Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Stellen Sie sich eine alleinerziehende Erzieherin vor, die sich zur Heilpädagogin weiterbilden möchte. Eine gute Nachricht; denn Fachkräfte in diesem Bereich werden dringend gebraucht. Für ihre Fortbildung greift sie auf die Errungenschaft unseres Sozialstaats zurück. Das Aufstiegs-BAföG wird ihr die weiterführende Qualifizierung finanziell ermöglichen – so weit die Theorie.

In der Realität sieht es anders aus. Unterbricht sie ihre Beschäftigung für eine Vollzeitfortbildung, stehen ihr monatlich rund 1 400 Euro zur Verfügung, den Kinderbetreuungszuschlag eingerechnet. Allein die Miete verschlingt davon in vielen Städten mindestens die Hälfte. Entscheidet sie sich für eine berufsbegleitende Teilzeitfortbildung, entfällt die Unterhaltsförderung. Trotz gleichbleibender Belastung bleiben ihr bei einer halben Stelle vielleicht 1 500 Euro netto, über 1 000 Euro weniger als vorher. Viele greifen daher auf ein KfW-Darlehen zurück, um die Fortbildung zu finanzieren. Der staatliche Anreiz zum beruflichen Aufstieg besteht also darin, dass man sich dafür verschulden darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Erzieherin fragt sich dann doch nicht mehr, ob sie den Abschluss schafft. Sie wird sich fragen, ob sie sich den beruflichen Aufstieg überhaupt leisten kann.

Und auch nach Ihrer Reform bleibt für viele die Antwort: Nein. Dabei haben Sie im Koalitionsvertrag geschrieben, was nötig wäre: Gebührenfreiheit, eine bessere Teilzeitförderung und die Möglichkeit einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe.

Und was liefern Sie? Etwas höhere Förderhöchstbeträge, etwas mehr Darlehenszuschuss und ganze 10 Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung.

Sehr großzügig, werte Kolleginnen und Kollegen.

Der Haushaltsentwurf passt zu diesem Reförmchen. Die Mittel für das Aufstiegs-BAföG werden nicht entsprechend erhöht. Sie versprechen strukturelle Verbesserungen, finanzieren sie aber nicht. Trotz Fachkräftemangels und trotz Ihres Versprechens, berufliche und akademische Bildung gleichwertig zu machen, verwalten Sie die Stagnation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Gleichwertigkeit, die nichts kosten darf, bleibt eine Sonntagsrede.

Wir fordern Sie daher auf: Stocken Sie den AFBG-Erhöhungsbetrag auf mindestens 360 Euro auf! Erhöhen Sie die Zuschüsse für Lebenspartner/-innen und Kinder auf mindestens 260 Euro! Berechnen Sie den Unterhaltsbedarf nach dem Bedarfssatz für Studierende wie beim BAföG! Und öffnen Sie die Förderung für Teilzeitauszubildende!

Kolleginnen und Kollegen, höhere Fördergrenzen allein schaffen keine gleichen Chancen. Entscheidend ist, ob Menschen sich den Lebensunterhalt in der Aufstiegsförderung leisten können. Nur so schaffen wir eine deutliche Attraktivitätssteigerung der beruflichen Aufstiegsbildung.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Anne König.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk hat goldenen Boden – dieser Satz ist heute aktueller denn je. Denn ob beim Hausbau, bei der Energiewende oder im Alltag: Ohne unsere Handwerkerinnen und Handwerker läuft in Deutschland wenig. Und eins ist auch klar: Künstliche Intelligenz wird uns keinen Wasserhahn reparieren und kein Dach decken.

Doch trotz dieser Bedeutung ist jungen Menschen über Jahre hinweg eingeredet worden, dass der Weg zu beruflichem Erfolg, persönlicher Erfüllung und gesellschaftlicher Anerkennung nur über das Abitur und ein Studium führt. Diese einseitige Vorstellung von Erfolg hat viele junge Menschen verunsichert und dazu geführt, dass sie Wege eingeschlagen haben, die weder ihren Fähigkeiten noch ihren Interessen entsprachen. Und nicht selten ist Unzufriedenheit die Folge. Es ist also höchste Zeit, mit diesem Unsinn aufzuhören.

Deshalb muss die berufliche Bildung gestärkt und denjenigen der Rücken freigehalten werden, die anpacken, die Verantwortung übernehmen und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Wir haben auf diesem Weg schon einiges erreicht. Eine handwerkliche Ausbildung bietet heute ebenso vielfältige Aufstiegschancen wie ein Studium. Ein Meisterbrief steht einem Hochschulabschluss an Anspruch und Leistung in nichts nach.

Unsere Meisterinnen und Meister wissen nicht nur, wie etwas funktioniert. Sie sorgen auch dafür, dass etwas funktioniert. Und deshalb bin ich der festen Überzeugung: Zukunft entsteht nicht allein auf dem Papier. Sie entsteht dort, wo Menschen anpacken. Davon profitieren auch unsere Betriebe: durch gesicherte Nachfolgen, erhaltene Ausbildungsplätze, Wissenstransfer und Innovation. Beruflicher Aufstieg stärkt unsere Fachkräftebasis und unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Das Aufstiegs-BAföG ist dabei eine Erfolgsgeschichte. Seit 1996 wurden nahezu 4 Millionen berufliche Aufstiege gefördert.

Wir stärken diese Förderung weiter und bauen Hürden ab. Wir erhöhen die Förderhöchstbeträge von 15 000 Euro auf 18 000 Euro, für das Meisterprüfungsstück verdoppeln wir sie auf 4 000 Euro. So erleichtern wir den Zugang zu anspruchsvollen Qualifikationen und stärken Qualität in unseren Betrieben. Wer seine Fortbildungsprüfung besteht und ein KfW-Darlehen nutzt, soll künftig 60 Prozent Darlehenserlass erhalten. Das belohnt Leistung und reduziert die finanzielle Belastung. Arbeitgeberzuschüsse werden künftig nicht mehr angerechnet. Und für Alleinerziehende steigt der Kinderbetreuungszuschlag auf 160 Euro monatlich je Kind. Denn beruflicher Aufstieg und Verantwortung für Kinder müssen vereinbar sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu lange Bearbeitungszeiten und komplizierte Verfahren sind zusätzliche Hürden. Deshalb brauchen wir verständliche Anträge, funktionierende digitale Verfahren und schnelle Entscheidungen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, wo wir weitere Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen können. Bund und Länder stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, damit das Geld auch bei den Menschen ankommt.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Ja. – Wer beruflich aufsteigt, sichert die Zukunft seines Betriebs und stärkt die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Diese Leistung verdient Anerkennung und eine –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– verlässliche Förderung.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker und der Handwerker, Ingenieure und Erfinder. Unser Wohlstand beruhte schon immer auf Menschen, die tatsächlich etwas konnten – die bauen, reparieren, herstellen, Verantwortung übernehmen und ihr Wissen an die nachfolgenden Generationen weitergeben würden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die höheren Förderbeträge, die bessere Förderung für die Erstellung des Meisterstücks und den höheren Darlehenserlass. Aber trotzdem kann auch dieses Gesetz nicht die grundlegenden Probleme lösen.

Es unterstützt zwar junge Menschen bei ihrer Weiterbildung, aber dennoch kann diese Unterstützung nicht verhindern, dass sich die anschließende Selbstständigkeit wegen der allgemein schlechten Wirtschaftslage in Deutschland immer weniger lohnt.

Denn über diese schlechte Wirtschaftslage kann auch dieses Gesetz nicht hinweghelfen. Und die haben leider Sie durch eigenes Versagen in den letzten 18 Monaten in allen Bereichen der Politik entweder selbst verursacht oder eben nicht beseitigen können. Mit Klimarettungsfantastereien, wie wir sie gerade in der Aktuellen Stunde gehört haben, und mit einer an allem Möglichen, jedoch nicht an deutschen Interessen orientierten Außenpolitik stärkt man eben nicht die deutsche Wirtschaft.

Ein weiterer Punkt ist mir persönlich noch wichtig. Wir müssen endlich mit der Vorstellung aufräumen, akademische Bildung sei grundsätzlich höherwertig als berufliche Bildung.

Ein junger Mensch, der ein Handwerk lernt, seinen Meister macht, einen Betrieb gründet und Lehrlinge ausbildet, leistet für unsere Gesellschaft unbestritten einen enormen Beitrag. Wer in letzter Zeit mal versucht hat, sein Haus zu renovieren, der weiß: Wir brauchen dringend mehr praktische Handwerker als Genderpostkolonialismus- und kritische Rassentheoretiker.

Ausbildungen qualifizieren dazu, Werte zu schaffen, einen Betrieb zu führen, Arbeitsplätze zu sichern und überlebenswichtiges Wissen zu erhalten.

Deshalb ist es auch nicht gerecht, wenn angehende Meister erhebliche Eigenbeiträge leisten, während Studenten der genannten Studiengänge weitestgehend kostenlos an staatlichen Universitäten studieren können.

Bei den genannten Studienangeboten stellt sich dagegen durchaus die Frage nach ihrem konkreten gesellschaftlichen Mehrwert, insbesondere wenn die Absolventen anschließend in wiederum steuerfinanzierten NGOs tätig werden, die die Grundlagen für eine stabile Gesellschaft wie Ehe und Familie oder eine gesunde Vaterlandsliebe infrage stellen.

Meine Fraktion hat bereits 2023 vollständige Kostenfreiheit der Meisterfortbildung gefordert, und daran halten wir fest. Der Erwerb des Meisterbriefes darf nicht kostspieliger sein als ein Hochschulabschluss. Wir wollen Gleichwertigkeit – auch finanziell. Dazu trägt dieser Gesetzentwurf nicht ausreichend bei. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Albani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren hat eine unionsgeführte Bundesregierung das Meister-BAföG eingeführt. Der Gedanke ist heute aktueller denn je: Wer Meisterin, Techniker, Fachwirt oder Erzieherin werden will, soll nicht am Geld scheitern. Diese Menschen halten unser Land am Laufen, und genau sie entlasten wir jetzt.

Seit 2016 sind die Förderhöchstbeträge unverändert. Lehrgänge, Prüfungen und Material wurden aber deutlich teurer. 2025 wurden rund 186 000 Menschen gefördert. Das waren einige Tausende weniger als vorher – ein Warnsignal. Deshalb handeln wir heute.

Erstens. Der Förderrahmen für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steigt von 15 000 auf 18 000 Euro.

Zweitens. Für die Erstellung des Meisterstücks verdoppeln wir die Förderung auf 4 000 Euro. Wer weiß, was Holz und Metall heute kostet, dem ist klar, warum.

Drittens. Wer die Prüfung besteht, bekommt zukünftig 60 Prozent des Darlehens erlassen. Der Eigenanteil sinkt von etwa einem Viertel auf ein Fünftel. Leistung muss sich lohnen: Hier tut sie das.

Viertens. Alleinerziehende erhalten künftig 160 Euro Kinderbetreuungszuschlag pro Kind pro Monat.

Fünftens. Wenn ein Betrieb die Fortbildung ihrer Mitarbeiter finanziert, wird das nicht mehr auf die Förderung angerechnet. Die Alternative wäre, Arbeitgebernachweise von rund 100 000 Geförderten jährlich anzufordern. Wir machen das Gegenteil: Wir bauen Bürokratie ab und belohnen die Betriebe, die in ihre Menschen investieren.

Die Mehrausgaben betragen für Bund und Länder ab 2028 rund 27 Millionen Euro jährlich. Der Bundesanteil ist im Ministeriumshaushalt gegenfinanziert – gut angelegtes Geld.

In meinem wunderschönen Wahlkreis Oldenburg – Ammerland sehe ich, was auf dem Spiel steht. Ohne Meisterinnen und Meister: keine Betriebsübernahmen, keine Ausbildungsplätze, keine starke Region. Deshalb habe ich in meinen Tagespraktika immer wieder erlebt – sei es beim Steinmetz, Bäcker, Metzger, Goldschmied oder Maurer –: Wer mit anpackt, der merkt schnell: Dieses Können verdient unsere Unterstützung.

Ja, berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Aber das ist hier nicht das Thema.

Das werden wir bei der Verrechtlichung des DQR in den Fokus nehmen. Hier geht es darum, dass entsprechende Qualifikationen nicht am Geldbeutel scheitern. Das ermöglichen wir hier und jetzt.

Dennoch bleiben einige Punkte, die wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in den Fokus nehmen werden: die praktische und angemessene Umsetzung sowie den weiteren Abbau von Bürokratie.

Die letzten 19 Sekunden meiner Redezeit möchte ich dafür verwenden, mich bei meinem bisherigen Co-Berichterstatter Martin Rabanus ganz herzlich für die Jahre der guten Zusammenarbeit im Hinblick auf dieses Thema zu bedanken. Katrin Zschau, wir werden in den nächsten Jahren zusammenarbeiten und insbesondere dafür sorgen, dass etwas Gutes noch viel, viel besser wird.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8412 und 21/2562 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 3 auf:

4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformieren

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Wenn bitte alle zügig die Plätze wechseln würden.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In München lebt die Malermeisterin Corinna Blunder. Als alleinerziehende Mutter hat sie dank des Aufstiegs-BAföGs ihren Meister machen können. Sie sagt – ich zitiere –:

„Aufstiegs-BAföG hat mein Leben […] verändert, dass ich mich weiterbilden konnte und jetzt einen eigenen Betrieb habe. […] Ich konnte mich wirklich auf die Schule konzentrieren […] und musste mir keine Sorgen machen, wie ich […] das Essen bezahle oder die Windeln.“

Meine Damen und Herren, unser Land steht für Erfolgsgeschichten wie die von Frau Blunder. Genau deshalb freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Denn das Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes schafft die Voraussetzungen für mehr dieser Erfolgsgeschichten. Mit diesem Gesetz entlasten wir Fachkräfte noch stärker bei den Kosten der Aufstiegsfortbildung. Mit dem Gesetz heben wir den Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende an. Mit dem Gesetz entlasten wir Arbeitgeber und Verwaltung von Bürokratie. Mit anderen Worten: Das Aufstiegs-BAföG ist ein Karriereturbo für die Fachkräfte in unserem Land. Ich denke, wir sind uns in einem Punkt einig: Kaum etwas braucht unsere deutsche Wirtschaft derzeit mehr als einen Turbo für die Fachkräftesicherung.

Meine Damen und Herren, dabei ist mir eines besonders wichtig: Wir sollten dieses Gesetz nicht isoliert betrachten. Dieses Gesetz ist Teil von etwas Größerem. Es ist Teil einer Initiative, mithilfe der wir ein ganz konkretes Ziel verfolgen. Dieses Ziel lautet: Wir werden die berufliche Bildung in unserem Land stärken.

Denn unser Land ist mehr denn je auf eine starke berufliche Bildung angewiesen. Die berufliche Bildung schafft Perspektiven für junge Menschen. Die berufliche Bildung eröffnet Menschen die Chance, ihre Talente zu entfalten. Die berufliche Bildung stärkt die Innovationskraft und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Deshalb haben wir die Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung ins Leben gerufen. Unter dem Dach der Qualifizierungsoffensive bündeln wir Maßnahmen, die die berufliche Bildung in unserem Land stärken. Wir verbessern die berufliche Orientierung vor der Ausbildung. Wir unterstützen Menschen ohne Ausbildung, die ihren Berufsabschluss nachholen. Und wir beschleunigen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

All das ist dringend erforderlich, um ein Versprechen an die Menschen in unserem Land wieder einzulösen: Es ist das Aufstiegsversprechen, das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft. Nur mit einer starken beruflichen Bildung wird es uns gelingen, das Aufstiegsversprechen wieder starkzumachen. Das zeigt auch der Fall der alleinerziehenden Corinna Blunder aus München.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das Aufstiegsversprechen für möglichst viele Menschen in diesem Land wieder mit Leben erfüllt wird. Mit dem Gesetz zur Reform des Aufstiegs-BAföGs sind wir dabei auf einem guten Weg.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Zaum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der bombastischen Regierungserklärung heute.

Da wurde ja mir, uns vorgeworfen, wir hätten höhnische Lust an der Zersetzung und Freude an der Spaltung. Handlanger Putins sind wir ja sowieso – obwohl ich überhaupt kein Russisch spreche.

Ich bin nur ein deutscher Bildungspolitiker, und ich setze mich für die Interessen – anders als Sie, Frau Roth – des deutschen Volkes ein.

Und ich kann auch, im Gegensatz zu den Kollegen von der Linkspartei – so viele sind heute gar nicht da –, mir eine Krawatte binden.

So, die schöpferischen Kräfte hat der Bundeskanzler heute beschworen. Und was ist dabei herausgekommen? Die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Umgangssprachlich redet man vom Meister-BAföG. Um was geht es wirklich? Im Wesentlichen um die Fortschreibung bestehender Leistungen. Eine ganze Reihe von Erleichterungen: Materialkosten für das Meisterstück werden stärker bezuschusst, Prüfungs- und Lehrgangsgebühren ebenso. Darlehenserlass, wenn man die Prüfung erfolgreich bestanden hat. Gegebenenfalls wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende von 150 Euro auf ganze 160 Euro erhöht. Da sind sogar die Grünen mit ihrem Ergänzungsantrag ein bisschen weiter.

Alles gut, alles schön. Aber es ist ja nicht mehr als ein Inflationsausgleich, und der Finanzrahmen ist bescheiden: Wir bewegen uns aktuell für dieses Jahr und für das nächste Haushaltsjahr bei 11 Millionen Euro mehr und steuern dann auf 27 Millionen Euro mehr im Jahr 2030 zu. Dafür können Sie in der Ukraine 10- bis 20-mal mit dem FlaRak-System „Patriot“ schießen; dann ist die Kohle verballert.

Also nix. Der Mut, den Sie in der Ukraine haben, fehlt Ihnen in der deutschen Bildungspolitik ganz offensichtlich.

Und so ist sie dann auch, die deutsche Bildungspolitik: Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird immer gerne beschworen. 140 000 Meister haben wir in Deutschland – und auch eine Meisterin in München, wie wir gerade gehört haben – und 15 Millionen Hochschulabsolventen, überwiegend bei den Grünen. Das ist keine Gleichwertigkeit. Wir haben sie! In der Alternative für Deutschland haben wir die meisten Handwerksmeister in diesem Bundestag: mit Tino Chrupalla, mit Otto Strauß, mit Volker Scheurell, mit Danny Meiners. Vier von den fünf Handwerksmeistern in diesem Haus sind nämlich bei der AfD.

Wir haben auch entsprechende Anträge eingereicht. Die haben Sie natürlich 2020, 2023 alle weggefegt. Es ist Ihnen nicht gut bekommen. Hätten Sie mal mit uns gestimmt, liebe CDU! Dann wären Sie wahrscheinlich nicht halbiert worden.

Wenn sich junge Menschen auf den steinigen Weg machen, ihren Meister zu machen, dann brauchen sie nicht nur sehr viel Energie, sehr viel Kraft; sie brauchen auch Geld für die Miete, für Sprit, für Fahrtkosten, für Versicherungen – alles läuft so weiter wie bisher –, vielleicht für Hotelkosten, für Materialkosten. Und wenn sie dann vielleicht sogar noch ein Unternehmen gründen, dann geht der Spaß erst richtig los. Und dann kommt auch ganz schnell das Finanzamt und will mitkassieren. Alles kein Spaß!

Auch in den Schulen haben wir Fehlanreize. Warum schickt man denn die Jungs mit der Engelbert-Strauss-Hose bzw. -Mütze, die ihr Moped selber reparieren, unbedingt durchs Abitur, wenn sie auch schon in der 9. Klasse kein Latein, kein Französisch richtig verstehen? Das muss alles nicht sein. Das dreigliedrige Schulsystem müssen wir reformieren, um es zu erhalten.

Und dann haben wir auch noch, Frau Roth,

2,5 Millionen Ausländer im Bürgergeld. Die bekommen sowieso in diesem Land, dank Ihnen, das All-inclusive-Bändchen.

Und wenn das alles nicht reicht, gehen sie noch ins kommunale Integrationszentrum; dann kriegen sie noch mehr Geld.

Das kann man sich für Industriemeister, für Handwerksmeister nur wünschen. Aber Fachkräfte – das muss ich Ihnen leider sagen – kommen eben nicht mit dem Schlauchboot; die müssen wir selber machen, die müssen wir auch selber ausbilden.

Und diese schöpferische Kraft, die der Kanzler beschworen hat, die ist bei der CDU schon längst gewichen – man sieht es an Ihren Mienen –, die ist nämlich bei der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut an den Abend des 6. November 2024. Wir, die Zuständigen für berufliche Bildung aus der Ampelkoalition, verhandelten damals die AFBG-Reform. Die SPD wollte viel, viel mehr. Mit der FDP war nicht viel mehr drin. Wir Grünen waren kompromissbereit. Und am Ende war die Einigung wirklich zum Greifen nah. Wir verabredeten uns also fürs finale Abschlusstreffen. Doch dazu kam es nie.

30 Minuten später zerbrach die Ampel. Dann haben wir noch versucht, die Verbesserungen in der Übergangszeit auf den Weg zu bringen. Die SPD wollte lieber eine umfassende Reform in der nächsten Legislaturperiode. Offenbar hattet ihr schon Schwarz-Rot im Blick. Und mein Eindruck war, dass die Union der rot-grünen Übergangsregierung diesen Erfolg nicht wirklich gönnen wollte.

Wie dem auch sei: Die Menschen in der Fortbildung blieben im Regen stehen, so zum Beispiel Ruben aus meinem Wahlkreis. Er begann im Herbst 2024 seine zweijährige Aufstiegsfortbildung zum Techniker. Unser Kompromiss hätte ihm ganz konkret geholfen.

Seit dem Ampelbruch sind 707 Tage vergangen. Ruben hat seine Fortbildung längst abgeschlossen. Heute kommt der Gesetzentwurf in die erste Lesung, in Kraft treten soll er erst am 1. August 2027. Und was steht drin? Achtung, jetzt kommt nämlich wirklich der Treppenwitz! Im Kern steht da genau das, was schon am 6. November 2024 auf dem Tisch lag, und zwar exakt eins zu eins. Da steht über weite Passagen Wort für Wort identisch dasselbe.

Das ist wirklich unfassbar. Was haben Sie denn die ganze Zeit gemacht?

Von einer umfassenden Reform, die die SPD damals angekündigt hat, leider keine Spur. Und Sie sind selbst hinter Ihrem eigenen Versprechen im Koalitionsvertrag weit zurückgeblieben. Dabei ist das nicht schlecht, was Sie da aufgeschrieben haben. Halten Sie sich einfach an Ihren Koalitionsvertrag!

Oder was ist das Problem? – Ach ja, da war was: Sie haben kein Geld.

Das verstehen wir natürlich.

Und Ruben und seine Kollegen verstehen das sicher auch, wobei sie wahrscheinlich gerne mehr Kohle gehabt hätten. Aber sie fragen sich vielleicht, warum die Regierung lieber 2 500 Millionen Euro für einen Tankrabatt verbrennt und warum sie nicht bereit ist, Milliardäre zu besteuern.

Das ist doch das Problem. Sie setzen die falschen Prioritäten.

Wir haben die richtigen Prioritäten schon in unserem Antrag für Sie aufgeschrieben. Am besten, Sie schreiben den eins zu eins ab. Das wird gut. Denn wer Kinder betreut oder Angehörige pflegt – und das sind überwiegend Frauen –, braucht eine Teilzeitfortbildung. Und deshalb müssen Teilzeitmaßnahmen gleichwertig gefördert werden.

Außerdem müssen Fortbildungen auf der gleichen Qualifikationsstufe möglich sein, also nicht nur der Aufstieg, sondern auch der Umstieg. Davon würden insbesondere Personen profitieren, die vom Strukturwandel betroffen sind. Und natürlich braucht es auch endlich den kostenlosen Meister als Vollzuschuss, ohne Darlehen, keine Mogelpackung, sondern echte Gebührenfreiheit.

Ruben hat seine Fortbildung geschafft. Er ist jetzt eine hochqualifizierte Fachkraft, die unser Land dringend braucht. Darüber kann er sich freuen und können wir uns freuen. Von der Politik darf er enttäuscht sein. Zwei Jahre hat man ihn hängen lassen. Und jetzt kommt eine Reform, die schon vor zwei Jahren auf dem Tisch lag. Das stärkt weder das Vertrauen in die Politik noch die Bereitschaft, beim nächsten Mal Schwarz oder Rot zu wählen.

Sie haben jetzt die Chance, den Gesetzentwurf zu verbessern. Wir zählen auf euch.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maren Kaminski.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Wege für politischen Fortschritt: die ganz großen Reformen

und auch viele – vermeintlich – kleine Schritte, die am Ende einen Fortschritt ausmachen. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgen mit dieser Koalition eine gesellschafts- und wirtschaftsrechtliche Modernisierungsagenda.

Beschlussmängelrecht ist etwas, was wir noch beraten werden. Mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Auch mit einer neuen Rechtsform auf europäischer Ebene – der Kanzler ist heute darauf eingegangen – haben wir die Chance, wenn wir es richtig machen, eine neue Rechtsform einzuführen, die „EU Inc.“, und damit eine praxistaugliche Lösung für den gesamten europäischen Binnenmarkt. Und eben heute haben wir die Chance auf eine Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsformen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossenschaften sind ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Deswegen ist eine gesellschaftsrechtliche Modernisierungsagenda am Ende eben auch eine wirtschaftsrechtliche Modernisierungsagenda für Landwirtschaft, Energie, Bauen und Wohnen, für Bankdienstleistungen. Wir haben in Deutschland über 7 000 eingetragene Genossenschaften mit 22 Millionen Mitgliedern, die für 1 Million Beschäftigte verantwortlich sind. Unser Ziel ist, dass sie digitaler werden, dass sie schneller gegründet werden können und dass sie besser vor Missbrauch geschützt sind. Der Staatssekretär hat es eben angesprochen: Das ist echter Bürokratieabbau nach der Marke „nicht immer nur gegen Bürokratie kämpfen“ – das fühlt sich häufig wie ein Kampf gegen Windmühlen an –, „sondern mit einer echten Modernisierung nach vorne gehen“.

Das ist es, was wir hier vorhaben.

Deswegen führen wir für Neugründungen eine 20-tägige Gründungsgarantie ein. Genossenschaften können künftig frei entscheiden, ob sie digital, hybrid oder vor Ort organisiert sind. Wir werden und müssen auch Missbrauch bekämpfen, aber im richtigen Geist; denn die ganz große Mehrheit der Genossenschaften ist seriös, und denen sollten wir mit Ver- und nicht Misstrauen begegnen. Deswegen freue ich mich, dass wir nun weitere Details der genossenschaftlichen Reform vertrauensvoll in der Koalition beraten werden.

Aber, meine Damen und Herren, da wir in diesen Tagen in Berlin ja eine gewisse emotionale Nervosität spüren, möchte ich zum Anfang der Rede zurückkehren zu der Frage der großen Reformen, über die wir sehr viel und auch hitzig in der Koalition diskutieren, und dazu, dass wir manchmal vergessen, dass wir eben auch eine Vielzahl von kleinen Reformen brauchen. Es sind gerade die kleinen Reformen im Bereich des Gesellschafts- und des Wirtschaftsrechts, von denen viele schon im Erstentwurf unter der vorherigen Regierung vorlagen – der vorherigen Regierung und Koalition, die dann in der Nacht der Wahl Donald Trumps zu Bruch gegangen sind. Es sind die kleinen Schritte, die zusammen einen großen Fortschritt ergeben hätten, dann aber nicht fortgeführt werden konnten. Es zeigt sich eben auch in diesen kleinen Maßnahmen der Sinn und Zweck einer stabilen Regierung und einer stabilen Regierungskoalition. Deshalb werden wir bei den großen Fragen genauso weiterarbeiten wie bei der Reform der Genossenschaften.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Helge Limburg das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise beanspruchen die beiden Fraktionen hier links von mir die Anrede „Liebe Genossinnen und Genossen“ für sich.

Aber bei diesem Thema möchte ich einmal darauf hinweisen, dass es in diesem Haus weitaus mehr Genossinnen und Genossen gibt, als Ihre beiden Fraktionen zusammen Sitze haben. Ich selbst bin mehrfacher Genosse; in meiner Fraktion sind fast alle Mitglieder irgendwo Genossinnen oder Genossen. Und selbst in der Unionsfraktion gibt es – das weiß ich, und das ist ja gerade auch deutlich geworden – zahlreiche Genossinnen und Genossen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gutem Grund: Die Genossenschaft ist die demokratischste Gesellschaftsform. Sie ist gelebte demokratische Beteiligung im Wirtschaftsleben.

Die Genossenschaft spielt eine große Rolle, natürlich bei den berühmten Genossenschaftsbanken, den Volksbanken und Raiffeisenbanken, der GLS Bank und anderen. Sie spielt – das ist bereits angesprochen worden – seit weit über 100 Jahren eine große Rolle, gerade im ländlichen Raum bei den zahlreichen Agrargenossenschaften. Und natürlich sind die zahllosen Wohngenossenschaften ein weiteres wichtiges Beispiel für die Bedeutung dieser Rechtsform.

Genossenschaften sind alt, aber sie sind nicht veraltet, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch heute noch werden viele Bauprojekte oft als Genossenschaften gegründet. Es gibt Energiegenossenschaften, die insbesondere die Energiewende massiv gemeinschaftlich vorantreiben. Es gibt hier in Berlin zum Beispiel mit der „taz“-Genossenschaft ein Beispiel, wie Genossenschaften auch die Pressefreiheit in diesem Land sichern können.

– Wissen Sie, so ein Zwischenruf ist eben bezeichnend. Ich rede über Pressefreiheit, und aus der AfD-Fraktion kommt der Zwischenruf: „Wer will das denn?“ Ja, meine Damen und Herren, alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Menschen sind für die Pressefreiheit. Dass Sie sich da ausnehmen, sagt mehr über Sie als über alle anderen in diesem Haus.

Meine Damen und Herren, ich bin ja auch stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss. Natürlich reden wir da ganz oft über die zunehmende Kommerzialisierung im Leistungssport, gerade im Bundesligafußball. Aber der FC St. Pauli aus Hamburg zeigt, dass es anders gehen kann: Das Millerntor-Stadion ist das erste Bundesligastadion, welches als Genossenschaft organisiert ist. Ich selber habe natürlich, obwohl ich gar kein originärer FC-St.-Pauli-Fan bin, einen Anteil erworben, weil das ein wichtiges Zeichen ist: Nein, es gibt keinen Automatismus dafür, dass im Sport große Konzerne immer mehr das Sagen haben. Es gibt die Möglichkeit, zum Beispiel über Genossenschaften, dass Mitglieder großen Einfluss und Mitbestimmung erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, Genossenschaften sind modern, sie werden gebraucht, und sie sind auch wirtschaftlich erfolgreich. Deswegen müssen wir in diesem Hause als Gesetzgeber alles dafür tun, Genossenschaften bestmöglich zu unterstützen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist in vielen Aspekten ein guter Schritt zur Modernisierung. Die Digitalisierung soll verbessert werden, wobei wir dann noch prüfen müssen, ob das erstens tatsächlich in allen Fällen so unbürokratisch wie möglich und zweitens ausreichend ist. Die Fristen sollen beschleunigt werden, wobei ja auch zur Wahrheit gehört, dass die 20-Tage-Frist erst greift, nachdem alles vorgelegt und eingereicht ist. Ob 20 Tage dann wirklich noch ausreichend sind, wage ich doch zu bezweifeln. Dazu kommt: Die einzige Sanktion, wenn die 20 Tage nicht eingehalten werden, ist, dass das Gericht erklären muss: Warum eigentlich nicht? – Es gibt keine weitere Rechtsfolge. So bleibt die Wirkung dann eben möglicherweise doch sehr, sehr schwammig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Insofern: Lassen Sie uns schauen, welche weiteren Hürden wir noch abbauen können! Lassen Sie uns schauen, wo wir Digitalisierung auch im Genossenschaftsrecht noch weiter voranbringen können! Lassen Sie uns im Interesse der Wirtschaft und der Menschen alles tun, um Genossenschaften in diesem Land zu stärken!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Agnes Conrad das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein ziemlich absurdes Problem: Uns gehen nicht nur die Fachkräfte aus, uns gehen auch die Chefs aus. Und mit ihnen verschwinden ganze Betriebe. Da gibt es Handwerksbetriebe, die seit Jahrzehnten ausbilden, kleine Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben, und Familienbetriebe, die ganze Regionen am Laufen halten. Sie verdienen unsere Unterstützung.

Die Auftragsbücher sind voll, die Beschäftigten machen gute Arbeit, und trotzdem wird irgendwann das Licht ausgemacht, nicht weil die Betriebe pleite sind, sondern weil niemand die Nachfolge übernimmt.

Das muss man sich mal vorstellen: Wir diskutieren hier ständig darüber, wie wir Arbeitsplätze schaffen, und gleichzeitig sehen wir dabei zu, wie funktionierende Unternehmen einfach verschwinden.

Über 100 000 mittelständische Unternehmen suchen jedes Jahr eine Nachfolge. Und wenn sich niemand findet, dann droht die Schließung oder ein Finanzinvestor übernimmt, für den am Ende nur die Rendite zählt. Aber warum eigentlich? Warum sollen ausgerechnet die Menschen, die den Betrieb seit Jahren am Laufen halten, nicht selbst seine Zukunft gestalten können?

Genau darum geht es in unserem Antrag: Wir wollen, dass Beschäftigte ihren Betrieb gemeinsam übernehmen können – über eine Genossenschaft, die das Unternehmen Schritt für Schritt kauft, finanziert auch aus zukünftigen Gewinnen, ohne Lohnverzicht, ohne dass die Beschäftigten erst ein Vermögen besitzen müssen, und mit echten Mitspracherechten. Denn wer gemeinsam Eigentum trägt, soll auch gemeinsam entscheiden können.

Andere Länder gehen diesen Weg längst. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt heute eine Reform des Genossenschaftsgesetzes vor: schnellere Gründungen, digitale Verfahren, weniger Bürokratie.

Dagegen ist nichts einzuwenden.

Aber ein schnellerer Eintrag ins Genossenschaftsregister rettet leider noch keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung modernisiert das Verfahren; die große wirtschaftspolitische Chance lässt sie liegen. Dabei könnte sie genau jetzt dafür sorgen, dass Belegschaften eine echte Möglichkeit bekommen, ihre Unternehmen zu übernehmen.

Wir fordern deshalb klare gesetzliche Regeln, passende Kredite und staatliche Bürgschaften. Beschäftigte müssen auch rechtzeitig erfahren, wenn ihr Betrieb verkauft oder geschlossen werden soll, damit sie selbst ein Angebot machen können. Denn wer jahrelang einen Betrieb mit aufgebaut hat, sollte nicht als Letzter erfahren, dass er verkauft wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Unternehmen ist mehr als eine Bilanz. Es ist für viele Menschen ein Stück Heimat, ihre Existenz und ihre Zukunft. Warum sollen immer nur diejenigen Unternehmen besitzen, die das nötige Geld haben, und nicht diejenigen, die darin jeden Tag Werte schaffen? Genau deswegen legen wir unseren Antrag heute vor.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In keinem anderen Land der EU schaffen es so wenige Menschen in die eigenen vier Wände wie in Deutschland. Ein Blick auf die europäische Landkarte zeigt uns allen das Desaster: Die Eigentumsquote liegt in Rumänien bei fast 95 Prozent.

Slowakei, Ungarn, Kroatien – in all diesen Ländern liegt sie bei deutlich über 90 Prozent. Nur wir hier in Deutschland bilden mit einer Eigentumsquote von rund 47 Prozent das traurige Schlusslicht Europas.

Im Klartext bedeutet das: Nicht mal jeder zweite Bundesbürger besitzt sein eigenes Dach über dem Kopf. Wir sind zu einem Volk der Dauermieter geworden.

Und das rächt sich jetzt bei explodierenden Mietpreisen und grassierender Altersarmut.

Diese Entwicklung ist kein Zufall und nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung, gekrönt von unserer aktuellen Bauministerin. Das Einzige, was die Koalition noch baut, sind Luftschlösser und Brandmauern. Die Zahl der Neubauten ist im vergangenen Jahr um 18 Prozent eingebrochen – der tiefste Stand seit über einem Jahrzehnt. Ihr sogenannter Bauturbo ist ein einziger Rohrkrepierer.

Die Baubranche stöhnt unter explodierenden Zinsen, absurden Dämmvorschriften und einer erdrückenden Bürokratie. Und anstatt den Bürgern den Weg ins Eigentum zu ebnen, verwalten Sie den Mangel. Wer heute da draußen als Handwerker, als Pfleger oder als Angestellter von den eigenen vier Wänden träumt, der wird beim Blick auf die Baukosten bitter enttäuscht. Selbst ein Ehepaar, wo beide gut verdienen, kann sich ohne Erbe der Eltern heute doch gar kein Einfamilienhaus mehr leisten.

Meine Damen und Herren, Sie werfen uns ja immer vor, wir würden den ganzen Tag kritisieren und hätten wenig Lösungsvorschläge. Heute beweisen wir wieder einmal das Gegenteil: Mit unserem Antrag zur Bürger-Baugenossenschaft machen wir Wohneigentum für Normalverdiener endlich wieder möglich, und zwar kalkulierbar und risikoarm.

Unser Modell schlägt dabei zwei Fliegen mit einer Klappe: In der ersten Phase schließen sich Bürger zu einer Erwerbergenossenschaft zusammen und bauen gemeinsam in Eigenregie. Das schützt jede Familie vor dem Albtraum einer Bauträgerpleite. In der zweiten Phase kommt dann der entscheidende Unterschied zu Ihren Konzepten: Nach der Fertigstellung wird der Genossenschaftsanteil in echtes, grundbuchlich gesichertes Volleigentum umgewandelt.

Dafür schaffen wir die unverschämte doppelte Grunderwerbsteuer ab, mit der den Bürgern beim Bauen das Geld aus der Tasche gezogen wird, und wir stellen sicher, dass fehlendes Eigenkapital durch zielgenaue KfW-Nachrangdarlehen ersetzt werden kann. Denn unser Prinzip lautet: Unser Geld für unsere Leute statt KfW-Millionen für die Metro in Indien oder Radwege in Peru!

Meine Damen und Herren, Wohneigentum ist kein Luxus. Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge und bedeutet Unabhängigkeit und Freiheit. Hören Sie also auf, das Genossenschaftsrecht auf reine Digitalisierungsdebatten zu verengen! Machen wir Deutschland zur Nation der Häuslebauer! Weg vom Mietfrust hin zum Volk der Eigentümer – dafür steht dieser Antrag, und dafür steht unsere Fraktion.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gerne einmal zur Debatte zurückkehren.

Wir haben jetzt viele baupolitische und betriebsverfassungsrechtliche Sachen gehört. Aber vielleicht einmal zurück zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts!

Die Kernidee einer Genossenschaft besteht darin, dass Menschen gemeinsam ein Ziel verfolgen – wirtschaftlich, sozial oder kulturell. Genossenschaften begegnen uns tagtäglich – Beispiele haben wir schon gehört –: bei Genossenschaftswohnungen, beim Geldabheben in einer Volksbank oder beim Einkaufen in einem genossenschaftlich strukturierten Supermarkt. Genossenschaften sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft. Im Jahr 2025 gab es mehr als 7 000 Genossenschaften mit mehr als 22 Millionen Mitgliedern. Und: Genossenschaften beschäftigen rund 1 Million Menschen.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts werden wir einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung gehen. Was heißt das konkret? Ich möchte drei Beispiele nennen:

Erstens. Wir werden die Gründung von Genossenschaften zukünftig erleichtern. Zukünftig wird es so sein, dass Registergerichte binnen zwei Wochen nach vollständiger Einreichung des Antrags eine Genehmigung erteilen müssen, sodass Ideen, die dort entwickelt werden, auch ganz schnell umgesetzt werden können. Es darf nicht sein, dass die Gründung von Genossenschaften länger dauert als die von Kapitalgesellschaften.

Zweitens. Die Kommunikation innerhalb der Genossenschaft wird jetzt einfacher. Künftig wird für die zahlreichen Erklärungen, Vereinbarungen oder Informationen statt der Schriftform die Textform möglich sein, also auch der Versand per E-Mail. Auch die Satzung der Genossenschaft muss einem neuen Mitglied nicht mehr ausgedruckt in die Hand gedrückt werden; ein Link oder Verweis auf die Homepage wird zukünftig reichen. Alles andere geht an der Lebensrealität vorbei. Wir zahlen im Supermarkt mit unseren Smartphones, bekommen aber von der Genossenschaft ein Papier in die Hand. Absurd!

Drittens. Wir stärken die Durchführung digitaler Sitzungen und Abstimmungen. Zwar sind schon heute General- und Vertreterversammlungen hybrid oder digital möglich; zukünftig gilt das aber auch rechtssicher für Gründungsversammlungen. Beschlüsse können digital oder im Umlaufverfahren gefasst werden. Und auch bei hybriden Versammlungen können Mitglieder demnächst vor Ort digital ihre Stimme abgeben. Das schafft sehr viel Flexibilität, insbesondere für berufstätige Menschen oder für Mitglieder, die weit entfernt wohnen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, unser Land moderner zu machen. Wir kommen bei der Digitalisierung voran – zwar nicht per Knopfdruck, aber Schritt für Schritt für Schritt. Diese Koalition wird nicht müde.

Vielen Dank.

Hiermit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8410, 21/8539 und 21/8538 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall; danke für das Nicken. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b sowie Zusatzpunkt 5:

6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Aaron Valent, Cem Ince, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen

Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von einer halben Stunde, also 30 Minuten, vereinbart.

Für die Bundesregierung beginnt die Debatte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz – er ist schon in den Startlöchern; aber ich werde ihn noch ankündigen –, Herr Frank Schwabe. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eines der wichtigsten Themen in unserem Land; da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Genossenschaftswohnungen sind sehr begehrt; denn Genossenschaftswohnungen und Wohnungsbaugenossenschaften bieten bezahlbaren und sicheren Wohnraum.

Aber auch in anderen Bereichen leisten Genossenschaften viel für unsere Gesellschaft. Bürger schließen sich zu einer Genossenschaft zusammen, um lokale Einrichtungen wie ein Schwimmbad, ein Kino oder einen Dorfladen zu erhalten. Genossenschaftsbanken stellen auch auf Ferieninseln und in ländlichen Regionen Geldautomaten auf, auch wenn sich das wirtschaftlich manchmal schwer rechnet. Und auch die über 1 000 Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Kurzum: Genossenschaften sind ein Erfolgsmodell in unserem Land.

– Vielen Dank.

Mit diesem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessert werden. Die Gründung und der Betrieb von Genossenschaften sollen erleichtert werden. Wir wollen die Rechtsform der Genossenschaft stärken. Das machen wir im Wesentlichen durch drei Dinge:

Erstens soll die Digitalisierung der Genossenschaften gefördert werden. Hierfür soll im Genossenschaftsgesetz die Textform anstelle der Schriftform verankert werden. Zudem soll die digitale Informationsversorgung der Mitglieder ausgebaut werden.

Zweitens soll die Attraktivität der Rechtsform verbessert werden. Hierfür soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt werden. Wir wollen insbesondere eine Regelfrist für die Eintragung in das Genossenschaftsregister einführen. Zudem wurden zahlreiche Regelungswünsche aus der genossenschaftlichen Praxis aufgenommen. Ein Beispiel dafür ist, dass das Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit geregelt wird.

Drittens sind Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften – die gibt es nämlich leider auch – vorgesehen. Leider gibt es einzelne Unternehmen, die die Rechtsform der Genossenschaft für unzulässige Zwecke wie der bloßen Kapitalanlage oder zur Steuervermeidung nutzen. Wenn hier Anleger geschädigt werden, schadet dies dem guten Ruf der genossenschaftlichen Rechtsform insgesamt.

Der Gesetzentwurf baut auf dem bewährten Genossenschaftsrecht auf, macht die Rechtsform durch eine Vielzahl von Änderungen und Klarstellungen attraktiver und den Genossenschaften das Leben leichter. Kurzum: Digitalisieren, Steigern der Attraktivität der Rechtsform, Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften ergreifen. Damit leisten wir unseren Beitrag zum Bürokratieabbau, und wir verbessern gleichzeitig das Recht der Genossenschaften, so wie wir es gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet haben – eines der guten Dinge, die wir gemeinsam umsetzen und über die wir mehr reden sollten.

Vielen herzlichen Dank und Glück auf!

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Fabian Jacobi das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genossenschaft ist eine nützliche und traditionsreiche Rechtsform, in der Menschen sich zur Erreichung gemeinsamer Zwecke zusammentun können. Das Genossenschaftsgesetz von 1889,

seither vielfach geändert und den Zeitläuften angepasst, ist ein gutes Gesetz.

Doch in dieser unvollkommenen Welt ist nichts so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das Justizministerium beglückt uns deshalb mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“. Durch eine Vielzahl von Änderungen soll alles schöner, größer, bunter, natürlich digitaler und auch schneller werden. Etliche inhaltliche Aspekte sind ja soeben von meinem Vorredner angepriesen worden. Doch nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Und das gilt auch für diesen Gesetzentwurf. Dementsprechend ist das Urteil der Fachwelt zum Entwurf durchaus durchwachsen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer etwa übt an mehreren Punkten Kritik. Die vorgesehenen Neuregelungen seien jedenfalls in Teilen kontraproduktiv, weil sie Verfahren nicht etwa vereinfachten, sondern – im Gegenteil – zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachten. Das gelte zum Beispiel für allfällige Eintragungen in das Genossenschaftsregister. Für diese gilt bisher eine Ausnahme von dem Erfordernis einer notariellen Vorprüfung. Diese Ausnahme soll nun abgeschafft werden. Auch in Genossenschaftssachen soll künftig zwingend ein Notar bemüht werden. Da aber im Genossenschaftsgesetz bereits eine Prüfung durch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände vorgesehen ist, sei die zusätzliche Prüfung durch den Notar eine überflüssige Doppelbelastung. Das ist allemal eine bedenkenswerte Kritik.

Die Bundesnotarkammer dagegen sieht eine Ausweitung der notariellen Zuständigkeiten naheliegenderweise in einem positiven Licht. Sie hat dafür anderweitige Einwände. Sie hinterfragt die im Gesetzentwurf enthaltene Neuregelung, wonach die Änderung des Namens oder des Wohnorts des im Register eingetragenen Vorstands der Genossenschaft nicht mehr in öffentlich beglaubigter Form, also in der Regel notariell, erfolgen soll, sondern mittels einfacher Anmeldung durch den Vorstand selbst. In Ermangelung eines sicheren Identitätsnachweises hinsichtlich des Anmeldenden werde die Funktion des Genossenschaftsregisters als öffentliches Register mit Publizitätswirkung gefährdet. Es entstünden Schutzlücken, die für kriminelle Zwecke wie Geldwäsche bis hin zu Terrorismusfinanzierung ausgenutzt werden könnten. Auch diese Bedenken sind durchaus nachvollziehbar.

Das waren jetzt nur zwei Beispiele aus einer Fülle von Detailkritik am Gesetzentwurf. Diese Kritik richtete sich bereits gegen den Referentenentwurf. Sie wurde vom Ministerium im nun vorliegenden Regierungsentwurf nicht aufgegriffen. Wenn wir den Gesetzentwurf nun in den Rechtsausschuss überweisen, bleibt dort also noch einiges zu diskutieren und gegebenenfalls nachzubessern.

In diesem Sinne: Vielen Dank. Guten Abend!

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Carl-Philipp Sassenrath das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Naturwissenschaft gilt ein einfaches Prinzip: Erst untersuchen wir die Zusammenhänge, dann ziehen wir die Schlussfolgerungen. – Im grünen Utopia, das ja bekanntlich in Deutschland längst Einzug gehalten hat, scheint es genau umgekehrt zu sein.

Erst steht das ideologisch gewünschte Ergebnis fest, und anschließend sucht man nach der passenden pseudowissenschaftlichen Rechtfertigung.

Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Versagen in der Klima- und Umweltpolitik zu verhindern. Meine Damen und Herren von den Grünen, ausgerechnet Sie sprechen über Versagen. Nun ja, zumindest haben Sie auf diesem Gebiet Regierungserfahrung gesammelt. Mit Ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik haben Sie dieses Land wirtschaftlich an die Wand gefahren und sich gleichzeitig an unserer Heimat, unserer Natur und der Umwelt versündigt.

Sie gerieren sich als die Umweltschutzpartei. Doch bei Ihren ökosozialistischen Klimaschutzprojekten nehmen Sie massive Eingriffe in Natur und Umwelt rücksichtslos in Kauf.

Schauen wir auf das Schutzgut Boden. Für Windkraftanlagen werden Wälder gerodet, Zufahrtswege gebaut und gewaltige Betonfundamente errichtet. Lebensräume werden zerschnitten,

– natürlich stimmt das, Frau Roth –, Waldböden verdichtet und versiegelt. Dabei sind gerade die Waldböden wertvolle Wasserspeicher. Sie sollten das wissen!

Und beim Wasser selbst? Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage zu Grundwasser und Wasserhaushalt, dass beispielsweise die Öffnung des Kronendaches für Windkraftanlagen im Wald bei Hitze und Trockenheit lokal höhere Temperaturen und eine stärkere Austrocknung angrenzender Waldflächen begünstigen kann.

Und jetzt hören Sie genau zu, was die Bundesregierung selbst einräumt – ich zitiere –:

„Es sind keine auf Deutschland übertragbaren Studien bekannt, die sich mit den direkten Auswirkungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den lokalen Landschaftswasserhaushalt beziehen. Bestehende internationale Studien können auf Grund der unterschiedlichen Standortverhältnisse nicht auf Deutschland übertragen werden“

Und was macht die Bundesregierung? Sie treibt den Ausbau weiter voran – ganz im Sinne der grünen Ideologen,

obwohl wesentliche Fragen zu den Umweltfolgen offenbleiben.

Da dürften sich die Grünen freuen. Aber klar, Ihnen geht selbst das noch nicht weit genug!

Schauen wir mal auf den Artenschutz. Rotmilane und andere Greifvögel können mit Rotorblättern kollidieren.

Auch Fledermäuse sind gefährdet. Empfindliche Arten verlieren ihre Lebensräume.

Bei anderen Bauvorhaben pochen Sie auf strengste Artenschutzregeln. Bei Ihren eigenen Energieprojekten gelten selbstverständlich andere Maßstäbe. Wer Umweltschutz predigt so wie Sie, darf unsere Natur nicht zum beliebig verfügbaren Baugrund seiner Energiepolitik erklären, liebe Freunde von den Grünen.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie brauchen jetzt gar nicht so zu schauen, als ginge Sie diese Debatte nichts an. Sie haben den Bürgern einen Politikwechsel versprochen. Doch die links-grüne Politik geht unter Ihrer Führung ungebremst weiter. Die Grünen haben die Richtung vorgegeben, und Sie von der Union sitzen wie das schwarze Kaninchen vor der roten Schlange SPD, gelähmt vor Angst um den Verlust Ihrer Regierungsmehrheit. Dabei gäbe es für einen Politikwechsel in diesem Haus durchaus eine Alternative. Wir von der AfD stehen dazu bereit.

Jetzt kommen wir zu unseren Meeren. Es wurde schon angesprochen: In Nord- und Ostsee liegen gewaltige Mengen an Munitionsaltlasten. Ihre Bergung und umweltgerechte Entsorgung ist eine dringende Aufgabe. Milliarden für sogenannten Klimaschutz, aber für unsere Küste im Vergleich dazu nur ein Bruchteil! Gleichzeitig wird zudem der Offshore-Windkraftausbau massiv vorangetrieben – mit erheblichen Eingriffen in ökologisch empfindliche Lebensräume am Meeresboden. Herr Minister Schneider, ist das Ihre Vorstellung von verantwortungsvoller Umweltpolitik?

Und jetzt wird es besonders interessant: Eine aktuelle Modellstudie des Helmholtz-Zentrums Hereon zeigt, dass ein massiver Ausbau der Offshore-Windkraft die Niederschlagsverteilung verändern könnte. In einem weitreichenden Ausbauszenario berechnen die Wissenschaftler für bestimmte Küstenregionen Niederschlagsrückgänge von bis zu 15 Prozent. Auch deutsche Küstenregionen wären betroffen. Und Sie wollen uns weismachen, Sie hätten sämtliche Umweltfolgen Ihrer Energiepolitik im Griff? Hören Sie doch auf mit dieser Heuchelei!

Zum Schluss das Schutzgut Luft. Auch hier kann die Windkraft Spuren hinterlassen. Durch den Abrieb der Rotorblätter werden Kunststoffpartikel freigesetzt, die über die Luft transportiert werden und sich anschließend auf Böden und in Gewässern ablagern können. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen diesen Materialabrieb. Bei Offshore-Anlagen reichen Modellschätzungen unter bestimmten Bedingungen bis zu einem Abrieb von 1 Kilogramm pro Rotorblatt im Jahr. Gleichzeitig bestehen erhebliche Wissenslücken darüber, in welchem Umfang durch diesen Abrieb auch PFAS in die Umwelt gelangen.

Unsere Fraktion fordert deshalb, diese Umweltfragen endlich systematisch zu untersuchen.

Meine Damen und Herren von den Grünen, unsere Natur braucht keine grünen Belehrungen.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Sie braucht Schutz vor grünem Versagen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jakob Blankenburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Blos, ich weiß bei Ihrer Rede ehrlicherweise gar nicht, wo ich überhaupt anfangen soll.

Da waren so viele Falschbehauptungen und Verkürzungen drin. Man könnte jetzt beim Naturschutz anfangen, der Ihnen nur wichtig ist, wenn es gerade in Ihr Bild passt.

Wenn wir aber darüber reden, wie viele Vögel und Insekten beispielsweise durch Autos sterben, dann erheben Sie deshalb doch nicht die Forderung, Autos zu verbieten.

Daran merkt man ja, wie kurzsichtig das ist.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Wir haben ja gleich leider noch einige Redner der AfD.

Von daher würde ich sagen, das ist schon genug, was wir ertragen müssen, und lehne diese Zwischenfrage ab.

Ein Punkt ist mir bei Ihnen aber tatsächlich noch sehr wichtig. Sie haben von Ursachenforschung und den Schlüssen, die man daraus zieht, gesprochen. Dann muss man aber auch sagen, dass die Schlüsse der Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Zusammenhangs zwischen der Nutzung fossiler Energien und dem Klimawandel nicht von irgendwelchen grünen Ideologen gezogen worden sind. Sie kamen nämlich in den 1970er-Jahren von Leuten, die weit außerhalb des Verdachts stehen, dass sie überhaupt irgendwas mit der grünen Partei zu tun haben möchten, nämlich von Exxon Mobil. Und diese Schlüsse, diese Erkenntnisse haben dazu geführt, dass die breite Masse in diesem Haus und die breite Mehrheit der Bevölkerung dann auch gesagt haben Mensch, wir müssen doch was dagegen tun, müssen ambitionierten Klimaschutz betreiben und im Zweifelsfall auch gegen diejenigen vorgehen, die das herausgefunden haben, weil sie weiter damit Geld verdienen, dass sie unseren Planeten zerstören.

Das ist doch die Wahrheit, die man hier erzählen muss. Man sollte das Ganze nicht einfach verkürzen.

Ich möchte aber auch zu den Grünen sprechen. Sie sprechen im Titel der von Ihnen verlangten Aktuellen Stunde von „Versagen“. Draußen im Land stellen sich Menschen ganz andere Fragen – ganz egal, wie sie zum Klimawandel stehen –, nämlich vor allen Dingen die Fragen: Kann ich mir das leisten? Und macht ihr das Ganze über unsere Köpfe hinweg?

Das sind Fragen, die wir als Politik, als Demokratinnen und Demokraten, beantworten müssen.

Darauf verdienen die Menschen ehrliche Antworten.

Ehrlich ist aber auch – und das möchte ich auch sagen –, dass ihr Grünen in einem Punkt recht habt: Wir sind beim Klimaschutz weit gekommen, aber es reicht eben noch nicht. – Der Expertenrat für Klimafragen sagt uns, dass wir unser Zwischenziel für 2030 verfehlen, wenn wir nicht nachlegen. Das müssen wir ernst nehmen.

Aber „Versagen“? Wer so redet, übersieht, was gerade in unserem Land passiert – nicht in den Parlamenten, nicht in den Ministerien, sondern auf Deutschlands Dächern, in Heizungskellern und auf Parkplätzen.

Da geben die Bürgerinnen und Bürger längst selbst die Antwort. Mehr als 60 Prozent unseres Stroms kommen inzwischen aus erneuerbaren Energien,

und einen großen Teil davon erzeugen ganz normale Leute: auf einem Einfamilienhaus, auf dem Hof, in der Energiegenossenschaft im Dorf. Seit Juni dürfen sie diesen Strom sogar mit ihren Nachbarn teilen. Das ist Energiewende über den Gartenzaun – mit den Menschen, nicht über ihre Köpfe hinweg.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Kollege Jakob Blankenburg. – Wir kämpfen ja gemeinsam für eine bessere Schiene auch in der Region Nordostniedersachsen. Auch das ist relevant, damit Menschen bezahlbar und sicher und gut mobil sein können. Allerdings darf ich an der Stelle noch mal darauf hinweisen, dass sich gerade vor allen Dingen diejenigen wegen immenser Kosten Sorgen machen, die in der fossilen Heizkostenfalle stecken,

weil diese Koalition ein Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen hat, das die fossile Abhängigkeit zementiert, gerade für Mieterinnen und Mieter, die ja keinen Einfluss auf die Art der Heizung haben.

Das heißt, diejenigen, die sich gerade Sorgen um hohe Kosten machen, sind die, die leider noch an einer fossilen Heizung hängen.

Ich möchte eine Frage hinzufügen. Wir hören, dass Sie von der SPD sich ein bisschen darüber ärgern, dass wir diese Aktuelle Stunde „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ genannt haben. Ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz, das aber zur Zerstörung von Natur führt, war schon Thema. Das Gesetz ermöglicht es, neue Autobahnen zu bauen, ohne eine echte Kompensation durch Naturflächen sicherzustellen. Das ist ein großes Problem und ein Versagen der Umweltpolitik.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.

Ich komme zur Frage. – Ich frage: Stimmen Sie mir zu, lieber Kollege dass der Bau einer Autobahn, beispielsweise der Bau der A39 bei uns in der Region, dazu führt dass wertvolle Naturflächen zerstört werden, und dass es sogar noch schlimmer wäre wenn die Autobahn GmbH, wie vom Kabinett beschlossen, jetzt auch noch unbegrenzt finanzielle Mittel dafür kriegen sollte, diese Republik zuzubetonieren?

Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, für die Frage. – Ich stimme Ihnen nicht per se zu. Denn ich glaube, es hilft uns nicht, wenn wir jetzt in Schwarz oder Weiß denken, also Straßenneubauten per se verteufeln und sagen: „Nur Investitionen in die Schiene sind gut“ oder „Wir machen gar nichts mehr.“ Zur Wahrheit gehört nämlich auch: Wir haben enorme Verkehre, auch bei uns in der Region, und Menschen warten darauf, dass sie gut von A nach B kommen können. Und wenn es dann ein Straßenprojekt ist, das sie dabei unterstützt, dann habe ich auch gar nichts dagegen.

Auch für unser gemeinsames Ziel ist Straßenbau wichtig. Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, dann müssen gerade bei uns in der Region, in der wir sehr viele Windenergieanlagen bauen möchten – unser Landkreis Lüneburg wird bis zu 4 Prozent seiner Fläche mit Windenergieanlagen bebauen –, dafür sorgen, dass die Windkraftanlagen irgendwie dorthin transportiert werden können.

Das funktioniert heute leider nicht, indem diese Windkraftanlagen fliegen, sondern es braucht Straßen,

um diese Komponenten darauf transportieren zu können. Deswegen würde ich sagen: So einfach ist es nicht. Immer nur zu sagen: „Das eine ist gut, das andere ist böse“, hilft uns nicht weiter, sondern im Zweifelsfall brauchen wir beides.

Ich möchte zu der Fragestellung zurückkommen, bei der Sie mich gerade unterbrochen haben: Wie entscheiden sich die Menschen vor Ort? – Eine wichtige Frage dabei ist: Kann ich mir das Ganze leisten? Aber diese Frage beantworten ganz viele Familien mittlerweile in ihrem Heizungskeller: Im ersten Halbjahr wurden 195 000 Wärmepumpen gekauft; das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr und deutlich mehr als Gasheizungen. Denn die Menschen haben erlebt, was ein Krieg im Nahen Osten mit der Heizkostenabrechnung macht. Und sie wissen: Den Umstieg müssen sie nicht allein stemmen; denn wer wenig verdient oder Kinder hat, bekommt bis zu 80 Prozent der Kosten erstattet. Dafür haben wir als SPD gekämpft. Für mich ist das der Kern: Die Pflegekraft mit zwei Kindern soll genauso aus der fossilen Kostenfalle herauskommen wie der Zahnarzt.

Auf der Straße sehen wir dasselbe. Im September wurden zum ersten Mal mehr reine Elektroautos zugelassen als Benziner und Diesel zusammen. Fast die Hälfte derer, die die neue E-Prämie beantragt haben, hatten ein Haushaltseinkommen von unter 45 000 Euro. Auch hier zeigt sich: E-Mobilität als aktiver Beitrag zum Klimaschutz ist kein Spielzeug für Besserverdienende mehr.

Deshalb müssen wir dort unterstützen. Jeder Euro, den wir dort investieren, bleibt bei uns vor Ort und geht nicht an diejenigen, die mit Öl und Gas Geld verdienen: die Konzerne, die ich eingangs angesprochen habe, aber vor allen Dingen diejenigen, die heute damit ihre Kriege finanzieren. Jeder Euro bleibt beim Handwerk vor Ort. Das ist Freiheit, die man auf der Stromrechnung sieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein Land, in dem die Nachbarschaft ihren Strom selbst erzeugt und teilt, in dem Wärme aus dem Netz der Stadtwerke kommt und nicht aus der Pipeline eines Autokraten, in dem Klimaschutz Arbeit schafft. Daran arbeiten wir gemeinsam. Da gibt es noch einiges zu tun; aber wir sind ja auch noch nicht fertig. Unser Ziel ist, 2045 klimaneutral zu sein. Bis dahin ist es noch einiges an Wegstrecke. Deshalb werden wir weiterarbeiten. Ich setze darauf, dass die breite Masse, die breite Mehrheit in diesem Haus, gemeinsam diesen Weg beschreitet.

Vielen Dank.

Ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Hahn.

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Blankenburg von der SPD, Sie haben ja das große Ziel das haben Sie zum Schluss noch mal gesagt –: Klimaneutralität 2045. Alle Maßnahmen wir sind jetzt hier in der Aktuellen Stunde zu Klima- und Umweltpolitik für eine positive Umwelt- und Naturschutzpolitik ordnen Sie Ihrem Klimaschutz unter. Alles wird dem untergeordnet.

Das Thema Windkraft kam ja auch gerade auf in Ihrem Vortrag. Deshalb habe ich mich gemeldet. Was ist mit den Umweltopfern durch die Windkraft? Dazu brauchen wir nur in die Tierwelt zu schauen; Sie haben selber ein Beispiel gebracht. Ich sage Ihnen mal ein paar Zahlen.

200 000 Fledermäuse sterben jedes Jahr nur in Deutschland an den Windkraftanlagen.

Es sterben nach DLR-Studien 5 Milliarden einzelne Insekten an den Windkraftanlagen. Vögel: 200 000 – gerade die Greifvögel und Eulen sterben daran.

Sie haben hier – und der Herr Umweltminister Schneider vertritt ja die gleiche Linie – eben gesagt:

Na ja, die Vögel, die da sterben, sterben ja auch an Fensterscheiben und an Autoscheiben.

Ja, ganz ehrlich, wenn das Ihr Argument ist angesichts dessen, dass an den Windkraftanlagen diese Hunderttausende sterben,

dann sage ich Ihnen dazu eines: Das ist kein Vergleich „Das eine ist mehr als das andere“;

es kommt obendrauf. Es summiert sich mit diesen ganzen Unfällen an den Fensterscheiben im Autoverkehr, die genauso schlimm sind. Da kommt die Summe dieser Windkraftanlagenopfer drauf.

Und genau dafür ist die Politik von Ihnen, von der Regierung, mitverantwortlich.

Herr Blankenburg, Sie können antworten, wenn Sie möchten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal eines richtigstellen. Sie, Herr Professor Hahn, haben gerade gesagt: „Sie ordnen dem alles unter“ – als wäre das eine politische Entscheidung.

Aber Klimaneutralität ist keine politische Entscheidung.

Das hat uns das Bundesverfassungsgericht mitgegeben.

Es hat nämlich gesagt, dass der Schutz der zukünftigen Generationen genauso wichtig ist wie das Wohlbefinden der Generationen, die heute da sind.

Daraufhin hat der Gesetzgeber dieses Gesetz, das Klimaschutzgesetz, implementiert und hier in diesem Haus beschlossen – übrigens auch mit großer Mehrheit.

Dem tragen wir mit unseren Gesetzen jetzt Rechnung und werden dabei natürlich auch mit Augenmaß schauen: Was bedeutet das für andere Bereiche? Aber Sie kommen immer daher und picken sich einen kleinen Bereich heraus, der gerade in Ihre Erzählung passt,

obwohl Sie das an anderer Stelle wirklich null interessiert,

wenn es um Natur- und Artenschutz geht, wenn es um die Frage „Wie schützen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen?“ geht. Das interessiert Sie nicht.

Und das ist billig und heuchlerisch.

Sie suchen sich immer das raus, was Ihnen gerade in den Kram passt. Und wenn tatsächlich eine Fledermaus oder ein Insekt an einer Autoscheibe stirbt,

dann sind Ihre Krokodilstränen plötzlich gar nicht mehr da.

Von daher weise ich diese Unterstellung zurück, dass das eine politische Entscheidung gewesen ist. Es ist eine Entscheidung, die wir den zukünftigen Generationen schuldig sind.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lisa Badum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint aktuell in fast jedem Politikbereich zu kriseln, und die Klimapolitik ist da leider keine Ausnahme. Umso fataler finde ich es, Herr Fahl, dass Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern das Klimaziel im Juni verschoben hat. Das war die falsche Entscheidung.

Und Herr Moser, ich finde es, ehrlich gesagt, zynisch –

– Herr Moser ist nicht mal mehr im Raum; das finde ich auch schwach –,

zu sagen: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit leidet unter Klimaschutz. – Das sagen Sie in diesem Hitzesommer, den Europa mitgemacht hat.

In Deutschland sind so viele Menschen an Hitze gestorben wie nie zuvor:

16 000 Menschen. In Köln zum Beispiel gab es Engpässe bei den Bestattungsunternehmen, bei der Kühlung von Leichen. Zig Rettungskräfte reagierten auf Notrufe, sind in die Wohnungen gefahren und fanden dann nur noch tote Menschen in den überhitzten Wohnungen vor. Das war die Realität in diesem Sommer, und zwar in ganz Europa.

Während wir das vielleicht nicht alle mitbekommen haben, haben wir sicherlich alle mitbekommen, dass es geschmolzene Straßen und Schienenwege gab, Engpässe in der Wasserversorgung, fehlende Klimatisierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen –

also schlechte Nachrichten überall.

Es kriselt in allen Politikbereichen, während Pflegekräfte, Mitarbeiter in der Wasserwirtschaft, Landwirte und Rettungskräfte in diesem Sommer an ihre Grenzen gegangen sind. Bitte noch mal Applaus für diese Menschen, die für uns alle so viel geleistet haben!

Während diese Menschen an ihre Grenzen gegangen sind –

– „alles kriselt“, das hatte ich gesagt –, gibt es einen Bereich, in dem es gute Nachrichten gibt.

Ein Bereich steht unangetastet da; da passt alles, da läuft alles.

Meine Damen und Herren, das sind die Öl- und Gaskonzerne.

Shell hatte diesen Sommer eine Umsatzsteigerung von 200 Prozent, Exxon Mobil um 100 Prozent, BP 144 Prozent.

Wenn ich diese Zahlen so lese, kommt mir Katherina Reiche in den Sinn.

Obwohl ihr Staatssekretär dringend abgeraten hat, ist sie zur CERAWeek nach Texas gefahren – eine Art Familientreffen der Öl- und Gaswirtschaft.

Früher war sie als Gasmanagerin dort, heute als Ministerin. Sie lässt Studien nachträglich bearbeiten, um Erneuerbare schlechtzureden und Gaskraftwerke schönzurechnen. Denn sie braucht die alte Lüge, dass die Erneuerbaren angeblich zu teuer seien, um ihre Abrisspläne zur Energiewende, die jetzt dem Bundestag vorliegen, zu begründen. Denn ganz konkret will sie kleine Dachsolaranlagen unattraktiv machen, Erneuerbare nicht mehr ans Netz lassen, Planungssicherheit zerstören und die Energiewende schreddern.

Das darf nicht passieren; denn die Konsequenzen wären verheerend, meine Damen und Herren.

Was meine ich mit verheerend? Ich habe dazu ein ganz konkretes Beispiel aus der Region zwischen dem Fränkischen Seenland und dem Naturpark Altmühltal mitgebracht – die Heimat auch von Herrn Auernhammer. Dort soll eines der größten Windparkprojekte entstehen, die jemals in Bayern geplant wurden: ein Projekt von den Kommunen, mit Bürgerenergiegenossenschaften, mit lokalen Unternehmen, ohne externe Investoren. 1 200 Bürgerinnen und Bürger werden teilnehmen, und 100 Millionen Euro an Wertschöpfung stecken da drin.

Und mit Ihren Gesetzesplänen würden Sie diesem Projekt an den Kragen gehen, meine Damen und Herren.

Burgsalach ist eine der beteiligten Gemeinden, und der Bürgermeister, Volker Satzinger von der CSU, sagte heute zu mir, dass ich Ihnen diese Sätze mitgeben soll: „Wir Kommunen im ländlichen Raum haben nicht alle Gewerbegebiete und brauchen die Einnahmen aus der Energiewende. Die Wertschöpfung muss in den Kommunen bleiben.

Frau Reiche ist völlig falsch abgebogen, muss ihre Richtung ändern. Wir brauchen die dezentrale Energiewende in Bürgerhand vor Ort, und diese muss finanziell abgesichert sein.“

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Ich habe alle Genehmigungen für Windparks aus Bayern hier dabei; die können Sie gerne mal anschauen. Das sind 223.

Und Sie, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, entscheiden, ob diese Windparks auch tatsächlich ans Netz gehen oder ob die Planung, die Zeit und das Geld, die in diese Genehmigungen geflossen sind, umsonst waren. Das sind die Entscheidungen, die in den nächsten Wochen anstehen.

Sie können sich überlegen, auf welcher Seite Sie stehen wollen: Bei den Rettungskräften, bei den Menschen aus der Landwirtschaft, bei denjenigen, die hier alles aufrechterhalten, bei 13 Energieministerinnen und -ministern der Länder auch ein Ministerpräsident hat sich gegen die Pläne von Frau Reiche geäußert und an der Seite der Menschen, die für Wertschöpfung vor Ort sorgen?

Oder Sie stehen an der Seite der fossilen Gaskonzerne.

Wie ein Unternehmer bei der Demonstration für die Erneuerbaren am Freitag so treffend gesagt hat: Wir haben es satt, uns dafür zu entschuldigen, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Wir haben es satt, uns dafür zu entschuldigen, dass wir die Energieversorgung der Zukunft aufbauen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Klaus Mack.

Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt 2:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Und der erste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! „ Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“, so haben die Grünen diese Aktuelle Stunde heute überschrieben. Liebe Kollegen von den Grünen, ich glaube, wir sollten zunächst mal eines verhindern: dass die Menschen beim Klima- und Umweltschutz nur noch daran denken, was ihnen als Nächstes vorgeschrieben wird.

Ich glaube, dass Klima- und Umweltschutz weniger einen erhobenen Zeigefinger brauchen als einfach mal eine ausgestreckte Hand, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Gerade beim Klimaschutz stellen sich die Menschen doch ganz einfache Fragen: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz, für meine Stromrechnung, für mein Auto, für meine Heizung? Und: Kann ich mir – Kollege Blankenburg hat es gesagt – das Ganze am Ende überhaupt noch leisten? Ich finde, diese Fragen sind auch berechtigt. Es reicht eben nicht, den Menschen nur zu erklären, dass man ein gutes Ziel hat; darin seid ihr Grünen super. Man muss ihnen auch erklären können, wie man dorthin kommt. Und man muss ihnen auch mal zuhören, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Wir stehen als Koalition zum Ziel der Klimaneutralität, aber wir wollen auch Industrieland bleiben.

Wir wollen weiterhin Stahl in Deutschland produzieren, wir wollen weiterhin Autos in Deutschland bauen,

und wir wollen unsere Chemieindustrie im Land halten. Denn dem Klima ist ja nicht geholfen, wenn unsere Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern und dort unter schlechten Bedingungen weiterproduzieren. Dann verlieren wir hier Arbeitsplätze und Wertschöpfung, aber für das Klima ist damit nichts gewonnen. Das kann nicht unser Anspruch sein, meine Damen und Herren.

Deshalb setzen wir auf Innovationen statt auf immer neue Vorschriften, auf Investitionen statt auf Verunsicherung. Und wir setzen auf den europäischen Emissionshandel als zentrales marktwirtschaftliches Instrument.

Der Staat setzt den Rahmen; aber er muss eben nicht jeden einzelnen Weg vorschreiben. Das Ziel muss stehen, aber der Weg muss lernfähig bleiben. Denn wir wissen heute noch nicht, welche Technologie im Jahr 2035 die beste sein wird. Und nachsteuern ist kein Verrat am Klimaschutz, wie hier immer wieder kritisiert wird, sondern einfach verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.

Herr Kollege, ich habe zwei Meldungen zu einer Zwischenfrage.

Nein, danke. Ich würde den Gedanken gerne weiter ausführen.

Sie lassen keine zu. Okay. – Gerne.

Das gilt ganz besonders für unsere Energiewende. Natürlich brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Aber Windräder und Solaranlagen allein sichern noch keine funktionierende Energieversorgung. Wir brauchen leistungsfähige Netze, wir brauchen Speicher und gesicherte Kraftwerksleistungen, wenn Wind und Sonne eben nicht liefern. Da finde ich eines schon bemerkenswert: Als Robert Habeck zusätzliche Gaskraftwerke plante, haben Sie gesagt, das sei notwendige Vorsorge. Wenn Katherina Reiche Kraftwerksleistung schaffen will, soll das plötzlich ein Angriff auf den Klimaschutz sein. Also, liebe Kollegen von den Grünen, es ist doch nicht entscheidend, wer ein Kraftwerk plant, sondern ob wir es brauchen und ob es langfristig auch klimaverträglich genutzt werden kann.

Deshalb muss die Energiewende drei Dinge zusammenbringen: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Genau diesen Realitätssinn brauchen wir eben auch in der Umwelt- und Naturschutzpolitik;

sie kam heute noch zu kurz. Da haben wir in Deutschland manches eben auch auf die Spitze getrieben.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Da wurde eine alte Schienenverbindung nach Stuttgart reaktiviert. Aufgrund von Fledermäusen in alten Tunneln haben sich die Kosten für diese Maßnahme verdreifacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir Arten erhalten. Aber wir müssen bei solchen Projekten doch wenigstens fragen dürfen: Stehen Aufwand und Nutzen eigentlich noch in einem vernünftigen Verhältnis?

Wissen Sie, was mich da besonders ärgert? Dass solche Beispiele das Vertrauen in den Naturschutz beschädigen, weil die Menschen irgendwann nicht mehr verstehen, warum in unserem Land so vieles so kompliziert geworden ist.

Genau deshalb handeln wir, meine Damen und Herren. Wir sorgen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz dafür, dass in Deutschland wieder schneller gebaut werden kann: Straßen, Brücken, Schienenwege. Wir vereinfachen Verfahren.

Und wir ermöglichen bei wichtigen Vorhaben flexiblere Ausgleichsmaßnahmen. Wir sorgen dafür, dass die notwendigen Infrastrukturvorhaben eben nicht jahrelang im Verfahren stecken bleiben.

Die Grünen haben gegen das Gesetz gestimmt. Sie reden immer von Fortschritt, aber wenn es mal konkret wird, stimmen Sie dagegen.

Meine Damen und Herren, wir wollen das Klima schützen, wir wollen unsere Natur bewahren, aber wir wollen eben auch, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt. Wenn am Ende Fabriken schließen, Arbeitsplätze verschwinden und wichtige Bauprojekte nicht mehr vorankommen, dann haben wir vielleicht jede Vorschrift erfüllt, aber unsere Verantwortung für die Zukunft verfehlt. Deshalb werden wir hier nicht den Stillstand perfekt verwalten, sondern wir werden die Zukunft unseres Landes gestalten.

Haben Sie herzlichen Dank.

Es gibt noch eine Kurzintervention; die würde ich jetzt noch zulassen. Danach – wir sind schon eine halbe Stunde in Verzug – werde ich keine Kurzinterventionen mehr zulassen.

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Schmidt aus der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wahrscheinlich viele von Ihnen habe ich heute Morgen dem Bundeskanzler bei seiner Regierungserklärung sehr gut zugehört. Der Bundeskanzler hat über Generationengerechtigkeit gesprochen, und Generationengerechtigkeit ist mehr als finanzielle Generationengerechtigkeit. Wenn wir über Generationengerechtigkeit sprechen, dann ist es auch unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder, die der Staatssekretär gerade angesprochen hat, auch in Zukunft noch einen lebenswerten Planeten haben.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Es geht um Gesundheit, es geht um unsere Lebensgrundlage, es geht um Wasserversorgung, es geht um Versorgung mit Medikamenten. Es geht um die Lebensadern in unserem Land, und das ist doch etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Ich bin den vielen, vielen Umweltschützerinnen und Umweltschützern, aber auch den vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unheimlich dankbar, die das Tag für Tag tun.

Einer von ihnen ist der Gletscherforscher Herr Huss aus der Schweiz. Ich möchte Ihnen gerne vom Kühlschrank dieses Gletscherforschers aus der Schweiz erzählen. Er ist einer der international renommiertesten Gletscherforscher, und sein Kühlschrank ist gefüllt mit Stücken von Gletschern, die nicht mehr da sind, die gestorben sind. Weil er natürlich eine persönliche, emotionale Verbindung zu diesen Gletschern hat, nimmt er von den Gletschern, die sterben, immer ein Stück mit und legt es in seinen Kühlschrank.

Der Kühlschrank von Herrn Huss ist bald voll, und er ist schon in Diskussionen mit seiner Frau, ob sie jetzt für den Vorratsraum noch einen zweiten Kühlschrank anschaffen müssen für die vielen Stücke von gestorbenen Gletschern.

Das wirft ein Schlaglicht darauf, was im Moment passiert.

Die letzten fünf Jahre waren die schlimmsten mit Blick auf die Gletscherschmelze. Wir verlieren nicht nur Ökosysteme, sondern wir verlieren ein ganz wichtiges Wasserreservoir für unsere Versorgung und auch für die Wirtschaft.

Und das, meine Damen und Herren, bleibt nicht ohne Folgen für unsere Wirtschaft; denn das Niedrigwasser im Rhein und die Gletscherschmelze haben ja etwas miteinander zu tun. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Der Rhein ist die wichtigste Wasserstraße in unserem Bundesland.

Die Chemieindustrie, die pharmazeutische Industrie, die Stahlproduktion sind auf den Rhein als Wasserstraße angewiesen. Aber bei dem heftigen Niedrigwasser, das wir dieses Jahr hatten, funktionieren diese Wertschöpfungsketten nicht mehr. Und die Ursache dafür, meine Damen und Herren, ist die Klimakrise, die dazu führt, dass die Gletscher schmelzen und dass der Rhein und andere Wasserstraßen Niedrigwasser haben.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

Meinetwegen.

Vielen Dank, Herr Gesenhues, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben von den geschmolzenen Gletschern gesprochen. Was sagen Sie denn dazu, dass man vor vier Jahren in den Alpen unter einem abgeschmolzenen Gletscher einen alten Römerweg gefunden hat?

Das deutet ja darauf hin, dass die Gletscher erst später kamen. Es gab also auch die Alpen ohne Gletscher darauf.

Also, ich weiß ja nicht, was für Studien Sie sich in Ihrer Fantasie immer wieder ausdenken.

Wir können ja ständig im Ausschuss beobachten, dass Sie immer sogenannte Sachverständige herbeizitieren, die irgendwelche Märchen erzählen. Ich vertraue auf das, was die Wissenschaft uns aufzeigt.

Es ist völlig klar, dass wir seit der letzten Eiszeit Gletscher in den Alpen hatten und dass das, was im Moment passiert, in der Geschichte seit der letzten Eiszeit nie dagewesen ist. Und das ist der menschengemachte Klimawandel, der dazu führt, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden.

Ich würde Sie wirklich bitten, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Und wenn Sie im Ausschuss ständig Krokodilstränen weinen über den Verlust von Landschaften, über den Verlust von Arten, dann müssen Sie auch für Klimaschutz sein; denn es ist heute schon die Klimakrise, die Lebensräume, die Ökosysteme zerstört, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber es ist eben mehr als die ökologische Dimension. Ich habe es vorhin angesprochen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen arbeiten 650 000 Menschen in der Umweltbranche. 180 000 zusätzliche Jobs können in Zukunft dazukommen. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn die Politik auch mit der Regulatorik am Ball bleibt. Denn sonst passiert das, was wir im Moment bei der deutschen Autoindustrie sehen: Wenn wir regulatorische Vorgaben, die für mehr Klimaschutz sorgen sollen, immer weiter zurückdrehen, dann bestrafen wir doch die fortschrittlichen Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann bestrafen wir doch ausgerechnet diejenigen, die Zukunftstechnologien mit sich bringen.

Und ich will, dass in Zukunft auch noch deutsche Autos elektrisch angetrieben auf deutschen Autobahnen fahren und wir nicht den Markt komplett an BYD verlieren. Aber wenn Sie so weitermachen mit dem Zurückdrehen der Umweltregulatorik, wird genau das passieren. Und dann versündigen Sie sich nicht nur an kommenden Generationen, sondern auch an der Wirtschaft bei uns im Land.

Und obwohl Gletscherschmelze, Klimakrise und wirtschaftliche Entwicklung so eng zusammenhängen, spielt die Bundesregierung immer wieder Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander aus. Ich bitte Sie wirklich, Herr Schneider: Hören Sie auf, der Vollstrecker von Katherina Reiche zu sein!

Hören Sie auf, das Renaturierungsgesetz abzuschwächen! Hören Sie auf, die Regulierung im Verkehrsbereich zurückzudrehen! Und kommen Sie endlich auf den Weg der ökologischen Vernunft zurück!

Wir Grüne fordern deswegen von der Bundesregierung: Halten Sie das Versprechen von 6 Milliarden Euro für den Klimaschutz ein! Halten Sie das Versprechen von 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität ein! Halten Sie den Anteil am Haushalt von 0,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit ein! Sorgen Sie dafür, dass das Renaturierungsgesetz konsequent umgesetzt wird! Erhöhen Sie die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz! Sorgen Sie dafür, dass die Zweckentfremdung aus dem Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur beendet wird!

Herr Kollege, die Zeit.

Und sorgen Sie dafür, dass die Weltklimakonferenz und die Biodiversitätskonferenz –

Herr Kollege, bitte!

– zum Erfolg werden! Unsere Natur braucht es und auch die Arbeitsplätze bei uns in Deutschland.

Herzlichen Dank.

Wir sind hier in einer Aktuellen Stunde. Jeder Redner hat 5 Minuten. 15 Sekunden vor Ablauf der Redezeit leuchtet da vorne die Lampe. Ich bitte Sie, die Redezeit einzuhalten. Auch heute Abend haben wir eine längere Sitzungszeit. Also halten Sie sich bitte ab jetzt an die Redezeit!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Christian Moser für die Unionsfraktion.

Lieber Herr Kollege Mack, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es für Sie wichtig ist, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, welche Technologie sich bis 2035 durchsetzt. Sie und ich kommen beide aus Baden-Württemberg. Früher kamen 60 Prozent unseres Stroms aus Kernkraft. Das war auch die Zeit, als die baden-württembergische Wirtschaft wirklich leistungsfähig war. Die Zeiten liegen hinter uns. Warum verweigern Sie sich dagegen, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen,

wenigstens die letzten neun?

Die Radiant Energy Group aus Chicago hat es uns vorgerechnet: Die letzten neun Kernkraftwerke könnten 12 Gigawatt netto liefern und für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis sechs Jahren wieder ans Netz gebracht werden.

Das wäre deutlich günstiger als der Bau von Reservekraftwerken auf Erdgasbasis, den Sie per Gesetz durchgesetzt haben. Das dauert länger, kostet über die nächsten 15 Jahre 32 Milliarden Euro. Und am Ende sind es 11 Gigawatt, die mit diesen Erdgasersatzkraftwerken zur Verfügung gestellt werden. Erdgas ist teuer. Erdgas kommt auch aus dem Ausland. Wir haben dann die ganzen Probleme. Bei der Kernkraft wissen wir genau, woher wir das Uran bekommen, aus vielen Quellen weltweit.

Und wir haben eine bewährte Technologie.

Sie und ich wissen das, weil wir beide aus Baden-Württemberg kommen und das über Jahrzehnte genossen haben.

Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor einiger Zeit ein Panel besucht, bei dem unter anderem die Wirtschaftsministerin Mona Neubauer von den Grünen zugegen war, aber auch Michael Vassiliadis von der Gewerkschaft IGBCE. Und er hat einen interessanten Satz gesagt, der mich seitdem nicht mehr losgelassen hat. Er hat gesagt: Der größte Feind für den Klimaschutz ist die AfD. – Ich glaube, der Satz ist richtig

– das sagen Sie auch selber –,

weil das etwas mit Akzeptanz zu tun hat, mit Ängsten, die geschürt werden, aber auch mit realen Problemen, die dort in falscher Art und Weise adressiert werden.

Es wäre fatal – ich sage das noch mal ganz bewusst; Herr Gesenhues, Sie haben recht: das Abschmelzen der Gletscher ist fatal –, wenn wir den Klimaschutz einstellen würden, nicht nur aufgrund der Generationengerechtigkeit – auch anders gedacht, nicht nur finanziell –, sondern auch wirtschaftlich. Sie haben kurz angesprochen, wie viele Jobs es mittlerweile in der Green-Tech-Branche in Deutschland gibt: 3,4 Millionen Jobs, 9 Prozent der jährlichen Wertschöpfung in Deutschland. 7,5 Prozent aller Jobs in Deutschland lassen sich diesem Bereich zuordnen. Es stimmt: Diese Entwicklung wäre fatal.

Die Akzeptanz, die von Kräften adressiert wird, die es mit dem Klimaschutz nicht gut meinen, ist gefährdet, und die Gefährdung ist auch real. Ich merke das in meinem Wahlkreis. Ich merke das bei vielen Unternehmen, die Produktionseinschränkungen erwägen, die abwandern usw. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen die eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Es gab einen Brief von 80 Konzernen, die warnen, dass das praktisch nicht lösbare Herausforderungen sind, dass sich die daraus entstehenden CO2-Kosten auf mehrere Milliarden Euro jährlich belaufen können und in vielen Fällen den operativen Gewinn übersteigen. Das müssen wir doch ernst nehmen, weil es auch Unternehmen gibt, die immer wieder sagen: Wir würden gerne transformieren, aber uns geht schon langsam die Luft aus.

Wir haben letztens über das Bergsteigerbild von mir in einer Debatte gesprochen. Sie, Herr Gesenhues, haben gesagt, Sie kennen sich mit dem Bergsteigen mindestens genauso gut aus. Und Sie haben gesagt, man muss den Bergsteiger einfach besser ausstatten. Ich frage mich, wie das gehen soll, wenn wir dem Bergsteiger so schwere Bleiwesten anlegen, dass er gar nicht den Berg hochkommt.

Deswegen bitte ich auch um Verständnis, dass wir bei vielen Dingen ich würde das nicht als Zurückdrehen bezeichnen, sondern als Anpassung, als Phase der Akklimatisierung der Wirtschaft mehr Luft verschaffen, zum Beispiel bei ETS 1 oder bei ETS 2, das dringend kommen muss, weil wir diesen deutschen Sonderweg beenden wollen, damit wir nicht nur Vorreiter sind, sondern irgendwann auch Vorbild werden.

Sie haben das Thema Umweltregulatorik angesprochen. Ich habe ein Unternehmen besucht, das Ton und Kalk herstellt.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Möchten Sie diese zulassen?

Gerne.

Frau Badum, bitte.

Lieber Kollege Moser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Glauben Sie wirklich, dass die EU ein tägliches Handelsdefizit von 1 Milliarde Euro mit China hat, weil wir zu viel Klimaschutz gemacht haben, weil wir in grünen Technologien zu führend sind? Oder ist es vielleicht wegen der Handelskriege weltweit, wegen der Konflikte, wegen der verschlafenen Digitalisierung, wegen der demografischen Lage, wegen der Bildungssituation in unserem Land und wegen zu hohen Lohnnebenkosten und Bürokratie? Und hat die Bundesregierung vielleicht Interesse, an diesen Faktoren etwas zu verändern, um es für die Unternehmen einfacher zu machen, zu investieren?

Ich glaube, dass da viele Dinge reinspielen, unter anderem auch dieser Carbon Leakage, den wir erleben. Ich glaube nicht, dass das vorgeschoben ist. Ich glaube nicht, dass die Unternehmer, die mir das täglich sagen, mich anlügen, sondern ich glaube, dass das ein Punkt von vielen Kostenblöcken ist, der wehtut. Und wenn ich als Unternehmen in der chemischen Industrie keinen Gewinn mehr mache und am Ende 70 Prozent Auslastung habe, dann tut alles weh.

Wenn ich von Fällen lese, bei denen beispielsweise ein indischer Investor eine chemische Anlage in Deutschland gekauft, ausgemessen, Schraube für Schraube abgebaut und in Indien wieder aufgebaut hat dann frage ich mich auch ob diese Anlage in Indien genauso CO2-arm fährt wie hier und ob wir damit wirklich auf dem richtigen Weg sind wenn wir hier kalte Dekarbonisierung betreiben und hier puristisch einen Haken dranmachen, nur weil wir CO2 eingespart haben,

und woanders auf der Welt wird dann umso mehr ausgestoßen. Das ist nicht der Weg, den ich gerne gehen möchte. – Ich glaube, die Frage ist beantwortet. Danke.

Ich glaube, dass wir hier eine Atempause brauchen, ohne – und da haben Sie ja recht, Herr Dr. Gesenhues – die First Mover zu bestrafen. Ich weiß, dass das schwierig ist; das ist ein Balanceakt. Aber dem müssen wir uns stellen, und dem stellt sich auch der Umweltminister und die Bundesregierung.

Zum Thema Umweltregulatorik und noch mal zu dem Beispiel: Ich habe einen Kalk- und Tonhersteller besucht, und diese Branche will klimaneutral werden. Sie will das aus freien Stücken; sie macht auch Transformationspläne. Sie hat gesagt – das Problem wurde gelöst –, sie hat zehn Jahre gebraucht, bis sie einen eigenen Windpark mit Direkteinspeisung errichten konnte.

Das Problem haben Vorgängerregierungen gelöst; da ist einiges passiert. Die Branche sagt aber, sie werde nur dann klimaneutral, wenn sie CO2-Speicherungen vornehmen könne usw. Das ist aber mit der aktuellen Regulatorik oft schwer möglich; oder es dauert zu lange. Da sage ich: Wir haben oft keine Zeit. Wir brauchen diese Planungsbeschleunigung, und wir brauchen Verbesserungen auch im Umweltrecht,

um schneller zu werden und die Transformation und Klimaneutralität zu erreichen.

Sie haben die Klimaanpassung angesprochen. Da ist die große Frage: Braucht man diese als Gemeinschaftsaufgabe – ja oder nein? Wichtig ist, dass das Geld ankommt. Die Bundesregierung macht hier schon viel. Dazu gehört auch: Wir haben im Infrastruktur-Zukunftsgesetz beispielsweise den Hochwasserschutz ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. Das sind die Dinge, die wir jetzt brauchen. Wir müssen schneller werden, um die Probleme, die wir durch die Klimakrise haben, auch lösen zu können.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Lieber Herr Kollege, ich glaube, das Einzige, was uns eint, ist, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen. Aber was Ihre Ideologie betrifft – das muss ich einfach sagen –, passt es überhaupt nicht zusammen.

Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, die Energiewende zu gestalten. Sie leben immer in der Vergangenheit.

Wir haben die Kernkraftwerke abgeschaltet; das kann man gut oder schlecht finden. Wir haben uns aber auf den Weg gemacht, regenerative Energien auszubauen. Die Netze in Deutschland werden ausgebaut. Das ist jetzt alles auf dem Weg, und es wäre völliger Blödsinn, das Ganze jetzt wieder zurückzudrehen. Das würde Milliardeninvestitionen in den Sand setzen. Also, streuen Sie doch den Menschen nicht dauernd Sand in die Augen, sondern gestalten Sie jetzt mit uns die Zukunft, und verwalten Sie nicht dauernd die Vergangenheit!

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dirk Brandes.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es ist gerade niemand da.

– Genau!

Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Grünen wollen heute also über das Versagen in der Klimapolitik sprechen. Beim Wort „Versagen“ fällt mir natürlich bei der jetzigen und den Vorgängerregierungen so einiges ein: Versagen bei der Migrationspolitik, bei der Wirtschafts- und Energiepolitik, bei der Gesundheitspolitik usw.

Aber was will man auch erwarten, wenn auf der Regierungsbank bis auf wenige Ausnahmen ausdrücklich Versager Platz genommen haben.

Das größte Versagen der letzten zehn Jahre aber, werte Unionskollegen, war, eine verkappte Kommunistin die CDU in ihren Grundfesten zerstören zu lassen und diese zu einer sozialistischen Partei zu deformieren.

Frau Merkel legte die Grundsteine der Klimapolitik, die neben der auch von ihr zu verantwortenden Migrationspolitik Hauptursache für den Niedergang unseres geliebten Vaterlandes ist.

Sie war es auch, die ihrer bis zur Unkenntlichkeit entstellten CDU nicht nur den klimapolitisch begründeten Kohleausstieg überstülpte, sondern auch noch in einer Entscheidung über Nacht sozusagen den Todesstoß für einen der Grundpfeiler unserer Stromproduktion, die Kernenergie, vollführte. Sie setzte das um, was die Grünen in ihrer Art niemals hätten schaffen können.

Herzlichen Glückwunsch an die CDU!

In einem Artikel über den G8-Gipfel im Jahr 2007, bei dem Merkel ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm verhandelte, bezeichnete sie der „Spiegel“ als „grüne Kanzlerin“. Philip Plickert von der Wirtschaftsredaktion der „FAZ“ schrieb im Juli 2024 – Zitat –:

„Angela Merkel war die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten. Und für Deutschland war ihre Regierungszeit mit schweren Fehlentscheidungen eine Katastrophe.“

Zitat Ende. Und mit diesen Fehlentscheidungen, getragen von einer komplett ihrer konservativen Werte beraubten CDU, zerstörte sie die Fundamente unseres Wohlstandes und unserer Gesellschaft. Und das, werte Union, nehme ich Ihnen wirklich übel.

Wenn Sie sich selbst zerstören wollen: Sei’s drum. Jeder ist seines Glückes oder, wie im Fall der Union, seines Unterganges Schmied. Mit dem Nichtkanzler ist der Untergang der Union nicht mehr abwendbar.

Aber hören Sie auf, dieses einst so wunderschöne und erfolgreiche Deutschland zu zerstören. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.

– Ja, kann schon sein, dass das für Sie langweilig ist.

– Okay. – Gestern Abend war ich auf Einladung bei einer teilweise sehr bedrückenden Veranstaltung,

die gesundheitliche Schäden von Menschen thematisierte, die sich dem Druck in der Coronazeit gebeugt hatten.

Sie ließen sich getrieben von der durch Politik und Medien geschürten Angst und vorsätzlichen Desinformation dazu drängen, sich einer experimentellen Gentherapie zu unterziehen.

Herr Kollege, was hat das jetzt – –

Ich spanne den Bogen.

Sie spannen den Bogen. Sie sollen zur Klima- und Umweltpolitik sprechen.

Das tun Sie allerdings jetzt nicht.

Ich werde die Parallelen zwischen der Coronapolitik und der Umweltpolitik darstellen.

Nichts mit Zensur.

– Unverschämt, ehrlich.

Viele haben diesen erpressten Schritt mit ihrem Leben bezahlt. Noch schätzungsweise 700 000 Menschen, deren Leben durch die Gentherapie zerstört wurde, leben in Deutschland.

Das unfassbare Leid, das die am gestrigen Abend anwesenden Geschädigten schilderten, ließ mich traurig, aber auch wütend werden – auch deshalb, weil die Betroffenen alleingelassen werden und eine Aufklärung verhindert wird.

Was aber hat nun Corona mit der sogenannten Klimapolitik zu tun?

Begründet wurde diese Politik in diesen grausamen Jahren mit vermeintlich gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die von allen Wissenschaftlern getragen worden sein sollen, außer ein paar Schwurblern. Unter diesen Schwurblern waren viele hochrangige bis dahin auch hoch angesehene Mediziner und Wissenschaftler,

deren Erkenntnisse eindeutig dem Narrativ widersprachen und deshalb von der Politik verschwiegen wurden.

– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!

„Hört auf die Wissenschaft!“ wurde gebetsmühlenartig von Medien, Politikern und in Ihrem Dienste stehenden Wissenschaftlern wiederholt und dabei vorsätzlich verschwiegen, dass es auch andere Ansichten gab.

Heute rufen – diesmal in der Klimapolitik – die gleichen Medien, die gleichen Politiker und die gleichen Institute wieder „Hört auf die Wissenschaft!“,

wohl wissend, dass es in der Wissenschaft keinen Konsens darüber gibt,

ob der Klimawandel durch menschengemachte CO2-Emissionen verursacht wird, und dass es Tausende Wissenschaftler weltweit gibt, die diesem Narrativ widersprechen.

Der behauptete Konsens, der hinter „Hört auf die Wissenschaft!“ steht, war in der Coronazeit und ist auch heute eine vorsätzliche und widerwärtige Lüge!

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– Nein, Sie stellen jetzt keine Frage. Sie können mir gerne hinterher eine Frage stellen, aber nicht jetzt.

Wir kommen jetzt zum nächsten Redner in dieser Debatte. Das ist für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grün/„-innen“ wollen heute über das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik sprechen. Aber dann müssen wir über Ihre eigene Politik sprechen. Gerade weil wir für den Umweltschutz sind, lehnen wir diese so entschieden ab. Sie belasten die Natur, Sie behindern Innovationen, und Sie gefährden Deutschlands Zukunft, meine Damen und Herren.

Nehmen wir als Beispiel die Windpolitik. Sie feiern jede neue Windkraftanlage als Erfolg. Wir fragen dagegen: Ist diese Energie bezahlbar?

Ist sie zuverlässig? Und was bedeutet das alles für die Natur? Für Windräder und Zufahrten – mein Kollege hat es gerade schon gesagt – werden Wälder gerodet,

Lebensräume zerschnitten.

Zurück bleiben schwer recycelbare Rotorblätter und massive Betonfundamente im Boden. Auch das gehört zur katastrophalen Umweltbilanz Ihrer Energiewende dazu.

Und was sind Ihre Antworten auf all diese Probleme? Was setzen Sie seit Jahren durch, unterstützt von EU, CDU und Ihren Lobbyisten? Verbote, neue Belastungen, Subventionen.

Schauen wir auf unsere Automobilindustrie. Benziner und Diesel werden politisch zurückgedrängt. Dabei erwirtschaften gerade diese Fahrzeuge die Gewinne, die notwendig sind, um Forschung, Investitionen und Arbeitsplätze zu halten.

Und was machen Sie? Sie fördern – Stichwort „E-Mobilität“ – bevorzugt Antriebe mit Steuergeld. Reicht die Nachfrage nicht aus, fordern Sie neue Kaufprämien.

Erst schwächen Sie die wirtschaftliche Grundlage, dann subventionieren Sie den Ersatz. Genau dieses Modell gefährdet aber unsere Industrie.

Sie wollen mit Ihrer Klimapolitik die Welt retten.

– Wenn diese Diskussion hier für Sie eine so kardiologische Herausforderung ist, dann nehmen Sie vorher irgendwelche Beruhigungsmittel oder so was.

Wenn unsere Industrie ins Ausland abwandert, verschwinden die Emissionen nicht, sondern sie entstehen halt woanders, und das wahrscheinlich dreckiger, weil es dort weniger Umweltauflagen gibt. Das ist der zentrale Widerspruch Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Der Verband der Automobilindustrie warnt bereits vor der Abwanderung von Forschung und Entwicklung.

In seiner Mittelstandsumfrage vom Juni rechnen zwei Drittel der befragten Unternehmen mit sinkenden Forschungsausgaben in Deutschland. Damit verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze; damit verlieren wir auch Wissen, Ingenieursleistung und Innovationskraft. Die Technologien von morgen entstehen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen,

nicht in Ihren grünen Abgeordnetenbüros.

Doch statt Innovationen zu ermöglichen, schreiben Sie den Unternehmen vor, was sie verkaufen sollen – schön nach sozialistischer Manier.

Statt Wettbewerb schaffen Sie Abhängigkeit von Subventionen. Das Prinzip ist immer gleich: Die Politik macht Vorgaben. Lobbyisten fordern Fördergelder. Unternehmen müssen sich anpassen. Und der Steuerzahler bezahlt den ganzen Quatsch! Gewinne werden privat eingestrichen, Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Und darauf kleben Sie ein grünes Etikett.

Dabei stellen sich drei einfache Fragen, meine Damen und Herren: Wer bestimmt die Regeln? Wer profitiert davon? Und warum sollen Bürger Geschäftsmodelle finanzieren, die sich am Markt nicht ausreichend durchsetzen?

– Warum kaufen sie E-Autos? Weil Sie sie über Jahre subventioniert haben.

Lobbyismus wird nicht zum Umweltschutz, nur weil er sich „grün“ nennt.

Wenn unsere Produktion ins Ausland abwandert, sieht Ihre deutsche Klimabilanz vielleicht besser aus.

Dem Weltklima ist damit aber nicht geholfen, wenn wir die Produktion ins Ausland verlagern.

Am Ende bleibt von der Politik vor allem eins: Sie liefern die Moral. Die Lobby kassiert. Und Deutschland bezahlt die Rechnung. – Diese Politik muss enden! Ich sage Ihnen eines voraus:

Die Ära grüner Politik und linker Deutungshoheit wird nicht ewig dauern. Politische Mehrheiten werden sich ändern – das sehen wir ja gerade –, und die AfD wird weiterhin dafür eintreten, dass wirtschaftliche Vernunft,

bezahlbare Energie und der Schutz der deutschen Wirtschaft endlich wieder mehr Gewicht bekommen. – Das hat unsere Wirtschaft verdient.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Esra Limbacher.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heute ist der Klima- und Umweltpolitik gewidmet. Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, Stellung zu nehmen zu aktuellen Entscheidungen – international, aber auch national –, die wir innerhalb der Bundesregierung getroffen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – Herr Kollege Gesenhues, ich schätze Sie –, ich werde auch gleich auf die Langfristigkeit der Ansätze in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik eingehen. Sie braucht Verbündete in Deutschland, aber auch weltweit, und sie braucht lange Linien.

Das, was wir heute in der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD machen – mit Änderungen: klar –, folgt einer langen Linie, nämlich der Erhaltung unserer Natur, unserer Umwelt, und insbesondere auch des Klimaschutzes.

Frau Badum, Sie stellen Ihre eigene Arbeit in der vergangenen Legislatur selbst in ein schlechtes Licht, wenn Sie derart pauschal urteilen. Ich will Ihnen das auch an ein, zwei Punkten verdeutlichen. Wir machen Klimaschutzpolitik mit, wie ich meine, klugem Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen, insbesondere auch unter Vermeidung gesellschaftlicher Polarisierung. Und in den letzten Jahren hatten wir insbesondere beim Klimaschutz eine starke gesellschaftliche Polarisierung. Ich glaube, es ist ein Gewinn dieser Koalition, dass wir diese Polarisierung überwunden haben.

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist die Grundlage unserer Arbeit, ebenso wie eine intakte Natur Voraussetzung für eine dynamische Wirtschaft ist. Beides bedingt einander. Eine dynamische Wirtschaft wird ermöglicht, indem wir in saubere Technologien investieren und bei all diesen Maßnahmen nicht nur die Beteiligung der Menschen ermöglichen, sondern das Ganze auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit angehen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Menschen diesen Dreiklang auch tatsächlich unterstützt. Ich möchte das an drei Beispielen deutlich machen.

Erstens. Heute endet die Themenwoche zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Das ist eines der größten Förderprogramme bzw. Wiederinstandsetzungsprogramme für die Natur. Es fußt auf der Vorarbeit der vergangenen Legislaturperiode, unterstützt von der Unionsfraktion und insbesondere der Bundesländer, und wird die natürliche Infrastruktur, unsere Moore und Wälder, wiederherstellen und sie zu Senken und Helfern bei der Bekämpfung des Klimawandels machen. Das ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel.

Wir haben dieses Programm weiterentwickelt, und ich habe vor allen Dingen die Finanzierung gesichert. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses des Bundestages sehr dankbar, dass dies gelungen ist, weil es das größte Investitionsprogramm für die Natur ist, das wir in Deutschland je hatten.

Weil kaum ein anderer Bereich – ansonsten wahrscheinlich nur die Außen- und Sicherheitspolitik – so sehr von der Zusammenarbeit der Völker abhängt wie die Umwelt- und Klimaschutzpolitik, ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, aber auch des Bundestages, die Fundamente, die Grundlagen dafür zu schaffen. Der Kollege Saathoff hat hier gerade ausgeführt, welche Investitionen wir insbesondere in den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der Welt tätigen. Und ich sage Ihnen das ganz offen: Für das Klima in Deutschland, für unsere Luft ist auch der Tropenwald in Brasilien von zentraler Bedeutung.

Deswegen bin ich sehr froh, dass wir auch ihn schützen und stärken.

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, vom Abgeordneten Dr. Kraft?

Frau Präsidentin, ich habe ja schon die meiste Redezeit. Ich möchte die nicht noch weiter strapazieren, und deswegen verzichte ich darauf.

Ich werde in der nächsten Woche gemeinsam mit einer Delegation des Bundestages die Bundesregierung bei der Weltnaturkonferenz, der CBD COP, in Eriwan in Armenien vertreten. Den Schutz der Schätze der Welt unterstützen wir als Bundesregierung. Es ist mir gelungen, gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Reem Alabali Radovan und mit Unterstützung der Fraktionen eine zusätzliche Investition in die zehn Kernlandschaftsschutzgebiete in Afrika zu initiieren. Das, gehebelt mit Spendengeldern in dreifacher Höhe, ist etwas, was uns nach vorn bringt.

Zweitens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war vor drei Wochen in New York und konnte dort auch eine Vorarbeit des vorigen Bundestages vollenden, nämlich die Ratifizierungsurkunde für das Hochseeschutzabkommen BBNJ hinterlegen. Das ist der wohl größte Fortschritt im internationalen Umweltschutz, den wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Die Hohe See war bisher ein rechtsfreier Bereich. Jetzt haben sich über 100 Länder dazu bekannt, ihn zu schützen. Ich bin sehr froh, dass ich diese Vorarbeit der Kollegin Lemke, aber auch der anderen Amtskollegen vollenden und diese Ratifizierungsurkunde hinterlegen konnte.

70 Prozent der Oberfläche der Welt sind Meere. Sie werden jetzt stärker geschützt werden, und das in internationaler Zusammenarbeit. Deutschland ist dabei klarer Partner.

Des Weiteren konnte ich die deutsche Roadmap, die aufzeigt, wie wir uns von der Nutzung fossiler Energien verabschieden und den Weg hin zur Nutzung heimischer, unabhängiger erneuerbarer Energien fortsetzen, vorlegen. Als drittes Land auf der Welt haben wir das vereinbart.

Ich bin sehr dankbar für die starke Unterstützung aus der Koalition für diese Erklärung, sich von Kohle und Öl unabhängig zu machen. Die Entwicklung der Preise und die Preissprünge, die wir in den letzten Wochen erleben mussten nicht wegen deutschen Handelns, sondern wegen aggressiven militärischen Handelns in anderen Regionen der Welt zeigen uns, wie verletzlich unsere Wirtschaft, aber auch unsere jeweilige Existenz ist und wie sehr wir von Öl und Gas aus anderen Ländern abhängig sind. Ich möchte, dass wir unabhängiger werden und dass Energie günstiger wird.

Deswegen ist der Weg in Richtung Klimaneutralität durch erneuerbare Energien zentral.

Drittens. Wir haben im Frühjahr mit dem Klimaschutzprogramm beschlossen, zusätzlich 12 Gigawatt Windenergieleistung an Land auszuschreiben – 12 Gigawatt zusätzlich gegenüber dem, was die Ampelregierung an Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land beschlossen hatte. Das wird uns unabhängiger machen und insbesondere den Bereich der Elektrifizierung vorantreiben.

Mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Antalya, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden dann auch Fragen im Bereich der Gebäude und Wärmepumpen in den Mittelpunkt rücken. Ja, wir haben das Gebäudemodernisierungsgesetz geändert. Trotzdem oder vielleicht auch gerade weil es eine Wahlfreiheit und Unterstützung insbesondere von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen gibt, haben wir Rekordabsätze im Bereich der Wärmepumpen, wie wir sie vorher nie gesehen haben. Also: Wir haben entpolarisiert und kluge, vernünftig Angebote gemacht,

und die Menschen machen mit. Ich bin dafür sehr dankbar.

Wenn ich das als letzten Punkt, Frau Badum, noch sagen darf: Die Zahl der Verkäufe und Zulassungen von Elektroautos war in Deutschland noch nie so hoch wie bisher.

Wir erleben einen atemberaubenden Zulassungssprung. Warum ist das so? Weil sehr gute deutsche Fahrzeuge mit größerer Reichweite auf den Markt kommen, weil die Preise sinken, aber auch, weil wir ein Förderprogramm gezielt für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen aufgelegt haben. Über die Hälfte derer, die diese Förderung bekommen, haben ein Jahreseinkommen von unter 40 000 Euro.

Das ist ein großer sozialpolitischer Erfolg, weil Elektroautos damit auch bei normalen Leuten ankommen und sie sich klimafreundlich bewegen können.

Wenn Sie, sehr verehrte Damen und Herren von der AfD, sich die Statistiken anschauen, dann wissen Sie: Wir lassen den Deutschen Wahlfreiheit. Wir lassen ihnen die Freiheit, das Auto zu wählen, das sie sich kaufen wollen. Was kaufen sie sich?

Sie kaufen sich deutsche Modelle, und das ist auch richtig so.

Von daher: Die ersten 100 000 geförderten Fahrzeuge sind zugelassen; weitere Bescheide sind in der Schublade.

Insbesondere beim Hochlauf der Elektromobilität blicke ich auf ein großes deutsches Autounternehmen, das jetzt endlich auch Kleinwagen auf den Markt bringt, die erschwinglich sind. Das möchte ich weiter unterstützen, weil es die Möglichkeit bietet, sich unabhängig davon zu machen, wo auf der Welt gerade welcher Krieg herrscht, wo welche Ölquelle versiegt oder ob irgendein Präsident ein anderes Land angreift. Unabhängigkeit, klare Energieversorgung aus Deutschland und Mobilität möglichst mit europäischen Autos.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich lasse jetzt zwei Kurzinterventionen zu. Es startet der Abgeordnete Dr. Kraft aus der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass wir heute eine Aktuelle Stunde zum Klima- und Umweltschutz hier in diesem Hohen Hause haben. In der Tat ist das sinnvoll investierte Zeit, genau über diese Themen zu sprechen. Ich will meine Redezeit am Ende der Rednerliste erst mal dafür nutzen, um auf das einzugehen, was in einer so langen Debatte gesagt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – es sind ja nur Kollegen –

von der AfD, wenn ich mir erlauben darf, auf das einzugehen, was Sie gesagt haben oder nicht gesagt haben, dann würde ich das gerne einmal tun.

Erst einmal möchte ich ein Zitat von einem Ihrer Parteivorsitzenden aus diesem Sommer hier wiederholen. Er hat gesagt, dieser Sommer sei „ein ganz normaler Sommer“ gewesen. Was ist das eigentlich für eine Respektlosigkeit gegenüber all denjenigen, die in Krankenhäusern, die in Pflegeheimen um ihr Leben gebangt haben

und noch dazu diese Hitze ertragen mussten?

Was ist das eigentlich für eine Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die Angehörige verloren haben, weil es in diesem Land so heiß war wie selten zuvor?

Und was ist das eigentlich für eine Respektlosigkeit gegenüber den vielen Landwirten in unserem Land, die die Folgen dieser Dürre zu spüren bekommen?

Wir erleben zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Insolvenzen landwirtschaftlicher Betriebe. Wie respektlos sind Sie gegenüber den eigenen Bürgern in diesem Land, liebe AfD?

Ich will auf noch einen Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt: Der Klimaschutz fährt die Wirtschaft in unserem Land gegen die Wand. – Ich will Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Zum einen wachsen gerade im Greentech-Bereich die wirtschaftlichen Branchen ungemein,

und zwar nicht irgendwo auf der Welt, sondern in unserem Land. Zum anderen will ich Sie fragen: Warum haben Betriebe in unserem Land eigentlich Probleme?

Ein Grund sind die hohen Energiepreise. Nur, haben Sie sich einmal gefragt, warum die Preise in unserem Land so hoch sind?

Das liegt doch genau an Ihren Freunden, mit denen Sie international paktieren.

Das liegt am Krieg von Russland in der Ukraine.

Das liegt an den Zöllen, die der US-amerikanische Präsident Donald Trump erhoben hat.

Das alles sind Ihre Freunde. Deswegen will ich Sie dazu aufrufen, das endlich mal kritisch zu hinterfragen, was Sie hier jedes Mal bei klima- und umweltpolitischen Debatten von der Stange lassen.

Aber ich will auch auf andere Punkte eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sehen Sie es mir nach, dass ich das alles nicht einfach so stehen lassen kann, was Sie gesagt haben, weil ich finde, ein bisschen Selbstkritik gehört am Ende des Tages auch dazu.

Ich stelle immer mehr fest, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Oppositionsgrünen, von denen jetzt noch knapp zehn Stück anwesend sind bei ihrem eigenen Tagesordnungspunkt,

und den Regierungsgrünen, die es ja auch noch in diesem Land gibt. Wenn man sich dann mal die Regierungsgrünen anschaut, die es ja zum Beispiel in Baden-Württemberg gibt – –

– Da müssen Sie selber ja schon lachen. –

Mir vergeht das Lachen, um ehrlich zu sein, schon ein bisschen,

weil es in Baden-Württemberg, was den Klimaschutz betrifft, eben nicht so rundläuft. Das sage nicht ich als SPD-Politiker, sondern das sagt der von Ihnen selbst eingesetzte Klimasachverständigenrat, der Ihre eigene Landesregierung, der Ihren eigenen Ministerpräsidenten kritisiert. Ich finde, wer hier so stark austeilt, sollte bei sich selber anfangen,

und das kann man bei den Grünen in Baden-Württemberg machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen. Weil es ja auch immer darum ging, dass alles schlecht läuft, will ich Ihnen mal einen Punkt nennen, wo es wirklich gut gelaufen ist, was aber Ihr damaliger Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister Robert Habeck eben nicht hinbekommen hat.

Ich war in der letzten Wahlperiode mit in der Koalition gewesen.

Ich habe miterlebt, wie von heute auf morgen, Hals über Kopf, das E-Auto-Förderprogramm einfach so gekippt wurde. Da war Robert Habeck sich ganz schnell einig mit dem Bundessparminister Christian Lindner.

Das war nicht gut gewesen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, weil das eben viel Vertrauen zerstört hat.

Unser Bundesminister Carsten Schneider hat genau das Gegenteil bewiesen. Es sind jetzt schon über 100 000 E-Autos, die in kürzester Zeit in diesem Land gefördert wurden,

und das wird vor allen Dingen in Anspruch genommen von Menschen mit geringem Einkommen. Ich finde, so geht wirksame Klimapolitik in unserem Land. Und das ist auch gut so; das setzen wir fort.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort als letzter Redner der Abgeordnete Hans Koller.

Danke, Frau Präsident. – Herr Minister, Sie haben die internationale Kooperation und Zusammenarbeit angesprochen, die zum Erreichen der Klimaziele sehr wichtig ist. Ich möchte Sie auf eine andere Form der internationalen Kooperation – sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene – hinweisen. Die Industriestaaten der Welt bekennen sich nämlich zur Kernenergie. Ich würde sogar sagen, dass das unausweichlich ist; denn es gibt kein Land auf der Welt, das überhaupt der Meinung ist, den deutschen Weg zu gehen, dem zufolge ein Land mit Energie aus Sonne und Wind versorgbar wäre.

Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken Italien wird dahin zurückkehren Polen wird neu einsteigen die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist.

Weil Ihnen internationale Kooperation ja so wichtig ist, möchte ich Sie fragen Warum glauben Sie, dass Ihre Expertise größer ist, dass Ihre Regierung intelligenter und cleverer ist auf dem Weg hin zur klimaneutralen Energieversorgung als der gesamte Rest der Welt, der diesem deutschen Weg de facto eine Absage erteilt hat und uns zum globalen Geisterfahrer gestempelt hat?

Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten; Sie müssen aber nicht. REDE-ende

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in dieser Debatte mehrmals auf die Zuschauertribünen geblickt. Ich sage Ihnen – und ich habe das schon einmal gesagt –: Dieses Parlament gibt ein furchtbares Bild ab. Wir spalten dieses Land mit der Wortwahl. Das beginnt im Antrag, das geht über die Wortwahl bei verschiedenen Gelegenheiten, wie ich es heute Mittag im Umweltausschuss miterlebt habe, und geht bis zur AfD, die sagt: Alles ist gut. Wir haben kein Problem.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Wir sind in einer massiven Klimaveränderung.

Ich stelle auch fest, dass es Klimaveränderungen natürlich immer wieder gegeben hat, aber nicht in dieser Häufigkeit.

Deshalb kann man auch feststellen: Ja, wir haben die Verantwortung, hier gegenzusteuern, und gerade Deutschland hat die Verantwortung, gegenzusteuern.

Deutschland hat Verantwortung, hier als Vorbild voranzugehen.

Die Mär, meine Damen und Herren, dass wir mit dem Wiedereinstieg in die Kernenergie, was völlig unrealistisch ist, die Wirtschaft retten, das Land retten, ist einfach falsch.

Das ist eine Lüge, weil es völlig unrealistisch ist, meine Damen und Herren.

Ich stelle fest: Diese Bundesregierung hat mit ihren Klimaschutzprogrammen die Menschen wieder abgeholt – nicht mit Verboten, nicht mit Geboten, sondern mit Technologieoffenheit und weil wir es mit den Menschen, den Bürgern, und mit der Wirtschaft tun, meine Damen und Herren.

Und dass erneuerbare Energien im Zuge der Energiewende beispielsweise auch ein Konjunkturprogramm sind und mittlerweile 450 000 Menschen Arbeit bieten, gehört auch zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist aber, glaube ich, alles gesagt. Aus einer Aktuellen Stunde sind aktuell zwei Stunden geworden, weil hier mit Schaufensterdebatten wirklich von allen Seiten versucht wird, diese Regierung der Mitte anzugreifen, die wieder mit Augenmaß, Technologieoffenheit

und vor allem im Sinne des Klima-, des Menschenschutzes, des Schutzes unserer Ressourcen arbeitet.

Ich sage Ihnen zum Schluss: Ich komme aus der Landwirtschaft. Dort haben wir den Begriff der Nachhaltigkeit – der kommt daher –,

nämlich Ökonomie, Ökologie und soziale Komponente.

Mit den Menschen für die Menschen – dafür arbeitet diese Bundesregierung.

Recht herzlichen Dank.

Das mache ich sehr gerne; denn vielleicht dringe ich ja mal beim Herrn Abgeordneten Kraft durch. Ihre These ist leider falsch. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Zahlen angeguckt haben, was den Zubau von Energieleistung in der Welt im letzten Jahr betrifft. Da ist nicht Kernenergie führend, auch nicht Kohle, auch nicht Gas. 90 Prozent der neu zugebauten Energieproduktion sind erneuerbare Energien.

Das ist hier in Deutschland auf den Weg gebracht worden. Und dieser Zubau führt dazu, dass es in vielen Ländern eine saubere Energieversorgung gibt, die sie sich sonst gar nicht leisten könnten. Denn was kostet ein Kernkraftwerk? Sagen Sie das mal, Pi mal Daumen!

– Nein, über 20 Milliarden Euro.

Schauen Sie sich Großbritannien an! Wie lange dauert es, bis ein Kernkraftwerk von der Entscheidung über die Genehmigungen usw. fertig wird? Und da reden wir noch nicht über die Bürgerbeteiligung; so viele „Hier!“-Rufe habe ich noch nicht gehört von Leuten, die in ihrem Vorgarten ein Kernkraftwerk haben wollen. Es dauert 25 Jahre. Wir haben das Energieversorgungsproblem aber heute. Es dauert 25 Jahre! Schauen Sie nach Polen und auf andere Länder!

Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass es ein Revival der Kernkraft gibt, gar nicht. Das ist eine Technologie, die zu Ende geht, deren Zeit vorbei ist.

Deswegen sind wir als Bundesregierung mit dem Mandat des Bundestages auf dem klaren Weg Richtung Klimaneutralität durch erneuerbare Energien, durch kluge Netze, durch

Energieeinsparung und auch durch Speicherung durch Batterietechnik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schreibe keinem Land der Welt vor, wie es seine Energieversorgung zu gestalten hat, überhaupt nicht. Das ist eine Entscheidung, die jedes Landes national für sich trifft. Und ja, ein abgeschriebenes Kernkraftwerk kann durchaus noch Leistung erbringen, die nicht teurer ist. Aber ein Kernkraftwerk, das Sie neu bauen, ist unbezahlbar, teurer als zum Beispiel erneuerbare Energien.

Herr Minister, kommen Sie bitte zum Ende.

Ja. – Ich hoffe, das trägt jetzt endlich mal Früchte.

Ich gebe Ihnen auch gerne noch die Zahlen, was andere Länder betrifft. Selbst auf China trifft das zu.

Genau. – Sie können ja noch auf die zweite Kurzintervention antworten. Vielleicht können Sie die Zahlen dann noch nennen. – Herr Dr. Gesenhues.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Minister, für dieses klare Statement zum Thema Atomkraft.

Ich fand einige Punkte in Ihrer Rede auch echt gut, zum Beispiel zu den COPs. Wir machen so eine Aktuelle Stunde ja nicht, um Sie zu ärgern, sondern um Ihnen den Rücken zu stärken. Denn Sie gehören – das kann ich persönlich jetzt mal sagen – zu den Kabinettsmitgliedern, bei denen ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben habe,

im Gegensatz zu vielen anderen Ihrer Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen kann ich wirklich sagen: Melden Sie sich gerne jederzeit, wenn Sie Unterstützung brauchen! Offensichtlich haben Sie die nötig, wenn ich mir das Handeln der Bundesregierung angucke.

Sie haben die Biodiversitäts-COP angesprochen; die ist auch löblich. Aber Deutschland setzt die Maßnahmen zum Erreichen der globalen Ziele noch nicht ausreichend um. Dafür brauchen wir ein neues Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, das Sie dankenswerterweise ja auch vorgeschlagen haben.

Das Ding ist nur: Friedrich Merz wollte die Entrechtung der Umweltverbände. Dann wurde diese auch durchgesetzt. Und Sie haben gesagt: Ja, aber dann gibt es das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur. Friedrich Merz wollte das Betonierungsgesetz haben. Das kam, aber kein Gesetz zur natürlichen Infrastruktur. Friedrich Merz wollte einen Ablasshandel bei Naturzerstörung, sodass man sich einfach freikaufen kann. Auch das ist schon Gesetz. Aber es kam immer noch kein Gesetz zur natürlichen Infrastruktur. Sie haben also schon alle Verhandlungshebel für dieses Gesetz aus der Hand gegeben. Wir sind wirklich daran interessiert, dass dieses Gesetz kommt; Sie haben da meine und unsere Unterstützung. Meine Frage ist: Wann steht das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur auf der Tagesordnung des Kabinetts?

Herr Minister.

Zunächst mal, Herr Abgeordneter Gesenhues, vielen Dank für das, was Sie zu Beginn gesagt haben.

Das gebe ich auch gerne zurück. Ich finde, wir müssen hier als Parlament und als Regierung kollegial miteinander umgehen und in der Sache streiten.

Das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur – es steht im Koalitionsvertrag unter einem anderen Titel – ist in der Tat derzeit noch nicht kabinettsreif; wir haben darüber noch keine Einigung. Ich kämpfe dafür und spreche auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und in den Fraktionen darüber, dass es einen Ausgleich für Eingriffe in die natürliche Infrastruktur und generell in unsere Natur etwa durch Bodenversiegelung oder Infrastrukturleistungen – neben mir sitzt der Verkehrsstaatssekretär – geben muss. Das haben wir bisher auch so geregelt. Der Korridor, den wir bisher als Ausgleich hatten, ist aber viel zu klein. Deswegen müssen wir insbesondere biotopübergreifende Infrastrukturen entsprechend prägen und per Gesetz normieren.

Ich hoffe, dass es dafür nicht nur Zustimmung im Kabinett, sondern auch eine Mehrheit hier im Bundestag gibt. Manche Dinge brauchen ein bisschen mehr Zeit. Ich bin lange genug Mitglied dieses Hohen Hauses, um zu wissen, dass manche Prozesse in der Meinungsbildung etwas länger dauern. Ich setze darauf – ich weiß mich da durch die Kolleginnen und Kollegen der Unions- und SPD-Fraktion in den letzten Monaten unterstützt; das zeigt auch die Gesetzgebungsarbeit, die wir gemacht haben –, dass wir im Endeffekt einen guten Kompromiss finden werden, der den unterschiedlichen Belangen Rechnung trägt. Ich jedenfalls arbeite darauf hin und bedanke mich für Ihre Unterstützung und die Ihrer Fraktion bei diesem Prozess.

Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.

Frau Präsidentin! Die deutsche Klima- und Umweltpolitik ist eine Chronologie des Versagens.

Bisher hat keine Regierung eine verfassungskonforme Politik gemacht. Im Grundgesetz steht: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“ Dagegen wird in diesem Saal verstoßen. Und wenn es dann mal ein Fünkchen Hoffnung auf kompetente Politik gibt, wird diese im Keim erstickt. Heizungstausch wäre zum Beispiel super. Der bräuchte aber bis zu 100 Prozent Förderung und kein Gesetz, das nach einer erfolgreichen Hetzkampagne der Springer-Presse unwiderruflich aufgeweicht wurde.

Hoffnung gab auch das 9-Euro-Ticket – für drei Monate. Zu teuer, sagen Sie, was schlichtweg unwahr ist, aber auch ignorant. Denn eine mobile, klimafreundliche Gesellschaft kurbelt die Wirtschaft an.

Und unwahr ist es, weil für umweltzerstörende Industrien und Ausgaben immer wieder sehr viel Geld da ist. Der erste Tankrabatt kostete 3,4 Milliarden, der zweite 1,6 Milliarden und der aktuelle 2,5 Milliarden Euro. Das ist das Achtfache der Haushaltsausgaben für Klima, Natur und Umwelt. Nebenbei gibt es weiterhin das absurde Dienstwagenprivileg. Menschen mit großem Tank sowie Ölkonzerne brauchen schließlich Unterstützung von den Lobbyparteien.

In ganz Deutschland werden noch immer Bäume gefällt

und Flächen mit Straßen versiegelt. Der Dannenröder Forst ist nur ein prominentes Beispiel falscher Prioritäten, liebe Grüne.

Und ich fange jetzt nicht an, darüber zu sprechen, wie viele Menschen für Autobahnen, Kohle und ähnlichen fossilen Unsinn enteignet werden, ganz ohne Volksentscheid übrigens.

Dabei ist die Fixierung auf das Auto nur ein Teil der Politik, die unseren Planeten so richtig kaputtmacht. Namhaft ist auch die wiedererwachte Kriegseuphorie.

Sie rüsten gegen imaginäre Gefahren auf, während der Klimawandel schon jetzt Zehntausende Menschen umbringt. Sie geben richtig Gas, um die Aufrüstungsspirale anzuheizen: 140 Milliarden Euro im Haushalt 2027. Weltweit verprassen nur drei Länder mehr. Wieso? Das ist keine Verantwortung für künftige Generationen.

Und niemand erhebt Zahlen zu den Gesamtemissionen der Bundeswehr. Zu transparent wäre die Tatsache, dass Kriegstreiberei alle Klimaziele ad absurdum führt. 1 Euro verursacht aber im Schnitt immerhin 180 Gramm CO2-Äquivalente. Wir sprechen also von mindestens 25 Millionen Tonnen Treibhausgasausstoß. Das entspricht etwa 20 Millionen Flugreisen von Berlin nach Washington, an dessen kompetenzbefreiter Bösartigkeit die deutsche Politik sich zu orientieren scheint.

Die Liste der Verbrechen gegen die Vernunft ist lang. Zig Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen für die Landwirtschaft, das Aufweichen der Sektorziele unter der Ampel, Laufzeitverlängerungen für Kohlekraftwerke, Barrieren für Erneuerbare, LNG-Terminals in Meeresschutzgebieten, neue fossile Infrastruktur für Flüssiggas, und selbst bei Fracking-Gas aus den USA wird so getan, als wäre das irgendwie grün. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, es ist nachhaltig zerstörend.

Habeck setzte auf langfristige Gaslieferverträge mit Diktaturen. Solche Verträge darf es nicht geben. Und Reiche ist die Steigerung: Sie führt lächelnd den Krieg gegen die Natur an. Ihre Fossilpolitik ist so karikaturenhaft und so weit entfernt von Anstand und Vernunft, dass wir eigentlich nur in der dümmstmöglichen Timeline leben können.

SPD und Union können keine Klimapolitik; denn sie interessieren sich vor allem für die fossilen Industrien. Sie leben in einer Realität, die es schon lange nicht mehr gibt. Konservativ wäre es, die Natur zu erhalten.

Die bürgerlichen Grünen wiederum verstehen zwar, wie notwendig es ist, den Planeten zu schützen, scheitern aber an einfachen Zusammenhängen wie der Tatsache dass es unbegrenztes Wachstum auf einem begrenzten Planeten nicht geben kann dass sie die Umwelt nicht schützen können indem sie den Kapitalismus grün anmalen und zu allen nett sind. Sie verstehen Zielkonflikte nicht und hoffen zu oft darauf, dass große Unternehmen freiwillig nachhaltig werden. Die absolute Entkopplung von Treibhausgasen und Bruttoinlandsprodukt ist unmöglich.

Linke Politik kommt ohne Wachstumsfetisch und Fantastereien aus. Um nachhaltig zu wirtschaften und ein grünes Leben für alle zu ermöglichen, müssen wir weniger Ressourcen verbrauchen, und dafür braucht es Umverteilung.

Wir legen uns mit den Mächtigen an; anders wird sich nichts ändern. Nur wenn sie an Macht verlieren, hat der Schutz unserer Natur eine Chance.

Trotz alledem: Lützerath bleibt in unseren Herzen! Wir geben nicht auf! Klimaschutz – radikal, sozial!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ habe ich zuerst darüber nachgedacht: Wie macht man denn das Versagen eigentlich messbar? Ich bin sehr sicher, Sie haben da Maßstäbe. Ich habe auch mal nachgeschaut, wie man das messbar machen könnte.

Schauen wir uns die internationalen Rankings an, die es gibt. Es gibt beispielsweise den Klimaschutz-Index. Dort liegt Deutschland auf Platz 22 von 63. Und ja, zur Wahrheit gehört, dass wir in den letzten Jahren Plätze eingebüßt haben. Zur Wahrheit gehört auch, dass die ersten drei Plätze in dem Index gar nicht besetzt werden, weil kein einziges Land die Standards erfüllt. Es gibt aber auch andere Rankings. Zum Beispiel gibt es den Environmental Performance Index der Universität Yale, der die Umweltschutzbemühungen von 177 Ländern auf der Welt bemisst, und da ist Deutschland auf dem sehr „kritischen“ Platz 6.

Zur Ehrlichkeit gehört aber natürlich auch, dass jeder jetzt hier seinen persönlichen Lieblingsindex zitieren kann, der zu seiner Rede passt. Deshalb nehme ich lieber einen Maßstab, den wir uns als Bundesregierung selbst gegeben haben: das Klimaschutzgesetz. Und da sagen die Zahlen des Umweltbundesamtes, dass Deutschland im letzten Jahr knapp 13 Millionen Tonnen weniger ausgestoßen hat, als wir uns selbst als Grenze gesetzt haben.

Und zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch, dass der weitere Weg nicht leichter wird. Weil wir aber auch darüber innerhalb der Koalition und in der Regierung offen sprechen, bin und bleibe ich zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen und den Weg weitergehen können. Denn der größte Hebel für die wichtigsten Bereiche kommt ja erst noch. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel auch für Heizen und für Verkehr gelten. Unser Engagement auf europäischer Ebene für den ETS 2 ist nicht nur die Basis unseres Koalitionsvertrages, sondern er wird auch dafür sorgen, dass wir in ganz Europa die Minderungsziele erreichen können.

Das ist nicht einfach irgendein Versprechen, das ist dann europäisches Recht. Und ja, der Weg dahin ist kein leichter. Deswegen ist es wichtig, dass man sich gemeinsam weiterhin darum bemüht und sich anstrengt. Das ist auf jeden Fall kein Versagen.

Jetzt kann man natürlich sagen: Schauen wir uns mal den Haushalt an! Er kam immer wieder zur Sprache. Und ja, der Entwurf enthält natürlich auch Einsparungen, was bei der derzeitigen Haushaltslage aber zu Recht passiert.

Nun investiert der vieldiskutierte KTF im nächsten Jahr rund 40 Milliarden Euro in seine Programme, unter anderem in die Gebäudeförderung, aber natürlich auch in andere Bereiche. Man kann gerne darüber diskutieren, wie man die strukturellen Schwierigkeiten im KTF beheben und ihn verändern kann. Aber das als Versagen zu bezeichnen, ist einfach nicht angebracht.

Weil wir gerade beim Haushalt sind, möchte ich gerne noch mal das Augenmerk auf zwei Projekte lenken, die geplant sind, aber in keinen Index aufgenommen wurden.

Erstens. In der Nord- und der Ostsee liegen rund 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie rosten da seit 80 Jahren vor sich hin. Der Sprengstoff tritt aus und landet dann im Zweifelsfall über den Fisch auf unserem Teller.

Im September hat das Umweltministerium den Auftrag für eine schwimmende Entsorgungsplattform erteilt – die erste Anlage dieser Art weltweit. Ab Ende 2028 wird dann die Munition direkt an Bord unschädlich gemacht.

Zweitens. Wir haben ebenfalls im Herbst letzten Jahres die Abscheidung und Speicherung von CO2 rechtlich möglich gemacht. Mittlerweile liegen Gebote für die CO2-Differenzverträge auf dem Tisch. 5 Milliarden Euro stehen bereit, und nachgefragt wird deutlich mehr. Das zeigt: Unsere Politik wird angenommen.

Für beides bekommen wir keinen Rankingplatz, und bei beidem kann man jetzt noch nicht die Ergebnisse konkret sehen und konkret messen. Aber es sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung.

Am Ende möchte ich unseren Blick noch einmal weiten. Am 23. September hat unser Minister Schneider vor den Vereinten Nationen in New York den Fahrplan für die Abkehr von den fossilen Energieträgern vorgelegt – als drittes Land überhaupt, nach Frankreich und den Niederlanden. Und vorgestern hat der Umweltministerrat in Luxemburg das europäische Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz beschlossen – einstimmig, mit der Abkehr von den Fossilen als Priorität. Wir haben auch heute im Ausschuss das Thema beraten. Ich glaube, auch da wurde noch einmal deutlich, dass dieser Weg auf europäischer Ebene weiß Gott kein leichter ist und alles andere als selbstverständlich ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen: Am Ende können wir alle das Versagen der Klimapolitik messen, wenn wir uns anschauen, was weltweit passiert. Deswegen ist unsere Rolle auf europäischer Ebene und natürlich auch unsere Rolle weltweit so unglaublich wichtig. Wir können die Klimapolitik nicht alleine betreiben. Aber wir müssen stark bleiben, müssen dranbleiben. Und das macht die Bundesregierung.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Michael Blos.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Redemanuskript am Tisch gelassen, weil ich finde, dass schon viel Richtiges von meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden ist: von der Linkspartei, von meiner eigenen Partei, von den Grünen und von der CDU.

Und was ich von der rechten Seite gehört habe, hat nichts mit Wahrheit zu tun, und ist, wenn Opfernachfahren auf der Tribüne sitzen, so glaube ich, in höchster Form unanständig.

Und ich weise das im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen deutlich zurück.

Das mache ich auch deswegen, weil ich schon gestern gesagt habe, dass Sprache etwas über den Geist von Menschen aussagt.

Das gilt übrigens auch für das, was man nicht sagt. Der Begriff „KZ“ zum Beispiel taucht in der Geschichte, auch in der deutschen, zum ersten Mal im Zusammenhang mit diesen Taten in Namibia auf.

Was daraus später geworden ist, wissen wir alle.

Das Wort „Schuldkult“, das wir heute schon mal gehört haben, wurde auch in einer Zeit verwendet, in der Deutsche – also Menschen, die unsere Sprache sprechen – die größten barbarischen Taten begangen haben, die je von Deutschland ausgegangen sind. Und wenn jemand das in dem Zusammenhang einfach in den Raum stellt, dann sage ich deutlich:

Sprache sagt über den Geist von Menschen viel aus; sie sagt über den Geist von diesen Menschen hier rechts viel aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Menschen, die uns zugucken: Wir sollten verhindern, dass solche Leute schon wieder in Deutschland irgendwann politische Verantwortung tragen.

Wir wissen, wo das endet: in Namibia. Wir wissen, wo das später endet. Und das müssen wir mit aller Entschlossenheit bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will etwas ansprechen, das hat der erste Redner der CDU schon getan. Ich will Ruprecht Polenz noch mal erwähnen

und mich ausdrücklich für seine Arbeit bedanken.

Ruprecht Polenz war CDU-Bundestagsabgeordneter; ich bin Sozialdemokrat.

Claudia Roth von den Grünen hat gerade schon dazwischengerufen: Ja, auf jeden Fall.

Wir sollten unserem ehemaligen Kollegen danken. Er hat hervorragende Arbeit geleistet.

Und sie ist noch nicht zu Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann will ich noch was zum Thema Kulturgüter sagen. Darüber haben wir bisher wenig gesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland – übrigens, egal wer Außenminister oder Außenministerin war – geht voran. Wir, unsere Bundesrepublik Deutschland, diese Bundesregierung, diese Bundestagsabgeordneten, sind beispielhaft für die Aufarbeitung der Geschichte und die Rückgabe von Kulturgütern.

Kein anderes Land der Welt macht das so intensiv – manchmal vielleicht zu langsam, könnte man kritisieren –, kein Land der Welt geht so mit gutem Beispiel voran, wie wir das tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten es vielleicht noch ein bisschen beschleunigen, aber auf jeden Fall diesen Weg entschlossen weitergehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestalten

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Sehr geehrte Ehrengäste der Ovaherero und Nama auf der Tribüne! Sehr geehrter Paramount Chief Professor Mutjinde Katjiua! Sehr geehrter Gaob Daniel!

Sie sind heute hier im Deutschen Bundestag, weil Sie die Vertreterinnen und Vertreter der Überlebenden von zwei deutschen Völkermorden sind. Zwei brutale Völkermorde, die die Verbrecher des deutschen Kaiserreiches an Ihren Vorfahren verbrochen haben.

Für diese Verbrechen bitten wir Sie um Entschuldigung.

Wir möchten Ihnen heute eine Stimme geben – im Herzen der deutschen Demokratie. Denn zu lange wurden Ihre Forderungen nach Gerechtigkeit ignoriert. Wir schulden Ihnen endlich die Wahrheit. Und vor allem schulden wir echte Wiedergutmachung!

Gemeinsam mit Ihnen haben wir diesen Antrag ausgearbeitet. Für dieses Vertrauen möchten wir danken, 120 Jahre nachdem von Trotha den Vernichtungsbefehl erließ, nachdem deutsche Kolonialtruppen Menschen in die Omaheke-Wüste getrieben, Konzentrationslager errichtet, Frauen und Kinder ermordet, Land geraubt haben. Die ersten Völkermorde des 20. Jahrhunderts waren eine Blaupause für die Menschheitsverbrechen der deutschen Nazis an Millionen von Menschen nur wenige Jahrzehnte später.

Die deutschen Regierungen wollen die beiden Völkermorde nicht vollständig anerkennen und keine einklagbaren Reparationen leisten. Stattdessen wird über Formulierungen gestritten, die juristisch so wachsweich sind, dass sie niemanden verpflichten. Die Ovaherero und Nama sagen deutlich: Ohne uns ist gegen uns. – Und sie haben recht.

Ein Versöhnungsabkommen, das die Regierungen von Namibia und Deutschland seit Jahren verhandeln, ohne dass die Betroffenen mit am Tisch sitzen, ist nichts wert. Der Begriff „Reparationen“ wird verweigert, und 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre an den namibischen Staat werden als Gnade der ehemaligen Kolonialmacht verkauft. Das ist die Fortsetzung kolonialer Arroganz.

Wir fordern: Die echte Anerkennung der Völkermorde an den Ovaherero und Nama, und zwar ohne Relativierung. Direkte Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Gemeinschaften. Echte Reparationen – eine kollektive, von den Betroffenen mitgestaltete Wiedergutmachung. Eine glaubwürdige Entschuldigung durch den Bundestag und die Bundesregierung. Die sofortige Rückgabe sämtlicher geraubter Gebeine und Kulturgüter. – Die Ovaherero und Nama haben uns über Generationen gezeigt, was Widerstand und Würde bedeuten. Die Ovaherero und Nama sind aber nicht verschwunden. Es liegt an uns, endlich aufzuhören, so zu tun, als gäbe es sie nicht.

Wir können die Gräuel der deutschen Geschichte aufarbeiten und für wiedergutmachende Gerechtigkeit sorgen – oder wir können weiter in kolonialer Gedächtnisstörung verharren und die Opfer ignorieren. Die Geschichte wird uns daran messen, was wir wählen.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Thomas Silberhorn das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was deutsche Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia angerichtet haben, war nach heutigen Maßstäben ein Völkermord. Zehntausende Nama und Herero wurden getötet, andere wurden verfolgt, vertrieben und in Lager gesperrt. Sie sind an Hunger gestorben, an Erschöpfung und durch Zwangsarbeit. Die Vernichtung ganzer Gemeinschaften wurde in Kauf genommen. Dafür trägt Deutschland eine historische und moralische Verantwortung.

Diese Verantwortung besteht unabhängig davon, welche rechtlichen Ansprüche heute geltend gemacht werden. Sie verpflichtet uns, die Verbrechen aufzuarbeiten, der Opfer zu gedenken und zur Versöhnung mit ihren Nachfahren beizutragen. Für einen Rechtsanspruch auf Reparationen gibt es allerdings keine Grundlage. Die Völkermordkonvention wurde 1948 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ihr 1954 beigetreten. Auf Sachverhalte davor kann sie keine Anwendung finden. Deshalb erkennt die Bundesregierung zu Recht keine rechtliche Verpflichtung zu Entschädigungen an.

Wir sollten auch im Deutschen Bundestag keine Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können.

Meine Damen und Herren, selbst freiwillige individuelle Entschädigungszahlungen würden mehr als 100 Jahre später schwerwiegende rechtliche und praktische Fragen aufwerfen. Sie lassen sich nicht auf gerechte Weise lösen. Deshalb haben Namibia und Deutschland bereits einen gemeinsamen tragfähigen Weg erarbeitet. Unser langjähriger Bundestagskollege und ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz hat seit 2015 als deutscher Sonderbeauftragter einen jahrelangen Versöhnungsdialog mit seinem namibischen Kollegen geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen haben beide Seiten im Mai 2021 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Das ist die Grundlage, auf der wir weiterarbeiten sollten.

Deutschland bekennt sich in dieser gemeinsamen Erklärung zu seiner Verantwortung und spricht eine förmliche Entschuldigung aus. Geplant ist, dass Deutschland über einen Zeitraum von 30 Jahren Wiederaufbauhilfe bereitstellt und damit alle finanziellen Aspekte abschließend geregelt sind. Die Mittel sollen übrigens zusätzlich zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gewährt werden und vor allem den Nachfahren der Nama und Herero zugutekommen. Wir wollen damit die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und der nächsten Generation neue Perspektiven eröffnen. Ich finde, das ist der richtige Weg, nämlich in Erinnerung an die Vergangenheit eine versöhnte gemeinsame Zukunft anzugehen.

An der Auswahl und Umsetzung der Vorhaben müssen die betroffenen Gemeinschaften maßgeblich beteiligt sein. Die kritischen Stimmen aus den Reihen der Nama und Herero müssen gehört werden; denn Versöhnung ist nur mit ihnen möglich. Ich habe vor Jahren selbst mehrfach mit Vertretern der Nama und Herero gesprochen, in Namibia und in Deutschland. Aber die Bundesregierung kann Zusagen nur gegenüber der namibischen Regierung machen. Insofern ist die Einbeziehung der Nama und Herero eine Sache, die in beiderseitiger Verantwortung liegt.

In Namibia wie in Deutschland gibt es den guten Willen, die Nachverhandlungen abzuschließen. Der namibische Präsident und der Bundespräsident haben das beide bekräftigt. Die Rahmenbedingungen sind also gut. Sie werden absehbar nicht besser. Deswegen sollten jetzt alle nach vorne schauen.

Meine Damen und Herren, seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 ist Deutschland ein verlässlicher Partner beim Aufbau und der Entwicklung des Landes. Aus gemeinsamer Verantwortung entstehen Chancen für die Zukunft. Das ist auch das Ziel der gemeinsamen Erklärung zur Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit mit dem Willen zur Versöhnung und mit einer gemeinsamen Zukunftsvision. Diesen Weg wollen wir mit Namibia weitergehen.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Alexander Wolf das Wort.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Unser Verhältnis zu Namibia ist aus historischen Gründen ein besonderes. Als Deutsch-Südwest war es bis zum Ersten Weltkrieg Teil des vergleichsweise kleinen deutschen Kolonialreichs. Und gerade deswegen sollte man die Deutung des deutsch-namibischen Verhältnisses unter keinen Umständen links-grünen Ideologen überlassen.

Denn der Linken geht es gar nicht um Namibia, ihr geht es um ihren deutschen Selbsthass. Und da kommen am Ende dann nur der übliche Schuldkult sowie Reparationsforderungen heraus wie hier im Linkenantrag.

Wenn es um Namibia geht, dann sollten wir gemeinsam nach vorn und nicht nach hinten blicken.

Kurz zu den Fakten. Der Aufstand der Herero, bei dem übrigens mehr als 100 deutsche Händler und Farmer, Frauen und Kinder ermordet wurden, führte zu einem auf beiden Seiten hart geführten Krieg,

der am Ende mit einem taktischen Rückzug der Herero in die Savanne endete, bei dem Tausende tragischerweise verdursteten. Er brachte allen Seiten, den Herero, den Nama und den Deutschen, großes Leid.

Und die überharte Kriegsführung von General von Trotha wurde auch schon damals von deutscher Seite zu Recht kritisiert. Dessen sogenannten Vernichtungsbefehl hob Kaiser Wilhelm II. auf Betreiben von Reichskanzler von Bülow noch 1904 auf.

Es war die britische Kriegspropaganda, die dennoch daraus einen Völkermord konstruierte,

und zwar in einem sogenannten Blaubuch über die deutsche Kolonialverwaltung.

Es diente dazu, in Versailles die angebliche koloniale Unfähigkeit Deutschlands zu beweisen, um Deutschland die Kolonien abzuerkennen.

Als das Ziel erreicht war, ließen die Briten das Buch einstampfen.

Kein ernstzunehmender Historiker hat dieses Machwerk bis dahin als Quelle zitiert oder die Völkermordthese vertreten,

bis 1966 der DDR-Historiker und SED-Kommunist Horst Drechsler ebendies tat, um in lupenrein leninistischer Manier das Kaiserreich als Vorläufer und Wegbereiter Hitlers zu diffamieren,

so wie hier die Vertreterin der Linken in diesem Hause.

– Sie mögen die Wahrheit nicht hören; deswegen schreien Sie so.

Im Vorwort seines Buches beruft er sich sogar explizit auf die antiimperialistischen Vorgaben, die auf dem 22. Parteitag der KPdSU beschlossen wurden.

Das ist keine Wissenschaft, das ist reine Propaganda.

Dass ein Genozid, ein Völkermord, an ihnen verübt worden sei, davon wussten die Herero jahrzehntelang nichts,

bis sogenannte progressive deutsche Historiker wie ein Herr Zimmerer in Hamburg es ihnen einbläuten

und von Sündenstolz befallene Politiker

wie Herr Steinmeier, Herr Brosda oder Herr Polenz es nachplapperten.

Aber davon wird die These nicht bewiesen; sie ist nach wie vor umstritten.

„Der Spiegel“, das linke Leitmagazin, hat vor zehn Jahren in einem großen Artikel das Ganze infrage gestellt.

Wir sollten diese rückwärtsgewandte, von linkem deutschen Selbsthass getriebene These einfach nicht übernehmen.

Sie führt nur zu Schuldzuweisungen, zu finanziellen Forderungen und zu Streit – sowohl im deutsch-namibischen Verhältnis, das vergiftet wird, als auch innerhalb Namibias zwischen den dortigen Bevölkerungsgruppen; denn Namibia ist ein Vielvölkerstaat.

Die Linke mit ihrem erhobenen Zeigefinger verhält sich selbst neokolonialistisch, indem sie die Welt retten und Namibia von oben herab beglücken will. So nicht! Wir sollten vielmehr in die Zukunft schauen, gute namibisch-deutsche Beziehungen pflegen – auf Augenhöhe, auch im Bewusstsein unserer deutschen Verantwortung –

und so zu einer gedeihlichen Entwicklung dieses wunderschönen Landes unseren Teil beitragen.

So, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ovaherero und Nama, die heute als Gäste hier auf der Tribüne sitzen!

Dass Sie trotz des Unrechts, das Ihren Vorfahren angetan wurde, hier heute sitzen und den Dialog mit Deutschland suchen, das verdient unseren tiefsten Respekt.

Vor mehr als 120 Jahren verübten deutsche Kolonialtruppen im heutigen Namibia einen Völkermord. Zehntausende Ovaherero und Nama wurden ermordet. Auch an den Damara und San wurden Kolonialverbrechen begangen. Menschen wurden in Konzentrationslager verschleppt, zur Zwangsarbeit gezwungen. Frauen erlitten sexuelle Gewalt. Menschliche Überreste der Opfer wurden dann auch noch nach Deutschland gebracht, um für rassistische Forschung missbraucht zu werden.

2022 habe ich Namibia besucht und mit Nachfahren von Opfern und Tätern gesprochen. Besonders bewegt haben mich die Worte einer jungen Frau. Ihre Urgroßmutter wurde im Konzentrationslager schwersten Misshandlungen ausgesetzt, aus denen mehrere Kinder hervorgegangen sind. Sie sagte zu mir: Meine Familie existiert trotz und wegen der Kolonialverbrechen. Unsere Geschichte ist voller Wunden. Und was mich zusätzlich verletzt, ist: In Deutschland beschäftigt ihr euch kaum damit, was unsere Lebensrealität bis heute in Namibia prägt. – Ich finde, diese Worte zeigen doch: Dieser Völkermord, der von der rechten Seite des Plenums hier in ruchloser Art und Weise geleugnet wurde, ist nicht einfach Vergangenheit. Seine Folgen prägen Traumata in Familien, die Verteilung von Land und natürlich auch wirtschaftliche Chancen bis heute.

Wir können diese Verbrechen nicht ungeschehen machen. Aber ich finde, wir tragen eine große Verantwortung dafür, wie wir heute mit ihnen umgehen.

Deshalb muss auch der Bundestag den Völkermord an den Ovaherero und Nama sowie die Kolonialverbrechen an den Damara und San ausdrücklich anerkennen und die Nachfahren um Vergebung bitten.

Seit 2015 wird zwischen Deutschland und Namibia über eine Gemeinsame Erklärung verhandelt. Besondere Probleme haben damit einige Teile der betroffenen Gemeinschaften; sie haben dagegen auch geklagt. Dieses Verfahren ist in Namibia noch nicht abgeschlossen. Ich finde, die rechtliche Klärung müssen wir respektieren. Wir sollten jetzt nicht von Berlin aus vorab entscheiden, wie Versöhnung und Wiedergutmachung bis ins Detail aussehen. Aber klar ist auch: Die betroffenen Gemeinschaften müssen mehr beteiligt werden, und eine offizielle Entschuldigung darf nicht länger vom Abschluss dieser Verhandlungen abhängen.

Denn eine Entschuldigung erfolgt ohne Gegenleistung.

Auch hier in Berlin habe ich mich mehrfach mit Nachfahren der Opfer getroffen. Wir haben uns zum Beispiel bei einem Rundgang durch den Bundestag die Tafeln angeschaut, die die deutsche Geschichte zeigen. „ Wo ist eigentlich der Ort, an dem unsere gemeinsame Geschichte erzählt wird?“, wurde ich gefragt.

Ich finde, diese Frage müssen wir als Bundestag beantworten.

Deshalb fordern wir eine parlamentarische Kommission zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Wir fordern einen sichtbaren Platz für die Opfer in unserer Erinnerungskultur. Es braucht auch mehr Wissen über diese Verbrechen in unseren Schulen. Natürlich werden auch finanzielle Leistungen und die Rückgabe menschlicher Überreste und geraubter Kulturgüter Teil der Wiedergutmachung sein. Versöhnung ist mehr als die Verhandlung eines diplomatischen Dokuments. Sie muss sich in unserem alltäglichen Handeln, auch hier im Parlament, zeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich: Ich hätte mir bei diesem Thema einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Weg gewünscht. Denn bei allen politischen Unterschieden sollte uns die Verantwortung für dieses Menschheitsverbrechen verbinden.

Die Geschichte der Betroffenen ist auch unsere Geschichte. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie endlich den Platz bekommt, der ihr zusteht und vor allem der Betroffenen würdig ist!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Thomas Rachel das Wort. – Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste aus Namibia! Unsere Geschichte vergeht nicht. Die Erinnerung ist immer ein Akt im Präsens. Und sie ist wichtig. Die Erinnerung ist immer der Schlüssel für die Zukunft.

Die Fakten sind bekannt: Schätzungsweise 50 000 bis 70 000 Herero und Nama wurden von den kaiserlichen deutschen Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 brutal ermordet. Man trieb sie in die Wüste, ließ sie verdursten oder sperrte sie in Lager ein. Ich verneige mich in Demut und in tiefer Trauer vor den Opfern der deutschen Kolonialherrschaft im damaligen Deutsch-Südwestafrika.

Und ehrlich gesagt: Ich schäme mich noch heute angesichts des unbeschreiblichen Leids, das damals den Menschen zugefügt wurde.

Im Rückblick mag man feststellen, dass es lange gedauert hat, bis die Bundesregierung 2021 die furchtbaren Gräuel in Namibia als „Völkermord aus heutiger Sicht“ anerkannte. Das ist allerdings – anders, als es die AfD gerade behauptet hat – kein Schuldkult, sondern wir stellen uns der Vergangenheit – auch wenn es schmerzt.

Ihren Hass von der AfD weisen wir in aller Klarheit zurück.

Ich möchte die heute anwesenden Nachfahren einiger Opfer von damals im Bundestag begrüßen. Dass Sie hier sind, ist ein wichtiges Zeichen der deutsch-namibischen Zusammenarbeit und Verbundenheit. Die Bundesrepublik erkennt den Völkermord an den Herero und Nama sowie Deutschlands moralische, politische und historische Verantwortung ausdrücklich an. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Unser Leitmaßstab ist und bleibt das Völkerrecht. – Ich sage das so ausdrücklich, weil es an anderer Stelle vielfach gebrochen wird. Deutschlands Verantwortung erkennen wir an. Sie verpflichtet uns zu besonderer Hilfe gegenüber den Nachfahren.

Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ist ein wichtiges Anliegen von Bundesregierung und Bundestag. Im Mai 2021 wurde eine Gemeinsame Erklärung abgeschlossen. Für einen langen Zeitraum von 30 Jahren hat die Bundesregierung sehr konkrete Leistungen für ein Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm zugesagt, welches überwiegend den Nachfahren der Nama und Herero zugutekommt. Es beinhaltet Vorhaben zu Landentwicklung, Wasserversorgung, Infrastruktur, Berufsbildung.

Seit 1990 gibt es eine bilaterale Kooperation zwischen unseren beiden Ländern: Kulturgüterrückgaben, Kulturerhalt, Kulturprojekte, Forschung. Auch kulturelle Güter und menschliche Gebeine wurden zurückgeführt.

Bei den Regierungsverhandlungen im November vergangenen Jahres wurden weitere 44 Millionen Euro von der Bundesregierung zugesagt. Wir unterstützen aus voller Überzeugung in den Bereichen der technischen und beruflichen Bildung, im Naturschutz, in der Stadtentwicklung. Aktuell sind es rund 60 Projekte. Sie spüren daran: Wir setzen auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Unsere historische Verantwortung steht außer Frage. Und ihr wollen wir gerecht werden.

Wir arbeiten historisches Unrecht auf, unterstützen konkret und arbeiten mit Namibia und den Hinterbliebenen gemeinsam an Perspektiven für die jetzigen und kommenden Generationen. Denn wir wissen: Erinnerung ist der Schlüssel für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Ronald Gläser das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren von Grünen und Linken, Sie haben Ihre Anträge nicht vollständig ausgefüllt. In der Autorenzeile haben Sie einen Urheber vergessen: Johann Tetzel. Er lebte im 15. und 16. Jahrhundert, und sein Beruf war Ablasshändler. Von ihm stammt der schöne Vers: Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!

Und Sie machen heute genau das Gleiche. Sie erzeugen ein schlechtes Gewissen und bewirtschaften das dann hinterher.

Johann Tetzel hat damals bei den Katholiken in der Kirche abkassiert. Sie wollen heute den Busfahrer in Bielefeld abkassieren.

Die Grünen wollen Kolonialgeschichte aufarbeiten. „ Aufarbeitung“ heißt bei ihnen in erster Linie: zahlen. Die sogenannte Linke fordert „vollumfängliche Anerkennung“ und „wiedergutmachende Gerechtigkeit“. So viel pseudoreligiöse Selbstgeißelung hätte ich bei Postkommunisten gar nicht erwartet, meine Damen und Herren.

Aber Sie wollen gar keine Schuld abtragen.

Entschuldigung, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. – Frau von Storch, Sie machen gerade Bilder.

– Nein, Frau von Storch.

– Frau von Storch, Sie haben hier in diesem Plenarsaal nicht die Hoheit. Sie machen hier gerade Bilder. Das ist nicht erlaubt; das wissen Sie.

Noch einmal: Sie machen gerade Bilder. Das ist hier nicht erlaubt. Das will ich festhalten. Und wir schauen uns an, ob Sie diese Bilder veröffentlichen. – Bitte sehr.

Sie möchten sich in der Schuld suhlen, weil es Ihnen eine Gelegenheit gibt, Deutschland noch mehr zu hassen. Das ist Ihr Antrieb.

Das ist nicht Mitgefühl mit anderen. Es geht um den Hass auf das Eigene.

Ich möchte noch mal daran erinnern: Wir haben hier Ehrengäste aus Namibia. Wir freuen uns, dass Sie da sind. Ihr Schicksal ist uns nicht egal. Aber ich muss Ihnen sagen: Sie werden hier von einem Teil meiner Landsleute instrumentalisiert.

Sie verbiegen dafür die Geschichte.

Meine Damen und Herren, Historiker streiten bis heute erbittert darüber, was damals genau geschehen ist.

Die Omaheke, das Gebiet, in das die Herero gegangen sind, war keine Wüste wie die Sahara; das war eine Trockensavanne, so groß wie Österreich.

Und diese ist angeblich abgeriegelt worden von ein paar Hundert erschöpften deutschen Soldaten. So groß wie Österreich und abgeriegelt von ein paar Hundert deutschen Soldaten? Das merkt doch ein Blinder mit Krückstock, dass das so nicht stimmen kann. Die Leiterin des Nationalarchivs in Windhuk hat die Erzählung von einer Treibjagd in den Tod als Mythos charakterisiert.

Deutschlands Regierung sprach im Jahr 2021 von einem „Völkermord aus heutiger Sicht“,

im Jahr 2021 für Ereignisse, die über 100 Jahre zurückliegen.

So etwas nennt man völlig zu Recht historische Selbstgerechtigkeit.

Und rechtlich folgt daraus kein Anspruch.

Einen Moment. Entschuldigung. – Kann man sich auch mal zusammenreißen?

Das lasse ich auch nicht gelten.

– Nein, das lasse ich auch nicht gelten. Hier werden jetzt keine Nazivergleiche hergestellt.

– Nein! Ich schmeiße Sie gleich raus! Ich habe Sie jetzt gerade gerügt, und jetzt ist gut. – Bitte machen Sie weiter.

Deutschland bezahlt, obwohl es dazu nicht verpflichtet wäre, über 1 Milliarde Euro, und zwar freiwillig. Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht, aus diesem Abkommen auszusteigen und eine Historikerkommission einzusetzen, die die Dinge von damals untersucht.

Erst die Fakten, dann die Schecks – bei Ihnen ist es leider meistens andersherum!

Wir sind hier zum Wohle des deutschen Volkes versammelt und nicht zur Therapie linker Seelenverwirrung, meine Damen und Herren.

Wenn Sie unbedingt Johann Tetzel wiederauferstehen lassen wollen, wenn Sie unbedingt wieder in den Ablasshandel einsteigen wollen, dann machen Sie das bitte mit Ihrem selbstverdienten eigenen Geld.

Ihnen allen einen schönen Abend.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Matthias Rentzsch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Agenda 2030 wurde im Jahr 2015 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen. Diese Agenda umfasst 17 sogenannte Ziele für nachhaltige Entwicklung, kurz: SDGs, mit insgesamt 169 einzelnen Zielvorgaben.

Diese 17 Ziele umfassen einerseits scheinbar sinnvolle Punkte wie „Kein Hunger“ oder „Hochwertige Bildung“ oder „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“, wogegen grundsätzlich nichts einzuwenden wäre. Doch das ist eben nur eine Verkleidung für die Ideologie, die mit dieser Agenda verfolgt wird.

Denn der Großteil der 17 Ziele umfasst das woke Programm der Gleichmacherei, der Auflösung der Kulturen

und der Klimareligion.

Ziele wie „Geschlechtergerechtigkeit“, „Nachhaltiger Konsum und Produktion“ oder „Maßnahmen zum Klimaschutz“ machen deutlich, worum es bei der UN-Agenda geht.

Es geht darum, natürliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu relativieren. Es geht darum, einen postkolonialen Schuldkult zu verfestigen. Es geht darum, den Wohlstand unserer Industriegesellschaft umzuverteilen. Und es geht darum, natürliche Klimaveränderungen umzudeuten und dystopisch zu ge- und missbrauchen.

Doch wie sieht es mit der Umsetzung dieser Ziele aus? Hier zeigt sich, dass die Pseudoziele der Agenda nicht nur völlig widersinnig, sondern auch kaum erreichbar sind. Der UN-Fortschrittsbericht 2026 zeigt auf, dass 49 Prozent dieser Ziele stagnieren und 15 Prozent unter dem Ausgangsniveau von 2015 liegen.

In Deutschland sieht dieser Bericht sogar bei 30 Prozent der Ziele Rückschritte. Wir haben hier also eine Kombination aus einer fragwürdigen UN-Agenda auf der einen Seite und blanker Erfolglosigkeit auf der anderen Seite. Und dieses erfolglose Großprojekt kostet den deutschen Steuerzahler richtig viel Geld.

Für die ODA-Leistungen wurden seit 2015 circa 300 Milliarden Euro aufgewendet. Von diesen 300 Milliarden Euro flossen mindestens 200 Milliarden Euro in NGOs, internationale Organisationen und sonstige Projekte des Globalen Südens.

Ganz nebenbei: Eine Studie der KfW geht sogar davon aus, dass die Erreichung der Klimaziele bis 2045, die maßgeblich auf die UN-Agenda 2030 zurückgehen, Deutschland insgesamt bis zu 6 Billionen Euro kosten wird. Das sind 6 000 Milliarden Euro.

Damit wollen wir als AfD-Fraktion Schluss machen.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Unterstützung der UN-Agenda 2030 auf allen Ebenen,

die Beendigung

der Förderung von gesellschaftlicher Transformation und Werteexporten

sowie eine verbindliche Gewährleistung der staatlichen Souveränität Deutschlands und seiner Partnerländer. Wir ersparen uns somit Milliarden an Steuergeld und die endlosen, sinnbefreiten Diskussionen zu den Themen „Migration“, „Klima“, „Arm gegen Reich“. Konzentrieren wir uns stattdessen lieber auf die Freiheiten und die Entlastungen unserer Bürger,

auf bilaterale Länderinteressen und auf den selbstbestimmten Kulturaustausch der Völker.

Werte Abgeordnete, dieser Antrag ist in Anbetracht der politischen Entwicklungen in Deutschland und der Welt richtiger und notwendiger denn je. Sie können unseren Antrag befürworten oder auch nicht.

Egal wie Sie sich dazu verhalten: Die Zeit wird zeigen, dass wir recht haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Ausstieg Deutschlands aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Deutschland soll seine Unterstützung einstellen, auf die Aufhebung der entsprechenden UN-Resolution hinwirken und seine Entwicklungszusammenarbeit künftig nahezu ausschließlich auf bilaterale Wirtschaftskooperationen konzentrieren. Wer Ihren Antrag liest, stellt ziemlich schnell fest: Sie fordern Dinge, die längst möglich sind, und ziehen aus richtigen Beobachtungen mal wieder die falschen Schlüsse.

Erstens behaupten Sie, die Agenda 2030 beschränke unsere nationale Souveränität. Das ist falsch. Die Agenda 2030 ist eine politische Absichtserklärung und eine freiwillige Selbstverpflichtung. Dazu stehen wir.

Sie schreibt Deutschland weder bestimmte Haushaltsaufgaben noch konkrete Projekte vor. Jeder Staat entscheidet selbst, wie er die internationalen Ziele umsetzt. Sie fordern also nationale Entscheidungsspielräume, die wir längst haben. Dazu noch etwas: Die Agenda 2030 umfasst ausdrücklich Wirtschaftswachstum, industrielle Entwicklung und Infrastruktur. Genau jene Ziele, die Sie in Ihrem Antrag selbst verfolgen wollen.

Zweitens. Sie fordern eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung längst. Wir wollen wirtschaftliche Perspektiven schaffen, private Investitionen mobilisieren und lokale Wertschöpfung stärken. Wir wollen, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch deutschen Interessen dient. Diese Ziele haben wir als Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag verankert. Das ist nachzulesen. Auch die Bundesministerin Alabali Radovan hat in ihrem Haus eine Reform angestoßen, die unsere Entwicklungszusammenarbeit strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher machen soll. Diese Richtung unterstützen wir selbstverständlich.

Aber wir wissen auch: Wirtschaftliche Entwicklung braucht mehr als Investitionen. Sie braucht Rechtssicherheit, funktionierende Institutionen sowie Bildung und Gesundheit. Wer diese Voraussetzungen ausblendet, schafft keine verlässlichen Märkte – auch nicht für deutsche Unternehmen.

Drittens fordern Sie ein Ende der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Gruppen und Gruppierungen, wollen aber zugleich nicht auf globale Güter verzichten. Wer so etwas sagt, ist einfach scheinheilig.

Denn damit treffen sie auch Organisationen, die Schulen betreiben, medizinische Vorsorge ermöglichen und sich gegen Korruption engagieren.

Gerade in fragilen Staaten übernehmen solche Organisationen Aufgaben, die staatliche Einrichtungen nicht leisten können.

Sie wollen Stabilität fördern, aber gleichzeitig nicht diejenigen unterstützen, die diese vor Ort schaffen. Das zu fordern, passt nicht zusammen. Natürlich müssen wir genau prüfen, wen wir fördern und welche Wirkung unsere Projekte entfalten. Eine pauschale Einstellung der Zusammenarbeit ist jedoch keine nachhaltige Politik.

Die Frage ist auch: Was wäre denn der strategische Preis dieser Aufhebung, wenn sie, wie von Ihnen gefordert, auch noch in der Generalversammlung beantragt würde? Genau diese Resolution haben alle Staaten 2015 angenommen. Ein Beispiel: China hat 2021 eine eigene Initiative zur Umsetzung genau dieser Idee gestartet. 88 Staaten haben sich dieser Initiative in New York bereits angeschlossen. Deswegen frage ich mich, wer bei Ihnen eigentlich miteinander redet; denn Ihr Kollege Frohnmaier hat mal gesagt: „Von China lernen heißt siegen lernen.“

– Ich zitiere nur Ihren Kollegen, Ihren außenpolitischen Sprecher. – Auf der anderen Seite wollen Sie, dass wir aus der UN-Agenda aussteigen, während die Chinesen mit 88 Staaten eine eigene Initiative zur Umsetzung gegründet haben. Wer spricht bei Ihnen mit wem? Es passt einfach überhaupt nichts zusammen. Es passt nicht!

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir als CDU/CSU für eine Entwicklungszusammenarbeit, die deutsche Interessen berücksichtigt, wirtschaftliche Chancen eröffnet und einen konkreten Beitrag zur Stabilität und Sicherheit leistet. Dies setzen wir in dieser Regierungskoalition mit dem Koalitionspartner SPD vertrauensvoll um. Wir wollen Prioritäten setzen, Strukturen vereinfachen und mit den verfügbaren Haushaltsmitteln verantwortungsvoll umgehen. Eine Interessenorientierung steht einer wertegeleiteten Entwicklungspolitik nicht entgegen. Wer auf internationaler Ebene Einfluss gewinnen will und deutsche Interessen wirksam vertreten will, darf Entwicklungszusammenarbeit nicht nur als reinen Ausgabenposten verstehen, sondern muss sie als strategisches Instrument der Friedenssicherung und der internationalen Zusammenarbeit begreifen.

Deswegen brauchen wir eine wirksamere Entwicklungspolitik – davon bin ich überzeugt –, aber keinen Rückzug aus internationaler Verantwortung.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Schahina Gambir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai ist in der Demokratischen Republik Kongo Ebola ausgebrochen. Wenige Wochen später liegt ein Ebolapatient auf einer Isolierstation, allerdings nicht im Kongo, sondern hier in Deutschland, in Berlin. Der Patient wurde gut versorgt, weil unsere Kliniken vorbereitet sind. Aber den Kampf gegen eine Pandemie gewinnt man nicht erst, wenn das Virus schon in Deutschland angekommen ist. Man gewinnt den Kampf dort, wo das Virus ausbricht.

Dafür braucht es endlich mehr Geld und Unterstützung für die globale Gesundheit. Es braucht Labore, die Pandemien frühzeitig erkennen, Ärztinnen und Ärzte, die Patientinnen und Patienten schnell behandeln, und Impfstoffe, die Krankheiten eindämmen. Wenn das fehlt, wandert das Virus weiter bis zu uns. Wie das endet, das wissen wir. Corona hat in Deutschland 200 000 Menschen das Leben gekostet.

Die AfD sorgt sich angeblich so sehr um das Wohl der deutschen Bevölkerung. Dann erklären Sie mir doch mal, warum ausgerechnet die AfD Vorsorge abschaffen will, die uns alle schützt.

Müsste die AfD nicht alles dafür tun, um Pandemien zu verhindern? Wenn wir aus der Coronakrise doch etwas gelernt haben, dann das, dass es keine Festung Deutschland gibt. Ich sage es mal ganz plakativ, damit es auch bei Ihnen von der AfD ankommt: Nationalismus ist kein Impfstoff gegen Pandemien.

Nationalismus ist auch keine Lösung für globale Krisen. Sie wollen diese Krisen überhaupt nicht verhindern. Sie profitieren von ihnen.

Denn die Angst der Menschen ist das Geschäftsmodell der AfD.

Zur Bewältigung dieser globalen Krisen haben sich die Vereinten Nationen auf gemeinsame Ziele verständigt. Bei den Zielen will die AfD erst kaputtsparen, dann alles als wirkungslos bezeichnen und diese dann abschaffen. Eines dieser Ziele heißt Gesundheit, auch für uns, damit aus einem lokalen Ausbruch eben keine Pandemie wird.

Wir erleben doch immer wieder, dass uns globale Krisen auch hier in Deutschland treffen. Die Blockade der Straße von Hormus macht das Tanken teurer, die Klimakrise und El Niño treiben unsere Lebensmittelpreise in die Höhe, und der russische Angriffskrieg hat die Inflation bei uns angeheizt.

Was scheinbar weit weg passiert, spüren wir hier in Deutschland: an der Tankstelle, an der Supermarktkasse und im Geldbeutel.

Die AfD spricht in ihrem Antrag wieder einmal von deutschen Interessen. Wenn die deutschen Interessen Ihnen so wichtig sind, warum setzen Sie sich dann nicht endlich für sie ein?

Zu den deutschen Interessen gehört nämlich der Schutz vor Krisen, und diesen Schutz verlieren wir, wenn wir aus der Agenda 2030 aussteigen.

Denn die Agenda 2030 ist Prävention. Wir brauchen sie, um Krisen abzuwenden.

Wer wirklich will, dass die Menschen in Deutschland gut und sicher leben können, muss über den Tellerrand hinausschauen, er muss Verantwortung übernehmen, jetzt und über 2030 hinaus. Denn unsere Zukunft sichern wir nicht durch Nationalismus, sondern durch Multilateralismus.

Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Ausstieg aus der Agenda 2030 zu fordern, wie die AfD es tut, das ist außenpolitisch, das ist sicherheitspolitisch und das ist wirtschaftspolitisch komplett verantwortungslos.

Auf Plattdeutsch würde man sagen: Dat döcht nix! Oder: Dat sitt dwars in’t Huck!

Die Agenda 2030 ist ein Meilenstein der Weltgemeinschaft. Sie ist die Grundlage für Stabilität und Wohlstand – in Deutschland und weltweit. 193 Staaten haben sich damit auf gemeinsame Ziele für eine friedliche, gerechtere und nachhaltige Welt verpflichtet. Das ist und bleibt für Deutschland überlebenswichtig.

Wir brauchen internationale Regeln, die für alle gelten. Wir brauchen starke Vereinte Nationen und ein leistungsfähiges, multilaterales System.

Gerade jetzt, in Zeiten militärischer Konflikte, geopolitischer Spannungen und wachsender Ungleichheit, brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit, nicht weniger.

Wer so tut, als könnten wir uns abschotten, wer so tut, als würde es reichen, mit ein oder zwei anderen Staaten so ein bisschen was zu vereinbaren, der handelt gegen deutsche Interessen.

Wenn wir mit der Entwicklungspolitik in unseren Partnerländern Bildung stärken, Gesundheitssysteme aufbauen, nachhaltige Landwirtschaft fördern und erneuerbare, übrigens von Weltkrisen unabhängige Energien ausbauen, dann stabilisieren wir Gesellschaften, und stabilere Gesellschaften sind weniger anfällig für Konflikte und Terror, weniger Menschen werden in die Flucht getrieben dürfte Sie ja interessieren und Krisen werden besser abgefangen.

Entwicklungspolitik, die multilaterale Zusammenarbeit – das erhöht unsere Sicherheit, auch hier in Europa. Und sie stärkt unsere Wirtschaft. Deutschland lebt vom internationalen Austausch. Jeder zweite Euro hierzulande wird mit Exporten verdient, fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt daran. Wer sich in dieser Lage auf wenige Märkte und Lieferanten verlässt, wird schlichtweg verwundbar.

Wenn wir langfristig erfolgreich sein wollen, brauchen wir breit aufgestellte Lieferketten und stabile Beziehungen zu den Ländern, in denen das Wachstum von morgen entsteht. Welche sind das? Das sind die Länder des Globalen Südens. Die deutsche Entwicklungspolitik engagiert sich seit 65 Jahren genau dort.

Sie schafft Vertrauen und Netzwerke, und das ist eine Investition in die Zukunft; denn Partnerschaften entstehen nicht erst in dem Moment, in dem man sie braucht, sie wachsen über Jahre. Das weiß auch die Wirtschaft. Deshalb haben große Unternehmen und Verbände gemeinsam mit uns in einem Appell dazu aufgerufen, internationale Zusammenarbeit zu stärken; denn sie wissen, dass ihr Geschäft davon abhängt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat eine besondere Rolle in der Welt. Als große Volkswirtschaft, als verlässlicher Partner in Europa

und gewichtiger Akteur in den Vereinten Nationen tragen wir Verantwortung. Wir bieten unseren Partnern im Globalen Süden eine klare Alternative zu autoritären Mächten.

Russland setzt auf militärische Aggression und Destabilisierung, China auf wirtschaftliche Abhängigkeiten. Unser Angebot ist ein anderes: Solidarität. Unser Angebot ist Partnerschaft auf Augenhöhe, nachhaltige Investitionen, faire Regeln und Mitsprache des Globalen Südens bei Entscheidungen, die ihn betreffen, und das kommt an.

Mit der Agenda 2030 und unserer Entwicklungspolitik stärken wir schlichtweg Allianzen, die wir in einer Welt im Umbruch brauchen. Wir bauen unsere wirtschaftlichen Beziehungen aus, wir bekämpfen gemeinsam mit unseren Partnern Hunger und Armut – und lachen nicht darüber –, und wir stärken globale Gesundheitssysteme. Wir fördern Frieden und Stabilität.

Kurz gesagt: Wir investieren in eine gerechte Welt und in die Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD fordert nach dem Ausstieg aus den Erneuerbaren, aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der EU nun den Ausstieg aus der Agenda 2030, und keiner ist überrascht, dass die AfD schon wieder aus irgendwas aussteigen will.

Sie wollen nationale Souveränität und Selbstbestimmung. Plot Twist – auf Deutsch: unerwartete Wende –: In der Agenda steht ausdrücklich, dass die Staaten ihre Entwicklungsziele und ihre Ausgestaltung selbst festlegen. Sie zünden hier eine Nebelkerze nach der anderen, blasen mit großem Tamtam zum Kulturkampf gegen internationale Zusammenarbeit und machen Schattenboxen gegen eine Fremdbestimmung, die gar nicht existiert.

Sie spielen Menschen in Deutschland gegen Menschen im Globalen Süden aus, als wäre deren Recht auf ein würdiges Leben eine Bedrohung. Aber Menschenrechte sind keine deutschen Privilegien. Sie gelten für alle, und zwar weltweit.

Immerhin wird klar, worauf Sie wirklich abzielen: Sie wollen, dass die Vereinten Nationen ihre gemeinsamen Entwicklungsziele aufheben. Und warum? Weil viele dieser Ziele bisher nicht erreicht wurden? Ist das wirklich Ihre Art der Problemlösung? Das wundert mich tatsächlich gar nicht.

Für deutsche Unternehmen sollen Rohstoffe und billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, und die ganze Welt soll zum Arbeitsmarkt werden. Aber wenn es um soziale Gerechtigkeit, gute Arbeitsstandards und Klimaschutz geht, soll unsere Verantwortung plötzlich an der deutschen Grenze aufhören? Und ausgerechnet die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, freier Presse und Demokratieförderung will die AfD pauschal streichen. Was für eine Überraschung! Trump und der Kreml applaudieren zu dieser gelungenen Forderung.

Das eigentliche Problem der Agenda 2030 ist doch, dass wir viel zu wenig tun, um ihre Ziele zu erreichen. Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit.

Aber davon sind wir weit entfernt. Während die AfD die Entwicklungspolitik konsequent an der deutschen Wirtschaft ausrichten will, sind BMZ und BMWE längst dabei, genau diese Interessen stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

Wir als Linke haben aber eine andere Vorstellung von Entwicklungspolitik. Die Agenda 2030 hat ambitionierte Nachhaltigkeitsziele auf dem Papier, aber sie verändern noch keine ungerechten Machtverhältnisse, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt. Globale Gerechtigkeit bedeutet für uns: faire Handelsbeziehungen und Schuldenschnitte. Wir wollen verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards für Konzerne. Wir wollen eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft, die Machtmissbrauch aufdeckt und ihre Rechte durchsetzen kann.

Wer globale Ungleichheit ernsthaft bekämpfen will, muss auch die wirtschaftlichen Verhältnisse verändern, die sie immer wieder hervorbringen. Sie wollen aus der internationalen Verantwortung aussteigen, wir wollen, dass sie endlich ernst genommen wird.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zippelius, gucken Sie sich einfach mal den Bundeshaushalt und den Einzelplan 23 an! Wer 93 Prozent aller Projektmittel zwingend konditioniert, betreibt keine gezielte Infrastrukturpolitik mehr, sondern bindet jedes Ingenieurprojekt an politische Gesinnungsprüfungen.

– Doch, das haben sie verstanden.

Zehn Jahre Agenda 2030, zehn Jahre Gipfelkonferenzen, Berichte und Hochglanzbroschüren. Und was ist das Ergebnis? Fragen wir die Vereinten Nationen selbst! Der SDG Report 2025 stellt fest: Von 139 bewertbaren Unterzielen zeigen nur 35 Prozent angemessene Fortschritte. 48 Prozent kommen nicht richtig voran. 18 Prozent liegen sogar unter dem Ausgangsniveau von 2015. – Das ist keine Zwischenbilanz; das ist ein Zeugnis des Scheiterns, ausgestellt von den Urhebern selbst.

Wenn ein Unternehmen nach zehn Jahren so bilanzieren würde, würde man die Geschäftsführung austauschen, allerdings wahrscheinlich schon nach einem Jahr.

Das Kernproblem liegt in der Konstruktion: 17 Ziele und 169 Unterziele, und alles ist gleich wichtig. Wer alles priorisiert, priorisiert nichts; das ist keine Strategie. Und niemand ist dafür verantwortlich, wenn das Ziel verfehlt wird. Nur eines wächst zuverlässig: der Apparat, der sich um dieses Ziel kümmert.

„Transformation unserer Welt“ ist der Titel jener Resolution, über die wir hier sprechen.

Wir sollen andere Gesellschaften umbauen, Werte exportieren. Das nennen Sie „Entwicklung“. Die Menschen in diesen Ländern nennen es „Bevormundung“, die Regierungen dort nennen es „Einmischung“. Geopoltische Konkurrenten sind dankbar. Sie bauen Häfen, Bahnlinien und Rohstoffpartnerschaften, während wir Genderworkshops finanzieren.

Was wirklich Entwicklung bringt, weiß jeder, der sich ernsthaft damit befasst.

Das sind Wertschöpfung vor Ort, Handel, Investitionen, Rechtssicherheit und Arbeitsplätze. Kein Land der Welt hat sich durch Resolutionen aus der Armut befreit. Ostasien hat es durch Marktwirtschaft getan und nicht durch Berichtspflichten.

Es geht um unser Interesse. Dieses Wort scheint in der Entwicklungspolitik dieses Hauses fast anstößig zu sein. Wenn wir Milliarden einsetzen, muss sich das auch in stabilen Partnerschaften, in Märkten für unsere Unternehmen und in weniger Migrationsdruck auswirken. Unser Antrag ist deshalb klar.

Raus aus der politischen Unterstützung der Resolution 70/1! Wer nach zehn Jahren Misserfolg immer noch beteuert, es müsse nur mehr vom Gleichen geben, –

Ihre Redezeit ist um.

– der betreibt keine Politik, –

Danke schön. Die Redezeit ist schon ziemlich überschritten.

– der betreibt Glaubensäußerung.

Danke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8537 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.