Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Wichtigkeit dieses Themas einordnen. Im Jahr 2024 sind insgesamt 308 Frauen in diesem Land getötet worden; allein 132 Frauen sind durch ihren Ex-Partner oder ihren Partner getötet worden. 135 000 Frauen erlitten Gewalt durch ihren Partner. Fast 13 000 Frauen wurden von ihrem Ex-Partner oder ihrem Partner schwer oder gefährlich am Körper verletzt. – Das Thema ist also durchaus dramatisch.

Meine Damen und Herren, in einer vorhergehenden Rede ist erwähnt worden: Das sind die Zahlen. Wichtig ist, dass die Frauen, die Opfer geworden sind, in der Regel ein Leben lang traumatisiert sind. Deswegen gilt für uns: null Toleranz beim Thema „Gewalt an Frauen“. Das Thema ist gerade heute besonders aktuell.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat heute eine Studie vorgestellt, in der sexualisierte Gewalt gegen Soldatinnen und Soldaten thematisiert worden ist. Sie zeigt erschreckende Ergebnisse: 40 Prozent der befragten Soldatinnen haben in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens selbst erlebt. – Wenn wir auf die gemeldeten Sachverhalte abheben, dann stellen wir allerdings fest, dass das tatsächliche sexualisierte Fehlverhalten drei- bis sechsmal höher ist als das offizielle Meldeaufkommen. Das muss uns nachdenklich stimmen. Ich will uns jetzt ersparen, dies auf die allgemeine Situation hochzurechnen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass der Aktionsplan, den das Ministerium vorgelegt hat, kurzfristig und entschlossen umgesetzt wird.

Ich will ganz kurz auf die Rede einer Kollegin der AfD-Fraktion eingehen. Sie sagten, dass die AfD-Fraktion entschlossen handele. Das Gegenteil entspricht allerdings der Wahrheit. Wir haben uns in der vergangenen Woche mit der Aufnahme der Verwendung von K.-o.-Tropfen in § 177 des Strafgesetzbuchs beschäftigt und darüber abgestimmt. Es war ausschließlich die AfD-Fraktion, die diesem Vorhaben nicht zugestimmt hat.

Das wollen wir festhalten; denn das spricht Bände. Das spricht für die Entschlossenheit unseres Handelns und gegen die Tätigkeit Ihrer Fraktion.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Außergewöhnlich gerne.

Sehr geehrter Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen und sich darüber freuen.

Sie haben sicherlich auch mitbekommen, was die Gründe sind, warum die AfD-Fraktion dem Vorhaben nicht zugestimmt hat. Sollte das nicht der Fall sein, werde ich das – auch für die Öffentlichkeit – wiederholen: Ihre Gesetzesveränderungen tragen nicht dazu bei, dass bei einer Veranstaltung weniger Frauen Opfer durch K.-o.-Tropfen werden. Sie verhindern die Anwendung von K.-o.-Tropfen nicht. Sie haben nichts dazu beigetragen, dass man K.-o.-Tropfen schneller nachweisen kann. Sie tun nichts für Prävention und Opferschutz. Wie kann man einen Täter härter bestrafen, wenn man ihn gar nicht erst ermitteln kann?

Sie wissen ganz genau, dass alle AfD-Vertreter in der Diskussion auf diese Problematiken hingewiesen haben. Sich jetzt hierhinzustellen und so zu tun, als ob sich die AfD gegen Maßnahmen zur Verringerung der Opferzahl im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen ausgesprochen hätte, finde ich von Ihnen sehr unangemessen. Das habe ich von einem Kollegen der CDU in dem Maße noch nicht kennengelernt, und ich finde es auch ziemlich unverschämt und verlogen.

Ich würde Sie bitten, in der Debatte ehrlich zu sein und zu sagen, wie sich die AfD-Vertreter in dieser Diskussion geäußert haben, und hier nicht so zu tun, als seien wir gegen die Maßnahmen. Wir haben auch nicht dagegengestimmt.

Wir haben uns enthalten, weil Ihre Maßnahmen nicht weit genug gehen.

Frau Kollegin, Sie haben Ihre Zwischenfrage stellen können. Ich bitte, keine weiteren Zwiegespräche zu führen. Jetzt hat der Abgeordnete Müller wieder das Wort.

Frau Kollegin, es ist schon bemerkenswert – das spricht für sich und erneut gegen Sie –, dass Sie in Ihrem kurzen Beitrag hier eine Reihe von Pirouetten haben drehen müssen. Wir wollen der Öffentlichkeit Folgendes nicht verschweigen: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich mit diesem Gesetzgebungsvorhaben in einer Anhörung intensiv beschäftigt. Es ist Ihrer Fraktion noch nicht einmal gelungen, einen Sachverständigen zu benennen,

der Ihre kruden Thesen bestätigt.

In Wahrheit ist es so, dass die Anhörung ein sehr eindeutiges Bild gezeigt hat. Wir sind sicher – im Übrigen mit uns die übergroße Anzahl der Sachverständigen, die angehört worden sind –, dass diese Maßnahmen geeignet sind, den Einsatz von K.-o.-Tropfen wirksam zu unterbinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war nur eine Maßnahme. Im Rahmen des Gewaltschutzkonzepts haben wir eine Reihe weiterer Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Fußfesseln sind genannt worden. Wir nehmen, auch was Präventionsmaßnahmen angeht, Spanien in den Blick und sind bei der Frage der Gefährderrasterung noch dabei, Dinge zu entwickeln. Ich appelliere an unseren Koalitionspartner, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, uns auf diesem Weg entschlossen zu begleiten.

Meine Damen und Herren, von meiner Kollegin König wurden das Nordische Modell und das Thema „Nur Ja heißt Ja“ angesprochen. Ich will an dieser Stelle sagen – Frau Hubig hat auch gesagt, was sie sich wünscht –: Ich wünsche mir die Einführung des Nordischen Modells.

Weswegen? Ein erkauftes Ja ist kein gemeintes Ja. Das ist die Handlungsmaxime, um dem fürchterlichen Unrecht, das Frauen in der Prostitution zuteilwird, wirksam zu begegnen.

Meine Damen und Herren, unser Signal heute ist eindeutig: null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen – nirgendwo, in keiner Form, weder analog noch digital.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frauen!

Manchmal frage ich mich schon, ob wir eigentlich wütend genug sind. Es ist erschreckend, was wir Frauen alles mit uns machen lassen. Wir haben gelernt, übergriffiges Verhalten wegzulächeln: Ja mei, der Stefan, der war halt immer schon so.

Wir haben gelernt, die Straßenseite zu wechseln, wenn wir nachts alleine unterwegs sind – zur Sicherheit mit dem Schlüssel in der Jackentasche, fest umklammert. Wir haben gelernt, dass wir häufiger kluge Sachen sagen müssen, bis jemand merkt, dass wir gerade echt was Kluges gesagt haben; aber im Zweifel hat bereits ein Mann unseren Punkt zu seinem gemacht. Und ab wann haben wir das gelernt? Von Kindesbeinen an. Letztens kam meine Tochter aus dem Kindergarten und sang ganz unbekümmert: Jungs sind stark, Mädchen essen Salat.

Liebe Frauen, sind wir eigentlich wütend genug? Die perfideste Gewalt gegen uns, das ist die institutionelle Gewalt, die sich niederschlägt in einem System, das von Kindesbeinen an lehrt, dass wir eben vermeintlich nicht stark sind, ein System, das es ermöglicht, Frauen und ihren Kindern Nachtrennungsgewalt anzutun, eine Gewalt, über die wir viel zu wenig sprechen. Denn genau dann, wenn die Frau und ihr Kind uns als Staat brauchen, versagt er, nämlich dann, wenn die Frau, die mit dem Täter ein Kind hat, den Mut hat, diesen zu verlassen.

Ich frage euch: Wie kann es sein, dass kein einziges Frauenhaus, das ich besucht habe – und es sind inzwischen wirklich viele –, sagen konnte, dass es gut mit dem zuständigen Jugendamt zusammenarbeitet? Wie kann es sein, dass es in den Jugendämtern keine einheitlichen Leitlinien für Fälle häuslicher Gewalt gibt? Wie kann es sein, dass inzwischen einige Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen dahin gehend beraten, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht besser nicht thematisiert werden soll, weil das negative Auswirkungen haben könnte? Ich übersetze das mal: Ansonsten verlierst du dein Kind, und es kommt zum Täter.

Wie kann es sein, dass es in jedem Landkreis mindestens einen Verfahrensbeistand für Kinder gibt, bei dem man weiß: „Wenn ich den bekomme, dann kommt mein Kind zum Täter“? Wie kann es sein, dass immer noch nicht alle wissen, dass häusliche Gewalt eine Kindeswohlgefährdung ist, die noch weit über die Trennung hinauswirkt? Wie kann es sein, dass wir immer noch Gutachter an Gerichten haben, die die Entfremdungstheorie vertreten? Denn dann kommt das Kind zum Täter. Wie kann es sein, dass wir Richter/-innen haben, die sagen: „Istanbul-Konvention? Hier gilt deutsches Recht“? Freundlicher Hinweis an der Stelle: Die Istanbul-Konvention gilt hier als einfaches Bundesgesetz.

Liebe Frauen, das sind einfach viel zu viele Einzelfälle. Für mich hat das System. Liebe Frauen, wir sind eben nicht wütend genug. Ich – das merken Sie vielleicht – bin schon richtig wütend, und im Zweifel bin ich für euch mit wütend. Ich lasse keine Ausreden mehr gelten. Ich will nicht mehr hören: „Das geht nicht“, „Das haben wir noch nie so gemacht“. Ich will die Istanbul-Konvention umsetzen, mit allen Konsequenzen.

Unser Ziel muss sein, dass es am Ende heißt: Wir Frauen sind stark, der Täter isst Salat – und das alleine, ohne Kind, geächtet von der Gesellschaft; denn hier gibt es kein Mitleid für Täter.

Liebe Frauen, lasst uns wütender sein! Und, liebe Männer, haltet uns nicht auf, sondern steht an unserer Seite!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Ich möchte aber ankündigen, dass die Präsidentin angekündigt hat, am 25.11.2026 die Sitzung als Präsidentin zu eröffnen und mit einer Schweigeminute dem Orange Day auch hier im Parlament ein Gesicht und ein hörbares Element des Andenkens zu geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen existiert, besonders zum Beispiel im Iran, wo Frauen ausgepeitscht werden, weil sie sich nicht verhüllen oder öffentlich ihre Liebe zu einem Mann zeigen, mit dem sie nicht verheiratet sind. Auch in Deutschland gibt es Gewalt gegen Frauen, und jeder Fall ist einer zu viel. Doch der Orange Day wird für eine pauschale Botschaft missbraucht: Frauen sind Opfer und Männer eine Gefahr. – Als Frau, Mutter, Ehefrau und Tochter lehne ich dieses pauschale Misstrauen gegenüber Männern ab und erkenne dahinter vor allem ein altes sozialistisches Denkmuster:

den permanenten Kampf zwischen gesellschaftlichen Gruppen.

Ursprünglich war es nur „Arm gegen Reich“, schon lange ist es aber auch „Frau gegen Mann“.

Der Sozialismus braucht eben Opfer und Unterdrücker. Er muss Misstrauen schüren und Menschen gegeneinander aufbringen. Aber Frauen und Männer sind keine feindlichen Klassen, sondern sich ergänzende Teile eines Ganzen, die einander brauchen und vervollständigen.

Tatsächliche Probleme für Frauen und Mädchen hat die deutsche Politik mit ihrer Ideologie der offenen Grenzen geschaffen. Schauen Sie in die Polizeiliche Kriminalstatistik: 72 Prozent mehr Vergewaltigungen seit 2018. 38,5 Prozent der Tatverdächtigen bei sexuellen Gewaltverbrechen sind Nichtdeutsche,

42,9 Prozent – also fast 43 Prozent – bei Gewaltkriminalität insgesamt, und das bei einem Gesamtbevölkerungsanteil von nur rund 15 Prozent. Wer solche Realitäten ausblendet,

der schützt nicht Frauen, sondern pflegt seine Ideologien.

Natürlich gibt es auch gewalttätige Deutsche, und jeder Täter muss bestraft werden. Aber die Daten zeigen doch vor allem eins Wir brauchen Grenzschutz, wir brauchen Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter, wir brauchen eine konsequente Justiz und vor allem den Realitätssinn, zu erkennen und offen anzusprechen, dass im arabischen Kulturraum frauenverachtende Weltbilder vorherrschen und dass dieses Frauenbild mit der Migrationspolitik nach Deutschland und nach Europa gekommen ist.

Meine Damen und Herren, die große Mehrheit unserer Männer liebt doch ihre Töchter und Frauen und will sie beschützen.

Männer sind nicht die Feinde von uns Frauen, und wir brauchen sie. Sie beschützen uns. Mit ihnen gemeinsam gründen wir Familien und bieten unseren Kindern eine sichere Basis auf dem Weg ins Erwachsenenleben.

Beenden wir diesen sozialistischen Geschlechterkampf und schützen wir Frauen wirksam vor den echten Gefahren,

statt sie gegen die Männer aufzuhetzen, die sie lieben.

Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte, und das ist für die Bundesregierung Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nur einen Satz dazu: Ihre Rede zeigt, dass Sie keine Ahnung haben. Sie haben keine Ahnung von Gewalt gegen Frauen, von Gewalt gegen Mädchen. Das zeigt sich ganz deutlich.

Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das wir schon seit vielen Jahrhunderten haben, das wir gestern hatten, das wir heute haben.

Und wenn wir nicht weiter dagegen kämpfen, so wie wir das tun, werden wir es auch morgen haben.

Jedes Mädchen lernt früh im Leben – das war auch in meiner Kindheit so, und die liegt schon eine ganze Weile zurück –: Ich muss aufpassen. Nicht durch diesen Park gehen. Im Dunkeln bestimmte Straßen meiden und ja nicht alleine gehen. Lieber ein Pfefferspray dabeihaben, wenn ich älter bin. Das Handy immer griffbereit zur Hand, am besten noch einen Schlüssel, falls was passiert. Nicht zu „aufreizend“ kleiden. Welcher Blick auf einer Party könnte der falsche sein? Welches Foto im Netz ist riskant? Das eigene Getränk darf ich niemals aus dem Blick lassen. – Das lernen Mädchen und junge Frauen in Deutschland, damit sie sich wehren können.

Das haben sie auch vor 10 Jahren, vor 20 Jahren

und vor 40 Jahren gelernt, weil sich die Situation nicht anders dargestellt hat. Denn sie wissen, was geschieht – –

Stopp. Frau Kollegin, würden Sie kurz anhalten? – Würden Sie jetzt Ihre ständigen Zwischenrufe einstellen?

Die sind so unqualifiziert, dass wir einfach – –

Ich hätte einfach gerne, dass die Kollegin sprechen kann, ohne von Zwischenrufen unterbrochen zu werden, und dass wir zuhören, sodass sie in Ruhe ihre Rede halten kann.

Danke, Frau Präsidentin. – Denn die jungen Frauen wissen, was geschieht, wenn sie unaufmerksam sind: Sie werden beim Joggen im Park heimlich gefilmt. Ihnen werden K.-o.-Tropfen ins Glas gemischt, um sie wehrlos zu machen. Sie werden mit sexuellen Deepfakes gedemütigt und mundtot gemacht. Sie werden vergewaltigt. Und hinterher wird gefragt: Warum hast du dich eigentlich nicht gewehrt?

Meine Damen und Herren, der Orange Day steht für eine Gesellschaft ohne Gewalt, eine Gesellschaft, in der Frauen frei von Angst leben können. Seit fast 30 Jahren begehen wir weltweit diesen Tag, und noch immer haben wir ein massives Gewaltproblem, auch hier in Deutschland. Und ich sage offen: Wir sind es leid.

Wir sind es leid, dass die Opferzahlen nicht sinken und es immer noch die Frauen sind, die sich rechtfertigen müssen, wenn sie angegriffen werden. Wir sind es auch leid, dass es immer eindimensionale Erklärungen gibt. Wir sind es leid, dass Frauen Angst vor dunklen Straßen oder auch vor dem haben, was sie zu Hause bei ihren Männern erwartet.

Deshalb werden wir kämpfen. Und wir tun das auch schon. Wir haben schon einiges erreicht. Wir erhöhen die Mindeststrafe für Vergewaltigung unter Einsatz von K.-o.-Tropfen. Wir stellen digitalen Voyeurismus im öffentlichen Raum unter Strafe. Wir schaffen einen eigenen Straftatbestand für sexuelle Deepfakes; strafbar ist bereits das Erstellen, nicht erst das Verbreiten. Wir stärken Betroffene häuslicher Gewalt mit Prozessbegleitung, mit der elektronischen Fußfessel, mit einer Kampagne. Wir nehmen die verbale sexuelle Belästigung ins Strafgesetzbuch auf, und da geht es nicht um misslungene Komplimente, sondern um Macht, Schau und Drohung. Und ich möchte auch, dass wir im Sexualstrafrecht den Grundsatz „Ja heißt Ja“ verankern, für alle Frauen – über und unter 18 Jahren. Die Zeit ist reif!

Das alles – Gesetze, Maßnahmen – sind Bausteine im Kampf gegen Gewalt. Wir müssen aber auch das Mindset ändern – Männer und Frauen. Und wir haben Männer an unserer Seite, die mit uns gemeinsam den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen aufgenommen haben. Das ist gut, und das ist richtig so! Ich bin auch froh, dass heute welche hier sprechen.

Aber ich glaube, wir müssen erreichen, dass unsere Enkelinnen eines Tages sagen: „Orange Day, was war das eigentlich? Was habt ihr da gemacht? Gewalt gegen Frauen ist doch heute kein Thema mehr.“ – Das ist mein Ziel. Ich bin sicher, so wie wir hier sitzen, ist es unser gemeinsames Ziel. Und ich freue mich darüber, dass wir weiterkämpfen.

Danke.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam schweigend innehalten, weil eine Frau unerträgliche Gewalt erleiden musste, weil sie auf furchtbare Weise getötet wurde, eine Schweigeminute hier in diesem Hohen Haus für jede Frau, die Opfer einer brutalen Tötung wurde, meist durch Ex-Partner oder durch Partner. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen und verehrtes Präsidium, sollten wir hier einführen. Es wäre ein wichtiges Signal, das deutlich macht, dass der Schutz aller Frauen unsere politische Verantwortung ist.

Bei jedem Femizid hält das spanische Parlament eine Schweigeminute ab – nicht nur am 25.11., am Tag gegen Gewalt an Frauen –, bei jedem Femizid. Aber das reicht nicht. In Spanien hat der Schutz von Frauen vor Gewalt oberste Priorität – auf allen Ebenen, in allen Ministerien. Es gibt spezialisierte Gerichte, umfassende Risikoanalysen, und von Gewalt betroffene Frauen erhalten bevorzugten Zugang zu Sozialwohnungen. Gewaltschutz ist dort Staatsaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich gebe zu, ich hatte bei der Debatte zum Internationalen Frauentag im März bei Ihrer Rede, Frau Ministerin Prien, ganz kurz mal Hoffnung denn Sie sprachen so engagiert von der Frauenrechtskonferenz in New York und hielten fest, dass Frauenrechte weltweit zunehmend unter Druck geraten und bereits erreichte Fortschritte keine Selbstverständlichkeit sind. Ich zitiere Sie mal:

„Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung. Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung.“

Zitat Ende.

Frau Ministerin, diesen Eindruck habe ich aber leider nicht. Wo ist denn die zentrale Bedeutung für den Gewaltschutz hin? Ziel des Gewalthilfegesetzes, das wir Grüne in unserer Regierungszeit vorangetrieben und hier breit beschlossen haben, ist doch der zügige Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Nun aber ziehen sich die Kommunen aus der bisherigen Finanzierung zurück, insbesondere in Bayern. Und was machen Sie? Sie machen einen runden Tisch. Das reicht nicht!

Die Frauenhäuser warten seit einem Jahr auf den Förderaufruf des angekündigten Bundesprogramms „Sanierung von Frauenhäusern“ mit einem Volumen von 150 Millionen Euro. Wo bleibt dieser Förderaufruf konkret? Ankündigen reicht eben nicht; das haben Sie eben erst getan. Ganz ehrlich? Sie setzen nicht die Istanbul-Konvention vollständig um. Das wäre dringender geboten denn je.

Und, Frau Ministerin, eben haben Sie in der Regierungsbefragung auf meine Frage gesagt: „Es liegt in der Natur der Sache, dass viele Gesetzesvorhaben eher im Geschäftsbereich der Ministerin der Justiz liegen.“ Das sehe ich anders. Die Justizministerin hat es gerade gesagt. Sie hat zum Beispiel zu K.-o.-Tropfen, Catcalling, Sorge- und Umgangsrecht gute Vorschläge vorgelegt und eine altersunabhängige „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht angedeutet. Das wird höchste Zeit!

Aber: Das alles verhindert doch keine Gewalt. Es schult nicht die Polizei und Justiz, bei denen es keine Rolle spielen darf, was eine Gewaltbetroffene an dem Abend getragen oder getrunken hat. Es klärt nicht über Macht- und Kontrolldynamiken in einer ungesunden Beziehung auf, sodass Betroffene gewaltvolles Verhalten frühzeitig erkennen können. Es macht keine Frau wirtschaftlich unabhängig. Wer kein eigenes Geld und keine bezahlbare Wohnung hat, kann sich kaum aus einer gewaltvollen Beziehung trennen. Eigenständige Existenzsicherung ist Gewaltschutz. Das ist Ihr Job!

Aber Sie kürzen als Bundesregierung im Haushalt vor allem Sozialausgaben, die überwiegend Frauen betreffen. Das hat der Deutsche Frauenrat am Montag aufgezeigt. Nehmen Sie Frauen endlich vollständig in den Blick! Setzen Sie endlich Ihre Priorität auf die umfassende Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, und zwar als gesamte Bundesregierung!

Vielen Dank.

Wir hören für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Als ich mit 18 ausgezogen bin, da hat meine Mutter mich gezwungen, ein Festnetztelefon zu installieren. Sie hat jeden Abend um Punkt 20 Uhr – True Story! – angerufen, um zu überprüfen, ob ich auch wirklich sicher und zu Hause bin.

Seien wir mal ehrlich: Damit ist meine Mutter ja nicht die Einzige. Wir raten Frauen und Mädchen zu allerlei Schutzmaßnahmen: Geh auf gar keinen Fall alleine raus, wenn es dunkel ist! Nimm auf jeden Fall den Haustürschlüssel zwischen die Fingerknöchel, falls irgendwas passiert! Sag immer einer Freundin Bescheid, wo du gerade hingehst! Zieh flache Schuhe an, damit du schneller wegrennen kannst, wenn irgendwas passiert! – Aber ist Ihnen eigentlich mal aufgefallen, dass sich all diese Ratschläge an die Frauen richten? Wir bringen Frauen schon ganz früh bei, wie sie sich vor Männern schützen sollen. Aber wann bringen wir den Männern eigentlich mal bei, die Frauen anständig zu behandeln?

An diesen Ratschlägen sieht man: Gewalt gegen Frauen ist gar nichts Ungewöhnliches. Wir erleben sie jeden Tag in verschiedener Form, mal mehr und mal weniger subtil: von Belästigung auf der Straße, Kommentaren auf Instagram – oder im Plenarsaal –, bis hin zu Grapschern im Klub, Demütigungen, Schlägen und schließlich Morden durch Männer, die uns eigentlich nahestehen.

Diese Formen sind nicht voneinander unabhängig. Es fängt ja nicht mit den Morden an. Denn Gewalt ist wie eine Pyramide. An der Spitze steht der Frauenmord – kommt nicht so oft vor, aber ist sehr deutlich. Aber die Basis sind ja Sexismus und Abwertung – von unseren Körpern, von unserem ganzen Sein, aber auch von unserer Arbeit. Und genau daran scheitert unser Gewaltschutz. Wir sehen die Spitze der Pyramide, ignorieren aber die Basis dahinter. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht länger wegsehen!

Und so scheitert der Frauenhausplatz an der Bezahlbarkeit und das Umgangsverfahren daran, dass das Familiengericht sich mit der Dynamik von häuslicher Gewalt eigentlich gar nicht auskennt. Eine Trennung scheitert an der finanziellen Abhängigkeit vom Mann und die finanzielle Eigenständigkeit an der ganzen unbezahlten Sorgearbeit und der schlecht bezahlten Erwerbsarbeit in systemrelevanten Berufen wie Pflege, Bildung, Erziehung und Einzelhandel.

Wie soll sich eine Frau aus einer gewalttätigen Beziehung befreien? Wie soll sie sich trennen, wenn sie sich keine eigene Wohnung leisten kann, weil sie wegen der Kinder jahrelang in Teilzeit arbeiten musste? Wenn zwei Drittel aller Frauen nicht mal selbst langfristig für sich selbst und ein Kind sorgen können, dann wird aus der finanziellen Abhängigkeit eine ganz gefährliche Falle. Deshalb ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen immer auch ein Kampf gegen Armut, gegen schlechte Löhne und unbezahlte Sorgearbeit.

In Spanien gibt es ein ganzheitliches Gewaltschutzsystem, das genau das auch adressiert. Konkrete Schutzlücken werden geschlossen, und das Strafrecht wird von spezialisierten Gerichten angewandt, an denen man sich mit der Dynamik von häuslicher Gewalt auskennt. Es gibt aber auch Maßnahmen, die Frauen in ihrer finanziellen Unabhängigkeit unterstützen sollen. Man schaut also ganz genau hin, wo der Staat sich auf die unbezahlte Arbeit von Frauen verlässt und die Machtlosigkeit von Frauen an anderen Stellen zementiert.

Aber in Deutschland? Nur Einzelmaßnahmen, vor allem – ehrlicherweise – Strafverschärfungen, obwohl wir wissen, dass weniger als 5 Prozent der Fälle von häuslicher Gewalt überhaupt angezeigt werden. Wir diskutieren hier ständig darüber, wie Täter härter bestraft werden können; aber wir müssen doch endlich mal darüber sprechen, was wir vorher hätten tun können, um diese Frau zu schützen, damit sie überhaupt überlebt.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Regierung die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen fördern will; das ist auch komplett richtig. Aber vorgelegt haben Sie dazu: genau gar nichts. Im Gegenteil: Woche für Woche schauen wir uns hier diese Kürzungsorgie an. Und seit gestern ist es offiziell: Eine Studie des Deutschen Frauenrates hat festgestellt: Diese Kürzungen, diese Reformen finden auf dem Rücken von Frauen statt.

Sie pokern und setzen darauf, dass wir unsere Pflegebedürftigen, unsere Kinder, unsere Freundinnen schon nicht alleine lassen werden, dass wir Ihre Versäumnisse, die Versäumnisse dieser Regierung, mit unserer unbezahlten Arbeit ausgleichen, dass Pflegekräfte, Psychotherapeutinnen, also frauendominierte Berufe, schlechtere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden Ihre Arbeit nicht länger machen.

Nicht nur unser Strafrecht, unsere Hilfsangebote und unsere Präventionsstrategien müssen sich ändern, sondern auch, wie wir mit der bezahlten oder unbezahlten Arbeit von Frauen umgehen, und die Art und Weise, wie wir über Gewalt gegen Frauen nachdenken. Liegt es also daran, dass viele Männer einfach Monster sind? Oder liegt es nicht vielmehr daran, wie wir unsere Gesellschaft organisieren, daran, was wir schon vor dem Schlag und vor der Demütigung eigentlich alles durchgehen lassen, daran, wessen Arbeit etwas zählt und wessen nicht, wessen Arbeit gut oder überhaupt bezahlt wird und wessen Arbeit als nette Geste gilt?

Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Mütter ihre Töchter abends anrufen, weil sie wissen wollen, wie es ihnen geht, und nicht, weil sie befürchten, dass ihnen etwas Schlimmes passiert ist. Aber dafür müssen wir endlich aufhören, Frauen beizubringen, wie sie Gewalt aus dem Weg gehen, und anfangen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern, die diese Gewalt ermöglichen.

In Spanien wird im Parlament jeder Femizid mit einer Schweigeminute bedacht. Ich möchte meine restliche Redezeit dafür nutzen, der Frauen in Deutschland zu gedenken, die ermordet wurden, weil wir sie nicht geschützt haben.

Vielen Dank.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschheit hat im Laufe ihrer Entwicklung gewaltige Errungenschaften hervorgebracht. Wir leben in einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Land. Unser Zusammenleben beruht auf den Werten des Grundgesetzes: Freiheit, Gleichberechtigung und der Würde jedes Menschen.

Doch der Blick in die Realität zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit teilweise auseinanderliegen. Manchmal scheint es, als gelte weiter ein urzeitliches Prinzip: das Recht des Stärkeren. Der Stärkere schlägt. Der Stärkere vergewaltigt. Und der Stärkere tötet. In den allermeisten Fällen sind die Täter Männer, die Opfer Frauen. Der Orange Day und die heutige Debatte machen auf diese Realität aufmerksam.

Wenn wir über Gewalt sprechen, dann denken wir oft zuerst an körperliche Übergriffe. Doch Gewalt hat viele Gesichter; wir finden immer wieder die gleichen Einstellungen: Besitzdenken, die Abwertung anderer Menschen und die Überzeugung, über einen anderen Menschen verfügen zu dürfen. – Gewalt beginnt dort, wo Menschen erniedrigt, eingeschüchtert oder kontrolliert werden. Sie beginnt mit Demütigungen und mit der Vorstellung, der eigene Wille sei wichtiger als die Freiheit eines anderen Menschen.

Unser Grundgesetz beruht auf einem anderen Leitbild: Nicht die Stärke des Einzelnen zählt, sondern die gleiche Würde und die gleichen Rechte für jeden Menschen zählen. Wer Gewalt verhindern will, muss deshalb auch den Ursachen entgegentreten, die ihr den Boden bereiten.

Deshalb dürfen wir gerade bei Gewalt gegen Frauen nicht wegsehen. Sie geschieht nicht nur im Verborgenen; sie geschieht auch in Beziehungen und Familien, am Arbeitsplatz, im öffentlichen und zunehmend auch im digitalen Raum. Beleidigungen, Bedrohungen und Einschüchterungen im Internet zeigen, dass sich Gewalt immer wieder in neuen Formen zeigt. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatangelegenheit; sie betrifft uns alle jeden Tag.

Gerade wurde über die Männer gesprochen, darüber, ob da das Problem liegt. Ich glaube: Beide sind die Lösung; Männer und Frauen müssen gemeinsam dafür eintreten, dass Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft hat.

Dabei ist entscheidend, dass wir dort beginnen und dort widersprechen, wo Frauen herabgewürdigt werden, wo der Respekt fehlt, wo vermeintliche Stärke über Gleichberechtigung gestellt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalterfahrungen begleiten die Opfer oft ein ganzes Leben. Sie nehmen den Opfern Sicherheit, Vertrauen und Selbstbestimmung. Nicht selten wirken die Folgen auch weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus; sie prägen Familien über Generationen hinweg. Gewalt hinterlässt Spuren, und solche Muster wirken lange fort.

Als Gesetzgeber können und müssen wir unseren Beitrag leisten. Wir können Schutzlücken schließen, die Betroffenen besser unterstützen und die Täter konsequent zur Verantwortung ziehen; die Beispiele sind genannt worden.

Aber wir dürfen uns auch nichts vormachen: Kein Strafparagraf kann Respekt ersetzen. Deshalb braucht es neben einem starken Rechtsstaat auch eine Kultur des Hinsehens und nicht des Wegsehens. Jeder Mensch hat das Recht, ohne Angst zu leben. Und jeder Mensch hat ein Recht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben. Dafür einzutreten, ist auch Aufgabe des Staates; da bin ich völlig bei Ihnen, Frau Schauws. Es ist aber vor allem auch eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft.

Bei all den Herausforderungen und schlimmen Dingen, die wir gerade diskutiert haben, gibt es für mich in dieser Woche auch ein ermutigendes Zeichen für uns Frauen. Ich freue mich sehr über die Nominierung von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin.

Mit ihr als Bundespräsidentin und Julia Klöckner als Präsidentin des Deutschen Bundestages würden die beiden höchsten Staatsämter in unserem Land von Frauen bekleidet.

Ich weiß, dass das die Probleme, die wir heute diskutieren, nicht löst. Aber es zeigt, dass die Gleichberechtigung Fortschritte macht und dass Frauen selbstverständlich Verantwortung an der Spitze unseres Staates übernehmen können. Es gibt mir Zuversicht, dass wir als Gemeinschaft viel bewegen können.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Birgit Bessin das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir reden über den sogenannten Orange Day – ein Tag der großen Gesten. Der Tag geht zurück auf die Mirabal-Schwestern, die 1960 von den Schergen eines Diktators ermordet wurden. Der Tod wurde zum Symbol, weil die Welt hingeschaut hat, meine Damen und Herren.

In Deutschland dagegen sterben Frauen und Mädchen, weil Regierungen seit Jahren nur reden, statt ausreichend zu handeln. Seit Jahren wird versucht, das Hinsehen und die ehrliche Benennung der Täter mit der Nazikeule zu unterbinden, weil es nicht in Ihr linkes Weltbild passt, wenn die Täter ehrlich benannt werden.

Die Heuchelei aller Beileidsbekundungen nach jeder Tat ist einfach unerträglich.

Und weil Sie alle bereits seit Jahren Ihren Fokus immer nur auf den deutschen weißen Mann legen, spreche ich über die andere Klientel, die Sie lieber verschweigen, nämlich die abgelehnten kriminellen Asylbewerber und Geduldeten, die sich seit Jahren an Frauen und Kindern vergehen, die mobben, vergewaltigen und morden. Importierte Kinderehen, Zwangsehen und Genitalverstümmelung, verschwiegen oder vielleicht noch schöngeredet:

Das, meine Damen und Herren, ist die Fortsetzung der Entwürdigung von Frauen und Mädchen. Jedes einzelne Opfer trägt die Handschrift dieser Politik.

Deshalb wird es auch Zeit, genau das einmal ganz deutlich zu benennen: Die politisch Verantwortlichen tragen das Blut an ihren Händen – nicht durch direkte Taten, sondern durch ihr jahrelanges Unterlassen und Wegsehen.

Die politische Linke kennt wahrscheinlich den Slogan „Silence is violence“. Aber Ihr Schweigen

führt seit Jahren dazu, dass Frauen vielerorts zu Freiwild geworden sind. Einige vonIhnen tragen Orange, mancherorts werden Rathäuser in Orange angestrahlt. Sie sollten sich überlegen, ob Sie das Ganze vielleicht einfach gegen Blutrot tauschen, meine Damen und Herren.

Denken wir zurück an die Silvesternacht 2015 in Köln. Hunderte Frauen wurden von vorwiegend nordafrikanischen und arabischen Männern belästigt, bestohlen und vergewaltigt. Alibimaßnahmen folgten: eine Armlänge Abstand, Toleranztattoos und weiterer Blödsinn, die eine Anpassung der Opfer forderten. Ich möchte Ihnen einige Namen nennen und in Erinnerung rufen: Sie alle haben von Mia aus Kandel gehört. Sie wurde 15 Jahre alt. Ihr afghanischer Ex-Freund kaufte ein Brotmesser und stach vor den Augen von rund 20 Menschen zu – siebenmal. Sein Asylantrag war abgelehnt. Er blieb. Mia ist tot, weil man ihn nicht abgeschoben hat. Maria Ladenburger: Sie ist 19 Jahre alt geworden, Medizinstudentin. Ihr Mörder stieß sie vom Fahrrad, vergewaltigte sie und legte sie so ins Wasser, dass sie ertrank. Er hatte in Griechenland bereits einen Mordversuch begangen. Susanna Feldmann, 14 Jahre alt: vergewaltigt und erwürgt von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber. Er begrub ihre Leiche in einem Erdloch. Derselbe Täter vergewaltigte später eine 11-Jährige. Mireille B. in Flensburg: 17 Jahre alt, mit 14 Messerstichen von ihrem afghanischen Ex-Freund getötet.

Meine Damen und Herren, das Schlimme an der Sache ist: Ich könnte diese Liste ewig weiterführen.

Das Schlimme ist:

Ihrer aller Realitätsverleugnung wird dazu führen, dass es weitere Opfer und weitere Namen und weitere schlimme Schicksale geben wird.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Bitte.

Frau Abgeordnete, Sie haben gerade Einzelfälle beschrieben, und ich sage sehr klar: Gewalt gegen Frauen, egal von welchem Täter sie ausgeht, verurteilen wir alle; da darf es überhaupt kein Vertun geben. Ich will auch kurz erwähnen, dass es seit über 40 Jahren Frauenhäuser in Deutschland gibt, in vielen anderen europäischen Staaten auch. Also, beim Thema „Gewalt durch Migration und Gewalt durch deutsche Täter“ geht diese Rechnung, die Sie aufmachen, glaube ich, nicht auf.

Eine Sache irritiert mich, und da muss ich jetzt einfach mal fragen: Sie haben jetzt sehr klar das Bild gezeichnet, dass vor allem Männer mit Migrationshintergrund die Täter sind, und haben entsprechende Einzelgeschichten vorgetragen.

Ihre Kollegin hat gerade ein anderes Bild gezeichnet. Sie hat argumentiert, das sozialistische Bild von Opfer und Unterdrücker führe dazu, dass vor allen Dingen Männer verunglimpft werden. Und sie hat ein Plädoyer für Männer gehalten und gesagt, dass nicht die Männer schlimm sind, sondern dass eine sozialistische Idee Männer und Frauen auseinandertreiben will.

Jetzt kriege ich das nicht zusammen, was Sie hier gerade erzählen.

Auf der einen Seite sagen Sie, schuld seien ausländische Männer, und Ihre Kollegin aus der AfD sagt, sozialistische Vorstellungen führten zu einem Auseinandertreiben von Männern und Frauen, Männer würden Frauen lieben, und wir sollten diese Spaltung nicht weiter betreiben. Das kriege ich nicht zusammen.

Ist jetzt Ihre Frage, dass ich Ihnen das erkläre, was Sie nicht zusammenbekommen?

Gut. Alles klar. Sie haben ja verschiedene Dinge angesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass ich damit angefangen habe, darauf hinzuweisen, dass alle in diesem Haus – alle Parteien, alle Fraktionen außer der AfD – immer vom „deutschen weißen Mann“ sprechen

und ich deswegen die andere Klientel hervorhebe, die von Ihnen all die Jahre nicht beachtet wurde. Sie haben mehrere Sachen gesagt.

– Sie haben viel geredet, also darf ich jetzt auch viel antworten. – Sie haben davon gesprochen – Frau Ministerin Hubig hat das, glaube ich, auch erklärt –, dass seit vielen Jahren Kriminalität in Deutschland herrscht, Frauen vergewaltigt werden und wir seit vielen Jahren Probleme haben. Da gebe ich ihr vollkommen recht. Und Ihnen gebe ich auch recht. Das zeigt eigentlich ganz deutlich, dass die Politik in Deutschland in diesem Bereich, egal ob SPD- oder CDU-geführt, seit Jahrzehnten versagt. Das ist das Ergebnis des Offenbarungseides Ihrer Ministerin.

Und Sie haben von den Tätern gesprochen. Ich möchte Ihnen erklären, dass wir von 2015 bis 2024 bei den schwersten Sexualdelikten über 11 000 Fälle registriert haben, bei denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Nichtdeutsche sind in der Bevölkerung nur mit 15 Prozent

vertreten, bei schweren Sexualdelikten allerdings überrepräsentiert: 38 bis 40 Prozent der Tatverdächtigen

sind Syrer, Afghanen, Iraker oder Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten. Das zeigt also: Genau diese Klientel

ist zweieinhalb- bis dreimal so stark repräsentiert wie Deutsche. Das sind Fakten,

die nicht die AfD geschaffen hat. Die können Sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik nachlesen.

Zu dem Missverhältnis, dass ich noch nicht das Thema angesprochen habe, das Frau Dr. Rathert angesprochen hat: Sie versuchen, Männer und Frauen auseinanderzutreiben.

Wir aber wollen, dass Männer und Frauen sich weiterhin gegenseitig unterstützen. Dazu komme ich am Schluss meiner Rede. Das erkläre ich Ihnen dann gerne noch.

Ich möchte noch mal zu Ihrem Slogan: „Silence is violence“ zurückkommen. Ihr jahrelanges Schweigen, Relativieren und Nichthandeln ist ja genau das Problem, das Gewalt möglich gemacht hat. Wir dürfen nicht länger das Patriarchat auf den Schultern der Frauen hier in Deutschland dulden – weder auf den Schultern der Frauen noch der Mädchen.

Vollverschleierung hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Der politische Islam ist knallhart zurückzudrängen, damit Frauen und Mädchen hier in Deutschland selbstbestimmt, frei und sicher leben können. Das muss doch unsere Aufgabe sein.

Ich erkläre Ihnen ganz klar, was wir brauchen. Wir brauchen sofortige Abschiebungen, keine Duldung der Täter, wir brauchen sofortige ehrliche Altersfeststellung und das Ende der Praxis, dass Abschiebungen auf dem Papier oder an Verfahren scheitern. Wir brauchen eine Reduzierung des Strafbarkeitsalters auf zwölf Jahre. Kurz gesagt, meine Damen und Herren: Wir brauchen Remigration; denn das fasst das alles zusammen.

Zum Schluss kurz zu den Mirabal-Schwestern, die ja dieses Datum, den Orange Day, eigentlich prägen:

Sie wurden von einem Diktator ermordet. Die deutschen Opfer der letzten Jahre wurden durch das Versagen Ihrer aller Politik geopfert. Das muss man auch mal ganz klar sagen, und zwar, ohne Angst zu haben, von Ihnen wieder als Hetzer, Rassist oder sonst irgendwas dargestellt zu werden.

Wir wollen Frauen und Mädchen schützen. Das setzt voraus, dass man ehrlich –

Frau Kollegin.

– mit dem Problem umgeht.

Vielen Dank.

Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion Josephine Ortleb.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 11.11. Für einige von Ihnen ist das bestimmt ein ganz normales Datum, für andere – wie für mich – beginnt heute die fünfte Jahreszeit: Karneval. Während sich die meisten Männer, die das heute feiern wollen, Gedanken darüber machen, wo die beste Party steigt, geht es für uns Frauen oft um viel mehr. Dabei ist es egal, ob es um Karneval, ein Stadtfest, einen Klubbesuch oder die nächste Firmenfeier geht: Wir Frauen müssen uns immer zusätzliche Gedanken machen, die sich Männer eben nicht machen müssen.

Liebe Kollegen, überlegen Sie mal, wie viele von Ihnen haben schon mal ihren Livestandort an den besten Freund geschickt, damit er weiß, wo Sie sind? Wie viele von Ihnen haben schon mal Angst davor gehabt, dass K.-o.-Tropfen in ihrem Getränk sind? Oder: Wie viele von Ihnen hatten Angst, nachts allein in ein Taxi zu steigen? Das sind alles Fragen, mit denen Frauen sich auseinandersetzen müssen. Das beeinflusst uns. Das beeinflusst unseren Alltag: welche Wege wir nehmen, wo wir feiern gehen, was wir anziehen. Das schränkt unsere Freiheit ein, lange bevor eine Gewalttat passiert. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht länger akzeptieren.

Über Generationen haben wir Töchtern beigebracht, sich zu schützen, vorsichtig zu sein. Aber was bringen wir unseren Söhnen bei? Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der Frauen sicher leben können, beim Feiern, auf der Arbeit, im Internet und vor allen Dingen auch in ihrem eigenen Zuhause? Indem wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und das tun wir: im Parlament und in der Bundesregierung, vor allen Dingen dank unserer Ministerin Stefanie Hubig. Und wir müssen weitermachen. Wir müssen endlich tiefsitzende Rollenbilder aufbrechen, über toxische Beziehungsmuster aufklären und Männer eben mehr in die Verantwortung nehmen. Es ist an der Zeit, sich zu solidarisieren, beim nächsten sexistischen Spruch einzuschreiten, mit uns auf die Straße zu gehen und sich aktiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu positionieren.

Liebe Kollegen und natürlich auch liebe Männer, die zuschauen, die nächste Gelegenheit dafür kommt am 25. November. Es finden Kundgebungen und Aktionen im ganzen Land statt, bestimmt auch in Ihrem Wahlkreis oder bei Ihnen vor Ort. Dieser Tag markiert, wie lang und mühsam der Kampf gegen Gewalt an Frauen immer noch ist. Aber wenn es um die Sicherheit der Hälfte der Bevölkerung geht, dann muss uns das diese Mühe wert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Lena Gumnior das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

Wer gegen Gewalt ist, muss für Selbstbestimmung sein. Wird einer von uns diese Selbstbestimmung genommen, trifft es am Ende uns alle.

Es gibt keinen Lebensbereich, in denen Frauen grundsätzlich vor Gewalt sicher sind. Aber Frauen erleben besonders dort Gewalt, wo andere über sie bestimmen können: wenn sie in einer Beziehung finanziell abhängig sind, am Arbeitsplatz um ihre Existenz fürchten müssen oder beim Arzt mit Sexismus und Vorurteilen konfrontiert werden Gewalt, die alleinerziehende Frauen trifft, wenn der Vater des Kindes keinen Unterhalt zahlt Gewalt, die Transfrauen trifft, weil sie mit dem Käfig der Geschlechterordnung brechen Gewalt, die geflüchtete Frauen und Frauen mit Rassismuserfahrung trifft Gewalt, die obdachlose Frauen trifft, weil sie für ihre eigene Schutzlosigkeit verantwortlich gemacht werden Gewalt, die Frauen mit Behinderung trifft oder Frauen, die im Alter auf Pflege angewiesen sind Gewalt, die queere Frauen trifft, weil sie es wagen, ihr Leben ohne einen Mann zu gestalten Gewalt, die eine Frau trifft, weil sie sich traut, Nein zu sagen.

Gewalt trifft oft auch diejenigen, die von außen zu Frauen gemacht werden, weil sie als zu feminin gelten oder weil ihre Geschlechtsidentität nicht anerkannt wird. Kurz vor dem Orange Day ist der Trans Day of Remembrance. Das eine hängt mit dem anderen zusammen; denn es sind besonders häufig Frauen, aber auch Transmänner, die sowohl durch ihr Transsein als auch durch Rassismus gesellschaftliche Ausgrenzung und Gewalt erfahren. Und viel zu oft tun wir dabei noch so, als handele es sich um tragische Einzelfälle und nicht um eine der größten Sicherheitskrisen unseres Landes.

Wir wissen doch längst, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Gewalterfahrung und ökonomischen Abhängigkeiten gibt. Und diese ökonomischen Abhängigkeiten werden durch diese Koalition noch viel, viel schlimmer. Nach einer Studie des Deutschen Frauenrates gehen 60 Prozent der schwarz-roten Leistungskürzungen zulasten von Frauen. Diese Kürzungen werden Konsequenzen haben. Ich muss das hier so deutlich sagen: Die Konsequenzen solcher Kürzungen bedeuten für viele Frauen eine Zunahme von Gewalt, und dagegen hilft auch keine Fußfessel.

Es ist auch kein Zufall, dass die rechte Ecke dieses Parlaments so leicht in Rage gerät, sobald das Wort „Gender“ fällt.

Ob gendern oder Gender Studies: Ausgerechnet diejenigen, die Geschlechtergerechtigkeit am allerlautesten bekämpfen, sind so besessen davon. Dabei brauchen wir doch Gender Studies, deren Streichung diese Ecke im Parlament so vehement fordert; denn sie sind ein Schlüssel im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie Geschlechterrollen entstehen. Wir brauchen Forschung für eine Pädagogik, die früh für Sexismus und Geschlechterstereotype sensibilisiert. Und wir müssen uns dem um sich greifenden Antifeminismus und der Rückkehr zu antiquierten Geschlechterrollen weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen.

Denn wenn wir auch nur bei einem einzigen Thema sagen: „Na gut, darüber streiten wir jetzt lieber nicht; denn das ist nicht der Ast, auf dem ich gerade sitze“, dann müssen wir wissen, dass es nie bei diesem einem Thema bleiben wird. Da muss uns bewusst sein, dass am Ende der ganze Baum fällt.

Wer gegen Gewalt ist, muss für Selbstbestimmung sein; denn wird einer von uns die Selbstbestimmung genommen, dann trifft es am Ende uns alle.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die meisten Menschen ist das eigene Zuhause der sicherste Ort der Welt. Für viele Frauen ist es der gefährlichste. Die meisten Gewalttaten erreichen die Polizei nie, denn der Täger ist kein Fremder, er hat einen eigenen Schlüssel. Dass der Staat an dieser Tür nicht länger haltmacht, ist hart erkämpft worden. Und diese Koalition hat den Schutz von Frauen ein gutes Stück vorangebracht.

Familiengerichte können künftig elektronische Fußfesseln anordnen und Täter zu Antigewalttrainings verpflichten. Verstöße gegen Schutzanordnungen werden schärfer bestraft.

Wer einer Frau betäubende Mittel verabreicht, um sie zu vergewaltigen, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen.

Hinzu kommen die psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene schwerer häuslicher Gewalt, die Vorbereitung für ein Gesetz gegen digitale Gewalt und eine Reform des Familienverfahrensrechts, die Gewalterfahrungen im Sorge- und Umgangsrecht stärker berücksichtigt.

Das sind wichtige Fortschritte. Doch wer Frauen umfassend schützen will, darf dabei nicht stehen bleiben. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir deshalb ein umfassendes Frauenschutzpaket erarbeitet. Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen immer neue Erscheinungsformen annimmt. Wir wollen den Rechtsstaat befähigen, auf diese ebenso entschlossen wie vorausschauend zu antworten; denn wo Gefahr für Leib und Leben droht, ist es besonders wichtig, Entwicklungen vorauszudenken, statt ihnen hinterherzulaufen. Dabei geht es nicht allein um strafrechtliche Sanktionen, sondern um ein Schutzversprechen, das von der ersten Gefährdung bis zur Möglichkeit reicht, sich ein selbstbestimmtes Leben in wirtschaftlicher Unabhängigkeit aufzubauen.

Dieses Schutzversprechen muss für alle gelten. Frauen mit Behinderungen sind zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Handicap. Umso weniger dürfen Hilfsangebote an baulichen Barrieren, fehlender Verständlichkeit oder unzureichender Rücksicht auf ihre Lebensumstände scheitern. Schutz ist nur dann Schutz, wenn er auch zugänglich ist.

Wir wollen verhindern, dass Frauen vor Gericht ein zweites Mal Opfer von Gewalt werden. Wo das Wohl des Kindes und der Schutz des betroffenen Elternteils es erfordern, muss der Umgang mit dem gewalttätigen Elternteil ausgeschlossen werden können.

Wer in der Ehe Gewalt erlitten hat, soll nicht auch noch das Trennungsjahr abwarten müssen. Und wer Unterhalt verweigert, obwohl er ihn zahlen könnte, den ziehen wir zur Verantwortung: mit der Sicherung von Konten und Vermögen, sowie mit – weil sich das auch in vielen Fällen als sehr effektiv erweist – dem zeitweisen Entzug des Führerscheins. Wer seine Kinder im Stich lässt, soll nicht auch noch Easy Rider spielen dürfen.

Wir wollen, dass das Recht mit den tatsächlichen Schutzbedürfnissen Schritt hält. Vergewaltigung und sexueller Kindesmissbrauch sollen nicht länger verjähren. Die Zeit darf nicht für den Täter arbeiten. Wer mit KI gefälschte Nacktbilder verbreitet, soll in schweren Fällen bis zu fünf Jahre Haft riskieren.

Mädchen, denen in den Sommerferien die Zwangsheirat droht, brauchen Aufklärung in der Schule, vertrauliche Ansprechpartner und Jugendämter, die mit den Ausländerbehörden zusammenarbeiten.

Aber wir müssen den Schutz noch weiterdenken. Bahnhöfe und Haltestellen brauchen mehr Licht, Kameras und Sicherheitszonen. Frauen müssen sich im öffentlichen Raum bewegen können – frei von Angst und Furcht.

Nicht zuletzt trete ich persönlich gemeinsam mit vielen Mitgliedern meiner Fraktion für das Nordische Modell ein; denn nirgendwo werden Frauen so ausgebeutet, gedemütigt und verletzt wie in der Prostitution. Schon Immanuel Kant wusste: Alles hat entweder einen Preis oder eine Würde. Ein Mensch ist keine Ware, auch nicht für eine Stunde. Strafbar sollte der Kauf sein, nicht die Not. Wer aus der Prostitution aussteigen will, braucht Schutz und einen Weg in Arbeit, die diesen Namen auch verdient. An diesem Maßstab werden wir auch die Vorschläge der Expertenkommission zur Prostitution messen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25. November leuchten Gebäude in Orange. Orange ist eine Farbe der Hoffnung, aber Hoffnung allein schützt Frauen ebenso wenig wie ein illuminiertes Gebäude Täter aufhält. Sorgen wir daher gemeinsam dafür, dass das eigene Zuhause und der öffentliche Raum für Frauen wieder zu sicheren Orten werden und Frauen sich überall ohne Angst bewegen können. Dafür setzen sich diese CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Koalition mit Nachdruck ein.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir debattieren heute über das Thema „Frauen schützen, Gewalt stoppen“. Am Orange Day soll international jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen gedacht werden, also auch der zivilen Opfer unmenschlicher Kriegführung. Das gibt uns zunächst einmal Gelegenheit zur Erinnerung, die gerade auch vor dem Hintergrund heutiger Kriegspolitik nötig scheint. Heute, am 11. November, jährt sich zum 108. Male das Ende des Ersten Weltkriegs. Was für Deutschland jedoch nicht mit dem Waffenstillstand endete, war die britische Seeblockade und damit die gezielte Aushungerung der deutschen Zivilbevölkerung. Sie traf besonders Frauen. Hunderttausende Frauen verhungerten mit ihren Kindern in Mietskasernen und Hinterhöfen der Großstädte und überall im Land – deutsche Opfer, die wie so viele in der sogenannten Erinnerungskultur Deutschlands keine Beachtung finden. Auch ihrer gilt es heute zu gedenken.

Schauen wir aber nun auf die Gegenwart. Gewalt gegen Frauen in Deutschland stellt auch heute ein gravierendes Problem dar. Die Gefahr für Frauen lauert aber heute im Lande. Wir alle hier wissen:

Gewalt gegen Frauen ist nicht nur, aber in weiten Teilen ein importiertes Problem.

Allein im Jahr 2025 lag der Ausländeranteil bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei 38,5 Prozent. Bei Gruppenvergewaltigungen waren es sogar 53 Prozent. Bei Straftaten, die sich gegen weibliches Leben richteten, lag der Ausländeranteil bei rund 30 Prozent.

Doppelstaatler und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund werden hier bekanntlich nicht mitgerechnet. Die Vornamen deutscher Täter hüten Presse und Regierung oft wie ein Geheimnis; wir alle können uns denken, warum.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen tun weh, aber sie sind Tatsachen. Und sie sind ein politisches Armutszeugnis. Die kopflose Migrationspolitik der Regierungen Merkel, Scholz und Merz hat vor allem zu einem geführt: zur dramatischen Steigerung archaischer Gewalt gegen Frauen in unserem Land. Fast täglich erreichen uns Meldungen über Mord- und Totschlagdelikte gegen Frauen, die im Namen orientalischer Mannes- und Familienehre verübt werden.

Das ist der Skandal, an den heute besonders zu erinnern ist.

So berichtet „ntv“ über einen vorgestern angelaufenen Mordprozess in Heilbronn.

– Dass Sie für das Leid von Frauen kein Verständnis haben,

kann ich schon sehen, wenn ich in Ihr Gesicht gucke.

Im dortigen Landkreis war im vergangenen Mai eine 39-jährige Frau aus Marokko von ihrem Ex-Partner aus dem Irak ermordet worden. Grund: Die 39-Jährige hatte sich von dem 42-jährigen Iraker betrogen gefühlt und sich von ihm getrennt. Laut Staatsanwaltschaft habe der Iraker sich dadurch – Zitat – „zutiefst gekränkt“ gefühlt. Als die Frau sich weigerte, zu ihm zurückzukehren, schrieb er ihr Folgendes: „Beim Leben meines Herrn, ich werde Dich umbringen.“

Wenige Tage später lauerte er ihr in ihrem eigenen Auto auf und ermordete sie mit neun Messerstichen. Anschließend fuhr er die Leiche mit dem Auto in den Wald und steckte das Fahrzeug in Brand.

Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Diese Frau war ganz offensichtlich zum Mordopfer geworden, weil sie gemäß orientalischer Ehrvorstellungen ein Besitzstück ihres irakischen Partners war. Wer wie Sie von den Altparteien den kulturellen Hintergrund dieser Morde gezielt mit dem Etikett „Femizid“ zu verstecken versucht, der versündigt sich an den Frauen in Deutschland, weil er die wahren Hintergründe der Taten verschleiert und diese Taten so fördert.

Er steht damit einer zukünftigen Verhinderung solcher Untaten vorsätzlich im Wege.

Es braucht dringend eine großflächige Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahrendimension kulturell begründeter, orientalischer Gewalt.

Weiteres Beschweigen und Beschwichtigen dieser Gefahr von Ausländergewalt gegen Frauen ist absolut verantwortungslos.

– Da können Sie hier pöbeln, so viel Sie wollen.

Sie sind peinlich, und Sie sind ein Mensch, der die Frauenrechte mit Füßen tritt, wie Ihre gesamte Fraktion, meine Damen und Herren.

Ein besonders peinliches Beispiel hierfür ist die Grünenvorsitzende Franziska Brantner. In ihrem neuen Werbevideo für einen telefonischen Heimwegbegleitdienst für Frauen sagt Brantner Folgendes: Eigentlich sollten Frauen solche Angebote wie das Heimwegtelefon gar nicht brauchen. – Eigentlich, genau! Wären da nicht die Grünen höchstselbst, die mit ihrer Politik der Massenmigration aus Afrika und dem Orient Deutschland für Frauen in ein deutlich unsichereres Land verwandelt haben.

Das ist die Wahrheit, die Sie auch durch Ihr Gepöbel hier nicht übertönen können.

Die AfD ist die einzige politische Kraft, die diesem Wahnsinn ein Ende machen will. Und wir werden nicht ruhen und nicht rasten, bis wir Deutschland für die Frauen wieder zu einem sicheren Land gemacht haben.

Daran werden Sie uns als Sozialdemokratie nicht hindern; denn Sie wählt auch keine Frau mehr.

Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Auch bei Frauen haben wir mittlerweile die Mehrheit. Da können Sie hundert Jahre pöbeln. Sie sind ein Verlierer im Quadrat.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Reichardt, ich finde es unangemessen, dass Sie einen einzelnen Abgeordneten mit Ihrem Finger kennzeichnen.

Ich will darauf hinweisen, dass drei Finger zurückzeigen. Ich will wenigstens erläutern, dass diese Form der personellen Auseinandersetzung parlamentsunangemessen ist.

– Das mag sein. Aber dass Sie persönlich geworden sind und dann angefangen haben, immer lauter zu werden, finde ich genauso unangenehm. Die Sitzung leite ich.

– Vielen Dank.

– Wenn Sie das jetzt aus den Reihen der AfD kommentieren wollen, können wir das gemeinsam noch ein wenig erörtern.

– Das würde ich auch anregen.

Ich darf für die SPD-Fraktion Felix Döring das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über den 9. November und die Flagge vor dem Reichstag sprechen, dann reden wir zuerst auch über das, was 1989 gelungen ist. Nur wenige Meter von hier entfernt fiel die Mauer. Mutige Menschen in der DDR hatten sich ihre Freiheit friedlich erkämpft. Elf Monate später, in der Nacht zum 3. Oktober 1990, wurde sie hier zum ersten Mal gehisst. Menschen aus Ost und West feierten damals auf diesem Platz ihre wiedergewonnene Einheit.

Deshalb ist das nicht irgendein Fahnenmast und nicht irgendeine Deutschlandflagge. Sie steht als Denkmal der Einheit auf dem Platz der Republik und erinnert an diesen Weg: von der Friedlichen Revolution zur Einheit in Freiheit. Schwarz-Rot-Gold, das ist nicht einfach Stoff im Wind, es ist das sichtbarste Zeichen, das sichtbarste Symbol unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wer diese Flagge herunterholt, trifft die Grundwerte unserer Demokratie und auch das Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger sehr empfindlich. An diesen Mast gehört Schwarz-Rot-Gold und keine andere Flagge, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in dieser Debatte viel über die Täter gehört. Ich möchte über die Flagge selbst sprechen. Denn sie verdient mehr als Empörung; sie verdient ein Bekenntnis. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der deutschen Freiheitsbewegung. Sie wehten auf dem Hambacher Fest und in der Revolution von 1848. Die Weimarer Republik machte sie zu ihren Farben. Ihre Feinde bekämpften sie von Anfang an. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten verschwanden sie 1933 aus der Öffentlichkeit; das war kein Zufall. Diktaturen fürchten diese Farben, weil sie für Freiheit und Recht stehen. Darum war ihre Rückkehr ins Grundgesetz 1949 mehr als eine Formsache. Sie war eine Lehre aus unserer Geschichte. Schwarz-Rot-Gold ist ein Versprechen: Nie wieder sollen Freiheit und Recht schutzlos sein, meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Farben stehen für die Würde jedes einzelnen Menschen. Sie stehen für einen Staat, dessen Macht an Recht und Gesetz gebunden ist. Und sie stehen für die Freiheit, seine Meinung offen zu sagen, auch gegen die Regierung. Schwarz-Rot-Gold grenzt niemanden aus. Die Flagge gehört allen, die hier leben und unser Grundgesetz achten. Wir als Union stehen für einen weltoffenen Patriotismus, der stolz ist auf unsere Freiheitsgeschichte und um unsere Verantwortung weiß. Deshalb reicht es nicht, diese Flagge nur zu verteidigen, wenn sie vom Mast geholt wird. Wer Schwarz-Rot-Gold verteidigen will, muss auch verteidigen, wofür diese Farben stehen: Würde, Recht und Freiheit.

Eine lebendige Demokratie braucht Räume für Protest. Aber unser Parlament hier ist keine beliebige Protestkulisse. Es gibt Grenzen des Rechts, und es gibt Grenzen des Respekts. Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für die Missachtung unserer staatlichen Symbole. Das gilt für jedes Anliegen, das gilt für jede Bewegung. Diese unsere Flagge ist mit allem, wofür sie steht, ein hohes Gut. Sie verdient Schutz; sie verdient maximalen Schutz. Der jüngste Vorfall ist deshalb auch eine Mahnung an den zukünftigen Berliner Senat, die innere Sicherheit hochzuhalten.

– Da darf man klatschen; genau.

Haltung zeigt sich nicht in langen Reden. Manchmal genügt ein Blick auf diesen Fahnenmast. Dort sehen wir, wofür wir gemeinsam einstehen: Freiheit statt Unterdrückung, Recht statt Willkür und Demokratie statt Diktatur. Unser Grundgesetz sagt all das in einem einzigen Satz, nämlich in Artikel 22: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“

Vielen Dank.

Bevor ich die Debatte schließe, darf ich noch fürs Protokoll darauf hinweisen, dass der zweite Ordnungsruf an den Kollegen Strauß gegangen ist.

Jetzt schließe ich die Aussprache zu Zusatzpunkt 1.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschlandfahne im Dreck, Pali-Fahne weht vor dem Bundestag: Das war ein Blick in Deutschlands Zukunft – wenn wir die Masseneinwanderung nicht stoppen. Denn das ist der Weg, wie die radikalen Linken, die die Fahne gehisst haben, die Macht im Staat übernehmen wollen. Thilo Sarrazin nannte das „feindliche Übernahme“. Das Ziel: Die Intifada nach Deutschland holen. – Sie sagen es ganz offen auf den Pali-Demos: „Globalisiert die Intifada.“ Das ist Strategie der Linken: erst Deutschland durch Masseneinwanderung in einen großen Gazastreifen verwandeln und dann Intifada-Revolution. Wie Sie sagen: „There is only one solution: intifada revolution.“

– Sie müssen aufpassen, dass Sie jetzt nicht klatschen, nicht?

Als ich die Deutschlandfahne im Bundestag geschwenkt habe, da war die Polizei sofort zur Stelle, kam in mein Büro und forderte mich auf, die Fahne einzurollen – Verstoß gegen die Hausordnung.

Als die Pali-Aktivisten die Deutschlandfahne abschnitten und in den Dreck warfen und die Pali-Fahne gehisst haben, kam die Polizei nicht und schaute ewig zu.

So tief sind wir bereits gesunken.

Schwarz-Rot-Gold steht für Einheit, Freiheit und Demokratie. Die Pali-Fahne steht für Intifada, blutigen Terror, Selbstmordanschläge und das Massaker vom 7. Oktober. Schwarz-Rot-Gold oder Pali-Fahne – das ist die Wahl, vor der wir stehen. Frau Reichinnek, Frau Schwerdtner, Frau Köktürk, mit welcher Fahne identifizieren Sie sich? Sie brauchen nicht zu antworten; wir alle wissen es. Ihr Islamosozialismus hat zwei Credos: „Deutschland verrecke!“ und „Juden ins Meer!“.

Vanessa Emde soll in Berlin abgestraft werden – ein klassisches Bauernopfer, weil sie offen sagt, was Die Linke will. Frau Emde sagt: Ein Existenzrecht von Staaten existiert nicht. – Sie spricht im Plural. Sie meint nicht nur Israel – das nur als Erstes –, sie meint auch Deutschland. Sie meint alle nichtmuslimischen Nationen und Völker. Das ist der Kern der linken Ideologie: „No border, no nation“ – keine Grenzen und folglich auch keine Nation.

Die landen auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Ja, Schwarz-Rot-Gold stand auch einmal für eine Linke, die ihr Land geliebt hat. Willy Brandt plakatierte: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.“ Doch das ist lange her. Mit den 68ern kam eine neue Generation von Linken, deren wichtigstes Ziel ist: Deutschland abschaffen. Unzählige Beispiele: Bärbel Bas, bis vor Kurzem SPD-Vorsitzende:

Deutschland ohne Migration ist „Einheitsbraun“.

Wenke Brüdgam, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, nennt die Deutschlandfahne „faschistisch“, reißt sie eigenhändig von Privathäusern und zerknüllt sie vor laufender Kamera.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Danke, nein. – Luis Bobga, Sprecher der Grünen Jugend, fordert bei der WM 2026 von den Deutschen: Hängt jetzt eure Scheißflaggen ab! – Heidi Reichinnek weigert sich, das Deutschlandlied zu singen und lacht und tuschelt dabei. Und am schlimmsten – natürlich –: Die Jugendorganisation der Linken

twittert zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens: „Bomber Harris, do it again.“

Für Gaza machen Sie Friedensdemos, und den Deutschen wünschen Sie den Tod.

Unsere Nation steht vor einer schicksalhaften Entscheidung: –

Möchte noch jemand eine Zwischenfrage stellen?

– Islamosozialistische Gewaltherrschaft, oder verwirklichen wir den nationalen Traum von Einheit und Freiheit in unserer Kultur und bewahren unsere Identität?

Im Herbst 1989 waren Leipzig, Dresden, Berlin ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer, und die friedlichen Demonstranten riefen: „Wir sind ein Volk!“ Ja, wir sind ein Volk, Deutschland ist unser Land, und Schwarz-Rot-Gold ist unsere Fahne.

Sagen wir es mit Bertolt Brecht:

„Und nicht über und nicht unter Andern Völkern wolln wir sein Von der See bis zu den Alpen Von der Oder bis zum Rhein.“

Ja, die Kinderhymne von Brecht spricht von „Völkern“. Und das Land zwischen Nord- und Ostsee und den Alpen und zwischen Oder und Rhein ist unser Land.

Keinen Fußbreit von unserem Land an die Pali-Terroristen,

Kalifatanhänger und Clankriminelle!

Die Linken wollen für sie die Tore weit öffnen.

Wir wollen sie zum Tor hinauswerfen.

Es war Friedrich Ebert, der mit seiner Unterschrift Schwarz-Rot-Gold zur Nationalflagge machte. Er gab uns eine Aufgabe mit auf den Weg: „Das deutsche Volk ist frei, bleibt frei und regiert in alle Zukunft sich selbst.“

Wir kämpfen dafür, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Hissen wir Schwarz-Rot-Gold auf jedem Haus! Und wo Die Linke eine Fahne abreißt, hisst zwei neue! Schwarz-Rot-Gold ist unsere Zukunft.

Ich will an der Stelle sagen, dass ich mir die Rede in Teilen noch mal anschauen will.

Wir hatten jetzt noch den Wunsch nach einer Kurzintervention. Frau Kollegin, bitte.

Ich bin Ihnen fast dankbar für diese Frage, weil Sie die Unterkomplexität Ihres Denkens unterstreicht.

Wenn ich sage: „Schwarz-Rot-Gold sind unsere Farben“, Frau Kollegin, dann meine ich unsere Farben, unsere deutschen Farben, nicht die Farben der AfD. Es sind die Farben unseres Landes.

Nur, wir nehmen die Farben unseres Landes

und die Interessen unseres Landes ernst – ganz anders, als Sie das denken.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Nationalflagge ist ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Die Flagge am Reichstag befindet sich inmitten des Ensembles des Deutschen Bundestages und verkörpert wie kaum eine andere Flagge die Demokratie in Deutschland und unser demokratisches Parlament. Unsere Demokratie steht permanent unter Beschuss und vor großen Herausforderungen, aktuell insbesondere durch das Erstarken linker und rechter Kräfte,

aber auch durch Angriffe ausländischer Akteure.

– Es ist klar, dass Sie sich angesprochen fühlen.

Aber, meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist stabil, und wir können stolz auf das sein, was wir in Deutschland erreicht haben, und auf unsere demokratischen Institutionen.

Es gibt keinen legitimen Grund dafür – und das betone ich nochmals ausdrücklich –, dass irgendjemand Schwarz-Rot-Gold besudelt oder verunglimpft.

Das Herunterreißen unserer Flagge und das anschließende Aufhängen der palästinensischen Fahne an ihrer Stelle war nicht lediglich Ausdruck eines harmlosen Aktivismus.

Bei der Tathandlung wurden der Flaggenmast und der Aufhängemechanismus beschädigt, die deutsche Flagge buchstäblich in den Dreck geworfen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Ich möchte gerne die Rede im Zusammenhang halten. Danke schön. – Das Ganze war von langer Hand geplant. Der Haupttäter und seine beiden Mittäter hatten von vornherein den Plan, die Tat weit zu verbreiten und einen großen Internet- und Presseaufschlag umzusetzen. Deshalb war die Intensität der Verunglimpfung unserer Flagge hier besonders groß. Diese Umstände sind entscheidend für die spätere Strafzumessung. Ich bin der Meinung, es ist zwingend erforderlich, dass die Täter hart bestraft werden.

Die Straftäter vom vergangenen Sonntag haben angegeben, dass sie einen angeblichen Genozid im Gazastreifen thematisieren und dagegen protestieren. Es ist unstreitig, dass viele Palästinenser im Gazastreifen leiden, dass dort viele Unschuldige getötet wurden und viele weitere auch aktuell ums Leben kommen. Die Straftäter von Sonntag scheinen aber nicht zu merken, dass sie als nützliche Idioten die Interessen der Terrororganisation Hamas vertreten.

Sie blenden völlig aus, dass die aktuelle Situation im Gazastreifen ursächlich auf den brutalen Massenmord der Hamas an über 1 200 unschuldigen Menschen in Israel, darunter 38 Kinder und zwei Babys, und die Entführung von 251 Menschen zurückzuführen ist. Diese abscheulichen Taten wurden live gestreamt, Bilder und Videos veröffentlicht.

Die feigen Hamasvertreter haben über Jahre ihre militärischen Einrichtungen und Tunnelanlagen in und unter Krankenhäusern, in und unter Schulen, in und unter Kindergärten, in und unter Wohngebäuden und in und unter weiterer Infrastruktur errichtet. Die Hamas setzt die Bevölkerung deshalb nicht nur als Schutzschild ein, sondern nimmt bewusst in Kauf, dass bei der Bekämpfung militärischer Ziele durch die israelischen Verteidigungsstreitkräfte Zivilisten getötet oder verletzt werden. Den Israelis bleibt gar nichts anderes übrig, als die Kampfhandlungen fortzusetzen, bis die Terroristen und Militäreinrichtungen ausgeschaltet oder die Hamas zumindest entwaffnet ist. Wer die Zustände beenden will, muss sich klar gegen den Terrorismus von Hisbollah, Hamas, Huthi und gegen ihre Unterstützer aussprechen. Das erklärte Ziel dieser Gruppierungen ist ganz klar, Israel auszulöschen.

Die Aktivisten von Sonntag könnten ja mal eine vergleichbare Aktion bei dem staatlichen Hauptunterstützer der Hamas, im Iran, durchführen. Also ab nach Teheran zum Baharestan-Platz, die dortige iranische Flagge herunterreißen und eine palästinensische Flagge hissen!

Die Täter werden sofort feststellen, dass es grundlegende Unterschiede zwischen der iranisch-islamistischen Gewaltherrschaft und dem freiheitlich-demokratischen Deutschland gibt, verkörpert durch Schwarz-Rot-Gold.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat jetzt die Abgeordnete Köktürk das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte erst, es wäre am 11.11. eine Narretei,

dass die AfD versucht, sich vor die schwarz-rot-goldene Fahne zu stellen. Und ich habe mir gedacht: Was denken eigentlich die Menschen in Kölle, die heute, am 11.11., dort stehen

und Lieder singen wie „Et jitt kei Wood, dat saare künnt, wat ich föhl, wenn ich an Kölle denk, wenn ich an ming Heimat denk“?

Wenn ich an meine Heimat denke, an Duisburg-Homberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird klar, dass Heimat etwas sehr Persönliches ist. Die Heimaten von uns allen werden zusammengehalten – sie werden zusammengehalten von einem schwarz-rot-goldenen Band. Es ist ein Schutzmantel. Es ist der Schutzmantel der Befreiungskriege, es ist der Schutzmantel der Einheit des Nationalstaates und der ersten parlamentarischen Demokratie unseres Landes.

Deshalb besitze ich sie. Ich schütze sie. Ich schütze sie vor Ihnen,

vor den Feinden im Innern dieser Demokratie.

Ich frage mich bei Abgeordneten von Ihnen,

welche die schwarz-rot-goldene Fahne auf der Brust oder am Revers tragen: Welche Farben tragen Sie im Innern?

Welche Fahnen und welche Staatsangehörigkeiten besitzen Sie? Welche Fahnen haben Sie eigentlich noch irgendwo im Garten vergraben?

Welche Fahnen haben Sie in Ihren Büros?

Welche Tassen haben Sie auf Ihren Schreibtischen von irgendwelchen fremden Armeen? Sagen Sie es uns doch!

Wenn die Journalisten in Ihren Büros sind, dann sehen wir, welche Tassen Sie auf Ihren Schreibtischen haben.

Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Aber Sie haben Tassen von den Russen auf dem Schreibtisch.

Es ist unstreitig: Der Täter vor dem Reichstagsgebäude – es ist ein Täter – hat unsere Fahne verunglimpft und entweiht. Auf ihn wartet das Strafrecht. Aber auch wenn Sie als Abgeordnete hier unsere schwarz-rot-goldenen Farben tragen und im Innern in Ihrer Partei und in Ihrem tiefsten Innern – –

Herr Kollege, zwei Anmerkungen. Zu den „Tassen im Schrank“. Da weise ich zumindest noch mal darauf hin, dass es unparlamentarisch ist.

Und jetzt kommen wir zur Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koçak aus der Fraktion Die Linke zulassen wollen.

Ich war noch nicht fertig. Ich möchte gerne erst mal den Punkt zu Ende bringen. Nein, danke.

Also, zu Ende reden, bis dahin keine Zwischenfragen?

Korrekt.

Gut. Dann wissen wir da jetzt Bescheid.

Ich war gerade dabei, zu sagen: Aber auch wenn Sie als Abgeordnete hier unsere schwarz-rot-goldene Fahne am Revers tragen und in Ihrem tiefsten Innern und in Ihrer Partei Kräfte dulden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen – Sie selbst und Ihr Vorfeld –,

dann sind Sie es, die die personifizierte Verunglimpfung unserer schwarz-rot-goldenen Fahne sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das müssen wir hier im Haus auch verteidigen.

Die palästinensische Fahne vor dem Reichstag. Wir brauchen einen besseren Schutz unseres Hauses; das ist unstreitig. Wir müssen die Lehren daraus ziehen; das ist unstreitig. Aber wir müssen auch sehen – wenn ich gerade davon höre, dass die harte Hand des Rechtsstaates und ein entsprechendes Vorgehen gefordert worden ist –: Wir haben eine verhältnismäßige, eine rechtsstaatliche, eine anständige Polizei. Ich vertraue diesen Beamtinnen und Beamten, dass sie dieses Haus schützen, und dafür sage ich Danke.

Und jetzt in Richtung der Kollegen der Linken: Wer für das Leid der palästinensischen Bevölkerung Aufmerksamkeit erbittet, hat unser politisches Gehör. Wer unsere Fahne vor dem Reichstag anfasst, der erhält in diesem Land nur gerichtliches Gehör. Und das ist auch gut so.

Mit dieser Aktion hat er eigentlich nichts anderes gemacht als eine Trittbrettfahrt der AfD zu genehmigen.

Sie schwingen sich hier auf im Kampf gegen den Antisemitismus. Aber Sie sind durchschaut worden. Ich bin dem Zentralrat der Juden höchst dankbar, dass er gesagt hat: „Die AfD schiebt Juden vor, um ihre rassistischen und antimuslimischen Parolen unter das Volk zu bringen. Aber dieses Feigenblatt wollen und werden wir nicht sein.“ Ich danke dem Zentralrat der Juden in unserem Land dafür.

Sie sind durchschaut. Die AfD, die von „importierten Juden“ und „israelfeindlichen Migranten“ redet, ist dieselbe AfD, die skandiert: „Sieg, Sieg, Sieg! Siegmund!“ Sie skandieren und verharmlosen die Shoah, als wäre sie nicht das schändlichste menschenrechtliche Verbrechen unserer Geschichte und unserer Zeit. Sie verharmlosen und relativieren das. Und dann gibt es noch einen Herrn Chrupalla, der sagt: Historische Schuld sollte unser Handeln nicht länger bestimmen. – Zwei Tage nachdem in diesem Land Menschen auf die Knie gegangen sind und Stolpersteine gereinigt haben.

Schämen Sie sich dafür! Es ist unsere historische Verantwortung eingedenk unserer Geschichte, uns für ein besseres Deutschland, für ein besseres Europa und für eine bessere Welt einzusetzen.

Es sind schwarz-rot-goldene Fahnen von Parlamentarismus und Bürgerrechten. Und Sie wollen sich diese Fahnen vereinnahmen. Als 1945 Trümmerfrauen und Gastarbeiter dieses Land wieder aufgebaut haben,

waren Teile der Familie von Beatrix von Storch auf dem Weg nach Südamerika. Entweder hatten sie die schwarz-weiß-rote Fahne noch im Gepäck, oder sie haben sie vorher im Garten verbuddelt. Das ist die Realität, das ist Ihre Geschichte.

Mit dieser Geschichte wollen Sie unser Land in eine dunkle Zukunft führen.

Und das werden wir nicht zulassen.

Herr Kollege.

Die Fahne der Bundesrepublik ist die Fahne der Würde des Menschen.

Die Redezeit!

Wir als Demokratinnen und Demokraten werden diese Fahne schützen.

Und wir werden auch die Demokratie vor ihren Feinden schützen.

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen!

Und wir werden uns auch zu wehren wissen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich verstehe die Aufregung jetzt; aber sie hilft uns ehrlicherweise in der Debatte nur wenig weiter.

Frau Kollegin Schönberger, Sie dürfen sich noch mal in Ruhe setzen. Wir haben zwei Kurzinterventionen, die ich auch zulasse. – Und ich will noch mal sagen: Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“; darauf weise ich noch mal hin für die weiteren Reden und Kurzinterventionen.

Die nächste Kurzintervention. Herr Koçak war der Erste in der Runde. Bitte.

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenintervention. – Ich möchte meine Frage mit Auszügen aus der kürzlich erschienenen Dokumentation „NAZA“ einleiten. Auf die Frage, wie die israelische Armee ein Gebäude bombardieren konnte, aus dem sie Schreie eines Babys hörte, antwortete ein israelischer Soldat – ich zitiere –: Die allgemeine Stimmung ist Hass. Das Ziel ist Zerstörung. – Ein anderer israelischer Soldat beschreibt in der Dokumentation, wie israelische Soldaten dabei zusahen, wie Hunde die Leichen von palästinensischen Kindern fraßen.

Sie haben mehrfach von Demokratie gesprochen. 80 Prozent der Deutschen fordern laut einer repräsentativen Studie einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Die deutsche Flagge steht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.

Das Grundgesetz als Fundament unserer Demokratie verpflichtet Deutschland zur Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Daher frage ich Sie: Ist es nicht undemokratisch, dass die Bundesregierung weiterhin Waffen an Israel liefert und sich direkt am Völkermord beteiligt, obwohl sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen ausspricht?

Und wie ernst nehmen Sie Deutschlands Werte, wenn Sie politisch nicht konsequent danach handeln?

Ist also die Entfernung der Flagge eine Herabwürdigung des Staates, oder sind es das Missachten unserer demokratischen Pflichten und die Unterstützung eines Genozids? – Danke.

Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen erst mal dafür danken, dass Sie die AfD zurechtgewiesen haben

und auch noch mal den Beitrag von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern

gemeinsam mit den Trümmerfrauen –

Die AfD ist auch gleich noch dran.

– für dieses Land aufgezeigt haben. Nicht die AfD entscheidet, wer Teil dieses Landes ist,

sondern die Menschen, die hier leben. Wir alle sind Teil dieses Landes.

Ich habe eine Frage. Als Mensch mit kurdischen Wurzeln habe ich ein etwas anderes Verhältnis zu nationalen Symbolen. Man kann sich wahrscheinlich denken, warum. Sie haben über Duisburg als Ihre Heimat geredet. Ich komme aus Berlin-Neukölln, einem Bezirk, in dem die größte palästinensische Community in Europa lebt. Ich werde dort immer wieder etwas gefragt, und ich möchte Ihnen diese Frage einfach auch mal stellen. Verständlicherweise gab es nach dem grausamen Massaker und dem Terror der Hamas überall in Deutschland Israelflaggen vor staatlichen Einrichtungen. Das Brandenburger Tor wurde mit einer Israelflagge bestrahlt. Ich werde immer wieder gefragt: Warum aufgrund des Genozids – oder nennen Sie es Kriegsverbrechen; wie Sie wollen – nicht die palästinensische Flagge? Ich meine, all die demokratischen Parteien hier sind für eine Zweistaatenlösung, das heißt, auch für einen palästinensischen Staat. Ich werde gefragt: Wird hier eine Hierarchie zwischen den Opfern gemacht? Ist ein Menschenleben mehr wert als das andere? Und deshalb meine Frage – ich darf ja, glaube ich, nur eine Frage stellen –: Warum wurde nicht die palästinensische Flagge aufgrund des Genozids in Gaza gehisst?

Frau Kollegin, Sie gehören offensichtlich auch zu dem Personenkreis, den ich als extreme Kräfte bezeichnet habe.

Und ich vermute, wenn Sie klettern könnten, wären Sie als eine der Ersten oben auf dem Fahnenmast gewesen.

Sie verdrehen die Tatsachen und fallen auf Fake News der Hamas rein. Ich weiß: Hass ist im Moment ein Riesenproblem auf beiden Seiten. Das kann man gar nicht bestreiten. Aber Ihr Vortrag war völlig einseitig und vorgefertigt.

Das war ja keine Zwischenintervention oder Frage. Sie wollten hier einfach nur Ihren propalästinensischen Blödsinn verkünden.

Setzen Sie sich mal gegen den Terrorismus und seine Ursachen, beispielsweise die Unterstützer aus dem Iran, ein! Was Sie verbreiten, ist völlig einseitig.

Sie zeigen noch nicht einmal den Ansatz eines Verständnisses dafür, warum Israel im Moment überhaupt so einen Verteidigungskrieg führt. Die Ursache ist der 7. Oktober 2023. Hier in Berlin hat man Süßigkeiten verteilt und das gefeiert.

Ich sehe nicht, dass Sie von einer derartigen Denkweise Abstand genommen haben. Setzen Sie sich mal über Ihre Blase hinweg, und akzeptieren Sie, dass Israel hier ein legitimes Interesse hat! Und verwenden Sie bitte keine rechtlichen Begriffe, von denen Sie keine Ahnung haben!

Ein Genozid setzt als Erstes ein Dolus specialis und viele andere Umstände voraus.

Dass im Krieg in Einzelfällen schlimme Dinge passieren, ist richtig. Aber niemand kann Israel hier vorwerfen, dass ein Völkermord geplant oder auf dem Weg ist. Arbeiten Sie gegen die Terroristen!

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Arbeiten Sie an der Entwaffnung der Hamas! Dann wird vor Ort auch eine Befriedung einsetzen.

Das ist Ihre Aufgabe und nicht, –

Herr Kollege.

– hier unsere Fahne zu besudeln.

Vielen Dank. – Damit rufe ich den nächsten Redner auf. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Omid Nouripour.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege, zunächst einmal in aller Deutlichkeit Wer seine Füße in diesem Land unter unseren Tisch stellt, hat aus meiner Sicht zwei Dinge zu befolgen das Erste ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und das Zweite ist, schnellstmöglich die deutsche Sprache zu erlernen, um hier auch Recht und Gesetz Folge zu leisten. Das zum einen.

Zum anderen weiß ich gar nicht, warum Sie die Symbolik an dieser Stelle in den Vordergrund rücken. Für uns als Sozialdemokratie war es schon immer richtig und wichtig, nicht das Leid der einen über das Leid der anderen zu stellen, sondern dass wir im politischen Diskurs beides würdigen und uns stets für Diplomatie einsetzen. Wir wollen stets dafür sorgen, dass wir sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber terroristischen Angriffen gegeneinander abwägen und so unsere Position in diesem Haus finden.

Es ist jetzt so, dass seine Antwort beendet ist. Sie mag nicht allen gefallen. Aber es ist so. – Die nächste Kurzintervention kommt vom Kollegen Strauß.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau 20 Jahren habe ich hier am Pult gestanden und meine erste Rede im Hohen Hause gehalten. Ich erinnere mich, wie ich mich damals gefühlt habe. Ich habe den Satz gesagt, dass ich dieses Land als Heimat empfinde und zutiefst dankbar bin, ihm jetzt auch noch dienen zu dürfen. Das hat sich seitdem keine Sekunde verändert.

Wenn man so lange Politik macht, braucht man zuweilen nicht mehr so viel Vorbereitungszeit für Reden und spürt nicht mehr so viel Nervosität wie am Anfang. Es gibt für mich persönlich eine Ausnahme, und das ist dieser Raum hier. Betrete ich ihn, habe ich seit 20 Jahren jede Sekunde Gänsehaut.

Denn es ist ein Privileg und die Ehre meines Lebens, dass ich hier sein darf. Ich habe Vertrauen geschenkt bekommen von vielen Menschen in Deutschland, in Hessen und in meinem Wahlkreis Frankfurt. Und das verpflichtet.

Dieses Haus verpflichtet aber auch, weil es voller Geschichte ist – im Guten wie im Schlechten. Dort ist der hölzerne Flaggenmast aus der Bonner Republik. Es gibt aber auch viele Einschusslöcher in diesem Gebäude, die von den Grausamkeiten des Krieges zeugen. Auch das verpflichtet. Auch um unser Haus herum ist sehr viel Geschichte sichtbar. Wenige Meter von hier entfernt verlief die tödliche Mauer des Unrechtsstaats DDR, am Ende niedergerissen vom Mut der Menschen in Ostdeutschland, die friedlich auf die Straße gegangen sind.

Da draußen steht ein Mast mit einer Flagge, die als Denkmal für den Mut dieser Leute weht. Die Flagge, die größte offizielle Flagge unseres Landes,

die am Wochenende heruntergerissen worden ist, ist ein Denkmal und wurde am 2. Oktober 1990, um 23:50 Uhr gehisst – zehn Minuten, bevor die Deutsche Einheit vollzogen wurde. Sie bedeutet etwas. Ich will es hier noch mal sagen: Es geht überhaupt nicht darum, was anstelle dessen gehisst worden ist, Frau Köktürk. Es geht nicht darum, ob es die palästinensische oder die niederländische Flagge war oder die von Real Madrid.

Es ist ein Riesenskandal, ein Eklat und nicht hinnehmbar, dass diese unsere Fahne dort heruntergerissen worden ist. Das ist das Thema.

Es ist keine Solidarität mit den leidenden Kindern in Gaza, wenn man die hoheitlichen Symbole dieses Landes verunglimpft. Und das ist das, was passiert ist.

– Weil das ein Angriff auf die Würde dieses Hauses war.

– Sie können nicht die Würde dieses Hauses gegen etwas anderes stellen. Sie steht für sich. Und wir alle sind verpflichtet, diese Würde zu verteidigen.

Die Würde dieses Hauses ist Teil unserer Demokratie. Schwarz-Rot-Gold steht genau dafür, und zwar schon sehr lange. Am 18. Mai 1848 in meiner Stadt Frankfurt gab es Gründe, warum die Paulskirche in diesen Farben dekoriert wurde. Es gab Gründe, warum 1919 die junge Weimarer Republik diese Farben für die Nationalflagge gewählt hat. Es gab Gründe, warum im Februar 1924 die Menschen, die den Kampf gegen den Nationalsozialismus aufgenommen haben, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet haben. Ein Kampf, der nicht aufhört und auch nicht aufhören darf, für Einigkeit und Recht und Freiheit. Danach lasst uns streben; denn darauf basiert unser Glück.

Wenn die AfD jetzt dieses Thema diskutieren will, dann ist es ihr gutes Recht. Aber ich darf schon staunen, dass Sie, wenn Sie hier über die Sicherheit dieses Hauses reden, als Erstes die Polizistinnen und Polizisten des Landes und des Hohen Hauses einfach mal als unfähige Idioten darstellen. Diese leisten hier eine Heidenarbeit.

Ich weiß nicht, wo Ihr Respekt davor geblieben ist.

Und ich will noch etwas dazu sagen: Direkt vor dem Flaggenmast dort draußen muss der Deutsche Bundestag für Millionen Euro einen großen Graben bauen. Dieser Graben ist notwendig geworden, weil vor einigen Jahren Demonstranten, die eindeutig Ihnen zugehörig waren,

versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Wir sind davor bewahrt worden, weil diese Leute von drei mutigen Polizisten dieses Hauses zurückgedrängt werden konnten.

Denen muss man doch mal Danke sagen, wenn man es ernst meint mit der Würde dieses Hauses, meine Damen und Herren.

– Ich habe Ihnen auch zugehört.

Wenn man es ernst meint mit der Würde dieses Hauses, dann muss man vielleicht auch mal ein Wort darüber verlieren, dass Sie Abgeordnete hier reinschicken, die jetzt vor Gericht stehen, weil sie selbst und andere, die sie hier reingeschmuggelt hatten,

daran gearbeitet haben, die Bundesrepublik abzuwickeln und wieder einen Kaiser zu installieren.

Als es Razzien dagegen gegeben hat, sagte ein gewisser Tillschneider, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver sei. Die Antwort der AfD war: Er wurde zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt.

Das ist nicht glaubwürdig.

Wir müssen die Würde des Hauses, wir müssen Schwarz-Rot-Gold gegen alle seine Feinde verteidigen – auch gegen diese Herrschaften hier rechts außen, meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler.

Danke, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Özdemir, eigentlich wird Ihre Argumentation immer billiger. Die AfD ist die Partei, die nach den Umfragen mittlerweile am stärksten ist. Sie sind zum Scheitern verurteilt. Und anstatt mal in sich zu gehen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als uns ständig zu diffamieren. Das ist einfach nur armselig, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

Wenn Sie in mein Büro kommen, dann werden Sie dort die Nordrhein-Westfalen-Flagge und die Deutschlandflagge sehen. Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein. Und ich wehre mich dagegen, dass hier ständig behauptet wird, dass irgendwelche Migranten oder Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben. Das stimmt eben einfach nicht.

Dieses Land wurde von Kindern, von Frauen und von Kriegsversehrten aufgebaut. Gekommen sind Gastarbeiter, weil sie in Deutschland Geld verdienen konnten,

weil es ihnen in ihrer Heimat nicht gut ging. Hören Sie auf, ständig davon zu labern, dass sie gekommen sind, um uns was Gutes zu tun! Nein, sie sind gekommen, weil sie hier Aussichten auf ein besseres Leben hatten; und das haben wir ihnen gegeben.

Lassen Sie den Kollegen zu Ende reden! Ich gehe davon aus, dass Herr Özdemir in der Lage ist, entsprechend zu antworten.

Jetzt bleibt meine Stimme weg.

Ihre Demokratie ist keine Demokratie.

Meine Frage ist: Wie lange wollen Sie Ihre Demokratie als diese Scheindemokratie noch vor sich her tragen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Nouripour, Sie haben mich gerade motiviert, mein Redemanuskript samt Brille am Platz liegen zu lassen und einen ähnlichen Ansatz zu wählen. Ich will mit einem persönlichen Punkt anfangen und deutlich machen, warum auch mir solche Sachen wichtig sind. Ich habe nach dem Abitur 1993 bei der Polizei angefangen und erinnere mich auch noch gut an viele Dinge, unter anderem an meine Vereidigung, bei der Ignatz Bubis Worte an die künftigen Polizistinnen und Polizisten gerichtet hat. Nicht nur seine Worte, sondern auch viele danach haben deutlich gemacht, welche Bedeutung unsere Verfassung und die Symbole dieses Landes für jede einzelne Polizistin und für jeden einzelnen Polizisten in diesem Land haben. Auch das vergisst man nicht.

Genauso wenig vergisst man, wie man das erste Mal diesen Raum betreten hat. Genauso wenig vergisst man die erste Rede, die man in diesem Raum gehalten hat; das kann ich auch für mich sagen. Ich sage das aus einer anderen Perspektive; denn ich komme gerade von der Herbsttagung des Bundeskriminalamts und habe neulich die Feier der Bundespolizei zum 75-jährigen Bestehen erlebt. Ich empfehle uns allen, diese Sichtweise hier in das Hohe Haus zu bringen und deutlich zu machen genauso wie Sie es gerade richtigerweise gemacht haben dass die Polizistinnen und Polizisten dieses Hauses, die hier für unser aller Sicherheit Sorge tragen, genauso wie die des Landes Berlin, die im Äußeren für die Sicherheit sorgen, unseren allergrößten Dank und Respekt verdienen

und nicht Hohn und Spott ausgerechnet von diesen Truppen hier am rechten Rand zu ertragen haben, nicht mehr und nicht weniger.

Dass Sie sich trauen, liebe Rechtsextreme hier in diesem Haus,

ausgerechnet die Symbole dieses Landes, unseres Vaterlandes, zu missbrauchen, und versuchen, sie sich zu eigen zu machen

in einer Zeit, in der Sie der interessierten Öffentlichkeit verkünden, als ganze Fraktion intensiv mit den russischen Geheimdiensten zu kooperieren und dies auch noch vertiefen zu wollen, in der Ihre Leaks uns offenlegen,

dass Sie geheime Dokumente an private Postfächer weiterleiten und an Botschaften Dokumente liefern!

Da muss man sich doch wirklich hier in diesem Hause fragen, ob dafür eher das Wort „Vaterlandsverrat“ angebracht ist oder „Liebe zu diesem Vaterland“. Das ist eine rhetorische Frage; das muss ich sagen.

Dass ausgerechnet Sie eine solche Debatte anzetteln und versuchen, sich die Symbole unseres Vaterlandes zu eigen zu machen, dafür ernten Sie von mir jedenfalls Hohn und Spott.

Und an die andere Seite des Hauses – das sage ich auch aus der Perspektive der Polizei, weil es eben die Sicherheitsbehörden in diesem Land genauso beschäftigt –: Sie sind die mit Abstand größte Gefahr, weil Sie eine Türöffnerproblematik in Richtung Russland darstellen.

Aber die Linken haben ein ganz grundsätzliches Problem mit unseren Sicherheitsbehörden. Es gibt offensichtlich, wenn man dem Internet vertrauen darf, hier eine Landesarbeitsgemeinschaft, die mit den Leuten, die für das, was am Wochenende geschehen ist, Verantwortung tragen, kooperiert. Teile Ihrer Partei haben offenbar auch noch gefeiert, dass man unsere Flagge sozusagen in den Dreck gezogen hat. Das ist durchaus ein Problem für die Sicherheitsbehörden. Ein ganz anderes Problem ist – das darf man nicht gleichsetzen; denn es sind unterschiedliche Probleme – Ihre Perspektive auf die Sicherheitsbehörden. Ich habe Ihnen schon mal gesagt: Überprüfen Sie, ob Sie sie so beibehalten wollen! Sie tun sich keinen Gefallen.

Das, was man den Leuten draußen jedenfalls sagen muss, ist, dass sie froh sein können, dass die Mitte dieses Hauses hier in den wesentlichen Fragen, die es heute zu besprechen gibt, zusammenhält, und das ist der wichtige Teil der Botschaft.

Die Bundesregierung tut sehr viel dafür, die Sicherheit hier jeden Tag zu stärken, indem sie wesentliche Gesetzgebungsvorhaben

im Bereich der Sicherheitsarchitektur voranbringt.

Und deswegen: Hören Sie nicht auf diese Redner, springen Sie nicht über dieses Stöckchen! Achten Sie darauf, dass im Internet unter den Parteien nur zwei Profiteure des russischen Propagandakriegs existieren, und das sind die AfD und das BSW.

Alle anderen Parteien müssen sich mit diesem Informationskrieg auseinandersetzen. Achten Sie auf die politische Mitte, stärken Sie die politische Mitte, und setzen Sie auch hin und wieder die Brille der Sicherheitsbehörden und der Polizistinnen und Polizisten dieses Landes auf.

Vielen Dank.

Nachdem ich jetzt die Sitzungsleitung übernommen habe und gerade noch mit der Kollegin gesprochen habe: Herr Brandner, wir werden uns das Protokoll an der betreffenden Stelle noch mal anschauen.

– Das sieht ja die Geschäftsordnung vor. Wir schauen es uns an, und dann sehen wir weiter.

Nächster Redner in dieser Debatte ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen hier heute zusammen und sollen unsere Zeit dafür verschwenden, um über einen 22-jährigen Kletterer zu sprechen.

Gleichzeitig beobachten wir aktuell live und in Farbe, wie jeden Monat Tausende Arbeitsplätze verschwinden.

Die Mieten, die Lebensmittelpreise, die Energiepreise, alles schießt durch die Decke. Die Regierung und die Konzernbosse fahren massive Angriffe auf die Arbeiter, die den Laden am Laufen halten,

und die Rechtsextremen hier im Bundestag haben nichts Besseres zu tun, als eine Aktuelle Stunde zu einem Kletterer einzuberufen.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus, aber ich lasse mir auch nicht jeden Monat 24 000 Euro Steuergeld auszahlen wie Frau Weidel und Herr Chrupalla.

Warum macht ihr anderen hier alle mit? Vielleicht atmen wir alle einmal ganz tief durch, beruhigen uns wieder und akzeptieren, dass durch einen Kletterer nicht die Sicherheit im Bundestag und auch nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wurde.

Sie wollen über Sicherheit reden. Dann lassen Sie uns über die Sicherheit der Menschen in Palästina reden; denn das ist es, worüber hier viel zu wenig gesprochen wurde.

In Gaza ist niemand mehr sicher, nicht die Ärztinnen und Krankenpfleger, nicht die Schwangeren, nicht die Alten, nicht die Kinder. Was in Gaza passiert, ist ein Genozid Israels an den dort lebenden Palästinensern.

Über 70 000 Menschen wurden durch die israelische Armee getötet, darunter weit mehr als 20 000 Kinder.

Heute sind mehr als 2 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Die Häuser der Menschen liegen in Schutt und Asche. Jetzt kommt der Winter. Zelte und provisorische Notunterkünfte bieten kaum Schutz. Am Wochenende gab es in Gaza Starkregen. Seitdem ist alles überschwemmt. Ahmed aus Gaza hat mir heute geschrieben:

„Unser Zelt hat die ganze Nacht gewackelt. Wir konnten kaum schlafen. Unsere Decken reichen nicht, alles ist kalt und feucht.“

Nachts kann es auf bis zu 10 Grad runterkühlen. Es gefriert nicht, aber wenn alles überschwemmt und durchnässt ist, kann man an Unterkühlung sterben.

Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, Wintervorbereitungen und Hilfslieferungen zu behindern. Die Hamas tut wohl ihr Übriges und agiert gegen die Bevölkerung. Auch im Westjordanland sind die Menschen nicht sicher. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich zu.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.

Nein.

Nein? Es gibt vom Kollegen Laschet aus der Unionsfraktion eine Zwischenfrage, –

Nein.

– und Sie wollen die nicht zulassen? – Die Kollegin Nasr von der SPD meldet sich auch.

Nein.

Die lassen Sie auch nicht zu. Dann halte ich fest: Sie lassen gar keine Zwischenfrage zu.

Genau.

Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich zu. Allein in diesem Jahr wurden bereits Dutzende Palästinenserinnen und Palästinenser bei Siedlerangriffen getötet. Ganze Gemeinden wurden infolge dieser Angriffe entvölkert.

Wir als Linke sagen: Sicherheit ist ein Menschenrecht – in Gaza, im Westjordanland und in Israel.

Als Linke stehen wir unmissverständlich für die Sicherheit jüdischen Lebens ein und gleichzeitig für die Sicherheit der Palästinenserinnen und Palästinenser. Und ich verstehe es einfach nicht, warum es Ihnen so schwerfällt, beides zu sehen.

Und nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 scheint es unvorstellbar zu sein, dass die Menschen in Palästina und in Israel in Frieden zusammenleben.

Darüber ernsthaft zu debattieren, wie das gelingen könnte, das würde uns hier mal gut zu Gesicht stehen.

Stattdessen schafft es bis heute keine Ihrer Parteien, ehrlich darüber zu reden, was in Westasien passiert. Warum schweigen Sie weiterhin?

Oder noch schlimmer: Sie erheben gemeinsam mit der Springer-Presse Vorwürfe gegen uns, wenn wir auf die Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung hinweisen. Aber wissen Sie was? Davon lasse ich mich nicht einschüchtern.

Davon lassen sich auch die Leute nicht mehr einschüchtern.

Die Menschen in diesem Land sehen doch seit Jahren die Bilder zerbombter Krankenhäuser, von Kindern unter Trümmern. Und ich kann darüber nicht mehr hinwegsehen.

Ich kann dazu nicht schweigen. Ich werde weiterhin jede Möglichkeit nutzen, um die Bundesregierung an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.

Ich werde weiter ungehinderte humanitäre Hilfe und einen Stopp aller Waffenlieferungen fordern. Und ich werde weiter fordern, dass Netanjahu vor Gericht kommt.

Und ich werde weiter fordern – –

Herr Kollege Pantisano, die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“.

Mir fehlt aktuell die Vorstellungskraft dafür, was Ihre Rede in den letzten geschätzt ein bis zwei Minuten mit diesem Thema zu tun hat,

und deswegen würde ich Sie jetzt bitten, zum Thema zurückzukehren.

Wenn Sie selbst zum allgemeinen Thema eine Aktuelle Stunde aufsetzen wollen, dann können Sie das jederzeit tun. Jetzt sprechen Sie bitte zu dem Thema der Aktuellen Stunde.

Frau Lindholz, Sie haben leider die ersten Reden, die hier gehalten worden sind, nicht gehört. Sonst hätten Sie wahrscheinlich mitbekommen, –

Das muss ich nicht, Herr Pantisano.

– dass schon die ersten Redner sich nicht an das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde gehalten haben, sondern zu einem anderen Thema gesprochen haben.

Herr Pantisano, das muss ich auch nicht, sondern ich höre Ihre Rede, und ich kenne den Titel der Aktuellen Stunde. Ihre Rede hatte zumindest in den letzten ein bis zwei Minuten nichts mehr mit dem Thema zu tun. Und deswegen darf ich Sie jetzt auch bitten, zum Thema zurückzukehren.

Ja, ich habe auch nicht erwartet, dass man sich die unliebsamen Wahrheiten anhören möchte. Ich habe nur noch einen Satz, Frau Präsidentin.

Ich werde mich weiterhin für die Sicherheit der palästinensischen

und der israelischen Bevölkerung einsetzen.

Herr Pantisano, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf dafür, dass Sie meine Zwischenbemerkungen damit kommentiert haben,

dass es ja klar war, dass man hier die Wahrheit nicht sagen darf, womit Sie mir unterstellen, ich würde Sie daran hindern, im Rahmen der Meinungsfreiheit die Wahrheit zu sagen. Ich habe sachlich darauf hingewiesen, dass Sie nicht zum Thema gesprochen haben. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich es generell – nicht nur, was unsere Diskussionskultur angeht, sondern auch für die Zuhörerinnen und Zuschauer – angesichts dieses Themas ehrlicherweise nicht so parlamentarisch toll finde, wenn wir hier ständig von Linksextremen und Rechtsextremen oder Rechtsextremen und Linksextremen sprechen. Ich glaube, das trägt gerade bei diesem Thema nicht zu einer guten Debattenkultur bei. Deswegen will ich das an dieser Stelle sagen: Sie alle kennen ja die Grenzen. Bezeichne ich eine ganze Gruppe, bezeichne ich einzelne Personen? Sie alle kennen ja die Grenzziehungen. Aber ich halte das ehrlicherweise insbesondere hier, gerade bei dieser Aktuellen Stunde zu diesem Vorfall, überhaupt nicht für angemessen.

Wir haben zuerst eine Kurzintervention des Kollegen Laschet von der Unionsfraktion. Danach haben wir noch die Kurzintervention von Rasha Nasr, weil die Zwischenfragen jeweils nicht zugelassen wurden. Wir beginnen mit dem Kollegen Laschet.

Herr Laschet, dafür dass Sie so auf uns herabschauen und mit dem Finger auf uns zeigen, muss man sagen dass es der Union immer wieder sehr gelegen kommt, auf unsere Stimmen zurückzugreifen wenn es darum geht, Zweidrittelmehrheiten zusammenzubekommen oder wie in Sachsen oder in Thüringen mit unseren Stimmen einen Ministerpräsidenten am Regieren zu halten.

Ich finde, das ist extrem verlogen, und das zeigt auch die Doppelzüngigkeit Ihrer Partei und Ihrer Person.

Und das Zweite ist: Ich verwahre mich gegen den Vorwurf des Antisemitismus in unserer Partei.

Unsere berechtigte Kritik

an der israelischen rechtsextremen Regierung

und die Benennung dessen – –

Frau Lindholz, ich habe ihn ausreden lassen; ich würde gern auch ausreden.

Den Wunsch nach Ausredenlassen würden Sie dann bitte auch an Frau Köktürk richten; die hat gerade auch reingeplärrt oder reingerufen.

Sagen wir mal so: Ein Plärren war es nicht, ein Reinrufen.

Liebe Kollegen, wir hören jetzt in aller Ruhe Herrn Pantisano zu. Das gilt für alle.

Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass unsere Partei und unsere Fraktion antisemitisch seien.

Wir haben den berechtigten Grund, die israelische rechtsextreme Regierung des Genozids zu bezichtigen angesichts dessen, was in Gaza passiert. Neben uns und neben dem, was wir sagen, sind die Vereinten Nationen, Amnesty International und viele andere Staaten dieser Erde derselben Meinung. Es wäre an der Zeit, dass auch Sie der Realität ins Auge schauen. Wenn Sie das nicht machen wollen, schauen Sie sich Filme, Dokumentationen an, hören Sie sich die Zeitzeugenberichte von Jüdinnen und Juden an, die der israelischen Regierung dasselbe vorwerfen! Dann kommen Sie vielleicht auch aus Ihrer Burg heraus und einen Schritt weiter und können der Wahrheit ins Gesicht schauen.

Die nächste Kurzintervention ist von der Kollegin Rasha Nasr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Herr Kollege Pantisano, ich glaube, uns verbindet, dass wir auf das Leid von Menschen schauen, denen Leid zugefügt wird. Es ist ein Völkermord, der stattfindet, und die Palästinenserinnen und Palästinenser erleben seit geraumer Zeit die Hölle auf Erden. Natürlich darf man den 7. Oktober in dieser Debatte nicht ausblenden, aber ich muss jetzt wirklich einmal fragen, worauf Sie in Ihrer Rede eigentlich hinauswollten.

Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns an der Debatte in dieser Aktuellen Stunde beteiligen.

– Vielleicht darf ich auch reden. – Jede Fraktion in diesem Bundestag hat das Recht, Aktuelle Stunden zu beantragen, so wie Ihre Fraktion auch, und wenn Sie dieses Thema gerne diskutieren wollen – wozu wir, glaube ich, alle bereit sind –, dann beantragen Sie bitte eine Aktuelle Stunde.

Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass Sie eine Straftat – so wie es Herr Laschet gerade gesagt hat – als die Aktion eines Kletterers abtun. Sie sind Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Sie vertreten die Farben Schwarz-Rot-Gold, die Farben, die für Demokratie stehen, die für Recht und Einigkeit und Freiheit stehen, die dafür stehen, dass dieses Land uns eine Zukunft bietet, dafür, dass dieses Land es uns ermöglicht, dass wir teilhaben, unsere Meinung frei äußern und demonstrieren. Was hat diese Aktion und Ihre Rede jetzt der palästinensischen Sache gebracht?

Frau Kollegin, ich würde die Fraktion Die Linke bitten, ihre Zwischendiskussion einzustellen; die können Sie draußen führen. Jetzt hat Herr Pantisano die Möglichkeit, der Kollegin zum Thema der Aktuellen Stunde zu antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik weht keine gewöhnliche Flagge; hier weht die Flagge der Einheit – die größte offizielle Flagge unseres Landes. Die Einheitsflagge erinnert an das Ende der deutschen Teilung. Sie wurde erstmals in der Nacht zum 3. Oktober 1990 gehisst und steht seither an diesem Ort als Denkmal für die deutsche Einheit. Diese Einheitsflagge ausgerechnet am Vorabend des 9. November herunterzureißen, an dem wir uns an den Fall der Berliner Mauer 1989 erinnern, ist ein besonders geschichtsvergessener Aktionismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der 9. November steht aber nicht nur für den friedlichen Sieg der Freiheit über die Diktatur; er steht auch für die Novemberpogrome von 1938 und damit für die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Am Vorabend des 9. November die deutsche Flagge vor dem Reichstag durch eine palästinensische Flagge zu ersetzen, ist deshalb ein besonders perfider Protest. Denn auf Berliner Straßen wird die Fahne Palästinas mittlerweile als Symbol für Antisemitismus benutzt.

Das war offenbar auch die Absicht des Flaggentauschs, nämlich den Reichstag als Kulisse für öffentliche Stimmungsmache gegen Israel zu missbrauchen.

Deswegen sage ich hier sehr deutlich: Antisemitismus und Antizionismus, die in Berliner Bezirken und selbst im Berliner Abgeordnetenhaus offen zutage treten, werden wir nicht dulden, schon gar nicht im Deutschen Bundestag.

Unser Grundgesetz schützt das Recht, sich friedlich zu versammeln, zu demonstrieren, für seine Überzeugungen einzutreten. Und dazu gehört auch scharfer und unbequemer politischer Protest. Aber Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind kein Freibrief, um die Symbole unseres Staates zu verunglimpfen, zu beschädigen oder zu entfernen. Bei uns müssen sich alle an Recht und Gesetz halten.

Der Vorfall vom Sonntag wirft die Frage auf, wie wir den Deutschen Bundestag als Verfassungsorgan besser schützen können. Dass jemand am helllichten Tag auf einen Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude fast 30 Meter hochklettert, eine Stunde lang dort verbleibt und die Flagge herunterreißt: Das darf nicht wieder vorkommen!

Wir müssen deshalb die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen überprüfen.

Bisher ist nur die Berliner Polizei für den Außenschutz des Parlaments zuständig. Ich möchte ihr hier ausdrücklich für ihren umsichtigen Einsatz danken. Ich bin allerdings dafür, dass auch die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei die Befugnis für den Zugriff auf die Umgebung der Parlamentsgebäude erhalten.

Wir sollten außerdem wieder eine Bannmeile um die wesentlichen Liegenschaften des Bundestages errichten. Es geht dabei nicht darum, das Demonstrationsrecht zu unterbinden. Aber gezielte Angriffe auf unsere Staatssymbole und auf das unmittelbare Umfeld unserer Verfassungsorgane oder Störungen des parlamentarischen Betriebs müssen wir wirksam verhindern können.

Eines allerdings muss auch direkt zur AfD gesagt sein. Wer wie die AfD demokratische Institutionen mit radikalen Attacken von rechts verächtlich macht, der ist nicht glaubwürdig, wenn er zum Schutz vor radikalen Attacken von links aufruft.

Wer unsere Staatssymbole schützen will, der muss auch die demokratischen Institutionen und die Werte achten, für die sie stehen. Unsere nationalen Symbole und unsere Farben Schwarz-Rot-Gold hat niemand für sich gepachtet – keine Partei und keine politische Bewegung. Sie stehen für unser ganzes Land und für die Werte unserer Verfassungsordnung, für Freiheit, für Demokratie und für Einheit.

Meine Damen und Herren, die Flagge der Einheit weht inzwischen wieder vor dem Reichstagsgebäude. Die Bundestagsverwaltung hat zügig reagiert. Dafür vielen Dank. Vergessen wir nie, dass Frieden, Freiheit, Demokratie, Einheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass sie erkämpft werden müssen, dass sie weiter geschützt und verteidigt werden müssen. Genau das tun wir – auch indem wir unsere Staatssymbole schützen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Christian Wirth.

Diese Fahne steht auch für die Freiheit in diesem Land, Protest zu äußern, zu demonstrieren, und auch für die Freiheit, zivilen Ungehorsam zu leisten.

Ich habe diese Aktuelle Stunde und die fünf Minuten, die ich hatte, dazu genutzt, um auf das aktuelle Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser hinzuweisen.

Mein Vorwurf an Sie als regierende Partei in der Bundesregierung ist dass Sie der Verantwortung, die Sie haben, nicht gerecht werden wenn es darum geht, sich gegenüber dem israelischen Staat deutlich zu äußern und durch konkrete Handlungen zu verhindern dass dieser Genozid weitergeht, beispielsweise durch Waffenlieferungen, durch Kooperationen, durch viele andere Dinge und Verletzungen, die in Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung stattfinden. Dem werden Sie nicht gerecht. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Bundesregierung endlich Ihrer Verantwortung nachkommen, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, diese Kriegsverbrechen endlich als das zu benennen, was sie sind, und dafür zu sorgen, dass sie zum Ende kommen.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Nouripour! Natürlich war dieser Vorgang vor unserem Bundestag eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung unseres Landes.

Wir kritisieren nicht die Bundestagspolizei, und wir kritisieren auch nicht die Länderpolizei.

Wir kritisieren die politische Führung der Polizei.

Viele Polizisten und auch Soldaten in unserem Land haben die Faust in der Tasche und wollen die Staatsgewalt durchsetzen. Viele von denen wählen die AfD. Viele würden sich mehr engagieren, werden aber in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Wunsch, sich politisch zu betätigen, durch Ihre Taten eingeschränkt.

Ein Mann klettert seelenruhig einen Mast empor, reißt die Bundesflagge der Einheit herunter, wirft sie in den Dreck und hisst stattdessen die Palästinafahne. Diese Fahne ist – ich sage: leider, leider – auch ein Symbol des Massakers vom 7. Oktober 2023 und in vielen europäischen Städten mittlerweile ein Synonym für Antisemitismus, Terror, Gewalt, Brandschatzung und Plünderung. Und was geschieht danach? Eine volle Stunde lang überhaupt nichts. Eine ganze Stunde lang hängt dieser Störer für jedermann sichtbar vor dem Sitz des Deutschen Bundestages.

Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über ein abgelegenes Denkmal irgendwo in der Provinz; wir reden über ein Nationaldenkmal vor dem Reichstagsgebäude, über das Herz unserer parlamentarischen Ordnung. Und genau dort schaut der Rechtsstaat 60 Minuten lang tatenlos zu, wie ein einzelner Aktivist Fakten schafft.

Wie kann es sein, dass die Sicherheitszone um das Parlament derart porös ist? Warum greift niemand ein, während der Täter in aller Seelenruhe mit Kletterausrüstung anrückt und seine Komplizen am Boden den Aufstieg absichern? Und warum heißt es hinterher von der Berliner Polizei, die ja von den Linken zurückgebaut werden soll, man habe schlichtweg nicht das Personal, um diesen Mast dauerhaft zu sichern? Wenn die Sicherheitsbehörden der Bundeshauptstadt nicht einmal in der Lage sind, das unmittelbare Vorfeld des Bundestages gegen ein paar Kletterer abzuschirmen: Wie wollen Sie dieses Land dann vor echten Terroristen und Saboteuren schützen?

Was muss eigentlich noch geschehen, bis diese Bundesregierung begreift, dass wehrhafte Demokratie nicht in wohlfeilen Sonntagsreden wie heute besteht, sondern im resoluten und sichtbaren Durchgreifen der Exekutive?

Doch das Problem geht noch viel tiefer. Wer sind die Täter? Sie firmieren unter dem Namen „Peacefully Against Genocide“ – ein Name wie schlechter Hohn. In Wahrheit haben wir es mit einer Gruppierung zu tun, die den Rechtsstaat seit Monaten mit Ansagen verhöhnt und vorführt. Sie rekrutiert sich in Teilen aus denselben militanten Kadern, die sich gestern noch als sogenannte Klimakleber auf unsere Straßen geklebt und Regierungsgebäude mit Farbe attackiert haben. Gestern das Kanzleramt, heute der Reichstag.

Diese Leute haben in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen. Und das Schlimmste daran ist: Sie kündigen die nächsten Aktionen ganz offen und ungeniert an. Schon für das kommende Wochenende mobilisiert dieselbe Gruppe zu Störaktionen gegen Betriebe der Rüstungsindustrie hier in Berlin. Der Staat zuckt dazu lediglich mit den Schultern.

In diesem Land herrscht eine fatale Schieflage: Wenn friedliche Bürger gegen behördliche Willkür oder die Zerstörung unseres Wohlstandes demonstrieren, fährt der Staat schweres Gerät auf: Wasserwerfer und Hundertschaften. Aber wenn linke und propalästinensische Dauertäter das Recht brechen und das Parlament attackieren, herrscht plötzlich politische Ladehemmung.

Es reicht bei Weitem nicht, wenn die Union jetzt scheinheilig nach einer Bannmeile ruft. Was nützen Gesetze und Zonen auf dem Papier, wenn der politische Wille fehlt, sie vor Ort durchzusetzen?

Was wir brauchen, ist die konsequente Härte des geltenden Strafrechts. Wer unsere Staatssymbole schändet, gehört nicht nach einer Stunde freundlich vom Mast geleitet,

sondern sofort festgesetzt und in Untersuchungshaft genommen.

Wiederholungstäter gehören vor Gericht,

kriminelle Strukturen müssen verboten und ihre Finanzströme ausgetrocknet werden. Wer vor kriminellen Akteuren kapituliert, der lädt zur nächsten Eskalation ein.

Schützen Sie endlich die Verfassungsorgane – und stellen Sie das Primat des Rechtsstaates vor diesem Hohen Hause wieder her!

Vielen Dank und Glück auf!

Den Schluss in dieser Debatte macht Sebastian Schmidt für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es mit Halloween zu tun hat, aber alle Jahre wieder ersteht aus der linken Mottenkiste dieser bildungspolitische Zombie, nämlich die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Ein echtes Allheilmittel soll es sein, nämlich endlich in der Bildungspolitik die Versäumnisse von 50 Jahren mit einem Antrag zu beenden. Das wird natürlich nichts.

Und ich erkläre Ihnen auch, warum nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Kollege Körner hat es schon ganz zutreffend erklärt – ich weiß gar nicht, wo er jetzt ist;

so viel Gemeinsamkeit, so schön kann es im Deutschen Bundestag sein, Herr Körner –: Der Föderalismus gehört eben zu unserer DNA.

Und dass ich hier als Apologet des Grundgesetzes auftrete und Ihnen die Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes erkläre, freut Sie ganz bestimmt außerordentlich.

Denn wir wollen nicht, dass ein Zentralstaat in die Länder hineinregiert. Wir haben damit schlechte Erfahrungen im Nationalsozialismus gemacht. Den wollen auch wir nicht, auch wenn Sie es nicht glauben. Es ist aber so.

Und wir wollen das auch nicht durch einen alten oder durch einen wieder neuen Sozialismus, Frau Schwerdtner. Das finden Sie ja ganz lustig. Wir wollen eben keinen Sozialismus.

Weil Sie es anscheinend nicht verstehen, erkläre ich es Ihnen jetzt mal so, dass Sie es verstehen: Wenn wir demnächst in Sachsen-Anhalt ein neues Schulministerium unter einer AfD-Regierung haben werden, dann wird dieses eine ganz andere Bildungspolitik machen.

Und dann wollen wir nicht, dass Sie dort mit Geld irgendwie hineinregieren. Sonst haben wir da irgendwelche LGBTQ-Programme und Flaggen in Regenbogenfarben. Nein, dann werden wir dort einfach Schwarz-Rot-Gold wehen lassen.

Aber jetzt kommen wir mal auf den Punkt – auch Herr Körner hat es gesagt –: Es läuft nicht besonders gut. Es gibt den PISA-Schock 2.0 – oder 3.0 oder 4.0; ich weiß gar nicht, welchen – und die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends. Wir haben es schon festgestellt: Es läuft nicht. Unsere Stuhlkreise im Ausschuss wie auch hier im Deutschen Bundestag haben die Bildungskrise nicht gelöst. Auch Sie werden sie nicht lösen. Die Dummheit ist in Deutschland zum Standortrisiko geworden.

Das ist nicht die Negativpropaganda irgendwelcher durchgeknallter Populisten, sondern die Analyse des BDA oder des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Jetzt holen Sie die Gießkanne raus und wollen die Bildungsrepublik Deutschland schön gleichmäßig bewässern, damit hinterher alle gleich blöde sind.

Aber Lehrer will eben keiner mehr werden. Das Geld wäre ja da. Die Leute wollen es aber gar nicht werden. Wir haben in NRW 8 000 offene Lehrerstellen, bundesweit sind es Zigtausende. Es liegt in den Schulen eben vieles im Argen. Die Schüler müssen sich gar nicht mehr anstrengen; das merken sie schon ganz früh. Dann gibt es Förderkurse für dies und das und sonst noch was: LRS, Dyskalkulie. Schüler schwänzen die Schule.

Wir haben außerdem eine Gewaltproblematik; wir haben heute darüber gesprochen. Das werden Sie mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes alles gar nicht ändern können. Wir hatten 6 000 schwere Körperverletzungen an Schulen in Deutschland im Jahr 2025, übrigens wie bei den Schülerprotesten überwiegend von Migranten verübt. Auch das wollen Sie nicht wahrhaben. Lösungen haben Sie nicht.

Lösungen hat nur die Alternative für Deutschland. Wir sind nämlich unideologisch an die Sache herangegangen. Es braucht ein Umdenken. Und da müssen Sie jetzt ganz stark sein: Sie brauchen klare Regeln. Sie brauchen starke Lehrer. Und auch wenn das nicht Ihr Ding ist: Sie werden Disziplin brauchen, sonst lernen die Schüler keine Bruchrechnung, keine unregelmäßigen Verben,

sonst lernen sie keine Prozentrechnung und nicht das Periodensystem der Elemente.

Und vielfältige Klassen, Frau Fey – das haben Sie schon im Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht verstanden –, erreichen die Bildungsziele nicht. Diese werden in Sachsen-Anhalt demnächst wieder erreicht mit einem neuen Bildungsministerium, wenn die AfD dort regiert.

Vielen Dank.

Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion Katrin Zschau.

Sehr geehrter Herr Präsident Ramelow! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier in unserem Plenarsaal! Ihre und eure Anwesenheit zeigt, dass am Standort Deutschland sehr interessierte junge Menschen wohnen. Wir sitzen heute hier und diskutieren über Bildung. Schön, dass ihr alle da seid!

Wir sehen es an den vielen Baustellen im Land und nicht zuletzt an den vielen verspäteten Zügen: Jahrzehntelang wurde zu wenig in die Infrastruktur unseres Landes investiert. Das müssen wir nun in kurzer Zeit aufholen. Das geht natürlich nur mit viel Geld. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir uns einen zusätzlichen Investitionsspielraum von 500 Milliarden Euro geschaffen – für Schulen und Kitas, für Bahnstrecken und Straßen, für den Zivil- und Katastrophenschutz, für Forschung und Digitalisierung.

Wir als SPD haben lange um diese Investitionen gerungen. Und ich muss es sagen: Dabei sind uns Anfang 2025 auch diejenigen entgegengekommen, die zusätzliche Schulden besonders kritisch sehen. Deshalb tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, dass die Mittel zügig eingesetzt werden und jeder Euro einen konkreten Nutzen schafft. 300 Milliarden Euro stehen für Investitionen des Bundes bereit, 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen und weitere 100 Milliarden Euro für den KTF. Die Länder bestimmen den kommunalen Anteil und können gezielt in Bildungsinfrastruktur investieren, parallel zu den Programmen des Bundes im Bildungsbereich.

Was das bedeutet, zeigt sich in meinem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dem Land stehen rund 1,9 Milliarden Euro aus der Ländersäule zur Verfügung. Auf dem MV-Investitionsgipfel im Juli 2025 haben sich das Land und die kommunale Ebene darauf verständigt, 600 Millionen Euro davon allein für Schulen und für die Schulinfrastruktur einzusetzen.

Das war eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD. Damit investieren wir in Mecklenburg-Vorpommern weiter konsequent in die Sanierung und den Bau von Schulen. Gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir auch versuchen, die demografische Entwicklung zu berücksichtigen, um etwa mit Campuslösungen auch Schulstandorte im ländlichen Raum langfristig zu sichern.

Der Bund schafft finanziellen Spielraum. Das Land und Kommunen nutzen ihn für bessere Schulen. Das ist uns gelungen, ohne das Kooperationsverbot abzuschaffen.

Aktuelle Medienberichte werfen die Frage auf, ob die Mittel aus dem Sondervermögen schnell genug ankommen.

Die zugrundeliegenden Zahlen konnten wir in der kurzen Zeit seit vorgestern nicht prüfen. Eine abschließende Bewertung wäre deshalb verfrüht. Aber natürlich nehme ich die Sorge sehr ernst, wenn dringend benötigte Investitionen zu langsam abfließen sollten, und werde dem nachgehen.

Lange Planungen und Bewilligungsverfahren, komplizierte Vergaben und Nachweispflichten beschäftigen uns in vielen Politikbereichen und auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen; da macht der Bildungsbereich keine Ausnahme. Dahinter steht die Frage, wie leistungsfähig unsere Verwaltungen sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag konkrete Schritte vereinbart, das zu verbessern.

Laut dem vorliegenden Antrag soll mit einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung dem Bund eine umfassendere und dauerhafte Beteiligung an der Bildungsfinanzierung ermöglicht werden. Wenn damit die Hoffnung verbunden ist, dass sich die Verfahren automatisch verschlanken sollten, muss ich dem widersprechen. Auch hinsichtlich der Frage, ob auf diese Weise die Auseinandersetzung über die notwendige Höhe der Bildungsinvestitionen und -ausgaben befriedet wäre, würde ich ein Veto einlegen. Wir müssen die Verfahren selbst verbessern und die Verwaltung bei der Umsetzung unterstützen. Unabhängig davon haben wir gerade gemerkt: Für die beantragte Grundgesetzänderung gibt es zudem derzeit keine Mehrheiten.

Der Antrag stellt aber eine wichtige Frage: Kommt die Förderung dort an, wo sie besonders gebraucht wird? Und genau hier haben wir mit dem Startchancen-Programm bereits angesetzt. Damit unterstützen wir bereits heute gezielt Schulen in herausfordernden sozialen Lagen. Bei der Investitionssäule des Startchancen-Programms haben wir damit einen Paradigmenwechsel erreicht: weg vom Königsteiner Schlüssel. Hinzu treten soziale Belastungen und wirtschaftliche Voraussetzungen. Die Schulen werden nach ihrem besonderen Unterstützungsbedarf ausgewählt. Dabei haben wir natürlich auf den Erfahrungen der Länder aufgebaut, auf den Erfahrungen aus Hamburg und mit den Perspektivschulen in Schleswig-Holstein beispielsweise. Beide Länder haben ihre Erfahrungen in die Verhandlungen eingebracht. Frau Ministerin Prien hat daran als damalige Landesministerin entscheidend mitgewirkt.

Und auch mein Heimatbundesland geht diesen Weg. Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag sieht landeseinheitliche Sozialindizes für Kitas und Schulen vor. Im Schulbereich nimmt er ausdrücklich Bezug auf das Startchancen-Programm. So geht es auch. Bund und Länder lernen voneinander und entwickeln erfolgreiche Förderung gemeinsam weiter – so auch im Digitalpakt 2.0. Länderübergreifende digitale Lösungen und gemeinsame Standards helfen – der Kollege hat es bereits angesprochen –, Doppelentwicklungen zu vermeiden. Zugleich verbinden wir die Ausstattung stärker mit Lehrkräftebildung und Unterrichtsentwicklung, damit digitale Technik gute Lernbedingungen unterstützt.

Liebe Kollegen, verlässliche Finanzierung bleibt wesentlich. Wir müssen vor allem überprüfen, was die Förderung bewirkt. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Ländern vereinbart, messbare Bildungsziele und eine datengestützte Schulentwicklung voranzubringen. Das haben alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land verdient: Schulen, in denen sie gut lernen können, und Unterstützung, die sie weiterbringt. Dafür haben wir neue Möglichkeiten geschaffen. Jetzt bringen wir Investitionen voran und machen erfolgreiche Förderung für mehr Kinder nutzbar.

Unsere Aufgabe ist es, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zusammen konsequent weiterzuentwickeln. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

Wir hören in der Aussprache für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa 15 Jahren kandidierte mein Sohn das erste Mal als Schülersprecher. Und wissen Sie, womit er für sich geworben hat? Mit dem Versprechen, sich endlich um die Sanierung der Schultoiletten zu kümmern. Und schwups war er gewählt.

Ich glaube, kaum etwas zeigt so eindrücklich, wie es um unsere Schulen bestellt ist, wie die Situation auf den Schultoiletten. Es gibt sogar Kinder, die während der Schulzeit lieber nichts trinken, weil sie nicht auf Toilette gehen wollen. Sie wissen vielleicht, wovon ich spreche. Und das in einem der reichsten Länder der Welt!

Dabei ist das wirklich nur die Spitze des Eisberges. Allein der Investitionsrückstand an unseren Schulen beträgt fast 69 Milliarden Euro. Das ist ein Rieseneisberg und gleichzeitig ein Riesenarmutszeugnis für ein so reiches Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Linke fordert, das Kooperationsverbot abzuschaffen und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Wir finden auch, dass wir massive Investitionen in Bildung brauchen und eine neue Kultur der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gerade der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Aber all das wäre auch heute schon möglich. Genau das haben wir als Ampel – ihr habt es gerade gehört; ihr habt es gerade gesagt – mit dem Startchancen-Programm bewiesen: 20 Milliarden Euro über zehn Jahre gezielt an Schulen mit besonderen Herausforderungen – nicht mit der Gießkanne, sondern nach Bedarf. Also: Wir haben gezeigt, dass das geht.

Aber was macht Schwarz-Rot? Morgen beraten wir abschließend das SCQEG – ich sage mal: das Startchancen-Programm für Kitas. Inhaltlich enthält es total wichtige und richtige Ansätze.

Aber es ist chronisch unterfinanziert.

Und warum fehlt das Geld für die frühkindliche Bildung? Weil ihr die falschen Prioritäten setzt; natürlich wäre es da.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Diese Regierung verbrennt lieber 2,5 Milliarden Euro für einen Tankrabatt, als in die Bildung zu investieren. Das Geld wäre da.

Auch aus dem Sondervermögen könnten Sie viel mehr in unsere Schulen und Kitas investieren. Das ist eine historische Chance, die Sie nicht nutzen. Denn: Wir könnten Schulen sanieren, wir könnten den Digitalpakt stärken, wir könnten mehr Geld in den Ausbau von Ganztagsbetreuung bereitstellen, und wir könnten auch das Kita-Investitionsprogramm aufstocken. Das alles könnten wir machen. Und all das wäre dringend nötig; denn überall fehlt das Geld.

Aber diese Bundesregierung schafft es noch nicht einmal, die Mittel, die sie selbst bereitgestellt hat, dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Von den ohnehin viel zu knapp bemessenen 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen in Bildung, Forschung und Betreuung waren doch glatt letzte Woche, am 30. Oktober, gerade mal 7,2 Millionen Euro ausgezahlt.

Das ist noch nicht mal 1 Prozent, und das ist ein Skandal.

Denn die Kommunen warten dringend auf das Geld.

Und was macht die Bundesregierung? Sie verweist auf komplizierte Verfahren. Na ja, das mag sein; das stimmt. Aber wer kann diese Verfahren denn ändern? Das können natürlich Sie machen.

– Doch. Denn: Wem nützen denn die Milliarden, wenn sie nicht dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden?

Sehr geehrte Damen und Herren, 82 Prozent der Befragten in Deutschland finden übrigens, dass die Politik die Anliegen junger Menschen nicht ausreichend berücksichtigt. Natürlich geht es dabei auch um gute Schulen und um gute Lernbedingungen. Kein Wunder, dass junge Menschen für bessere Bildung auf die Straße gehen. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Es könnte heute schon so viel mehr in Bildung investiert werden, wenn der politische Wille dazu da wäre.

Dafür braucht es nicht erst eine Grundgesetzänderung, dafür müssen – ganz einfach – nur die richtigen politischen Weichen gestellt werden, und zwar nicht erst in 15 Jahren.

Die Toiletten in der Schule meines Sohnes wurden damals übrigens wenigstens teilweise renoviert. Also: Er stand zu seinem Wahlversprechen.

Als nächste Stimme hören wir für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Menschen, die heute hier zu Gast sind! Ende Oktober waren Zehntausende junge Menschen auf der Straße. Und viele Politiker hier im Raum verstehen nicht, warum sie so wütend sind. Sie sind wütend, weil ihnen ein Kanzler erklärt, sie sollen mehr leisten, weniger protestieren und sich bloß nicht so sehr beschweren – wie der Opa, der von früher erzählt. Wir kennen das.

Das ist derselbe Kanzler, der über „kleine Paschas“ redet. Wenn ihr ihn das nächste Mal seht, dann sagt ihm das. Denn er war selbst einer, der keinen Bock auf Schule hatte. Er ist sitzengeblieben; wegen Disziplinproblemen musste er die Schule wechseln; alles okay.

Herr Merz, Sie selbst wissen am besten, was es bedeutet und wie wichtig es ist, eine zweite Chance zu bekommen. Sie müssen wissen, wie wichtig es ist, dass es gute Schulen gibt.

Die Schülerinnen und Schüler sind wütend, weil sie rechnen können. Manche Azubis kriegen gerade mal 724 Euro brutto. Ein WG-Zimmer in Berlin kostet im Schnitt 650 Euro, der Führerschein mittlerweile 3 400 Euro. Alles wird teurer.

Sie sind wütend, weil sie keine Zukunft für sich sehen. Für einen 17-Jährigen im Erzgebirge heißt das heute: Der Bus fährt nur zweimal am Tag, die Dorfschule wird zugemacht, es gibt kaum Jobs. Wer es sich leisten kann, zieht fürs Studium nach Leipzig oder nach Berlin. Und wer bleibt, der erwartet irgendwann gar nichts mehr, schon gar nicht von der Politik hier in diesem Raum.

Und sie sind wütend, weil sie wissen, dass sich keiner zuständig fühlt. Die Schule gehört der Gemeinde, die Lehrerin bezahlt das Land, das große Geld sitzt hier im Bund.

Aber der darf laut Grundgesetz nicht dauerhaft mitbezahlen. Das ist das Kooperationsverbot, das Sie, Union und SPD, in das Grundgesetz hineingeschrieben haben. Es wäre jetzt an der Zeit, das zu korrigieren.

Unser Antrag will, dass das Verbot aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Und wissen Sie, warum? Weil es nicht der Zeit entspricht und weil es ökonomischer Wahnsinn ist, nicht in die Bildung zu investieren. Sie wissen, dass es aus der Zeit gefallen ist. Sie müssen das jetzt korrigieren.

Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen – es wurde gerade schon gesagt – sind dieses Jahr gerade mal 1,2 Milliarden für die Bildung eingeplant. Angekommen sind davon nur gut 7 Millionen Euro. Herr Körner, Sie haben ja gesagt, dass Sie hier von Zahlen reden wollen. Das sind die realen Zahlen; das ist das, was tatsächlich ankommt. Die Länder können selbst entscheiden, was von den 100 Milliarden Euro bei den Schulen ankommt.

Es wurde gerade schon das Positivbeispiel MV genannt. Das ist eine Ausnahme. Es war eine linke Bildungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Millionen aus dem Sondervermögen auch tatsächlich in die Schulen gesteckt werden.

Ich sage Ihnen: Gehen Sie einmal auf die Demos, und sagen Sie den jungen Menschen ins Gesicht, warum Sie nicht in Bildung investieren wollen.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion gestatten?

Bitte.

Liebe Kollegin Schwerdtner, ich möchte einfach nur im Sinne der guten Zusammenarbeit auch weil wir gerade einen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ausgearbeitet haben, unter anderem mit der Linkspartei die Frage stellen, ob Sie wirklich davon ausgehen, dass allein die von mir sehr geschätzte linke Bildungsministerin Frau Oldenburg dafür gesorgt hat, dass die Mittel des Sondervermögens genau so eingesetzt werden. Oder hatte das auch was damit zu tun, dass unsere Ministerpräsidentin aktiv in den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt hat?

– Ja, das muss man an der Stelle sagen. – Das wäre meine Frage.

Vielen Dank für die Frage. – Natürlich ist es immer ein Zusammenwirken der gesamten Koalition, sicherlich auch mit der Ministerpräsidentin. Ich wollte das Beispiel nur anführen; Sie haben es eben als Positivbeispiel genannt. Es macht eben einen Unterschied, ob es eine linke Bildungsministerin gibt – ich glaube, da würden Sie mir zustimmen – oder ob es einen konservativen Bildungsminister gibt, der weiter kürzt und daran nichts ändern will.

Das heißt: Ich glaube auch, dass Simone Oldenburg einen sehr großen Anteil daran hatte, dass die Mittel aus diesem Sondervermögen vor allem auch in die Schulen investiert wurde. Ich glaube, dagegen können Sie nichts sagen.

– Oder so. Vielleicht ist es mit der Linken besser; dann kommt mehr bei den Menschen an.

– Mit uns klappt es etwas besser!

Also: Erklären Sie dann den jungen Menschen, warum die Förderanträge so kompliziert sind, dass sechs von zehn Gemeinden auf Geld verzichtet haben, weil im Rathaus keiner den Antrag schreiben konnte oder der Eigenanteil zu groß war. So kriegt man das Sondervermögen nicht an die Schulen; so bleiben Turnhallen und Toiletten unsaniert.

Junge Menschen haben zu Recht keinen Bock mehr. Sie haben genug von kaputten Schulen, von Kriegsdienst und von einer unbezahlbaren Zukunft. Am 20. November gehen in ganz Europa junge Menschen auf die Straße, um zu zeigen: Sie haben sich mit der falschen Generation angelegt!

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Michael Hose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ja viele Jahre Lehrer und Schulleiter; deswegen kenne ich mich ein bisschen mit Ehrenrunden aus. Manchmal ist es so, dass so eine Wiederholung einer Klasse auch ein bisschen was hilft, und man lernt auch etwas dazu. Der Antrag der Linken dreht heute erneut eine Ehrenrunde, und zwar schon in der fünften Wahlperiode. Seit 2010, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie diese Forderung immer wieder – und seit 2015 quasi wortgleich. Einige, die heute bei Ihnen sitzen, haben ihren Namen schon mehrfach über den Antrag geschrieben.

Man muss Ihnen auf jeden Fall Beharrlichkeit attestieren. Nur, man muss auch sagen: Dazugelernt hat Ihr Antrag leider nicht.

In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ zu handeln. Zu Ihrem Antrag liegt seit Juli eine Beschlussempfehlung vor. In mehreren Sitzungswochen haben Sie es nicht für notwendig gehalten, ihn hier aufzurufen. „ Unverzüglich“ sieht aus meiner Sicht anders aus.

Sie zitieren in Ihrem Antrag ferner Karin Prien, und zwar mit den Worten, die Zeit sei über das Kooperationsverbot hinweggegangen. Ja, da hat Karin Prien recht; denn der Gesetzgeber hat längst gehandelt. 2017 und 2019 hat dieses Haus hier entschieden, das Grundgesetz für Investitionen in Schulen zu öffnen. Was ist daraus geworden? Schauen wir doch mal auf das Geld!

Kein Kooperationsverbot hat den Digitalpakt verhindert: Im ersten Digitalpakt hat der Bund 6,5 Milliarden Euro gegeben, im Digitalpakt 2.0 kommen 2,5 Milliarden Euro dazu. Kein Kooperationsverbot hat den Ganztag verhindert: Seit August haben Erstklässler einen Rechtsanspruch, und der Bund gibt 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau. Kein Kooperationsverbot hat das Startchancen-Programm verhindert: Zehn Jahre lang gibt der Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro für Schulen in schwierigen Lagen; ich durfte selbst eine leiten. Und für Kindergärten stellt der Bund seit 2019 rund 13,5 Milliarden Euro bereit. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz kommen bis 2034 – der Kollege hat es vorhin gesagt – 9,25 Milliarden Euro dazu. Zusammen sind das über 45 Milliarden Euro für Kindergärten und Schulen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gelebte Kooperation, und zwar mit Milliarden!

Der Bundeskanzler hat hier an diesem Pult den Ländern im September angeboten, gemeinsam eine große Kraftanstrengung für die Bildung zu beginnen. Der Bund reicht den Ländern natürlich weiter die Hand; aber er greift ihnen eben auch nicht ins Lenkrad.

Aber an einem Punkt haben Sie mit Ihrem Antrag dann schon recht. Zu viele Schulleiter füllen Anträge aus, statt ihre Schule zu leiten; ich kenne das selbst aus eigener Erfahrung. Deswegen setzt der Digitalpakt 2.0 richtigerweise jetzt auf Pauschalen statt auf Papierberge. Das Geld ist auf dem Weg. Jetzt muss es natürlich ankommen, und „ankommen“ heißt am Ende „bauen“. Aber „bauen“ heißt am Ende für uns nicht, an der Verfassung herumzubauen.

Was wollen Sie denn stattdessen? Sie wollen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung. Aber wer am Ende alles verantwortet, der verantwortet am Ende nichts. Verantwortung braucht eine Adresse. Und es ist doch ganz offensichtlich: Die Länder wollen weiter diese Adresse sein.

Sehr geehrte Kollegen von den Linken, fragen Sie doch mal in Ihren eigenen Reihen nach! Ich verzichte jetzt aus Respekt vor dem Bundestagsvizepräsidenten darauf, den ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten zu zitieren.

Ich erlaube mir aber schon den Hinweis, dass er schlicht recht hatte, als er in einer ähnlichen Debatte mal gesagt hat: Deutschland ist und bleibt eine Bundesrepublik. – Ja, Deutschland ist und bleibt eine Bundesrepublik. Und das ist eben kein Webfehler unserer Verfassung; das ist ihr Bauplan von Anfang an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen das Grundgesetz ändern. Wir wollen, dass sich in den Grundschulen etwas ändert. Wir wollen nicht reden, sondern machen. Ihr Antrag dreht also jetzt eine weitere Ehrenrunde. Ich kann die Versetzung leider nicht empfehlen. Wir folgen der Beschlussempfehlung und lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Auch ich habe ein Déjà-vu-Erlebnis. Am 22. November 2017 durfte ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag halten; es war zum Kooperationsverbot. Wir haben es eben schon gehört: Eine gewisse Beharrlichkeit kann man den Linken nicht absprechen. Aber wer beharrlich gegen eine Wand läuft, der ist einfach nur töricht. Es tut mir leid!

Fangen wir mal an mit dem Begriff selbst. Sie wissen ganz genau: Es gibt kein Kooperationsverbot im Grundgesetz, sondern wir haben aus guten Gründen eine Trennung der Aufgaben. Der Föderalismus gehört übrigens zum Kernbestand dieses Grundgesetzes. Und der Kollege Körner hat ja zu Recht darauf hingewiesen: An diesem Kernbestand darf auch nicht gerüttelt werden. Sie können vieles am Grundgesetz ändern, aber dies nicht. Wer die Länder hier sozusagen beschneiden will, wer ihnen diese Aufgaben nehmen will, der rüttelt an den Grundfesten unseres Grundgesetzes, der ist auf einem verfassungswidrigen Weg, und das sind Sie.

Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis!

Was allerdings richtig ist – dazu haben wir auch schon Anträge gestellt –: dass die Kommunen tatsächlich mehr Geld brauchen, um die Schulgebäude auf Vordermann zu bringen. Wir haben hier ein großes Paket gefordert, sodass die Kommunen tatsächlich die Gelder bekommen, um die Turnhallen und auch die Schulgebäude zu renovieren.

Der Digitalpakt, werte Kollegen von der CDU, greift hier leider zu kurz. Da haben Sie etwas finanziert, wo sich inzwischen herausgestellt hat, dass ein Mehr an Digitalisierung nicht unbedingt ein Mehr an Bildung bewirkt.

Um was geht es Ihnen also wirklich? Gucken wir es uns doch mal an! In Bremen und Thüringen waren die Linken an der Regierung. Ist es dort mit der Bildung besser gewesen? In Berlin regieren Sie demnächst vielleicht; in Mecklenburg-Vorpommern sind Sie geschäftsführend im Amt. Das sind doch genau die Länder, wo es um die Bildung schlecht bestellt ist!

Was Sie wollen, ist eine zentrale Steuerung unserer Bildung hier von Berlin aus, so wie es im Dritten Reich war, so wie es in der DDR war. Von Berlin aus wollen Sie Ihr Gedankengut bis in das letzte Dorf, in die letzte Dorfschule hineinbringen.

Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.

Aktuell – auch das hat mein Kollege Zaum schon gesagt – bekommt das Thema eine neue Dimension. Wie sollen die Länder denn noch ein eigenes Profil entwickeln? Wie sollen sie denn noch zeigen, wie gute Bildungspolitik geht, wenn von Berlin aus künftig alles vermasselt wird?

Wir wollen, dass die Bürger entscheiden, wer die Bildungspolitik macht. Und wir freuen uns darauf, dass es demnächst zuerst in Sachsen-Anhalt und dann weiter folgend in weiteren östlichen Bundesländern einen AfD-Bildungsminister geben wird,

der Ihnen dann mal zeigt, wie gute Schulpolitik geht, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wenn wir wirklich vorankommen wollen, verabschieden Sie sich von diesen populistischen Kampfbegriffen! Konzentrieren Sie sich auf das, was wirklich wichtig ist! Gehen Sie mal zu den Menschen vor Ort, und reden Sie mit ihnen! Und hören Sie auf, uns mit solchen Schaufensteranträgen hier die Zeit zu stehlen!

Vielen Dank.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen

Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart.

Die Aussprache eröffnet für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert, Kompetenzen der Länder auf den Bund zu übertragen – so einfach kann man den Antrag zusammenfassen –, umso mehr Geld des Bundes in die Bildung zu stecken. Gleichzeitig warnen Sie regelmäßig vor den aktuellen Gefahren für unsere Demokratie. Dabei sollte gerade in der Woche des 9. Novembers nicht vergessen werden, dass der deutsche Föderalismus nicht nur historisch bedingt, sondern nach 1945 ganz bewusst

als Gegenmodell zum zentralistischen Einheitsstaat des Nationalsozialismus geschaffen wurde.

Wieder einmal drängt sich bei Ihnen der Eindruck auf, nur mit einem zentralen Einheitsstaat könnten Probleme gelöst werden.

Denn auch die Geschichte der DDR zeigt, welche Bedeutung föderale Strukturen für die Demokratie haben. Mit dem wohlklingenden „Demokratisierungsgesetz“ wurden die Länder in der Ostzone damals faktisch entmachtet und durch zentral gesteuerte Bezirke ersetzt.

Nun begründen Sie Ihren Antrag unter anderem damit, dass insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche unter unzureichender Finanzierung und regionalen Unterschieden leiden.

– Regen Sie sich doch nicht so auf; erst zuhören. – Diese Herausforderungen sind zweifellos ernst zu nehmen. Aber mit einer solchen Begründung ließe sich letztlich der gesamte Bundesstaat infrage stellen. Dass wir uns alle hier für gute Bildung einsetzen, möchte ich niemandem absprechen,

und es wäre schön, wenn Sie es auch nicht tun würden. Aber die Schlussfolgerung von Ihnen, dass dabei der gesamte Aufbau des Bundesstaates grundlegend verändert werden müsste, teilen wir nicht.

Denn ein allgemeines Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, also die fehlenden Möglichkeiten von Hilfen des Bundes im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, wie es der Antrag suggeriert, existiert einfach nicht.

Unser Grundgesetz ist auf Zusammenarbeit angelegt.

Bereits 2014 wurden die Kooperationsmöglichkeiten in Wissenschaft, Forschung und Lehre erweitert. Wie diese Zusammenarbeit funktioniert, sehen Sie zum Beispiel am Digitalpakt 2.0. Bund und Länder investieren gemeinsam 5 Milliarden Euro in digitale Infrastruktur, in Lehrkräftefortbildung und in länderübergreifende Lösungen. Gemeinsame Standards, gerade im Digitalbereich, vermeiden Doppelentwicklungen und verbessern auch die Bildungschancen.

Aber über eine Sache müssen wir hier schon reden. Ich sage mal, was wir durch all die guten Ausgaben, die wir politisch beschließen, alles in Bildung investieren: 2010 wurden in der Bundesrepublik 6 000 Euro pro Schüler investiert; 2024 waren es 10 500 Euro pro Schüler. Inflationsbereinigt, Frau Gohlke, ist das immer noch Anstieg der Ausgaben um ein Drittel pro Schüler.

Ich sage es mal so: Das ist keine Entwicklung, mit der die Ergebnisse in den Bildungstests Schritt halten.

Also, Geld ist anscheinend auch nicht alles, wenn Sie sich die Entwicklung ansehen.

Deswegen wäre es schon gut, beim Thema Bildungsstandards nicht nur über die Frage zu reden, wer wie viel Geld hineingibt.

So sind zum Beispiel auch Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend zu ziehen. Da arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Das ist ein Prozess, den Karin Prien angestoßen hat. Die Ergebnisse zeigen Defizite in der Bildung. Deswegen wurde eine gemeinsame Roadmap entwickelt. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren den Anteil der Schüler, die die Mindeststandards verfehlen, reduzieren und zugleich die Leistungsspitze – das ist wichtig –, also die leistungsbereiten und leistungsstarken Schüler, stärken.

All das zeigt: Wir brauchen keine neue, umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. Wir müssen vielmehr die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten nutzen. Diese Koalition hat wie keine Koalition zuvor umfangreiche Investitionen in die Bildung möglich gemacht. Bei mir zu Hause wird zum Beispiel ein neues Gymnasium gebaut.

Und ein anderes Gymnasium, das aufgrund linker Politik ein bisschen vernachlässigt wurde – es war zu konservativ –, wird jetzt aus Mitteln des Sondervermögens saniert. Die Mittel stehen bereit. Und die Berufsschule wird übrigens zu einer von drei KI-Berufsschulen in Bayern.

– Herr Pantisano, von Ihnen braucht man sich in der Bildungspolitik überhaupt keine Ratschläge erteilen zu lassen, wenn man wie ich aus Bayern kommt.

Es ist ganz einfach: Wenn Sie, wie Sie suggerieren, zwei Stücke eines Kuchens wieder zusammenschieben, dann haben Sie keinen größeren Kuchen in der Auslage stehen. Wir arbeiten daran, dass der Kuchen für alle größer wird: mit Entlastungen, die zu Wirtschaftswachstum und zu Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen führen.

Sie stellen den Kuchen nur anders in die Auslage und machen allen weis, dass er jetzt größer ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Christian Zaum erteilen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßen

Vereinbart sind 30 Minuten für die Aussprache.

Für die AfD-Fraktion eröffnet die Aussprache Thomas Ladzinski.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Und vor allem: Liebe Zuschauer! Den Gürtel enger schnallen, das ist die Nachricht, die die Koalition von CDU, CSU und SPD an Sie hat. Das ist die Devise, mit der diese Bundesregierung Jahr für Jahr die Menschen in Deutschland immer stärker traktiert, ihnen immer mehr zumutet. Mit ihrem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz streicht die Koalition Ihnen die Gesundheitsversorgung zusammen. Mit ihrem Pflegeneuordnungsgesetz nimmt diese Koalition denen die Hilfe weg, die sie am dringendsten benötigen. Mit ihrer Wohngeldreform schmeißt die Koalition Geringverdiener aus ihrem angestammten Wohnumfeld. Mit ihrer neuen Tabaksteuer, ihrer Zuckersteuer, ihrer Alkoholsteuer und ihrer CO2-Bepreisung greift Ihnen diese Regierung immer tiefer in die Taschen und nimmt Ihnen die Luft zum Atmen. Sich selbst aber, sich selbst will diese Regierungsmehrheit hier im Bundestag zeitgleich immer mehr Raum geben. Wir als AfD sagen da ganz klar: Sparen – ja, Kürzen und Streichen – okay, aber bitte zuerst bei diesem Verwaltungs- und Regierungsapparat und nicht bei den Menschen in Deutschland.

Der Neubau des Bundeskanzleramtes kostet den Steuerzahler nach aktuellen Angaben rund eine Dreiviertelmilliarde Euro, ungefähr so viel, wie die neue Zuckersteuer den Bürgern jährlich aus der Tasche zieht. Die Sanierung des Schlosses Bellevue zum klimaneutralen Palast des Bundespräsidenten kostet nach aktuellen Angaben bis zu 1 Milliarde Euro, zwei Drittel der jährlichen Steuergelder aus der Änderung der Tabaksteuer. Der Neubau des Luisenblocks Ost im Regierungsviertel kostet den Steuerzahler nach aktuellen Angaben knapp 300 Millionen Euro, fast so viel, wie die Erhöhung der Alkoholsteuer die Menschen in Deutschland kostet.

Die Bau- und Raumkommission des Ältestenrates hatte 2010 beschlossen, dass jedem Abgeordneten statt drei zukünftig vier Räume im Bundestag zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber auch hier ist es so wie bei allen Bauvorhaben: Wenn der Staat baut, dauert es lange, und es wird teuer, sehr teuer. Deshalb kam es bis heute noch nicht zur flächendeckenden Umsetzung dieses Vierraumkonzeptes, obwohl inzwischen schon fast 2 Milliarden Euro verbaut wurden.

Seit diesem Beschluss in 2010 ist in Deutschland viel passiert: moderne Arbeitswelten, Homeoffice und die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete. All das gab es damals noch nicht. Der Raumbedarf im Bundestag könnte heute deutlich reduziert werden. Wie hoch der Raumbedarf überhaupt ist, weiß im Moment keiner, denn es gibt keine aktuelle Raumbedarfsanalyse.

Derzeit wird einfach weiter Steuergeld für Baumaßnahmen ausgegeben, bei denen niemand genau sagen kann, ob sie überhaupt noch gebraucht werden.

– 2024. Die ist ein bisschen alt; das war in der letzten Legislatur.

Mit diesem Antrag wollen wir das ändern. Bevor weiter Steuergeld für teure Verwaltungsbauten ausgegeben wird, muss erst mal geklärt werden, was überhaupt noch gebraucht wird. Der Dreiraumansatz ist für die Abgeordnetenbüros vollkommen ausreichend und sollte deshalb als Berechnungsgrundlage herangezogen werden.

So können neue Verwaltungsbüros und damit Steuergeld gespart werden. Denn: Jedes Bauprojekt, das der Bund nicht beginnt, kann nicht zum Milliardengrab für den Steuerzahler werden. Jedes Verwaltungsgebäude, das nicht unterhalten werden muss, entlastet die Menschen in Deutschland. Jedes Amt und jede Behörde, die nicht weiterwachsen, verhindern eine weitere bürokratische Belastung unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen. Deshalb mein Appell vor allen Dingen an die Kollegen von CDU/CSU und SPD: Fangen Sie endlich an, die Bürger und die Unternehmen in Deutschland zu entlasten! Schnallen Sie doch mal Ihren eigenen Gürtel enger!

Vielen Dank.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Jan Metzler.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Neubauten des Deutschen Bundestages – dieses Thema ist jetzt durch den Kollegen Ladzinski um das Bundespräsidialamt und das Bundeskanzleramt erweitert worden – ein paar allgemeine Bemerkungen machen.

Zunächst zum Deutschen Bundestag. Wir haben eine Raumplanung; sie besteht. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es auch eine Planung ganz konkreter Natur zu Einsparungen gibt: Beim Luisenblock Ost II wird ein Volumen in Höhe von 600 Millionen Euro eingespart.

– Mindestens. – Beim Luisenblock Ost I sind die Planungen auf den aktuellen Bedarf angepasst worden; das sind 113 Millionen Euro an Einsparungen. Wenn in diesem Kontext jemand sagt, diese Koalition und der Ältestenrat ich grüße an dieser Stelle ganz herzlich den Vizepräsidenten und geschätzten Kollegen Omid Nouripour, der für die Baukommission zuständig ist würden ihre Hausaufgaben nicht machen, dann kann ich demjenigen nur sagen: Dem widerspreche ich an dieser Stelle entschieden.

Die zweite Feststellung, bevor ich auf die Bauten des Bundestages zu sprechen komme, zum Schloss Bellevue. Beim Schloss Bellevue geht es um drei Baumaßnahmen, drei Gebäude. Sich hier nur auf das „Klimaschloss Bellevue“ zu konzentrieren,

ist in dem Zusammenhang nicht ganz korrekt. Wir müssen bei den Fakten bleiben: Es betrifft drei Baumaßnahmen

und nicht explizit eine Baumaßnahme. Ich finde, das gehört in dem Kontext gesagt.

Zurück zu den Bauten des Bundestages. Ich glaube, was den Luisenblock Ost I anbelangt, gibt es einen Aspekt, den man in diesem Zusammenhang sehen muss: Wenn es um die Umsetzung dieses Baus geht, geht es auch um die Anforderungen an die zukünftige Nutzung. Und ich sage es jetzt mal ganz explizit: Was das Thema Sicherheit, auch abhörsichere Räumlichkeiten, anbelangt, sind diese Baumaßnahmen dringend notwendig. Wir hatten heute zum Thema „Etat des Bundestages“ eine Debatte mit der Bundestagspräsidentin, und wir haben allesamt – ich glaube, das kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sagen – wirklich Eindrucksvolles dazu gehört.

Und wenn es um Sicherheit geht, dann möchte ich das Thema ausweiten auf weitere bauliche Maßnahmen, die aus meiner Sicht notwendig sind. Es hat mich wirklich betroffen gemacht – wenn ich zum Aspekt Sicherheit darauf zu sprechen kommen darf –, dass am Vortag eines für die deutsche Einheit wichtigen Tages die Einheitsflagge, die nicht einfach ein Stück Stoff ist, daniedergegangen ist. Wir alle müssen uns im Hinblick auf die baulichen Maßnahmen des Bundestages zukünftig die Frage stellen, wie wir dieses Denkmal, aber auch insgesamt die Liegenschaften des Deutschen Bundestages besser schützen können, damit so etwas nicht mehr passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte in dem Zusammenhang nicht kleinreden, dass sich das Arbeiten verändert hat, dass sich im Grunde genommen auch die Art und Weise der Raumnutzung verändert hat, dass eben auch moderne Elemente wie künstliche Intelligenz oder auch Videokonferenzen und Ähnliches mehr in unsere Arbeit, in unseren Arbeitsalltag Einzug gehalten haben wie an vielen anderen Stellen auch. Aber der Deutsche Bundestag ist keine normale Organisation. Ein mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen geteilter Arbeitsplatz könnte zwar ein spannender Ansatz sein; aber das wird wahrscheinlich in dieser Form nicht umsetzbar sein.

Ich möchte erwähnen – das darf man auch nicht vergessen –: Wir haben hier etliche Baumaßnahmen am Laufen, und diese gehen auch mit erheblichen Verzögerungen einher. Das gehört zur Offenheit dazu. Ich bin 2013 in den Deutschen Bundestag gekommen. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sollte 2014 fertig sein. Es ist immer noch nicht fertig. Das ist eben ein Teil, den wir mitschleppen, und es gibt weitere fünf Baumaßnahmen, wo wir es auch mit Verzögerungen zu tun haben.

Wir werden, weil alle Gebäude zum gleichen Zeitpunkt fertiggeworden sind, um die Jahrtausendwende, vor einer immensen Herausforderung stehen, diese Gebäude alle gleichzeitig zu sanieren. Wir werden pro Jahr 1 000 Ausweichbüros brauchen, um das abfangen zu können, wenn man blockweise die Liegenschaften leerzieht. Als Ausweichquartier ist unter anderem an die Bunsenstraße gedacht, aber auch an den Modulbau. Hinzu kommt die Tatsache, dass das Paul-Löbe-Haus, in dem ich mein Büro haben darf, für Veranstaltungen wirklich gut genutzt wird. Wir haben allein 2,2 Millionen Besucherinnen und Besucher; wir sind eines der meistbesuchten Parlamente der Welt. Und das alles muss im Grunde gleichzeitig organisatorisch abgefangen werden können.

An dieser Stelle sage ich ein Dankeschön an die Bau- und Raumkommission.

Das Ganze organisatorisch abzufangen, wird in den nächsten Jahren einiges von uns abverlangen, wenn es darum geht, alle Liegenschaften, die um die Jahrtausendwende fertiggeworden sind, in einem Rutsch zu sanieren. Das ist eine immense Herausforderung, die baulich einiges abverlangen wird.

Ich habe in Ihrem Antrag übrigens nicht gelesen, dass Sie einen akuten Baustopp verlangen. Insgesamt geht es darum, gemeinsam alles im Detail gemäß der Raumbedarfe so umzusetzen, wie es die Notwendigkeit mit sich bringt, und da ist mein Vertrauen in die Bau- und Raumkommission groß.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich darf dem Leiter der Bau- und Raumkommission, Omid Nouripour, für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Herr Präsident und Leiter der Kommission für die Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages! Meine Damen und Herren! Ich würde die Debatte gerne nutzen, um ein Stück weit Einblick in die Leitsätze der Arbeit der Bau- und Raumkommission zu geben. Ich bin sehr dankbar, dass wir gut zusammenarbeiten und dass wir, vielleicht nicht in allen Fragen, aber insgesamt doch an einem Strang ziehen.

Es ist gerade gesagt worden: Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt mit über 2 Millionen Besucherinnen und Besuchern im Jahr, und wir wollen es auch bleiben. Das hat aber natürlich mit Verschleiß zu tun, wenn man so häufig frequentiert wird, und dementsprechend ist die Frage der Funktionalität dieses Hohen Hauses von größter Bedeutung. Das Problem ist, dass wir einen sehr großen Stau an Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben, weil einfach viel zu lange zu wenig passiert ist. Aber wir halten die Funktionalität weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, und dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die das mit ermöglichen, ein großer Dank.

Wir werden auch modernisieren und modernisieren müssen. Als man mit dem Hohen Hause von Bonn nach Berlin umzog, gab es noch Faxgeräte und Anrufbeantworter. Heute sind wir in einem anderen Zeitalter – das ist auch gut so –, und wir müssen natürlich mit der Zeit gehen.

Außerdem gibt es – nicht nur wegen der Geschehnisse am letzten Wochenende – ganz andere Sicherheitserfordernisse. Abhörsichere Räume sind genannt worden. Wir brauchen einen neuen zusätzlichen Sicherheitstrakt. Wir haben ganz anders adressierte Attacken gegen uns, gegen unsere zivile Infrastruktur: Wasser, Strom und vieles andere mehr. Die Frage „Wer hat Zugang?“ betrifft auch bauliche Angelegenheiten. Drohnen – das sieht man in anderen Hauptstädten Europas – können für Parlamente ein großes Problem werden.

Hinzu kommt noch, dass wir uns selbst Regeln gegeben haben, wie beispielsweise Klimaneutralität, an die wir uns als Gesetzgeber selbstverständlich halten.

Natürlich muss man dabei sehr genau darauf achten, wofür man Geld ausgibt. Ich will drei Beispiele nennen, die zeigen, dass wir in der Bau- und Raumkommission auf jeden Penny schauen und genau überlegen, wie wir das Geld ausgeben:

Der Luisenblock Ost II ist gerade erwähnt worden. 600 Millionen Euro sind veranschlagt gewesen; aber es wäre sicher über 1 Milliarde Euro geworden, wenn man sich anschaut, wie sich die Baukosten in der Vergangenheit entwickelt haben. Ich bin der Präsidentin dankbar, dass sie mit initiiert hat, dass wir auf das Teilprojekt verzichten. Wir haben einen gigantischen Berg an Einsparungen miteinander vollzogen.

Beim Luisenblock Ost I konnten wir über 100 Millionen Euro einsparen, weil wir in wochenlanger akribischer Arbeit die Frage der Aufgabenkritik an den Anfang gestellt haben und dementsprechend sehr gut überlegen konnten: Worauf kann man verzichten?

Das machen wir auch im Kleinen, Beispiel Besucherinformationszentrum. Wir haben eine neue Maßnahme auf den Weg gebracht, die sicherheitsbedingt notwendig war. Wir haben das geprüft und durch ausführliches und genaues Hinschauen und viele Diskussionen über ein paar Wochen hinweg über 10 Millionen Euro eingespart. Das zeigt: Wir achten selbstverständlich auf das Geld.

Ich möchte für diese wundervolle Zusammenarbeit danken und stellvertretend die Kollegin Völlers und den Kollegen Hoppenstedt nennen. Ich danke aber auch allen anderen in der Bau- und Raumkommission dafür, dass wir dort diesen Geist miteinander haben.

Vor uns liegt ein Kraftakt. Dieser Kraftakt besteht darin, dass wir mindestens in den nächsten 20 Jahren – im Übrigen: wenn Sie sagen, die Bedarfsanalyse sei von 2024, dann sage ich Ihnen, Sie hätten wenigstens die Überschrift zu Ende lesen müssen denn dort steht „bis 2045“, aber sei’s drum – immer 800 bis 1 000 Büros in der Sanierung haben werden, weil zwei Drittel der Liegenschaften sanierungsbedürftig sind. Dementsprechend ist es dringend geboten, dass man saniert und die Funktionalität hochhält, und dafür gebührt ein großer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses. Ich muss zugeben: Als ich Ihren Antrag gelesen habe, wurde mir ein bisschen anders, weil Sie einfach pauschal vom Schreibtisch aus schreiben, das sei alles dysfunktional. Mein 17-jähriger Sohn würde sagen: Das ist ehrenlos.

Ich bin sehr dankbar, dass diese Leute uns allen, auch der AfD, ermöglichen, dass wir alle miteinander hier tagen können.

Für die SPD-Fraktion darf ich Ruppert Stüwe das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie es bei der Einbringung gemerkt? Der Redner von der AfD hat gar nicht über seinen Antrag geredet. Er hat über alles Mögliche geredet, über das Bundespräsidialamt, über das Bundeskanzleramt, aber fast gar nicht über den Antrag. Das mag vielleicht mit der Begründung zusammenhängen; denn dort steht: Der Antrag setzt die Linie der Bau- und Raumkommission fort. – Na, toll. Sie schreiben einen Antrag, um die Regierung zu loben. Das hat mich ein bisschen überrascht, aber ich nehme das zur Kenntnis. Am 20. Mai ist beschlossen worden, den Luisenblock Ost II nicht zu bauen. Herzlichen Dank an die Bau- und Raumkommission! Mindestens 600 Millionen Euro wurden so gespart. Im April davor ist beschlossen worden, den Luisenblock Ost I zu verkleinern und den Bedürfnissen anzupassen.

Dann fordern Sie noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine haushaltsbegründende Unterlage. Soll ich Ihnen mal etwas verraten? Schauen Sie mal in § 7 Bundeshaushaltsordnung – Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – bzw. § 24 Bundeshaushaltsordnung – haushaltsbegründende Unterlage. Das, was Sie fordern, steht schon im Gesetz. Deswegen ist es natürlich schwierig, über den von Ihnen eingebrachten Antrag zu reden. Ein Konzept zur Büroraumnutzung liegt bis Ende des Jahres vor.

Es gibt Projekte, die wirklich schiefgegangen sind. Eines ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Dort soll ich als Abgeordneter auch irgendwann einziehen.

2010 wurde mit dem Erweiterungsbau begonnen, 2014 sollte er fertig sein. Die Baukosten sind explodiert; das hatte vielleicht auch damit zu tun, dass wir während dieses ganzen Prozesses umgeplant haben. Und, oh Wunder, guckt man in den Haushaltsausschuss: Was streicht die AfD da? Die Planungskosten für die Bundesbauten.

Das ist die teuerste Art, zu sparen: die Planung zu streichen und einfach mal loszubauen. Sie fordern genau das Falsche, aber das überrascht mich nicht.

Beim Luisenblock Ost I machen wir es anders. Es gibt einen Allianzvertrag. Das heißt, es setzen sich alle von Anfang an an einen Tisch. Alles wird durchgeplant. Dann stellen wir den bereit für die Umbaumaßnahmen, die auf uns zukommen.

Es ist schon gesagt worden: Der Deutsche Bundestag steht vor enormen Umbaumaßnahmen. Das Paul-Löbe-Haus, das Jakob-Kaiser-Haus und das Reichstagsgebäude müssen umgebaut werden.

Und es gibt noch eine Sache, die wichtig ist – das ist schon angesprochen worden –: Die Sicherheitslage in diesem Land hat sich enorm verändert. Wir brauchen Räume und Arbeitsmöglichkeiten, die abhörsicher sind. Einer Fraktion, die sowieso alles an China, die USA oder Russland weitergibt, ist das egal. Na klar brauchen die keine abhörsicheren Räume. Aber wir brauchen das schon für unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht auch um die Arbeitsbedingungen im Parlament. Sie sprechen immer vom Drei- oder Vierraumkonzept. Tatsächlich geht es nicht darum, ob ein Bundestagsabgeordneter einen Raum hat, sondern es geht um die Räume, in denen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht sind. Nun sind Sie die Fraktion, die mit 9,2 Mitarbeitern pro Abgeordneten die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag hat. Aber wenn man seine Fußballmannschaft einstellt, dann braucht man vielleicht gar keine Räume, wo die arbeiten können.

Das kann natürlich auch ein ganz anderes Verständnis von Parlamentsarbeit sein.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir reden immer darüber, wie viel wir beim Bauen sparen können. Und tatsächlich gibt es vielleicht einen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Ja, ich finde, dieses Parlament sollte in Räumen tagen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Parlament sollten in Räumen arbeiten, denen man anmerkt, dass das hier etwas Besonderes ist. Es ist nicht das normale Verwaltungshandeln, es ist kein normaler Beruf, den wir hier ausüben. Wir entscheiden hier über das Schicksal dieses Landes, und ich finde, das darf man den Gebäuden, in denen wir arbeiten, auch anmerken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielleicht ist das einfach der Unterschied: Für mich ist dieses Parlament ein Arbeitsparlament. Ich brauche die Büroräume, ich brauche meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Vorlagen der Regierung kritisch zu prüfen. Wer bei der Ausstattung des Parlaments spart, der schwächt die Möglichkeiten des Parlaments, die Regierung ordentlich zu kontrollieren; denn wer diese Arbeit ernsthaft machen will, der braucht eine entsprechende Arbeitsausstattung.

Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Für Sie ist das Parlament vor allen Dingen eine Kulisse für Tiktok-Videos,

und deswegen haben Sie diesen Antrag eingebracht. Für uns ist dies ein Arbeitsparlament.

Die restliche Minute schenke ich Ihnen und uns. Schönen Abend!

Für die Fraktion Die Linke darf ich Katalin Gennburg das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen!

Heute reden wir also über die Neubaumaßnahmen des Deutschen Bundestages. Es ist zu Recht endlich Thema, dass wir es wirklich mit enormen Kostensteigerungen zu tun haben und dass die Preise ausufern.

Allerdings möchte ich gleich dazusagen, dass die Antwort, die die AfD darauf gibt, überhaupt nicht angemessen und völlig unterkomplex ist; darauf sind die Vorredner/-innen schon eingegangen.

Ich will auch sagen, dass ich hier heute nicht als Haushälterin rede, sondern als Mitglied der Bau- und Raumkommission. Aber ich kriege offenbar keinen Ehrenpokal. Wahrscheinlich, weil ich zu viel nerve, Omid. Das nehme ich als Kompliment; kein Problem.

Da wir jetzt hier über das Regierungsviertel reden, möchte ich darauf hinweisen, dass im nächsten Jahr die Grundsteinlegung 30 Jahre her sein wird. Das ist ein richtig guter Moment, auch mal darüber zu reden, dass es natürlich immer Licht und Schatten gibt auf der einen Seite die schönen Gebäude, die vielen Menschen, die hierherkommen und sich alles anschauen, auf der anderen Seite die großen Probleme und die völlig inakzeptablen Kostensteigerungen, über die wir in der Bau- und Raumkommission in den letzten anderthalb Jahren so viel geredet haben, zumindest seit ich dabei bin. Sie haben das offenbar nicht mitbekommen.

Zum Band des Bundes muss man einfach mal feststellen: Die sogenannte Büroklammer – so wird es ja liebevoll genannt – ist noch nicht mal fertiggebaut, und trotzdem ist der Lack schon ab. Auch ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wirklich deutlich zu teuer. Dass sich die Kosten hierfür fast verdreifacht haben

und inzwischen bei 420 Millionen Euro liegen, ist natürlich völlig inakzeptabel.

Es ist der BER des Bundestages, sage ich immer.

Das Bürgerforum, das wir so dringend bräuchten, um Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus in einen Dialog zu bringen, wurde ja schon von Helmut Kohl beerdigt. Das ist auch nicht in Ordnung. Das fehlt, und das wollen wir immer noch haben.

Dass nun auch das Projekt Luisenblock Ost II abgesagt wurde, weil die Kosten für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus so davongaloppiert sind, ist aber eigentlich auch keine Lösung, sondern maximal ein Trostpflaster. Die Frage wird natürlich sein, wie man die Kapazitäten dann noch füllt. Und als Berlinerin sage ich: Dass dort jetzt eine Baulücke klafft, ist auch nicht in Ordnung. Ich glaube, Berlin wird sich auf den Weg machen und das selber beplanen.

Jetzt sagt die AfD: Wir machen einfach einen Strich drunter und streichen diese Räume.

Das ist aber völliger Blödsinn. Sie befassen sich überhaupt nicht mit der Frage, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Ich habe in der Bau- und Raumkommission in den letzten Monaten gefordert, dass es mal eine ordentliche Aufarbeitung gibt, eine ordentliche Zusammenfassung der Akten: Wie konnte es überhaupt zu diesen Kostenexplosionen kommen? Was ist falschgelaufen? Wo müssen wir Prozesse optimieren? Das fällt Ihnen überhaupt nicht ein.

Sie sagen einfach: Wir streichen den Titel. – Da merkt man schon: Das ist völlig unterkomplex.

Als Berlinerin will ich abschließend noch sagen: Der Bundestag steht hier nicht im luftleeren Raum. Der Bundestag und das Regierungsviertel sind Teil der Stadt Berlin. Wir als Berliner/-innen wollen, dass sich das Regierungsviertel hier ordentlich einfügt, dass auch normalsterbliche Berlinerinnen und Berliner hier mal ein Eis essen und einen Kaffee trinken können und mit den „coolen“ Bundestagsabgeordneten an der Spree einen Plausch halten können.

Frau Abgeordnete.

Deswegen brauchen wir da wirklich eine gute Planung auf Augenhöhe und mit Transparenz.

Und die Kosten müssen deutlich runter. Aber die AfD –

Frau Abgeordnete!

– hat es wirklich nicht kapiert.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Mechthilde Wittmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD – das hat Kollege Stüwe schon ganz richtig adressiert – hat in ihrem Antrag selbst geschrieben, sie folge damit den Empfehlungen der Bau- und Raumkommission. Das heißt, die AfD will mit ihrem Antrag eigentlich sagen:

Die Bau- und Raumkommission arbeitet optimal. Sie ist auf der Höhe der Zeit. Sie hat sämtliche Themen im Blick und im Griff. Und deswegen stellen wir einen Antrag; denn wir wollen ja auch noch unsere Kanäle gerne irgendwie bespielen. – Ganz ehrlich: Wenn Sie glauben, dass Politik sich darin erschöpft, dann sage ich: Armes Deutschland!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auf etwas zurückkommen, was schon kurz angesprochen wurde; ich würde es ganz gerne noch ein bisschen vertiefen. Wir sind 630 Abgeordnete. In der Tat: Wir sind weniger geworden. Ich finde ehrlicherweise, dass das kaum auffällt. Der Bundestag ist einfach ein kompaktes Parlament. Wir haben jede Menge Anforderungen, aber wir haben vor allen Dingen eines: einen Sitzungsrhythmus. Es ist mit Homeoffice und Teilzeitparlament nun mal nicht möglich, die Räume gleichmäßig zu bespielen. Wir haben Sitzungswochen – im Übrigen auch Doppelwochen und Haushaltswochen –, in denen wir 17 Stunden hier sind, manchmal auch länger. Da müssen wir rund um die Uhr arbeiten. Da brauchen wir ein bisschen Luft. Da brauchen wir einen Raum, in dem gearbeitet werden kann und in dem optimalerweise sinnvolle Sitzungsunterlagen entstehen, geprüft und überarbeitet werden, anstatt sich sinnlos mit anderem Papierkram zu überschütten.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Mitarbeiter. Unsere Mitarbeiter sind häufig deutlich länger als sieben oder acht Stunden in unseren Räumen. Deutlich länger! Sie müssen schon in der Früh da sein, bevor wir kommen, um zu schauen, was in der Nacht noch reinkam, was noch angeschaut und bearbeitet werden muss. Sie müssen uns bis zum Schluss des Tages zur Verfügung stehen, weil wir noch Anforderungen an sie haben. Denn wir haben – das dürften zumindest die meisten von uns für sich in Anspruch nehmen – hohe Anforderungen an die Qualität unserer eigenen Arbeit, und diese hängt davon ab, wie unsere Mitarbeiter arbeiten. Deswegen gilt es, ihnen ein Kompliment für diesen Aufwand auszusprechen, den sie betreiben. Sie haben es einfach nur verdient, dass die Räume dafür geeignet sind – nicht mehr und nicht weniger.

Diese Räume sind kein Luxus.

Das Gleiche gilt für die Fraktionsmitarbeiter, für die Mitarbeiter der Ausschusssekretariate, die mit diesem Wust, diesen Fluten von Papier zu diesen anspruchsvollen Themen umgehen müssen, für die gesamte Bundestagsverwaltung, für die Bundestagspolizei, meine sehr verehrten Damen und Herren ich gehe darauf noch mal ein und für die technischen Dienste. Wir haben – es wurde schon erwähnt – völlig andere Anforderungen an Rechenzentren, an IT-Sicherheit, an Kommunikationswege und an Cybersicherheit.

Lassen Sie mich an diesem Punkt kurz ergänzen, was Kollege Jan Metzler schon hervorragend ausgeführt hat. Wenn wir über Schloss Bellevue sprechen, dann sprechen wir über ein wunderbares altes Gebäude. Dieses wurde aber nach einem Standard entwickelt, der nichts, aber auch gar nichts zu tun hat mit den klimatischen, mit den digital-elektronischen und vor allen Dingen mit den Sicherheitsanforderungen, die es für unser Staatsoberhaupt, unser höchstes Verfassungsorgan, braucht.

Was Verfassungsorgane aushalten müssen, konnten wir in den letzten Tagen – im ironischen Sinne – wunderbar sehen. So etwas darf nicht passieren. Erstmals werden Standards der Sicherheit ins Schloss Bellevue sozusagen mit einziehen können. Dort hatten die Sicherheitsbeamten bisher nicht mehr als ein kleines Häuschen, geschweige denn die Möglichkeiten, die sie brauchen, um technisch in der Lage zu sein, Drohnenangriffe und alle möglichen anderen Angriffe, die auf uns zukommen, zu bewältigen. Deswegen ist hier jeder Cent gut angelegt. Es geht um ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.

Und last, but not least: Dies alles ist kein Luxus, dies alles ist Notwendigkeit. Ich darf es noch einmal sagen: Wenn die Bau- und Raumkommission so weiterarbeitet und selbstkritisch genug ist, dass sie auch mal sagt: „Bis hierher und nicht weiter, das müssen wir anders bewältigen“, dann ist sie eine der am besten arbeitenden Kommissionen in diesem Haus.

Herr Nouripour, mein Kompliment an Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen! Machen Sie einfach weiter so, ganz unbeschwert von solchen Anträgen.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Ich will Sie nicht enttäuschen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja gerade darüber gesprochen, Herr Präsident, ob ich hier am Rednerpult drei Minuten schweige oder ob ich was erzähle. Ich habe mich dazu durchgerungen, ein bisschen was zu erzählen.

Ursprünglich war der Titel des Antrags ja „Gürtel enger schnallen auch im Bundestag selbst“. Der Titel war offenbar unzulässig. Sie regen sich hier alle tierisch über unseren Antrag auf,

werden laut, werden ausfällig. Und da weiß man: Getroffene Hunde bellen. – Natürlich muss hier gespart werden, muss der Gürtel enger geschnallt werden hier im Deutschen Bundestag und nicht, wo der Bundeskanzler es wollte, nämlich bei den Arbeitern, bei den Angestellten, bei den pflegenden Angehörigen, bei denen, die das Land am Laufen halten. Da muss der Gürtel nicht enger geschnallt werden, sondern hier und jetzt – mit unserem Antrag.

Der Bundestag, der Staat an sich muss schauen, welchen Beitrag er leisten kann. Das wäre überhaupt gar kein Thema, wenn die Alternative für Deutschland regieren würde. Dann müsste keiner, nicht mal ich – und ich hätte noch zwei Löcher frei, kann ich Ihnen sagen –,

den Gürtel enger schnallen. Wir würden keine zig Milliarden in einen der korruptesten Staaten der Erde, in die Ukraine, pumpen. Wir würden nicht zig Milliarden für die marode Europäische Union rausschmeißen, nicht zig Milliarden an Bürgergeld und Kindergeld ins Ausland überweisen,

nicht Hunderte Milliarden für Multikulti-Wahn ausgeben. Wir würden nicht viele Milliarden an internationale Organisationen verschwenden, und wir würden auch nicht viele Milliarden für irre Entwicklungshilfeprojekte verwenden. Wir hätten das Geld in Deutschland zur Verfügung und bräuchten gar nicht darüber nachzudenken, ob ein Gebäude vielleicht zu teuer wäre. Das Problem würde sich gar nicht stellen, weil genug Geld da wäre. Sie setzen einfach die absolut falschen Schwerpunkte, meine Damen und Herren. Das muss ich Ihnen sagen.

Und es ist ja nicht nur der Bundestag.

Herr Abgeordneter Brandner.

Soll ich jetzt doch schweigen?

Nein. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Ich wundere mich immer wieder, dass Sie sich trauen. Aber immer wieder gerne, klar.

– Sie sitzen doch in der Bau- und Raumkommission immer neben mir.

Ja, genau, ich sitze in der Bau- und Raumkommission. Gut, immerhin ist Ihnen das aufgefallen.

Dazu möchte ich Sie jetzt befragen. Wir sitzen da ja seit anderthalb Jahren zusammen in dieser Kommission, und offenbar ist Ihnen entgangen, dass dort Debatten stattgefunden haben zu der Frage, wie die Neubaumaßnahmen des Bundestages ausgestaltet sind. In der Bau- und Raumkommission, die nichtöffentlich tagt, weshalb man daraus nicht zitieren darf, gab es, glaube ich, umfassend die Erkenntnis, dass diese Preisexplosionen so nicht hinnehmbar sind

und dass sich der Kurs ändern muss.

Ich lasse es Ihnen einfach nicht durchgehen, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir sind die AfD. Wir wollen den Gürtel für alle anderen Bonzen enger schnallen. Die anderen hier im Raum wollen alle das Geld verprassen. – Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen! Ich will jetzt mal von Ihnen wissen, was Sie in den letzten anderthalb Jahren in der Bau- und Raumkommission von den Debatten mitbekommen haben und davon, dass wir alle gemeinsam, parteiübergreifend, festgestellt haben, dass wir einen Kurswechsel brauchen. Oder haben Sie da nur die Schnittchen weggefuttert und es nicht mitbekommen?

Sie sind ja ganz schön aggressiv hier.

Aber es ist ja der Orange Day; da kann man ja durchaus verbal gewalttätig gegenüber Männern werden. Ich sehe Ihnen das auch gerne nach.

Sie haben ja gerade selbst schon wiedergegeben, dass Sie in der Bau- und Raumkommission den Leuten ziemlich auf die Nerven gehen. Ich habe bei Ihrer Rede hier genau zugehört. Das stimmt, und so ist es auch wirklich; ich sitze ja neben Ihnen. Ich genieße das nicht immer; ich weiß auch nicht, wer für die Sitzordnung zuständig ist. Aber wir machen das.

Sie haben zu Recht gesagt: Ich bin seit anderthalb Jahren in der Bau- und Raumkommission. Die Weichen für die ganzen Kinder, die jetzt im Brunnen liegen – über Schloss Bellevue hatten wir gerade geredet; dafür sind wir nicht zuständig, aber das ist ein Thema in den Reden gewesen; Stichwort „Luisenblöcke Ost/West“ und wie sie alle heißen –,

wurden vor Jahren falsch gestellt, als die Alternative für Deutschland noch gar nicht im Deutschen Bundestag war.

Das gehört ja auch zur Wahrheit dazu. Wir hätten natürlich von Anfang an darauf geachtet dass vernünftig ausgeschrieben wird dass vernünftig abgearbeitet wird dass es nicht zu Bauverzögerungen von 10, 15 Jahren kommt und dass berücksichtigt wird dass wenn man neben einem Fluss wie der Spree baut, dort Sandboden sein könnte und man darauf achtet, die Bodenplatten ein bisschen stärker zu machen usw. usf. Was ich damit sagen will, ist Weil die Alternative für Deutschland viele Jahre in der Bau- und Raumkommission nicht vertreten war,

fehlte ganz viel Fachwissen. Diese Kinder liegen jetzt im Brunnen, und wir versuchen die Suppe, die Sie uns eingebrockt haben, jetzt gemeinsam auszulöffeln. Dieser Antrag soll da noch mal einen Schwerpunkt setzen.

Und Sie haben mir ja recht gegeben, dass der Antrag wichtig ist.

Auch die Arbeit in der Bau- und Raumkommission und überhaupt in der Bundesverwaltung kann man viel besser strukturieren, wenn man sich von megalomanischen Projekten einfach fernhält und vernünftig baut und nur das baut, was wirklich notwendig ist. – Ich hoffe, das reicht jetzt erst mal als Antwort für Sie, meine Damen und Herren.

Aber nicht nur der Bundestag schlägt über die Stränge, sondern auch die Bundesregierung. Wir haben gerade durch meine Kleine Anfrage – die war in den Medien – herausgefunden: 6 Millionen Euro für Möbel, Dekoration und Einrichtungsgegenstände von Merz und Co in den letzten anderthalb Jahren. Und die sind nicht in leere Büros gezogen. Da musste wahrscheinlich erst mal – ich weiß nicht – der Kammerjäger durchgejagt werden, alle Büromöbel mussten entsorgt werden, und dann wurde für 6 Millionen Euro in den anderthalb Jahren zugelangt. Ich will gar nicht wissen, was da bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenkommt.

Schloss Bellevue wurde erwähnt. Es wurde vor 25 Jahren schlüsselfertig – nagelneu – übergeben. Nach 25 Jahren ist es so abgeranzt, dass 1 Milliarde Euro reingepumpt werden muss. Ich kann gar nicht verstehen, was die Bundespräsidenten da alles so getrieben haben. Ich hoffe, Frau Aigner hält sich da demnächst ein bisschen zurück.

Aber auch sonst: Sie schmeißen das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. 470 Euro am Tag für Friseure und Visagisten für Wadephul in seinem Auswärtigen Amt.

Interessant auch: 34 000 Euro für Friseure und Visagisten in den letzten 14 Monaten im Bundeskanzleramt.

Wir alle haben die Frisur des Bundeskanzlers vor Augen.

Ich denke mal, die kostet nicht 34 000 Euro in 14 Monaten. Die kann man, glaube ich, für wenige Euro im Jahr in Schuss halten. Da kann man als Staat, als derjenige, der den Staat repräsentiert, den Gürtel ein wenig enger schnallen, meine Damen und Herren.

Alles ist Ihnen egal. Der Steuerzahler zahlt es ja. Und zum Dank soll der dann den Gürtel enger schnallen. Nicht mit uns! Sie haben es richtig angesprochen: Wir stehen für richtiges Sparen, und zwar genau da, wo man sparen kann, und das sofort. Und das heißt: beim Bundestag und in der Bundesverwaltung.

Das können leider nur wir umsetzen. Sie sind dazu nicht in der Lage. Aber wir stehen bereit und werden das dann in wenigen Monaten, wenn diese Regierung aus dem Amt geflogen ist, tun.

Danke schön.

Werter Herr Brandner, was der größere Teil Ihres Redebeitrags mit dem Thema zu tun hatte, habe ich nicht erkannt.

Aber ich wollte Sie nicht am Schweigen hindern. Der letzte Rest der Aussprache hatte gar nichts mit der Überschrift der von Ihnen beantragten Thematik zu tun.

Aber wir schweigen vor uns hin, Herr Brandner.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/9072 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Nehmen Sie bitte Platz; denn die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers

Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßen

Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen

Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise stoppen – Kommunen wirksam schützen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konzept für die Atommüllzwischenlagerung schnellstmöglich nachliefern – Sicherheit schaffen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Zoe Mayer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterwasserlärm effektiv reduzieren und lärmreduzierende Innovationen vorantreiben

d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sören Pellmann, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Leistungssport der Menschen mit Behinderungen – Das Grundgesetz achten und Benachteiligungen beenden

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Jorrit Bosch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze auch für das Leistungssportpersonal

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Ulrich Thoden, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein international rechtsverbindliches Instrument zum Verbot und zur Regulierung von autonomen Waffensystemen

Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in Berlin

EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärken

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“

Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 8, 24 und 28 sowie 26b und 31a werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Sind alle damit einverstanden? – Das ist so. Dann verfahren wir dementsprechend, weil so beschlossen.