Aktuelle Stunde: Protestbewegung der Generation Z Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, dass Herr Merz jetzt ganz schön enttäuscht ist. Tagelang hat er vor den Ausschreitungen gewarnt. Doch was wir am Samstag in über 30 Städten in Deutschland erlebt haben, sind über 120 000 Jugendliche, die friedlich demonstriert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] Die Jugend ist eingestanden für Bildung, für Klimaschutz und für ein bezahlbares Leben. Doch vor den Protesten und auch jetzt hier in der Runde wird kaum über ihre Forderungen gesprochen, sondern viel mehr darüber, ob der Protest überhaupt legitim ist. Ich kann Ihnen sagen: Er ist legitim! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Wer jetzt noch über Holzpaletten vor Schaufensterscheiben redet, der hat nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Zuruf der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU] Rechtsextremismus, Unbezahlbarkeit, Klimakrise, das erschwert jungen Leuten gerade, eine lebenswerte Zukunft zu sehen. Diese Bundesregierung hat Angst vor brennenden Mülltonnen, zündet aber gleichzeitig unseren Planeten an. Das kann doch nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Die größte Bedrohung für die Jugend sind die Grünen! Meiner Generation wurde lange erzählt, wir seien politikverdrossen, wir seien desinteressiert, wir seien viel zu viel mit dem Handy beschäftigt. Aber die Jugend beweist Ihnen gerade das Gegenteil. Sie ist nicht das Problem in unserer Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viele sitzen in Schulen, in denen es von der Decke tropft. Der Unterricht fällt aus, weil keine Lehrkräfte vorhanden sind. Viele ackern in zwei Minijobs neben dem Studium, weil die Miete die ganze Zeit teurer wird. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig. Viele kämpfen mit psychischen Belastungen und warten dann zwölf Monate auf einen Therapieplatz. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die psychosoziale Versorgung zu kürzen, das Wohngeld zu kürzen und beim Klimaschutz Rückschritte zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie erhöhen den Preis für das Deutschlandticket und werfen gleichzeitig Fluggesellschaften Steuergelder hinterher. Die Kanzleramtschefin hat gesagt, die Bundesregierung würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen, die die jungen Leute haben. Sie führt dabei den Gebäudetyp E an oder den Bauturbo. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, das stimmt ja auch! Aber das regelt nicht die Probleme der jungen Menschen auf dem Wohnungsmarkt. Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] Die Wahrheit ist doch, dass mehr Wohnungen und Geschenke an die Immobilienlobby nicht automatisch dazu führen, dass es auch bezahlbare Wohnungen für junge Leute gibt. Dafür müssten Sie eine richtige Mietenregulierung auf den Weg bringen, und da sind Sie blank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Die Gen Z wünscht sich das, was für viele Boomer – auch die in diesem Raum – lange selbstverständlich war: sichere Arbeitsplätze, ausreichend Jugendklubs, mehr Geld, auch mal für Urlaub, und die Möglichkeit, an Kultur teilzunehmen. Wir müssen allerdings ernüchtert feststellen: Diese Bundesregierung regelt nicht. Vielleicht liegt genau da das Problem. Die unter 30-Jährigen – ich zähle dazu – sind eine Gruppe, die nicht mal 13 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Die über 60-Jährigen hingegen sind eine Gruppe von über 40 Prozent. Da ist es natürlich bequem, Politik für die eigenen Leute zu machen, Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! für die Wählerschaft, um wiedergewählt zu werden. Ich finde aber, die Aufgabe einer Regierung ist es, Politik für alle Menschen zu machen, und das meint eben junge Menschen auch mit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wir sind diejenigen, die am längsten mit den Entscheidungen leben müssen, die diese Regierung trifft. Deshalb sagen wir Grüne auch klar: Wir sind für ein Wahlalter 16, auch bei Bundestagswahlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wenn Parteien und Parlamente die Anliegen einer ganzen Generation nicht ernst nehmen, dann haben wir ein Problem. Diese Generation sucht sich dann andere Wege. Das haben wir am Samstag gesehen. Die Verantwortung dafür liegt auch in diesem Haus. Deswegen müssen wir endlich anfangen, die Türen zu öffnen, statt die Fenster zu verschanzen. Wie man mit einer Generation allerdings nicht umgeht, das hat unser Innenminister bestens vorgeführt. Herr Innenminister Dobrindt hat sich nicht mit den Forderungen der Generation auseinandergesetzt, aber direkt von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das war ja auch so! Ich frage mich wirklich: Was ist denn ein migrantisches Milieu? Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Ich finde, es ist eines deutschen Innenministers schlicht und ergreifend unwürdig, ganze Menschengruppen einfach rassistisch zu pauschalisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie des Abg. Felix Döring [SPD] Und das ist es, was wir von Ihnen gehört haben. Sie urteilen über Menschen einfach nach dem Aussehen. Sie bedienen sich einer Sprache, die vor allen Dingen von den Rechtsextremen verwendet wird. Ich finde, das sollte Ihnen zu denken geben. Sie sind ein erfahrener Politiker. Worte sind Ihr Werkzeug und auch Ihr Handwerk. Ich finde, da können wir als Parlament und als Gesellschaft erwarten, dass Sie verdammt noch mal behutsam mit Ihren Worten umgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken An die jungen Menschen da draußen will ich sagen: Bitte bleibt laut! Bleibt dran und lasst euch von diesen Worten nicht einschüchtern! Wenn die verdrehte Debatte im Vorfeld der Proteste eins gezeigt hat, dann ist es, dass ihr richtigliegt mit euren Forderungen. Die Bundesregierung hat erkannt, dass ihr gemerkt habt, dass sie keinerlei Antworten auf die Fragen der jungen Generation, auf die Zukunft bietet. Ich finde, die Ausführungen von Frau Prien haben auch bestens bewiesen, dass auf diese Forderungen nicht ausreichend eingegangen wird. Wir brauchen euch weiterhin auf der Straße. Am 20.11. sehen wir uns. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass es in Hessen Forderungen gibt, diese Proteste schon im Vorfeld zu verbieten. Das geht gar nicht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Vielen Dank. – Als Nächster spricht Wolfgang Dahler für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Reden von Linken und Grünen, die auf die entsprechenden Parteitage der Jugend dieser Parteien gepasst hätten – aber so richtig gesagt haben Sie nichts. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So beginnt eine Rede der CDU! – Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Junge Menschen sollen kritisch sein, hinterfragen, Forderungen stellen, auch unbequem sein dürfen. Wenn die Jugendlichen, die Gen Z, auf die Straße gehen, dann ist das einfach ein Ausdruck unserer lebendigen Demokratie; denn eine Jugend, die sich einmischt, ist mir deutlich lieber als eine, der ihre Zukunft komplett egal ist. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn sie reden, ist es auch nicht recht! Den Titel der Aktuellen Stunde möchte ich einmal von hinten nach vorn durchgehen. Erstens: mögliche Polizeiübergriffe aufklären. Hier zeigt sich, was die Union von den Linken und vielleicht, nach der Rede eben, auch von den Grünen unterscheidet und deutlich im Denken trennt. Wir stehen hinter unserer Polizei. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stehen Sie auch hinter den jungen Leuten oder nur hinter der Polizei? Wir zollen den Polizistinnen und Polizisten Respekt dafür, dass sie Menschen und Eigentum schützen und dafür sorgen, dass friedliche Demonstranten einfach demonstrieren können. Beifall bei der CDU/CSU Das sind übrigens selbst häufig junge Frauen und Männer unter 30; sie gehören auch zur Gen Z. Wir schwadronieren auch nicht in Überschriften von möglichem Fehlverhalten. Natürlich gilt: Wenn es zu Fehlverhalten bei der Polizei kommt, muss das aufgeklärt werden. Dafür gibt es einen Rechtsstaat. Zuruf von Abg. Lisa Schubert [Die Linke] Aber ich finde es bemerkenswert, dass Die Linke mögliche Polizeiübergriffe in den Mittelpunkt stellt und nicht die Polizisten, die angegriffen und verletzt wurden. Unsere Polizisten machen die Demonstrationen erst möglich und schützen die Demonstranten. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Schubert [Die Linke]: Waren Sie vor Ort? – Zuruf der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke Zweitens: keine Kriminalisierung von Jugendlichen. Da frage ich mich schon: Wer kriminalisiert denn hier Jugendliche, die friedlich demonstrieren? Auch hier wird wieder alles in einen Topf geworfen. Wer friedlich demonstriert und für seine Zukunft auf die Straße geht, nimmt seine Rechte wahr – gesichert im Grundgesetz, und das ist gut so. Aber wer Scheiben einschlägt, Geschäfte plündert oder Polizisten mit Flaschen oder Böllern bewirft und verletzt, der wird nicht kriminalisiert. Der begeht schlicht Straftaten und ist im normalen Sprachgebrauch ein Krimineller. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Dafür müssen die Personen zur Verantwortung gezogen werden. Dafür gibt es einen Rechtsstaat. Wir sollten friedlich demonstrierende Jugendliche nicht mit denen in einen Topf werfen, die Gewalt ausüben. Drittens: die Forderungen der Gen Z ernst nehmen. Ein eindeutiges Ja dazu. Die Forderungen müssen wir ernst nehmen. Genau mit dieser Altersgruppe führe ich und führen viele von uns Gespräche: im Wahlkreis mit Schülerinnen und Schülern, mit der Landjugend, mit unseren Vereinen und Jugendverbänden und vielen mehr. Hier in Berlin sind wir ständig im Austausch mit Schulklassen oder beispielsweise mit der Jugend-Enquete-Kommission. Und ja, es bleibt eine andauernde Aufgabe, Jugendlichen, die übrigens sehr vielfältig sind und vielfältige Ideen haben, noch mehr zuzuhören und noch besser zu verstehen, was junge Menschen beschäftigt. Denn uns allen ist doch bewusst, dass die Herausforderungen groß sind: Bildung, bezahlbares Wohnen, Mobilität, der Einstieg ins Berufsleben, Klimawandel, die Veränderungen durch künstliche Intelligenz, die Frage nach Krieg und Frieden – alles richtig. Wir leben in einer Zeit sehr vieler aufeinanderfolgender Krisen – auch das belastet. Aufgrund der demografischen Entwicklung müssen weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen Verantwortung mittragen: bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitssystem. Deshalb müssen wir jetzt diese Systeme reformieren – für die Jugend. Und wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen eine Perspektive für ihr Leben haben. Dazu gehört besonders die Bildung. Natürlich müssen wir dort weiterdenken. Wir machen das aktuell mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Und ja, wir müssen auch überlegen, wie wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung weiterentwickeln können. Aber hören Sie doch bitte mit dem Narrativ auf, dass es in allen Schulen ganz schlecht ist, dass es überall durch die Decke tropft. Das stimmt einfach nicht! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Kommunen leisten hier großartige Arbeit und halten die Schulen instand. Und wir brauchen – auch wenn es der Linken wehtut – eine starke Wirtschaft, damit junge Menschen gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden. Zuruf der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke] Denn das ist eine der besten Zukunftsperspektiven für junge Menschen. Aber eines gehört zum Schluss auch dazu: Zuhören, miteinander sprechen und diskutieren bedeutet nicht, dass wir jede Forderung erfüllen können und erfüllen werden. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fangen Sie doch wenigstens mit einer mal an! Wir müssen diese Anliegen ernst nehmen und immer wieder auch uns überprüfen, ob unsere Antworten die richtigen Antworten sind. Eine Jugend, die sich einmischt, ist mir lieber als eine, der ihre Zukunft egal ist. Deswegen, Gen Z: Tretet für eure Anliegen ein, geht dafür auch auf die Straße – gerne laut –, aber friedlich, respektvoll, und lasst euch und eure Demonstrationen nicht von Chaoten, Gewalttätern oder Straftätern kapern. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächste spricht Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke möchte heute mit uns über die Forderungen der Generation Z sprechen – über bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und mögliche Polizeiübergriffe. Meine Damen und Herren von den Linken, Sie haben offenbar ein ganz anderes Wochenende erlebt als der Rest der Republik. Es gab brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte, Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] zertrümmerte Schaufenster und massive Angriffe auf unsere Polizei. Zurufe der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Heidi Reichinnek [Die Linke] Die berechtigten Forderungen der jungen Generation traten dahinter völlig zurück. Das ist auch kein jugendlicher Übermut gewesen, das waren Szenen des Straßenterrors. Beifall bei der AfD Und Die Linke möchte heute vor allem über die Polizei sprechen. Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dabei hatte der Verfassungsschutz – jetzt war er ausnahmsweise mal da, wo man ihn tatsächlich brauchte – bereits im Vorfeld vor der Mobilisierung durch linksextremistische Organisationen und extremistische Gruppen mit Auslandsbezug gewarnt. Und der hessische CDU-Innenminister berichtete von Linksextremisten und gewaltorientierten Jugendlichen, größtenteils mit Migrationshintergrund. So wie letztes Wochenende in Frankfurt sieht also Sicherheit aus, wenn die CDU Verantwortung trägt. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, seit 2015 haben wir als AfD vor den Folgen einer unkontrollierten Masseneinwanderung ohne ausreichende Integration und Identifikation mit Deutschland gewarnt. Widerspruch bei der Linken – Armand Zorn [SPD]: Bingo! Damit sind wir wieder beim Thema angekommen! – Weitere Zurufe von der SPD: Och! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unsere Warnungen wurden ignoriert; unsere Kritik wurde diffamiert. Seit Jahren sehen wir in Frankreich, wie gescheiterte Integration und gewaltbereite extremistische Milieus schwere gesellschaftliche Konflikte hervorbringen. Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und jetzt erleben wir ähnliche Gewaltszenen in deutschen Innenstädten. Holger Mann [SPD]: Nein! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die linksextremistische Szene fusioniert geradezu mit migrantischen Milieus, Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Was ist das denn? um den Umbau der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen voranzutreiben. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unwahre Tatsachenbehauptungen! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lüge! Wer hat diese Einwanderungspolitik zu verantworten? Die CDU unter Angela Merkel, fortgeführt von Friedrich Merz. Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Haben Sie sich die Zahlen schon mal angeguckt? Wenn ich heute in Ihre Reihen schaue, sehe ich die politisch Verantwortlichen für eine gesellschaftliche und sicherheitspolitische Katastrophe. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Schauen Sie noch mal hin! Und Die Linke versucht, die Gewalt des vergangenen Wochenendes hinter den berechtigten Forderungen friedlicher Demonstranten der jungen Generation verschwinden zu lassen; aber das ist ein politisches Ablenkungsmanöver. Verehrte Bürger, ich möchte mich heute mal an Sie persönlich wenden. Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Viele von Ihnen haben der CDU ihre Stimme gegeben, und ich bin überzeugt, dass Sie das nicht getan haben, weil Sie wollten, dass gewalttätige Gruppen deutsche Innenstädte verwüsten. Zurufe der Abg. Holger Mann [SPD] und Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie haben die CDU gewählt, weil Sie eine konservative bürgerliche Politik wollten, weil Sie darauf vertraut haben, dass die Partei, die Sie schon so lange zu kennen glaubten, Zurufe der Abg. Saskia Esken [SPD] und Holger Mann [SPD] für Ihre Sicherheit, für Ordnung und für die Zukunft Ihrer Kinder einsteht. Sie konnten sich vermutlich nicht vorstellen, dass sich die CDU über Jahrzehnte immer weiter linker Politik anpassen und Ihnen schließlich die Politik verweigern würde, für die Sie sie gewählt haben. Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Sie sind weder bürgerlich noch konservativ! Sie sind völkisch-national! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch mal auf die Forderungen zum Klimaschutz ein! Mit Friedrich Merz an der Spitze wird sich daran nichts ändern. Die CDU hat sich hinter ihrer Brandmauer eingemauert, Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thema! und davon könnte am Ende das linke Lager profitieren. Deshalb möchte ich Ihnen etwas Wichtiges sagen: Deutschland steht vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] zwischen einem linken politischen Lager, dessen Politik die CDU immer wieder ermöglicht, und einem bürgerlich-konservativen Lager, das allein von der Alternative für Deutschland vertreten wird. Beifall bei der AfD – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Sie sind nicht bürgerlich! Sie sind nicht konservativ! Sie sind völkisch-national! – Holger Mann [SPD]: Sie sind rechtsextrem! – Zurufe der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Verehrte Bürger, das vergangene Wochenende hat uns gezeigt, dass die Zeit für parteipolitischen Popanz Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und individuelle Eitelkeiten einzelner Politiker vorbei ist. Es geht jetzt um die echte Sorge um unser Vaterland Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O mein Gott! und um Sie, Beifall bei Abgeordneten der AfD um Ihre Sicherheit, um gute Bildung, um Entlastung von Familien, bezahlbare Energie und bezahlbaren Wohnraum, Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] vielleicht sogar um den Erwerb von Eigenheimen und um eine gesunde, starke Wirtschaft – um all das, wofür bürgerliche Politik einmal stand und wofür wir heute als AfD ganz allein eintreten. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah, ist das schlimm! – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Dr. Rathert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zorn von den Sozialdemokraten? Jetzt nicht. Dann setzen Sie fort. Verehrte Bürger, Sie sind der Souverän – nicht die Regierung, nicht die Parteien. Sie sind der Souverän, und Sie entscheiden, in welchem Deutschland Sie selbst und Ihre Kinder künftig leben wollen, wer Deutschland zukünftig führen soll: der linke Block hier von Linken, SPD, Grüne, Holger Mann [SPD]: Ja, ist klar! Ein Block! – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] der Deutschland nach eigenem Bekunden hasst Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] und der sich die Mehrheiten dadurch verschaffen wird, dass die CDU ihm einfach nicht die Stirn bietet, oder das konservativ-bürgerliche Lager, allein vertreten von der Alternative für Deutschland, die unser deutsches Vaterland liebt. Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Rathert. Ähnlich wie in den USA gibt es nun auch in Deutschland nur noch zwei Möglichkeiten. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben unser Parteiensystem ja gar nicht verstanden! Wer bürgerlich-konservativ will, – Vielen Dank. – also ein stabiles Deutschland, hat nur die AfD. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Frau Rathert. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Armand Zorn. Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, ich will Ihnen die Chance geben, durchaus vielleicht auch inhaltlich etwas zur Debatte beizutragen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken Wir alle haben die Proteste erlebt. Die meisten jungen Menschen sind auf die Straße gegangen und hatten unterschiedliche Forderungen. Ich will mal drei hier in den Raum stellen, und vielleicht nehmen Sie dann noch mal die Gelegenheit wahr, konkret darauf zu antworten. Erstens. Die meisten jungen Menschen machen sich Sorgen, dass der menschengemachte Klimawandel ihre Lebensgrundlage zerstören wird und dass wir ihnen eine Welt hinterlassen, in der sie nicht mehr in Frieden, in Sicherheit und im Wohlstand leben können. In Ihrer Rede haben Sie kein einziges Wort dazu gesagt. Deswegen würde ich Sie bitten, gerne dazu Stellung zu nehmen, wie die AfD gedenkt auf diese Themen einzugehen. Zweitens. Die meisten jungen Menschen machen sich Gedanken über das Thema Bezahlbarkeit, unter anderem bezahlbaren Wohnraum. Sie haben Frankfurt, meine Stadt – unsere Stadt, Herr Präsident – angesprochen. Wenn Sie sich mal mit der Thematik auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass die meisten Demonstrationen, die an dem Tag stattgefunden haben, friedlich waren, Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] bis dann abends eine ganz andere Gruppe aktiv geworden ist, was nichts mehr mit der Gen-Z-Demonstration zu tun hatte. Deswegen meine Frage konkret: Was schlagen Sie vor für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten wie Frankfurt am Main? Drittens. Es ist ein bisschen zu billig, wenn man für alle möglichen Probleme der Welt immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich macht. Das machen Sie seit Jahrzehnten. Einmal kann man damit durchkommen, zweimal kann man damit durchkommen, aber das ist langsam viel zu billig. Ich gebe Ihnen einfach mal nur den Hinweis: Wir haben – Sie haben Frankreich angesprochen; das gilt auch für Deutschland – inzwischen Menschen, die in zweiter, die in dritter, die in vierter Generation hier in Deutschland leben, die hier geboren sind, die hier aufgewachsen sind, die hier zur Gesellschaft gehören. Diese Menschen sind Teil der deutschen Gesellschaft. Und Sie sollten endlich mal damit aufhören, sie unter Generalverdacht zu stellen. Auch das sollten Sie sofort einstellen. Aber ich bin gespannt auf Ihre Antworten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Frau Rathert, möchten Sie erwidern? Ja, ich möchte sehr gerne erwidern. Bitte schön. Das waren also drei Fragen. Sie fragen nach Klima, nach Wohnraum, nach Migration. Klima: Aus meiner Sicht nehmen Sie das falsch wahr. Die junge Generation hat keine Angst vor dem Klimawandel. Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Die junge Generation hat Angst davor, abends allein auf die Straße zu gehen. Die junge Generation hat Angst davor, in Deutschland keine wirtschaftliche Sicherheit mehr zu haben, in Deutschland keine gesicherten Arbeitsplätze mehr zu haben, in Deutschland keine Familie gründen zu können, in Deutschland keine vernünftige Bildung – das ist richtig – zu bekommen. Davor hat die junge Generation Angst. Sie hat Angst vor teurer Energie, die dadurch hervorgerufen wird, dass Sie alle in einem Klimawahn sind und die Nuklearenergie in Deutschland abgeschafft haben, die stets für günstige und immer verfügbare Energie gesorgt hat. Lachen der Abg. Saskia Esken [SPD] – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Zurufe von der Linken Davor hat die junge Generation Angst. Beifall bei der AfD So viel zum Thema Klima. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung! Thema Wohnraum – sehr schöne Frage –: Erstens. Der Wohnraum wird vor allem deshalb reduziert, weil wir seit 2015 eine ungeregelte Massenmigration haben. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Armand Zorn [SPD]: Bingo! Sie sind wieder beim Thema gelandet! Zweitens. Wenn Die Linke tatsächlich mit ihren Plänen durchkommt, in Berlin Wohnungen zu enteignen, Lachen bei Abgeordneten der Linken – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vergesellschaften! dann wird es noch weniger Wohnraum geben. Holger Mann [SPD]: Wir fragen Sie nach Ihren Lösungen! Sie haben in der DDR – vielleicht können Sie sich noch gut daran erinnern – gesehen, wie Wohnungen verfallen, wenn sie verstaatlicht werden. Holger Mann [SPD]: Was sind Ihre Vorschläge? Wenn die Wohnungen jetzt enteignet werden, Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vergesellschaften! müssen Sie so viel Geld zahlen, Holger Mann [SPD]: Was sind Ihre Vorschläge? dass jährlich 670 Millionen Euro nur an Zinszahlungen dazukommen, und die Gelder fehlen dann, um Wohnraum zu bauen. Widerspruch bei Abgeordneten der Linken Das ist das Problem, das den Wohnraum betrifft. Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Sie haben keine Vorschläge genannt! Ihre Pläne, Ihre Vorschläge haben Sie nicht genannt! – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Und was die Migration angeht: Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht, wir haben wunderbare Migranten. Ich komme aus Recklinghausen, aus dem Ruhrgebiet. Viele dieser Migranten kommen zu uns, Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie wollen sie abschieben! Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Instrumentalisieren Sie diese Menschen nicht für Ihre Politik! strömen in unsere Partei, in meinen Kreisverband und in unseren Landesverband, weil sie das, was Sie seit Jahrzehnten mit Ihrer Politik angerichtet haben, einfach nicht mehr ertragen können. Armand Zorn [SPD]: Das ist nicht die Beantwortung meiner Frage! Die wollen nicht, dass Sie unser schönes Land, das auch das Land der Migranten geworden ist, zerstören. Vielen Dank. Sie wollen nicht, dass Sie ihnen das Land wegnehmen, in das ihre Eltern – Frau Rathert, vielen Dank. – eingewandert und für das sie überhaupt nach Deutschland gekommen sind. So sieht es nämlich aus. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Nichts beantwortet! Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Zuhörerinnen und Zuhörer! Was ist denn passiert? Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte. Ich kenne hier inzwischen das Ritual, dass insbesondere von der AfD viele Vorwürfe insbesondere in Richtung der Linken und Grünen gemacht werden. Ich muss aber auch sagen: Ich hatte mir erhofft, dass wir stärker zu den Themen dieser Jugendlichen reden und vor allen Dingen zu Lösungsansätzen. Darüber habe ich von der AfD gar nichts gehört. Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen: Was ist wirklich passiert? Am Samstag sind in mehr als 30 Städten Zehntausende junge Menschen auf die Straße gegangen. Sie haben gegen marode Schulen demonstriert, gegen steigende Mieten, für eine sichere, lebenswerte Zukunft, ja, auch für Klimaschutz. Die allermeisten der über 100 000 haben dafür friedlich demonstriert. Das ist die erste und wichtigste Botschaft dieses Wochenendes. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU] Eine andere Botschaft – das will ich hier nicht verschweigen – ist: Es kam in einigen Städten zu Gewalt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer raubt oder Einsatzkräfte angreift, demonstriert nicht. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren ja auch nicht Demonstranten! Er begeht Straftaten, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen sind. Wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten, die auch ein Garant für die Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wichtig ist mir, hier zu sagen: Das Versammlungsrecht gilt für alle, auch für Jugendliche, die Proteste machen, die einige nicht opportun finden. Ein pauschales Verbot von Demonstrationen, zum Beispiel am 20. November, wie es jetzt in einzelnen Ländern erwogen wird, widerspricht unserer Verfassung. Noch eines sei gesagt – und das abschließend zu der gerade erlebten Debatte –: Wer Täter benennt, soll nach ihrem Verhalten fragen und nicht als Erstes reflexhaft ihre Herkunft thematisieren. Die absolute Mehrheit auch der Festgenommenen in Frankfurt hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Das sind junge Menschen aus unserem Land, Staatsbürger mit gleichen Rechten wie auch Pflichten. Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD] Deshalb lassen Sie mich jetzt zum wichtigsten Aspekt der Proteste kommen: den Forderungen dieser Generation. Sie sind konkret; denn sie fußen auf realen Problemen: Die Lebenshaltungskosten steigen, bezahlbarer Wohnraum wird knapp, junge Menschen fragen sich, ob sie sich mit Ausbildung und Arbeit noch ein gutes und sicheres Leben leisten können. Die Initiative „Gen Z regelt“ fordert genau das: ein bezahlbares Leben. Sie fordert mehr Geld für Schulen, für Suchthilfe und Psychotherapie statt weiterer Kürzungen. Sie fordern auch konsequenten Klimaschutz und sorgen sich darum, dass eine Wehrpflicht kommt. Das sind alles legitime Anliegen und damit Fragen, denen wir uns stellen müssen. Meine Damen und Herren, wir haben hier gerade eine Debatte gehört, bei der ich mir ein bisschen Sorge um unsere Kultur hier im Parlament gemacht habe, weil ich – entgegen Aussagen auch aus der Fraktion der Grünen – gehört habe, wie unsere Bundesbildungs- und Jugendministerin zu diesen Forderungen Stellung nahm. Und auch der Redner aus meiner Fraktion, der zweitjüngste des Parlaments, hat genau das thematisiert. Ich glaube, wir müssen hier als Demokraten auch uns ernst nehmen in diesen Debatten und nicht nur Clips für Social Media produzieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Prien, ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie darüber gesprochen haben, und auch, dass Sie einen Kinder- und Jugenddialog angekündigt haben. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat als eine Konsequenz der Proteste einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Ich weiß, dass Sie in der Vergangenheit in diesem Bereich gearbeitet haben. Sie könnten diesen als Bundesbildungsministerin einberufen. Unsere Unterstützung hätten Sie. Wir können auch einiges als Bund tun. Ich will nur mal eines nennen, das wir gerade in Angriff nehmen: Wir brauchen eine BAföG-Novelle, die dazu führt, dass Azubis und Studierende sich mehr als ein WG-Zimmer leisten können. Das wollen wir, und das wird dieses Jahr auch noch kommen. Beifall bei der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber: Wer Bildungschancen will – und wir wissen, dass sie zumeist in den Ländern organisiert werden müssen –, der muss sie auch finanzieren können. Das sind Fragen, die meistens die Regierungsfraktionen zu klären haben. Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir eine Erbschaftsteuer, die reiche Erbschaften und Schenkungen stärker besteuert. Ich hoffe, dass wir hier einen Konsens finden, appelliere auch an unseren Koalitionspartner, sich das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzugucken. Es wäre aus meiner Sicht Teil eines fairen Generationenvertrags, diese Gelder in die Länder für Bildung zu investieren. Beifall bei der SPD Aber Bildung ist nur ein Teil; das hatte ich schon gesagt. Es geht um bezahlbaren Wohnraum – Stichwort „Junges Wohnen“ –, wo wir auf dem Weg sind. Es geht um gute Arbeit, Stichwort „Wir müssen mehr Ausbildungsplätze schaffen“. Wir haben hier gerade Probleme. Und es geht um neue und lohnenswerte Perspektiven für junge Menschen. Hier ist einiges zu tun, und das ist in Tagen von knappen Finanzmitteln nicht einfach. Ich glaube auch, wir haben uns als Koalition ein paar Chancen vergeben, zu erklären, was wir schon auf den Weg gebracht haben: zum Beispiel eine Frühstartrente statt der immer wieder diskutierten Rentenkürzung oder aber einen Freiwilligen Wehrdienst statt der angeblich vorhandenen Wehrpflicht. Am 20. November soll wieder demonstriert werden, meine Damen und Herren. Wir Politiker/-innen haben die Wahl: Wir können weiter über die Gewaltexzesse Einzelner in dieser Nacht reden, oder wir zeigen, dass wir die Interessen der Jugend – Vielen Dank. – gehört haben und ernst nehmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Nyke Slawik spricht als Nächste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 junge Menschen gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu demonstrieren. Womit dominiert die Bundesregierung die Nachrichten? Es wird von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen, es wird von „Gewaltexzessen linksradikaler Gruppen“ gesprochen. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: War ja auch so! Dabei protestieren 99 Prozent friedlich. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, beides stimmt! Und wir müssen uns hier minutenlang irgendwelche Vorträge über die Polizei anhören. Aber es wird nicht über die Inhalte und die Forderungen der Jugend gesprochen, und das geht gar nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Dann hören Sie doch mal zu! Das ist rassistisch; das sind Ablenkungsdebatten. Es kann doch nicht sein, dass wir immer hier in diesem Haus darüber reden: Was läuft falsch bei der Jugend? – Was läuft denn eigentlich bei uns Erwachsenen falsch, Sebastian Maack [AfD]: Ganz viel! dass wir der Jugend eine solche Welt hinterlassen, dass nicht nur in Deutschland, sondern weltweit diese Generation gerade auf die Straßen geht und teilweise ganze Regierungen zu Fall bringt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So, Bildung: die Ausgaben in Deutschland für Bildung im Vergleich zu vielen anderen Industrienationen – viel zu gering. Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland wie in kaum einem anderen Land über den Bildungserfolg. Das geht nicht. Wir haben viel zu viele Schülerinnen und Schüler in überfüllten Klassen. Wir müssen doch jetzt mal wirklich dazu kommen, die Schulen zu sanieren, mehr Lehrkräfte einzustellen, mehr gemeinsames Lernen zu ermöglichen, statt schon ganz früh Kinder einzusortieren in ein Dreiklassensystem in den Schulen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und wie kann es sein, dass viele Kinder aus armutsbetroffenen Familien mit Hunger in Schulen sitzen? Mit Hunger kann man nicht vernünftig lernen. Es sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass es Standard ist, dass Kinder in Deutschland ein kostenloses Mittagessen in Bildungseinrichtungen bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Dann kommen wir zum Klima. Ja, 2,8 Grad laut Vereinter Nationen, 3 Grad laut EU-Kommission bis 2100. Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Das bedeutet: katastrophale Extremwetter, Flut und Dürre, Ernteausfälle, massive Fluchtbewegungen, Failing States und etliche bewaffnete Konflikte. Wenn ich wüsste, dass das meine Zukunft ist, dann würde ich auch auf die Straße gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie gehen nicht auf die Straße! Die Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche, reagiert darauf wie? Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ausgebremst, Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! man baut klimaschädliche Gaskraftwerke aus. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das wollte Robert Habeck auch! Er hat’s nur nicht geschafft! Man hat einen Verkehrsminister, der das Deutschlandticket immer teurer werden lässt und damit die Verkehrswende ausbremst. Es ist doch wirklich schockierend, dass die CDU hier Stück für Stück die Erfolge der letzten Jahre in der Klimapolitik schreddert, die so hart von Fridays for Future und eigentlich auch meiner jungen Millennial-Generation erkämpft wurden, und dass ein Kanzler Merz nicht mal mehr zur Weltklimakonferenz fährt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke] – Martin Reichardt [AfD]: Was will man da auch? So kann es nicht weitergehen! So, jetzt kommen wir mal zum Thema „faire Mieten“. Der SPD-Kollege hat gerade gesagt, es wäre schön, wenn man sich vom BAföG mehr als ein WG-Zimmer leisten könnte. Wissen Sie was, ganz ehrlich? In den meisten deutschen Großstädten kann man sich von der Wohnpauschale im BAföG nicht mal mehr ein WG-Zimmer leisten. Versuchen Sie das mal in Berlin oder Köln! Das geht nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD] Viele junge Berlinerinnen und Berliner hatten die Schnauze voll bei der letzten Wahl in Berlin. Und was ist die Reaktion seitens der Bundesregierung? Wir hören uns die immer gleichen Inhalte der letzten Jahre an, und die Berliner sagen: Na ja, wir machen jetzt mal ein bisschen was Radikaleres. – Ihre Reaktion ist: Dann machen wir halt jetzt ein Bundesgesetz, um dem einen Riegel vorzuschieben. – Das ist doch keine demokratische Politik, so mit dem Ergebnis einer Landtagswahl umzugehen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Zuruf des Abg. Wolfgang Dahler [CDU/CSU] Viele junge Menschen sehen es, dass man in der aktuellen wirtschaftlichen Lage schwierige Aufstiegsmöglichkeiten hat. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Die sehen, dass es Techkonzerne gibt und Leute, denen diese Konzerne gehören, wie Elon Musk, die Geld haben, um Hunderte Millionen, eine halbe Milliarde in irgendwelche Wahlkämpfe zu stecken. Und Sie als AfD kriegen auch regelmäßig Spenden von reichen Eliten. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! Es ist doch nachvollziehbar, dass jetzt junge Menschen fragen: Warum müssen wir denn immer ran? Warum verlangt die Politik die ganze Zeit was von uns? Was tun denn diese reichen Eliten eigentlich für unsere Gesellschaft? Und wann werden die endlich mal fair besteuert? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Die zahlen die meisten Steuern! Was macht diese Koalition stattdessen? Einen Sparexzess nach dem nächsten, Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wir schaffen Chancen für die junge Generation! im Jugend- und Familienetat Einsparungen in Milliardenhöhe. Dem Jugendverband Lambda wird einfach mal von heute auf morgen die Förderung komplett gekürzt. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] Wofür haben Sie aber Geld? Für einen Tankrabatt, für eine Flugsteuersenkung! 80 Prozent der Deutschen stimmen der Gen Z zu, dass sie Gründe haben, auf die Straße zu gehen. Beatrix von Storch [AfD]: Aber die 80 Prozent wählen nicht die Grünen! 80 Prozent der Deutschen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Vielen Dank. Und dem müssen Sie sich stellen. Menschen, junge Menschen, haben Angst um ihre Zukunft. Vielen Dank. Bitte finden Sie eine Antwort darauf. Das ist Ihr verdammter Job! Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Noch so eine! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Gen Z regelt“ – und Rechtskonservative drehen frei. Junge Menschen gehen auf die Straße für Bezahlbarkeit, Klimaschutz, Frieden. Und was passiert? Anstatt Sorgen, Ängste und die berechtigte Wut dieser jungen Menschen ernst zu nehmen, anstatt Inhalte und Forderungen zu diskutieren, anstatt wenigstens mal zuzuhören, wird der Protest kriminalisiert, noch bevor der erste Demonstrant Beatrix von Storch [AfD]: … die ersten Scheiben eingeschlagen hat! überhaupt die Chance hatte, einen Fuß auf die Demoroute zu setzen. Das ist schäbig! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da wurde Gewalt herbeigeredet und nahezu herbeigesehnt, gerade von rechts außen. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Haben Sie die Bilder gesehen? Da war Gewalt auf den Straßen! Da wurde von Unterwanderung fantasiert, ein hartes Vorgehen der Polizei gefordert oder direkt der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das ist wirklich ein Überbietungswettbewerb der Repression. Ich frage mich, ob Sie sich selber eigentlich noch spüren. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn was war denn am Wochenende? Was war denn los? In über 30 Städten haben mehr als 100 000 Menschen friedlich demonstriert, Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! weil sie es einfach nicht mehr ertragen. Man kann einer Generation nicht erst ihre Zukunft rauben und sich dann darüber empören, dass sie dagegen auf die Straße geht. Beifall bei der Linken Nach Schätzungen – und die sind sogar schöngerechnet – fallen 5 bis 10 Prozent des Unterrichts ersatzlos aus, weil Zehntausende Lehrkräfte fehlen. Gleichzeitig vergammeln die Schulgebäude, weil in den Kommunen ein Sanierungsstau von über 70 Milliarden Euro besteht. 20 Prozent der Jugendlichen sind psychisch stark belastet, und jeder von diesen jungen Menschen wartet im Durchschnitt 32 Wochen auf einen Therapieplatz. Mieten und Lebensmittelpreise steigen. Das Leben ist für die meisten kaum noch bezahlbar. Gleichzeitig brennt der Planet. Mittlerweile wird von einer Erderwärmung von 2,8 Grad ausgegangen. Früher hieß es ja immer: Die nächste Generation soll es mal besser haben. Und heute wissen junge Menschen nicht einmal, ob es überhaupt noch eine Zukunft für sie gibt. Aber das Gute ist: Die Jugend kämpft für genau diese Zukunft, für ein gutes Leben, für die Erfüllung ihrer Träume. Zuruf von der AfD: Für den Sozialismus! Und die Jugend weiß genau, dass diese Politik, dass Ihre Politik nicht alternativlos ist, dass es besser werden kann, Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] dass es keine Naturgesetze sind, die zur jetzigen Situation geführt haben, sondern politische Entscheidungen. Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] Denn es ist eine politische Entscheidung, dass das Bildungssystem kaputtgespart wird, weil Sie sich an die Schuldenbremse ketten. Es ist eine politische Entscheidung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, weil Sie riesige Vermögen und Erbschaften einfach nicht fair besteuern wollen. Und es ist eine politische Entscheidung, dass die Klimakatastrophe über uns hereinbricht, weil für Sie die Profite fossiler Großkonzerne über allem stehen. Und politische Entscheidungen – die kann man ändern. Und davor haben Sie Angst! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Wir stehen an der Seite der jungen Menschen, die um ihre Zukunft kämpfen, und wir tragen ihre Stimmen in dieses Parlament. Ich weiß, meistens hört man mir nicht zu. Das ist okay. Aber an dem Punkt würde ich Sie bitten, wirklich mal die Ohren zu spitzen; dann können Sie mir nämlich sagen, ob diese Forderungen wirklich ein Problem sind. Beatrix von Storch [AfD]: Dann reden Sie ein bisschen langsamer, dann höre ich Ihnen zu! – Ja, oder Sie, Frau von Storch, denken einfach ein bisschen schneller. Aber das ist jetzt hier auch so eine Sache; da reden wir dann mal drüber. Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD – Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD] Also, diese jungen Menschen haben mich gebeten, Ihnen Folgendes vorzulesen: „Müssen wir erst an unseren Tiefpunkt gelangen, um gehört zu werden? Besonders im Bildungs- und Gesundheitssystem herrscht Personalmangel, und alle leiden darunter. Schüler/-innen kommen im Lehrstoff nicht hinterher, und Bürger/-innen bekommen keinen Therapieplatz, nicht mal einen simplen Arzttermin. Es ist kein Geld da, um das vorhandene Personal zu entlasten oder bedürftige Bürger/-innen zu unterstützen. Aber für Waffenhandel reicht das Geld immer.“ Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Um die Jugend sicher zu halten! Was für ein Populismus! „Wir lernen jahrelang, nur um nach unserem Abschluss in die Bundeswehr geschickt zu werden. Wir wollen in euren Kriegen nicht kämpfen! Unser Rechtssystem ist auf dem rechten Auge blind,“ Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! „Frauen soll ihre körperliche Selbstbestimmung genommen werden und unseren Freunden ihr Zuhause. Das machen wir nicht mit!“ Beifall bei der Linken Was daran ist radikal? Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie sind radikal! „Was daran muss man bekämpfen?“, frage ich Sie. Martin Reichardt [AfD]: Für den Quatsch geht ja auch keiner auf die Straße! Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik. Doch das wollen Sie nicht zugeben. Stattdessen wird gebetsmühlenartig versucht, gewalttätige Ausschreitungen, die nichts mit den Demos zu tun hatten, auf diese Veranstaltung zurückzuführen – egal wie oft sich die Organisatoren und die Teilnehmer davon distanzieren, Ihr Urteil steht doch schon lange fest. Aber wenn mit Fackeln oder Galgen aufmarschiert wird, dann reden Sie von besorgten Bürgern, dann muss man diese Sorgen ernst nehmen. Aber wenn junge Menschen für ihre Zukunft kämpfen, dann ist für Sie die Grenze überschritten. Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Wir haben gesagt, wir nehmen das alles ernst! Da sind sich auch die ersten Unionsinnenminister nicht zu dumm, ein Versammlungsverbot zu fordern und das Versammlungsrecht aushebeln zu wollen. Wie erbärmlich ist das denn? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Grundgesetz ist keine Empfehlung! Es ist das Fundament, auf dem diese Gesellschaft steht. Ich wünsche mir von Ihnen einmal so viel Engagement gegen eine gesichert rechtsextreme Partei wie gegen diese jungen Menschen. Wenn Sie unbedingt was verbieten wollen, dann fangen Sie doch bei den Nazis an! Dann würden Sie der Demokratie wirklich mal einen Gefallen tun! Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Fangen Sie doch mal bei den Kommunisten an, und lösen Sie sich auf! Das wäre mal was, was an der Zeit wäre! Ihre Ideologie hat 100 Millionen Tote hervorgebracht! Und nicht nur in Deutschland geht die Jugend auf die Straße, auch in Frankreich, Italien und Spanien. Und mehr noch: In Brasilien hat Lula den rechtsextremen Bolsonaro geschlagen. In Serbien hat eine von jungen Menschen getragene Bewegung den Autokraten Vučić aus dem Amt gejagt. Und in den USA haben Trump und seine Republikaner eine krachende Niederlage eingesteckt. Martin Reichardt [AfD]: Das hilft Ihnen hier auch nichts! Die Menschen stehen auf gegen Ausbeutung, Kriegstreiberei, Hass und Hetze; denn hier geht es um alles. Diese Bewegung in Deutschland ist nur ein Teil des großen Ganzen. Und wissen Sie, was mich hoffnungsvoll stimmt? Trotz der massiven Hetzkampagne, die auch aus Teilen dieses Plenums und vor allem aus Teilen dieser Regierung mitgetragen wird, sagen über 80 Prozent der Bevölkerung, dass die Proteste der Gen Z berechtigt und richtig sind. Denn Bezahlbarkeit, Frieden, Klimaschutz, eine gute Gesundheitsversorgung – das geht jede Generation an! Denn die Grenze verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sie verläuft zwischen oben und unten! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie verläuft zwischen schlau und dumm! Da verläuft die deutsche Grenze! Denn auch die Eltern und Großeltern wollen, dass es ihren Kindern und Enkeln endlich besser geht. Deswegen kann ich euch eins sagen: Liebe Gen Z, Mama ist stolz! Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Die wollen aber keine alten Berufsjugendlichen sehen da! Macht weiter! Wir sehen uns am 20.11.! Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Reichinnek, es ist Zeit für einen kleinen Faktencheck. Am vergangenen Samstag haben in Deutschland mehr als 100 000 Menschen demonstriert, vor allem junge Menschen. Das ist wunderbar, und das ist eine Ausübung ihrer demokratischen Rechte. Im Anschluss kam es in einigen Städten zu Ausschreitungen, Plünderungen und auch Angriffen auf Polizeibeamte. Das differenziert jeder Redner aus dieser Regierung, jeder Redner hier im Parlament durchaus. Nur Sie, Sie wollen das alles vermischen. Sie leben vom Populismus, und Sie leben davon, dass Sie junge Menschen für Ihre politische Agenda instrumentalisieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wer aber nur über das eine sprechen will und das andere ausblendet, der ist auf einem Auge blind. Wir als Union haben beide Augen weit offen. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken Und wenn sich wie in Frankfurt Polizeibeamte 1 500 Randalierern entgegenstellen und dabei mehr als hundert Einsatzkräfte verletzt werden, dann verdienen diese Polizistinnen und Polizisten unseren Respekt und unsere Solidarität. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu von Ihnen kein Wort! Im Gegenteil: Sie schreiben in den Titel dieser Aktuellen Stunde „Polizeiübergriffe aufklären“ und zeigen, auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite der Verbrecher, der Plünderer und der Enteigner! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Und der Terroristen! Stopp! Herr Körner! Nicht auf der Seite der jungen Menschen. Herr Abgeordneter Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke? Ja. Herr Beutin, bitte. Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns eben Populismus vorgeworfen. Im Umkehrschluss frage ich Sie: Ein Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident, hat im Vorfeld der Proteste bereits versucht, sie zu kriminalisieren. Eine Junge Union, eine viel zu frühe vergreiste Jugendorganisation der CDU, hat im Vorfeld den Einsatz der Bundeswehr gegen die Schülerinnen und Schüler gefordert. Und im Nachhinein hat ein Minister Dobrindt rassistisch gehetzt, ohne – und das hat das Ministerium zugegeben – eine Faktenbasis zu haben über die Täter/-innengruppen und hat von einem „migrantischen Milieu“ gesprochen, und das bei Menschen, die seit Generationen hier leben. Das spaltet unsere Gesellschaft, so ein Populismus, so ein rechter Populismus aus den Reihen der Union. Ich kann Ihnen etwas sagen: Die Menschen gehen auf die Straße gegen Ihre Politik, weil Sie ihnen das Leben unbezahlbar machen, weil Sie den Unterhaltsvorschuss kürzen, weil Sie bei Kindern in Armut kürzen und weil Sie den Reichen und den Konzernen immer mehr Geld zuschustern. Ich darf Ihnen zwei Zahlen nennen: Die erste Zahl, die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz, ist auf einem historischen Tiefststand. Sie liegt bei 11 Prozent. Und 83 Prozent – die zweite Zahl – der deutschen Bevölkerung sagen: Die Anliegen der „Gen Z regelt“-Proteste sind korrekt und richtig. – Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Zahlen? Beifall bei der Linken Herr Körner, bitte. Herr Präsident, ich wollte sowieso gerade darauf eingehen; insofern kann ich auf die Frage auch in meiner Rede antworten. Sie stehen nicht auf der Seite junger Menschen. Junge Menschen vertrauen der Polizei in diesem Land in überproportional hoher Zahl, Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Aber nicht Herrn Merz, oder? – Janine Wissler [Die Linke]: Aber nicht dem Kanzler! und sie wollen in Sicherheit leben. Herr Merz steht an der Seite der Polizei Lachen bei der Linken und an der Seite der jungen Menschen. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht es schon wieder um die Polizei! Meine Güte! Im Übrigen ist es kein Populismus, wenn man sieht, woher die Warnungen kamen. Natürlich waren dort Menschen mit Migrationshintergrund als Randalierer unterwegs; das ist ja offensichtlich. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie hetzen rassistisch! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woran machen Sie das denn fest? Und die Warnungen davor kamen von den Verfassungsschutzbehörden. Das wurde hier gerade sogar gelobt. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie hetzen rassistisch! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Das ist keine rassistische Hetze, wenn es so ist, wie es ist. Widerspruch bei Abgeordneten der Linken Nein, Sie instrumentalisieren Rassismus als Argument, um überhaupt nicht über Themen und Probleme zu sprechen. Zurufe von der Linken Deswegen kann man sagen, dass Sie die Sorgen junger Menschen überhaupt nicht ernst nehmen. Beifall des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU] Es geht aber darum, was junge Menschen eigentlich für Anliegen haben. Beifall bei der CDU/CSU – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann erklären Sie uns doch, wo Sie bald ein bisschen mehr finanzieren für die Jugend! Wo denn? Wo? Wo? Sie kürzen doch überall! Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen, Herr Körner. Danke. – Wir stehen zu unserer Polizei und sagen erst mal: Danke, dass ihr durchgreift, danke, dass ihr uns vor Schlimmerem bewahrt, und danke, dass ihr den Kopf für uns alle hinhaltet! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber besser wäre es, Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser wäre es, wenn Sie Politik für junge Leute machen würden! wenn wir ernsthaft darauf hören würden, was die junge Generation möchte. Schauen wir zum Beispiel in die Shell-Jugendstudie! 91 Prozent der jungen Menschen sagen: Ein sicherer Arbeitsplatz ist mir verdammt wichtig. – Die Antwort der Linken: Viertagewoche, Steuern aufs Ersparte, immer mehr Umverteilung, diffuse Angst vor dem Kapitalmarkt, Hetze gegen die Wirtschaft und – natürlich – Enteignungen. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was will die CDU? Keine Krankschreibungen mehr! – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Jugend zeigt, wie es geht: Zwei Drittel der jungen Menschen sind bereit, mehr zu arbeiten, wenn sie dafür auch mehr verdienen. Deswegen kämpfen wir für stabile Sozialversicherungsbeiträge und Steuerreformen, damit sich deine Leistung für dich wieder lohnt. Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU] Was sagen Sie eigentlich der jungen Generation, wenn Sie bei Rente und Gesundheit dauernd die Versäumnisse einer Generation als Rechnung an die nächste schicken? Zuruf von Abg. Lisa Schubert [Die Linke] Wir setzen uns deswegen so sehr für Veränderung ein, damit jede Generation und vor allem die nächste eine faire Chance auf die Zukunft hat. Beifall bei der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Rentenpaket? Nichts! – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Gleichzeitig gibt es eine Angst vor Wohlstandsverlust. Am besten bekämpfen wir die mit dem Traum vom Eigenheim. Zurufe von der Linken Während junge Menschen von den eigenen vier Wänden träumen, träumt Die Linke von Enteignungen. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, was ein Eigenheim kostet? Sie wollen in Berlin 16 Milliarden Euro auf Kosten der nächsten Generation ausgeben, ohne eine einzige Wohnung dafür zu schaffen. Ich frage Sie: Was sagen Sie den jungen Leuten eigentlich Heidi Reichinnek [Die Linke]: Dass Sie absoluten Quatsch erzählen! mit dieser Rechnung? Weitere Zurufe von der Linken Wir hingegen wollen schneller, günstiger bauen, mit dem Wohnungsbauturbo 3 Milliarden Euro Planungskosten einsparen, mit dem Gebäudetyp E, Frau Vriesema, Baukosten einsparen und mehr Geld lassen für die eigene Wohnung. Und ich will verdammt noch mal, dass meine Generation und alle nachfolgenden Generationen die Freiheiten und die Möglichkeiten, die unsere Eltern hatten, auch haben. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun herzlich wenig dafür, dass das auch Realität wird! Deswegen haben wir das Altersvorsorgedepot geschaffen. Sie bekämpfen den Kapitalmarkt. Unsere junge Generation hat Bock auf Depot, Bock auf Trading und Bock auf Wohlstand. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken Und die junge Generation will Chancen – Chancen auf Bildung in intakten Schulen. Ich sage Ihnen auch: Wenn man den Kommunen nicht dauernd noch mehr Aufgaben aufbürdet und nicht noch die 350. Sozialleistung erfindet, dann haben sie auch Kapazitäten, sich endlich um den Schulbau zu kümmern. Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Bei mir wird eine Schule aus den Mitteln des Sondervermögens saniert. Mein Landkreis baut gerade ein neues Gymnasium, und das wird ein Palast für die Bildung – völlig zu Recht. Schulen sollten Paläste sein. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wo dann die „Paschas“ einziehen! Und wenn wir uns endlich einig wären – – Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vriesema von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja. Frau Vriesema, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben angesprochen, Herr Körner, dass Sie wollen, dass die Kommunen entlastet werden. Sehr richtig. Ich mache Wohnungspolitik. Ihre Bundesregierung will gerade das Wohngeld kürzen. Für 300 000 Menschen fällt der Anspruch auf Wohngeld weg – eine Leistung, die vor allen Dingen Menschen zugutekommt, die arbeiten oder die Rentner/-innen sind; aber auch viele junge Familien kriegen das Wohngeld. Die 300 000 Menschen, für die der Wohngeldanspruch jetzt wegfällt, fallen mit großer Wahrscheinlichkeit – so steht es auch im Gesetzentwurf – unter das SGB II, also unter die Grundsicherung. Das ist eine Leistung, die von den Kommunen bezahlt werden muss. In welchem Zusammenhang steht das mit der Aussage, die Sie gerade getroffen haben, nämlich dass Sie die Kommunen finanziell entlasten wollen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Körner, bitte. Frau Kollegin, wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Gewerbesteuer neue Wege gehen. Wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Kinder- und Jugendhilfe schauen, welche Leistungen man anpacken kann. Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] Und ja, wir müssen auch darüber reden, welche Sozialleistungen in diesem Sinne noch finanzierbar sind. Deswegen haben wir zum Beispiel die Grundsicherungsreform durchgebracht, weil wir sehr wohl sehen, dass da Einsparpotenziale vorhanden sind, und wir müssen noch mehr heben. Denn am Ende sind die Kosten von heute die Kosten, die die junge Generation morgen zahlen muss. Deswegen müssen wir darüber sehr wohl sprechen. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialabbau und Einsparungen! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Körner, das war leider nichts! Wenn wir uns endlich einig wären, dass wir in deutschen Schulen gute Verhältnisse brauchen und dass wir Kommunen zum Beispiel beim Bau unterstützen, und wenn wir uns auch einig wären, dass möglichst kein Kind in eine deutsche Schule gehen sollte, ohne Deutsch zu sprechen, Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, oder nicht mehr hungrig vielleicht! und deswegen jedes Kind getestet und so gefördert wird, dass es bis zur Einschulung Deutsch kann, dann würden sich Jugendliche auch endlich wieder ernst genommen fühlen anstatt als Experiment für falsch verstandene linke Toleranz. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Bock auf Depot“, oder was? Und zuletzt: Ja, diese Generation will in Frieden aufwachsen. Das wollen wir alle. Aber Frieden gibt es nicht zum Nulltarif. Frieden gibt es nur, wenn wir ihn jeden Tag erarbeiten und sichern. Die Linkspartei will natürlich am liebsten kein Deutschland und macht jungen Menschen vor, dass die Welt da draußen uns schon in Ruhe lassen würde. Aber ich sage Ihnen: Die Jugend ist klüger. 75 Prozent der Jugendlichen fänden eine allgemeine Dienstpflicht richtig. Warum, liebe Linkspartei, blockieren Sie so was eigentlich? Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Junge Menschen in diesem Land wissen: Jeder muss seinen Teil beitragen. Und wenn es fair zugeht, dann tragen sie ihren Teil auch bei. Veralbern Sie die junge Generation nicht, indem Sie „Alerta, alerta“ singen! Vielen Dank. Ich kann jedem jungen Menschen sagen: Deine Sorgen sind unsere Sorgen. Vielen Dank. Und ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Redezeit ist um, Herr Körner. Die Bundesregierung muss sich anstrengen. Aber Die Linke braucht ein anderes Weltbild. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Starke Rede! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Birgit Bessin für die Fraktion der AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es war gerade nicht die Generation Z, die an Halloween auf der Straße unterwegs war, sondern es war lediglich der gescheiterte Versuch der politischen Linken in Deutschland, diese Generation für sich zu vereinnahmen. Beifall bei der AfD Aber die Masse der jungen Leute lässt sich eben nicht von linken Versagern, Anarchisten, radikalen Migranten oder kriminellen Clans instrumentalisieren; denn diese werden niemals unseren Sozialstaat sichern oder auch nur ein stabiles Staatswesen erhalten. Saskia Esken [SPD]: Aber Sie, oder was? Wer mittels brennender Barrikaden, Plünderungen von Geschäften, Molotowcocktails und gezielten Angriffen auf Polizisten agiert, Zuruf der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke] der will den Zusammenbruch von Ordnung und Recht, der will zerstören statt mitgestalten. Ein sehr großer Teil der jungen Generation weiß ganz genau, dass wir, unsere AfD, das letzte Bollwerk in Deutschland gegen diese radikale Szene und den aufkommenden Islamosozialismus, Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke] gegen Verrottung Deutschlands zu einem Slum sind, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wir sind es, die die richtigen Maßnahmen für eine bessere Zukunft und den Erhalt unserer Heimat haben, und die heißen ganz klar „Dem deutschen Volke“ und „Deutschland zuerst!“. Beifall bei der AfD Es ist übrigens schon lange Zeit, dass Gewalt nicht länger relativiert wird, sondern das Strafbarkeitsalter herabgesetzt und die linke kriminelle Migrantenszene insgesamt nicht länger mit Samthandschuhen angefasst wird. Von Unionsfraktionschef Frei konnte man gestern ja schon mal den Offenbarungseid für nächstes Jahr hören: Alle sollen den Gürtel noch enger schnallen. – Die Frustration nicht nur junger Menschen über teures Leben, schlechte Bildung und Zukunftsängste ist real und folgt genau aus dieser Politik, die Ihr Herr Frei verteidigt. Gespart wird nämlich wieder beim Bürger, während der Staat weiter wächst und Milliarden für Asyl, Migration, Ukrainehilfen, Klimaideologie, Bürokratie und NGOs ausgibt, statt an sich selbst, an uns Abgeordneten, am Regierungsapparat, an den Ministern zu sparen. Zuruf der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke] Die Sorgen vieler junger Leute sind aber gerade nicht erst jetzt vom Himmel gefallen, und die Zustände haben sich extrem verschärft, seitdem die Merkel-Regierung die Abrissbirne über Deutschland geschwungen hat. Kernenergie wurde über Nacht verteufelt und durch Deindustrialisierung die Grundlage einer bezahlbaren sicheren Energieversorgung zerstört. Saskia Esken [SPD]: Oh! Das ist so langweilig! Immer die gleiche Platte! Und die Tatverdächtigenbelastungszahlen bei Gewaltkriminalität zeigen deutlich die Wahrheit, die Sie alle hier im Haus nicht hören wollen. Bei deutschen Staatsangehörigen sind lediglich 163 von 100 000 Einwohnern tatverdächtig, bei Syrern sind es allerdings 1 740, bei Afghanen 1 722. Saskia Esken [SPD]: Immer dieselbe Platte! Die Sicherheit der Freiheit der jungen Generation und unser aller Generation steht auf dem Spiel. Beifall bei der AfD Marode Schulen, Deutschland im Bildungsranking tief nach unten gerutscht. Statt tatsächlich Bildung zu liefern, verkommen manche Schulen mittlerweile zu Verwahranstalten. Kinder langweilen sich heutzutage. Es gibt Bekleidungsvorschriften statt freier Entfaltung. Mobbing, Konversionsdruck von extrem muslimischen Schülern auf liberale Muslime und auf Deutsche sind der Alltag. Wir haben einen extremen Gewaltanstieg an Schulen. 2019 gab es knapp 19 000 Gewaltdelikte an Schulen; 2024 waren es doppelt so viele, davon 743 Messerangriffe. Es sind die hohen Lebenshaltungskosten, das Gefühl, von Regierungsparteien nicht ernst genommen zu werden. Das kann ich durchaus verstehen. Unsere AfD will das allerdings ändern. Wir wollen mehr direkte Demokratie, mehr Volksabstimmungen, echte Mitbestimmung des Volkes und endlich Schluss machen mit diesem Parteienstaat, der sich den Staat zur Beute macht, meine Damen und Herren. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Frau Bessin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Edis von der Fraktion Die Linke? Selbstverständlich. Herr Edis, bitte. Zuruf von der Regierungsbank Ja, wir wollen Schluss machen mit dem Parteienstaat. Das haben Sie richtig gehört. Jetzt hat Herr Edis das Wort, und Sie können gerne gleich erwidern. Herr Präsident! Frau Bessin, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe mir eben die aktuellen Kriminalstatistiken angeschaut. Seit 1990 gab es exakt 244 tödliche Straftaten von Rechtsextremisten und lediglich nur 6 – was ja auch zu viel ist – von Linksextremisten. Wie erklären Sie sich das? Und wieso hetzen Sie eigentlich permanent nur gegen Linksextremisten? Sind Sie blind auf der rechten Auge, sodass Sie diesen rechten Terror nicht sehen? Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU] – Martin Reichardt [AfD]: „Auf dem“! „Auf dem rechten Auge“ heißt das! Frau Bessin, bitte. Also, sehr geehrter Kollege, zum einen heißt es nicht „Sind Sie nicht blind auf der rechten Auge“, sondern „auf dem rechten Auge“. Zurufe: Oh! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Hallo, hallo! – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Diese Überheblichkeit von Ihnen! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Wieso? Das hat mit deutscher Sprache zu tun! – Saskia Esken [SPD]: Armselig! – Zuruf von der Linken: Beantworten Sie einfach die Frage! Das sollten Sie vielleicht mal lernen. Und Ihre ständige Laberei zum Rechtsextremismus! Saskia Esken [SPD]: „Laberei“? Sie wissen doch selbst, was alles dem Rechtsextremismus zugeschrieben wird. Saskia Esken [SPD]: Ja! Dem Rechtsextremismus wird alles zugeschrieben, wo der Täter nicht eindeutig identifizierbar ist, Armand Zorn [SPD]: Das stimmt nicht! Nee, nee! Das ist Quatsch! – Saskia Esken [SPD]: Das ist eine Falschbehauptung! ob das ein Palästinenser ist oder irgendein arabischer Extremist, der einfach nur ein Antifa-Zeichen gemalt hat. Das alles wird immer erst mal der rechten Szene zugeordnet, bis man den Täter kennt. Armand Zorn [SPD]: Sie labern hier rum! Das ist hier Laberei! Und am Ende wissen Sie selbst, dass das völliger Blödsinn ist. Die Zahl der Straftaten durch Linksextremismus ist in Deutschland so massiv gestiegen. Sie leugnen das, Sie leugnen das, und Sie wollen es auch nicht wahrhaben. Armand Zorn [SPD]: Das ist Laberei! Das Problem ist, dass wir auf den Straßen Palästinenser haben, die demonstrieren, die diesen Staat abschaffen wollen. Wir haben hier Leute auf den Straßen, die unser komplettes Rechtssystem abschaffen wollen. Dazu hört man von Ihnen gar nichts. Das wird von Ihnen völlig verharmlost, Herr Kollege. Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Uijuijuijui! Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen. Herr Präsident, ich würde gerne weitermachen. – Es sind die hohen Lebenshaltungskosten; es ist das Gefühl, von den Regierungsparteien seit Jahren nicht ernst genommen zu werden. Ich habe Ihnen erklärt, wie wir das ändern wollen. Ich komme noch zu der Thematik der Wehrpflicht. Ich kann durchaus verstehen, dass unsere Kinder und deren Kinder und unsere Enkel Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? Die Kinder unserer Kinder sind doch die Enkel! die Einführung und den Ausbau der Wehrpflicht durch die Merz-Regierung absolut ablehnen. Denn wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel zu Kanonenfutter für einen Konflikt gemacht werden, der nicht Deutschlands Interessen verteidigt, sondern fremde. Das hat nichts mit Verteidigungspolitik zu tun; das ist Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen. Und sollte es bald eine AfD-Regierung geben, wird es so eine Kriegstreiberei in Deutschland nicht mehr geben. Zurufe von der SPD Zum Schluss ein Appell an die jungen Leute draußen: Es ist eure Zukunft, die hier in Deutschland mittlerweile auf dem Spiel steht, Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] die Sicherheit in euren Schulen, die Freiheit eurer Meinung, die wirtschaftliche Perspektive unseres Landes und das Erbe, das ihr einmal an eure Kinder und Enkelkinder weitergeben wollt. Setzt euch deshalb ein für den Erhalt Deutschlands, Katrin Fey [Die Linke]: Klimaschutz! für ein freies, ein sicheres, ein selbstbewusstes Land! Engagiert euch gerne bei unserer Alternative für Deutschland! Denn es ist eure Zukunft. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Garantiert nicht! Und vor allem: Gestaltet sie selbst, bevor andere sie euch wegnehmen! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehmen den Leuten die Zukunft weg! Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Katja Strauss-Köster für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Sohn ist 23 Jahre alt. Ich stelle mir vor, er wäre Polizist geworden. Er hätte sich für diesen Beruf entschieden, weil er unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unsere Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen wollte. Dann kommen die Tage vor diesen angekündigten Demonstrationen: Tagelang wird berichtet über Ausschreitungen in Frankreich, über Gewaltandrohungen, über die Gefahr, dass Extremisten die Proteste unterwandern. Als Mutter machen Sie sich Sorgen. Sie schlafen schlecht. Sie hoffen, dass alles friedlich bleibt. Und schließlich ist der Tag gekommen. Ihr Sohn geht zum Dienst, und Sie hoffen, dass er am Abend gesund nach Hause kommt. Dann klingelt das Telefon: Ihr Sohn liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Ein Pflasterstein hat ihn im Gesicht getroffen. Mehrere Zähne sind ausgeschlagen. Ihre schlimmen Befürchtungen sind wahr geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist das nur eine Vorstellung; aber für die Familie eines Polizeibeamten in Frankfurt ist genau diese schreckliche Vorstellung Realität geworden. 225 Polizisten wurden an diesem Tag verletzt, Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 19 davon so schwer, dass sie ihren Dienst nicht mehr antreten konnten. Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, diese verletzten Polizisten und ihre Familien verfolgen in diesem Moment diese Debatte – eine Aktuelle Stunde, beantragt von den Linken, mit dem Titel: „[…] mögliche Polizeiübergriffe aufklären“. Zuruf von der Linken: Ja! Haben Sie eigentlich nur einen Moment lang versucht, sich in diese Polizisten und ihre Familien hineinzuversetzen? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Haben Sie auch nur ein Mindestmaß an Empathie für die verletzten Beamten übrig? In Berlin wurde im Chor gerufen: „Ganz Berlin hasst die Polizei.“ Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Berlin war einer der friedlichsten Demonstrationsorte! Wissen Sie eigentlich, wen diese Menschen da beschimpfen? Viele der Polizistinnen und Polizisten gehören selbst zu der Generation, die dort auf die Straße gegangen ist. Gerade hier in Berlin leisten großartige Polizeibeamte – viele mit Migrationsgeschichte – jeden Tag ihren Dienst für unsere Gesellschaft. Und dann kommen Sie mit einer Aktuellen Stunde, in der Sie ausgerechnet mögliche Polizeiübergriffe in den Mittelpunkt stellen wollen. Dabei haben wir noch Ihre Forderungen aus dem Berliner Wahlkampf im Ohr: polizeiliche Befugnisse einschränken, die Polizei entwaffnen, ihre Handlungsmöglichkeiten beschneiden. Das sind übrigens dieselben Polizistinnen und Polizisten, die auch Ihre Parteitage schützen, Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Genau! dieselben Beamten, auf deren Schutz sich auch Ihre Berliner Spitzenkandidatin verlassen kann, Beifall des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU] wenn sie Angst hat, weil sie bedroht wird. Beatrix von Storch [AfD]: Von ihren eigenen Leuten! Ihre politische Schwerpunktsetzung halte ich angesichts dieser Umstände für unglaublich und für eine Unverschämtheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme für mich ausdrücklich in Anspruch, Politik für die junge Generation zu machen. Ich habe dabei tagtäglich auch meine eigenen Kinder vor Augen. Ihnen eine sichere und gute Zukunft zu ermöglichen, Lachen der Abg. Christin Willnat [Die Linke] ist die Leitlinie meines Handelns. Ich glaube, das sollte einer der wichtigsten Gründe sein, warum wir alle hier sitzen. Wir tragen Verantwortung, nicht nur für das Hier und Jetzt, sondern auch für diejenigen, die morgen und übermorgen in unserem Land leben werden. Und ich sage auch: Wir haben noch viel zu tun. Aber vergessen wir nicht: Wir sind bereits dabei, zentrale Vorhaben umzusetzen. Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder 20 Milliarden Euro in bessere Bildung an rund 4 000 Schulen. Mit der Ausbildungsgarantie verbessern wir die Chancen junger Menschen auf einen guten Start ins Berufsleben. Mit dem Programm „Junges Wohnen“ stellen wir allein in diesem Jahr 500 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende bereit. Mit unserer BAföG-Reform wollen wir die Wohnkostenpauschale erhöhen und die finanzielle Unterstützung für Studierende verbessern. Und mit der Frühstartrente gehen wir einen neuen Weg: Der Staat legt künftig für Kinder monatlich Geld am Kapitalmarkt an, damit sie schon früh ein eigenes Vorsorgevermögen aufbauen können. Wir tragen Verantwortung für Jung und Alt, für diejenigen, die ihre Zukunft noch vor sich haben, und für diejenigen, die dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut haben: für den türkischstämmigen Ladenbesitzer, dessen Geschäft geplündert wurde, und den Polizisten, der mit Steinen beworfen wurde. Denn gute Politik darf wirklich niemanden aus dem Blick verlieren. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Ellen Demuth für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklären Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf zwei Interessenlagen hinweisen. Sie alle haben Interesse daran, dass hier eine gute, fruchtbare, lebendige und irgendwann auch zu Ende gehende Debatte geführt wird, damit Sie in Ihre Wahlkreise zurückkehren können. Ich habe ein Interesse daran, dass die Debatte die erforderliche Aufmerksamkeit hat, die nur möglich ist, wenn es einen Lärmpegel gibt, der von hier aus beherrschbar ist. Diese beiden Interessen bedingen einander, und dementsprechend werden wir sie miteinander vereinbaren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Lisa Schubert für die Fraktion Die Linke. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich ausdrücklich feststellen: Die Gen Z hat jedes Recht und auch jede Legitimation, zu protestieren und auf die Straße zu gehen. Junge Menschen, die in Deutschland leben, sind durch den demografischen Wandel heutzutage leider in der Minderheit. Deshalb ist es wichtig, dass vor allen Dingen diese Menschen die Möglichkeit haben, ihre Interessen lautstark zu vertreten. Jedoch möchte ich auch als Außenpolitikerin – ich bin viel in der Welt unterwegs – einmal sagen: Diese Proteste haben ihren Ursprung in Frankreich und vielen anderen Ländern und sind genutzt worden, um auch hier die Interessen der jungen Menschen zu kanalisieren und laut darzustellen. Das ist gut. Aber auf der anderen Seite sind das nicht die Interessen aller jungen Menschen. Denn – meine Kollegin Katja Strauss-Köster hat es bereits ausgeführt – es gibt auch viele junge Menschen, die eine andere Meinung haben, die auf der anderen Seite standen. Ich war als Landtagsabgeordnete oft bei den Hundertschaften der Polizei zu Gast und habe dort im Gespräch mit vielen jungen Polizeibeamten erlebt, was sie in ihrem Alltag umtreibt. Auch sie konnten an den vergangenen Wochenenden nicht ihren Hobbys nachgehen, mit ihren jungen Familien Zeit verbringen, Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke]: O mein Gott! sondern haben auf der Straße gestanden, um den ganzen Tag die Demonstrationen zu sichern und ein friedliches Demonstrieren möglich zu machen. Beifall bei der CDU/CSU In den Abendstunden kam es dann zu den Ausschreitungen durch die Radikalen und Linksextremisten. Meine Damen und Herren, das war ja hier heute ein großes Thema; deshalb habe ich mir die Zahlen für Frankfurt angeschaut. In Frankfurt gab es durch die Polizei 54 Festnahmen. Von den Festgenommenen hatte die Hälfte einen deutschen Pass, und die andere Hälfte hatte einen migrantischen Pass. Festgenommen wurden unter anderem Tunesier, Marokkaner, Syrer und Afghanen, und die waren alle zwischen 13 und 29 Jahre alt. Das, meine Damen und Herren, waren nicht die jungen Menschen, die nachmittags auf der Straße standen sondern diejenigen, die abends die friedlichen Proteste gekapert haben, ohne jegliche Hemmschwelle gegen die Polizei vorgegangen sind, die Polizei mit Steinen beworfen haben, die Polizei zu treten und den Rechtsstaat zu stören versucht haben und gegen unser Land und unseren Staat gearbeitet haben. Dagegen sprechen wir uns hier ausdrücklich aus; auch das haben alle meine Kollegen hier sehr deutlich gemacht. Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Da ist es ganz leise da drüben bei den Linken! Ich möchte die Debatte auch noch nutzen, um auf Sie einzugehen, Frau Schubert. Denn Sie haben hier deutlich gemacht, dass Demokratie für Sie Protest bedeutet. Ich möchte deutlich sagen: Protest ist ein Teil der Demokratie. Aber ein weiterer schöner Teil der Demokratie ist der Dialog. Martin Reichardt [AfD]: Der Dialog hört ja auch an der Brandmauer auf! – Zuruf von Abg. Lisa Schubert [Die Linke] In den Dialog zu treten, bringt nämlich im Gegensatz zum Protest wirkliche Lösungen. Deshalb ist es richtig, was der Kollege von der SPD und unsere Ministerin Karin Prien vorgeschlagen haben: dass wir in diesen Dialog eintreten, gemeinsam mit den jungen Menschen Lösungen erarbeiten und auf deren Forderungen eingehen. Ich kann Sie nur auffordern, davon Abstand zu nehmen, junge Menschen zu weiteren Protesten anzuheizen, die hier eine richtige Art von Straßenkampf hervorrufen. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Was? Wer macht das denn? Denn sie werden wieder unterwandert werden, und das ist überhaupt nicht zielführend, um gemeinsam in einer Demokratie Lösungen zu erarbeiten. Deshalb ist es viel wichtiger, gemeinsam an einen Gesprächstisch zu kommen und miteinander darauf hinzuwirken, dass wir wirklich nach vorne kommen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von Abg. Lisa Schubert [Die Linke] Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Sie haben hier unter anderem gesagt, Sie seien wütend. Und auch Sie, Frau Reichinnek, haben gesagt, Sie seien an friedlichen Protesten interessiert gewesen. Fakt ist aber, Frau Schubert: Sie sind Teil der Roten Hilfe, und Sie sind nicht irgendein stilles Mitglied. Zuruf von der Linken: Oh! Anfang des Jahres haben Sie noch lautstark in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass Sie dagegen sind, dass zum Beispiel die Sparkasse Göttingen der Roten Hilfe das Konto kündigt. Lisa Schubert [Die Linke]: Ja! – Isabelle Vandre [Die Linke]: Ja! – Zuruf der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke] Und Sie sind doch diejenige, die bestens mit den Linksextremisten vertraut ist, die die Strafverfahren und die Haftverfahren dieser Leute mitfinanzieren, dafür Spenden sammeln. Zurufe von der Linken Das zeigt, dass Sie auch die heutige Debatte nutzen, um diesen Kampf voranzutreiben, die Gesellschaft zu spalten Lachen der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke] und Ihre linksextremen Freunde wahrscheinlich noch zu ermutigen, abends in diese Proteste einzusteigen. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Richtig! – Zurufe der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] und Isabelle Vandre [Die Linke] Das verurteile ich ausdrücklich. Sie sollten diese Debatte für ganz andere Dinge nutzen, Zuruf von Abg. Lisa Schubert [Die Linke] als diese Art von Hetze in der Gesellschaft zu verbreiten, Zurufe der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke] und Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke] dieses Thema so voranzutreiben und die jungen Leute für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich bin Teil der Gen Z, und ich bin wütend. Seit fast zehn Jahren gehe ich gemeinsam mit vielen anderen auf die Straße. Wir mussten erkennen, dass egal wie oft wir freitags für unsere Zukunft kämpfen die Politik am Ende immer im Interesse der Konzerne entscheidet, dass der Staat und die Polizei die Proteste gegen Faschismus mehr bekämpfen als den erstarkenden Faschismus selbst, dass auf uns, während wir in maroden Schulen unseren Abschluss machen, nichts als ein unbezahlbarer Wohnungsmarkt und der Dienst an der Waffe warten. Mal für Mal mussten wir feststellen, dass die Politik in diesem Land nichts für uns im Angebot hat. Die Enttäuschung meiner Generation sitzt tief, und aus Enttäuschung wird früher oder später Wut. Das Fass ist voll. Beifall bei der Linken Sie sitzen seit Jahren in diesen Parlamenten, weit weg von den kaputten Schulen und asbestverseuchten Campussen, während wir seit Jahren auf die Straßen gehen, ohne von ihnen gehört zu werden. Was ich vergangenen Samstag in meinem Wahlkreis in Düsseldorf gesehen habe, verstärkt meine Erfahrungen einmal mehr: Reiterstaffel, Wasserwerfer, Räumungspanzer. Noch bevor die Proteste überhaupt losgingen, war klar: Hier greift der Staat hart durch. Wie sich im Nachgang herausgestellt hat: völlig übertrieben. Auf der anderen Seite des Rheins aber flogen die Knüppel. Mein Instagram-Feed war danach geflutet von Videos, Enrico Komning [AfD]: Wer, bitte? die explizit Polizeigewalt zeigen. Da gibt es nichts schönzureden. Beifall bei der Linken Da ist die Gewalt, über die wir eigentlich sprechen sollten. Denn Gewalt hat viele Formen, und in diesem Land hat Gewalt System. In der Sprache, in der Exekutive und in der Ignoranz von Menschenrechtsverletzungen manifestiert sich strukturelle Gewalt. Doch statt dass der Innenminister zugibt, dass die Polizei hier Grenzen überschritten hat, waren wieder die jungen Wilden, die Migrantinnen und Migranten schuld. Da sind sie wieder, die rassistischen Narrative. Und ja, auch genau das ist eine Form von Gewalt. Aber wir lassen uns davon nicht spalten und erst recht nicht einschüchtern. Beifall bei der Linken Ich sage Ihnen jetzt mal was in aller Klarheit: Enrico Komning [AfD]: Sie können was erzählen, aber nichts sagen! Wir, die wir da auf die Straße gehen, sind keine Kriminellen. Wir sind die Gen Z, Enrico Komning [AfD]: Was sind Sie? eine Generation, die zusammensteht, niemals alleine, immer gemeinsam. Beifall bei der Linken Wir geben aufeinander acht. Statt die Ellenbogen auszufahren und nur an sich selbst zu denken, leben wir Solidarität. Wir sind nicht politikverdrossen. Wir machen den Mund auf, wenn uns etwas nicht passt, und schauen dorthin, wo andere wegsehen. Enrico Komning [AfD]: Das sind ja nur Sprechblasen, die Sie hier äußern! Wut, Hass und Hetze! Und wir sind wütend! Wir sind wütend, weil dauernd der Unterricht ausfällt. Wir sind wütend, weil nur Kohle für Aufrüstung da ist. Und wir sind wütend, weil es wieder nur Nudeln mit Pesto gibt. Hier, in diesem Haus, wird keine Politik für uns gemacht, sondern eine Politik für die Reichen. Sie stellen sich noch immer gegen eine geänderte Erbschaftsteuer, gegen eine Vermögensteuer. Diese Regierung und ihre reichen Freunde haben kein Interesse, dass sich an der Ungleichheit in diesem Land etwas verändert. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Das ist schlichter Populismus! Sie wollen Ihre Privilegien behalten. Aber jetzt ernten Sie, was Sie durch Ihre Politik über die Jahre gesät haben, und besitzen die Dreistigkeit, sich darüber aufzuregen. Wer junge Menschen nur dann ernst nimmt, wenn sie brav, angepasst und bequem sind, hat Demokratie nicht verstanden. Beifall bei der Linken Demokratie bedeutet Widerspruch, Protest, dass Menschen ihre Stimme erheben dürfen, wenn sie mit den politischen Verhältnissen nicht einverstanden sind. Liebe Bundesregierung, wenn Sie schon nicht den Forderungen dieser jungen Menschen zuhören, dann hören Sie wenigstens jetzt mir als jüngstem Mitglied dieses Parlaments zu, wenn ich die Forderungen meiner Generation wiederhole. Beifall bei der Linken Erstens. Der Staat muss dafür sorgen, dass wir in den Schulen und Unis lernen können. Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] Wir brauchen ein funktionierendes Bildungssystem. Zweitens. Wir wehren uns gegen die Pflicht, Waffen in die Hand zu nehmen. Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] Wir wollen und werden nicht auf andere Menschen schießen. Beifall bei der Linken Drittens. Es geht uns darum, sich den Einkauf und die Stromrechnung leisten zu können. Wir verdienen ein bezahlbares Leben. Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU] – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Viertens. Wir fordern eine gute medizinische Versorgung, eine sichere Rente, eine soziale Absicherung. Wir verdienen eine Zukunft! Beifall bei der Linken Und ja – Überraschung! –, für eine Zukunft braucht es eine Welt, die bewohnbar ist. Was sind das für Forderungen? Das ist nicht weit hergeholt. Das ist nicht radikal. Nein, es ist höchste Zeit, diese Forderungen endlich umzusetzen. Beifall bei der Linken Und als Letztes möchte ich an meine Generation sagen: – Vielen Dank. – Wir haben jedes Recht, wütend zu sein. Wir haben jedes Recht, Veränderungen einzufordern. Wir sind nicht das Problem. Vielen Dank. Die Politik ist es. Lassen wir uns nicht einschüchtern. Nehmen wir uns die Straßen! Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will heute ganz bewusst diese Rede mit einem Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten beginnen. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wirklich! Das als ersten Satz! Das ist ja bitter! Sie setzen sich täglich für den Schutz unserer Demokratie ein, und zwar übrigens auch für den Schutz des Demonstrationsrechts. Auch am vergangenen Wochenende, meine Damen und Herren, war es nicht zuletzt einer bewusst deeskalierenden Strategie unserer Polizei – Isabelle Vandre [Die Linke]: Sie sind Jugendministerin! übrigens auch einer in weiten Teilen des Landes selbstverständlich gewordenen Jugendarbeit der Polizei – geschuldet, dass die Demonstrationen weitestgehend friedlich geblieben sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und gleichermaßen, meine Damen und Herren, will ich auch den jungen Menschen danken, die überwiegend friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte Ihr erster Satz sein sollen! Das dürfen sie und das sollen sie, und das ist ein selbstverständlicher Teil unserer Demokratie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] Ich bin außerordentlich froh, dass die Jugendproteste bei uns im Land eben nicht im Wesentlichen von Wut geprägt sind, sondern von Engagement und von sachlichen Argumenten, Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Bravo! die junge Menschen zu Recht vorbringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will auch auf einen anderen Umstand hinweisen. Wenn Sie sich die Shell-Jugendstudie einmal anschauen: Es ist eben nicht so, dass die Polizei bei Jugendlichen kein Vertrauen genießen würde. Ganz im Gegenteil. Jugendliche haben traditionell ein hohes Vertrauen in unsere Polizei. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Spannungsverhältnis, das Sie hier darstellen – ehrlicherweise aus meiner Sicht in einer Verkennung der Realität – existiert eben so nicht bei der Jugend. Abg. Mirze Edis [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage Genauso wie es im Übrigen die Jugend gar nicht gibt, sondern es gibt sehr vielfältige Strömungen, Meinungen, Auffassungen, Empfindungen in unserer Jugend. Das sage ich auch als Mutter von drei Söhnen, die nun wirklich viel mit jungen Menschen unterwegs ist, nicht nur beruflich, sondern auch in meinem privaten Umfeld. Ich finde, wir müssen die jungen Menschen auch in dieser Vielfalt wahrnehmen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Edis von der Fraktion Die Linke. Ja. Herr Edis, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Prien. – Sie haben eben die Polizei gelobt. Ich habe permanent ein Video im Kopf, in dem ein Gewalttäter minutenlang versucht, Scheiben kaputtzumachen, um auf diesem Weg in einen Laden reinzukommen. Davor stehen Hunderte Polizisten und gucken einfach nur zu. Erst nach Minuten greifen sie ein, als sich eine Frau einschaltet und versucht, diesen Gewalttäter irgendwie davon abzuhalten, sein Tun fortzusetzen. Wie erklären Sie sich denn diese Reaktion der Polizei, dass sie erst mal minutenlang nichts dagegen unternimmt? Danke sehr. Frau Ministerin. Herr Abgeordneter, ich kenne dieses Video nicht. Ich kann deshalb zu dem Einzelfall nichts sagen. Ich will aber Folgendes sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn Dinge passieren – auch durch die Polizei –, die nicht in Ordnung sind, dann ist es in Deutschland so, dass solche Dinge aufgeklärt werden, über die Medien. Sie berichten darüber, und es gibt Gerichte, die in diesem Land solchen Dingen nachgehen. Insofern, finde ich, mag das so sein, aber es ist in Ordnung, dass Sie das hier auch so äußern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, dieser Bundesregierung ist es wichtig, mit der breiten Vielfalt junger Menschen in einer alternden Gesellschaft in einen intensiven Dialog zu gehen. Denn es ist ja wahr, Frau Schubert – da haben Sie einen Punkt –: Wir müssen aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem Land sehr darauf achten und im Blick behalten, dass die Interessen von jungen Menschen tatsächlich nicht nur gehört, sondern in der Politik auch hinreichend berücksichtigt werden. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deshalb werbe ich auch sehr dafür, dass wir im Kontext der Ereignisse vom vergangenen Wochenende nicht nur über Gewaltexzesse reden, sondern dass wir vor allem auch über die Anliegen der jungen Menschen reden – dieser jungen Menschen und auch anderer junger Menschen in diesem Land. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich bin sehr froh, dass wir in den letzten Monaten diverse Formate entwickelt haben. Neben den regelmäßigen Gesprächen, die wir ohnehin mit über 80 Jugendverbänden ständig und laufend in meinem Ministerium führen, haben wir nicht nur schon Gespräche mit der Bundesschülerkonferenz geplant, sondern auch durchgeführt, und wir werden diesen Dialog fortsetzen. Ich will mich auch ausdrücklich bei der Bundesschülerkonferenz bedanken, dass Sie sehr besonnen auf die Proteste reagiert hat und auch klar gesagt hat: Da, wo die Organisatorenschaft nicht klar ist, und da, wo nicht klar ist, ob Gewalt angewendet wird, sind wir nicht dabei. – Das ist vernünftig, das ist rational und das ist auch ein sehr kluger Umgang mit diesen berechtigten Anliegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir werden am 3. und 4. Dezember einen großen Kinder- und Jugendgipfel mit weit mehr als 500 jungen Menschen aus ganz Deutschland in Bonn durchführen, 50 Dialogformate zu nahezu allen Themen und vielem mehr, die die Gen Z auch aufruft. Und wir werden ab nächster Woche – die Kick-off-Veranstaltung findet dann statt – bundesweit beginnen, Generationendialoge in ganz Deutschland zu organisieren. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg, mit jungen Menschen hier auch in einer strukturierten Form in den Dialog zu kommen. Ich will aber auch noch eines sagen: Man kann übrigens auch mit jungen Menschen die Frage „Ist es richtig, Wehrdienst zu leisten und dieses Land zu verteidigen?“ in einer sachlichen Form diskutieren. Man kann übrigens auch junger Mensch sein und für eine Dienstpflicht und für den Wehrdienst sein. Auch das ist möglich in diesem Land. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Es ist keineswegs gesagt, dass man bei Diskursen, die man dringend führen muss in diesem Land, auch tatsächlich zu den Ergebnissen kommt, die Sie von den Linken als quasi zwingend darstellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von Abg. Lisa Schubert [Die Linke] Meine Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende, aber so viel will ich schon noch sagen: Die Darstellung der Linken, dass in diesem Land nichts für junge Menschen passiert, ist einfach schlichtweg absurd. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Was passiert denn? Und ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir jetzt sehen, dass auch die in der letzten und vorletzten Legislatur beschlossenen Veränderungen in unserem Land die Einführung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag jetzt beginnen, wirklich Früchte zu tragen, dass wir inzwischen eine neue Qualität in den Ganztag hineinbekommen und damit die Bildungschancen für junge Menschen ganz konkret verbessern. Mit der Einführung des Startchancen-Programms und seiner Umsetzung lernen inzwischen 20 Prozent der Grundschulkinder in einer Schule, in der sie besonders gefördert werden. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht die Gen Z! Vielen Dank, Frau Ministerin. Das sind ganz konkrete Fortschritte, meine Damen und Herren. Ich könnte darüber noch drei Stunden reden. Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber der Präsident mahnt mich. Ich komme zum Ende und – Ich danke dafür. – danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächster spricht Sebastian Maack für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Forderung, die Jugend ernst zu nehmen, ist ungefähr so wie die Forderung, gute Politik zu machen oder dafür zu sorgen, dass alles besser wird: Man wird keinen finden, der eine andere Forderung aufstellt. Spannend wird es dann, wenn man sich anguckt, Isabelle Vandre [Die Linke]: ..., was der Inhalt der Forderung ist! wer diese Forderung aufstellt: Ausgerechnet die Linkspartei tut das. Da reibt man sich schon verwundert die Augen. Ich will an zwei Beispielen – ich habe gerade noch ein drittes Beispiel dazubekommen – erläutern, warum es absurd ist, dass die Linkspartei das macht. Das erste Beispiel ist: Wenn Frau Schubert, die, wenn ich richtig gerechnet habe, im neunten Semester im Studium ist, ohne Abschluss mit einem monatlichen Geldeingang von 17 500 Euro, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Zur Sache! sich hierhinstellt und behauptet, sie würde für eine ganze Generation von Schülern reden, ist das absurd, und das ist auch dreist. Beifall bei der AfD – David Mandrella [SPD]: Wie alt ist Herr Frohnmaier? Was hat er für einen Abschluss? Das zweite Beispiel ist die Frage des Wohnraums. Das ist es, was junge Menschen wollen: endlich weg von den Eltern, in eine eigene Wohnung, in den eigenen vier Wänden sich selbst verwirklichen. Es muss auch nichts Tolles sein. Da reicht ein WG-Zimmer oder eine einfache Einzimmerwohnung. Aber selbst das ist in Großstädten schon zu teuer. Die Linkspartei hat genau dieses Thema in Berlin aufgegriffen und damit auch gute Erfolge erzielt. Und was war das Erste, was nach der Wahl passiert ist? Die großen Bauträger haben gesagt: Wir machen keine Projekte mehr. – Es wird also in Berlin nach diesem fulminanten Wahlsieg der Linkspartei nicht mehr Wohnraum geben, sondern weniger. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gleichzeitig möchte die Linkspartei in Berlin mehr Flüchtlinge. Und die Flüchtlinge haben im Gegensatz zu den Jugendlichen – und das haben Sie denen nicht gesagt – einen Rechtsanspruch auf Wohnraum. Das heißt, die wenigen Wohnungen, die es dann in Berlin noch gibt, wollen Sie an Flüchtlinge vergeben und nicht an die Jugend. Zurufe von der Linken Diejenigen, die dann definitiv keinen Wohnraum mehr finden, sind die Jugendlichen, die Sie in Berlin in diese Position gewählt haben. Das ist ein Zeichen dafür, wie ernst Sie die nehmen: dass Sie genau das Gegenteil dessen machen, was Sie vorher versprochen haben. Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das ist ein kreativer Umgang mit der Realität! Die AfD ist da ganz anders. Wir wollen die Bürokratie abbauen und damit Bauvorhaben beschleunigen. Wir wollen Bauauflagen reduzieren und damit das Bauen günstiger machen. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon haben junge Menschen gar nichts! Wir wollen schnell günstigen Wohnraum schaffen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wem wollen Sie denn bauen? Ohne Einwanderung geht das gar nicht! Gleichzeitig werden wir die Remigration von kriminellen und illegalen Flüchtlingen voranbringen und damit zusätzlichen Wohnraum freimachen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das heißt, wer in Berlin oder anderen Großstädten bezahlbaren, günstigen Wohnraum haben will, der muss die AfD wählen. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Die Wahlen sind aber vorbei! Das dritte Beispiel ist „Ausbildung und Arbeit“. Das ist auch das, was glücklicherweise viele junge Menschen noch wollen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne die jungen Einwanderer können Sie gar nicht bauen! Die wollen nicht neun Semester studieren, sondern die wollen einen schnellen Abschluss machen. Die wollen sich selbst verwirklichen. Die wollen etwas machen, was sie voranbringt. Und dazu brauchen sie Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Baubranche! Was wir hier erleben, ist, dass wir bereits viele planwirtschaftliche Elemente von der aktuellen und den Vorgängerregierungen haben. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch lächerlich! Und die Linkspartei möchte zusätzliche Planwirtschaft einbringen – wenn man sich die Anträge mal durchliest, wird das deutlich –, also genau das Gegenteil dessen machen, was man möchte. Wir haben jetzt schon eine Abwanderung von Fachkräften, von Unternehmen aus Deutschland. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie den Leuten Angst machen mit Ihrer rechten Politik! Als Sie das letzte Mal in Deutschland an der Regierung waren, haben Sie irgendwann eine Mauer gebaut, um zu verhindern, dass noch einer rausgeht, und jeden erschossen, der das Land verlassen wollte; Isabelle Vandre [Die Linke]: Was reden Sie denn da? das werden Sie hoffentlich nicht machen. Aber es gibt einen Exodus. Bereits jetzt verlassen viele Start-ups Deutschland, sobald sie die zweite Finanzierungsrunde machen. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Leute keinen Bock auf die AfD haben! – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Für das, was Sie hier machen, gibt es einen Begriff. Das nennt man „politische Trittbrettfahrerei“. Beifall bei der AfD Sie versuchen, eine Bewegung zu kapern. Sie versuchen, sie zu infiltrieren und dann nach und nach die berechtigten und vernünftigen Forderungen dieser Generation über Bord zu schmeißen und mit Ihren eigenen sozialistischen Inhalten zu ersetzen. Doris Achelwilm [Die Linke]: Haben Sie nicht zugehört? Sie werden damit genau das Gegenteil dessen erreichen, was Sie ursprünglich versprochen haben; das habe ich an drei Beispielen verdeutlicht. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den Forderungen der jungen Generation! Ich glaube, mehr Verachtung gegenüber der jüngeren jungen Generation kann man nicht zum Ausdruck bringen, als sie vor den eigenen Karren zu spannen und schamlos auszunutzen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den Forderungen! Die AfD ist da zum Glück anders. Wir sind die Partei der Zukunft. Lachen bei der Linken – Lisa Schubert [Die Linke]: Das war so schwach! Wir sind die Partei des Wohlstandes. Holger Mann [SPD]: Der ganz Reichen, ja! Wir sind die Partei der Jugend. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Als Nächster spricht David Mandrella für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege von der AfD, Sie stellen sich hier vorne hin, Sie erwähnen nicht ein Mal die Forderungen, gehen gar nicht darauf ein, versuchen, junge Menschen zu diffamieren. Sie zeigen, dass Sie von Demokratie, von Anstand gar nichts verstanden haben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ich bin selbst Teil der Gen Z. Und wir wollen einfach nur danach beurteilt werden, was wir für Argumente und Inhalte haben, und nicht danach, wo wir herkommen, welche Abschlüsse wir haben oder sonst irgendwas. Beatrix von Storch [AfD]: Ausbildung spielt keine Rolle! Ich will mich gleichzeitig aber auch nicht hinstellen und behaupten, ich könnte für eine ganze Generation sprechen. Es gibt nicht die eine Gen Z. Es gibt 12-Jährige, es gibt 29-Jährige, aus Stadt und Land, die wie in jeder anderen Generation auch ganz unterschiedliche Ansichten haben. Aber was uns verbindet, ist ein Vorurteil, das immer wieder auch von Ihrer Seite kommt. Da heißt es immer: Wir sind faul. Wir sind verwöhnt. Wir sind desinteressiert an Demokratie. – Und wenn dann Zehntausende auf die Straße gehen und damit mal Demokratie machen, statt nur darüber zu reden, dann ist es auch wieder nicht recht. Meine Damen und Herren, diese Schülerinnen und Schüler machen mit ihren Demonstrationen genau das, was wir ihnen doch vermittelt haben, was einen mündigen demokratischen Staatsbürger ausmacht. Genau deshalb verdient das Anliegen unsere Unterstützung. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und was fordert die Initiative? Mehr Investitionen in Bildung, bessere Suchthilfe, mehr Psychotherapieplätze, mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, eine gerechtere Lastenverteilung, mehr Mitsprache bei Zukunftsfragen, und sie lehnen die Wehrpflicht ab. Ich sage ganz offen: Wir werden nicht jede dieser Forderungen eins zu eins umsetzen können. Aber jede verdient eine Antwort und nicht den Satz: Uns hat es ja auch nicht geschadet. – Das ist ja kein Argument. Damit beendet man eine Debatte, bevor man das Problem erfasst hat. Und es ist im Übrigen keine Schande, dass man für mehr Bildung demonstriert. Es ist angesichts der PISA-Ergebnisse eine Schande, dass man es in diesem Land überhaupt machen muss. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD] Denn eine Gesellschaft, die nicht mehr das Ziel hat, für ihre Nachkommen eine bessere Zukunft zu schaffen, ist eine gescheiterte Gesellschaft. Und, meine Damen und Herren, zu den Geschehnissen rund um die Demonstrationen gehören auch klare Worte. Wer Einsatzkräfte angreift, wer Läden plündert, begeht Straftaten. Das muss verfolgt werden; so einfach ist es. Unsere Rettungskräfte und Einsatzkräfte verdienen unseren Dank und unsere volle Solidarität, weil sie am Ende diejenigen sind, die unser Grundgesetz hochhalten, für Sicherheit sorgen und überhaupt solche Demonstrationen erst ermöglichen. Und egal wer im Zuge solcher Demonstrationen Straftaten begeht: Er gehört bestraft und hat dort nichts zu suchen. Das ist selbstverständlich – um die Bevölkerung zu schützen, um die Polizisten zu schützen, aber auch um die Anliegen dieser großen friedlichen Mehrheit zu schützen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als ehemaliger Lehrer möchte ich auch mal betonen: Wenn einer in der Klasse sich danebenbenimmt, gebe ich doch nicht der ganzen Klasse einen Verweis oder sorge dafür, dass für alle die Klassenfahrt ausfällt; das würde in der Realität niemals jemand machen. Deswegen haben wir und auch die Medien eine Verantwortung. Und da habe ich mich bei so mancher Berichterstattung schon gefragt: Will man bewusst dafür sorgen, dass solche Chaoten gefördert werden, dass jegliche Forderung, jeglicher Protest, jegliches Engagement im Sande verlaufen? Meine Damen und Herren, es ist an uns, diejenigen, die von ihrem demokratischen Grundrecht friedlich Gebrauch machen, zu stärken. Und jetzt zum Kern und der aus meiner Sicht wichtigsten Forderung, nämlich das Thema Bildung. Darüber muss man reden. Und deswegen kann ich mich der Forderung unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt nur anschließen. Wir brauchen einen Bildungsgipfel, und wir brauchen ihn so schnell wie möglich. Und auf dem Gipfel muss es um konkrete Projekte und Visionen gehen. Dafür brauchen wir alle: Bund, Länder, Kommunen und auch diejenigen, die gerade auf der Straße sind. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden diese Leute auch einladen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und um ein wenig aufzuzeigen, wie so eine Vision aussehen kann – Frau Prien, anders als die Schüler dürfen Sie jetzt gerne abschreiben –, will ich eine Erfahrung aus meiner Schulzeit teilen. Wir haben in meinem Referendariat Klassen in einem Hauptfach geteilt, also halbiert, weil wir für die Ausbildung genug Klassen brauchten. Und fast alle Schülerinnen und Schüler wurden besser – nicht weil meine Kollegen und ich damals schon so tolle Lehrkräfte waren, sondern weil wir endlich den Schülerinnen und Schülern gerecht werden konnten, insbesondere die unterstützen konnten, die es am meisten brauchten. Warum können wir das nicht allen Kindern ermöglichen? Tun wir doch alles dafür, dass wir in zehn Jahren jede Klasse zumindest in den Hauptfächern teilen können. Das wäre ein echter Booster für Bildungsgerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das schafft man nicht nur vormittags. Und in Verbindung damit – die Ministerin hat es richtig erwähnt – haben wir den Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung geschaffen. Der Ganztag ist dafür da, Ungerechtigkeiten abzubauen. Ich bin viel bei mir daheim unterwegs, und ich weiß: Der Ganztag ist für viele Kommunen eine Herausforderung. Aber er ist so wichtig, weil er private Ungleichheit in unseren öffentlichen Raum holt – in die Schule. Nur dort können die ungleichen Elternhäuser ausgeglichen werden, indem die Schülerinnen und Schüler beim Üben und Lernen Unterstützung erhalten. Deshalb brauchen wir den Ganztag massiv, und wir brauchen ihn perspektivisch für alle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zum Schluss. Meine Generation hat gezeigt, was der Kern unserer Demokratie ist. Sie mischen sich ein, sie formulieren Forderungen, und sie suchen jetzt dafür Mehrheiten. Jetzt liegt es an uns. Wollen wir diese hochpolitisierten jungen Menschen ernst nehmen oder abwiegeln? Wollen wir sie ermutigen oder abschrecken? Wollen wir sie für unsere Demokratie gewinnen oder verlieren? Um es mit den Worten der Gen Z zu sagen: Wir haben eine große Verantwortung, wir dürfen das nicht failen. – Also tun wir es nicht! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen Also, die Idee mit der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ist keine, die uns jetzt gekommen ist; die gibt es schon länger. Dazu möchte ich zitieren aus dem „Tagesspiegel Background“: „Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, im Haushaltsausschuss auch für den Verkehrsetat zuständig, kann sich eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH“ – gut – „vorstellen, […].“ Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Also folgen wir Ihnen eigentlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Harald Orthey [CDU/CSU] gewandt: Schicken Sie mir mal den Link! Das habe ich nämlich nicht gelesen! Danke. Abg. Harald Orthey [CDU/CSU] überreicht Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ein Schriftstück – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Harald Orthey [CDU/CSU] gewandt: „Auf die Sanierung“! Da haben Sie etwas Entscheidendes weggelassen! Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Straße ist mit Abstand der wichtigste Verkehrsträger. Autobahnen und Bundesstraßen sind das Rückgrat des überregionalen Verkehrs in Deutschland. Die Autobahn GmbH baut diese Straßen und hält sie instand. Dafür muss sie gut finanziert sein. Der Bund ist verantwortlich, und daher muss das Geld dafür durch seine Kasse fließen. Aber Ihre finanzpolitischen Hütchenspiele, die am Ende dem Steuerzahler zur Last fallen, braucht niemand! Beifall bei der AfD Der Bundesrechnungshof kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung auf 30 Seiten harsch und rät von seiner Umsetzung ab. Er sagt klar, dass es durch Ihre Trickserei langfristig nicht mehr Geld für die Bundesfernstraßen gibt. Wer sich auf kurze Sicht durch versteckte Schulden mehr Geld verschafft, den holt das später wieder ein. Beifall bei der AfD Eigentlich müssten Sie auf der Regierungsbank das wissen. Aber Sie ignorieren es und zeigen damit einmal mehr, wie Sie mit Steuergeldern umgehen. Offensichtlich lautet Ihr Motto: Nach uns die Sintflut! Beifall bei der AfD Union und SPD finanzieren Infrastruktur fast nur noch über Schulden. Dafür werden in den kommenden Jahren immer höhere Zinsen fällig. Wenn Sie mit Ihrem Gesetz Schulden in die Autobahn GmbH verschieben, müssen Sie auch noch höhere Zinssätze zahlen. Ich hoffe, Sie haben vorhin meinem Kollegen Henze gut zugehört. Dieses Hütchenspiel schadet am Ende den Steuerzahlern. Beifall bei der AfD Zugleich setzt die Regierung die Verwaltungskosten der Autobahn GmbH im Haushalt viel zu niedrig an. Auch das kritisiert der Rechnungshof. Und jetzt kommt auch noch eine Kreditabteilung dazu. Wie werden diese Mitarbeiter dann bezahlt? Ich befürchte, dass Sie Ihre Finanztricks auf deren Rücken austragen werden. Beifall bei der AfD Die AfD-Fraktion steht dazu, die Bundesfernstraßen und die Autobahn GmbH ordentlich zu finanzieren. Gute Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunft. Wir kennen bessere Wege zu deren Finanzierung. Wir geben zum einen dem Hauptverkehrsträger Straße die Priorität, die ihm zusteht. Wir sparen zum anderen dort, wo alle anderen Fraktionen gar nicht sparen wollen, nämlich bei der ruinösen Energie- und Klimapolitik. Beifall bei der AfD Unser Konzept ist also ein ganz anderes als die finanzpolitischen Hütchenspiele der Regierung. Die Beratungen beginnen zwar erst, aber es ist klar: Die AfD-Fraktion wird dieses Gesetz ablehnen. Beifall bei der AfD Zu einer Kurzintervention wünscht Dr. Paula Piechotta, da sie angesprochen worden ist, das Wort zu ergreifen, um etwas klarzustellen oder aufzuklären, was die Herrschaften hier vorne ausgeteilt oder verteilt haben. – Frau Piechotta. Lieber Präsident, vielen herzlichen Dank. Ich mache es kurz. – Lieber Kollege Orthey, Sie haben das Zitat gerade nicht vollständig vorgelesen. Allerdings haben Sie mir das Blatt zur Verfügung gestellt, auf dem steht, was ich vor zwei Jahren gesagt habe. Deswegen möchte ich nur der Vollständigkeit halber vorlesen, dass ich das ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe und gesagt habe, dass es so ausgestaltet sein muss, dass „neue Finanzierungsinstrumente die Baupreisinflation nicht weiter anheizen“ und der „enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene“ aufgelöst wird. Ich glaube, an dieser Stelle können wir dann feststellen, dass es keinen Widerspruch zwischen dem damals Gesagten und dem heute Gesagten gibt. Vielen herzlichen Dank. Schönes Wochenende! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse das jetzt so stehen. Es war eine Kurzintervention auf das Hin und Her, weswegen ich sie zugelassen habe. Jetzt haben wir noch mal den etwas längeren Text gehört. Das führt zu keiner weiteren Erhellung bei unserem Thema. – Deswegen darf ich jetzt Dirk Vöpel für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung unserer Autobahnen und Bundesfernstraßen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit und die Möglichkeit, notwendige Investitionen langfristig vorzubereiten und umzusetzen. Dies stärkt die Autobahn GmbH und ermöglicht der Bauindustrie, notwendige Kapazitäten zu schaffen. Die Autobahn GmbH soll zukünftig einen Teil der Lkw-Maut direkt erhalten und Kredite aufnehmen können. Das ist der Ansatz aus dem Koalitionsvertrag. Aber wir müssen genau hinschauen, ob wir unsere selbstgesteckten Ziele mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch erreichen. Dabei stehen für mich zwei Fragen besonders im Mittelpunkt: Erstens. Wie gehen wir mit der Verschuldung um? Wir haben im Koalitionsvertrag eine begrenzte Kreditfähigkeit vereinbart. Diese Begrenzung muss aber auch tatsächlich erkennbar sein. Beifall der Abg. Jens Behrens [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Im Gesetzentwurf fehlt bisher eine konkrete Obergrenze für die Kreditaufnahme. Gleichzeitig soll die Autobahn GmbH ihre Schulden aus den Mauteinnahmen bedienen, ohne dass der Bund dafür Sicherheiten übernimmt. Stefan Henze [AfD]: Wie Sie jetzt stimmen, da bin ich gespannt! – Erste Lesung. Das wirft Fragen auf: Wie hoch darf die Verschuldung werden? Was passiert, wenn die Mauteinnahmen geringer ausfallen oder die Zinsen steigen? Und: Wie stellen wir sicher, dass Zins- und Tilgungszahlungen nicht irgendwann die Mittel aufzehren, die wir dringend für die Sanierung unserer Infrastruktur brauchen? In begrenztem Maße Kredite aufzunehmen, soll die Möglichkeit schaffen, langfristige Projekte besser und überjährig planen und umsetzen zu können. Eine zusätzliche Einnahmequelle sind sie nicht. Zweitens. Wie sichern wir die parlamentarische Kontrolle? Auch hier ist unser Koalitionsvertrag eindeutig: Wir haben eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel vereinbart. Wir müssen sicherstellen, dass der Bundestag weiterhin nachvollziehen und mitbestimmen kann, wofür die Mittel eingesetzt werden und welche finanziellen Verpflichtungen entstehen. Und wir müssen die Wirtschaftlichkeit im Blick behalten. Bei einer eigenständigen Kreditaufnahme muss die Autobahn GmbH voraussichtlich höhere Zinsen zahlen als der Bund; wir haben es schon mehrfach gehört. Deshalb ist zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesrechnungshof und andere wichtige Akteure haben zum vorliegenden Gesetzentwurf ernstzunehmende Fragen aufgeworfen. Diese werden wir in den parlamentarischen Beratungen sorgfältig prüfen. Für mich ist klar: Hinter die im Koalitionsvertrag formulierten Ansprüche dürfen wir nicht zurückfallen. Denn unser Ziel ist eine dauerhaft stabile Finanzierung, die es ermöglicht, dass wir Brücken sanieren, Straßen erhalten und unsere Infrastruktur modernisieren können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht das Wort erteilen: der Abgeordnete Stefan Seidler. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich finde ich es sehr gut, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße geklärt wird. Denn auch bei uns im Norden sind wir – etwa bei der A20, entlang der A7 und ganz aktuell bei der Rader Hochbrücke – auf verlässliche, überjährige Finanzierung angewiesen. Aber gerade uns Haushältern sollte klar sein: Mit diesem Vorschlag kaufen wir die Katze im Sack. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Denn völlig offen bleibt, wie hoch die begrenzte Kreditermächtigung der Autobahn GmbH ausfällt, welche Mauteinnahmen ihr zustehen und ob dieser Vorschlag wirtschaftlich überhaupt tragfähig ist. Selbstverständlich braucht auch die Straße zuverlässige Finanzierungsperspektiven; aber diese müssen fair, transparent und bezahlbar sein. Während wir im Norden auf dringend benötigte Mittel für unser marodes Schienennetz warten, darf die Finanzierung der Straße auf Pump nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen passieren. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das erfolgt auch nicht, Herr Seidler! Was erzählen Sie denn da? Deshalb muss die Bundesregierung jetzt nachlegen. Wir brauchen endlich tragfähige Konzepte, die auch die Finanzierung unserer Schienen und Wasserstraßen langfristig sichern. Bevor wir also über die Schließung des Finanzierungskreises Straße sprechen, müssen alle Unklarheiten hinsichtlich der Auswirkungen, insbesondere auf den Verkehrsträger Schiene, aufgelöst werden. Dies sollten wir im weiteren parlamentarischen Verfahren unbedingt angehen. Danke schön. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dirk Vöpel [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Björn Simon [CDU/CSU]: Jetzt geht’s wieder an die Sache! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind Lebensadern unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Und ein entscheidendes Lebenselixier für diese Lebensadern, für moderne und leistungsfähige Straßen, ist – ganz profan – genug Geld, Geld für die Sanierung von Tunneln und Brücken, für den Erhalt der Bundesstraßen und natürlich auch für den notwendigen Aus- und Neubau. Wir wollen, dass baureife Projekte auch tatsächlich gebaut werden. Dafür braucht es eine solide Finanzierung. Und genau dafür sorgen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir machen die Autobahn GmbH kreditfähig. Das schafft mehr Flexibilität, das ermöglicht, dass Investitionen früher, schneller und passgenauer vonstattengehen können, und sorgt vor allem für eins: Planungssicherheit bei den Projekten. Die Autobahn GmbH wird ein Stück weit unabhängiger von der Kassenlage des Bundes. Damit läuten wir ein neues Zeitalter der Finanzierung ein – weg vom Haushalt, weg von der Jährlichkeit des Haushalts hin zu einer verlässlichen Perspektive mit überjähriger Planbarkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD] Österreich macht es uns mit der ASFINAG vor. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen großen Schritt in diese Richtung und beginnen, den Finanzierungskreislauf Straße zu schließen. Und anders als der Kollege Bosch zu suggerieren versucht, handelt es sich bei der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH nicht um ein Privatisierungsvorhaben. Sowohl die Bundesfernstraßen als auch die Autobahn GmbH bleiben zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, und es wird auch keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Autobahn GmbH geben. Das schließen wir an dieser Stelle aus. Ein Zweites. Es wird so getan, als würden wir hier in eine Überschuldung hineinlaufen. Auch das ist nicht der Fall. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Denn die Obergrenze jeglicher Kredite bilden immer die Mauteinnahmen. Stefan Henze [AfD]: Steht das in Ihrem Gesetz? Die Mauteinnahmen sind die natürliche Obergrenze, die sicherstellt, dass man die Zinsen bedienen und den Kredit entsprechend tilgen kann. Der Bund bleibt als Eigentümer in starker Stellung. Er kann Weisungen erteilen und entscheidet im Rahmen der Gesellschafterversammlung. Das gilt im Übrigen auch für uns Parlamentarier, beispielsweise wenn es um den Aufsichtsrat geht. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ja, Herr Präsident, gerne. Vielen Dank, Herr Stracke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt gerade gesagt, dass die Obergrenze möglicher Kreditfinanzierungen die Höhe der Mauteinnahmen ist. Heißt das, dass eine steigende Maut von Ihnen an der Stelle nicht ausgeschlossen wird? – Vielen Dank. Meine werte Kollegin, ob die Mauteinnahmen steigen, hängt am Ende auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD] Wir tun alles dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land in eine gute Richtung geht. Dann wird auch die Lkw-Maut wieder steigen. Dafür arbeiten wir, und ich hoffe, Sie ziehen als Opposition an dieser Stelle auch mit. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD] – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird die Lkw-Maut ansteigen müssen? Am Ende wird die Autobahn GmbH darüber bestimmen, indem sie sich auf der einen Seite den Bedarf anschaut Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also werden die Gebühren steigen! und auf der anderen Seite die Höhe der Mauteinnahmen. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also werden die Gebühren steigen! – Gegenruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU]: Hören Sie doch! – Weiterer Gegenruf des Abg. Frederik Bouffier [CDU/CSU]: Jetzt hören Sie doch einfach mal zu! Danach richtet sich dann die Möglichkeit der Verschuldung. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antworten, Herr Stracke! Damit wird klar, wie sich die Höhe der Kreditaufnahme an dieser Stelle bestimmt. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD] Auch die gesetzlichen Regeln begrenzen natürlich die Höhe der Kreditaufnahme. Die Autobahn GmbH wird in Zukunft einen Finanz- und Maßnahmenplan für fünf Jahre vorlegen. Darin muss sie die Herkunft der Mittel deutlich machen. Dieser bedarf der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums. Aber ich werbe dafür: Auch unsere Zustimmung, also die des Verkehrsausschusses, muss notwendig sein. Darauf haben wir uns innerhalb der Koalition bereits geeinigt. Also, es ist ein gutes Gesetzgebungsverfahren, das wir jetzt auf den Weg bringen wollen, das Perspektiven für die Verkehrsinfrastruktur gibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/8868 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Vereinbart sind 30 Minuten. Die Aussprache eröffnet für die Bundesregierung Steffen Bilger, Bundesminister für Verkehr. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag blicke ich auf 100 Tage im Amt zurück – 100 intensive Tage voller Herausforderungen, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Gute Tage vor allem! aber auch Tage und Wochen, in denen wir viel vorangebracht haben in der Verkehrspolitik: gestern die Führerscheinreform und das Elektromobilitätsgesetz, heute die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft. Nach meinen früheren politischen Funktionen in der Verkehrspolitik habe ich mich in den vergangenen fünf Jahren um andere Politikfelder gekümmert. Und nun, nach diesen fünf Jahren zurück in der Verkehrspolitik, stelle ich doch einige Unterschiede fest, und zwar durchaus positive Entwicklungen. Dazu gehört, dass Debatten weniger ideologisch und pragmatischer geführt werden. Und mir scheint, dass weitestgehend Konsens darüber besteht, dass wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen müssen. Beifall bei der CDU/CSU – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie nur leider nicht! Ich bin dankbar für die bestehenden Voraussetzungen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, maßgeblich mitgeschaffen haben: so viel Geld für Investitionen wie noch nie und Gesetzesänderungen, die Bürokratie abbauen und vieles einfacher, schneller und besser planbar machen als bisher. Mit diesen Möglichkeiten erreichen wir eine spürbare Verbesserung – auf der Straße, im Luftverkehr, auf der Wasserstraße und genauso bei der Schiene. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Heute geht es um die Straße, genauer gesagt um ein Gesetz, mit dem wir die Finanzierung unserer Bundesautobahnen langfristig absichern; denn der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch. Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit. Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baut, darf nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings! Und genau deshalb stellen wir die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes auf eine neue Grundlage. Künftig ruht sie auf drei Säulen: auf Haushaltsmitteln, Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] auf Nutzerfinanzierung, also der Lkw-Maut, und auf privatem Kapital. Die Autobahn GmbH bekommt erstmals eigene verlässliche Einnahmen. Der Infrastrukturanteil der Lkw-Maut fließt ihr direkt zu. Auf dieser Grundlage kann die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und zusätzliches privates Kapital für Investitionen mobilisieren. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tolle neue Schulden! Wichtig: Der Bund bleibt selbstverständlich alleiniger Eigentümer der Autobahnen. Die Maut wird weiterhin vom Bund festgelegt und erhoben. Aber die Autobahn GmbH erhält mehr Planungssicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte. Mit alldem schaffen wir die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau unserer Bundesfernstraßen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit können Projekte verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden. Stephan Stracke [CDU/CSU]: So ist es! Das senkt Kosten und beschleunigt die Modernisierung. Kurzum: Wir gewinnen mehr Flexibilität und mehr Spielraum für dringend notwendige Investitionen in unsere Straßen und Brücken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundesrechnungshof sagt ein bisschen was anderes! Unser Ziel ist der Grundsatz: Alles, was fertig geplant ist, wird auch gebaut. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt aber nur für Autobahnen! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das kriegen Sie ja jetzt schon nicht hin! Dieses Ziel erreichen wir. Autofahrer, Bundesländer, Städte und Gemeinden, Bauunternehmen, sie alle können sich darauf verlassen, dass in den kommenden Jahren ausreichend Haushaltsmittel für die Straße zur Verfügung stehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schulden oder Mittel? Und auch für die Schiene arbeiten wir an einer Lösung, um die Finanzierung ebenfalls dauerhaft sicherzustellen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir einen Vorschlag für einen Infrastrukturfonds für die Eisenbahn vorlegen. Damit beschäftigen wir uns zurzeit intensiv. 170 Milliarden Euro stehen bis 2030 für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße zur Verfügung – eine Rekordsumme, mit der wir die erforderliche spürbare Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erreichen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit der Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft bekommen wir mehr Flexibilität, Verlässlichkeit der Finanzierung und Beschleunigung, weil wir noch mehr Projekte starten können. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bitte um Ihre Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion hören wir Stefan Henze. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Deutschland braucht funktionierende Autobahnen und sichere Brücken. Darüber sind wir uns hier im Hause hoffentlich alle einig; ich gucke da die Grünen an. Aber was uns die Bundesregierung jetzt als Plan dazu vorlegt, ist kein Fortschritt für die Infrastruktur. Es ist die Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft. Künftig soll die Autobahn GmbH eigenständig Kredite und Anleihen aufnehmen können. Eine konkrete Obergrenze für diese Verschuldung sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch vergeblich. Da am Ende aber immer der Steuerzahler haftet, geht das aus meiner Sicht gar nicht. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist gerade nicht der Fall! Das ganze Vorhaben ist somit nichts anderes als ein weiterer Schattenhaushalt, den Sie hier gerade aufbauen. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU] Auch die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 21. Oktober 2026 bestätigt diese schlimmsten Befürchtungen. Ich wollte wissen: Was kostet den Bund ein Kredit über 1 Milliarde Euro über zehn Jahre? Und was würde der gleiche Kredit die Autobahn GmbH kosten? Die Antwort: Der Bund zahlt 3,45 Prozent, mithin 34,5 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Und die GmbH? Die Bundesregierung weiß es nicht. Carl-Philipp Sassenrath [CDU/CSU]: Das ist der Markt! Sie sagt ausdrücklich, ein möglicher Zinsaufschlag lasse sich derzeit nicht beziffern. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Keine ordentliche Antwort! – Zuruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU] Das stimmt aber nicht; denn die Zinsen für Investitionskredite für Unternehmen sind sehr wohl bekannt. Sie liegen derzeit zwischen 4 und 4,7 Prozent, bei schlechter Bonität gerne auch einmal höher. Nehmen wir also mal sehr vorsichtig an, die Autobahn GmbH bekommt relativ gute Konditionen von 4 Prozent. Dann zahlt der Steuerzahler jedes Jahr mindestens 5 Millionen Euro mehr Zinsen für einen Kredit über 1 Milliarde Euro, als wenn sich der Bund das Geld direkt leihen würde. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Der Steuerzahler zahlt da gar nichts, Herr Henze! Hinzu kommt die offensichtlich geplante Vernebelung – hören Sie genau zu! – künftiger Schulden. Denn die Bundesregierung will den bisherigen Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Bundestagsausschüsse sang- und klanglos streichen. Ein Finanzplan bräuchte dann nur noch die Billigung des Verkehrsministeriums. Wir hier im Bundestag bekommen ihn nur noch zur Kenntnis vorgelegt. Im Klartext: mehr willkürliche Verschuldung, weniger parlamentarische Kontrolle. Das können und werden wir so nicht ohne Widerspruch hinnehmen! Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir schon bei der Bahn erlebt! Und da hat es auch ins Verderben geführt! Die AfD fordert die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse, transparente Staatsfinanzen und eine effiziente Sanierung unserer Straßen und Brücken. Dafür brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, klare Investitionspläne und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger, nicht neue Schuldentöpfe außerhalb des Haushalts, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung muss zudem endlich Klarheit schaffen: Wie hoch sind die zusätzlichen Zinsrisiken wirklich? Wie soll die Verschuldung der GmbH begrenzt werden? Und mit welcher Berechtigung soll der Bundestag eigentlich seine Kontrollrechte verlieren, meine Damen und Herren? Wir und mit uns die Bürger erwarten funktionierende Straßen. Und wir erwarten, dass mit unserem Geld sorgsam umgegangen wird. Das leistet das neue Gesetz der Bundesregierung überhaupt nicht. Darum lehnen wir es ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und verlässlichen Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Der Kern des Entwurfs ist klar: Die Autobahn GmbH des Bundes soll künftig ihre Investitionen nicht mehr ausschließlich aus den jährlichen Haushaltsansätzen finanzieren müssen. Stattdessen wird eine Finanzarchitektur geschaffen, die auf drei Säulen beruht: Bundesmittel, Anteil der Mauteinnahmen und begrenzte Kreditaufnahme für Investitionen. Damit sollen dringend notwendige Sanierungen und Modernisierungen schneller, planbarer und effizienter umgesetzt werden. Warum ist dieser Ansatz richtig? Weil Infrastruktur nicht in Jahresscheiben denkt. Eine Brücke wird nicht für das nächste Jahr gebaut, sondern für die nächsten 50, 60 oder mehr Jahre. Gleiches gilt für Tunnel, Autobahnen und Bundesstraßen, aber eben auch für Schienenwege und Eisenbahnbrücken. Es ist deshalb sachgerecht, die Finanzierung stärker an der tatsächlichen Nutzungsdauer der Infrastruktur auszurichten, um Planungssicherheit über mehrere Jahre hinweg zu ermöglichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Gedanken einer überjährigen Infrastrukturfinanzierung. Gleichzeitig müssen wir eine Frage stellen: Wenn dieser Ansatz für die Straße richtig ist, warum sollte er nicht auch für die Schiene gelten? Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Schiene schon überschuldet ist! Denn die Argumentation des Gesetzentwurfs endet nicht an der Leitplanke Autobahn; auch die Eisenbahninfrastruktur ist ein langlebiges öffentliches Vermögen. Auch bei der Schiene haben wir gewaltige Investitionsbedarfe, und auch bei der Schiene sind langfristige Planungssicherheit und verlässliche Finanzierungszusagen entscheidende Voraussetzungen für eine effiziente und erfolgreiche Modernisierung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Mit einem Schienenfonds wollen wir eine verlässliche und überjährige Finanzierungsstruktur für das Bahnnetz schaffen. Ziel ist es, Erhalt, Ausbau und Digitalisierung der Schiene dauerhaft abzusichern und Investitionen unabhängiger von kurzfristigen Haushaltszyklen zu machen. Ein Schienenfonds nach österreichischem Vorbild kann sich aus Mindestzuführung aus dem Haushalt, dem CO2-Anteil bei der Lkw-Maut und langfristigen Krediten des Bundes speisen. Wenn wir uns einig sind, dass Rüstungsausgaben und Straßenbau auch über eine langfristige Kreditaufnahme finanziert werden sollten, dann muss das auch für die Schiene gelten. Katalin Gennburg [Die Linke]: Wir sind uns nicht einig! Deutschland braucht für seine Verkehrsinfrastruktur insgesamt langfristige und planbare Finanzierungsinfrastrukturen. Die Straße macht heute den Anfang. Die dahinterstehende Logik wollen wir künftig auch auf andere Verkehrsträger übertragen. Denn leistungsfähige Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind keine Gegensätze; sie funktionieren nur gemeinsam. Sie sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und eine bezahlbare Mobilität in unserem Land. Der vorliegende Gesetzentwurf ist deshalb mehr als eine Änderung der Finanzierungsregeln der Autobahn GmbH. Er kann der Beginn eines neuen Verständnisses von Infrastrukturfinanzierung sein: langfristig, verlässlich und generationengereicht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Phasen schwieriger Haushaltslagen. In diesen Phasen wurden immer wieder gravierende Fehlentscheidungen getroffen, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten, die wir bis heute ausbaden: die Bahnreform in den 90ern oder das Verscherbeln von Tausenden kommunalen Wohnungen durch rot-rote Senate in Berlin. Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke] Das sind damals alles Dinge gewesen, die gemacht wurden, um den Haushalt kurzfristig zu entlasten. Aber die Kosten zahlen wir bis heute. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Auch wenn wir ins Ausland schauen, sehen wir, zum Beispiel an der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Großbritannien, dass am Ende unterm Strich immer das Gleiche rauskommt Der Haushalt wird kurzfristig entlastet, ja, aber die Investoren ziehen Milliarden aus dem öffentlichen Gut raus, die Qualität des öffentlichen Gutes sinkt, die Zinskosten gehen durch die Decke, und am Ende muss die öffentliche Hand doch wieder eingreifen, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Was hat das jetzt hiermit zu tun? egal ob in Berlin oder bei der Bahn oder bei der Trinkwasserversorgung in UK. Wenn man von uns in diesem Bundestag irgendwas erwarten kann, dann, dass wir aus den Fehlern unserer Vorgängerinnen und Vorgänger lernen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] erst recht, wenn bis heute 85 Millionen Menschen in diesem Land jeden Tag, zum Beispiel bei der Bahn, unter diesen Fehlentscheidungen leiden. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Damals waren ja wenigstens noch Profis in den Ministerien am Werk, bei denen man annehmen konnte, dass die ihre Materie verstehen. Wir wollen jetzt eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH mit einem Finanzministerium machen, das schon daran scheitert, einen Steuerentwurf so zu schreiben, dass man nicht aus Versehen die Besteuerung von E-Zigaretten für Monate aussetzt? Wir wollen das jetzt mit dem Finanzministerium machen, das jede Woche daran scheitert, inhaltlich korrekte Vorlagen an den Bundestag zu schicken, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das machen wir ja vom Verkehrsministerium aus, Frau Piechotta! das mal eben Millionen mit Milliarden verwechselt und das schon beim Sondervermögen gezeigt hat, dass es nicht mit Geld umgehen kann? Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Deutschland hat noch ein Triple-A-Rating, aber handwerklich ist das BMF unter Lars Klingbeil auf Schrottaktienniveau angekommen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD Mit diesem Ministerium kann man sich nicht mehr darauf verlassen, dass wir nicht bei der Autobahn von den Investoren als Bundesrepublik mit unseren Bürgerinnen und Bürgern komplett über den Tisch gezogen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alle Experten – der Bundesrechnungshof wurde schon genannt –, die bei diesem Thema selber nicht Cash machen können, warnen den Deutschen Bundestag davor, diesem Vorhaben zuzustimmen, weil die Gefahren riesig sind und, egal nach welcher Gefahr man als Abgeordnete fragt, vom BMF keine einzige Antwort kommt. Gefahr Nummer eins: die Verzinsung. Stefan Henze [AfD]: Genau! Anders als in Österreich bekommt die Autobahn hier eben keine Staatsgarantie, weil Lars Klingbeil die Schuldenbremse umgehen will. Stefan Henze [AfD]: Das stimmt! An der Stelle kostet die unehrliche Finanzpolitik dieser Bundesregierung, die sich bei der Schuldenbremse eben nicht einigen kann, bares Geld für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Stefan Henze [AfD]: So ist es! Der Bund zahlt auf 10-jährige Staatsanleihen gerade ungefähr 3,2 Prozent Zinsen, die Autobahn GmbH wird 4,5 Prozent und mehr bezahlen. Jeder, der mal einen Kredit abbezahlt hat, weiß, wie viel Unterschied das macht. Das bedeutet, dass von den Mauteinnahmen, die heute noch zu 100 Prozent in die Finanzierung von Straßeninfrastruktur fließen, dann auch noch die Zinstilgung bezahlt werden muss. Und zusätzlich wird die Autobahn GmbH auch noch umsatzsteuerpflichtig. Unterm Strich wird aus den gleichen Mauteinnahmen weniger Straße finanziert werden. Das heißt, entweder wird die Mautgebühr massiv in die Höhe getrieben werden müssen oder es wird am Ende weniger und nicht mehr gebaut mit diesem Geld. Das ist ein ganz typischer Effekt von solchen Konstruktionen. Wir haben bei der Bahn schon gesehen, wozu das führt. Gefahr Nummer zwei, vor der auch alle Experten warnen – auch das sehen wir bei der Bahn; die Bahn ist überschuldet –: Umso höher die Verschuldung wird, desto höher werden die Zinssätze. Bei der Bahn mussten wir dann in der letzten Legislatur mal eben DB Schenker verkaufen, um die Verschuldung wieder zu senken. Was verkaufen wir denn bei der Autobahn, wenn die dann überschuldet ist? Brücken? Raststätten? Und das wieder auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Henze [AfD]: Das letzte Hemd! Meine Damen und Herren, man kann den Haushalt kurzfristig entlasten, wenn man so wenig Fantasie hat wie Klingbeil und Merz, aus der letzten Schuldenorgie nichts lernt und einfach nur nach dem nächsten Schuldentopf greift. Man kann aber auch Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land übernehmen und sich nicht daran beteiligen, noch mehr Geld von unten nach oben zu verteilen, – Frau Abgeordnete. – von den Bürgerinnen und Bürgern weg hin zu den neuen Investoren bei der Autobahn GmbH. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs muss verhindert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke erteile ich Jorrit Bosch das Wort. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, machen wir uns an dieser Stelle nichts vor: Dieser Gesetzentwurf trägt eine Handschrift, aber es ist nicht Ihre Handschrift. Es ist die Handschrift unseres Kanzlers Friedrich Merz. Und er ist derjenige, der unsere Infrastruktur für Investoren jetzt öffnen will. Dass BlackRock, Friedrich Merz’ alter Arbeitgeber, der zweitgrößte Infrastrukturinvestor der Welt ist, ist bestimmt nur ein Zufall. Ich möchte zu Beginn klarmachen – viele haben es gesagt –: Ich verstehe den Wunsch, die Autobahn GmbH überjährig handlungsfähig zu machen. Aber Ihr Entwurf hierfür ist teuer, er ist blind und er ist riskant. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Teuer ist er, weil wir die Autobahn GmbH zu Banken und Investoren schicken, obwohl niemand in diesem Land günstiger Geld leiht als der Bund. Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sondern macht sie teurer; denn private Geldgeber – das möchte ich hier einmal feststellen – sind keine Samariter. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie wollen am Ende immer Rendite, und sie werden unseren Staat ausnehmen, wo sie nur können. Jeder Euro, der für Zinstilgung an Banken und Investoren geht, fehlt am Ende bei unseren Brücken und unseren Straßen. Auch der Bundesrechnungshof warnt davor; es wurde schon oft gesagt. Hören Sie auf den Bundesrechnungshof! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Blind ist dieser Gesetzesentwurf, weil nichts, aber auch gar nichts geregelt ist. Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU] Sie schreiben von „begrenzt kreditfähig“. Was heißt „begrenzt“? Steht da nicht drin. Wo liegt die Grenze? Steht da nicht drin. Wie hoch ist der Bedarf? Steht nicht drin. Zu welchem Zins? Steht ebenfalls nicht drin. Dieses Parlament musste bisher dem Finanzplan der Autobahn GmbH am Ende immer zustimmen. Künftig bekommen wir ihn nur noch zur Kenntnis. Das ist ein Blankoscheck ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, und es ist komplett falsch. Beifall bei der Linken Letztlich ist dieser Gesetzentwurf auch riskant; denn das Geld aus der Lkw-Maut wird nicht reichen, um den laufenden Betrieb, Investitionen und Zinstilgung gemeinsam zu stemmen. Am Ende ist Ihr Finanzkreislauf Straße, den Sie einrichten wollen, einfach eine Sackgasse. Und was passiert, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Dann bleiben am Ende nur drei Wege: Entweder springt der Bund doch ein – also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das wird teuer! oder es wird bei der Sanierung gestrichen – dann stehen wir noch länger vor gesperrten Brücken – oder – und das ist meine größte Sorge – Sie brauchen neue Einnahmequellen, und klammheimlich kommt so die Pkw-Maut. Dieser bereiten Sie mit diesem Gesetz bereits den Weg. Beifall bei der Linken Egal wie man es dreht und wendet, am Ende zahlt die Allgemeinheit die Zeche für dieses schlechte Gesetz. Nur eines wird am Ende sicher sein, und das ist die Rendite der Investorinnen und Investoren. Es ist doch absurd: Sie zahlen Milliarden extra, um die Schuldenbremse zu umgehen, und am Ende werden diese Schulden vermutlich trotzdem dem Bund zugerechnet. Ihr Vorschlag ist teuer, er ist riskant und vermutlich nicht mal verfassungsfest. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überprüft werden soll das Ganze bis Ende des Jahres 2050. Meine Generation, ihre Kinder und Enkel sollen das dann bezahlen. Und wenn Ihnen die Schuldenbremse im Weg steht: Na, dann schaffen Sie sie doch endlich ab! Das wäre doch mal eine Maßnahme. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe es satt, dass in diesem Land reiche Lobbys die Gesetze schreiben, sei es die Immobilienlobby, sei es die Gaslobby oder sei es, wie hier, die Finanzlobby. Ich habe es satt, dass Sie immer wieder Gesetze schreiben lassen von Leuten, die diesen Staat einfach nur ausnehmen wollen. Herr Abgeordneter. Wir machen das nicht mit! Die Autobahn ist öffentliches Gut und kein Anlageprojekt. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Harald Orthey das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was macht ein Straßenprojekt teuer? Das sind nicht allein Beton, Stahl und Asphalt. Teuer wird es vor allem, wenn eine notwendige Sanierung Jahr für Jahr verschoben wird. Teuer wird es, wenn ein Projekt baureif ist, das Geld dafür im nächsten Haushalt aber erst wieder gesucht werden muss. Teuer wird es, wenn Bauunternehmen, Planer und die Autobahn GmbH nicht wissen, womit sie in den nächsten Jahren rechnen können. Diesen Kreislauf aus jährlicher Unsicherheit und immer neuen Verschiebungen wollen und werden wir durchbrechen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Genau dort setzt dieser Gesetzentwurf an. Künftig ruht die Finanzierung auf drei Säulen: auf Mitteln aus dem Bundeshaushalt, auf einem eigenen festen Anteil aus der Lkw-Maut und ergänzend auf Krediten am Kapitalmarkt. Damit kann die Autobahn GmbH über mehrere Jahre planen. Sie kann Bauaufträge verlässlich vergeben und baureife Projekte umsetzen, ohne jedes Haushaltsjahr wieder bei null anfangen zu müssen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, möchte ich nicht. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uijuijui! Doch mehr Geld braucht klare Regeln. Deshalb steht eines fest: Unsere Autobahnen werden nicht verkauft. Sie gehören weiterhin dem Bund. Sie dienen nicht als Kreditsicherheit, und der Bund gibt weder eine Garantie noch eine Bürgschaft. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Er haftet auch noch am Ende! Das wirft die Frage auf: Wie kann eine staatliche Gesellschaft mit eigenen Einnahmen und begrenzter Kreditfähigkeit funktionieren? Schauen wir nach Österreich. Österreich ist mit der ASFINAG bereits 1997 einen vergleichbaren Weg gegangen. Das Modell lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen; Österreich finanziert seine Autobahnen teilweise anders. Aber die Erfahrung zeigt: Eine staatliche Infrastrukturgesellschaft kann Investitionen langfristig planen und zugleich wirtschaftlich arbeiten. Und es zeigt auch: Kredite sind sinnvoll, wenn damit gebaut und saniert wird. Dafür brauchen wir drei Dinge: Erstens. Die Autobahn und die GmbH bleiben vollständig in öffentlicher Hand. Das Nutzungsrecht darf nicht weitergegeben, belastet oder verkauft werden. Zweitens. Kredite dürfen grundsätzlich nur für Investitionen und die dazugehörige Planung verwendet werden. Laufende Ausgaben bezahlen wir nicht auf Pump. Drittens. Die Kreditaufnahme muss für den Bundestag vollständig transparent sein. Wir müssen wissen, für welche Projekte Kredite aufgenommen werden, welche Zinsen anfallen und wie wir den Schuldendienst finanzieren. Erfüllen wir diese Bedingungen, dann geben wir der Autobahn GmbH den Rahmen, den sie braucht. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber diese Ziele werden wir nicht erfüllen! Unser Ziel ist klar: Weniger Projekte auf dem Papier, mehr Bagger auf der Baustelle. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Swantje Michaelsen das Wort erteilen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Orthey, Sie haben gesagt, es sei ein Kreislauf der Unsicherheit, weil man immer wieder neue Haushaltsmittel finden müsse. Genau für diesen Zweck haben wir vor anderthalb Jahren dazu beigetragen, Ihnen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht dafür? Und wie erklären Sie uns, dass die Kreditfinanzierung dann ernsthaft für die bestehenden Autobahnen genutzt wird und nicht nur dafür, um Neubauprojekte bei der Lieblingsautobahn voranzubringen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltklimakonferenz Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag beginnt in Antalya in der Türkei die Weltklimakonferenz. Dort wollen wir als Weltgemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten. Wir wollen beraten, wie wir besser, schneller und wirksamer handeln können, um Menschen, Natur und Wirtschaft zu schützen. Deutschland wird sich in Antalya als Teil der Europäischen Union engagiert einbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir weltweit greifbare Fortschritte bei der Elektrifizierung machen. Deutschland hat das Thema beim Petersberger Klimadialog im April in Berlin gesetzt. Jetzt ist es das zentrale Thema der COP. Ich danke den Regierungsfraktionen für ihren klaren Auftrag zur Weltklimakonferenz. Sie fordern ein ehrgeiziges Ergebnis. Mir gibt das Rückenwind für die Verhandlungen in Antalya. Vielen Dank! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie fordern ausdrücklich Unterstützung für das Ziel der türkischen COP-Präsidentschaft, bis 2035 einen weltweiten Elektrifizierungsgrad von mindestens 35 Prozent zu erreichen. Gesagt, getan. Ich kann Ihnen heute offiziell mitteilen, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Weitere Länder werden folgen. Ich bin zuversichtlich, dass die Weltklimakonferenz damit auch ein starkes Signal an die weltweiten Märkte geben wird. Die Zukunft gehört modernen und effizienten elektrischen Technologien. Klimaschutz ist unsere Verantwortung als starkes Industrieland, und es ist eine Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft ein starkes und wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Jedes Zehntelgrad Erwärmung weniger zählt dabei explizit auch für die Wirtschaft; denn auch für sie war die extreme Hitze in diesem Sommer eine extreme Belastung. Das Forschungsinstitut Prognos hat errechnet, dass ein Tag mit Temperaturen über 30 Grad die deutsche Volkswirtschaft mehr als 400 Millionen Euro extra kostet. Allein deswegen ist Klimaschutz kein Kostenfaktor, sondern Klimaschutz ist eine Zukunftsinvestition, die wir uns und kommenden Generationen schuldig sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu kommen die enormen wirtschaftlichen Chancen des Klima- und Umweltschutzes. Ich will, dass wir sie nutzen und die entsprechenden Produkte in Deutschland entwickeln und herstellen. Es wird gelegentlich so getan, als sei Klimaschutz eine deutsche Sonderveranstaltung. Wer so redet, der kennt die Welt nicht. Es handelt sich um eine weltweite Bewegung. Rund 90 Prozent aller Investitionen im Stromsektor weltweit gehen in erneuerbare Energien, sie gehen in Stromnetze, und sie gehen in Speicher, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN weil Erneuerbare nicht nur sauber sind, sondern uns auch unabhängiger von den volatilen Öl- und Gasmärkten machen. Fossile Energien sind und bleiben von gestern. Kostengünstige erneuerbare Energie sichert Wertschöpfung und Beschäftigung, nicht nur bei Herstellern weltweit, – Herr Minister, die Redezeit. – sondern auch im Handwerk um die Ecke. Und sie senkt mittel- und langfristig die Stromkosten. Guter Deal! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion darf ich Karsten Hilse das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Klimakirche ruft mal wieder ihre Klimagläubigen und Missionare zum Kirchentag, um die Kohle der Staaten abzugreifen, die für diesen Firlefanz noch Geld ausgeben wollen. Es werden zwar immer weniger, aber Deutschland unter Führung von Merkels Wiedergänger Merz gehört bis zum bitteren Ende dazu – wie Hagen in der Nibelungensage, der seine Gefolgsleute wissentlich in den sicheren Untergang führte. Auch diesen Irrsinn wird die AfD beenden. Beifall bei der AfD Beim letzten Kirchentag in Belém durfte Merz eine Rede halten – drei Minuten, Auditorium fast leer –, in der er einen „namhaften Betrag“ zur Rettung des Regenwaldes versprach. Aus „namhaft“ wurde später 1 Milliarde Euro, also 333 Millionen Euro pro Minute Redezeit. So weit, so schlecht. Zurück in Deutschland beleidigte er dann in seiner gewohnt arroganten und abfälligen Art Peter Beyer [CDU/CSU]: Na, das sagt ja der Richtige! mal nebenbei das ganze brasilianische Volk: „Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben.“ Und weiter: „Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“ Um es mit den Worten von Andrea Nahles nach der Wahl 2017 zu sagen: Da kriegten die Brasilianer was in die Fresse. Beifall bei der AfD Daraufhin bezeichnete Eduardo Cavaliere, Bürgermeister von Rio de Janeiro, unseren allseits beliebten Kanzler auf X unter anderem als „Hitlers Sohn“ und „Nazi“. Fazit: 1 Milliarde Euro in die klebrigen Hände eines Sozialisten und bei den Brasilianern unten durch – reife Leistung, kann man da nur sagen. Die Mutter aller Klimapanik, Frau Merkel, organisierte schon als Umweltministerin unter Kohl 1995 die erste COP in Berlin und verteuerte die Energie konsequent, ab 2005 auch als Bundeskanzlerin. 2011 kam dann der Kernkraftausstieg. Sie versprach zwar auf der Pressekonferenz vom 30. Mai 2011 mehrfach, dass der Strom bei steigendem Anteil der sogenannten Erneuerbaren nicht importiert werden müsse, dass er versorgungssicher und bezahlbar sein werde, aber was wir von Versprechen halten können, die CDU-Kanzler geben, wissen wir in der Zwischenzeit: nichts, rein gar nichts. Beifall bei der AfD 2015 kam die Pariser Klimaübereinkunft, und Deutschland unter Merkel ratifizierte sie in weniger als zwölf Monaten. Nun flossen nicht mehr die läppischen Milliarden, sondern gleich Billionen. Die internationale Beraterfirma PricewaterhouseCoopers veröffentlichte 2024 den Bericht „Kurswechsel“, in dem sie auflistete, was Deutschland bis 2045 für Klimaideologie, Energiewende und andere Klimazumutungen zahlen soll: 5,3 Billionen Euro für Investitionen, 7,9 Billionen Euro für laufende Kosten, 1,2 Billionen Euro von der EU aufgenötigt. Das sind 14,4 Billionen Euro. Und das alles – sollte man an den Betrug vom menschengemachtem Klimawandel glauben – für eine Temperaturabsenkung von insgesamt 0,0004 Grad Celsius bis zum Jahr 2100. 14,4 Billionen Euro für 0,0004 Grad Celsius – was für eine Idiotie! Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Die Rechnung ist falsch! All diese Kosten und Verwerfungen in der Vergangenheit und in der Zukunft für nichts, die Deutschland unweigerlich in den Untergang führen, hat die CDU unter den grünen Kanzlern Merkel und Merz zu verantworten. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steile These! Deshalb müssen wir der Empfehlung von Hans-Werner Sinn folgen – Zitat –: Wir müssen „15 Jahre Merkel rückabwickeln“. Die Energiewende basiert auf Annahmen und Versprechen, die sich allesamt als „Humbug“ erwiesen haben. – Liebe CDU, beenden Sie diesen Humbug! Kommen Sie zurück zu konservativer und vernunftorientierter Politik! Sonst sind Sie bald Geschichte. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anna Aeikens das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Monat, in dieser Woche reden und hören wir immer mehr zum Thema Klimaschutz. Das liegt nicht nur an den verheerenden Prognosen, von denen wir lesen müssen. Der vergangene Oktober war der wärmste seit Beginn der Messungen. Der andere Grund, weshalb wir vermehrt über internationalen Klimaschutz reden, ist der Start der Weltklimakonferenz, der COP31, in wenigen Tagen in Antalya. Seit 1995 gibt es dieses Format, diesen wichtigen Austausch, diese Art der internationalen Zusammenarbeit. Es geht darum, Erfahrungen auszutauschen, von anderen zu lernen und Entwicklungen gemeinsam zu besprechen. Es geht darum, sich einzubringen, Pläne zu schmieden, über Lösungen und Handlungsschritte zu sprechen. Es geht ja hier nicht um irgendwas, es geht um unsere Erde, unser Ökosystem, unsere Lebensgrundlage. All das befindet sich gerade im Stresstest. All das passiert auf der COP. Die unterschiedlichen Länder verhandeln selbst, diskutieren gemeinsam über Lösungen. Das machen sie nicht allein, sondern gemeinsam mit unzähligen Vertretern aus der Zivilbevölkerung, von Verbänden und auch Vertretern aus der Wirtschaft. All diese Akteure kommen zusammen, um zu diskutieren, wie es weitergeht; denn alle betrifft es. Darauf bezieht sich auch der Antrag von Union und SPD: Klimaschutz als Zukunftsinvestition und auch als Wettbewerbsfaktor; denn genau das ist Klimaschutz, das kann Klimaschutz sein. Die COP31 ist nicht nur eine Konferenz, auf der Verhandlungen stattfinden, sondern es geht auch um Technologien, und es geht um Fortschritt. In unserem Antrag haben wir uns auf einige Punkte verständigt; wesentliche wurden vom Minister schon genannt. Es geht unter anderem um das Thema der weltweiten Elektrifizierung. In Europa gibt es hier unterschiedliche Vorreiter, aber auch andere Länder sind ambitioniert; Indien ist da als Beispiel zu nennen. Dies ist eine Chance für Deutschland; denn wir haben Cleantech made in Germany. Es geht aber auch um Themen wie den Netzausbau. Diesen wollen wir resilient gestalten und beschleunigen. Es geht darum, weitere Geber zu finden; denn natürlich ist es auch eine Frage der Finanzierung der unterschiedlichsten Bereiche, beispielsweise wenn es um Waldschutz geht. Es geht auch um die Umsetzung der internationalen Klimaschutzzertifikate nach Artikel 6 des Pariser Abkommens – ohne Doppelzählungen und mit tatsächlicher Minderungswirkung. Es geht um eine sozial ausgewogene Gestaltung und natürlich auch darum, große Emittenten wie China oder auch die Golfstaaten stärker zu beteiligen. Ganz besonders in diesem Jahr ist das Setting. Die Türkei richtet die Klimakonferenz aus, und Australien führt die Verhandlungen. Es sind zwei ganz unterschiedliche Staaten, die an unterschiedlichen Punkten stehen, sich jetzt aber gemeinsam für den Klimaschutz einsetzen möchten. Wir sehen an diesem Beispiel, wie wichtig die Zusammenarbeit ist, natürlich vor allem im Hinblick auf die Resultate. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD In Zeiten, in denen Klimaschutz auch hier in diesem Haus kritisch diskutiert wird und schnell in den Hintergrund geraten kann, in denen Kriege auf dieser Erde geführt werden, deren Auswirkungen wir alle spüren – zurzeit besonders im Bereich der Energieversorgung –, ist das doch ein wichtiges Signal. Denn ganz unabhängig davon, was weltweit passiert, bleibt der Klimawandel real und ein aktuelles Thema, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich persönlich, als junger Mensch, freue mich sehr auf die neuen Berichte, auf die nächsten Verhandlungsschritte und darauf, zu erleben, wie Diskussionen untereinander geführt werden. Und ich freue mich dann natürlich auch auf das Resultat. Egal wie es ausfällt: Wir müssen dann damit arbeiten. Ich freue mich darauf, von anderen Ländern zu lernen und gemeinsam zu schauen, wie wir vorankommen können; denn nicht nur Deutschland beschäftigt sich mit dem Thema. Und ich freue mich darauf, an dem Zusammenhalt zu arbeiten, den wir in dieser Frage brauchen. Denn am Ende ist klar: Kein Land allein löst die Klimakrise, und kein Land allein wird die Lösung finden. Nur gemeinsam können wir langfristig an einer stabilen Lösung arbeiten und diese entwickeln. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Badum das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Woche steht ganz im Zeichen der US-Zwischenwahlen. Eines ist klar: Die progressive Welle rollt, und das ist die Stunde der Demokraten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Anfang? Um Gottes willen! – Ja, Sie haben verloren. Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben gar nicht kandidiert! – Karsten Hilse [AfD]: Siehe Sachsen-Anhalt! Herrlich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Schöne Grüße von Uli! Diese Wahlen waren ein Denkzettel für Donald Trump und die Republikaner. Aber sie waren auch ein Denkzettel für die fossile Politik der Bundesregierung denn Herr Merz hat von Tag eins versucht, Herrn Trump in der Energiepolitik nachzueifern: mit – fossilen – Gasbohrungen im Inland, mit der Erlaubnis von mehr Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt Nimmerleinstag und aktuell noch mit dem Ausbremsen der Wind- und Solarenergie. Währenddessen ist seine Ministerin Frau Reiche im März nach Texas zur großen Öl- und Gasmesse gefahren. Zuruf von der AfD: Richtig so! Anschließend kam sie zurück und hat auf EU-Ebene die Grenzwerte für den Klimakiller Methan aufgeweicht, Dr. Ingo Hahn [AfD]: Oh, „Klimakiller“! Hat das das Klima ganz gekillt, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn eigentlich, wenn das Klima tot ist? Was passiert denn dann? sodass amerikanische Ölkonzerne ihre löchrigen Pipelines und Bohrtürme nicht reparieren müssen. Es kam folgerichtig kein Widerspruch von der Bundesregierung – fast kein Widerspruch, außer von Herrn Schneider –, weil das ja auch Herr Merz’ Kurs ist. Aber die Bundesregierung muss sehen, dass sich nun auch in den USA der Wind gedreht hat. In der Ölhochburg Texas hat seit vielen, vielen Jahren wieder ein demokratischer Senator gewonnen. Und in vielen anderen Bundesstaaten haben die Kandidaten der fossilen Lobby eben auch nicht gewonnen. Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Obwohl die Öl- und Gaskonzerne 182 Millionen Dollar in diesen Wahlkampf gesteckt haben, haben sie verloren. Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja nur ein Bruchteil des SED-Vermögens! – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD] Deswegen ist die Botschaft im Vorfeld der Weltklimakonferenz doch klar: Ja, die fossile Lobby verfügt noch über eine enorme finanzielle Macht; aber sie ist trotzdem besiegbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: „Besiegbar“! – Weitere Zurufe von der AfD Sie ist auch in Europa besiegbar. Auch in Europa haben die Ölkonzerne ihre Profite in den letzten Monaten auf 90 Milliarden Dollar verdoppelt, während die Menschen unter hohen Preisen bei Energie und bei Lebensmitteln leiden. Deswegen ist die Konsequenz für die Bundesregierung doch jetzt klar. Herr Merz, Frau Reiche, SPD und CDU, Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt. Die Öl- und Gaskonzerne in den USA haben verloren. Deswegen ist die Entscheidung, die für Sie jetzt ansteht, mit der Beantwortung der Fragen verbunden: Werden Sie die Fakten weiter ignorieren? Und werden Sie sich wie Audi-Chef Döllner, übrigens in einem Ort namens Bückeburg geboren, auf die Seite der Menschen schlagen, die im Verlust der Macht begriffen sind, oder werden Sie sich auf die Seite der Demokratie schlagen? Das ist die Entscheidung, die jetzt ansteht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Falls Letzteres – und ich nehme an, dass Sie das möchten –: Beenden Sie das Gewürge um das Abwürgen der Energiewende! Ziehen Sie die Gesetze von Katherina Reiche vor der nächsten Woche aus dem Verkehr! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beenden Sie die Gasflation! Führen Sie eine fossile Übergewinnsteuer ein, wie Sie unsere europäischen Nachbarstaaten bereits haben! Es ist traurig. Es ist traurig, dass Herr Merz als Chef der drittgrößten Volkswirtschaft nicht zu dieser Klimakonferenz nach Antalya fährt und unsere Macht nicht nutzt, die wir haben – Marcel Queckemeyer [AfD]: Welche Macht? – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] für internationale Bündnisse, für Frieden und für Klimaschutz. Das wäre so ein Gewinn gewesen, wenn Sie da mal Ihr Gewicht in die Waagschale geworfen hätten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man den Antrag der Regierungsfraktionen liest, dann wirkt es so, als wäre das vielleicht sogar geplant gewesen. Denn – Überraschung! –: Der Antrag ist gut. – Der Antrag wirkt so, als würden Sie für internationale Bündnisse werben wollen. Sie wollen die 35 Prozent Elektrifizierung bis 2035. Sie wollen, dass die Staaten Ausstiegspläne aus den fossilen Energien vorlegen. Wir als Grüne werden diesem Antrag deswegen sogar zustimmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was? O Gott! Unfassbar! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Da hat die CDU aber was falsch gemacht, wenn die Grünen zustimmen! – Ja, so ist es. – Das Problem ist nur, dass die Realität Ihrer Regierungspolitik nichts, aber auch gar nichts mit diesem Antrag zu tun hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie müssen endlich anfangen – nehmen Sie deswegen unsere Zustimmung als Appell! – und ihn in die Realität umsetzen. – Elektrifizierung in Deutschland würde heißen, die Südquote einzuführen, – Frau Abgeordnete. – den Redispatch-Vorbehalt nicht einzubringen und die kleinen Solaranlagen zu erhalten. Das würde es bedeuten. Drehen Sie um, bevor es zu spät ist und Ihnen das Gleiche blüht wie Herrn Trump in den USA! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dienstag hörten wir bei uns in der Fraktion Vertreterinnen und Vertretern der Gen Z zu. Neben Geld für Schulen, einem bezahlbaren Leben, einer gerechten Lastenverteilung, dem klaren Nein zur Wehrpflicht und dem Schutz der Grundrechte statt mehr Überwachung gehen sie am 20.11. auf die Straße für konsequenten Klimaschutz, damit sie eine Zukunft haben. Die Union diffamiert diese Bewegung als Randalierer, damit sie bloß nicht darüber reden muss, dass in Wirklichkeit die BlackRocks und das profitgetriebene Wirtschaftssystem unsere Zukunft gefährden. Bei der COP werden Sie zeigen müssen, ob es auch nur einen Schritt weitergeht. Wir erwarten nicht viel, außer viele Lobbyisten. Deswegen haben wir unseren Antrag vom letzten Jahr wieder eingebracht; Sie lehnen ihn ja sowieso ab. Tauschen Sie „COP30“ durch „COP31“, „Belém“ durch „Antalya“! Die Forderungen sind umso drängender geworden. Beifall bei der Linken Wir brauchen eine international gerechte Klimafinanzierung, und das heißt Schuldenschnitt und Reparationen statt Kreditsysteme. Wir brauchen eine Klimapolitik, die von den Betroffenen ausgeht und Verursacher zur Kasse bittet, statt neue Fonds mit Rendite anzubieten. Beifall bei der Linken Wir brauchen den konsequenten Ausstieg aus der fossilen Energie, nicht die Simulation auf internationaler Bühne, sondern konsequent hier, durch Emissionsminderung statt Greenwashing und koloniale Ausbeutung. Ein Jahr ist vergangen. Und seitdem? Neue Gaskraftwerke, Tankrabatt, die Agrardieselrückvergütung, das Heizungsgesetz als fossile Kostenfalle, eine Grüngasquote ohne Bezug zur Wirklichkeit, Wegfall der Einspeisevergütung bei der EEG-Novelle: Das ist ein Rollback, den Sie hier betreiben. Und verweisen Sie nicht auf das Klimaschutzprogramm! Das ist kein Plan für den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Stattdessen treibt uns Frau Reiche tiefer in die fossile Abhängigkeit. Kein Wunder, dass die Wut so groß ist. Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Die Wut von wem? Und mit was will die Koalition zur COP anreisen? Was trägt sie bei? Mit Friedrich Merz jedenfalls nicht; war letztes Jahr wohl schon zu peinlich. Ihr Antrag liest sich, als würden Sie zu einer Greentech-Messe fahren: Klimaschutz als Wettbewerbsfaktor und Zukunftsinvestitionen, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. – Es ist eine Schande, dass Sie, während Milliarden für Kriege beschlossen werden, zu solch einer Konferenz fahren und den wirklich ärmsten Ländern mit knappen Haushaltsmitteln kommen. Die Grünen haben in ihrem Antrag einige gute Punkte. Wir teilen angesichts der angespannten Menschenrechtslage in der Türkei explizit, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen muss, dass die Teilnahme der Zivilgesellschaft und vulnerabler Gruppen gewährleistet wird. Beifall bei der Linken Aber Fondsmodelle und Zertifikate nach Artikel 6 sind nicht zu regulieren; sie sind das Einfallstor für Klimaschäden mit sauberem Etikett. Die Klimakrise ist mit all den Extremen mit voller Wucht da. Sie ist eine Gerechtigkeitsfrage. Und wir sehen: Merz und Co regeln nicht. 20.11.: Auf die Straße! Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht so überzeugend! Für die SPD-Fraktion darf ich Jakob Blankenburg das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr sind weltweit rund 2,2 Billionen Dollar in saubere Energie geflossen. Das ist fast doppelt so viel wie in Öl, Gas und Kohle. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Die Welt hat ihre Entscheidung also längst getroffen. Offen ist nur noch, wer bei diesem Wandel vorne mitspielt und wer am Ende abhängig bleibt. Stephan Brandner [AfD]: Und wer bezahlt! Wie gefährlich fossile Abhängigkeit ist, erleben wir jeden Tag. Der russische Angriffskrieg und die Eskalation im Nahen Osten bringen unfassbares Leid, und sie zeigen, wie erpressbar sich ein Land macht, das an fossilen Importen festhält. Und der Klimawandel wartet nicht auf ruhigere Zeiten. Diesen Sommer haben wir es alle gespürt: an vertrockneten Feldern, an Niedrigwasser in unseren Flüssen und an den vielen Hitzetoten. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Am Montag beginnt im türkischen Antalya die 31. Weltklimakonferenz. Mit diesem Antrag geben wir der Bundesregierung einen klaren Auftrag für die Verhandlungen mit auf den Weg. Erstens: Elektrifizierung. Und genau hier liegt der Schlüssel – wir haben es gerade schon von Kolleginnen und Kollegen gehört –: Jede Wärmepumpe, jedes E-Auto und jede elektrifizierte Fabrik macht uns ein Stück unabhängiger von Öl- und Gasimporten. – Deshalb wird Deutschland in Antalya das Ziel unterstützen, bis 2035 mindestens 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs mit Strom zu decken, und das Hand in Hand mit dem konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen. Die Wärmepumpen, den grünen Stahl und die Batterien dafür wollen wir hier bauen; das ist Cleantech „made in Germany“. Das müssen wir immer wieder herausstellen: Es ist ein Wirtschaftsfaktor, den wir nicht unterschätzen dürfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens. Deutschland soll verlässlich auftreten. Während die USA zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen aussteigen und einige Ölstaaten blockieren, stehen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu unserem Wort. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land einen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorlegt. Wir sind bereits vor wenigen Wochen als drittes Land der Welt vorangegangen. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat in New York unsere Strategie vorgestellt und verbindlich bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Drittens. Der Wandel muss gerecht sein, bei uns, aber auch weltweit. Wer etwa in der Kohleindustrie seinen Arbeitsplatz verliert, braucht Perspektive. Und die Länder, die am härtesten von der Klimakrise getroffen werden, brauchen unsere Unterstützung. Deshalb muss Deutschland als reiches Land seinen fairen Anteil in die internationale Klimafinanzierung einzahlen. Aber es kann nicht sein, dass sich China und die Golfstaaten, die Jahrzehnte am Öl verdient haben, dabei weiter vornehm zurückhalten. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Herr Dr. Hahn, Sie haben ja gleich im Anschluss noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren; Sie sind der nächste Redner. Von daher nein. Was heißt das für die Menschen bei uns? Strom statt Sprit im Tank, Wärmepumpe statt Gasheizung im Keller: Das klingt nach Technik, aber es geht um etwas anderes. Wer so fährt, wer so heizt, dessen Nebenkostenabrechnung hängt nicht mehr davon ab, was im Kreml entschieden wird oder was am Golf passiert. Dann bleibt das Geld bei uns, bei den Stadtwerken, bei den Handwerksbetrieben, bei den Menschen, die hier arbeiten. Das ist Klimaschutz. Und vor allen Dingen: Das ist Freiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt hat sich entschieden. Jetzt entscheiden wir, ob Deutschland dabei vorne steht oder hinterherläuft. Ich will, dass wir vorne stehen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Ingo Hahn das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Werter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommt bei Ihnen, werte Altparteiler, nicht mehr das Christuskind, sondern Sie huldigen Ihrer neuen Klimareligion. Sie wollen nicht mehr unterm winterlichen Weihnachtsbaum sitzen, sondern lieber auf Steuerzahlerkosten in die Sonne fliegen, nach Antalya zur Weltklimakonferenz. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist Herr Hilse dahin gekommen? Hat Herr Hilse seine Reisen die letzten Jahre immer bezahlt? Jetzt ist es wieder so weit. Abertausende Klimajünger jetten Kerosin verprassend in den Süden, um allen anderen das Energiesparen vorzuschreiben. Beifall bei der AfD Was für eine Doppelmoral, was für eine Schizophrenie, und was für ein wirtschaftlicher Wahnsinn, meine Damen und Herren! Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie machen Sie das mit Ihren Reisen? Professor Hans-Werner Sinn hat es gerade treffend gesagt: Wegen Energiewende und Klimawahn wird unser Lebensstandard massiv sinken. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Sohn von Herrn Sinn hat ein Solarunternehmen! Das ist die neue Generation! Die Energiebilanz der letzten Wochen hat erneut gezeigt, dass Wind und Sonne extrem unzuverlässig sind. Obwohl unsere gesamte Natur durch Ihre Anlagen bereits großflächig verschandelt ist, konnten sie nicht einmal die Hälfte der Stromlast decken. Die AfD wird den schwarz-roten Irrweg stoppen und Energie wieder unabhängig erzeugen – eine Wende von der Energiewende, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Womit denn „unabhängig“? – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für diese Wende von der Wende braucht es allerdings erst mal ein Abschwören von den Klimagötzen und ihrem Tempel, dem IPCC. Daher fordern wir in unserem heute vorliegenden Antrag: Erstens. Verzichten Sie darauf, Delegationen zu entsenden, Herr Bundeskanzler Merz! Beenden Sie jegliche Mitwirkung am Weltklimarat! Zweitens. Wir brauchen unser Geld jetzt wieder für uns, Herr Finanzminister Klingbeil. Beenden Sie sämtliche Zahlungen deutschen Steuergelds an den IPCC! Beifall bei der AfD Drittens. Wir brauchen eine transparente und vor allen Dingen faktenbasierte Umweltpolitik. Beenden Sie die ideologische Klimapolitik, fußend auf Wunschmodellen! Die Märchenstunde ist vorbei, auch wenn es Ihnen allen wehtut. Beifall bei der AfD Sie reden von CO2-Einsparung als Zukunftsinvestition, Herr Umweltminister Schneider. Aber Ihre Klimapolitik bewirkt genau das Gegenteil: Preisexplosion, soziale Kälte, Armut. Außerdem haben Sie Millionen Migranten in dieses Land reingelassen, die Ihren CO2-Ausstoß weiter in die Höhe treiben. Daran sieht man: Es geht Ihnen nicht ums CO2, es geht Ihnen nicht ums Klima, und es geht Ihnen nicht um die Umwelt. Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Um Menschenrechte! Um die Zukunft! Zum Schluss: Wenn Sie alle gerne Urlaub in der Türkei machen, dann bitte nicht als Dienstreise! Bezahlen Sie Ihren Klimatrip einfach selbst! Mit uns von der AfD wird es eine solche Steuerverschwendung in Zukunft nicht mehr geben. Beifall bei der AfD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Märchenstunde war tatsächlich vorbei, als Sie das Rednerpult verlassen haben, Herr Professor Dr. Hahn. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Andreas Bleck [AfD]: Fünf Minuten haben Sie noch, Herr Koller! Die Weltklimakonferenz in Antalya steht bevor, und sie findet in einer Zeit großer Herausforderungen statt: Kriege, Klimawandel, geopolitische Spannungen, Sicherung unserer Energieversorgung, internationaler Wettbewerb um die Technologien von morgen. Unsere Klimaziele lassen sich nur mit wirtschaftlicher Stärke erreichen. Unsere Aufgabe ist es, den Unternehmen die Grundlage für Innovationen und Investitionen zu schaffen und sie zu schützen – mit Technologieoffenheit und mit bezahlbarer und zuverlässiger Energie in einem Energiemix, wodurch Klimaschutz zu einem Wettbewerbsvorteil werden kann, meine Damen und Herren. Dr. Michael Blos [AfD]: Was gehört denn zu diesem „Energiemix“ dazu? Wir haben in diesem Lande die Verantwortung – insbesondere auch die Bundesregierung –, Synergien zu nutzen und vor allen Dingen auch nicht alles schlechtzureden, wie Sie von der AfD es mit Ihrem Geschäftsmodell tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Genau diesen Anspruch verfolgen wir mit unserem Antrag zur Weltklimakonferenz. Klimaschutz als Zukunftsinvestition und als Wettbewerbsfaktor, Innovationen statt Denkverbote, Planungssicherheit statt immer neuer Vorschriften und mehr Vertrauen in die Menschen und Unternehmen, die Lösungen entwickeln und umsetzen: Das ist unser Weg zum Erreichen unserer Klimaziele, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit der Roadmap haben wir einen konkreten Fahrplan für die Transformation auf den Weg gebracht. Jetzt müssen aus politischen Zielen praktische Fortschritte werden, insbesondere in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Netze und Speicher, des Wasserstoffs und der Entwicklung klimafreundlicher industrieller Prozesse. Meine Damen und Herren, die Unabhängigkeit und die Vielfalt machen die Energiewende zu einem Geschäftsmodell, an dem wir festhalten. Ein Bereich, der oft zu wenig Beachtung findet – das ist auch ein Thema von mir –, ist unsere Land- und Forstwirtschaft. Für wirksamen Klimaschutz brauchen wir gesunde Wälder, gesunde Böden, und für deren nachhaltige Bewirtschaftung brauchen wir unsere Land- und Forstwirte, Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD] und zwar als Partner, ohne immer neue Auflagen, die oft praxisfremd sind, über ihre Köpfe hinweg. Intensive und moderne Landwirtschaft ist kein Widerspruch zu Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz, sondern ihr Partner. „ Schützen durch Nützen“ ist unser Maßstab. Beifall bei der CDU/CSU Unsere Klimapolitik muss auf solider wissenschaftlicher Grundlage stehen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD klar ab. Lachen des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] Der IPCC beschließt keine nationalen Klimaschutzmaßnahmen und schreibt keiner Regierung vor, welche politischen Instrumente sie einzusetzen hat. Seine Aufgabe ist es, den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenzutragen und zu bewerten. Und unsere Aufgabe ist es, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist richtig! Meine Damen und Herren, die Grünen setzen mit ihrem Antrag auf zusätzliche Forderungen und Belastungen. Damit würden wir Unternehmen neue Kosten aufbürden oder ihnen die Planungssicherheit nehmen. Das bedeutet neue Bürokratie, und der Klimaschutz wird dadurch nicht wirksamer. Die Energiewende muss für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Wirtschaft bezahlbar sein. Hier sind wir in den Verhandlungen über neue gesetzliche Regelungen im Bereich der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen – das sind keine Hindernisse für Klimaschutz, es sind Voraussetzungen dafür, dass Investitionen tatsächlich stattfinden. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Ja. Herr Koller, vielen Dank, dass Sie den Antrag auf jeden Fall gelesen haben. Mich wundert nur ein bisschen die Schlussfolgerung. Sie sagen, unsere Forderungen würden Unternehmen belasten. Denken Sie, dass es vor dem Hintergrund, dass die Öl- und Gaskonzerne, also Shell, Chevron, Exxon und andere, allein im Quartal von April bis Juni Übergewinne in Höhe von 90 Milliarden Euro gemacht haben ungefähr die gleichen Übergewinne wie zuletzt in der Energiekrise 2022, als CDU/CSU und SPD eine Übergewinnsteuer eingeführt haben fair wäre, auch jetzt wieder eine Klimaschadensabgabe einzuführen, um diese Konzerne an den Schäden zu beteiligen, die wir in Europa den ganzen Hitzesommer über gesehen haben? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Beifall aus der Linken! Frau Badum, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Natürlich sehen wir und insbesondere ich die Geschäftsmodelle, deren Umsetzung wir an den Tankstellen beobachten können, immer kritisch. Das regt die Menschen auf, und natürlich werden wir das Ganze im Blick haben. Jochen Haug [AfD]: Das ist ein Fall für das Bundeskartellamt! Und das haben wir auch im Blick mit hoffentlich wirksamen Maßnahmen, um den Bürger zu entlasten. Aber ich stimme Ihnen dahin gehend zu, dass es hier die eine oder andere unglückliche Entwicklung gibt, die wir im Auge behalten müssen und wo die Menschen zu Recht erwarten, dass wir handeln. Und ich glaube, das tut die Bundesregierung. Wir sind hier insbesondere mit dem Bundeskartellamt in intensivem Austausch, und es gibt auch gesetzliche Planungen, wie wir dem entgegenwirken. Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis – das wissen Sie –, wo die Auswirkungen gerade schmerzhaft zu verspüren sind, weil die Menschen auf das Auto angewiesen sind. Das ist jetzt auch ein Anreiz, dass die E-Mobilität – ohne irgendwelche gesetzlichen Regelungen – einen Boom erlebt, dass mehr an E-Mobilität auf die Straße kommt. Ich selber fahre seit drei Jahren einen solchen, Zuruf von der Linken: Aha! und das mit besten Erfahrungen. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Trecker, oder was? Hier stimmen Ihre Märchen, die Sie immer wieder an dieser Stelle erzählen, eben nicht. Also, wie gesagt: Wir haben das Ganze im Blick Zuruf von der Linken und wollen einen Beitrag zur Defossilisierung dieses Landes leisten. Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken zur Weltklimakonferenz enthält natürlich wichtige Anliegen. Aber wir brauchen die Regelungen, die Sie hier festgeschrieben haben, in keiner Weise. Deshalb ist dieser Antrag auch abzulehnen. Deutschland, meine Damen und Herren, trägt Verantwortung. Wir werden dieser Verantwortung auch gerecht. Nicht jene, die am lautesten „Klimaschutz“ schreien, bringen die wirksamsten Maßnahmen auf den Weg. Wir sind die Koalition der Vernunft, die Koalition der Mitte Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Da haben Sie sich aber weit rausgehängt! und die Koalition derer, die das Volk, die Mitte dieses Landes, im Blick haben. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Die Koalition des Niedergangs seid ihr! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit beende ich die Aussprache. Tagesordnungspunkt 27a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/8913 mit dem Titel „Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor“. Wer stimmt dafür? – Das sind die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/8580 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/4891, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4464 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Die Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 28c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3215, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2535 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die AfD-Fraktion, CDU/CSU und die SPD. Die Gegenprobe! – Das ist Die Linke. Stimmenthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27a bis 27c und 28c: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern Vereinbart sind 30 Minuten. Ich darf die Aussprache eröffnen und darf für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Wort erteilen.

Änderung des StGB - Schutz vor K.-o.-Tropfen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Stephan Brandner [AfD]: Hallo, Demokratin am Rednerpult! Bevor ich das erste Mal auf eine Party gegangen bin – das weiß ich noch –, hat schon meine Oma zu mir gesagt: Pass auf dein Glas auf! Frauen sollten am besten immer nur aus geschlossenen Wasserflaschen trinken. Stephan Brandner [AfD]: Wie wollen Sie denn aus einer geschlossenen Flasche trinken? Das wissen auch nur die Grünen! Sonst können sich in dem Getränk Pulver oder Flüssigkeiten wie Liquid Ecstasy, Ketamin oder auch eine große Menge Alkohol befinden. Diese Achtsamkeit sollten wir am besten immer und überall mitbringen; denn Spiking findet nicht nur im Klub statt. Theoretisch müssen wir an jedem Ort damit rechnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken In den letzten Monaten gab es vermehrt Berichterstattungen über Frauen, die dachten, sie wären auf einem freundlichen Date oder mit einem netten Ehemann verheiratet, die aber dann herausfanden, dass sie betäubt, vergewaltigt und dabei auch noch gefilmt wurden. Tobias Matthias Peterka [AfD]: Merkels Gäste! Zu der Angst vor Spiking tritt dann die Angst, nicht zu wissen, dass der eigene Körper diese Erfahrung gemacht hat. Diese Angst kann uns auch der Gesetzentwurf nicht nehmen. Wir müssen nicht nur auf unsere Getränke aufpassen. Wir müssen auch wissen, wie wenig Zeit nach einer möglichen Tat bleibt, um Spiking nachzuweisen. Aber was nützt dieses Wissen, wenn Betroffene innerhalb dieses kurzen Zeitfensters keinen Ort finden, an dem sie überhaupt getestet werden können? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ja voll auf AfD-Linie! Denn genau daran fehlt es: an erreichbaren Anlaufstellen und verlässlichen Strukturen. Auch daran ändert der vorliegende Entwurf nichts. Genau heute vor 39 Jahren, am 6. November 1987, sprach im Deutschen Bundestag eine meiner Vorgängerinnen, Waltraud Schoppe. Sie hielt eine wirklich bemerkenswerte Rede zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Da sagte sie Folgendes: „Wenn eine Frau nein sagt, dann meint sie nein, und wenn dieses Nein gefallen ist, dann darf der Mann nicht irgendeine andere Wertung hineinbringen. Die Wertung, die dahintersteckt, ist immer so, daß man denkt: Na Gott, die Frau hat nein gesagt, aber im Gegenteil, sie meint es ja gar nicht so, vielleicht will sie es ja doch. – Das wollen die Frauen nicht; wenn sie nein sagen, dann meinen sie nein. Ich denke, das müssen wir auch in unseren Gesetzen berücksichtigen.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Dieser Grundsatz – Nein heißt Nein! –, den Waltraud Schoppe hier fordert, wurde erst vor fast genau zehn Jahren, fast 30 Jahre nach ihrer Rede im Deutschen Bundestag, umgesetzt. Das zeigt doch, welchen Widerständen wir damals gegenüberstanden und auch heute noch gegenüberstehen. Umso erschreckender ist es aber, wenn Expertinnen und Experten manchmal auch heute noch in Interviews Aussagen treffen wie die Folgende – ich zitiere –: „Im Notfall, etwa einer versuchten Vergewaltigung, wehren Sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Auch das Sich-Erbrechen kann eine wirksame Möglichkeit sein, ein Sexualdelikt abzuwehren.“ Das sagte die Sprecherin des Präsidialstabs der Polizei Bremen noch Anfang des Monats im Interview mit der „Kreiszeitung“. Egal ob es um Spiking geht oder um Vergewaltigung: Am Ende geht es immer irgendwie darum, dass die Betroffenen besonders achtsam sein müssen. Aber wer sagt den Tätern, dass sie endlich aufhören müssen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD In den Herzen derer, die von frauenfeindlichen Weltbildern geprägt sind, hat sich seit 1987 erstaunlich wenig geändert. Und ich spreche bewusst von Herzen und nicht von Köpfen; denn es geht nicht einfach darum, dass es hier eine falsche Überzeugung gibt, die man mit einem anderen Gedanken korrigieren kann. Es geht um eine emotionale Verhärtung, um fehlendes Mitgefühl und darum, andere Menschen nicht als gleichwertig anzuerkennen. Diese Haltung zeigt sich bereits im Alltag: wenn Kolleginnen nicht ernst genommen werden oder wenn Männer sich ihren Partnerinnen überlegen fühlen. Diese Haltung kann dann in enthemmter Gewalt enden oder in einer Kultur, die Frauen seit Jahrhunderten unterdrückt, einer sogenannten Rape Culture. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach, so! Und wo kommt die her? Dieser Anspruch auf Macht und Kontrolle, der damit zusammenhängt, zeigt sich auch außerhalb heterosexueller und binärgeschlechtlicher Dynamiken. Aber das prägende Vorbild bleibt eine Haltung, die wir seit Jahrhunderten kennen Männer, die glauben, sich alles erlauben zu können, die glauben, sie könnten Frauen einfach in den Intimbereich fassen, die sagen „Wenn du ein Star bist, dann lassen Frauen dich alles machen“, und die mit genau dieser Haltung zu den mächtigsten Männern dieser Welt werden. Ein Gesetz allein wird diese Haltung nicht verändern. Und wir werden sie auch nicht überwinden, indem wir Frauen immer wieder erklären, wie sie sich zu verhalten haben. Das eigentliche Problem ist die Selbstverständlichkeit dieser männlichen Macht. Sie steckt tief in unserer Gesellschaft und prägt so vieles, was wir täglich erleben. So stellte meine Kollegin Waltraud Schoppe vor fast 40 Jahren über Männer Folgendes treffend fest: „Sie müssen lernen und erkennen, daß Frauen menschliche Wesen sind, die man nicht einfach unterwerfen kann Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] und gegen die man nicht einfach Herrschaft und Gewalt ausüben kann.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Luke Hoß das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor etwa einer Woche ist in Berlin Frank S. zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Er wurde verurteilt, weil er 14 Frauen in seiner Wohnung mit K.-o.-Tropfen betäubt und dann vergewaltigt hat. Von diesen Taten hat er Aufnahmen gemacht. In der Presse wird dieser Fall mit dem von Dominique Pelicot verglichen. Aber es gibt nicht nur einen solchen Fall in Deutschland; Frank S. ist nicht der einzige Täter. In den letzten Monaten musste sich eine Vielzahl von Männern vor Gericht verantworten, die genau solche Taten begangen haben. In Deutschland werden derzeit sogar drei Verfahren gegen Täternetzwerke geführt. Dort tauschen sich Männer gezielt aus, welche Substanzen wirken, wie man sie unbemerkt verabreicht, wie man Spuren vermeidet. Sie filmen die Taten und schicken sich die Videos in Chatgruppen. Die Gewalt, sie endet nicht mit der Tat. Sie wird verbreitet, sie wird kommentiert und zur Schau gestellt. Der Begriff „Vergewaltigung“ allein erfasst nicht, was hier passiert. Den Tätern geht es darum, über Frauen vollständig verfügen zu können. Wir müssen deshalb von chemischer Unterwerfung sprechen. Im Falle des Ex-Partners der Autorin und Literaturagentin Claudia Wuttke geht es um chemische Unterwerfungen, die über einen Zeitraum von 16 Jahren stattgefunden haben. Auch hierbei wurden Videoaufnahmen gemacht. Weil die Betäubungsmittel, die dabei eingesetzt wurden, Erinnerungslücken hervorrufen, hat die Betroffene hiervon nur zufällig erfahren. Es sind Täter, die den Betroffenen sehr nahestehen. Es sind Ehemänner, Freunde, Verwandte oder Kollegen. Die Betroffenen haben während der Tat möglicherweise in Lebensgefahr geschwebt. Betroffene können sich nie sicher sein, in welchem Ausmaß die Täter gehandelt haben und was genau ihnen angetan wurde. Dass die Betroffenen überhaupt davon Kenntnis erlangen, liegt häufig nur an den Videos, die Täter angefertigt haben; Videos, die zu dem perfiden Zweck aufgenommen wurden, die Unterwerfung immer wieder durchleben zu können und sie Mittätern im Internet zur Verfügung zu stellen. Um dieses Leid anzuerkennen, ist es richtig, die Taten künftig als besonders schwere Vergewaltigung strafrechtlich zu erfassen. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Beifall bei der Linken Die Täter nutzen aus, dass K.-o.-Tropfen Erinnerungslücken reißen und nur wenige Stunden nachweisbar sind. Wir müssen darüber aufklären, was Symptome einer Vergiftung mit K.-o.-Tropfen und anderen Mitteln sind. Wir müssen dafür sorgen, dass Betroffene schnell und kostenlos Spuren sichern lassen können, dass die Spurensicherungen vertraulich erfolgen und ohne Anzeigenzwang. Und vor allem: Wir müssen uns fragen, warum es so viele Männer gibt, die Frauen chemisch unterwerfen. Es sind Männer, die möglicherweise gerade hier im Plenarsaal sitzen, die wir heute Morgen in der S-Bahn getroffen haben. Tobias Matthias Peterka [AfD]: Oder in der Shishabar! Das macht mich fassungslos. Aber die Fassungslosigkeit reicht nicht. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit nie wieder ein Mann denkt, er könne über Frauen verfügen, wie er will. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Danke schön. Die Rede war dann doch schneller zu Ende, als ich gerade dachte. Danke, dass Sie die Zeit eingehalten haben. – Für die SPD-Fraktion hat nun Carmen Wegge das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Stephan Brandner [AfD]: Hallo Demokratin am Rednerpult! Ein gemeinsamer Spieleabend. Draußen ist es bereits dunkel; im Hintergrund läuft leise Musik. Alte Bekannte sitzen zusammen am Küchentisch; sie haben sich seit dem Schulabschluss nicht mehr gesehen. Es gibt Essen. Sie reden, lachen, schenken sich nach. Eine junge Frau steht auf, geht kurz ins Bad. Ihr Glas bleibt auf dem Tisch. Als sie zurückkommt, nimmt sie einen Schluck. Wenig später verschwimmen die Stimmen. Sie versucht, aufzustehen. Sie will etwas sa- – Die Rednerin schweigt – Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte? Und jetzt? Hallo? Sie wacht auf. Sie kann sich an nichts erinnern, der Rechtsstaat aber schon. Und er darf nicht vergessen, was ihr angetan wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer einem anderen Menschen heimlich K.-o.-Tropfen verabreicht, um ihn sexuell zu missbrauchen oder auszurauben, nimmt ihm die Möglichkeit, sich zu wehren, sich Hilfe zu holen, sich in Sicherheit zu bringen. Der Täter schafft die Wehrlosigkeit, die er anschließend ausnutzt. Das ist heimtückisch und widerwärtig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Genau dieser Widerwärtigkeit begegnen wir jetzt mit diesem Gesetz. Bisher nennt das Strafgesetzbuch bei den besonders schweren Formen von Sexual- und Raubdelikten „Waffen“ und „gefährliche Werkzeuge“. Dies ändern wir. Wir ergänzen § 177 und § 250 des Strafgesetzbuches nun ausdrücklich um die „gefährlichen Mittel“. Damit erfassen wir auch K.-o.-Tropfen und stellen endlich ihren Einsatz bei diesen Taten der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs gleich. Künftig soll dafür grundsätzlich eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten; das ist richtig so. Ein Tropfen – fünf Jahre! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber wir dürfen uns nicht einreden, mit einem höheren Strafrahmen sei unsere Arbeit getan. Ein Gesetz begleitet niemanden zur Untersuchung, ein Strafrahmen nimmt niemandem die Angst vor einer Party. Und ein Urteil gibt die verlorene Sicherheit nicht einfach zurück. Deshalb reicht unser und mein persönliches Versprechen auch weiter: Wir lassen Betroffene nicht allein. – Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen: Betroffene brauchen andere Menschen, die ihnen zuhören, medizinische Versorgung, Unterstützung bei der Beweissicherung, Beratung und Begleitung, auch auf dem Weg durch ein Strafverfahren. Ein wichtiger Schritt ist daher der Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung, den wir hier vor drei Wochen bereits beschlossen haben. Was Betroffene aber auch brauchen, ist eine Gesellschaft, die nicht fragt: Warum hast du dein Glas stehen lassen? Hattest du denn keinen Verdacht? Und was hattest du überhaupt an? Vielmehr muss eine Gesellschaft fragen: Warum hat ein Täter geglaubt, über deinen Körper verfügen zu dürfen? – Es steht nicht zur Diskussion: Die Schuld liegt beim Täter, niemals bei der Frau. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ich bin froh, dass wir dieses Signal gerade im November setzen, in einem Monat, der im Zeichen der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen steht. Unser Anspruch muss sein, dass Frauen sicher leben können, nicht nur, wenn sie vorsichtig sind, nicht nur, wenn eine Freundin sie begleitet, nicht nur, wenn sie rechtzeitig nach Hause gehen, sondern weil ein Leben ohne Gewalt ihr Recht ist. Dieses Recht ist niemals verhandelbar. Und ich bin so froh darüber, dass wir uns einig sind innerhalb dieser Koalition, dass wir dieses Land für Frauen sicherer machen wollen; das werden wir nach dieser Legislatur auch getan haben. Stephan Brandner [AfD]: Ganz bestimmt nicht! Ich bedanke mich bei Axel Müller, mit dem ich dieses Gesetz gemeinsam verhandelt habe, für die gute Zusammenarbeit. Das ist ein Gesetz, dem Sie heute guten Gewissens zustimmen können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Knuth Meyer-Soltau das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der Einsatz von K.-o.-Tropfen ist feige, hinterhältig und ebnet den Weg für schwere Verbrechen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Ein abscheuliches Unrecht verlangt nach echten Lösungen; aber die sehe ich hier nicht. Der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2024 daran festgehalten, dass ein gefährliches Werkzeug etwas Handfestes ist, mit dem man auf sein Opfer durch Schlagen oder Vergleichbarem einwirkt. Betäubende Stoffe seien demnach keine gefährlichen Werkzeuge. Der BGH kommt demnach nicht auf eine Mindeststrafe von fünf Jahren bei der Verwendung von etwa GHB in einem Vergewaltigungsverfahren. Nunmehr folgt ein juristischer Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches […] Mittel“ hinterher. Weder „Beibringen“ noch „Verwenden“ lösen aber das Problem. Beide Varianten lassen einen gewollten Aktionismus erkennen, und beide verlagern die entscheidenden Fragen einfach auf die Richterbank, also wieder zum Bundesgerichtshof zurück, und schaffen keine Lösungen. Dass diese Entwürfe handwerklich und kriminalpolitisch verfehlt sind, sagen nicht nur wir. Das sagen Ihnen die Bundesrechtsanwaltskammer sowie die Anwaltvereine mit entwaffnender Klarheit: Erstens. Es gibt überhaupt keine Strafbarkeitslücke. Schon heute können Gerichte bei Vergewaltigung, Raub oder lebensgefährlichen Vergiftungen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren verhängen. Die Behauptung, das Recht bilde das Unrecht nicht ab, kann schon über § 177 Absatz 7 Nummer 2 StGB widerlegt werden. Schon dort regelt das Strafgesetzbuch ein Bei-sich-Führen von betäubenden Stoffen strafschärfend mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 15 Jahren. Zweitens. Eine starre Mindeststrafe von fünf Jahren ist nichts anderes als ein handfestes Misstrauensvotum gegenüber unseren Tatrichtern vor Ort. Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Vertrauen Sie doch einfach mal unseren Richtern in den Strafkammern und -senaten! Beifall bei der AfD Drittens. Dieser Entwurf ist in erster Linie symbolische Kriminalpolitik, die nicht wirklich hilft, aber beruhigen soll. Denn die Wahrheit ist doch: Das Problem in der Praxis ist nicht das Strafmaß; das Problem ist der Nachweis. Das haben wir ja auch gerade hier schon gehört. K.-o.-Substanzen, etwa GHB, bauen sich binnen weniger Stunden im Körper ab. Opfer wachen auf, haben Erinnerungslücken und wissen oft gar nicht, was mit ihnen geschehen ist. Wenn sie Anzeige erstatten, ist das Gift im Blut längst verflogen. Was nützt also der schärfste Paragraf auf dem Papier, wenn das Verfahren am Ende mangels Beweisen eingestellt werden muss? Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Wenn Sie den Opfern wirklich helfen wollen, dann setzen Sie an der Wurzel an: Trocknen Sie den Schwarzmarkt für diese Substanzen aus! Genau das fordert die Praxis. Beifall bei der AfD – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Alkohol! Vielfach ist die Substanz auch Alkohol! Sorgen Sie für flächendeckende toxikologische Schnelltests! Und schaffen Sie verlässliche Standards zur gerichtsverwertbaren Spurensicherung in den Kliniken! Das ist doch dasselbe wie das, was Sie vorhin gesagt haben. Schulen Sie die Polizei gezielt für diese Taten! Die Beamten müssen wissen, dass ihnen nur wenige Stunden zum Nachweis bleiben und dass sie bzw. wann sie die angezeigten Symptome ernst nehmen müssen. All das vermisse ich hier; all das fehlt. Weil dieser Entwurf das tatsächliche Problem nicht löst, sondern lediglich neue, unklare Begrifflichkeiten wie etwa „andere […] Mittel“ einführt, können wir diesem Entwurf die Zustimmung nicht erteilen. Und eigentlich tun mir die Studenten der Rechtswissenschaft jetzt schon leid, dass sie sich zukünftig mit derartigen Begriffen rumschlagen müssen. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Axel Müller das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen zum Abschluss. Dabei geht es um Gamma-Butyrolacton, kurz GBL, übrigens eine Substanz, die frei erhältlich ist, ein Industrieprodukt; man muss sich nicht auf den Schwarzmarkt begeben, um sie kaufen zu können. Rasha Nasr [SPD]: So viel Ahnung hat die AfD nicht! Kleinste Mengen der geschmacklosen Flüssigkeit können Übelkeit, vor allem aber Bewusstlosigkeit und Erinnerungsverlust auslösen. Anlass für dieses Gesetz war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024. Nach dieser ist GBL keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug, da es sich um eine Flüssigkeit handelt und nicht um einen verkörperten Gegenstand. Flüssigkeiten werden von der bisherigen Aufzählung der Tatmittel in § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB nicht erfasst. Eine gefährliche Flüssigkeit wie GBL fällt daher auch nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub von mindestens fünf Jahren, obwohl von dieser Flüssigkeit bei einer Vergewaltigung oder einem Raub eine genauso große Gefahr für Leib und Leben des Opfers ausgeht wie bei der Verwendung einer Waffe. Daher wird die aktuelle Gesetzeslage dem Unrechtsgehalt nicht gerecht. Es geht also nicht um eine Strafbarkeitslücke, sondern darum, dass der Unrechtsgehalt nicht erfasst wird. Die Lösung sieht wie folgt aus Wir ergänzen die beiden Tatbestände der schweren Vergewaltigung und des schweren Raubs der §§ 177 Absatz 8 Nummer 1 und 250 Absatz 2 Nummer 1 und erfassen damit auch die Fälle, in denen der Täter bei der Tat statt einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs ein gefährliches Mittel verwendet. GBL ist ein solches Mittel, das in seiner Gefährlichkeit für das Opfer, was Leben und Gesundheit anbelangt, der Verwendung einer Waffe in nichts nachsteht. Wir folgen damit das ist bereits gesagt worden dem Gesetzentwurf aus dem Haus des BMJV und nicht dem Vorschlag des Bundesrates und auch nicht dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die beide der Ansicht sind dass die Formulierung „bei der Tat“ zu ungenau sei und stattdessen die Worte „zur Ausführung der Tat“ oder „zur Begehung der Tat“ hinzuzufügen gewesen wären. Beide sehen hier die Gefahr einer erneuten Strafbarkeitslücke; diese sehe ich im Ergebnis nicht. Der Hintergrund ist dass behauptet wird, es könne ja bei zeitlich verzögerten Tatabläufen zwischen dem Beibringen des Mittels und dem eigentlichen Taterfolg, der Durchführung einer Vergewaltigung oder eines Raubes, eine Strafbarkeitslücke entstehen weil das Opfer beispielsweise davon trinkt und erst später die Wirkung eintritt und es auch erst später durch den Täter aus dem geschützten Sozialraum verbracht wird und ihm willenlos ausgeliefert ist. Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Die Vorstellung, dass nur derjenige sich einer schweren Vergewaltigung, eines schweren Raubes durch die Verwendung von K.-o.-Tropfen strafbar macht, der ohne zeitliche Verzögerung mit der Ausführung der Vergewaltigung oder der gewaltsamen Wegnahme beginnt, entspricht allerdings nicht der Lebenswirklichkeit. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? Nein. Beifall der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Das Strafgesetzbuch kennt zwar einen engeren materiellen Tatbegriff im Sinne der eigentlichen Tathandlung und die Strafprozessordnung einen weiter gehenden im Sinne eines einheitlichen Lebenssachverhalts. Trotz der unterschiedlichen Betrachtungsweisen führt dies hier aber nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen. Denn bereits beim Beibringen der K.-o.-Tropfen hat der Täter eine konkrete Vorstellung, was sein eigentliches Tatziel, den sogenannten Erfolg, anbelangt. Darauf richtet sich sein Vorsatz von Anfang an. Das heimliche Beibringen der Tropfen ist ein Teilakt einer einheitlichen Tathandlung. So hat das auch die ganz überwiegende Mehrheit der Sachverständigen gesehen. Es entspricht auch, wie ich schon gesagt habe, der Lebenswirklichkeit, die man trotz aller juristischen Argumente nicht aus dem Blick verlieren sollte. Wer beispielsweise in eine Diskothek geht und K.-o.-Tropfen mit sich führt, hat von Anfang an vor, diese zum Einsatz zu bringen, wenn sich eine Gelegenheit dafür bietet, und er tut dies, um ein von ihm ausgewähltes Opfer willenlos zu machen. Da hätte es für mich als Strafrichter keinen vernünftigen Zweifel gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig haben wir uns, wie es gute Übung ist, in der Anhörung entsprechenden Sachverstand dazugeholt. Die Sachverständigenanhörungen sollten wir nicht als Alibiveranstaltungen verstehen, und entsprechend haben wir den Tatbestand des § 177 Absatz 8 Nummer 1 Strafgesetzbuch präzisiert. Wir stellen jetzt klar, dass sich das Beibringen des gefährlichen Mittels auf alle Tathandlungen des Grunddelikts nach den Absätzen 1 bis 7 bezieht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir setzen mit diesem Gesetz einen wichtigen Baustein zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages um, wenn es um geschlechtsspezifische Gewalt geht. Ich würde mich freuen, wenn wir dabei noch das nordische Modell aufnehmen könnten. Täter, die künftig K.-o.-Tropfen verwenden, können nicht mehr davon ausgehen, dass sie strafrechtlich milder bewertet werden, als wenn sie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug zum Einsatz bringen. Ihre Zeit. Wer Menschen gezielt betäubt, um sie auszuliefern, muss künftig mit einer angemessenen Strafe rechnen. Danke sehr. Ihre Zeit ist sehr stark überschritten. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich bei der Kollegin Wegge für die Zusammenarbeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Kollege Tobias Peterka hat die Möglichkeit für eine Kurzintervention. Herr Müller, Sie haben gestern bei der Diskussion zur Strafmündigkeit, zum Jugendstrafrecht gesagt, Strafandrohungen seien sinnlos, darauf achte kein Täter, das könne man gleich lassen. Hier bei der Diskussion kam jetzt aus Ihrer Fraktion und auch von Ihnen, wenn auch ein bisschen systematisch verklärt, die Ansage, genau hier sei eine Strafandrohung ein tolles Signal, dadurch werde man Täter richtig ansprechen. Wie lösen Sie den Widerspruch auf, dass Sie hier auf einmal glauben, dass die Täter ins Gesetz schauen, aber es gestern ganz anders gesehen haben? Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht weil sie nicht 13 sind! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich führe das jetzt nicht aus. – Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. Da Sie mich zitieren und behaupten, ich hätte gestern gesagt, Strafrecht und auch höhere Strafen seien sinnlos, darauf werde kein Täter achten und das könne man lassen, bitte ich Sie, das Protokoll der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages nachzulesen. Diese Worte habe ich mit Sicherheit an keiner Stelle gewählt, und es würde mir als ehemaligem Strafrichter und Jugendrichter auch nicht gut zu Gesicht stehen, derartige Ausführungen zu machen. Das weise ich von mir. Lesen Sie es einfach nach! Das habe ich nicht gesagt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das habe ich auch nicht gesagt! – Weiterer Zuruf von der AfD Ich habe allenfalls sinngemäß gesagt, dass gemäß der kriminologischen Forschung bei Jugendlichen und Heranwachsenden – beides wollen Sie ja in der Form, wie es jetzt gesetzlich existiert, nicht akzeptieren Sie wollen die Strafmündigkeit absenken, und Sie wollen grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht anwenden – ganz andere Dinge maßgeblich sind, wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite, gesellschaftliche Einflüsse, denen man sich als junger Mensch nicht entziehen kann. Sie tragen dazu bei, dass junge Menschen überhaupt straffällig werden. Deshalb bedürfte es einer Verbesserung der Prävention. Das haben auch zahlreiche andere Redner gesagt, und auf deren Ausführungen beziehe ich mich. – Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich ganz vielen Rednerinnen und Rednern der demokratischen Fraktionen hier anschließen. Es ist gut, dass dieses Gesetz heute kommt; denn es rückt Spiking und Opferschutz endlich in den Fokus unserer Debatten, und eine Gesetzeslücke wird hier de facto geschlossen. Das ist lange überfällig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber diese Debatte zeigt leider einmal mehr: Wir als Politik hinken viel zu oft den gesellschaftlichen Entwicklungen einfach nur hinterher, und wir sind erst dann bereit, zu reagieren, wenn ein gesellschaftliches Problem leider schon weitverbreitet ist. Deshalb möchte ich noch einmal an Sie appellieren: Bitte nehmen Sie auch unseren vorliegenden Entschließungsantrag ernst. Investieren Sie in den nächsten Jahren auch in mehr Forschung und Aufklärung zum Thema Spiking; denn zum Dunkelfeld sowie zu Tatorten und Tatmitteln muss viel mehr geforscht werden. Wir brauchen viel mehr Wissen darüber, wo die Taten wirklich stattfinden. Wir wissen aus den Presseberichterstattungen immer mehr, dass auch im persönlichen Nahfeld Taten stattfinden, dass das klassische Party-Setting, wo die K.-o.-Tropfen immer wieder verortet werden, nicht der einzige Tatort ist, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sondern dass das Problem viel breiter ist, als es häufig in der gesellschaftlichen Debatte dargestellt wird. Herr Müller, wir haben im Gesundheitsausschuss im Rahmen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes GBL und BDO auch strenger reguliert und den Zugang tatsächlich erschwert. Ich finde das auch nach wie vor richtig. Aber die Forschung sagt auch: Das sind gar nicht unbedingt die verbreitetsten Substanzen. Es gibt ganz viele andere Substanzen, die beim Spiking eingesetzt werden, sodass wir hier berücksichtigen, was auf dem Markt ist, und schnell reagieren müssen. Und vor allem braucht es niedrigschwellige Anlaufstellen und Beratung für die Betroffenen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Substanzen sind einfach unterschiedlich lange nachweisbar. Betroffene müssen gut beraten werden. Was immer noch strafrechtlich besonders schwer greifbar ist, ist tatsächlich Spiking mit Alkohol. Auch wenn jemand mir in ein Getränk ohne mein Wissen Alkohol beimischt und das Getränk dann einen höheren Alkoholgehalt hat, als ich annehme, muss das strafrechtlich erfasst und geahndet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Noch mal der Appell: Lassen Sie uns bitte konstruktiv an diesem Thema weiterarbeiten. Dieser Gesetzentwurf kann nur der Auftakt einer breiten Debatte sein. Nehmen Sie unseren Entschließungsantrag an, Stephan Brandner [AfD]: Nein, bestimmt nicht! damit wir nicht in Zukunft weiterhin als Politik ständig den Entwicklungen hinterherhinken. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Mittwoch hat das Landgericht Berlin Frank S. verurteilt. Er hat Frauen über Datingplattformen kennengelernt, betäubt, vergewaltigt und gefilmt. Wegen 14 Taten wurde er verurteilt. Die Ermittler gehen aber von über 40 weiteren betroffenen Frauen aus, und viele haben erst durch die Polizei erfahren, was mit ihnen passiert ist. Sechs dieser Frauen sind als Nebenklägerinnen vor Gericht gegangen. Für diesen Mut haben sie unseren ganzen Respekt verdient. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Alle Frauen hier im Saal kennen die Regeln: Lass dein Glas nie alleine. Nimm nichts von Fremden, und schreib deinen Freunden, wenn du zu Hause bist. – Vier von zehn Frauen haben schon auf einen Abend verzichtet, weil sie nicht wussten, wie sie sicher nach Hause kommen sollen. Das ist ein Leben im Alarmzustand, und es schützt nicht einmal. Die Opfer von Frank S. haben nichts falsch gemacht. Der Täter war kein Fremder an der Bar; er war das Date. Bei Gisèle Pelicot war er der eigene Ehemann. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Richtig! Und danach müssen sich die Frauen anhören: Du hast vielleicht zu viel getrunken. – Das ist wirklich ein Riesenskandal in diesem Land. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Künftig gilt für Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen dieselbe Mindeststrafe wie beim gleichen Delikt mithilfe einer Waffe. Für mich als Juristin ist klar: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch gerne zustimmen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber höhere Strafen helfen keiner Frau, wenn der Beweis schon verschwunden ist. Im Blut ist GHB nach etwa acht Stunden weg, im Urin nach zwölf. Da sind viele Frauen gerade erst einmal wach geworden. In einer Kriminalstatistik tauchen diese Taten nicht auf. Dabei zeigt die Dunkelfeldstudie der Bundesregierung: Jede 15. Frau hat schon einmal K.-o.-Mittel untergemischt bekommen. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Deshalb fordern wir auch toxikologische Untersuchungen und vertrauliche Spurensicherung – schnell, kostenlos und auch ohne Anzeigezwang –, eine bundesweite Erfassung dieser Taten, Awareness-Teams in Klubs und Aufklärung in den Notaufnahmen. Gisèle Pelicot hat gesagt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ – Ich sage, die Angst auch. Nicht die Frauen sollen ihr Glas bewachen müssen. Wir sollten alles dafür tun, um solche Straftaten zu verhindern, und die Täter sollten Angst haben, dabei erwischt zu werden. Vielen Dank. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Heute sprechen wir über eine geplante Strafverschärfung für Vergewaltigung und Raub, bei der vorab sogenannte K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, etwa in Getränken des Opfers oder mithilfe einer kleinen Nadel, die unbemerkt in das Opfer gestochen wird, um es wehrlos zu machen. Dies sind sehr gefährliche Substanzen, die aufgrund von Überdosis auch schon zum schrecklichen Tod einer jungen Frau geführt haben. Unserer Fraktion ist eine Strafverschärfung für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei sexuellen Delikten und Raub sehr wichtig. Aber die neue Wortwahl „gefährliches Mittel“ für K.-o.-Tropfen im Entwurf der Regierung ist sehr unbestimmt. Zuruf von der Linken: Das ist ja peinlich! Es könnte dazu kommen, dass unter dem Begriff „gefährliches Mittel“ die Gabe von Alkohol gefasst würde. Doch bei Alkohol besteht der große Unterschied, dass er freiwillig getrunken wird und das Opfer meist doch merkt, was es trinkt und wie viel, und rechtzeitig aufhören kann, anders als bei den heimtückisch beigebrachten K.-o.-Tropfen. Besser und präziser wäre daher die Formulierung des Bundesrates gewesen, der den Ausdruck „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ für K.-o.-Tropfen verwenden wollte. Dem hätten wir zugestimmt. Wegen der unpräzisen Formulierung des Gesetzentwurfs der Regierung werden wir uns enthalten. Der Gesetzentwurf bezweckt die Erreichung des Ziels der Vereinten Nationen einer friedlichen Gesellschaft. Doch hiervon sind wir leider weiter denn je entfernt. Insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen ist seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung im Jahr 2015 erheblich gefährlicher geworden. Rasha Nasr [SPD]: Unfassbar, Frau Kempf! Peinlich! – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD] Dies zeigen die Zahlen der Fälle von Vergewaltigung, die seit 2018 um 71,7 Prozent gestiegen sind. Junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sind als Täter überproportional vertreten. Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Mirze Edis [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Silentium! Bei den schweren Sexualstraftaten beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2025 38,5 Prozent der Täter, wobei der Ausländeranteil in der Bevölkerung mit 14,9 Prozent insgesamt wesentlich niedriger ist. Entschuldigung, ganz kurz: Die Kollegin redet gerade. Unabhängig davon, welche Position man selbst hat, bitte ich doch, zuzuhören. Zuruf von der Linken: Nur Unsinn! – Gegenruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]: Bester Beweis! – Okay. Das haben Sie gar nicht zu beurteilen. Ich habe ganz klar gesagt – – Weitere Zurufe von der AfD und der Linken – Nein, mit mir wird hier nicht diskutiert. Ich habe hier die Sitzungsleitung. Hier ist eines sehr klar: Wer am Rednerpult ist, darf reden, und die nachfolgenden Redner können das dann kommentieren, oder Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden. – Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das bedeutet eine mehr als doppelt so hohe Kriminalität der Ausländer, als es ihrem Bevölkerungsanteil in diesen Bereichen entsprechen würde. Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu? Ja. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Kempf, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe aus der Rede Ihres Kollegen und auch aus Ihren Äußerungen herausgehört, dass Ihnen die Sicherheit der Frauen nur dann wichtig ist, wenn Gewalt von Migranten ausgeübt wird. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie hören nur, was Sie hören wollen! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie falsch zugehört! Nur dann ist es Ihnen wichtig. Darauf zielen Sie jetzt auch wieder in Ihrer Rede ab. Mich würde interessieren, von wo Frank S. eingewandert ist? Was? Frank S., von wo ist er denn eingewandert? Wir haben gerade gehört, dass er mehrere Frauen betäubt und vergewaltigt hat. Davon hat er Videomaterial ins Internet gestellt. Stephan Brandner [AfD]: Sie würden das Einzelfall nennen! Gerade wird das Gerichtsverfahren durchgeführt. Tobias Matthias Peterka [AfD]: Haben Sie eigentlich zugehört? Sind Sie zehn Jahre, oder was? Von wo ist er denn eingewandert? Erklären Sie mir das bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Das betrifft meine Rede überhaupt nicht. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich weiß sie noch nicht, wer das ist! Ich habe bereits erwähnt, dass wir für eine Strafverschärfung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen sind. Ich fahre fort. Die Herkunftsländer der seit 2015 Eingewanderten sind oft kulturell anders geprägt. Die Rechte von Frauen werden dort häufig weniger beachtet als im vom christlichen Menschenbild geprägten Deutschland. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist skandalös, dass Sie hier reden! – Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist peinlich! Vor 40 Jahren habe ich in Westberlin studiert und konnte mich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher durch die Stadt bewegen, auch in den U-Bahnen. Heute hat sich das völlig verändert. Frauen haben häufig Angst, in der Dunkelheit und in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Immerhin finden die meisten Gewalttaten auf öffentlichen Straßen und Wegen statt. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die meisten Taten werden im Privaten begangen! – Doch das stimmt so. – Eine Bekannte verlässt deshalb abends schon um halb neun Veranstaltungen in Berlin, weil sie sich sonst nicht mehr sicher auf dem Heimweg fühlt. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was für eine Veränderung der Situation der Frauen gegenüber früher! Das ist nicht normal. Beifall bei der AfD Frauen schränken sich also selbst ein und geben damit Errungenschaften auf, für die Sozialdemokraten einst gekämpft haben: Gleichberechtigung und Frauenrechte. Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Änderung dieser negativen Entwicklung für Frauen gibt es nur mit der AfD. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Wir wollen, dass ein sicheres Leben für Frauen und die gesamte Bevölkerung wieder normal wird. Die Einwanderungspolitik muss daher dringend überdacht werden. Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] K.-o.-Tropfen sind das extremste Mittel an Unfairness. Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Unfairer Umgang miteinander kann niederschwelliger beginnen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wenig Substanz! Immer wieder wird meine Fraktion unfair behandelt. Im Rechtsausschuss müssen wir einen halben Meter tiefer als alle anderen Abgeordneten sitzen. Zu einem Abgeordnetenrestaurant wird etwa 50 AfD-Abgeordneten der Zutritt verwehrt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie auch zur Sache reden, oder haben Sie gar nichts zur Sache zu sagen? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal zur Sache sprechen? Schließlich erhalten die parteinahen Stiftungen der anderen Parteien in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro, die der AfD nahestehende Stiftung erhält genau null Euro. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Für die Aussprache haben wir uns auf eine Dauer von 60 Minuten geeinigt. Ich eröffne nun die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier im Plenum des Deutschen Bundestages können wir, wie ich es gerade gemacht habe, problemlos einen Schluck Wasser aus einem offenen Glas nehmen. Aber auf einer Party begegnen vielen Menschen, insbesondere Frauen, genau dann Sorgen: Es besteht Gefahr. Wir warnen uns unter Freundinnen und Freunden gegenseitig. Pass auf dein Getränk auf! Fast jede von uns hat schon einmal die Situation erlebt, in der sie sich gefragt hat: Wurde mir oder einer Freundin vielleicht etwas ins Getränk getan? War es womöglich das heiße Wetter, das dafür gesorgt hat, dass der Alkohol heute viel, viel stärker wirkt als erwartet? Oder: Was wäre passiert, wenn ich allein gewesen wäre und wenn meine Freundinnen und Freunde nicht dafür gesorgt hätten, dass ich sicher nach Hause komme? Warum gerade ich? Mit solchen Fragen müssen sich viele Menschen auseinandersetzen. Viel zu häufig sind Frauen das Ziel, die mit Substanzen wie K.-o.-Tropfen betäubt werden und denen sexuelle Gewalt angetan wird. Hierdurch werden Frauen in Todesgefahr gebracht. Sie werden verletzt, sie werden misshandelt, und sie werden in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt und bedrängt. Das wollen wir und werden wir heute ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin erschrocken darüber, wie leicht es auch in Deutschland ist, an diese Substanzen zu kommen, wie sicher sich die Täter fühlen und wie gering die Strafen in der Vergangenheit ausgefallen sind. Denn bisher werden K.-o.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft und behandelt. Hier gibt es eine Strafbarkeitslücke, die der Bundesgerichtshof selber festgestellt hat. Deshalb ist es nun unglaublich wichtig und auch überfällig, dass wir mit der heutigen Gesetzesänderung K.-o.-Tropfen als das bewerten, was sie sind: ein gefährliches Mittel. Wir schließen diese Lücke. Wir sagen: Ein Tropfen – fünf Jahre! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Ich sage ganz deutlich: Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um eine Frau zu vergewaltigen, überschreitet jede Grenze unseres Rechtsstaats. Solche Täter gehören mindestens fünf Jahre in Haft. Hierauf müssen wir als Gesetzgeber eine sehr deutliche Antwort geben. Jede Frau in unserem Land hat das Recht, sicher, frei und ohne Angst zu leben. Hierfür kämpfen wir als SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren. Frauen müssen vor Gewalt geschützt werden. Es ist die elementare Pflicht des Rechtsstaats, hierauf Antworten zu geben, hierauf bessere Antworten zu geben, um diese strukturelle Gewalt, die wir in Deutschland erleben, entsprechend zu bekämpfen. Wir tun das heute, indem wir diese Lücke schließen. Wir gehen heute zusammen einen entscheidenden Schritt für mehr Sicherheit und für die Stärkung des Rechts der Opfer, und zwar in einem großen Paket mit vielen Maßnahmen, die wir diese Legislatur angehen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn wie Gisèle Pelicot sagte: Die Scham muss die Seite wechseln. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Wir müssen dafür sorgen, dass ein Wasserglas wie dieses hier wieder einfach nur ein Wasserglas ist: ein Glas, das keine Angst auslöst, das keine Waffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit darstellt. Wenn wir das geschafft haben, haben wir Großes erreicht. Vielen lieben Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Wir sprechen zu dieser herausgehobenen Stunde an diesem Freitag über ein wichtiges Thema. Es geht um K.-o.-Tropfen und im Gefolge der heimlichen Verabreichung der K.-o.-Tropfen um Sexual- und Raubdelikte. Das ist ein Thema, dem wir uns unideologisch nähern müssten. Das klappt auch ganz überwiegend. Das gilt allerdings natürlich nicht für die Grünen, die über ihren Entschließungsantrag und über ihren Änderungsantrag wieder versuchen, irgendwelche Anglizismen und die politisch-ideologische Instrumentalisierung der Opfer einzubringen. Das ist erbärmlich. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb brauche ich auch gar nicht lange darüber zu reden. Wir lehnen ab, was die Grünen uns da angeboten haben. Beifall bei der AfD Aber so sind sie halt. Es ist aber auch egal, was Sie von den Grünen sind. Das spielt in der Politik in Deutschland eh keine große Rolle mehr. Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, vorweg zu den Ursachen der K.-o.-Tropfen-Delikte: Das ist ja ein relativ neues Kriminalitätsfeld. Ich habe Ende 2025 eine Kleine Anfrage dazu gestellt; das ist Drucksache 21/3518. Und siehe da: Wir haben explosionsartige Zunahmen dieser Kriminalfälle seit dem Jahr 2016. Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Woran das wohl liegen mag? Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An der AfD! Wir reden hier mal wieder über ein Problem, das wir aktuell natürlich lösen müssen. Das Problem gäbe es allerdings gar nicht, wenn die Alternative für Deutschland schon einige Jahre in der Regierungsverantwortung wäre. Beifall bei der AfD 2015 – das wissen Sie alle –: Öffnung der Grenzen, scheunentorgroße Löcher in den Grenzen, illegale Zuwanderung nach Deutschland. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sogar bei diesem Thema machen Sie Wahlkampf! – Julia-Christina Stange [Die Linke]: Geh nach Hause! – Ich soll nach Hause gehen? Julia-Christina Stange [Die Linke]: Ja! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, wenn man so spricht! – Ich bin doch gerade erst angekommen. Das müssen Sie schon ertragen. Kriminalitätszuwanderung nach Deutschland: Gerade die Delikte, die im Umfeld der K.-o.-Tropfen eine Rolle spielen wie Raub- und Sexualdelikte haben explosionsartig zugenommen. Es ist, wie bereits erwähnt, ein Versagen Ihrer Politik. Man kann auch sagen: Sie alle von den Altparteien sind in einer Vielzahl von diesen Fällen zumindest politisch mitverantwortlich für die widerlichen Taten, die da begangen worden sind. Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, der Umgang mit dem Thema K.-o.-Tropfen in der Öffentlichkeit gleicht Ihrer Wirkungsweise im Glas: nahezu unsichtbar, trotz der Grausamkeit kaum präsent und natürlich staatsmedial weitestgehend vertuscht und verschwiegen. Daher sind leider nur relativ wenige Fälle dokumentiert. Aber es gibt eine Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes. Diese kommt tatsächlich zu einem alarmierenden Ergebnis: Von den befragten Frauen unter 34 Jahren wurde mehr als jede 20. in den vergangenen fünf Jahren Opfer eines Angriffs mit K.-o.-Tropfen. Aber es betrifft nicht nur Frauen. Insgesamt 6,7 Prozent der weiblichen Befragten, aber auch 3,7 Prozent der männlichen Befragten gaben an, dass ihnen in ihrem Leben schon einmal K.-o.-Tropfen untergemischt worden sind. Es ist also ein Phänomen, das beide Geschlechter – es gibt ja bekanntlich nur zwei – betrifft. Der Einsatz reicht von Schlaf- und Narkosemitteln über Felgenreiniger – das wusste ich bisher auch nicht – und Drogen, mit denen das Opfer betäubt und willenlos gemacht wird. Die Fallzahlen und Verdachtsfälle werden aber in keiner Statistik systematisch erfasst. Ich habe vorhin auf meine Kleine Anfrage hingewiesen. In der Antwort wird auch alles durcheinandergemischt. Aber das kennen wir bereits: Unangenehme Zahlen werden gerne vertuscht, oder es wird so getan, als wenn es sie gar nicht gäbe, obwohl es sie natürlich gibt. Aber die Zahlen sprechen für sich. Bisher konzentriert sich die öffentliche Debatte auf den Selbstschutz. Beim Weißen Ring heißt es in seiner Präventivkampagne: „Lass dich nicht k.-o.-tropfen!“ Hingucker und Awareness-Teams sind auf Volksfesten unterwegs. Das gab es früher auch nicht. Kennt ihr von früher Awareness-Teams? Ich kenne das von früher nicht; mir sagt das nichts. Glasüberzieher zur Prävention werden verteilt. Alles relativ hilflose Versuche, um diese – ich habe es erwähnt – relativ neue Form der Kriminalität zu bekämpfen. Jetzt kommt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ins Spiel, der schon vor der ersten Lesung für ziemlich viel Kritik gesorgt hat. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Verabreichung bewusstseinsverändernder Substanzen, also der K.-o.-Tropfen, zur Begehung von Sexual- und Raubdelikten zweifellos schweres Unrecht darstellt. Entscheidend ist aber nicht, ob dieses Unrecht politisch scharf verurteilt wird; das tun wir natürlich alle. Entscheidend ist, ob die vorgeschlagenen Strafverschärfungen, über die wir heute hier debattieren, zur Verbesserung des Opferschutzes geeignet sind. Und da sind wir uns in der AfD einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung das nicht tut, während der ehemals vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates das schon getan hätte. Es geht im Opferschutz ja um die Erfassung der Straftaten, um die Nachweise der Straftaten und nichts anderes. Wir glauben nicht, dass der Opferschutz dadurch gestärkt wird, dass die Mindeststrafe auf fünf Jahre angehoben wird, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, die Polizei und diejenigen zu schulen, die Erstkontakt mit den Opfern haben, beispielsweise in Bezug auf die Nachweisbarkeit. Das tun Sie hier nicht. Gleichwohl sind wir von der Alternative für Deutschland natürlich ganz nett. Problem erkannt, Gefahr durch Ihren Gesetzentwurf nicht gebannt. Wir stellen uns dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nicht entgegen, Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist, glaube ich, ein bisschen egal! diesen unseligen Anträgen der Grünen natürlich schon; ich habe es erwähnt. Wir werden uns deshalb enthalten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kraftvoll! – Gegenruf des Abg. Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Kraftvoll enthalten! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Absolut! Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Susanne Hierl das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, die Bürgerinnen und Bürger haben heute sehr genau zugehört. Wir sprechen heute über den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub, und eine weibliche Abgeordnete der AfD vergleicht dieses Unrecht mit dem Unrecht, das ihr und ihrer Fraktion angetan wurde, weil sie in einem Raum auf einer Ebene unter anderen Menschen sitzt Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn! oder weil sie zu einem Restaurant angeblich keinen Zugang hat. Sie verhöhnen hier Opfer von Vergewaltigung und Raub und glauben, Sie seien die Stimme des Volkes. Schämen Sie sich! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wenn ich als junge Frau seinerzeit mit meinen Freundinnen ausgegangen bin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann war der erste Satz meiner Mutter nie: „Viel Spaß heute Abend!“, es war immer der Satz: „Pass auf dein Glas auf!“ Wie oft jede Frau diesen Satz wohl schon aus ihrem Umfeld gehört hat? Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Und es folgen noch ganz andere Sätze: „Bestell nur ein Getränk, das vor deinen Augen geöffnet wird!“, „ Lass dein Glas nirgendwo unbeaufsichtigt stehen!“, „ Nimm kein Getränk von Fremden an!“ oder „Lass deine Hand die ganze Zeit auf dem Getränk, auch wenn du auf der Tanzfläche bist!“ Wir haben immer versucht, uns daran zu halten. Aber das reicht offensichtlich nicht aus, um Opfer einer solchen Straftat zu werden. Aus einem unbeschwerten Abend wird für ganz viele Frauen ein Abend permanenter Kontrolle, aber auch ein Abend voller Vorsicht und gar Angst. Denn fast jeder von uns kennt einen Fall, wo eine Frau Opfer von K.-o.-Tropfen geworden ist. Manche Fälle gehen – in Anführungszeichen – „glimpflich“ aus. Denn wenn die Betroffene noch merkt, dass ihr eine Substanz zugeführt worden ist, oder wenn sie Freundinnen oder Bekannte dabeihat, die es merken, kann sie vielleicht noch nach Hause verbracht werden. Dann sind die immer noch schlimmen Konsequenzen Schwindel, Übelkeit, Erbrechen, Kopfschmerzen. Aber dann gibt es eben die Fälle, in denen das Opfer es gar nicht mehr bemerkt. Dann wird die Frau – oft auch von mehreren Tätern – irgendwohin gebracht, noch bevor sie ohnmächtig wird. Und dann werden schwerste Straftaten an ihr begangen. Und genau um diese Fälle geht es heute. Wir möchten heute diesen Unrechtsgehalt der Taten mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren auch wirklich angemessen behandeln. Man kann es als Schließen einer Schutzlücke im Gesetz sehen, man kann es aber auch nur als Strafverschärfung sehen. Ich glaube, das ist ganz unbeachtlich; denn im Ergebnis ist wichtig, dass die Mindeststrafe bei fünf Jahren liegt. Und deshalb, denke ich, ist das heute ein wichtiger Schritt für die Frauen in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, K.-o.-Tropfen sind keine Partylegende, sie sind Realität. Und K.-o.-Tropfen sind auch kein harmloses Mittel, um jemandem einen Streich zu spielen. Wir sehen, welche grausamen Straftaten darauf folgen können. Deshalb sagen wir heute, wie wir es auch in den letzten Wochen schon getan haben: Wir stehen an der Seite von Frauen. Und lassen Sie mich auch sagen: K.-o.-Tropfen sind natürlich nicht nur ein Thema bei Frauen; aber in der allergrößten Mehrheit sind Frauen und junge Mädchen davon betroffen. Und wer die Täter sind, muss ich Ihnen sagen, ist mir vollkommen gleichgültig. Zuruf von der AfD: Nein, das ist nicht gleichgültig! Denn jeder, der in diesem Land gegen Recht und Gesetz verstößt, muss in voller Härte bestraft werden, und das ist jetzt möglich mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für die Prävention wäre es schon wichtig, zu wissen, aus welcher Ecke die kommen! Gerade sollte ja mein Kollege Axel Müller auf einen vermeintlichen Wertungswiderspruch hingewiesen werden. Ich möchte heute gerne mal die Kollegen der AfD fragen: Was ist denn jetzt eigentlich Ihre Meinung zur Justiz? Ist es die links versiffte korrupte Gesinnungsjustiz, von der Sie manchmal sprechen? Oder sind es die Tatrichter in den Gerichten, auf die wir jetzt vertrauen dürfen? Die Antwort würde mich mal interessieren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Mal so, mal so! Sie haben in diesem Haus so oft die Justiz verächtlich gemacht, Sie brauchen heute gar nicht mehr zu versuchen, über die ehrwürdigen Tatrichter zu sprechen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Mich können Sie damit nicht meinen! – Ich habe auch nach der Meinung Ihrer Fraktion gefragt und nicht nach Ihrer. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD-Fraktion gewandt: Sie sind allesamt gemeint! Aber erlauben Sie mir einen persönlichen Hinweis: Ich hoffe, dass ich niemals in meinem Leben Sie als Strafverteidiger bekommen werde; denn da würde mir angst und bange. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Danke, gleichfalls! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Jetzt wird es sehr weinerlich! – Weinerlich wird es, wenn wir Ihnen zuhören. Entschuldigung, jetzt habe ich hier aber auch bald genug. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, ich auch! Solche Sprüche Frauen gegenüber! „ Jetzt wird es weinerlich“, nur weil sie eine andere Meinung hat! Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: In der Debatte auch noch! Ich rüge das. Jetzt ist es mal gut mit solchen Zwischenrufen! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So geht die AfD mit Frauen um! Irgendwie fällt der AfD-Fraktion ganz häufig so was nur bei Frauen ein. Und ich will das jetzt hier wirklich festhalten: Es kann jemand hier eine andere Meinung haben, und das ist nicht weinerlich. – Bitte sehr. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Peterka, seien Sie beruhigt, in Ihrer Fraktion existiert kein Mann, der mich zum Weinen bringen kann. Deshalb machen wir einfach weiter. Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Geht doch sogar ohne Hilfe der Präsidentin! Zurück zum Thema. Die Sicherheit von Frauen ist kein Privileg, sondern eine rechtsstaatliche Verpflichtung. Wir haben gelernt, wie wir auf unsere Gläser aufpassen. Und jetzt werden die Täter lernen, wie die Härte unseres Rechtsstaates funktioniert. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, dass ich das nicht sagen muss: Herr Brandner, es war einfach nur beschämend, wie Sie in ein so wichtiges Thema eingestiegen sind. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Den Einstieg hat Frau Eichwede gemacht! Sie zeigen einfach, was Ihre Auffassung von Politikmachen ist. Stephan Brandner [AfD]: Wir räumen die Scherben beiseite, die Sie verursacht haben! Sie ist frei von Empathie und besteht nur aus Polemik. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Empathie löst keine Probleme! Heute ist so ein wichtiger Tag, und es ist ein so wichtiges Gesetz. Wir beschließen viele Gesetze in einer Legislatur, aber es gibt Gesetze, die einfach hervorstechen. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist so eines. Es ist ein Gesetz, das für die Opfer einen Unterschied macht. Der Einsatz von K.-o.-Tropfen und vergleichbaren Substanzen ist eine besonders perfide Art, Menschen für eine Tatbegehung gezielt wehrlos zu machen. Grundsätzlich kann es jeden treffen. Aber meistens sind es Frauen, die dann auch noch Opfer sexueller Gewalt werden. Lassen Sie mich zwei Fälle schildern, um das Ganze ein bisschen plastischer zu machen. Stellen wir uns vor, eine Frau wird von einem Täter angegriffen, der ein Messer dabeihat. Er bedroht sie damit und vergewaltigt sie. Diese Tat wird mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Wenn aber der Täter die Frau mit K.-o.-Tropfen oder anderen Substanzen handlungsunfähig macht und sie dann vergewaltigt, dann beträgt die Mindeststrafe nur drei Jahre. Denn die höhere Freiheitsstrafe kann nur angewendet werden, wenn ein gefährliches Werkzeug verwendet wird. Und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer einem Menschen heimlich eine Substanz verabreicht, der nimmt ihm die Möglichkeit, sich zu wehren. Er schaltet die Kontrolle über den eigenen Körper aus und schafft bewusst eine Situation, die für weitere Straftaten ausgenutzt werden kann. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Opfers. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Es ist nicht nur die Tat selbst, um die es geht, unter der das Opfer leidet, sondern es sind Erinnerungslücken. Und es ist die quälende Ungewissheit, dass das Opfer eigentlich gar nicht weiß, was mit ihm passiert ist. Das Gefühl des völligen Kontrollverlustes – auch das beschreiben Opfer immer wieder – wird von Betroffenen als sehr belastend empfunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch so eine Tat ändert sich für das Opfer alles: das ganze Leben, und das auch oft lebenslang. Das muss sich auch in der Strafandrohung widerspiegeln. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genau diese Wertungslücke schließen wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Im Ziel waren wir uns einig. Wir haben darüber diskutiert, wie die konkrete Ausgestaltung sein soll. Wir haben uns dann für den Begriff des „gefährlichen Mittels“ für die benutzten Stoffe entschieden und damit für einen breiteren Ansatz. Ich halte das für den richtigen Weg; denn es wird Täter geben, die immer wieder neue Methoden suchen und finden werden, um Opfer wehrlos zu machen. Das Strafrecht darf da nicht hinterherhinken. Deshalb erfassen wir nicht nur die Stoffe, die heute bekannt sind, sondern auch weitere vergleichbare gefährliche Mittel, die vielleicht noch auftauchen. Herr Brandner, wenn Sie sagen, dieser Gesetzentwurf enthielte nichts Großes außer der Strafandrohung, dann, glaube ich, haben Sie den Gesetzentwurf nicht richtig gelesen. Wir legen keine weiteren subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen fest. Insbesondere muss nicht nachgewiesen werden, dass bei Verabreichung der Substanz schon geplant ist, eine Sexual- oder Raubtat zu begehen. Das erleichtert die praktische Anwendung und vermeidet erhebliche Beweisschwierigkeiten. Wir sorgen ebenso dafür, dass Fälle auch dann erfasst werden, wenn zwischen der Verabreichung der Mittel und der sexuellen Handlungen eine gewisse Zeit verstrichen ist. Meine Damen und Herren, wer Menschen gezielt wehrlos macht, um sie sexuell zu missbrauchen oder auszurauben, der handelt mit erheblicher krimineller Energie. Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob die Wehrlosigkeit durch Einwirkung von Gewalt oder durch verabreichte Substanzen herbeigeführt wird. Deshalb ist es richtig, dass sich die besondere Gefährlichkeit künftig auch in der Strafandrohung niederschlägt. Mit dem Gesetz stärken wir den Schutz potenzieller Opfer. Wir setzen ein klares Signal an die Täter, und wir schließen eine Lücke, die durch die Rechtsprechung sichtbar geworden ist. Ich bitte um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lena Gumnior das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8947, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7560 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8971 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD bei Zustimmung der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Dann fahren wir fort. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung der AfD-Fraktion. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion. So, geschafft! Wir haben noch zwei Entschließungsanträge, über die wir jetzt noch abstimmen. Zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8972. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke. Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8973. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden bei Ablehnung der AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung der Fraktion Die Linke.