Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung, Westbalkan-Kontingent Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine gut ausgebildete IT-Technikerin aus Indonesien. Sie möchten beruflich ins Ausland gehen, die Welt entdecken. Sie haben verschiedene Möglichkeiten: Kanada, Singapur, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Japan. Und dann ist da noch Deutschland. Für welches Land entscheiden Sie sich? Für ein Land, das Ihnen schon vor der Einreise Steine in den Weg legt, dessen Sprachanforderungen kaum mit den Angeboten in Ihrem Herkunftsland zu erfüllen sind, in dem Sie monatelang auf die Anerkennung Ihres Abschlusses warten und nicht wissen, welche Behörde zuständig ist? Und das alles mit Papier und Briefmarken? Ich war vor zwei Wochen als Teil der Parlamentariergruppe Asien selbst in Indonesien und habe dort Gespräche zur Fachkräfteeinwanderung geführt. Indonesien gilt als Fachkräfteprioritätsland, aber vor Ort merkt man davon leider wenig. Mir wurde vonseiten der Indonesierinnen und Indonesier von fehlender langfristiger Strategie berichtet, von auslaufenden Programmen, fehlender Koordinierung zwischen den Ministerien und fehlenden Ansprechpartnern. Ist das wirklich der Ruf, den Deutschland als Partner im Ausland haben möchte? Selbst wenn es eine Arbeits- und Fachkraft nach Deutschland schafft oder geschafft hat, geht es weiter, Stichwort „Onboarding“. Sie finden keine Wohnung, weil Sie einen ausländischen Namen tragen. Sie finden keinen Anschluss, weil Sie noch nicht flüssig Deutsch sprechen, fühlen sich allein und sind im Alltag an der Supermarktkasse, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in der Nachbarschaft mit Vorurteilen konfrontiert. Hinzu kommen die migrationspolitischen Signale, Debatten über das sogenannte Stadtbild, der Fokus auf Abschreckung und Abschiebung, Wahlerfolge der AfD. Das alles bleibt im Ausland nicht unbemerkt. Das Ergebnis sind ganz konkrete wirtschaftliche Folgen. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung könnten in Sachsen-Anhalt bei einer migrationsfeindlichen Politik bis 2031 bis zu 46 000 Beschäftigte fehlen. Der Wirtschaft entgingen damit bis zu 3,2 Milliarden Euro Wertschöpfung. Das muss man sich einmal vor Augen führen, meine Damen und Herren. Dabei können wir es uns schlicht nicht leisten, Menschen abzuschrecken. Statt der benötigten 400 000 Menschen Nettozuwanderung – das bedeutet übrigens eine Bruttozuwanderung von über 1 Million Menschen pro Jahr – kamen 2025 gerade einmal 235 000 Menschen. Und was macht die Bundesregierung? Erst heute hat das Bundeskabinett das Kontingent für Arbeitskräfte aus sechs Westbalkanstaaten halbiert, auf 25 000 statt 50 000 Genehmigungen, meine Damen und Herren. Das können wir uns doch nicht leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und hinsichtlich der Work-and-Stay-Agentur hören wir seit über einem Jahr auf unsere Nachfragen dieselbe Antwort: Das Ganze sei noch in Abstimmung. Seit über einem Jahr! Man wird den Eindruck der Verschleppung schlichtweg nicht mehr los. Während Sie hier auf Zeit spielen, verlieren Unternehmen und Fachkräfte wertvolle Zeit, weil sie sich gleich selber darum kümmern müssen. Ich frage Sie – jetzt ist Herr Dobrindt leider nicht mehr da, aber seine Staatssekretärin –: Wann verstehen Sie sich eigentlich auch als Anwerbeminister und nicht mehr ausschließlich als Abschiebeminister? Wann tut das Herr Dobrindt? Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht nur darüber spricht, wie viele Menschen sie abschieben möchte, sondern endlich auch darüber, wie viele Menschen wir eigentlich wie gewinnen und halten wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn Menschen kommen nicht als Arbeitskräfte auf zwei Beinen in dieses Land. Sie kommen mit Familien und Zukunftsplänen. Deshalb brauchen wir schnellere Visa- und Anerkennungsverfahren, englischsprachige Behörden, bessere Möglichkeiten zum Familiennachzug, Unterstützung bei der Wohnungssuche und natürlich auch Mentoring-Programme. Und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht wegen ihres Namens oder ihrer Herkunft auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt werden, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser Antrag macht dafür konkrete Vorschläge. Wenn die indonesische IT-Spezialistin wählt, wem sie ihr Know-how zur Verfügung stellt, ist Deutschland im Moment sicherlich nicht unter ihren Top-drei-Ländern. Wir können es uns also nicht weiter leisten, sie durch Bürokratie – ich komme zum Schluss –, Behördenwirrwarr und auch politische Abschreckung an andere Länder zu verlieren. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt in der Natur des Menschen, ein Ziel mit dem möglichst geringsten Aufwand erreichen zu wollen. Deshalb kann ich die Arbeitgeber und auch ihren Wunsch, das jährliche Kontingent der Westbalkanregelung bei 50 000 zu belassen, sehr gut verstehen. Die Westbalkanregelung ist nämlich ein denkbar einfaches, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! unbürokratisches Verfahren, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und erfolgreich! Aber, meine Damen und Herren, die Koalition hat die Halbierung auf 25 000 aus gutem Grund vereinbart. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf den Grund bin ich gespannt! Unser oberstes Ziel muss es nämlich sein, die Potenziale, die wir im Inland haben, die inländischen Arbeitskräftepotenziale, zu heben. Aktuell beziehen rund 5 Millionen Menschen Grundsicherungsleistungen, und nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind rund 800 000 Empfänger von Grundsicherung unmittelbar arbeitsfähig. Die meisten von ihnen könnten einer Vollzeittätigkeit nachgehen. Mit der Reform der Grundsicherung und insbesondere mit den erweiterten Sanktionsmöglichkeiten bei der Verweigerung der Mitwirkung haben wir bereits die rechtliche Grundlage geschaffen, damit die Motivation zur Arbeitsaufnahme steigt. Beifall bei der CDU/CSU Das Ganze kann aber nur gelingen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens müssen die Jobcenter diese rechtlichen Instrumente jetzt auch konsequent und flächendeckend in der Praxis ausrollen. Zweitens – und das richtet sich ganz konkret an die Wirtschaft – müssen auch die Arbeitgeber mitspielen. Es kann doch nicht sein, dass die Unternehmen derzeit gerade einmal 30 Prozent ihrer freien Stellen an Arbeitsagenturen und Jobcenter melden. Ja, ich weiß, dass viele Arbeitgeber aufgrund negativer Erfahrungen in der Vergangenheit hier eher zurückhaltend sind. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird den Arbeitskräftemangel nicht ansatzweise auffangen! Nicht ansatzweise! Aber nur wenn alle Hand in Hand arbeiten – Staat, Vermittler und Wirtschaft –, wird es uns gelingen, das brachliegende Potenzial im Land endlich zu aktivieren. Beifall bei der CDU/CSU Und eins ist völlig klar: Bei der Absenkung des Westbalkankontingents geht es in erster Linie darum, das inländische Potenzial im unqualifizierten Bereich zu mobilisieren. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn beim Thema Zuwanderung ist doch ganz klar: Wir alle haben Interesse an der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Im Moment sieht es so aus: In 53 Prozent der Fälle werden diejenigen, die über die Westbalkanregelung kommen, in der Tat in Bereichen eingesetzt, die eigentlich für Fachkräfte vorgesehen sind. Aber, meine Damen und Herren, weder wird durch diese einfache Regelung sichergestellt, dass sie tatsächlich das Qualifikationsniveau haben, das wir anstreben, noch – und das ist genauso wichtig – werden die Einstufung als qualifizierte Fachkraft und die entsprechende Entlohnung sichergestellt. Das geht nur mit den strengen und bewährten Vorschriften der Fachkräftezuwanderung. Ich gebe den Kritikern in einem Punkt vollkommen recht: Wir haben Flaschenhälse, Flaschenhälse, Flaschenhälse. Die aktuellen Verfahren sind viel zu langsam, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut! die Visaerteilung stockt. Die Anerkennungsverfahren stecken ebenfalls voller Flaschenhälse. Sie dauern viel zu lange, sie blockieren und sind ineffizient. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es in der Hand, Herr Seif! Sie können das ändern! – Wir haben es in der Hand, und es finden – glauben Sie es uns! – tatsächlich intensive Abstimmungsgespräche statt. – In den nächsten Monaten wird die Work-and-Stay-Agentur auf den Weg gebracht werden. Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU] Genau hier setzen wir den Hebel an. Arbeiten Sie gerne mit uns, und bringen Sie dieses Vorhaben dann demnächst durch das parlamentarische Verfahren! Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich bin gespannt! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Robert Teske. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle mal Hand aufs Herz – über alle Parteigrenzen und vor allen Dingen Parteidifferenzen hinweg –: Ich wünsche wirklich jedem von Ihnen einen Partner an die Seite, der Sie so liebt, wie die Grünen neue Migranten lieben. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das war aber geschmacklos! Was uns hier im Antrag als Fachkräftepolitik verkauft werden soll, das ist eigentlich die Kapitulation vor einer Pflichtaufgabe, nämlich das Leistungsvermögen des eigenen Volkes besser zu erschließen. Denn offenbar ist es für Grüne und andere Linke einfacher, neue Arbeitskräfte im Ausland zu suchen, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sprechen Sie mal mit Wirtschaftsverbänden, mit IHKs, mit AHKs! Die sagen alle dasselbe! statt sich mal die Frage zu stellen, warum so viele Deutsche eigentlich ohne Ausbildung bleiben und warum Schulabgänger in diesem Land einfach keine Perspektive mehr sehen. Und solange man diese Frage nicht beantwortet – da können Sie krakeelen, wie Sie wollen –, hilft auch kein Import von ausländischen Arbeitnehmern. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das ist nur reine Symptombekämpfung Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! auf Kosten der Gemeinschaft hier bei uns, aber auch im schrumpfenden Heimatland der Migranten. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Im schrumpfenden Heimatland“? Gerade wir, die Ostdeutschen, haben Anlass, bei Plänen des Bevölkerungstransfers genauer hinzusehen. Wir haben vor drei Jahrzehnten erlebt, wie ganze Regionen durch die Kahlschlagspolitik der Nachwendezeit entleert wurden, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Sachsen-Anhalt will keiner mehr arbeiten, wenn das so weitergeht mit der AfD! wie industrielle Substanz verschwand, wie berufliche Perspektiven wegbrachen. Der Osten ist bis heute von dieser Abwanderungstradition betroffen, aber zunehmend auch der Westen. Allein 2025 verließen knapp 290 000 Deutsche das Land und suchten woanders ihr Glück. Warum nur? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja, warum? Die haben keine Lust mehr auf Sie! Und jetzt wollen Sie von den Grünen uns erklären, dass die Antwort auf den Fachkräftemangel darin besteht, noch mehr Ausländer ins Land zu holen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen alle Wirtschaftsbosse, alle Unternehmen, alle IHKs, einfach alle Unternehmerverbände, und Sie leugnen das! Wie wäre es denn mal damit, die abgewanderten Leute zurückzuholen oder unsere eigenen Leute entsprechend auszubilden? Beifall bei der AfD Deswegen sagen wir als AfD-Fraktion ganz deutlich: Wir müssen erst die eigenen Potenziale heben, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie das! bevor wir auch nur einen einzigen Zuwanderungskanal öffnen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie das doch! Meine Fraktion hat das schon 2020 getan. Da haben wir in einem Antrag gefordert: Inländische Arbeitskräfte zuerst, Nein zu neuer Migration! – Auch in der letzten Plenarwoche hat uns das Thema beschäftigt. Wir haben da von den Enthüllungen der Tageszeitung „Die Welt“ erfahren, wonach sich die Kosten für Asyl für die Jahre 2016 bis 2025 auf 400 Milliarden Euro belaufen. Wir forderten daher in einem Antrag mit dem Titel „Migrationsbilanz für Deutschland“ ein permanentes Kostenscreening für die Zuwanderungspolitik. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zahl stimmt gar nicht! Denn wir haben ja – auch ohne Westbalkanregelung – zu viele Migranten in Deutschland, die uns mal als notwendig für die Wirtschaft, für stabile Arbeitsmarktverhältnisse und für die Altersvorsorge verkauft wurden; ganz abgesehen davon, dass Überfremdung immer abzulehnen ist, selbst wenn sie wirtschaftlich rentabel ist. Katrin Fey [Die Linke]: Das ist völkisches Gedankengut! Ekelhaft! Das ist sie ja nicht mal! Ihre Multikulti-Offensive hat weder die Wirtschaft gestärkt noch die Rente gesichert. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben von überhaupt gar nichts eine Ahnung! Das ist so furchtbar! Vielmehr sehen wir einen Ausländeranteil von 50 Prozent im Bürgergeld. Wir sehen Kriminalitätsstatistiken, wir sehen Kosten über Kosten. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Tuten und Blasen keine Ahnung! Unerträglich! In unserem Antrag bezogen wir uns ja auf eine Studie, die vom dänischen Staat in Auftrag gegeben wurde. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Antrag ist da schon egal! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich peinlich! – Jetzt hören Sie doch mal zu! Meine Güte, nehmen Sie eine Beruhigungspille! Also wirklich! Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Wir bezogen uns auf eine dänische Studie, die deutlich gemacht hat, dass Einwanderung aus bestimmten Ländern für die öffentlichen Finanzen katastrophal ist. Dänemark – übrigens sozialdemokratisch regiert – zog die richtige Schlussfolgerung: Einbürgerungsstopp, weniger Zuwanderung, mehr Abschiebungen. Das brauchen wir hier auch. Wir brauchen ein Zuwanderungsmoratorium. Katrin Fey [Die Linke]: Wir brauchen ein AfD-Verbot! Wir müssen wissen, wer in unser Land kam, und – viel wichtiger – wir müssen wissen, wer wieder gehen muss. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie müssen jetzt gehen! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion Hakan Demir. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Gesellschaft mit 84 Millionen Menschen. 45 Millionen Menschen sind gerade in Arbeit. Das ist ein Rekord. 21 Millionen Menschen beziehen zurzeit Rente. Und wenn wir uns die nächsten 15 Jahre angucken, sehen wir, dass in diesem Zeitraum etwa 13 Millionen Menschen ins Renteneintrittsalter kommen werden. Jetzt frage ich mich: Wie soll so eine Gesellschaft funktionieren? Damit unsere Krankenhäuser, unsere Busse, unsere Cafés, unsere Restaurants funktionieren, brauchen wir natürlich auch Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, um hier zu arbeiten, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Diese Menschen kamen über viele Jahre auch aus der EU. Der deutsche Arbeitsmarkt hat massiv von der EU-Freizügigkeit profitiert. Diese Zeit ist vorüber. Alle Gesellschaften in Europa werden älter, das wirtschaftliche Niveau gleicht sich an. Wir haben deshalb in den vergangenen zehn Jahren das Einwanderungsgesetz zweimal geändert und es so gestaltet, dass Menschen leichter zu uns kommen können, die hier arbeiten und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Einige dieser Regelungen funktionieren. Wir haben 17 000 Chancenkarten vergeben und eine Rekordzahl an internationalen Studierenden. Wir wissen aber auch, dass es Probleme gibt. Die Bearbeitung der Visaanträge dauert immer noch zu lange, zwischen sechs und zwölf Monate, teilweise sogar länger. Noch länger kann es dauern, bis der eigene Abschluss anerkannt worden ist. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über bessere Verfahren sprechen. Das treiben wir als Koalition voran. Aber die aktuellen Zahlen bleiben hinter den Bedarfen zurück. Deshalb richten wir den Blick nicht nur in die Welt, sondern auch in unsere eigenen Nachbarschaften. Als SPD-Fraktion arbeiten wir an einem Bleiberecht für die, die längst schon ein Teil dieses Landes geworden sind, die aber zittern, weil ihr Aufenthalt enden könnte. Sie brauchen ein Bleiberecht. Gleichheit und Freiheit sind Gerechtigkeitsprinzipien, die allen Menschen von Geburt an zukommen. Dazu gehört auch die Freiheit, bleiben zu können. Die Bleibefreiheit ist für uns also nicht nur eine Frage des eigenen Interesses, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der Wahlen in den USA, in Serbien und Brasilien zeigen deutlich: Nicht die Zerstörungslust, nicht Hass und Hetze, sondern die Lust aufs Verbinden und Zusammenführen haben gesiegt. Genau das macht mir Hoffnung. Und genau diese Hoffnung brauchen wir in diesem Land. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist und bleibt in vielen Bereichen darauf angewiesen, dass Menschen aus dem Ausland hierherkommen, um hier Tag für Tag mit harter Arbeit den Laden mit am Laufen zu halten. Eigentlich dachte ich auch, wir seien uns hier alle einig, dass diesen Menschen unser aller Respekt gebührt. Aber das, was ich da gerade wieder von ganz rechts gehört habe, war wieder absolut respektlos. Und ich verstehe es nicht. Aber ich verstehe die Leute immer mehr, die sagen, sie wissen nicht, warum sie sich das eigentlich in diesem Land noch antun, wenn sie sich so was anhören müssen, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Das gilt insbesondere auch für den Bau. Die sogenannte Westbalkanregelung hat gerade hier einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, legale Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen. Doch was Sie dazu heute Morgen im Kabinett beschlossen haben, das wurde ja zum Beispiel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks sehr eindeutig kritisiert. Ich zitiere: Aus Sicht der Arbeitgeber im Handwerk ist die beabsichtigte Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung migrations- und arbeitsmarktpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch schädlich. – Ich würde sagen, das ist wirklich ein vernichtendes Urteil vom Handwerk über diese Regierung, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Zugleich wird bis heute von Ihnen wenig bis nichts getan, um der Ausbeutung von Beschäftigten, die mit dieser Arbeitsmigration leider ebenfalls oftmals einhergeht, ernsthaft entgegenzuwirken. Ich sage Ihnen: Wer hierherkommt und hart arbeitet, der muss sich auch darauf verlassen können, anständig bezahlt zu werden, der darf hierzulande doch nicht als Lohndrücker missbraucht werden, meine Damen und Herren. Und deshalb haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks völlig recht, wenn sie verlangen, dass Unternehmen, die von der Westbalkanregelung profitieren, künftig auch tarifgebunden sein müssen, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Bei der kurzzeitig kontingentierten Beschäftigung ist das ja schon jetzt ein erprobtes Instrument. Warum nutzen Sie das nicht auch bei der Westbalkanregelung? Profitieren würden am Ende alle. Denn auch der Lohnkonkurrenz nach unten, die ja in Teilen damit einhergeht – ein Teil der Kritik daran ist ja durchaus rational –, würde ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Und auch die Einnahmebasis unserer Sozialsysteme würde deutlich gestärkt. Sollten Sie von der Koalition es tatsächlich ernst damit meinen, die Tarifbindung in Deutschland stärken zu wollen, dann müssen Sie auch hier endlich entsprechend handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Union. Beifall bei der Linken Das ist natürlich noch nicht alles. Wer die Realität auf deutschen Baustellen, aber zum Beispiel auch in der Gastronomie oder im Transportsektor und in vielen anderen Branchen kennt, der weiß: Das alleine genügt nicht, wenn man will, dass Arbeitsmigration nicht mit Arbeitsausbeutung einhergeht. Wer will, dass Beschäftigte, die zu uns nach Deutschland kommen, nicht um ihren Lohn geprellt werden und hier Arbeitsbedingungen haben, bei denen sie nicht täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, der muss auch dafür sorgen, dass bestehendes Arbeitsrecht für alle gilt. Das heißt: mehr Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständigen Behörden und dafür auch ausreichend Personal. Das heißt: schärfere Sanktionen gegen diejenigen Arbeitgeber, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das heißt: mehr Unterstützung, mehr Beratung und, ja, auch mehr Rechte für die Beschäftigten, insbesondere wenn sie erst seit Kurzem und zeitlich befristet in Deutschland sind. Das heißt: Schluss mit intransparenten Sub-Sub-Strukturen und dubiosen privaten Vermittlungsagenturen, durch die Beschäftigte in eine moderne Schuldknechtschaft geraten. Ich komme zum Schluss. Wer es ernst damit meint, dass harte Arbeit wieder mehr Respekt erfahren soll, wer will, dass Deutschland auch übermorgen noch für Menschen aus dem Ausland ein attraktiver Platz zum Arbeiten ist, der muss sich für diese Menschen auch wirklich einsetzen. Und dass sie zu ihren Rechten kommen, dafür werden wir uns und die Gewerkschaften sich weiter einsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Cornell-Anette Babendererde das Wort erteilen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Danke schön. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung zur Debatte vorliegen. Und ich sage ausdrücklich: Da steht auch Richtiges drin. Digitalisierung, Sprachkenntnisse, soziale Integration – all das sind wichtige Aspekte, um Fachkräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen und zu halten. Die Notwendigkeit von effizienteren Anerkennungsverfahren bei ausländischen Berufsabschlüssen ist bekannt. Wir haben hier im Deutschen Bundestag bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennungsverfahren in Heilberufen beschleunigt. Und wir haben die digitalen Angebote ausgebaut. Das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen ist weitgehend digitalisiert. Meine Damen und Herren, unser Anspruch ist klar: Wir achten darauf, unsere Qualitätsstandards zu wahren. Zugleich sollten qualifizierte Fachkräfte ihre Fähigkeiten in Deutschland schneller einsetzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, mit einigen Ihrer Forderungen schießen Sie dann aber doch übers Ziel hinaus. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welchen denn? Und Sie vermischen Dinge, die erst mal nichts miteinander zu tun haben. Das ist zum einen die deutsche Staatsbürgerschaft und zum anderen die Fachkräfteeinwanderung. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Und man merkt: Dass wir die Turboeinbürgerung abgeschafft haben, ist Ihnen ein Dorn im Auge. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden gar nicht über die Turboeinbürgerung! Warum? Weil Sie den Fachkräftemangel gern als trojanisches Pferd nutzen würden, um weiterhin ungeregelte Einwanderung zuzulassen. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll das denn gehen? Und es ist kein Zufall, dass Rot-Grün-Rot in Berlin in den Sondierungsgesprächen auch schon von einer Migrationsgesellschaft redet. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Ablenkungsmanöver fahren Sie gerade! Kolleginnen und Kollegen, die Turboeinbürgerung ist kein geeignetes Mittel zur Fachkräftegewinnung. Im Gegenteil, sie ist ein Anreiz für illegale Migration, und das ist genau das, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Anfang Ihrer Rede war gut! was wir nicht wollen und was diese Bundesregierung seit anderthalb Jahren erfolgreich bekämpft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung steht für einen Staat, der die bestehenden Regeln schneller, transparenter und unbürokratischer umsetzt Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Unternehmen lachen sich kaputt, wenn die das hören! Ernsthaft! und der eine Einwanderungspolitik betreibt, die Rücksicht nimmt auf unsere Gesellschaft und unsere sozialen und integrativen Ressourcen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Also, der Staat kann es nicht mehr leisten! Das ist die Übersetzung davon! Ein wichtiges Instrument für geregelte Arbeitseinwanderung ist die neue Work-and-Stay-Agentur. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die nicht kommt! Die Verfahren sollen schneller, transparenter und effizienter werden – für Arbeitnehmer aus dem Ausland, für Arbeitgeber, für unsere Behörden. Diese komplexe Aufgabe sind wir mit aller notwendigen Sorgfalt angegangen, und wir werden demnächst eine sinnvolle Lösung präsentieren. Auch die Westbalkanregelung hat – – Frau Kollegin. Ja? Die Redezeit. Oh. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sarah Vollath [Die Linke] Das ist sehr schade. – Dann danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Denn eins ist klar: Einwanderung braucht die Akzeptanz der Ankunftsgesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion erteile ich Peter Bohnhof das Wort. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Jeden Tag erleben Millionen Menschen in Deutschland dasselbe: Beim Arzt wartet man Wochen auf einen Termin und die notwendige Behandlung, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind die Ausländer schuld! auf dem Bau fehlt Personal, in der Pflege herrscht Notstand. Das Narrativ der Linken dazu: Wir haben zu wenig Fachkräfte; also müssen wir mehr Menschen aus dem Ausland holen. Genau das fordern hier auch die Grünen: schnellere Visaerteilung, leichteren Familiennachzug Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das Narrativ der Rechten? – hören Sie zu! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mache ich! und nun auch noch einen Erhalt des sogenannten Westbalkankontingents für jährlich 50 000 zusätzliche Migranten aus Albanien und dem früheren Jugoslawien. Das soll alle Probleme lösen? Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! In Wahrheit ist es die Fortsetzung eines Irrwegs, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Denn die Zahlen zeigen klar: Viele der Zugewanderten landen dauerhaft im Grundsicherungsgeld. Die Lücke bei den Fachkräften wird gerade nicht geschlossen; nein, die Lücke bleibt, und die Kosten steigen. Denn steigende Sozialausgaben und Kriminalität belasten alle, die hier arbeiten und Steuern zahlen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wir von der AfD sagen: Schluss mit dieser Politik! Wir brauchen keine Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über Masseneinwanderung hat keiner gesprochen! Wir brauchen innovative Lösungen wie zum Beispiel in Japan: Roboter, künstliche Intelligenz und Automatisierung Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und Fachkräfteeinwanderung! Anwerben tun die schon lange! können freie Plätze besetzen – in der Pflege, in der Fabrik, in der Verwaltung. Aber gleichzeitig müssen wir auch unsere eigenen Leute aktivieren: Jugendliche in Ausbildung bringen, Arbeitnehmer qualifizieren, ältere Mitarbeiter länger im Job halten, wenn sie wollen und können, und nicht zuletzt Deutsche, die ins Ausland gegangen sind – wir haben es eben gehört –, zurückholen, meine Damen und Herren. Das wäre etwas. Beifall bei der AfD Und wir brauchen natürlich eine Wende bei der Migration: keine Einbürgerung nach fünf Jahren Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwangsrückholung! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – wir stehen für Freiheitlichkeit, Frau Kollegin –, keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall, konsequente Rückführungen, besonders in Gebiete, in denen der Krieg längst beendet ist. Außerdem ist der Familiennachzug in die Sozialkassen zu stoppen. Asyl nur für wirklich politisch Verfolgte und nicht als Hintertür zum Grundsicherungsgeld! Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heißt das dann Re-Remigration? Die Westbalkanregelung ist gänzlich zu streichen; sie hat sich nicht bewährt. Auch eine Reduzierung auf 25 000 bringt nichts. In unserem Antrag aus Oktober 2026 „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir die notwendigen Schritte. Solidarität bedeutet: Wer hier lebt und arbeitet, wird geschützt. Wer nichts beiträgt, kann nicht unbegrenzt nehmen. – Das ist keine Härte; das ist Gerechtigkeit. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn ist das! Mumpitz ist das! Mumpitz! Nur so bleibt unser Sozialstaat für die Menschen da, die ihn jeden Tag mit ihrer Arbeit finanzieren. Ich komme zum Schluss. Die Grünen wollen den alten Irrweg fortsetzen. Wir wollen ein leistungsfähiges Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl! Das gelingt Ihnen richtig gut! Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Jens Peick. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden heute über zwei Anträge der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung. Eins vorab: Wir sind uns einig mit den Grünen – das waren wir auch in der vorangegangenen Regierung –, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! und auch, glaube ich, mit den anderen demokratischen Fraktionen hier im Haus –, dass Zuwanderung ein Baustein ist, um die Fach- und Arbeitskräfteproblematik in diesem Land zu lösen, aber eben nur ein Baustein. Wir waren uns immer einig, dass wir uns in erster Linie auch darum bemühen müssen, die inländischen Potenziale in diesem Land zu heben, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das widerspricht einander ja nicht! unter anderem durch die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit. Beifall des Abg. Falko Droßmann [SPD] Das sind wir im Rahmen einer Fachkräftestrategie angegangen, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Mit der Ausbildungsgarantie haben wir dafür gesorgt, dass mehr Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen, und außerdem haben wir die Möglichkeiten für Weiterbildung und auch für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen deutlich verbessert. Beifall bei der SPD Dazu lese ich in dem Antrag leider kein Wort. Ich verstehe das auch; es ist ein Antrag zur Zuwanderung. Aber wir dürfen, glaube ich, nicht den Eindruck erwecken, als wäre Zuwanderung die Musterlösung für all diese Probleme; das greift zu kurz. Ein Absatz zur Einordnung hätte Ihren Anträgen gutgetan. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn da was fehlt, schreiben wir das auf! Denn das wird sonst den 260 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz nicht gerecht. Das wird auch denjenigen nicht gerecht, die als Fachkraft bei VW, bei BioNTech oder, wie bei mir in Dortmund, bei Schaeffler gerade um ihren Arbeitsplatz bangen oder ihn sogar schon verloren haben. Schauen wir uns den Ausbildungsmarkt an, schauen wir dahin, wo junge Menschen zu Fachkräften werden, dann sehen wir: Insgesamt nimmt die Zahl der Ausbildungsplätze seit Jahren ab. Allein in der Gastronomie gab es im vergangenen Jahr 12 Prozent weniger Ausbildungsplätze als im Vorjahr. Und schauen wir uns dann die Westbalkanregelung an, dann sehen wir: Besonders das Baugewerbe, die Lagerwirtschaft und die Gastronomie werben Arbeitskräfte vom Westbalkan an. Daher ist es kein Wunder, dass gerade auch die Verbände der Gastronomie und der Bauwirtschaft für eine Ausweitung dieser Regelung werben. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Denn Ausbilden, Weiterbilden, Qualifizieren dauert länger, bedeutet mehr Anstrengung, und am Ende erwarten heimische Arbeits- und Fachkräfte noch mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und eventuell sogar betriebliche Mitbestimmung. Wir müssen als Regierung, als Parlament immer im Blick haben, dass hier keine Verdrängung stattfindet, dass deutsche Lohn- und Arbeitsstandards nicht unterlaufen werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Die Westbalkanregelung kann deswegen keine Pauschallösung sein; das wird unserer Arbeitsmarktsituation nicht gerecht. Deswegen ist sie kontingentiert. Für Fachkräfteeinwanderung allgemein gilt – das wurde heute schon gesagt; es ist mir wichtig, das noch mal zu sagen –: Sie muss immer den Menschen gerecht werden, die nach Deutschland kommen in der Hoffnung auf gute Arbeit und eine echte Perspektive. Am 30. Oktober vor 65 Jahren wurde das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterschrieben. Das ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Aber wir haben auch gelernt: Wir wollten Arbeitskräfte, es kamen Menschen. – Das müssen wir bei allem, was wir jetzt tun, im Blick haben. Dem müssen wir gerecht werden. Das dürfen wir nicht vergessen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Siegfried Walch. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ein Industriestaat, wir sind eine Wirtschaftsmacht, und deswegen brauchen wir natürlich qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Natürlich schadet es in diesen Diskussionen nur, dass wir entweder die Radikalposition „Jede Einwanderung ist böse“ oder die Radikalposition „Jede Einwanderung ist per se immer gut“ erleben. Beides ist doch so nicht richtig. Die Frage ist: Wie organisieren wir Einwanderung so, dass es für unseren Wirtschaftsstandort, aber auch für uns als Gesellschaft dienlich ist? Und da möchte ich eines gleich vorwegsagen: Ich habe Sympathie für diese Westbalkanregelung. Ich bin der Meinung, dass wir sehr viele gute Erfahrungen in den letzten Jahren mit Zuwanderung aus dem Balkanraum gemacht haben – viele tolle Menschen, die sich fleißig engagieren, die hier gründen, die hier arbeiten und die Teil dieser Gesellschaft sind. Das gehört schon zur Wahrheit dazu. Es gibt ganz viele positive Erfahrungen mit dieser Westbalkanregelung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Was macht diese Regelung so gut? Sie stellt klare Forderungen; sie fordert von den Zuwanderern etwas ein: Der Arbeitsplatz muss vorhanden sein, der Lebensunterhalt muss gesichert sein, und es dürfen in den letzten 24 Monaten keine Sozialleistungen oder Asylleistungen in Deutschland bezogen worden sein. Das heißt, die Regelung steuert, sie ordnet und sie begrenzt Migration ganz klar, und zwar anhand der Erfordernisse des aufnehmenden Staates. Das macht die Regelung gut, und deswegen habe ich sehr viel Sympathie dafür, sobald unser Arbeitsmarkt es wieder hergibt, auch wieder über eine Ausweitung dieser Kontingentierung zu sprechen. Der Grund für die Änderung dieser Regelung ist, dass wir uns einmal Gedanken machen können: Was braucht und verträgt unser Arbeitsmarkt? Meine Damen und Herren, wir sind ein Sozialstaat. Einwanderung hat Konsequenzen. Und es ist eben nicht so, dass, wenn jemand seinen Arbeitsplatz verliert, er das Land dann auch wieder verlassen muss. Einwanderung in den Sozialstaat ist alles, aber garantiert nicht sozial. Wir sind es unseren Beitragszahlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, dass wir hier begrenzen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen ist es richtig, dieses Kontingent nicht weiter zu erhöhen in dieser wirtschaftlich nicht leichten Situation. Meine Damen und Herren, wir erleben wirtschaftlich zwar jetzt gerade positive Signale; aber am Arbeitsmarkt sind diese noch nicht angekommen. Arbeitsaufnahme einzufordern von denjenigen, die schon da sind – darauf muss die Konzentration liegen. Erst müssen doch die in Arbeit gebracht werden, die jetzt, momentan Bürgergeld beziehen, die sich nicht engagieren und die keinen Arbeitsplatz haben. Erst dann können wir wieder zusätzliche Migration zulassen. Meine Damen und Herren, die Grundsätze der Westbalkanregelung würde ich mir eigentlich als generelle Grundsätze für unsere Einwanderungspolitik wünschen, dass wir nämlich klar formulieren: Was braucht dieses Land? Was will dieses Land? Was nützt Deutschland? – Und dann darf man auch zu uns kommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das war der letzte Redner in diese Debatte. – Ich schließe die Aussprache. Tagesordnungspunkt 4a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6346 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2248 mit dem Titel „Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke enthält sich. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 4a und 4b: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart. Die Aussprache eröffnet Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

Fragestunde

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz zu den Ausführungen von Frau Becker. Also ich weiß nicht, welchen Antrag Sie gelesen haben, aber es gibt ja diesen schönen Satz: Ein Blick ins Gesetz erspart Geschwätz. – Das gilt auch für diesen Antrag. Ich zitiere: „Für alle im Rahmen von MSO Sea Guardian eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.“ Zuruf von der Linken Insofern freue ich mich auf Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Die Unterbrechung des Welthandels in der Meeresenge Bab Al-Mandab und in der Straße von Hormus zeigt noch mal deutlich: Unser Wohlstand hängt untrennbar mit freiem Seehandel zusammen. – Wenn die Navigationsfreiheit eingeschränkt wird – und das hat Kollege Wagener ja schon erwähnt –, dann spüren wir das alle: an den Supermarktkassen, an den Tankstellen und im schlimmsten Fall auch am eigenen Arbeitsplatz. Deshalb ist es in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse, maritime Handelswege zu schützen. Bedrohungen für die Freiheit der Seefahrt gibt es derzeit auch im Mittelmeer: viele scheiternde Staaten, deren Küstenstreifen unter Kontrolle von islamistischen Milizen stehen. Waffenschmuggel und transnationaler Terrorismus machen Seeraumüberwachung notwendig. Und wenn Herr Kollege Teich nach der Wirksamkeit dieser Maßnahmen fragt, dann ist die Antwort natürlich das Präventionsparadoxon, das für jede Polizeistreife gilt: Sicherheit durch Präsenz. Und das gilt auch für unsere militärische Präsens vor Europas Haustür unmittelbar im Mittelmeer. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] Dazu kommt ein immer aggressiver werdender russischer Staatsterrorismus, nicht nur bei uns im Land, sondern eben auch an der Südflanke der EU und der NATO. Russlands Aktivitäten im Mittelmeerraum umfassen längst nicht mehr nur den Cyberraum, wie beispielsweise im vergangenen Jahr durch Hackerangriffe auf italienische Mittelmeerhäfen. Auch die Grauzonenaktivitäten der russischen Schattenflotte sind ein wachsendes Problem. Nehmen wir als Beispiele den Frachter „Chariot Tide“ mit russischem Öl, der vor Spaniens Küste im Januar beinahe für eine Umweltkatastrophe gesorgt hätte, und russische Kriegsschiffe, die oft sanktionsbrechende Schattentanker unter falscher Flagge eskortieren. Umso wichtiger ist es, dass wir ein klares Lagebild über die Sicherheitssituation vor Ort gewinnen. In der Vergangenheit hat die Bundeswehr hier durch seegehende Einheiten und durch Seefernaufklärer einen wichtigen Beitrag leisten können. Auch von meiner Seite und meiner Fraktion für diesen Beitrag zu unserer Sicherheit und für ihre Pflichterfüllung ein herzliches Dankeschön an alle Soldatinnen und Soldaten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, die NATO ist heute so wichtig für unsere Sicherheit wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig steht unser Bündnis auch innenpolitisch innerhalb Europas zunehmend unter Druck. Und gerade deshalb müssen wir unseren Bündnispartnern an der Südflanke zeigen, dass wir sie bei ihrer Sicherheit praktisch unterstützen. Der Einsatz ist mit Kosten von unter 1 Million Euro ein äußerst effektiver Beitrag für ein Bündnis, das uns an unserer Ostflanke um Milliarden entlastet. Damit möchte ich zu dem Schluss kommen, den ich bereits in der letztjährigen Debatte zu diesem Thema formuliert habe: Lassen Sie uns mit der Verlängerung dieses Mandats eine Botschaft senden: Auf Deutschland ist Verlass. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kurt Kleinschmidt. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Volkmann, Sie haben vom Präventionsparadoxon gesprochen. Ich rede vom Politikerparadoxon: Sie können jeden sinnlosen Einsatz als sinnvoll schönreden. – Sie sind Theoretiker; Sie wissen nicht, was auf See los ist. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ach! Gut, dass Sie das gesagt haben! – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion! Wäre mir ein bisschen peinlich! – Falko Droßmann [SPD]: Ja, genau! – Ich bin oft genug zur See gefahren; aber darauf einzugehen, raubt mir jetzt meine Redezeit. Sehr geehrte Abgeordnete, nach dem 11. September 2001 hat die NATO zum ersten und bisher einzigen Mal den Bündnisfall festgestellt. Und eine der Antworten darauf war die Operation Active Endeavour gegen Terror auf See im Mittelmeer. Das war Bündnissolidarität im Wortsinn, und es war richtig. Im Herbst 2016 hat die NATO dann diese Operation nach Artikel 5 beendet und durch Sea Guardian ersetzt. Und der entscheidende Punkt: Sea Guardian ist ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5. Wer heute Nein sagt, verletzt deshalb keine Bündnispflicht. Die Bundesregierung schreibt selbst: Unsere Schiffe werden in der Regel nur beim Transit durch das Mittelmeer eingemeldet. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist nicht vorgesehen. – Dafür hält die Regierung künftig bis zu 440 Soldaten vor: für eine Anmeldung bei der Durchfahrt. Selbst die NATO-Aktivität in der Ägäis, an der wir beteiligt waren, ist seit Sommer 2026 ausgesetzt. Und wie wir schon gehört haben: Das Mandat kostet kaum etwas – künftig rund 0,9 Millionen Euro im Jahr. Richtig! Aber es ist im wahrsten Sinne des Wortes billig, weil kaum etwas geschieht. Den Waffenschmuggel nach Libyen soll die Operation über einen Informationsaustausch mit Irini eindämmen, aber erst, sobald NATO und EU dafür eine Vereinbarung haben. Dieses „sobald“ steht auch in diesem Antrag wieder. Zwei Missionen, die auf eine Vereinbarung warten und sich dabei gegenseitig zusehen! Und seit die Resolution 2292 Ende Mai ausgelaufen ist, darf Sea Guardian fremde Schiffe in der Regel nur noch mit Zustimmung des Flaggenstaats kontrollieren. Ein Wächter ohne klaren Auftrag, der um Erlaubnis fragen muss: Das ist keine Wache, das ist Flagge zeigen im Vorbeifahren. – Für die Fachleute auf See: Und unser Posten Schanz schaut in die andere Richtung. Beifall bei der AfD Der Ernstfall, für den es Artikel 5 wirklich gibt, liegt im Norden: Ostsee, Nordsee, Nordatlantik, Seekabel, Pipelines, russische U-Boote. Dort im Norden fehlen uns genug Material und Personal. Ein verlässlicher Verbündeter setzt seine knappen Kräfte dort ein, wo das Bündnis verteidigt werden muss, und nicht dort, wo man sich nur einträgt. Deshalb lehnt unsere Fraktion, die Alternative für Deutschland, dieses Mandat ab. Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel. Und damit es zur Gewohnheit wird: EloKa hurra! Falko Droßmann [SPD]: Nein, das wird es nicht! – Doch, das wird es. Skål. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den klaren Auftrag des Mandats nicht erkennt, hat entweder den Mandatstext nicht gelesen oder nicht verstanden. Vom Schwarzwald aus ist das Mittelmeer näher als von Berlin aus. Aber entscheidend ist nicht die Entfernung. Mittelständler in meinem Wahlkreis warten auf Teile, die durch die Straße von Gibraltar kommen. Wird der Transport unterbrochen, steht bei uns die Produktion still. Sicherheit im Mittelmeer betrifft damit unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit, unseren Alltag – nicht nur bei mir im Schwarzwald, sondern in ganz Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Mittelmeer ist die Südgrenze der Europäischen Union. Es ist das Tor zu unserer südlichen Nachbarschaft, und es ist ein Raum, in dem sich die Krisen der Welt bündeln. Zur Sicherheit in diesem Raum trägt die NATO mit Sea Guardian bei. Seit 2016 schafft die Operation Überblick auf See. Sie tauscht Lagebilder mit unseren Partnern aus und hilft, Terrorismus und Waffenschmuggel im maritimen Umfeld einzudämmen. Das klingt nicht nur nüchtern, ja, das ist auch nüchtern. Gute Sicherheitspolitik ist oft ziemlich unspektakulär. Man bemerkt sie nämlich erst, wenn sie fehlt. Ein Meer, das niemand im Blick hat, ist ein Meer, auf dem andere die Regeln schreiben. Und wir wollen nicht, dass andere, die sich nicht an Regeln halten, uns ihre Regeln diktieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Bundeswehr leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Wir bieten Fähigkeiten und Verlässlichkeit. Unsere Marinesoldatinnen und -soldaten leisten dort einen Dienst, der selten Schlagzeilen macht. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt. Und unsere Partner im Bündnis wissen: Auf Deutschland ist Verlass. Das ist in diesen Zeiten – wir haben es mehrfach gehört – wirklich sehr, sehr viel wert. Sicherheit auf See bedeutet auch, Menschen in Seenot zu helfen. Diese Hilfe ist keine Ermessensfrage, weder für einen Kapitän noch für dieses Haus. Sie ist völkerrechtlich verpflichtend. Der Antrag hält ausdrücklich fest: Alle seegehenden Einheiten sind zur Hilfeleistung für Menschen in Seenot verpflichtet: jedes Schiff, jede Besatzung – ohne Ausnahme. Das gehört zu diesem Mandat wie die Seeraumüberwachung dazu. Es ist kein Anhang. Es ist der Maßstab, an dem wir unseren Einsatz messen. Beifall bei der SPD Eine Marine, die Sicherheit auf See schafft, rettet im Zweifel Leben. Darauf dürfen sich die Menschen und auch die Besatzungen verlassen. Der Mandatstext liegt Ihnen vor. Das Mandat läuft am 30. November aus. Es soll um ein Jahr verlängert werden. Die Modalitäten hat der Minister schon genannt. Wir als SPD-Fraktion werden Teil dieser Verlässlichkeit sein und, ich hoffe, der Rest des Hauses auch. Danke. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bastian Ernst. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Gäste! Es geht bei der NATO-Mission Sea Guardian um Bündnisverteidigung. Die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Bündnissicherheit geht von Russland aus. Wir schauen daher hauptsächlich nach Osten. Aber unsere Marine legt den Fokus momentan auch stark auf die Ostsee und den Nordatlantik. Doch ebenso wie wir bei der Sicherung der Ost- und Nordflanke auf die Unterstützung unserer NATO-Partner bauen können, erwarten auch diese Unterstützung bei der Sicherung der Südflanke im Mittelmeer. Denn auch dort ist Russland aktiv. Seit dem Sturz von Assad in Syrien ist Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum. Nach dem Verlust des syrischen Marinestützpunkts Tartus hat Putin seine Militärlogistik massiv nach Libyen verlagert. Die Stadt Tobruk im Nordosten Libyens ist jetzt eine strategische Drehscheibe für das russische Afrikakorps. Erst Mitte September wurde beobachtet, wie zwei russische Frachtschiffe zusätzliches Material für Tobruk und für weitere Basen weiter südlich gebracht haben. Sie wurden dabei von einem russischen Kriegsschiff begleitet. Meine Damen, meine Herren, die russische Präsenz am und im Mittelmeer dürfen wir nicht ignorieren. Auch von ihr gehen hybride Bedrohungen aus, wie zum Beispiel die Störung des zivilen Schiffsverkehrs, Sabotage oder das Instrumentalisieren von Migration, um politischen Druck auszuüben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen also auch im Mittelmeer wachsam sein. Für die NATO-Mission Sea Guardian ist das ein wichtiger Beitrag. Durch die Seeraumüberwachung und den Lagebildaustausch leistet die NATO-Mission Sea Guardian einen Beitrag gegen den Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Sicherheit internationaler Seewege. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt. Auf der Grundlage können wir übrigens auch gegen die Schattenflotte vorgehen. Aktuell befinden sich das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ im Mittelmeer in der Standing NATO Mine Countermeasures Group 2, und zugleich unterstützen die „Fulda“ und die „Rhein“ auch die NATO-Mission Sea Guardian im Rahmen einer Assoziierung. Für diesen Doppeleinsatz für zwei NATO-Missionen gleichzeitig möchte ich den Kameradinnen und Kameraden ganz herzlich danken. Und übrigens: Wenn man im Zusammenhang mit Einsätzen der Bundeswehr Begriffe wie „billig“ nutzt, sollte man sich nicht als Partei der Bundeswehr hinstellen, sondern mal ganz tief in sich gehen, ob man so über Menschen redet, die für unser Parlament in Einsätze gehen und ihr Leben riskieren. Jörn König [AfD]: Das ist ja nun Quatsch! Weil die Entscheidungen werden politisch getroffen! Ehrlich! Das ist ja nicht Schuld der Soldaten! Das ist trotzdem ein billiger Einsatz! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8819 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Wir alle wissen, auch im Mittelmeer entscheidet sich, wie sicher Europa ist. – Es verbindet unseren Kontinent mit wichtigen Handelswegen und internationalen Wirtschaftszentren. Es grenzt an Regionen, die von Konflikten und Instabilitäten geprägt sind. Und wir erleben immer wieder, wie schnell regionale Krisen unsere eigene Sicherheit und unseren eigenen Wohlstand berühren können. Deshalb brauchen wir auch im Mittelmeer eine verlässliche Präsenz der NATO, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Genau dazu trägt die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian bei. Seit 2016 leistet Sea Guardian in der NATO einen Beitrag dazu, Entwicklungen im Mittelmeer besser erkennen und bewerten zu können. Schiffe und Flugzeuge überwachen den Seeraum, sammeln und teilen Informationen, helfen dabei, verdächtige Aktivitäten frühzeitig aufzuklären und Waffenschmuggel einzudämmen. Ein verlässliches Lagebild, meine Damen und Herren, ist die zentrale Voraussetzung dafür, als Bündnis gemeinsam und rechtzeitig auf etwaige Bedrohungen überhaupt reagieren zu können. Genau das leistet Sea Guardian im Mittelmeer. Deutschland beteiligt sich an dieser Operation seit Beginn. Dabei verbinden wir unseren Beitrag mit anderen Verpflichtungen unserer Marine. Aktuell unterstützen der Tender „Rhein“ und das Minenjagdboot „Fulda“ im Rahmen des Ständigen NATO-Minenabwehrverbandes die Operation. Allein in den letzten zwei Jahren haben deutsche Einheiten an insgesamt rund 588 Seetagen zum maritimen Lagebild der Allianz beigetragen. Das ist ein konkreter und sehr, sehr beachtlicher Beitrag unserer Männer und Frauen zur Sicherheit an der Südflanke, der unseren Dank und unser aller Respekt verdient, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deutschland übernimmt innerhalb der NATO nicht erst seit gestern mehr Verantwortung. Das gilt für die Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke – natürlich –, das gilt für die Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit – erst recht –, das gilt aber auch für die Sicherheit im Mittelmeer. Die NATO muss auch hier handlungsfähig bleiben. Mit der Verlängerung des Mandats wollen wir unseren Beitrag zu Sea Guardian deshalb für ein weiteres Jahr fortsetzen. Zugleich passen wir die Mandatsobergrenze von bislang 550 auf 440 Soldatinnen und Soldaten an. Die neue Obergrenze gibt uns weiterhin die notwendige Flexibilität, deutsche Einheiten je nach Lage und Bedarf einzubringen. Wir richten unseren Beitrag damit an den Erfahrungen und den Erfordernissen vor Ort aus. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir wissen, die Sicherheit Deutschlands beginnt nicht erst an unseren Grenzen; sie hängt eben auch davon ab, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten wichtige Seewege schützen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Verantwortung übernehmen. Sea Guardian leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Tobias Teich. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden und die europäische Südflanke stärken. Doch hinter diesen Formulierungen bleibt eine entscheidende Frage zurück: Was hat diese Operation nach zehn Jahren tatsächlich erreicht? Vorab möchte ich eines klarstellen: Dass deutsche Marineeinheiten in Sea Guardian eingebunden sind, ist nicht das Problem. Auch die Mitarbeit in den NATO-Führungsstäben und die Erstellung gemeinsamer maritimer Lagebilder begrüßen wir. Eine funktionierende transatlantische Zusammenarbeit liegt in unserem Interesse. Das Problem ist ein Mandat, dessen konkreter Nutzen nicht ausreichend erkennbar ist. Meine Damen und Herren, wir müssen uns fünf kritische Fragen stellen: Erstens. Wo bleiben die messbaren Erfolge? Seit 2016 überwachen NATO-Einheiten das Mittelmeer. Aber wie viele terroristische Aktivitäten wurden tatsächlich verhindert? Wie viele illegale Waffentransporte wurden gestoppt? Die Bundesregierung muss endlich nachvollziehbar darlegen, welchen konkreten Sicherheitsgewinn Deutschland aus dieser Operation zieht. Zweitens. Warum bleibt die organisierte Schleuserkriminalität außerhalb des Kernauftrags? Wir wissen, dass Sea Guardian keine Grenzschutzmission ist und dass die Bekämpfung illegaler Migration nicht zu ihren ausdrücklichen Aufgaben gehört. Genau das kritisieren wir aber. Wir unterhalten eine militärische Sicherheitsoperation in einem Seegebiet, das gleichzeitig die zentrale Route illegaler Migration nach Europa ist. Die NATO verfügt dort über Kriegsschiffe, Radarsysteme und modernste Aufklärungstechnik. Gleichzeitig organisieren kriminelle Schleusernetzwerke gegen hohe Zahlungen lebensgefährliche Überfahrten. Warum nutzen wir diese Fähigkeiten nicht gezielter, um Schleuserrouten, Ausgangshäfen und Hintermänner aufzuklären? Beifall bei der AfD Und warum wird nicht ernsthaft geprüft, wie diese Erkenntnisse effektiver an Frontex, Europol und die nationalen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden können? Eine ausdrückliche und rechtssichere Erweiterung auf die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität könnte dieser Operation endlich einen wesentlich sinnvolleren Nutzen verleihen. Drittens. Warum unterhalten wir Parallelstrukturen? Wir haben es vorhin gesehen: Neben Sea Guardian existiert mit Irini eine weitere maritime Operation im Mittelmeer. Beide betreiben Aufklärung und überwachen Schiffsbewegungen. Irini besitzt bereits den Auftrag zur Informationsgewinnung über Schleusernetzwerke. Warum werden diese Fähigkeiten nicht effektiver verzahnt? Viertens. Welchen Nutzen haben die eingesetzten Ressourcen? Die Bundesregierung veranschlagt rund 900 000 Euro zusätzliche Einsatzkosten. Doch auch Schiffe, Soldaten und Ausrüstung sind begrenzte Ressourcen. Gerade angesichts der Herausforderungen für die Bundeswehr muss jeder Einsatz einen nachvollziehbaren sicherheitspolitischen Mehrwert erbringen. Beifall bei der AfD Fünftens. Wo bleibt die langfristige Strategie? Soll Sea Guardian weitere fünf oder zehn Jahre fortgesetzt werden? Welche konkreten Ziele sollen erreicht werden? Und woran messen wir den Erfolg? Meine Damen und Herren, wir stellen damit weder die Bedeutung der NATO noch die Notwendigkeit maritimer Sicherheit infrage. Aber militärische Präsenz darf kein Selbstzweck sein. Sea Guardian könnte einen wesentlichen Nutzen entfalten, wenn man die organisierte Schleuserkriminalität ausdrücklich in ihren Auftrag aufnehmen würde. Vorhandene Fähigkeiten könnten gezielt dazu beitragen, internationale Schleusernetzwerke aufzudecken und Überfahrten bereits im Vorfeld zu verhindern. Ohne überzeugende Erfolgsbilanz und ohne nötige Weiterentwicklung bleibt dieses Mandat für uns unzureichend begründet. Wir brauchen keine Mandatsverlängerungen ohne nachvollziehbare Ergebnisse. Wir brauchen eine Operation, die einen konkreten Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und Europas leistet. Solange die Bundesregierung dazu keine Perspektive vorlegt, werden wir dieser Mandatsverlängerung nicht zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Staatsminister Florian Hahn. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sichere Seewege sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind eine Grundvoraussetzung für unseren internationalen Handel, für funktionierende Lieferketten und damit auch für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Das gilt in besonderem Maße für das Mittelmeer. Es ist ein zentraler Wirtschafts- und Handelsraum, liegt an der südlichen Grenze unseres NATO-Bündnisgebietes und befindet sich in unmittelbarer Nähe zu mehreren Krisenregionen. Die jüngsten Spannungen im Nahen Osten führen uns einmal mehr vor Augen, wie eng maritime Sicherheit, globale Stabilität und Resilienz globaler Lieferketten miteinander verbunden sind. Wir sehen, wie schnell regionale Konflikte internationale Auswirkungen entfalten können. Deshalb dürfen sicherheitspolitische Maßnahmen nicht erst dort beginnen, wo eine unmittelbare Bedrohung für das eigene Staatsgebiet besteht. Wir müssen früh genug die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft aufmerksam verfolgen und präventiv handeln. Genau deshalb ist die NATO-Operation Sea Guardian so wichtig und so wertvoll. Es geht darum, Risiken frühzeitig zu erkennen, Gefahren einzudämmen und die Sicherheit eines Raumes dauerhaft zu gewährleisten, der für Deutschland und Europa von strategischer Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung an Sea Guardian bis zum 30. November 2027 zu verlängern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verlängerung des Mandats unterstreichen wir, welche Bedeutung Deutschland seinem Engagement im Rahmen der NATO beimisst. Wir setzen zugleich ein klares politisches Signal an unsere Verbündeten: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen und nimmt Verantwortung für die Sicherheit der NATO und unserer Bündnispartner wahr. Unsere Sicherheit erfordert einen umfassenden Blick auf die Herausforderungen, denen sich die NATO gegenübersieht. Mit ihrem 360-Grad-Ansatz trägt die Allianz Bedrohungen aus allen Richtungen Rechnung. Hauptaugenmerk der Allianz liegt natürlich auf der Bedrohung durch Russland. Doch zu einem umfassenden Ansatz gehört auch, die Sicherheit im Süden des Bündnisgebietes im Blick zu behalten und terroristischen Bedrohungen rechtzeitig entgegenzuwirken. Eine starke NATO braucht europäische Bündnispartner, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Unser Engagement im Mittelmeer steht genau dafür. Mit der Verlängerung des Mandats treffen wir außerdem die notwendige Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage im Mittelmeerraum weiter verschärfen sollte. Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Wir warten nicht erst ab, bis eine Krise eskaliert, sondern sorgen entsprechend vor. Wir erhalten unsere Handlungsfähigkeit und stellen uns gemeinsam mit unseren Verbündeten auf mögliche Entwicklungen ein. Wer Sicherheit gewährleisten will, darf nicht auf die Krise warten. Er muss heute vorsorgen, um morgen handlungsfähig zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortsetzung unserer Beteiligung an Sea Guardian ist ein sichtbarer Ausdruck deutscher Bündnissolidarität und wird gerade von unseren Partnern im Süden des Bündnisses sehr geschätzt. Sie dient dem Schutz freier Seewege, stärkt die Sicherheit an der südlichen Flanke der NATO und unterstreicht unseren Anspruch, in herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Partner zu sein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Unsicherheit kommt es darauf an, dass wir Verantwortung nicht nur einfordern, sondern auch selbst übernehmen. Verlässlichkeit zeigt sich nicht allein in politischen Erklärungen, sondern vor allem im konkreten Handeln und in konkreten Taten. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian, und ich bedanke mich einmal mehr bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz auch bei dieser Operation. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Robin Wagener. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! „ No shipping, no shopping“ – so hat es der ehemalige Inspekteur der Marine, Admiral Kaack, mal deutlich zusammengefasst. „ No shipping, no shopping“ – das heißt auf gut Deutsch gesagt: Wenn keine Schiffe fahren, sind die Regale leer. Sind wichtige Seewege blockiert, dann steigen bei uns die Benzinpreise, es fehlt an Kleidung, an Laptops oder auch ganz konkret an Helium für MRT-Geräte in unseren Krankenhäusern. In anderen Ländern drohen Hungerkatastrophen, weil wichtige Düngerimporte für die Landwirtschaft fehlen. Warum ist das so? Rund 90 Prozent des Welthandels werden über Seewege abgewickelt; bei uns in Deutschland sind es fast 60 Prozent des Handels. Auf der Weltkarte scheinen wichtige Seewege wie der Suezkanal, die Straße von Hormus oder auch die Straße von Malakka weit weg zu sein. Aber tatsächlich sind genau sie die Wege, über die unsere Regale gefüllt werden. Es ist wichtig, dass wir Seewege schützen, dass wir zum Ziel haben, eine freie Schifffahrt zu ermöglichen, auch wenn die Realität in der Welt leider oft anders aussieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sea Guardian ist so was wie unser Auge auf dem Mittelmeer. Unsere Marine hilft dabei, ein maritimes Lagebild zu erstellen, damit die NATO weiß, was auf dem Mittelmeer los ist. Welches Schiff ist mit welcher Fracht unterwegs? Welches Schiff ist vielleicht auch verdächtig oder schmuggelt möglicherweise gar Waffen und exportiert damit Terror? Durch die Lagebilderstellung können wir Bedrohungen frühzeitig erkennen und im Ernstfall eingreifen. Zuletzt war ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine, der Tender „Mosel“, bei Sea Guardian im Einsatz. Nur wenige Tage zuvor stand die Besatzung gemeinsam mit den Kameradinnen und Kameraden des Minenjagdboots „Fulda“ vor ganz anderen Herausforderungen: Temperaturen über 40 Grad, extreme Luftfeuchtigkeit, überhitzte Geräte, Ausfall der Klimaanlage, Übernachten an Deck, weil es drinnen zu heiß war. Und über allem schwebte monatelang die Unsicherheit, ob es überhaupt zum Einsatz kommen wird und wann man Familie und Freunde wiedersieht. – Das war der Alltag der Soldatinnen und Soldaten auf dem Minenjagdboot „Fulda“ und dem Tender „Mosel“, als sie im Sommer mehrere Wochen in Dschibuti vorstationiert waren, um sich auf einen möglichen Minenräumeinsatz in der Straße von Hormus vorzubereiten. Wir alle wissen, dass es die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz nicht gegeben hat und möglicherweise auch nie geben wird. Dennoch war und ist unsere Marine einsatzbereit. Die Soldatinnen und Soldaten haben trotz Unsicherheit, trotz schwierigster Bedingungen ein hohes Maß an Geduld, Kreativität und Durchhaltevermögen gezeigt. Soldatinnen und Soldaten wissen, dass sie im Auftrag der Politik unterwegs sind. Soldatinnen und Soldaten wissen, dass Einsätze von vielen Faktoren abhängen. Aber in jeder Uniform steckt immer auch ein Mensch mit Familie und Freunden. Das Leben auf See geht mit vielen Entbehrungen einher. Jede und jeder an Bord zahlt einen persönlich hohen Preis, damit unsere Seewege sicher sind. Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst, für ihre Einsatzbereitschaft! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung erzählt uns, Sea Guardian stehe für Schutz und Sicherheit. Nur für wessen Schutz und wessen Sicherheit? Für die rund 35 000 Menschen, die in den vergangenen Jahren im Mittelmeer gestorben sind, offensichtlich nicht. Seit Jahren ist das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt. Allein im vergangenen Jahr sind dort mindestens 2 185 Menschen gestorben. Und was macht die NATO? Sie schaut zu, sie sammelt Lagebilder, überwacht Seewege – alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus. In zehn Jahren scheint man allerdings weder das eine noch das andere gefunden zu haben. Eigentlich Grund genug, diese Mission einzustellen! Aber natürlich darf man die angeblich abschreckende Wirkung nicht vergessen. Die lässt sich wunderbar behaupten, ohne sie jemals nachweisen zu müssen. Etwas Handfesteres hat die NATO offenbar nicht vorzuweisen. Selbst ein UN-Mandat gibt es nicht. Stattdessen greift man tief in die Mottenkiste: Ein NATO-Beschluss aus dem Jahr 2017 und das Seerechtsübereinkommen von 1982 müssen jetzt als Rechtfertigung für dieses Mandat herhalten. Hauptsache, die NATO bleibt militärisch präsent. Wozu eigentlich? Das scheint längst zweitrangig zu sein. Erst kürzlich hat Belgien Reaper-Drohnen fliegend nach Italien verlegt und sie anschließend Sea Guardian unterstellt. Bemerkenswert daran: Belgien begründete den Drohneneinsatz ausdrücklich auch mit der Überwachung von Migration im Mittelmeer – nicht mit Massenvernichtungswaffen, nicht mit Terrorismus, sondern mit Migration. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, setzt die NATO militärische Drohnen ein, um bei ihrer Flucht zuzuschauen. Das Geld, das für militärisches Gerät und Kriegsschiffe ausgegeben wird, muss endlich dafür eingesetzt werden, Menschenleben zu retten, statt das Sterben zu beobachten. Beifall bei der Linken Stärken Sie die Seenotrettung, statt Europas Grenzen immer weiter zu militarisieren! Bekämpfen Sie Fluchtursachen! Es gibt keinen überzeugenden Grund, diese Mission immer wieder zu verlängern. Die Menschen im Mittelmeer brauchen keine militärischen Überwachungsdrohnen, sie brauchen Rettungsschiffe. Beifall bei der Linken Denn Sicherheit misst sich nicht an der Zahl der Kriegsschiffe, sondern an der Zahl der Menschenleben, die wir retten. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Aktuelle Stunde: Linksextremismus, Islamismus, Ausschreitungen Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klassischerweise nutzt die Opposition eine Aktuelle Stunde, um ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist ein Instrument, um die Regierung zu kritisieren. Die von der AfD beantragte Debatte heute zielt aber nicht in erster Linie auf die schwarz-rote Regierungskoalition; jedenfalls fühlen wir uns nicht angesprochen. Unsere Sicherheitsbehörden haben die jüngsten Lagen polizeilich hervorragend bewältigt; dafür Dank und große Anerkennung. Es ist offenkundig, dass Sie die jüngsten Ausschreitungen instrumentalisieren, sich an der Linken abarbeiten wollen. Bei anderen Formen des Extremismus, die Sie in Erklärungsnöte bringen, sind Sie wahlweise mal ganz laut oder ganz leise. Wir wissen das heute also einzuordnen. Beifall der Abg. Saskia Esken [SPD] Gleichzeitig gibt es nach diesem Wochenende Redebedarf. Wir hören die legitimen Forderungen junger Menschen für eine bessere Bildungs- und Wohnungspolitik. Wir ziehen aber rote Linien, wenn Straftaten und Zerstörungslust solche Demonstrationen überschatten. Der Innenminister ist, was die Abwehr und Ahndung linksextremistischer oder islamistischer Gewalt angeht, glasklar; wir haben es eben gehört. Die Regierung wird keine Toleranz zeigen, wenn Krawallchaoten Polizisten und Einsatzkräfte angreifen, wenn Geschäfte in Frankfurt, Berlin und Köln geplündert werden. Der Rechtsstaat, die Justiz – das sind die Antworten unserer wehrhaften Demokratie. Die Gesellschaft und insbesondere die 225 verletzten Polizisten dürfen handfeste Urteile erwarten. Beifall bei der CDU/CSU Denn, meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite derer, die täglich unsere Freiheiten, auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, schützen. Den meisten hier im Hohen Haus ist vollkommen klar, warum die AfD das Thema heute aufruft: Sie arbeiten an einem Kulturkampf, einer fortwährenden Polarisierung zwischen Ihrer Partei und den Linken. Auf diese Schaukel, die von rechts nach links schwingt, werden wir uns nicht setzen. Wir kümmern uns aus der Mitte des Parlaments um die innere Sicherheit im Land: konkret durch die Stärkung der Bundespolizei, konkret durch die Befähigung der Nachrichtendienste und die Ertüchtigung der Organisationen, die das Vor- und Betätigungsfeld „Internet“ im Blick haben. Bei all diesen Themen, die Linksextremismus und Islamismus eindämmen helfen, stehen Sie auf der Bremse. Damit ist wenig glaubwürdig, was Sie hier heute anstellen. Wenig glaubwürdig ist natürlich auch die Linkspartei gegenüber islamistischen Organisationen und linksradikalen Kräften, gerade hier in Berlin. Es gehört zur Wahrheit, dass am 31. Oktober 2026 Proteste gekapert wurden. Die Linke versucht, allein die bildungs- und sozialpolitische Dimension dieser Jugendproteste anzusprechen. Die migrationspolitische, die religionspolitische, ja, die kriminelle Dimension missachten Sie einfach. Wir, meine Damen und Herren, sagen, was ist: Linksextreme und gewaltgeneigte Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte sind Täter geworden. Wenn wir präventiv tätig werden wollen, ist diese Analyse wichtig, und sie ist richtig. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Bitte. Vielen Dank, Kollege Gregosz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns vorgeworfen, wir würden dieses Thema instrumentalisieren. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er recht! Jetzt meine Frage an Sie: Wenn Ihnen, wie mehrfach bekräftigt, unsere Polizisten so am Herzen liegen, warum haben Sie selbst dieses Thema nicht zur Aktuellen Stunde erklärt? Vielen Dank. Beifall bei der AfD Herr Kollege, der Innenminister handelt ganz konkret. Er war am Wochenende im Lagezentrum. Er unterstützt die Polizei jeden Tag. Genau das macht diese Regierungskoalition auch. Ihre Redebeiträge haben deutlich gemacht, dass es Ihnen hier im Hohen Haus nur um die Polarisierung geht – daraus können Sie dann Tiktok-Schnipsel machen –, und das lehnen wir ab. Es geht uns um die Sache. Bei den gesetzgeberischen Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren Sie nicht an unserer Seite, und darüber sind wir auch froh. Aber das hilft der Polizei überhaupt nicht. Insofern ist das eine total verfehlte Frage, die Sie hier stellen. – Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie wollten das nicht mal im Innenausschuss diskutieren! Das mussten erst wir aufsetzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, klar und realistisch auf die Sachlage zu blicken. Das kann die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp nicht mehr. Sie braucht – und das ist schlimm – Polizeischutz. Von der Polizei, die Sie schwächen wollen und die sie gegen Islamisten schützt, braucht sie Polizeischutz; das ist schon verrückt. Ich kann mich den Bundespolitikern der SPD und namhaften Grünen nur anschließen. Sie warnen laut vor einer Koalition mit der Linken in der Hauptstadt. Die jüngsten Ausschreitungen machen noch mal deutlich, wie relevant das alles ist. Die Linke hat ein massives Problem mit unseren Sicherheitsbehörden, mit parteinahen Netzwerken, vermutlich auch mit Unterwanderung. Dr. Gottfried Curio [AfD]: …, mit Antisemiten! Als Thüringer sage ich Ihnen: Es gab einen ganz kurzen Moment in Ihrer Parteiengeschichte, da haben Landespolitiker versucht, Die Linke neu zu positionieren, die problematische Vergangenheit aufzuarbeiten, sozialradikale Ideen mit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu versöhnen. Genau diese Haltung geht der Linken heute völlig ab. An ihre Stelle tritt eine politische Rhetorik, die auf Populismus in Social Media setzt, auf Konfrontation im Parlament und auf Anbiederung an sämtliche Protestgruppen, die es gibt. Dabei gewinnen Netzwerke die Oberhand, die Ihre gesamte Partei in Verruf bringen. Wenn Sie als ernsthafte politische Kraft verstanden werden wollen, als Kraft der Verfassung, der Institutionen in unserem Land, dann müssen Sie sich auch so verhalten. Alles spricht dieser Tage allerdings dagegen. Ob Emde, Koçak und gestern im Fernsehen Frau Schwerdtner, beim Blick auf Ihre Partei hat man unweigerlich heute Goethes „Zauberlehrling“ im Kopf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Im Gedicht von Goethe heißt es: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, Werd ich nun nicht los.“ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Martin Hess. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union heute tatsächlich hier die Behauptung aufstellt, die Sicherheitskräfte hätten die Lage jederzeit im Griff gehabt, dann ist das angesichts der Bilanz – über 200 verletzte Polizeibeamte – nicht nur unzutreffend, sondern auch eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Das ist inakzeptabel. Beifall bei der AfD Herr Emmerich, nehmen Sie zur Kenntnis: Der hessische Innenminister hat offiziell kundgetan: 80 Prozent dieser Gewaltverbrecher hatten Migrationshintergrund. Das zu benennen, hat daher nichts mit Rassismus zu tun, sondern ist richtig und wichtig. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, es ist erst richtig, wenn man Maßnahmen vorschlägt! Ich möchte aber zu Beginn als Polizeibeamter mein Wort an die Kollegen im Land richten: Sie müssen Ihren Kopf tagtäglich für das Politikversagen der Regierenden in diesem Land hinhalten, und trotzdem schützen Sie unser aller Sicherheit, auch in schwersten Einsatzlagen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion den herzlichen Dank und die höchste Anerkennung aussprechen. Beifall bei der AfD Allen verletzten Kollegen wünsche ich schnellstmögliche Genesung. Meine Damen und Herren, immer wieder kommt es in unserem Land durch Linksextremisten und migrantisch geprägte Gewalttäter zu massiven Ausschreitungen im öffentlichen Raum, die in manchen Szenen an einen Bürgerkrieg erinnern und einen totalen Kontrollverlust des Staates offenbaren – egal ob an Silvester, am Ersten Mai oder jetzt an Halloween. Immer wieder hören wir hier an diesem Pult von Regierung, Grünen, Linken, wie schlimm das alles sei und was getan werden müsse, damit das nicht mehr passiert. Doch die Realität straft Sie Lügen. Die Sicherheitslage wird nicht besser, sondern immer schlimmer. Der Frankfurter Polizeipräsident spricht von einer völlig neuen Dimension der Gewalt. Deshalb ist eines Fakt: Deutschland ist heute so unsicher wie noch nie zuvor. Und dafür sind Sie alle – CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – mitverantwortlich, weil Sie nämlich Jahrzehnte im Bund und in den Ländern Regierungsverantwortung getragen haben. Beifall bei der AfD Sie haben großspurig mehr Sicherheit versprochen und kläglich versagt. Das muss endlich aufhören. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und der Staat die verdammte Pflicht, diese endlich zu gewährleisten. Beifall bei der AfD Was wir nicht nur in den Debatten von den Linken, den Grünen und der SPD heute an Verharmlosung und Relativierung bei der Benennung der Ursachen dieser Gewaltexzesse hören, ist geradezu ein Skandal. Während verletzte Polizisten im Krankenhaus liegen, diskutiert SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius im Fernsehen, ob der Begriff „migrantische Gruppen“ in die falsche Richtung führe. Herr Pistorius, nicht die klare Benennung migrantischer Täterstrukturen führt in die falsche Richtung. Die falsche Richtung ist, offensichtliche Tatsachen zu leugnen und die Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Beifall bei der AfD Wer so handelt, offenbart seine ideologische Verblendung und ein unerträgliches Maß an Realitätsverweigerung. Wir sagen: Schluss damit! Die Wahrheit darf nicht länger unterdrückt werden. Beifall bei der AfD Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fiedler, SPD, zulassen? Sehr gerne. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hätte ich auch gerne gehabt! Herr Hess, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns gerade erläutert, dass Deutschland unsicher ist, und haben das an vielen Beispielen deutlich gemacht. Wir haben in vielen Parlamentsdebatten hier gelernt, dass Deutschland vor allen Dingen deswegen unsicher ist, weil wir von Wladimir Putin und seinem Regime unter einem erheblichen Druck stehen. Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das haben wir nicht gelernt! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das Gelächter ist ja verräterisch! Das betrifft alle Sicherheitsbehörden. Deswegen reformieren wir auf der Ebene des Bundes in sehr großer Ernsthaftigkeit die gesamte Sicherheitsarchitektur. Das haben wir vom Bundesverteidigungsminister gehört. Das haben wir wiederholt auch vom Bundesinnenminister und von anderen Kabinettskollegen gehört. Jetzt hat in dieser Woche Ihr Fraktionsvize Keuter in einer Pressekonferenz der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass Sie, und zwar Ihre gesamte Fraktion, engste Beziehungen nicht nur zur russischen Präsidialadministration, sondern auch zum russischen Außenministerium und zu den russischen Geheimdiensten unterhalten. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überraschung! Würden Sie bitte der Öffentlichkeit erläutern, wie diese beiden Dinge zusammenpassen? Wie passt das zu Ihrer Liebe zu diesem Vaterland? Finden Sie nicht auch, dass das ein Verrat an der Sicherheit des deutschen Volkes ist, Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht es aus! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Was für ein Unsinn! wenn Sie mit unserem Feind, mit den russischen Nachrichtendiensten, zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit sogar vertiefen wollen? So kann man es Internet immer noch nachlesen. Bitte beantworten Sie das! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Fiedler, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie dem Bürger ganz klar zeigt, wo Sie, wo die SPD bei Sicherheitsdebatten den Schwerpunkt in unserem Land legt. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ablenkung! Zur Sache! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antwort! Herr Fiedler, das, was wir jetzt am 31. Oktober auf unseren Straßen gesehen haben, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Beantworten Sie mal die Frage! Was war denn die Frage? passiert jedes Jahr aufs Neue – nicht nur an Halloween, an Silvester, am Ersten Mai –, immer und immer wieder. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles vermischt! Was glauben Sie denn, was die Bürger in unserem Land am meisten beunruhigt? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Rechtsruck! Wenn sie wilde linksextremistische und migrantische Horden brandschatzend durch unsere Straßen ziehen sehen oder andere Dinge, die Sie jetzt hier behauptet haben? Saskia Esken [SPD]: Was für „Dinge“? – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antwort! Die Realität ist doch, Herr Fiedler, dass wir die einzige politische Kraft sind, Dr. Johannes Fechner [SPD]: …, die mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitet! Das stimmt! die tragbare Konzepte für die Verbesserung der Sicherheitslage in diesem Land hat. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herr Fiedler, wir müssen uns mal auf eins committen: Sie stellen die Frage, wie Sie sie für richtig halten, Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antwort! und ich beantworte sie, wie ich es für richtig halte. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein, das ist keine Antwort! – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Wir sind noch nicht so weit, dass die SPD der AfD vorschreibt, wie Fragen zu beantworten sind. Jetzt komme ich zum springenden Punkt, zu dem, was Sie alle hier in der Debatte versuchen zu vertuschen – und das lässt Ihnen der Bürger nicht mehr durchgehen –: Was wir auf unseren Straßen sehen, ist das migrationspolitische Versagen von Ihnen allen in den letzten 30, 40 Jahren. Roland Theis [CDU/CSU]: Was ist denn jetzt mit den russischen Geheimdiensten? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu der Frage! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf diesen Straßen sind Leute teilweise in zweiter und dritter Generation unterwegs, Roland Theis [CDU/CSU]: Was ist denn mit Ihren Freunden im Kreml? die unseren Staat hassen, die unseren Staat brutal angreifen. Sebastian Fiedler [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu meiner Frage! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal die Frage beantworten! Sie sind verantwortlich für die desaströse Sicherheitslage in unserem Land und nicht die Alternative für Deutschland. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Kein Satz zur Frage! Das ist feige! Sparen Sie sich doch um Gottes willen zukünftig solche billigen Ablenkungsmanöver! Jeder Bürger kann doch erkennen, was Sie hier im Schilde führen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein, die sind schlauer als Sie! Ich fahre mit meiner Rede fort. – Die Uhr ist weitergelaufen. Ich war bei 02:04, Herr Präsident. – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gar keine Antwort! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kann ja auch nicht antworten, weil es offensichtlich ist! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vertreten Sie deutsche oder ausländische Interessen? Wer wissen will, wer die Täter sind, braucht sich nur die zahllosen Videos der brutalen Randale im Netz anzuschauen. Es sind Linksextremisten, die die Schwelle zum Terrorismus längst überschritten haben, im direkten Zusammenwirken mit Tätern aus bestimmten gewalttätigen migrantischen Milieus. Diese Täter haben eines gemeinsam: Sie verachten unser Land und unsere Art, zu leben. Sie hassen unser Deutschland und alles, was uns lieb und teuer ist. Und sie wollen unsere Gesellschaft zerstören. Deshalb haben diese Täter keine Nachsicht, keine Deeskalation und schon gar keine Sozialarbeit oder Stuhlkreise verdient. Beifall bei der AfD Das haben wir über Jahrzehnte versucht, und dieser Ansatz ist offensichtlich gescheitert. Diese Leute verstehen nur eine Sprache: maximale Robustheit beim polizeilichen Einschreiten und harte Urteile mit hohen Haftstrafen. Nur so lässt sich wirklich ein Abschreckungseffekt erzielen. Und genau das muss jetzt umgesetzt werden. Beifall bei der AfD Liebe Bürger, lassen Sie sich bitte nicht von der Union ins Bockshorn jagen. Die Union hat die Zuwanderungs- und Integrationspolitik jahrzehntelang maßgeblich geprägt. Sie kannte die Warnungen vor Parallelgesellschaften, Organisierter Kriminalität und gescheiterter Integration und hat nahezu nichts dagegen unternommen. Effektiv durchgreifen kann der Innenminister ja sowieso nicht; sein Koalitionspartner SPD hofiert den Linksextremismus und verteidigt die Antifa. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch dummes Zeug! Was für ein Quatsch! Muss er alles ablesen! So unsicher! Er muss alles ablesen! Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil war früher sogar selbst in der Antifa aktiv. Die Union kann deshalb nicht die Lösung für unser Sicherheitsproblem sein – im Gegenteil: Sie trägt die Hauptverantwortung für Deutschlands sicherheitspolitisches Desaster. Beifall bei der AfD Deshalb gilt: Wer die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will, Dr. Johannes Fechner [SPD]: …, arbeitet mit dem russischen Geheimdienst zusammen! der darf sich nicht länger auf unwillige und untätige Politiker der Altparteien verlassen. Schenken Sie Ihr Vertrauen einer überzeugenden, eine – – einer entschlossenen Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, was? Kommen Sie ins Stottern beim Schlusssatz? und einer glaubwürdigen politischen Kraft. Und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland. Wir machen Deutschland wieder sicher. Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen wird es so ergehen wie Ihren Freunden in Brasilien, Serbien und den USA! Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Wiegelmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Hess, ist nur eines sicher, nämlich dass die AfD bereit ist, Deutschland Russland auszuliefern. Diese Antwort haben die Bürger bekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus! Das, was wir am Samstag erlebt haben, hat eine weitere Dimension. Die Gewaltbereitschaft, die wir gesehen haben, läuft parallel zu dem Hass, den Die Linke in die Parlamente und auf die Straßen trägt. Sarah Vollath [Die Linke]: Hä? Und so muss man leider unumwunden zugeben, dass es Ihnen von der Linken gelungen ist, eine krasse Ästhetik um den 7. Oktober 2023 zu bauen, die sich mit der Realität nicht verträgt. Sie betreiben seit drei Jahren eine gezielte Täter-Opfer-Umkehr. Die krude Realität gibt Ihnen aber schlicht nicht recht. Der 7. Oktober 2023 ist der bis heute am besten dokumentierte Massenmord der Geschichte. Sie führen keinen Freiheitskampf, Sie führen keinen Kampf der Gerechten, sondern Sie führen einen Kampf gegen die Wahrheit. Ich will Ihnen sagen, was die Wahrheit ist. Mütter erhielten auf ihren Handys Bilder von der Hinrichtung ihrer Kinder, versehen mit „Goodbye“-Untertiteln. Väter entdeckten im Internet Videoaufnahmen ihrer entführten Töchter – nur mit Slip bekleidet, blutbesudelt im Schritt, mit Männern, die sie schlagen. Köpfe wurden abgeschlagen unter frenetischem Jubel, die Leichen vermint. Babys wurden ihren Eltern aus den Händen gerissen. Ein achtjähriges autistisches Mädchen wurde zusammen mit seiner Großmutter ermordet, genauso wie eine hirngelähmte 16-Jährige. Es gab kleine Leichname in Disney-Pyjamas. Und eine ganze Nation wartete auf die Rückkehr eines zehn Monate alten rothaarigen Säuglings, der mit seinem vierjährigen Bruder nach Gaza verschleppt worden war. Er kam im Sarg zurück. Und am selben Tag – bevor ein einziger israelischer Soldat Gaza betreten hatte –, am 7. Oktober 2023, verteilten Anhänger von Samidoun auf der Sonnenallee in Neukölln Süßigkeiten. Es gab noch keinen Krieg. Es gab nur Freude über tote Juden – mitten in Berlin. Detlef Seif [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Schrecklich! Und was folgte, wissen Sie: Brandsätze auf eine Synagoge geworfen, Davidsterne an Haustüren – 6 548 antisemitische Straftaten allein 2025. Wer behauptet, Judenhass habe keinen Platz in Deutschland, der verleugnet die Realität. Der Hass hat sich diesen Platz längst genommen. Und am Samstag haben wir gesehen, wohin das führt: in Frankfurt am Main geplünderte Geschäfte auf der Zeil, ein angegriffenes Waffengeschäft, Molotowcocktails auf Polizisten, in Hamburg brennende Barrikaden, 120 Festnahmen, in Berlin 27 verletzte Beamte – und jetzt gut zuhören! –, nachdem ein Zug aus Antifa-Sturmhauben und Kufijas durch den Prenzlauer Berg gezogen war. Aus dem Lautsprecher tönte die Internationale und „Zionisten sind Faschisten“ – mobilisiert vom Kommunistischen Aufbau, von Young Struggle und der Linksjugend [’solid]. Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke] Die Schüler, die für bessere Schulen auf die Straßen gingen, haben sich von dieser Gewalt distanziert, aber – Sie wissen es – die Linksjugend nicht. In diese Stimmung hinein hat die Linkspartei in Berlin ihren Wahlkampf gestellt – nicht aus Versehen, sondern mit System. Desiree Becker [Die Linke]: … und gewonnen! – Ja, das ist das Schlimme: dass Sie sich darüber noch freuen. Zurufe der Abg. Desiree Becker [Die Linke] und Ates Gürpinar [Die Linke] 2025 feierte die Neuköllner Linke ein Solidaritätsfest gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee – laut Berliner Verfassungsschutz die Dachorganisation für PFLP- und Hamasaktivisten dieser Stadt. Dessen Führungsfigur Ibrahim Ibrahim steht am Wahlabend auf der Party der Linken und lässt sich mit dem Bundestagsabgeordneten Koçak fotografieren. Zuruf der Abg. Sarah Vollath [Die Linke] Jede Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln gegen antisemitische Gewalt Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke] ist gegen die Stimmen der Linken angenommen worden – jede einzelne. Und an die Spitze dieses Bezirks soll Ahmed Abed gewählt werden, der 2019 am Hermannplatz neben der Frau des PFLP-Generalsekretärs auf der Bühne stand. Vor einem Jahr – man möge sich das vor Augen führen – fragte ihn der Bürgermeister der Partnerstadt Bat Jam – ein Enkel von Holocaustüberlebenden –, ob man sich wenigstens darauf einigen könne, dass es falsch ist, Babys zu töten. Ihr Kandidat für das Bürgermeisteramt schwieg zu dem rothaarigen Säugling, zu den Leichnamen in Disney-Pyjamas. Er schwieg. Und die Spitzenkandidatin, die Regierende Bürgermeisterin werden will, sagt zu Protokoll, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten – vor Leuten aus ihrer eigenen Partei. Deshalb sage ich es so deutlich, wie es ist: Die Linkspartei in Berlin wurde nicht trotz des Antisemitismus gewählt, sondern sie wurde wegen ihres Antisemitismus gewählt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Peter Bohnhof [AfD] – Martin Hess [AfD]: Ja, genau! So ist es! Die AfD, die diese Aktuelle Stunde verlangt hat, nennt das eine neue Gefahr. Offen gestanden: Nichts daran ist neu. 1976 trennten in Entebbe deutsche Linksterroristen Juden von Nichtjuden, Seite an Seite mit der PFLP. 2010 saßen drei Abgeordnete der Linken auf dem Schiff einer Organisation, die wegen Unterstützung der Hamas verboten wurde. 2026 steht die PFLP auf der Wahlparty. Sie sind schon immer Seite an Seite marschiert. Früher konnte Die Linke an Stalin glauben, weil er seine Verbrechen versteckte. Die Hamas versteckt sie nicht. Sie filmt. Sie sagt offen, dass Frauen unterdrückt, Menschen versklavt und Juden ermordet werden sollen. Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke] Und sie wird dafür auf Berliner Straßen gefeiert. Der Unterschied ist nicht, dass Sie es nicht wissen können. Der Unterschied zu damals ist, dass Sie es wissen und trotzdem mitmarschieren. Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich bin der Meinung, dass man mit Judenhassern in Berlin nicht regiert. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Siegfried Walch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinen ersten Gedanken möchte ich, genauso wie es der Innenminister getan hat, den Polizistinnen und Polizisten widmen, die für uns auf die Straße gingen, die die Freiheit und Sicherheit unseres Landes jeden Tag sichern. Ich habe ganz großen Respekt vor jedem, vor allen Frauen und Männern, die Dienst in unserer Polizei tun. Ein herzliches Dankeschön dafür, dass es euch gibt! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Polizisten sind die Anständigen; sie sind auf der anständigen Seite bei diesen Auseinandersetzungen. Wer nicht zu den Anständigen gehört, sind die, die die Demonstrationen gekapert haben: migrantische Milieus, Linksextremisten, Islamisten – genau diese Grenzen sind wieder mal verschwommen bei den Ausschreitungen, die wir erlebt haben. Man möchte sich fragen: Was eint eigentlich diese Gruppierungen? Nun, wir müssen sehen: Sie eint zunächst einmal viel Verachtung für den Rechtsstaat, für staatliche Autorität. Aber ganz oft eint sie auch der gemeinsame Feind: Juden, Christen, der Westen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat als Ganzes. Jedes einzelne dieser Elemente gilt es aber für uns zu schützen. Das steht im Zentrum unserer Innenpolitik, das steht im Zentrum dieser Sicherheitskoalition, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir all das, was diese Elemente gefährdet, stärker in den Blick nehmen. Ja, der Islamismus ist in den letzten Jahren stärker geworden. Wir sind zum Aktionsraum geworden. Und wir müssen erkennen, dass das natürlich auch mit Dingen zusammenhängt, die man manchmal nicht gerne anspricht. Ja, irreguläre illegale Migration hat daran ihren Anteil geleistet. Aber es hat auch sehr viel damit zu tun, dass viele Menschen den Rechtsstaat in Deutschland, Regeln und Gesetze sowie Werte, die hier gelten, zu wenig respektieren. Meine Damen und Herren, vielleicht strahlen wir zu wenig aus, dass wir erwarten: Jeder, der hierherkommt, hat diese Rechts- und Werteordnung zu akzeptieren. Nur dann wird er eine Zukunft hier in diesem Land haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Und es sorgt schon das Benennen eines Problems, das mit Migration zusammenhängt, immer für Empörung. Zuruf der Abg. Sarah Vollath [Die Linke] Wir haben es ja wieder gemerkt: ganz viel Empörung über die Wortwahl und eine Diskussion über Semantik. Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass sich jene, die so reagieren, auch mal so sehr empörten, wenn wir über die Taten dieser Chaoten und Verbrecher sprechen. Das würde ich mir an der Stelle mal von der politischen Linken wünschen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben es ja gerade noch mal benannt. Sie sagten: Warum ist es ein Problem, wenn man die Dinge benennt? Ich finde, wir sollten zum Abschluss dieser Debatte vielleicht alle mal kurz innehalten. Jetzt ist auch Herr Pistorius da, Herr Röttgen sitzt hier. Hier sitzen mehrere Leute, die sich auch öffentlich dazu geäußert haben. Wenn einem das Benennen wichtig ist – und das ist Ihnen und auch dem Innenminister offensichtlich sehr wichtig –, dann müssen Sie den Sack insofern zumachen, als Sie keine Spekulationen zulassen, keine Vorurteile aufkommen lassen und sehr schnell einordnen, warum Sie das benennen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es so ist! Sie sagen: Es sind Männer und Migranten. – Okay, geschenkt. Aber warum benennen Sie es, wenn Sie danach nicht sagen, was die konkrete Lösung ist? Warum benennen Sie es? Solange Sie nicht sagen: „Wir werden sie alle abschieben“ – das ist ja die Lösung, die wir bei der AfD hören; ich glaube nicht, dass das Ihr Lösungsvorschlag ist –, Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nichtaufenthaltsberechtigte! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] würde ich Sie bitten, hier einmal konkrete Lösungen vorzuschlagen. Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn das Benennen alleine – noch mal – öffnet den Raum für Spekulation, Verallgemeinerung und Diskriminierung. Bitte tun Sie das nicht, sondern erklären Sie uns, was die Lösungsansätze sind! Wir haben sie bis heute nicht gehört, nicht mal vom Innenminister. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Frau Kollegin Kaddor, natürlich gehe ich darauf gerne ein. Aber Sie müssten ja bereits durch die Fragestellung erkannt haben – Sie haben ja selber gerade von konkreten Lösungen gesprochen –, dass konkrete Lösungen das konkrete Benennen der Problemstellung erfordern. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Lösung haben Sie? Das ist doch völlig klar. Deswegen ist es logisch, dass die Benennung derselben notwendig ist. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die Lösungen? – Sie brauchen nicht so respektlos zu tun. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ich bin nicht respektlos! Ich habe Ihnen sehr lange zugehört, und jetzt müssen Sie das selbst auch tun. – Das heißt, für eine konkrete Lösung muss immer die konkrete Problemstellung definiert sein. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn wir für innere Sicherheit in diesem Land Sorge tragen, dann müssen wir natürlich darüber sprechen, in welchen Milieus, mit welchen Wertvorstellungen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! mit welchen Hintergründen Taten begangen werden. Das tun wir im Bereich des Rechtsextremismus und des Linksextremismus, und wir müssen das natürlich auch bei Zuwanderermilieus tun; das ist doch völlig klar. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen ist es wichtig, genau das zu benennen. Das ist bei der konkreten Verbrechensbekämpfung notwendig, aber es ist auch wichtig – an dieser Stelle möchte ich den Kollegen Vogel von der SPD ansprechen –, um Präventionsmaßnahmen, um Aussteigerprogramme und vieles mehr aufsetzen zu können. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir nichts von gehört! Genau deswegen ist diese Benennung so wichtig. Deswegen ist es schockierend, dass Sie sich gar nicht über Maßnahmen echauffieren, die die Bundesregierung vorschlägt, sondern dass alleine das Benennen des Problems für Sie schon irgendwie illegitim ist. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und da haben wir ein Kernproblem, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann benennen Sie doch den Migrationshintergrund der Polizistinnen! Wieso machen Sie das dann nicht? Dann benennen Sie doch den Migrationshintergrund! Ich mag Diskussionen über Semantik nicht so ganz gern, weil sie meistens vom Kerninhalt wegführen; aber ich möchte mich kurz darauf einlassen. Die Bezeichnung „migrantische Milieus“ ist deswegen so zutreffend, weil jemand Teil eines Milieus sein kann, ohne Migrant zu sein. Das heißt, „Milieu“ bezeichnet ein Umfeld, nicht eine Gruppe von Personen. Sie setzen das Milieu mit den Personen gleich, was übrigens auch sprachlich völlig daneben ist. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist wichtig, zu wissen, welche Wertvorstellung zu welcher Art der Radikalisierung, zur Ablehnung des Staates führt. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Prävention ist es wichtig! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Völlige Kenntnisfreiheit! Unfassbar! – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke] Und genau deswegen ist diese Benennung richtig und der Begriff ausdrücklich korrekt, sehr geehrter Minister Dobrindt. Ich stimme dem ausdrücklich zu. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der andere Minister aber nicht! Natürlich ist die Empörung bei der Linkspartei wie immer groß. Linksextremismus hat nämlich ebenfalls zugenommen. Er ist aktiver geworden, er ist leider viel stärker in den Parlamenten, und er ist lauter geworden. Und wir müssen einfach konstatieren: Zu lange waren die Sicherheitsbehörden in diesem Land auf dem linken Auge blind, meine Damen und Herren. Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke] Die Union warnte bereits seit 2022 davor, dass eine einseitige Schwerpunktsetzung beim Kampf gegen rechts nicht dazu führen darf, dass Islamismus und Linksextremismus aus dem Blickwinkel geraten. Und genau deswegen macht es diese Regierung anders. Man wiegt nicht Extremismus gegen Extremismus auf. Wir nehmen alle Formen des Extremismus und der Staatsfeindlichkeit in den Blick. Sarah Vollath [Die Linke]: Und deshalb machen Sie einen Rechtsextremisten zum Parlamentspräsidenten! Wir wollen gleiche Konsequenz gegen Linksextremisten, gegen Rechtsextremisten, gegen Islamisten, gegen ausländischen Extremismus und natürlich auch gegen Organisierte Kriminalität, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen stärken wir vor allem die Sicherheitsbehörden, und wir statten sie mit einem Vertrauensvorschuss aus, weil unsere Polizistinnen und Polizisten einen tollen Job machen. Deswegen ist mir auch wichtig, dass der Rechtsstaat bei der Strafverfolgung derer, die randaliert haben, die volle Härte anwendet. Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein ganz hohes Gut, auch im gesellschaftlichen und sozialen Miteinander in diesem Land, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Von linksextremer Seite hören wir oft: Nur der Rechtsextremismus ist das Problem. – Von rechtsextremer Seite hören wir: Nur die Linksextremen sind das Problem. Martin Hess [AfD]: Nee! Dabei eint die Extremisten viel mehr, als wir immer glauben; denn letztendlich teilen sie alle die Gesellschaft ein in Freund und Feind, in Gut und Böse. Ates Gürpinar [Die Linke]: Was machen Sie denn, Herr Walch? Lediglich die Bewertung, wer Freund ist und wer Feind ist, differiert bei diesen ganzen Damen und Herren. Deswegen ist es so wichtig, dass wir klarmachen: Der Rechtsstaat teilt die Menschen nicht ein. Er teilt eine Gesellschaft nicht ein, nicht nach Moral, nicht nach Herkunft. Ates Gürpinar [Die Linke]: Unfassbarer Quatsch! – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke] Er behandelt den Menschen so, wie er sich gegenüber Gesetzen und der Gesellschaft verhält. Das ist demokratische, rechtsstaatliche Ordnung. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der allererste Satz in so einer Debatte, der muss nur einem gelten, nämlich den Polizistinnen und Polizisten, die wieder auf unseren Straßen unterwegs waren, den Polizistinnen und Polizisten, die am Wochenende dafür gesorgt haben dass friedliche Demonstrationen möglich sind, den Polizistinnen und Polizisten, die engagiert, professionell, besonnen ihren Dienst verrichtet haben, die friedliche Demonstrationen ermöglicht haben Zurufe von der AfD und die zur Stelle waren, als am Abend der Krawall gekommen ist. Sie haben den Kopf für uns hingehalten. Denen gilt als Erstes der Dank in so einer Debatte. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Der Dank gilt den jungen Menschen auf der Straße, die ihre Forderungen vorgetragen haben! Den Polizistinnen und Polizisten gilt der Dank. Sie haben dafür gesorgt, dass wir keine Straßenschlachten wie in Frankreich erlebt haben, dass wir keine massenhaften Plünderungen wie in Frankreich erlebt haben, Vinzenz Glaser [Die Linke]: Das ist ein Szenario, das Sie aufmachen! Völliger Quark! dass wir keine Bilder wie in Paris gesehen haben. Es ist ein Zerrbild, was Sie hier zeichnen. Wir haben die Lage im Griff gehabt, weil wir Frauen und Männer als Polizisten hatten, die dafür gesorgt haben, dass die Krawallmacher keine Chance hatten und unter Kontrolle gehalten worden sind. Das ist die Realität. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Die Bilder haben was anderes gesagt! – Ja, zu den Bildern komme ich gleich. Als Allererstes will ich noch mal darauf hinweisen, dass am Samstag tagsüber Zehntausende junge Menschen friedlich demonstriert haben, dass sie friedlich für Bildung, für Chancen demonstriert haben. Das ist ihr gutes Recht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben sie auch ohne Polizei gemacht! Wer friedlich demonstriert, übt ein Grundrecht aus. Und wir unterscheiden sehr klar zwischen denen, die friedlich ihr Grundrecht ausüben, und denen, die ganz offensichtlich gewaltbereit am Abend dafür sorgen, dass Läden geplündert werden, dass Polizisten angegriffen werden, dass Unordnung geschaffen wird. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sind es Migranten! Richtig, Herr Dobrindt? Und ja, ich habe sehr deutlich an der Stelle auch diejenigen benannt, um die es da geht: Da waren gewaltbereite Linksextremisten und Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs. Man darf diese Situation benennen, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Rainer Groß [AfD] – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Das sind rassistische Zuschreibungen! Worauf fußen denn Ihre Aussagen? Pure Unterstellungen! eindeutig benennen. Wir haben Chaoten gesehen, meine Damen und Herren. Wer Pflastersteine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der ist ein Chaot. Wer Pyrotechnik auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der ist ein Chaot. René Bochmann [AfD]: Das sind Terroristen! – Sascha Lensing [AfD]: Das sind Verbrecher! – Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke] Wer Schaufenster einschlägt, Geschäfte plündert und aus einem Laden mit drei linken Turnschuhen rennt, der ist ein Chaot. Was denn sonst? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es waren gewaltorientierte Chaoten, es waren linksorientierte Chaoten, und es waren Chaoten mit Migrationshintergrund, ja, ganz selbstverständlich. Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD] Das haben wir gesehen. Darüber kann man diskutieren. Aber man kann seinen Blick nicht vor der Realität verschließen. Das kann man nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz gefährlich, was Sie da machen, Herr Minister! Ganz gefährlich! Dabei geht es natürlich überhaupt nicht um Verallgemeinerungen, Lachen bei Abgeordneten der Linken – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie jetzt? sondern mir geht es schlichtweg darum, dass wir über Menschen reden, die am Samstagabend in unseren Städten unterwegs waren, Krawall verbreitet haben, geplündert haben und dafür gesorgt haben, dass Ausschreitungen stattgefunden haben. Vinzenz Glaser [Die Linke]: Wann sprechen Sie über die Forderungen der jungen Menschen, die auf der Straße waren? – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig daneben! – Ich will Ihnen an dieser Stelle einfach mal sagen: Ihre Zwischenrufe nerven ganz gewaltig. Vinzenz Glaser [Die Linke]: Ja, das sollen sie auch! Sie machen furchtbare Politik, und Sie tätigen rassistische Aussagen! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Nervensäge! Dieses ständige Dazwischenrufen mit Vorwürfen an die Polizei! Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Ich habe hochprofessionelle Polizistinnen und Polizisten gesehen, Vinzenz Glaser [Die Linke]: Es gab massive Polizeigewalt! Schauen Sie sich die Videos an! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Nervensäge! die sich ordentlich, korrekt, im Sinne unseres Landes verhalten haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Zu den ständigen Vorwürfen, hier würden Krawalle entstehen, weil Polizisten sie provozieren würden, will ich Ihnen mal sagen: Vinzenz Glaser [Die Linke]: Polizeigewalt gegen Minderjährige! Was sagen Sie dazu? Wer mit einem Molotowcocktail zu einer Demonstration geht, der wartet nicht darauf, dass er von einem Polizisten provoziert wird, der will Krawall verursachen, der will Menschen schädigen, der will gegen Polizisten, gegen diesen Staat, der will gegen das sogenannte System vorgehen. Stefan Glaser [CDU/CSU]: Waren Sie auf einer der Demos dabei? – Gegenruf der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Mensch! Hören Sie doch mal zu! – Weiterer Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Nervensäge! Diese Leute sind da, um Krawall zu machen, und Sie unterstützen diese Leute. Das ist das eigentliche Problem dabei. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ingo Hahn von der AfD? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie die AfD mal auch so an, Herr Dobrindt! Herr Minister? Ja. Bitte schön, Herr Dr. Hahn. Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister Dobrindt, erst mal vielen Dank, dass Sie sich persönlich der Debatte heute stellen. Es ist endlich, glaube ich, nach Jahren bzw. Jahrzehnten, das Eingeständnis gekommen, dass gerade die Migranten, die Immigranten hier auch ein sehr großes Gewaltpotenzial haben. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sollen die Schüler auf der Tribüne denken? Wir kommen beide aus Bayern. Sie wissen, dass es selbst in Oberbayern drei- bis viermal mehr Straftatverdächtige bei den Migranten gibt als bei den deutschen Staatsbürgern. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann weisen Sie das mal zurück, Herr Minister! Aber jetzt zum Thema, wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat. Genau dafür ist ja auch Ihre Partei, die Union, verantwortlich. Sie haben – und nicht erst seit 2015 – die Massenmigration zugelassen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und beklagen das Ganze. Ja, Sie loben die Polizisten. Auch ich lobe die Polizisten, die sich dem stellen. Aber wir beide wissen, Polizisten wurden zum Teil verletzt. Genau das ist auch die Konsequenz Ihrer Politik, auch durch diese gewalttätige Migration, dass jetzt unsere eigenen Polizisten hier ihren Kopf hinhalten müssen. Ich sage dazu nur eines: Ich hoffe, dass es nicht noch schlimmer wird, dass nicht weitere Demonstrationen folgen, bei denen unsere Polizisten oder überhaupt unsere deutsche Gesellschaft stärker leiden muss. Wir haben ja heute schon von Ihrer Kollegin gehört, es wurden weitere Demonstrationen angemeldet. Wir können alle nur hoffen, dass nicht die gleichen Zustände entstehen, wie wir sie bei den Bränden in Frankreich und woanders gesehen haben. Beifall bei der AfD Herr Minister, bitte. Wir haben ein erhebliches Maß an Ausschreitungen wie in Paris auch deswegen nicht gesehen, weil wir uns gut vorbereitet hatten, weil viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz waren und wir in Deutschland mit einem großen Aufgebot unterwegs waren. Genauso bereiten wir uns auch auf den 20. November vor, für den weitere Demonstrationen angekündigt sind. Warum? Weil wir den Krawallmachern auf der Straße keinen Platz lassen. Wir lassen den Krawallmachern auf der Straße keinen Platz und stehen gemeinsam dagegen ein. Ich kann Ihnen aber auch sehr deutlich sagen: Was Sie gerade versuchen, das ist sehr leicht durchschaubar. Sie haben offensichtlich in der Vergangenheit zu keiner Zeit die Möglichkeit ausgelassen, zu kritisieren, was diese Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat. Die neuen Zahlen – wir haben sie gerade gestern veröffentlicht – zeigen aber: Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht. Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Echt? Wir haben inzwischen Zahlen der illegalen Zuwanderung, die so niedrig sind wie seit 2011 nicht mehr. Was diese Bundesregierung geleistet hat, ist, klar gegen illegale Migration vorzugehen. Wir haben die Zahl der Ausweisungen ausgeweitet. Wir haben die Zahl der Einreisen reduziert. Und wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen, die in Deutschland straffällig werden, dieses Land wieder verlassen müssen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür werden Sie doch nicht von der AfD gelobt werden wollen! Warten Sie auf Lob von denen, oder wie? – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Setzen Sie gerne die Redezeit fort. Und jetzt darf ich Ihnen auch sagen – ich weise nämlich an dieser Stelle die Vorwürfe, die vonseiten der Linken gekommen sind, in aller Deutlichkeit zurück –: Sie haben mit Ihrer Vorsitzenden Frau Schwerdtner darauf hingewiesen, dass das, was in Frankreich passiert, auch in Deutschland gemacht werden soll. Und Sie haben gegenüber Demonstranten zum Ausdruck gebracht, dass sie von Ihnen Schutz vor Angriffen bekommen. Wörtlich wurde geäußert, die Demonstranten bekommen Schutz vor Angriffen, egal ob von der Polizei oder von den Medien. Ich habe zuerst gedacht, ich höre nicht richtig: Schutz vor der Polizei sollen Ihre Demonstranten bekommen? Ich kann Ihnen sagen, das erinnert mich sehr an die Debatte, als wir hier über die Taser-Einführung sprachen. Da waren es Ihre Kollegen, die davon gesprochen haben, man müsste jetzt Angst vor Polizeigewalt in Deutschland haben. Vinzenz Glaser [Die Linke]: Da war Polizeigewalt bei den Demonstrationen! – Weitere Zurufe von der Linken Ich kann Ihnen, auch mit Blick auf das vergangene Wochenende, sagen: Die einzige Gewalt, vor der man Angst haben muss, das ist die Gewalt, die tagtäglich den Polizistinnen und Polizisten entgegengebracht wird von gewaltbereiten Demonstranten aus der linken Szene. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD Dagegen wehren wir uns, und das werden wir auch tun, wenn es am 20. November wieder zu Demonstrationen kommt. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich möchte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten danken; das haben Sie ja auch schon getan. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Samstagabend haben sie noch Schlimmeres verhindert; das haben Sie ja auch gesagt. Tagsüber haben sie dafür gesorgt, dass junge Menschen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen konnten. Der Preis für unsere Freiheiten und unsere Sicherheit waren zahlreiche verletzte Einsatzkräfte; ich wünsche ihnen natürlich schnelle und gute Genesung. Aber gleichzeitig, Herr Innenminister, haben Sie nicht gesagt, dass es natürlich auch – vereinzelt, das muss man sehr deutlich sagen – Polizeigewalt gegeben hat; das ist sogar auf Video festgehalten. Also, das komplett von sich zu weisen, ist jetzt irgendwie auch schwierig, wie ich finde. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Nennt man Gewaltmonopol des Staates! Währenddessen schauen völlig unschuldige Einzelhändler auf die Trümmer ihrer Geschäfte und fragen sich: Warum? Ich zitiere: Die Proteste verliefen aber weitestgehend störungsfrei, Lichtjahre von Frankreich entfernt – so heute noch das BKA im Innenausschuss. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Noch! Noch! Doch am Ende des Tages wurden schließlich die berechtigten Anliegen junger Leute konterkariert. Sie sind mehrheitlich wegen sozialer Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und Schutz von Grundrechten auf die Straße gegangen. Dies wurde von den Randalierern an einigen Orten gestört. Dank ihnen reden wir im Hier und Jetzt über Plünderungen, brennende Barrikaden und sinnlose Gewalt. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, kommt am Tag danach der Bundesinnenminister um die Ecke und macht noch ein Fass auf. Herr Dobrindt erklärte, „migrantische Chaoten“ seien für die Gewalt verantwortlich Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Stimmt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja! – Sie haben es ja gerade auch bekräftigt – und wirft sie dann noch in einen Topf mit Linksextremisten. Damit erzeugen Sie eine Assoziationskette, Detlef Seif [CDU/CSU]: Die waren da! die beide Gruppen im Kopf der Zuhörer verschmelzen lässt. Martin Hess [AfD]: Haben Sie heute im Innenausschuss nicht zugehört? Herr Dobrindt konnte wenige Stunden später weder wissen, wer genau die Täter sind, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! Vom Chef der Polizei! – Martin Hess [AfD]: Der Minister war im Lagezentrum! noch, Herr Dobrindt, können Sie auch nur ansatzweise verbindlich und verfassungskonform definieren, wer „migrantisch“ ist und was damit gemeint ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wir sprechen hier nicht von einem Max Mustermann oder irgendeiner privaten Meinung am Stammtisch, nein, wir sprechen vom Verfassungsminister, der das sagt. Meine Damen und Herren, Deutschland lebt in einer Einwanderungsgesellschaft. Dass ich das ausgerechnet Ihnen, Herr Dobrindt, erklären muss, ist eigentlich ein Skandal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dobrindt, Sie machen den Begriff „migrantisch“ zu einem gesellschaftlichen Stigma – vielleicht, ohne dass Sie das wollen; aber Sie tun es. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Ist doch Quatsch! Ich frage für eine Freundin: Wann hört das eigentlich auf, „migrantisch“ zu sein? Wann wird man dieses Stigma in diesem Land eigentlich los? Nach wie vielen Generationen? Nach 20, 40, 80, 100 Jahren, Herr Dobrindt? Oder vielleicht, wenn ich nicht kriminell bin, bin ich dann nicht mehr „migrantisch“ für Sie? Wann hört das also auf? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Schauen wir uns Frankfurt am Main an – ist ja auch ganz einfach –: 2024 hatten 58 Prozent der Menschen in Frankfurt einen Migrationshintergrund. Wenn mehr als jeder Zweite in Frankfurt einen Migrationshintergrund hat, dann ist es doch keine Überraschung, dass auch unter Tatverdächtigen viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte sind. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Wenn Sie daraus aber eine Täterkette machen wollen, Herr Dobrindt, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie die Kriminalstatistik! dann erklären Sie doch wenigstens einmal, welchen Erkenntnisgewinn das bringen soll. Welchen Erkenntnisgewinn haben wir, wenn Sie sagen, diese Täter sind männlich und migrantisch? Stefan Schröder [AfD]: Sind hier nicht angepasst! Was ist denn Ihre Schlussfolgerung? Was ist die Lösung, außer das dauernd zu benennen? Ich höre keine Lösung. Auch die Freundin übrigens, die diese Fragen gestellt hat, hat von Ihnen immer noch keine Antwort bekommen. Emmanuel Macron übrigens hat die Behauptung, Frankreich sei bei den Protesten von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, entschieden als – Zitat – „völlig falsch“ zurückgewiesen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil er es nicht zugeben will! Die vermeintliche Kategorie „migrantisch“ ist und wird niemals eine Erklärung für Gewalt sein können. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das wissen Sie eigentlich auch. Martin Hess [AfD]: Weil die Regierung ja immer die Wahrheit sagt! Auch aufgrund Ihrer akademischen Herkunft müssten Sie das besser wissen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gucken Sie in die Kriminalstatistik! Sie ist ohne eine klare Definition ohnehin nicht aussagekräftig. Es ist, ehrlicherweise, ein Armutszeugnis, dass unser Innenminister sie trotzdem so lapidar verwendet; das ist erschreckend. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Von daher ist doch klar: Nur wer Othering – mit dem Begriff müssten Sie etwas anfangen können –, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linke Ideologie! „Othering“? Unsinn! also Andersmachung betreiben will, wer ausgrenzen und Feindbilder aufbauen will, der stimmt hier in die Verteidigung des Bundesinnenministers ein. Wir kennen dieses Muster: Die Schuld wird immer bei dem anderen gesucht, bei dem vermeintlich Fremden. Damit gießt die Union mal wieder Öl in das Feuer der AfD; wir hören es ja hier. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Denn nur die AfD wird von diesem Narrativ profitieren, Sie werden es sehen. Normalerweise gibt es diese Erzählung nur an den extremen Rändern. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mitten in der Bevölkerung! Ist doch nicht dumm! Immer wieder wird eine Gruppe herausgegriffen, zum Problem erklärt und für gesamtgesellschaftliche Konflikte verantwortlich gemacht. Es kann, es darf nicht Ihr Anspruch sein, Herr Dobrindt, dieses Gesellschaftsbild weiter zu fördern, dass Menschen danach sortiert werden, wer angeblich dazugehört und wer nicht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Friedlicher Protest ist ein hohes demokratisches Gut. Die friedlich Demonstrierenden haben es verdient, dass wir die Demonstrationen klar von den Ausschreitungen danach unterscheiden. Jetzt über Demonstrationsverbote zu diskutieren, wäre ein fatales Signal an die junge Generation und ihre politischen Anliegen. Wir sollten sie eher unterstützen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gehört: Am Samstag sind Tausende von Menschen an – das ist noch nicht gesagt worden, wenn ich es richtig überblicke – 32 Orten in Deutschland auf die Straße gegangen. Sie wollten über Schulen reden – das haben sie auch getan –, über Mieten, die man sich nicht leisten kann, über die Frage, was der Staat beim Wehrdienst von ihnen erwartet. Und genau diese jungen Menschen haben friedlich demonstriert. Zuruf von der AfD: Gegen Ihre Politik! Und das ist auch gut und richtig so! Ich möchte gleich auch darüber reden. Aber wir müssen auch darüber reden – und das haben wir uns nicht ausgesucht –, was ansonsten passiert ist. Und, liebe Kollegin Kaddor, das beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit – und das tut mir ganz schrecklich leid. Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Seif [CDU/CSU]: Genau so ist das leider! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und es sind eben unterschiedliche Aspekte, die zu Buche geschlagen haben; das haben wir auch im Innenausschuss gehört, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben! ebenso wie die Analysen der Sicherheitsbehörden. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Es war schon vorher klar, dass Linksextreme und solche, die dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnen sind, versuchen werden, bestimmte Demonstrationen zu kapern. Und das haben sie auch gemacht. Das war eines der Phänomene. Das zweite war ein typisches Frankfurter Phänomen. Und da empfehle ich, sich einfach mal mit den Polizistinnen und Polizisten in Frankfurt zu unterhalten. Es ist eben so, dass diese jungen Männer bestimmte Dinge eint: Sie sind jung, sie sind Männer, sie sind irgendwie lost, sie sind Dr. Bernd Baumann [AfD]: … migrantisch! nicht sonderlich schlau, und sie haben tatsächlich einen Migrationshintergrund. So leid es mir tut, das gehört zur Beschreibung. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was schließen wir daraus? Was schließen wir denn daraus? – Wir schließen daraus, das erst mal zu benennen, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber außer benennen, was schließen wir denn daraus? Was ist die Handlungsempfehlung? – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Dass das alles gute Menschen sind! statt in ganz Deutschland eine Debatte darüber zu führen, wie wir es nun am besten zum Ausdruck bringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Das Problem können wir vielmehr nur lösen, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch gerade die Lösung vorgeschlagen! wenn wir es in all seinen Aspekten benennen und nicht nur in Teilaspekten. Zur Beschreibung der Wirklichkeit gehört auch – das ist richtig gesagt worden und ich würde das bei jeder Gelegenheit auch deswegen sagen, weil ich in den 90er-Jahren ein paar Jahre in einer solchen Uniform gesteckt habe –, zu sagen, dass die Perspektive der Polizei genau die Richtige ist – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich will das gleich auch noch einmal erläutern. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass insbesondere ein Kollege sehr schwer im Gesicht verletzt worden ist. Auch viele andere sind verletzt worden. Dass das überhaupt sein muss, ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Deswegen: Beste Genesung und herzlichen Dank für den guten Einsatz, den alle Sicherheitskräfte am letzten Wochenende geleistet haben! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Schwerdtner hat, nachdem es gestern Abend im Fernsehen eine Diskussion von mir mit den Linken gab, einen bemerkenswerten Post im Internet abgesetzt. Sie hat mich als – Zitat – „Geheimagenten der Union“ bezeichnet. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Unser bester Mann! – Zurufe von der Linken Ich will Ihnen mal sagen, was ich bin: Ich bin 28 Jahre Polizist gewesen, und ich spreche aus einer sozialdemokratischen Perspektive, auch wenn Sie das nicht richtig verstehen. Zurufe von der Linken Das will ich Ihnen erläutern: Ich war gestern, genau wie der Bundesinnenminister und andere Kolleginnen und Kollegen, bei einem Kongress der Gewerkschaft der Polizei, der größten Berufsvertretung für Polizistinnen und Polizisten der Welt. Die Jugendorganisation hat eine Befragung gemacht, wie es den Polizistinnen und Polizisten eigentlich geht. Ina Latendorf [Die Linke]: Und jetzt wieder zu den Forderungen der jungen Menschen! Wissen Sie, liebe Linke: Gewerkschaftsarbeit hört nicht da auf, wo die Sicherheitsbehörden anfangen. Das darf ich Ihnen mal sagen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Auch die Arbeitsbedingungen der jungen Polizistinnen und Polizisten gehören dazu. Wissen Sie, paradoxerweise haben die diese Demonstrationen geschützt, Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] und das haben sie sehr gut gemacht. Viele von ihnen sind dabei verletzt worden. Zurufe von der Linken Auch um sie kümmern wir uns – da können Sie noch so viel dazwischenrufen. Wir kümmern uns darum, dass sie Rückhalt bekommen, dass sie sicher nach Hause kommen, dass ihre Dienstpläne stimmen. Und wir kümmern uns auch um ihre Überstunden. Das ist eben auch sozialdemokratische Gewerkschaftspolitik, ob Sie das hören wollen oder nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Wir wollen noch etwas zur Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche am Samstag hören! Ein Punkt ist mir noch wichtig, weil immer wieder gesagt wird, dass die Interessen der jungen Leute angeblich nicht gehört werden würden. Dazu möchte ich Ihnen nur ein Beispiel nennen, weil Sie die Sozialdemokratie provoziert haben – und das muss man in diesen Tagen auch den jungen Leuten mal zurufen –: Gucken Sie doch nach Nordrhein-Westfalen. Der Spitzenkandidat dort, Jochen Ott, ist Lehrer. Und sein Hauptthema – entgegen aller Kampagnenberatungen – heißt: Bildung, Bildung, Bildung. Er kümmert sich um das Schulsystem. Er kümmert sich um die Lehrkräfte. Er kümmert sich darum, dass Kinder Hilfe bekommen. Er kümmert sich darum, dass Azubis guten Wohnraum bekommen. Das tut er aus guten Gründen und zu Recht. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und deutlich machen, dass die Stimmen der jungen Leute gehört werden. Sie finden in Wahlkämpfen Zuruf von der Linken: Wo denn? jetzt gerade Widerhall, und das ist auch gut so und bedeutsam. Es gehört zu einer ausgewogenen Rede, all diese Facetten deutlich zu machen: Straftäter müssen benannt werden, nur dann können wir die Probleme lösen. Auf der anderen Seite muss man den jungen Leuten deutlich machen, dass wir ihre Interessen außerordentlich ernst nehmen und nicht zulassen, dass diese Debatten davon vollständig überlagert werden. Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir rufen ihnen zu: Gucken Sie darauf, was die Parteien dazu zu sagen haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luke Hoß für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte, dass meine Generation keine Angst vor der Zukunft haben muss. Aber wir wurden in eine kaputte Welt geboren. Seit ich denken kann, jagt eine Katastrophe die nächste: Unseren Planeten haben Sie an die Ölkonzerne verscherbelt. Unsere Schulzeit verbringen wir in völlig überfüllten Klassen, in Gebäuden mit kaputten Dächern. Unsere ersten Erwachsenenjahre sollen wir künftig bei der Bundeswehr verschwenden. Und wenn wir danach eine Ausbildung machen oder studieren, können wir kaum zu Hause ausziehen, weil die Mieten und die Kosten für Lebensmittel das ganze Geld auffressen. Wir sind wütend, und das vollkommen zu Recht! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auf unseren Handys verfolgen wir seit drei Jahren den Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern, den diese Regierung duldet und durch ihre Waffenlieferungen sogar unterstützt. Wir sehen, wie Raketen in Wohngebiete einschlagen. Wir sehen verzweifelte Eltern und Tote. Und wir sehen auch, dass der Bundeskanzler einen der Hauptverantwortlichen dieser Taten am liebsten nach Deutschland einladen würde. Dazu kommt: Unsere Lebensrealität ist Ihnen so was von egal. Wir sind mit Fridays for Future auf die Straße gegangen, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir auch! und es waren die größten Demonstrationen, die diese Bundesrepublik je gesehen hat. Dr. Johannes Fechner [SPD]: War sehr gut! Und was haben wir damit erreicht? Dr. Johannes Fechner [SPD]: Klimaschutzgesetz! Egal wie viele wir waren, wie sehr wir uns informiert haben und um Aufmerksamkeit gerungen haben, egal wie sehr wir uns an Ihre Regeln gehalten haben: Sie haben uns verraten. Beifall bei der Linken – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt ja nicht! So ein Quatsch! Sie wollen weder, dass wir mitreden, noch, dass wir eine Zukunft haben. Junge Menschen sind Ihnen egal! Beifall bei Abgeordneten der Linken – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Das ist doch totaler Blödsinn, was Sie da erzählen! Meine Generation hat genug davon und nimmt es nicht mehr hin, dass unsere Zukunft kaputtgemacht wird. Gestern waren die Sprecher/-innen von „Gen Z regelt“ bei uns in der Fraktion zu Besuch. Diese Proteste sind berechtigt, und ich bin froh, dass meine Fraktion hinter ihnen steht. Beifall bei der Linken – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Auch hinter der Polizeigewalt? An so vielen Orten auf der ganzen Welt fangen wir an, uns zu wehren: Letzte Nacht haben wir in den USA Donald Trump abgewählt. In Serbien haben wir einen diktatorischen Präsidenten rausgeworfen. Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja, dann geh mal nach Moskau! Und in Spanien, Frankreich, Albanien und Portugal gehen wir für eine Zukunft ohne Angst auf die Straße. Wir werden unser Schicksal nicht mehr den Handlangern derer überlassen, die von all diesen Krisen profitieren. Wir wehren uns für die, die nicht mehr die Kraft finden, für die, die sich um unsere kleinen Geschwister kümmern oder nach der Schicht auf dem Sofa einschlafen. Wir wehren uns, weil uns nichts anderes übrig bleibt. Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU Und statt darüber zu sprechen, welche Forderungen meine Generation stellt, die jedes Recht hat, wütend zu sein, gibt es Diskussionen über Demonstrationsverbote und Gewalt. Sie versuchen alles, um uns bloß nicht ernst nehmen zu müssen. Beifall bei der Linken Aber gut, sprechen wir über Gewalt. Sprechen wir darüber, dass erst letzte Woche ein rechtsextremer Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Niedersachsen von Antifaschistinnen und Antifaschisten verhindert wurde. Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört. Sprechen wir darüber, dass die französische Regierung mit Kriegswaffen gegen ihre Jugend vorgeht und auch in Deutschland die Junge Union die Bundeswehr gegen Kinder einsetzen möchte. Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört. Detlef Seif [CDU/CSU]: Völliger Quatsch! Absoluter Blödsinn, was Sie erzählen! – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Sprechen wir darüber, dass, wie mir ein Lehrer berichtete, Kinder in seiner Klasse nichts trinken, damit sie die maroden Toiletten nicht benutzen müssen. Detlef Seif [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört. Und das ist der Skandal! Beifall bei der Linken Für jede Sachbeschädigung finden Sie tausend Worte – in Ordnung. Aber für die Gewalt, die jeden Tag auf meine Generation einprasselt, finden Sie kein einziges Wort; und das ist heuchlerisch! Beifall bei der Linken – Detlef Seif [CDU/CSU]: Haben Sie denn ein Wort zum 7. Oktober gefunden? Ich bin froh, wenn den Betreibern von kleinen Läden ihre Schäden ersetzt werden. Aber keines Ihrer Worte reflektiert, warum ein junger Mensch überhaupt so etwas tut, welche Rolle Ihre Entscheidungen darin spielen. Sie interessieren sich nicht dafür, dass die Reichen immer reicher werden, während uns erzählt wird: Es gibt kein Geld für unsere Schulen und Unis, keins für mehr BAföG. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! Natürlich gibt es mehr! Aber den armen Konzernen kann man keinen Mietendeckel zumuten, während die Milliardengewinne machen. Sie erklären unsere migrantisierten Freundinnen und Freunde zum „Problem im Stadtbild“. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, wer denn? Sie lenken ab. Das ist Ihr ganzes Geschäft. Beifall bei der Linken – Detlef Seif [CDU/CSU]: Terroristen sind Ihre Freunde, ja? Und Straftäter! Aber das wussten wir ja schon! Sie wollen ablenken davon, dass Sie es selbst sind, die meiner Generation und allen anderen das Leben schwermachen. Es sind nicht die Migrantinnen und Migranten, die uns zur Bundeswehr zwingen, Schulen und Unis verfallen lassen und WG-Zimmer unbezahlbar machen. Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] Es ist die Regierung von Friedrich Merz, die uns die Zukunft verbaut. Beifall bei der Linken Die politischen Entscheidungen, die Sie in den vergangenen Monaten in diesem Parlament getroffen haben, sind schädlich für das Leben der Menschen. Die Proteste vom Wochenende waren ein Misstrauensvotum gegen Ihre Regierung. Und darum wird es am 20. November weitergehen, und das ist auch genau richtig so. Beifall bei der Linken Ich verspreche Ihnen: Wer draußen auf der Straße für ein gutes Leben kämpft, für den werden wir hier drinnen kämpfen. Darauf können Sie sich verlassen. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Gewalt auf unseren Straßen. Deswegen: Beginnen wir mit den Menschen, die in dieser Debatte nicht sprechen, aber in jeder Minute für uns im Einsatz sind: unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie stehen in der ersten Reihe, wenn Flaschen fliegen und aus Protest Gewalt wird. Sie stehen dort nicht für eine Partei, sondern für unseren Rechtsstaat, um die Grundrechte aller zu schützen. Mehr als 100 000-mal wurden sie 2024 Opfer einer Gewalttat. Und hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch – ein Mensch mit Familie, mit Nachtschichten, mit teils schmerzhaften Einsatzerfahrungen. Sie setzen ihre körperliche Unversehrtheit für uns alle ein. Ihnen allen gilt unser uneingeschränkter Dank. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wer unsere Freiheit schützt, verdient unseren Rückhalt, nicht unser Misstrauen. Und diesen Rückhalt gibt ihnen diese Sicherheitskoalition aus Union und SPD, und zwar mit anständiger Sicherheitspolitik. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Der Titel der Aktuellen Stunde behauptet eine neue Gefahr. Richtig ist: Israelhass, Antisemitismus verbinden Extremisten, die sonst nichts gemein haben. Diese Brücke muss eingerissen werden. Doch Antisemitismus gehört auch zum Kern des Rechtsextremismus, und genau das verschweigt der Titel. Aber auch der Linksextremismus wird gewalttätiger: Die Zahl der Gewalttaten stieg letztes Jahr um mehr als 60 Prozent. Und immer öfter treffen sie auch Polizei und Sicherheitsbehörden. Im Januar brannte in Berlin das Stromnetz: Zehntausende Haushalte im Dunkeln, und das tagelang, mitten im Winter. Das trifft Alte. Das trifft Kranke. Das trifft auch Kinder. Wer Polizisten attackiert, ist kein Aktivist. Wer Kabel anzündet, ist kein Klimaretter. Das ist ein Angriff auf unsere Bevölkerung, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Linksextremismus ist keine Folklore. Wer ihn verharmlost, macht ihn sogar noch stärker. Und diese Sicherheitskoalition tritt dem entschlossen entgegen. Meine Damen und Herren, unser Maßstab dabei ist einfach: Der Stein, der einen Polizisten trifft, hat keine Gesinnung. Gewalt bleibt Gewalt. In der Verurteilung machen wir keinen Unterschied – in der Bekämpfung müssen wir ihn aber machen. Gegen linksextreme Saboteure schützen wir unsere kritische Infrastruktur. Gegen islamistische Einzeltäter stärken wir die digitalen Befugnisse. Und gegen rechtsextreme Netzwerke helfen Entwaffnung und konsequente Strafverfolgung. Und Sie von der AfD loben gern die Polizei. Doch im September dieses Jahres gab es aus Ihrer Fraktion keine einzige Jastimme zum Bundespolizeigesetz. Applaus allein schafft eben keine Sicherheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lieber Gott! An so einem Tag! Wer das Problem in den eigenen Reihen nicht kennt, kann es nicht beheben. Dem stellt sich diese Koalition entgegen, und zwar mit Ergebnissen: Das neue Bundespolizeigesetz gilt. Der Verfassungsschutz bekommt mehr Personal für die Bekämpfung des Linksextremismus. Wer Einsatzkräfte tätlich angreift, soll künftig mit mindestens sechs statt drei Monaten Haft rechnen. Der Kurs stimmt, gleichzeitig muss der Staat noch entschlossener handeln. Wo Netzwerke Gewalt organisieren, müssen wir sie zerschlagen: konsequent und rechtsstaatlich. Unser Staat muss wachsam, wehrhaft und wirksam sein. Dabei steht unsere Polizei in erster Reihe. Wir stehen hinter der Polizei, und das jeden Tag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der Linken Meine Damen und Herren, da ich noch etwas Redezeit habe, darf ich das noch unterbringen: Es ist immer etwas Besonderes, Gäste im Deutschen Bundestag zu empfangen, und es ist etwas noch Besonderes, wenn diese Gäste zur gleichen Zeit auf der Tribüne sind, während ich hier unten stehen darf. Herzlich willkommen an die Zuschauerinnen und Zuschauer aus meinem Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächstes hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Islamokommunismus. Die europäische Linke, bei uns der Linksblock aus Rot-Rot-Grün, sucht im Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft den Schulterschluss mit dem migrantischen Milieu, bei uns, über die Flüchtlingslüge, in Millionenstärke illegal importiert durch die Union. Die Gewaltausbrüche in deutschen Städten zeigen: Migrantische Parallelgesellschaften pfeifen auf den Rechtsstaat und lassen sich auch nicht abschrecken. Sie wissen, sie erhalten durch den andauernden Zustrom Illegaler ständig weiteren Nachschub. Die Menge, aus der sich dann Gewaltbereite rekrutieren, wird immer noch mehr: jeden Tag, jedes Jahr – Hunderttausende. Missratene Enkel der Achtundsechziger und gewaltbereite Migranten: Lachen der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Plünderer wüten in Frankfurt, Stuttgart, Köln, demnächst überall. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das nicht auch Ihre Altersklasse? Als politischer Arm dieser Freiheits- und Rechtsstaatsfeinde agiert die Partei Die Linke. Und in einer Stadt offenbaren sich deren eigene Raubgelüste in Enteignungswünschen: in Berlin, dem Versuchslabor für den rot-rot-grünen Weltuntergang. Beifall bei der AfD Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die Demos selbst sind unecht. Nicht spontan, sondern europaweit inszeniert. Man muss sich nur die Fahnen ansehen. Das sind keine Schüler mit plötzlich – gleichzeitig mit Frankreich – erwecktem Bildungsinteresse. Das ist das übliche linke Gelichter, das auf Knopfdruck in die Straßen gespült wird, wie damals nach den „Correctiv“-Lügen. Wie in Frankreich, wo die Ultralinke eine verstärkte Mobilisierung für anstehende Wahlen anstrebt, werden hier die üblichen Milieus angeheizt: Schüler und Studenten, die lieber protestieren als lernen wollen, Linksextremisten, die Staat, Polizei und Privateigentum angreifen, und migrantische Horden, Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Horden“? Oh Mann ey! die für Gewaltrandale und Plünderungen jederzeit zu haben sind. Die Inszenierung solcher Unruhen wurde als europäischer Exportschlager auf den Weg gebracht. Und in Deutschland nimmt man die Fackel der Brandschatzung gerne auf, natürlich mit Vorwänden und erlogenen Gründen: Wohnungsnot – durch forcierte Massenzuwanderung selbst geschaffen. Kaputte Lernsituationen in Schulen – durch Zuwanderung Lernunwilliger verursacht. Wer Bildung will, setzt sich mal auf den Hosenboden und lernt. Beifall bei der AfD All diese Stichworte sind Vorwände für das eigentliche Ziel linker Mobilisierung. Die Innenstädte aber werden inzwischen regelmäßig zu Kampfzonen. Dass betroffene Bürger ihr Eigentum verbarrikadieren müssen, ist ein Offenbarungseid, der die Unfähigkeit des Staates bloßlegt. Beifall bei der AfD Hotspot Frankfurt? Na klar! 60 Prozent der Einwanderer haben bereits Migrationshintergrund. Die Videos zeigen die Täter. Diese Verbindung von Linksextremismus, Migration und Islamismus ist bei der Berliner Wahl bereits zum Erfolg geführt worden. Befürworter von Rot-Rot-Grün wie die Schwesig-SPD wollen die Karte weiterspielen. Die Fortsetzung ist bereits angekündigt. Da wollen die Schüler sich noch Hefte holen und Buntstifte – aus den Waffengeschäften. Von der Union gibt es nur peinliche Sprüche: Gesetze müssen eingehalten werden. – Hat Merz eigentlich schon erklärt, es würden vom ersten Tag an ausnahmslos alle die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen? Diese Hilflosigkeiten interessieren die Klientel, die Sie eingeschleppt haben, einen Dreck. Aber Pistorius, CDU-Röttgen leugnen sogar noch die Täter. Man will ja schließlich von den Kriminellen noch gewählt werden. Zuruf von der Linken Wenn von 1 500 Straftätern in Frankfurt – Herr Abgeordneter. – nur 54 festgenommen werden, ist die Botschaft: Dieser lahme Staat kriegt euch nicht. – Was wir jetzt brauchen, ist konsequentes Vorgehen gegen Linksextreme, Verbot der kriminellen Vereinigung Antifa, Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter. Abschiebung schafft Wohnraum. Beifall bei der AfD Herr Abgeordneter, ich habe eine Frage: Würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Jetzt nicht. – Deshalb: einkesseln, alle ins Gefängnis, und zwar für lange. Alle Illegalen raus! Alle Grenzen gegen Illegale dicht, und zwar zu 100 Prozent. Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke] Alle Duldungen und Einbürgerungen beenden, stattdessen Abschiebehaft. So und nur so, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wer lässt diese Leute rein? Der Linksblock und die Union. Wer bürgert diese Leute ein? Der Linksblock und die Union. Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Und wenn die Horden dann mal einen Abend mit dem Plündern fertig sind, dann kommt die Regierung und plündert unsere Bürger aus, um die Illegalen weiter durchzufüttern. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich! – Zurufe der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Vinzenz Glaser [Die Linke] Das strategische Ziel dieser ganzen Inszenierung auf dem Rücken unserer Bürger ist klar: Wie in Frankreich soll die Mobilisierungsallianz aus arbeitsscheuen Jugendlichen und gewalttätigen Linksextremisten und Migranten die Speerspitze der Rot-Rot-Grün-Bewegung werden. Das extremistische Chaos um die Berliner Linke ist nur der Anfang. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mélenchon und Mamdani, Eralp und Schwesig, alle im trauten Verein, mit Kriminellen, gegen die Bürger. Die Union wird wieder gar nichts machen, ihre Abhängigkeit von Rot-Rot-Grün pflegen. Nur eine Kraft wird Deutschland verteidigen gegen diesen ganzen linken Wahnsinn: die AfD. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber ganz sicher nicht! Das glaubst du ja wohl selber nicht! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine niederträchtige Hasstirade! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war wieder Hass in Reinform! Das Wort darf ich erteilen für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Helge Lindh. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag vor 15 Jahren – also am 4. November – erfolgte die Selbstenttarnung des NSU. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Passt ja zum Thema! Dass die AfD an einem solchen Tag solche Reden hält, Massenabschiebungen fordert, Stigmatisierung von Migrantinnen und Migranten betreibt, Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nicht Aufenthaltsberechtigter! Rassismus feiert, ist wirklich feinfühlig – um es bitterböse ironisch zu sagen. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist Rechtsdurchsetzung! Das ist eine Schande und erbärmlich. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nein! Nein! Ich schäme mich dafür, mit Ihnen in diesem Parlament zu sitzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das nennt man Rechtsstaat! Abschiebungen! – Weitere Zurufe von der AfD – Ihr Schreien zeigt, wie recht ich habe und dass ich den Finger in die richtige Wunde gelegt habe. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Abschiebungen nicht Aufenthaltsberechtigter! Hören Sie mal besser zu! Sprechen wir nun über die Sachverhalte, die in diesem ganzen Zusammenhang zu kurz gekommen sind. Wir haben es hier mit weitestgehend friedlichen Protesten und legitimen Fragen zu tun, wie schon angesprochen wurde. Es geht um Fragen zu Bildung, Klima, Gerechtigkeit, Perspektiven der jungen Generation, die wir unterschiedlich beantworten und die uns alle ideologisch übergreifend beschäftigen. Aber es ist gut, dass das erfolgt. Und es ist wichtig, dass wir das wahrnehmen, darüber sprechen, auch streiten, auch deutlich machen, wo wir es anders sehen, und nicht so tun, als wären wir der Lieferant in einem Lieferbetrieb, der immer nur Lösungen bietet. Aber sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, das ist der entscheidende Punkt. Es gibt auch Umfragen, laut denen die Bevölkerung das lagerübergreifend deutlich befürwortet. Und ich bin erst mal dankbar, dass Menschen demonstrieren und das Demonstrationsrecht wahrnehmen. Es ist gut so, dass das passiert. Dass die AfD sich darüber aber so aufregt, ist sehr durchschaubar. In anderen Fällen regen Sie sich ja nicht über die Nutzung des Versammlungsrechts auf. Aber wenn Versammlungen mit Überzeugungen und Positionen, die gegen Sie gerichtet sind und die Ihnen nicht passen, stattfinden, regen Sie sich plötzlich auf. Das ist aber kein Einsatz für die Bevölkerung, sondern das ist ein Einsatz nur für Sie selbst. Und das ist ziemlich peinlich und beschämend. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD] Kommen wir zu der anderen Dimension, nämlich den Ausschreitungen. Da ist genau hinzugucken. Es hat teilweise ein Kapern stattgefunden, nicht immer mit Gewalt verbunden, aber in einzelnen Fällen doch, durch linksextreme Gruppen. Und es gab eben auch – wenn man es technisch sagt – aktionsorientierte Jugendliche, die gewalttätig waren. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Es ist fachlich so. Aber Fachliches interessiert Sie ja nicht. – Daher ist es eine besondere Leistung, wie die Polizei entschieden und erfolgreich eingeschritten ist und verhindert hat, dass es zu weiteren Eskalationen gekommen ist. Ein herzliches Dankeschön dafür! Sicherheitspolitisch haben Sie aber gewiss nicht die Antwort darauf, da Sie ja zum Beispiel in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Das ist die ganze Gemengelage. Daher differenzieren und unterscheiden wir: einerseits hartes, konsequentes, auch kompromissloses Vorgehen gegen Gewalt und andererseits Anerkennung, Akzeptanz, Zuhören bei Protesten. Ich muss aber auch noch etwas anderes sagen; das sind jetzt persönliche Bemerkungen von mir. Ich bin nämlich sowohl Boris Pistorius als auch Norbert Röttgen dankbar für ihre Anmerkungen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sollten wir auch! Es geht jetzt – und ich versuche, das sehr scharf analytisch zu machen – um die Art und Weise, wie wir im politischen Diskurs etwa das Wort „migrantisch“ verwenden. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Wir haben zum Beispiel nicht gehört, dass bei den vielen Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schülerinnen und Schüler sind und einen Migrationshintergrund haben, von migrantischen friedlich Protestierenden gesprochen wurde. Das sollte uns zu denken geben. Wir haben zum Zweiten festzustellen, dass es mitnichten so ist, dass mit „migrantisch“ allgemein alle Migranten gemeint sind. Ich als auch finnischer Staatsangehöriger werde nie als migrantisch beschrieben. Es geht um bestimmte Gruppen, die immer als migrantisch angesprochen werden. Und es nervt die Millionen von Deutschen mit Migrationshintergrund, wenn sie das jeden Tag erleben müssen. Das sollte uns auch zu denken geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt! Es kommt doch noch ein Drittes hinzu. Es geht hier doch nicht um eine spezifische Erfassung und Statistik, sondern das passiert immer wieder ad hoc. Und warum passiert das? Es passiert doch deswegen, weil Personen aufgrund ihres Aussehens, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Des Handelns! also phänotypisch, dann schnell als migrantisch definiert werden. Und das nervt zu Recht Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land. Das ist nicht richtig. Das ist falsch, und wir müssen uns das reflektiert und intellektuell redlich klarmachen. Das ist mein Appell: dass wir dieses Spiel eben nicht spielen. Wenn wir so reden, geht es doch nicht um Erfassung, um Statistik, um präzise Benennung, was ist, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! sondern wir geraten in die Fahrwasser von Stigmatisierung und Zuschreibung. Das kann und darf weder heute noch an jedem anderen Tag richtig sein. Ich appelliere da an uns alle. Auch viele Abgeordnete unter uns haben Migrationshintergrund. Wenn man die fragt, sagen die, dass sie genauso genervt sind. Auch die vielen Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund wollen doch nicht wahrgenommen werden als Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund, – Herr Abgeordneter. – sondern als Polizistinnen und Polizisten. Also, verwenden wir im politischen Diskurs – Herr Abgeordneter, die Redezeit. – viel reflektierter und klüger das Wort „migrantisch“, und vermeiden wir solche Fallen. Das ist mein dringender Appell an uns alle. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich darf das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Bilder vom Wochenende noch mal anschaue, dann muss ich erst mal sagen: Über 100 000 junge Menschen sind in über 30 Städten auf die Straße gegangen. Ich finde, das Erste, was dazu in dieser Debatte festgehalten werden sollte, ist: Wir können dankbar sein, dass junge Menschen sich in diesem Land so mit politischen Forderungen einbringen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht das Erste! Nee! Das ist nicht das Erste! Das ist doch eine tolle Sache. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] Wie oft heißt es, die junge Generation sei faul und desinteressiert. Dieses Wochenende hat das Gegenteil gezeigt. Junge Menschen haben politische Forderungen: bezahlbare Mieten, bessere Bildung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, Fragen zur Wehrpflicht. Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke] Sie wollen mitreden und etwas verändern. Das ist etwas Gutes für unsere Demokratie. Deswegen ist es einfach schäbig, wie dieses Wochenende in dieser politischen Debatte gerade instrumentalisiert wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn was ist da passiert? Erstens. In vielen Städten gab es überhaupt gar keine Gewalt, weder während der Proteste noch danach. Bei mir in Ulm zum Beispiel: alles friedlich. Genauso in Augsburg, Dresden, Erfurt und vielen anderen Städten. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Duisburg! Zweitens. Ja, es kam auch zu Ausschreitungen in anderen Städten: mit Gewalt, mit unschönen Bildern, mit dem Einsatz von Pyrotechnik. Das sind Dinge, die natürlich klar zu verurteilen sind. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber wenn wir uns das genau anschauen, gerade auch mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankfurt und in den anderen Städten: Es sind Ereignisse gewesen, die nach den Protesten der jungen Menschen stattgefunden haben. Und vor allem hat dieses Problem am Abend von Halloween in den letzten Jahren in vielen Großstädten eine Rolle gespielt. Deswegen hat das überhaupt nichts mit den Protesten, die von der Gen-Z-Generation organisiert worden sind, zu tun. Eine Sache ist in diesem Zusammenhang auch noch sehr wichtig: dass dieses Problem in Frankfurt auch sonst immer wieder vorkommt und kein singuläres Problem ist, das irgendetwas mit diesen Protesten zu tun hat. Deswegen will ich sehr klar sagen: Wer friedlich demonstriert, darf nicht für die Gewalt von anderen mitverantwortlich gemacht werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] Und was macht Alexander Dobrindt? Er liefert Ragebait ab. Statt sich mit den Forderungen dieser jungen Menschen auseinanderzusetzen, spricht er von „migrantischen Chaoten“. Schon zuvor, im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Frankreich, hatte der Innenminister von einem „migrantischen Milieu“ gesprochen. Ich will doch mal feststellen, dass die Spur für diese Debatte da offenkundig schon gelegt werden sollte. Was soll uns diese Kategorisierung eigentlich sagen, Herr Innenminister? Wann ist man migrantisch? Wenn man selbst eingewandert ist, wenn die Eltern eingewandert sind? Ein Bundesinnenminister, der solche Begriffe verwendet, muss erklären, wen er damit meint; das konnte Ihre Sprecherin in der Regierungspressekonferenz nicht, und das konnten auch Sie hier im Plenum nicht. Wenn man mit einem Begriff eine politische Debatte prägen will, dann muss man doch sagen, wen man damit meint, und vor allem, was das Ziel ist. Dazu gibt es von Ihnen überhaupt keine Antwort. Deswegen richten Sie an dieser Stelle vor allem gesellschaftlichen Schaden an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das sind Millionen Menschen, die zu unserer Gesellschaft gehören. Natürlich müssen Straftaten verfolgt werden, unabhängig davon, wer sie begeht. Aber wer Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft unter Generalverdacht stellt, schafft keine Sicherheit. Er schürt Ressentiments und beschädigt Vertrauen. Wer über Herkunft statt über Zukunft redet, hat die Botschaft dieser Proteste nicht verstanden. Die jungen Menschen wollen über Mieten, Bildung und Klimaschutz reden, und der Innenminister macht daraus eine Migrationsdebatte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich kann Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Fiedler: Es war wirklich peinlich, was Sie hier abgeliefert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Die Integrationsbeauftragte Pawlik, der Minister Pistorius, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede und auch der Kollege Lindh gerade in seiner Rede haben diese Äußerungen zurückgewiesen. Und Sie stimmen in den Chor des Ministers mit ein? Damit schaffen Sie genau die gleiche gesellschaftliche Spaltung: zwischen Migranten und uns, zwischen einem Ihr und einem Wir. Dabei sind wir alle ein Wir, und das sollte auch in der SPD kein Streitpunkt sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Detlef Seif [CDU/CSU]: Ich sehe einen Realitätsverweigerer! Es geht doch darum, dass aus der jungen Generation sehr viele politische Forderungen kommen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von dem angesprochenen Abgeordneten zulassen? Ja. Lieber Herr Kollege, die Zwischenfrage haben Sie ja provoziert. Darüber hätten wir uns auch gleich unterhalten können. Ich möchte nur noch einmal klarstellen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe auf Frankfurt rekurriert. Ich habe gesagt: In diesem Fall sind die Personen, um die es geht, bekannt. Ich habe weiterhin gesagt – ich weiß nicht, ob Sie das getan haben –: Sprechen Sie doch mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Und ich habe gesagt, dass diese Menschen, die dieses Theater angezettelt haben, überhaupt nichts mit den Demonstrationen zu tun hatten; im Übrigen vermischen Sie das unzulässigerweise auch in dieser Debatte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Menschen zeichneten mehrere Dinge aus: Sie waren jung, sie waren Männer, sie waren nicht sonderlich gebildet, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken und weil sie vor Ort bekannt sind – ich habe nicht irgendeine abstrakte Gruppe, sondern diese konkreten Menschen genannt –, habe ich auch gesagt: Sie haben einen migrantischen Hintergrund. Das heißt, Eltern oder Großeltern sind eingewandert. Nicole Gohlke [Die Linke]: Widerlich! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Widerlich? Die Wahrheit! – Ich weiß nicht, was daran widerlich sein soll, wie ich gerade höre, wenn ich beschreibe, was die Polizistinnen und Polizisten vor Ort alle wissen, weil sie die Menschen kennen. Sind Sie denn bereit, das voneinander zu trennen und anzuerkennen, dass es keine gesellschaftliche Debatte ist, die ich aufgemacht habe, in die ich eingestimmt habe? Ich weiß sehr wohl wie der Kollege Röttgen zu unterscheiden und tue das jeden Tag, indem ich versuche, zu differenzieren und auf die Ursachen zu schauen. Aber wenn wir auf die Ursachen schauen und eine Lösung finden wollen, dann können Sie doch nicht sozusagen nur einen Aspekt unter ganz vielen Aspekten herauspicken. Das habe ich bei jeder Gelegenheit angemahnt, und das können wir in der nächsten Debatte tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schlag doch mal eine Lösung vor! – Zuruf von der Linken: Ganz schlimm! Herr Kollege Fiedler, das war offenkundig keine Frage, aber ich will trotzdem etwas dazu sagen. Der erste Punkt ist, dass die ganze Kommunikation des Bundesinnenministers und auch die der Unionsfraktion auf Zahlen und Daten aus Frankfurt fußt. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wir haben heute im Ausschuss gemerkt, dass das BMI zu anderen Städten überhaupt keine Zahlen hat. Sie wissen gar nicht, wie die Verteilung in anderen Städten war: Migrantinnen und Migranten oder nicht, wer wurde festgenommen? Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Über so etwas wurde heute nicht gesprochen. Es ist doch so, dass man diese ganze Debatte nicht einfach nur auf die Geschehnisse in Frankfurt verkürzen kann, wie Sie das eben gemacht haben. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein, überhaupt nicht! Vielmehr braucht man das gesamte Bild. Und wenn man sich das gesamte Bild anschaut, wird sehr klar, dass in den meisten Städten vor, während und nach den Protesten alles friedlich war, Sebastian Fiedler [SPD]: Habe ich gesagt! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hat er gesagt! und das negieren Sie damit. Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] Was ich an dieser Stelle auch noch mal sagen will: Wenn man jetzt hergeht und wie der Minister sagt, dass die Gruppen, die für die Gewalt gesorgt haben, einen migrantischen Hintergrund haben, dann sorgt das doch vor allem dafür, dass Menschen markiert werden, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die markieren sich selbst! dass gesagt wird: Das sind andere. – Das ist doch das, was passiert. Und was ist das Ziel? Was ist der kriminologische Mehrwert, zu wissen, dass es Menschen mit Migrationshintergrund sind? Es gibt keinen kriminologischen Mehrwert, und Sie als Kriminalpolizist wissen das. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Das einzige Ziel, das man am Ende erreichen würde, wenn man das Thema Migration immer wieder hochploppen lässt, ist doch, dass man am Ende bei Abschiebungen landet, dass man am Ende das Lied der AfD singt. Und ich möchte, dass die SPD das glasklar erkennt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Ich will zum Schluss sagen: Es muss im ureigensten Interesse der Bundesregierung sein – und dazu hat der Minister gar nichts gesagt –, dass man auf die Anliegen der jungen Menschen eingeht, dass man ihnen zuhört und dass man ihnen Antworten gibt. Diese jungen Menschen verlangen Antworten auf ihre Zukunftsfragen, und diese Antworten sind Sie, Herr Innenminister, den jungen Menschen auch heute in der Debatte schuldig geblieben, und das ist fatal. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU darf ich David Gregosz das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU

Steuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Kay Gottschalk. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Was wir in Sachen Steuern zurzeit erleben, erinnert mich an das Meisterwerk „Bouvard et Pécuchet“ von Gustave Flaubert: ein Denkmal zweier gebildeter, aber völlig talentloser Pechvögel, die an der Realität scheitern. Beide sind nicht hier. Nun zum Kanzler. Den hörte ich am Abend des 31. Augusts des letzten Jahres im Sommerinterview des ZDF sagen: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ So viel zum Thema Glaubwürdigkeit, liebe Union. Zuruf von der AfD: Huch! Da kann man Sie mittlerweile wirklich getrost vergessen. Beifall bei der AfD Aber kommen wir zu unserem neuen Pannenkönig, vielleicht wird man ihn auch den neuen OK-König nennen: Klingbeil I. Er ist derjenige, der Ihnen dort oben tief in die Tasche greift. Das Feierabendbier, der Kaffee am Morgen, die Zigarette, die Limonade für Kinder: Alles wird zur Melkkuh dieses Bundeshaushalts, meine Damen und Herren. Herr Merz hat versprochen, dass es keine Erhöhungen gibt. Aber mit dem pathologischen Entwurf der Zuckersteuer und einer undurchdachten Steuer auf Kunststoffverpackungen drohen nicht nur neue Steuern, sondern auch – und so etwas passiert immer, wenn Sie handeln – 2 200 neue geplante Beamtenstellen. So viel zum Thema Bürokratieabbau. Auch da haben Sie die Menschen leider mal wieder beschwindelt, um es ganz vorsichtig auszudrücken. Beifall bei der AfD Als eigenständige Besteuerungsvorlagen gehörten diese Vorlagen in eine ordentliche Beratung. Stattdessen bedient sich der Minister eines Vehikels, um den Artikel 110 Grundgesetz zu umgehen – mal wieder – und um seine Vorhaben im Windschatten von meistens Omnibusgesetzen des Haushaltsausschusses durchzudrücken. Das ist verfassungsrechtlich, geschäftsordnungsmäßig und demokratiepolitisch – und das sollten Sie sich vielleicht auch mal merken – höchst bedenklich. Aber dann kommen noch die vollmundig ausgeschlossenen Steuererhöhungen auf Alkohol, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse wie Portwein, Sherry, Campari-Mischungen und auf Alcopops. Der Minister bezeichnet das als „Anpassung“. Laut Gesetzesbegründung dient die Erhöhung jedoch ausdrücklich der Verringerung des haushalterischen Handlungsbedarfes. Und beim Tabak kommt unser zweiter Pannenkönig, der Pechvogel Klingbeil I., wirklich ins Spiel. Die Erhöhung ist schon in Kraft getreten. Dabei stand ja so schön im Gesetz: mit Inkrafttreten. Das sollte aber eigentlich zum 1. Januar geschehen. Dabei ging das über so viele Beamtenstellen und durch den Bundesrat. Das kommt davon, wenn da keine Fachleute mehr sitzen. So kommt dieser Gesetzentwurf in ein ganz böses Fahrwasser. Dabei schießt sich das BMF auch noch ins eigene Knie. Erst genießen E-Zigaretten ungewollte Steuerfreiheit, dann übersieht das Ministerium fatale Fehler im Gesetzestext. Laut Änderungsantrag – die „Bild“-Zeitung hat es auch schon geschrieben; wir hatten es vorhin im Finanzausschuss – sollen jetzt die alten Tabaksteuersätze rückwirkend zum 21. Oktober bis Jahresende gelten. Das haben Sie komplett vertorft. Ob das funktioniert, ist völlig unklar. Mit der Korrektur würde die Steuer auf Vapes und E-Zigaretten-Liquids – wegen dieser Panne laut Gesetz auf null gesetzt – rückwirkend erhöht werden. Rechtlich knifflig, findet der Juraprofessor Volker Boehme-Neßler. Ich zitiere den Verfassungsrechtler Roland Ismer der Uni Potsdam: „So eine Situation gab es noch nicht.“ Das ist wiederholter Dilettantismus im Hause mit einem Soziologen als Minister und sechs Staatssekretären vom Politologen bis zum Gymnasiallehrer an der Spitze. Das wirft echt Fragen bezüglich der Kompetenz dieser Regierung auf, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Deshalb werden wir, um den Stil zu wahren, die Haushaltsberatungen nicht dazu nutzen, Ihren Pannenkönig abzuwählen. Aber dieser Antrag kommt. Denn diese Panne, meine Damen und Herren, ist so fürchterlich. Sie steht aber Pate für diese Regierung, die von A bis Z in den letzten zwei Jahren versagt hat. Es wäre das Schönste, wenn Sie den Mut aufbrächten, endlich für Neuwahlen Platz zu machen. Denn Sie haben dieses Land in den letzten 20 Jahren an die Wand gefahren, können keine Gesetze machen und können nur eins: anderer Leute Geld ausgeben, das diese – wie dort oben – schwer verdienen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Wie verdienen Sie denn Ihr Geld, Herr Gottschalk? Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Carsten Brodesser. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab, Herr Gottschalk: Bei aller Ereiferung zum Thema „Behebung des technischen Fehlers bei der Tabaksteuererhöhung“ Kay Gottschalk [AfD]: Das ist ein menschlicher, kein technischer! ist es schon interessant, dass Sie sich hier so echauffieren und gleichwohl dem Verfahren heute im Finanzausschuss zugestimmt haben. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ach so! Das ist ja interessant! – Kay Gottschalk [AfD]: Weil es ein Omnibusgesetz ist und wir den Tankrabatt wollen! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Nee! Sie haben auch bei dem anderen Thema zugestimmt! Das haben Sie auch! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Sie wissen genau, warum! – Gegenruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Begeistert und zugestimmt! Das finde ich schon bemerkenswert: auf der einen Seite hier die Backen aufzuplustern und gleichzeitig im Ausschuss etwas anderes zu tun. Kommen wir mal zum Thema. Die AfD fordert in ihrem Antrag, die Tabaksteuererhöhung zurückzunehmen sowie keine weiteren Steuern bei Alkohol, Zucker oder Plastik zu erheben. Ferner sollen Bagatellsteuern abgeschafft werden. Das klingt ja erst mal nach großzügiger Entlastung. Und wie so häufig bei der AfD ist dieser Antrag aber ein Showantrag ohne überzeugende Gegenrechnung. Jörn König [AfD]: Sie immer mit der Gegenrechnung! Als ob der Staat definiert, wie viel Kohle er den Leuten abnehmen darf! Beginnen wir mit dem Offensichtlichen: Wir leben nun mal nicht auf der Insel der Glückseligen im Ozean, sondern mitten in Europa mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, aber mit unterschiedlichem Steuersystem und unterschiedlichen Steuersätzen. Die nationale Souveränität über die Finanzpolitik sollte dabei auch weiterhin bestehen bleiben. Das ist unsere Auffassung. Eine Angleichung von Verbrauchsteuersätzen ist aber gleichwohl geboten. Die Tabaksteuererhöhung ist daher eingebettet in eine europäische Angleichung der Steuersätze. Sie ist im Gegensatz zu dem, was Sie gerade behauptet haben, Teil des Koalitionsvertrages und mit moderaten Anpassungsschritten angekündigt, ferner ein Teil der Haushaltskonsolidierung, und sie soll außerdem noch dem Gesundheitsschutz dienen. Darin erkennen wir die Vielschichtigkeit der Aufgabe, die wir bei dem Thema zu berücksichtigen hatten und nach wie vor haben. Die Tabaksteuererhöhung wurde für den Bundeshaushalt 2027 und die Folgejahre fest eingeplant und in vier jährlichen Anpassungsschritten bis 2030 weiterentwickelt. Wer diese Einnahmen streicht, reißt ein Loch in die Finanzplanung. Der Antrag der AfD sagt kein Wort dazu, wie dieses Loch gestopft werden soll. Wer Steuern abschaffen will, der muss eine tragfähige Gegenfinanzierung benennen. Jörn König [AfD]: Nee, muss er nicht! Ich kann heute auch entlasten! Der Staatsapparat kann aber auch mal sparen! Das ist das Mindeste an seriöser Haushaltspolitik, Herr König, meine Damen und Herren. So stellt sich die Frage, woher das Geld denn sonst kommen soll. Dazu sollte man tatsächlich zunächst einen kritischen Blick auf die öffentlichen Ausgaben werfen. Reinhard Mixl [AfD]: Weniger Bürokratie! – Jörn König [AfD]: Weniger Bürokratie und nicht 2 200 Beamte einstellen! – Hören Sie doch erst mal zu, bevor Sie sich hier äußern. – Nicht alles, was in der Vergangenheit wie selbstverständlich budgetiert wurde, sollte auch selbstverständlich bleiben. Ich vertraue dabei unseren Haushaltspolitikern, die in den kommenden Tagen jede Position intensiv prüfen werden. Aber zurück zu den Steuern. Klar ist für uns: Wir wollen Arbeit und Unternehmen nicht noch stärker belasten. Jörn König [AfD]: Sie nennen es nur anpassen! Somit müssen die Einnahmen von anderer Stelle kommen. Verbrauchsteuern auf einzelne Genussmittel sind dafür ein bewährtes Instrument, wenn auch zugegebenermaßen nicht billig. Kay Gottschalk [AfD]: Sie werden mit der Tabaksteuer Mindereinnahmen erzielen, so wie es aussieht! Das wissen Sie! – Herr Gottschalk, Sie hatten doch eben Gelegenheit, zu sprechen. Kay Gottschalk [AfD]: Leider nur vier Minuten! Verbrauchsteuern sind einfach zu erheben, sind gut planbar und treffen den Konsum von bestimmten Produkten, den jeder selbst steuern kann. Dabei wurde die Erhöhung der Tabaksteuer langfristig angekündigt und steht auch im Koalitionsvertrag, in Stufen gestaffelt und mit Vorlauf ausgestattet. Hersteller, Handel und Zoll haben sich darauf eingestellt. Derzeit werden Steuerzeichen bestellt, Preise kalkuliert und Verwaltungsabläufe angepasst. Wer es nur wenige Tage später wieder aufschnüren will, beschädigt die Planbarkeit des staatlichen Handelns: für die Betriebe, für die Verwaltung und auch für den Haushalt. Und nun zum Thema Schwarzmarkt. Natürlich gibt es Schwarzmarkt und Schmuggel, und natürlich kostet das den Staat Einnahmen. Das haben wir aber im Blick gehabt und lange diskutiert. Es ist eine Frage des Vollzugs. Unsere Antwort darauf heißt, den Zoll zu stärken, Schmuggelrouten auszutrocknen und europäisch zusammenzuarbeiten. Auch daran arbeiten wir intensiv; das wissen Sie, meine Damen und Herren. In den kommenden Wochen werden wir auch das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz verabschieden. Nach der Logik der Antragssteller müsste man jede Steuer abschaffen, die irgendjemand zu umgehen versucht. Das allerdings wäre das Ende jeder Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Auf die Zuckersteuer und die Lenkungssteuer insgesamt wird mein Kollege Florian Dorn noch intensiv eingehen. Eine Debatte über Bürokratieabbau und den Wegfall wirklich unbedeutender Steuern, die Sie als Bagatellsteuern bezeichnen, kann man tatsächlich führen. Sie sprechen bei diesen Bagatellsteuern aber interessanterweise von einem Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, weil sich diese Steuern nicht am verfügbaren Einkommen orientieren würden. Natürlich nehmen wir den Einwand ernst, dass Verbrauchsteuern Haushalte mit kleinem Einkommen stärker belasten. Aber die Antwort darauf ist: Entlastung an anderer Stelle und nicht der pauschale Verzicht auf Einnahmen, den wir uns schlichtweg nicht leisten können. Meine Damen und Herren, der Antrag verspricht Entlastung und verschweigt den Preis. Aber eine Haushalts- und Finanzpolitik, die ihre Verantwortung ernst nimmt, rechnet erst und verspricht dann. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jörn König [AfD]: Sie haben vergessen, dass wir mit unserem Entwurf 125 Milliarden im Haushalt eingespart haben! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katharina Beck. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Man könnte, wenn man sehr wohlmeinend ist, einen Antrag, der Bagatellsteuern abschaffen will, als konstruktiven Beitrag verstehen, das Steuerrecht zu vereinfachen. So ist es aber nicht. Wir Grünen wollen das Steuerrecht vereinfachen. Wir haben uns an die Arbeit gemacht und ganz viele Ausnahmen im Steuersystem gefunden, die man glattziehen könnte. Es ist wichtig, das zu tun. Ein Beispiel: Dass man 300 Wohnungen erben kann und darauf keine Steuern zahlt, während man, wenn man drei Wohnungen erbt, Steuern zahlt, ist unseriös. Hier muss tatsächlich aufgeräumt werden. Die AfD tut so, als ob jedwede Steuer ein Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger wäre, Jörn König [AfD]: Ja, genau das ist es ja auch! damit sich Politikerinnen und Politiker bereichern. Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Das steht nicht im Antrag drin! Das ist einfach Quatsch! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist nicht so, dass ein Staat dasitzt und das Geld einnimmt und konsumiert. Jörn König [AfD]: Doch! Vielmehr nimmt man dieses Geld – der Finanzminister ist heute Abend persönlich hier – zum Beispiel für einen Spielplatz, auf den etwa meine kleine Tochter – die ich übrigens gleich ins Bett bringen muss, deswegen muss ich nach der Rede leider gehen Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen –, kostenfrei gehen kann, um dort zu schaukeln und zu rutschen. Das sind zum Beispiel handfeste Aufgaben des Gemeinwesens, für die wir Steuern einnehmen wollen und müssen. Und es ist ja auch schön, dass wir keinen Eintritt für Spielplätze zahlen müssen. Ich trinke sehr gerne Kaffee, und ich freue mich – ich werde durch die AfD daran erinnert –, dass es eine Steuer auf Kaffee gibt und ich so mit meinem Kaffee die Schaukel meiner kleinen Tochter auf dem Spielplatz mitfinanziere. Jörn König [AfD]: Das ist wirklich ein bisschen sehr naiv, Frau Beck! Wir müssen uns doch auch mal andere Geschichten über Steuern erzählen. Kommen wir jetzt zu einem ernsthaften Punkt, zu Ihrem Antrag. Sie machen wieder unseriöseste Politik. Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro führen. Dann wollen Sie neben den ganzen Steuern, die Sie abschaffen wollen, auch noch die Erbschaftsteuer abschaffen. Reinhard Mixl [AfD]: Ja! Dann wollen Sie die Grunderwerbsteuer abschaffen. Reinhard Mixl [AfD]: Ja! Dann wollen Sie die Grundsteuer abschaffen. Am Ende ist überhaupt kein Geld mehr für irgendwas da. Ich weiß nicht, ob es dann noch Geld gibt, um die Rente mit Steuermitteln querfinanzieren zu können. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Die wollen 70 Prozent Rente bei der AfD! Am Ende ist es ein Verarmungsprogramm für unseren öffentlichen Zusammenhalt, für das, was unser Land mit seiner Infrastruktur, auch mit seiner sozialen Infrastruktur, ausmacht. Wenn die AfD regiert, dann ist der soziale Zusammenhalt, die Infrastruktur und auch alles andere in Deutschland kaputt. Das ist ein absolut marodes Programm. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Außerdem offenbaren Sie, dass Ihnen die Gesundheit und die Jugend überhaupt nicht am Herzen liegt, gar nicht. Sie behaupten, die Tabaksteuer ein bisschen zu erhöhen – viel mehr macht die Regierung ja gar nicht –, wäre ein Feigenblatt des Gesundheitsschutzes. Was heißt denn hier Feigenblatt? Natürlich führen die Preise auch dazu – wir haben es in der Anhörung gehört –, dass zum Beispiel Jugendliche nicht so schnell anfangen, überhaupt in die Abhängigkeit des Rauchens zu kommen. Das ist einfach absolut wichtig. Rauchen ist so ungesund. Ich habe früher selbst geraucht, und es war sehr schwer, davon wieder runterzukommen. Jörn König [AfD]: Ja, dafür habt ihr ja Cannabis eingeführt! Und ganz ehrlich: Es ist eine wichtige Maßnahme des Jugend- und Gesundheitsschutzes, dass die Preise wieder ein bisschen nach oben gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade wegen des Jugendschutzes kritisieren wir, dass die Regierung bei den Vapes, also sozusagen bei den heutigen Einstiegsdrogen fürs Inhalieren und Rauchen, die Steuer eben nicht hinreichend adäquat angehoben hat; denn das ist das, womit Jugendliche heute oft anfangen. Deswegen haben wir einen Antrag eingereicht, dass auch hier die Steuer erhöht wird; denn es ist auch Jugend-, Kinder- und Gesundheitsschutz, wenn man die Tabaksteuer etwas anhebt. Letzter Punkt. Die Bundesregierung hat beim Inkrafttreten des Gesetzes einen Fehler gemacht. Wir haben das kritisiert. Jetzt wird gesetzlich nachgeschärft. Man kann in seinem Leben auch mal Fehler machen. Ehrlicherweise haben wir ihn alle hier gemacht, der Bundesrat und auch die Verwaltung. Kay Gottschalk [AfD]: Das macht es ja nicht besser! Jetzt wird das Gesetz im Bundestag korrigiert und nachgeschärft; darauf haben wir als Grüne auch hingewirkt. Schade, dass der Fehler passiert ist. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Schade, dass ihr euch enthalten habt! Ihr hättet ja auch zustimmen können! Ich hoffe, Sie schauen in Zukunft besser hin. Frau Kollegin, Ihre Redezeit. Aber man kann Probleme lösen. Das tun Sie, und deswegen haben Sie an dieser Stelle unsere Unterstützung. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ingo Vogel. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag – wir haben es schon gehört – sollen Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol zurückgenommen und neue Steuern auf Zucker und Plastik gar nicht erst eingeführt werden. Das klingt erst mal verbraucherfreundlich. Zuruf von der AfD: Ist es auch! Aber so lässt sich keine solide Finanz- und Gesundheitspolitik machen. Bei der Tabaksteuer zum Beispiel kommt in Zukunft ohnehin aufgrund der europäischen Angleichung eine Erhöhung auf uns zu, und wir haben uns bereits jetzt ganz bewusst für einen Weg entschieden, bei dem wir fiskalische Verantwortung und gesundheitspolitische Prävention miteinander verbinden. Wir schaffen einen planbaren Steuerpfad über mehrere Jahre und setzen zugleich Preissignale bei den unterschiedlichen Tabak- und Nikotinerzeugnissen, die insbesondere den Einstieg gerade bei Jugendlichen weniger attraktiv machen sollen. Gut so! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – und das haben wir immer transparent gesagt –: Die aktuelle Haushaltslage verpflichtet uns, dass die eine oder andere finanzpolitische Debatte, insbesondere bei den Verbrauchsteuern, schneller geführt wird und dass Entscheidungen zügiger vorbereitet werden müssen, als das vielleicht üblicherweise der Fall ist. Deshalb sprechen wir auch über eine Erhöhung im Bereich der Steuern bei Alkohol und generell über eine neue Zuckersteuer. Bei der Alkoholsteuer sprechen wir übrigens ausschließlich über Produkte aus dem Bereich Branntwein und Schaumwein, also platt gesagt: aktuell Schnaps und Sekt. Es geht nicht um Bier – das Feierabendbier wurde genannt; darum geht es überhaupt nicht –, und es geht auch nicht um Wein. Hier sind wir mit unserem Koalitionspartner in sehr guten Gesprächen, um gemeinsam ein für alle gutes und verträgliches Ergebnis zu erzielen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine Zuckersteuer, die übrigens die Mehrheit der Menschen in diesem Land begrüßt, hat nicht nur die Funktion, dass Geld in den Haushalt kommen soll, sondern vielmehr auch eine gesundheitliche Lenkungswirkung. Auch hier werden wir natürlich mit Augenmaß und großer Sorgfalt unsere Gespräche fortsetzen. Das alles ist vielleicht nicht ideal, aber angesichts der bestehenden Konsolidierungsnotwendigkeiten im Haushalt eben auch nicht vermeidbar. Ein weiterer Punkt ist schon angesprochen worden. Zu dieser Debatte gehört auch ein Wort zum Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes. Da müssen wir gar nichts beschönigen. Dieser Fehler ist passiert. Er hätte nicht passieren dürfen oder sollen. Aber: Niemandem im Verfahren ist der Fehler aufgefallen. Und beteiligt waren einige Ministerien, die Bundesregierung, der Bundesrat, manche Ausschüsse, Verbände und alle Fraktionen. Wir wollen die Verantwortung nicht wegschieben, aber das zeigt eben, dass ein solcher Fehler vielen Menschen nicht aufgefallen ist. Entscheidend ist aber der Punkt: Zu keinem Zeitpunkt war politisch zweifelhaft, was der Wille des Gesetzgebers sein sollte. Die gesamten Beratungen waren darauf ausgerichtet, dass die neuen Steuersätze frühestens ab 2027 greifen sollen. Und: Das Finanzministerium hat nach Bekanntwerden des Fehlers unmittelbar reagiert, informiert und jetzt eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Insofern: Fehler passieren. Entscheidend ist, wie man mit ihnen umgeht: offen, transparent und rechtssicher. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Doris Achelwilm. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einen Antrag über das geschrieben, was sie nicht alles steuerfrei machen will. Das Ganze soll entlang von Kaffee, Tabak und Alcopops diesmal vielleicht nach Volksfest klingen, ist aber nur eine weitere Folge von schlechtem Steuertheater. Beifall bei der Linken Es braucht keine rechte Partei, damit wir das Problem dahinter sehen. Die Bundesregierung will ihre Haushaltslöcher mit erhöhten oder neuen Konsumsteuern ausbessern. Die Tabaksteuer soll bis 2030 fast 12 Milliarden Euro mehr einbringen, die Alkoholsteuer wird ebenfalls erhöht, eine Zuckersteuer kommt. Dieser ganze Reigen verunsichert vor allen Dingen Menschen mit wenig Geld und trifft diejenigen, die jeden Euro umdrehen müssen, auch völlig unvermittelt zur Unzeit historisch steigender Mieten und Preise. Beifall bei der Linken Die AfD hängt sich natürlich dran; das macht das Ganze wahrlich nicht besser. Ja, Konsumsteuern abzuschaffen, erhöht die Kaufkraft, aber in Maßen. Wenn es ums große Ganze geht, entlastet die AfD vor allem Bessersituierte und Vermögende und speist die Allgemeinheit mit Krümeln und Kosten ab. Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Nein, nicht wieder diese Platte! – Jörn König [AfD]: Das war jetzt: Bingo! Die Steuersenkungsarien der AfD kommen in allererster Linie oben an. Was haben Sie hier nicht schon alles beantragt? Die Erbschaftsteuer soll weg. Der Soli für Spitzenverdiener soll weg. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Richtig! Die Vermögensteuer soll begraben werden, während sie seit 1997 auf Eis liegt und die Einnahmen daraus an allen Ecken und Enden fehlen. Was für ein fataler Kompass! Beifall bei der Linken – Iris Nieland [AfD]: Das Deutsche Steuerzahlerinstitut fordert genau das! – Kay Gottschalk [AfD]: Wir hatten eine Anhörung und von allen Experten recht bekommen! Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat Ihre Steuerpläne durchgerechnet. Die reichsten 10 Prozent hätten mit dem AfD-Programm rund 6 500 Euro mehr im Jahr, die ärmsten 10 Prozent nur 13 Euro. Das dürfte etwa die Jahresersparnis durch den steuerfreien Kaffee aus Ihrem Antrag sein. Großartig! Beifall bei der Linken Wir wollen, dass das Leben für die Menschen wieder bezahlbar wird, Jörn König [AfD]: Dann macht doch mal Anträge! dass sie eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Pflege, Bildung, soziale Netze und erschwingliche Mieten haben und dass die nötigen Mittel dort geholt werden, wo sie im Überfluss vorhanden sind und sich leistungslos vermehren können. Wer kleine Einkommen behandelt, als wäre da noch was zu holen, während der Vermögensberg leistungsloser Großerben unangetastet bleibt, der macht die Leute nicht zuversichtlicher und auch nicht gesünder, sondern verschlossener und ärmer. Diese Stoßrichtung muss aufhören, und dafür sorgt auf keinen Fall die AfD. Beifall bei der Linken Die AfD will zig Milliarden an Steuereinnahmen streichen, ohne zu sagen, wie Schulen, Kitas, Pflege, Straßen dann überhaupt weiter funktionieren sollen. Sie gibt vor, an der Seite kleiner Einkommen zu stehen, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Florian Dorn. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mal die ganzen Versprechungen der AfD der vergangenen Wochen, die hier immer wieder vorgetragen werden, zusammennimmt, muss man sich wirklich fragen: Wo wollen Sie die mehreren Hundert Milliarden Euro hernehmen? Ich sage es ganz bewusst auch für das Publikum: Zählen Sie wirklich mal zusammen, was die Flat Tax bei der Einkommensteuer, bei der Erbschaftsteuer oder die Ausweitung der Ausgaben zur Finanzierung eines Rentenniveaus von 70 Prozent an Kosten bedeuten würden! Wo wollen Sie all die Milliarden Euro einsparen? Die Antwort bleiben Sie weiterhin schuldig. Wollen Sie es bei der Infrastruktur, der Sicherheit oder dem Sozialstaat einsparen? Dazu sagt die AfD wenig. Luftschlösser zu bauen, ist einfach. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus. Zuruf von der AfD Einen Haushalt solide aufzustellen, meine Damen und Herren, ist auch politische Verantwortung. Wir sind bei der Haushaltsaufstellung 2027 mit einer Finanzierungslücke von über 34 Milliarden Euro gestartet, und diese Lücke wird geschlossen. Weniger als 10 Prozent dieser Lücke entfallen auf neue Steuern und Abgaben, denen aber gleichzeitig Entlastungen gegenüberstehen. Meine Damen und Herren, einige der geplanten Anpassungen bei den Verbrauchsteuern, über die wir hier gerade diskutieren, haben eine gesundheitspolitische Wirkung. Die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie die diskutierte Steuer auf zuckerhaltige Getränke gehen auf die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zurück, um Sozialbeiträge ganz gezielt zu stabilisieren. Es geht also um Prävention, um langfristig geringere Gesundheitskosten für unser Gesundheitssystem Jörn König [AfD]: Wenn es darum ginge, müssten Sie in Sport investieren! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] und um stabile Krankenkassenbeiträge. Sehr ausführlich hat der Kollege Brodesser schon zur Tabaksteuer ausgeführt. Schauen wir uns noch mal das Beispiel der Alkoholsteuer an. Der Alkoholkonsum verursacht jährlich geschätzt 27 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten und geschätzt weitere 40 Milliarden Euro indirekte volkswirtschaftliche Kosten durch Ausfälle. Gleichzeitig ist der reguläre Steuersatz auf Spirituosen seit Anfang der 80er-Jahre unverändert, das heißt: seit über vier Jahrzehnten. Deutschland besteuert Spirituosen im europäischen Vergleich relativ niedrig. Und selbst nach der geplanten Erhöhung um 20 Prozent liegen wir noch immer im unteren Mittelfeld und deutlich hinter zahlreichen europäischen Nachbarn. Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Auch die diskutierte Steuer auf zuckerhaltige Getränke, meine Damen und Herren, verfolgt vordergründig gesundheitspolitische Ziele. Wir alle wissen doch: Viele Getränke liefern zwar Flüssigkeit mit viel Zucker, ohne aber entsprechend sattzumachen. Studien zeigen, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen übermäßiger Konsum schon im Jugendalter langfristige Gesundheitsfolgen haben kann. Meine Kolleginnen und Kollegen, gesundheitspolitisch sinnvolle Maßnahmen müssen wir natürlich auch immer wirtschaftspolitisch betrachten, und wir müssen sie vernünftig ausgestalten. Deswegen diskutieren wir gerade in der Koalition, im parlamentarischen Verfahren darüber, wie wir den Betrieben, die davon betroffen sind, begegnen. Wir diskutieren über ausreichende Übergangsfristen zur Anpassung, darüber, dass die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, gerade auch für den Mittelstand, stimmen. Es geht um praktikable Freigrenzen oder auch Anpassungen bei Brennkontingenten, die begünstigt sind. Eines ist dabei klar: Wir wollen nicht noch mehr Bürokratie und keine neuen Stellen aufbauen. Jörn König [AfD]: Doch! Doch! 2 200! – Ja, Sie können gern die „Bild“-Zeitung lesen. Aber das ist ja nicht im Gesetzentwurf enthalten. Kay Gottschalk [AfD]: Das ist die Folge! Genau deshalb sehen wir die Plastiksteuer, so wie sie momentan vorgestellt wird, grundsätzlich kritisch. Sie wäre in der aktuellen Version natürlich ein Bürokratiemonster. Gerade die heimischen Hersteller hätten, so wie es aktuell vorgeschlagen wird, selbst im EU-Binnenmarkt erhebliche Wettbewerbsnachteile, gegenüber Drittstaaten umso mehr. Natürlich wollen wir gemeinsam weniger Plastikmüll. Wir wollen weniger Mikroplastik. Wir wollen auch mehr Kreislaufwirtschaft. Aber selbst aus ökologischer Sicht gilt: Eine falsch ausgestaltete oder nicht zielgenaue Plastiksteuer könnte dazu führen, dass Unternehmen beispielsweise sogar auf schlechter recycelbare Verbundmaterialien ausweichen. Deswegen müssen wir darauf ganz genau achten. Eine solche Steuer wäre wirtschaftspolitisch falsch und könnte sogar umweltpolitisch kontraproduktiv sein. Deshalb ist klar, dass die Plastiksteuer so in dieser Form nicht kommen kann. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Punkte sind entscheidend: Erstens. Wir brauchen sicherlich keine Steuern, die wirtschaftlich belasten, Bürokratie erhöhen und gleichzeitig wenig zielgenau sind und die falschen Anreize setzen. Zweitens. Wenn wir gesundheitsschädigenden Konsum gezielt besteuern, müssen natürlich gleichzeitig Arbeitserträge und Einkommen an anderer Stelle wie bei den Steuern und Sozialabgaben ausreichend entlastet werden. Klar ist drittens: Gesundheitspolitisch begründete Verbrauchsteuern sollen zur Stabilisierung unseres Gesundheitssystems und der Krankenkassenbeiträge beitragen. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Schade! Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christian Douglas. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wissen Sie noch, wer Günter Schabowski war? Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja! – Ingo Vogel [SPD]: Ja! Der Mann aus dem DDR-Politbüro hat 1989 versehentlich die Berliner Mauer abgeschafft. Auf einer Pressekonferenz verkündete er ohne jede Absprache, dass die Grenze jetzt auf sei. Auf die Frage, ab wann diese Regelung denn gelte, sagte Schabowski den legendären Satz: „Nach meiner Kenntnis ist das sofort – unverzüglich.“ Michael Thews [SPD]: Was erzählen Sie da eigentlich? Sagen Sie: Kann es sein, dass Günter Schabowski heute für die SPD im Finanzministerium arbeitet? Heiterkeit und Beifall bei der AfD Vor zwei Wochen wurde dort ohne jede Vorwarnung über Nacht eine enorme Erhöhung der Tabaksteuer in Kraft gesetzt, die erst für 2030 geplant war. Die Regierung hat damit ein riesiges Chaos angerichtet. Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD] Sie hat alle Kioskbesitzer, Supermärkte und Tankstellen vor den Kopf gestoßen und Deutschland zur Lachnummer gemacht. Das Tabaksteuerdesaster haben wir heute im Finanzausschuss besprochen. Seitens der Koalition kam die Bitte, wir sollten doch verbal abrüsten und kooperativer sein. Erstens. Verantwortlich für den Fehler ist in erster Linie Finanzminister Lars Klingbeil – ein Mann, der uns zu jeder Gelegenheit unverfroren als Nazis beschimpft. Ist solch eine geschichtsvergessene Unverschämtheit Ihr Angebot zur verbalen Abrüstung? Zweitens. Sie wollen Kooperation? Wo ist unser Bundestagsvizepräsident, wo sind unsere Ausschussvorsitzenden? Sie wählen sie nicht, obwohl uns diese Posten zustehen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Ich selbst stand hier zur Wahl in den Aufsichtsrat der KfW-Bank. Ich bin Finanzanalyst, Diplomkaufmann und Bankkaufmann mit 25 Jahren Berufserfahrung. Und trotzdem haben Sie alle dagegengestimmt, nur aufgrund der undemokratischen Brandmauer. Wenn Sie also Kooperation wollen, lassen Sie uns gerne direkt heute damit beginnen. Beifall bei der AfD Die Korrektur der plötzlichen Über-Nacht-Erhöhung der Tabaksteuer möchte Herr Klingbeil jetzt im Schnellverfahren durchs Parlament peitschen. Juristen haben große Zweifel, ob das überhaupt zulässig ist. Die Presse schreibt: „Da wird eine Panne mit einer Panne repariert!“ Hören Sie bitte auf mit dieser dubiosen Flickschusterei, zumal das gesamte Gesetz dahinter grundfalsch ist. Das sagen Ihre Sachverständigen, das sagen die Zahlen, und das sagt die Historie. Es ist ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität, es wird keine Mehreinnahmen bringen, und es hat mit Gesundheit überhaupt gar nichts zu tun. Beifall bei der AfD Und wissen Sie, was das Peinlichste an diesem Gesetz ist? Sie begründen die drastischen Steuererhöhungen bis 2030 mit Planungssicherheit. Aber schon 2028 wird von der EU eine neue Tabakrichtlinie kommen. Sie werden Ihr tolles Gesetz also gleich wieder schreddern können. Wie sagte Angela Merkel damals über eine demokratische Wahl in Thüringen: Dieser Vorgang ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden. – Halten Sie sich beim Tabaksteuergesetz bitte an die Weisheit der großen Kanzlerin und schaffen Sie diese unsinnige Erhöhung gleich vollständig ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier. Die AfD will mal wieder irgendwelche Steuern abschaffen, Steuererhöhungen nicht mitmachen. Reinhard Mixl [AfD]: So ist es! Und ansonsten kümmert sie sich überhaupt nicht um die Finanzierung der staatlichen Aufgaben. Das sind wir ja gewohnt. Die AfD wird, Gott sei Dank, auch nie regieren. Und deshalb ist es eigentlich irrelevant, was sie hier beantragt. Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Dann können Sie jetzt ja wieder weggehen vom Rednerpult! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD] Ich möchte einmal ganz kurz beim Thema „Tabaksteuer und Alkoholsteuer“ weg von der fiskalischen hin zur inhaltlichen Betrachtungsweise gehen. Kay Gottschalk [AfD]: Und die DDR gibt es noch in 100 Jahren, Frau Heiligenstadt! Genau! 131 000 Todesfälle durch Tabakkonsum pro Jahr, 88 000 Neuerkrankungen an Krebs infolge von Tabakkonsum, Jörn König [AfD]: Ja, und das fällt Ihnen nach 30 Jahren Regierung ein, dass Sie jetzt was dagegen tun wollen mit einer Steuererhöhung? Das ist ja irre! 30 Milliarden Euro direkte Kosten im Gesundheitswesen, 66 Milliarden Euro indirekte volkswirtschaftliche Kosten. Das menschliche Leid, das durch Krankheiten entsteht, erwähne ich an dieser Stelle gar nicht, weil man das in der Kürze der Zeit gar nicht ausführen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen wie die AfD zu denken, dass sich der Staat nicht darum zu kümmern habe, regulierend bei Verbrauchsteuern einzugreifen, ist schlicht und ergreifend verantwortungslos. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Nee! Es ist richtig, dass wir beim Thema Tabaksteuer – mein Kollege hat es gesagt – schon auf die entsprechende Anpassung an die kommende EU-Richtlinie hinarbeiten und dass wir mit den Mehreinnahmen durch die Tabaksteuererhöhung Kosten im Gesundheitsbereich senken und für Prävention sorgen können. Beim Thema Alkohol nahezu das Gleiche in Grün. Die Zahlen sind in der Tat etwas niedriger: 16,6 Milliarden Euro direkte Kosten im Gesundheitswesen, 14 400 Tote unmittelbar durch Alkoholkonsum, von Lebererkrankungen, Krebs, Herz-Kreislauf- und neurologischen Erkrankungen gar nicht zu reden. Jörn König [AfD]: Alles unter Ihrer Regierung! Seit 30 Jahren! Und jetzt ist es erst gefährlich geworden? Nach 30 Jahren! – Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt erst? – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Und nebenbei: Bei der Alkoholsteuer haben wir seit 40 Jahren keine Erhöhung vorgenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist deshalb an der Zeit, auch dort entsprechend regulierend einzugreifen. Und das werden wir in guter, harmonischer Zusammenarbeit in der Koalition tun. Zum Fehler bei der Tabaksteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich hatte mir eine ganze Liste an Verfehlungen der AfD-Fraktion zusammengestellt, von der Schweizer Spendenaffäre über Goldbarren, die irgendwo nach Luxemburg transportiert werden, bis hin zu Holocaustleugnungen und die Verwendung von Hakenkreuzen an AfD-Infoständen. Jörn König [AfD]: Ja, das machen nur SPD-Landtagsabgeordnete, das mit dem Hakenkreuz! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer jetzt über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer redet, der sollte lieber erst mal in seinem eigenen Laden aufräumen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Und vielleicht sollten einige in der AfD-Fraktion zurücktreten und ihr Mandat abgeben. (Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie mal in Ihrem eigenen Stall in Niedersachsen an, Frau Kollegin, bevor Sie hier so groß den Mund aufreißen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist für Europa von herausragender strategischer Bedeutung: als Handelsroute, als Verbindung zu unseren südlichen Nachbarn und als Raum, in dem unsere Sicherheitsinteressen unmittelbar und tagtäglich berührt sind. Zugleich verändern sich dort die Bedrohungen. Darauf muss Europa reagieren, und das tun wir mit der Weiterentwicklung der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, an der sich die Bundeswehr seit 2020 beteiligt. Bislang stand die Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Mittelpunkt. Dieser Auftrag bleibt wichtig; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Der Friedensprozess stockt, schwache staatliche Strukturen begünstigen Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel. Die Mission Irini bleibt deshalb ein wichtiger Beitrag zur Überwachung dieses Waffenembargos. Die Aufgaben der Mission konzentrieren sich auf Aufklärung, Seeraumüberwachung und Informationsweitergabe. Zugleich erweitern wir die Befugnisse mit Blick auf die neue veränderte Bedrohungslage im Mittelmeerraum. Die russische Schattenflotte ist auch dort aktiv. Die Überwachung kritischer maritimer Infrastruktur und die Informationsgewinnung über die russischen Aktivitäten sind daher auch hier zentral. Die Schattenflotte, meine Damen und Herren, gefährdet nicht nur die maritime Sicherheit; sie dient auch dazu, Sanktionen zu umgehen und wirtschaftlichen Druck zu unterlaufen. Irini wird deshalb künftig ein umfassendes maritimes Lagebild ermöglichen. Wir werden im Rahmen des internationalen Seerechts zur Überprüfung verdächtiger Schiffe beitragen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit der Mission Irini verfolgen wir zwei Ziele: Wir unterstützen weiter die Stabilisierung Libyens, und wir stärken die Sicherheit Europas im Mittelmeer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Wir wollen die Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten fortsetzen. Damit bleibt auch der Einsatz einer seegehenden Einheit möglich. Den Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag mit Professionalität und größtem Engagement erfüllen, danke ich an dieser Stelle von Herzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Klar ist auch, meine Damen und Herren: Militärische Präsenz allein schafft keinen Frieden. Deshalb unterstützen wir weiterhin den politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen und den von Deutschland initiierten Berliner Prozess. Unser diplomatisches Engagement und unser militärischer Beitrag gehen dabei Hand in Hand. Europas Sicherheit, meine Damen und Herren, verlangt, dass wir auch in unserer Nachbarschaft Verantwortung übernehmen. Mit Irini leisten wir einen konkreten Beitrag – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im Einklang mit internationalem Recht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis zum 30. November 2027. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir hören für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beteiligung der Bundeswehr an Irini ist einer der erfolglosesten Auslandseinsätze in der Geschichte unseres Landes. Der Hauptauftrag der Mission war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das vom Bürgerkrieg gebeutelte Libyen. Ergebnis: In sechs Jahren kam es zu drei Beschlagnahmungen. Die Medien und die Altparteien versuchen seit Jahren, uns glauben zu machen, dort in Libyen würden gute Demokraten gegen böse Militärs kämpfen, dieselben Medien und Parteien, die uns vor 15 Jahren eingeredet haben, wie toll der Arabische Frühling sei und wie sehr man Gaddafi loswerden müsse. In Wirklichkeit war der Arabische Frühling kaum mehr als ein internationaler Islamistenaufstand. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Unglaublich! Und Gaddafi schützte uns vor der illegalen Masseneinwanderung über das Mittelmeer. Zuruf von der Linken: So eine Schande! Gaddafis Libyen war zweifellos keine Demokratie. Sein Sturz aber und der anschließende Zerfall der staatlichen Kontrolle haben eine Lücke geschaffen, in die Schleusernetzwerke und Milizen gestoßen sind. In Libyen stehen sich heute zwei Kontrahenten gegenüber, die beide keine Demokraten in unserem Sinne sind. Die EU unterstützt dabei eine Seite: die Regierung, die die Region um Tripolis kontrolliert. Andere verlässliche Partner des Westens, die Vereinigten Arabischen Emirate, ja, sogar Israel, unterstützen mehr oder minder offen den hierzulande verschrienen General Haftar, Falko Droßmann [SPD]: Schwachsinn! Das ist schlicht falsch! der den Großteil des Landes kontrolliert. Denn im Gegensatz zu Brüssel weiß man in diesen Ländern, dass die vermeintlichen Demokraten in Tripolis eng mit den Islamisten verbandelt sind. Und natürlich werden diese Islamisten von Muslimbruder Erdoğan unterstützt, nicht zuletzt – unter Bruch des Waffenembargos – mit Rüstungsgütern. Und dennoch ist es der Türkei gelungen, die gesamte EU für die eigenen Zwecke einzuspannen. Naivität? Nützliche Idioten in Brüssel? – Fragezeichen. Falko Droßmann [SPD]: Nur noch der Aluhut! Irini hat das nicht verhindert. Mehrere türkische Frachten voller Waffen für die Islamisten wurden nicht aufgehalten, ja nicht einmal durchsucht. Laut uns vorliegenden Angaben wurden im Rahmen von Irini zwar mehr als 20 000 Schiffe abgefragt; aber nur ein Bruchteil davon tatsächlich kontrolliert. Das Ergebnis: eine Handvoll Verstöße, gefundene Waffen – keine. Und was tut die EU in dieser Lage? Beendet sie die Mission? Wird sie robuster ausgestattet? Weder noch. Stattdessen kriegt die Mission einfach neue Aufträge, und über Waffenschmuggel soll sie jetzt nur noch berichten. Das ist Etikettenschwindel; denn Beobachtung und Berichterstattung erlaubt das Seerecht ohnehin. Wozu also die Mission? Irini gehört umgehend beendet; denn unser Geld wird anderswo dringender gebraucht. Beifall bei der AfD Unser größter Kritikpunkt ist dabei: Irini ist im Ergebnis ein Pullfaktor für die Migration, auch wenn das die Bundesregierung nicht wahrhaben möchte. Das Seerecht verpflichtet zur Seenotrettung und dann zur Verbringung der Geretteten an die nächste Küste. Das wäre grundsätzlich Libyen. Stattdessen beinhaltet das Mandat aber die Verpflichtung zur Verbringung nach Europa und zur Verteilung der Migranten auf die Teilnehmerländer der Mission und auf die, die freiwillig welche aufnehmen. Das belegt: Irini ist ein Vehikel der EU, um die Migration aus Afrika nach Europa zu erleichtern, Zuruf von der Linken: So ein Quatsch! und das entgegen dem Willen unserer Völker. Es liegt nicht im Interesse Europas, wenn Libyen von Islamisten regiert wird. Was wir brauchen, ist ein stabiles Partnerland mit einer vernünftigen, säkularen Regierung, die die illegale Masseneinwanderung nach Europa unterbindet. Beifall bei der AfD Dazu trägt Irini nicht das Geringste bei. Im Gegenteil: Irini befördert die Masseneinwanderung. Und deswegen muss die Mission ein unverzügliches Ende finden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die Bundesregierung hören wir Gunther Krichbaum, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nun über sechs Jahren leistet die von der Europäischen Union geführte Operation EUNAVFOR MED Irini einen wichtigen Beitrag für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum. Mit dem Einsatz übernimmt die Europäische Union Verantwortung für ihre unmittelbare Nachbarschaft und schützt letztlich auch unsere deutschen Sicherheitsinteressen. Der Rat der Europäischen Union hat das neue EU-Mandat für die Operation am 9. Oktober verabschiedet. Es sieht eine Reihe von Anpassungen bei den Operationsaufgaben vor. Hauptaufgabe von Irini war bislang die Überwachung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen, auch durch das Boarden verdächtiger Schiffe. Diese Boardings fallen künftig weg, weil die völkerrechtliche Grundlage, Resolution 2292, im Mai dieses Jahres ausgelaufen ist. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Irini hat seit seinem Bestehen über 20 000 Schiffe abgefragt, mehr als 30 verdächtige Schiffe inspiziert und in mehreren Fällen auch Ladung beschlagnahmt. Zuruf von der Linken: Drei! Die Unterstützung des von den Vereinten Nationen geführten Prozesses für Frieden und Stabilität in Libyen bleibt aber als Operationsaufgabe erhalten. Irini unterstützt auch in Zukunft bei der Verringerung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und gibt weiterhin Informationen über Verstöße gegen das Waffenembargo an den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats weiter. In Zukunft aber wird sich der Fokus von Irini stärker in Richtung unserer Sicherheitsinteressen in Europa selbst verschieben. So tragen wir den gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen hier bei uns Rechnung. Der Beitrag zur Beobachtung und Eindämmung der sogenannten Schattenflotte wächst auf; er wird künftig als eigene Operationsaufgabe geführt. Seit Mai dieses Jahres hat Irini mehrmals erfolgreich von seinem Betretungsrecht nach Artikel 110 Seerechtsübereinkommen Gebrauch gemacht und EU-sanktionierte Schiffe der russischen Schattenflotte inspiziert. Das ist insbesondere bei begründetem Verdacht auf Flaggenlosigkeit oder auf Führen einer falschen Flagge möglich. Wir erlegen Russland so auch fernab seiner eigenen Grenzen Kosten auf, zum Beispiel in Form von höherem Koordinierungsaufwand, Umflaggungen oder dem Inkaufnehmen von Umwegen. Auch der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur wie Datenkabeln steht künftig explizit im Aufgabenkatalog von Irini. Deutschland beteiligt sich mit einem Seefernaufklärungsflugzeug und Stabspersonal an der Operation; der Beitrag soll ungeändert fortgeführt werden. Damit übernimmt Deutschland auch an der südlichen Flanke der Europäischen Union sicherheitspolitische Verantwortung. Beifall des Abg. Thomas Erndl [CDU/CSU] Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten danken, die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr für unsere Sicherheit einstehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Irini ist ein echtes europäisches Gemeinschaftsprojekt, in dem 27 EU-Mitgliedstaaten erfolgreich für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten – für Sicherheit und Stabilität in Europa selbst, für maritime Sicherheit und freie Seewege im Mittelmeer und letztlich auch zur Unterstützung der Ziele der Vereinten Nationen in Libyen. Die Anpassungen auf EU-Ebene wollen wir auch in dem Ihnen vorliegenden nationalen Mandat abbilden. Dabei bleibt das Einsatzgebiet ebenso unverändert wie die Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung zur Verlängerung des Irini-Mandats um ein weiteres Jahr. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein ungelöster Konflikt in Europas südlicher Nachbarschaft geht auch uns etwas an. Er betrifft unsere Verantwortung im Mittelmeer und unsere europäische Sicherheitsordnung. Es ist daher grundsätzlich richtig, sich für die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen einzusetzen. Natürlich wollen auch wir zu einer Stabilität beitragen, die nach wie vor in weiter Ferne liegt. Ich danke ausdrücklich den Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag erfüllen. Ihnen gelten unser Respekt und unsere Anerkennung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Und gerade weil wir diesen Einsatz ernst nehmen, muss eine Frage klar beantwortet sein: Welchen Auftrag erteilen wir unseren Soldatinnen und Soldaten eigentlich mit diesem Mandat? Seit der letzten Verlängerung haben sich die Rahmenbedingungen von Irini erheblich verändert. Die völkerrechtliche Grundlage für die Inspektion verdächtiger Schiffe auf hoher See ist im Mai ausgelaufen. Das Waffenembargo lässt sich auf diesem Weg nicht mehr wie bisher durchsetzen. Gleichzeitig hat die EU das Mandat neu aufgestellt. Neue Aufgaben sind hinzugekommen, etwa mit Blick auf die russische Schattenflotte und den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur. Bestehen bleiben die Beobachtung und die Meldung von Verstößen gegen das Waffenembargo. Das ist aber insgesamt eine erhebliche Verschiebung des Missionsprofils. Was ist heute der sicherheitspolitische Schwerpunkt dieses Einsatzes? Und welchen Beitrag soll die Bundeswehr dazu leisten? Auf diese Fragen gibt der Mandatstext aus unserer Sicht keine klare Antwort. Ein weiterer Punkt bleibt für uns problematisch: die Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen. Welche Einrichtungen sind damit gemeint? Das ist bewusst offen formuliert, liebe Bundesregierung, und damit lassen Sie offen, ob auch die libysche Küstenwache darunterfällt. Wenn Sie das meinen, öffnen Sie die Tür zu einer Kooperation, die wir aus guten Gründen ablehnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das haben wir Grünen schon in der letzten Legislaturperiode deutlich gemacht, und dabei bleiben wir. Wir wissen um die schweren Menschenrechtsverletzungen und um die Gewalt gegen Geflüchtete. Wir wissen auch, unter welchen Umständen Menschen nach Libyen zurückgezwungen werden. Wer so handelt, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass das keine abstrakte Sorge ist, zeigen die Vorfälle rund um die „Ocean Viking“ und andere Schiffe der Seenotrettung. Dazu haben Sie von der Bundesregierung bisher kein einziges Wort verloren. Verantwortung im Mittelmeer lässt sich nicht auslagern, schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten. Unser Anspruch muss sein, Menschenleben zu schützen. Und ich finde es wirklich unmenschlich, die Rettung vor dem Ertrinken hier als Pullfaktor zu bezeichnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Falko Droßmann [SPD] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir haben Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten. Ja, wir unterstützen das Ziel, Libyen zu stabilisieren. Und ja, wir wollen auch sehr entschieden gegen die Schattenflotte vorgehen. Für die Nord- und die Ostsee machen wir in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge. Sie sind eingeladen, uns dabei zu unterstützen; da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Aber Respekt vor diesem Einsatz heißt auch, einen klaren politischen Auftrag zu formulieren. Neue Aufgaben ersetzen kein klares Ziel, auch wenn jede Aufgabe für sich genommen sinnvoll sein mag. Wir haben eine Parlamentsarmee. Deswegen erwarten wir ein Mandat, das eindeutig festlegt, was unsere Bundeswehr leisten soll. Es muss aber auch klar ausschließen, was sie nicht leisten soll. Solange diese Klarheit fehlt und eine Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht unmissverständlich ausgeschlossen ist, können wir diesem Mandat nicht zustimmen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir hören für die Fraktion Die Linke Lea Reisner. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Abgeordnete! Ich war selbst mehrere Jahre auf zivilen Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer im Einsatz, auf einer der tödlichsten Fluchtrouten dieser Welt, als Teil einer Crew, die versucht hat, aufzufangen, was die Politik anrichtet, die hier in Berlin beschlossen wird. Deshalb höre ich immer noch sehr genau hin, wenn die Menschen sprechen, die dort bis heute Leben retten. Und was sie sagen, ist sehr eindeutig. Heute Morgen hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch einen neuen Bericht veröffentlicht. Dieser beschreibt 107 extreme Gewalttaten auf dem Mittelmeer in den letzten zehn Jahren. Dieses Jahr ist das gewaltvollste, seit die Angriffe gezählt werden: Menschen, die ins Meer gezwungen werden, Stalking und Bedrohung von Rettungskräften, Schüsse auf Flüchtende. – Für über 70 Prozent dieser Gewalt ist die sogenannte libysche Küstenwache verantwortlich, eine Miliz, die durch den EUNAVFOR-MED-Irini-Einsatz ausgebildet wird. Letztes Jahr stand das Rettungsschiff „Ocean Viking“ 20 Minuten lang unter Beschuss. Und am 11. Mai dieses Jahres traf es die „Sea-Watch 5“, ein Schiff unter deutscher Flagge; 90 gerettete Menschen waren an Bord. Sie schossen mit scharfer Munition auf Menschen, die gerade dem Ertrinken entkommen waren, und auf die, die sie aus dem Wasser gezogen haben. Das Absurde, Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung: Noch im Frühjahr hat Ihr Bundesinnenministerium deutsche Schiffe offiziell vor Angriffen genau dieser Küstenwache gewarnt, und zwar zu Recht. Nun aber erlaubt Ihr neues Mandat der deutschen Bundeswehr, genau diese Gewaltverbrecher auszubilden. Da frage ich Sie: Wen wollen Sie hier eigentlich schützen? Beifall bei der Linken Einige Kolleginnen und Kollegen der SPD haben diese Frage im April für sich beantwortet und den Osterappell zur Seenotrettung unterschrieben. Darin steht, dass sich die Bundeswehr nicht an der Befähigung der sogenannten libyschen Küstenwache beteiligen darf. Heute liegt ein Mandat vor, das genau das möglich machen soll. Jetzt wird sich zeigen, was Ihre Unterschrift noch wert ist. Und wofür das alles? Für eine Mission, die ihren eigenen Auftrag verloren hat. Das Waffenembargo, mit dem Sie diese Mission bisher begründet haben, darf Irini seit Mai nicht mehr durchsetzen. Drei tatsächliche Verstöße hat die Mission in sechs Jahren festgestellt – drei. Doch statt diesen unsinnigen Einsatz zu beenden, bauen Sie ihn weiter aus. In Ihrem eigenen Antrag heißt das erste Kerninteresse jetzt „glaubwürdige Abschreckung“. Die EU will „dauerhaft Präsenz“ zeigen. Und bei den Fähigkeiten steht: „Wirken gegen Ziele in der Luft, über, auf und unter Wasser“. Ich habe es damals schon gesagt, und ich werde es wiederholen: Irini ist keine Friedensmission. Irini ist die Militarisierung des Mittelmeers. Beifall bei der Linken Seenotrettungsorganisationen sagen uns seit Jahren, was es braucht: eine zivile, staatlich organisierte europäische Seenotrettung, bis es endlich sichere Fluchtwege gibt, keine Kriegsschiffe, keine Deals mit Milizen, sondern Schiffe, die retten, und Häfen, die Gerettete aufnehmen! Beifall bei der Linken Abgeordnete, Sie entscheiden hier nicht über ein Stück Papier. Sie entscheiden, ob Deutschland an der Seite derer steht, die retten, oder an der Seite derer, die schießen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort Ralph Edelhäußer. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine europäische Militäroperation, wenn eine ihrer wichtigsten Befugnisse wegfällt? Genau diese Frage stellt sich bei der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini; denn seit Ende Mai fehlt die rechtliche Grundlage der Vereinten Nationen, um Schiffe zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zu kontrollieren. Brauchen wir diese Operation also überhaupt noch? Wir von der Union sagen: Ja; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Ausländische Kämpfer und Söldner sind im Land, und das Waffenembargo wird regelmäßig verletzt. Irini kann Waffenlieferungen nun zwar nicht mehr durch die bisherigen Schiffsinspektionen unterbinden; aber die Operation kann Verstöße aufklären, dokumentieren und auch an die Vereinten Nationen melden. Das ersetzt zwar keine Kontrolle, aber es hilft, illegale Waffenlieferungen sichtbar zu machen und den Friedensprozess entsprechend zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat den Auftrag von Irini zugleich neu ausgerichtet. Dazu gehören die Überwachung der sogenannten Schattenflotte, der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur und die Aufklärung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Diese Aufgaben betreffen uns unmittelbar; denn unsere Wirtschaft ist auf sichere Seewege angewiesen. Beifall bei der CDU/CSU Dazu gehören natürlich die Unterseekabel und die Pipelines; sie sind bekanntlich Teil unserer kritischen Infrastruktur. Die AfD fordert nun nicht nur den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irini, sondern will die gesamte europäische Operation beenden. Als Begründung führt sie unter anderem an, dass wir unsere Kräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung benötigen. Aber genau hier liegt der grundlegende Fehler dieser Argumentation: Sie behandeln die Sicherheit Europas und die Verteidigung Deutschlands, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Das Gegenteil ist doch der Fall: Die Sicherheit unserer Verkehrswege, die Überwachung illegaler Waffenlieferungen und der Schutz maritimer Infrastruktur sind Teil unserer gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen. Sie verweisen auf die geringe Zahl der Schiffsinspektionen und Beschlagnahmungen. Dabei ignorieren Sie wesentliche Aufgaben der Operation, insbesondere die Aufklärung und Informationsgewinnung. Und aus dieser unvollständigen Bewertung ziehen Sie dann die weitestmögliche Konsequenz, nämlich den Rückzug Deutschlands aus der gesamten Operation. Sie reden von der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, wollen aber gleichzeitig auf vorhandene europäische Aufklärungsfähigkeiten verzichten. Wie passt das zusammen? Wir wollen, dass Europa mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernimmt. Dazu gehört, gemeinsame Operationen auch dann fortzuführen, wenn sich ihre rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen verändern und ihr Auftrag entsprechend angepasst wird. Genau das ist bei Irini geschehen. Auch die Fraktion Die Linke fordert, Irini zu beenden und stattdessen eine zivile europäische Seenotrettungsmission einzurichten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Menschen in Seenot zu retten, ist eine völkerrechtliche Verpflichtung; das ändert sich auch nicht. Das ist selbstverständlich Teil von Irini. Aber Seenotrettung ersetzt keine maritime Sicherheitsaufklärung. Wer Irini beendet, der verzichtet auf die Überwachung von Waffenlieferungen, Schleuserkriminalität und illegalen Ölgeschäften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland leistet mit der luftgestützten Seeraumüberwachung bereits einen wichtigen Beitrag. Mit dem Mandat halten wir zudem die Möglichkeit offen, weitere Kräfte einzusetzen. Dabei ist klar: Irini kann den politischen Konflikt in Libyen nicht lösen. – Das ist die Aufgabe der Diplomatie und der libyschen Akteure selbst. Aber ohne verlässliche Informationen über die Waffenlieferungen, über die illegalen Aktivitäten wird auch eine politische Lösung nicht leichter. Deshalb ist die Fortsetzung von Irini für uns keine Frage der Gewohnheit, sondern eine bewusste sicherheitspolitische Entscheidung. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir hören für die AfD-Fraktion Kurt Kleinschmidt. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 2015 schickte die EU mit der Operation Sophia Schiffe vor die libysche Küste, um Schleuser zu bekämpfen. – Wir haben heute schon einiges über die Schleuser gehört. – 2019 zog man dann die Schiffe ab, nachdem man selbst die illegalen Migranten nach Europa gebracht hat und wir fast schon selbst zu Schleusern wurden, indem wir sie nach Europa geholt und nicht wieder zurück an die afrikanische Küste gebracht haben. Im Jahr 2020 begann dann die Operation Irini. Der Auftrag lautete: Das Waffenembargo der Vereinten Nationen soll endlich durchgesetzt werden. Und die Bilanz? Libyen ist bis heute gespalten. Die Türkei – das haben wir schon von meinem Kollegen Dr. Wolf von der AfD gehört – stützt die eine Seite, Ägypten und die Emirate stützen die andere. Die Waffen kommen über Land und durch die Luft. Wie sieht es bei Irini auf See aus? 33 Boardings in sechs Jahren, drei Beschlagnahmen – und nach Auskunft der Bundesregierung keine einzige Waffe dabei. Rechnerisch heißt das: nicht einmal ein Boarding alle zwei Monate. Sogar die Vereinten Nationen – also wenn Sie uns nicht glauben, dann bitte den Vereinten Nationen – nannten das Embargo schon 2021 völlig wirkungslos. Ende Mai ist dann auch noch die Resolution 2292 ausgelaufen. Erst konnte Irini das Embargo nicht durchsetzen, jetzt darf es das nicht mehr. Irini war und ist ein zahnloser Tiger. Beifall bei der AfD Und was macht Brüssel daraus? Es erfindet die Operation neu. Bis 2029 soll Irini jetzt laufen, und zwar gegen die Schattenflotte und zum Schutz von Seekabeln und Pipelines. Das ist kein Mandat mehr, das ist ein Gemischtwarenladen unter alter Flagge. Beifall bei der AfD Wir haben beantragt, diesen Einsatz zu beenden. Die Bundesregierung hat das Gegenteil getan: Sie will verlängern, mit neuen Aufgaben und rund 16,6 Millionen Euro Steuergeld für einen Tiger ohne Zähne. Nun heißt es, wir seien das dem Bündnis schuldig; wir haben es schon gehört. Aber das stimmt nicht: Jeder Mitgliedstaat entscheidet frei. Die Beistandsklausel des Artikels 42 Absatz 7 EU-Vertrag gilt für einen bewaffneten Angriff, nicht für ein Embargo vor Libyen. Wer hier Nein sagt, bricht keinen Vertrag. Er setzt Prioritäten, und genau die brauchen wir. Beifall bei der AfD Die Bedrohung liegt in der Nord- und Ostsee. Herr Minister, Sie haben den Schwerpunkt selbst gelegt. Wer die Schattenflotte bekämpfen will, findet sie vor unserer eigenen Küste. Jeder Soldat und jeder Euro, der hier frei wird, gehört in die Landesverteidigung, den Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve. Unsere Kameraden verdienen einen Auftrag mit Ziel und Maß, und dieses Mandat hat beides nicht. Die Fraktion der Alternative für Deutschland beantragt, die deutsche Beteiligung an Irini unverzüglich zu beenden und unsere Soldaten abzuziehen. Lehnen Sie aus den genannten Gründen dieses Mandat ab! Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel. EloKa hurra! Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Ach du Scheiße! Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn man von der Küste kommt, muss man sagen: Das war mehr „irrsinni“ als Irini, was wir da gehört haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Auslandseinsätze im Bundestag immer wieder sorgfältig beraten und die Gelegenheit auch dazu nutzen, um den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vorab: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Mandat zustimmen. Libyen ist ein tief gespaltenes Land – Herr Pistorius hat es erwähnt – und zugleich ein Beispiel dafür, dass wir vor jedem Einsatz internationaler Streitkräfte intensiv abwägen müssen, ob das zielführend ist. Wer den Friedensprozess der Vereinten Nationen unterstützen will, muss die Sicherheit der Seewege im Blick haben. Deshalb ist jetzt ausdrücklich die russische Schattenflotte Teil des Auftrags. Darum müssen wir uns auch kümmern. Aber: Früher stand im Irini-Mandat explizit, dass die Ausbildung libyscher Einheiten und der sogenannten Küstenwache nicht zu unserem Auftrag gehört. Als dieser Zusatz gestrichen wurde, gab es das Versprechen, sehr genau darauf zu achten, mit wem wir zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass wir uns nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen. Die Ausbildung selbst bleibt aber Teil der Mission. Als Parlament werden wir gucken müssen, dass das auch so bleibt. Zuruf von der Linken Was mich beunruhigt, ist, dass immer wieder Menschen ertrinken und immer wieder Hilfskräfte gezielt angegriffen werden. Im Mai wurde die „Sea-Watch 5“ beschossen, ein Schiff unter deutscher Flagge, in internationalen Gewässern, kurz nach einer Rettung. Geschossen hat nach Angaben der Besatzung ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache. Ich habe null Sympathie für Schlepper. Wer mit dem Elend von Menschen Geld verdient, ist ein Verbrecher. Aber wer auf humanitäre Hilfskräfte schießt, ist es auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD Auch in anderen Teilen der Welt sind Sanitäter angegriffen und getötet worden. Dabei gilt seit der allerersten Genfer Konvention von 1864 ein Prinzip: Wer Verwundeten hilft, hat freies Geleit. – Deswegen erwarte ich, dass wir regelmäßig Berichte vom Menschenrechtsausschuss bekommen, ob es Fälle gibt, wo libysche Akteure gegen Flüchtlinge oder Helfer vorgehen, und was dagegen getan wird. Es gibt zwei weitere Anträge zu dem Thema, einen von der Linken, die zwar ein paar Herausforderungen richtig benennt, aber die Antwort ist falsch. Wer unilateral aussteigt, sieht nichts mehr, hat keinen Einfluss und schützt auch niemanden. Und was die AfD angeht: Ja, Waffenkontrollen auf hoher See sind nicht mehr vom Sicherheitsrat gedeckt. Das Embargo gilt trotzdem. Sie sagen, der Einsatz sei nicht mehr im deutschen Interesse. Aber nicht gegen die Schattenflotte vorzugehen – in wessen Interesse ist das denn, frage ich Sie. Man kann sich ja leicht ausrechnen, worüber Sie da reden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich muss Ihnen ehrlich sagen – es ist immer die gleiche Leier –: Sie reden über Deutschland, aber dienen anderen Interessen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt [AfD] Ich komme zum Schluss. Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung mit geschlossenen Augen, sondern eine Zustimmung mit kritischer Aufmerksamkeit: eine gemeinsame europäische Mission – ja; Migrationspolitik mit der Waffe – nein. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8821, 21/8909 und 21/8899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann überweisen wir wie beschlossen.

Sitzungseröffnung Hallo zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung. Auch guten Tag den Besucherinnen und Besuchern! Ich komme zu unserer Tagesordnung. Wir haben interfraktionell vereinbart, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beenden Verhinderungspflege erhalten und stärken – Vertraute Pflege sichern, Angehörige entlasten Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, weiter Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasserstoff eine Zukunft geben – Maßnahmen für einen Wasserstoffhochlauf a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufdecken – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlasten Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffen Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklären Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Tagesordnungspunkt 10 wird abgesetzt. An seiner Stelle wird Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen. Tagesordnungspunkt 28c soll mit Tagesordnungspunkt 27 beraten werden. Außerdem mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der am 8. September 2026 (91. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Der am 9. Oktober 2026 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen Sind Sie damit einverstanden? – Das sieht ganz so aus. Damit ist das beschlossen.

Befragung der BReg (AA und BKAmt)

Sitzungsende