geht es der Linkspartei hier gar nicht; das hat der letzte Redebeitrag ja sehr plastisch zum Ausdruck gebracht, ein Beitrag voller wüster Unterstellungen und unbewiesener Behauptungen. Ich kann ja verstehen, dass die SED-Nachfolgepartei so ihre Schwierigkeiten hat mit dem Konzept der geheimen Wahlen. Aber in der Bundesrepublik sind Wahlen tatsächlich geheim. Und unabhängig davon, welche Glaskugeln, Wünschelruten und Teesätze Sie zurate ziehen, auf welche vermeintlich sicheren Quellen und Enthüllungen Sie sich auf X, Tiktok und Co beziehen, mit wie viel Pathos Sie schreiben, reden und posten Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unter aller Würde! Peinlich! und wie sehr Sie Ihre eigenen Behauptungen gerne selber glauben wollen: Das ändert nichts an der Sachlage. Für uns als CDU ist die Frage einer Zusammenarbeit mit politischen Extremen sowieso klar. Wir sind sogar die einzige Partei, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die AfD hat. Sepp Müller [CDU/CSU]: Das stimmt! Denn für uns ist völlig eindeutig: Extreme bleiben Extreme, egal ob von rechts oder von links. Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr redet euch das alles ein und lasst euch von denen plattmachen! – Zurufe von der Linken Wissen Sie, was mich an dieser Debatte wirklich ärgert – das ist gestern schon zum Ausdruck gekommen, als wir über Berlin gesprochen haben –: dass man, wenn es nach der Linkspartei geht, offenbar wegen Sachsen-Anhalt jetzt nicht mehr über Berlin sprechen soll. Sie glauben ja wohl nicht, dass wir schulterzuckend hinnehmen, dass SPD und Grüne seit gestern Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit mit der extremen Linken aufgenommen haben, Sepp Müller [CDU/CSU]: Ja! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das würde die CDU auch sofort machen! mit einer Partei, die Antisemiten, Linksextremisten und Freunden von Terrorunterstützern und kriminellen Clans ein politisches Zuhause bietet, einer Partei, die sich vom demokratischen Grundkonsens unseres Landes weit entfernt hat. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke] Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Die Tatsache, dass SPD und Grüne der extremen Linkspartei den Schlüssel zum Roten Rathaus geben wollen, obwohl eine Koalition der Mitte möglich wäre, ist und bleibt ein Tabubruch. Wir lassen uns hier auch keine Nachhilfestunde in Demokratie geben, ganz besonders nicht von der SED-Nachfolgepartei. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken Für die AfD-Fraktion erteile ich Martin Reichardt das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Kollege Banaszak, der Kollege Müller hat vorhin als Christdemokrat aus Sachsen-Anhalt gesagt ich maße mir als jemand, der aus einem anderen Bundesland kommt, jetzt nicht an, dem Kollegen einen Ratschlag zu geben dass er dieses Versprechen, die Abgrenzung der Union gegenüber AfD wie Linken, durchhält und dass er dafür persönlich als derjenige eintritt, der sich um den Vorsitz der sachsen-anhaltinischen CDU bemüht. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht einmal gesetzter Redner bei Ihnen! Und ich würde mir von Ihnen wünschen – deswegen habe ich heute ganz bewusst den Blick auf Berlin gewählt – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann melden Sie doch dazu eine Debatte an! – nein, jetzt lassen Sie mich kurz ausreden, lieber Herr Banaszak –, dass Sie als Vorsitzender Ihrer Partei genauso klar sind, wenn es um die Linken und Antisemitismus in Berlin geht. Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verstehen nicht, was ich gerade gesagt habe! – Ina Latendorf [Die Linke]: Sie haben das Signal gesendet! Sie haben Feigenblätter unterschrieben, und die Klarheit, die Kollege Müller für die sachsen-anhaltinische CDU und die Menschen in Sachsen-Anhalt hier gezeigt hat, würde ich mir nur eine Sekunde auch von Ihnen wünschen. Aber dazu schweigen Sie leider. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum Sie verlieren, kann ich verstehen! Auch jetzt haben Sie wieder die Chance verpasst, das Bekenntnis abzugeben, dass es mit den Grünen in Berlin keine gemeinsame Koalition mit den Linken geben wird. Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Signal an die Menschen in Sachsen-Anhalt! Damit ist alles gesagt! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Vielleicht wird er ja noch Minister unter Müller und der AfD! Wir setzen jetzt die Aussprache fort. Martin Reichardt [AfD]: Ihr Signal aus des Dönerbude hat doch auch keiner gehört! – Herr Reichardt, wir setzen die Aussprache fort. – Der nächste Redner ist Jörn König von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Rentenpolitik Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linke, ich will es gleich zu Beginn sagen: Das letzte Mal habe ich Ihnen vorgeworfen, Sie überdrehen, Sie haben keinen Drehmomentschlüssel verwendet. Diese Anträge teile ich in der Stoßrichtung voll und ganz. Beifall bei der Linken – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Eijeijei! Die Argumente gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze und der Erhalt von flexiblen Übergängen sind absolut richtig und notwendig. Ich will das kurz an vier Punkten festhalten. Erster Punkt. Ich bin der Alterssicherungskommission dankbar, die sich in einer sehr intensiven Arbeit sechs Monate lang wichtige Gedanken gemacht, Impulse gegeben und Ideen aufgezeigt hat. Aber wir sind das Parlament, und wir beraten, wir schauen uns die Vorschläge an. Und wir werden auch entscheiden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zweiter Punkt. Wir müssen uns die finanziellen Auswirkungen von jedem einzelnen Punkt angucken. Es wurde zu Recht gesagt: Der Kernpunkt, der Motor ist der kapitalgedeckte Teil in der ersten Säule. Das ist der Motor. Aber es sind auch viele falsche Zahlen im Umlauf; wir haben das heute in dieser Debatte wieder gehört. Die abschlagsfreie Rente für Leute, die 45 Jahre und länger an der Werkbank standen und dann 65 Jahre alt sind – die 63-Jährigen gibt es da gar nicht mehr; das wird immer nur erzählt –, kostet nicht 10 Milliarden Euro im Jahr. Zuruf von der Linken: Hört! Hört! – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Doch! Doch! Die kostet 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Die 10 Milliarden Euro kommen zusammen, wenn man die Kohorte von 250 000 Menschen nimmt und wartet, bis der letzte gestorben ist. Das ist in 30 Jahren der Fall. Zählt man das alles zusammen, dann sind es 10 Milliarden Euro. Das ist so, als hätte ich ein WG-Zimmer, das 500 Euro Miete kostet, und dann sagen würde: Die Miete kostet mich 60 000 Euro in zehn Jahren. – Ich kann auch die Miete für 30 Jahre zusammenzählen, Zuruf des Abg. Pascal Reddig [CDU/CSU] dann kostet dieses WG-Zimmer 180 000 Euro. Also, man muss schon beim Richtigen bleiben. Deswegen werden vom Ministerium 3,5 Milliarden Euro für diese Rente veranschlagt. Dritter Punkt. Die Kopplung der Regelaltersgrenze an einen weiteren Anstieg der Lebenserwartung müssen wir uns auch angucken. Denn als beschlossen wurde, die Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre anzuheben, hat man gesagt: Die Menschen werden älter. – Die Regelaltersgrenze ist um zwei Jahre gestiegen, aber die Lebenserwartung ist noch nicht um diesen Zeitraum gestiegen. Das heißt, wir liegen eigentlich hintendran und müssen jetzt warten: Wann werden wir denn älter? Schlaue Menschen haben ausgerechnet: 2069 ist das so weit. Also, müssen wir heute unbedingt ganz schnell was tun und können gar nicht bis zum Frühjahr warten, wenn 2069 irgendwas passieren soll? Ich glaube, da haben wir etwas Luft. Beifall bei Abgeordneten der SPD Viertens. Bei der Altersteilzeit drohen Fehler. Das sagt uns die Wirtschaft, das sagen uns die Gewerkschaften. Ein Blockmodell als Übergang war notwendig und wichtig. Darauf haben sich viele eingestellt, und das ist eine wichtige Möglichkeit des Übergangs in die Rente. Jetzt blinkt schon die Lampe des Präsidenten. Deswegen sage ich: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir werden das ordentlich machen. Wir werden diese Anträge im Ausschuss für Arbeit und Soziales gut beraten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der Linken Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Armin Grau das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rente ist Vertrauenssache, und alle Menschen müssen sich im Alter auf eine gute Versorgung verlassen können. Die Alterssicherungskommission hat gute Vorschläge gemacht. Etliche Empfehlungen sehen wir aber sehr kritisch, wie die Absenkung des Rentenniveaus im Umlagesystem, die Finanzierung der Kapitalrente aus Beitragsmitteln und das unzureichende Konzept gegen Altersarmut. All das kritisieren wir Grüne. Die Kommission empfiehlt, das gesetzliche Renteneintrittsalter anhand der Entwicklung der Lebenserwartung über 67 Jahre hinaus zu erhöhen. Wenn wir zwölf Monate länger leben, sollen wir acht Monate länger arbeiten und vier Monate länger Rente bekommen. Dazu muss man wissen – Bernd Rützel hat es gerade auch schon erwähnt –, dass sich die Lebenserwartung seit Mitte der Nullerjahre nur noch wenig erhöht hat. In den letzten 20 Jahren ist das Renteneintrittsalter viel stärker gestiegen als die Lebenserwartung. Bernd Rützel [SPD]: Genau so ist es! Die Menschen sind daher bei der Lebensarbeitszeit deutlich in Vorleistung gegangen. Das wird in der aktuellen Debatte viel zu wenig beachtet. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Rützel [SPD]: Stimmt! Für die Rente ist das tatsächliche Renteneintrittsalter wichtiger als das gesetzliche. Und dieses faktische Renteneintrittsalter ist laufend gestiegen, zuletzt auf 64,7 Jahre. Wir Grüne wollen diesen Trend verstärken und das tatsächliche Renteneintrittsalter erhöhen, indem wir es den Menschen erleichtern, bei guter Gesundheit länger freiwillig zu arbeiten. Dazu setzen wir auf mehr Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Präventionsleistungen soll es nicht erst geben, wenn schon erste Symptome bestehen, sondern risikobasiert viel früher. Das Rehabudget muss entdeckelt werden, sodass alle das bekommen, was sie brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das zahlt sich auch ökonomisch aus. So soll ein längeres Arbeiten ermöglicht werden. Für die, die gesundheitsbedingt in ihrem Beruf nicht länger arbeiten können, wollen wir eine neue Berufsunfähigkeitsrente, die Überlastungsschutzrente, schaffen. Bei der Rente wird häufig gesagt, alles sei pure Mathematik und reine Demografie. Wir hätten zu wenig Kinder, also müssten wir länger arbeiten. Das ist massiv vereinfacht. Wenn schon Mathematik, dann bitte die richtige Formel, und die ist der Rentnerquotient, das Verhältnis aus Beschäftigten und Beitragszahlenden, und nicht etwa der Altenquotient, das Verhältnis von Jung zu Alt. Den Altenquotienten können wir nicht so schnell beeinflussen, den Rentnerquotienten schon: durch mehr Fachkräfteeinwanderung oder mehr Frauenerwerbstätigkeit. Aber hier tut die Bundesregierung leider viel zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und richtig: Ein höheres Renteneintrittsalter verschärft soziale Ungerechtigkeit. Ärmere leben deutlich kürzer als Wohlhabende. Und diese Schere geht leider noch immer weiter auseinander. Bei einem erhöhten Renteneintrittsalter haben vor allem Ärmere immer weniger von ihrer Rente, und das ist ungerecht. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters könnte daher nur das Mittel allerletzter Wahl sein, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden und die Lebenserwartung für alle klar steigt. Aber da sind wir nicht. Bei der Rente für langjährig Versicherte nach mindestens 35 Versicherungsjahren nehmen die Menschen die Abschläge oft in Kauf, weil sie nicht länger arbeiten können. Gerade hier ist die von der Regierung geplante Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters problematisch und spart zudem wenig ein: ein wirklich schlechter Vorschlag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Etwas anders ist es bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Sie begünstigt häufig nicht die wirklich belasteten Berufsgruppen. Die schaffen oft die 45 Beitragsjahre gar nicht. Bernd Rützel [SPD]: Doch! Die schaffen sie! Sie begünstigt Menschen mit langen, stabilen Erwerbsbiografien und relativ hohen Rentenansprüchen. Daher wollen wir sie nach einer fairen Übergangsfrist durch die genannte Überlastungsschutzrente ersetzen, für die Menschen, die in ihrem Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Und wir wollen Altersarmut besser bekämpfen und die grüne Garantierente einführen. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, soll 30 Rentenpunkte bekommen und deutlich bessergestellt sein als heute. So geht soziale Rentenpolitik. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Dr. Stefan Nacke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft verändert ihr Gesicht. Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt. Wenn sich das Verhältnis von Jung und Alt verändert, kann auch die Rente nicht bleiben, wie sie ist. Aber wenn wir über Reformen sprechen, müssen wir vorher klären: Was soll die gesetzliche Rente eigentlich leisten? Sie ersetzt nach einem langen Erwerbsleben das Erwerbseinkommen, wenn man aufgrund des Alters nicht mehr selbst dafür sorgen kann; das ist ihre Grundfunktion. Rentnerinnen und Rentner sind deshalb keine Almosenempfänger. Sie haben sich ihre Rente durch ihre langjährigen Beiträge verdient. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wenn Menschen heute länger leben und dabei gesund bleiben, muss sich der Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung anpassen. Um das zu verstehen, reicht Volksschule Sauerland, sagte Müntefering. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war bei ihrer Einführung gut gemeint. Sie sollte besonders den Menschen zugutekommen, die früh ins Berufsleben gestartet sind, mit körperlich fordernden und oft schlecht bezahlten Jobs. Wir sehen aber, dass es andere sind, die von den Regelungen profitieren. Bernd Rützel [SPD]: Das stimmt nicht! Es ist nicht der vielzitierte Dachdecker; denn er kann es sich oft nicht leisten, auf weitere Rentenpunkte zu verzichten. Er arbeitet deshalb länger. Bernd Rützel [SPD]: Das ist ein Märchen! – Gegenruf des Abg. Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das sind die Zahlen! Es sind Menschen mit hohen Renten, die diese Regelung in Anspruch nehmen. Im vergangenen Jahr waren das knapp 30 Prozent der Neurentner. Sie beziehen eine um ein Drittel höhere Rente als die anderen langjährig Versicherten. Die Kosten des vorzeitigen Renteneintritts trägt die gesamte Versichertengemeinschaft. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Ja, bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jeder fünfte Mann und die Hälfte aller Frauen, die die Rente nach 45 Jahren in Anspruch nehmen, beziehen eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Sie haben gerade gesagt: Diese Rente wird vor allem von Menschen in Anspruch genommen, die hohe Renten beziehen. – Würden Sie diesen Menschen – jedem fünften Mann und der Hälfte aller Frauen unter der Armutsgefährdungsschwelle – sagen, dass sie hohe Renten beziehen? Beifall bei der Linken Ich würde einfach sagen: Lassen Sie uns in die Statistiken gucken. Die liegen alle auf dem Tisch, und die Fakten sind da. – Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sarah Vollath [Die Linke]: Das war die Antwort? Ich habe ja gerade die Fakten genannt! – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Einfach lesen! Die Kosten des vorzeitigen Renteneintritts trägt die gesamte Versichertengemeinschaft – das habe ich gerade schon gesagt –, sie sind nicht beitragsgedeckt. So entsteht eine Umverteilung von kleinen zu großen Renten. Im vorletzten Jahr betrug diese Lücke bei Altersrenten ohne volle Abschläge vor Erreichen der Regelaltersgrenze über 13 Milliarden Euro. Das ist ein Gerechtigkeitsproblem. Bei den anstehenden Reformen sollten wir uns deshalb weniger an den Anträgen der Linken als am Gesamtkonzept der Alterssicherungskommission orientieren. Dazu gehört auch eine zielgenaue Schutzrente für Menschen, die ihren Beruf krankheitsbedingt nicht mehr ausüben können. Das hilft dann auch dem vielzitierten Dachdecker. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut, Stefan! Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Bohnhof das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Bundesregierung zerlegt sich hier gerade öffentlich; wir sehen es gerade. Denn Schwarz-Rot streitet sich erbittert über die sogenannte Rente mit 63. Bernd Rützel [SPD]: Die gibt’s doch gar nicht! Die gibt’s doch gar nicht! – Ich sage doch „sogenannte“, Herr Rützel. Hören Sie doch mal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. – Jens Peick [SPD]: Dann erzählen Sie doch keinen Quatsch! Die Union will sie abschaffen oder zumindest radikal einschränken; alles auf dem Rücken der Bürger. Die SPD dagegen will noch mehr Geschenke verteilen, hat aber keinen Plan, wie sie das bezahlen will. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Renten sind Geschenke? Ich hoffe, das kriegen die Bürgerinnen und Bürgern mit: die Rente als Geschenk! Das Ergebnis: Chaos, Unsicherheit und ein selbstgenanntes Gesamtkunstwerk, das schon vor der ersten Lesung zerbröselt. Während die Altparteien um Formulierungen ringen, zahlen wir alle die Zeche. Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD] Die Beiträge steigen, die Rente sinkt. Die jungen Generationen werden belastet, und gleichzeitig fließen Milliarden in ein Sozialsystem, das durch unkontrollierte Zuwanderung immer weiter aufgebläht wird. Leistungsträger, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, sollen länger schuften oder Abschläge hinnehmen. Das ist keine Generationengerechtigkeit. Wir sagen klar Nein zu diesem Chaos. Wir werden die Regelaltersrente bei 67 Jahren festschreiben, Beifall bei der AfD ohne eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung, die das Rentenalter weiter nach oben treibt. Und wer 45 Beitragsjahre nachweist, soll weiter abschlagsfrei in Rente gehen können. Gleichzeitig werden wir die Finanzierung neu ordnen. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht mehr aus der Beitragskasse abgezweigt werden. Außerdem gehören Abgeordnete und künftige Staatsbedienstete außerhalb hoheitlicher Aufgaben in die gesetzliche Rentenversicherung, meine Damen und Herren. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Das schafft Gerechtigkeit und erhöht die Zahl der Beitragszahler. Wir setzen auf ein echtes Mischsystem. Die gesetzliche Rente bleibt die Basis. Dazu kommen eine renditestarke Betriebsrente und ein Junior-Spardepot: 100 Euro monatlich vom Staat für jedes Kind bis zum 18. Geburtstag. Wer im Alter weiterarbeiten will, bekommt einen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich. Und: 25 Prozent der Rente werden bei Bezug von Grundsicherung nicht angerechnet. Wir nennen das eine echte Respektrente für die, die dieses Land aufgebaut haben. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das Geld dafür druckt ihr selbst, ne? Meine Damen und Herren, unsere demografische Katastrophe lösen wir nicht mit längerer Arbeit bis zum Umfallen und schon gar nicht mit noch mehr Zuwanderung in die Sozialkassen; es sind eben leider nicht die Fachkräfte, die Sie immer beschwören. Wir lösen sie mit Familienpolitik, die Kinder wieder möglich macht. So lösen wir das Problem. Beifall bei der AfD Diese Regierung liefert nur Streit und Unsicherheit. Die AfD liefert Lösungen für die, die hier leben, arbeiten und einzahlen. Nur wir machen Politik für die eigenen Leute. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Jens Peick. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über die Rente sprechen, dann betrifft das nicht nur die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land, nein, es betrifft jeden und jede, der oder die vorhat, in diesem Land alt zu werden. Das zeigt, dass die gesetzliche Rente ein Riesenthema ist. Gut die Hälfte der Menschen in Westdeutschland ist ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen; im Osten sind es drei Viertel der Menschen. Deshalb ist eine Rentenreform natürlich auch immer mit Sorgen verbunden. Die Menschen fragen sich: Was passiert hier? – Das ist nachvollziehbar, und das nehmen wir ernst. Aber Angst hilft uns nicht weiter, wenn wir darüber reden, wie wir Probleme in der Rente lösen, wie wir Probleme vermeiden können. Und weil wir hier in diesem Parlament darüber entscheiden, wie es mit der Rente weitergeht, Thomas Stephan [AfD]: Ja, wann? Im Frühjahr? haben wir auch eine besondere Verantwortung. Wir dürfen keine unbegründeten Ängste schüren, vor allem nicht vor einem kollabierenden Rentensystem oder sinkenden Renten. Ich betone das hier, weil diese Debatte gezeigt hat, dass das immer wieder passiert. Das ist Populismus, der vielleicht auf Tiktok gut läuft, der aber den Menschen in diesem Land gegenüber verantwortungslos ist. Beifall bei der SPD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! – Bernd Rützel [SPD]: Jawoll! – Thomas Stephan [AfD]: Machen Sie doch mal was! – Peter Bohnhof [AfD]: Was Sie machen, ist verantwortungslos, Herr Peick! Und schauen wir auf die Fakten, dann sehen wir, dass die Alterssicherungskommission hier ein sehr umfassendes Konzept vorgelegt hat. Sie hat einen klaren Weg gezeichnet, wie die Renten in Deutschland nicht nur stabil bleiben, sondern wieder steigen können, wie die Menschen mehr Rente haben. Diese Steigerungen müssen natürlich auch finanziert werden. Auch hierzu hat die Rentenkommission Vorschläge vorgelegt. Thomas Stephan [AfD]: Wann wird das umgesetzt? Und vor allem – das wird in der Debatte oft gar nicht klar –: Die Rentenkommission hat insgesamt 33 Vorschläge vorgelegt, Bernd Rützel [SPD]: Genau! So ist es! die Sie wahrscheinlich gar nicht alle kennen. 33 Vorschläge! Und über wenige diskutieren wir, und die werden wir im parlamentarischen Verfahren beraten. Natürlich wird es niemanden überraschen, dass ich die Punkte wie zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren so sehe wie mein Kollege aus der Fraktion, Bernd Rützel. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken Und die Menschen werden auch feststellen, dass es einen Unterschied zu dem gibt, was die Kollegen von der CDU gesagt haben. Aber ich sage Ihnen mal was – auch Ihnen, Herr Pantisano –: Wenn Sie sagen: „Zeigen Sie Rückgrat!“, antworte ich: „Machen Sie sich keine Sorgen um das Rückgrat des Kollegen Rützel oder um mein Rückgrat! Machen Sie sich auch keine Sorgen um das Rückgrat der Kollegen aus der Union!“ Ich habe das Gefühl, hier wird nicht mehr verstanden, wie Parlamentarismus und Demokratie funktioniert. Bernd Rützel [SPD]: Genau so ist es! Wir werden das miteinander besprechen, und wir können das miteinander besprechen, weil wir miteinander vereinbart haben, Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, Verantwortung für dieses Land – auch wenn es Widersprüche gibt –, und dann zu Lösungen zu kommen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Bernd Rützel [SPD]: Sehr gut! Dabei ist uns immer klar: Wenn wir über die Rente sprechen, dann geht es nicht um Zahlen, sondern es geht um die Lebensleistung von Menschen. Deswegen braucht es Verantwortung, Menschen keine Angst zu machen, Lebensleistung anzuerkennen, Respekt zu haben für das, was Menschen geleistet haben. Denn wie hier heute schon gesagt wurde – im Gegensatz zu dem, was die AfD gesagt hat –: Die Rente ist kein Almosen. Die Rente haben sich die Menschen verdient. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8388, 21/8389 und 21/8390 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 38a bis 38c: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Luigi Pantisano. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Merz hat nach den verlorenen Wahlen vom „Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung“ gesprochen. Gut, dass er das verstanden hat. Dann hören wir uns doch mal an, was die Bevölkerung zu Ihren Rentenplänen zu sagen hat. Wir haben diejenigen eingeladen, die Tag für Tag den Wohlstand in diesem Land erwirtschaften: Arbeiterinnen und Arbeiter von Mercedes. Sie sitzen heute auf der Tribüne. Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben einen Brief für den Kanzler mitgebracht. Ich lese daraus zur Rentendiskussion vor – davon können nämlich alle Anwesenden hier einiges lernen –, Zitat: „Schon heute ist es für viele Kolleginnen und Kollegen in der Industrie alles andere als selbstverständlich, überhaupt die Regelaltersgrenze zu erreichen. […] Wer mit 16 oder 17 Jahren eine Ausbildung beginnt, hat oft schon zehn Jahre harte Arbeit in den Knochen, bevor andere nach einem Studium überhaupt ins Berufsleben starten.“ Das gilt vermutlich für die allermeisten, die hier sitzen. „Diese Unterschiede müssen sich in der Rentenpolitik widerspiegeln. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt und körperlich oder psychisch belastende Arbeit geleistet hat, muss auch die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen.“ Beifall bei der Linken Dem können wir uns als Linke nur anschließen. Die Rente für langjährige Versicherte muss bleiben! Beifall bei der Linken Insbesondere Frauen machten zuletzt fast 45 Prozent der Eintritte in diese Rentenform aus, und fast die Hälfte dieser Frauen hatte einen Rentenzahlbetrag unter der Armutsgefährdungsschwelle von circa 1 450 Euro. Aber die Kollegen von Mercedes haben noch einen zweiten Punkt, warum Ihre Pläne auch industriepolitischer Irrsinn sind. Noch mal bitte gut zuhören! Zitat: „Ein weiterer zentraler Punkt ist die Altersteilzeit. Seit vielen Jahren ist sie ein bewährtes Instrument, um den industriellen Wandel sozialverträglicher zu gestalten. Sie hilft, Beschäftigung zu sichern, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, den Generationenwechsel zu organisieren und Planungssicherheit für Beschäftigte wie Unternehmen zu schaffen.“ Also: Wer die Altersteilzeit einschränken will, nimmt der Industrie ein wichtiges Instrument für sozial gerechten Strukturwandel. Deshalb: Das Blockmodell muss bleiben. Beifall bei der Linken Liebe CDU-Kollegen, vor den Ostwahlen haben sich selbst Ihre Ostministerpräsidenten lautstark gegen die Rentenkürzungspläne der Koalition positioniert. Jetzt müssen Taten folgen. Beifall bei der Linken Und, liebe SPD, Manuela Schwesig hat ihren Wahlkampf zentral mit der Ablehnung der Rentenreform sehr erfolgreich geführt. Jetzt müssen Sie sich auch hier im Bundestag wehren, sonst treiben Sie die Menschen nur noch zur AfD. Liebe SPD, zeigen Sie endlich Rückgrat, sagen Sie Nein zu den Rentenkürzungen! Schluss mit diesem Klassenkampf von oben! Beifall bei der Linken Die Mercedes-Kollegen hören ganz genau zu, auf welcher Seite Sie heute hier stehen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Pascal Reddig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke legt heute drei Anträge vor und beweist darin vor allem drei Dinge: Erstens. Sie versucht wieder einmal, den Menschen Angst zu machen. Herr Pantisano hat das gerade wieder gemacht. Sie haben behauptet, die Renten würden gekürzt. Leider unterscheiden Sie sich da, ehrlich gesagt, nicht so sehr von der AfD. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das sagen wir nicht! Das ist Blödsinn! – Zurufe der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke] Die AfD und Sie schüren in diesem Haus immer wieder Ängste, Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Aber nicht bei der Rente! Das stimmt nicht! die AfD massiv beim Thema Migration, Sie, wenn es um soziale Fragen geht. Beifall bei der CDU/CSU In Deutschland werden keine Renten gekürzt; das ist gesetzlich ausgeschlossen, und das wissen Sie auch. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das ist eine Rentenkürzung! Zweitens. Die Linke stellt zwar richtigerweise fest, dass viele Renten in Deutschland nicht besonders hoch sind. Sie machen aber überhaupt nichts dagegen und schlagen auch nichts vor, wie sich das wieder ändern soll. Sie sperren sich gegen jegliche Reformen. Das wird im Ergebnis dazu führen, dass die Beiträge für die Menschen immer weiter steigen und das Rentenniveau sinkt. Das, was Sie machen, ist alles andere als sozialpolitisch gerecht. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Reichinnek [Die Linke]: Aber Ihre Aktienrente! – Frau Reichinnek, wenn Sie sagen, die Aktienrente würde das alles verschlimmern: Heidi Reichinnek [Die Linke]: Dadurch steigen die Beiträge! Wir haben vorgeschlagen, dass es eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild geben soll. Schweden ist kein kapitalistischer Heuschreckenstaat, sondern ein sozialer Wohlfahrtsstaat. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke] Dort ist es durch die Kapitalrente gelungen, dass die Renten der Menschen gestiegen sind, da die jährliche Rendite der Kapitalrente im Durchschnitt bei 11 Prozent liegt. Das hat dazu geführt, dass die Renten in Schweden deutlich höher sind. Da können Sie mit den Augen rollen, Frau Reichinnek. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Weil Sie immer die Hälfte ignorieren! Das zeigt, dass es Ihnen völlig egal ist, ob die Menschen im Alter gut abgesichert sind. Es zeigt, dass Sie einfach nur Sozialpopulismus betreiben wollen. Im Ergebnis wird die Kapitalrente dazu führen, dass die Renten für die heutigen Rentnerinnen und Rentner stabil bleiben und gleichzeitig für die nächsten Generationen – auf den heutigen Euro gerechnet – deutlich höher sein werden als zum jetzigen Stand. Zurufe der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke] Drittens zeigen Sie mit Ihren Anträgen, dass Sie jede Menge Unwahrheiten verbreiten. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Mal wieder! Sie haben kein Konzept. Sie haben unter anderem in einem Ihrer Anträge sogar geschrieben, dass die Rentenkommission vorgeschlagen hätte, vorzeitige Altersrenten mit Abschlägen abzuschaffen. Das stimmt einfach nicht. Es hätte sich gelohnt, einfach die Vorschläge zu lesen. Beifall bei der CDU/CSU Was dagegen vollständig fehlt, ist ein einziger belastbarer Vorschlag, wie wir unser Rentensystem angesichts der demografischen Alterung dauerhaft finanzieren wollen. Sie haben in den letzten Monaten hier im Deutschen Bundestag ziemlich viele Debatten zum Thema Rente beantragt. Es war kein einziges substanzielles Konzept dabei, wie wir in einer Gesellschaft, die immer älter wird, in einer Gesellschaft, die eine demografische Alterung durchmacht, das Dilemma, dass die Beiträge immer weiter steigen und das Niveau irgendwann wieder sinkt, auflösen können. Luigi Pantisano [Die Linke]: Weil immer weniger einzahlen! Zahlt doch auch ein! – Das würde kein Ergebnis zur Folge haben, das dazu führt, dass die Renten steigen. Herr Pantisano, es tut mir leid. Sie haben eben wieder gesagt: Wenn alle einzahlen, dann steigen die Renten. – Das ist einfach falsch. Das haben alle Ökonomen in diesem Land widerlegt. Sie können das weiter behaupten, aber es ist kein seriöses Rentenkonzept. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Wie in Österreich, oder wie? – Luigi Pantisano [Die Linke]: Österreich! Deswegen haben wir uns als Alterssicherungskommission entschieden, ein ausgewogenes Gesamtkonzept vorzulegen, eines, das beides schafft: dass die Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, wieder sicher sein kann, dass sie eine verlässliche Rente bekommt mit dem, was wir vorgeschlagen haben, wird das Rentenniveau höher sein, als wenn wir jetzt nichts tun und dass gleichzeitig die junge Familie weiß, dass sie mit ihren Beiträgen selbst etwas für ihre Zukunft aufbaut, also nicht nur in ein System einzahlt, das aufgrund des demografischen Wandels unter Druck ist, sondern mit der Kapitalrente auch etwas für sich selbst spart. Wir haben als Rentenkommission mit diesem Konzept alle in den Blick genommen und insbesondere auch diejenigen, die Unterstützung brauchen. Sie haben das Thema „Rente mit 63“ angesprochen. Ich weiß, dass es in der Bevölkerung mit extrem großen Ängsten behaftet ist. Wir haben aber die Situation, dass wir aufgrund des demografischen Wandels auch immer schauen müssen: Was ist in der Sozialpolitik eigentlich zielgerichtet? Christian Görke [Die Linke]: Die Rente ist jetzt schon bei 65! Mal rechnen! Bei der Rente mit 63 Christian Görke [Die Linke]: Rente mit 65 mittlerweile! ist es so, dass eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Die Linke ist doch eigentlich die Partei, die sich immer besonders damit rühmt, sie bekämpfen zu wollen. An dieser Stelle machen Sie das genaue Gegenteil. Beifall bei der CDU/CSU In Anspruch nehmen können die Rente 63 nämlich nicht diejenigen, die es besonders bräuchten, sondern es sind beispielsweise Bürobeschäftigte fünfeinhalbmal so häufig wie diejenigen, die in Bauberufen arbeiten, und mehr als fünfmal so häufig Beschäftigte in der höchsten Einkommensgruppe wie in der niedrigsten Einkommensgruppe. Es findet eine Umverteilung von unteren Einkommen in mittlere und hohe Einkommen statt, im Übrigen auch überdurchschnittlich oft von Frauen an Männer. Die Rente mit 63 ist vor allem eine Rente für Männer in gut bezahlten Berufen. Deswegen wäre es sozialpolitisch gerecht, sie wieder zielgerichteter zu machen. Luigi Pantisano [Die Linke]: Das stimmt einfach nicht! Zuhören! – Doch, das stimmt. Luigi Pantisano [Die Linke]: Nee! Sie haben genau die gleichen Zahlen eben genannt. Sie müssen selbst zuhören, Herr Pantisano. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen? Gerne. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Zahlen legen nahe, dass Menschen in gerade körperlich anstrengenden Berufen, die oft auch schlechter bezahlte Berufe sind, die Rente nach 45 Beitragsjahren deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil dann die Rente einfach noch nicht reicht, um in Rente zu gehen. Ich glaube, Sie wissen, was ich meine. Jetzt verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum Ihre Lösung ist, diese Rentenart dann abzuschaffen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Renten nach 45 Jahren in einer derartigen Höhe sind, dass die Menschen auch tatsächlich in Rente gehen können. Beifall bei der Linken Danke, Frau Vollath, weil das endlich mal eine sachliche Frage aus den Reihen der Linken war und nicht das Geschrei, das sonst von Frau Reichinnek und Herrn Pantisano kommt. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Weil es Ihre Lügen entlarvt und Sie sich nicht wehren können! – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wer schreit, weiß keine Argumente! In der Tat ist es so, dass die Renten für ganz viele Menschen im Land nicht besonders hoch sind. Deswegen haben wir uns in der Kommission damit beschäftigt, wie wir das ändern können. Die Kapitalrente kann dazu einen Beitrag leisten. Lachen des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Darüber können Sie jetzt wieder lachen, aber das wird im Ergebnis dazu führen, dass es den Menschen besser geht. Sie müssen sich entscheiden, ob es Ihnen darum geht oder um Sozialpopulismus. Wir müssen aber gleichzeitig auch solche Themen angehen wie beispielsweise „Freibeträge in der Grundsicherung im Alter“. Diejenigen, die wirklich hart gearbeitet haben, die aber nicht auf die Zeiten kommen, dass sie oberhalb der Grundsicherung im Alter landen, sollen in Zukunft über Freibeträge wenigstens mehr zur Verfügung haben als diejenigen, die nie eingezahlt haben. Bei der Rente mit 63 weil Sie danach gefragt haben ist es ja nicht das Ziel, dass wir sie abschaffen auch wenn das immer wieder behauptet wird sondern dass wir sie zielgerichteter machen, und zwar mit einer Härtefallregelung, die vor allem diejenigen adressiert, die körperlich hart gearbeitet haben und nicht mehr in ihrem jeweiligen Berufsfeld arbeiten können. Damit adressieren wir endlich auch die Menschen, die körperlich und psychisch wirklich belastet sind und denen man einen Ausweg bieten muss, nicht mehr nach 45 Jahren in Rente zu gehen, sondern schon deutlich früher abschlagsfrei in Frührente zu gehen, weil festgestellt wird, dass es gesundheitlich einfach nicht mehr geht. Ich finde, das ist ein sehr fairer Weg, weil er genau das macht, was der Sozialstaat liefern sollte. Die Rente mit 63 kostet heute 10 Milliarden Euro. Künftig hätten wir einen Weg, der zielgerichteter ist, etwas günstiger und gleichzeitig die Menschen adressiert, die es wirklich bräuchten. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir hier etwas weniger Sozialpopulismus betreiben und die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land wirklich konkret adressieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich würde mich freuen, wenn wir darüber auch bald im Gesetzgebungsverfahren sprechen. Deswegen wäre es gut, wenn jetzt auch bald der Gesetzentwurf vorgelegt wird. Peter Bohnhof [AfD]: Ja, wann denn? – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Mal sehen! – Thomas Stephan [AfD]: Gute Idee! Den setzen wir dann mit entsprechenden Beratungen auch zeitnah um, damit die Menschen in unserem Land hoffentlich bald auch wieder stabile Beiträge und gleichzeitig höhere Renten haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Lieber Bürger und Zuschauer! Wir sprechen heute über gleich drei Anträge der Clanpartei Die Linke. Meine Herren und Damen der SED-Nachfolgeorganisation, Sie werden vielleicht verwundert sein: Wir stimmen Ihnen in wesentlichen Aussagen Ihrer Anträge sogar zu. Das wiederum ist allerdings kein Wunder. Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn bereits vor einem Jahr haben wir mit unserem Antrag „Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen“ die maßgebliche Vorlage für diese Diskussion eingebracht. Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Machen Sie jetzt gemeinsame Sache mit der Clanpartei, oder wie ist das jetzt, Herr Stephan? Dann sind Sie ja ein Mitkomplize! Warum also, liebe Salonkommunisten, kommen Sie erst jetzt mit diesen Anträgen um die Ecke? Und da, meine Damen und Herren der Koalition, kommen Sie ins Spiel. Durch und mit Ihrer sogenannten Rentenkommission und den unzähligen Diskussionen innerhalb Ihrer zerstrittenen Koalition haben Sie den Menschen da draußen Angst vor der Rente gemacht. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie rennen doch rum und sagen ständig, die Rente wäre pleite! Sie machen doch die Angst, Herr Stephan! Allein dafür, meine Herren und Damen der Union, haben Sie es verdient, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Parlament geflogen sind. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das war erst der Anfang! Vielleicht erinnern Sie sich: Der Kanzler der zweiten Wahl und die zuständige Ministerin sprachen noch vor einigen Monaten von einem „Gesamtkunstwerk“. Alle Vorschläge der Rentenkommission sollten eins zu eins umgesetzt werden. Doch kaum waren diese großen Worte verklungen, begann in der Koalition schon die Meuterei. Man denke nur an den Brief der ostdeutschen Ministerpräsidenten an die Regierungsdarsteller. Offenbar das ist das Gute daran ging dann doch noch einigen innerhalb der Koalition ein Licht auf ein Licht der Erkenntnis, dass 45 Beitragsjahre reichen müssen, ein Licht der Erkenntnis, dass eine abschlagsfreie Rente eben doch kein Privileg ist, sondern das Ergebnis harter Arbeit, und ein Licht der Erkenntnis, dass man diejenigen nicht bestrafen darf, die dieses Land jahrzehntelang am Laufen gehalten haben. Beifall bei der AfD Dieses Licht der Erkenntnis hat allerdings – das ist sehr, sehr schade – noch nie das Kanzleramt erreicht. Dort bleibt es leider weiterhin dunkel. Denn heute Morgen lief über den Ticker, dass die Rentenreform ins Frühjahr verschoben wird. Unglaublich! Diese Reform wird wieder einmal verschoben, aber an der Abschaffung der Rente nach 45 Jahren will der Kanzler aus dem Hause Geppetto festhalten. Für die Bürger heißt das: Monate weiterer Angst, Monate weiterer Ungewissheit und Monate, in denen Millionen nicht wissen, wann sie in Rente gehen dürfen. Schämen Sie sich dafür! Beifall bei der AfD Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat unser aller Respekt und eine auskömmliche Rente verdient. Noch mal ein Wort an Sie, meine Damen und Herren der Union: Merken Sie eigentlich noch irgendwas? Merken Sie noch was? Sie stehen tatsächlich bei 18 Prozent in den Umfragen. Sie sitzen wirklich da wie der Frosch im Kochtopf, der nicht merkt, dass er gerade abgekocht wird. Ihre Wirtschaftsministerin verlangt die Rentenreform bis Ende des Jahres, und das SPD-Ministerium liefert noch nicht mal einen Entwurf. Diese SPD kocht Sie gerade ab, und Sie merken nichts. Sie haben die Arbeiter verloren, Sie verlieren die künftigen Rentner, und am Ende verlieren Sie Ihr komplettes Fundament. Noch können Sie aus diesem Topf springen. Beenden Sie diese traurige Koalition, solange Sie es noch aus eigener Kraft können – aus Verantwortung für Deutschland! Danke schön. Beifall bei der AfD Wir hören für die SPD-Fraktion Bernd Rützel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Maßnahmen für eine Migrationswende Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege, in einem möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Sie haben gerade gesagt: Wir waren der Geisterfahrer in Europa mit unserer Asylpolitik. – Sie haben gesagt: „Wir sind es jetzt nicht mehr“, Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und unterstellen damit, dass wir es in der Vergangenheit waren. Da will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Das war die Geisterfahrt, die Ihre Partei für dieses Land zu verantworten hatte. Sie haben gerade rekurriert auf einen besonderen Erfolg, den die Union erreicht hat: die Return Hubs, auf europäischer Ebene beschlossen. Ich möchte nur alle daran erinnern – wir stimmen dem zu, dass es ein großer Erfolg war –, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Dann schreiben Sie es schnell noch mal richtig auf! Dann macht die AfD mit! dass dies eine Wende in der Asylpolitik war, die deswegen zustande gekommen ist, weil die CDU mit der AfD gemeinsam im EU-Parlament die linke Mehrheit gebrochen hat, um auf diese Politik umzustellen. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tolles Angebot! Es haben zusammen gestimmt die EKR, die Souveränisten, die Patriots und die EVP, also Ihre Partei. Wir gemeinsam haben das geschafft, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war die Einladung! Bitte schön! was Sie sich jetzt auf die Fahne schreiben. Das heißt: Es gibt die Möglichkeit einer Migrationswende, wenn Sie und wir gemeinsam arbeiten, Rasha Nasr [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Wann checkt ihr das, dass die euch fertigmachen wollen? Die wollen euch zerstören! Wann checkt ihr das? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Das war eine Einladung! Bitte schön! Das habt ihr jetzt davon! was wir im EU-Parlament tun. Also schreiben Sie es sich nicht auf Ihre Fahne, sondern auf unsere gemeinsame Fahne. Beifall bei der AfD Herr Seif, möchten Sie erwidern? – Bitte schön. Ich möchte einem Gerücht widersprechen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grenzt euch endlich ab! Das hört sich so nach Zusammenarbeit, Kooperation im EP an. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, habt ihr! – Rasha Nasr [SPD]: Ihr habt doch abgestimmt! Die Wahrheit ist: Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gehen denen so auf den Leim! Es kam nie auf die Stimmen der AfD an. Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Unfug und Quatsch! Das wissen Sie! Es gab dafür eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament. Auf Ihre Stimmen waren wir nicht angewiesen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass jeder neue Ansichten gewinnen kann. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Abgrenzung funktioniert ganz wunderbar! Das ist auch in meiner Partei der Fall. Schon in den Jahren 2015/2016 hatte ich dieselben Ansichten wie heute. Das war schwierig in der Union. Aber die Union hat gelernt. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie grenzen sich so nicht ab! Wir sind jetzt an der Spitze der Bewegung für eine Migrationswende mit Alexander Dobrindt. Beatrix von Storch [AfD]: Und der Mehrheit unserer Stimmen! Das werden wir fortsetzen und fortführen. Wir können nicht alles auf einmal liefern, weil das ganze Thema komplex ist, Beatrix von Storch [AfD]: Mit unseren Stimmen! national und europäisch. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie spielen dieses Theater nach Drehbuch mit und merken es nicht einmal! Aber wir sind dabei, Stück für Stück, peu à peu. Und so geht es dann auch weiter in der Politik. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile der Abgeordneten Filiz Polat das Wort für die nächste Rede. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Tag, am Ende dieser Woche, in der erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer das Amt des Parlamentspräsidenten bekleidet, darf das Attentat in Halle in dieser Debatte nicht unerwähnt bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Am 9. Oktober 2019 waren Menschen jüdischen Glaubens in ihrer Synagoge zusammengekommen, um ihren höchsten heiligen Feiertag zu feiern. Die Tat von Halle war ein antisemitischer und rassistischer Anschlag zugleich. Dr. Christian Wirth [AfD]: Wollen Sie sich jetzt reinwaschen? Wir gedenken der Opfer, der Überlebenden und ihrer Angehörigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Begründung für seinen Waffenbau nannte der rechtsextreme Attentäter den Zuzug von Migrantinnen und Migranten nach Deutschland. Im Gerichtsverfahren sagte der rechtsextreme Täter – ich muss es hier einmal sinngemäß wiedergeben –, er habe eine Synagoge statt einer Moschee angegriffen; denn es sei ein Unterschied, Symptom oder Ursache zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, sein Tatmotiv war genau diese Verbindung von Antisemitismus, Rassismus und der jüdinnenfeindlichen Verschwörungserzählung vom Bevölkerungsaustausch. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, muss jedem in diesem Haus bewusst sein, wenn eine gesichert rechtsextreme Partei Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] einen solchen Antrag beraten will, welches Weltbild eigentlich dahintersteht. Deswegen bedarf es einer anderen Reaktion, Herr Seif. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Denn wenn Migration nicht mehr als politische Herausforderung beschrieben wird, sondern unter dem Deckmantel eines angeblich gesteuerten Bevölkerungsaustauschs, ist die Grenze zur antisemitischen Verschwörungserzählung längst überschritten. Aber, meine Damen und Herren, die politische Antwort auf verschwörungsideologische Parteien, die sich aus Rassismus und Antisemitismus speisen, Beatrix von Storch [AfD]: Und Hass! ist deshalb gerade nicht – die Kollegin hat es gesagt – der Angriff auf unser Grundgesetz Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken und die Forderung vom sächsischen Innenminister nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Tino Chrupalla [AfD]: Guck an! Die politische Antwort kann nicht sein, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschrechtsverteidiger und Frauen in Afghanistan im Stich zu lassen, während man gleichzeitig ihren Verfolgern, den islamistischen Taliban, hier in Deutschland den roten Teppich ausrollt. Meine Damen und Herren, das ist alles Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eh kein Interesse an Menschenrechten, Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Die Antwort auf solche Ideologien kann doch nur eine andere Haltung sein. Wir feiern die Vielfalt in unserem Land, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, bestimmt nicht! weil sie eine Stärke ist. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Schwäche! Das ist Blödsinn! Das ist eine Katastrophe! Denn Menschen, die kommen – bei Arbeitsmigration genauso wie bei Fluchtmigration –, bringen Talente mit, Hoffnung und den Willen, sich einzubringen. Und ja, es gibt Herausforderungen; aber denen begegnet man nicht mit Kürzungen und Misstrauen, sondern mit Verantwortung, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wer Integration ernst nimmt, streicht nicht die Mittel, sondern versteht sie als Investition in die Zukunft, Herr Seif. Meine Damen und Herren, wenn wir unser Einwanderungsland feiern, dann feiern wir Menschen, die sich seit vielen Jahren mit Mut, Haltung und unerschütterlichem Engagement gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung einsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einer dieser Menschen ist unser ehemaliger Hallenser Kollege Karamba Diaby, der seine Wurzeln im Senegal hat. Rasha Nasr [SPD]: Guter Mann! Am Tag der Deutschen Einheit wurde er für sein herausragendes Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch von uns allen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Ehrung ist nicht nur eine Anerkennung seines persönlichen Einsatzes, sondern auch ein starkes Zeichen für unsere vielfältige Demokratie. Meine Damen und Herren, wenn wir unser modernes Einwanderungsland feiern, dann gratulieren wir auch unserem syrischstämmigen Hallenser Kollegen Mamad Mohamad, der ins sachsen-anhaltinische Parlament eingezogen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD] Das muss die Antwort auf Rechtsextreme in diesem Land sein. Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man Migrantinnen und Migranten und geflüchtete Menschen für wirklich alle strukturellen Krisen in diesem Land verantwortlich macht und dabei jegliches Maß und Mitte verliert. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Wir lehnen diesen Antrag ab. Kommen Sie zurück, und machen Sie gemeinsam mit uns unser Einwanderungsland zu einem erfolgreichen Einwanderungsland! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Einbürgerung von Syrerinnen und Syrern, kein Bleiberecht für geduldete Menschen in Arbeit, mehr Abschiebungen, mehr Druck – all diese Forderungen haben eines gemeinsam: Sie wollen die Vielfalt beenden. Sie wollen beenden, dass Menschen in diesem Land heimisch werden können, egal ob sie zum Studieren aus Spanien gekommen sind oder als geflüchtete Menschen aus Syrien. Und auch wenn Sie es heute nicht aufgeschrieben haben: Das alles passt zu Ihrem verfassungsfeindlichen Konzept der Remigration. Die AfD will Menschen das Leben schwerer machen, die ganz normal in diesem Land leben. Sie wollen Migration und eine vielfältige Gesellschaft generell zum Problem machen. Das lassen wir nicht zu. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Wir brauchen Ihre rechtsextremen Abschiebephantasien nicht. Wir brauchen eine Respektwende – Respekt für unsere Mitmenschen. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Mit dem Rechtsstaat haben Sie es wohl nicht so! Reden wir also über die 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die in Deutschland arbeiten, viele davon in Mangelberufen. Egal wie man sonst zu Migration steht Dieses Land würde doch längst nicht mehr so funktionieren ohne die Kinder der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, ohne all die Menschen, die sich nach ihrem Studium entscheiden, nicht in ihre Herkunftsländer zurückzugehen, und jetzt bei B. Braun in der Medizintechnik oder bei Siemens in der Forschung arbeiten, und auch nicht ohne die Menschen, die erst zwei, drei oder vier Jahre hier sind und in den Pflegeheimen, in der Industrie, in der Gastronomie arbeiten, Bus fahren oder Wohnungen bauen. Manche aus der AfD werden sich jetzt wieder rausreden Tino Chrupalla [AfD]: Nee! – oder auch nicht – und sagen: Die sind gar nicht gemeint. Zuruf von der AfD: Ist auch so! Aber was meinen Sie eigentlich, wenn Sie von Remigration sprechen, von Remigrationsterror? Tino Chrupalla [AfD]: Kann man alles nachlesen! Es gibt – und das ist die Wahrheit – 200 000 Menschen in diesem Land, die ausreisepflichtig sind. Viele haben eine Duldung. Aber Sie sprechen von Millionen von Menschen in diesem Land. Wer soll das eigentlich sein? Menschen, die hier studieren? Menschen, die hier eingebürgert sind? Ich komme einfach nicht auf diese Zahl. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da muss man rechnen können! Seien Sie doch einfach ehrlich und sagen Sie, dass Sie zum Beispiel Personen wie Rasha Nasr oder mich meinen, die Sie aus diesem Land werfen wollen! Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Genau das wollen Sie! Genau das! Aber klar ist: Rasha kommt aus Dresden. Sie mag Hape Kerkeling. Ich komme ursprünglich aus Krefeld. Dieses Land ist auch unser Land. Wir lassen uns hier nicht rauswerfen. Beifall bei der SPD, beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? – Gar keine? – Alles klar. Bitte setzen Sie fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist doch längst vielfältig. Erkennen wir diese Diversität als Normalität an! Wir sind das Land der Menschen, deren Familien seit Generationen in Deutschland leben, genauso wie wir das Land der Heimatvertriebenen und der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, all ihrer Nachkommen und natürlich auch der Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter sind. Wir sind das Land der Erasmus-Studierenden und derjenigen, die nur mal ein, zwei Jahre hier arbeiten und Geld verdienen wollten und inzwischen mehr Zeit ihres Lebens in Berlin statt in Tirana verbracht haben. Akzeptieren wir unser Land, wie es ist! Wir haben nur ein Deutschland. Machen wir uns aber auch keine Illusionen, dass Ankommen und Zusammenwachsen auch Arbeit ist! Kämpfen wir hier in den anstehenden Haushaltsverhandlungen gemeinsam für Sprachkurse und Beratung, für schnellere Qualifikationsanerkennungen und für Zugang zu Bildung! Sorgen wir für einen Arbeitsmarktzugang für alle und mit einer guten Bleiberechtsregelung auch dafür, dass es keine Sackgassen gibt! Entwickeln wir wieder den nötigen Respekt vor allen Menschen in diesem Land! Wir brauchen eine Respektwende. Schützen wir die Strukturen, die ihnen dabei helfen, ein Teil dieses Landes zu sein! Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen wir endlich, dass wir 84 Millionen Menschen in diesem Land sind, die vieles gemeinsam haben, aber auch einiges unterschiedlich sehen! Am Ende leben wir aber alle in einem Land, für das wir Verantwortung tragen, und wir brauchen mehr verbindende Politik. Alle Menschen profitieren in Deutschland davon, wenn wir mehr über Gerechtigkeit sprechen und wenn wir für gute Renten sorgen, statt immer nur über Kürzungen zu sprechen. Dafür müssen wir uns hier gemeinsam stärker einsetzen. Ich habe es gestern schon einmal gesagt, Herr Seif: Ich wünsche mir, dass die CDU/CSU und die SPD noch näher zusammenrücken, weil klar ist, dass die rechtsextreme AfD Sie und diese Koalition zerstören will, um endlich selber zu regieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind gemeinsam stärker als die AfD. Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Rasha Nasr [SPD]: Sehr gut! Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Hess von der AfD-Fraktion. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Demir, Sie haben die AfD-Fraktion gefragt, was wir unter Remigration verstehen. Ich helfe Ihnen gerne weiter. Zunächst mal die Vorbemerkung: Das, was Sie hier an Behauptungen in den Raum stellen, ist genau das Gegenteil von dem, was wir unter Remigration verstehen. Damit es jeder nachvollziehen kann – auch die Zuschauer, die uns heute hoffentlich zahlreich zusehen –: Die Migrationspolitik der AfD ist sehr simpel. Sie entspricht dem normalen Menschenverstand. Menschen, die legal – und hören Sie genau zu: legal – nach Deutschland kommen, die die Chancen unseres schönen Landes erkennen, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Täuschen Sie doch nicht! die die Ärmel hochkrempeln, die sich hier mit eigener Hände Arbeit eine Existenz aufbauen, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie täuschen! die sich selbst und ihre Liebsten zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft machen, Rasha Nasr [SPD]: Das haben Sie nicht zu entscheiden, wer wertvoll ist! Das ist das Grundproblem! weil sie unsere Grund- und Werteordnung teilen, sind in Deutschland immer herzlich willkommen und werden es auch immer sein. Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie täuschen! Was wir aber nicht mehr akzeptieren – und das ist auch unser gutes Recht als deutsche Bürger –, ist, dass eine Migration stattfindet, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie täuschen! bei der eine Vielzahl von Menschen in dieses Land strömt, die sich in die soziale Hängematte legt, sich ihren Lebensunterhalt also nicht selbst erarbeitet, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie täuschen! Menschen, die hier islamistischen Terror begehen, dass Menschen in einer gewissen Zahl hier reinkommen, die Gewaltdelikte begehen, Menschen, die unsere Grund- und Werteordnung nicht teilen, sondern in Parallelgesellschaften einwandern, die hier das Kalifat fordern. All das wollen wir nicht, weil es unserem Land und unseren Bürgern schadet. Und das ist eine berechtigte Position, die man hier formulieren darf. Das ist das Gegenteil von rechtsextrem. Man hat mit dieser Positionierung nur extrem recht. Beifall bei der AfD Und ich bitte Sie wirklich, – Vielen Dank, Herr Hess. – zukünftig von anderslautenden Behauptungen Abstand zu nehmen, – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Hess. – weil sie schlicht und ergreifend unwahr sind. Wir verfechten unseren Rechtsstaat. Herr Hess, es läuft hier eine Uhr, und sie ist schon abgelaufen. Wir wollen, dass illegal Aufhältige und Straftäter abgeschoben werden und nichts anderes. Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles antisemitische Zitate von Ihnen! Vielen Dank. – Möchten Sie erwidern, Herr Demir? – Bitte schön. – Dann müssen Sie bitte wieder aufstehen, Herr Hess. Herr Hess, wenn all das, was Sie jetzt gerade in zwei, drei Minuten gesagt haben, stimmen würde, warum sagte dann der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in einem Interview, Zuruf von der AfD: … genau dasselbe? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD als er gefragt wurde, was er von der Rüstungsindustrie hält: „Wir brauchen Rüstungsgüter, um dann am Ende Abschiebungen bzw. die Remigration vollziehen zu können“? Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja kein Widerspruch! Das will er offenbar mit Waffen und mit Panzern machen. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nee, mit Flugzeugen! Die Leute müssen doch ausgeflogen werden! Das wissen Sie auch! Und die werfen sich auf den Boden bei den Passagiermaschinen! Jetzt erklären Sie uns mal in diesem Haus, warum diese Aussage, die Ulrich Siegmund trifft, nicht rechtsextrem sein soll. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das können Sie niemandem in diesem Haus erklären. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Doch! Das ist ein rechtsextremer Satz, eine rechtsextreme Aussage. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Blödsinn! Und wenn die Bürgerinnen und Bürger in das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt reinschauen würden, würden sie erkennen: Da geht es nicht nur um Geflüchtete oder all die Gruppen, die Sie genannt haben. Da geht es auch um syrische Ärztinnen und Ärzte, die Sie als „fremd“ bezeichnen. Tino Chrupalla [AfD]: Nee! – Georg Schroeter [AfD]: Haben wir doch gerade erklärt! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegal Aufhältige! So wie es beide gesagt hatten! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Es gibt Tausende von syrischen Ärztinnen und Ärzten in diesem Land. Wenn sie die Krankenhäuser in diesem Land verlassen würden, wäre das für ganz Deutschland nicht gut. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wenn 1 Million Syrer gehen, wäre das gut! Dann brauchen wir auch nicht die syrischen Ärzte! Und auch deswegen sind Sie rechtsextrem. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Lea Reisner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Abgeordnete! Man muss diesen Antrag genau lesen, nicht wegen der Zahlen – die kennen wir; die bringen Sie jede Woche –, sondern wegen dem, was nicht drinsteht. Den Wohnungsmarkt erwähnen Sie. Und ganz ehrlich: Das ist ein wichtiges Thema; darüber reden wir tatsächlich auch sehr gerne. Der ist Ihnen ein paar Halbsätze wert, und Ihre Erkenntnis ist: Die Geflüchteten sind an der Mietenkrise schuld. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ja! „Wir haben Platz!“! Bravo! Kein Wort darüber, dass in Städten wie in meiner Heimat Köln die Angebotsmieten in den letzten 14 Jahren um 72 Prozent gestiegen sind! Kein Wort über die Konzerne, die systematisch Mietenden das Geld aus der Tasche ziehen und dieses Jahr über 1 Milliarde Euro an Aktionäre ausschütten! Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wer bestreitet denn die Nachfrage durch Millionen illegaler Migranten? Kein Wort über Löhne, von denen man heute die Miete gar nicht mehr zahlen kann! Stattdessen sprechen Sie über Syrer, Afghanen und Familiennachzug, Seite für Seite. Und das ist kein Zufall; das ist perfider Rassismus. Beifall bei der Linken Das ist keine Dummheit oder mangelnde Bildung sondern ein politisches Werkzeug, das dafür sorgt dass die Kassiererin auf den syrischen Paketboten wütend ist und nicht auf denjenigen, der 300 Wohnungen geerbt hat und beiden jedes Jahr die Miete erhöht, ein Werkzeug, das nicht nur die AfD sondern auch die Regierungskoalition zunehmend für ihre Politik nutzt. Solange wir uns um die Krümel streiten, fragt niemand: Wer hat eigentlich den Kuchen? – Und dieselbe Partei, die hier über zu hohe Kosten für Geflüchtete jammert, will die Erbschaftsteuer für Leute abschaffen, die für ihr Vermögen nicht einen Tag gearbeitet haben. Sie spalten, und das ist kein neuer Trick. 1973 streikten bei Ford in Köln vor allem türkische Kollegen gegen Hetze und Entlassung. Die „Bild“-Zeitung titelte damals „Türkenterror“. Deutsche Kollegen wurden gegen türkische aufgehetzt, so lange, bis der Streik zusammengeprügelt war. Und danach schrieb die „Bild“-Zeitung: „Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei“. Gewonnen hat dabei aber nur einer, und das war Ford. „Teile und herrsche!“ ist das älteste Rezept, und die AfD kocht es neu auf. Und es funktioniert immer noch genau so. Wenn migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter sich heute organisieren, in Gewerkschaften, in Mieterinitiativen oder in meiner Partei, dann heißt es heute nicht mehr „Türkenstreik“, sondern Sie sprechen von „Islamosozialisten“ und stellen uns alle pauschal als Gefahr dar. Nach der Berlin-Wahl haben rechte Portale die Menschen in Neukölln pauschal als „Stimmvieh“ bezeichnet. Das sind Menschen, die hier geboren wurden, die hier arbeiten, die hier Miete zahlen, und die haben gewählt, was sie für richtig halten. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das eigentliche Problem für Sie ist doch nicht, dass migrantische Menschen sich nicht integrieren. Ihr Problem ist, dass sie es tun, dass sie sich organisieren, und zwar gegen ihre Vermieter und nicht gegen ihre Nachbarn. Die Trennlinie verläuft hier nicht zwischen Deutschen und Syrern, sondern sie verläuft zwischen oben und unten. Der Busfahrer aus Chorweiler hat mit der Pflegerin aus Aleppo so viel mehr gemeinsam als mit jedem Millionenerben, den Sie vor der Steuer schützen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und an die Union: Die AfD treibt Sie vor sich her, und Sie lassen sich treiben. Zurückweisung, ausgesetzter Familiennachzug: Jedes Mal machen Sie die Erzählung der AfD ein Stück normaler. Sie bekämpfen die AfD nicht, Sie liefern das Drehbuch. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Florian Oest ist der nächste Redner für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 51 Prozent weniger irreguläre Migration gegenüber 2024: Die Migrationswende findet statt, und sie zeigt Wirkung. Zurufe der Abg. Janina Böttger [Die Linke] und Sonja Lemke [Die Linke] Diese Entwicklung ist ein Erfolg und zugleich Auftrag, diesen Weg konsequent fortzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Sonja Lemke [Die Linke]: Sie haben nicht zugehört! Gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnet die Sicherheitskoalition aus Sozialdemokratie und Union das Migrationsgeschehen neu: Ausweitung der stationären und mobilen Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen an unseren Grenzen, Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige, konsequente Abschiebungen, Erhöhung der freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer, Abschaffung der Turboeinbürgerung. Wir reden nicht nur über die Migrationswende, wir setzen sie auch durch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist doch völlig klar: Wer vor Krieg und Verfolgung seine Heimat verlässt und in Deutschland Schutz sucht, dem helfen wir. Dabei gilt aber: Solidarität ist keine Einbahnstraße. – Unser Grundsatz ist klar: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen. Wer straffällig ist, muss gehen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung. Beifall bei der CDU/CSU Das gilt auch für Europa. Wer in einem EU-Land bereits Schutz erhalten hat, kann nicht einfach nach Deutschland weiterreisen und hier erneut Schutz beantragen. Regeln dürfen nicht nur gelten, sie müssen eben auch durchgesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Europäische Asyl- und Migrationspakt, das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem, schafft dafür eine wichtige Grundlage. Es muss jetzt aber eben auch beweisen, dass es in der Praxis funktioniert. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wie wichtig das ist, habe ich bei meinem Besuch in Griechenland erlebt. Gemeinsam mit den Kollegen aus der Innenpolitik waren wir vor wenigen Monaten in Athen und auf Samos. Wir haben eine Aufnahmeeinrichtung besucht und mit dem griechischen Migrationsminister und Vertretern von Frontex gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Samos wird schon ziemlich konkret, was eine europäische Außengrenze bedeutet. Zwischen der türkischen Küste und Samos liegen auf dem Mittelmeer nur wenige Kilometer. Die Menschen vor Ort tragen Verantwortung für eine Aufgabe, die ganz Europa betrifft. Deshalb müssen wir Griechenland und die anderen Staaten an den Außengrenzen unterstützen – mit verlässlichen Verfahren, mit wirksamem Grenzschutz und mit einer Rückkehrstrategie, die funktioniert. Europäische Solidarität heißt, Verantwortung gemeinsam zu tragen und gemeinsame Regeln einzuhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Über Schutz und Aufnahme entscheiden Recht und Gesetz, nicht der Geldbeutel und erst recht nicht kriminelle Schlepper. Schlepper kassieren Tausende von Euro und bringen Menschen in Lebensgefahr. Dieses menschenverachtende Geschäftsmodell dulden wir nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb braucht es Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten, die klären, ob ein Schutzanspruch besteht. Und wir brauchen Return Hubs außerhalb von Europa. Return Hubs kommen für Menschen infrage, die ausreisepflichtig sind, aber nicht unmittelbar in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden können. Voraussetzung dafür sind Vereinbarungen mit geeigneten Drittstaaten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führt dazu bereits Gespräche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wirksame Rückführungen stärken das Vertrauen in unser Miteinander, und europäische Zusammenarbeit sorgt dafür, dass die Verantwortung nicht allein an den Außengrenzen liegt. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der AfD haben Sie diese Verordnung verhandelt! Unser Ziel ist klar: Die Menschen in unserem Land sollen sich sicher fühlen, überall und jederzeit. Dafür brauchen wir eine Migrationspolitik, die schützt, steuert und ihre Regeln durchsetzt. Pauschale Einschränkungen ersetzen keine rechtsstaatliche und europäisch abgestimmte Migrationspolitik. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlieren sich in der Problembeschreibung. Wir lösen die Probleme. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kommen wir noch mal zurück zu den Fakten! Ich verstehe ja, dass eine Koalition, die die Migrationswende versprochen hat, ihre Trippelschritte schönreden will; aber nichts hat sich gewendet. Jeden Monat kommen weiterhin Tausende Asylbewerber ins Land. Die Einbürgerungszahlen erreichen historische Rekordwerte. Über 330 000 Einbürgerungen in nur einem Jahr – das ist keine Integration, das ist die planmäßige Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Und bei den Abschiebungen erleben wir das genaue Gegenteil von dem, was angekündigt wurde: Die Zahlen brechen ein. – Was dieses Vollzugsdefizit im Alltag bedeutet, zeigt die Recherchereihe „Abschiebe-Leaks“ beim Portal „Nius“. Die Dokumente betreffen zwar erst einmal nur Niedersachsen und bilden wohl nur einen Teil der Wirklichkeit ab; aber dieser Einblick reicht völlig aus, um den Zustand unseres Rechtsstaates zu beschreiben. Lea Reisner [Die Linke]: Unfassbar! Wahnsinn! Da taucht die Akte eines Mannes auf mit 16 verschiedenen Identitäten und 61 Straftaten. Er gilt für die Sicherheitsbehörden als handfeste Gefahr. Die Abschiebung scheitert trotzdem – einfach weil die Behörden es monatelang nicht schaffen, ein einziges Passersatzpapier zu organisieren. Ein Einzelfall? Nein, es ist das System. Kriminelle lachen den deutschen Staat aus, weil sie wissen, dass ihnen praktisch nichts passiert. Aus den internen Papieren geht auch hervor: In Behörden, die für Rückführungen zuständig sind, arbeiten teils Leute, die Abschiebungen aus ideologischen Gründen verzögern oder verhindern. Da werden vorsätzlich Termine verschleppt, Fristen verpasst und Hinweise ignoriert. Schwerste Straftäter und Gewalttäter bleiben im Land und laufen frei herum. Es gibt hier zahlreiche weitere Beispiele: Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises hat Intensivstraftätern und sogar einem verurteilten Mörder gegen Geldzahlungen den Aufenthalt ermöglicht. Im Dortmunder Migrationsamt hat ein Afghane massenhaft Dokumente manipuliert, um anderen Afghanen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ja! – Sonja Lemke [Die Linke]: Märchenstunde! Der Mann soll mittlerweile in einer anderen Ausländerbehörde in einer anderen Stadt arbeiten. In Köln sabotierte eine Klüngelmafia in einer Behörde die Abschiebung von Hunderten Ausreisepflichtigen, und sie überwies mehr als 200 davon in ihr eigenes Bleiberechtsprogramm. Zu mehr als der Hälfte von ihnen lagen polizeiliche Erkenntnisse über schwerwiegende Straftaten vor. Konsequenzen? Keine! Sie müssen uns auch nicht erzählen, dass das Ländersache ist. Diese Skandale werden durch CDU, Grüne und SPD vertreten. Konsequenzen? Keine! Beifall bei der AfD Wer keine Aufenthaltsberechtigung hat, muss gehen. Wer hier schwere Straftaten begeht, hat jedes Recht auf Schutz verwirkt. Und wer unsere Bürger gefährdet, muss umgehend das Land verlassen. Rasha Nasr [SPD]: Wann gehen Sie denn? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssten viele von Ihnen auch gehen! Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit in einem funktionierenden Rechtsstaat sein. Ein Staat, der seine Gesetze bei der Ausreise nicht durchsetzt, gibt sich am Ende selbst auf. Sie streichen kosmetisch die sogenannte Turboeinbürgerung, lassen aber alle anderen Tore für die Masseneinbürgerungen sperrangelweit offen. Sie reden über Syrien und schieben dann im ganzen Jahr eine Handvoll Personen ab. Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Wir fordern wirksame Grenzkontrollen und die sofortige Zurückweisung aller Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen. Wir fordern das Ende von Abschiebehindernissen für Straftäter und echte Rückführungen in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan. Und wir fordern, die Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich zurückzunehmen. Die Bürger haben genug von leeren Versprechungen. Sie wollen Taten sehen. Und mit der AfD werden diese Taten geliefert. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rasha Nasr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert heute eine sogenannte wirkliche Migrationswende. Sie will Aufenthaltsrechte verschärfen, Einbürgerungsverfahren auf intransparente Ermessensentscheidungen stützen, und sie stellt einmal mehr infrage, wer zu diesem Land gehören darf. Ja, ein Rechtsstaat braucht Regeln, und Regeln müssen gelten und durchgesetzt werden. Über konkrete Regelungen kann und muss dieses Parlament auch streiten; aber ich lasse mir von Ihnen bestimmt nicht vorschreiben, auf welchem Spielfeld wir diese Debatte führen. Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Denn hinter Ihrem Antrag steht eine viel grundsätzlichere Frage: Wer gehört für Sie eigentlich zu Deutschland – und wer nicht? Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und genau darüber werde ich heute sprechen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich bin gerne Deutsche, und vor allem bin ich gerne Dresdnerin. Eigentlich müsste ich das hier überhaupt nicht sagen; denn meine Zugehörigkeit zu diesem Land sollte nichts sein, was ich erklären oder beweisen muss. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und trotzdem erlebe ich seit Jahren, wie Menschen genau diese Frage wieder aufmachen: Wer gehört zu Deutschland und wer nicht? Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stadtbild! Ich habe Pegida in Dresden erlebt und habe beobachtet, wie sich die AfD seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag weiter radikalisiert hat und wie Dinge plötzlich wieder sagbar wurden, die vorher nicht sagbar waren. Und ich weiß, was das im echten Leben bedeutet. Ich weiß, wie es sich anfühlt, auf offener Straße bespuckt, geschlagen, beleidigt und bedroht zu werden. Als ich schwanger war, drohte mir ein Nazi damit, einen Einkaufswagen in meinen Bauch zu rammen; denn – Zitat – „dann sind wir das Balg vielleicht los und dich vielleicht auch“. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Quatsch! Und es ist noch nicht lange her, als mir beim Einkaufen mit meiner zweijährigen Tochter – ich wiederhole: mit meiner zweijährigen Tochter! – „Scheiß Ausländer“ hinterhergerufen wurde. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Nazis Oberwasser bekommen. Und während die einen lauter werden, werden die anderen leiser. Und genau davor habe ich Angst, werte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Deshalb hat mich erschüttert, was in dieser Woche in Sachsen-Anhalt passiert ist. Erstmals ist dort ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden, ein weiterer wurde Vizepräsident. Das ist nicht normal, und ich werde mich weigern, es jemals als normal zu betiteln. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] Ich finde es beschämend, dass Demokratinnen und Demokraten ihre Stimmen dafür gegeben haben. Martin Hess [AfD]: Wer Wahlen nicht akzeptiert, ist kein Demokrat! Rechtsextremismus wird nicht weniger gefährlich, nur weil wir uns an ihn gewöhnen. Wenn wir Demokratinnen und Demokraten Probleme nicht lösen und Vertrauen enttäuschen, dann dürfen wir nicht einfach so weitermachen; dann müssen wir besser werden. Aber, Kolleginnen und Kollegen, Selbstkritik darf niemals Selbstaufgabe bedeuten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] Unsere Antwort auf den Rechtsruck kann doch nicht sein, selbst immer weiter nach rechts zu rücken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Und sie kann auch nicht sein, aufgrund dieser Stimmung zu resignieren. Diese Stimmung ist nicht unser Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir sind dieser Entwicklung nicht wehrlos ausgeliefert. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben erlebt, was passieren kann, wenn die Feinde der Demokratie demokratische Mittel nutzen, um sie zu zerstören. Der Rednerin hält ein Buch hoch Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – – Frau Kollegin, können Sie das Grundgesetz bitte wieder hinlegen? Es ist nicht erlaubt, Dinge hochzuheben. Dass das beim Grundgesetz dieser Bundesrepublik auch so ist, war mir nicht bewusst. Ich entschuldige mich dafür, Frau Präsidentin. – Deshalb haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht nur Rechte und Freiheiten hinterlassen, sie haben uns auch die Werkzeuge gegeben, um diese Freiheiten zu verteidigen. Aber dann sollten wir endlich auch den Mut haben, diese Werkzeuge zu benutzen. Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Die Haltung der SPD ist völlig klar: Die AfD gehört überprüft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir reden seit Jahren darüber und beobachten, wie sich diese Partei weiter radikalisiert. Dann lasst uns doch endlich handeln! Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen, bevor sie es nicht mehr kann. Aber dieses Buch, das Grundgesetz, wird unsere Freiheit und unsere Demokratie nicht allein verteidigen. Das müssen wir schon selbst tun. Und deshalb möchte ich etwas zu den Menschen sagen, die gerade mit Sorge auf dieses Land schauen, zu den Menschen, die sich fragen ob ihr Name, ihre Hautfarbe, ihr Glaube, ihre Beeinträchtigung, ihre sexuelle Orientierung oder ihre Familie irgendwann darüber entscheiden könnten, wie selbstverständlich sie dazugehören, zu den Menschen, die sich engagieren und dafür bedroht werden, und zu all jenen, die spüren dass hier gerade was ins Rutschen gerät Ich teile eure Sorge, und ich will sie nicht kleinreden. Aber ich will auch nicht, dass sie uns lähmt; denn dieses Land gehört nicht denen, die am lautesten schreien, dieses Land gehört uns allen. Ich denke dabei auch an meine zweijährige Tochter. Ich denke darüber nach, in welchem Land sie einmal groß werden wird. Denn am Ende geht es doch genau um diese Frage: Was für ein Land hinterlassen wir unseren Kindern? – Und genau deshalb macht mich all das so wütend. Aber diese Wut darf uns nicht auffressen, und diese Angst darf uns nicht lähmen. Vielleicht brauchen wir tatsächlich eine Wende in diesem Land. Aber ich meine damit eine Wende weg von der Angst hin zu einem Land, das sich selbst wieder was zutraut, das Probleme löst, ohne Menschen zu Feinden zu erklären, das Fehler eingestehen kann, ohne an sich selbst zu verzweifeln, und das den Mut hat zu sagen: Ich liebe dieses Land. Meine Eltern sind hierhergekommen, ich bin hier geboren, und meine Tochter wächst hier auf. Drei Generationen, für die Deutschland Heimat ist! Und niemand – niemand! – entscheidet für uns, wie deutsch wir sind. Und ich überlasse Ihnen von der AfD weder dieses Land noch Schwarz-Rot-Gold. Deutschland hat mehr verdient als Hass und die permanente Erzählung vom eigenen Untergang. Dieses Land ist nicht perfekt – wir haben Fehler gemacht, und wir werden weitere machen; aber wir werden auch aus diesen Fehlern lernen –; aber ich weigere mich, zu glauben, dass Angst und Hass die Zukunft dieses Landes sind. Dafür kenne ich dieses Land zu gut. Vielleicht mache ich mir deshalb gerade so große Sorgen um Deutschland, weil ich so sehr daran glaube. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, werde ich niemals aufhören, für dieses Land zu kämpfen, und ich hoffe, Sie sind an meiner Seite. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Vielen Dank. – Vielleicht nur noch einmal der Hinweis, weil ich den Fall gestern schon mal in meinem Dienst hatte: Hier im Plenum und insbesondere am Redepult gilt das gesprochene Wort. Es ist nicht vorgesehen, sich durch das Hochhalten von Gegenständen, egal ob es das Grundgesetz, ein leeres Blatt oder sonst was ist, auszudrücken. Jetzt rufe ich die nächste Rednerin auf. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Herr Curio, Sie haben der Bundesregierung hier vor einem Jahr Realitätsverweigerung vorgeworfen. Tino Chrupalla [AfD]: Wo? Dass die Bundesregierung in manchen Punkten unter Realitätsverweigerung leidet, mag stimmen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da stimmen sogar Sie zu! Aber bei der Migration verweigern eindeutig Sie die Realität. Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Sie schreiben in Ihrem Antrag, Syrer und Afghanen seien „mehr als zehnmal so häufig“ tatverdächtig wie Deutsche. Wenn nur alles so einfach wäre wie Ihre Rückschlüsse auf Nationalität und Kriminalität! Schauen wir uns den „Welt“-Artikel an, auf den Sie sich beziehen. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist die Polizeiliche Kriminalstatistik! Ich habe mir die Mühe mal gemacht. Erstens. Diese „zehnmal“-Zahl stammt nicht vom BKA oder aus einer fundierten Statistik. Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch! – Tino Chrupalla [AfD]: Doch! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Doch! Nein, sie beruht auf eigenen Berechnungen der „Bild“-Zeitung. Der „Bild“-Zeitung! Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Quatsch! Das sind BKA-Zahlen! Es geht um Gewaltkriminalität! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie geht es eigentlich Ihrem Terrorschüler? Dann kann das ja nur stimmen, richtig? Und zweitens. Tatverdächtige sind keine Täter. Das müssten eigentlich auch Sie wissen. Also, was soll uns die Zahl eigentlich sagen? Ich weiß es nicht. Aber am Ende ist es natürlich auch egal. Es ist ja schließlich die Botschaft, um die es Ihnen geht. Fakten? Wo kämen wir denn dahin? Fakten? Meine Meinung steht. Also, bitte, verwirren Sie mich nicht mit Fakten – nicht wahr? Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie sprechen für sich selbst! Kommen wir zum Kern des Problems. Die AfD schießt sich selbst und ihren Wählerinnen und Wählern mit diesem Antrag ins Knie. Ich sage Ihnen jetzt bestimmt auch nichts Neues, aber Sie stellen hier ja immer die gleichen, nahezu wortgleichen Anträge. Seit Jahren keine Entwicklung bei der AfD, kein Fortschritt, kein Erkenntnisgewinn, keine politische Reife – seit Jahren! Bundesweit suchen Unternehmen händeringend nach Fachkräften. Tino Chrupalla [AfD]: Wo sind sie denn? Wo sind sie denn, die großen Fachkräfte? 369 000 Stellen konnten nicht mit passend qualifizierten Arbeitskräften besetzt werden; da kann vielleicht auch der Innenminister mal zuhören. Laut einer neuen Studie des Berlin-Instituts und der Wüstenrot Stiftung wird die Bevölkerung bis 2045 um 1,5 Millionen Einwohner schrumpfen. Sie können sich unter den Folgen dieser Entwicklung natürlich nichts vorstellen. Kleiner Tipp: Befassen Sie sich mal mit Südkorea. Was wir brauchen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern, meine Damen und Herren, ist eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik von dieser Bundesregierung. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wir sollten uns nicht mehr mit inhaltsleeren Ankündigungen einer Work-and-Stay-Agentur abspeisen lassen, Herr Dobrindt, die – weiß der Himmel – vielleicht noch kommen wird oder vielleicht auch nicht. Und es macht den Eindruck, dass sie wahrscheinlich nicht kommen wird. Wir brauchen zum Beispiel Mentoring-Programme für zugewanderte Fachkräfte. Dr. Götz Frömming [AfD]: Fachkräfte brauchen Fachkräfte! Und wir müssen eigentlich alle gemeinsam daran arbeiten, die Sorgen und Ängste vor Zuwanderung in Teilen der Bevölkerung abzubauen. Das hätten wir übrigens heute auch hier machen können; das ist nicht passiert seitens der Union. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn schlimmer als Zuwanderung aus dem Ausland sind verödende, verwaisende und verwahrlosende Dörfer, Gemeinden und Stadtteile, meine Damen und Herren. Und vielleicht noch ein paar letzte Worte an Sie, liebe Union: Wir alle haben heute Ihr Spektakel wieder mitbekommen. Die Migrationswende hat sich für Sie politisch nicht ausgezahlt, gar nicht. Detlef Seif [CDU/CSU]: Darum geht es nicht! Es geht darum, das Beste für dieses Land zu machen, und nicht, was sich wie auszahlt! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Die hat sich eigentlich nur für die AfD ausgezahlt. Statt also immer weiterzumachen und hier immer weiter diese negativen Narrative zu verbreiten und vermeintliche Problemlösungen anzukündigen, versuchen Sie doch mal, ein anderes Bild von diesem Land und von Einwanderung zu prägen! Dann hat die AfD wenigstens nichts davon, und Sie können sich ordentlich von denen abgrenzen. Aber das schaffen Sie bis heute nicht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Detlef Seif [CDU/CSU]: Und Sie schaffen es nicht, zu differenzieren! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder: Die AfD macht Stimmung gegen Migration, und die CDU hätte beim Lesen den Antrag der AfD fast mit ihrem eigenen verwechselt. Aysu, 18 Jahre alt, geht zur Ausländerbehörde, in der Hoffnung, endlich ihre Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung in der Pflege in den Händen halten zu können. Doch statt der Arbeitserlaubnis wird sie nach Aserbaidschan abgeschoben. Googeln Sie diesen Fall! Erst durch großen öffentlichen Druck konnte sie zurück in meine Heimat, nach Gießen, kommen. Bei der Familie Söğüt aus Stadtallendorf stehen morgens um fünf zehn Polizisten vor der Tür. Vereinzelt Unruhe bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die stehen bei uns auch manchmal vor der Tür! – Hören Sie doch mal zu, was Ihre Migrationswende für die Leute bedeutet! Hören Sie zu! – Die minderjährigen Kinder werden in Handschellen gelegt, die Mutter von der Arbeit geholt. Die Familie wird noch am gleichen Tag in die Türkei abgeschoben; die 19-jährige Tochter Ayşe bleibt allein zurück. Ein Antrag auf Bleiberecht und eine Petition an den Hessischen Landtag blieben bislang erfolglos. Die Familie ist auseinandergerissen und traumatisiert. Die Familie Altun aus dem Dautphetal lebt seit zwei Jahren in Deutschland. Die fünf Kinder gehen hier zur Schule, haben Freundinnen und Freunde gefunden. Der Vater arbeitet und sichert den Lebensunterhalt. Die älteste Tochter hat einen Ausbildungsvertrag. Der sieben Monate alte Sohn wurde hier geboren. Die Familie hat sich ein Zuhause aufgebaut. Trotzdem soll sie in die Türkei abgeschoben werden. Die Regierung nennt das „Durchsetzung von Recht und Ordnung“. Detlef Seif [CDU/CSU]: So ist das! Vollziehbar ausreisepflichtige Personen! Genau so ist es! Das ist unfassbar von Ihnen. Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir nennen das „organisiertes Unrecht“, und das ist es auch. Und das wissen Sie auch ganz genau, wenn Sie sich die Fälle anschauen. Beifall bei der Linken Ich denke an meinen Freund Mosawer. Seine Mutter Diana und seine Schwestern leben in Afghanistan; Frauen, die unter den Taliban nicht einmal selbstbestimmt das Haus verlassen können. Sie können nicht zu ihrem Sohn kommen, weil Sie den Familiennachzug verhindern. Ich frage Sie: Haben Sie eine Vorstellung davon, was es bedeutet, jeden Tag um seine Familie zu fürchten, nicht zu wissen, ob man seine Mutter jemals wiedersehen wird, Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der braucht nur nach Afghanistan zu reisen! Der kann jeden Tag seine Familie wiedersehen! Was reden Sie für einen Unfug? ob die eigenen Geschwister in Sicherheit sind, ob man selbst morgen noch dort leben darf, wo man zu Hause ist? Haben Sie davon eine Ahnung, Herr Seif? Ich bin wirklich fassungslos über Ihre Rede. Beifall bei der Linken Eine Verschärfung jagt die nächste; kaum ist das eine Gesetz beschlossen, kommt schon die nächste, noch härtere Maßnahme. Und jedes Mal verschiebt sich die Grenze weiter nach rechts. Sie alle tragen die Verschärfung durch das GEAS mit. Sie haben den Familiennachzug ausgesetzt. Die CDU überbietet sich mit rassistischen Aussagen und immer neuen Forderungen nach Abschiebungen. Wir stehen an der Seite von Aysu, von Diana, von Ayşe. Ihr seid nicht alleine. Wir werden weiter für eine solidarische – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – Migrationsgesellschaft kämpfen. Diesen Antrag der AfD halten wir für populistischen Müll. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Und deshalb gehört er auch genau dorthin: in die Tonne. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. David Preisendanz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Wenn ich es richtig sehe, sind die Umsetzungen vollzogen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD erinnert mich immer ein bisschen an diesen äußerst unangenehmen, unsympathischen Onkel auf den Familienfeiern – Sie kennen ihn vielleicht –: Heiterkeit der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Er weiß immer alles besser, er hat zu allem eine gewisse zynische Meinung, er unterbricht ständig, er bringt diese besondere Mischung aus gefährlichem Halbwissen und beleidigter Selbstüberschätzung mit. Und das besonders Anstrengende: Er sagt nicht: Die Erde ist eine Scheibe. – Aber er verdreht, überspitzt, übertreibt derart, dass das Gesamtbild am Ende natürlich trotzdem schlicht falsch ist – eine Karikatur der Wirklichkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Rolle spielen Sie denn in dem Bild? Wie hier: Schon im Titel dieses Tagesordnungspunktes wird von einer „simulierten Migrationswende“ gesprochen. Aus der Sicht Ihrer Partei kann ich das natürlich verstehen: Sie brauchen ja diese Erzählung. Ihr gesamtes politisches Geschäftsmodell funktioniert nur, wenn möglichst viele Menschen glauben: Es funktioniert nichts, alles ist schlecht, niemand handelt. Steffen Janich [AfD]: Gut abgelesen! – Weiterer Zuruf von der AfD Ich frage mich manchmal: Wie viel Freude kann es eigentlich machen, Politik zu betreiben, wenn der eigene politische Erfolg ausschließlich davon abhängt, dass möglichst viele Menschen unzufrieden und wütend sind? Dr. Gottfried Curio [AfD]: Warum sind die wohl unzufrieden? Weil sich bei ihnen nichts geändert hat! – Weiterer Zuruf von der AfD Denn Lichtblicke sind ja gefährlich für Sie, Erfolge sind gefährlich für Sie, Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ja, wenn es die nur mal gäbe! Geduld mit dem politischen Prozess ist gefährlich für Sie. Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Und vor allem ist es für Sie gefährlich, wenn sich zeigt, dass Probleme tatsächlich Schritt für Schritt gelöst werden. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Weil wir wieder 100 000 mehr Asylanten haben! Das ist eine tolle Lösung! Deshalb ist es für Sie so unangenehm, wenn die Realität ins Spiel kommt. Beifall bei der CDU/CSU Im letzten Monat, im September, sind in Deutschland circa 3 300 Asylanträge gestellt worden: der niedrigste Stand seit 2012, also seit 14 Jahren. Im September vergangenen Jahres waren es 9 000, im Jahr davor waren es 18 000. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch nicht Ihr Verdienst! Das ist keine politische Meinung; das sind jetzt einfach mal Fakten. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Es werden also immer noch mehr statt weniger in Deutschland! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat ja nichts mit Ihrer Politik zu tun, sondern mit den Weltereignissen, mit dem Krieg in Syrien! Natürlich bedeuten diese Zahlen nicht: Alles super! Das war’s, Problem gelöst. – Es gibt natürlich noch viel zu tun. Aber diese Zahlen bedeuten eben: Dr. Gottfried Curio [AfD]: …, dass es immer noch mehr werden! Wer behauptet: „Hier passiert nichts im Bereich der Migrationssteuerung“, der will sich einfach nicht mit der Realität befassen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das liegt doch nicht an Ihnen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir brauchen ein anderes Asylrecht! Das wissen Sie selbst! Seit dem ersten Tag dieser Bundesregierung haben wir im Bereich der Migrationspolitik schnell und klar gehandelt: mit Grenzkontrollen, mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit neuen Regelungen für sichere Herkunftsstaaten – das regeln wir jetzt per Rechtsverordnung durch das Innenministerium –, Dr. Götz Frömming [AfD]: Kosmetik! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verfassungswidrig! 100 Prozent! Wir haben geklagt! mit der Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems GEAS usw. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Zahnloser Tiger! Sie brauchen den Eindruck des Stillstands, Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist schlimmer als Stillstand! wir benötigen echte Veränderungen. Sie machen Wolkenkuckucksheime, wir konzentrieren uns auf die echte Welt. Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Damit bin ich bei dem Punkt, an dem unsere Unterschiede auch wieder besonders deutlich werden. Natürlich kann ein Nationalstaat eine ganze Menge tun; ich habe ja einen kleinen Ausschnitt der gesetzlichen Änderungen genannt. Aber wenn es um die langfristige, nachhaltige Kontrolle von Migration geht, wenn es insbesondere um das Thema „Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive“ geht, dann liegt der entscheidende Hebel in Europa. Es war ein Fehler, dass frühere Bundesregierungen den Menschen gesagt haben: Nationale Grenzen kann man nicht schützen. – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! Das ist falsch. Ein Staat muss sogar seine Grenzen schützen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gleich noch ein Preis für Merkel! – Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! Mit dem Verweis auf Europa ist auch nicht gemeint: Wir sind jetzt nicht mehr zuständig. Innenminister Dobrindt zeigt ja, wie groß der Gestaltungsspielraum ist, wenn sich Deutschland mit seinen Partnern in Europa abgestimmt für Veränderung einsetzt. Beifall bei der CDU/CSU – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! Aber auch hier wieder: Der Unterschied zwischen uns ist: Sie hier auf der rechten Seite stänkern rum; Innenminister Dobrindt kümmert sich in der Zwischenzeit um die Lösung. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Unterschied? Ist das der Unterschied zwischen AfD und CDU in der Migrationspolitik, dass die nicht regieren? Wir verhandeln jetzt Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten, um Menschen ohne Bleiberecht schneller aus der Europäischen Union abschieben zu können. Ich bin mir ziemlich sicher: Allein die Existenz dieser Zentren wird zu einer Steigerung der Zahl freiwilliger Rückkehren ausreisepflichtiger Personen führen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein Überbietungswettbewerb hier! Und um Sie jetzt noch völlig auf die Palme zu bringen: Ich bin auch bereit dazu, dass wir freiwillige Ausreisen auch finanziell unterstützen. Da werden Sie dann mit populistischem Furor wieder dagegen agitieren, völlig ignorierend, dass das ein großer Hebel ist, um schneller zu werden. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der ist völlig okay, der Hebel! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Wie gesagt: Sie blöken herum; wir lösen die Probleme. Das ist der Unterschied. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Arne Raue. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Bundestagswahl ist anderthalb Jahre her, die nächste steht kurz bevor, und das hat viel mit unserem heutigen Thema zu tun. Dass die Union seitdem ein Drittel ihrer Wähler verloren hat – Tendenz: freier Fall – liegt doch nicht nur an der Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch ihre verheerende Energiepolitik, die unsere langjährige billige Energieversorgung zerstört hat. Das liegt doch nicht nur daran, dass dieser Club der Ukraine, kurz: CDU, den deutschen Bürgern ihr Sozialsystem zerschlägt, Rasha Nasr [SPD]: Wie lange haben Sie denn daran gesessen? um die Veruntreuung deutschen Steuergelds beim Bürger abzuladen mit der sozialfeindlichen Trias von weniger Leistungen, längerer Lebensarbeitszeit, höheren Beiträgen. Es liegt nicht nur an der sinnlosen Benachteiligung nur deutscher Industrie durch CO2-Bepreisung und auch nicht nur an der Veruntreuung zweistelliger Milliardenbeträge an die EU und alle Welt über sogenannte Entwicklungshilfe und woke und Klimaprojekte, für die Sie unser Geld rausschmeißen. Nein, das alles ist es noch nicht alleine. Dass Sie außerdem noch vorsätzlich unser Land zerstören durch Ihre proaktive Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik – Leute, die sich niemals integrieren werden, Rasha Nasr [SPD]: So wie Sie? unter anderem schon, weil sie es gar nicht wollen oder gar nötig zu haben glauben –, Sonja Lemke [Die Linke]: Rechtsradikale, oder was? dass Sie Deutschland unwiderruflich zerstören, das können die Menschen im Lande nicht mehr ertragen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Und es sind nicht nur die jährlich insgesamt 55 Milliarden Euro Zuwanderungskosten, die sich laut Raffelhüschen langfristig auf 5 800 Milliarden Euro aufsummieren. Es ist nicht nur die Zerstörung unseres Bildungssystems mit Leuten, die nichts lernen, aber die Schulen terrorisieren, die, so Raffelhüschen, nichts zum Wohlstand beitragen werden, aber Mord, Totschlag und Vergewaltigung explodieren lassen – zehnmal so hohe Gewaltkriminalität bei Afghanen und Syrern wie bei Deutschen. Vom kollabierten Wohnungsmarkt schweigen wir. Zu welchen Zuständen das alles führt, haben wir bei der Berlin-Wahl gesehen, wo eingebürgerte Judenfeinde von Linksextremisten aufgepeitscht werden als Ermächtigungsmaschine für ihren Staatsputsch. Nur ein weniges weiter ist man schon in Frankreich, wo kriminelle Migrantenhorden die Städte in Brand setzen, Schulen verwüsten, Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Schüler demonstrieren! Geschäfte plündern, Polizisten krankenhausreif schlagen – alles natürlich bis zuletzt von der linken Journaille als „Schülerproteste“ weißgewaschen, Rasha Nasr [SPD]: Meine Güte! dass nur ja nicht die Zuwanderung eingestellt wird, mittels derer man an die Macht kommen will, egal wie dabei das Land zugrunde geht. Und auch in Berlin ist jetzt geplant, dass der links-migrantische Block die Straße übernimmt und den Rechtsstaat beendet. Aber keine Krokodilstränen! Importiert haben die Clankriminellen und islamistischen Extremisten Union, SPD und Grüne. Beifall bei der AfD Und das sind Ihre Bündnispartner, liebe Union, mit denen Sie Ihre kommende schwarz-rot-grüne Koalition schmieden wollen. Haben Sie wirklich immer noch nicht verstanden, dass es eine rot-schwarz-grüne Koalition werden wird? Ich erwähne das, weil das ja offenbar das Einzige ist, was Sie interessiert, während das Land den Bach runtergeht. Laut INSA trennen Sie und die SPD nur noch wenige Prozentpunkte. Die nimmt ihre als Sozialreform verbrämte Kürzungsorgie, bei der der Bürger die Zeche für ihre Milliardenveruntreuungen zahlen soll, als Sollbruchstelle. Mit wenigen Wechselwählern haben wir den roten Kanzler. Und hat sie sich dann gelohnt, Ihre ganze AfD-Verleumdung? Nein. Ich sage Ihnen: Helmut Kohl würde heute AfD wählen. Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Pfui! Und nichts haben Sie auf die Reihe bekommen: Die GEAS-Reform – völlig ineffektiv – betrifft gerade nicht die Hauptherkunftsländer. Die Turboeinbürgerung nach fünf Jahren geht fröhlich weiter – inklusive Doppelstaatigkeit mit über 330 000 Einbürgerungen im letzten Jahr; Rekordwert – mit dem alleinigen Ziel, den Aufenthalt dieser Leute irreversibel zu machen. Abschiebungen: weniger als unter der Ampel; der syrische Bürgerkrieg ist ewig aus; Abschiebungen keine. „ Migrationswende“, das hieße jedes Jahr 200 000 bis 300 000 Illegale raus. Sie feiern sich dafür, dass die Größe des Problems immer noch wächst, nur „langsamer“. Aber das wiederum hat nichts mit Ihnen zu tun, sondern eben nur mit der Lage in Syrien. Abweisungen an der Grenze: nach Merz vom ersten Tag an ausnahmslos alle. Aber in Wahrheit gab es in 2025 wieder 100 000 neue Asylanten plus weitere 100 000 Neuzugänge über Familiennachzug. Deshalb braucht es Folgendes: Schluss mit der Einbürgerung nach Fristablauf, Schluss mit regelhafter Doppelstaatigkeit, wirtschaftliche Daumenschrauben gegenüber allen Herkunftsländern, die nicht kooperieren, Aufhebung aller Schutztitel für syrische Asylanten, Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Abschiebehaft, Ausfliegen, den Familiennachzug insgesamt aussetzen – wie Österreich es vormacht – wegen Überlastung und für subsidiäre Fälle sowieso, nicht nur temporär, sondern dauerhaft. Wir brauchen Grenzschutz, aber diesmal wirklich und zu 100 Prozent. Asylverfahren? Keine mehr für Personen, die über sichere Drittstaaten kommen, keine mehr für Personen, die ohne Pass illegal die Grenze überschreiten, für Asylanten kein Spurwechsel, kein Bürgergeld, natürlich keine Einbürgerung, sondern Rückführung. So wird das Land gerettet – so und nur so! Und das wird nur geschehen durch die AfD. Beifall bei der AfD Das alles ist einfach genug. Niemand von denen hat bei Erreichen der deutschen Grenze irgendein Anrecht. Nach dem ersten Grenzübertritt aus dem Fluchtland sind das keine Fliehenden mehr – in Wahrheit natürlich meistens schon vorher nicht –, sondern nur noch Reisende, Geschäftsleute in kalter Vorteilsnahme. Sonja Lemke [Die Linke]: Völliger Blödsinn! Wirklich absolut menschenfeindlicher Blödsinn, was Sie da erzählen! Wer sich die Gegenden anschaut, wo sich diese Zuwanderung ballt, erkennt zudem: Hier wird nicht nur unser Wohlstand um Milliarden bestohlen, werden nicht nur das Schulsystem vernichtet und die innere Sicherheit, nein, hier wird auch unsere Heimat zerstört. CDU-Spitzenmann Dennis Radtke sagt: Wattenscheid wird nie wieder aussehen wie früher. – Das ist der Unterschied, liebe Bürger: Die Union hat unser Deutschland aufgegeben – Sie sagen es selbst –, die AfD hingegen wird nicht ruhen, bis auch der letzte sich hier illegal aufhaltende Migrant das Land wieder verlassen hat und Deutschland wieder Deutschland ist, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Was werden Sie denn dann machen? Was? Sagen Sie es mal! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwachsinn! So bleibt es dabei: Sie simulieren eine Politikwende Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sie haben keine Ahnung! Sehen Sie doch mal die Zahlen an! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] und setzen nur die Wählertäuschung von vor der Wahl nach der Wahl fort. Unsere Demokratie wird aber nicht gerettet durch immer mehr Waffen für Kyjiw, auch nicht durch Schleifung der Grundrechte, durch übergriffig gemachte Geheimdienste, nicht durch schiefes Absingen der Nationalhymne am Bebelplatz und schon gar nicht durch forcierte Immigration von Millionen Asylbetrügern. Nein, verehrte Fraktionen der Inländerfeinde, schauen Sie in den Spiegel! Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD] Gerettet wird unsere Demokratie, wenn nach der nächsten Bundestagswahl durch den Wähler alle Deutschlandfeinde an der Tür des Deutschen Bundestags zurückgewiesen werden, vom ersten Tag an ausnahmslos alle. Beifall bei der AfD Der Staatsminister und Strandkorbbesitzer kann noch dem Kanzleramtsfuchs Gute Nacht sagen. Aber eines ist klar nach dem Schmierentheater auf dem Bebelplatz: Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Hören Sie mal auf, Ihre Hetze abzulesen, und stellen Sie sich der Diskussion im Bundestag! Wenn jetzt auch noch Boris Rhein anfängt, zu singen, dann gibt es wirklich Neuwahlen. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zum Glück gibt es den unbequemen und kritischen Onkel auf der Geburtstagsparty von Dr. Preisendanz. Ein Jahr Regierung Merz, ein Jahr Migrationswende: Zeit für ein Zeugnis. Und wie es sich für ein ordentliches Zeugnis gehört, gehen wir heute mal Fach für Fach durch. Erstes Fach: Grenzschutz. Die Regierung hat Kontrollen eingeführt, allerdings nur an ausgewählten Stellen, und dann auch nur stichprobenartig. Das ist, als würde man die Haustür zuschließen und ringsherum die Terrassentüren sperrangelweit offen lassen. Note „mangelhaft“; wir merken uns das. Beifall bei der AfD Zweites Fach: Rückführungen. Angekündigt war die Offensive überhaupt. Herausgekommen, Herr Minister, ist ein Rückzug. Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt konsequent; die Zahl der Abschiebungen sinkt im gleichen Verhältnis. Die Note? Sie ahnen es schon: „mangelhaft“. Drittes Fach: Syrien. Der Krieg ist vorbei. Unser Gesetz ist eindeutig: Entfällt der Schutzgrund, ist der Schutzstatus zu widerrufen; so einfach ist das. Die Regierung übt sich hier im täglichen Gesetzesbruch. Note – vermutlich – „mangelhaft“. Viertes Fach: Staatsbürgerschaft. Die Ampel hat unseren deutschen Pass verramscht, und die Union hat versprochen, das zu korrigieren. Alles bleibt, wie es war – bis auf Nuancen. Die Einbürgerungszahlen erreichen Rekordwerte. Sie wissen es: Note „mangelhaft“. Fünftes Fach: Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler; da schaue ich in Richtung der Union. Hier gibt es ausnahmsweise mal gute Nachrichten. In diesem Fach hat die Regierung die meisten Stunden verbracht: mit Pressekonferenzen, mit Ankündigungen und vor allem mit Selbstlob, wie wir auch heute wieder feststellen. Leider zählt im Zeugnis nicht, wie oft man sich meldet, sondern ob man die richtigen Antworten parat hat. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren: Note „mangelhaft“. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, mit diesem Zeugnis und mit diesem Ergebnis wäre jeder Schüler in diesem Land sitzen geblieben. Die Bürger sehen das im Übrigen genauso. Gut ein Drittel traut der Regierung überhaupt noch zu, diese ungeregelte Migration in den Griff zu bekommen. Wir als Alternative für Deutschland machen es wie ein guter Nachhilfelehrer, Herr Minister, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hört Ihnen nicht zu! – der hört nicht zu; das habe ich schon mehrfach gesehen – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] wir legen den Lösungsweg gleich mit vor: konsequente Zurückweisung an den Grenzen, Widerruf von Schutztiteln, wo der Schutzgrund entfallen ist – logisch! –, Entwicklungshilfe für Staaten – das ist wichtig –, die ihre eigenen Bürger zurücknehmen – nur die bekommen noch unsere Kohle –, und nach elf Jahren Schwarz-Rot-Grün endlich wieder rechtsstaatliches Handeln. An dieser Stelle geht gedanklich ein freundlich-bunter Blumenstrauß an unsere Bürger von Sachsen-Anhalt. Liebe Regierungskoalition, schlagen Sie sich als Schulabbrecher mit ehrlicher Arbeit durchs Leben! Und gönnen Sie unserem Land die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung! Beifall bei der AfD Mit uns bekommt das Volk die Kraft, die ihre Hausaufgaben gemacht hat. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Silberhorn. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zunehmend polarisierten Debattenkultur geraten Inhalte und Erfolge oftmals aus dem Blick und werden auch schlechtgeredet, wie wir gerade wieder gesehen haben. Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Wir haben nicht nur eine Migrationswende versprochen, sondern wir liefern auch in der Asylpolitik – besonders wichtig für die Migration. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei der AfD Das Geschehen ist Kommunikation und Signalgebung. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lassen sich treiben! Sie lassen sich treiben! Wenn Sie mal hinschauen, erkennen Sie: Deutschland sendet heute ein völlig anderes Signal als noch vor einigen Jahren. Die Botschaft lautet nicht mehr: Mach dich auf den Weg nach Deutschland, dann wirst du schon bleiben können! Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was bringt Ihnen diese Hetze? Diese Politik bringt Ihnen doch gar nichts! Deutschland steht jetzt entschlossen für Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zahlt doch gar nicht auf Ihr Konto ein! Das Mindset hat sich komplett geändert, und genau das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Migrationswende. Dies sprechen Sie mit keinem Wort an. Desiree Becker [Die Linke]: Halten Sie doch mal dagegen! Was ist denn los mit Ihnen? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit dem Zugspitz-Gipfel und dem Münchener Migrationstreffen gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen für alle Welt diesen Kurswechsel sichtbar gemacht. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also so reagiert man auf die schlimmste Rede von den schlimmsten Abgeordneten in diesem Hause? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Leute, wann merkt ihr, dass das nichts bringt? – Gegenruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Hören Sie mal zu! – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke] Und ja, die Antragszahlen sind in ganz Deutschland und Europa gesunken, aber besonders stark in Deutschland. Und das hat auch mit der Entschlossenheit dieser Koalition zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Herr Seif, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lemke von der Linkspartei? Also, die Rede möchte ich gerne in einem durchsprechen, vielen Dank. Okay, dann setzen Sie gerne fort. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst versteht der Curio ja auch nicht, was Sie wollen! Die Kontrollen wurden verstärkt, Zurückweisungen, auch von Asylantragstellern – das ist völlig neu –, an den deutschen Grenzen werden durchgeführt – trotz des erheblichen politischen Widerstands. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es lohnt sich für Sie politisch doch gar nicht! Und meine Damen und Herren, seit Regierungsbeginn haben wir 45 000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, und ganz viele Schlepper wurden festgenommen und andere Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden. Das ist ein ganz gutes Ergebnis und ein toller Beifang an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU – Desiree Becker [Die Linke]: Menschen ertrinken im Mittelmeer, und das ist Ihre Reaktion? Aber keine Statistik der Welt weist doch aus, dass ganz viele Menschen davon abgehalten werden, überhaupt in die Europäische Union und nach Deutschland zu kommen, weil wir das Signal geben. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das Signal zahlt nicht bei Ihnen ein, Herr Seif! Und genau das ist der wichtigste Effekt an dieser Stelle. Die Aufnahmeprogramme wurden beendet, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Also Ertrinken im Mittelmeer! Die Begrenzung der Migration wurde wieder ausdrücklich als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Und Straftäter und Gefährder werden nach Afghanistan und Syrien abgeschoben, weil es in unserem Sicherheitsinteresse liegt – trotz des Widerstandes von der linken Seite dieses Parlaments. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und meine Damen und Herren, wer hier keine Wende sieht, Zuruf von der AfD: Wir! der ist bösgläubig und verschließt die Augen vor der Realität. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die lachen Sie aus! Unser Land ist nicht mehr der Geisterfahrer der Asylpolitik, sondern insbesondere mit Alexander Dobrindt das Zugpferd der Asyl- und Migrationswende. Beifall bei der CDU/CSU Deutschland ist Teil einer Gruppe von EU-Staaten, die an weiteren wirksamen Maßnahmen arbeiten. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jede Stimme für die AfD! Und die Bundesregierung hat auch entscheidend an der neuen EU-Rückführungsverordnung mitgewirkt, die vor einer Woche im JI-Rat beschlossen wurde. Sie ermöglicht die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten – ein Meilenstein in der europäischen Asylpolitik und für die weitere Entwicklung. Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr gut! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Aber was klatscht ihr denn da? Was soll das denn bringen? Das bringt euch doch gar nichts! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, die Union sieht aber: Trotz dieser Maßnahmen sind wir noch nicht am Ziel. Ich persönlich beschäftige mich als Abgeordneter seit 14 Jahren mit dem Thema, und ich bin überzeugt, dass wir einen grundsätzlichen Wandel in der Asylpolitik benötigen. Trotz der getroffenen Maßnahmen, trotz der GEAS-Reform und trotz der Rückkehrverordnung ist Europa nicht auf einen Massenzustrom wie 2015 oder auf vielleicht sogar noch stärkere Migrationsströme ausgerichtet und vorbereitet. Und das Schlimmste ist: Der größte Pulleffekt des europäischen Asylsystems ist das Asylsystem selbst. Jeder kann einen Antrag stellen, jeder kann kommen, auch wenn er keinen Anspruch hat. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wenn er nicht ertrinkt vorher! – Desiree Becker [Die Linke]: Deshalb machen Sie Ihre Lager außerhalb der europäischen Grenzen! Damit jeder kommen kann! Und am Ende führt das in der Regel zu einem faktischen Aufenthalt. Das System begünstigt junge Männer, die sich die Kosten von Schleppern leisten können. Desiree Becker [Die Linke]: Waren Sie schon mal auf dem Mittelmeer? Haben Sie sich das angeschaut? Und – da sollten die Linken gut zuhören – die Schwachen, die Kranken und dringend Schutzbedürftigen, die bleiben auf der Strecke, und das blenden Sie völlig aus. Beifall bei der CDU/CSU Das lässt sich nur durch einen grundlegenden Wandel im Asylsystem ändern, weg von der individuellen Asylprüfung in der Europäischen Union, hin zu humanitären Aufnahmekontingenten. Vielen Dank. Daran arbeitet die Union, und das entspricht auch unserer Beschlusslage im Grundsatzprogramm und auch der der EVP. Herr Seif, Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Vielen Dank, Herr Präsident. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie es der AfD aber gegeben! – Desiree Becker [Die Linke]: Ertrinken im Mittelmeer! Human! Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Sonja Lemke von der Fraktion Die Linke. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Linke Radikale würden gerne alle ins Land lassen, weil sie Grenzen nicht akzeptieren und von einer Nation nichts wissen wollen. Rechte Radikale würden gerne alle Ausländer rauswerfen, Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegal Aufhältige! – Arne Raue [AfD]: Alle! weil sie von einer Volksgemeinschaft aus Biodeutschen träumen. Nein, meine Damen und Herren, diese Extremen stehen nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen Verfassung. Sie sind schlicht illegal, und sie haben in unserem Land keinen Platz. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Haben wir mehrfach gesagt: illegal Aufhältige! – Arne Raue [AfD]: Immer die gleichen Lügen! In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das setzen wir Schritt für Schritt um. Wir haben die Grenzkontrollen verstärkt, und wir weisen Asylsuchende an unseren Außengrenzen zurück, weil nicht verfolgt sein kann, wer aus einem Nachbarland nach Deutschland kommt. Wir haben die Turboeinbürgerung nach drei Jahren abgeschafft und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, weil das nicht der Weg zu einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung sein darf. Wir haben die Bezahlkarte in allen Bundesländern eingeführt, um Geldüberweisungen in die Herkunftsländer zu unterbinden und damit finanzielle Anreize zur Migration zu reduzieren. Und wir haben die Liste sicherer Herkunftsstaaten deutlich erweitert und, soweit der Bund dazu beitragen kann, setzen wir Rückführungen konsequent um. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da haben Sie alles gemacht, was die AfD wollte! Das ist eine Wende in der Migrationspolitik, die sich inzwischen in den Zahlen niederschlägt. Die Zahl der Asylerstanträge ist 2025 gegenüber dem Vorjahr um 50,7 Prozent zurückgegangen und im ersten Halbjahr 2026 nochmals um 35,4 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken. Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht mehr das Zielland Nummer eins in Europa, sondern steht an dritter Stelle, nach Frankreich und Italien. Die Entwicklung in den Hauptherkunftsländern wie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat dazu beigetragen. Aber dass der Rückgang in Deutschland 2025 stärker war als in allen anderen EU-Staaten und dass er sich 2026 fortsetzt, ist das Ergebnis unserer Politik. Es ist eben ein klares politisches Signal. Es ist nicht mehr so, dass jeder, der nach Deutschland kommt, hier auch bleiben darf. Beifall bei der CDU/CSU Die Auswirkungen sind in allen Gemeinden spürbar. Vor allem bei der Unterbringung von Asylbewerbern hat sich die Lage deutlich entspannt. Allein der Freistaat Bayern konnte bereits in diesem Jahr 20 000 Unterbringungsplätze abbauen und wird im nächsten Jahr weitere 22 000 Unterbringungsplätze abbauen. Meine Damen und Herren, wer hier keine Migrationswende erkennen will, der ignoriert die Fakten. Die Zahlen belegen, dass wir den Kurs korrigiert haben. Wer das abstreitet, der macht nur Stimmung, und das machen wir nicht mit. Beifall bei der CDU/CSU Im Übrigen behauptet niemand, dass alle Probleme gelöst wären. Zu Flüchtlingen aus der Ukraine haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie künftig keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen. Dazu muss die Bundesregierung jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber auch die Vollzugsbehörden müssen hier genauer kontrollieren, welche Ukrainer sich überhaupt noch dauerhaft in Deutschland aufhalten. Ein Missbrauch von Leistungen zulasten des Bundes ist nicht hinzunehmen. Und deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesminister Bärbel Bas und Alexander Dobrindt jetzt einen Aktionsplan vorgelegt haben, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mehr Konsequenz im Verwaltungsvollzug ist auch bei Abschiebungen notwendig. Wir brauchen einen einheitlichen und konsequenten Verwaltungsvollzug in allen Bundesländern. Meine Damen und Herren, zur Migrationswende zählt auch, dass die Europäische Union ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem geschaffen hat, das Mitte Juni 2026 vollständig in Kraft getreten ist. Künftig werden Personen, die irregulär Beatrix von Storch [AfD]: Illegal! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Frau Storch ist auch noch da! in die EU einreisen, an allen Außengrenzen identifiziert und registriert. Ebenfalls direkt an den Außengrenzen werden die Zuständigkeiten im Schnellverfahren bestimmt und beschleunigte Asylverfahren durchgeführt. Für Personen ohne Aufenthaltsrecht gibt es außerdem ein einheitliches Rückführungssystem, das Rückkehrzentren auch in Drittstaaten ermöglicht. Die zentralen Rechtsakte dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, und die Umsetzungsgesetze in Deutschland wurden im Bundestag gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! Meine Damen und Herren, auf Ihre Stimmen kam es nicht an. CDU, CSU und SPD tragen die Migrationswende in Deutschland und in der Europäischen Union. Zuruf von der AfD: Das glauben Sie ja selber nicht! Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und lehnen Ihren Antrag ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Seif, ich muss sagen, ich bin wirklich schockiert. Wir haben gerade von der AfD eine wirklich menschenfeindliche Rede gehört, in der ganze Personengruppen diffamiert, auf ihre Hautfarbe reduziert und darüber abgewertet wurden. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was machen Sie denn mit den Weißen! Das ist der Inbegriff von Rassismus. Statt dieser Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich vielleicht auf Ihre christlichen Grundwerte zu berufen, Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist das Einzige, was Sie tun, zu sagen: Ja, aber Sie müssen doch hier gar nichts machen, wir machen doch alles schon. – Kann das wirklich Ihre Antwort sein auf diese absolute Abwertung ganzer Menschengruppen? Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Recht auf Asyl war eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Es war eine Antwort darauf, dass Menschen Schutz vor dem Nationalsozialismus gesucht, ihn aber nicht bekommen haben. Deswegen ist das Recht auf Asyl bei uns in Deutschland so stark. Das ist etwas, was es zu verteidigen gilt. Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade auch das Recht, dass Familien, dass Kinder nachziehen können, gilt es zu verteidigen. Ich gebe Ihnen jetzt noch einmal die Chance: Stellen Sie das richtig und weisen Sie die Abwertung ganzer Menschengruppen durch die AfD zurück! Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was glauben Sie eigentlich? Was bilden Sie sich ein? Möchten Sie erwidern, Herr Seif? – Bitte schön. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8387 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Frau Kollegin, ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Sitzungsprotokolle der letzten Jahre und meine Redebeiträge! Das, was die AfD in solchen Debatten vorbringt, ist natürlich menschenfeindlich und ist auch nicht hinzunehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Aber das ist nicht das heutige Thema. Für mich ist das heutige Thema die Migrationswende. Und wir liefern. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bringt doch gar nichts! Da Sie auf den Anspruch auf Asyl abheben: Sind Sie sich bewusst, dass 60 bis 70 Prozent der Menschen, die zurzeit zu uns kommen, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Afghanen, Syrer, Iraner, Iraker! überhaupt keinen Schutzanspruch haben und ihre Asylanträge abgelehnt werden? Viele machen sich auf den Weg aus wirtschaftlichen Gründen, weil sie wissen, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Afghanen, Syrer, Iraner und Iranerinnen, Jesidinnen! dass sie hier in der Europäischen Union aufgrund des aktuellen Systems eine Zukunft haben. Fragen Sie Migrationsforscher. Wenn Sie mich mit dem Wort „christlich“ ansprechen: Das aktuelle System ist höchst unchristlich, weil wir nämlich Schlepper fördern, weil wir die Systematik fördern. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bezahlen die libysche Küstenwache! Sie verschließen davor die Augen, dass auch das Sterben im Mittelmeerraum letztlich auf diese Politik zurückzuführen ist. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen zurückkommen zum „Wir schaffen das“! Wirklich, wenn wir das nicht hinkriegen! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Die Menschen wissen, sie können das machen und werden am Ende des Tages Erfolg haben. Ich bin dafür, dass wir die besonders bedrohten Menschen, die schwachen Menschen, die kranken Menschen mehr in den Fokus nehmen. Viele Menschen aus richtig isolierten und bedrohten Regionen, wie zum Beispiel im Jemen, haben überhaupt nicht die Chance. Aus Nigeria kommen nur die Leute aus relativ sicheren Gebieten über Schlepper zu uns. Aus den unsicheren Gebieten findet fast keiner den Weg in die Europäische Union. Da muss ein wirklich grundsätzlicher Wechsel stattfinden. Diese Schwierigkeiten und das Problem, das in Ausgleich zu bringen, haben Sie nie zur Kenntnis genommen. Aber genau das ist der Punkt. Wir sind hier christlich unterwegs. Wir wollen ein effektives, humanitäres System, das aber die Belastungsgrenzen unserer Gesellschaft nicht übersteigt. Vor allen Dingen blenden Sie auch die Problematik der Sicherheit aus. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kirchen distanzieren sich! Bei Zuströmen, die man nicht kontrollieren kann, – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Seif. – holen wir hohe Sicherheitsrisiken in unser Land. Das hat sich auch durch viele Anschläge bestätigt. Vielen Dank, Herr Seif. Deshalb brauchen wir diese Migrationswende. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion.