Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Aufforderung von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Tisch, dafür zu sorgen, dass es bis zum Jahresende auf jeden Fall einen verlässlichen Rahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien gibt. Wir brauchen in der Tat einen solchen Rahmen.

Um noch mal kurz die Gegebenheiten darzulegen, wie sie jetzt bestehen: Wir brauchen einen neuen Rahmen, weil der heutige Förderrahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien für neu zu fördernde Anlagen zum Ende des Jahres ausläuft. Insofern ist eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich, um diese Förderbedingungen klar zu haben. Das ist allen Beteiligten bewusst.

Wir haben zurzeit im parlamentarischen Verfahren eine Gesetzesnovelle zum EEG vorliegen. Es ist gemeinsam mit einem Netzanschlusspaket vom Bundeskabinett im Sommer verabschiedet worden, diese beiden Gesetze ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Seit dem Herbst befassen wir uns mit beiden Gesetzen. Beide waren in der ersten Lesung schon im Parlament. Sie sind in getrennter Form eingebracht worden. Wir behandeln beide, wir verhandeln beide, und wir haben – Lars Rohwer hat es schon erwähnt – beim EEG schon die Einigung vollbracht. Wir haben also eine Einigung zum EEG.

Wir sind noch mit den Verhandlungen zum Netzanschlusspaket zugange und hoffen, diese so bald wie möglich zum Abschluss bringen zu können, weil allen Beteiligten bewusst ist, dass wir – ich habe es gerade erwähnt – einen neuen Förderrahmen brauchen. Je schneller wir diesen Förderrahmen beschließen, desto sicherer ist es auch für all die Investitionen und die Planbarkeit, die wir in Deutschland dringend brauchen. Wir brauchen dringend erneut diese Sicherheit, diese Verlässlichkeit, die wir mit dem bestehenden EEG haben.

Deswegen kann ich nur berichten: Wir sind dabei, dies in die Verabschiedung zu bringen. Wir haben noch einige Sitzungswochen des Bundestages bis zum Jahresende.

Wir haben die Möglichkeit, das mit Beteiligung des Bundesrates und Vorlage bei der Kommission noch in diesem Jahr zu schaffen. Deswegen möchte ich nicht sagen, dass wir uns zurücklehnen können, aber es besteht die Möglichkeit, und auf diese Möglichkeit muss jetzt auch mit voller Kraft gesetzt werden.

Frau Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD?

Ich möchte gerne fortsetzen.

Sie möchten keine Zwischenfrage zulassen?

Nein. Ich würde gerne fortsetzen.

Alles klar. Gerne. Bitte.

Wir haben zudem – das muss ich auch noch sagen – von der Europäischen Union die Aufgabe bekommen – das ist Europarecht –, dass wir mit der Novelle des EEGs eine Gewinnabschöpfung implementieren. Wir sollen also mit den neuen Förderbedingungen zu 2027 eine Gewinnabschöpfung integrieren: Das ist der sogenannte Clawback-Mechanismus. Dieser Mechanismus ist auch im Kabinettsentwurf enthalten, und er ist natürlich auch Gegenstand der Beratungen gewesen.

Ich kann an dieser Stelle sagen, dass es in verschiedenen Gesetzen der Koalition immer wieder um die Befassung mit europarechtlichen Maßgaben gegangen ist. Wir haben uns in der Koalition bei vielen Gesetzen wie auch bei diesem Gesetz darauf verständigt, dass wir die europäische Mindestvorgabe einhalten. Es ist, glaube ich, nicht zu viel gesagt, wenn ich darauf hinweise, dass der Kabinettsbeschluss über diese europäische Mindestvorgabe hinausgegangen ist. Aber wir haben als Koalition diese europäische Mindestvorgabe auch in anderen Gesetzen eingehalten, und so machen wir das auch in diesem Gesetz, was bedeutet, eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW vorzunehmen.

Wir haben zudem – darauf möchte ich noch mal eingehen – verschiedene Optionen, wie wir mit einem auslaufenden EEG umgehen können. Die Grünen legen jetzt eine Option vor. Sie orientieren sich dabei an dem Kabinettsbeschluss. Ich muss sagen, wir sind in manchen Dingen verhandlungstechnisch weiter im parlamentarischen Verfahren, auch in der inhaltlichen Befassung.

Allein schon aus diesem Grund und weil der Gesetzentwurf in den parlamentarischen Verhandlungen ja dann auch mit Änderungsanträgen versehen wird, ist klar, dass man natürlich nicht einfach auf einen Oppositionsantrag switcht. Insofern werden wir hier nicht zustimmen können.

Ich möchte aber der Vollständigkeit halber sagen, dass es grundsätzlich auch noch andere Möglichkeiten gibt. Wenn es uns nicht gelingen sollte, gibt es theoretisch auch noch die Möglichkeit, bei der Kommission um Verlängerung der bestehenden Rahmenbedingungen zu bitten, weil die Gewinnabschöpfung europarechtlich erst bis Mitte 2027 einzuführen wäre. Die Kommission sieht das anders. Das Europarecht sagt: bis Mitte 2027. Also auch diese Möglichkeit bestünde theoretisch.

Es kann aber nicht im Sinne des Erfinders, im Sinne des Kabinetts und im Sinne des Parlaments sein dass wir Beratungen, die wir in der Sache schon abgeschlossen haben, jetzt auf Eis legen und uns auf solche Wege begeben sondern es geht natürlich darum, das parlamentarische Verfahren nun zum Abschluss zu bringen mit den Einigungen, die wir erzielt haben. Das ist unser Ziel. Aber die theoretischen Möglichkeiten wollte ich an dieser Stelle nicht unterschlagen, weil vonseiten der Opposition etwas auf den Tisch gelegt wurde und berechtigterweise gesagt wurde, dass die Dringlichkeit besteht. Das kann ich nur unterstreichen.

In diesem Sinne haben wir verhandelt und in diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Paul Schmidt von der Fraktion der AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, Frau Scheer, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben.

Ich habe jetzt eine ganz einfache Frage: Sie erzählen uns ja immer in Ihren Redebeiträgen, wie effizient und wie zukunftsgerichtet die Erneuerbaren sind, und dass diese sich weltweit überall durchsetzen. Warum brauchen wir dann überhaupt noch eine Förderung, wenn diese Erneuerbaren so toll sind? Warum müssen sie mit Subventionen am Leben erhalten werden? Warum muss der Ausbau subventioniert werden?

Ich meine, abgesehen von diesen Subventionen müssen wir ja das ganze Stromnetz umbauen. Wir stellen es um von einer zentralen Stromerzeugung auf eine dezentrale. Allein das wird noch 800 Milliarden Euro kosten. Wieso müssen wir die Erneuerbaren überhaupt fördern, wenn sie so günstig sind, wie sie uns hier immer erzählen?

Danke schön.

Möchten Sie erwidern, Frau Scheer? – Bitte schön.

Wie in einer anderen Debatte am heutigen Vormittag schon zu vernehmen war, gestehen inzwischen auch einige Abgeordnete aus Ihren Reihen ein – Sie sind sich da offenbar nicht ganz einig –, dass man die erneuerbaren Energien braucht. Nur sind Sie sich nicht ganz sicher, wie Sie das erreichen wollen. Sie wollen ja alles abschaffen, was damit zusammenhängt. In Ihren eigenen Reihen besteht eine große Uneinigkeit darüber, was denn eigentlich gelten soll. Das möchte ich als Erstes feststellen.

– Sie können das alles nachlesen. Sie waren heute Morgen nicht da. Es ist Ihr Versäumnis, dass Sie die Debatten im Bundestag hier nicht verfolgt haben.

Sie können das alles nachlesen. Die Debatte zum European Green Deal haben wir heute Vormittag kurz nach 10 Uhr geführt.

Sie wollen das alles abschaffen. Ihr Antrag handelte davon.

Ich möchte jetzt noch auf den zweiten Punkt Ihrer Frage eingehen, inwiefern wir überhaupt noch eine Förderung brauchen.

Es müsste Ihnen bewusst sein – Sie haben ja selbst mal für die Atomindustrie gearbeitet –, dass wir jede einzelne Kilowattstunde, die weltweit aus Atomenergiegewinnung stammt, allein einer massiven Subventionierung zu verdanken haben,

und zwar in vielfacher Hinsicht.

Wenn in den 40er- und 50er-Jahren nicht massiv in die militärische Nutzung investiert worden wäre,

um überhaupt die Kernspaltung nutzbar zu machen – das Manhattan-Projekt hat ohne Ende Geld verschlungen –, dann wäre es auch nie zur Zivilnutzung gekommen. Punkt eins.

Dann haben wir in der zivilen Nutzung verschiedenste Subventionierungstatbestände. Wir haben zurzeit immer noch keine Endlagerung.

Auch das wird Milliarden Euro für die nächsten Generationen bedeuten.

Wir haben eine weltweite Versicherungshöchstgrenze, wozu sich die Staaten, die Atomenergie nutzen, verpflichtet haben.

Wenn es diese Versicherungshöchstgrenze nicht gäbe – das ist eine staatliche Subvention, eine indirekte staatliche Subvention –,

dann wären die Versicherungsmargen so massiv hoch, –

Sie müssen zum Ende kommen, Frau Scheer.

– dass keine einzige Kilowattstunde Atomstrom je produziert worden wäre oder produziert werden könnte.

Vielen Dank, Frau Scheer.

Das sind die wahren Kosten von Atomenergie

Frau Scheer, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

Letzter Satz. Die erneuerbaren Energien sind weltweit die günstigste Form der Stromgewinnung.

Checken Sie die Fakten,

dann brauchen Sie auch nicht solche komischen Kurzinterventionen zu produzieren.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rohwer, wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, wir würden gleich über Ihren Gesetzentwurf abstimmen. Aber ich gebe zu: Auch ich hatte nicht auf meiner Bingokarte für diese Woche, dass wir nur über unseren Gesetzentwurf abstimmen werden.

Ich hatte mich darauf vorbereitet, mit Katherina Reiche heute Nacht ziemlich spät über die Frage zu diskutieren, ob die Regierung eigentlich auch etwas für den Mittelstand tun will oder ob die Stromsteuer für alle jetzt endlich kommt, nachdem der Kanzler sie versprochen hat.

Ich hatte mich am Wochenende auch darauf vorbereitet, Hendrik Wüst und Mona Neubaur für das zu loben, was bei der Energiewende in Nordrhein-Westfalen passiert: Platz eins bei der Ausschreibung großer PV-Dachanlagen, Platz eins beim Zubau der Windenergie, Platz eins bei den Genehmigungen für neue Windenergieanlagen. – Das geht bei der Energiewende im Landesverband des Kanzlers.

Und ich hatte erwartet, hier über Ihren EEG-Gesetzentwurf abzustimmen, damit eine Zukunftsbranche Planungssicherheit bekommt, damit Arbeitsplätze gesichert werden, damit wir uns weiter unabhängig machen von fossilen Importen für unsere Energieversorgung.

Der Kollege Kuban hat heute Morgen in seiner Rede richtigerweise gesagt, wir hätten uns viel zu lange auf andere verlassen

bei unserer Energieversorgung und bei unseren Lieferketten.

Aber um das zu ändern, brauchen wir doch mehr erneuerbare Energien, einen schnelleren Ausbau

und vor allen Dingen Planungssicherheit.

Zum 31.12. dieses Jahres läuft mit Ansage die Genehmigung fürs EEG aus.

Ab dem 01.01. – die Kollegin Scheer hat es eben schon erwähnt – haben wir nach aktuellem Stand keinen Förderrahmen für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen.

Dafür braucht es eine Zusage der Europäischen Kommission, und die hat uns Hausaufgaben aufgegeben.

Es ist seit zwei Jahren klar, dass zwei Punkte aus dem EU-Recht ins EEG überführt werden müssen. Die Kollegin Scheer hat erwähnt, dass diese Vorschläge überarbeitet wurden. Dann hätten Sie die heute hier vorlegen können.

Da war ja selbst die FDP weiter als Sie.

Konrad Stockmeier, Michael Kruse und Lukas Köhler haben gemeinsam mit Nina Scheer, Matthias Miersch und uns Teilbeschlüsse in diesem Parlament herbeigeführt, um Fristen einzuhalten. Dass Sie das heute nicht machen, zeigt, dass Sie es nicht wollen, dass Sie die Energiewende sabotieren wollen, dass Sie keine Planungssicherheit schaffen möchten, dass Sie bewusst mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen und mit unserer Energieversorgung zocken.

Sie hätten die Möglichkeit gehabt, in diesem Parlament die zwei Punkte zu beschließen und alles andere weiterzuverhandeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß, dass Sie sich massiv der Sabotagepolitik von Katherina Reiche entgegenstellen

und dass Sie verhandeln, um der Energiewende eine Chance zu geben. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Ihre Minister/-innen im Kabinett zugestimmt haben, dass Sie mit Ihren SPD-Minister/-innen mit dafür verantwortlich sind, dass es jetzt dieses Chaos gibt.

Wir haben mit unserem Gesetzentwurf deshalb heute eine Lösung für Sie. Wir bieten Ihnen an: Stimmen Sie den zwei Punkten, die die EU-Kommission zur Verlängerung des EEGs fordert, hier im Parlament zu!

Das sind die Vorschläge von Katherina Reiche, die wir kopiert haben. Wir brauchen diese Woche einen Beschluss, damit er den Bundesrat bis zu seiner Sitzung in der kommenden Woche erreicht. Das nächste Mal tagt der Bundesrat erst kurz vor Weihnachten. Wie will man denn zwischen dem 18.12. und dem 31.12. eine Genehmigung der EU-Kommission für das ganze EEG bekommen? Deshalb: Geben Sie sich heute einen Ruck, –

Vielen Dank.

– und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Dann können Sie gerne weiterverhandeln, –

Vielen Dank.

– und dann können wir im nächsten Jahr weiterdiskutieren.

Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Grünen gelingt hier ein echter Coup.

Sie schaffen, wozu Regierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage sind.

Ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen, ist gar nicht so schwer. Dafür aufrichtigen Dank!

Denn ohne eine Neuregelung zum Beginn des kommenden Jahres droht für Wind- und Solaranlagen ab Januar 2027 ein Förderstopp und ein Einbruch des dringend notwendigen Ausbaus. Das muss dringend verhindert werden, meine Damen und Herren. Ohne eine verlässliche Förderung würden zusätzliche Investitionen von 260 Milliarden Euro verhindert oder zumindest gefährdet werden. Daran hängt die Sicherung und Schaffung von fast 500 000 Arbeitsplätzen. Die dürfen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen.

Ministerin Reiche hat viel zu spät einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch noch in weiten Teilen untauglich ist. Verschiedene Regelungen würden den Zubau von Solaranlagen und Windrädern an Land ausbremsen. Damit hat Frau Reiche Erfahrung. Als Staatssekretärin bei Minister Altmaier hat sie bereits einmal den Niedergang einer ganzen Zukunftsbranche mitverantwortet. Vor 14 Jahren kostete die Kürzung der Förderung 75 000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche. Der Ausbau in Deutschland sackte ab, und die Solarpaneele werden heute in China produziert. Das darf sich nicht wiederholen.

Es ist gut, dass die Koalitionspartner – Herr Rohwer und Frau Scheer haben darüber gesprochen – darüber verhandeln, wie das neue EEG endlich abgeschlossen werden kann. Denn der fortgesetzte Ausbau der Erneuerbaren wird den Börsenstrompreis in den kommenden vier Jahren um bis zu ein Fünftel senken.

1 Euro Förderung führt zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde.

Das ist gut angelegtes Geld. Verderben Sie es nicht!

Die Förderung neuer Anlagen kann an gesunkene Preise für Batteriespeicher oder billigere Solarpaneele angepasst werden. Strom würde dadurch billiger. Sogenannte doppelseitige Differenzverträge zwischen Anlagen- und Netzbetreibern können Gewinne in Hochpreisphasen, die den finanziellen Bedarf für einen Betrieb der Anlagen übersteigen, abschöpfen. Auch wir als Die Linke haben das lange gefordert. Das muss jetzt aber auch kommen, Herr Rohwer.

Wegen der gesunkenen Kosten könnten auch die Vergütungen für neue Dachsolaranlagen gesenkt werden. Das Ministerium will allerdings eine völlige Streichung der Einspeisevergütung. Das wäre ein Frontalangriff auf die dezentrale Bürgerenergie. Wir lehnen das entschieden ab. Seit dem Sommer plädiert die Branche dafür, die Regelungen zum EEG, die ab Januar notwendig sind, –

Vielen Dank.

– zügig und separat abzuschließen.

„Abschließen“ ist ein gutes Stichwort.

Das neue EEG muss kommen, und zwar pünktlich zum 1. Januar.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die CDU/CSU-Fraktion.

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Spannung herauszunehmen: Nein, wir werden Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Wir wollen keine Teilabstimmungen, sondern wir wollen über das ganze Paket abstimmen.

Wenn ich in den eineinhalb Jahren meiner Parlamentszugehörigkeit eines gelernt habe, meine Damen und Herren, dann das: Wenn etwas gewollt ist, dann bekommen wir schnelle Lösungen.

Und deshalb werden wir zum 01.01.2027 ein neues EEG mit den dazugehörigen Gesetzen haben,

weil wir hier auf dem besten Weg dahin sind. Dazu brauchen wir keine Teilabschlüsse. Wir machen das als Ganzes,

und wir haben auch die Zielkorridore beschrieben.

Meine Damen und Herren, mein Vorredner, Kollege Rohwer, hat die Ziele formuliert: Wir wollen die Ausbaupfade nicht verändern. Wir wollen die erneuerbaren Energien vernünftig weiterentwickeln, aber wir müssen sie zum Markt hin entwickeln. Das ist unser Ansinnen.

Wir wollen – das haben wir, glaube ich, sehr deutlich in den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht, liebe Kollegin Nina Scheer, lieber Lars Rohwer und liebe Maria-Lena Weiss – Marktfähigkeit und dezentrale Versorgung. Gerade die sicherheitspolitischen Erfordernisse der Zukunft zeigen uns, dass das der Weg sein muss, dass wir eine dezentrale Versorgung, die auf mehreren Füßen steht, brauchen.

Wir brauchen Windkraft, liebe Kollegin Badum, auch im Süden.

Auch das haben wir formuliert. Wir brauchen natürlich auch eine vernünftige Weiterentwicklung der PV-Anlagen, aber dort, wo es den Bedarf gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir brauchen den Anreiz zum Speichern, den Anreiz, den erzeugten Strom selber zu verbrauchen.

Herr Koller, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Badum von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja.

Frau Badum, bitte.

Lieber Kollege Koller, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben mich gerade angesprochen. Mich erreichen immer noch viele Briefe aus Bayern. 242 Anlagen sind dort genehmigt, haben aber keine Chance in den Ausschreibungen. Werden Sie diesen Kommunen, Genossenschaften und Unternehmen Ihre Unterstützung zusagen?

Können wir damit rechnen, dass eine Südquote Wind kommt? Können Sie das heute hier persönlich zusagen?

Herr Koller, bitte.

Ich glaube, es ist guter Brauch und gute Sitte, über laufende Verhandlungen nicht zu reden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es für den Süden eine Lösung geben wird, wodurch der Ausbau möglich ist, vor allem dort, wo er gebraucht wird. Damit einher gehen Vorzüge wie ein günstigerer Netzausbau und vieles andere mehr. Wir werden – dafür habe ich mich, dafür haben sich auch meine Kollegen starkgemacht – uns dafür einsetzen, und da wird auch etwas kommen. Lassen Sie sich überraschen!

Vielen Dank. – Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen, Herr Koller. Sie können die Rede gerne fortsetzen.

Wir haben natürlich auch grundlastfähige Energien in diesem Segment. Ich erinnere an die Wasserkraft, ich erinnere an die Bioenergie. Dort brauchen wir vernünftige Ausschreibungsmengen, um auf mehreren Füßen stehen zu können. Das ist unser Ansatz, das ist unser Ziel, natürlich gepaart mit Übergangstechnologien, mit Brückentechnologien. Wir wollen eine resiliente, eine verlässliche Energieversorgung zu marktwirtschaftlichen Preisen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD,

das Wohl und Wehe des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt nicht nur am Energiepreis; so ehrlich müssen wir uns machen.

Das hängt schon an mehreren Faktoren. Ich war auch überrascht, dass Sie nicht mehr wissen oder nicht gehört haben, dass Ihr Kollege Komning am Vormittag sehr deutlich gesagt hat: Ja, natürlich brauchen wir auch erneuerbare Energien. – Wortwörtlich hat er das hier von diesem Platz aus gesagt.

Bezüglich Technologieoffenheit können wir ja noch einen Weg finden; aber wir müssen uns an den Erfordernissen des Jahres 2026 orientieren, also an dem, was wir heute haben. Hier sind wir gefordert.

Herr Kotré, Sie haben Herrn Leibinger zitiert. Der hat auch gesagt – ich habe nach einigen Zitaten geschaut –, eine AfD-Regierung wäre fatal für unser Land, oder: „Die Ausländerfeindlichkeit der AfD ist schlicht dumm.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir doch ein Stück weit bei der Wahrheit: Die AfD wird dieses Land mit ihren Mitteln nicht retten.

– Doch, das gehört schon zum Thema, weil Sie das angesprochen haben. –

Ihre Energiepolitik wird das Land auch nicht retten.

Aber diese Koalition wird gemeinsam mit Bundesministerin Reiche und dem BMWE Wege aufzeigen,

um eine verantwortungsvolle, eine maßgeschneiderte Energiepolitik weiterzuentwickeln. Und gerade diese Heimatenergien werden eine tragende Säule der künftigen Stromversorgung in diesem Land sein.

Das ist unser Ziel, und das ist unsere Politik. Hier sind wir auf einem guten Weg.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD?

Ja.

Bitte.

Lieber Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns jetzt erwischt, meinen Sie, bloß weil ein Kollege von der Küste im Norden, von der Ostsee, gesagt hat, dass wir Erneuerbare weiterhin brauchen. Ich meine, es ist ja klar, dass wir die Erneuerbaren nicht direkt abreißen werden, wenn wir die Energiepolitik ändern.

Es geht darum, einen Weg aus der Energiewende zu finden, der es erlaubt, dass die Stadtwerke und die großen Energieversorger überleben. Und deswegen wollen wir ja die Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, damit nicht alle pleitegehen, damit wir mit einem blauen Auge aus dieser Energiewende rauskommen. Vor dem Hintergrund ist es natürlich klar, dass Leute, die an der Küste zu Hause sind und dort ihre Wahlkreise haben, einen anderen Blick darauf haben als wir, die aus dem Süden kommen, wo ja gar kein Wind weht.

Und jetzt meine Frage: Was wollen Sie damit erreichen, dass Sie in den Bereichen, wo kaum Wind weht, nämlich in Baden-Württemberg und in Bayern, eine zusätzliche Förderung aufbauen für Windenergieanlagen?

Das ist doch total widersinnig. Das wird nur den Steuerzahler und den Stromkunden unendlich viel Geld kosten, ohne dass es eine effiziente Art der Stromerzeugung nachher gibt dafür.

Im Gegenteil: Über Jahrzehnte werden wir diese Windkraftanlagen, die an Stellen stehen, wo kein oder nur sehr selten guter Wind weht, subventionieren müssen.

Das wird den Strompreis weiter erhöhen und unsere Wirtschaft weiter belasten. Wie sinnvoll ist das, wenn es Ihnen wichtig ist, dass unsere Wirtschaft in Deutschland überlebt und weiterhin gut arbeiten kann?

Herr Koller, bitte.

Herr Dr. Schmidt, ich glaube und vertraue auf den Sachverstand von Investoren. Die werden wohl kaum dort Windräder bauen, wo kein Wind weht.

Das, glaube ich, ist das kleine Einmaleins.

Wir wollen dies auch in der Kombination, wo als Ergänzung auch große PV-Anlagen entstehen, aber natürlich mit den dazugehörigen Instrumenten – Stichwort „Speicher“. Natürlich müssen wir diese ausbauen. Aber wenn wir davon reden, Windräder in die Landschaft zu stellen, wo kein Wind weht, dann sind das, lieber Herr Dr. Schmidt, schon Diskussionen, die jeglicher Grundlage und einer gewissen Redlichkeit entbehren.

Ich habe auch nur wenige PV-Anlagen auf Nordseiten von Gebäuden gesehen. Die baut man in der Regel dort, wo die Sonne draufscheint.

Wir müssen die Produktion mit dem Verbrauch bzw. mit dem Bedarf vor Ort in Einklang bringen. Das wird die Aufgabe sein, für die die Politik Rahmenbedingungen zu verträglichen Konditionen schaffen muss, aber nicht mit irgendwelchen Überförderungen. Die Zeiten, in denen ein gewisses Maß an Ausbau angereizt wurde, sind vergangen; heute müssen wir intelligenter bauen. Und es gibt eine großartige Innovationskraft in diesen Branchen, in allen Branchen. Es werden verschiedenste Lösungen aufgezeigt, durch die sich eine sinnvolle Energiewende gestalten lässt. An dieser Stelle nutze ich den Begriff „Technologieoffenheit“, den auch Ihr Kollege heute genutzt hat.

Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Sie können Ihre Rede fortsetzen und dabei jedem antworten.

Ja, Sie dürfen sie weiterlaufen lassen. – Ich habe aus den Reihen der AfD in Wahlkämpfen durchaus schon gehört, dass Sie alle Windkraftanlagen umsägen und umlegen wollen. Das hört sich wohl ab und zu etwas anders an.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg – natürlich auch mit Diskussionen.

Wir brauchen in einer Demokratie auch innerhalb einer Koalition Diskussionen. Es ist das Wesensmerkmal einer Demokratie, kompromissfähig zu sein. Und am Ende des Tages muss ein Kompromiss stehen, mit dem alle leben können, der das Beste für das Land ist, der aber auch das Beste hinsichtlich der Bedarfe ist. Deswegen wollen wir – diesen Punkt möchte ich hervorheben – Vielfalt, wir wollen Technologieoffenheit, wir wollen Versorgungssicherheit, und wir wollen

eine Energieversorgung, die bezahlbar und marktfähig ist.

Auf diesem Weg sind wir.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. Ich freue mich, wenn wir den Gesetzentwurf hier vorstellen können.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Faire Chancen für alle“ – das ist das Märchen, das Sie von den Grünen uns heute mal wieder erzählen wollen. Aber in Wahrheit geht es Ihnen nur um den Erhalt der Privilegien genau einer einzigen Gruppe, nämlich Ihrer Freunde von der Zufallsenergielobby, zu denen ja auch Robert Habeck, Ihr gescheiterter Wirtschaftsminister, zählt. Und Sie von den Grünen haben jetzt panische Angst, dass Ihnen nach über einem Vierteljahrhundert der Subventionsorgien die Fördermilliarden gestrichen werden.

Schauen wir uns Ihr grünes Schlaraffenland doch einfach mal an! Wer bisher das Geld hat, investiert in Windindustrieanlagen oder setzt sich eine Solaranlage aufs Dach und streicht 20 Jahre lang die garantierte Einspeisevergütung ein, bezahlt natürlich von allen Stromkunden, auch denen, die gar kein eigenes Dach und keine Solaranlage haben.

Diese Millionen Mieter müssen dann die Zeche für die grünen Windrad- und Solardachbesitzer über ihre explodierenden Stromrechnungen bezahlen. Das ist unfair und zutiefst asozial.

Denn jedes Mal, wenn sich der Stromzähler dreht, fließt das Geld der Mieter in die Taschen Ihrer grünen Freunde. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben.

Aber mit dem Schlaraffenland soll ja Gott sei Dank jetzt endlich Schluss sein, weil der Regierung das Geld ausgeht. Sie von den Grünen wollen aber alles beim Alten lassen und die grüne Subventionsorgie auf Kosten der Allgemeinheit einfach fortsetzen. Gleichzeitig machen Sie den Strom für alle Bürger immer teurer. Aber nicht der Bürger mit der Solaranlage auf dem Dach ist das Problem, sondern Ihre verfehlte Energiepolitik, die den Strom erst unbezahlbar gemacht hat.

Die Menschen haben sich die Module doch aufs Dach montiert, um sich vor Ihrer Energiewende zu schützen und den dadurch explodierenden Strompreisen zu entgehen, zahlen aber am Ende über Netzentgelte und Steuern die Zeche für die großen Subventionsgewinnler.

Aber wer sich vor allem freut, ist der Chinese. Denn 70 Prozent der Komponenten von Windturbinen und 90 Prozent von Solaranlagen kommen direkt aus China. Was Sie hier also mit dem sauer verdienten Geld der deutschen Steuerzahler machen, ist nichts anderes, als für einen Wirtschaftsboom in China zu sorgen,

während hier die durch Ihre Energiewende verursachten höchsten Energiepreise der Welt jeden Monat – jeden Monat! – 15 000 Arbeitsplätze vernichten

und 2 500 Unternehmen für immer ihre Tore schließen müssen.

Trotzdem fordern Sie von den grünen Wohlstandsvernichtern ohne jeden Skrupel ein Weiter-so in den Untergang. Sie wollen, dass die Subventionen und Fördermilliarden auf Kosten der Menschen in unserem Land uneingeschränkt weiterlaufen. Dabei hat doch genau Ihre Politik erst dazu geführt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben, doppelt so hoch wie in unseren europäischen Nachbarländern und fünfmal so hoch wie in China.

Um wieder bezahlbare Strompreise zu bekommen, müssen wir es einfach machen wie der Rest der Welt, nämlich alles ans Netz bringen, was Strom erzeugt. Und das sind vor allem Kernkraft-, Kohle- und Gaskraftwerke.

Deutschland ist der Geisterfahrer in der Welt. Aber haben Sie keine Sorge: Nach der nächsten Bundestagswahl wird eine AfD-Regierung Ihre Geisterfahrt –

Vielen Dank.

– ohne Wenn und Aber stoppen.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel schreitet voran, sogar deutlich schneller als bislang angenommen. Mit der derzeitigen globalen Klimapolitik steuert die Welt laut UN-Prognosen sogar auf bis zu 2,8 Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Der Klimawandel ist keine Theorie. Es sind reale Messwerte, und das weltweit.

Die Schäden, vor allem durch Extremwetterereignisse, werden bereits jetzt immer größer und immer sichtbarer. Wir erleben bereits heute die Folgen ganz konkret: durch Dürren, die Ernten vernichten; durch Niedrigwasser in Flüssen, das die Lieferketten behindert; durch Bergstürze, die ganze Dörfer zerstören; durch Hitze, die zusätzliche Todesopfer fordert, um nur einige Beispiele zu nennen. Aus alldem folgen massive, auch wirtschaftliche Schäden. Wir sollten es uns also gut merken: Die physikalische Realität lässt sich nicht wegverhandeln, meine Damen und Herren.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?

Ja, können wir machen.

Bitte schön.

Lieber Herr Kleebank, Sie haben gerade gesagt, dass die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,8 Grad steigen soll, und haben dann erklärt: Das sind keine Vermutungen mehr, sondern das sind konkrete Messwerte. – Ihnen ist schon bewusst, dass Sie die Temperaturen der Zukunft im Jahre 2100 nicht messen können, sondern dass es sich um Modellierungen handelt, die auf den jetzigen Messwerten beruhen?

– „Follow the Science“; okay, alles klar.

Herr Hilse hat jetzt das Wort.

Vielen Dank. – Das Ganze ergibt natürlich nur dann Sinn, wenn letztendlich die Hypothese stimmt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen der Haupttreiber der Klimaerwärmung bzw. der Klimaschwankungen sind. Also: Ich würde Sie bitten, vielleicht noch mal zu konkretisieren, dass dies Modelle sind, die anhand der jetzigen Messdaten – –

– Sag mal!

Herr Hilse, setzen Sie fort.

Alles klar. – Könnten Sie noch mal konkretisieren, dass anhand der jetzigen Messdaten diese Temperatur zum Ende des Jahrhunderts modelliert ist und dass es nicht konkrete Messdaten sind?

Vielen Dank.

Herr Kleebank, bitte.

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Dann kann ich in der Tat noch mal präzisieren. Mein Satz lautete ja: Der Klimawandel ist Realität. Er ist messbar und keine Theorie.

Das ist sozusagen die Abgrenzung zu dem, was ich vorher gesagt habe. Tatsächlich ist es so: Prognosen beruhen auf Modellierungen; übrigens: nicht auf Schätzungen, wie hier gesagt wurde.

Es sind Klimamodelle, die die mutmaßlichen oder vorhersehbaren Emissionen berücksichtigen. Und aufgrund dessen, was man darüber weiß, wie der Treibhauseffekt funktioniert

– und der ist wirklich bis ins letzte Detail sehr gut verstanden –, kann man das berechnen.

Das Interessante ist ja, dass die Modelle weiterentwickelt werden. Also die Tatsache, dass der Klimawandel schneller abläuft als bisher erwartet, heißt eben nur, dass unsere Klimamodelle im Grunde noch zu defensiv waren. Sie haben viele Effekte noch nicht abgebildet. Insofern ist 2,8 Grad eine Prognose; das ist völlig klar. Wir können darüberliegen; wir können eventuell darunterliegen. Aber dass gar keine weitere Erwärmung stattfindet, halte ich für komplett ausgeschlossen.

Vielen Dank. – Setzen Sie fort.

Zu Beginn der 31. Weltklimakonferenz in Antalya hat UN-Generalsekretär António Guterres deshalb völlig zu Recht vor einem „neuen Zeitalter der Klimaextreme“ gewarnt und zu einer außerordentlichen Beschleunigung beim Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas aufgerufen. Diesem Aufruf, meine Damen und Herren,

können wir uns nur anschließen.

Der vorliegende Gesetzentwurf und der Antrag der Grünen machen aus meiner Sicht daher vor allem eins deutlich: eine große Ungeduld. Ich will ganz offen sagen: Angesichts der Realität und dessen, was uns möglicherweise erwartet, ist diese Ungeduld voll berechtigt.

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat es zum Start der COP31 in Antalya treffend formuliert. Es geht darum – ich zitiere –, „dass die Ziele, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, jetzt auch verwirklicht werden“. Zitat Ende. – Darin bestärken wir ihn mit aller Kraft.

Und er hat mit Blick auf unsere Energieversorgung – hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! – völlig zu Recht betont:

„Die Elektrifizierung möglichst vieler Bereiche ist der Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise. […] Der Siegeszug der Erneuerbaren“

– aufgepasst! –

„ist deshalb kein Zufall. Er ist rational.“

Ich würde sagen: Er ist zutiefst rational; er ist überaus vernünftig. Und diesen Siegeszug treiben wir weiter voran.

Deshalb teilen wir im Ziel die Dringlichkeit vollkommen. Wir dürfen beim Klimaschutz und beim Hochlauf der erneuerbaren Energien keine Zeit verlieren. Unser gemeinsamer, gesetzlich verankerter Maßstab steht fest: Bis 2030 müssen mindestens 80 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen.

Gleichzeitig – auch das gehört zur Realität – führen wir keine rein ökologische Debatte. Wir führen eine Debatte über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, über die Frage, wie wir aus einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche wieder zu neuer Stärke kommen.

Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Strom brauchen als heute.

Warum ist das so? Weil sich unser Land von Grund auf modernisiert! Wärmepumpen ersetzen weit überwiegend Öl- und Gasheizungen.

Auf den Straßen löst die Elektromobilität den Verbrennungsmotor ab. Unsere Industrie stellt ihre Produktion auf Strom und gegebenenfalls grüne Moleküle um. Und überall im Land entstehen neue stromintensive Rechenzentren. Parallel dazu gehen die Kohlekraftwerke Schritt für Schritt vom Netz. Und das, liebe Kolleginnen, ist auch gut so.

Aus genau diesen Gründen wollen wir durch diese Transformation neues Wachstum, sichere Industriearbeitsplätze und bezahlbare Energiepreise schaffen. Wir wollen den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie, kombiniert mit Bioenergie, mit Speichern, gut ausgebauten Netzen und einer cleveren Regulatorik, die all das nicht nur möglich macht, sondern darüber hinaus motiviert und anreizt. Das sind unsere Ziele, und das realisieren wir Stück für Stück.

Damit diese Energiewende weiterhin funktioniert, muss unsere Bevölkerung in der Breite davon profitieren. Eine der Stärken des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war es immer, dass es auch heimische Wertschöpfung vor Ort geschaffen hat. Die Energiewende muss im Alltag der Menschen funktionieren und sich rechnen, ob über Mieterstromprojekte in den Städten, über Bürgerenergiegenossenschaften auf dem Land oder über das gemeinsame Nutzen von Strom durch Energy Sharing, flexible Tarife und smarte Steuerung.

Wenn private Haushalte, Kommunen und Gewerbebetriebe investieren, dann profitiert nicht nur das Klima, sondern es profitieren auch Zehntausende Beschäftigte im wachsenden – passen Sie auf: wachsenden! – Cleantech-Sektor, im Handwerk und im Mittelstand.

Diesen Schwung, der aus der Gesellschaft kommt, wollen und müssen wir durch verlässliche und unbürokratische Rahmenbedingungen weiter stärken; denn bei erfolgreicher Umsetzung profitieren alle, auch durch niedrigere Strompreise.

Wir müssen also den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und mit den Netzen und dem Hochlauf von Speichern zusammenführen. Im Koalitionsvertrag haben wir dafür gute und richtige Leitlinien formuliert, etwa die Netze durch Digitalisierung, mehr Flexibilität und eine bessere Auslastung an den Netzanschlussquoten fitter zu machen, als sie es heute sind. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.

Wir werden also – das ist schon gesagt worden – zeitnah ein gutes, tragfähiges Gesamtergebnis vorlegen, ein Ergebnis, das Investitionssicherheit schafft, die Kosten im Blick behält und den Ausbau der erneuerbaren Energien verlässlich in die Zukunft führt. Wir werden daher Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Die fossile Inflation, die sogenannte Fossilflation, treibt die Preise in fast allen Lebensbereichen nach oben. Im Euroraum liegt die Inflation im Augenblick bei 4 Prozent. Die Teuerung bei der Energie um 20 Prozent trägt daran den größten Anteil. Die fossile Krise kostet doppelt: Zum einen zahlen Haushalte und Betriebe die Rechnung, während die Gewinne der Ölkonzerne in die Höhe schnellen. Zum anderen hat der europäische Rekordhitzesommer mit Zehntausenden Toten,

mit Waldbränden und Ernteausfällen gezeigt, was die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle anrichtet: nämlich viel Leid, Trauer und extrem teure Schäden.

Und es wäre die Verantwortung dieser Bundesregierung, Leid und Schäden zu vermeiden und die Ursache wirksam zu bekämpfen.

Erdgas an der Börse kostet inzwischen dreimal so viel wie im Januar. Öl kostet das Doppelte. Wer also rational auf diese Lage blickt, der weiß: Strom aus Wind und Sonne schützt vor Preisschocks und politischer Erpressung.

Erneuerbare Energien machen unabhängig. Sie schützen das Klima und unsere Lebensgrundlagen. Und je mehr Investitionen in Erneuerbare, desto sicherer, desto gerechter und bezahlbarer ist es für Menschen und Wirtschaft.

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rohwer von der CDU/CSU-Fraktion?

Bitte sehr.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade auf die Kosten hingewiesen. Wir haben sehr konkrete Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz; darüber sprechen wir ja gerade. Wir sollen – das hat mir Ihre Kollegin Uhlig vorhin angetragen – Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.

In diesem Jahr haben wir an einem Wochenende – ich rede über das Wochenende vom 1. bis 3. Mai – 60 Millionen Euro ausgegeben, weil wir zu viel Strom im Netz hatten und ihn außer Landes bringen mussten. Meine Frage lautet: Haben Sie einen Vorschlag, wie wir dieses „produce and forget“ beenden können?

Ich habe in Ihren Anträgen dazu nichts gefunden. Vielleicht zeigen Sie uns ja jetzt eine Möglichkeit, sodass wir doch noch zustimmen können. Aber ich glaube, da werden Sie wahrscheinlich eine Leernummer haben.

Frau Verlinden.

Zum einen empfehle ich Ihnen, die Debatten zu verfolgen, die wir regelmäßig im Ausschuss führen,

und auch die Anträge zu lesen, die wir dazu geschrieben haben. Darin geht es genau darum, unser Energiesystem zu flexibilisieren.

Und natürlich geht es darum, die Energie zu nutzen, statt abzuregeln, wenn sie in großem Umfang im Netz verfügbar ist.

Deswegen gibt es zahlreiche Notwendigkeiten zur Digitalisierung und Flexibilisierung.

– Doch! Lesen Sie unsere Anträge! Wir haben viele davon.

Sprechen Sie gleich mal mit meinem Kollegen Alaa Alhamwi; er hat sehr viele Ideen zur Flexibilisierung und Digitalisierung.

Der andere Punkt ist: Sie sprechen über Kosten. Es sind ja Investitionskosten. Es entstehen keine Betriebskosten, wenn man Sonne oder Wind erntet, sondern es handelt sich um Investitionskosten, die sich amortisieren.

Diese Investitionskosten werden niedriger, wenn unser vorgelegter Gesetzentwurf, den die EU-Kommission einfordert, angenommen und wenn die CfD endlich umgesetzt werden. Insofern ist dies genau die Antwort, nach der Sie gefragt haben.

Setzen Sie die Rede gerne fort.

Im kommenden Januar könnten Investitionen in Erneuerbare abrupt ausbleiben. Solarmodule könnten im Lager bleiben und Windenergieprojekte um viele Monate oder Jahre aufgeschoben werden – wegen unsicherer Rahmenbedingungen. Das würde passieren, wenn die Gesetze von Katherina Reiche beschlossen werden. Es würde aber auch passieren, wenn im Bundestag gar nichts beschlossen wird. Denn die EU-Kommission – es wurde bereits gesagt – erwartet ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Genau dieses Update stellen wir Grüne heute hier zur Abstimmung, weil wir nur mit diesem Update fristgerecht sicherstellen, dass es auch im kommenden Jahr ein genehmigungsfähiges EEG gibt. Nur so kann weiter investiert werden. Das brauchen wir dringend, auch für unsere Wirtschaft.

Erlauben Sie auch eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?

Nein. Deren Beiträge waren bisher nicht hilfreich für die Debatte.

Setzen Sie fort.

Gestern hat der Kanzler seinen Geburtstag gefeiert – herzlichen Glückwunsch, auch in Abwesenheit –, und die anderen Staatschefs treffen sich derzeit zur Klimakonferenz in der Türkei. Im Sommer hat der Kanzler unter den Eindrücken der schlimmen Waldbrände im Hürtgenwald noch gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Daran messen wir ihn. Offensichtlich gehört die wichtigste internationale Klimakonferenz für ihn aber nicht dazu.

Deutschland ist beim Klimaschutzindex aller Länder auf Platz 25 abgerutscht. Bei dieser Klimakonferenz geht es um viel, und Deutschland müsste mit seinem Staatschef dort vertreten sein. Es geht um Elektrifizierung, also um günstige Energie für unsere Wirtschaft und Haushalte. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Die Klimakonferenz in Antalya ist also auch eine wichtige Wirtschaftskonferenz.

Es ist fahrlässig und schlechte Wirtschaftspolitik, dass der Kanzler sich in diesen Verhandlungen – bei denen es ja auch um Investitionen in Energiesouveränität, in Elektrifizierung geht – nicht engagiert.

Aber es passt leider ins Bild; denn Herr Merz lässt ja auch zu, dass seine Wirtschaftsministerin diese wichtige Zukunftsbranche der Erneuerbaren missachtet und ihr massiven Schaden zufügt. Die Investitionsunsicherheit, die sie mit ihrem Gesetzespaket auslöst, schadet der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in ganz Deutschland in allen Regionen. Darüber ist auch Daniel Günther, Ihr CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, irritiert, wie er in einem Brief an den Kanzler schreibt. Und ich verstehe Daniel Günther sehr gut.

Wir als Grüne haben uns gestern erneut mit den Beschäftigten aus der Windenergie und von der IG Metall getroffen. Die Menschen von Aktion Wind berichten bereits jetzt von ausbleibenden Projekten und ihrer großen Arbeitsplatzunsicherheit. Es braucht dringend ein EEG, das Investitionen unterstützt und nicht blockiert, das Wertschöpfung in Milliardenhöhe in den Regionen sichert, wo sich Windräder drehen und Solaranlagen installiert werden. Auch wir wollen, dass die Menschen und Unternehmen im Land verlässliche Rahmenbedingungen für diese Investitionen haben, statt weiterhin jährlich mit 80 Milliarden Euro für fossile Energieimporte abgezockt zu werden.

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Deswegen: Stimmen Sie mit uns zusammen für 100 000 Arbeitsplätze, für Energiesicherheit –

Sie müssen zum Ende kommen.

– und für einen intakten Planeten. Das ist das einzige Zuhause, das wir haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht Dr. Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Erneuerbaren ist unverzichtbar: Mit diesen Worten hat unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die EEG-Novelle im September hier in diesem Haus vorgestellt; und sie hat völlig recht. Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine Erfolgsgeschichte, die wir als Koalition fortschreiben werden.

Aber mit dem EEG 2026 schlagen wir ein neues Kapitel in dieser Geschichte auf, eines, in dem es nicht mehr darum geht, möglichst viele neue Anlagen ans Netz zu bringen, sondern in dem es darum geht, erneuerbare Energien effizient in unser Stromsystem zu integrieren. Strom muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort verfügbar sein, unsere Netze müssen ihn aufnehmen können, und vor allem muss Energie für Unternehmen und private Haushalte bezahlbar bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr Gesetzentwurf greift zweifelsohne zwei wichtige Punkte auf, bei denen uns die EU Vorgaben macht: Differenzverträge, die Mindesterlöse sichern und Zusatzerlöse abschöpfen, und Resilienzausschreibungen, bei denen neben dem Preis auch die Sicherheit unserer Lieferketten zählt. Da sind wir uns völlig einig. Wir werden natürlich all das umsetzen. Aber wenn wir jetzt das EEG schon anfassen,

dann wollen wir dem bestehenden System nicht einfach zwei Pflaster aufkleben; denn ein neues Fördersystem allein verhindert keine negativen Strompreise, es beseitigt keine Netzengpässe, und es schafft auch keine zusätzliche Flexibilität. Und das sind die Dinge, die wir angehen wollen.

Deshalb reicht das, was Sie uns heute vorschlagen, nicht aus. Wenn wir wirklich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen, dann müssen wir mit dieser Novelle mehr machen. Wir müssen uns darum kümmern, wie wir die Erneuerbaren besser in den Markt integrieren. Darum ging es in der Anfangszeit des EEG nicht, heute sind sie aber schon eine tragende Säule unserer Stromversorgung. Deshalb ist Marktintegration nicht mehr die Integration, wie wir sie vor 20 Jahren verstanden haben. Heute ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Erneuerbare Marktpreissignale tatsächlich aufnehmen und dass Investitionsentscheidungen durch diese Marktpreissignale beeinflusst werden.

Wenn wir einen Blick auf die negativen Strompreise werfen – Kollege Rohwer hat es in seiner Zwischenfrage auch angedeutet –, dann zeigt das, wie dringend es ist: 573 Stunden im letzten Jahr, in diesem Jahr bereits über 460 Stunden. Am 1. Mai 2026 fiel der Börsenstrompreis zeitweise auf fast minus 50 Cent pro Kilowattstunde. Diese Zahlen sprechen für sich: dass es eben nicht reicht, immer mehr Strom zu erzeugen, sondern dass wir Anreize brauchen, den Strom in diesen Stunden systemverträglich, koordiniert und reduziert einzuspeisen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Katrin Uhlig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Bitte schön.

Frau Uhlig.

Danke schön für das Zulassen der Zwischenfrage. – Viele Punkte, die Sie angesprochen haben, würde ich gar nicht bestreiten. Wir sind uns einig, dass wir eine Überarbeitung des EEG brauchen. In der Ausgestaltung sind wir uns vielleicht dann wieder nicht einig, aber das sei mal dahingestellt.

Können Sie mir heute zusagen, dass wir, wenn Sie heute den Gesetzentwurf ablehnen – es sind ja Ihre Vorschläge bzw. die von Ministerin Reiche –, nach dem Zeitplan, den Sie für Ihren Gesetzentwurf anstreben, dennoch am 01.01.2027 einen genehmigten Förderrahmen für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen durch die EU-Kommission haben werden? Oder werden wir am 01.01.2027 ohne einen Förderrahmen für neue Anlagen dastehen und viele Arbeitsplätze im Ungewissen sein?

Danke.

Frau Weiss, bevor Sie antworten, ganz kurz: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Raum füllt sich; das ist erfreulich. Es ist lebhaft; das ist schön, voller Energie und Lautstärke. Wir haben nach dieser Rede noch drei weitere Reden. Bei dem Lärmpegel müsste ich jedes Mal warten, bis es ruhiger wird, und dann zieht sich das in den Tag. Das wollen Sie nicht. Deshalb bitte ich um die gebotene Ruhe, damit wir aufmerksam der Debatte folgen können.

Jetzt aber Sie, Frau Weiss. Bitte schön.

Liebe Kollegin Uhlig, ich kann Ihnen eines zusichern: Wir werden alles dafür tun, dass dieses EEG zum 01.01.2027 Wirksamkeit entfaltet; Kollegin Nina Scheer hat dazu vorhin bereits Ausführungen gemacht. Was wir allerdings nicht tun werden, ist das, was Sie gerade machen, nämlich da draußen alle zu verunsichern,

ob am 01.01.2027 das Ende der Erneuerbaren droht. Das ist genauso Gift für die Branche. Deshalb lassen Sie uns wirklich konstruktiv weiterarbeiten!

Die Uhr läuft weiter, Frau Weiss.

Es muss unser Ziel sein, dass sich Erneuerbare zunehmend ohne staatliche Förderung rechnen und gerade nicht den Stempel aufgedrückt bekommen, nur von staatlichem Geld abzuhängen. Das wäre falsch verstandene politische Unterstützung.

Deshalb geht es jetzt begleitend auch darum: Wie sorgen wir dafür, dass unsere Stromnetze die Erneuerbaren aufnehmen können? Da sage ich Ihnen: Ich gehöre ausdrücklich nicht zu denen, die den Erneuerbaren ein Stoppschild zeigen wollen. Aber zur Wahrheit gehört: Die Erzeugungsleistung ist schneller gewachsen als unsere Möglichkeiten, den Strom zu transportieren und sinnvoll zu nutzen.

Die Folgen sind Netzengpässe, Redispatch und zusätzliche Kosten.

Deshalb müssen wir jetzt parallel das Netz schneller und besser ausbauen. Wir müssen auch weg davon, nur die einzelne Anlage zu betrachten, sondern mehr den Netzanschluss in den Fokus nehmen und vor allem den Speicherausbau vorantreiben.

Denn entscheidend ist, welche Leistung tatsächlich in das Netz eingespeist wird. So ehrlich muss ich sein: Darum haben Sie sich in den letzten Jahren zu wenig gekümmert.

Wir machen das jetzt. Wir kümmern uns um flexible Netzanschlüsse, die Wind, Photovoltaik und Speicher besser kombinieren können und transparenter mit verfügbaren Netzkapazitäten umgehen.

Frau Weiss, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen, vom Kollegen Taher Saleh?

Von wem?

Kassem Taher Saleh.

Ich würde meine Rede zunächst beenden wollen.

Sie erlauben keine Zwischenfragen mehr?

Nein. – Wir müssen die Flexibilität auf der Verbrauchsseite künftig besser nutzen: in der Industrie, bei Wärmepumpen und beim Laden von Elektroautos. Sie sehen, wir denken beim EEG schon jetzt über das nach, was wir nach dem EEG noch zusätzlich brauchen werden, beispielsweise intelligente Messsysteme, digitale Netze und vor allem Marktbedingungen, unter denen sich flexibler Stromverbrauch wirtschaftlich lohnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat im Sommer ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Seitdem beraten wir ihn in dieser Koalition intensiv und – das will ich betonen – äußerst konstruktiv. Viele Verhandlungsrunden haben gezeigt, dass wir uns in dieser Koalition nicht im Ziel unterscheiden. Wir diskutieren über den richtigen Weg. Das ist richtig und wichtig; denn unsere Entscheidungen betreffen Investitionen, Arbeitsplätze, Strompreise und die Sicherheit unserer Energieversorgung über viele Jahre.

Deshalb ist mir am Ende meiner Rede eines wichtig: Ich möchte den vielen Unternehmen und den Menschen, die sich für die erneuerbaren Energien engagieren, sagen: Wir stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zu allen erneuerbaren Energien: zur Bioenergie, zur Geothermie, zur Wasserkraft, zu Wind und Photovoltaik. Wir stehen zu diesen Energien; denn sie sind in der Gesamtheit unser Fundament für die künftige Energieversorgung.

Wir wollen am Ende nicht die Schnellsten sein, die ein Gesetz verabschieden, sondern wir wollen diejenigen sein, die ein Gesetz verabschieden, das wirklich funktioniert.

Vielen Dank.

Denn am Ende zählen die Inhalte.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Und da werden wir liefern.

Vielen Dank.

Ich rufe auf Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Was die Grünen uns heute wieder vorlegen, ist nichts anderes als ein weiterer energiepolitischer Anschlag auf unser Stromsystem. Sie haben es heute schon gehört: Die Grünen sorgen sich sehr darum, dass eventuell Subventionen für neue PV-Anlagen ab nächstem Jahr gestrichen werden könnten.

Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: Das einstige Markteinführungs- und Anschubgesetz, um den sogenannten erneuerbaren Energien den Marktzugang und den Markthochlauf zu ermöglichen, ist über ein Vierteljahrhundert alt. Das tote Pferd der sogenannten Energiewende ist buchstäblich nur noch Staub und Knochen. Die Grünen wollen es mit dem Geld unserer Steuerzahler, unserer Bürger immer weiter mästen. Und das ist nicht mehr und nicht weniger als die Definition von Wahnsinn.

Diese Woche explodierte der Strompreis auf 600 Euro pro Megawattstunde. Wissen Sie, wie viel das ist? Das sind 60 Cent pro Kilowattstunde, ohne Steuern und Abgaben.

Das sind die reinen Beschaffungskosten, weil die Erneuerbaren in den letzten Tagen gerade mal 10 Gigawatt produziert haben. Das Schlimmste an den Forderungen der Grünen ist nicht mal, dass sie selbstzerstörerischer Unfug sind. Nein, das Schlimme daran ist, dass sie wider besseres Wissen zum Schaden unseres Landes durchgesetzt werden sollen, meine Damen und Herren.

Im Übrigen haben wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Beneluxstaaten und in Großbritannien diese Woche Dunkelflaute gehabt. Das Wort „Dunkelflaute“ hat es tatsächlich in die mediale Berichterstattung in Großbritannien geschafft. Früher waren wir einmal für unsere Wissenschaft, für unseren technologischen Fortschritt und für unseren Erfindergeist bekannt. Heute liefern wir das Wort für ein Stromsystem, das unseren ganzen Kontinent zurück ins Mittelalter katapultiert. Was für ein trauriger Abstieg, meine Damen und Herren!

Statt es endlich mal zu erkennen und umzuschwenken, wollen die Grünen sogar noch mal Gas in der Kurve geben. Sie können ganz Deutschland mit PV- und Windkraftanlagen zupflastern. Wenn aber die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, so wie in dieser Woche,

dann bringt es uns nichts außer horrenden Kosten zulasten unserer Bürger, zulasten unserer Industrie und zulasten unser aller Zukunftsfähigkeit, meine Damen und Herren.

Es ist ja nicht mal so, dass Sie es nicht besser wüssten. Ich habe es schon erwähnt: Der einstige Vordenker und Souffleur von Ihrem Antiwirtschaftsminister Robert Habeck hat es ja in den letzten Tagen ganz klar gesagt. Er sagte – ich zitiere –: „Hätten wir die Atomkraftwerke 2023 weiterlaufen lassen, hätten wir mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“ Zitat Ende. Meine Damen und Herren, ich sage dazu nur eins: Deutschland kann sich Ihre Politik der späten Einsicht nicht mehr leisten. Deutschland braucht Politik mit Weitsicht. Deutschland braucht die Politik der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 4 und 5:

Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle

Über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Vereinbart sind für die Aussprache 60 Minuten. Für die CDU/CSU-Fraktion eröffnet die Debatte Lars Rohwer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat sich die Regierung Merz eine große Aufgabe vorgenommen: Wir stellen die Weichen für das Energiesystem der Zukunft. Für das Erreichen unseres Ziels von 80 Prozent erneuerbaren Energien am Strommix im Jahr 2030 wollen wir den Weg besser ausgestalten. Die Erneuerbaren müssen besser in den Markt integriert werden und auf dem Weg dorthin weiter eine angemessene Unterstützung bekommen.

Deshalb setzen wir auf Kosteneffizienz, auf Bezahlbarkeit und auf Systemdienlichkeit. Mit dem EEG und dem Netzanschlusspaket arbeiten wir an nicht weniger als der Neuausrichtung des Energiesystems: Wir machen es kosteneffizienter, indem wir nur noch fördern, wo eine Förderung notwendig ist. Wir machen es bezahlbarer, indem wir den Ausschreibungen ein klares Bekenntnis zum ungeförderten Ausbau von Erneuerbaren gegenüberstellen. Und wir machen es systemdienlicher, weil wir dem Modell von „Produce and Forget“ endlich ein Ende setzen wollen.

Kurz gesagt: Wir machen Schluss mit der staatlichen Überförderung aus der Ampelzeit und rücken endlich wieder die Bezahlbarkeit der Energie in den Vordergrund.

Dabei ist mir wichtig, zu betonen: Wir verändern nicht das Ziel. Der Strombedarf in Deutschland soll in knapp drei Jahren zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wir schreiben mit unserer EEG-Novelle deswegen Ausschreibungen für Wind-, Solar- und Bioenergie fort. Mit den zusätzlichen 12 Gigawatt Wind an Land setzen wir sogar noch eine Sonderausschreibung obendrauf.

Mit dem von den Grünen in ihren Anträgen beschriebenen „Ausbremsen der Energiewende“ hat unsere Politik also nichts zu tun.

Das ist ein Vorwurf, der ins Leere geht. Sie müssen wirklich mal in der Realität ankommen.

Erneuerbare Energien so auszubauen, wie sie benötigt werden, ist unsere große Aufgabe. Der gehen wir mit diesem Gesetz nach. Wir schaffen ein Konjunkturpaket für Energiespeicher – wohlgemerkt eine Branche, die nahezu komplett ohne staatliche Förderung auskommt. Im Kleinen wie im Großen sollte bald gelten: Die Verbindung von Strom aus Erneuerbaren und Speichern wird der neue Standard, nicht weil wir es staatlich vorschreiben, sondern weil die Marktsignale entsprechend funktionieren. Wir beenden das Produzieren von erneuerbarem Strom ohne Rücksicht auf die Lage am Markt. Ein Speicher ist optimal dazu geeignet, kurzfristige Preisschwankungen abzufedern und Erneuerbaren-Anlagen zu optimieren. Nur mit Speichern neben den volatilen Erneuerbaren gelingt uns die Energiewende. Wir setzen folglich auf eine große Menge an erneuerbaren Energien, die wir mit dem EEG ausschreiben. Wir stellen ihnen Speicher zur Seite. Das reizen wir mit dem EEG an.

Aber darüber hinaus benötigt unser System eine Grundlast, quasi eine Grundabsicherung, auf der die Erneuerbaren aufsatteln können. Die Förderung und Unterstützung der Bioenergie ist uns in der CDU/CSU deswegen ein großes Anliegen. Diese Anlagen sind in vielen Bereichen bereits in unserem Stromsystem etabliert. Sie agieren teilweise in Verbindung mit Wärmenetzen und sorgen für lokale Energieerzeugung. Hürden beim Ausbau der Bioenergie wollen wir deswegen abschaffen und eine klare Perspektive für Anlagen im Bestand schaffen. Auch hier setzen wir mit dem EEG an. Sie von den Grünen tun mit Ihren Entwürfen nichts für die Bioenergie. Wir, CDU und CSU, sind die Parteien der Bioenergie.

Wir stellen unser Energiesystem also auf vier Säulen: Wir schreiben grundlastfähige und erneuerbare Energien aus und pflegen sie ein in ein System von Netzen und Speichern und entsprechenden Versorgungssicherheitskraftwerken.

Diese vier Säulen sind das Fundament unseres Energiesystems der Zukunft und sollen deswegen gleichwertig nebeneinanderstehen.

Und damit dieses Fundament nicht schief steht, ist es auch wichtig, eine regionale Steuerung in den einzelnen Säulen vorzunehmen.

Deswegen ist die regionale Steuerung des Erneuerbaren-Zubaus so wichtig. Wir müssen die regionale Steuerung eng mit dem Ansetzen der Ausschreibungen verbinden.

Ich möchte deswegen denjenigen, die hinterfragen, warum EEG und Netzanschlusspaket für uns so eng zueinander gehören, eine klare Antwort geben: Wenn wir, wie wir es mit dem EEG tun, viele Gigawatt an erneuerbaren Energien ausbauen,

müssen wir deren Zubau auch dort stattfinden lassen, wo es dem Netz etwas nützt. Deshalb ist es notwendig, dass wir EEG und Netzpaket gemeinsam behandeln. Sie von den Grünen tun das mit Ihren Anträgen überhaupt nicht. Auch deswegen sind Sie in dieser Frage einfach schief gewickelt.

Komplexes System – komplexe Fragen: Mit all dem, was bei der Neuausrichtung unseres Energiesystems so wichtig ist, beschäftigen wir uns. Jede dieser von mir genannten vier Säulen muss angemessene Berücksichtigung finden, und das zeigt sich auch in den konstruktiven Gesprächen zu diesem Gesetzespaket mit dem Koalitionspartner SPD.

Wir wissen, dass wir die Gesetze noch mit der EU-Kommission verhandeln müssen. Der ambitionierte Zeitplan ist bekannt. Doch eine verkorkste, eine überfördernde oder eine einseitige Energiepolitik können wir uns an dieser Stelle einfach nicht mehr leisten.

Und dazu gehört auch: Wir müssen uns ehrlich machen und dürfen bei allen Debatten über staatliche Subventions- und Förderkulturen den Blick auf den freien Markt nicht verlieren. Ich habe in der Sommerpause einen Solarpark miteröffnen dürfen, der gänzlich ohne staatliche Förderung auskommt. Solarparkbetreiber und Abnehmer finden sich selbstständig

und einigen sich auf eine Stromlieferung über viele, viele Jahre. Genau solche PPA-Projekte wollen wir auch zukünftig anreizen.

Die erneuerbaren Energien sollen sich perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können. Diesem Ziel hat sich die Regierung Merz verschrieben. Für den Hochlauf sichern wir nun einen Investitionsrahmen mit marktlichen Instrumenten. Auf einige Änderungen dazu bin ich gerade eingegangen. Weitere Änderungen können wir zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu unserem EEG verkünden, welches wir, denke ich, bald vorlegen werden.

An dieser Stelle will ich mich bei unserem Koalitionspartner noch mal ausdrücklich bedanken für die intensiven, langen, aber auch guten Gespräche. Ich will mich genauso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWE bedanken. Frau Reiche, gut, dass Sie bei der Debatte heute dabei sind. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und das intensive Diskutieren, wie wir das Energiesystem der Zukunft aufstellen.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die AfD-Fraktion darf ich Steffen Kotré das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit dem Narrativ aufräumen, dass Deutschland sich in einer Abhängigkeit von fossilen Energien befindet oder dass es eine fossile Inflation gibt. Zu fossilen Energien gehören Ihnen zufolge Gas, Kohle, Kernkraft, Benzin, Diesel und Heizöl. Das sind günstige Energien, die Deutschland über Jahrzehnte Wohlstand für alle gesichert haben; das ist der Fakt.

Man muss auch ansprechen, dass die Grünen, die sonst alles moralisieren, bei diesem Punkt mal nicht über Menschen sprechen. Denn am Ende muss es jemand bezahlen, was Sie hier vorschlagen. Das Thema Energiearmut war vor 20 Jahren kein Thema. Die jungen Leute können sich vielleicht gar nicht vorstellen, dass es vor 20 Jahren kein Massenphänomen war, sich über seine Heizkostenabrechnung oder die Stromrechnung Gedanken zu machen. Diese Energiearmut hat erst vor 20 Jahren begonnen, gleichzeitig mit dem Beginn der Energiewende.

Die hohen Energiepreise in Deutschland sind durch die grüne Politik und durch die gescheiterte Energiewende verursacht.

Meine Damen und Herren, es ist ein Fakt: Grüne Energie ist teuer, und sie ist nicht konkurrenzfähig. Das zeigt schon das Paradoxon, dass Sie sagen, dass grüne Energie funktioniert, und dass Sie hier gleichzeitig um Milliardensubventionen bangen.

Ihre Strategie ist die, die alle Sozialisten verfolgen. Ihre Politik ist sozialistisch, weil Sie den freien Markt zerstören. Das ist das Einzige, was Sie können: Sie nehmen den Menschen die freie Entscheidung. Sie machen die sogenannten fossilen Energien absichtlich teuer. Sie legen Kraftwerke still – Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke. Das ist Volksvermögen, das uns Milliarden an günstigem Strom hätte liefern können. Sie vernichten es einfach. Sie erheben eine CO2-Abgabe, die Energie teuer macht. Sie zocken die Bürger ab.

Sie führen einen Heizungszwang durch die Hintertür ein. Durch Ihre Biotreppe verteuern Sie den Menschen das Heizen. Und schlussendlich sanktionieren Sie den größten Energielieferanten in Europa, der uns über Jahrzehnte mit günstigem Gas versorgt hat.

Herr Weiser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke?

Ja, na klar.

Bitte schön.

Vielen Dank. – Nun haben Sie vom Sozialismus gesprochen. Das ist noch immer unser Metier.

Da würde ich die Bundesregierung doch gerne in Schutz nehmen.

Aber davon mal abgesehen: Wenn Sie hier von den Subventionen in die erneuerbaren Energien sprechen, dann darf ich Sie gerne auf Folgendes hinweisen: Wir haben aktuell 50 Milliarden bis 70 Milliarden Euro an Subventionen für die Fossilen. Die erscheinen nicht auf der Stromrechnung, belasten aber alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Die erneuerbaren Energien sind das Günstigste, was wir gerade am Markt haben.

Sie haben dafür gesorgt, dass die Strompreise in der Energiekrise, auch beim Konflikt um die Straße von Hormus und beim Angriff auf den Iran, günstig sind. Genau deshalb meine Frage: Nehmen Sie es zur Kenntnis, dass die fossilen Energien hoch subventioniert sind? Nehmen Sie es zur Kenntnis, dass die erneuerbaren Energien rechnerisch das Günstigste sind, was wir nicht nur in Deutschland, sondern weltweit haben?

Herr Weiser, bitte.

Das nehme ich nicht zur Kenntnis, Herr Beutin. Denn erstens frage ich mich, was das denn für Milliardensubventionen sein sollen. Zweitens sehe ich, dass wir aus unserem Staatshaushalt Ihre erneuerbaren Energien mit Milliardensubventionen unterstützen. Es sind 16 Milliarden Euro an EEG-Umlage, die wir aus dem Staatshaushalt bezahlen, 5,5 Milliarden Euro an Netzübertragungskosten und noch vieles mehr. Die Systemkosten für erneuerbare Energien belaufen sich auf 36 Milliarden Euro. Und das wird noch weiter nach oben gehen. Die Wirtschaftsministerin hat davor gewarnt, dass das auf 90 Milliarden Euro jährlich ansteigen könnte, die der deutsche Steuerzahler für Ihre verrückte Idee der Energiewende bezahlen muss.

Sie sind mit dieser Politik komplett gescheitert. Das zeigt der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands. Es ist Zeit, dass die grüne Energiewende, die Sie ja so gerne unterstützen, endlich beendet und rückabgewickelt wird.

Die Redezeit läuft jetzt weiter.

Mein Kollege Raimond Scheirich hat schon angesprochen, was Ihr ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen gesagt hat: Wenn man die Kernkraftwerke weiterlaufen gelassen hätte, dann hätte man günstigeren Strom liefern können. Das haben Sie nicht getan, und genau das offenbart Ihre Ideologie. Sie enthalten den Deutschen günstige Energie vor. Sie wollen Armut für Massen in diesem Land. Sie wollen die Menschen arm halten, damit sie vom Staat abhängig sind. Ihre Ideologie ist im Kern menschenverachtend. Und die AfD will genau das Gegenteil. Wir wollen Freiheit für die Menschen.

Wir lieben dieses Land. Wir lieben die Deutschen. Und die Deutschen wollen günstige Energie. Das geht nur mit Technologieoffenheit und einer freien Marktwirtschaft. Die Vergangenheit hat es gezeigt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rohwer, wir wären ja erfreut, wenn eine Verbindung zwischen Strom und Speicher hergestellt werden könnte. Nur können wir das nicht, weil wir in Deutschland nicht ausreichend Speicher haben. In Deutschland haben wir vielleicht eine Kapazität von einer oder zwei Stunden, wir brauchen aber eine von zwei Wochen. Es gibt sie schlicht nicht.

Deswegen wird es auch nicht mit dem Ziel klappen, 80 Prozent sogenannte Erneuerbare in unser Stromnetz einzuspeisen. Das wird schlichtweg nicht funktionieren.

Wenn, dann bedeutet das Stromausfall, Deindustrialisierung, wie wir es ja jetzt schon erleben, und Sprengung nicht nur einer Decke, durch die der Strompreis dann geht, meine Damen und Herren.

Aber schauen wir uns doch mal an, was die Betroffenen aus der Wirtschaft, die Unternehmensvertreter, zur Energiewende sagen:

Miguel López, der damalige Geschäftsführer von thyssenkrupp, sagte vor einem Jahr, dass die Energiewende mit Wind und Sonne „schlichtweg nicht sinnvoll“ ist. Er spricht von maximal 3 Cent pro Kilowattstunde zum Überleben der Industrie. Das kriegen wir mit Kohle und Kernenergie hin, aber nicht mit Wind und Sonne; denn die fangen mit ihren Gesamtkosten bei, sagen wir mal, circa 25 Cent an.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, rechnet damit, dass in der Metall- und Elektroindustrie noch weiterhin viele Arbeitsplätze abgebaut werden. Neben Bürokratie und zu hohen Steuern erwähnt er die zu hohen Energiekosten als Ursache für den Verlust von Arbeitsplätzen und für die Deindustrialisierung. Ein Industriestrompreis als Kompensation würde nicht ausreichen. Den bezahlen übrigens wir alle mit, die Kosten sind nämlich nicht verschwunden, sie bleiben bestehen und werden nur umverteilt.

Die einzige wirklich hilfreiche Maßnahme ist eben die Beendigung der für die Wirtschaft tödlichen Energiewende, meine Damen und Herren.

Ich zitiere weiter, jetzt den BDI-Chef Peter Leibinger:

„Energie muss bezahlbar und systemisch gedacht werden. Entscheidend sind nicht nur Erzeugungskosten, sondern die gesamten Kosten des Stromsystems.“

Das ist jetzt etwas zahm ausgedrückt, aber immerhin ist das ein Seitenhieb auf die Lügen der Linksgrünen; denn die lügen in der Diskussion die Kosten für die Erneuerbaren immer herunter, indem sie die Systemintegrationskosten grundsätzlich weglügen. Das sehen wir hier schon seit Jahren. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, dass Sie sich ehrlich machen und endlich alle Kosten benennen.

Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender von Evonik – Zitat –:

„Die deutsche Energiewende hat bislang rund 1 000 Milliarden Euro gekostet. Und was hat sie uns gebracht? Nichts.“

Recht hat er, leider.

Die 1 000 Milliarden Euro wurden dann auch von Ministerin Reiche bestätigt. Und was bedeutet das jetzt? Das sind 14 000 Euro netto von jedem von uns. Und das ist ja noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es sollen noch mal 4 Billionen Euro obendrauf kommen. Das sind dann 56 000 Euro von jedem von uns hier in Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist schlichtweg nicht mehr zu stemmen. Wir brauchen das Geld für die Deutsche Bahn, für Schulen, für die Infrastruktur, für die Rentner. Da fehlt es aufgrund Ihrer Energiewende.

Sie können die Planwirtschaft der Energiewende noch so sehr schönreden, es wird nichts mehr daraus.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Nina Scheer.

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Ich schließe sie.

Noch einmal ein wichtiger Hinweis zum weiteren Ablauf: Bitte beachten Sie, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung zunächst noch eine einfache Abstimmung und daran anschließend die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie zahlreiche Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten folgen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich daher, nicht alle gleichzeitig zu der namentlichen Abstimmung zu gehen. Sollte der geplante Zeitraum für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werde ich ihn selbstverständlich verlängern. Wer also am Ende nicht abstimmt, dem oder der fehlt es an Aufmerksamkeit oder Willen; denn genug Zeit werden wir einräumen.

Zusatzpunkt 4. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9137, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6914 abzulehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt. Vielen Dank dafür!

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abstimmungsurnen werden um 14:32 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9137, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8119 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Vielen Dank. – Das war die letzte Rede in dieser Aussprache. Ich schließe sie.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9179, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/8281 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/9181 vor. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die SPD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die AfD und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 21/9179 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6345 mit dem Titel „Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8384 mit dem Titel „Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17a und 17b:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Bevor ich sie eröffne, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich darauf hinweisen und erneuern, was mein Vorgänger hier im Vorsitz eben angekündigt hat: dass wir nämlich keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zulassen werden, weil wir mit dem Sitzungsende schon jetzt nach Mitternacht sind.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Adrian Grasse von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich auf den Weg. Damit gelingt uns etwas, woran die Vorgängerregierung krachend gescheitert ist. Wir beenden eine jahrelange Hängepartie und schaffen endlich wieder Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Wissenschaft in Deutschland.

Unser Anspruch war von Anfang an klar: Wir schaffen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, aber ohne die besonderen Anforderungen des Wissenschaftssystems aus dem Blick zu verlieren. Bereits in der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht, dass mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine ausgewogene Grundlage für eine Reform vorlag, und dafür möchte ich Bundesministerin Dorothee Bär und ihrem Haus ausdrücklich danken.

Was haben wir konkret erreicht?

Erstens. Wir schaffen mehr Planbarkeit für die Beschäftigten, indem wir Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge einführen, sowohl vor als auch nach der Promotion. Diese gelten als verbindlicher Regelfall; begründete Ausnahmen bleiben aber weiterhin möglich.

Zweitens. Wir weiten die Schutzregelung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf Drittmittelbeschäftigte aus. Damit spielt es zukünftig keine Rolle mehr, aus welchen Mitteln eine Stelle finanziert wird.

Drittens. Das Qualifizierungsziel wird künftig im Arbeitsvertrag benannt. Das schafft Transparenz. Eines machen wir aber nicht: Wir betreiben kein gesetzliches Mikromanagement. Wie die Qualifizierungsziele inhaltlich ausgestaltet werden, bleibt Sache der Hochschulen und der jeweiligen Vertragspartner. Damit grenzen wir uns auch ganz klar von weiter gehenden Forderungen von Teilen der Opposition ab.

Viertens. Wir schaffen zusätzliche Flexibilität. Mit der Abschaffung des Anschlussverbots ermöglichen wir, wissenschaftliches Personal auch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu beschäftigen, selbst wenn die betreffende Person zuvor bereits studienbegleitend an derselben Hochschule gearbeitet hat. Wir räumen damit eine ganz konkrete Hürde in der Personalpraxis aus dem Weg.

Meine Damen und Herren, ein Punkt, der mir gerade als Berliner Wissenschaftspolitiker wichtig ist: Wir achten die Hochschulautonomie. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum Berliner Hochschulgesetz die Bedeutung eigenverantwortlicher Personalentscheidungen der Hochschulen für die Wissenschaftsfreiheit hervorgehoben. Das heißt auch, es wird keine gesetzliche Verpflichtung zur Entfristung von Postdocstellen geben. Auch wenn ich damit vermutlich das Weltbild der Linken ins Wanken bringe: Unsere Hochschulen haben ein eigenes Interesse daran, gute Arbeitgeber zu sein, und sie tun dafür weit mehr, als sie gesetzlich müssen. Wir verhindern hier auch keine Dauerbeschäftigung.

Während die Vorgängerregierung jahrelang diskutiert und am Ende nichts zustande gebracht hat, bringen wir heute diese Reform über die Ziellinie. Wir schaffen bessere Voraussetzungen für exzellente Forschung und Lehre. Diese Reform ist ein konkreter Fortschritt und, ja, auch ein Erfolg dieser Koalition. Und dafür danke ich sehr herzlich meiner Berichterstatterkollegin Dr. Carolin Wagner und unseren Sprechern Florian Müller und Oliver Kaczmarek. Wir waren vielleicht nicht immer einer Meinung, aber am Ende haben wir zueinander gefunden. Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank. – Bitte, zur Geschäftsordnung.

Vielen Dank. – Wir haben eine wichtige Debatte zur Wissenschaftspolitik, und auf der Rednerliste steht ja auch die Ministerin, ich kann sie allerdings hier auf der Regierungsbank nicht erkennen. Ich würde es für hilfreich halten, wenn die Ministerin – auch unabhängig von der Rednerliste – hier anwesend wäre. Hier steht sie auch noch auf der Rednerliste, also sollte sie auch der gesamten Debatte folgen. Deshalb beantrage ich die Herbeirufung der Ministerin.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Obiectivitas ante ideologiam, wie der alte Lateiner so sagt, Sachlichkeit vor Gesinnung. Die Alternative für Deutschland trifft ihre Entscheidungen aufgrund von Sachargumenten. Wir haben keine Brandmauer im Kopf; denn Mauern haben dem deutschen Volk schon immer geschadet, meine Damen und Herren!

Das gilt selbstverständlich auch für den Wissenschaftsbereich und den heute zu beratenden Gesetzentwurf.

Ich darf es vorwegnehmen: Wir werden dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen, im Wesentlichen aus zwei Gründen: erstens wegen der höheren Vertragsverlässlichkeit für den Hochschulnachwuchs und zweitens wegen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft. Das war es allerdings dann auch schon mit den positiven Aspekten; denn Ihre Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist in Wahrheit ein Reförmchen, ein Tropfen auf dem heißen Stein, ein von der SPD in den Koalitionsvertrag eingeschleustes Alibi, um den wissenschaftlichen Niedergang vier Jahre lang weiter zu verwalten. Tatenlosigkeit statt Innovationswende – es wird Zeit, dass die AfD grundlegend eine Wende einleitet.

Freilich: Große Töne spucken Sie natürlich trotzdem in diesem kleinen Entwurf, Herr Grasse, Frau Ministerin Bär. So fordern Sie gleich einen grundlegenden Kulturwandel in der Wissenschaft. Aber was meinen Sie überhaupt damit? In Zeile eins der Begründung wird man fündig. Sie wollen – ich zitiere – international die besten Köpfe nach Deutschland holen. Das heißt übersetzt: Sie wollen unseren jungen Wissenschaftlern noch zusätzlich Konkurrenz bereiten. Es ist skandalös, wenn Sie auch diese noch aus Deutschland drängen, meine Damen und Herren.

Ihr 1000-Köpfe-Plus-Programm, mit dem Sie zusätzlich Ausländer hereinholen und besserstellen wollen,

bringt das Fass zum Überlaufen. Dagegen sagen wir von der AfD: Geben Sie erst mal den 200 000 Akademikern, die jedes Jahr aus Deutschland auswandern müssen, eine Jobperspektive hierzulande! Deutsches Steuergeld für deutsche Forscher, meine Damen und Herren.

Zum Antrag der Grünen. 2 Millionen Euro wollen Sie verteilen für den Umbau hin zu einer US-amerikanischen Department-Struktur – pro Einrichtung wohlgemerkt. Sollen Hochschulen sich also internationalistisch umbauen, und das auch noch mit unserem Steuergeld? Über die Organisation sollten die Hochschulen doch selbst entscheiden und nicht links-grüne Parteifunktionäre. Diese politische Einflussnahme lehnen wir daher entschieden ab, meine Damen und Herren.

Und das i-Tüpfelchen: Ihre unsinnige Frauenquote. Für den Mittelbau vertreten Sie ein Konzept, nach dem über die Hälfte der Stellen mit Frauen zu besetzen ist. Was hat das Geschlecht aber mit akademischer Exzellenz zu tun? Überhaupt gar nichts.

Das ist links-grüne Ideologie auf Kosten der Wissenschaft, werte Grüne. Die Besten gewinnt man eben nicht durch Sortieren nach Geschlecht.

Allein die fachliche Eignung sollte entscheiden, meine Damen und Herren.

Die SED-Nachfolgepartei Die Linke möchte das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gleich ganz abschaffen. Was für ein Wahnsinn! Denn auch nach der Promotion brauchen Forscher und Hochschulen noch flexible Qualifizierungsstellen.

Wissenschaft braucht Leistung, Wissenschaft braucht verlässliche Perspektiven, und Wissenschaft braucht solide Finanzierung.

Das werden wir von der AfD dann bald übernehmen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Hahn, kein einziges Wort in Ihrer Rede – kein einziges Wort! – zu den Herausforderungen und den Belastungen der Beschäftigten im deutschen Wissenschaftssystem: Kettenbefristungen, befristete Verträge, zu geringe Laufzeiten. Kein einziges Wort dazu, und da schwingen Sie sich hier auf, für die Beschäftigten reden zu wollen. Das ist wirklich eine Farce.

Sie sind gegen Mindestlöhne, gegen Tarifpartnerschaften, gegen Gewerkschaften, gegen jeden, der sich für gute Arbeit einsetzt. Es ist wirklich eine Farce, wie Sie sich hier aufführen. Wir beschließen hier heute ein Gesetz mit bedeutsamen Änderungen. Da Sie die nicht verstanden haben, können Sie jetzt die nächsten fünf Minuten zuhören. Der Nutzen dieses Gesetzes überwiegt nämlich, und nun ist der deutsche Wissenschaftsbetrieb am Zug, die weiteren Erwartungen zu erfüllen.

Ich will damit anfangen, was uns gut gelungen ist. Zu den studentischen Hilfskräften: Die höchste zulässige Befristungsdauer von studentischen Hilfskräften wird von sechs auf acht Jahre angehoben. Damit wird ausreichend Raum für sogenannte untypische Studienbiografien geschaffen, und die sind gar nicht so untypisch; denn die meisten Studierenden brauchen etwas länger als die Regelstudienzeit, und dass da nicht gleich die studentische Beschäftigung wegfällt, das ist gut, meine Damen und Herren.

Eine deutliche Verbesserung ist auch die Ausweitung des Nachteilsausgleichs in Gänze auf die Drittmittelbeschäftigten. Hiermit schaffen wir die Zweiklassengesellschaft der Beschäftigten im Mittelbau ab, und zwar schaffen wir sie ab durch eine Angleichung zum Besseren. Ich sage hier ganz klar: Die Arbeitgeberseite kann sich nicht wegducken, nicht wegen kürzerer Projektlaufzeiten oder wegen fehlender Projektgelder. Ganz klar ist: Für die Betreuung von Kindern, bei Pflegebedarf in der Familie, bei Vorliegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung sind die Laufzeitverlängerungen verpflichtend an den Vertrag anzuhängen, wenn der Beschäftigte das will und einfordert. Das ist eine richtig gute weitere Verbesserung.

Zu den Vertragslaufzeiten – mein Kollege hat es schon erwähnt –: Es werden Mindestvertragslaufzeiten für die Erstverträge eingeführt. Das wird jetzt in der Debatte gern ein bisschen runtergespielt, nach dem Motto, das sei ja eh schon Standard. Aber ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich stand gestern mit 20 Menschen aus dem Hochschulbereich drüben im Lüders-Haus und habe mit ihnen über die Situation gesprochen. Die haben alle auf die Frage, ob es bei ihnen Mindestvertragslaufzeiten gibt, den Kopf geschüttelt. Wir schaffen hier jetzt Sicherheit, dass das an jeder Hochschule in diesem Land gilt und dass sich die Beschäftigten auf ein Bundesgesetz berufen können und nicht nur auf einen Code of Conduct. Das ist ein richtig guter Fortschritt für die Beschäftigten.

Was schon im Gesetz stand, ist, dass die Befristungsdauer so zu bemessen ist, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist. Das ist eine starke Vorschrift. Sie ist bislang praktisch nicht zum Tragen gekommen, da das angestrebte Qualifizierungsziel nicht klar im Vorfeld festgelegt wurde. Deshalb ist es eine entscheidende Verbesserung der Novelle, dass wir hier nachschärfen, dass die angestrebte Qualifizierung im Arbeitsvertrag künftig festgeschrieben werden muss. Damit wird die Rechtsposition der Arbeitnehmer entschieden gestärkt. Die Beschäftigten können nun überprüfen, ob der Schwerpunkt ihrer Arbeit tatsächlich auf das Qualifizierungsziel gerichtet ist. Sie können also nicht mehr mit anderen Aufgaben überfrachtet werden. Nein, sie können ihre Arbeitsrealität an einer zuvor erfolgten vertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber messen, und das ist ein weiterer Schritt zu mehr Arbeitnehmer/-innenrechten in der Wissenschaft.

Wir konnten nicht alles umsetzen, was wir gerne gemacht hätten,

Stichwort „Tarifsperre“. Ich bin davon überzeugt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber, hier in erster Linie die Länder, als Tarifparteien die eigentlich geeigneteren Ansprechpartner sind, um Lösungen nah an den Problemstellungen zu entwickeln. Das führt auch nicht zu einem Flickenteppich, wie man öfter mal gehört hat. 15 Bundesländer sind in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zusammengefasst und verhandeln seit Jahrzehnten, seit 1949, Tarifverträge, also Arbeitsbedingungen, Entgelttabellen, Eingruppierungen, Stufenaufstiege, Altersvorsorge usw. usf. Und ich sage Ihnen eines – Surprise, Surprise! –: Das funktioniert! In der Debatte über gute Arbeit in der Wissenschaft würde die Arbeitgeberseite meiner Ansicht nach an Ansehen gewinnen, wenn sie sich in Sachen Tarifsperre nicht reflexhaft an falschen Feindbildern verbeißen würde, sondern wenn sie selbst erkennen würde, Stichwort „einheitliche Stellenprofile über 15 Bundesländer hinweg“, dass hier ganz viel Potenzial liegt.

Aber man muss Kompromisse machen. Wir sind in einer Koalition. An dieser Stelle danke ich Adrian Grasse und den weiteren Kollegen: Wir haben hier etwas geschaffen, mit dem sich arbeiten lässt.

Ich habe zum Schluss zwei Botschaften an die deutsche Wissenschaft. Zum einen an die Hochschulen und Einrichtungen: Sie nehmen eine Sonderrolle in Anspruch. Der Bundesgesetzgeber schafft für Sie extrem weite Spielräume. Wir verabschieden ein Gesetz, das davon ausgeht, dass Bewegung im System ist. Ich rate Ihnen dringend: Nutzen Sie diese Chance jetzt für eine selbstbestimmte Reform! Es liegt in Ihrer Hand: Stellenprofile, Karrierewege, Departments. Die Aufgaben sind bekannt. Machen Sie sich an einen konstruktiven Dialog mit den Beschäftigten, und stellen Sie unter Beweis, dass sie zu Reformen imstande sind!

Und meine Botschaft an die Beschäftigten in der Wissenschaft: Machen Sie Gebrauch von den Rechten, die Sie haben! Seien Sie unbequem! Engagieren Sie sich in der Personalvertretung! Bestehen Sie auf ordentliche Arbeitszeiterfassung! Treten Sie in eine Gewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein! Suchen Sie rechtlichen Rat! Klären Sie ab, ob die Dauer Ihres Vertrages der angestrebten Qualifizierung entspricht! Rechnen Sie mal gegen, ob der Schwerpunkt Ihrer Arbeit wirklich dem Qualifizierungsziel dient, welches im Arbeitsvertrag beschrieben wurde. Ich bin der festen Überzeugung: Das System wird besser, je unbequemer Sie sind. Tun Sie es für sich! Tun Sie es für das System! Seien Sie selbstbewusste Beschäftigte!

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche saß Amrei Bahr als Sachverständige im Forschungsausschuss. Sie ist Juniorprofessorin. 2021 hat sie mit zwei Kolleginnen die Kampagne #IchBinHanna gestartet. Dabei ging es darum, auf die massiven Missstände und die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Wissenschaftssystem aufmerksam zu machen. Fünf Jahre hat sie für gute Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft gekämpft, und jetzt hat sie uns gesagt, sie steigt aus aus der Wissenschaft, die ihr ich zitiere „einst mehr bedeutet hat als alles andere“, weil der Ausstieg ihre Abhängigkeit beendet „von einer Wissenschaftspolitik, die Mut und Gestaltungswillen vermissen lässt“.

Diese Kritik, meine Damen und Herren, richtet sich nicht an die Hochschulen; diese Kritik richtet sich an uns, an dieses Haus. Ich sage es offen: Wir alle sind müde von dieser Debatte – die vielen Hannas und Rehans und auch die Politik. Der Unterschied ist: Wir können weitermachen wie bisher, die Postdocs nicht.

Im Ausschuss sprach auch Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft. Er berichtete von Menschen, die in ihren 40ern bis hin zu den 50ern immer noch auf Zweijahresverträgen sitzen. Hier brauche es eine Regel. Kettenverträge, sagte er, seien Missbrauch dieses Gesetzes. Ich habe ihn gefragt: Reicht denn eine Selbstverpflichtung? – Seine Antwort war klar: Nein.

Peter Hegemann, seit vier Wochen Nobelpreisträger, sagte diese Woche – ich zitiere –: „Derzeit sind Kurzzeitverträge überall – das ist wissenschaftsfeindlich.“

Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft spricht von Missbrauch. Der Nobelpreisträger sagt: „wissenschaftsfeindlich“.

Die Betroffene sagt: Ich gehe. Und die schwarz-rote Koalition sagt: zwei Jahre Mindestlaufzeit. Danach kann munter weiter befristet werden, mit Drittmittelverträgen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Dabei ist der Moment günstig wie selten: Bis 2033 werden 17 000 Professuren frei. Das wäre eine Chance gewesen für leistungsfähige und attraktive Beschäftigungsbedingungen.

Dieser Entwurf lässt diese Chance leider ungenutzt.

Trotzdem möchte ich auch auf die positiven Aspekte des Entwurfs zu sprechen kommen.

Ich finde es zum Beispiel großartig, dass Sie einen Aspekt aus unserem Antrag, den wir eingebracht haben, nämlich dass das Qualifikationsziel im Vertrag verankert sein muss, gestern noch auf den letzten Drücker eingebracht haben. Vielen Dank! Ich habe mich wirklich sehr darüber gefreut.

Das zeigt: Es geht also. Nur, dieser Absatz in unserem Antrag hat vier Sätze. Sie haben einen genommen. Den Satz direkt dahinter – Daueraufgaben gehören auf Dauerstellen – haben Sie abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPD, genauso wie die Anschlussperspektive nach der Postdocphase. Hier hatten Sie selbst einen Vorschlag in der letzten Wahlperiode eingebracht. Frau Bahr hat ihn vergangene Woche wieder auf den Tisch gelegt. Heute stimmen Sie für einen Entwurf, in dem Ihr eigener Vorschlag nicht vorkommt, genauso wenig wie die Tarifsperre, die Sie eigentlich abschaffen wollten.

Ja, zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampel es nicht geschafft hat. Das macht es nicht besser; das macht es dringender.

Amrei Bahr hat uns eine Frage mitgegeben: Bleibt Wissenschaft in Deutschland ein exzentrisches Hobby für Privilegierte, oder wird sie ein Beruf mit fairen Bedingungen? Dieses Gesetz antwortet: Zwei Jahre, dann sehen wir weiter. – Unser Antrag antwortet: ein Beruf, verbindlich.

Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

Nicht für uns, sondern für die, die noch nicht ausgestiegen sind.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In unserem Wissenschaftssystem gilt nicht das normale Arbeitsrecht, das im Rest der Arbeitswelt gilt, sondern es gilt ein Sonderarbeitsrecht.

Und nach diesem ist es erlaubt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über Jahre hinweg wieder und wieder nur befristet anzustellen. Seit 20 Jahren leidet darunter die Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems: Familienplanung ist nahezu unmöglich, Ausbeutung und Machtmissbrauch werden begünstigt, und die Wissenschaftsfreiheit ist eingeschränkt, weil prekär Beschäftigte natürlich nicht mehr nur frei forschen können, sondern erst einmal schauen müssen, wie sie den nächsten Arbeitsvertrag ergattern. Und seit 20 Jahren ändert die Bundesregierung nichts an diesem unsäglichen System. Es ist ein Trauerspiel.

Entgegnet wird in der Debatte, das Wissenschaftssystem sei durch Kettenbefristungen innovativer. Das ist wirklich völliger Quatsch. Es gibt bis heute keine wissenschaftliche Untersuchung, die einen positiven Zusammenhang zwischen Befristung und Innovation finden konnte.

Und entgegnet wird, dass das System Wissenschaft so speziell, so anders sei, dass es da unbedingt ein Sonderarbeitsrecht brauche. Man fragt sich: Wie machen das eigentlich andere Branchen? Wie machen das die Forschungsabteilungen in der Industrie?

Wie machen das Schulen? Wie machen das Kliniken, in denen man sich ja auch sein ganzes Arbeitsleben lang weiterbilden muss? Sie alle bewältigen diese Aufgaben nach dem ganz normalen Arbeitsrecht. Keiner käme auf die absurde Idee, hochqualifizierte Fachkräfte nach abgeschlossener Ausbildung jahrzehntelang als Lernende abzustempeln und mit Kettenverträgen abzuspeisen.

Diese Argumente sind Scheinargumente. Es sind unbelegte Behauptungen, um einen Status quo, der ausschließlich den Arbeitgebern zugutekommt, aufrechtzuerhalten und um damit umzugehen, dass das Hochschulsystem einfach hoffnungslos unterfinanziert ist und es dann einfach praktischer ist, Menschen nur befristet zu beschäftigen. Das ist die Wahrheit.

Was die Bundesregierung hier als Reform vorlegt, ist deswegen zu wenig, und es beendet dieses grundsätzlich falsche System kein Stück. Union und SPD wollten eigentlich eine höhere Tarifbindung auf den Weg bringen; hier hätten Sie die Möglichkeit dazu gehabt. Aber stattdessen wollen Sie den Gewerkschaften Tarifverhandlungen weiterhin verbieten. Es ist ein Hohn.

Die Linke sagt ganz klar: Wer promoviert ist, ist fertig qualifiziert. Die Promotion sollte der einzige Befristungsgrund zusätzlich zum allgemeinen Arbeitsrecht sein. Wer dauerhaft forscht, lehrt und Studierende betreut, leistet Daueraufgaben, und die gehören auf Dauerstellen.

Deswegen sagen wir: Schaffen Sie das gescheiterte Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft endlich ab!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was mich ja immer begeistert, ist die Leidenschaft, mit der unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihren Forschungsfragen nachgehen, ob das im ewigen Eis der Antarktis ist, an einem Teilchenbeschleuniger oder im Labor und Büro. Es ist diese Leidenschaft, die dann letztendlich auch zu einem Nobelpreis führen kann. Peter Hegemann und Georg Nagel machen es vor. Übrigens zusammen mit ihrem Kollegen Karl Deisseroth aus Stanford erhalten sie den Medizinnobelpreis. Herzlichen Glückwunsch!

Auch wenn es für die AfD schwer zu ertragen ist: Es ist eine Kooperation. Doch Herr Deisseroth ist in Ihren Augen ein Ausländer, mit dem man nicht zusammenarbeiten darf.

Da sehen Sie mal, wie absurd Ihre Diskussion und wie absurd auch die Politik der AfD in diesem Bereich ist.

Es ist diese Leidenschaft für Forschung, von der wir alle leben, weil sie uns eben Erkenntnis und Innovation bringt, weil unser Wachstum, weil unser Wohlstand davon abhängig sind. Es ist diese Leidenschaft, die wir eben nicht ausbremsen dürfen. Ein wichtiger Faktor ist, dass es attraktive Arbeitsbedingungen gibt, dass wir unseren Talenten Perspektiven geben, dass wir auch international wettbewerbsfähig sind.

Mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes schaffen wir meiner Meinung nach wirklich eine sehr gute Balance einerseits mit mehr Verlässlichkeit für junge Forscherinnen und Forscher, unter anderem durch Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und durch bessere familienbezogene Regelungen, auch bei Drittmittelprojektstellen, damit in Zukunft Wissenschaft und Familie besser unter einen Hut zu bekommen sind Stichworte „Mutterschutz“, „Elternzeit“, aber auch „Kinderbetreuung“ oder „Pflege“. Ich glaube, da ist uns gemeinsam etwas sehr Gutes gelungen.

Wir lassen andererseits auch gleichzeitig genug Beinfreiheit für unterschiedliche Karrierewege.

Wir wissen allerdings auch, dass das WissZeitVG nur ein Baustein ist, weil zu attraktiven Arbeitsbedingungen mehr gehört. Einen notwendigen Kulturwandel erreichen wir nur gemeinsam. Wir brauchen die Hochschulen, wir brauchen die Forschungseinrichtungen, und wir brauchen natürlich auch die Länder. Wir haben das erfolgreiche Tenure-Track-Programm, unser Professorinnenprogramm, über das sich die AfD auch wieder aufregt.

Also ich fand Ihre Rede schon toll, Herr Hahn, und bin sehr dankbar für die Rede, weil Sie gezeigt haben: Sie wollen nicht, dass Wissenschaft international ist. Und Sie haben auch gesagt, Sie stehen nicht dafür, dass – –

– Wer schreit, hat unrecht.

Und Sie haben auch gesagt, dass Sie was dagegen haben, dass wir Frauen in den Fokus rücken.

Deswegen sage ich: Wir wollen natürlich erst Ruhe geben, wenn es fifty-fifty ist.

Und fifty-fifty bedeutet eben nicht 30 Prozent und 70 Prozent. Aber dass Sie ein Problem mit Frauen haben, sieht man ja schon an Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege Hahn.

Also: Wir wollen unser Wissenschaftssystem so gestalten, dass die Forscherinnen und Forscher das machen können, was sie am liebsten machen, nämlich ihrer Leidenschaft nachgehen.

– Ihre Empörung zeigt doch, dass ich voll ins Schwarze getroffen habe.

Herzlichen Dank.

Stopp, stopp, stopp! Bevor Herr Dr. Michael Kaufmann das Wort bekommt aber noch einmal: Kurzinterventionen und Zwischenfragen werden eigentlich nicht zugelassen aufgrund einer sehr personalisierten Ansprache, was ich gerne im Ältestenrat auch ausführlicher erklären kann, möchte ich Dr. Ingo Hahn jetzt das Wort geben für eine Kurzintervention, um auf diese eine Sache einzugehen, die gerade hier erörtert worden ist.

– Nein, das ist nicht das Thema.

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben mich eben zweimal direkt angesprochen, in zwei Kontexten. Sie haben gesagt, ich wäre gegen internationale Kooperation,

und ich hätte was gegen Frauen.

Beide Dinge sind persönlich, und beide Dinge sind falsch.

Ich sage mal zum Ersten: Ich habe mit einer Kollegin im Bayerischen Landtag sechseinhalb Jahre hervorragend in der Fraktionsspitze zusammengearbeitet, auch mit anderen Frauen,

übrigens auch in der Wissenschaft. Das ist eine unerhörte Behauptung.

So, jetzt kommen wir zur Wissenschaft. Sie sind eben zu spät gekommen bei Ihrer eigenen Gesetzesdebatte. Danach haben Sie mir nicht zugehört. Das habe ich gesehen, Sie haben auf Ihrem Handy getippt.

Ich sage Ihnen eins: Ich habe über drei Jahre in Übersee im Ausland geforscht.

Jetzt hat weiterhin Dr. Hahn das Wort. Ich würde gerne verstehen, was gesagt wird.

Ich habe mit über fünf Universitäten in Nordamerika, in Mittelamerika und in Südamerika, übrigens auch mit vielen Damen,

sehr gut zusammengearbeitet –

über 50 Publikationen in internationalen Zeitschriften. Das einmal dazu.

Tatsache ist doch, dass Sie hier einen Gesetzesentwurf vorlegen und die AfD nur diffamieren wollen, weil das ein ganz, ganz kleiner Wurf ist.

Ein großer Wurf wäre, wenn man den deutschen Wissenschaftlern wirklich eine Perspektive gibt und sie nicht ins Ausland treibt, so wie das momentan unter Ihrer Ägide der Fall ist. 200 000 Akademiker wandern jedes Jahr ab.

Genau dagegen wehren wir uns, weil wir eben nicht nur die ausländischen Wissenschaftler mit guten Kooperationen mitnehmen, sondern auch für unsere eigenen Leute im Land etwas tun wollen.

Frau Ministerin, möchten Sie erwidern? – Bitte.

Natürlich möchte ich unbedingt darauf erwidern, –

Dr. Hahn, mögen Sie Ihr Mikrofon vielleicht ausmachen? – Vielen Dank.

– Weil ich es natürlich großartig finde, Herr Hahn, dass Sie sagen, dass Sie qualifiziert sind, sich um Frauenbelange zu kümmern, weil Sie tatsächlich einmal in Ihrem Leben sechseinhalb Jahre mit einer Frau zusammengearbeitet haben. Sensationell!

Also, ich bin tief beeindruckt. Das qualifiziert Sie natürlich. Ironie off. Ich habe Sie angesprochen, weil Sie unser 1000-Köpfe-Plus-Programm diffamiert haben, weil Sie sich weigern, anzuerkennen, dass es ein riesengroßer Erfolg ist, dass wir innerhalb eines Jahres jetzt schon über 400 Bewilligungen haben aus über 50 Ländern: ein Riesenerfolg mit der AvH, dem DAAD, der DFG.

Unsere Partner sind begeistert, und das zeigt, dass Deutschland noch ein weltoffenes Land ist. Wir als Regierung halten die Wissenschaftsfreiheit hoch.

Und wenn Sie sagen, dass Wissenschaftler abwandern, dann liegt das vielleicht auch daran, dass die AfD Wahlprogramme schreibt,

in denen die Wissenschaftsfreiheit

– ich rede jetzt, ich rede jetzt! – mit Füßen getreten wird.

Schauen Sie sich mal an, was in Sachsen-Anhalt passieren wird,

sollten Sie jemals so mutig sein, –

Jetzt hat die Ministerin das Wort.

– überhaupt mal vorzulegen, was es da an Inhalten geben soll. Sie sagen, was gute Forschung ist, was schlechte Forschung ist. Sie sagen, dass die Forschung, die wir machen – zum Beispiel zur Frauengesundheit –,

eine ist, die Sie nicht unterstützen.

– Ja, alle Ihre Kollegen. – Deshalb sage ich Ihnen, Herr Dr. Hahn: Sie haben jetzt geschrien, weil die Wahrheit wehtut. Setzen, sechs! Wir lassen uns von Ihnen die Wissenschaftsfreiheit nicht kaputtmachen.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Ministerin! Sehr geehrte Bürger! Wir beide, mein Kollege Hahn und ich, haben im Ausland geforscht. Und wir haben beide natürlich nichts gegen Frauen.

Wir haben allerdings ein Problem mit inkompetenten Frauen.

Heinrich Hertz, Fritz Haber, Carl Bosch, Max Planck, Otto Hahn, Werner Heisenberg – große Namen deutscher Wissenschaft, auf deren Errungenschaften wir bis heute stolz sind.

Ihre Leistungen erinnern daran, worauf es in der Wissenschaft ankommt: nicht auf eine Festanstellung,

sondern auf Forscherdrang, eigenständiges Denken und den Wettbewerb um neue Erkenntnisse.

Gute Arbeitsbedingungen sind dafür wichtig. Anders als meine Vorrednerin von der SPD sehe ich allerdings den Schwerpunkt der Tätigkeit an einer Hochschule nicht in der Gewerkschaftsarbeit.

Spitzenforschung lässt sich nicht durch die Schaffung von Dauerstellen organisieren. Genau deshalb unterstützen wir die Stoßrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfs.

Er hält am notwendigen Prinzip fest, dass Befristungen in wissenschaftlichen Qualifizierungsphasen weiterhin möglich sein müssen. Planbare Vertragslaufzeiten und klare Qualifizierungsziele stärken den Nachwuchs, ohne den notwendigen Wechsel zu verhindern. Wer promoviert, leistet wissenschaftliche Arbeit und befindet sich zugleich in einer Qualifikationsphase. Daraus entsteht kein automatischer Anspruch auf eine Dauerstelle. Wissenschaft braucht Fluktuation und den stetigen Wettbewerb um die besten Köpfe.

Die Linke will das wissenschaftliche Sonderbefristungsrecht abschaffen und nur die Promotion als wissenschaftsspezifischen Befristungsgrund anerkennen. Doch wer die Entfristung nach der Promotion zur Regel machen will, muss auch die Folgen bedenken. Bei begrenzten Stellen und Haushaltsmitteln können dauerhafte Personalbindungen die Einstiegsmöglichkeiten nachfolgender Jahrgänge verringern. Das wollen wir nicht.

Wer alle heutigen Stellen dauerhaft bindet, muss erklären, wo der Nachwuchs bleiben soll, sonst wird aus vermeintlicher Nachwuchsförderung ein Angriff auf die nachfolgende Forschergeneration.

Forschungsprojekte sind naturgemäß dynamisch und zeitlich begrenzt. Nicht jedes Projektende muss ein Beschäftigungsende bedeuten. Aber wechselnde Kompetenzanforderungen und tatsächlicher vorübergehender Personalbedarf müssen sich auch im Arbeitsrecht widerspiegeln.

Vielen Dank, Herr Kaufmann. Sie müssen zum Ende kommen.

Geben wir wissenschaftlicher Leistung Raum und der nächsten Forschergeneration eine faire Chance! Machen wir Deutschland wieder stark!

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaufmann, der 11.11. war ja gestern.

Man hätte bei Ihrer Rede glatt das Gefühl bekommen können, dass Sie die Daten verwechselt haben. Aber vielen Dank für die kleine Büttenrede,

die Sie uns geboten haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt fünf Jahre über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestritten. Da ging es an Hochschulen, an Forschungseinrichtungen, an Selbstverwaltungsorganen oft hoch her. Man sieht an der Debatte heute, dass das auch dieses Plenum betrifft. Aber ich bin schon dankbar, dass sich in dieser Legislaturperiode zumindest hier im Haus der Ton verändert hat. Bund, Länder und die Koalition arbeiten endlich wieder zusammen. Bei all den unterschiedlichen Sichtweisen, die wir heute gehört haben, eint uns doch zumindest weitgehend eine Absicht: Wir alle wollen gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.

Deshalb, liebe Frau Bundesministerin, danke für diesen ausgewogenen Gesetzentwurf. Er ist eine kluge Interessensabwägung, und wir als Koalition zeigen deshalb auch heute: Wir entscheiden. Union und SPD einigen sich bei einem Thema, an dem andere Koalitionen gescheitert sind. Deshalb ein ausdrückliches Dankeschön an unsere beiden Berichterstatter Carolin Wagner und Adrian Grasse. Die beiden haben natürlich hart in der Sache verhandelt. Jeder hatte seine Überzeugung. Aber am Ende steht ein gutes Ergebnis. So funktioniert eine Koalition. Ein ehrlicher Kompromiss ist in einer Demokratie etwas ganz Wertvolles.

Wer heute die eine oder andere Rede gehört hat, der könnte meinen, in Deutschland will jetzt niemand mehr forschen. Das Gegenteil ist richtig.

Unsere Hochschulen und Institutionen haben weltweit einen exzellenten Ruf. Diesen Ruf haben Generationen von Forscherinnen und Forschern erarbeitet.

Und jetzt geht es darum, mit diesem Erbe auch sorgsam umzugehen; denn der Ruf unserer Forschung hängt an Menschen, an klugen Köpfen, die die beste Zeit ihres Lebens für die Wissenschaft investieren wollen. Wer diese guten Leute halten will, der muss ein guter Arbeitgeber sein.

Aber wer ein guter Arbeitgeber sein will, der braucht dafür auch die richtigen Rahmenbedingungen.

Deshalb bekommen mit diesem Gesetz Erstverträge eine Mindestvertragslaufzeit. Deshalb hat auch die Kollegin gerade völlig zu Recht gesagt: Der Staat setzt den Rahmen, ausfüllen müssen ihn jetzt die Forschungsinstitute und die Hochschulen. Diese Verantwortung haben sie an dieser Stelle.

Dass wir so weit gekommen sind, das will ich ausdrücklich sagen, ist auch ein Verdienst derjenigen, die sich in den letzten Jahren zu Wort gemeldet haben – manche laut, manche leise, manche nachdenklich. Ich habe nicht mit jeder Meinung übereingestimmt. Aber diese Wortmeldungen haben auch dieses Gesetz besser gemacht. Mit Blick auf die Zeit – der Präsident gibt schon ein Blinkzeichen – will ich eines sagen: Lassen Sie uns diesen Schulterschluss, der jetzt begonnen hat, fortsetzen. Es geht darum, dieses Wissenschaftssystem weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Diese Koalition macht dafür heute einen wichtigen Schritt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns vergegenwärtigen, worauf Wohlstand basiert, worauf Perspektiven für Wachstum, für Sicherheit und für auch zukünftigen Wohlstand basieren. Bisher sind wir es gewohnt aus Sicht der Industrienationen und über die letzten 200 Jahre betrachtet dass man dafür Umweltressourcen und endliche fossile Ressourcen ausbeutet und auf Basis von Technologien, die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben inklusive der Atomenergie auf Kosten nachfolgender Generationen, auf Kosten endlicher Ressourcen, die in absehbarer Zeit zur Neige gehen werden, Wohlstand schafft. Immer auf Kosten anderer: Das ist das Wohlstandsmodell von Industrienationen der letzten Jahrzehnte. Das ist längst erkannt und es ist längst ungesteuert worden.

Auch mit dem Green Deal wird umgesteuert. Und es ist höchste Zeit, umzusteuern. Das zeigen die derzeitigen Entwicklungen, etwa wenn Donald Trump versucht, die Vorherrschaft in Staaten mit vielen Ölvorkommen zu erlangen, und Kriege anfängt. Das zeigt auch das Agieren Donald Trumps, gegen Russland verhängte Sanktionen zu lockern oder zurückzunehmen, weil er an das Öl und weitere fossile Ressourcen herankommen und Ressourcenpartnerschaften schließen möchte. Er weiß nämlich, dass er das braucht, wenn er bei seiner politischen Linie bleibt, das Wachstumsmodell weiter voll auf fossilen Energien basieren zu lassen. Deshalb betreibt er weiter diese Politik, sich in Abhängigkeit der fossilen Ressourcen zu begeben.

Das hat massive Auswirkungen. Denn mit einer solchen Politik, die auch die AfD verfolgt, begibt man sich in weitere Abhängigkeiten von endlichen Ressourcen, die zwangsläufig in Kriege um die letzten verbleibenden Ressourcen bei einer steigenden Weltbevölkerung münden. Das ist Anzetteln von Krieg, was die AfD-Bundestagsfraktion hier fordert.

Es ist ein Anzetteln von Krieg, was Sie fordern. Wenn Sie die Umstellung von fossiler Abhängigkeit auf Erneuerbare torpedieren, dann ist das das Anzetteln von Kriegen um die letzten fossilen Ressourcen auf der Welt.

Das steckt dahinter; alles andere ist Wirklichkeitsverleugnung.

Insofern ist es wichtig, auf die Perspektiven zu schauen, die wir Stand heute über die letzten Jahre und Jahrzehnte in der Europäischen Union, aber auch in Deutschland geschaffen haben. Wir haben es inzwischen geschafft, die erneuerbaren Energien durch die richtigen Rahmenbedingungen zum tragenden Wachstumsmotor weltweit zu machen.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD, von Herrn Kaufmann, zu?

In Ordnung.

Herr Abgeordneter Kaufmann, bitte.

Vielen Dank, Frau Scheer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie spielen jetzt die fossilen Energien gegen die erneuerbaren Energien aus und begründen das zum Beispiel mit der Ausbeutung der Umwelt und der Natur. Stimmen Sie mir nicht zu, dass auch bei den erneuerbaren Energien Umwelt ausgebeutet wird, zum Beispiel bei den Windrädern? Wenn Sie Windindustrieanlagen bauen, dann müssen Sie Boden versiegeln,

Verbundkunststoffe werden in die Welt gesetzt, Schneisen werden in den Wald geschlagen. Aber auch für PV-Anlagen und Elektroautos brauchen wir Materialien aus aller Welt, seltene Erden zum Beispiel, die teilweise in Afrika, in Asien in Minen abgebaut werden. Auch das ist ja Ausbeutung von Natur, teilweise auch mit Kinderarbeit.

Daher frage ich Sie: Ist es wirklich das Allheilmittel, die Fossilen in Gänze zu verteufeln und alles auf erneuerbare Energien zu setzen?

Ich gestehe Ihnen persönlich zu, dass Sie tatsächlich eine Lernkurve haben bei der Akzeptanz der Tatsache, dass menschliches Wirken auch Ausbeutung sein kann. Man muss aber natürlich erkennen, dass es bei Ausbeutung eine große Bandbreite gibt. Wenn ein Mensch irgendwo in der Natur einen Apfel erntet, dann ist das genau genommen eine Ausbeutung. Wenn ein Mensch unter Inkaufnahme von Kinderarbeit oder radioaktiver Verseuchung Uran schürft

oder mithilfe von Kinderarbeit Kohleabbau betreibt – in manchen Ländern ist das ja bis heute so –, dann ist das Ausbeutung. Aber Sie würden mir, glaube ich, zustimmen, dass es da eine große Bandbreite gibt.

Man kann ein ganz klares Differenzierungskriterium schaffen, an welcher Stelle eine Ausbeutung, in dieser Bandbreite betrachtet, vertretbar ist. Die Definition dafür kann man mit „Regenerationsfähigkeit“ zusammenfassen. In dem Moment, wo etwas regenerationsfähig ist, ist es eine vertretbare Ausbeutung, weil der Naturkreislauf sich regenerieren kann.

Wenn ich einen Apfel pflücke, ist das regenerativ. Denn wenn er runterfallen und zu Kompost werden würde, wäre das nicht groß anders, als wenn ich ihn esse, ihn in Energie umwandele und ich selbst zum Teil des Naturkreislaufs werde.

Wenn ich allerdings fossile Ressourcen aus der Erde herausnehme, sie verwerte und dabei Emissionen erzeuge, die der Kreislauf nicht so schnell aufnehmen und verwerten kann, wie ich sie ausstoße, dann ist das nicht regenerativ. Und da setzt die Zerstörung an. Diese Unterscheidung müssen Sie allmählich mal akzeptieren. Denn all die Rahmenbedingungen, die wir schaffen, sind Kennzeichen dieser Unterscheidung, dass man auf Regenerationsfähigkeit setzen muss. Und solange Sie das nicht akzeptieren, haben Sie nicht wirklich durchdrungen, was man unter Ausbeutung von Natur versteht.

Ich setze meine Rede fort. Wir müssen dort ansetzen, wo es gelungen ist, von Abhängigkeiten von fossilen Energien wegzukommen. Das ist gelungen mit den von uns gesetzten Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und mit vielen weiteren Anreizen für Klimatechnologie. Wir können erkennen, dass uns diese Anreize einerseits Geld kosten. Wir müssen ja bis heute gegen fossile Subventionen ankämpfen. Bis heute werden über 50 Milliarden Euro für fossile Subventionen ausgegeben, auch in Deutschland, von denen wir nicht so leicht herunterkommen. Aber wenn wir es schaffen, diese fossilen Subventionen zurückzudrängen, sie immer weiter abzubauen und die erneuerbaren Energien in der Wertschöpfung an die Stelle zu setzen, die bisher die fossilen Ressourcen eingenommen haben, dann ist es auch möglich, in Gänze von den fossilen Subventionen und der Nutzung fossiler Ressourcen herunterzukommen. Und dann ist es andererseits auch unumkehrbar möglich, weitere Preissenkungen im Energiebereich zu erreichen, die Abhängigkeiten und auch die Erpressbarkeiten zu überwinden, die wir heute zur Genüge erleben und die heute der Hauptgrund für kriegerische Auseinandersetzungen weltweit sind.

Genau darum muss es gehen, und genau das ist auch das Kennzeichen des Green Deal dass man sich auf den Weg begibt, diese Abhängigkeit von den fossilen Ressourcen zu überwinden, und zwar endgültig, und damit auch eine Preisgarantie für den Wachstumsmotor hinzubekommen, der immer und überall unverzichtbar ist, wo Zivilisationen existieren, nämlich die Energie. Es gibt kein zivilisatorisches Wirken weltweit, ohne dass dabei Energie benötigt wird. Genau deswegen ist das auch die Schlüsselfrage. Wenn wir es nicht schaffen, die Energieressource als Notwendigkeit für jedwede zivilisatorische Aktion auf Erneuerbare umzustellen, dann wird in der Zukunft kein Wachstums- und kein Wohlstandsversprechen mehr gelingen. Genau deswegen muss es diesen Green Deal geben, und die deutsche und europäische Gesetzgebung muss darüber hinausgehen. Im Zeichen des Green Deals gilt es, auf die erneuerbaren Energien umzusteigen.

Vielleicht noch eine letzte Zahl, um einfach noch mal auf den Punkt zu bringen, was das bedeutet. Der Anteil der Erneuerbaren beim Kapazitätszubau für die weltweite Stromerzeugung betrug im vorletzten Jahr – dazu gibt es jetzt schon Zahlen – 92 Prozent! Wer also einfach so tut, als ob das irgendeine Fantasterei sei, der hat den Weltmarkt nicht verstanden und der hat auch die Perspektiven für Wohlstand und Wachstum nicht verstanden. Deswegen richte ich einen dringenden Appell an die AfD-Fraktion, endlich von diesen total rückwärtsgewandten, Fake-News-basierten und faktenleugnenden Thesen Abstand zu nehmen.

Frau Abgeordnete.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen Sandra Stein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir liefern uns Kriegstreibern aus, wir zerstören unsere Lebensgrundlage, wir überlassen die starken Wachstumsmärkte den anderen. Zusammengefasst steht genau das in den Anträgen der AfD – und damit der Abschied von unserem Wohlstand.

Wir wollen das nicht. Wir wollen unseren Wohlstand erneuern und für neues Wachstum sorgen – eines, das zu unserem Planeten passt.

Ja, der Druck in der Industrie ist riesig. Die Konjunkturaussichten und Arbeitsplatzverluste sind ein Alarmsignal. Ein Aufbruch gelingt aber nicht, wenn wir uns an Technologien von gestern klammern und so tun, als würde der Klimawandel nicht schon heute unsere Wirtschaft bedrohen.

Im Gegenteil: Das kostet Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass wir im globalen Wettbewerb um die besten Technologien verlieren. Ein Aufbruch gelingt nur, wenn wir in Deutschland und in der EU klare industriepolitische Ziele setzen, den Rahmen dafür schaffen, dass diese auch erreicht werden können, und dabei Unternehmen die Chance geben, sich zu wandeln. Deshalb kommt es aus meiner Sicht besonders auf drei Dinge an.

Erstens: bezahlbare Energie. Wir dürfen uns nicht weiter an das ketten, was die Energiepreise gerade zum Explodieren bringt: Öl und Gas.

Stattdessen brauchen wir viel billigen Strom aus heimischen erneuerbaren Energien, der endlich die Infrastruktur bekommen soll, die er verdient.

Dass es die Bundesregierung aber wohl wirklich nicht schafft, die Stromsteuer für alle zu senken, ist hier nur eine schlechte Nachricht von vielen.

Zweitens: ein entschlossener Kampf gegen unfairen Handel. Natürlich müssen wir Kosten senken bei der Energie, auch bei den Lohnnebenkosten. Aber das alleine reicht niemals, wenn unsere Unternehmen mit hochsubventionierten Überkapazitäten aus China konkurrieren. Deshalb muss Europa jetzt Zähne zeigen. Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben ja den richtigen Ton angeschlagen; wir werden sie aber an den Taten messen.

Und drittens: Freiheit und Innovation. Der Staat muss das Fundament dafür liefern, dass wir wieder Technologieführer sein können – durch kluge Investitionen in Forschung, eine moderne Infrastruktur und ein hochklassiges Bildungssystem. Spoiler: Auch hier passiert noch zu wenig.

Die Innovation entsteht aber in den Unternehmen, wenn sie den Freiraum dafür haben. Die Regierungen mit grüner Beteiligung in NRW oder Baden-Württemberg zeigen, wie das geht. Berichts- und Dokumentationspflichten zum Beispiel werden dort abgeschafft, wenn ihre Beibehaltung nicht neu begründet wird. Warum liefert das nicht auch die Bundesregierung?

Ja, die Lage ist ernst; aber unser Fundament ist nach wie vor stark. Lassen wir es weiterwachsen!

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke erhält Agnes Conrad das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken Sie an eine Fabrikhalle in Ihrer Stadt. Es ist 6 Uhr morgens, die Frühschicht beginnt, die Maschinen laufen, und die Menschen ziehen ihre Arbeitskleidung an. Und mittendrin steht ein Spind, der leer bleibt, weil jemand seinen Arbeitsplatz verloren hat, nach 20 Jahren. Es ist möglicherweise jemand mit einem Hauskredit, vielleicht mit Kindern. Für die Konzernspitze ist das eine eingesparte Stelle, für diesen Menschen bricht die Welt zusammen. Und um genau diese Menschen müsste es hier heute gehen.

Die AfD hat zwei Anträge vorgelegt und verspricht, unsere Industrie zu retten. Sie zählt sogar die verlorenen Arbeitsplätze bei Schaeffler und Volkswagen auf. Aber was bieten Sie den Beschäftigten an?

Sie wollen den Green Deal beerdigen, zurück zur Atomkraft und wieder schönes russisches Gas durch Nord Stream.

Sie verkaufen den Menschen den Rückwärtsgang als Rettungswagen. Aber wer in die Vergangenheit fährt, bringt niemanden sicher in die Zukunft.

Während weltweit in Elektromobilität und Batterietechnik investiert wird – vor allem auch hier in Deutschland –, wollen Sie Klimaziele und CO2-Grenzwerte abschaffen.

Ich frage Sie: Welche Beschäftigungsgarantie steht eigentlich in Ihren Anträgen? Welche Verpflichtung zum Standorterhalt, welche zusätzlichen Rechte für Betriebsräte?

Keine einzige. Sie kennen die Zahlen der Entlassungen; aber die Antwort darauf bleibt aus. Und die Bundesregierung schaut viel zu oft nur zu, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen müssen.

Eine brennende Fabrik rettet man nicht, indem man danebensteht und auf die unsichtbare Hand des Marktes wartet.

Wir als Linke wollen deshalb einen Staat, der Verantwortung übernimmt, mit öffentlichen Investitionen in moderne Produktionsanlagen und bezahlbaren Industriestrom, und das gebunden – das ist wichtig – an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze.

Eines muss immer gelten: Wer Millionen an Steuergeldern bekommt, darf nicht gleichzeitig Werke schließen, Menschen entlassen und Gewinne ausschütten. Beschäftigte brauchen außerdem echte Mitbestimmung bei Standortentscheidungen; denn sie sind keine Zahlen in der Bilanz, die man einfach wegradieren kann.

Kommen wir also zurück zu unseren Städten. Kommen wir zu mir nach Schweinfurt, zu diesem leeren Spind. Dahinter steckt ein Mensch, der jahrzehntelang gearbeitet hat und jetzt nicht weiß, wie es mit ihm weitergeht. Die Frage ist doch nicht, wie wir die Gewinne der Konzerne retten. Die Frage ist, wie verhindern wir, dass Menschen ihre Existenz verlieren.

Die AfD bietet dafür Vergangenheit, die Bundesregierung vertraut auf den Markt, und wir als Linke kämpfen dafür, dass aus dem leeren Spind wieder ein Arbeitsplatz wird – einer mit Zukunft, Sicherheit und einem Lohn, von dem man leben kann.

Vielen Dank.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „ Europa, das ist doch echt eine einmalije Jeschichte“ – das hat mein Großvater, Jahrgang 1925, mit breitem rheinischem Dialekt in einem der letzten längeren Gespräche, die wir geführt haben, zu mir gesagt.

Europa ist eine einmalige Geschichte. Die Frage ist jetzt natürlich: Wie geht diese Geschichte eigentlich weiter? Das liegt in unserer Verantwortung. Und die Frage, die Sie sich stellen müssen, ist, ob Sie dieser Verantwortung mit Ihren Anträgen gerecht werden. Wir verfolgen einen Plan für Deutschland – die Stärkung der deutschen Wirtschaft – und einen Plan für Europa.

Fangen wir mit dem Plan für Deutschland an.

Wir stehen, meine Damen und Herren, am Beginn einer neuen wirtschaftlichen Gründerzeit.

Gucken wir uns die Zahlen für Deutschland an: mehr als 3 000 neu gegründete Start-ups im ersten Halbjahr 2026.

Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Erhebung 2019.

Das wird nicht genügen; wir werden insgesamt eine enkelfähige Politik machen müssen.

Der Sachverständigenrat hat uns gestern noch einmal darauf hingewiesen. Wenn wir so weitermachen, landen wir 2040 bei einer Staatsschuldenquote von 100 Prozent.

Jetzt ist die Frage: Wie machen wir eine enkelfähige Politik? Indem wir Geld für Investitionen einsetzen.

Wenn man sich die Vorschläge der AfD-Fraktion zum Haushalt anschaut, dann kann man ausrechnen, dass wir bei rund 200 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen landen würden. Sie müssen uns mal erklären, wie Sie auf diese Art und Weise in die Zukunft der Wirtschaft, in die Zukunft des Landes und in ein enkelfähiges Deutschland investieren wollen, meine Damen und Herren.

Da geht es auf der einen Seite um steuerliche Investitionen; aber die Frage des Standorts entscheidet sich auch an der Zukunft der Sozialversicherungen. Auch darauf hat uns der Sachverständigenrat hingewiesen. Denn: Sozialversicherungsabgaben auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind eben auch ein Standortfaktor.

An dieser Stelle müssen wir uns mal genau angucken, wo wir eigentlich gerade stehen. Die Sozialversicherungsabgaben steigen immer weiter, wenn wir die Entwicklung nicht bremsen. Das trifft vor allen Dingen die jüngeren Generationen in diesem Land. Vergleiche ich die Generation meines Vaters, Jahrgang 1960, und meine Generation, Jahrgang 1990, dann stelle ich fest: Die Generation meines Vaters wird im Durchschnitt über ihr Erwerbsleben 39,4 Prozent Sozialversicherungsabgaben gezahlt haben. Meine Generation wird im Durchschnitt ihres Erwerbslebens schon bis zu 50 Prozent Sozialversicherungsabgaben gezahlt haben.

Und die Generation meines Sohnes, Jahrgang 2025, wird im Durchschnitt ihres Erwerbslebens wahrscheinlich weit über 50 Prozent, eher an die 60 Prozent, Sozialversicherungsabgaben gezahlt haben, wenn wir nicht Reformvorschläge vorlegen.

Meine Damen und Herren von der AfD, wenn ich mir dann anhöre, was von Ihnen zum Beispiel zur Rentenreform kommt, dann kann ich nur sagen: Sie bieten für die Stärkung des Standorts Deutschland gerade keine Lösungen an!

Wenn wir uns nun also Ihre Anträge anschauen, dann kann man den Eindruck gewinnen: Sie wollen verdecken, dass Sie nicht nur keinen Plan für Europa haben, Sie haben eben auch keinen Plan für Deutschland.

Aber kommen wir zu Europa. Zu häufig, meine Damen und Herren, verkürzen im öffentlichen Diskurs die Debatten über Bürokratie die eigentliche europäische Debatte, die, die am Anfang der europäischen Idee stand: Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken. Ja, wir haben ein Bürokratieproblem in der EU und in Deutschland; das sage ich ganz klar. Und wenn ich mir anschaue, dass aus dem Green Deal wahrscheinlich noch über 400 delegierte Rechtsakte, also weitere Regelungen, folgen, dann macht mir das große Sorgen. Kann unsere Wirtschaft das eigentlich bewältigen?

Aber wir müssen den Binnenmarkt eben weiterdenken, nach vorne denken. Studien sagen, dass wir im europäischen Binnenmarkt immer noch nichttarifäre Handelshemmnisse haben, die einem Zollsatz von durchschnittlich über 40 Prozent entsprechen. Es ist also in unserem Interesse und unsere Aufgabe, diesen europäischen Binnenmarkt echt weiterzuentwickeln.

Wir müssen große Antworten auf die großen Fragen geben – zum Beispiel eine echte Vertiefung des Binnenmarkts, indem wir jetzt mit der EU Inc., einer neuen Gesellschaftsrechtsform, einen Anfang machen, worauf ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch folgen muss,

indem wir eine echte Energie- und Rohstoffunion anstreben, indem wir eine echte Technologieunion schaffen, mit der wir uns aus den Abhängigkeiten befreien, die bei Technologien der Zukunft drohen –

Herr Abgeordneter.

– und die jetzt schon drohen, größer zu sein als die Abhängigkeiten in der Sicherheit. Dem müssen wir uns gemeinsam als Europa entgegenstellen.

Europa ist die Antwort – und nicht nur Geschichte, sondern auch unsere Zukunft.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion erhält Bernd Schattner das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland war einmal der Wirtschaftsmotor Europas. Heute erleben wir, wie dieser Motor Stück für Stück zerlegt wird. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung meldet 1 683 Firmeninsolvenzen allein im Oktober, 9 Prozent mehr als vor einem Jahr, 83 Prozent mehr als vor Corona. Aber laut Herrn Wiener ist ja alles super.

Jede einzelne Insolvenz, das sind Unternehmen, die ihr Lebenswerk verlieren, und Familien, die um ihre Zukunft bangen.

Einige exemplarische Fälle: Bäckerei Moos, Handwerk, rund 480 Beschäftigte betroffen; Autohaus König, Handel und Vertrieb, rund 80 Standorte sind betroffen; VARTA, Industrie, Insolvenzverfahren bei mehreren Gesellschaften.

Diese Krise zieht sich quer durch die gesamte Wirtschaft. Aber es kommt noch schlimmer: Die Unternehmen, die nicht in die Pleite gehen, gehen weg und verlagern ins Ausland.

Laut einer forsa-Untersuchung haben 17 Prozent der befragten Industrieunternehmen bereits Unternehmensteile ins Ausland verlagert oder dies beschlossen, bei größeren Unternehmen sogar 39 Prozent. Mercedes warnt vor möglichen Werkschließungen, wenn die Kosten nicht sinken. Und Audi? 4 Milliarden Dollar für ein geplantes Werk in Amerika! 4 500 neue Arbeitsplätze sollen dort entstehen, und hier wird abgebaut. Warum entstehen diese Arbeitsplätze nicht bei uns? Wir exportieren nicht nur Autos; wir exportieren aktuell unsere industrielle Zukunft.

Jetzt schaue ich als Rheinland-Pfälzer mit Grauen in mein Bundesland: BASF in Ludwigshafen, der Arbeitgeber vor Ort. 1958 beschäftigte BASF noch über 41 000 Menschen, heute, erstmals seit 1954, weniger als 30 000 Vollzeitstellen. Das ist die historische Dimension des Stellenabbaus. Der einzig positive Abbau, den wir in der Pfalz haben – das gab es tatsächlich auch –, ist, dass wir Herrn Schweitzer, den Wahlverlierer der SPD, nach Berlin exportiert haben. Gut für die Pfalz, schlecht für Berlin.

Und was bekommen unsere Unternehmen aus Berlin als Antwort geliefert, außer warmen Worten? Hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und immer neue Bürokratie. Erst verteuert die Politik die Produktion, und dann wundert sie sich, dass Unternehmen im Ausland investieren. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn!

Genau deshalb fordern wir: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme auf 7 Prozent senken; Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau reduzieren; die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Minimum senken, und zwar für alle; die nationale CO2-Bepreisung abschaffen. Schluss mit der energiepolitischen Einbahnstraße! Wir brauchen endlich bezahlbare Energie, grundlastfähige Kernkraftwerke und Kernenergie und endlich echten Bürokratieabbau.

Diese Bundesregierung spricht ständig von Transformation. Aber wenn Fabriken in Amerika entstehen und die Arbeitslosen in Deutschland sitzen, dann ist das keine erfolgreiche Transformation, dann ist das wirtschaftspolitisches Versagen. Weg mit der überflüssigen Bürokratie! Weg mit dieser überflüssigen Regierung! Stoppen wir diese Insolvenzwelle, bevor aus dem Industrieland Deutschland irgendwann eine Industriebrache wird.

Vielen Dank.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Günter Baumgartner.

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren Stagnation ist unser Land wieder auf Wachstumskurs.

Die deutsche Wirtschaft wächst, und zwar nicht nur marginal, sondern mit 1,3 Prozent sehr deutlich.

Damit sind wir in diesem Jahr unter den G7-Staaten vom letzten auf den zweiten Platz geklettert.

Ja, meine Damen und Herren, wir spielen wieder vorne mit. Fakt ist: Dieses Wachstum trägt die Handschrift dieser Regierungskoalition und ist Lohn für eine vernünftige, für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik.

Gestern wurde das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vorgestellt. Ja, auch die Wirtschaftsweisen bescheinigen uns: Die von uns bisher getroffenen Weichenstellungen wirken, und sie wirken stärker und sie wirken schneller als gedacht. Das ist eine gute Nachricht für unsere Betriebe, für die Menschen in unserem Land.

Gleichzeitig – dies betont das Gutachten auch – liegen natürlich auch noch herausfordernde Aufgaben vor uns. Die Energie- und Arbeitskosten müssen weiter gesenkt sowie die Regulatorik weiter vermindert werden. Die Sozialversicherungssysteme müssen zukunftsfest umgebaut werden. Und der Haushalt muss konsolidiert werden. So die Aussagen der Wirtschaftsweisen. Dies sind alles wichtige Maßnahmen und Reformen, an denen in unseren Ministerien bereits mit Hochdruck gearbeitet wird. Denn nur dann werden wir ein dauerhaftes, ein organisches und vor allem ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen.

Was aber unabhängig davon auf jeden Fall feststeht: Die Maßnahmen, die die AfD in ihren Anträgen in vielfältiger Weise vorschlägt und die wir hier debattieren, sind definitiv nicht geeignet, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Die AfD beklagt, Deutschland und die EU würden einen Sonderweg gehen. Aber wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, dass doch das Gegenteil der Fall ist. Die ganze Welt investiert inzwischen massiv in Windkraft, Solaranlagen, Elektromobilität; es wurde mehrfach ausgeführt.

Die AfD dagegen will mit ihren Anträgen die Klimawende rückabwickeln

und fordert den Ausstieg aus allen internationalen Vereinbarungen – das ist die Forderung –, in der Konsequenz auch aus Europa.

Die ganze Welt macht sich unabhängiger von Diktatoren und Schurkenstaaten. Was macht die AfD? Sie will in die Energieabhängigkeit von Putin zurück!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland geht keinen Sonderweg. Deutschland und die EU marschieren an der Spitze des technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts mit. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir sind diejenigen, mit denen die Länder und Unternehmen auf der ganzen Welt handeln und wirtschaften wollen.

Die AfD-Anträge dagegen sind meines Erachtens eine Gefahr für die positive europäische Entwicklung. Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht nur schädlich für unseren Planeten, nein, sie ist auch schädlich für unsere Betriebe, für den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus ist sie durch ihr Heranwanzen an Putin auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unser Land.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Nein. – Unsere Koalition geht bewusst einen anderen Weg. Wir zeigen, dass beides möglich ist. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus, sondern gehören zusammen; Kollege Kuban hat dies in seiner Rede auch ausdrücklich und anschaulich ausgeführt.

Unsere Koalition, meine Damen und Herren, gestaltet Zukunft mit einer starken innovativen Industrie, mit einem extrem leistungsfähigen Mittelstand. Wir arbeiten für bezahlbare Energie, für weniger Regulatorik, für stabile Lohnnebenkosten. Wir werden den eingeschlagenen Reformweg konsequent weitergehen. Denn dieser ist der Weg zum Erhalt unseres Wohlstandes.

Er sichert unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder.

Wir lehnen beide Anträge ab.

Danke schön.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich müsste man auf viele Vorredner eingehen. Ich möchte kurz auf Frau Scheer – sie ist wohl gar nicht mehr da? doch, da ist sie ja –

und ihre Antwort auf die Frage meines Kollegen Dr. Kaufmann zurückkommen. Als es um die Ausbeutung von Umwelt und Natur ging, sagten Sie, es gehe immer um die Frage der Vertretbarkeit, und bei der Vertretbarkeit spiele das Kriterium der Regenerierbarkeit eine große Rolle. Eine Regenerierbarkeit von Umwelt und Natur führe zur Vertretbarkeit der Ausbeutung.

Also, ich weiß nicht, wovon Sie nachts träumen, aber aus meiner Sicht ist es so: Da, wo Windräder stehen, wächst kein Wald nach, und die geschredderten Vögel und Insekten werden auch nicht wieder lebendig.

Dort, wo PV-Anlagen hektarweise Äcker versiegeln, wächst auch kein Getreide, und die Flora und Fauna ist vernichtet. Und dort, wo seltene Erden abgebaut werden, Frau Scheer, wachsen auch keine seltenen Erden mehr nach. Ihre Antwort auf diese Frage zeugt davon, dass Sie für Ihre links-grüne Ideologie die Vernichtung der Umwelt in Kauf nehmen. Für uns ist Umweltschutz gleich Heimatschutz. Deswegen sind wir die einzige Partei, die für Heimatschutz steht.

Herr Präsident, wenn der Bäcker im Dorf morgens um drei den Ofen anwirft, beginnt für ihn die Schicht. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern liegen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz oft viele Kilometer. Und wo morgens kein Bus fährt, dort braucht man das Auto. Der Staat kassiert an der Zapfsäule, beim Heizen und beim Strom. Ob dem Bäcker am Monatsende selbst noch etwas übrig bleibt, ist offenbar sein Privatvergnügen. Und vor der Haustür sollen bei uns in MV die Menschen zusehen, wie gigantische Windparks und riesige Solarfelder Natur und Landschaftsbild zerstören. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität außerhalb der links-grünen, wohlstandsverwahrlosten Großstadtblase.

Der Bundeskanzler sieht hier aber offenbar noch Luft nach oben. Frau von der Leyen forderte er dieser Tage auf, beim europäischen Emissionshandel Kurs zu halten, um den „Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit“ zu geben. Übersetzt heißt das: Sie, meine Damen und Herren auf der Tribüne, können sich darauf verlassen, dass der Staat Ihnen das Leben weiter verteuert, bis selbst das Alltägliche für viele unbezahlbar wird. Diese Regierung macht die Menschen arm und oftmals pleite.

Die Menschen müssen den Gürtel gar nicht selbst enger schnallen. Das tun Sie und Ihre Bundesregierung bereits; lieber Herr Frei, Sie haben doch gesagt, die Menschen müssten den Gürtel enger schnallen. Creditreform schätzt für 2025 rund 1 820 Insolvenzen im verarbeitenden Gewerbe. Im Handwerk waren es 4 950 Insolvenzen, rund 13 Prozent mehr als im Vorjahr, Herr Dr. Wiener. Knapp 300 000 Arbeitsplätze werden in diesem Jahr wegfallen. Kostentreiber für die Unternehmen sind die von den rot-grünen Fanatikern und schwarzen Duckmäusern aufgeblähten Energiekosten, die ein Billionengrab darstellen. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Rouenhoff sprach gestern im Ausschuss selbst davon, die Erneuerbaren an den Markt heranführen zu wollen. Sie geben also die Marktferne Ihrer ruinösen, mit Abermilliarden subventionierten Energiepolitik gerade selbst zu. Deshalb, meine Damen und Herren: Ziehen Sie hier die Reißleine!

„An den Markt heranführen“, was soll das eigentlich sein? Ein weiteres utopisches, sozialistisches Heilsversprechen? Hören Sie auf, den Betrieben über die Energierechnung das Geld aus der Tasche zu ziehen! Wenn die Werkstatt erst einmal geschlossen ist, hilft auch Ihr nächstes transformatives Förderprogramm nichts mehr.

Vielen Dank.

Da die Abgeordnete Frau Dr. Scheer angesprochen worden ist, bittet sie um eine Kurzintervention. Frau Dr. Nina Scheer, Sie haben das Wort.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärken

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Bevor ich die Debatte eröffne, bitte ich wirklich, die Gespräche nach draußen zu verlagern, weil hier die Debatte weitergeht.

Nun hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Micha Fehre das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich möchte auf den Vorhalt eingehen, es sei links-grüne Ideologie, wenn ich auf die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Lebensgrundlagen hinweise und diese auch anhand von Beispielen darlege. Sie unterstellen, dass ich die Umwelteingriffe zugunsten erneuerbarer Energien und anderer menschlicher Aktionen gänzlich negieren würde. Das ist nicht der Fall. Jedes neu gebaute Haus, jede neue Straße ist ein Umwelteingriff. Aber man muss dort, wo Menschen leben, die Verhältnismäßigkeiten dieser Umwelteingriffe natürlich mit in den Blick nehmen; darum geht es. Und man muss immer versuchen, den am wenigsten einschneidenden Eingriff zu wählen, der technisch möglich ist. Nur so kann man Umwelteingriffe vermeiden.

Es ist ja interessant, dass Sie sich jetzt auf die Umwelteingriffe durch Windenergieanlagen fokussieren, wo Sie doch genau wissen, dass sich der Boden, auf dem eine Windkraftanlage installiert wird, nach einem Rückbau wieder regenerieren kann.

Dann haben Sie die seltenen Erden angesprochen. In der Tat werden auch im Bereich der erneuerbaren Energien durch die eingesetzten Technologien Metalle verbaut, die dem Anspruch der Regenerationsfähigkeit nicht komplett entsprechen. Aber auch da muss man die Verhältnismäßigkeit zu den übrigen Eingriffen berücksichtigen.

Menschen brauchen Energie; das stellen Sie ja gar nicht in Abrede.

Frau Abgeordnete.

Aber Sie verschweigen immer wieder, dass eine andere Energie gebraucht wird.

Und Sie wollen das durch Kohle, Erdöl und Gas realisieren.

Frau Abgeordnete, die Zeit.

Diese Eingriffe sind deutlich stärker als die bei erneuerbaren Energien. Das verleugnen Sie, und das ist die eigentliche Ideologie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2019 wurde der Green Deal aus der Taufe gehoben, und mit ihm gewann der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands rasant an Fahrt: Seit dem Green Deal hat Deutschland eine halbe Million Industriearbeitsplätze verloren, 190 000 Unternehmen haben allein im vergangenen Jahr für immer geschlossen, und jedes dritte Unternehmen plant die Abwanderung. Die Zusammenhänge mit der ideologischen EU-Politik sind unübersehbar.

Damit schauen wir uns jetzt einmal die Werkzeuge dieses Niedergangs genauer an.

Erstens: die Bürokratie. Lieferkettenrichtlinie, Taxonomie – allein die Nachhaltigkeitsberichterstattung kostet ein betroffenes Unternehmen in Deutschland im Schnitt über 100 000 Euro – jedes Jahr, für Berichte, die niemand liest.

Hunderttausende Fachkräfte prüfen, dokumentieren, melden, anstatt zu produzieren.

Wir kommen zweitens zum Emissionshandel. Dieser verteuert Strom, Stahl, Chemie und Zement und künftig auch Heizen und Tanken für jeden deutschen Bürger. Und wohin fließt dieses abgepresste Geld? Es fließt in den Klima- und Transformationsfonds, es fließt in den Klima-Sozialfonds, es fließt in den Electrification Action Plan mit Wärmepumpenleasing, und es fließt in immer neue Förderprogramme.

Erst nimmt man den Menschen das Geld also über den CO2-Preis weg und verteilt es dann an ausgewählte Haushalte und ausgewählte Branchen wieder zurück – selbstverständlich nach sorgfältig gewählten klimaideologischen Kriterien.

Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als Umverteilung, das ist Planwirtschaft, das ist Sozialismus mit Zertifikat.

Und jetzt kommen wir zur Union. Die CDU nennt dreisterweise diesen Mechanismus ein marktwirtschaftliches System.

Aber: Der Staat legt fest, wie teuer, der Staat legt fest, wie viel, der Staat sammelt ein, und der Staat teilt auch wieder aus.

Und Sie nennen das Marktwirtschaft.

Ich sage Ihnen eins, liebe Kollegen von der CDU: Ludwig Erhard würde sich gerade im Grabe umdrehen; denn das, was wir hier sehen, hat überhaupt nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.

Und er würde die CDU in ihrer heutigen Form garantiert auch nicht wiedererkennen.

Das, was hier entstanden ist, ist nichts anderes als eine toxische Abhängigkeit: Erst macht die Politik die Wirtschaft krank – mit Energiekosten, mit dem CO2-Preis und mit Bürokratie –, und dann gibt sie ihr den heißen Stoff: Förderprogramm, Ausgleichszahlung, Sonderfonds. Und wie bei jeder Sucht gilt: Die Dosis muss steigen: jedes Jahr ein neuer Topf, jedes Jahr ein neuer Deal – Green Deal, Clean Industrial Deal. Sicherlich kommt bald der nächste Deal. Der Dealer währenddessen sitzt in Brüssel; aber die Rechnung zahlt der deutsche Mittelstand.

Wir als AfD sagen: Allerhöchste Zeit für den kalten Entzug! Unser Land muss wieder clean werden.

Dann werden wir auch wieder erkennen, dass Wohlstand nicht in Fördertöpfen entsteht, sondern in Werkhallen, durch günstige Energie, niedrige Steuern und unternehmerische Freiheit.

Also, lassen Sie uns mit klarem Kopf und mit wirtschaftspolitischer Vernunft für neuen Wohlstand sorgen, in Deutschland –

Ihre Zeit.

– und in Europa!

Vielen Dank.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Tilman Kuban das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Dr. Scheer, ich möchte eines zunächst klarstellen. Es ist nicht so, dass wir die erneuerbaren Energien verteufeln.

Auch wir sehen sehr wohl eine Notwendigkeit der erneuerbaren Energien. Was wir aber möchten, ist Technologieoffenheit. Wir möchten neben den CO2-ausstoßenden Energien auch die erneuerbaren Energien. Wir wollen sie natürlich nicht in dem Umfang, in dem Sie sie wollen, nämlich ausschließlich.

Glauben Sie mir, Fragen der Verhältnismäßigkeit kann ich als Volljurist sehr gut bewerten; ich kann auch sehr gut einschätzen, was Sie gesagt haben. Nur, die Frage der Verhältnismäßigkeit, die Abwägung schätzen Sie eben falsch ein. Ich habe Ihnen die Beispiele dargelegt, warum gerade bei der Windkraft und bei PV-Anlagen und bei den seltenen Erden keine Regenerierbarkeit mehr möglich ist. Deshalb bin ich nach wie vor der Ansicht, dass Ihr ausschließlicher Fokus auf die erneuerbaren Energien ein falscher ist. Wir sehen doch hier in Deutschland, wo wir uns in übermäßigem Maße ausschließlich den erneuerbaren Energien verschrieben haben – nicht wir, sondern Sie –, sehr wohl, wohin das führt. Es führt zu Deindustrialisierung. Es führt zu Wohlstandsverlust. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir möchten eine Öffnung des Energiemarktes. Wir möchten keine staatlichen Vorgaben, welche Energien besser sind als andere. Deshalb sind wir der Ansicht, dass Technologieoffenheit der einzige Weg ist, wieder zu einem vernünftigen Wohlstand in Deutschland zu kommen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland sind berechtigt. Der Stellenabbau, den wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist massiv. Doch die Ursachen dafür sind vielfältig; denn wir leben im perfekten Sturm: hohe Standortkosten, Strukturwandel, höhere Zölle, Energiepreisschock. Und lange haben wir uns auf andere verlassen: Die Amerikaner sorgten für unsere Sicherheit, Russland für günstiges Gas und der chinesische Markt für Rekordgewinne unserer Unternehmen. Diese Zeit ist vorbei, und sie wird auch nicht wiederkommen. Doch Sie wollen jetzt den Menschen einreden, an alldem sei Brüssel schuld.

Wer in diesen Zeiten davon redet, wir sollten aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO raus, am besten schmeißen wir noch alle Ausländer aus unserem Land und dann würde für die Menschen alles so werden wie früher, der betreibt einfach nur Augenwischerei.

Denn das Wichtigste, das wir in dieser Zeit noch haben, ist der europäische Binnenmarkt; er ist unser Stabilitätsanker. Allein im letzten Jahr verzeichneten wir ein Plus von 6,5 Prozent bei unseren deutschen Warenexporten ins europäische Ausland. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr Güter in die Niederlande exportiert als nach China. Auch die Ausfuhren in Richtung Frankreich stiegen um über 7 Prozent. Der europäische Markt ist unser Erfolgsgarant, und Sie wollen ihn kaputtmachen. Das werden wir nicht zulassen.

Wer in diesen Zeiten über ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union schwadroniert, wer sogar einen Austritt aus dem Euro erwägt, muss wissen: Dieser Austritt würde uns nach nur fünf Jahren 690 Milliarden Euro reales Bruttoinlandsprodukt kosten. Ein solcher Austritt würde die Wirtschaft nicht retten, er würde unseren wichtigsten Markt kaputtmachen.

Sie riskieren 2,5 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land. Das ist eine Politik, die machen wir nicht mit.

Wer sich dann mal Ihren Antrag im Detail anschaut, der liest: Sie wollen wieder Gas in Russland kaufen, um Raketen auf Kyjiw und Drohnen auf unsere Flugzeuge zu finanzieren. Sie wollen den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern, den gerade die innovativen Tüftler in unserem Land so dringend für die nächsten Forschungen und Entwicklungen brauchen. Und Sie wollen die Wirtschaftspolitik in die nationalen Parlamente zurückholen. Wer in diesen Zeiten wirklich glaubt, dass man mit 83 Millionen Menschen in dieser Welt irgendetwas bestellen kann, wer wirklich glaubt, dass man damit neue Handelspartner in der Welt findet und neue Märkte für unsere Unternehmen, der hat wirklich gar nichts verstanden.

Der größte Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir machen Europa besser, Sie wollen es abreißen.

Wir machen Wirtschaftspolitik, Sie machen Wutpolitik. Das ist nicht unser Weg für Deutschland.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?

Ja.

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verteidigt. Unserer Meinung nach ist das lediglich ein Etikettenschwindel. Denn der Green Deal wurde ja 2019 aus der Taufe gehoben, das hatte ich in meiner Rede erwähnt. 2025 wurde er umbenannt in „Wettbewerbskompass“. Das ist der neue Orientierungsrahmen der EU, aber der Inhalt bleibt derselbe. An oberster Stelle steht nach wie vor die vollständige Dekarbonisierung der gesamten EU-Wirtschaft. Und da frage ich Sie und die Kollegen Ihrer CDU: Sind Sie da immer noch nicht auf den grünen Zweig gekommen in dem Falle, dass die Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft zwangsläufig auch zur Deindustrialisierung führt,

wie wir es ja flächendeckend in allen Wirtschaftszweigen sehen können?

Herr Kollege Fehre, Sie haben leider vieles nicht verstanden in der Europapolitik, und das beweisen Sie hier wieder einmal mehr,

während Sie sich hierhinstellen und erklären, wir müssten ja im Bereich der Landwirtschaftspolitik noch mehr Geld obendrauf legen, wir sollten darauf Prioritäten legen.

In diesem Bereich bekommt Deutschland viel, viel weniger Cashflow zurück. Aber in dem Bereich des Innovationsfonds,

im Bereich des Horizons, im Bereich des Wettbewerbsfähigkeitsfonds, da profitieren wir als Deutsche. Das wollen Sie kaputtmachen. Das machen wir nicht mit. Denn Sie wollen eine Politik gegen deutsche Unternehmen machen. Sie wollen nur alte Strukturen oder irgendwelche Freunde in Osteuropa mit dem Geld bedienen, was in Europa verteilt wird. Das ist nicht unsere Politik.

Aber auch in Europa muss es erlaubt sein, über das Thema Klimaneutralität kritisch zu sprechen. Beim Klimaschutz ist es ein bisschen wie beim Bergsteigen. Der Unterschied zwischen uns ist: Sie von der AfD sagen, da ist ein Berg, auf den müssen wir gar nicht raufgehen; denn für Klimaschutz müssen wir nichts tun, den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht. – Bei Ihnen von den Grünen ist es so, dass Sie sagen: Wir müssen geradeaus hoch auf den Berg, koste es, was es wolle. Wenn wir dabei Leute verlieren, ist uns das egal. – Ich sage Ihnen, was unser Weg ist: Wir werden diesen Weg hochgehen. Aber wir gehen ihn in Serpentinen. Und wenn wir ein bisschen später oben ankommen, dann werden wir trotzdem noch alle Menschen dabeihaben. Das ist unser Weg. Und das ist der Unterschied zwischen den Parteien in Deutschland.

Wir sehen nämlich nicht nur die Menschen in Deutschland, wir sehen auch alle anderen Menschen in Europa. Wir sehen die Protestwellen in Frankreich, wir sehen die Kritik in Polen. Wir wissen, dass wir im nächsten Jahr zentrale Wahlen in vielen europäischen Ländern haben, wo es um Zukunftsperspektiven für junge Menschen, um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, aber auch um das Zurückdrängen von Populisten gehen muss. Das geht nicht mit immer mehr Ideologie. Das geht nur mit Pragmatismus, mit weniger Regulatorik und neuer Flexibilität. Denn wir wollen, dass Europa ein Wachstumszentrum bleibt. Wir wollen den Wohlstand, wir wollen die Jobs erhalten. Dafür braucht es auch Anpassungen an den Green Deal. Aber was es ganz sicher nicht braucht, ist ein Ende unserer Europäischen Gemeinschaft, so wie Sie das fordern.

Vielen Dank.

Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Claudia Müller das Wort, die heute ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag hält, weil sie in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern wechselt. Bitte sehr.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/9078 und 21/9079 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 5. Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 591. Mit Ja haben gestimmt 458. Mit Nein haben gestimmt 132. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/9155. Wer stimmt dafür? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Linke-Fraktion. Enthaltungen? – Entdecke ich keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/9156. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze sind besetzt, wird mir angezeigt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 11:54 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich dann vorher ankündigen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Stopp der Deindustrialisierung“ und „Insolvenzwelle stoppen“: Wie so oft bei Ihnen von der AfD haben Sie hier zwei Überschriften, die knallig klingen, dabei Ängste aufgreifen und noch mal verstärken, und dann ist inhaltlich nichts dahinter. Ich fasse das mal kurz zusammen: den Green Deal beenden, und der Rest regelt sich schon von selbst.

Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Deindustrialisierung ist für mich nicht irgendein Schlagwort. Wir kennen das hier: Betriebe, die nach 1990 geschlossen wurden, massenhafte Arbeitslosigkeit. Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem Planwirtschaft Alltag war. Und Planwirtschaft heißt: Behörden schreiben vor, was ein Betrieb herstellt. Verlässliche Regeln hingegen sind keine Planwirtschaft, sondern bedeuten Planungssicherheit. Das ist gar nicht so schwer zu verstehen.

Und genau diese Verlässlichkeit, diese Planungssicherheit, die brauchen Unternehmen. Sie sagen ihnen jetzt: Die Regeln, nach denen ihr investiert habt, schmeißen wir wieder um. – Das hilft keinem Betrieb, der jetzt rechnet, ob er sich seine Zukunft noch leisten kann. Der Green Deal ist Europas Ticket in die Zukunft. Wer das jetzt zerreißt, der ist töricht und sorgt dafür, dass wir nicht planen können. Aber die Einzelheiten dieser Anträge werden Sie ja noch im Ausschuss beraten. Dafür ist er da. Ich möchte meine Redezeit heute anders nutzen; denn ja, es ist meine letzte Rede hier heute als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ich war neun Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, und es waren neun intensive Jahre. Die Coronapandemie, die Vollinvasion Russlands in der Ukraine und die entsprechenden Folgen: Das hat uns alle sehr beschäftigt, hier im Bundestag und außerhalb. Aber diese neun Jahre waren für mich auch eine große Ehre. Ich habe es nie als normal empfunden, dieses Gebäude zu betreten, hier arbeiten zu dürfen. Es war immer eine Ehrfurcht dabei. Und ich weiß, dass es vielen von Ihnen genauso geht. Es ist ein Privileg, hier sein zu dürfen. Es ist ein Privileg, mitzugestalten. Es ist ein Privileg für mich als Ostdeutsche, hier im Parlament eines wiedervereinigten Deutschlands sprechen zu dürfen. Und Sie kennen das auch: Das Lampenfieber bei Reden nimmt zwar mit der Zeit ab, aber ehrlich gesagt ist es nie weg, auch jetzt nicht bei meiner insgesamt 61. Rede.

Ich habe Kolleginnen und Kollegen fast aller Fraktionen kennenlernen dürfen, mit denen ich ganz großartig und wunderbar zusammenarbeiten konnte.

Und ich habe fast alle Fraktionen hier im Haus immer so wahrgenommen, dass sie das Land nach vorne bringen wollen, dass sie dafür Sorge tragen wollen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.

Entschuldigung, ich finde das jetzt echt unwürdig. Hier wird gerade nach neun Jahren eine letzte Rede gehalten. Da kann man einfach mal kollegial zuhören und muss nicht vorne herumkommentieren, was das jetzt ist.

Geben wir der Kollegin doch bitte diese Möglichkeit. Und im Übrigen gilt das für alle Kollegen, ganz gleich welcher Fraktion. – Bitte.

Wie gesagt, aus fast allen Fraktionen habe ich Menschen kennengelernt, die das gut machen wollen.

Über den Weg, wie Deutschland besser wird, und darüber, was das bedeutet, sind wir häufig uneins. Aber wir sind uns nicht im Ziel uneinig. Wir möchten, dass es allen Menschen in diesem Land besser geht. Dafür streiten wir – ja, manchmal auch heftig. Denn Streit in der Sache gehört zur lebendigen Demokratie dazu. Aber wir vergessen dabei nie, dass wir gemeinsam für dieses Land arbeiten. Und ja, das ist harte Arbeit.

Demokratie lebt von der Kunst des Kompromisses. Und diese Kunst leben wir hier jeden Tag. Ich bin davon überzeugt: Nur mit dieser Kunst kommen wir in dieser Gesellschaft weiter. Denn wir sind nur gemeinsam gut als Gesellschaft, wenn wir gegenseitig aufeinander achten und Kompromisse zum Wohle aller schließen. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, verlernen Sie diese Kunst nicht!

Ich habe sie hier viel erlebt. Und es ist öffentlich wenig bekannt, wie gut hinter den Kulissen auch fraktionsübergreifend zusammengearbeitet wird. Es ist wenig bekannt, wie viele fraktionsübergreifende Parlamentariergruppen es für die unterschiedlichen Themen gibt, wo wir alle gemeinsam an Themen arbeiten und sie voranbringen. Ich glaube, das müssen wir viel mehr erzählen. Denn mein Erleben ist: Es gibt den Menschen Hoffnung. Es gibt den Menschen Hoffnung, zu hören, dass wir zusammenarbeiten, für Deutschland.

Aber ja, ich habe auch erlebt, dass der Ton rauer wird und dass es vorkommt, dass Mitglieder verächtlich gemacht werden. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.

Denn das entspricht nicht unserem Anspruch an uns, an dieses Haus, an unsere Arbeit hier als Abgeordnete.

Lassen Sie mich ein paar Worte des Dankes sagen, natürlich zuerst mal an mein Team hier in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, an meine Fraktion, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Abgeordneten, aber auch an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das gute Miteinander, aber auch ganz besonders an diejenigen, die uns hier tragen an die Bundestagsverwaltung, den Stenografischen Dienst, die Polizei, die Saaldiener, die Reinigung, die Küche, die Technik, die Fahrer, den Wissenschaftlichen Dienst, die Bibliothek sie alle machen dieses Parlament arbeitsfähig ohne sie wäre unsere Arbeit hier nicht möglich.

Und Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die mir das Vertrauen ausgesprochen haben, um hier sein zu dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde Sie verlassen. Aber passen Sie mir auf dieses Haus auf, gehen Sie pfleglich mit sich und mit anderen um, und denken Sie vor allem immer an unseren gemeinsamen Auftrag, das Leben aller Menschen hier in Deutschland besser zu machen.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Kollegin, wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihren weiteren parlamentarischen Weg. Und danke für die Zusammenarbeit!

Ich möchte darauf hinweisen: Wir sind kurz vor dem Ende der namentlichen Abstimmung. Um etwa 10:35 Uhr werden wir die Wahlurnen schließen. Wer noch nicht wählen war, sollte also bitte noch mal schauen, dass er die Karte jetzt abgibt.

Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Anträgen der AfD, einmal zu Insolvenzen und im zweiten Antrag zur angeblichen Deindustrialisierung, setzen Sie den Kurs einer, ich nenne das mal: undifferenzierten Schwarzmalerei fort.

In Ihrem ersten Antrag zur Deindustrialisierung fordern Sie eine Beendigung des European Green Deals – wurde ja hier schon andiskutiert – und der – ich zitiere – EU-Planwirtschaft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, was da auf EU-Ebene läuft, hat mit Planwirtschaft so viel zu tun wie die AfD mit Toleranz und Weltoffenheit: im Grunde also gar nichts.

Um was geht es beim Green Deal? Es geht darum, Externalitäten wie die fossile Verschmutzung zu internalisieren, also den Aktivitäten einen Marktpreis zu geben. Ich betone: Marktpreis.

Denn im ETS wird sich dieser Preis endogen herausbilden, also auf Basis von Nachfrage nach und Angebot von Verschmutzungsrechten.

– Vielleicht hören Sie mal zu, dann werden Sie endlich mit Ihrem Unsinn aufhören, immer von Planwirtschaft zu sprechen. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das genau so funktioniert, wie ich es hier beschreibe. Und das Beste daran: In diesem System muss der CO2-Preis gar nicht steigen. Er kann im Idealfall sogar sinken, nämlich dann, wenn immer mehr Menschen und Unternehmen umsteigen auf E-Mobilität oder elektrifizierte Produktionsprozesse. Also mit Planwirtschaft hat das überhaupt nichts zu tun. Und deswegen lehnen wir diesen ersten Antrag auch ab.

Kommen wir also zum zweiten Antrag.

Hierin fordern Sie die Bundesregierung auf, die Insolvenzwelle, die Sie wahrnehmen, zu stoppen. Damit wir uns gleich zu Beginn auch richtig verstehen: Hinter jeder Insolvenz steckt ein Einzelschicksal, und deshalb ist jede Insolvenz eine zu viel.

Aber lassen Sie uns den Befund einmal genauer einordnen.

Richtig ist, dass die Insolvenzen aktuell steigen. Das Niveau ist erfreulicherweise – sage ich mit Ausrufezeichen – aber noch nicht ungewöhnlich hoch. Zu Beginn der 2000er-Jahre hatten wir weit höhere Werte: Knapp 40 000 schlugen da schon mal zu Buche, aktuell stehen wir bei 26 000. Von einer historisch beispiellosen Insolvenzwelle kann also nach wie vor keine Rede sein. Zum Glück.

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– das war damals auch jedes Jahr – wie die absoluten Zahlen ist aber, wie hoch die Firmenaufgaben in Relation zu den vorhandenen Unternehmen sind. Hier weist Destatis für das Jahr 2025 29 Unternehmensinsolvenzen je 10 000 Unternehmen aus, und in diesem Jahr dürfte der Wert vielleicht leicht darüber liegen. Zum Vergleich: 2014 waren es 74, 2010 waren es sogar 101.

Sie sehen, auch diese Betrachtung macht klar: So dramatisch, wie Sie die Lage gerne hätten und hier auch immer wieder beschreiben, ist sie, ich betone: zum Glück nicht.

Es gibt aber einen weiteren Aspekt zu beachten. Ein Teil des Anstiegs bei den Unternehmensinsolvenzen hat ohne Frage mit der schwachen Konjunktur der letzten Jahre zu tun. Da beißt die Maus auch keinen Faden ab. Ein nicht unwesentlicher Teil hat aber auch mit dem tiefgreifenden Strukturwandel zu tun, den wir gerade erleben. Stichworte sind hier die Fragmentierung des Handels, auch die KI, die alle Sektoren betrifft, sowie der stetige Anstieg der Wertschöpfung, der sich in den Dienstleistungssektoren vollzieht.

Deshalb lautet die wirtschaftspolitisch relevante Frage auch nicht, wie viele Unternehmen insolvent werden – das gibt es immer in einer Volkswirtschaft, die sich ändert –, sondern die wirtschaftspolitisch relevante Frage ist, ob ausreichend neue und produktive Unternehmen entstehen. Und auch da gibt es gute Nachrichten: Wir erleben aktuell eine steigende Zahl von Firmenneugründungen in Deutschland, gerade im Bereich junger Unternehmen: Allein im ersten Halbjahr mehr als 3 000 Start-ups – ein Rekordwert! Und das Beste daran: Ein Drittel davon waren mit KI-Bezug, also der Zukunftstechnologie. – Eine große Dynamik erleben wir aber auch im Bereich der industriellen Technologien wie der Raumfahrt, der Verteidigungsindustrie oder der Medizintechnik.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So dramatisch, wie die AfD die Lage heute wieder einmal schildert, mit diesen beiden Anträgen, so dramatisch ist sie zum Glück nicht. Deshalb lehnen wir auch Ihren zweiten Antrag ab, zumal wenn man sich Ihre Lösungsansätze noch mal im Detail ansieht: Sie kommen immer wieder aus der gleichen Klamottenkiste. Also Sanktionen mit Russland aufheben: Das halte ich für zutiefst unmoralisch. Sie wissen, was da gerade passiert. Und dann wollen Sie – ich zitiere auch hier – NGOs nicht weiter fördern. Man kann ja darüber nachdenken, aber konjunkturell macht das nun wirklich überhaupt keinen Unterschied. Auch deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tobias Teich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute durch die Industrieregionen des Landes fährt, sieht weder blühende Landschaften noch Strukturwandel. Er sieht Werkstore, die für immer schließen.

Das verarbeitende Gewerbe in Deutschland hat bereits eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Die nächsten Abbauwellen rollen bereits. Das ist keine Naturgewalt, das ist das direkte Ergebnis einer ideologisierten Wirtschaftspolitik.

Ihr Name lautet European Green Deal. Er verspricht Klimaschutz und liefert Deindustrialisierung. Er verspricht Zukunft und verlagert Chemie, Stahl, Glas, Papier und Zement ins Ausland. Die Betriebe gehen nicht, weil sie wollen, sie gehen, weil es sich nicht mehr rechnet.

Die Energiepreise werden durch politische Entscheidungen nach oben getrieben, während verlässliche Energieträger knapper werden. Der Emissionshandel verteuert CO2 zusätzlich, die Netzkosten steigen durch den Ausbau wetterabhängiger Energien. Gleichzeitig wurde die Kernenergie abgeschaltet und der Zugang zu günstigem Pipelinegas eingeschränkt. Unternehmen investieren jedoch dort, wo Energie verlässlich und bezahlbar ist.

Die Antwort aus Brüssel: noch mehr vom Gleichen – more of the same. Der Clean Industrial Deal korrigiert den Green Deal nicht, er setzt ihn lediglich fort. Der Electrification Action Plan beruht auf der Annahme, Strom sei jederzeit ausreichend und bezahlbar verfügbar. Das ist jedoch keine Realität. Deutschland hat Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet, ohne zuvor eine sichere und kostengünstige Versorgung zu sichern. Das ist ein planwirtschaftlicher Ansatz, der den Standort in die Wüste treibt.

Hinzu kommt der Regulierungswahn: CSRD, Lieferkettenrichtlinie, Taxonomie. Hunderttausende Fachkräfte schreiben Berichte, statt Werte zu schaffen. Der Mittelstand erstickt an Papier. Die Regierung verschärft die Vorgaben durch Gold-Plating noch weiter. Selbst beim Wohnen schlägt der Green Deal durch. Die Gebäuderichtlinie erzeugt Sanierungsdruck. Die Kosten werden auf mindestens 140 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt – bezahlt vom Normalbürger.

Deshalb sagen wir klar: Vereinfachen und verschieben reicht lange nicht mehr. Die Konsequenz muss lauten: Green Deal beenden, CO2-Flottengrenzwerte streichen, Emissionshandel abschaffen, CSRD und Lieferkettenrichtlinie aufheben, Kernenergie zurückholen, bezahlbares Gas wieder zulassen, Sanktionen gegen Russland beenden und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Wohlstand, meine Damen und Herren, entsteht durch niedrige Steuern, günstige und verfügbare Energie, unternehmerische Freiheit und einen Staat, der Unternehmer arbeiten lässt, statt sie zu kontrollieren. Beenden wir also die Deindustrialisierung durch Brüssel und Berlin, bevor die Deindustrialisierung uns beendet.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort. Bitte.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/9070 mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Bevor ich die namentliche Abstimmung eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass wir unmittelbar danach noch eine einfache Abstimmung hier im Plenum haben.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze eingenommen. Ich sehe, dass die Urnen besetzt sind. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 21/9070. Die Abstimmungsurnen werden um 18:32 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 12b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/7162, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4539 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 12a und 12b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern

Über einen Antrag der Fraktion Die Linke werden wir später ebenfalls namentlich abstimmen.

Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart.

Es eröffnet die Aussprache Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke. – Bei der Kollegin Hermeier haben wir Schnulleralarm. – Wir sehen eine Abgeordnete, die kurz nach ihrem Mutterschutz schon wieder mit ihrem Baby im Dienst ist. – Mareike Hermeier, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute legen wir von der Fraktion Die Linke Ihnen noch einmal ein kleines Hilfsangebot vor, Ihre Koalitionsvereinbarung als Regierung auch wirklich umzusetzen. Einen ähnlichen Antrag haben wir hier bereits behandelt, jedoch haben Sie diesen abgelehnt und seither auch keine eigenen Anstrengungen geleistet, die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss zu ändern.

Was wird also gefordert? Die Regierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass das Kindergeld, welches derzeit noch voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, nur noch hälftig auf denselben angerechnet werden soll. Zum jetzigen Zeitpunkt werden Kinder und Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug dadurch systematisch benachteiligt – völlig unberechtigt, denn der säumige Elternteil sollte der Unterhaltspflicht nachkommen.

Dafür haben Sie von der Regierung im Koalitionsvertrag übrigens vorgesehen, die Beibringung und Rückzahlung konsequenter zu verfolgen.

Was haben Sie nun vor? Eine Einkommensgrenze beim erziehenden Elternteil von 40 000 Euro jährlich. Diese hat Frau Ministerin Prien gestern in der Befragung bereits bestätigt. Für die säumigen Unterhaltszahler sehen Sie so etwas wie einen Führerscheinentzug vor. Was für ein Schwachsinn! Realitätsferner geht es wirklich nicht mehr.

Wie sollen die Unterhaltspflichtigen dann überhaupt zur Arbeit kommen? Bestimmt nicht mit dem 9-Euro-Ticket.

Frau Ministerin Prien habe ich gestern in der Regierungsbefragung nach ihrem Plan zur Umsetzung des genannten Koalitionsversprechens befragt. Die Antwort sowie der Verweis auf den Finanzierungsvorbehalt im Haushalt lassen vermuten, dass Sie nie vorhatten, dieses umzusetzen. Das ist an Schäbigkeit wirklich nicht zu übertreffen.

Herr Brand, Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, hat mir im Ausschuss noch vorgeworfen, unsensibel mit dem Thema „alleinerziehend“ umzugehen. Das Kompliment gebe ich an dieser Stelle sehr gerne zurück.

Die hälftige Anrechnung des Kindergeldes im Koalitionsvertrag zu erwähnen, hat bei Unterhaltsvorschussbeziehenden mal so etwas wie eine Hoffnung geweckt.

Dazu hat Delia Keller in großer Anstrengung eine Petition gestartet, die genau das fordert und mittlerweile weit mehr als 150 000 Unterschriften vorweist. Diese repräsentative Petition ignorieren Sie ebenfalls konsequent.

Warum wird hier also wieder bei denen gespart, die eh schon nicht genug zum Leben haben und nichts für den Missstand können, dass der andere Elternteil nicht zahlt? Aber zumindest in der Benachteiligung sind Sie von der Regierung wirklich konsequent. Anders als unser Herr Kanzler das sieht, sind Alleinerziehende nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und gleichzeitig Eltern. Sie leisten Arbeit für drei und verdienen, dass diese Ungleichbehandlung im Unterhaltsvorschussbezug endlich ein Ende hat.

Wir reichen Ihnen hier einen Antrag ein, der nichts anderes von Ihnen verlangt, als Sie den Menschen versprochen haben und im Koalitionsvertrag verankert haben.

Stimmen Sie also unserem Antrag zu, beenden Sie diese Ungleichbehandlung. Alleinerziehenden im Unterhaltsvorschussbezug ist damit kurzfristig und unbürokratisch geholfen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Wolfgang Dahler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal ist der Unterhaltsvorschuss das Thema, und es ist richtig, dass wir darüber sprechen.

Wer Kinder hat, der trägt Verantwortung; nicht nur Verantwortung, sondern manchmal auch das Kind.

Das ist nach einer Trennung so, und das ist auch finanziell so. Trotzdem gibt es Eltern, meist Väter, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Es gibt aber auch viele Eltern, die ihrer Unterhaltspflicht nachkommen, und es gibt diejenigen, die nicht leistungsfähig sind. Aber es gibt eben diejenigen – über die sprechen wir beim Unterhaltsvorschuss –, die zahlen könnten und es nicht tun. Bei denen müssen wir konsequenter werden – das hätten wir auch in den vorherigen Legislaturen schon tun können –; denn es kann nicht sein, dass der Staat einspringt, wenn sich leistungsfähige Eltern ihrer Verantwortung entziehen.

2017 wurde der Unterhaltsvorschuss grundlegend reformiert. Die Altersgrenze wurde von 12 auf 18 Jahre angehoben, die Begrenzung auf 72 Monate Bezugsdauer wurde abgeschafft. Grundsätzlich war diese Reform zum damaligen Zeitpunkt richtig. Aber sie hat auch zu erheblich höheren Ausgaben geführt.

Vor der Reform 2017 lagen die Ausgaben bei rund 1 Milliarde Euro. Im vergangenen Jahr waren es bereits 3,3 Milliarden Euro, und davon wurden nur 585 Millionen Euro zurückgeholt: nicht einmal jeder fünfte Euro. Das zeigt doch, dass wir ein erhebliches Problem beim Zurückholen von Unterhaltsvorschussleistungen haben.

Wir brauchen einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir müssen schneller feststellen können, wo jemand arbeitet und welches Einkommen er hat. Wir brauchen spezialisierte Stellen, die den Unterhaltsvorschuss zurückholen können. Wir brauchen wirksame Sanktionen.

Im Koalitionsvertrag haben wir deswegen vereinbart, die Auskunftspflichten zu verschärfen, die Pfändungsfreigrenzen zu überprüfen und auch den Führerscheinentzug als Sanktionsmöglichkeit vorzusehen. Dafür werden wir sorgen; denn wer zahlen kann, der muss auch zahlen.

Im neuesten Antrag der Linken wird gefordert, dass beim Unterhaltsvorschuss künftig nur noch die Hälfte des Kindergeldes angerechnet wird. Diese Forderung kann man diskutieren. Wir haben sie nicht umsonst in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Beim normalen Kindesunterhalt wird vom Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich nur noch das hälftige Kindergeld vom Unterhaltsbetrag abgezogen. Beide Elternteile sollen hälftig am Kindergeld teilhaben. Beim Unterhaltsvorschuss dagegen wird das gesamte Kindergeld abgezogen. Als Einschub: Mit den Erhöhungen des Kindergeldes wurden in vergangenen Jahren regelmäßig auch die Bedarfssätze nach der Düsseldorfer Tabelle angehoben. Deshalb ist Ihre pauschale Behauptung falsch, dass die Erhöhung des Kindergeldes automatisch zu einem niedrigeren Unterhaltsvorschuss führt.

Den Unterschied bei der Anrechnung kann man trotzdem hinterfragen. Genau deshalb haben wir das Thema auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber dort steht auch: Zuerst wollen wir säumige Unterhaltsschuldner stärker in die Pflicht nehmen und die Rückgriffquote verbessern.

Bei der hälftigen Anrechnung des Kindergeldes müssen wir auch beantworten, wie wir das finanzieren. Da machen Sie sich das etwas sehr einfach: Sie schweigen einfach darüber.

In Ihrem weiteren Antrag – wir haben ja mehrere – wollen Sie den Unterhaltsvorschuss sogar bis zum 25. Lebensjahr ausweiten. Sie wollen die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abschaffen, und auch bei Wiederverheiratung soll der Anspruch bestehen bleiben. Das alles kostet zusätzlich Geld.

Wir können aber nicht jede staatliche Leistung einfach immer weiter ausweiten, ohne die Finanzierung zu klären,

zumal sich mit der Volljährigkeit ja auch die rechtliche Situation verändert. Dann sind grundsätzlich beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum Barunterhalt verpflichtet.

Auch die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren hat einen Grund: Sie soll unnötige Anträge vermeiden, wenn der Unterhaltsvorschuss ohnehin auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Wir wollen hier keine zusätzliche Bürokratie aufbauen. Wenn der Unterhalt ausbleibt, wird es schwierig, gerade für Alleinerziehende, die ohnehin vieles allein schultern müssen.

Ich will meiner Vorrednerin nochmals widersprechen: Wir sehen das, und wir überlegen uns, wie wir Alleinerziehende tatsächlich unterstützen können, und wir tun das auch. Deshalb ist es auch richtig, dass wir den Unterhaltsvorschuss haben.

Und nochmals zum Ende meiner Rede: Wer zahlen kann, der muss auch zahlen; denn der Unterhaltsvorschuss darf kein Freibrief sein für diejenigen, die sich einfach ihrer Verantwortung entziehen. Wer nicht zahlen will, dem müssen wir mehr Druck machen, nicht mit freundlichen Schreiben, sondern mit wirksamen Maßnahmen. Und wenn es notwendig ist, dann nehmen wir die Zahlungsverweigerer eben an die ganz, ganz kurze Leine.

Vielen Dank.

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Christian Zaum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke tut wieder das, was sie am allerbesten kann, nämlich das Geld arbeitender Menschen ausgeben. Sie tun ja immer so, als würden es die Vermögenden und die Milliardäre bezahlen. Aber die bezahlen es eben in der Regel nicht.

– Da können Sie schreien, wie Sie wollen, Frau Wissler. Am Ende bezahlt es der arbeitende Mensch, der morgens zur Arbeit rollt,

oder der mittelständische Unternehmer. Das ist die Wahrheit.

Aber jetzt machen wir es einfach der Reihe nach: Ein Ehepaar trennt sich, es sind Kinder da, es gibt Unterhalt. Manchmal wird der Unterhalt nicht bezahlt – meistens von den Männern nicht bezahlt; vielleicht gelegentlich auch von der Mutter nicht bezahlt, das weiß man nicht so genau –, und dann gibt es einen Unterhaltsvorschuss. Das ist gut, das ist richtig, das ist unstreitig; denn Kinder kosten nun mal Geld und die Ausgaben sind da. Und jetzt soll das Kindergeld laut Ihrem Antrag darauf nur hälftig angerechnet werden. Auch das ist gelegentlich nachvollziehbar und klingt erst mal logisch.

Was aber in Ihrem Antrag nicht stimmt, ist die Zahlenbasis. Sie behaupten, dass drei Viertel aller Unterhaltsberechtigten nicht regelmäßig und vollständig Unterhalt beziehen würden. Das ist falsch. Ich habe ganz andere Zahlen gefunden: Die Hälfte zahlt durchaus regelmäßig und auch vollständig, und ich weiß, wovon ich spreche.

Wenn Sie jetzt die finanzielle Gießkanne rausholen, dann liefern Sie doch einfach erst einmal vernünftige Zahlen. Das würde uns allen sehr helfen.

Dann wollen Sie die Büchse der Pandora öffnen – gleich bis 25 Jahre soll es Unterhalt geben. Für EU-Ausländer gibt es ja den Unterhalt auch schon. Das heißt dann, die rumänische Mutter aus Gelsenkirchen mit fünf Kindern ehelich, unehelich, das wissen wir nicht so genau von ihren drei, vier, fünf Ehemännern, von denen sie keinen Unterhalt bekommt vielleicht sind es auch keine Ehemänner bekommt Unterhalt, und die Stadt Gelsenkirchen bezahlt, weswegen sie auch pleite ist.

Und jetzt wollen Sie das auch noch erweitern für die Nicht-EU-Ausländer. Dann bekommt die kongolesische Mama aus Gelsenkirchen, die vielleicht acht Kinder von ihren acht Ehemännern oder Nichtehemännern oder vielleicht auch nur vier Ehemännern hat, auch keinen Unterhalt. Und auch dann soll die Stadt Gelsenkirchen bezahlen, weswegen sie demnächst noch mehr pleite ist.

Und dann wollen wir alle mal hoffen, dass das Geld auch in Gelsenkirchen bleibt und nicht vielleicht sogar in den Kongo überwiesen wird.

Also diese Leistungsausweitung, die Sie hier planen, ist letztendlich ein Anspruch, der überhaupt nicht finanzierbar ist. Es wurde ja schon gesagt: Zurückgeholt werden ungefähr 17 Prozent. Das ist bitter wenig.

Warum wird eigentlich so wenig zurückgeholt? Das könnte man sich auch mal fragen. Dann könnte man ja mit der Alternative für Deutschland vielleicht etwas robuster vorgehen.

Ja, und dann möchte ich Ihnen noch mal im Vorgriff auf unsere Haushaltswoche – ist ja nicht mehr so lange hin – sagen: Vielleicht beschäftigen Sie sich auch mal mit den Zahlen. Wir werden 200 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zinsleistungen augenblicklich 41 Milliarden Euro, wenn dieser Haushalt so durchgeht, was ich nicht hoffe. Im Jahr 2030 sind es dann 80 Milliarden Euro. Und Sie drehen den Geldhahn auf. Da sollte man doch vielleicht mal darüber nachdenken, ob man eine ganz andere Familienpolitik machen möchte.

Familie ist doch mehr als Geld und Unterhalt und finanzieller Zusammenhalt. Familie ist auch mehr als das, wo einfach nur ein Kühlschrank ist. Und man muss auch nicht mit Geldströmen die Auflösung von Familien noch befeuern.

Wir sind für Vertrauen, für Verantwortung, für gegenseitige Verantwortung vor der Trennung oder auch nach der Trennung, über die Trennung hinaus. Eine neue Familienpolitik kann es nur mit der Alternative für Deutschland geben und nicht mit den Sozialisten, die die Familie schon immer kaputtmachen wollten.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Wir sind noch in der namentlichen Abstimmung. Jetzt gibt es die letzte Gelegenheit, abzustimmen, weil ich nach Truels Reichardt die Abstimmung schließe.

Insoweit darf ich jetzt für die SPD-Fraktion Truels Reichardt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer morgens das Frühstück macht, die Kinder in die Kita bringt, zur Arbeit fährt, nachmittags Hausaufgaben betreut und abends noch die Wäsche erledigt, der macht mehrere Jobs zugleich. Für Alleinerziehende ist das nicht die Ausnahme, sondern der Alltag. 39 Prozent der alleinerziehenden Mütter arbeiten in Vollzeit. Bei Müttern in Paarfamilien sind es 31 Prozent. Diese Wahnsinnsbelastung von Alleinerziehenden müssen wir uns klarmachen, wenn wir Maßnahmen diskutieren, die sie betreffen. Trotz dieser Leistung sind Alleinerziehende besonders armutsgefährdet. Und dann kommt bei vielen Alleinerziehenden noch etwas hinzu: Der andere Elternteil zahlt keinen Unterhalt, obwohl das Geld dem Kind zusteht.

Darum ist es gut, dass wir heute über den Unterhaltsvorschuss sprechen, der Alleinerziehenden so sehr hilft. Im entscheidenden Punkt sind wir uns mit der Linken sogar einig: Es ist falsch, dass beim regulären Kindesunterhalt nur das halbe Kindergeld angerechnet wird, beim Unterhaltsvorschuss aber das ganze. Hier geht es nämlich um bares Geld, das Alleinerziehende dringend brauchen, und um Gerechtigkeit. Wenn das Kindergeld steigt, darf diese Erhöhung nicht durch einen entsprechend sinkenden Unterhaltsvorschuss wieder verschwinden. Kinder dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden, nur weil der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.

Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das zu ändern. Und der Koalitionsvertrag gilt. Die hälftige Anrechnung des Kindergeldes will auch ich lieber heute als morgen umgesetzt sehen.

Aber, liebe Linke, eines fehlt mir in Ihren Anträgen auch heute wieder: Vorschläge dazu, wie wir diejenigen in den allermeisten Fällen sind es Väter, oder besser: Erzeuger wirksamer zur Kasse bitten, die keinen Unterhalt zahlen wollen, obwohl sie das Geld dafür hätten, die sich drücken, die Einkommen verschweigen und alleinerziehende Mütter mit der gesamten Verantwortung stehen lassen. In meiner Heimat in Nordfriesland holen die Behörden 27 Prozent der Vorschüsse zurück. Bundesweit sind es aber nur 18 Prozent. Da steckt also eine Aufgabe für uns drin. Wer ein Kind in die Welt setzt, kann seine Verantwortung nicht einfach abgeben. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das müssen wir jetzt anpacken – mit Lösungen, die wirken und nicht nur gut klingen.

Statt eines besseren Unterhaltsvorschusses wurde in den vergangenen Wochen etwas anderes, etwas Gegenteiliges diskutiert, nämlich den Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr zu zahlen. Das hat bei vielen Familien nachvollziehbarerweise große Sorgen ausgelöst, hätte das doch für Alleinerziehende mit einem 16- oder 17-jährigen Kind fast 400 Euro im Monat weniger bedeutet, und das, obwohl sie, wie gesagt, ohnehin schon besonders viel leisten und besonders häufig von Armut bedroht sind. Deswegen bin ich sehr erleichtert, dass Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für 94 Prozent der heute Leistungsberechtigten nun vom Tisch sind. Herzlichen Dank an alle, die sich dafür gemeinsam mit der SPD eingesetzt haben!

Aber warum nur für 94 Prozent? Nun gibt es einen anderen Vorschlag: eine Höchsteinkommensgrenze für Alleinerziehende beim Unterhaltsvorschuss, unter die 6 Prozent der Alleinerziehenden fallen würden. Bei einem Kind soll die Grenze bei einem Bruttomonatseinkommen von circa 4 500 Euro liegen. Diese Idee ist immer noch nicht gut, aber immerhin ist sie viel weniger schlecht als die Altersgrenze. Drei Punkte sprechen aus meiner Sicht gegen diese Einkommensgrenze:

Erstens. Sie wäre ein Bürokratiemonster. Ämter müssten zusätzlich das Einkommen der Alleinerziehenden prüfen, die sich jeden Tag abrackern, statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die den Unterhalt nicht zahlen. Eigentlich wollen wir doch Bürokratie abbauen; so habe zumindest ich das verstanden.

Zweitens. Kinder würden dafür bestraft, dass der andere Elternteil nicht zahlt; denn das Loch im Familienbudget bleibt ja. Und wo kein Unterhaltsvorschuss mehr gezahlt wird, kann der Staat auch keinen Vorschuss zurückholen. Die Verantwortung wird also noch stärker auf die Alleinerziehenden verschoben. Das der hart arbeitenden Mutter zu erklären, finde ich persönlich echt schwierig.

Drittens. Eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende setzt einen falschen Anreiz. Wer knapp darüber liegt, könnte besser dastehen, wenn er oder sie einfach weniger arbeitet. Ich habe die Wirtschaftsministerin Reiche noch vor ein paar Tagen so verstanden, dass mehr gearbeitet werden soll. Auch wenn ich mir diese Forderung insbesondere mit Blick auf Familien nicht zu eigen mache, ist es dann doch ein bisschen speziell, gegenteilige Anreize zu setzen.

Trotzdem ist heute ein insgesamt wirklich guter Tag, finde ich. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind für 96 Prozent vom Tisch, der Kindersofortzuschlag bleibt erhalten und das Wohngeld auch. Das sind Leistungen, die für viele Alleinerziehende von besonderer Bedeutung sind.

Bin ich also erleichtert? Ja. Würde ich mir mehr Unterstützung für Familien, egal in welcher Konstellation, wünschen? Auch ja. Und hielte ich die hälftige Anrechnung für richtig? Unbedingt.

Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Als SPD können wir aber nur die Schritte gehen, die finanziell gerade in dieser Koalition möglich sind. Und das bedeutete in den letzten Wochen, am Ende erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Dafür werden wir nicht gefeiert, schon gar nicht aus der Opposition. Aber wir machen das trotzdem, weil es richtig ist und weil es sonst keiner macht.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir mit derselben Intensität, mit der wir über die Höhe des Unterhaltsvorschusses und die Dauer der Auszahlungszeit diskutieren, auch endlich darüber sprechen, warum so viele Kinder überhaupt auf diese staatliche Leistung angewiesen sind.

Denn am Anfang steht in vielen Fällen ein Elternteil, der seiner Verantwortung schlicht und einfach nicht gerecht wird.

Und eines sollte wohl klar sein: Nur weil eine Beziehung endet, endet nicht die Verantwortung für die eigenen Kinder – sowohl erzieherisch als auch finanziell.

Für uns als Union ist der Unterhaltsvorschuss eine wichtige familienpolitische Leistung. Denn Alleinerziehende müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat dann einspringt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Dabei sind viele Alleinerziehende – wir haben gehört: das sind in bis zu 90 Prozent der Fälle Frauen – berufstätig, kümmern sich um die Erziehung ihrer Kinder und organisieren den Familienalltag ganz allein. Ich frage angesichts dessen: Sollen sie sich dann auch noch um den Unterhalt kümmern und ihm vielleicht noch hinterherlaufen?

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie haben Ihrem Antrag den Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen“ gegeben. Dann reden wir doch einfach mal darüber, was in diesem Zusammenhang wirklich gerecht ist. Ist es denn gerecht, dass ein Elternteil nahezu die gesamte Verantwortung für die Kinder trägt, während sich der andere Elternteil bewusst seiner Unterhaltspflicht entzieht? Ist es gerecht, dass am Ende die Allgemeinheit dafür aufkommen muss?

Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr wurden über 3 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss ausgegeben, und nur ein Bruchteil davon konnte zurückgeholt werden. Das heißt: Die Zahlung von 1,3 Milliarden Euro blieb allein an uns im Bund hängen; Geld, welches man durchaus auch an anderen Stellen hätte ausgeben können bzw. gebraucht hätte.

Ich erinnere zum Beispiel an das SCQEG.

Nur um das ausdrücklich klarzustellen: Natürlich gibt es Elternteile, die vorübergehend oder auch dauerhaft tatsächlich nicht in der Lage sind, den Unterhalt zu zahlen. Für diese Fälle ist es unstrittig, dass wir als Gesellschaft einspringen. Das ist nur recht und billig. Aber mir geht es um diejenigen, die zahlen könnten, es aber einfach nicht tun. Dazu steht im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1603, dass Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht haben. Sie müssen alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen. Im Einzelfall kann das auch die Aufnahme einer zusätzlichen Beschäftigung bedeuten. Das scheint aber vielen gar nicht bewusst zu sein.

Wir sollten also stärker darauf achten, dass dieser gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich nachgekommen wird. Denn von Alleinerziehenden erwarten wir ganz selbstverständlich, dass sie den Beruf und die Kindererziehung miteinander vereinbaren und dabei auch berufliche und persönliche Einschränkungen in Kauf nehmen. So kann es nicht weitergehen.

Ich frage Sie: Warum sollten wir dann an den anderen Elternteil geringere Anforderungen stellen?

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine klare Reihenfolge festgelegt. Wir wollen zunächst die Rückgriffsquote erhöhen, säumige Unterhaltsschuldner stärker sanktionieren, die Auskunftspflichten verschärfen und die Pfändungsfreigrenzen überprüfen. In einem nächsten Schritt wollen wir die Alleinerziehenden und ihre Kinder besser unterstützen. Wir haben vereinbart – das Ganze findet sich im Koalitionsvertrag –, dass das Kindergeld nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.

Mit Ihrem weiteren Antrag wollen Sie den Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss sogar noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes ausweiten. Wir haben schon gehört, dass die Altersgrenze für den Bezug 2017 von 12 auf 18 Jahre angehoben worden ist. Ich frage mich schon, welches Verständnis Sie eigentlich vom Unterhaltsvorschuss haben. Eine Ausweitung, wie von Ihnen gefordert, würde den Charakter dieser Leistung grundsätzlich verändern und infrage stellen. Angesichts der finanziellen Situation unserer öffentlichen Haushalte erwarte ich von Ihnen schon eine Antwort auf die Frage, wie die zusätzlichen Leistungen dauerhaft finanziert werden sollen.

Ich wünsche mir, dass die Alleinerziehenden künftig weniger Zeit damit verbringen müssen, dem ihren Kindern zustehenden Unterhalt hinterherzulaufen. Ein erster Schritt wäre, dass diejenigen, die sich bewusst ihrer Unterhaltspflicht entziehen, wesentlich stärker als bisher zur Verantwortung gezogen: ich sage mal: an die Kandare genommen werden.

Das gehört für mich zur Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss dazu. Und Ihre Anträge – das wird jetzt nicht überraschend sein – lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen bevor ich Frau Dr. Rathert das Wort erteile, verlese ich das Protokoll mit dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksache 21/9149 und Drucksache 21/8821:

Abgegebene Stimmen 588. Mit Ja haben gestimmt 315, mit Nein haben gestimmt 270, Enthaltungen gab es 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Noch ein Hinweis zum weiteren Ablauf. Da wir gleich erneut in eine namentliche Abstimmung gehen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn ich zur namentlichen Abstimmung aufgerufen habe und die Urnen besetzt sind, haben wir zuvor noch eine einfache Abstimmung durchzuführen. Und ich darf die Kolleginnen und Kollegen um fleißige Mitarbeit bitten, bevor Sie hinausgehen und Ihrer Pflicht nachkommen.

Jetzt darf ich für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum dritten Mal seit Juni dieses Jahres reden wir hier zu einem AfD-Antrag über Sozialleistungen für Zuwanderer.

Und was soll ich sagen? Mittlerweile schockt mich nichts mehr. Sie sagen ja ständig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zwangsfinanzierte Lügenpresse sei; das war ja auch in Sachsen-Anhalt wieder Ihr Wahlkampfschlager. Aber dann haben Sie, Herr Teske, wirklich die Chuzpe, sich mit einem Antrag hierhinzustellen, den Sie ausgerechnet auf eine Reportage des MDR in Magdeburg stützen.

Ja, was denn nun? Also, entweder handelt es sich um die Lügenpresse – dann ist Ihr Antrag schlicht und ergreifend falsch –, oder Sie geben zu: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Job gut gemacht.

Aber dann geben Sie das zu, und lassen Sie den MDR bitte in Ruhe.

Wenn man sich inhaltlich mit Ihrem Antrag beschäftigt, wird es leider nicht besser. Es fängt schon mit der Überschrift, mit dem Titel an: „EU-Armutsmigration sofort stoppen“. „ Sofort“! Schauen wir uns doch mal an, was „sofort“ bei der AfD wirklich heißt. Sie wollen, dass jemandem Sozialleistungen erst dann gezahlt werden, wenn er fünf Jahre lang in Deutschland gearbeitet hat und Deutsch auf B2-Niveau spricht. Das wiederum funktioniert nur, wenn Sie das EU-Recht ändern. Das geben Sie in Ihrem Antrag sogar selbst zu. Und wenn das nicht klappt, wollen Sie eine Ausnahme für Deutschland in den europäischen Verträgen, also in der europäischen Verfassung, erreichen. Dazu müssten aber alle Mitgliedstaaten zustimmen – alle! –,

also auch Rumänien und Bulgarien. Sie wollen also die Armutsmigration aus Rumänien mit Zustimmung von Rumänien stoppen.

Da kann ich nur sagen: Na, viel Glück beim Anruf in Bukarest!

Vielleicht kann Ihnen ja der in Rumänien geborene rechtsextreme Kollege von der AfD aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, behilflich sein.

Ich begrüße ja, dass Sie allmählich verstehen, dass man in Europa Politik gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten macht. Aber leider passt das nicht zu Ihrer bisherigen Auffassung. Im Europawahlprogramm hieß es bei Ihnen noch – ich zitiere –: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt.“ Herr Teske, Sie waren nie von der europäischen Idee überzeugt.

Also, was will ich damit sagen? Entweder Sie schlagen in Ihrem Antrag umfassende, langwierige Reformen innerhalb der EU vor, oder Sie erzählen den Leuten weiter, dass Sie eigentlich vom Dexit träumen, der halt aber auch ein paar Jährchen dauert.

Mit „sofort stoppen“ hat dies nichts zu tun.

So oder so dauert es Jahre, was Sie vorhaben. Deshalb ist das, was Sie hier vorlegen, ein Etikettenschwindel.

Es geht weiter bei diesem Höllenritt von Antrag: Thema Kindergeld. Sie wollen das Kindergeld kürzen, wenn Eltern hier arbeiten und Beiträge zahlen, die Kinder aber zum Beispiel in Rumänien leben. Das hat Österreich auch schon einmal probiert,

übrigens mit Ihren Freunden von der FPÖ in der Regierung. Was war das Ergebnis? Der Europäische Gerichtshof hat das kassiert, und Österreich musste über 330 Millionen Euro nachzahlen – ein teures Desaster Ihrer Politik.

Im September haben Sie in Ihrem Antrag noch großspurig geschrieben, das könnten wir hier in Deutschland alles alleine machen, dafür bräuchten wir Brüssel nicht. Heute schreiben Sie in Ihrem Antrag immerhin schon mal: Das EU-Recht verbietet das. – Also doch ab nach Brüssel. Wenn Ihre Rechtsauffassung sich in dem Tempo weiterentwickelt, dann sind im Januar die Vereinten Nationen für das deutsche Kindergeld zuständig. Aber aus Fehlern von Österreichern zu lernen, kann man von der AfD wahrscheinlich wahrlich nicht erwarten.

Zu den Themen „Armutsmigration“, „Ausbeutung“ und „organisierter Sozialleistungsmissbrauch“. Ja, all das gibt es leider in Deutschland, und das gehört auch abgestellt.

Deshalb knöpft sich die Bundesregierung diese Themen auch vor. Unsere Antwort ist der Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch; wir haben in diesem Haus schon darüber debattiert. Wir machen hier Schluss mit dem Behördenpingpong. Wir schließen Schlupflöcher für organisierten Leistungsmissbrauch. Wir geben den Kommunen die Werkzeuge, um Schrottimmobilien stillzulegen. Und wir gehen gegen vorgetäuschte Minijobs vor, die nur als Eintrittskarte in die Grundsicherung dienen.

Die EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Aber sie darf eben kein Freifahrtschein in die Sozialsysteme sein. Deshalb wollen wir sie reformieren, und zwar gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag von der AfD braucht die Hilfe, die Sie für gescheitert halten. Er braucht die Zustimmung Rumäniens, dessen Bürger Sie rausschmeißen wollen. Und es braucht den MDR, den Sie abschaffen wollen.

Für einen Antrag gegen Sozialleistungen finde ich das ganz schön bedürftig. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Danke schön.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Timon Dzienus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Weil wir als Ausschuss für Arbeit und Soziales gerade von der einen Sondersitzung kommen und zur nächsten Ausschusssitzung müssen, erlauben Sie es mir vielleicht, ganz kurz etwas zur chaotischen Haushaltsberatung zu sagen:

„Das ist Arroganz; das ist Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag […] und am allerschlimmsten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“

„dieses Landes, die einen Anspruch darauf haben […]“ – –

Herr Kollege, das ist nicht das Thema dieser Debatte. Deswegen würde ich Sie bitten, auf den Antrag einzugehen.

Das ist ja ein aktuelles Thema.

Ja, aber das ist nicht das Thema dieser Debatte.

Ich finde das jedenfalls eine Unverschämtheit, was uns die Regierung da heute Morgen auf den Tisch gelegt hat.

Herr Kollege!

Aber apropos unwürdig: Kommen wir zum Antrag der rechtsextremen AfD.

Es ist sogar, Herr Whittaker, das sechste Mal, dass wir zum quasi gleichen Thema reden. Diese Masche ist durchschaubar. Der rechtsextremen AfD geht es eben nicht darum, dass die Leute eine gute Arbeit finden, dass die Mietpreise bezahlbar sind, dass der Supermarkt oder der Sprit bezahlbar sind. Nein, darum geht es Ihnen nicht. Die AfD verwandelt wirtschaftliche Unsicherheit in Angst, Hass und Hetze. Darum geht es Ihnen: Angst zu schüren. Aber das ist durchschaubar, und das ist vor allem gefährlich.

Monat für Monat legen Sie die gleichen falschen, rassistischen Anträge vor. Aber Rassismus bleibt Rassismus, egal wie viel Mühe Sie sich geben, ihn zu verschleiern. Mir können Sie jedenfalls nichts vormachen.

Und doch: Eine Sache an dem Antrag ist bemerkenswert – Herr Whittaker hat schon darauf aufmerksam gemacht –, nämlich dass auf einmal der Mitteldeutsche Rundfunk als Quelle genommen wird. Den MDR, den Sie als Lügenpresse diffamieren, nutzen Sie plötzlich als Quelle, den MDR, den Ihre rechten Kameraden in Sachsen-Anhalt abschaffen wollen. Sie müssen sich da schon entscheiden: entweder Lügenpresse oder seriöse Quelle.

Das wäre mir an Ihrer Stelle auf jeden Fall hochnotpeinlich. Aber wirklich peinlich und unangenehm ist vor allem, dass Typen und Gestalten wie Sie hier im Deutschen Bundestag sitzen.

Und Ihre Hetze – heute gegen EU-Ausländer – ist auch einfach kompletter Unsinn. Menschen, die aus der EU nach Deutschland kommen, sind eine Bereicherung.

Wir haben Lebensmittel, weil Menschen aus Bulgarien Gemüse ernten. Wir haben ein Dach über dem Kopf, weil Menschen aus Rumänien hier Wohnungen bauen. Und unsere Großeltern werden von Menschen aus Polen gepflegt. Diese Menschen halten das Land am Laufen. Das sind die Helden des Alltags.

Das sind Menschen, die Sie abwerten, die Sie beleidigen. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen.

Die Leistungen dieser Europäer/-innen verdienen Anerkennung und Respekt. Die buckeln sich den Rücken krumm und kriegen dafür noch nicht mal einen guten Lohn. Deswegen ist es unsere Aufgabe, sich für ihre Rechte einzusetzen. Wir setzen uns für faire Löhne ein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn steigt, dass die Arbeitszeiten eingehalten werden. Wir müssen nämlich die Armut bekämpfen und nicht die Armen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir kämpfen gegen Ausbeutung. Sie kommen mit Ausländerhass. Wir kämpfen für Gerechtigkeit. Sie kommen mit Rassismus, Hass und Hetze.

Und Sie treffen mit Ihrer billigen Hetze auch noch eine andere Gruppe ganz besonders, nämlich Frauen. Frauen bekommen weniger Lohn, sind oft prekär beschäftigt, und Frauen beziehen häufiger Sozialleistungen. So ein antifeministischer Antrag passt ins frauenfeindliche Bild der rechtsextremen AfD. Statt so einem Mist, den Sie hier beantragen, braucht es ausreichend Frauenhausplätze, Beratungsstellen, Prävention, Täterarbeit und einen Rechtsanspruch auf Schutz – alles Dinge, die Sie sonst immer ablehnen.

Fassen wir zusammen: Ihr Antrag ist europafeindlich, er ist menschenfeindlich, er ist frauenfeindlich, er ist rassistischer Unsinn, kurzum: das klassische Programm der rechtsextremen AfD. Wir brauchen solche Anträge nicht. Wir brauchen endlich ein Verfahren in Karlsruhe. Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren, sodass Ihre Verfassungsfeindlichkeit endlich auch bescheinigt wird. Wir brauchen ein Verbot Ihrer rechtsextremen Partei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier gerade versucht, so zu tun – und es ist eben auch mit der sächsischen Stadt Chemnitz argumentiert worden –, dass das größte Sicherheitsrisiko irgendwie von Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa ausgehen würde, von Sinti und Roma, die die Stadt bevölkern und den Leuten Angst machen. Ich darf an den Sommer 2018 erinnern, als ein rassistischer Mob durch die Stadt gejagt ist.

– Wie bitte? Habe ich gerade „Was ein Bullshit!“ gehört? Das ist ja interessant, was Sie da sagen. Der NSU hat ab 1998 zwei Jahre in Chemnitz gelebt und dort die rechten Arme ausgestreckt.

– Herr Baumann, beruhigen Sie sich! Atmen Sie mal ein bisschen! Immer mit der Ruhe! Ich komme schon noch zu Ihrem Antrag, keine Sorge.

– Meine Herren, was ist das denn jedes Mal, wenn eine Frau hier steht, dass Sie sofort ausflippen? Das ist ja wirklich peinlich.

So, erfüllen wir der AfD ihren Wunsch! Was die AfD heute vorlegt, ist ein Antrag der Schande. Die AfD nimmt reale Missstände zum Anlass, um die sozialen Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern grundsätzlich einzuschränken. Nach diesem Antrag sollen Menschen aus anderen EU-Staaten erst dann Zugang zur Grundsicherung erhalten, wenn sie fünf Jahre lang existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Zusätzlich sollen sie Deutschkenntnisse auf B2-Niveau nachweisen.

Nehmen wir also folgendes Beispiel Eine Frau aus Rumänien, die hier zum Beispiel bei uns im Bundestag in der Reinigung arbeitet, jeden Morgen früh aufsteht und für einen niedrigen Lohn vielleicht sogar unsere Büros saubermacht, soll nach Ihren Vorstellungen im Zweifel keine ergänzende Grundsicherung mehr bekommen, wenn ihr Einkommen nicht zum Leben reicht –

nicht weil sie betrügt, nicht weil sie sich weigert, zu arbeiten, sondern schlicht deshalb, weil sie zu wenig Geld für ihre Arbeit bekommt.

Genau darin liegt für mich das Problem des vorliegenden Antrags. Die AfD macht aus der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch eine Debatte darüber, welche Menschen überhaupt Anspruch auf soziale Sicherheit haben sollen.

Doch genau um diesem Phänomen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung im September einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir stärken die Arbeitgeberhaftung. Und wir gehen gezielter gegen organisierte Strukturen vor. Hunderttausende Menschen aus anderen EU-Staaten arbeiten in diesem Land: in der Pflege, in der Gastronomie, auf unseren Baustellen und in vielen anderen Bereichen, in denen wir dringend Arbeitskräfte brauchen. Sie leisten jeden Tag ihren Beitrag für unser Land.

Wir werden konsequent gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen, ohne dabei die Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Cansin Köktürk.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Da brat mir doch einer ’nen Storch und nenn mich überrascht. Im Ruhrpott sagen wir dazu: Kannste so machen, ist dann halt kacke.

Hier kommt jetzt Gratisnachhilfeunterricht für Sie: Ein funktionierender Sozialstaat ist nicht die Belohnung für wirtschaftlich erfolgreiche Menschen. Er ist die gemeinsame Absicherung gegen die Risiken des Lebens. Er ist dafür da, dass Menschen nicht ins Bodenlose fallen, wenn sie ihre Arbeit verlieren, krank werden, Kinder bekommen, Angehörige pflegen oder aus anderen Gründen Unterstützung benötigen. Und dieser Anspruch darf nicht davon abhängen, welchen Pass jemand besitzt. Wer hier lebt, gehört zu dieser Gesellschaft. Punkt!

Diese Menschen, die Sie in Ihrem Antrag unter Missbrauchsverdacht stellen, sind nicht für niedrige Löhne, überlastete Kommunen, steigende Mieten oder kaputtgesparte soziale Infrastruktur verantwortlich. Verantwortlich dafür sind politische Entscheidungen. Verantwortlich sind Arbeitgeber, die Lohndumping betreiben. Verantwortlich sind Unternehmen, die von prekärer Beschäftigung profitieren. Verantwortlich sind im Übrigen alle hier, die das mittragen. Wegen Ihnen haben Menschen zu wenig Essen im Kühlschrank, und wegen Ihnen haben manche Kinder keine Bücher zu Hause. Der Gegner ist nicht der Mensch, der neben einem arbeitet und genauso wenig verdient. Der Gegner sind die Verhältnisse, die Menschen gegeneinander ausspielen und von ihrer Unsicherheit profitieren.

Die AfD hasst anscheinend ihre eigenen Wähler/-innen; viele von ihnen sind auf den Sozialstaat angewiesen. Sie wollen aber, dass Familien ihre Existenzgrundlage verlieren, indem Sie den Sozialabbau aktiv mittragen. Die Menschen – egal wie nahe sie Ihnen aktuell noch stehen – werden Stück für Stück verstehen, wer Sie eigentlich sind. Was wir brauchen, sind Behörden, die funktionieren – Menschen brauchen reale Unterstützung –, ausreichend Personal und starke Kommunen.

Und nun komme ich noch zur Bundesregierung. Man kann sich nicht glaubwürdig gegen Rechtsextremismus stellen und gleichzeitig eine Politik betreiben, die soziale Ungleichheit verschärft. Die Rechnung wird niemals aufgehen. Kürzungen gegen die Verletzlichsten dieser Gesellschaft – das muss man, unabhängig von der Politik, erst mal übers Herz bringen. Und wie peinlich ist es eigentlich, dass Sie doch keine Milliarden mit der neuen Grundsicherung gespart haben? Überraschung! Aber Glückwunsch, Sie haben die Hetze gegen die Verletzlichsten unserer Gesellschaft in die Mitte geschoben.

Menschen müssen sich jeden Monat fragen, wie sie die Miete überweisen, jede Woche vorm Kino oder Schwimmbad entscheiden, ob sie sich den Eintritt überhaupt leisten können, und sich jeden Tag vor der Supermarktkasse fragen, warum zehn Teile so teuer waren. Ich frage mich, ob Sie überhaupt juckt, was da draußen abgeht. Sie sollten sehr genau überlegen, wohin Ihre Politik führt.

Ich erwarte von dieser Bundesregierung endlich mehr, als sich nur mit Worten von der AfD abzugrenzen. Sie müssen liefern. Also reißen Sie sich zusammen, und bringen Sie die sozialen Verbesserungen für dieses Land auf den Tisch, wenn Sie noch ernst genommen werden wollen!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Hülya Düber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ EU-Armutsmigration sofort stoppen“, so überschreibt die AfD ihren Antrag. „ Sofort“ – lieber Kollege Whittaker, auch ich bin über diesen Begriff gestolpert; denn – Sie haben es richtig ausgeführt – es braucht Verhandlungen, Mehrheiten und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene, wenn man europäische Regelungen verändern will. Sie wollen mit dieser Formulierung offensichtlich Entschlossenheit demonstrieren. Tatsächlich täuschen Sie die Menschen damit über die politischen und rechtlichen Möglichkeiten.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen europäischen Vertrag ändert man nicht mit einer markigen Überschrift; das wissen Sie selbst ganz genau. Wer dennoch „sofort“ verspricht, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, und das wider besseres Wissen.

Wir dagegen handeln dort, wo tatsächlich etwas verändert werden kann; denn für uns ist eines klar: Wer unser Sozialsystem gezielt ausnutzt, Leistungen erschleicht oder mit der Ausbeutung von Menschen Geschäfte macht, muss mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern, und es ist eine Frage des Vertrauens in unseren Sozialstaat.

Deshalb hat die Bundesregierung am 23. September einen umfassenden Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung besprochen. Dieser Aktionsplan zeigt, dass wir nicht nur – wie Sie – über Missbrauch reden, sondern ihn gezielt bekämpfen. Viele Regelungen sind bereits seit Juli dieses Jahres in Kraft. Wir haben die Arbeitgeberhaftung bei vorgetäuschten Beschäftigungsverhältnissen verschärft. Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde ein Kompetenzcenter gegen Leistungsmissbrauch mit fünf regionalen Stellen eingerichtet, um insbesondere organisierte Betrugsstrukturen gezielter zu bekämpfen. Wir haben außerdem die Meldepflichten der Jobcenter an den Zoll erweitert. Und wir schaffen die Voraussetzungen für einen besseren Datenaustausch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Maßnahmen sind bereits in Vorbereitung. Wir wollen beispielsweise konsequenter gegen Scheinanmeldungen und die missbräuchliche Nutzung von Schrottimmobilien vorgehen. Und wir verbessern die Möglichkeiten, die Hintermänner organisierter Betrugsstrukturen strafrechtlich zu verfolgen. Genau dieser letzte Punkt ist entscheidend; denn hinter Sozialleistungsmissbrauch stehen häufig organisierte Geschäftsmodelle: Menschen werden angeworben, mit falschen Arbeitsverträgen ausgestattet und in überteuerten, heruntergekommenen Wohnungen untergebracht. Das sind kriminelle Geschäftsmodelle auf Kosten unserer Steuerzahler und vor allem auf Kosten der Menschen, die dabei ausgebeutet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf europäischer Ebene sind wir bereits tätig. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Freizügigkeitsregeln überprüft und Vorschläge vorgelegt werden, um Missbrauch und Fehlanreize wirksamer zu verhindern.

Wer diese Voraussetzungen verkennt und trotzdem eine sofortige Lösung verspricht, betreibt keine seriöse Politik. Er weckt Erwartungen, die er selbst nicht erfüllen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist mir auch wichtig: Selbstverständlich nehmen wir – ich habe es ausgeführt – Sozialleistungsmissbrauch ernst. Aber rund 700 000 Menschen, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, arbeiten in Deutschland sozialversicherungspflichtig, viele in Berufen, in denen wir dringend Arbeitskräfte brauchen. Sie jedoch nehmen die schlimmsten Fälle, stellen sie ins Schaufenster und erwecken damit einen Eindruck, der der Wirklichkeit der EU-Zuwanderung nicht gerecht wird.

Damit bekämpfen Sie keinen Missbrauch; Sie schüren Misstrauen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen.

Meine Damen und Herren, die AfD verspricht in ihrer Überschrift eine sofortige Lösung. Im Antrag fordert sie selbst europäische Vertragsänderungen, für die sie weder eine Mehrheit noch einen realistischen Zeitplan aufweisen kann. Das ist Politik mit großen Versprechen und ohne belastbaren Weg zur Umsetzung.

Wir als Koalition gehen einen anderen Weg. Wir haben erste Maßnahmen bereits umgesetzt. Wir bringen weitere gesetzliche Änderungen auf den Weg, und wir setzen uns auf europäischer Ebene für die notwendigen Verbesserungen ein. Unser Ziel ist klar: ein Sozialstaat, der denen hilft, die Unterstützung brauchen, und der diejenigen konsequent zur Verantwortung zieht, die ihn betrügen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir ihren Sozialstaat schützen – nicht mit populistischen Sofortversprechen, sondern mit klaren Regeln, konsequentem Handeln und Ergebnissen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete René Springer.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Was für eine Debatte! Ich möchte auf einige Argumente eingehen, die hier vorgebracht wurden, und, Frau Nasr, bei Ihnen beginnen. Sie nennen diesen Antrag „Antrag der Schande“ und sagen, wir würden Menschen unter Generalverdacht stellen.

Nun, offensichtlich haben Sie den Antrag nicht gelesen.

Denn wenn Sie ihn gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Polen, Tschechen, Rumänen, Italiener, Franzosen, all diejenigen aus der Europäischen Union, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten, die von ihrem Einkommen leben können, Deutsch sprechen und dazugehören wollen, herzlich willkommen sind.

Das steht doch gar nicht zur Debatte.

Es geht hier um das Thema „EU-Armutsmigration“.

Es geht um die Menschen, die hierherkommen und einen Minijob aufnehmen, sieben Kinder mitbringen und dann durch Ihre Gesetzgebung Sozialleistungsansprüche von monatlich 4 500 Euro haben, und obendrauf kommt noch die Miete. Darüber sprechen wir. Vielleicht sollten wir in der Debatte einfach mal sachlich über diese Probleme reden. Stattdessen lenken Sie die ganze Zeit genau von diesen Fällen ab.

Sie lenken davon ab, dass über 120 000 EU-Ausländer seit fünf Jahren dauerhaft im Bürgergeldbezug sind, obwohl sie arbeiten gehen könnten. 1,7 Milliarden Euro fliegen jedes Jahr zum Fenster raus, weil Sie Gesetze geschaffen haben, die zum Missbrauch einladen.

Darüber wollen wir hier reden.

Wir wollen darüber reden, dass Rumänen nach Deutschland kommen, die 10 bis 15 Kinder in der Heimat haben, und Deutschland volles Kindergeld für diese Kinder überweist.

Das hat mit Fairness nichts zu tun.

Und kein Familienvater, der morgens um 5 Uhr aufsteht, hart arbeitet und am Monatsende keinen Cent mehr in der Tasche hat, hat Verständnis für diese Politik, die Sie ermöglicht haben.

Und dann erwähnen Sie hier die ganze Zeit Ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch. Der Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch wurde hier am 23.09. vorgelegt, vor anderthalb Monaten. Ein Stück Papier! Aufgabe dieser Regierung ist es, keine Papiere zu schreiben, sondern Gesetzentwürfe vorzulegen. Hier liegt kein einziger Gesetzentwurf.

Dabei zeigen Sie doch, dass es schnell gehen kann, zumindest dann, wenn es darum geht, den Deutschen noch mehr Geld wegzunehmen. Gestern haben Sie einen Antrag zum Haushalt eingebracht, in dem steht, dass Sie den Rentenzuschuss um 1 Milliarde Euro kürzen. Und über Nacht kamen 2 weitere Milliarden hinzu. Dieses Geld fehlt dann in der Rentenkasse, und übernächstes Jahr werden die Rentenbeiträge steigen. Sie belasten diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, um die zu finanzieren, die hier nicht hergehören. Das ist die Wahrheit.

Sie schaffen es innerhalb von 20 Stunden, den Deutschen 2 Milliarden Euro wegzunehmen, aber Sie schaffen es in anderthalb Monaten nicht, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen. Sie sind hier völlig fehl am Platz.

Und jeder Wähler, der hier zuschaut, der sollte Ihnen das Mandat wegnehmen. Gehen Sie nach Hause! Sie haben hier nichts verloren.

Ich möchte zu den Lösungsansätzen kommen, von denen Sie sagen, die seien alle nicht möglich. Ich sage Ihnen, warum Sie behaupten, dass die nicht möglich sind: Sie haben keinen politischen Willen. Sie haben sich dieser Europäischen Union unterworfen, wo Sie noch nicht mal die Namen der Kommissare kennen.

Das ist die Realität.

Sie schmeißen sich in den Staub vor ein Bürokratiemonster, das uns die Freiheit nimmt, das uns die Zuwanderung in die Sozialsysteme aufzwingt

und seit Jahren nichts, aber auch gar nichts dagegen tut, um das zu beenden.

Es wird Zeit für eine souveräne Politik im nationalen Interesse. Es wird Zeit für eine Politik, die sagt: Du kannst hier reinkommen, ja, wenn du arbeitest und von deinem Einkommen leben kannst. Irgendwann hast du dann vielleicht mal einen Anspruch auf Sozialleistungen, aber nicht für dein ganzes Leben. – Wir wollen den deutschen Sozialstaat erhalten für die nächsten Generationen, für unsere Kinder und für unsere Enkel. Mit Ihrer Politik ist das nicht möglich.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Mit Ihrer Politik geht dieses Land zugrunde, und das werden wir verhindern.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Springer, ich muss Ihnen attestieren: Was Sie hier sagen, ist schlicht unmenschlich. Es ist unmenschlich, und Sie sollten sich schämen.

Menschen, die zu uns kommen und bei uns arbeiten, zahlen in die Rentenversicherung ein,

sie stützen unser Rentensystem. Sie werfen alle in einen Topf.

Was Sie hier erzählen, ist unglaublich. Fakten interessieren Sie kein bisschen.

Ich greife gerne noch mal das Beispiel auf, das meine Kollegin Nasr vorhin genannt hat. Stellen Sie sich eine rumänische Reinigungskraft vor, die morgens um fünf Uhr unsere Büros reinigt. Sie arbeitet, aber sie verdient nicht genug Geld und braucht zusätzliche Unterstützungsleistungen. Ich frage Sie: Ist das Sozialleistungsmissbrauch? Nein, das ist es nicht. – Sie sollten zuhören, damit Sie vielleicht noch was lernen.

Ist das Sozialbetrug? Nein. Wenig zu verdienen, ist kein Betrug. Beschäftigung vorzutäuschen, um Leistungen zu erschleichen, das ist Betrug. Und diesen Unterschied vermischt die AfD in ihrem Antrag.

Missbrauch müssen wir konsequent bekämpfen. Scheinbeschäftigung, falsche Wohnanschriften, Geschäfte mit überbelegten Schrottimmobilien – dahinter stehen teilweise organisierte Strukturen, die Menschen ausbeuten und öffentliche Gelder kassieren. Diese Geschäftsmodelle müssen wir zerschlagen, und darum geht es uns.

Deshalb unterstützen wir als SPD den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der zum Beispiel vorsieht, dass Jobcenter und Zoll enger zusammenarbeiten, dass Arbeitgeber stärker für unrechtmäßig gezahlte Leistungen in Haftung genommen werden, dass der Datenaustausch zwischen Behörden besser klappt und auch das wurde gesagt dass Kommunen wirksame Instrument an die Hand bekommen, um beispielsweise mehr gegen Schrottimmobilien tun zu können. Ein Teil ist bereits umgesetzt, und weitere Schritte werden folgen.

Und die AfD? Sie will Geringverdienende von Sozialleistungen ausschließen und nur denjenigen Sozialleistungen zuerkennen, die sehr gute Deutschkenntnisse haben. Aber ein Sprachzertifikat beweist doch nicht, ob jemand betrügt. Das alles passt überhaupt nicht zusammen.

Sie bauen Hürden für Menschen auf, die aus der EU kommen, statt Betrugsstrukturen gezielt zu treffen.

Auch die Forderung, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des Wohnlandes des Kindes anzupassen, scheiterte bereits in Österreich durch ein Urteil des EuGH im Juni 2022. Aber Fakten interessieren Sie ja generell nie.

Und ganz ehrlich: Ich komme aus der deutsch-französischen Grenzregion. Dort bedeutet Freizügigkeit, morgens über die Grenze zur Arbeit zu fahren und sich gemeinsam auf bestimmte Rechte verlassen zu können. Das gilt auch für Deutsche im Ausland. Das ist es, was unser gemeinsames Europa ausmacht. Das hat nichts mit Sozialleistungsmissbrauch zu tun. Wir bekämpfen Sozialleistungsmissbrauch –

Frau Kollegin.

– und halten an der europäischen Freizügigkeit fest.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/9080 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 10:

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschweren

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, schnell die Plätze zu wechseln.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Robert Teske.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Minijob, eine geringfügige Beschäftigung, reicht in der EU zum Arbeitnehmerstatus. Wenige Stunden Arbeit im Monat genügen also, und schon kommen EU-Bürger, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, und deren Familien hierher

und haben Anspruch auf Sozialleistungen. Selbst der MDR hat kürzlich in einer Reportage über sogenannte Armutsmigration dokumentiert, wie professionell und systematisch dieser Trick genutzt wird, um uns auszunehmen. Ein paar Stunden behauptete Arbeit, und Deutschland zahlt.

Das ist eine Schande und eine Frechheit zugleich. Sie verlangen von unseren eigenen Leuten mehr Beitragsjahre, Erwerbsleistung und Eigenverantwortung. Gleichzeitig schaffen das EU-Recht und die deutsche Umsetzung aber Anreize, zu uns zu kommen und unseren Sozialstaat auszunehmen.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine europäische Solidarität. Das ist eine Fehlkonstruktion, die unsere Bürger zu Recht zornig macht. Und Sie, die Altparteien, lösen diese bekannten Probleme nicht. Sie fantasieren von der Angleichung von Lebensverhältnissen und sprechen von der Freizügigkeit als europäischer Errungenschaft.

Wie sieht eine Folge dieser Errungenschaft aus? Reden wir mal nicht über die bekannten Elendsgebiete im Ruhrpott; die kennen wir alle. Schauen wir uns mal eine durchschnittliche ostdeutsche Großstadt an: Chemnitz. Die sächsische Industriestadt bietet nämlich ein aktuelles Lehrstück über die EU. Denn die Arbeitsmigration, die Migration von Sinti und Roma, brachte ein Eskalationspotenzial von erheblichem Ausmaß für die Bevölkerung mit sich: Müllablagerungen, Schädlingsbefall, Lärmbelästigung und immer wieder Sozialleistungsmissbrauch.

Selbst die Stadt Chemnitz räumte im Zuge einer Razzia im Sommer ein, dass die organisierte Zuwanderung aus EU-Staaten massive Probleme schafft. Die vermeintliche Armut bestimmter Migranten wird nämlich zur Einnahmequelle für Familienclans und für gerissene Vermieter – von Magdeburg bis Dortmund, von Duisburg bis Chemnitz. Und die Kosten trägt wieder mal der Steuerzahler.

Lebensqualität geht vor die Hunde, Eigenheime verlieren ihren Wert, und Kinder verlieren den nötigen sicheren Raum zum Aufwachsen.

Es ist mal wieder so: Die EU verursacht Katastrophen, Sie verschließen die Augen davor, und die Rechnung zahlt jeder Bürger, der als Zwangsgastgeber missbraucht wird. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, zerstört man die europäische Idee.

Wir fordern daher, den EU-Arbeitnehmerbegriff in unserem nationalen Vollzug an einer bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit auszurichten. Einwanderung mit Minijob ist dann abgesagt. Wir fordern, dass Unionsbürger, die ohne Arbeit einwandern, gar keinen Anspruch auf Leistungen erhalten. Einwanderung in unseren Sozialstaat: auch abgesagt. Und wir fordern, dass Mitgliedstaaten souverän darüber entscheiden, wann EU-Bürger überhaupt nationale Sozialleistungen erhalten. Das heißt, wir fordern am Ende des Tages wieder mal das Selbstverständliche, wir fordern: Deutschland zuerst!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kai Whittaker.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31b bis 31d sowie Zusatzpunkte 6a bis 6d. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 31b und 31c sowie Zusatzpunkte 6a bis 6c:

31 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Krankenhausmedizin der Zukunft – Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell ermöglichen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sepsis frühzeitig erkennen, Leben retten – Jetzt eine nationale Sepsis-Strategie auf den Weg bringen

Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise stoppen – Kommunen wirksam schützen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konzept für die Atommüllzwischenlagerung schnellstmöglich nachliefern – Sicherheit schaffen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Zoe Mayer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterwasserlärm effektiv reduzieren und lärmreduzierende Innovationen vorantreiben

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Einen Widerspruch dazu sehe ich hier nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 31d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Sport ermöglichen – Lärmschutzregelungen für Sportanlagen anpassen und Kinder- und Jugendsport stärken

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8984 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Das sind Themen, da gibt es auch was dazwischen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Unionsfraktion und SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD enthält sich. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Unionsfraktion und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.

Zusatzpunkt 6d:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben beantragt, die genannte Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 21/7819 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Dann ist der Antrag auf Zurückverweisung einstimmig angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In der Finanzgerichtsbarkeit sind die besonderen elektronischen Postfächer für Anwälte und Steuerberater längst Pflicht. Doch in der Kommunikation mit dem Finanzamt werden diese gemäß § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen. Der Staat zwingt Berater mit hohem Aufwand in ein sicheres digitales Postfach, das sie dann aber gegenüber dem Finanzamt nicht nutzen dürfen. Der Fiskus reklamiert dabei für sich eine Sonderstellung, wohl wissend, dass Elster oder ersatzweise der Postweg

keine vergleichbar guten Optionen darstellen.

In der Praxis ist das Realsatire. Die Kanzlei druckt das Dokument aus, klebt eine Briefmarke drauf und bringt es zur Post.

Im Finanzamt wird das Papier ausgepackt, eingescannt und dann geschreddert, nur damit der Sachbearbeiter im Finanzamt dann exakt – –

Herr Mixl, eine Sekunde bitte. – Ich glaube, dass hier in diesem Hohen Hause Deutsch gesprochen werden muss, ist bekannt. Dass hier Mundarten aus dem gesamten Land gesprochen werden, ist eine Selbstverständlichkeit – wir feiern das im Übrigen einmal im Jahr –, und deshalb bitte ich, diese Zwischenrufe zu unterlassen.

Herr Mixl, bitte.

Herr Mixl, Sie machen jetzt einfach weiter. Sonst rede ich hier hessisch. Reden Sie bitte weiter.

Das ist eben der Unterschied zwischen uns beiden.

Herr Mixl, setzen Sie bitte Ihre Rede fort.

Im Finanzamt wird das Papier eingescannt, nur damit der Sachbearbeiter dann exakt dasselbe PDF auf dem Schirm hat, das er sonst schon Tage zuvor im Behördenpostfach gehabt hätte.

Der Ausschluss der Nutzung des elektronischen Postfachs wird mit der überdurchschnittlich hohen Belastung der Finanzverwaltung begründet. Faktisch werden den Kanzleien dadurch unnötige Doppelstrukturen aufgebürdet, und das ist nicht kostenlos. Und wer bezahlt diesen Medienbruch am Ende? Der Bürger, der Handwerksbetrieb, der Mittelständler über die verrechneten Gebühren der Anwälte und Steuerberater!

Eine moderne Finanzverwaltung muss in der Lage sein, Nachrichten sicher, kostengünstig und schnell zu verarbeiten, die ihr über ein elektronisches Postfach übersandt werden. Das muss die Realität sein. Wir fordern spürbaren Bürokratieabbau und einen modernen Staat auf Augenhöhe mit seinen Bürgern und Unternehmern. Beenden wir deshalb gemeinsam diesen Unsinn und streichen den § 87a Absatz 1 Satz 2 Abgabenordnung. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich komme noch einmal zu dem zurück, was ich vorhin gesagt habe:

Wir lassen hier natürlich nur die deutsche Sprache zu; denn es ist das Haus der Menschen in Deutschland, es ist der Deutsche Bundestag, und dementsprechend bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe: Ich bitte, hier bei Mundarten selbstverständlich den Respekt zu zollen, der sich gehört. Gleichzeitig drohen wir einander nicht. Dementsprechend bitte ich einfach alle, hier ein bisschen die Würde des Hauses im Blick zu haben und abzurüsten. Wir setzen einfach mal sachlich die Debatte fort.

Es ist hier eingangs bei der Eröffnung der Debatte gesagt worden, dass das Jahressteuergesetz in der Regel nicht die größten Emotionen weckt. Dass das mal anders sein kann, ist gut. Das sollte aber auf einem Niveau sein, wie es sich gehört.

Wir setzen jetzt die Aussprache nicht mehr fort, weil das die letzte Rede war. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9139, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/8283 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/9158 Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Union, AfD und SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der Abgabenordnung. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9139, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3025 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Union, SPD, Bündnis 90 Die/Grünen und die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10 und 11:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz wird am Küchentisch vermutlich selten leidenschaftlich diskutiert; hinter seinen vielen Paragrafen stehen aber wichtige Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist entscheidend, Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen. Bei sogenannten Cum-Cum-Gestaltungen werden die Aktien vorübergehend rund um den Dividendenstichtag übertragen, um die Besteuerung von Dividenden zu umgehen. Bestimmte ausländische Großaktionäre erhalten künftig keine Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug im Voraus mehr. Wer eine Steuerentlastung beansprucht, muss dafür einen Erstattungsantrag stellen. So kann die Finanzverwaltung die tatsächlichen Aktiengeschäfte prüfen, bevor sie die Steuer erstattet. In den parlamentarischen Beratungen haben wir ergänzend bestehende Missbrauchsvorschriften auf diese Fälle ausgeweitet.

Weitere Besteuerungslücken schließen wir beim Aktientausch und bei der Ablösung von Nießbrauchrechten. Auch Barzahlungen, die gegen europäische Geldwäschevorschriften ohnehin verstoßen, dürfen künftig nicht mehr steuerlich abgezogen werden. Damit stärken wir den Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug.

Auch für Familien haben wir konkrete Verbesserungen erreicht. Eine Scheidung darf nicht zur zusätzlichen Steuerfalle werden. Wer im Rahmen einer Scheidung das zuvor selbstbewohnte Haus oder seinen Anteil daran verkauft, soll unter den vorgesehenen Voraussetzungen auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben können. Entscheidend ist die Eigennutzung bis zur räumlichen Trennung. Das hilft Menschen in einer ohnehin belastenden Lebenssituation.

Bei Alleinerziehenden wollen wir eine gerechtere Entlastung erreichen. Heute profitieren höhere Einkommen stärker vom Entlastungsbetrag. Bei geringeren Einkommen kommt oft wenig oder nichts an. Eine bloße Erhöhung löst dieses Problem nicht auf. Deshalb soll das Bundesfinanzministerium auf Grundlage unserer beschlossenen Protokollerklärung im Finanzausschuss eine strukturelle Weiterentwicklung prüfen, um gerade Alleinerziehende mit wenig Einkommen besser zu erreichen. Wir halten das für einen sehr wichtigen Schritt für viele Alleinerziehende und ihre Kinder, um in diesem Land voranzukommen.

Auch unsere Sportvereine brauchen verlässliche Regeln. Für sie wollen wir mehr Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen erbracht werden. Und auch deswegen haben wir eine Protokollerklärung im Finanzausschuss beschlossen, mit der wir eine umfassendere Lösung unter Einbeziehung der Länder und der Verbände sowie auf europäischer Ebene voranbringen wollen.

Zugleich stärken wir – das war auch schon zuvor im Gesetzentwurf enthalten – mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung Innovationen und Arbeitsplätze. Wir stärken mit den Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft die Rechtssicherheit und senken Nachbesteuerungsrisiken für Unternehmen.

Insgesamt haben wir mit diesem Gesetz und den dazu beschlossenen Änderungen ein sehr ausgewogenes Ergebnis erzielt. Ich möchte mich bei den mitberatenden Kollegen, insbesondere bei Professor Dr. Matthias Hiller und Fritz Güntzler, für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken, und auch beim Bundesministerium der Finanzen. Ich wünsche mir, dass wir heute breite Unterstützung und Zustimmung erhalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Douglas für die AfD-Fraktion.

Nochmals: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Koalition ist mit großen Zielen angetreten. Merz versprach eine umfassende Wirtschaftswende, einen schlanken Staat und Entlastungen für die Bürger.

Mit dem Jahressteuergesetz machen Sie leider das genaue Gegenteil. Alte Paragrafen werden durch neue ersetzt, für jede Vereinfachung kommen zwei Verkomplizierungen hinzu. Außerdem bauen Sie völlig unklare Regelungen ein, was auch von den Sachverständigen stark kritisiert wurde. Aber weil Sie die Fachleute konsequent ignorieren, werden wir auch nächstes Jahr hier sitzen und erneut Dutzende Änderungen beantragen. Es ist ein Dauerreparaturbetrieb.

Was hält Sie eigentlich davon ab, es besser zu machen? Ein Grund ist mit Sicherheit der permanente Streit in der Koalition. Wobei: Ein normaler Streit kann ja so oder so ausgehen, in der Koalition gewinnt aber immer die SPD. Die Union muss dann bis tief in die Nacht beratschlagen, wie sie die erneute Niederlage der Öffentlichkeit verkaufen kann.

Unter solchen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass die Ergebnisse immer dürftiger und die Fehler immer größer werden.

Die Tabaksteuer ist zu früh in Kraft getreten und muss jetzt eilig repariert werden. Und das Jahressteuergesetz erforderte über 30 nachträgliche Änderungen. Aber der Höhepunkt war die Einführung der Zuckersteuer, die Sie letzte Nacht beraten haben:

Um 7:10 Uhr knallen Sie uns 101 Seiten Material auf den Schreibtisch – wohlgemerkt für die entscheidende Sitzung um 9 Uhr. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der parlamentarischen Arbeit.

Werte Kollegen, Deutschland kann sich diese Pfuscherei nicht länger leisten. Vor zwei Stunden kam die Nachricht: Mercedes wird keinen Cent mehr in Deutschland investieren. – Ist Ihnen das nicht endlich Warnung genug? Wir brauchen einen Befreiungsschlag, um diesen Niedergang zu beenden.

Zum Beispiel: Wir haben in Deutschland ganze 40 Steuern. Allerdings werden 95 Prozent der gesamten Einnahmen von nur 10 Steuern erzielt; die anderen 30 Steuern braucht kein Mensch.

Sie stiften nur Verwirrung, binden Personal und verursachen hohe Kosten in der Erhebung – 30 Steuern, die wir sofort streichen können!

Und was machen Sie? Sie erfinden immer neue Steuern. Und weil das nicht reicht, machen Sie die bestehenden auch noch komplizierter. Sogar die Steuerberaterkammer sagt zu Ihrem Gesetz. Wann kommt endlich die Entbürokratisierung? – Die Regierung sagt uns: Deutschland muss den Gürtel enger schnallen. – Da gebe ich Ihnen absolut recht. Allerdings meinen Sie die Bürger, und ich meine die Verwaltung.

Unser AfD-Steuerkonzept 25 ist genau die richtige Antwort. Es ist die dringend benötigte Abnehmspritze für diesen viel zu fetten Staat. Und es setzt endlich die nötigen Kräfte für wirtschaftliches Wachstum frei.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Matthias Hiller für die CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes hat die Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er baut Bürokratie ab, er schafft Rechtssicherheit, und er verbessert die Bedingungen für Unternehmen, aber auch für uns Bürgerinnen und Bürger.

Ich möchte zwei Punkte besonders herausgreifen.

Wir stärken mit diesem Gesetz die Forschungsförderung. Die finanzielle Zulage für Forschungsprojekte erhöhen wir um knapp 70 Prozent. Mit der heutigen Beschlussfassung zum Jahressteuergesetz geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus, und das ist richtig und wichtig.

Wir reformieren die umsatzsteuerliche Organschaft und sorgen auch hier für Rechtssicherheit. Mit einem verbindlichen Antragsverfahren schaffen wir zukünftig Rechtssicherheit, weil Unternehmen durch diesen Antrag wissen, wann sie in eine umsatzsteuerliche Organschaft hineinlaufen. Auch dieses Signal, das von dem heutigen Gesetzesbeschluss ausgeht, ist wichtig.

Diesen guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren weiter verbessert. Mit 31 Änderungsanträgen greifen wir Forderungen des Bundesrates auf, aber auch Empfehlungen, die sich aufgrund der öffentlichen Anhörung ergeben haben.

Auch hier möchte ich noch mal Beispiele nennen.

Beim Immobilienkauf sichern wir den Kreis zugelassener Gutachter. Das erleichtert den Nachweis, welcher Kaufpreisanteil auf Grund und Boden und welcher auf das Gebäude entfällt. Damit erleichtern wir die Grundlagen für die steuerlichen Abschreibungsbedingungen.

Bei steuerlichen Einkäufen von Reisenden aus Drittstaaten verlängern wir die 50-Euro-Wertgrenze. Auch hier greifen wir eine Forderung aus der öffentlichen Anhörung auf.

Und wie schon erwähnt: Bei Scheidungen schaffen wir Rechtssicherheit, sodass eine Scheidung bei Einhaltung der zwei Jahre Selbstbesitzzeit auch nach Auszug zu keiner Besteuerung führt, wenn ein Verkauf bei Scheidung stattfindet. Damit schaffen wir Rechtssicherheit in einer emotional belasteten Situation.

Wir haben auch weitere Themen aufgegriffen. Wir haben die Verschärfung bei der ersten Tätigkeitsstätte gestrichen. Und wir haben die Nachweispflichten, die der Bundesrat gefordert hat, bei der Nutzungsdauer von Gebäuden nicht angenommen. Außerdem haben wir drei Protokollerklärungen abgegeben: zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Reform bei der Besteuerung von Alleinerziehenden und auch bei der Besteuerung von Vereinen. Hier sollen die Ergebnisse der Protokollerklärung durch das BMF Mitte des nächsten Jahres vorliegen. Damit ist der Fokus durch die Protokollerklärungen beim Thema Familie, beim Thema Ehrenamt und auch beim Thema Wirtschaft klar; auch das ist richtig.

Ich habe es dargestellt: Wir bauen Bürokratie ab. Wir schaffen Rechtssicherheit. Und damit ist es ein gutes Gesetz.

Ich darf mich beim Kollegen Marvi für die kollegiale, konstruktive Beratung des Gesetzentwurfes bedanken und auch beim BMF für die Beantwortung der Fragen.

Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz ist jedes Jahr aufs Neue ein bisschen paradox. Einerseits ist es voll von Detailregelungen, sehr umfangreich und enorm komplex. Aber gleichzeitig zeigt sich darin immer wieder die finanz- und steuerpolitische Schwerpunktsetzung einer Bundesregierung. Und was dieses Jahr sehr deutlich wird: Ein gerechtes Steuersystem hat für diese Bundesregierung keine Priorität. Diese Erkenntnis zieht sich vom Anfang bis zum Ende durch.

Fangen wir bei den ganz großen Themen an. Die Steuervermeidung von multinationalen Großkonzernen sorgt für enormen Steuerschaden auf der ganzen Welt. Würden wir Gewinne dort besteuern, wo Unternehmen tatsächlich tätig sind, hätten wir allein in Deutschland 15 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen. Die globale Mindeststeuer war ein Meilenstein im Kampf gegen Gewinnverschiebung.

Auf eine gerechtere internationale Steuerordnung haben Donald Trump und seine Techmilliardäre leider absolut gar keinen Bock. Auf ihren massiven Druck wurden US-Konzerne komplett von der Logik der globalen Mindeststeuer ausgenommen. Das war ein massiver Schlag für die internationale Steuergerechtigkeit, und es ist ein massiver einseitiger Vorteil für US-Konzerne. Aber dieser einseitige Vorteil wird heute mit dem Jahressteuergesetz erst einmal auch für Deutschland Fakt.

Liebe Bundesregierung, es kann doch nicht unser aller Ernst sein, um ein solches Geschenk für Donald Trump und seine Techmilliardäre auch noch eine Schleife drum zu machen. Wir müssen alles dafür tun, bei der OECD diesen Fehler zu beheben.

Ob ein gerechtes Steuersystem Priorität hat, zeigt sich aber auch in weniger globalen Zusammenhängen. Gerecht wäre es, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirklich wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, damit nicht mehr gilt: Wer viel verdient, wird stark entlastet; wer wenig verdient, hat kaum etwas davon. Das kann nicht sein.

Gerecht wäre es auch, es pflegenden Angehörigen so leicht wie möglich zu machen, die steuerlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen. Das wäre echter Bürokratieabbau im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern und im Sinne der Steuergerechtigkeit. Das wäre gerecht.

Und gerecht wäre es auch, unsere Steuerklassen endlich im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit weiterzuentwickeln. Aktuell werden insbesondere Frauen als Zweitverdienende benachteiligt. Das sollten wir ändern.

Liebe Bundesregierung, wir haben unsere Vorschläge aufgeschrieben. Nehmen Sie sie mit als Anregungen für Ihr nächstes Jahressteuergesetz,

damit dieses in Zukunft eine klare Priorität ausstrahlt – die Priorität, dass unser Steuersystem endlich gerechter wird.

Heute können wir dem, was Sie hier vorgelegt haben, leider nicht zustimmen.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Isabelle Vandre für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen recht: Es gibt sie durchaus, die positiven Ansätze im Jahressteuergesetz. Dazu gehört zweifellos, dass Sie potenzielle Steuerschlupflöcher beim Aktientausch durch eine Klarstellung schließen. Dazu gehört auch die Einführung eines Besteuerungstatbestandes bei Zahlungen für die Ablösung von Nießbrauchrechten oder die Beschränkung der Erstattung von Kapitalertragsteuern bei Cum-Cum.

Aber was wir Ihnen nicht durchgehen lassen, ist, dass Sie ausgerechnet bei den Berufsgruppen mit der höchsten Arbeitsbelastung an die steuerfreien Zuschläge gehen. Statt Krankenschwestern, die jeden Tag des Jahres, egal ob an Sonntagen, an Weihnachten oder aber in der tiefsten Nacht, alles für unser Leben und unsere gesundheitliche Versorgung geben, zu entlasten, kappen Sie de facto die Höhe der steuerfreien Zuschläge. Dabei sind die steuerfreien Schicht-, Nacht- und Feiertagszuschläge fester Bestandteil tariflicher Entgeltstrukturen. Sie einzuschränken, ist absoluter Hohn für alle im Schichtdienst. Und der DGB warnt vollkommen zu Recht – ich zitiere –: „Die Regelung gefährdet damit auch die Funktionsfähigkeit tariflicher Regelungen zur Kompensation besonderer Arbeitszeitbelastungen.“

Hinzu kommt: Sie haben mehrere Vorschläge des Bundesrates in das Jahressteuergesetz integriert. Aber es gibt einen entscheidenden Vorschlag, der fehlt. Und das ist die Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu einer progressionsunabhängigen Förderung, die vor allem Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.

Liebe Sozialdemokraten, wenn Sie schon erkannt haben, dass mit der bestehenden Regelung vor allem besserverdienende Alleinerziehende mit großen Kindern profitieren, dann ändern Sie doch die gesetzlichen Regelungen. Eine Protokollerklärung, in der Sie das BMF bitten, eine Änderung zu prüfen, ist auch da blanker Hohn für alle Alleinerziehenden mit geringen Einkommen.

Schlussendlich bleibt uns nur, uns bei diesem Gesetz zu enthalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Florian Dorn, CDU/CSU, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Reinhard Mixl für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzkriminalität ist kein abstraktes Phänomen, das nur in irgendwelchen Statistiken auftaucht. Hinter illegalen Finanzströmen stehen Drogenhandel, Menschenhandel, Ausbeutung und organisierte Gewalt. Es geht dabei um geschädigte Sozialkassen, um ausgebeutete Beschäftigte, und es geht um den Schutz von ehrlichen Unternehmen, die im Wettbewerb gegen kriminelle Konkurrenz bestehen müssen.

Das Ausmaß dieser Verbrechen ist durchaus gewaltig: Schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schaden entstehen durch Geldwäsche pro Jahr, dazu rund 675 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit – festgestellt im Jahr 2025 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit –, außerdem über 98 000 Strafverfahren und rund 52 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Rund 25 000 Arbeitgeber wurden überprüft. – Meine Damen und Herren, mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz werden wir die Finanzkriminalität jetzt noch besser bekämpfen können.

Wir kämpfen für faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, muss darauf vertrauen können: Dieser Staat setzt die Regeln durch, gerade auch gegenüber denen, die mit Ausbeutung, Steuerbetrug oder Organisierter Kriminalität Millionen machen. – Denn Geldwäsche ist eben kein Randphänomen, sondern ein zentrales Problem, das von dieser Bundesregierung, insbesondere von Finanzminister Lars Klingbeil, von Justizministerin Stefanie Hubig und von Innenminister Alexander Dobrindt, gemeinsam angegangen wird. Und dafür danken wir den Ministern und der Ministerin ganz ausdrücklich.

Finanzminister Klingbeil ist es auch, der aus dem Satz „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen“ genau das Gegenteil machen möchte; denn darum geht es. Wir wollen dafür sorgen, dass die Großen dingfest gemacht werden können, und das geht nur, wenn man den Geldströmen folgt. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir heute einen riesengroßen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich danke ganz herzlich und ausdrücklich auch den Kolleginnen und Kollegen des Zolls, die ihre Expertise, ihre Erfahrung aus der Praxis durch wichtige Hinweise in der Anhörung in das Gesetzgebungsverfahren mit eingebracht haben. Ich danke ihnen, wie ich denke, im Namen des gesamten Hauses für ihre tägliche Arbeit beim Zoll. Unsere Zöllnerinnen und Zöllner haben den allergrößten Respekt und unsere Achtung mehr als verdient, meine Damen und Herren.

Was tun wir konkret? Einiges ist schon genannt worden.

Erstens. Wir stärken den Zoll. Wir bündeln Ermittlungen, verbessern den Informationsaustausch und schaffen zeitgemäße Instrumente gegen internationale Geldwäsche. Wir statten die Zöllnerinnen und Zöllner mit mehr Kompetenzen aus und geben ihnen zusätzlich mehr Instrumente an die Hand. Kriminelle Netzwerke dürfen nämlich nicht davon profitieren, dass Behörden an Zuständigkeitsgrenzen stoßen.

Zweitens. Wir werden mit dem Gesetz erstmals in die Lage versetzt, dass wir tatsächlich schon vor dem strafrechtlichen Verfahren Vermögensgegenstände von Kriminellen einziehen können, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch eine Straftat finanziert worden sind. Klar ist aber auch: Über diese Einziehung entscheidet das Finanzgericht. Wir verbinden also wirksame Befugnisse mit rechtlicher Kontrolle, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Nachweislich falsche Herkunftsangaben sollen dabei ausdrücklich als Indiz berücksichtigt werden können; den Übergang in das Strafverfahren sichern wir ab. Wir stellen eindeutig klar: Wer die illegale Herkunft seines Vermögens einräumt, kauft sich damit nicht von strafrechtlicher Verantwortung frei.

Aber, meine Damen und Herren, wir bleiben nicht bei diesen Schwerpunkten stehen. Deshalb möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir bereits mit dem Jahressteuergesetz gegen missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer vorgehen. Bestimmte ausländische Großaktionäre sollen künftig eben keine Freistellung im Voraus mehr erhalten. Stattdessen wird zunächst die Steuer einbehalten und eine mögliche Erstattung anschließend im Einzelfall geprüft.

So verbessern wir auch hier die Möglichkeiten, missbräuchliche Gestaltungen aufzudecken und schon im Vorfeld zu verhindern. Denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Die Konsequenz aus Cum-Ex und Cum-Cum muss sein, dass der Staat genauer hinsieht und seine Einnahmen wirksam schützt. Wer Steuern hinterzieht oder sich ungerechtfertigte Steuervorteile verschafft, handelt eben zulasten der Allgemeinheit. Deswegen müssen wir da so genau hinschauen. Und ich sage es noch mal: Dieser Finanzminister hat das zur Chefsache erklärt, und wir sind sehr froh, dass das tatsächlich endlich angegangen wird, meine Damen und Herren.

Zum Schluss. Ein starker Rechtsstaat schützt diejenigen, die sich an die Regeln halten, und zeigt denen das Stoppschild, die sich auf Kosten anderer bereichern. Daran wollen wir weiterarbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Klingbeil! Herr Finger, ich bin schon überrascht: Sie schimpfen über das Gesetz und sagen dann, dass Sie zustimmen; also irgendwas passt da nicht zusammen. Aber das ist ja leider öfter der Fall.

Wir alle kennen die Schlagzeile: „Verdacht auf Geldwäsche!“ Der Lamborghini passt nicht zum Einkommen des Verdächtigen. Der Fahrer beantwortet die Frage, wie das Fahrzeug zu seinem Einkommen passt, mit einer offensichtlichen Ausrede oder mit einer Lüge. Die Verdachtslage ist erheblich, die Beweise in diesem Moment noch nicht. Der Lamborghini kann weiterfahren. Bis die Beweise sichergestellt wurden, ist das Auto nicht mehr auffindbar.

Dieser Fall, der in der Vergangenheit so möglich war, wird mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in Zukunft ganz anders ausgehen. Mit dem im Gesetz integrierten administrativen Vermögensermittlungs- und Sicherstellungsverfahren schließen wir genau diese Lücke bei der Bekämpfung krimineller Vermögenswerte. Wir schaffen damit einen Weg zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und zum Schutz der Grundrechte. Und wir statten diese Maßnahmen mit klaren Voraussetzungen, hohen Wertgrenzen, zeitlicher Begrenzung und gerichtlicher Kontrolle aus.

Denn Geldwäsche schadet nicht nur fairem Wettbewerb, sie schadet auch dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn Vermögen unklarer Herkunft im legalen Wirtschaftskreislauf bleiben, sehen diejenigen, die sich an die Regeln halten, dass der Staat nur zuschaut. Hier müssen wir klar handeln, und genau das machen wir mit diesem Gesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als der Regierungsentwurf vor gut einem Monat eingebracht wurde, haben wir diesen wie üblich im parlamentarischen Verfahren diskutiert und haben ihn – auch wie üblich – an einigen Punkten verbessert. Wir stärken den gerichtlichen Rechtsschutz im Verfahren der Sicherstellung. Die richterliche Entscheidung über die Verlängerung der Sicherstellung wird durch den Senat durchgeführt und eben nicht durch eine Einzelrichterentscheidung. Wir verbessern das Transparenzregister deutlich, wir machen es sicherer. Minderjährige werden zukünftig im Transparenzregister von Amts wegen gesichert, das heißt, dass Einträge Minderjähriger vor dem Zugriff der Öffentlichkeit automatisch geschützt werden.

Das Risiko von Stalking wird als Kriterium, als qualifizierter Tatbestand bei der Zugangsbeschränkung zum Transparenzregister berücksichtigt. Ein weiterer Punkt war vor allem meinem Kollegen Ingo Vogel sehr wichtig – dafür ein herzliches Dankeschön –, aber auch uns: Gefälschte Unterlagen gelten ausdrücklich als Indiz für ungeklärte Vermögensherkunft.

Das heißt, wenn der Lamborghini-Fahrer in dem genannten Fall gefälschte Unterlagen vorlegt, dann bleibt diese Täuschung nicht unberücksichtigt.

Im Ausschuss haben wir zudem klargestellt, dass die administrative Vermögensermittlung und -sicherstellung für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, genutzt werden soll. Das haben wir deshalb gemacht, um denjenigen, Herr Finger, die es falsch verstehen wollen, gleich zu sagen: Es geht hier um Clankriminalität und nicht um einen Generalverdacht.

Das Gesetz folgt dabei einem klaren roten Faden, und der heißt: „Follow the Money.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der FATF-Prüfung 2028 wird Deutschland in seiner Befähigung zur Bekämpfung von Geldwäsche erneut geprüft. Mit dem ZFG stellen wir den Zoll organisatorisch und rechtlich besser auf. Wir schließen die Lücke bei der Bekämpfung krimineller Vermögenswerte, verbinden mehr Durchsetzungsfähigkeit mit rechtsstaatlicher Sicherung, verbessern das Transparenzregister, schaffen weitere deutliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Das ist ein erster Schritt, damit Deutschland bei der FATF-Prüfung gut abschneidet. Damit verbessern wir den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Damit steigern wir die Effizienz der Bundesverwaltung, stärken die innere Sicherheit in unserem Land und gehen die Schritte an, die für die FATF-Prüfung notwendig sind.

Es wird viel Kritik geäußert, dass viele Themen nicht angegangen werden: Das ist nur ein erster Schritt. Wir machen eben nicht alles auf einmal,

sondern gehen – Ingo Vogel hat es gesagt – Gesetz für Gesetz alles nacheinander durch.

Damit schaffen wir es auch – im Vergleich zur Ampel –, dass die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden, und können uns der FATF-Prüfung widmen.

Vielen Dank.

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn die AfD zuletzt an der Macht gewesen wäre, wären alle Belege zum Aufdecken von Cum-Ex oder Cum-Cum schon längst zerstört.

Man könnte nichts mehr nachvollziehen, weil die AfD die Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre reduzieren wollte und einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Gut, dass diese Fraktion hier keine Verantwortung übernimmt!

Finanzkriminalität ist ein Thema, das sich erst mal ein bisschen schwierig anhört, weil man sich das nicht unbedingt vorstellen kann, weil es ja kriminell ist und im Hintergrund stattfindet. Es wurde schon angesprochen: Es geht einerseits um Geldwäsche; das ist der Schwerpunkt dieses Gesetzes. Dabei geht es um Kinderhandel, Menschenhandel, um wirklich schlimme Verbrechen, und darum, dass das durch diese Verbrechen erwirtschaftete Geld wieder in den Kreislauf kommt.

Es gibt in dem Gesetzentwurf gute Schritte, wie ich finde, etwa dass die Steuerverwaltungen Informationen an den Zoll geben können. Es gab gute Nachschärfungen im Parlament. In der Summe enthalten wir uns aber, weil wir uns mehr gewünscht hätten. Eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen den vielen Behördenstrukturen in den Ländern, die tolle Arbeit machen, und dem Bund ist bei diesen professionell organisierten kriminellen Strukturen unabdingbar, und die kommt eben leider nicht. Bei der Geldwäschebekämpfung gibt es nur eine koordinierende Stelle, die gar keine wirklichen Befugnisse hat.

Der große Schwachpunkt ist, dass das Thema Steuerhinterziehung bisher gar nicht vorkommt. Womöglich wird das noch kommen; aber die Steuerhinterziehung findet hier eben nicht den Abdruck, den Sie, lieber Herr Kollege Finanzminister Klingbeil, zusammen mit Ihrer Kollegin Hubig vorgestellt haben. – Liebe Frau Heiligenstadt, Herr Dobrindt war gar nicht dabei, aber wenn er beim Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität dabei ist, freue ich mich natürlich; denn das zeigt, dass das Thema wirklich ein Koalitionsthema ist. Bisher ist in Bezug auf das Thema Steuerhinterziehung nicht viel gekommen.

Frau Kollegin Beck, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Nein. Wir hatten schon sechs Minuten Gottschalk; das reicht mir.

Ich will noch mal darauf hinweisen, worum es geht. Jemand kauft zum Beispiel ein digitales Kinoticket. Er verbreitet das an seine Kollegen, und die lassen sich das dann alle zurückerstatten, obwohl sie es nicht gekauft haben. – So muss man sich das bei Cum-Ex vorstellen. Da wurde den Betrügern Geld vom Staat, also von unser aller Steuergeld, zurückgezahlt, das sie nie gezahlt hatten. Und bei Cum-Cum war es noch viel komplizierter und steuerübergreifend.

Es gibt in dieser Hinsicht noch Gesetzeslücken, zum Beispiel in § 49 EStG. Ich erspare Ihnen die Details; aber diese Gesetzeslücken hätte man supereinfach schließen können. Das ist schon lange bekannt. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt das – außerdem empfiehlt es der gesunde Menschenverstand –: Wenn es um Dividendentricks rund um den Zahltag geht, dann können dividendenähnliche Aspekte eben nicht steuerbefreit werden. Diese Lücke muss man schließen. Ich hoffe, das kommt noch; ich höre es aus der Koalition. Machen Sie das bitte tatsächlich!

Stärken Sie den Bund! Und schärfen Sie gesetzlich nach, auch beim Thema Steuerhinterziehung! Das wirkt dann wirklich Wunder.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Beck, ich würde Sie gerne wieder auf den Boden der Tatsachen holen. Ihre Ampelkoalition hat, wie ich finde, einen Anschlag auf die Demokratie verübt, als Sie den Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften des früheren Bundeskanzlers Scholz im Hinblick auf die Warburg-Affäre, Cum-Ex und die Niederschlagung von Steuerzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro, den die Opposition auf den Weg gebracht hat, abgelehnt haben. Als erste Regierung in der bundesdeutschen Geschichte haben Sie mit Ihrer Ampelkoalition einen Untersuchungsausschuss der Opposition abgeschmettert. Und jetzt halten Sie hier solche Reden!

Ich weiß ja nicht, ob Sie nicht vielleicht einfach Gedächtnislücken haben, wie der Kanzler sie ja auch so oft hatte; aber wenn Sie hier von Aufklärung und Cum-Ex sprechen, wo Sie in Hamburg seit über zehn Jahren mit der SPD an der Regierung sind und 47 Millionen an Steuerzahlungen

nicht bzw. erst auf Intervention des Finanzministeriums zurückfordern wollen, dann sollten Sie sich an dieser Stelle wirklich was schämen, Frau Beck. Das ist so unehrlich wie nur irgendwas, was Sie hier eben vom Stapel gelassen haben.

Zweitens darf ich Sie daran erinnern, dass gerade in puncto Finanzkriminalität – das war im Finanzausschuss der Vorgängerregierung herrlich zu beobachten – Sie es waren, die Ihren eigenen Finanzminister Christian Lindner regelmäßig torpediert haben und genau das, was Sie in Ihrer Rede beklagt haben, verhindert haben. Das hat ja letztlich wahrscheinlich zum Koalitionsbruch geführt. Wenn Sie hier also irgendetwas anderes sagen, dann sind Sie jemand, der Wasser predigt und ganz viel Rotwein säuft, liebe Kollegin.

Herr Kollege Gottschalk, ich habe noch gar nicht gemerkt, dass Sie keinen Rotwein mögen. Aber gut, das ist ein anderes Thema.

Erstens zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ja, da war ich dabei; aber ehrlicherweise gab es in Hamburg einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Hamburger Aspekten befasst hat. Sie wollten hier damals zusammen mit der CDU/CSU auch einen auf Hamburg fokussierten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss machen.

Wir haben mit Ihnen verhandelt, ob man das nicht ausweiten kann, damit es wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages sein könnte. Das ist dann aber nicht passiert, weil Sie einfach eine Schauveranstaltung zum Hamburger Fall, zum Kanzler, machen wollten und eben kein ehrliches Erkenntnisinteresse daran hatten, Cum-Ex und Cum-Cum grundsätzlich aufzudecken.

Und wenn Sie mir jetzt hier persönlich vorwerfen: „Sie waren es, der Christian Lindner und seine Pläne für eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde torpediert hat“, dann muss ich wirklich sagen, dass ich das absolut unterirdisch finde.

Denn das habe ich mitnichten gemacht. Jede Woche habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass dieses Gesetz kommt. Es war einfach eine vertrackte Situation damals.

Sie allerdings haben sich dafür eingesetzt, dass die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Belege auf fünf Jahre verkürzt werden. Dann hätten wir heute überhaupt nichts mehr aufdecken können. Ich persönlich und meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dafür gesorgt, dass diese Frist im Finanzbereich bei zehn Jahren geblieben ist,

zunächst als Ausnahme für ein Jahr. Der aktuelle Bundesfinanzminister bzw. diese Regierung hat das entfristet, sodass die Frist weiter bei zehn Jahren bleibt.

Von daher: Fangen Sie an, bei sich zu gucken, und werfen Sie nicht anderen irgendwelche schlimmen Dinge vor, die nicht stimmen!

Bitte während der Plenarsitzung keinen Rotwein, höchstens Grüntee.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Michael Meister das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal zu Beginn sagen: Wir haben eine gute Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium gehabt und diesen Gesetzentwurf innerhalb der Koalition im Ausschuss und auch bei der Sachverständigenanhörung sehr seriös beraten und verändert. Das war eine aus meiner Sicht seriöse Arbeit der Koalition und auch der anderen Mitglieder dieses Hauses in den Ausschussberatungen. Sie, Herr Gottschalk und Herr Finger, nehmen das hier für sich, für die AfD in Anspruch. Sie behaupten, Sie seien es gewesen. Nein, das war die seriöse Arbeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder und nicht die der AfD.

Ich will zweitens sagen: Wir haben hier ein extrem schwieriges Thema vor uns. Wir haben in der letzten Wahlperiode gesehen, dass das Thema angegangen worden ist, aber nicht zum Ergebnis geführt wurde. In dieser Koalition sind wir handlungsfähig. Wir haben ein extrem schwieriges Thema zu einem Ergebnis geführt. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein.

Worüber sprechen wir? Wir sprechen über Geldwäsche. Geldwäsche ist die finanzielle Lebensader der Organisierten Kriminalität. Die ganzen Delikte, mit denen sich die Organisierte Kriminalität befasst, wurden heute schon genannt: Drogenhandel, Menschenhandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel, was es da alles gibt. Der entscheidende Punkt ist: Über die Geldwäsche wird das Geld aus den Verbrechen in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. Und das muss unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass illegal erworbenes Geld in den legalen Kreislauf zurückkommt. Deshalb müssen wir gegen Geldwäsche vorgehen.

Das ist in den vergangenen Wahlperioden bereits geschehen. Jetzt aber gehen wir einen gewaltigen Schritt weiter, indem wir zwei Dinge verändern. Das eine ist: Wir versuchen, die Zusammenarbeit verschiedenster Strukturen, die Geldwäsche bekämpfen, zu verbessern – durch einen besseren Datenaustausch und eine bessere Zusammenarbeit. An dieser Stelle, liebe Frau Beck, gibt es – und den Streit darf man haben – einen Meinungsunterschied hier im Haus. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, dass wir auf europäischer Ebene eine Institution haben und dass wir in den Ländern und auf der Bundesebene Institutionen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Datenaustausch, der Informationsaustausch und die Abstimmung stimmen. Wir glauben nicht, dass sich daraus, wenn wir all das zentralisieren und zusammenführen würden, ein Fortschritt ergibt. Deshalb sind wir der Meinung, dass unser Ansatz richtig ist und Ihr Ansatz, den Sie hier vertreten, an dieser Stelle in die Irre führt.

Meine Damen und Herren, wenn man die kriminellen Netzwerke gewähren lässt, dann führt das dazu, dass in massivem Umfang die normale, legale Wirtschaft geschädigt wird, dass Arbeitnehmer, die ehrlich arbeiten, geschädigt werden und dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert wird. Genau deshalb müssen wir gegen diese kriminellen Netzwerke vorgehen. Das tun wir, indem wir mit unserem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt gehen.

Und jetzt will ich noch etwas – –

Herr Abgeordneter, es gibt die Bitte um eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und ich frage, ob Sie sie zulassen möchten.

Wenn Sie mich so charmant fragen, ja.

Immer sehr, Herr Meister.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie so charmant gefragt haben. Dadurch darf ich die Frage jetzt stellen. – Lieber Herr Dr. Meister, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben – ich finde es sehr schön, dass Sie das sagen – und dass sich daraus ergibt, dass man dann um die beste Lösung ringt, das ist das Wesen der Demokratie; das hat auch die Kollegin Müller heute Morgen betont.

Ich hatte gerade Ihre Darstellung so verstanden – da wollte ich einfach noch mal nachhorchen –, dass Sie glauben, dass wir alles zentralisieren wollen; so hatten Sie es meiner Wahrnehmung nach gesagt. Das ist nicht der Fall. Wir wollen ja nach wie vor, dass Kompetenzen bei den Ländern bleiben. Eigentlich fordern wir nur das, was auch der Bundesfinanzminister und die Justizministerin gefordert haben, nämlich dass man beim Zoll eine zentralisierte Koordinierungsstelle einrichtet, die auch ein paar Befugnisse hat, um eben dieser internationalen Machenschaften Herr zu werden.

Das gerade war mir ein zu großer Gegensatz. Ich wollte einfach nur noch mal wissen, ob wir bei dem, was wir fordern, in die gleiche Richtung gehen: Wir fordern nicht, alles zu zentralisieren, sondern fordern eben zusätzlich zu den Institutionen auf Ebene der Länder und der EU die Einrichtung dieser Koordinierungsstelle.

Zunächst mal herzlichen Dank, Frau Beck, dass Sie klargestellt haben, was Sie wollen. Was wir wollen, ist, dass wir an der Kompetenzordnung, die wir in unserem Land haben, festhalten – Europa, Bund, Land –,

dass wir aber, weil wir dann verschiedene Akteure haben, die sich demselben Thema widmen, eine Koordination, eine Abstimmung und einen Informationsaustausch bzw. Datenaustausch hinbekommen. Das wollen wir optimieren, und daran arbeiten wir.

Jetzt gehen wir mit diesem Gesetzentwurf verschiedene Schritte, um das zu optimieren. Wir werden am Ende sehen, ob das zum richtigen Ergebnis führen wird. Ich habe vorhin gesagt, dass wir hier einen weiteren Schritt bei der Geldwäschebekämpfung gehen, und habe nicht formuliert, dass das der letzte Schritt war, den wir bei der Geldwäschebekämpfung gehen.

Das heißt, wir werden schauen, ob das funktioniert.

Zum Zweiten geben wir, wenn wir dieses Gesetz jetzt verabschieden – darauf will ich zum Abschluss noch hinweisen –, dem Zoll deutlich bessere Ermittlungsinstrumente an die Hand. Dabei haben wir aber darauf geachtet, dass wir das Rechtsstaatsprinzip durchhalten. Wir versuchen, Vermögen zu hinterfragen, wenn Zweifel am Zustandekommen dieses Vermögens bestehen. Aber der Betroffene hat in jedem Schritt die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, zu erklären, woher es kommt. Und wenn er nach dieser wechselseitigen Klärung auf Verwaltungsebene immer noch nicht einverstanden ist, kann er den Rechtsweg beschreiten. Das heißt, wir haben sowohl administrativ wie auch richterlich eine Kontrolle an dieser Stelle. Deshalb glauben wir, dass dieses neue Instrument, das wir auf den Weg gebracht haben, mit dem Rechtsstaat vereinbar ist. Auch da werden wir beobachten, wie sich das entwickelt.

Wir hoffen, dass wir die Richtigen treffen, und wir hoffen, dass wir einen gewaltigen Schritt weiterkommen, um Geldwäsche in diesem Land zu verhindern.

Vielen Dank.

Wir hören für die AfD-Fraktion Iris Nieland.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben

Für diese Aussprache sind 60 Minuten vereinbart.

Es eröffnet die Aussprache für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, dass es doch noch Fragestellungen gibt, bei denen wir uns mit einigen Fraktionen einig werden können. Dass Deutschland einen leistungsfähigen Zoll braucht, ist offenbar eine davon. Gerade im Kampf gegen Geldwäsche, gegen Clankriminalität und gegen Organisierte Kriminalität im Allgemeinen brauchen wir zwingend eine leistungsstarke Behörde, eine schlagkräftige Instanz, die wirksame Instrumente in der Hand hat und effiziente Strukturen im Rücken. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel ist klar: Kriminell erworbene Vermögen müssen konsequent eingezogen werden, und zwar so, dass es den Rammos, den Abou-Chakers

und all den anderen organisierten kriminellen Banden endlich wirklich wehtut.

Sehr geehrte Kollegen, allerdings gehört mehr dazu als eine neue Organisationsstruktur und neue Namensschilder an den Bürotüren. Der Bundesrechnungshof hat in seinem jüngst veröffentlichten „Einnahmencheck für einen handlungsfähigen Staat“ explizit angemahnt, dass der Staat das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Schlagkraft erhöhen muss.

Worum geht es denn? Die Finanzkriminalität kostet uns jährlich Milliarden und schröpft am Ende den ehrlichen Steuerzahler. Diesen Zustand können wir keinesfalls – keinesfalls! – länger akzeptieren.

Das ist natürlich kein Vorwurf an die Zollbeamten, sondern daran zeigt sich, wie notwendig die strukturellen Reformen tatsächlich sind und vor welchen erheblichen Herausforderungen die Zollverwaltung bei deren Umsetzung steht. Deshalb darf sich der Erfolg dieser Reform nicht nur daran bemessen, ob oder wie sich die Zuständigkeiten in der Zollverwaltung neu ordnen, sondern der Wert zeigt sich an ganz konkreten Punkten: weniger Bürokratie, effiziente Ermittlungen und echte Schlagkraft gegen Clankriminalität.

Meine Damen und Herren, über die Notwendigkeit wirksamer Kriminalitätsbekämpfung sind wir uns einig. Aber bei aller Entschlossenheit dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: den Schutz des Eigentums und damit die rechtlichen Grenzen behördlicher Eingriffe. Insbesondere das neue administrative Vermögensermittlungsverfahren hat bei uns, bei der AfD, erhebliche Bedenken ausgelöst. Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, wonach die Anordnung eines einzelnen Richters für die endgültige Vermögenseinziehung ausgereicht hätte, war nichts anderes als ein rechtsstaatlicher Skandal.

Dass die Koalition diese Regelung nun kurz vor knapp doch noch gestrichen hat, begrüßen wir ausdrücklich. Die Tatsache, dass sie überhaupt vorgesehen war, atmet hingegen den Geist eines sozialistischen Menschenbildes.

Trotzdem haben wir insgesamt positiv zur Kenntnis genommen, dass mehrere Aspekte, die von den Sachverständigen in der Anhörung ausgesprochen kritisch bewertet wurden, kurzfristig eben doch noch korrigiert wurden.

Wir wollen einen Zoll, der wirksam gegen Organisierte Kriminalität vorgehen kann. Wir wollen, dass kriminell erworbene Vermögen konsequent abgeschöpft werden. Und wir erwarten, dass unsere Zollbeamten endlich die dafür notwendigen Mittel erhalten. Aber über allem, meine Damen und Herren, muss für die Alternative für Deutschland aber immer und ohne Wenn und Aber der Schutz unbescholtener Bürger stehen, und unter dieser Voraussetzung können wir zustimmen.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Heiko Hain.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus meiner Heimat Essen! Liebe Mama!

Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stärken und modernisieren wir heute den Zoll. Wir reden hier nicht über eine kleine Organisationsreform, sondern über die größte Neuaufstellung und Strukturreform des Zolls seit Jahrzehnten. Wir ordnen Strukturen neu, verbessern die Zusammenarbeit, schaffen moderne Ermittlungsinstrumente und stärken den Zoll insbesondere im Kampf gegen internationale Geldwäsche und Organisierte Kriminalität. Denn der Zoll ist längst nicht mehr nur eine Behörde, die wir vom Flughafen oder von der Grenze her kennen. Er ist eine zentrale Sicherheits- und Finanzbehörde unseres Landes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kriminelle Strukturen, Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität leben nicht von Paragrafen. Sie leben vom Geld, von inkriminiertem Vermögen. Deshalb muss unsere zentrale Antwort auf die Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität lauten: Follow the money! Wir verfolgen den Weg dieses Geldes.

Wer kriminelle Strukturen wirklich treffen will, muss an ihre Finanzströme heran, an ihr Vermögen und damit an ihre wirtschaftliche Macht. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Es geht uns eben nicht darum, dass die arme Witwe nachweisen muss, dass das Eigenheim auch wirklich im Eigentum der eigenen Familie ist, sondern es geht uns um kriminelle Vermögenswerte. Ich will auch hier noch einmal deutlich sagen: Kriminell erworbenes Vermögen genießt keinen verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz aus Artikel 14.

Ein Kernstück dieses Gesetzes ist daher die sogenannte administrative Vermögensermittlung und -sicherung, kurz: aVES. Worum geht es dabei? Dieses Instrument setzt dann an, wenn jemand über erhebliche Vermögenswerte verfügt, deren rechtmäßige Herkunft überhaupt nicht plausibel ist, aber wir noch nicht an dem Punkt sind, dass wir ein klassisches Strafverfahren anstreben. Genau für solche Fälle schaffen wir dieses zusätzliche Instrument; denn kriminelles Vermögen darf nicht allein deshalb unangetastet bleiben, weil die dahinterliegenden Strukturen besonders gut verschleiert sind.

Dabei haben wir es uns im parlamentarischen Prozess nicht leicht gemacht. Auf der einen Seite wollen wir ein Instrument, das in der Praxis auch funktioniert. Auf der anderen Seite reden wir natürlich über Eingriffe des Staates. Auch wenn ich mir persönlich sogar weitreichendere Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsprinzips der Beweislastumkehr hätte vorstellen können,

so ist die jetzt gefundene Lösung das, was nach intensiven Beratungen verfassungsgemäß möglich ist. Wichtig ist dabei, dass wir ein rechtlich belastbares Instrument haben und gleichermaßen eine praktikable Lösung für den Zoll.

Mein Dank geht hier auch an Justizministerin Hubig und das gesamte Haus. Denn in der letzten Wahlperiode konnte zum Beispiel zu diesem Thema noch keine Einigung gefunden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat noch mal ganz konkrete Anpassungen nach sich gezogen, und das ist gut so. Wir erweitern zum Beispiel den sogenannten Indizienkatalog. Wenn jemand nachweislich falsche Angaben zur Herkunft eines Vermögens macht, muss er künftig stärker mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine automatische Einziehung, das ist auch keine pauschale Beweislastumkehr. Wer lügt und über die Herkunft seines Vermögens täuschen will, der darf nicht erwarten, dass diese Falschangaben für das weitere Verfahren bedeutungslos sind.

Gleichzeitig stärken wir die rechtsstaatliche Kontrolle. Bei wichtigen gerichtlichen Einziehungsentscheidungen verlagern wir die Entscheidung weg vom Einzelrichter hin zur Senatsentscheidung. Ich halte das für richtig; denn ein wirksamer Staat und ein starker Rechtsstaat sind keine Gegensätze, sondern sie gehören zusammen. Gerade starke staatliche Eingriffsbefugnisse brauchen starke rechtsstaatliche Sicherungen. Und das macht dieses Instrument nicht schwächer; im Gegenteil: Es macht es belastbarer.

Wir schließen außerdem eine wichtige praktische Lücke beim Übergang zum Strafverfahren. Wenn sich während eines solchen Verfahrens ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ergibt, darf eine bereits erfolgte Sicherstellung nicht plötzlich ins Leere laufen. Es wäre nur schwer vermittelbar, wenn der Staat einen verdächtigen Vermögensgegenstand zunächst sichern darf, aber ihn genau in dem Moment herausgeben müsste, in dem sich der strafrechtliche Verdacht verdichtet. Auch an dieser Schnittstelle haben wir nachgeschärft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz ist unsere Arbeit gegen Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität noch nicht abgeschlossen – natürlich nicht. Die Bundesregierung wird in Zukunft ein neues Geldwäschebekämpfungsgesetz und ein Steuergerechtigkeitsgesetz auf den Weg bringen. Diese Gesetze sollen Verbesserungen in den Bereichen der Geldwäsche, aber auch zum Beispiel bei der Verfolgung und Verhinderung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften auf den Weg bringen.

Denn unser Anspruch muss sein, kriminelle Strukturen konsequent dort zu treffen, wo sie besonders verwundbar sind, und das ist nun mal beim Geld.

Die aktuelle Tagung des Bundeskriminalamtes hier in Berlin unterstreicht noch einmal, dass Kriminalität internationaler, digitaler, arbeitsteiliger und datenintensiver geworden ist. Hier müssen wir uns gemeinsam mit aller Kraft dagegenstellen. Kriminalität darf sich nicht lohnen – nicht auf der Straße, nicht im Hinterzimmer und auch nicht hinter komplexen Firmen- und Finanzstrukturen.

Wer unseren Rechtsstaat unterwandert und Geld wäscht, soll sich nicht darauf verlassen können, dass dieses Vermögen am Ende unangetastet bleibt. „ Follow the money“ darf daher kein politischer Slogan sein; es muss praktische Konsequenzen haben.

Mit diesem Gesetz schaffen wir heute dafür neue Instrumente und stärkere Strukturen. Mein herzlicher Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit an diesem tollen Gesetzentwurf gilt den Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU. Stimmen Sie gerne zu.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vermutlich im Jahr 1074 in einer Urkunde Heinrichs IV. zum ersten Mal das deutsche Wort „Zoll“ auftauchte, hat sich die Arbeitsbeschreibung des Zolls doch merklich gewandelt. Es geht schon lange nicht mehr nur um die Einhebung eines Wegezolls. Der Zoll überwacht die Zollgrenzen, er überwacht die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr an Flughäfen, er erhebt die Kfz-Steuer, und er bekämpft die Schwarzarbeit.

Im Jahr 2025 sorgte der Zoll für 157 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Rund 98 000 Strafverfahren allein im Bereich der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung wurden durch den Zoll durchgeführt. Rund 50 000 Beschäftigte stehen im Dienst unseres Zolls. Ihnen möchte ich heute auch im Namen meiner Fraktion einmal Danke sagen. Sie sorgen für ordnungsgemäßen Steuervollzug, sie sorgen für die Einhaltung von Recht und Ordnung, und sie sorgen auch für Gerechtigkeit.

Denn es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob unsere Gesetze gleichmäßig angewendet werden. Das gilt beim Strafrecht, das gilt bei der Migration, und das gilt eben auch im Steuerrecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz modernisieren wir nun die Organisationsstruktur unseres Zolls und stärken seine Handlungsfähigkeit, auch und insbesondere bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Denn wer Organisierte Kriminalität bekämpfen will, der muss nicht nur nach den Tätern fahnden, der muss auch die Finanzströme aufdecken, muss die kriminellen Gewinne einziehen und muss verhindern, dass dieses Geld in unseren Wirtschaftskreislauf gelangt. Organisierte Kriminalität ist nicht nur ein Problem von Gewalt, von Drogenhandel und von Menschenhandel. Sie ist auch ein Wirtschaftsmodell, das auf hohen Gewinnen beruht und auf der Verschleierung ihrer Herkunft. Diese Gewinne können dann über Immobilien, über Unternehmensbeteiligungen, über Bargeldgeschäfte und über internationale Finanzstrukturen in unseren legalen Wirtschaftskreislauf gelangen. Geldwäsche ermöglicht es, die Gewinne aus Straftaten auch wirtschaftlich nutzbar zu machen, und stärkt so wieder die Organisierte Kriminalität und finanziert weitere Straftaten.

Dagegen kämpft der Zoll. Damit ist der Zoll nicht nur eine Finanzbehörde, sondern auch eine Sicherheitsbehörde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Reform wird dies auch organisatorisch sichtbar. Wir schließen Lücken, wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, gegen Banden und gegen Clankriminelle.

Wir schaffen eine Anlaufstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft. Hierfür beginnen wir mit dem Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zwischen Bund und Ländern. Mit der Strategie „Zoll 2030“ sorgen wir für eine moderne Neuorganisation des Zolls. Und wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur eine Frage von entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, sie kann auch mit Ausbeutung, illegaler Beschäftigung und organisierten kriminellen Strukturen verbunden sein. Und durch sie werden auch gesetzestreue Unternehmen unter Druck gesetzt, wenn sich der Konkurrent eben nicht an jede Regel hält und es mit dem Gesetz nicht ganz genau nimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem legen wir hier ein gutes Gesetz vor. Es stärkt unseren Zoll und macht den Verbrechern das Leben etwas schwerer. Dass es ein gutes Gesetz ist, das wir hier vorlegen, zeigt sich übrigens auch dadurch, dass man sich hier an Kleinigkeiten aufhängt, dass nicht wirklich jemand dagegen stimmen will. Die Einzigen, die dagegenstimmen wollen, sind offensichtlich die Linken. Dass Sie gegen ein Gesetz stimmen wollen, das Organisierte Kriminalität, Schwarzarbeit und Clankriminelle bekämpfen will, das spricht wieder für sich.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vogel, in vielen Teilen können wir Ihnen dieses Mal sogar zustimmen. Das Prinzip Vertrauen gilt in Ihrer Ausführung; denn Sie haben – das hätten Sie sich auch beim Tabaksteuergesetz und bei einigen anderen missglückten Nummern hier im Hause merken können – ganz klar gesagt: Wir brauchen eine Senatsentscheidung. Grundlage kann nicht einfach nur ein dumpfes Gefühl oder Verdacht des Zolls sein. – Insoweit das Positive einmal vorweg: Wir können da mitgehen; denn auch wir wollen bei inkriminierten Zahlungen und Geldern – und wir sind seit sieben Jahren dabei, die FIU sozusagen auf die Beine zu bringen –,

dass der Ehrliche nicht am Ende der Dumme ist.

Wenn ich aber das Wort „Gerechtigkeit“ auf dem Gesetzesblatt sehe, dann komme ich eben manchmal nicht – und das werde ich im Folgenden darstellen – umhin, zu sagen: Sie gehen in vielen Dingen sehr nebulös vor.

So geht es mir heute mit Blick auf die administrative Vermögensermittlung und -sicherung, den Kern Ihres Entwurfs. Wo das Parlament nämlich klare Grenzen ziehen müsste, benutzen Sie nach wie vor Nebelbegriffe; ich komme gleich dazu.

Die Erosion der Rechtssicherheit beginnt mit dem begründeten Zweifel an der Herkunft eines Vermögensgegenstandes, der vorliegt, wenn der rechtmäßige Erwerb nach einer Gesamtschau nicht plausibel erscheint – nicht etwa, wenn er widerlegt wird oder eine Straftat nachgewiesen ist, sondern bereits, wenn er nicht plausibel erscheint. Nach Betrachtung, ob Einkommen und Vermögen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert stehen, entscheidet die Behörde, was angemessen ist. Das hat aus unserer Sicht – das ist übrigens wie bei Staatsanwaltschaften, die bei uns je nach politischem Einfluss entscheiden – nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Merkmal „bedeutsam“ ist gemäß § 54 des Entwurfes bei registerpflichtigen Gütern ab 50 000 Euro erreicht, dem heutigen Gegenwert eines gut ausgestatteten Volkswagen. Der Wert darf auch durch einen gemeinen Beamten geschätzt werden, was die Tür zum Eingriff öffnet. Ich bemerke: „begründete Zweifel“, „plausibel“, „angemessenes Verhältnis“, „bedeutsam“. Das sind alles andere als rechtssichere Begriffe, liebe Kollegen. Spätestens seit dem Ampelentwurf zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gilt – und da sind wir uns einig –: Follow the money. – Da komme ich jetzt zu.

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag so vieles gesagt. Sie wollten die Stromsteuer senken; das ist ja heute Nacht irgendwie untergegangen. Sie wollten so viel. Sie wollten die Menschen schon letzten Sommer entlasten und für eine bessere Stimmung sorgen. Sie wollten sich auch an Italien, Irland und Großbritannien orientieren – das steht, als Nachhilfe, in Zeile 1 556 Ihres Koa-Vertrages –, und zwar an der britischen Unexplained Wealth Order. Aufgepasst: Dort entscheidet ein Richter, nicht die Verwaltung, bevor der Staat zugreift. Aus „Follow the money“ machen Sie also auch so ein bisschen „Follow the citizen“.

Aber nochmals: Sie haben die Senatsentscheidung erwähnt, Sie haben sie eingeführt, und deswegen können wir über diese sehr, sehr, sehr schmale Brücke mitgehen.

Hinzu kommt, was Sie, Herr Vogel, gerade gesagt haben. Ich finde das nicht so eindeutig. Wer schweigt, riskiert also den Verlust des Vermögens. Wer redet, liefert Material für das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft. Auch hier, finde ich, verlassen Sie schon ein Stück weit den Pfad der Rechtsstaatlichkeit. Ich finde das perfide.

In dem Kontext geht es mit § 56 auch weiter. Danach darf der Zoll Vermögen für 30 Tage sicherstellen und das Finanzgericht um weitere 150 Tage verlängern. Möglich ist also rund ein halbes Jahr Verfügungssperre über das Eigentum ohne rechtliches Gehör. Das, finde ich, hat mit Rechtsstaat wenig zu tun, liebe Kollegen.

Nach Ihrem siebten Änderungsantrag – das habe ich eben gesagt – genügt nun aber nicht mehr die mündliche Verhandlung. Man muss ja auch sehen, wo Sie hergekommen sind und wes Geistes Kind vor allen Dingen die Sozialdemokraten hier sind. Nun entscheidet ein Senat ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss. Nach § 62 genügt die Überzeugung des Senates immerhin, und es sitzen dann Richter über diesem Beschluss. Aber rechtliches Gehör? Konkrete Straftat? Nach wie vor Fehlanzeige!

Sie haben die Messlatte sehr hoch gelegt. Wir werden da sehr, sehr kritisch hinschauen und begleiten, wie Sie dann tatsächlich in der praktischen Rechtsanwendung handeln, liebe Kollegen.

Der Entwurf selbst räumt der StPO den Vorrang ein; auch das ist an der Stelle völlig in Ordnung. Überrascht bin ich allerdings, dass der Begriff „Steuerkriminalität“ im gesamten Entwurf nicht auftaucht. Dabei hatte die Koalition – auch da noch einmal Nachhilfe ganz umsonst für Sie – im Koa-Vertrag ab Zeile 1 544 gesagt, eine Bündelung der Kompetenzen bei der Finanzkriminalität sei angezeigt und ist angekündigt.

– Frau Karliczek, ich bin gespannt. Vielleicht kann sich die Union ja irgendwann einmal dem Linksruck in den eigenen Reihen und vor allen Dingen – man muss es ja sagen – dem Nasenring, an dem die SPD sie hier durch die Manege führt, widersetzen.

Das wäre schön. Aber ich denke, in NRW werden die Wähler Ihr Verhalten beantworten. Dann hat es sich ausgeträumt mit Herrn Wüst als Kanzlerkandidaten. Dann brauchen Sie irgendeinen Ersatz. Denn Herr Merz – er ist jetzt nicht da – bringt es nun wirklich nicht; das sagen ja auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Ich könnte wie beim Tabaksteuergesetz die Frage stellen: Ist Ihnen da wieder ein Fehler unterlaufen? Dieses Mal sind wir Serviceopposition und machen Sie vorher darauf aufmerksam. Sagen Sie also hinterher nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt und auf diesen vielleicht kleinen Fehler gemäß Ihres Koalitionsvertrages aufmerksam gemacht.

Während wir über 10 000-Euro-Wertsachen und 50 000-Euro-Fälle reden, dauert es Jahre – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, die Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum hier aufzuarbeiten. Es werden uns Gelder verloren gehen. Das ist natürlich nicht okay.

Wer „Gerechtigkeit“ draufschreibt, der muss sie auch liefern.

Mein Fazit: Sie wollen neue bürokratische Überwachungs- und Ermittlungsaufgaben für den Zoll bei immerhin 2 400 noch unbesetzten Stellen. Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist jede fünfte Stelle nicht besetzt. Ich erwarte jetzt, dass Sie liefern. Sie haben unser Vertrauen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anja Karliczek das Wort erteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9136, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/8282 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich sehe die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 21/9136 fort.

Tagesordnungspunkt 7b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/3248 mit dem Titel „Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8391 mit dem Titel: „Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gottschalk! Auch wir werden die Umsetzung dieses Gesetzes sehr eng begleiten, weil es natürlich eine Riesenreform ist, die wir da auf den Weg bringen. Natürlich muss man dann gucken: Funktioniert alles so, wie wir das wollen? Aber das ist unsere Aufgabe, und das werden wir tun.

Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz bringen wir die größte Reform des Zolls seit 70 Jahren auf den Weg und verschärfen damit den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Organisierte Banden haben Deutschland allzu lange als Umschlagplatz für Drogen benutzt, Menschen ausgebeutet und zum Beispiel – das habe ich mir persönlich angeschaut – in Nagelstudios schuften lassen, wo nie Steuern und Sozialabgaben gezahlt wurden. Diese kriminellen Banden, die übrigens häufig aus dem Ausland heraus agieren, schaden uns allen: den ehrlichen Bürgern, die ihre Steuern bezahlen, aber zum Beispiel auch ehrlichen Friseurgeschäften, die gegen die Dumpingpreise von Barbershops keine Chance haben. Damit soll Schluss sein, und damit wird auch Schluss sein.

Ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen Philip Hoffmann und Ingo Vogel ausdrücklich ganz herzlich Dank sagen – das gilt natürlich auch für das BMF –, weil es eine wirklich gute Zusammenarbeit war. Wir machen an dieser Stelle gemeinsam ernst beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

Wir wollen – das hat der Kollege Vogel schon gesagt – die Täter da treffen, wo es am meisten wehtut: beim illegal erworbenen Vermögen. Mit dem Verfahren zur administrativen Vermögensermittlung schaffen wir dafür die rechtlichen Voraussetzungen. Übersetzt bedeutet das: Wir geben unseren Ermittlern beim Zoll und bei den anderen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, in Ermittlungsverfahren verdächtige Vermögensgegenstände für eine bestimmte Dauer einzuziehen. Drogenhändler oder auch Clanchefs sollen sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen können, dass sie ihre Luxusautos, ihre Goldketten oder ihre Immobilien zurückbekommen, wenn die Frist für die Ermittlungen abgelaufen ist.

Auf der anderen Seite setzen wir auch dem Staat Grenzen. Das gebietet das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet: Die ehrlichen Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Eigentum ihr Eigentum bleibt. Auch dies muss der Staat schützen.

Aber: Um all diese weiter gehenden Befugnisse, von denen ich hier gerade spreche, im Kampf gegen Kriminelle und Clans auch durchsetzen zu können, brauchen wir eine Neuorganisation des Zolls. Genau das ist der zweite Teil des Gesetzes. Unser Zoll wird so aufgestellt, dass die Beamten in schlagkräftigen Einheiten gegen Schmuggler und Dealer vorgehen können, sei es an den Überseehäfen im Norden, sei es in den Grenzregionen, sei es an Flughäfen oder auch auf unseren Autobahnen:

Der Zoll wird zukünftig aus einer Hand agieren können. Wir bauen Parallelstrukturen innerhalb des Zolls ab und ermöglichen damit eine effiziente Zusammenarbeit von der Ebene der Generalzolldirektion bis zur Ortsebene. Und genau das haben uns die Experten aus der Praxis immer wieder gesagt: Wir müssen schlanker werden, und wir müssen uns effizienter aufstellen.

Der Zoll wird innerhalb der nationalen Sicherheitsarchitektur gestärkt und auf Augenhöhe mit Bundespolizei und Nachrichtendiensten gebracht. Um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, bleibt einerseits die FIU eigenständig; andererseits bauen wir ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität auf. Auch damit lösen wir ein Problem. Dieses Zentrum wird zukünftig übrigens auch der zentrale Ansprechpartner für die Europäische Staatsanwaltschaft sein. So sieht gute Zusammenarbeit aus.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Ausblick wagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was wir hier heute verabschieden, dafür sorgt, dass wir bei der nächsten Geldwäscheprüfung der FATF im Jahr 2028 besser abschneiden. Das ist wichtig für die Kapitalmarktfähigkeit unseres Staates und unserer Unternehmen. Aber noch wichtiger ist mir: Mit dem Gesetz leisten wir einen Beitrag dazu, dass wieder mehr Menschen im Land an die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates glauben und damit ihr Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen kann. Deswegen bitte ich herzlich um Zustimmung.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Politiker vertreten oft das eine und machen dann das andere. Und als so was in diesem Sommer beim Thema Leihmutterschaft passiert ist, hat uns das zu Recht eine ganze Weile beschäftigt. Aber nicht nur die Doppelmoral hat uns beschäftigt, sondern auch ein Fakt: Wenn man reich genug ist, dann kann man Regeln oft umgehen. Und das ist ganz besonders für uns Abgeordnete, die die Menschen in diesem Land vertreten wollen, absolut unwürdig.

Aber eines kann ich an der ganzen Sache doch nachvollziehen: den Kinderwunsch, der dahintersteckt. Leihmutterschaft wird aus Deutschland meist von heterosexuellen oder schwulen Paaren in Anspruch genommen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben. Und das kann man ja verstehen; denn wir machen es ihnen wirklich nicht leicht. Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen gibt es nämlich nicht für Menschen ohne Trauschein, für Singles und auch nicht unabhängig vom Geschlecht – sollte es aber.

Auf rechtlicher Ebene sollten Regenbogenfamilien heterosexuellen Paaren endlich gleichgestellt werden. Denn die Familien in Deutschland sind vielfältiger, als manche das hier wahrhaben wollen. Aber Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, und nicht, wo das der AfD gerade in den Kram passt.

Und genau das ist das Problem an diesem Gesetzentwurf. Das Thema hier sollte sein, die reproduktiven Rechte der Leihmütter und das Wohl der Kinder zu schützen. Aber einer Partei, die bestimmen will, wer Familie ist und wer nicht und dabei Regenbogenfamilien und auch meine alleinerziehende Mutter und mich ausschließt, der kaufe ich das, ehrlich gesagt, nicht ab.

Und einer Partei, die einen Dreck auf Frauenrechte gibt – gestern bei der Schweigeminute für getötete Frauen konnten Abgeordnete der AfD nicht mal das würdigen –,

einer Partei, die aus internationalen Verträgen zum Schutz von Frauen vor Gewalt austreten will, die die Existenz von Frauenhäusern infrage stellt, der kaufe ich das bei aller Liebe nicht ab.

Das Thema Leihmutterschaft ist viel zu komplex, als dass man es hier für die eigenen Zwecke missbrauchen sollte. Eine kommerzielle Leihmutterschaft lehne ich ab, weil die Abhängigkeit einfach viel zu groß ist. Aber auch altruistische Leihmutterschaft birgt für die schwangere Person nicht vorhersehbare Risiken: Wer kommt für ihre Folgen auf, wer sichert die Schwangere ab? Was passiert, wenn die Bestelleltern sich umentscheiden? Was, wenn die Leihmutter zu einem Schwangerschaftsabbruch aufgefordert wird, wie das oft geschieht, wenn bei dem Kind eine Behinderung festgestellt wird? Dürfen sich dann die Bestelleltern über die Selbstbestimmung dieser Frau hinwegsetzen, weil es „ihr“ Kind ist? – Diese Fragen sind komplex, und ich muss zugeben, dass auch meine Position zur Leihmutterschaft noch nicht abschließend und in allen Details geklärt ist.

Deswegen lassen Sie uns in den demokratischen Fraktionen fragend voranschreiten im Bewusstsein unserer Verantwortung, die wir tragen. Und lassen Sie uns die Schritte gehen, die wir jetzt schon tun können, um Menschen in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Kollegin, wollen Sie mir noch mal erklären, warum Sie jetzt gerade gesagt haben, dass der Körner genau der Richtige für die Debatte ist?

Das erklären Sie mir später bitte noch mal, oder? Ich glaube, das wäre angemessen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig davon, wie man zur Leihmutterschaft im In- und Ausland steht: Das Thema verdient Respekt, Sensibilität und eine sachliche Debatte; denn hinter dieser Diskussion stehen Menschen mit einem oftmals tiefen, unerfüllten Kinderwunsch. Als Vater kann ich selbst kaum erfassen, wie es ist, wenn man sich ein Kind wünscht, es aber aus welchem Grund auch immer nicht bekommen kann. Und ja, dann ist die Leihmutterschaft für viele häufig der einzig gangbare Weg.

Die Position der Union ist dabei seit jeher eindeutig: Wir befürworten zwar Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin, wenn sie den Leidensdruck ungewollt kinderloser Menschen lindern können, gleichzeitig treten wir für grundlegende ethische Werte beim Umgang mit werdendem Leben ein. Deshalb lehnen wir Leihmutterschaft ab.

Dafür gibt es gewichtige Gründe. Der Körper einer Frau darf nicht zum Mittel der Familienplanung anderer Menschen werden. Die Legalisierung birgt erhebliche Gefahren für die Ausbeutung von Frauen. Frauen dürfen nicht instrumentalisiert und Kinder gerade nicht zum Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen werden. Hinzu kommen erhebliche gesundheitliche Risiken. Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe verweist insbesondere bei Schwangerschaften mit genetisch fremden Embryonen auf erhöhte Risiken für Frühgeburten und Präeklampsie.

Letztere kann schwerwiegende Organschäden verursachen und das Risiko späterer Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. – All das sind Gründe, warum wir an unserer ablehnenden Haltung festhalten.

Aber die Ablehnung der Leihmutterschaft beantwortet noch nicht sofort die Frage, wie man mit Wunscheltern für eine im Ausland durchgeführte Leihmutterschaft umgeht und ob man hier das scharfe Schwert des Strafrechts zieht. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, fordert eine offene gesellschaftliche Debatte. Die im Ausland durchgeführte Leihmutterschaft ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Bestandteil dieser Debatte. Eine solche Auseinandersetzung hätten wir auch bei der vorliegenden Gesetzesinitiative gebraucht, vor allem mit mehr Tiefe.

Wenn wir über eine Ausweitung des Strafrechts nach italienischem Vorbild sprechen, müssen wir uns zunächst mit den Erfahrungen Italiens auseinandersetzen. Wo sind die Statistiken? Wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet? Welche Auswirkungen hatte das Gesetz auf die Ausbeutung von Frauen? All das, was ich recherchieren konnte, sagt: Es gibt null Erfahrungen mit diesem Gesetz. Die Ärzteschaft Italiens hat dieses Gesetz als Denunziationsgesetz verurteilt, weil es letztlich die Ärzte gezwungen hat, bei einer Erstuntersuchung eine Meldung an die Staatsanwaltschaft zu machen.

Auch die rechtswissenschaftliche Kritik am italienischen Modell verdient eine Auseinandersetzung. Die Ausdehnung der Strafgewalt auf Auslandstaten bedarf normalerweise einer völkerrechtlichen Anknüpfung. Besonders begründungsbedürftig ist die Strafbarkeit von Handlungen, die im jeweiligen Ausland vollkommen legal und teilweise detailliert reguliert sind, so zum Beispiel in manchen Ländern der USA. Die Einordnung neben schwersten international verfolgten Straftaten wie Völkermord hat bereits in Italien völkerrechtliche Fragen aufgeworfen.

Und wir sollten auch nicht vergessen: Vielleicht sind auch andere Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches denkbar, etwa zivilrechtliche Schutzmechanismen im BGB, insbesondere zur Sicherstellung einer freiwilligen Einwilligung von ausländischen Leihmüttern.

Entscheidend ist also nicht, ob wir mit neuen Strafandrohungen ein politisches Zeichen setzen, sondern entscheidend ist, ob wir damit tatsächlich einen wirksamen Beitrag zum Schutz von Frauen und Kindern leisten, ob wir Kinder als Geschenk begreifen und nicht als Vertragsgegenstand. Genau diese Antwort bleibt der vorliegende Gesetzentwurf noch schuldig.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein wenig irritiert, dass ein wesentlicher Punkt in dieser Debatte von den anderen Fraktionen nicht angesprochen wurde. Zunächst möchte ich erwähnen, insbesondere an die Redner der Union: Ein Verbot, das locker-flockig umgangen werden kann, das nicht geprüft wird – das weiß ich unter anderem durch die Stadt Köln –, ist kein Verbot, sondern ein Freifahrtschein.

Ich möchte Ihnen kurz über etwas berichten: Erst im Oktober fand sie wieder statt, die Kinderwunschmesse „Wish for a Baby“ in Köln. Laut öffentlicher Webseite zählen zur Zielgruppe unter anderem – Zitat –: „Schwule Paare und alleinstehende Männer, die sich mit Leihmutterschaft oder Adoption beschäftigen“. Zitat Ende. Mein Mann und ich haben uns das bereits im letzten Jahr angeschaut, wir saßen zu Hause und fragten uns: Was kann es damit auf sich haben? Es gibt ja hierzulande ein Verbot. Was können die da machen? – Und wir haben uns gedacht: Komm, wir gehen da mal hin und versuchen, herauszufinden, wie einfach es ist, ein Leihmutterschaftsbaby über eine solche Agentur dort auf der Messe zu bestellen.

Ich möchte Ihnen ein bisschen aus der Praxis erzählen, damit es neben den Debatten um die ethischen Fragen und die Barmherzigkeit auch um den Kernpunkt geht, nämlich die Milliardenindustrie, die dahintersteht; auch darüber müssen wir sprechen. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir sind dort angekommen, und nach nur zwei Minuten wurden wir von einer Agentur angequatscht, die uns sagte – aber alles unter vorgehaltener Hand –: Alles ist möglich, kommen Sie her. – Das ist ja im Grunde genommen schon verboten. Die sagten – auf Englisch; das ist ein US-amerikanischer Dienstleister –: Ihr seid vielleicht sympathisch, aber am Ende des Tages wissen wir nicht, ob ihr gleich die Marke rauszieht und uns hochnehmt. – So brisant ist die Geschichte.

Die gleiche Dame hat uns dann auf eine Messe in Brüssel hingewiesen, die sogenannte Men Having Babys, also eine Messe explizit für alleinstehende Männer und schwule Paare. Dort sollte es ein Treffen mit einer Reproduktionsmedizinerin aus den Vereinigten Staaten geben, das Ganze aber auch nicht auf der offiziellen Messefläche, sondern wir wurden in ein Hinterzimmer geführt, wo wir über die Risiken, die Preise und auch eine Datenbank an Eizellenspenderinnen informiert wurden. Wir konnten also dementsprechend alles mitgeteilt bekommen und herausfinden, aber nicht offiziell.

Sie sehen, um uns noch mal mit der Frage von eben zu beschäftigen, wie einfach es ist, sich ein Baby über eine Leihmutterschaft im Ausland zu besorgen trotz des bestehenden Anbahnungs- und Bewerbungsverbots auf deutschem Boden. Mit dem entsprechenden nötigen Kleingeld ist es ziemlich einfach. Und so werden eben hier auf deutschem Boden Verträge für Leihmutterschaften im Ausland nachprüfbar angebahnt durch Profiagenturen. Das ist, wie ich eben schon sagte, mittlerweile eine weltweite Milliardenindustrie. Sie alle und die betroffenen Kommunen, unter anderem die Kommune in Köln, haben jahrelang weggeschaut.

Unser Gesetzentwurf will die offenkundigen Lücken endgültig schließen. Dann können die Profiagenturen ihre Koffer packen –

Vielen Dank.

– und sich Leute wie der eine oder andere ehemalige Fraktionsvorsitzende im Ausland eben kein Leihmutterschaftsbaby mehr besorgen. Denn Kinder sind keine Bestellware.

Viele Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe sie.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/9073 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland

Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart.

Für die AfD-Fraktion eröffnet die Aussprache Torben Braga.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als 30 Jahren ist die Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Beschlossen hat das dieses Haus, und zwar im Jahre 1990. Das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz stellen heute bereits den Arzt unter Strafe, der den Embryo überträgt, und den Vermittler, der Leihmutter und Bestelleltern zusammenbringt. Hinter diesem Verbot stand über alle Parteigrenzen hinweg die Überzeugung, dass der Körper einer Frau nicht vermietet und ein Kind nicht bestellt werden darf. Straflos bleibt derzeit aber ausgerechnet derjenige, der das Kind bestellt. Das mag vertretbar gewesen sein, als sich alles im Inland abspielen musste; denn ohne Arzt und Vermittler kam keine Leihmutterschaft zustande. Heute fliegen deutsche Paare aber ins Ausland, wo Agenturen Pauschalpakete anbieten, mit so vielen Versuchen, bis ein gesundes Kind geliefert ist, gegen Aufpreis auch mit gewünschtem Geschlecht. Eine Agentur verspricht im sogenannten Premiumpaket sogar kostenlosen Ersatz, falls das Kind in den ersten zwei Jahren sterben sollte. Ein menschliches Wesen wird wie ein Fernseher oder eine Kaffeemaschine gehandelt, mit zweijähriger Garantie. Die UN-Sonderberichterstatterin für dieses Thema kam im vergangenen Jahr zu dem richtigen Ergebnis, dass kommerzielle Leihmutterschaft einen Verkauf von Kindern darstellt. Der Bundestag, meine Damen und Herren, sollte sich dieser Bewertung unmissverständlich anschließen.

Die Debatte dieses Sommers hat einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass das deutsche Verbot an der Landesgrenze endet, jedenfalls wenn man das dafür notwendige Kleingeld hat. Verbote aber, die sich mit einer kurzen Reise ins Ausland und mit bis zu 200 000 Euro in der Tasche umgehen lassen, verletzen für jeden ersichtlich den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz; sie sind wertlos. Unser Gesetzentwurf schließt diese Lücke. Er stellt die Bestelleltern unter Strafe, und über das Strafgesetzbuch erstreckt er diese Strafbarkeit auf Taten im Ausland, wenn der Täter Deutscher ist oder hier lebt.

Neu ist diese Lösung nicht. Beim Organhandel gilt sie seit Jahren. Da hat der Gesetzgeber erkannt, dass sich die Vermarktung des menschlichen Körpers nicht an Landesgrenzen hält. Italien ist diesen Weg 2024 gegangen, mit genau dem gleichen Strafrahmen, den wir vorschlagen. Erst am Montag wurde ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien bekannt, das Leihmutterschaftsverträge eine „Ausbeutung der Frau“ und eine „Schädigung des Kindeswohls“ nennt und feststellt, dass diese Praxis in Spanien trotz eines gesetzlichen Verbots faktisch auf keine Hindernisse stößt. Das ist die gleiche Lücke, mit der wir in Deutschland zu tun haben.

Meine Damen und Herren, der Wunsch nach einem Kind ist ein zutiefst menschlicher. Für viele Paare ist das Ausbleiben ein großer Schmerz. Ich begegne diesem Schmerz mit Respekt. Ein Wunsch begründet aber keinen Anspruch, schon gar nicht auf den Körper einer Frau und erst recht nicht auf Bestellung eines Kindes.

Auch den Einwand, ein solches Gesetz treffe am Ende die Kinder, nehmen wir ernst. Unser Entwurf lässt deshalb das Abstammungsrecht ausdrücklich unberührt. Das Kind bleibt selbstverständlich straflos, und über seine rechtliche Zuordnung sollen wie bisher Gerichte nach dem Kindeswohl entscheiden. Bestraft wird allein die Entscheidung der Erwachsenen, ein Kind zu bestellen.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen von der Union, Ihr Bundesparteitag im Februar dieses Jahres hat jede Form der Leihmutterschaft abgelehnt, ausdrücklich auch die sogenannte altruistische. Ihr Berichterstatter Christoph Naser, der Kollege, der nach mir spricht, sagte, ein menschliches Leben einem Kaufvertrag zu unterwerfen, widerspreche seinem Menschenbild. Diesen Satz unterschreibe ich vollständig. Geschehen ist seitdem aber nichts. Mit unserem Entwurf, meine Damen und Herren, geschätzte Kollegen, können Sie Ihren eigenen Parteitagsbeschluss umsetzen.

Bei der Organspende hat dieses Haus eine vergleichbare Gewissensfrage jenseits der Fraktionsgrenzen entschieden. Lassen wir bitte auch bei dieser Frage alle Brandmauerdebatten kurz beiseite. Diese Freiheit sollte sich jeder Abgeordnete zu diesem wichtigen Gesetz bzw. diesem sehr wichtigen Thema nehmen.

Kinder sind keine Bestellware. Dieser Grundsatz gilt in Deutschland seit über 30 Jahren. Sorgen wir dafür, dass er auch dann gilt, wenn die Bestelleltern wohlhabend und prominent sind.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Christoph Naser das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier zu behandelnde Thema ist kein einfaches Thema. Eine Leihmutterschaft kann für manche Menschen die einzige Möglichkeit sein, ein Kind zu bekommen. Das dürfen wir nicht ausblenden. Wer über dieses Thema spricht, muss auch die Menschen sehen, die unter ihrer Kinderlosigkeit leiden.

Unsere Haltung als Union mit Blick darauf ist trotzdem klar: Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken stehen wir als CDU/CSU zu einem Verbot von Leihmutterschaften in Deutschland. Aber gerade bei einer so persönlichen Frage müssen wir erklären, warum wir diese Haltung vertreten, mit Respekt vor den Betroffenen und mit der nötigen Ernsthaftigkeit.

Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Anspruch meines Erachtens nicht gerecht. Ja, wir sollten uns ehrlich mit einem Widerspruch, den wir vorfinden, auseinandersetzen: Warum ziehen wir in Deutschland klare Grenzen, akzeptieren aber, dass diese Grenzen durch Leihmutterschaften im Ausland umgangen werden?

Hier verlangt es nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte, die der Tragweite für die betroffenen Frauen, für die Kinder, Wunscheltern und unsere gesamte Gesellschaft gerecht wird. Sie hingegen möchten diesen wichtigen Schritt überspringen, schauen nach Italien, übernehmen eine Regelung und legen sie hier vor. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den ethischen Fragen dahinter in ihrer ganzen Tiefe findet in der Begründung jedoch nicht statt.

Meine Damen und Herren, eine Leihmutterschaft ist mehr als ein Dienstleistungsvertrag. Es geht um Menschen und ihre Beziehungen zueinander, um Abhängigkeiten, die entstehen können, und um Verantwortung, die sich nicht einfach vertraglich regeln lässt. Nehmen wir den Fall einer Eizellspende. Da gibt es die genetische Mutter, die Frau, die das Kind austrägt, und die späteren sozialen Eltern – ganz unterschiedliche Personen. Zeugung, Schwangerschaft und Elternschaft fallen auseinander. Die biologischen Bande zwischen Eltern und Kindern werden gelöst. Die Abstammung wird zur Vertragsfrage.

Wie muss das für eine schwangere Frau sein? Für viele von uns bleibt es nur ein Versuch, aber wir sollten den Versuch unternehmen, uns einmal hineinzuversetzen. Der Körper der schwangeren Frau verändert sich: vom Herz-Kreislauf-System über die Organe bis hin zum Stoffwechsel. Es ist eine besondere Zeit, die sehr viel einfordert, nicht nur körperlich, sondern auch emotional, in der schon früh eine Bindung zwischen Mutter und Kind entsteht. Gleichzeitig haben die Wunscheltern eigene Erwartungen und auch Hoffnungen. Was aber geschieht, wenn sich diese Erwartungen nicht erfüllen, wenn die Schwangerschaft anders verläuft als geplant, wenn sich Gefühle verändern oder die Beteiligten unterschiedliche Vorstellungen davon entwickeln, was das Beste für das Kind ist? Ein Vertrag kann vieles festlegen. Er kann aber nicht verhindern, dass Konfliktlagen entstehen. Denn bei alldem gilt: Die Frau, die das Kind austrägt, ist keine unbeteiligte Dritte. Sie trägt die körperlichen Folgen einer Schwangerschaft und Geburt. Sie übernimmt gesundheitliche Risiken, die sie nicht vollständig vorhersehen kann.

Es gibt eine kanadische Studie mit mehr als 800 Schwangerschaften durch Leihmütter. Diese stellte ein deutlich erhöhtes Risiko schwerer gesundheitlicher Komplikationen fest. Das sind keine theoretischen Bedenken, sondern es geht um die Gesundheit der Frauen.

Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Ich würde gerne zu Ende sprechen.

Das ist schwierig. Eine Zwischenfrage ist eine Zwischenfrage, und nach der Rede wäre es eine Kurzintervention.

Ja, dann gerne als Kurzintervention.

Okay.

Und was bedeutet es für ihre Selbstbestimmung, wenn sie sich vertraglich verpflichtet, ein Kind auszutragen? Wer entscheidet über medizinische Eingriffe? Was geschieht, wenn sie eine Behandlung ablehnt? Für mich ist klar: Die Rechte der Frau dürfen nicht hinter den Erwartungen anderer zurückstehen, auch nicht für Geld.

Wie groß aber das Machtgefälle sein kann, zeigt die Praxis in Ländern wie Georgien. Eine Untersuchung der Universität Oxford beschreibt, wie Vermittlungsagenturen nicht nur Verträge, Reisen und Unterkünfte organisieren, sondern teilweise auch den Alltag und die sozialen Kontakte der Frauen kontrollieren. Wenn Zahlungen an die Einhaltung von Vorgaben geknüpft sind, wird es vor allem für wirtschaftlich abhängige Frauen schwer, sich solchen Bedingungen zu widersetzen.

Was in dieser Debatte niemals zu kurz kommen darf, ist das Kind. Es wird in eine Situation hineingeboren, die andere vor seiner Geburt vertraglich vereinbart haben, ohne seine Zustimmung. Trotzdem betreffen diese Vereinbarungen sein ganzes Leben, seine Herkunft, seine Eltern und die Beziehung zu der Frau, die es ausgetragen hat. Was geschieht, wenn das Kind krank oder mit einer Behinderung geboren wird, wenn es nicht den Erwartungen entspricht? Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen hat in ihrem Bericht aus dem Jahr 2025 auch Fälle beschrieben, in denen Kinder nach der Geburt nicht übernommen oder sogar zurückgelassen wurden.

Meine Damen und Herren, ich konnte nur auf einige Aspekte dieser wahrlich komplexen Debatte eingehen. Unser Tagesordnungspunkt und auch meine Rede zeigen doch, dass diese Debatte vor allem eines braucht: Sie braucht Raum.

Diesen sollten wir uns nehmen, mit aller Ernsthaftigkeit. Das ist auch das, was uns der Deutsche Ethikrat empfohlen hat: eine breite, orientierende, gesamtgesellschaftliche Debatte, mit Ernsthaftigkeit geführt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war jetzt gerade ein Fehler von mir. Wir hatten festgelegt, dass es keine Kurzinterventionen und keine Zwischenfragen mehr gibt. Das gerade war mein Fehler; den wollte ich jetzt transparent machen. Das ist keine Zurückweisung einer Kollegin und keine Unterbrechung. Deswegen mein Hinweis: Wir sind so weit über der Zeit, dass jetzt keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zugelassen werden.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Helge Limburg das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im vergangenen Sommer geführte Debatte rund um die von Jens Spahn in Anspruch genommene Leihmutterschaft war zuallererst eine Debatte über politische Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Und ich will das noch mal sagen: Es war für die politische Kultur in diesem Land, glaube ich, wichtig, dass die Bedeutung des Wertes der Glaubwürdigkeit im Ergebnis dieser Debatte neu unterstrichen und betont wurde.

Meine Damen und Herren, wichtigster Maßstab für eine mögliche Neuregelung des Rechts der Leihmutterschaft oder auch für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung muss zuallererst das Kindeswohl sein. Kinder sind nicht dazu da, Erwartungen und Hoffnungen ihrer Eltern oder anderer Erwachsener zu erfüllen. Kinder haben eigene Bedürfnisse und Rechte. Das muss im Mittelpunkt stehen.

Der Vorschlag der AfD, Eltern im Falle der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im Ausland selbst dann mit Gefängnis zu bedrohen, wenn der ganze Vorgang in einem anderen Staat nach der dortigen Rechtsordnung stattgefunden hat, gefährdet aber genau das Kindeswohl. Das könnte nämlich real dazu führen, dass die Eltern nach erfolgter Leihmutterschaft mit dem Kind hier einreisen und noch am Flughafen festgenommen werden und das Baby dann quasi alleine in die Obhut des Jugendamtes gegeben werden muss. Das dient jedenfalls nicht dem Kindeswohl, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichzeitig gilt ganz klar: Die Tatsache, dass andere Länder Leihmutterschaft anders regeln als Deutschland, bedeutet nicht, dass Deutschland seine Rechtslage quasi zwangsläufig anpassen muss, wie es teilweise in öffentlichen Kommentaren zu lesen war, weder in Richtung Liberalisierung noch in Richtung Verschärfung. Das deutsche Verbot sei widersprüchlich, hieß es, weil es im Ausland eben umgangen werden könne. Das verkennt allerdings, dass Wertungswidersprüche und gewisse Friktionen beim Aufeinandertreffen verschiedener Rechtsordnungen völlig normal sind. Wir haben verschiedene Regelungen, wie solche Konstellationen aufzulösen sind, im Fall der Leihmutterschaft auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Solche Lösungen, meine Damen und Herren, mögen nicht immer allerhöchsten Anforderungen an juristische Stringenz genügen; aber darum allein geht es bei der Rechtsetzung auch nicht.

Meine Damen und Herren, die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat in der vergangenen Wahlperiode Überlegungen angestellt, wie eine Teilliberalisierung von altruistischer Leihmutterschaft aussehen könnte. Ich finde, wir sind dem Thema – da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege – zumindest eine ernsthafte Debatte schuldig, auch dann, wenn man am Ende zu dem Schluss kommt, dass man an der gegenwärtigen Regelung festhalten sollte.

Und zu der Debatte – Sie haben es angesprochen – gehören natürlich weitere Aspekte, nämlich einerseits der Schutz der körperlichen und psychischen Unversehrtheit von Frauen, aber andererseits auch die Selbstbestimmung von Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ganz wichtig: Wir müssen diese Debatte in dem Bewusstsein führen, dass Menschen, die durch Leihmutterschaft geboren worden sind, doch längst Teil unserer Gesellschaft sind und dass wir sie weder ausgrenzen noch stigmatisieren dürfen. Genau das aber macht die AfD, auch wenn sie anderes behauptet, mit der Art, wie sie diese Debatte führt. Das ausufernde Werbeverbot, das Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, würde letztlich dazu führen, dass Personen, die zum Beispiel bei Instagram darüber berichten, dass sie selbst mittels Leihmutterschaft zur Welt gekommen sind, dann bereits Strafe droht. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich schäbig.

Meine Damen und Herren, angesichts Ihrer internationalen Freunde und Verbündeten ist es schon sehr bemerkenswert, dass Sie dieses Thema hier in dieser Form setzen. Fakt ist: Ihre superreichen Freunde aus den USA – von Peter Thiel bis Elon Musk – haben selbst die kommerziellen Dienste von Leihmüttern in Anspruch genommen.

Diese Debatte, Herr Brandner, unterstreicht ein weiteres Mal die Doppelzüngigkeit Ihrer Fraktion und Ihrer Partei.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion erhält Carmen Wegge das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

Was Kinder brauchen, ist keine Debatte, wie die AfD sie hier heute führen möchte. Kinder brauchen auch keine AfDler, die sich als ihre vermeintlichen Beschützer aufschwingen.

Kinder brauchen liebevolle Eltern. Eltern, die sie starkmachen, die ihnen etwas zutrauen, die viel mit ihnen reden, die ihnen die Welt erklären und sich von ihnen ihre Welt erklären lassen, die mit ihnen lachen. Eltern, die ihnen ein sicheres Zuhause bieten, sie halten in schwierigen Zeiten und sie trösten, wenn das geliebte Kuscheltier verloren gegangen ist. Kinder brauchen Eltern, die für sie da sind, wenn sie mit Fieber krank im Bett liegen, und die ihnen in der Schulaula applaudieren, wenn sie ihr Abschlusszeugnis überreicht bekommen. Liebevolle Eltern, die sie ins Leben begleiten und an ihrer Seite stehen.

Diese liebevollen Eltern können Kinder in vielen Konstellationen finden in Familien, die finanziell gut aufgestellt sind, in armutsbetroffenen Familien, in Familien mit zwei Papas, in Familien mit zwei Mamas, in Adoptivfamilien, bei ihren leiblichen Eltern, in Pflegefamilien, in Patchworkfamilien, in Familien, die sie so sehr herbeigesehnt haben dass sie eine Kinderwunschbehandlung gemacht haben damit diese Kinder auf die Welt kommen, in Familien, die mithilfe einer Leihmutter ein Kind bekommen haben. – Ich bin zutiefst überzeugt davon: Es spielt für diese Kinder keine Rolle, was die Familie zur Familie gemacht hat und wie diese Familie entstanden ist.

Es zählt, dass Kinder liebevolle Eltern bekommen, dass die Kinder erleben, dass sie in dieser Familie und – zweiter wichtiger Punkt – auf dieser Welt willkommen sind. Denn ganz oft erleben sie zwar in ihrer Familie eine bestärkende Atmosphäre, werden dann aber in der Schule oder im Sportverein gehänselt, weil sie ein Pflegekind oder ein Adoptivkind oder ein Kind sind, das durch eine Leihmutter zur Welt gebracht wurde. Die Kinder transportieren da die Moralvorstellung der Erwachsenen. Nicht die verschiedenen Arten, Familie zu werden, sind unser Problem. Die moralisierenden Kommentare von der Seitenlinie zu individueller Familienplanung sind es.

Kinder brauchen liebevolle Eltern. Und Familienplanung – sei es bei der Entscheidung für oder gegen ein Kind – sollte nicht im Strafgesetzbuch sanktioniert werden.

Ich würde sagen: Damit ist in dieser Debatte auch alles gesagt. Und ich schenke meine dreieinhalb Minuten, die noch übrig sind, dem Universum und dem Hohen Hause.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ist unser Kitasystem überlastet. Das heißt: Zu wenige Pädagoginnen leisten Arbeit am Limit, die Gruppen sind zu groß, und es fehlt an Zeit für jedes einzelne Kind. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Kürzen, um Verbesserungen zu erreichen. Kürzen für Verbesserungen, verstehe nur ich das nicht?

Dabei erklären Sie Verbesserungen zum Ziel Ihrer Politik. Frau Ministerin, wie wollen Sie mit diesem Gesetz die Startchancen unserer Kinder verbessern, wenn Sie die Bundesmittel für die Kitaqualität ab 2030 um 1 Milliarde Euro kürzen?

Sie wollen Förderbedarfe früher erkennen. Aber was bringt es einem Kind, wenn sein Förderbedarf dokumentiert ist und anschließend das Personal und die Zeit fehlen, um es ausreichend zu fördern? Ein Erhebungsbogen wird keine Geschichte vorlesen,

es hört keinem Kind zu, es wird kein Spiel spielen und keine Träne trocknen.

Es braucht zusätzliche Unterstützung für Kitas in schwierigen sozialen Lagen, und es braucht mehr Fachberatung. Sie fordern den Einrichtungen weitere Verpflichtungen ab und lassen Bundesmittel auslaufen. Das ist offensichtlich eine Milchmädchenrechnung. Und noch viel schlimmer ist: Die Rechnung reichen Sie an Länder und Kommunen weiter.

Wir brauchen bessere Betreuungsschlüssel, Zeit für pädagogische Arbeit und gute Aus- und Weiterbildung für pädagogische Fachkräfte. Die sinkende Kinderzahl müssen wir dafür nutzen, die Betreuung zu verbessern, statt Personal abzubauen und Einrichtungen zu schließen.

Frau Ministerin, nehmen Sie diese Kürzungen zurück, und sichern Sie die Finanzierung dauerhaft! Wer Kindern bessere Startchancen verspricht, muss die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Doreen Siebernik von der GEW bringt es auf den Punkt: „Gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung gibt es nicht zum Nulltarif.“

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Mareike Lotte Wulf, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute entscheidet der Bundestag über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Und ich sage Ihnen: Das ist ein wirklich wichtiger Moment, weil ich glaube, dass dieses Gesetz der Gamechanger für unser Bildungssystem ist.

So gut wie jede Bildungsstudie der letzten Jahre hat mit ihren Ergebnissen unserem Bildungssystem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, und zwar insbesondere bei der Chancengleichheit.

Das SCQEG, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt genau da an, wo wir Bildungsungleichheiten am besten verhindern können: bereits vor Schulbeginn. Es sorgt dafür, dass Kinder früh und bedarfsgerecht gefördert werden, damit Bildungserfolg von Talenten und Fähigkeiten bestimmt wird und nicht von der Herkunft.

Damit bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Wir lassen die Länder und Kommunen nicht allein, auch wenn es um die Finanzierung und die Umsetzung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung geht, was eigentlich eine originäre Länderaufgabe ist. Bei der aktuellen Haushaltslage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich ausdrücklich Bundesministerin Prien für ihr außerordentliches Engagement für dieses Gesetz danken und dafür, dass der Bund hier weiter finanzielle Verantwortung mitträgt,

und zwar über einen deutlich längeren Zeitraum, als es mit den auf zwei Jahre befristeten KiTa-Qualitätsgesetzen in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Der Bund stellt mit dem Gesetz von 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro bereit. Er schafft damit mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Länder, Kommunen und auch für die Träger.

Die parlamentarischen Beratungen und die Anhörung haben gezeigt: Das SCQEG – das ist ja auch in dieser Debatte deutlich geworden – setzt die richtigen Schwerpunkte. Und welche sind das?

Erstens. Alle Kinder sollen in der Kita bedarfsgerecht gefördert und in ihrer Entwicklung begleitet werden. Ergänzend zur kontinuierlichen Beobachtung bei Vierjährigen wird der Sprach- und Entwicklungsstand bei Vierjährigen jetzt systematisch erhoben. Bei Bedarf schließt sich eine passgenaue Förderung an. Schon heute unterstützen Fachberaterinnen und Fachberater die Kitafachkräfte bei der wichtigen Aufgabe der Qualitätsentwicklung. Dafür wird in diesem Gesetz erstmalig ein verbindlicher Fachberatungsschlüssel geregelt.

Zweitens. Wir stärken die Kitas in herausfordernden Lagen mit zusätzlichem Personal für sprachliche Bildung und die Kitasozialarbeit. Wir setzen damit ganz gezielt Ressourcen dort ein, wo sie besonders gebraucht werden.

Drittens. Wir stärken – auch ein wichtiges Thema, das heute noch nicht genannt wurde – den Übergang von der Kita in die Grundschule. Damit Förderung nahtlos weitergehen kann, ermöglichen wir, dass die Ergebnisse zum Sprach- und Entwicklungsstand und zur Förderung an die Schule weitergegeben werden.

Ich möchte mich an dieser Stelle einmal sehr herzlich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen für einen sehr konstruktiven Prozess bedanken. Es ist mit Ihrer Hilfe gelungen, das Gesetz noch weiter zu schärfen. Sie haben Anregungen der Länder aufgegriffen, wie wir auf die unterschiedlichen Finanzierungs- und Steuerungssysteme in den Ländern besser reagieren können. Gleichzeitig haben Sie bei der Qualität keine Abstriche gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ungleichen Bildungschancen gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb ist dieses Gesetz nicht nur Bildungspolitik, sondern auch Standortpolitik. Mit dem SCQEG machen wir heute den Weg frei für bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung.

Frau Staatssekretärin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?

Ja, bitte.

Bitte, Herr Reichardt.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist ja heute viel über Geld geredet worden. Es gibt Untersuchungen, die ganz klar beweisen, dass der Erfolg eines Bildungssystems nicht nur davon abhängt, wie viel Geld hineingesteckt wird. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber in Zeiten der PISA-Krise, die wir konstatieren müssen, und zahlreicher weiterer Krisen setzen Sie im Bildungsbereich ein Zeichen und kürzen.

Hier ist heute mehrfach auf den Tankrabatt verwiesen worden, der weitere Investitionen verhindere. Tatsächlich rumpelt doch das Geld, das in unserem Bildungssystem fehlt, heute als Panzer durch die Ukraine. Und das ist der eigentliche Skandal.

Ist es nicht Aufgabe dieser Bundesregierung, durch wenigstens minimale Kürzungen bei der militärischen Ukrainehilfe – das würde ja schon ausreichen –

– würden Sie mich bitte ausreden lassen –

Investitionen in das deutsche Bildungssystem sicherzustellen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung stärkt das deutsche Bildungssystem, indem sie mit diesem Gesetz ganz gezielt in die Kindertagesbetreuung investiert.

Ihnen muss doch klar sein, was am 01.01.2027 passieren wird: Die Gelder aus dem KiTa-Qualitätsgesetz sind nicht mehr da. Dann haben wir eine ganz andere Situation. Und genau aus diesem Grund hat Karin Prien etwas Einmaliges gemacht; ich muss es noch einmal sagen, weil ich es wirklich großartig finde. Sie hat gesagt: Lass uns mit den Ländern gemeinsam einen Prozess für bundesweite Qualitätsstandards anstoßen. Frühkindliche Bildung ist die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Wir setzen uns an einen Tisch und finden einen Weg, Investitionen in die frühkindliche Bildung sicherzustellen, damit kein Kind in diesem Land auf der Strecke bleibt. Es betrifft im Übrigen auch sehr viele deutsche Kinder, die vor Herausforderungen im Bildungssystem stehen; auch die unterstützen wir jetzt ganz gezielt. Und dafür möchte ich dir, liebe Ministerin Karin Prien, einfach danken. Das ist ein gutes, ein richtiges und ein wegweisendes Gesetz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon gesagt: Dieses Gesetz ist auch Standortpolitik. Und es verstärkt – das wurde schon deutlich – die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Denn wir machen uns gemeinsam auf den Weg, Standards verbindlich festzulegen und Qualität in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir diesen Prozess gemeinsam weitergehen und daran arbeiten, eine frühkindliche Bildung zu schaffen, die allen Kindern ermöglicht, erfolgreich ins Leben zu starten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Christian Zaum das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es ja bereits gesagt: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch mit Bauchschmerzen. Und das kann Ihnen auch zeigen: Wir sind keine durchgeknallten Populisten,

als die Sie uns ja gerne immer darstellen.

Vielmehr haben wir Einblick in die Notwendigkeiten, in die Realitäten. Wenn Sie das jetzt bestreiten, dann versuche ich, es Ihnen aus einer ganz persönlichen Perspektive – das funktioniert ja manchmal besser – zu erklären. Manche von Ihnen wissen ja, dass ich viele Jahre lang Deutschlehrer war – Frau Fey, ich glaube, Sie wissen das – in Siegen-Wittgenstein. Ich habe mich bemüht, jungen Menschen die deutsche Sprache nahezubringen. In der Sekundarstufe II in echten Multikultiklassen vergleichende Sachtext- oder Gedichtanalyse zu unterrichten, ist eine Herausforderung. Da hätte ich mir natürlich mehr frühkindliche Bildung gewünscht. Das hätte mir die Arbeit erleichtert.

Aber wie sieht es denn in Wirklichkeit nun aus? Stellen wir uns eine Kita in der Dortmunder Nordstadt vor mit 20 Kindern in der Gruppe aus 15 Nationen, von denen 14 zu Hause kein Deutsch sprechen. Der kleine Jonas kommt in die Kita – sein Vater ist Grünwähler und Verwaltungsfachangestellter –, und dann beginnt seine Sprachentwicklung. Nach wenigen Tagen oder Wochen beherrscht er dann Wörter wie Digger, Alter, Wallah oder Habibi. So läuft doch die Sprachentwicklung.

– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, schreien Sie nicht so rein, auch wenn es mich nicht stört.

Frau Staatssekretärin Wulf, Sie haben ja gesagt: Jetzt kommt der Gamechanger. – Ich weiß nicht, ob das wirklich der Gamechanger ist. Es ist natürlich nicht verkehrt, wenn man bei einem Kind im Alter von vier Jahren mal draufguckt, ob es sprechen, sich bewegen kann, wie es emotional und sozial entwickelt ist. Alles tutti, alles gut? Aber ob 30 Minuten Förderung in der Woche zum Gamechanger werden, das hoffen wir, und deswegen stimmen wir auch für das Gesetz, auch wenn wir nicht so ganz daran glauben. Denn die Lage in den Kitas – und da muss ich Frau Reichinnek mal zustimmen – ist ja tatsächlich gar nicht so schön, wie wir uns das wünschen. Ich habe mal gegoogelt: 100 000 Fachkräfte fehlen in den Kitas. Vielleicht sind es nicht ganz so viele; aber das ist natürlich der absolute Hammer. Und tatsächlich fällt häufig die Kita aus. Und für dieses System schaffen wir jetzt noch zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Ich weiß auch nicht, ob wir ausreichend Fachkräfte haben, um diese zusätzliche Förderung zu realisieren. Es wird also alles nicht so einfach.

Auch die Träger selbst fahren auf der letzten Rille. In meinem Heimatkreis, in Siegen-Wittgenstein, war die Evangelische Kirche Träger von 56 Kitas. Ich bin kein großer Freund der Evangelischen Kirche und dort schon vor Jahren ausgetreten. Aber die Evangelische Kirche stößt jetzt elf Kitas ab, weil sie das nicht mehr finanzieren kann. Gestern stand in der „Siegener Zeitung“: Weitere Kitas vor der Schließung. – Also, die Träger kriegen es nicht mehr gewuppt, und dann müssen es wieder die Städte und die Kreise bezahlen. Und das können sie nicht. Wir stehen vor den Haushaltsverhandlungen. Wir im Kreis Siegen-Wittgenstein werden wahrscheinlich netto 40 Millionen Euro im Jahr in die Kitas hineinbuttern. Das packen wir dann wieder in die Kreisumlage, und das treibt unsere kreisangehörigen Kommunen in den Ruin. Nur zwei von denen schaffen es augenblicklich überhaupt noch, einen – fiktiv – ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Insofern ist Herrn Clemens aus dem Land Sachsen durchaus zuzustimmen. Wir sehen diese Probleme.

Aber das Schlimmste ist: Der Staat ist hier wieder der Problemlöser von Problemen, die er selbst geschaffen hat. Wir brauchen kein Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, sondern wir brauchen Grenzschutz, wir brauchen weniger Migration, wir brauchen weniger Armutszuwanderung und stattdessen Fachkräftezuwanderung. Dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht. Und dann müssten wir auch nicht Geld in die Hand nehmen, um Probleme zu lösen, die wir selbst geschaffen haben.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Truels Reichardt das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedem dritten 15-Jährigen in Deutschland fehlen beim Lesen oder Rechnen grundlegende Kompetenzen. Die jüngste PISA-Studie zeigt: So schlecht waren die Bildungsergebnisse noch nie. Und besonders bitter: Wie gut ein Kind lernt, hängt in Deutschland noch immer viel zu sehr vom Elternhaus ab.

Der Abstand zwischen sozial privilegierten und benachteiligten Schülerinnen und Schülern wird sogar größer. Das ist ungerecht, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden, weil es am Aufstiegsversprechen sägt, und ist für die Zukunft unserer Wirtschaft ein größeres Problem als angeblich zu wenig arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Aber das ist kein Naturgesetz, das ist ein politischer Auftrag. Nichtstun können wir uns nämlich nicht leisten.

Und darauf geben wir heute mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz eine erste Antwort. Denn wer Bildungsungerechtigkeit erst in der fünften Klasse bekämpfen möchte, ist viele Jahre zu spät dran.

Erstmals schaffen wir bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kitas: Entwicklungsstände früh erkennen, Kinder anschließend gezielt fördern, zusätzliche Fachkräfte für Einrichtungen mit besonders vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen und gestärkte Fachberatung. Der Bund unterstützt die Länder bis 2034 mit 9,2 Milliarden Euro.

Das ist sozialdemokratische Politik: Ungleiches ungleich behandeln, damit jedes Kind die besten Chancen bekommt, und zwar von Anfang an.

Ja, dieses Gesetz löst nicht alle Probleme; aber es ist ein großer Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit, und der ist in Zeiten knapper Kassen überhaupt nicht leicht zu machen. Daher geht mein Dank ausdrücklich an Sie, Frau Ministerin, dass wir gemeinsam erfolgreich dafür gekämpft haben.

Wie wichtig bundesweite Orientierung ist, zeigt ausgerechnet meine Heimat in Schleswig-Holstein. Dort hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Programm namens „Entwicklungsfokus Viereinhalb“, kurz: EVi, aufgesetzt. Sprachförderung vor der Einschulung? Unbedingt! Aber die Umsetzung ist ein bisschen schräg.

Die Fachkräfte in den Kitas beobachten die Kinder über lange Zeit. Trotzdem soll jedes Kind zusätzlich von der Grundschule auf seinen Sprachstand geprüft werden, auch wenn die Kita gar keinen Förderbedarf sieht. Gerade im ländlichen Raum bedeutet das im Zweifel Fahrerei, Termine und zusätzlichen Aufwand, ganz besonders, wenn die Kinder fürs Testen und Fördern aus dem gewohnten Umfeld ihrer Kita in die Grundschule gekarrt werden müssen. Und am Ende kann die Schule die Einschätzung der Kita einfach übergehen.

Wenn wir also jetzt das SCQEG mit bundesweiten Qualitätsstandards ausrollen, dann ist das auch eine Chance für die ein oder andere Landesregierung, eigene unnötig komplizierte Erhebungs- und Förderprogramme anzupassen und zu harmonisieren. Ich finde nämlich: Förderung gehört möglichst in den vertrauten Kitaalltag mit ausreichend Personal und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und besonders wichtig: Kinder doppelt oder sogar dreifach zu testen, ergibt gar keinen Sinn. Denn wer nur testet, hat kein Geld und keine Zeit mehr für die eigentliche Förderung, und um die geht es am Ende.

Und während wir hier über Bildung sprechen, sind unter dem Motto „Gen Z regelt“ junge Menschen auf die Straße gegangen – gegen kaputte Schulen und Kürzungen, für Mitsprache und eine Zukunft, in der sie eine echte Chance haben. Wir müssen den jungen Menschen zuhören und vor allem Konsequenzen ziehen. Das Recht auf gute Bildung und Ausbildung gehört erneuert. Das Aufstiegsversprechen mit bester Bildung muss für alle gelten. Deshalb brauchen wir einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, der Ergebnisse liefert, statt Zuständigkeiten hin- und herzuschieben. Und bei diesem Bildungsgipfel müssen selbstverständlich junge Menschen mit einbezogen werden; denn um sie geht es am Ende.

Wir brauchen also eine echte gemeinsame Kraftanstrengung statt Rumgesabbel. Mit dem heutigen Gesetz machen wir als Bund einen ersten wichtigen Schritt für bessere Bildungs- und Entwicklungschancen. Ausreichen tut er aber noch nicht.

Vielen Dank.

Und abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ralph Edelhäußer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen diskutieren wir mit den Ländern über Finanzierung, Personal, Zuständigkeiten und die Umsetzbarkeit dieses Gesetzes. Und ich kann viele der vorgetragenen Argumente auch wirklich nachvollziehen.

Was mir aber in der Diskussion doch manchmal ein bisschen zu kurz kommt, ist die Frage, was es uns als Gesellschaft kostet, wenn wir in der frühkindlichen Bildung so weitermachen wie bisher. Denn auch eine unterlassene Förderung hat ihren Preis. Und diesen Preis zahlen unsere Kinder.

Die Ergebnisse der vergangenen Bildungsstudien zeigen uns doch eindrücklich, dass es uns in Deutschland immer weniger gelingt, die Bildungsdefizite im Laufe der Schulzeit auszugleichen. Wenn also Kinder bereits bei der Einschulung erhebliche sprachliche Defizite aufweisen, dann hat das Auswirkungen auf ihren gesamten weiteren Bildungsweg. Im schlimmsten Fall verlassen sie Jahre später die Schule ohne Abschluss und haben entsprechend schlechte Karten am Arbeitsmarkt.

Dabei hätte man doch bei vielen dieser Kinder schon im Alter von drei oder vier Jahren feststellen können oder vielleicht auch müssen, dass sie Unterstützung benötigen. Deshalb ist für mich die frühzeitige Sprachstandserhebung ein ganz wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes.

Und selbstverständlich müssen wir dabei auch die Kinder erreichen, die keine Kindertageseinrichtung besuchen. Gerade die brauchen oftmals unsere Unterstützung am dringendsten. Wir in Bayern haben dafür übrigens bereits eine Lösung gefunden. Wir nutzen die vorhandenen Strukturen in den Kindertagesstätten und auch in den Grundschulen. Warum soll man nicht bereits funktionierende Verfahren weiterhin nutzen? Das gilt für andere Bundesländer genauso.

Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich sehr genau, was es bedeutet, wenn der Bund und die Länder Vorhaben und Vorgaben machen, aber am Ende des Tages die Kommunen diejenigen sind, die das Ganze umsetzen und auch finanzieren müssen. Deshalb war es uns als Union auch wichtig, den Ländern den notwendigen Spielraum bei der Umsetzung zu geben.

Mit 9,2 Milliarden Euro bis ins Jahr 2034 stellen wir erhebliche Mittel zur Verfügung. Und ja, es kann immer mehr sein; das ist schon verständlich. Aber jeder kennt unsere aktuelle Haushaltslage. Und das Geld ist in der frühkindlichen Bildung immerhin sehr gut investiert.

In der Vergangenheit haben einige Länder allerdings das Geld, das sie von uns bekommen haben, dazu verwendet, die Eltern bei den Kitagebühren zu entlasten. Das ist eine politische Entscheidung, die man so treffen kann, aber damit haben wir noch keine zusätzliche Fachkraft eingestellt und auch kein einziges Kind zusätzlich sprachlich gefördert. Ich würde sagen: Da ist der Sinn verfehlt worden.

Wir haben in Deutschland lange Zeit vor allem über den Ausbau von Betreuungsplätzen gesprochen, und das war auch wirklich dringend notwendig. Ich habe als Bürgermeister zehn Jahre nichts anderes gemacht, als Kindertagesstätten zu bauen.

Aber mittlerweile müssen wir uns verstärkt damit beschäftigen, was unsere Kinder in diesen Einrichtungen lernen und wie sie entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden können. Dazu gehört auch, dass diejenigen Einrichtungen besser ausgestattet werden, in denen viele Kinder einen erhöhten Förderungsbedarf haben. Und das haben wir natürlich in diesem Gesetz auch abgebildet.

An der Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön und ein „Vergelts Gott“ an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen aussprechen. Vielen herzlichen Dank! Ihr leistet enorm viel für unsere Kinder.

Uns ist klar, dass wir mit dem Gesetz nicht alle Probleme lösen können, die bei der frühkindlichen Bildung auftreten. Vor allem die Gewinnung von Fachkräften – wir haben es heute schon mehrfach gehört – und die langfristige Finanzierung werden uns weiterhin beschäftigen. Und wir wissen auch heute noch nicht, was 2035 ist. Da kann man natürlich über alles reden; da fließt noch viel Wasser die Pegnitz runter.

Dennoch darf das kein Grund sein, nötige Verbesserungen immer weiter aufzuschieben. Wir müssen endlich mit dem ersten Schritt anfangen, und zwar jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir es schaffen, dass mehr Kinder mit guten Voraussetzungen in die Schule kommen, dass weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und dass mehr junge Menschen später ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, dann profitieren wir alle davon. Ja, davon profitiert auch unser Deutschland.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass das Geld, das wir heute in die frühkindliche Bildung investieren, eine wirklich sehr gute Investition ist.

Und wenn es ums harte und weiche D geht, kann ich sagen, dass die Franken das auch nicht unterscheiden können.

Da sind wir uns mit Sachsen einig.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung.

Zu dieser Abstimmung liegen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.

Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9153, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/8239 und 21/8827 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen worden mit den Stimmen von SPD-, CDU/CSU- und AfD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben jetzt für die Abgabe der Stimme 20 Minuten Zeit.

Ich bitte nun unsere Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt; ich bekomme ein Zeichen. Ganz herzlichen Dank. Die Plätze an den Urnen sind nun besetzt. Damit eröffne ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden gegen 10:35 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen dann rechtzeitig bekannt gegeben, und die Verkündung des Ergebnisses erfolgt nach dem nun folgenden Tagesordnungspunkt 6.

Ich bitte, jetzt zügig zur Abstimmung zu gehen bzw. Aufmerksamkeit für den nächsten Tagesordnungspunkt parat zu haben.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 5:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über den Gesetzentwurf und über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke werden wir dann später namentlich abstimmen.

Im Übrigen werden wir heute, wie es jetzt aussieht, fünf namentliche Abstimmungen haben; das einfach als Hinweis. Und weil wir dann gut in der Übung sind, gibt es morgen noch ein bisschen mehr. Es wird also heute und auch morgen einiges an Abstimmungen geben.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Wir starten jetzt unsere Debatte zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Es beginnt für die CDU/CSU der Abgeordnete Michael Hose. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Als Schulleiter erinnert man sich noch gut an erste Schultage. Da stehen die Erstklässler – ein wirklich herzerwärmendes Bild! – mit ihren großen Schultüten. Man sieht stolze Eltern. Es gibt ganz viel Aufregung, und ehrlicherweise hat natürlich auch so manches Kind ein bisschen Angst.

Wenige Tage oder Wochen später beginnt dann der richtige Unterricht. Und da habe ich leider immer wieder Kinder erlebt, die den Stift in der Faust hielten wie einen Kochlöffel; Kinder, die der Lehrerin nicht sagen konnten, dass sie auf die Toilette müssen; und Kinder, die schrien und wegliefen, weil etwas nicht beim ersten Mal klappte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren leider keine Einzelfälle.

Ich will am Beginn dieser Debatte eines ganz klar sagen: Diesen Kindern fehlt es nicht an Talent. Ihnen hat es bisher schlicht an der richtigen Förderung gefehlt. Jedes dieser Kinder ist großartig. Jedes einzelne Kind hat unsere Unterstützung verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren. Genau darum geht es heute in dieser Debatte.

Dass diese Förderung bisher gefehlt hat, liegt keineswegs an den Erzieherinnen und Erziehern. Die leisten jeden Tag einen großartigen Job, eine hervorragende, wichtige Arbeit für die Kinder in unserem Land. Aber den Erzieherinnen und Erziehern fehlt es oft an Zeit und Unterstützung. Genau das ändern wir jetzt.

Heute beschließen wir das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Es ist ein Meilenstein für die Kinder in unserem Land. Kindergärten werden damit endgültig zu Bildungseinrichtungen. Das ist gut für die Kinder. Es stärkt auch die Erzieherinnen und Erzieher in ihrem Ansehen, und das ist überfällig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir müssen uns die Frage stellen: Darf der Staat wissen, ob ein vierjähriges Kind gut Deutsch spricht? Ich habe darauf eine sehr klare Antwort: Ja, er muss es sogar wissen.

Denn nur wenn der Staat, wenn ein Erzieher weiß, wo ein Kind steht, kann diesem Kind gezielt geholfen werden. Kein Kind darf mehr übersehen werden, und kein Kind darf mehr durchs Raster fallen. Mit Bevormundung hat das keineswegs irgendetwas zu tun. Es wäre unverantwortlich, weiter wegzuschauen.

Deswegen wird künftig bei jedem Kind im Kindergarten spätestens im fünften Lebensjahr der Sprach- und Entwicklungsstand festgestellt, verbindlich und bundesweit.

Wer Förderbedarf hat, der wird dann gezielt gefördert. Dabei geht es um den Stift in der Hand – ich habe es gesagt –, also um Motorik. Es geht aber auch um Selbstregulation, also darum, mit Wut umzugehen, zuzuhören und dranzubleiben, wenn es mal schwierig wird. Wer sich selbst nicht steuern kann, der kann auch nicht lernen. Das steht jetzt ausdrücklich im Förderauftrag unserer Kindergärten. Wir stärken die Kindergärten, ganz besonders die, die es am schwersten haben. Sie bekommen zusätzliche Fachkräfte und eine verlässliche Fachberatung. Der Bund gibt dafür weitere 9,19 Milliarden Euro.

Den Ländern, lieber Conrad Clemens, sind wir ein Stück weit bei der Ausgestaltung entgegengekommen; denn gute frühe Bildung ist eine nationale Kraftanstrengung, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Uns ist aber auch klar, dass die Kommunen die Hauptlast dieser Maßnahmen tragen. Deswegen müssen wir ihre Sorgen ernst nehmen. Aber beim gemeinsamen Ziel dieser nationalen Kraftanstrengung machen wir keine Abstriche, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In zehn Jahren – davon bin ich fest überzeugt – wird man anders auf diese Koalition blicken. Auch die Gen Z, die heute auf die Straße geht und berechtigte Fragen hat, ob dieses Land noch für sie da ist, wird sehen, dass wir mit der Frühstartrente vorgesorgt haben. Wir haben den Sozialstaat zukunftsfest gemacht, damit auch zukünftige Generationen von ihm profitieren können, und wir haben bei den Kleinsten angefangen.

Ich danke ausdrücklich Bundesministerin Karin Prien für ihre Beharrlichkeit. Und ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, ob hier im Parlament, in der Koalition, in der Regierung oder in den Verbänden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen ersten Schultag ohne Angst bei Kindern. Ich möchte in leuchtende, strahlende Kinderaugen voller Vorfreude sehen. Jedes Kind soll den Stift halten, um Hilfe bitten und dranbleiben können. Dafür kämpfen wir, und dafür beschließen wir heute dieses Gesetz.

Vielen herzlichen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Maack das Wort. Bitte.

Hohes Präsidium! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Was in Deutschland aus einem Kind wird, hängt vor allem vom Elternhaus ab, zum Beispiel davon, ob die Eltern mit dem Kind Hausarbeiten machen. Manchmal hängt es auch von ganz profanen Dingen ab: ob die Eltern morgens aufstehen, wenn das Kind in die Schule muss, ob sie Brote schmieren, ob sie ein Vorbild sind. Die Kinder entwickeln sich nach den Vorbildern der Eltern.

Wo die Vorbilder fehlten, da konnte die Schule bisher noch etwas ausgleichen. Aber nach etlichen linken Schulreformen

ist das in Deutschland nicht mehr gegeben.

Das Aufstiegsversprechen wird nicht mehr eingelöst. Das Aufstiegsversprechen besagt, dass sich Fleiß und Geschick auszahlen. Wenn die Schule versagt, wird es für die Kinder schwierig.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Schule nicht alles ist – dies ist übrigens ein Länderthema; deswegen hat es hier keinen Schwerpunkt – und dass einige Kinder bereits beim Einstieg in die Schule denkbar schlechte Voraussetzungen haben,

weil sie als Kinder nicht genügend Anregung bekommen haben. Sie hatten nicht die Möglichkeit, ihre motorischen Fähigkeiten auszubilden. Sie haben keine sprachlichen Anregungen bekommen. Sie fangen bereits mit einem Defizit an, wenn sie in der Schule ankommen.

Die Förderung der Kinder nennt man „frühkindliche Bildung“. Und genau hier möchte das Gesetz ansetzen. Man möchte die Defizite eines Elternhauses durch staatliche Einrichtungen ausgleichen. Das ist nicht ideal, aber in Anbetracht der Situation, die wir in Deutschland mittlerweile haben, sicherlich sinnvoll. Insofern werden wir diesem Gesetz auch zustimmen.

Es ist aber nicht Aufgabe der Opposition, die Gesetze der Regierung zu erklären. Deswegen möchte ich vor allem über das reden, was nicht im Gesetz steht. Denn das ist ein Gesetz für Minderheiten. Wir reden hier von bildungsferner Klientel, oft in Abhängigkeit von der staatlichen Wohlfahrt. Wir reden hier von schlecht integrierten Ausländern,

für die dieses Gesetz gemacht wird. Aber was ist mit der Mehrheit in unserer Gesellschaft? Die geht wie immer leer aus.

Grundsätzlich kann man sagen: In starken und stabilen Familien gibt es keine bessere Betreuung als die zu Hause statt in einer Kita. Selbst die besten Kitas können maximal gleichziehen. Es ist also verständlich, dass viele Eltern ihre Kinder lieber selbst erziehen wollen, als sie in eine staatliche Einrichtung zu geben. Hier kommen wir zum ersten Problem: Das können sich viele nicht leisten; denn sie müssen einen Großteil ihres Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Es bleibt zu wenig übrig. Beide Elternteile müssen berufstätig sein. Sie können den Wunsch nach Eigenbetreuung des Kindes nicht umsetzen.

Und genau da müssen wir ansetzen. Wir brauchen echte Wahlfreiheit: Fremdbetreuung oder Selbstbetreuung durch die Eltern.

Ohne Frage: Die Mittel, die hier aufgerufen werden, sind sicherlich gut angelegt. Denn ein Kind, das aus einer schwierigen Klientel herausgelöst werden kann, das später Chancen hat und Steuern zahlt, ist besser als eines, das sein Leben lang von der staatlichen Wohlfahrt abhängt. Mit diesem Gesetz kann man vielleicht solche Karrieren unterbrechen und dafür sorgen, dass die Betroffenen den Weg in die Gesellschaft, in die arbeitende Gesellschaft finden. Aber trotzdem wird das Geld für dieses Gesetz wieder von denen erarbeitet, die für sich selbst sorgen können – mal wieder, muss man sagen; denn das ist in Deutschland mittlerweile leider Standard.

Die Lösung ist, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer Familien entscheiden können, ob sie Fremdbetreuung oder Eigenbetreuung wählen. Gute Rahmenbedingungen für Familien mit hohem Einkommen bedeutet zum Beispiel, dass sie ihr Geld behalten können, dass sie nicht einen Großteil als Steuern und Abgaben zahlen müssen. Die AfD hat hier ein Steuerkonzept vorgelegt mit einem festen Steuersatz von 25 Prozent und hohen Kinderfreibeträgen. Eine Familie mit drei Kindern und einem Einkommen von 85 000 Euro müsste danach überhaupt keine Steuern zahlen.

Aber auch einkommensschwächeren Familien mit Kindern muss ein Angebot gemacht werden. Hier können staatliche Hilfen greifen, die im Augenblick aber dort nicht ankommen. Wir verpulvern unglaublich viele Millionen für Genderunsinn, für Transpropaganda und für linke NGOs – allein im vergangenen Jahr ungefähr 200 Millionen Euro im Familienministerium. Rechnet man Mittel von der EU sowie der Bundesregierung und den Ländern dazu, reden wir hier über mehrere Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld brauchen wir nicht für linke Ideologieprojekte, sondern dieses Geld brauchen wir in den Familien.

Wir können also das Fazit ziehen: Dieses Gesetz ist gut, aber es ist wieder nur für eine Minderheit. Eine gute Familienpolitik für die gesamte Gesellschaft, für alle Familien gibt es offensichtlich nur mit der AfD.

Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedem Kind und jedem Jugendlichen ist ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu wünschen – eine gute Zukunft für alle. Chancengleichheit, gleiche Chancen für alle zu schaffen, ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber jedem einzelnen Kind. Es ist aber auch eine Frage für die Zukunft und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Sicherung unseres Wohlstands und unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Deswegen ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Doch die letzten PISA-Ergebnisse bestätigen erneut, was viele Kinder und Jugendliche tagtäglich erleben. Die Erfolgschancen in unserem Bildungssystem hängen ganz erheblich von der sozialen Herkunft ab – tatsächlich so sehr wie in kaum einem anderen Industrieland. Jedes vierte Kind kann am Ende der Grundschule nicht genügend gut lesen, schreiben und rechnen, um mit Erfolg eine weiterführende Schule zu besuchen.

Jedes Jahr verlassen 50 000 bis 60 000 Jugendliche unsere Schulen ohne Abschluss. Das bedeutet in vielen Fällen: Sie finden keinen Anschluss in den Arbeitsmarkt. Für jedes einzelne Kind, für jeden jungen Menschen ist das schreiend ungerecht. Für die drittgrößte Volkswirtschaft ist es beschämend. Unserem Land drohen dadurch wertvolle Potenziale verloren zu gehen, die wir gerade jetzt in Zeiten des demografischen Wandels so dringend brauchen.

Aber diese gleichen Chancen entstehen eben nicht dadurch, dass wir alle gleichbehandeln. Vielmehr müssen wir ganz gezielt dort mehr unterstützen, wo mehr Unterstützung gebraucht wird.

Mit dem Startchancen-Programm an Schulen hat die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz gemeinsam mit den Bundesländern das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt. Eines der wichtigsten Prinzipien dieses Programms ist es, Ungleiches auch ungleich zu fördern. Dort, wo mehr Unterstützung gebraucht wird, muss auch mehr Förderung hin. Was das bewirken kann, zeigt zum Beispiel Hamburg seit Jahren eindrücklich mit erheblich verbesserten Ergebnissen in den Schulleistungsstudien.

Doch Bildung beginnt ja nicht erst in der Schule. Es kommt auf den Anfang an. Deshalb weiten wir heute den guten Startchancen-Ansatz auf die Kitas aus; denn das sind die allerersten Bildungsorte in unserer Gesellschaft.

Gemeinsam mit den Ländern wollen wir mit diesem Gesetz die Qualität frühkindlicher Bildung stärken und zudem ganz gezielt Kitas in besonders herausfordernden sozialen Lagen unterstützen. Das bedeutet ganz konkret: zusätzliche Fachkräfte, kleinere Gruppen und verlässliche Ressourcen genau dort, wo Familien besonders auf Unterstützung angewiesen sind.

Sprache ist das Fundament, um die Welt zu verstehen und um an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Deshalb wollen wir, dass künftig der Sprach- und Entwicklungsstand jedes einzelnen Kindes erhoben wird, sodass die individuelle Entwicklung des Kindes ganz gezielt gefördert werden kann. Aber wichtig ist, dass wir die Kita dabei nicht verschulen. Wichtig dabei ist auch, dass wir kein Kind stigmatisieren.

Doch wenn sprachliche Hürden die Entwicklung hemmen, dann müssen wir das frühzeitig erkennen und die Kinder entsprechend ihrem Bedarf ermutigen, begleiten und fördern. Diese Förderung – so die einhellige Meinung der Expertinnen und Experten – gelingt am besten dort, wo Kinder gemeinsam leben, spielen und sich geborgen fühlen: in verlässlichen Beziehungen und in der täglichen Interaktion mit qualifizierten pädagogischen Kräften, also in der Kita.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen, dass die Fähigkeiten, die Interessen und die Träume eines Kindes seine Zukunft bestimmen und nicht sein Stadtviertel, die Herkunft oder das Einkommen seiner Eltern; denn jedes Kind verdient ein selbstbestimmtes Leben. Mit diesem Programm übernehmen wir die Verantwortung dafür. Schön, dass uns dies gemeinsam gelungen ist!

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anja Reinalter das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all den Reden der Koalition fällt mir ein Zitat von Goethe ein: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Sie wollen mehr Sprachförderung, mehr Qualität, mehr Bildungschancen; das klingt alles wunderbar. Aber bei der Umsetzung frage ich mich ernsthaft: Wollen Sie uns vielleicht ein X für ein U vormachen?

Denn dieses Gesetz ist hoffnungslos unterfinanziert. Sie wollen mehr haben und weniger zahlen. Dass man nicht mehr bekommt, wenn man weniger zahlt, das weiß jedes Kindergartenkind.

Genau um diese Kindergartenkinder geht es. Die entscheidende Grundlage für Bildungsgerechtigkeit wird schon vor der Schule gelegt. PISA zeigt uns auch schwarz auf weiß, wie ungleich die Bildungschancen in Deutschland sind. Während sich in anderen Ländern die soziale Ungleichheit in der Bildung verringert, nimmt sie bei uns weiter zu. Das ist doch ein Skandal!

Es ist übrigens einer der Gründe für mich gewesen, in die Politik zu gehen; denn es ist nicht hinnehmbar, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Bildungschancen der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!

Wir wissen längst, wo wir ansetzen müssen, nämlich genau da, wo die Herausforderungen am größten sind. Genau deshalb haben wir als Ampel das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Genau diese Logik brauchen wir jetzt auch für die Kitas. Deshalb unterstützen wir die Ziele dieses Gesetzes ausdrücklich. Gut, dass Sie mit den Änderungsanträgen an manchen Stellen noch nachbessern. Aber das größte Problem dieses Gesetzes ist und bleibt die Finanzierung.

Unter der Ampel gab es jährlich 2 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung. Schwarz-Rot kürzt zunächst auf 1,5 Milliarden Euro und ab 2030 dann auf 1 Milliarde Euro. Hier halbieren Sie also perspektivisch die Mittel. Ab 2035 wollen Sie dann den Geldhahn komplett abdrehen. Dann gibt es kein Geld mehr vom Bund für frühkindliche Bildung. Sie schrauben also die Anforderungen hoch und die Finanzierung runter. Auf so einen Deal lässt sich niemand ein, noch nicht mal die Länder.

Frau Ministerin, Sie selbst waren Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Was hätten Sie denn damals gesagt, wenn Ihnen der Bund neue Aufgaben gegeben und anschließend die Rechnung geschickt hätte? Sie wissen doch: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt soll dieses Gesetz hopplahopp – das ging diese Woche nämlich ganz schnell – durch den Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung. Na, herzlichen Glückwunsch! So wird das nichts.

Warum wird das nichts? Da sind wir mal wieder bei den politischen Prioritäten dieser Bundesregierung. Für einen Tankrabatt – sorry, ich kann es Ihnen nicht ersparen – verbrennen Sie dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro, in Summe 4 Milliarden Euro; aber bei unseren Jüngsten wird gespart. Selbst das Geld, das von den 500 Milliarden Euro für die Bildung bereitgestellt wurde – und das ist sowieso viel zu wenig –, kommt nicht an. Von 1,22 Milliarden Euro für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur aus dem Sondervermögen sind gerade mal 7,2 Millionen Euro – das sind 0,6 Prozent – abgeflossen. Was nützen denn die schönsten Versprechen, wenn das Geld nicht ankommt?

Bundeskanzler Merz hat genau an dieser Stelle, an dem Tag, an dem die PISA-Ergebnisse herauskamen, eine große Kraftanstrengung für Bildung angekündigt. Wir haben uns gefreut und gedacht: Ja, jetzt wird es was. – Nun frage ich Sie: Ist es Ihre Vorstellung von einer großen Kraftanstrengung, die Mittel bei der frühkindlichen Bildung zu halbieren? Ist das Ihre Antwort auf die Bildungskrise? Ist das Ihre Antwort auf die PISA-Ergebnisse? Dabei wissen wir doch wirklich alle, dass Investitionen in die frühkindliche Bildung die besten Investitionen in die Zukunft sind.

James Heckman hat vor über 20 Jahren dafür einen Wirtschaftsnobelpreis bekommen: Bildungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Ein investierter Dollar kann sich bis zu siebenfach für eine Gesellschaft auszahlen. Aus eins wird sieben. Was ist das für eine Rendite? Wie kann man ausgerechnet hier sparen?

Wie andere politische Prioritäten aussehen könnten, haben wir in unserem Entschließungsantrag aufgeschrieben. Wir fordern einen Kitaqualitätspakt, um alle Kinder zu erreichen. Dafür brauchen wir 3 Milliarden Euro jährlich, und zwar dauerhaft, ohne Befristung. Denn wer dauerhaft Qualität bestellt, der muss sie auch dauerhaft bezahlen.

Natürlich stärken wir auch denjenigen den Rücken, die sich jeden Tag um die Qualität in den Kitas kümmern und die jeden Tag mit viel Leidenschaft und Liebe unsere Kinder betreuen. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher! Sie machen einen unbezahlbaren, superwertvollen Job für unsere Gesellschaft.

Den Gesetzentwurf können wir ihnen, den Ländern und Kommunen in dieser Form nicht zumuten. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fehlen über 300 000 Kitaplätze für unter Dreijährige und mehr als 100 000 Fachkräfte im Land. Fast 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den Kitas fühlen sich nach der Arbeit ausgebrannt, was wahrscheinlich daran liegt, dass sich fast genauso viele krank zur Arbeit schleppen müssen, weil sonst die Betreuung nicht gewährleistet ist.

Jeden Morgen schauen Eltern ängstlich aufs Handy, ob die Kita überhaupt geöffnet hat, und machen sich Sorgen, ob sie ihr Kind bei dem akuten Personalmangel ruhigen Gewissens in die Kita bringen können. Gleichzeitig schließen Kitas vor allem im ländlichen Raum im Osten, weil es immer weniger Kinder gibt. Also zusammengefasst: Die Kitakrise eskaliert. Und was macht Ministerin Prien? Die sowieso schon geringen Bundesmittel kürzen. Unfassbar!

Der Bund beteiligt sich jährlich mit lächerlichen 2,8 Milliarden Euro an den Kitakosten. Diese haben aber mittlerweile die 50-Milliarden-Marke überschritten und werden größtenteils von Ländern und Kommunen getragen. Die 2 Milliarden Euro, die es bisher für Qualität gab, werden mit Ihrem Gesetz bis 2034 jetzt auch noch halbiert, und dann soll es gar nichts mehr geben. Nur noch 1 Milliarde Euro ist dem Bund also die Kitaqualität wert. Frau Prien, waren Ihre Worte nicht: „Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus“? Dann können wir doch gar nicht genug Geld in die Kitas geben.

Dann müssten wir ihnen doch viel mehr zur Verfügung stellen. Also warum schlagen Sie nicht wenigstens eine Verdopplung der bisherigen Mittel vor?

An anderer Stelle – ja, ich muss es Ihnen noch einmal deutlich sagen – ist die Regierung doch auch viel freigiebiger. Beim Tankrabatt, der nur die Großkonzerne schont, statt sie mit einer Übergewinnsteuer endlich mal in die Verantwortung zu nehmen, geben Sie in drei Monaten 2,5 Milliarden Euro aus. Aber Kinder sind halt keine Autos. Schade eigentlich.

Wobei: Für Sie scheinen Kinder am Ende doch kleine Maschinen zu sein. Denn mit Ihrem Gesetz kürzen Sie nicht nur bei der frühkindlichen Bildung. Sie möchten Kinder vermessen und nach „gut“ und „schlecht“, nach „Wer kann was und wer nicht?“ kategorisieren. In der Kita! Als wäre es nicht ein zentrales Problem unseres Bildungssystems, dass die meisten Kinder schon nach der vierten Klasse einsortiert werden, ob sie gut sind oder eben nicht, ob sie in ein Schema passen oder nicht, ob sie halt Pech gehabt haben oder nicht.

Jetzt fangen Sie damit noch früher an und nennen das „Sprachstandserhebung“. Sie feiern sich auch noch dafür, Kinder angemessen zu fördern. Aber genau das tun Sie eben nicht; denn dafür gibt es keine Ressourcen. Das passiert mit Ihrem Gesetz einfach nicht, und das wissen Sie auch. Sie, Frau Prien, wollen screenen und evaluieren und sagen selbst – ich zitiere –, „dass es gegen solch eine Form der Evaluationskultur Widerstände gibt, aus der Kitapraxis genauso wie aus der Frühpädagogik. Aber Sie seien „entschlossen, das umzusetzen, was der Koalitionsvertrag vorgibt“.

Vielleicht sollte man in diesem Koalitionsvertrag einfach mal das schreiben, was Expertinnen und Experten sowie Fachkräfte empfehlen und Betroffenen wirklich weiterhilft.

Dann muss man auch nicht gegen sie ankämpfen, sondern kann mit ihnen gemeinsam Politik machen.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Keine Erzieherin braucht eine Sprachstandserhebung, die noch mehr Bürokratie bedeutet, noch mehr Ressourcen frisst und den Fachkräften nur zeigt, was sie sowieso schon wissen. Stattdessen braucht es multiprofessionelles Personal und einen besseren Betreuungsschlüssel.

Dafür – Sie ahnen es bereits – braucht es Geld.

Genau deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt und fordern:

Erstens. Nehmen Sie die Kürzungen zurück, und stocken Sie die Ressourcen im KiTa-Qualitätsgesetz auf. Wir brauchen keine 9,25 Milliarden Euro bis 2034, sondern 10 Milliarden EUR bis 2028 und dann eine Dynamisierung der Mittel.

Zweitens. Legen Sie ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung von Kitas auf, das wirklich vor Ort ankommt.

Drittens. Sorgen Sie dafür, dass die Ausbildung von Fachkräften bundesweit kostenfrei ist und dass Fort- und Weiterbildungen finanziert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir auf die Leute, die wir so dringend brauchen, verzichten, weil sie sich eine Fortbildung einfach nicht leisten können. Das ist doch wirklich unverständlich.

Viertens. Setzen Sie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards fest, um endlich Ihrer Aufgabe gerecht zu werden, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land herzustellen.

Das sind die Schritte, die wir brauchen, um endlich gute Bedingungen für Kinder, Familien und Fachkräfte zu schaffen. Das sind die Schritte, die dafür sorgen, dass wir die multiplen Krisen im Kitasystem auflösen. Das sind die Schritte, die endlich den Weg zu echter Bildungsgerechtigkeit ebnen und dafür sorgen, dass es nicht mehr vom Portemonnaie der Eltern abhängt, welche Zukunftschancen Kinder haben. Familien und Fachkräfte haben lange genug gekämpft. Jetzt ist es endlich einmal an der Regierung, zu liefern.

Für den Bundesrat hat nun der Staatsminister für Kultus aus Sachsen, Herr Conrad Clemens, das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kultusminister sprechen wirklich nicht oft im Deutschen Bundestag. Deshalb sind das wahrscheinlich die einzigen fünf Minuten, die ich in diesem Hohen Haus habe. Ich möchte Sie gern einer Gruppe widmen, die nicht oft im Zentrum der politischen Debatte steht. Das sind die pädagogischen Fachkräfte an unseren Kitas, das sind die Erzieherinnen und Erzieher. Sie leisten jeden Tag Großartiges: von früh bis spät, mit Geduld, mit Herzblut, mit großer Verantwortung. Sie schaffen ein Umfeld an unseren Kitas, in dem junge Menschen, Kinder, wachsen können, in dem sie spielen können, lernen können und ihr Potenzial entfalten können.

Die Kinder kommen zu den Erzieherinnen und Erziehern, können oft kaum laufen, können oft kaum sprechen, sind noch in der Windel und haben große emotionale Herausforderungen. Am Ende dieser Kitazeit steht ganz, ganz oft ein stolzes Schulkind, ein stolzer Erstklässler. Wir als Gesellschaft und als Familien geben den Erzieherinnen und Erziehern eine Aufgabe, eine Verantwortung, die größer nicht sein könnte. Deshalb verdienen sie unsere Anerkennung, und sie verdienen auch unsere politische Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir müssen feststellen, dass die Startbedingungen in unserem Land sehr unterschiedlich sind. Wir haben große Herausforderungen beim Thema Sprache, wir haben große Herausforderungen beim Zahlenverständnis, aber auch bei der Bewegung, bei der Motorik, bei sportlichen Fähigkeiten.

Man kann es nicht dramatisch genug schildern. Wahrscheinlich überhaupt das erste Mal in der Menschheitsgeschichte droht eine junge Generation in wichtigen Kernkompetenzen schwächer zu sein als die vorherige. Deshalb ist es richtig, liebe Karin Prien, dass wir jetzt handeln. Wir müssen mehr in frühkindliche Bildung investieren. Wir müssen eine verpflichtende Untersuchung für Vierjährige einführen sowie die Lernstands- und Sprachstandsentwicklung erfassen, und zwar nicht nur im Öffentlichen Gesundheitsdienst und bei den Kinderärzten, sondern in der Kita. In der Kita muss pädagogische Diagnostik stattfinden. In der Kita müssen wir die Ergebnisse verarbeiten. Wir müssen gezielter vorbereiten und die Schulvorbereitung stärken.

Es ist auch richtig, dass wir im Bereich Kita oft mit der Gießkanne operieren. Wir haben bislang einen Fachkräfteschlüssel, wonach jede Kita in etwa gleich viel bekommt. Es ist gut, dass wir nun mehr nach Sozialindex gehen, dass wir dort fördern, wo die Herausforderungen besonders groß sind, wo der Migrationsanteil besonders groß ist, wo der Sozialindex höher ist. Die Idee der Startchancen-Kitas ist eine gute, und ich danke für die Zielrichtung des vorliegenden Gesetzes, meine Damen und Herren.

Trotzdem muss ich als Ländervertreter Wasser in den Wein gießen. Es ist so, dass der Bund in der Vergangenheit 2 Milliarden Euro pro Jahr für Länder und Kommunen und damit auch für die Kitas und Erzieher zur Verfügung gestellt hat. Schon in wenigen Wochen ist der 1. Januar, und Sie wollen dieses Geld erheblich kürzen.

Sie wollen es über die nächsten zehn Jahre auf 1 Milliarde Euro runterschrauben, Sie wollen es halbieren. Und da kann ich für den Freistaat Sachsen, aber auch für viele andere Länder sagen: So geht es nicht.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie sind bei diesem Thema nicht originär zuständig. Und wenn Sie hier in diesem Haus beschließen, dass es höhere Standards geben soll, dass es diese besonderen Anforderungen geben soll, dass es mehr Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern geben soll, dann müssen Sie die Erzieherinnen und Erzieher auch bezahlen, meine Damen und Herren, und dafür braucht es mehr Geld.

Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.

Ich möchte Ihnen zum Schluss sagen: Geben Sie sich einen Ruck!

Es gab trotz Haushaltslöchern, trotz großer Sparanstrengungen in den letzten Wochen sehr viel Geld für einen Tankrabatt, für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Die Erzieherinnen und Erzieher haben einen Dankrabatt verdient.

Und wenn Sie den schönsten Dialekt, den es in Deutschland gibt, –

Aber Ihre Zeit!

– nämlich Sächsisch, gut beherrschen, dann wissen Sie, dass es vom Tankrabatt zum Dankrabatt nur ein ganz kleiner Schritt ist. Die Erzieher/-innen hätten es verdient.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Ich danke Ihnen. – Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anna Rathert das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kinder können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Deutschland ist bei PISA auf einem historischen Tiefststand angekommen. Und inzwischen hat offenbar auch die Bundesregierung erkannt, was selbstverständlich sein sollte: Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, der kann in unseren Schulen nicht erfolgreich lernen. So weit sind wir uns einig. Aber wenn man sich das Startchancengesetz genauer anschaut, dann fragt man sich: Hat die Bundesregierung die geplanten Regelungen eigentlich wirklich genau durchdacht? Ich habe fünf erhebliche Probleme mit diesem Gesetz.

Erstens. Im Koalitionsvertrag haben Sie eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung für alle Vierjährigen vereinbart. Im Gesetz ist sie aber nur für Kinder in der Kita verbindlich. Allen anderen sollen eine Feststellung und bei Bedarf eine Förderung lediglich angeboten werden. 99 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen ohne Migrationshintergrund besuchen eine Kita. Bei Kindern mit Migrationshintergrund sind es nur 77 Prozent. Ausgerechnet die Kinder, die beim Erwerb unserer deutschen Sprache also besonders dringend Unterstützung brauchen, drohen also durchs Raster zu fallen. Mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist handwerklich nicht ausgewogen.

Gerade die sprachlichen Defizite von Migrantenkindern sind doch ein wesentlicher Anlass für dieses Gesetz. Diese Kinder sitzen später in unseren Grundschulen und können dem Unterricht nicht richtig folgen. Die Lehrer werden vor kaum lösbare Probleme gestellt, und die Mitschüler kommen auch nicht voran.

Zweitens. Die Maßnahmen kommen viel zu spät. Die Sprachstandsfeststellung kommt erst 2029, die Förderung von Fähigkeiten in den Bereichen der Motorik, Mathematik und Selbstregulation sogar erst 2032. Meine Damen und Herren, bis dahin sind es noch sechs Jahre. Es werden auch noch vor 2032 Kinder eingeschult, und auch die brauchen Unterstützung.

Drittens. Sie vom Bund bestellen – Herr Clemens vom Bundesrat hat es ja gerade genau ausgeführt –, die Länder und Kommunen sollen es aber bezahlen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Problematik der Zuständigkeit hingewiesen. Und in der Tat: Wenn ich mir das mal genauer anschaue und prüfe, komme ich zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeitsfrage nicht so eindeutig zu beantworten sein dürfte. Die Bundesregierung macht Vorgaben bis auf die Minute: 2 Stunden für die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands, 30 Minuten für die Förderungsplanung, 80 Minuten für die Fachberatung. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro. Ab 2030 zahlt der Bund nur noch 993 Millionen Euro, nach 2034 gar nichts mehr. Sie betreiben also Mikromanagement bis auf die Minute und schicken dann den Ländern die Rechnung dafür. Viele haben da in der Tat Zweifel, ob das Grundgesetz das so vorsieht.

Viertens. Sie greifen auch materiell in die Zuständigkeiten der Länder ein. Bildung ist Ländersache. Sie berufen sich auf die öffentliche Fürsorge und schreiben plötzlich Mathematik für Vierjährige ins Bundesgesetz. Das ist doch Bildungspolitik durch die Hintertür. Artikel 84 des Grundgesetzes verbietet dem Bund ausdrücklich, den Kommunen durch Bundesgesetz neue Aufgaben zu übertragen, und trotzdem enthält ihr Gesetz zusätzliche Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger. Ganz konkret kritisiert der Bundesrat ihre kleinteiligen bundesgesetzlichen Vorgaben und verlangt mehr Gestaltungsspielraum für die Länder. Und auch hier noch mal die Frage der Zuständigkeit: Wie vereinbaren Sie die zusätzlichen Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger mit dem Durchgriffsverbot des Artikels 84 des Grundgesetzes? Es ist jedenfalls nicht klar, ob der Bund den Gemeinden diese Lasten aufbürden darf.

Fünftens: noch mehr Bürokratie für die Erzieher. 57 000 Kitas sollen zusätzliche Daten liefern. Die Leistungen sollen sogar die finanzielle Bedürftigkeit der Familien erfassen. Es fehlen Fachkräfte, die Erzieherinnen sind überlastet, und Sie bürden ihnen tatsächlich noch neue Verpflichtungen auf. Unsere Kinder brauchen Menschen, die sich um sie kümmern, und keine Menschen, die Formulare ausfüllen.

Trotz alledem werden wir diesem Gesetz zustimmen, weil eine bundesweit vorgeschriebene Sprachstandserhebung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dieser Schritt reicht jedoch nicht aus. Was darüber hinaus notwendig ist, haben wir in unserem Antrag auf Drucksache 21/8120 gefordert: eine verbindliche Vorschul- und Sprachförderung gemeinsam mit den Ländern, mit der Betonung auf Verbindlichkeit. Kein Kind darf in eine reguläre Grundschulklasse eingeschult werden, wenn es dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann. Und wir benennen in dem Antrag auch offen, was Sie verschweigen: Ohne Begrenzung und Steuerung der Einwanderung werden wir unsere Kitas und Schulen immer weiter überfordern.

Wir stimmen trotzdem heute dem Gesetzentwurf zu, weil uns die Bildung unserer Kinder wichtiger ist als parteipolitische Rechthaberei und Eitelkeiten.

Denn unsere Kinder brauchen keine neuen Versprechen; sie brauchen endlich eine Bildungspolitik, die funktioniert. – Den Dankrabatt nehme ich sehr gerne auf.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Kitas erleben Kinder oft zum ersten Mal außerhalb ihrer Familie Gemeinschaft. Hier spielen Kinder unterschiedlicher Herkunft miteinander. Sie lernen, aufeinander Rücksicht zu nehmen, Konflikte zu lösen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Und sie erfahren ganz selbstverständlich, dass Menschen unterschiedlich sind und trotzdem alle dazugehören.

Das sind wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer demokratischen Gesellschaft. Aber Demokratie lebt auch davon, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten. Und dafür brauchen wir gleiche Bildungschancen von Anfang an.

Die Bildungsforschung zeigt uns sehr deutlich, wie wichtig die ersten Lebensjahre sind. Doch schon bei der Einschulung gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Kindern, beispielsweise beim Wortschatz. Wir wissen, dass gute frühkindliche Bildung dazu beitragen kann, solche Unterschiede auszugleichen. Umso tragischer ist es, dass der Besuch einer Kita in unserem Land ungleich verteilt ist. Das zeigt, dass wir noch einiges tun müssen, wenn wir gleiche Bildungschancen wirklich erreichen wollen.

Dabei kommt es nicht allein darauf an, dass Kinder eine Kita besuchen. Entscheidend ist auch, welche Qualität die frühkindliche Bildung dort hat. Und genau hier setzen wir mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an. Wir wollen Kinder frühzeitig und individuell fördern. Dazu soll der Sprach- und Entwicklungsstand rechtzeitig vor der Einschulung erfasst werden.

Dabei geht es nicht darum, Kinder auf ihre Defizite zu reduzieren. Jedes Kind bringt eigene Stärken und Fähigkeiten mit. Gute frühkindliche Bildung bedeutet weit mehr als Sprachförderung und die Vorbereitung auf die Schule. Es geht um gemeinsames Spielen und Lernen, um Kreativität, Bewegung, soziale Fähigkeiten und darum, Selbstvertrauen zu entwickeln. Dieses ganzheitliche Bildungsverständnis ist uns als SPD besonders wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen außerdem gezielt Kitas, in denen besonders viele Kinder betreut werden, die unter schwierigen sozialen Bedingungen aufwachsen. Diese Einrichtungen sollen zusätzliche Fachkräfte erhalten, etwa für die sprachliche Bildung und die Zusammenarbeit mit Familien. Und wir stärken die pädagogischen Fachkräfte durch verbindliche Vorgaben für die Fachberatung; denn gute frühkindliche Bildung braucht nicht nur hohe Ansprüche, sondern auch die notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir nachgebessert, um den Ländern mehr Flexibilität bei der Umsetzung zu geben und gleichzeitig verbindliche Mindeststandards zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wollen, dass junge Menschen später selbstbewusst ihren Weg gehen und unsere Gesellschaft mitgestalten, müssen wir ihnen von Anfang an die Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten zu entwickeln.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Denise Loop das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungschancen in Deutschland sind ungerecht verteilt. Noch immer bestimmt die soziale Herkunft, ob ein junger Mensch in der Schule erfolgreich ist oder nicht. Wir sehen dabei ganz deutlich, dass der Abstand zwischen Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Familien und reicheren Familien immer größer wird. Das merken vor allem auch die jungen Menschen selbst. Diese Woche haben wir uns mit den Organisatorinnen und Organisatoren der „Gen Z regelt“-Demonstrationen getroffen. Sie erleben diese Ungerechtigkeit jeden Tag. Sie wollen Veränderungen. Und ich muss Ihnen sagen: Die jungen Menschen haben recht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie können wir also Bildungsungerechtigkeit bekämpfen? Dafür müssen wir früh anfangen; denn die Unterschiede entstehen nicht erst bei Jugendlichen, sondern sie deuten sich schon in der Kita an. Und sie bleiben, wenn wir nichts dagegen tun. Deshalb brauchen wir starke Kitas. Dafür brauchen wir Standards, und zwar überall in Deutschland. Mit dem hier vorliegenden Gesetz werden diese Standards gesetzt. Das ist gut. Es soll auch die Sprachförderung gestärkt werden. Auch das ist gut. Das Gesetz zeigt, dass Sie verstanden haben, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Sie wissen, wie wichtig es ist, frühzeitig Chancen zu ermöglichen.

Was Sie aber anscheinend nicht verstanden haben, ist, dass es starke Kitas nicht umsonst gibt, sondern das kostet Geld.

Deswegen ist es unverständlich, dass Sie hier kürzen. Sie wollen die Investitionen halbieren, von 2 Milliarden Euro auf 1 Milliarde Euro. Ganz ehrlich: Bei der aktuellen Haushaltslage der Kommunen und Länder – das ist hier im Plenum an anderen Stellen auch immer wieder Thema – werden sie das nicht auffangen können. Der Bund spart bei Kindern und setzt ihre Chancen aufs Spiel.

Und auch die Standards für die Personalausstattung sind daran gescheitert, dass der Bund kein Geld zur Verfügung stellt. Dabei wären sie so wichtig gewesen, nicht nur für eine gute Betreuung der Kinder, sondern auch für gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land.

Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir uns gegen die Kürzungen in der frühkindlichen Bildung. Wir wollen dauerhaft mehr Geld für gute Kitas, für die Kinder und auch für die Erzieherinnen und Erzieher. Wir wollen 3 Milliarden Euro anstatt nur 2 Milliarden Euro; denn – das sage ich Ihnen ehrlich – wir brauchen endlich mehr Investitionen in Bildung, damit alle Kinder in diesem Land ihre Talente entfalten können.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Maren Kaminski das Wort. Bitte.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich von der AfD ein bisschen verwirrt. Eben habe ich in einer Rede von der AfD gehört – das fand ich interessant –, dass wir natürlich unsere Rolle in internationalen Einsätzen spielen müssen, dass Deutschland seinen Teil beitragen wird, auch zu internationalen Militäreinsätzen, und jetzt höre ich hier genau das Gegenteil. Ist das jetzt die Alternative zur Alternative, was Sie hier vortragen?

Können Sie sich mal einig werden, wie Sie in Ihrer Fraktion zur Außenpolitik und zu unserer Bundeswehr stehen? Das fände ich total spannend.

Zweitens. Liebe Kollegin Amtsberg, ich kenne die Diskussion um diesen Satz zur libyschen Küstenwache; darüber haben wir in der Ampel gesprochen. Ja, natürlich ist das mit der libyschen Küstenwache ein Problem. Das negiert niemand. Aber was von dem, was Sie hier berichtet haben, würde dieser Satz ändern? Würde dieser Satz verändern, wie die innenpolitische Situation in Libyen ist? Würde dieser Satz verändern, wie es den Menschen geht, die in Afrika fliehen und die versuchen, den Norden zu erreichen? Ich finde, es ist ein bisschen Weißmalerei, zu sagen: Schreibt diesen Satz rein, dann ist alles in Ordnung, dann machen wir mit. – Das haben die Grünen gesagt. Jetzt gibt es diesen Satz nicht, und die ganze Welt ist problematisch. So leicht ist es nicht. Da haben wir schon besser zusammengearbeitet.

An Die Linke – ich habe die Rede eben aufmerksam gehört – möchte ich eine Frage stellen. Ich finde es interessant, dass immer gesagt wird: Ich war auch mal auf so einem Rettungsschiff. – Das höre ich andauernd, aber das legitimiert zu überhaupt nichts. Was wäre denn, wenn niemand hinschauen würde? Würde die libysche Küstenwache sich zurückziehen und sagen: „Da ist kein internationaler Beobachter mehr, deshalb begehen wir jetzt keine Menschenrechtsverletzungen“? Wenn wir von dort abziehen, dann verlieren wir jede Sensorik. Dann sehen wir nicht mehr, was dort los ist. Dann verlieren wir jeden Einfluss. Dann können wir an keiner Stelle mehr eingreifen, wenn Menschenrechtsverletzungen passieren.

Dann sehen wir überhaupt nicht mehr, wie viele geflüchtete Menschen da sind, um nach Europa zu kommen. Wir verlieren alles. Wir überlassen das Feld den Schleusern, wir überlassen das Feld den Kriminellen, die dort unterwegs sind, wenn wir uns zurückziehen.

Diese Mission wird von 7 Nationen militärisch getragen, und 24 Nationen unterstützen sie organisatorisch. Auch das ist eine Aussage. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Kommandant eines solchen Einsatzes – hier: EloKa hurra! –, haben 7 Nationen an Bord, und müssten bei jedem Einsatz erst mal nachgucken: So, also der Deutsche, der darf die nicht ausbilden, der Brite darf das nicht – er ist ja nicht in der EU –, und der Holländer darf das nicht. – In dem Moment können Sie bei so einer Mission doch einpacken. Es kann doch nicht funktionieren, wenn jeder seine persönliche Schleife dranmachen will.

Also, mein Appell ist: Stimmen Sie diesem Antrag zu. Und wenn wir das alles verändern wollen, dann lassen Sie uns als selbstbewusstes Parlament eine Alternative entwickeln: Was wäre eine Lösung für diese Region? Was ist die Alternative zu Sea Guardian? Was ist die Alternative zu EUNAVFOR MED Irini? Dann können wir auch das Versprechen, das Irini gibt – Irini ist altgriechisch und heißt Frieden –, halten. Dann können wir diesen Begriff vielleicht mit Leben füllen.

Vielen Dank.

Ich habe jetzt folgendes Problem: Herr Droßmann hat zweimal direkt Abgeordnete angesprochen. Obwohl ich keine Kurzintervention und keine Zwischenfragen mehr zulassen wollte, wie meine vorherigen Sitzungsleitenden auch, darf ich aber jetzt den beiden Abgeordneten zu einer Kurzintervention das Wort erteilen.

Herr Präsident, das freut mich sehr. Vielen Dank, dass Sie das zulassen. – Herr Droßmann, wir haben nun wirklich mehrfach darüber debattiert. Wir Grüne haben doch gezeigt, dass wir gerade in dieser Sache, bei diesem Mandat nicht einfach pro forma sagen: „Wir lehnen ab“ oder: „Wir stimmen zu.“ Wir haben abgewogen. Wir haben jetzt ein Jahr lang diskutiert und deutlich gemacht, dass es nicht in unserem Interesse ist und dass wir es ablehnen, wenn Sie diesen Ausschluss der Kooperation mit der libyschen Küstenwache nicht ganz klar und explizit benennen.

Das wurde jetzt in den Begründungsteil wieder aufgenommen. Ich habe auch die Zusicherung der Bundesregierung gehört. Ich hoffe inständig, dass sich daran gehalten wird. Aber wir sind hier das Parlament, und wir brauchen Klarheit, damit wir auch kontrollieren können. – So, das ist der erste Punkt.

Der andere Punkt ist: Der klare Ausschluss hilft uns auch auf EU-Ebene bei diesem Mandat – das geht ja noch schärfer in diese Richtung –, um dort um Mehrheiten zu werben und klarzumachen, dass wir es falsch finden, jetzt auch noch mit Haftar und Ostlibyen zu kooperieren. Das wird nämlich dazu führen, dass man in Libyen eine weitere Spaltung und Fragmentierung und vor allen Dingen eine größere Sicherheitslücke haben wird.

Wir sehen also in dem Wirken der Europäischen Union und auch in unserem Mandat eine Begünstigung der Destabilisierung dieses Landes, obwohl Irini eigentlich mal dafür geschaffen wurde, Frieden zu sichern, Stabilität herzustellen. Das ist unser Problem mit diesem Mandat. Da machen wir nicht Cherry Picking oder Ähnliches, sondern wir glauben, dass das in die falsche Richtung geht und dass wir uns damit die Chance nehmen, uns auf EU-Ebene für eine andere Ausrichtung dieses Mandates einzusetzen.

Herr Droßmann, ich würde jetzt noch die zweite Kurzintervention zulassen. Da Sie beide Vorrednerinnen persönlich angesprochen haben, lasse ich jetzt auch diese zu, obwohl wir schon weit über der Zeit sind. – Frau Becker.

Danke, Herr Vorsitzender, dass wir noch Zeit haben. Ich halte es auch kurz. – Herr Droßmann, es gibt eine Alternative. Es gab schon mal Mare Nostrum mit einem weitaus größeren Einsatzgebiet, als das bei Irini der Fall ist. Man könnte darauf zurückkommen. Ich hoffe, Sie haben unseren Antrag gelesen. Da steht so was Ähnliches drin. Das sind unsere Ideen. Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu. Dann müssen wir eben nicht mit der sogenannten libyschen Küstenwache kooperieren.

Also zuerst zur Linken. Ich habe Ihren Antrag natürlich gelesen. Ich habe einfach eine Befürchtung. Wenn wir uns der libyschen Küstenwache oder anderen zum Teil äußerst fragwürdigen bewaffneten Kräften dort stellen, dann will ich, dass unsere Leute, die dort sind, auch geschützt sind. Ich halte eine rein zivile Mission dort für viel zu gefährlich für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir müssen deshalb, wenn wir über ein neues Mandat sprechen, über ein neues bewaffnetes Mandat sprechen. Das halte ich für ganz wichtig.

Dann können wir tatsächlich auch darüber reden, wie wir Mare Nostrum wiederholen können, wie wir auf EU-Ebene die 24 Länder dazu bekommen können, ein anderes Mandat zu unterstützen, das vielleicht sogar noch viel weiter ausholt. Denn wir haben ja noch andere Mandate in benachbarten Regionen, in der Levante, die enden werden. Wann verlieren wir die Kontrolle? Was wollen wir tun? Was können wir gemeinsam machen? Die Linke im Verteidigungsausschuss ist hervorragend, arbeitet mit uns zusammen. Ich fände es total gut, wenn wir dort gemeinsam eine Lösung finden würden. – Vielen Dank.

So, Frau Kollegin Amtsberg.

Das, was Kollege Stegner eben gesagt hat, ist ja vollkommen richtig. Ich finde es ganz hervorragend, dass sowohl das Auswärtige Amt, aber auch das Bundesministerium der Verteidigung gesagt hat, dass jetzt regelmäßig über EUNAVFOR MED Irini im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtet wird.

In der letzten Wahlperiode war ich dort Mitglied und hätte mir tatsächlich vom Auswärtigen Amt viel häufiger gewünscht, dass mal über die Einsätze dort berichtet wird.

Ich sage Ihnen, wir haben gut zusammengearbeitet. Aber trotzdem: Das, was Sie eben gesagt haben, wird durch den einen Satz nicht verändert. Das letzte Mal haben Sie zugestimmt.

Bei allen Problemen, die Sie aufgezählt haben, gebe ich Ihnen recht. Aber diese Probleme werden nicht durch die Worte „die libysche Küstenwache“ gelöst. Das ist zu einfach gedacht. Deshalb dagegenzustimmen und unseren Soldatinnen und Soldaten das Vertrauen zu entziehen

und sie dadurch zu schwächen, halte ich tatsächlich für falsch. Das letzte Mal haben Sie zugestimmt, jetzt tun Sie es nicht, wo Sie in der Opposition sind. Man kann vor Verantwortung auch weglaufen.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Vorausgesetzt, wir würden jetzt dem Votum aller drei Oppositionsfraktionen folgen und die deutsche Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED IRINI nicht verlängern:

Was wären die Konsequenzen? Es würde sich die Menschenrechtssituation in Libyen nicht verbessern. Es würde sich die humanitäre Situation in Libyen nicht verbessern.

Libyen würde nicht stabiler werden, und der ohnehin sehr fragile Waffenstillstand würde auch nicht besser werden.

Es würde das Waffenembargo gegen Libyen nicht intensiver kontrolliert und auch nicht effektiver bekämpft werden. Und nicht zuletzt würde kein einziger Schiffbrüchiger mehr gerettet werden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass es im Interesse der Mittelmeerregion und insbesondere auch im deutschen Interesse ist, dass diese Mission weiter fortgesetzt wird und dass sich auch Deutschland als zweitgrößter Truppensteller an dieser Mission weiter beteiligt.

Natürlich ist diese Mission nicht perfekt. Diese Mission ist limitiert. In rechtlicher Hinsicht ist sie durch das Seerecht limitiert. In tatsächlicher Hinsicht ist sie durch natürlich begrenzte Kapazitäten limitiert. Dennoch macht diese Mission Sinn. Das wird deutlich, wenn man sich die Bilanz der letzten Jahre ansieht: Es sind über 24 000 Abfragen bei Handelsschiffen durchgeführt worden, es gab insgesamt 824 freiwillige Schiffskontrollen, und 3 100 verdächtige Flugbewegungen sind überprüft worden. Das sind durchaus vorzeigbare Zahlen. Ich glaube, wir müssen uns auch von der Erwartung verabschieden, dass eine Mission allein ausreicht, um das Waffenembargo zu hundert Prozent effektiv zu kontrollieren oder die organisierte Schleuser- und Schmuggelkriminalität zu bekämpfen. Das wird es nicht geben.

Diese Mission ist aber im Sinne Europas und Deutschlands. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union aus dem Kreis der insgesamt 23 Länder verabschieden würden, die die Mission unterstützen. Ich halte es für richtig, dass wir uns mit maximal 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligen, vor allem im Stab in Rom, aber auch bei den Aufklärungsflügen. Positiv hervorzuheben ist, dass die Kosten für das kommende Jahr geringer sein werden. Anstelle von 21,7 Millionen Euro wird dieses Mandat nur noch 16,6 Millionen Euro umfassen.

Deshalb wirklich der herzliche, aber auch dringliche Appell an alle: Lassen Sie uns hier ein klares Zeichen der Solidarität mit der Mittelmeerregion setzen, vor allem auch mit den Maghreb-Staaten und Libyen, und diese Mission auch im deutschen Interesse fortsetzen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9149, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/8821 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass es direkt nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch zu einer einfachen Abstimmung im Plenum kommt.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich höre, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze eingenommen haben. Die Plätze an den Urnen sind besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9149. Die Abstimmungsurnen werden um 17:55 Uhr geschlossen. Auf das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung weise ich dann kurz vorher noch mal hin.

Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9151, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8909 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 9:

11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärken

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Roderich Kiesewetter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit Irini sprechen wir heute über einen Raum, den Mittelmeerraum, der für uns in Europa eine ganz besondere Bedeutung hat, aber bei uns in Deutschland nicht immer im Fokus ist. Wir kennen das Mittelmeer als ein verbindendes Meer zwischen dem nördlichen Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und Europa. Wir als Europäer müssen ein besonderes Interesse daran haben, dass Europa in diesem Raum Einfluss hat, aber auch einen Überblick über das, was dort geschieht. Wir haben ja in der Debatte gerade mitbekommen, wie teilweise polarisiert argumentiert wird.

Wir als Union unterstützen die Mission Irini. Aber was ist das Besondere an der Mission? Die Mission Irini geht hervor aus der früheren Operation Sophia, die 2020 eingestellt wurde. Zwischen 2020 und dem Sommer dieses Jahres war Irini vor allem eine Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen. Für diesen Auftrag gab es aber keine Mehrheit mehr in den Vereinten Nationen. Die Europäische Union hat, als dieser Überprüfungsauftrag weggefallen ist, sehr klar deutlich gemacht, dass wir wissen wollen, welche Schiffe durch das Mittelmeer fahren.

Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner des – Sie hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere ist, dass Russland das auch finanzieren muss. Das macht es über Minen, die es in Afrika durch Putsche erwirbt, aber auch über eine Schattenflotte.

Das wesentlich Neue an der Operation Irini ist, dass wir nun auf diese Schattenflotte schauen, insbesondere auf Grundlage von Artikel 110 des Seerechtsübereinkommens. Dieser lässt zu, dass man flaggenlose Schiffe durchsuchen kann, prüfen kann. Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht nur flaggenlose Schiffe, die dort fahren, sondern auch ökologische Zeitbomben, tickende Zeitbomben, die das Mittelmeer sehr gefährden, die Fischereigründe, den Tourismus und vieles mehr.

Wir müssen diese Finanzströme austrocknen, meine Damen und Herren.

Putin finanziert seinen Krieg nicht nur über die Schattenflotte in der Ostsee, sondern natürlich auch über Schiffe im Mittelmeer. Deshalb ist es wichtig, dass wir zwei Dinge leisten.

Zum einen geht es darum, dass wir das Borden der Schiffe ermöglichen. Die Bundesrepublik, Herr Verteidigungsminister, beteiligt sich eher aus der Luft und im Hauptquartier. Aber ich hoffe, Herr Verteidigungsminister dass wir aus der Operation auch Erkenntnisse für den härteren Umgang mit der Schattenflotte in der Ostsee gewinnen dass wir in enger Kooperation mit unseren Partnern im Mittelmeer etwas mehr Mut aufbringen, um das, was gerade in der Ostsee geschieht, stärker zu kontrollieren oder zu verunmöglichen.

Das andere, was wir leisten, ist, dass wir Verbindungen zu den Nachbarstaaten herstellen, Verbindungen zu Staaten, die an der Operation mitwirken wollen, insbesondere im nördlichen Afrika. Damit sind wir wieder bei einem Punkt, der im Interesse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein muss: Verbinden, Gemeinsamkeiten schaffen, Partnerschaft säen.

Worauf kommt es also an? Indem wir dem Mandat heute zustimmen, unterstützen wir nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, sondern erschweren wir Russland die Finanzierung, zeigen wir, dass wir durchsetzungsstark sind, dass wir unsere Interessen durchsetzen und den Mittelmeerraum als einen für uns strategisch wichtigen Raum begreifen. Deshalb werbe ich für die Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion erhält Kurt Kleinschmidt das Wort.

Ich komme aus dem Seufzen fast nicht mehr heraus. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich uns allen recht herzlich zum 71. Geburtstag unserer Bundeswehr gratulieren. Und zur Feier des Tages nehme ich Sie mit ins Mittelmeer. Aber nicht nervös werden – nur bildlich!

22. November 2020, rund 200 Kilometer nördlich von Bengasi. Die Fregatte „Hamburg“ stoppt für Irini den türkischen Frachter „Rosaline A“. Das Boarding-Team ist an Bord. Dann widerspricht Ankara, und unsere Soldaten müssen die Durchsuchung abbrechen. Der Frachter läuft weiter nach Misrata. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein NATO-Partner hat einer EU-Mission die Kontrolle verweigert.

Die Bilanz seither: rund 24 000 Schiffe angefunkt, 800 Besuche mit Zustimmung des Kapitäns, 33 Boardings, drei umgeleitete Schiffe – das letzte im Oktober 2022. Seit vier Jahren kein weiterer festgestellter Verstoß auf See, und das bei einem Embargo, gegen das nach Ihrem Antrag „fortwährend“ verstoßen wird.

Im Mai ist die Resolution 2292 ausgelaufen. Griechenland und Frankreich, die sie 2016 eingebracht haben, haben die Verlängerung noch nicht mal mehr beantragt. Irland hat seine Soldaten aus der Mission abgezogen. Und die Regierung? Sie hält unverändert bis zu 300 Soldaten bereit und 16,6 Millionen Euro – für Stabspersonal in Rom, Überwachungsflüge und, ja, ein Geisterschiff. Minister Pistorius sagt, wir müssen kriegstüchtig werden. Sie werden aber nicht kriegstüchtig mit Stabsposten in Rom für ein Embargo ohne Kontrollrecht. Sie halten an Irini fester als diejenigen, die die Resolution geschrieben haben.

Legen Sie diesen Antrag mal neben den vom letzten Jahr. 2025 hieß es: Die Hauptaufgabe bleibt die Durchsetzung des Embargos – mit Einsatzstatistik. 2026 ist die „Durchsetzung“ weg und die „Statistik“ auch.

Aber der Satz, Irini sei „integraler Bestandteil“ des Friedensprozesses, steht wortgleich drin. Neu und mein Favorit im Antrag ist: „glaubwürdige Abschreckung“ – und das allen Ernstes durch eine Operation, die nicht mal mehr kontrollieren darf.

Schauen wir auf das Land selbst – mein Vorredner hat das in Teilen schon gemacht –: Seit 2020 hat Libyen keine Wahlen geschafft, Tripolis und Bengasi regieren gegeneinander. Und die Regierung – Achtung, genau zuhören, ein Highlight – fördert dort die Energiewende und die Klimaanpassung. Das klingt meines Erachtens einfach nur noch hochgradig infantil!

Die Türkei hat ihr Truppenmandat für Libyen bis 2028 verlängert. Wir haben schon gehört: Russlands Afrika-Korps nutzt nach Berichten Stützpunkte im Osten Libyens als Drehscheibe in den Sahel. Wirkung von Irini? Keine. Jetzt soll Irini die russische Schattenflotte bremsen – über das Betretungsrecht bei Verdacht auf Flaggenlosigkeit. Nur: Mehr als 40 Prozent der russischen Ölexporte über See laufen durch die Ostsee. Und: Russland flaggt um. Der Anteil russisch beflaggter Schattentanker ist von gut 4 Prozent auf 20 Prozent gestiegen.

Ein Tanker unter russischer Flagge ist eben nicht flaggenlos. Das Instrument wird stumpf – im Mittelmeer wie vor unsere Haustür. Die Schattenflotte stellt man nicht vor Bengasi, sondern im Fehmarnbelt.

Herr Minister, in der Marine ist jeder fünfte Dienstposten unbesetzt. – Oh, das Lämpchen „Präsident“ leuchtet auf.

Meine Fraktion, die Alternative für Deutschland, wird gegen das Mandat stimmen.

Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel. EloKa hurra!

Wir hören für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Irini ist nicht der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr, aber einer der heikelsten. Libyen ist tief gespalten, und manche Akteure dort sind, muss man sagen, höchst problematisch. Umso mehr danke ich den Soldatinnen und Soldaten, dass sie dort ihren Dienst tun. Das tun sie im Auftrag unseres Parlaments. Sie verdienen unsere Anerkennung.

Wir haben vor einer Woche über dieses Mandat beraten. An der Sache hat sich seitdem nichts geändert, an unserer Haltung auch nicht. Die SPD-Fraktion stimmt zu. Aufklärung und Seeraumüberwachung helfen, Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel zumindest einzudämmen. Und es ist richtig, der russischen Schattenflotte auch im Mittelmeer auf die Finger zu schauen.

Aber zur Wahrheit gehört auch: In Libyen werden Menschen interniert und gefoltert, Flüchtlinge ertrinken, Helfer werden angegriffen, und die Täter sind zum Teil die, die sich „Küstenwache“ nennen. Da muss man höllisch aufpassen, mit wem man wie zusammenarbeitet. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sich deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen, und wir erwarten, dass sie dem Menschenrechtsausschuss regelmäßig berichtet, wie sich das entwickelt.

Seit 2020 haben Einheiten dieser Mission nach Angaben der Bundesregierung 1 619 Menschen aus Seenot gerettet. Das ist kein Pullfaktor, wie hier von AfD-Seite schändlich behauptet wird, sondern das ist Menschlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Kleinschmidt, Sie haben gesagt, das Lämpchen „Präsident“ leuchtet. Ich muss sagen, bei Ihnen ist es stockfinster. AfD steht für „ahnungslos“, für „faktenfrei“ und für „demagogisch“ und für sonst gar nichts, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Löst Irini alle Probleme? Nein, aber ohne diese Mission wäre das Leid größer und die Sicherheit geringer.

Vor einer Woche haben wir in diesem Haus auch beschlossen, dass beim Völkerrecht keine doppelten Standards gelten dürfen. Das gilt nicht nur für andere und nicht nur weit weg, das gilt auch im Mittelmeer. Menschenrechte gibt es nicht à la carte, sie gelten überall und für jeden. Wer will, dass weniger Menschen fliehen müssen, der muss in Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Ich sage das bewusst, während die Bereinigungssitzung noch läuft: Wer hier kürzt, kürzt an der falschen Stelle.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass solche Mandate bei uns befristet sind. Wir werden aufmerksam hinsehen und vor jeder weiteren Verlängerung abwägen, ob der Mandatstext gegebenenfalls angepasst werden muss. Unsere Zustimmung bleibt auch in diesem Sinne eine Zustimmung mit offenen Augen, und ich wiederhole, was ich in der letzten Debatte gesagt habe: Eine gemeinsame europäische Mission ja, Migrationspolitik mit der Waffe nein. Das ist nicht das, was wir wollen.

Ansonsten unterstützen wir die Mission, Herr Verteidigungsminister, und wünschen uns, dass sie Erfolg hat und die Soldaten immer gut nach Hause zurückkehren.

Vielen herzlichen Dank.

Wir hören Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irini ist eine Mission, die im Anschluss an die Berliner Libyen-Konferenz mit einem klaren Auftrag geschaffen wurde: das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, Waffen- und Finanzströme an bewaffnete Akteure einzudämmen und so zur Stabilisierung Libyens und zur Friedenssicherung in der Region beizutragen. Den Soldatinnen und Soldaten, die sich hierfür einsetzen, gilt unser ausdrücklicher Dank.

Doch mit dem Auslaufen der UN-Resolution zur Durchsetzung des Waffenembargos hat sich der operative Handlungsspielraum der Mission verändert. Die Mission hat sich zunehmend von ihrem ursprünglichen Kernauftrag entfernt: weg von der Friedenssicherung und Stabilisierung Libyens hin zu einer Mission, die in ihrer Konsequenz zur Abwehr von Geflüchteten und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung daran, dass die EU ihre Unterstützung für libysche Sicherheitsstrukturen, darunter auch die sogenannte libysche Küstenwache, immer weiter ausweitet.

Weil wir diese Entwicklung schon seit Jahren beobachten und auch kritisieren, hat die damalige Ampelkoalition die Ausbildung der libyschen Küstenwache ausdrücklich aus dem deutschen Mandatstext gestrichen, sie explizit ausgeschlossen. Das war sehr richtig.

Denn bei der libyschen Küstenwache handelt es sich – und darüber müssen wir reden – eben nicht um eine verlässliche staatliche Struktur, wie der Name es vermuten lässt, sondern das, was wir als „Küstenwache“ betiteln, sind in Wirklichkeit konkurrierende bewaffnete Verbände und Milizen, die den Status offizieller Sicherheitskräfte haben. Das ist genau das Problem. Deswegen haben wir damals aus menschenrechtspolitischer Sicht eine Zusammenarbeit mit dieser Struktur glasklar ausgeschlossen.

Wir finden es schade und bedauern es sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, dass Sie diesen klaren Kurs verlassen haben. Damit nehmen Sie sich auch die Möglichkeit, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass es in dieser Frage eine einheitliche Position gibt. Und das mit gravierenden Konsequenzen. Wir alle kennen die Bilder der Schüsse auf die „Ocean Viking“ im vergangenen Jahr oder zuletzt auf die „Sea-Watch 5“. Das sind keine Einzelfälle. Allein 2026 hat Sea-Watch bereits 26 gewaltsame Vorfälle und Übergriffe dokumentiert. Damit ist es das gewaltvollste Jahr auf dem Mittelmeer seit Beginn der Aufzeichnung.

Im vergangenen Jahr hat die IOM mehr als 27 000 Menschen registriert, die während ihrer Flucht über das Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden; auch darüber müssen wir reden. 27 000 Menschen, deren Schicksal damit aber nicht endet; denn in Libyen angekommen, erwartet sie erneut willkürliche Haft, Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und Erpressung. Wir sprechen hier von einem System, einem System, getragen von Milizen, in dem Menschen immer wieder in die Hände jener geraten, die ihnen und ihren Familien alles abpressen – bis hin zum Tod.

Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist. Wir können uns hier in diesem Hause nicht danebenstellen und so tun, als hätte das alles nichts miteinander zu tun, als würde dieses Mandat nichts mit diesen Realitäten zu tun haben. Dieses Mandat ist irgendwie auch Bestandteil dieses Systems. So viel Ehrlichkeit muss an dieser Stelle sein.

Und als wäre das nicht genug: Wir sehen, dass die EU ihre Kooperation auch noch auf die von General Haftar kontrollierten Gebiete in Libyen ausweitet – auch das gehört zur Debatte dazu –, unter anderem mit dem geplanten Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle in Bengasi. Eine enge Kooperation mit dem autoritären Machtapparat von General Haftar wirft wirklich die Frage auf, ob das Ziel, Frieden in Libyen zu fördern, überhaupt noch auf der Agenda der Europäischen Union steht.

Haftar und die ihm unterstellten Milizen kontrollieren weite Teile Ost- und Südlibyens und werden damit zu einem Machtfaktor. Wenn wir uns dort nicht entsprechend aufstellen, sondern die Kooperation weiter vertiefen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn jemand wie General Haftar das irgendwann umdreht und als Druckmittel gegen die EU nutzt. Wir machen uns mit solchen Kooperationen politisch erpressbar, und deshalb lehnen wir sie in aller Stringenz ab.

Und weil ein Mandat eben niemals losgelöst von den Entwicklungen rund um das Einsatzgebiet ist, weil das politisch immer miteinander zusammenhängt, –

Frau Kollegin.

– lehnen wir die Verlängerung der deutschen Beteiligung an Irini ab.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Desiree Becker das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selbst war bei der zivilen Seenotrettung aktiv.

Ich weiß, welcher Gewalt Menschen auf der Flucht und zivile Seenotretter/-innen ausgesetzt sind. Wer Menschen aus Seenot rettet, wird behindert und kriminalisiert. Wer Menschen gewaltsam abfängt und in libysche Folterlager zurückbringt, wird unterstützt. Das ist Ihre doppelzüngige Politik! Menschenrechte verteidigen Sie nur auf dem Papier. In der Praxis bauen Sie die Festung Europa weiter aus und nehmen Gewalt und Tod auf dem Mittelmeer in Kauf. Dafür wollen Sie ein Ja zum Mandat. Das werden Sie von uns nicht bekommen.

Letzte Woche hat Sea-Watch einen Bericht veröffentlicht. Darin werden 107 schwere Gewaltvorfälle seit 2016 dokumentiert, mehr als 70 davon durch die sogenannte libysche Küstenwache. 2026 ist schon jetzt das gewalttätigste Jahr seit Beginn dieser Dokumentation.

Irini soll Menschenhandel und Schleuserkriminalität bekämpfen. Gleichzeitig unterstützt die EU sogenannte libysche Sicherheitskräfte, denen genau diese Verbrechen und schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Libyen ist kein sicheres Land!

Die internationale Strafjustiz versucht inzwischen, diese Verbrechen aufzuarbeiten. Die EU kooperiert aber weiterhin mit Kräften, die dieses System aufrechterhalten. Die technische Zusammenarbeit mit den sogenannten libyschen Sicherheitskräften soll sogar noch ausgebaut werden. Die Durchsetzung des Waffenembargos wird dagegen zur lästigen Nebensache. Und wenn man dann tatsächlich einmal sanktionierte Rüstungsgüter entdeckt wie im vergangenen Jahr, lässt man das Schiff trotzdem weiterfahren. Gute Beziehungen zur libyschen Regierung der Nationalen Einheit und ihren gegnerischen Kräften im Osten unter General Haftar sind offenbar wichtiger als die Durchsetzung eines Waffenembargos. Schließlich helfen diese Kräfte dabei, Europa die Geflüchteten vom Hals zu halten.

Und jetzt soll Irini auch noch die russische Schattenflotte überwachen. Da frage ich Sie: Was passiert, wenn Putin seinem Verbündeten General Haftar in Ostlibyen Waffen liefert oder Russland und Libyen zum gegenseitigen Vorteil Ölembargos gegen sie umgehen? Wird dann auch weggeschaut, um die Zusammenarbeit nicht zu gefährden?

Sie reden von Sicherheit. Aber Ihre Politik stärkt autoritäre Machthaber und Milizen, während Menschen auf der Flucht Gewalt und Tod ausgesetzt werden. Diese Politik kostet jeden Tag Menschenleben.

In unserem Antrag zeigen wir, wie es anders geht: mit: ziviler Seenotrettung, dem Schutz der Menschenrechte und einer menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und beenden Sie die Zusammenarbeit mit Kräften, die Menschenrechte mit Füßen treten!

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede erst mal in aller Klarheit sagen, dass es ganz richtig ist, was der Kollege Kiesewetter schon erwähnt hat, und zwar, dass seit dem 31. Mai 2026 im Rahmen dieser Mission das UN-Waffenembargo nicht mehr durch Schiffsinspektion durchgesetzt werden kann. Aber die Bedeutung der Operation bleibt mit der Fortsetzung natürlich bestehen, und das Mandat wird auch an die veränderten geopolitischen Herausforderungen angepasst.

Das bedeutet: Waffenlieferungen, ausländische Einflussnahme und Organisierte Kriminalität erschweren natürlich eine dauerhafte Stabilisierung Libyens. Irini kann diesen Konflikt nicht abschließend lösen; aber mit der Fortsetzung unserer Beteiligung und der aktualisierten Prioritätensetzung werden entscheidende Weichen für die Sicherheit Europas und auch Deutschlands gestellt.

Es ist selbstverständlich im Interesse Deutschlands, dass im Rahmen der Mission nun ein Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ermöglicht wird. Dass der Schutz maritimer Infrastruktur als fester Auftrag für die Bundeswehr aufgenommen wird, ist absolut richtig; denn das Mittelmeer entwickelt sich zunehmend zum Transit- und Transferraum für Russland, um Sanktionen zu umgehen, Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu generieren und letztlich auch, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

Entlang der libyschen Mittelmeerküste verlaufen außerdem wichtige Unterseekabel, die Europa, Nordafrika und den Nahen Osten miteinander verbinden. Einer dieser zentralen Knotenpunkte ist das europäische Kabelvorhaben „Medusa“. Erst im Oktober dieses Jahres wurde im Rahmen dieses Projekts die küstennahe Kabelverlegung in Bengasi fertiggestellt. Es geht also konkret um den Schutz und die Gewährleistung der Diversifizierung europäischer Unterseekabelinfrastruktur. Diese ist essenzieller Bestandteil unserer eigenen Souveränität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein Europa, das seine Interessen kennt und natürlich bereit ist, die Verantwortung für den Schutz dieser zu übernehmen. Die Sanktionen gegen Russland wollen wir durchsetzen und unsere Infrastruktur schützen. Mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Irini stellen wir dies sicher.

Deswegen möchte ich zum Abschluss an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank unseren Soldatinnen und Soldaten aussprechen. Außerdem bedanke ich mich beim Herrn Verteidigungsminister und beim Herrn Außenminister für ihre Arbeit.

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Gerold Otten.

Herr Präsident! Meine Herren Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag endet das Märchen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen lasse sich mit der Mission Irini durchsetzen. Dieses Embargo war, so das eigene Urteil der UN- Expertenkommission für Libyen, „totally ineffective“, also völlig wirkungslos. Die AfD-Fraktion war die einzige Fraktion hier im Hause, die von Beginn an genau darauf hingewiesen hat und konsequenterweise auch das Mandat abgelehnt hat.

Nun endet dieser Kernauftrag sang- und klanglos, weil das laufende UN-Mandat ausgelaufen ist. Eigentlich müsste man nun doch erwarten, dass die EU und die Bundesregierung die logischen Konsequenzen ziehen und die Mission beenden. Stattdessen wird sie künstlich weiter am Leben gehalten – jetzt mit einem neuen Etikett, der Bekämpfung der Schattenflotte. Dies aber weiterhin mit zahnlosen Mitteln, wie man gerade schon gehört hat. Denn schaut man hinter die Kulissen, ändert sich an den Mitteln rein gar nichts. Die Mission bleibt weiterhin an die engen Grenzen des Seerechts gebunden. Das bedeutet: ein neuer Auftrag, aber dieselben weiterhin wirkungslosen Instrumente. Wie wird das ausgehen? Das lässt sich sicher leicht vorhersagen: genau wie beim Waffenembargo mit einer erneuten Luftnummer.

Gleich bleibt leider auch die dubiose Rolle von Irini im Mittelmeer. Wenn das mit deutschem Steuergeld geförderte Schlepperunwesen ungestört weiterläuft, dient die Mission als verlängerter Arm der Verbringung von angeblich aus Seenot Geretteten nach Europa. Denn aufgegriffene Migranten werden eben nicht nach Afrika, woher sie ja großteils kommen, zurückgebracht, sondern nach Europa gefahren und dort entsprechend verteilt, wobei sich die Beteiligung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme dieser Migranten deutlich in Grenzen hält. Aber die Bundesregierung erklärt sich natürlich weiterhin zur uneingeschränkten Aufnahme dieser Migranten bereit.

Irini hat also nicht das Schlepperunwesen im Mittelmeer bekämpft, Irini bleibt weiterhin aktiver Teil dieser Mission.

Die Bürger in Europa wollen keine Missionen mehr, welche die illegale Migration nicht nur erleichtern, sondern diese auch noch aktiv befördern. Sie wollen wirksamen Grenzschutz, Sicherheit vor importierter Kriminalität und vor Terror und die konsequente Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer.

Meine Damen und Herren, in der Frage der illegalen Einwanderung nach Europa fest zu unseren Verbündeten und EU-Partnern zu stehen, heißt aber sicher nicht, jeden politischen Blödsinn mitzumachen. Das ist ziellos – und leider die deutsche Außenpolitik der letzten zwei Jahrzehnte. Wahre Bündnistreue bedeutet, dort zu widersprechen, wo das Gemeinsame unsinnig und auch schädlich für das eigene Land ist. Das muss das außenpolitische Verständnis einer souveränen Nation sein. Das ist wohlverstandene Realpolitik im Sinne der Interessen des eigenen Landes.

Dies wird die AfD-Fraktion so fortführen.

Den Antrag lehnen wir ab.

Wir hören für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vater und Treiber der Westbindung, Konrad Adenauer, hat aus Anlass des Beitritts Deutschlands zur NATO am 9. Mai 1955 in Paris eine Rede gehalten, aus der ich zu Beginn kurz zitieren will. Er hat gesagt:

„Deutschland wird in der Gemeinschaft der freien Völker ein fähiger und zuverlässiger Partner sein. In dieser Gemeinschaft wollen wir alle unsere Kräfte darauf verwenden, daß die menschliche Freiheit und die menschliche Würde erhalten bleiben. Diese hohen Ziele werden Deutschland leiten, wenn es von nun an daran geht, zusammen mit den hier vertretenen Völkern seine Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in der Welt zu übernehmen.“

Zitat Ende. – Meine Damen und Herren, dieser Aussage und dieser Wertung fühlt sich die CDU/CSU-Fraktion bis heute verpflichtet.

Wenn Konrad Adenauer gesagt hat, dass es darum geht, „die menschliche Freiheit und die menschliche Würde [zu] erhalten“, dann ist das auch der Grund, weshalb wir die Ukraine in der Verteidigung ihrer Freiheit und in der Verteidigung ihrer Würde gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff Russlands unterstützen. Das ist unsere Triebfeder. Es geht um Freiheit, und es geht um Würde, Herr Frohnmaier. Es geht nicht darum, dass Deutschland der größte Lastenträger des Krieges in der Ukraine ist. Der größte Lastenträger dieses brutalen Angriffskriegs sind die Menschen, die unter diesem Krieg in der Ukraine leiden.

Das sind die Lastenträger von Putin.

Und deswegen ist es richtig, dass wir unverändert die Ukraine in ihrem mutigen Kampf gegen diese Aggression unterstützen. Wir tun das nicht nur, um die Freiheit und die Würde dieses Volkes zu verteidigen, sondern wir tun das auch deswegen, weil Putin diesen Krieg zwar territorial in der Ukraine führt, dieser Krieg sich aber gegen unsere Art, zu leben, gegen unsere Freiheit und gegen unsere Würde richtet. Deswegen geht es auch um die Verteidigung unserer Art, zu leben, gegen Putins Aggression, mit dem Sie ja eine neue Verabredung und Deals machen wollen, Herr Frohnmaier.

Konrad Adenauer hat gesagt: Wir wollen „ein fähiger und zuverlässiger Partner sein“. Genau so verstehen wir unsere Rolle.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion?

Ja, gerne.

Erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die AfD spricht immer wieder mit Blick auf den Krieg in der Ukraine an, dass man nicht über Jahre hinweg von deutscher Seite Milliarden und Abermilliarden Euro an die Ukraine leisten kann, ohne dass die Ukraine in irgendeiner Form eine Art Plan vorlegt,

unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen auch von ihrer Seite – nicht nur von Russland; aber Russland muss natürlich auch entgegenkommen – ein Friedensschluss möglich ist.

Ich frage Sie jetzt noch mal: Können Sie nachvollziehen, dass wir kritisieren, dass auf der einen Seite diese Union und die Regierung die Bürger immer wieder dazu zwingen, den Gürtel enger zu schnallen

bei gleichzeitig andauernden Ausgaben in Richtung Ukraine?

Verstehen Sie? Sie können das Geld im Haushalt nur einmal verteilen.

Und wenn wir dieses Problem ansprechen, dass die Deutschen immer weiter in Anspruch genommen werden, während Sie das Geld ins Ausland verteilen, dann ist das doch auch eine Frage des nationalen Interesses. Und es ist eine Frage, welche Interessen die Bürger hier in Deutschland haben.

Herr Frohnmaier, wissen Sie, was der grundlegende Unterschied zwischen uns ist? Sie glauben, man kann mit Geld Frieden kaufen

oder man kann mit Geld Freiheit erkämpfen. Nein, Frieden und Freiheit haben eine andere Dimension. Sie werden verteidigt durch Menschen und Politikerinnen und Politiker. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann geht es nicht darum, Geld zu überweisen, sondern es geht darum, sie in die Lage zu versetzen, sich gegen einen brutalen Angriffskrieg zu verteidigen, der keinerlei rechtliche Grundlage hat.

Wenn Sie sagen, wir sollten diese Unterstützung einstellen, dann sagen Sie, dass die Ukraine sich ergeben soll, dass Putin diesen und vielleicht auch jeden weiteren Krieg gewinnen soll. Mit Geld kann man einen Krieg nicht gewinnen, und mit Geld kann man sein Land nicht verteidigen.

Verteidigen kann man es mit gesamtgesellschaftlichem Zusammenstehen, mit Partnern in Freiheit, mit Partnern in Würde und mit einer einhelligen Auffassung darüber, was Recht ist und was Unrecht ist.

Lieber Herr Frohnmaier, eine Partei wie Ihre, die glaubt und unterstützt, dass man in Deutschland, in Europa, auf der Welt – wie Russland es tut – am Ende Freiheit und Würde durch militärische Aktionen beseitigen kann,

kämpft eben nicht für Demokratie, Freiheit und Frieden, sondern sie macht genau das Gegenteil.

Sie spaltet Europa, sie treibt uns in die Arme Putins. Und das ist nicht die Politik, die ich für Deutschland möchte, Herr Frohnmaier.

Wir wollen ein zuverlässiger und fähiger Partner sein. Deswegen haben wir der NATO versprochen, dass wir unsere militärischen Fähigkeiten aufwachsen lassen. Ich will dies an dieser Stelle ganz deutlich sagen, weil der ein oder andere schon ein bisschen kritisch auf die militärischen Fähigkeiten Deutschlands schaut: Wir tun das nicht, um selber als Nation militärisch stark zu werden. Alles, was wir tun – jede Soldatin und jeder Soldat, die bzw. den wir in unsere Truppe eingliedern, jeder Panzer, den wir kaufen, jede Drohne, die wir anschaffen –, tun wir, um Europa im Rahmen unseres Bündnisses, der NATO, gemeinsam mit unseren Partnern zu verteidigen.

Anders als Sie von der AfD haben wir als Bundesregierung gemeinsam mit der militärischen Führung der Bundeswehr ganz klar in der Militärstrategie benannt, wer diese Gefahr ist. Diese Gefahr ist Russland, diese Gefahr ist Putin. Und weil wir nicht wollen, dass Europa russisch wird,

wie er es in einer Rede Anfang Oktober gesagt hat, wollen wir uns gegen ihn verteidigen können, gemeinsam mit unseren Partnern. Das verstehen wir unter militärischer Strategie.

Ich frage Sie jetzt einmal, Herr Frohnmaier: Wofür brauchen Sie eigentlich die Bundeswehr? Wofür brauchen Sie die NATO?

Sie erklären doch überall: Russland ist nicht unser Feind, Russland will uns gar nicht angreifen, mit Russland muss man nur Deals machen. – Wer soll uns denn sonst angreifen? Gegen wen wollen Sie unser Land denn verteidigen?

Gegen die Schweiz? Gegen Dänemark?

– Gegen die Niederlande? – Nach Ihrer Version gibt es überhaupt keine militärische Bedrohung für Deutschland und Europa.

Und das zeigt doch die Absurdität Ihres Populismus am rechten Rand.

Sie haben keine Vision von Freiheit, Würde und Frieden in Europa. Und deswegen sind Sie auf dem Irrweg.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Kerstin Vieregge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich sehr, dass Berlin in der kommenden Woche Gastgeber der 72. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist. Ich glaube, darauf können wir auch mal stolz sein.

Seit 1949 steht unser Bündnis für Freiheit, Demokratie und die Herrschaft des Rechts. So steht es in der Präambel des Nordatlantikvertrages, und das ist bis heute unser Auftrag. Aus 12 Gründerstaaten sind 32 Mitgliedstaaten geworden. Mit Finnland und Schweden haben sich zuletzt zwei Länder mit einer langen Tradition der Bündnisfreiheit ganz bewusst für die NATO entschieden. Was für ein großartiger Gewinn für uns alle!

Heute schützen wir also mit mehr als 3 Millionen Soldatinnen und Soldaten rund 1 Milliarde Menschen.

„Stronger together“ – gemeinsam sind wir stärker. Und das ist wichtiger denn je. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wissen wir, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Deutschland hat daraus Konsequenzen gezogen. Mit viel Tatendrang und Elan ist es der Bundeswehr gelungen, nicht nur eine Rückfokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu vollziehen, sondern auch einen neuen Zeitgeist zu entwickeln, der sich bis in die letzte Stube erstreckt und unsere Wehrhaftigkeit stärkt. Und jetzt sage ich einmal: Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundeswehr, zum 71. Jahrestag der Gründung, der heute ist!

Auch die Zusammenarbeit innerhalb der NATO ist noch enger geworden. Die gemeinsamen Übungen sind umfassender, vernetzter und auf die Bündnisverteidigung ausgerichtet. Wir üben den Ernstfall. Beispielhaft zu nennen sind hier Air Defender 23, Steadfast Defender 2024 oder Cold Response 2026 und Quadriga 2026. Aber trotz aller Fortschritte gibt es einige Punkte, wo wir besser und schneller werden müssen, sowohl national als auch in der NATO.

Ein Faktor, den wir dabei mit im Blick haben müssen, sind Standards und Lizenzierungen. Die Beschaffung der vielen verschiedenen Produkte führt momentan zu endlosen Prüf- und Zertifizierungsschleifen, oft auch bei den Systemen, die seit Jahren bei Bündnispartnern im Einsatz sind. Wenn Geräte, ob groß oder klein, bereits vielfach in der NATO eingesetzt werden, dann können wir wohl auf die monatelange Prüfung und landeseigene Zertifizierung verzichten. Das heißt natürlich nicht, dass wir alles blind übernehmen; aber doppelte Prüfungen kosten Zeit, die wir nicht haben. Wir können uns auf die Standards unserer Verbündeten verlassen und sie sich auch auf unsere. Also: Weg von nationalen Richtlinien und hin zu einheitlichen Bündnisstandards! Denn nur so erreichen wir eine echte Interoperabilität.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir bei den Lieferketten von wichtigen Komponenten bereits in eine problematische Abhängigkeit gerutscht sind. Wir müssen in der Lage sein, die kritischen Bauteile unserer Systeme im Bündnisgebiet selbst herzustellen, um im Falle des Falles auch dann noch produktionsfähig zu bleiben, wenn etablierte Lieferketten gestoppt werden.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir in dieser Woche die Rohstoffaußenpolitik neu aufgestellt haben. Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium ziehen an einem Strang – mit starken Rohstoffpartnern wie beispielsweise Kanada, Australien, Chile und vielen weiteren und vor allem mit einer engeren Einbindung unserer Unternehmen. So verringern wir einseitige Abhängigkeiten.

Für mich ist klar: Die NATO muss militärisch stark, technologisch modern, politisch geschlossen und demokratisch legitimiert sein. Militärische Fähigkeiten kann man aufbauen und beschaffen, Vertrauen und politische Geschlossenheit müssen dagegen täglich erarbeitet werden. Und genau hier kommt der NATO-Parlamentarierversammlung eine besondere Bedeutung zu. Die NATO ist nicht nur ein militärisches Bündnis, sie ist auch ein politisches Bündnis demokratischer Staaten. Ihre Legitimität hängt davon ab, dass Sicherheitspolitik demokratisch diskutiert, parlamentarisch begleitet und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklärt wird.

In der vergangenen Zeit wurde viel über den Zusammenhalt der NATO spekuliert. Aber diese Jahrestagung wird zeigen, dass wir Seite an Seite stehen, und das hier in Berlin – einer Stadt, die nach Jahrzehnten der Teilung heute ein Symbol für Freiheit und Einheit ist.

Der Leitspruch der NATO lautet: „Animus in consulendo liber“ –

ein im Beraten freier Geist. Und genau dafür steht die Parlamentarische Versammlung. Dort pflegen wir Freundschaften über Ländergrenzen und Parteigrenzen hinweg; denn der Austausch zwischen unseren Parlamenten ist von enormer Bedeutung. Wir alle wissen: Im Gespräch lernt man sich kennen, und daraus kann Vertrauen wachsen. Die Botschaft aus Berlin wird also klar sein: Die NATO steht zusammen. Denn: Gemeinsam sind wir stark.

Vielen Dank.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in Berlin

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass die, die noch nicht abgestimmt haben, dafür jetzt noch ungefähr sechs Minuten Zeit haben. Ich fordere sie auf, dies jetzt schnell nachzuholen – danke auch an diejenigen, die hier an den Abstimmungen teilgenommen haben –, damit wir das gut und zügig miteinander vollziehen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn.

Vielen Dank. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute schon über eine halbe Stunde im Verzug. Deswegen kündige ich jetzt an, dass ich keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulasse.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frieden ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann für immer besitzen kann. Frieden ist eine ständige Aufgabe; er braucht Vertrauen, Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und, wo diese Mittel nicht ausreichen, die klare Bereitschaft, Freiheit, Demokratie und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Frieden braucht Kooperation, und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft sowie eine wirkungsvolle Abschreckung. Genau deshalb brauchen wir eine starke und handlungsfähige NATO.

Wir leben in einer Zeit, in der Krieg in Europa wieder Realität ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns schmerzhaft daran erinnert, dass kriegerische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur, der Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben, und die Verletzung des Völkerrechts kein Relikt einer vergangenen Epoche sind. Sie sind eine Gefahr der Gegenwart, und sie betreffen uns alle, nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch die Sicherheit Deutschlands, Europas und des gesamten Bündnisses.

Unser unverbrüchliches Engagement in der NATO ist damals wie heute die Antwort auf diese akute Bedrohung der westlichen Welt. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, weil sie auf einem einfachen Prinzip beruht: Gemeinsam sind wir stark. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist kein abstrakter Satz, er ist ein Versprechen: Kein Alliierter steht alleine, wenn er angegriffen wird. Ein Angriff auf einen von uns ist gleichbedeutend mit einem Angriff auf uns alle. Genau dieses Versprechen hat Europa über Jahrzehnte Stabilität gegeben. Es hat Staaten zusammengeführt, die früher gegeneinander Krieg geführt haben; es hat Deutschland und unseren Partnern Sicherheit und Freiheit ermöglicht. Manche behaupten, Verteidigung und Diplomatie seien Gegensätze. Das ist falsch. Sie sind zwei Seiten derselben Verantwortung. Wer Frieden will, muss Gespräche führen können. Wer Konflikte verhindern will, muss Brücken bauen. Wer Handel, Klimaschutz und Sicherheit gemeinsam organisieren will, braucht partnerschaftliche Beziehungen. Aber wer ohne abschreckende militärische Ressourcen als Rückendeckung verhandelt, findet sich am Verhandlungstisch in einer schwachen Position wieder. Wer Frieden will, darf nicht naiv sein; er muss stark sein, indem er über strategische Handlungsoptionen verfügt, die Diplomatie mit robusten Mitteln unterlegt.

Stärke bedeutet nicht, Krieg zu suchen. Stärke bedeutet, Angriffe abzuschrecken, bevor sie geschehen, indem die Kosten eines möglichen Angriffs für den potenziellen Gegner in die Höhe geschraubt werden. Stärke bedeutet, dass kein potenzieller Angreifer darauf setzen kann, Europa sei gespalten, zögerlich oder wehrlos. Deshalb ist die NATO für uns nicht nur ein Militärbündnis, sie ist ein politisches Bündnis von Demokratien. Sie verbindet Nordamerika und Europa, sie schafft Verlässlichkeit in einer Zeit, in der viele Akteure versuchen, unsere Gesellschaften zu spalten, unsere Institutionen zu schwächen und unsere Demokratien zu unterminieren.

Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland modernisiert seine Streitkräfte, produziert Waffen in großem Umfang, auch solche, deren Reichweite bis weit nach Westeuropa reichen, und stellt seine Gesellschaft zunehmend auf einen langen Konflikt ein. Zugleich sehen wir hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation, Spionage und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Das sind Gefahren, gegen die wir uns bereits heute zur Wehr setzen. Das sind keine theoretischen Szenarien mehr. Das sind Angriffe auf unsere Sicherheit, auf unsere Versorgung und auf das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Deutschland trägt in diesem Bündnis eine besondere Verantwortung. Wir sind das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union. Wir liegen im Herzen Europas, und wir sind ein zentraler Logistik-, Transit- und Verteidigungsstandort des Bündnisses. Deutschland darf sich nicht hinter anderen verstecken. Deshalb hat die Bundesregierung sich dazu bekannt, das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kernverteidigung deutlich früher als bis zum ursprünglichen NATO-Zieljahr 2035 zu erreichen.

Aber entscheidend ist, dass aus Mitteln möglichst schnell konkrete Fähigkeiten werden. Deutschland hat begonnen, diese Verantwortung anzunehmen. Wir tragen bei zu einem starken und stärkeren Europa in einer noch stärkeren NATO. Die Vereinigten Staaten bleiben aber mit ihren Fähigkeiten für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Gleichzeitig ist ein Europa, das mehr leisten kann, ein besserer, attraktiverer und selbstbewussterer Partner. Ein Europa, das in der Lage ist, seine eigene Verteidigung stärker mitzutragen, trägt die NATO insgesamt und stärkt sie. Ein Europa, das befähigt ist, Krisen in seiner Nachbarschaft zu bewältigen, entlastet das Bündnis und erhöht unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit. Die Stärke der NATO liegt nicht nur in Waffen, sie liegt in ihrer Einigkeit. Wenn 32 Staaten gemeinsam handeln, senden sie eine Botschaft aus, die stärker ist als die einer einzelnen Armee. Angriffe auf einen von uns sind Angriffe auf uns alle – diese Botschaft ist die beste Form der Abschreckung und somit Friedenssicherung.

Deshalb dürfen wir uns nicht von Spaltungen schwächen lassen, nicht durch Desinformation, nicht durch populistische Verlockungen, nicht durch die Illusion, man könne sich durch Neutralität oder Abgrenzung aus der Geschichte heraushalten. Wer glaubt, Sicherheit lasse sich erhalten, indem man sich zurücklehnt, während andere die Last tragen, hat die Lehren der Geschichte nicht verstanden. Und wer glaubt, man könne Frieden erreichen, indem man die eigenen Verteidigungsfähigkeiten schwächt, macht Frieden nicht wahrscheinlicher, er macht Erpressung wahrscheinlicher.

Frieden durch Stärke heißt nicht Kriegsbereitschaft um ihrer selbst willen. Das heißt, wir wollen keinen Krieg, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir wollen Gespräche, aber wir verhandeln nicht über die Freiheit anderer oder unsere eigene. Wir wollen Abrüstung, wo sie möglich ist. Wir rüsten aber nicht ab, während andere aufrüsten.

Unsere Verteidigungsbereitschaft endet nicht an der Ostflanke der NATO, sie beginnt auch bei der Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Land, sie verteidigt ein Prinzip, das auch für uns gilt: Kein Staat darf mit Gewalt entscheiden, wo Grenzen verlaufen. Kein Staat darf glauben, dass Aggression sich lohnt. Deutschland und Europa müssen daher die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, finanziell, industriell und politisch,

nicht als Almosen, sondern als Investition in unsere europäische Sicherheit. Denn ein Russland, das in der Ukraine erfolgreich wäre, würde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen. Es würde lernen, dass sich Gewalt und Völkerrechtsbruch auszahlen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Aufgabe, nicht nur über Bedrohungen zu diskutieren und Fragen aufzuwerfen, wir wurden gewählt, um zu entscheiden. Wir müssen die Bundeswehr konsequent befähigen. Wir müssen die Verteidigungsindustrie stärken, Beschaffungen beschleunigen und Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen die Resilienz unseres Landes und unserer Gesellschaft ausbauen. Die NATO ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument, um Frieden zu sichern. Frieden braucht Kooperation, Frieden braucht Diplomatie, Frieden braucht partnerschaftliche Stärke, und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft.

Deutschland soll in der NATO nicht nur Mitglied sein. Deutschland soll ein verlässlicher, starker und verantwortungsvoller Alliierter sein in einem Bündnis, das auch in Zukunft den Frieden sichert. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem starken Bündnis arbeiten! Denn unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand hängen davon ab.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gut zehn Tagen, vom 20. bis zum 23. November, kommen gut 300 Abgeordnete aus den NATO-Mitgliedstaaten und unseren Partnerländern nach Berlin. Anlass ist die Parlamentarische Versammlung der NATO, und zwar die Jahrestagung.

Zuletzt fand eine solche Jahrestagung in Deutschland im Jahr 2000 statt; das ist 26 Jahre her. Nun sind wir gemeinsam mit dem Bundesrat endlich wieder Gastgeber dieser Versammlung. Das ist ein guter Anlass, um heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu haben.

Für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen ist diese Tagung etwas Besonderes. Seit dem vergangenen Jahr darf ich die deutsche Delegation leiten, zusammen mit meinem Stellvertreter, Jürgen Hardt; er freut sich schon.

Dass wir in den nächsten Tagen überhaupt Gastgeber sein dürfen, verdanken wir vor allem der Initiative meines Vorgängers, Dr. Johann David Wadephul, unseres jetzigen Außenministers. Lieber Jo, lieber Herr Minister, danke, dass du damals mit Bärbel Bas zusammen die Initiative ergriffen hast, diese Tagung endlich wieder nach Deutschland zu holen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO ist natürlich zuallererst ein Verteidigungsbündnis. Ihr Kernauftrag ist die kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedsländer. Dafür braucht sie glaubwürdige Abschreckung und militärische Stärke. Sie ist – Kollege Hahn hat das auch schon ausgeführt – aber eben auch ein Bündnis demokratischer Staaten. Und in einer Demokratie müssen sicherheitspolitische Entscheidungen auch parlamentarisch verantwortet und kontrolliert werden.

So dachten damals auch die Abgeordneten, die 1955, sechs Jahre nach der Gründung der NATO, zusammenkamen, um die Initiative für eine parlamentarische Versammlung anzugehen. Ihre Überzeugung war, genauso wie unsere Überzeugung heute ist: Die Zusammenarbeit in einem Bündnis darf nicht alleine die Arbeit und die Sache von Regierungen sein.

Daraus ist die PV entstanden. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen treffen wir wegweisende Beschlüsse und Anregungen. Die PV ist – und das ist das Entscheidende – unabhängig von der NATO selber und auch unabhängig von militärischen Entscheidungen.

Unser Fokus liegt auf den parlamentarischen Beratungen, auf dem Austausch unter Abgeordneten. Es kommen Abgeordnete aus unseren Partnerländern, aus 32 Mitgliedstaaten, zusammen, um gemeinsam unterschiedliche Haltungen zu diskutieren, um den Verteidigungshaushalt zu bewerten, aber eben auch sicherheitspolitische Entwicklungen mitzugestalten.

Wie das funktionieren kann, zeigte auch unsere ehemalige Bundestagspräsidentin, Frau Bas, im Jahr 2023 auf einer Parlamentspräsidententagung in Litauen – ich durfte sie damals begleiten –, wo sie sich mit den anderen Präsidentinnen und Präsidenten eng vernetzt und ausgetauscht hat. Frau Klöckner macht das in ähnlicher Weise.

Warum ist das wichtig? Frau Bas hat in ihrer Rede einen Punkt angesprochen, den wir, glaube ich, gar nicht hoch genug schätzen können. Frau Bas sagte damals: Sicherheitspolitik ist nicht allein Sache der Regierungen. – Das wird auch in gut zehn Tagen hier sehr deutlich werden.

Aber wir schauen weiter und fragen uns: Was können wir für Impulse setzen? Was sind Themen, die nach wie vor wichtig sind?

Ich denke, es geht über die großen Plenardebatten hinaus. Diese Parlamentarische Versammlung lebt auch davon, dass man sich in kleinen Gruppen miteinander trifft, sich mit anderen Delegationen austauscht.

Daraus ist etwas entstanden, was den Kern der parlamentarischen Arbeit ausmacht und betont, ein Netzwerk, das unsere Bundesregierung in den letzten Jahren bereits gestärkt hat. Ein gutes Beispiel dafür ist das Weimarer Dreieck.

Wir Delegationsleitungen treffen uns in regelmäßigen Abständen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich und Polen, um unsere gemeinsame Sicherheit voranzutreiben, Themen zu diskutieren und uns weiterhin auszutauschen.

Damit ergänzen wir die Arbeit unserer jeweiligen Regierungen. Es ist ein wunderschönes Beispiel, wie aus der PV noch weitere Initiativen erwachsen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jahrestagung fällt in eine ernste Zeit. Russland setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin fort. Hybride Angriffe und Cyberattacken treffen auch uns. Wir haben erst im Sommer den zum Glück gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Halle/Leipzig erlebt.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal meinen Dank an den Herrn Außenminister und auch an den Herrn Bundesinnenminister aussprechen, die sehr klar attribuiert haben, dass Russland hinter diesem Vorfall steckt.

Ich denke, das sollte uns Warnung genug sein, in Zukunft noch stärker auf unsere Verteidigung zu achten und auch unsere Bevölkerung stärker dafür zu sensibilisieren, wer der Feind der Sicherheit unseres Landes ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Dank enden, und zwar an alle Kolleginnen und Kollegen der Parlamentarischen Versammlung, die am nächsten Wochenende an der Tagung teilnehmen werden, die sich einbringen, die Zeit dafür investieren, sich international zu vernetzen und die Sicherheit unseres Landes auf dieser Ebene zu fördern.

Und ich möchte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner danken, die die Tagung stark unterstützt, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, des Bundestages und unseren Mitarbeitenden im Hause selber. Ohne sie wäre so eine Tagung nicht möglich.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon Euripides wusste – und damit sage ich Ihnen hier ja wahrscheinlich gar nichts Neues –: „En tois kakois gar agathoi saphestatoi philoi“, oder: „In den schlechten Zeiten zeigen sich die guten Freunde am deutlichsten.“ In der Tat, es sind herausfordernde, um nicht zu sagen: schlechte Zeiten; denn der brutale Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa in ihren Grundfesten erschüttert. Und auch gegenüber den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine – und wir gehören dazu – belässt Russland es nicht bei rhetorischen Drohgebärden, sondern überzieht sie bzw. uns mit hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur und Desinformationskampagnen. Gute Freunde könnten wir also jetzt gerade gut gebrauchen.

Was aber macht gute Freunde eigentlich aus? Sicherlich nicht, dass sie einem jederzeit in allem kritiklos zustimmen. Konfuzius beschreibt das so – ich sehe, jetzt warten Sie alle darauf, dass ich Chinesisch zitiere; da muss ich Sie enttäuschen;

ich mache das so –: Wenn du einen Freund hast, der dir deine Fehler zeigt, halte ihn fest wie einen verborgenen Schatz. – Gute Freunde können, nein, müssen sogar sich gegenseitig unangenehme Wahrheiten vertrauensvoll sagen können.

Nun sind die NATO und ihre Parlamentarische Versammlung – und da werden wir ausnahmsweise interfraktionell Einvernehmen herstellen können – keine Fußballmannschaft. Dann wären wir 11 Freunde – oder 32 bei der NATO. Aber das entbindet uns natürlich nicht von der Verpflichtung, uns auch kritisch mit der NATO und ihrer Parlamentarischen Versammlung auseinanderzusetzen.

Und das bringt mich zum Titel dieser Aktuellen Stunde, zumindest zur ersten Hälfte: „Frieden braucht Kooperation“. Dass Frieden Kooperation braucht, mag zunächst wie die sprichwörtliche Binse erscheinen; aber sie ist schon innerhalb der NATO alles andere als selbstverständlich. Das Stichwort „Grönland“ mag hier genügen. Vor allem aber muss sie eingebunden sein in das gemeinsame Ringen der Völkergemeinschaft und der Nationen um Frieden.

Etwaige Selbstmandatierungen wie 1999 genügen dem Anspruch, wie er im Titel dieser Aktuellen Stunde steht, gerade nicht. Schon der Bericht des damaligen belgischen Außenministers Pierre Harmel übrigens ein grundlegendes Strategiedokument der NATO, das ich allen hier zur Lektüre anempfehlen möchte stellte 1967, mitten im tiefsten oder kältesten Kalten Krieg, fest: Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung sind kein Widerspruch, sondern eine notwendige gegenseitige Ergänzung.

Leider wird derzeit aber ausschließlich über Deterrence – also Abschreckung – gesprochen; über Détente – Entspannung – redet niemand mehr. Zum Glück gibt es ja wenigstens noch uns in diesem Hohen Hause.

Dabei ebnete der besagte Harmel-Bericht den Weg für die Entspannungspolitik Willy Brandts – und die Erben Willy Brandts sitzen ja hier –,

ebenso wie für den KSZE-Prozess mit der Schlussakte von Helsinki 1975 und in der Folge für zahlreiche Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge: INF, SALT I, SALT II, START, New START, KSE und viele andere mehr also im Grunde doch eigentlich genau das, was wir um der Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa willen jetzt brauchen, meine Damen und Herren.

Ein einseitiges Blindstarren auf Abschreckung im Sinne einer haushohen und mehrfachen Überlegenheit an Material und Technologie schafft keine Sicherheit; es setzt eine Spirale von Misstrauen und Hochrüstung in Gang, und das sehen wir gerade. Schon jetzt ist die NATO Russland in militärischer Sicht um ein Vielfaches überlegen.

Die im Titel dieser Aktuellen Stunde ebenfalls benannte Verteidigungsbereitschaft würde ja lediglich bedeuten, dass ein potenzieller Aggressor mit Recht wissen muss, dass seine militärischen Angriffe erfolgreich abgewehrt werden können. Die militärische Drohung mit dessen eigener Vernichtung im Sinne haushoher Abschreckung, in letzter Konsequenz sogar nuklear, spielt dagegen mit dem Überleben der ganzen Menschheit.

Sie sehen also: Die Linke erweist sich hier mit ihrer notwendigen Kritik – die Sie nicht hören wollen, aber die wir trotzdem sagen – einmal mehr als guter Freund in schlechten Zeiten im Sinne von Euripides und Konfuzius.

In der Parlamentarischen Versammlung der NATO werden sich in Berlin nicht die Regierungen der 32 Mitgliedsländer treffen, sondern 281 Abgeordnete, viele davon aus den jeweiligen Oppositionsparteien. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Bereitschaft zu kritischem Dialog und den Mut zu unbequemen Wahrheiten.

In diesem Sinne: Freundschaft!

Ihnen auch. – Der nächste Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marja Völlers, Roman Poseck, der Innenminister von Hessen, und ich freuen uns sehr, dass wir übernächste Woche hier Gastgeber sein dürfen für fast 300 Abgeordnete aus rund 50 verschiedenen Parlamenten der NATO und der Partnerländer der NATO. Wir werden dort drei Tage intensiv diskutieren. Wir werden auch bestimmte Resolutionen verabschieden. Wir werden den deutschen Bundesaußenminister hören, der dann vor den Delegierten auch für Diskussionen zur Verfügung steht. Und wir werden am Rande dieser Tagung auch viele Gespräche führen. Wenn man ich sage das aus eigener Erfahrung als außenpolitischer Sprecher an einer solchen Tagung teilnehmen kann, dann hat man die Chance, viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern zu führen, wohin man sonst mühsam Reisen unternehmen müsste, weil eben bei dieser Gelegenheit die außen- und sicherheitspolitische Community der NATO und der westlichen Welt zusammenkommt. Das ist eine super Gelegenheit, und ich freue mich darauf, dass wir hier Gastgeber sind. Wir werden das hier mit Würde für alle Beteiligten als großes Ereignis veranstalten.

Eine meiner ersten Erfahrungen als junges Mitglied des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung der NATO war eine Frühjahrstagung der NATO – in dem Format, in dem wir sie im Prinzip jetzt auch haben – in Riga. Ich saß neben dem Delegierten aus der russischen Duma. An dieser Konferenz haben auch Delegierte aus der ukrainischen Rada teilgenommen. Wir haben in der Parlamentarischen Versammlung der NATO stets versucht, Brücken zu bauen zwischen den Mitgliedern der NATO und denjenigen, die sich von NATO-Politik betroffen fühlten oder mitmachen wollten oder in irgendeiner Weise meinten, man müsse die Dinge gemeinsam gestalten.

Es ist ein ganz großer Schaden dass diese Gesprächsfäden, wie wir sie im Übrigen auch im Europarat in Straßburg gehabt haben und auch in der OSZE und durch die wir in der Lage waren, tatsächlich auch über große politische Gräben hinweg Gespräche zu führen, durch die aggressive Haltung Russlands, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zunichtegemacht wurden. Es ist natürlich unvorstellbar, dass Delegierte aus der Ukraine mit den Delegierten aus Russland an der kommenden Tagung gemeinsam teilnehmen. Ich würde mir wünschen dass wir eines Tages eine frei gewählte russische Duma haben deren Delegierte dann mit Freude auch an einer solchen Konferenz teilnehmen, und wo dann im Zweifel auch die Regierung im Hintergrund im Rahmen von Formaten zwischen NATO und anderen an der besseren und guten Zusammenarbeit entsprechend für den Frieden wirkt.

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Wir sind ja in der NATO in der Situation, dass wir uns auf verschiedenen Gipfeln entschlossen haben, die entsprechenden militärischen Fähigkeiten zu erhöhen und besser darzustellen. Da wird natürlich auf dieser Tagung jeder Abgeordnete gefragt: Wie steht es eigentlich bei dir in deinem Land? Wie kommt ihr voran mit der Umsetzung der Beschlüsse des Den Haager NATO-Gipfels? – Da habe ich das gute Gefühl – das hat auch mit der Regierung zu tun, aber zugegebenermaßen auch mit der Vorgängerregierung –, dass wir als Deutsche mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Erwartungen, die andere in der NATO an uns haben, in vollem Umfang erfüllen,

und zwar quantitativ in Bezug auf die Bereitstellung finanzieller Mittel und die Aufstockung der Bundeswehr mit Personal und Material, aber auch qualitativ.

Ich glaube, es ist ein mindestens ebenso wichtiges Element für unsere Partner in der Welt, dass wir zum Beispiel durch die Brigade in Litauen das machen, was über viele Jahrzehnte andere in Deutschland gemacht haben, nämlich in einem Land an der Grenze der NATO durch ihre Truppen präsent zu sein Franzosen, Briten, Belgier, Kanadier und natürlich die Amerikaner und jetzt bereit sind, wenn es die NATO und die Gastgeber für richtig und sinnvoll halten, das auch zu tun. Wir werden Ende nächsten Jahres ja mit 5 000 Soldaten in Litauen stationiert sein. Wir hatten im Übrigen vor wenigen Monaten im Rahmen der NATO auch die Gelegenheit, mit den deutschen Soldaten und ihrem Kommandeur dort zu sprechen. Das, finde ich, ist eine gute Voraussetzung für den Weg, auf dem wir sind.

Die friedliche Absicht wird auch ein Signal sein, das wir von dieser Parlamentarischen Versammlung aussenden. Im Unterschied zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, das Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt es in der NATO niemanden, der einen Quadratzentimeter russischen Bodens oder einen Meter russischer Grenze infrage stellt.

Und das ist unsere Botschaft: Wir wollen den Frieden, wir halten uns an die Charta von Paris von 1990. Die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ist unser Prinzip, und danach richten wir auch unsere NATO-Strategie aus.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gerold Otten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße auch die Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis! Wer die Debatten über die Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland verfolgt, gewinnt mitunter den Eindruck, es gäbe nur zwei Haltungen zur NATO: unkritische Transatlantiker auf der einen Seite und fundamentale Bündniskritiker auf der anderen. Ich halte diese Beobachtung in vieler Hinsicht für falsch. Deshalb nehme ich auch seit nun mehr als acht Jahren meine Aufgabe in der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit großer Überzeugung und dem entsprechenden Einsatz wahr.

Man muss allerdings die Dinge auch nüchtern beim Namen nennen: Die Parlamentarische Versammlung der NATO besitzt keine formelle Entscheidungsgewalt, erlässt keine bindenden Gesetze, beschließt keine Budgets, und ihre Berichte und Empfehlungen binden die Exekutive nicht. Dennoch kann die Erarbeitung von Analysen und Empfehlungen durch die NATO-PV Einfluss auf die Arbeit von Regierungen der Mitgliedsländer und den Nordatlantikrat nehmen. Wer allerdings in ihr ein Instrument echter parlamentarischer Kontrolle sieht, verkennt die Natur.

Dennoch leistet diese Versammlung eine Arbeit, die gerade in Zeiten internationaler Spannungen unverzichtbar ist: Sie schafft Verständnis, sie bringt Abgeordnete aus 32 Mitgliedstaaten und 35 offiziellen Nichtmitgliedsländern an einen Tisch – alles keine weisungsgebundenen Regierungsvertreter, sondern gewählte Volksvertreter mit ihren jeweiligen nationalen Perspektiven. So bildet die NATO-PV auch eine Brücke zu den Bürgern. Sie ist die Verbindung zwischen der NATO und den Parlamentariern bzw. der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten.

Im Verständnis meiner Fraktion ist die NATO ein reines Verteidigungsbündnis und muss zwingend auch ein solches bleiben.

Denn nur so hat sie ihren festen, wohlverstandenen Platz im deutschen Sicherheitsinteresse. Wir stehen daher klar zur Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO, und daran gibt es auch keinen Zweifel.

Bündnistreue bedeutet aber nicht Schweigen, und Partnerschaft bedeutet nicht Gleichschaltung. Wahre Bündnistreue zeigt sich darin, dass man einerseits militärisch als verlässliche Stütze im Bündnis bleibt, andererseits aber auch dort Widerspruch erhebt, wo gemeinsames Handeln unsinnig oder sogar schädlich ist. Genau diesen Raum bietet die Parlamentarische Versammlung der NATO jedem einzelnen Abgeordneten.

In den Ausschüssen und im vertraulichen Gespräch am Rande der Tagung erfährt man mehr über die tatsächlichen Vorstellungen und Befürchtungen unserer Nachbarn als aus jedem diplomatischen Papier. Man hört zu, man lernt, die Sicht der anderen zu verstehen, und man wirbt umgekehrt um Verständnis für die eigenen, die deutschen Interessen. Dieser direkte Draht schafft ein Fundament des Vertrauens, das Regierungswechsel und politische Konjunkturen übersteht. Offene Worte sind nötig; denn das Bündnis steht vor gewaltigen Herausforderungen.

Erstens. Die Verteidigung des Bündnisgebiets muss absolute Priorität haben. Jede geopolitische Überdehnung, jedes geografische Ausgreifen birgt handfeste Risiken, die am Ende von unseren Bürgern und von unseren Soldaten getragen werden müssen. Es ist unsere Pflicht, vor allem auch als deutsche Parlamentarier, im Dialog mit den Partnerstaaten darauf zu achten, dass dieser rein defensive Verteidigungscharakter der NATO gewahrt bleibt.

Zweitens. Ein Bündnis funktioniert auf Dauer nur dann stabil, wenn Lasten und Pflichten klar verteilt sind. Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch eine verheerende Verteidigungspolitik und massive Kürzungen im Verteidigungsetat wenig dazu beigetragen, das Bündnis und seine Fähigkeiten zu stärken. Die zuständigen Minister haben bisweilen auf dem Papier Fähigkeiten an die NATO gemeldet, die es in der Realität kaum oder gar nicht gab. Aber mit einer solchen Unzuverlässigkeit stärkt man kein Bündnis, sondern verspielt nur sein Ansehen.

Wenn nun darauf gedrungen wird, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, dann begrüßen wir das als ersten Schritt zu mehr strategischer Eigenverantwortung unseres Kontinents – partnerschaftlich mit den USA, aber auf eigenen Füßen stehend. Konkurrierende oder duplizierende Doppelstrukturen in einer sich aufbauenden EU-Verteidigungsarchitektur lehnen wir dabei konsequent ab.

Meine Damen und Herren, die Parlamentarische Versammlung der NATO ist, wie gehört, kein mächtiges Gremium, aber sie ist ein wertvolles Forum. Sie erinnert uns daran, dass Sicherheitspolitik nicht allein Sache von Militärs und Ministern sein darf, sondern rückgebunden bleiben muss an die gewählten Vertreter der Bürger.

Anders als in vielen Ausschüssen und Gremien dieses Hauses können meine AfD-Parteikollegen und ich uns in der Parlamentarischen Versammlung der NATO gleichberechtigt und respektiert einbringen und zeigen, wer und was wir sind:

nämlich ein verlässlicher Partner im Bündnis, konsequente Anwälte deutscher Interessen und gestandene Kraft für Deutschlands Zukunft.

In diesem Geiste und mit dem gleichen Engagement werden wir in der Parlamentarischen Versammlung der NATO auch künftig unsere Arbeit fortsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Falko Droßmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Besuchergruppe des Kollegen Otten,

aber auch sehr geehrte Gäste von anderer Seite, die wir hier im Hohen Haus haben! Schon in wenigen Tagen wird die Parlamentarische Versammlung der Nordatlantischen Vertragsorganisation, der NATO, in Berlin tagen. Berlin ist dafür ein besonderer Ort. Unsere deutsche Hauptstadt steht für die Teilung Deutschlands, für die Teilung Europas, für den Kalten Krieg, aber auch für die Überwindung genau dieser Teilung und die Wiedergewinnung der Freiheit.

Meine Damen und Herren, die NATO ist ein Bündnis von Staaten, aber sie ist kein Bündnis von Regierungen. Sie ist ein Bündnis von Demokratien.

Und genau hier liegt die besondere Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung. Seit 1955 bringt sie gewählte Abgeordnete aus den Parlamenten der NATO-Staaten zusammen. Heute sind das 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 32 Mitgliedstaaten; und diese bringen alle unterschiedliche Meinungen und auch unterschiedliche Erfahrungen ein.

Die Parlamentarische Versammlung ist dabei völlig unabhängig von der NATO selbst. Sie entscheidet nicht über Militäreinsätze oder die Strategie des Bündnisses. Aber sie berät, sie untersucht und gibt Empfehlungen. Sie bringt die Sicht der nationalen Parlamente in die gemeinsame Debatte ein und aus der Parlamentarischen Versammlung auch in die nationalen Parlamente zurück – ein Punkt, der nicht unterschätzt werden darf. Damit ist sie eine wichtige Verbindung zwischen der NATO und den Parlamenten ihrer Mitgliedstaaten; denn Sicherheitspolitik darf nicht allein in Ministerien und militärischen Hauptquartieren gemacht werden. Sie braucht öffentliche Debatten, parlamentarische Kontrolle und vor allem demokratische Legitimation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe ist heute wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die freie, souveräne Ukraine hat die Sicherheit in Europa grundlegend verändert. Russland greift nicht nur einen souveränen Staat an, es stellt auch alle Regeln infrage,

auf denen unsere internationale Ordnung beruht: das Völkerrecht, die Unabhängigkeit der Staaten und das Recht der Völker, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können. Unsere Antwort muss klar sein: Die Ukraine hat unsere Solidarität, sie hat das Recht, sich zu verteidigen, und sie muss selbst über ihre Zukunft entscheiden können.

Wir dürfen nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass militärische Gewalt zum Mittel internationaler Politik wird. Wer Frieden will, muss doch auch bereit sein, ihn zu verteidigen. Das ist keine Absage an Diplomatie. Im Gegenteil – es wurde schon gesagt –: Wir brauchen Diplomatie. Aber erfolgreiche Verhandlungen brauchen halt auch Stärke und Sicherheit. Wir investieren in unsere Sicherheit, wir modernisieren unsere Bundeswehr und stärken unsere Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Aber es reicht ja nicht, immer mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Entscheidend ist auch, was daraus wird.

Wir brauchen einsatzbereite deutsche Streitkräfte, moderne Ausrüstung, ausreichend Personal und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie in Europa. Und wir brauchen eine engere Zusammenarbeit der europäischen NATO-Staaten untereinander. Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern gemeinsam mit ihnen. Eine starke europäische Säule macht die NATO nämlich insgesamt stärker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen eine weitere Gefahr nicht unterschätzen: die hybride Kriegsführung, also Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und gezielte Desinformation. Unsere Stromversorgung, unsere Kommunikationsnetze, unsere Häfen und Verkehrswege können und werden bereits zu Angriffszielen. Wir müssen deshalb Sicherheit umfassender denken. Die Bundeswehr allein kann keine der Aufgaben lösen. Wir brauchen die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft.

Genauso wichtig ist unsere demokratische Widerstandskraft. Unsere Gegner wollen unsere Gesellschaft spalten und das Vertrauen in unsere Demokratie schwächen. Deshalb gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch der gesellschaftliche Zusammenhalt zur Sicherheitspolitik. Ein Land, das innerlich gespalten ist, ist nach außen verwundbarer. Eine starke Bundeswehr und ein handlungsfähiger Sozialstaat sind für uns keine Gegensätze; sie bedingen einander.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Europas, und wir als Deutscher Bundestag tragen Verantwortung dafür, dass unsere Sicherheitspolitik öffentlich diskutiert und demokratisch kontrolliert wird. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden! Aber nicht aus Angst, sondern aus demokratischer Verantwortung. Nicht um Konfrontation zu suchen, sondern um Frieden zu sichern. Und nicht allein, sondern mit unseren Verbündeten. Denn unsere Demokratie, die Solidarität unserer Demokratien untereinander und unsere kollektive Sicherheit sind unverhandelbar, Wladimir Wladimirowitsch, und unsere Freiheit ist es auch.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sara Nanni.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Die Parlamentarische Versammlung der NATO hier in Berlin ist für mich ein ganz besonderer Moment. Vor zwei Jahren war ich in Kanada dabei, und vorletztes Jahr hat die Versammlung in Ljubljana in Slowenien stattgefunden. Und jedes Mal – auch bei den Treffen, die im EU-Rahmen zwischen Parlamentariern und Parlamentariern stattfinden, so wie letzte Woche zum Beispiel in Dublin – komme ich mit dem Gefühl nach Hause: „all eyes on Germany“. Das ist das Motto von allen anderen Ländern in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, dann schauen alle nach Berlin. Und in knapp zwei Wochen kommen auch alle nach Berlin.

Und dieses „all eyes on Germany“ geht mit einer sehr großen Verantwortung einher. Und ich möchte jetzt einmal konkret in Richtung der Koalition sagen: Diese Verantwortung bedeutet, dass hier kurzfristig eine stabile Regierung zusammenhält – in dem Fall Sie. Und ich muss ganz ehrlich sagen, die Vorgänge der letzten 24 Stunden rund um den Haushalt haben mich da sehr verunsichert. Das kriegen auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den NATO-Staaten mit. Ich bitte daher darum: Reißen Sie sich am Riemen! Diese Regierung darf nicht wegen Kinkerlitzchen umfallen.

– Man kann ja Verfahren vernünftig einhalten und die Dinge an dem Tag einbringen, an dem man es vereinbart hat. – Das ist eine große Verunsicherung bei den Kollegen aus anderen Ländern, weil sie ganz genau wissen: Wenn Deutschland schwankt, wenn Deutschland nicht mehr stabil ist, wenn hier die Regierung auseinanderfällt, dann wird Putin seine Chance ergreifen. Dann ist es deutlich wahrscheinlicher, dass wir es hier mit einer weiteren Eskalation des aggressiven Verhaltens Russlands zu tun bekommen. Und genau darum geht es.

Es geht aber auch noch um etwas anderes. Es geht darum, die Gesellschaft langfristig stabil zu halten und die Lage der Menschen und deren alltägliche Herausforderungen trotz dieser großen geopolitischen Herausforderungen auch ernst zu nehmen. Und das muss ich jetzt an die CDU/CSU-Fraktion richten: Was Sie die letzten anderthalb Jahre hier gemacht haben, nämlich immer wieder die soziale Sicherheit gegen die internationale Sicherheit auszuspielen,

unterminiert genau diese langfristige Stabilität, die wir doch für ein stabiles Deutschland und auch für eine stabile NATO brauchen.

Das ist nicht in Ordnung.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hardt aus der Unionsfraktion?

Ja, gerne. Kommt mal ein bisschen Leben in die Bude hier.

Frau Kollegin Nanni, herzlichen Dank für die Gelegenheit. – Würden Sie mir zustimmen, dass wir durch die Schaffung des Sondervermögens für die Verteidigung eben genau diese Konkurrenz vermieden haben?

Wir haben die Möglichkeit, alle Ausgaben für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb einer Grenze liegen, die unter der Summe liegt, die wir bisher im Verteidigungshaushalt eingestellt haben, sozusagen vor der Klammer zu machen. Und dadurch haben wir eben keine Konkurrenz zu Sozialausgaben,

sondern der Bundeshaushalt wird durch diese Verteidigungsausgaben nicht zusätzlich belastet.

Ich freue mich so darüber – Herr Hardt, das können Sie gar nicht glauben –, dass Sie das jetzt gesagt haben.

Das ist super. Wissen Sie was? Sagen Sie das mal dem Bundeskanzler. Der scheint das nämlich nicht zu wissen. Er nutzt nämlich jede Gelegenheit, in der Öffentlichkeit so zu tun, als wenn es diesen Widerspruch gäbe, als wenn er die Kürzungen im sozialen Bereich machen müsste wegen der Verteidigung.

Sie haben es jetzt genau richtig auf den Punkt gebracht.

Es scheint sich nur noch nicht bis zum Kanzler herumgesprochen zu haben.

– Ja, da gibt es mehr als eins. Das kann ich Ihnen gerne zusammenstellen, Herr Hardt. Das ist überhaupt kein Problem.

Ihre Redezeit läuft weiter.

Danke schön. – Jetzt muss ich mal gucken, wo ich bin.

Was auch dazugehört, ist – und das habe ich hier heute noch nicht mitbekommen –, dass man der Bevölkerung reinen Wein darüber einschenkt, wozu die NATO eigentlich in der Lage ist. Und, ganz ehrlich, Herr Hahn, ich war schon ein bisschen verwirrt, als Sie Ihre Rede gehalten haben. Man könnte sie zusammenfassen mit: Alles tutti bei der NATO. Entschuldigung! Es ist wirklich alles andere als tutti bei der NATO. Und das sehen auch alle. Jeder, der Nachrichten liest, bekommt das auch mit. Der wichtigste Alliierte, die USA, ist permanent auf dem Weg nach draußen, legt permanent die Axt an die Allianz und unterminiert das Vertrauen unter den Nationen. Das hätten Sie doch mal aussprechen müssen hier in diesem Haus!

Ich sehe auch das, was Sie danach gesagt haben, nicht als etwas an, was man hier sagen sollte, da es nicht den Tatsachen entspricht. Sie haben gesagt: Die USA sind unverzichtbar. Herr Hahn, was ist, wenn die USA uns nicht helfen? Was machen wir dann? Kapitulation? Dann wären Sie wieder bei der Linkspartei. Ich glaube nicht, dass das Ihr Ansatz ist. Wir müssen sehr gut aufpassen, mit welchen Worten wir hier über die Schwierigkeiten in der NATO sprechen. Das Wort „unverzichtbar“ im Zusammenhang mit den USA macht mir einfach nur Angst; denn das heißt: Sie schmeißen die Flinte ins Korn, sobald es hier losgeht und Trump sich denkt, dass er nicht mit an Bord ist. Das kann ja wohl nicht wahr sein.

Letzter Punkt, den ich machen will: „all eyes on Berlin“. Jetzt kommt die ganze Welt nach Berlin; das haben meine Vorredner schon gesagt. In der letzten Sitzungswoche war ja auch Selenskyj hier. Als alle nach Washington geguckt haben und geschaut haben, was bei den Midterms passiert, war Selenskyj hier in Berlin, weil auch er verstanden hat, dass hier in Berlin wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Jetzt gibt es die Gelegenheit, dass endlich auch wir Deutsche mal sprechen können vor den anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der NATO-Nationen und dass vielleicht auch unsere Bundesregierung Signale senden könnte. Herr Wadephul, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie kommen. Aber in Kanada war Trudeau da. Warum kommt der Kanzler nicht zur NATO-PV?

Das frage ich mich. Das wäre doch mal ein Symbol gewesen. Also, ich meine, in dem Fall muss man auch sagen: Das ist ja nicht weit weg. Er schafft es danach sogar noch zum Italiener. Also das wäre auch kein Problem.

Es ist ja so, er drückt sich ein Stück weit.

An die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Herzliche Einladung, auch wenn Sie nicht Mitglied der Parlamentarischen Versammlung sind! Nutzen Sie die Gelegenheit, nehmen Sie Kontakt auf zu den anderen Nationen und tauschen sich aus! Sie werden feststellen: In ganz vielen NATO-Ländern haben wir die gleichen Probleme, und wir sollten endlich an gemeinsamen Lösungen arbeiten.

Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Roland Theis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Deutschland ist seit 1955 Mitglied der NATO. Und ja, Frau Kollegin Nanni, es ist so, wie Sie es gesagt haben: In der NATO ist nicht alles tutti. Aber wenn wir auf die Zeit seit 1955 zurückblicken, dann sollten wir uns schon noch mal vor Augen führen, was wir davon haben, gerade weil es solche grundlegenden Veränderungen gibt, die einiges infrage stellen und die von uns neues Verhalten erfordern.

Unsere Mitgliedschaft war eine wesentliche Etappe auf dem Weg zur staatlichen Souveränität. Sie war nach den im deutschen Namen begangenen Verbrechen keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Schritt zurück in den Kreis der Völkergemeinschaft. Und sie ist nicht zuletzt seit nunmehr über 70 Jahren Grundstein für Jahrzehnte Frieden und Freiheit, allerdings in den ersten 35 Jahren nur für den freien Westen unseres Vaterlandes. Die Menschen in der sogenannten DDR wurden 35 Jahre um genau diese Freiheit beraubt.

Wir sollten nicht vergessen, dass es der erfolgreichen Abschreckung des sowjetischen Imperialismus durch die NATO bedurft hatte, wir sollten nicht vergessen, dass es der Niederlage Moskaus im Kalten Krieg bedurft hat, damit die Menschen in Ostdeutschland und die Menschen in Mittel- und Osteuropa heute ebenso in Freiheit leben können. Eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür war die NATO, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir Deutsche verdanken – das sollte an dieser Stelle gesagt werden – unsere nationale Einheit in Frieden und Freiheit diesem System der kollektiven Sicherheit und damit in erster Linie auch der Solidarität unserer Partner. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen wir Deutsche nie vergessen.

Wesentlich dabei ist, festzustellen: Die NATO ist nicht nur überlegen gewesen aufgrund ihrer militärischen Fähigkeiten. Sie war insbesondere deshalb erfolgreich, weil sich in ihr freie Völker in souveräner Entscheidung aus freien Stücken für eine gemeinsame Sicherung des Friedens zusammengeschlossen haben und zusammenschließen, weil die Menschen diesen Frieden wollen das wird ja gerade in der Parlamentarischen Versammlung deutlich weil die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, weil sie niemanden bedroht, auch nicht Russland, weil sie gemeinsam schützt.

Die NATO-Mitgliedschaft von Staaten ist keine Bedrohung für Dritte, auch und gerade in Mittel- und Osteuropa. Sie ist vielmehr Ausdruck der Souveränität von Staaten und des Wunsches der Völker nach Sicherheit und Frieden.

Diese Souveränität der Völker, meine sehr verehrten Damen und Herren – wir haben ja heute viel weiße Salbe gerade auch von den Kollegen von rechts gehört –, ist das, was Russland im Übrigen in der NATO-Russland-Grundakte 1997 explizit anerkannt hat. Deshalb ist das ganze Gerede von der Provokation Russlands durch die NATO-Osterweiterung historisch widerlegt und gefährlicher Unfug, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und ja, die NATO war mit der Sicherung des Friedens erfolgreich.

– Ich hätte die Rede gerne zu dem, was Sie zur NATO gesagt haben, Herr Frohnmaier, gehalten. Aber Sie haben ja nichts zur NATO gesagt, weil Sie offensichtlich für den Courant, für die Gruppe in der AfD stehen,

die die NATO kritisch sehen, weil Sie unsere Partner kritisch sehen, weil Sie auf der Seite von Russland stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die europäischen Nationen haben sich, soweit und sobald sie die Freiheit dazu hatten, für kollektive Sicherheit, für Freiheit und für Frieden und deshalb für die NATO entschieden. Das galt 1955 für Deutschland, das galt nach dem Kalten Krieg für die Völker Mittel- und Osteuropas, und das gilt heute für die Ukraine; und sie haben recht damit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir Europäer verteidigen uns mit der NATO in einer politischen Realität des Jahres 2026, die sich, ja, Kollegin Nanni, verändert hat. Ja, wir werden für die kollektive Sicherheit Europas weitaus stärker und in erster Linie die Verantwortung übernehmen. Ja, deshalb investieren wir Europäer und nicht zuletzt Deutschland in unsere Verteidigung. Wir Deutsche leisten damit unseren Beitrag zur europäischen Friedenssicherung. Ja, wir wollen uns auch weiterhin in und mit der NATO verteidigen. Wir wollen das aber als Europäer auch in größerer Unabhängigkeit von den USA tun können. Deshalb treten wir für eine starke und souveräne europäische Säule in der NATO ein. Europäische Handlungsfähigkeit in der NATO, am besten mit, im Zweifel aber eben auch ohne die USA. Das ist das Ziel der Europäisierung der NATO.

Unser Bündnis soll europäischer werden, damit es transatlantisch bleibt.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dafür arbeitet diese Koalition.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hannes Gnauck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen wird Berlin Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der NATO sein. Abgeordnete aus Europa und Nordamerika kommen in unserer Hauptstadt zusammen, um über die Sicherheit unserer Staaten zu beraten. Für Deutschland ist das mehr als ein diplomatischer Termin. Es ist eine Gelegenheit, den Blick auf unsere Verantwortung zu richten und auf das, was wir von unseren Verbündeten erwarten, aber vor allem auf das, was unsere Verbündeten von uns erwarten können.

Dass die Versammlung in Berlin zusammenkommt, unterstreicht die besondere Bedeutung Deutschlands innerhalb des Bündnisses. Unser Land liegt im Zentrum Europas und nimmt für die Verteidigung des Kontinents eine strategische Schlüsselrolle ein. Die Parlamentarische Versammlung bietet die Gelegenheit, diese Verantwortung gemeinsam mit unseren Partnern zu erörtern. Sie schafft Raum für einen offenen Austausch über nationale Interessen, gemeinsame Prioritäten und die zukünftige Ausrichtung der NATO. Als Mitglied der deutschen Delegation sind mir dabei folgende Punkte besonders wichtig:

Erstens. Deutschland muss seiner Verantwortung als Gastgeber gerecht werden. Wenn Vertreter aus 32 NATO-Staaten in Berlin zusammenkommen, erwarten wir einen würdigen, aber vor allem sicheren Rahmen. Dass erst am vergangenen Sonntag unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude unsere Nationalflagge zu Boden geworfen und durch eine palästinensische Flagge ersetzt werden konnte, ist ein beschämender Vorgang, der sich unter keinen Umständen wiederholen darf, meine Damen und Herren.

Zweitens. Deutschland muss seine Interessen selbstbewusst vertreten. Dazu gehört auch, innerhalb der Parlamentarischen Versammlung unterschiedliche Positionen offen und kritisch zu diskutieren. Die Stärke der NATO liegt nicht in der Gleichförmigkeit ihrer Mitglieder, sondern in der Fähigkeit, unterschiedliche Interessen zu einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Linie zusammenzuführen.

Drittens. Deutschland muss zum maßgeblichen Gestalter eines stärkeren europäischen Pfeilers innerhalb der NATO werden. Unser Anspruch muss sein, die europäische Verteidigungsfähigkeit unter deutscher Führungsverantwortung auszubauen und damit zugleich die transatlantische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nachhaltig zu stärken.

Die Beratungen in Berlin finden in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage statt. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Als AfD-Fraktion haben wir immer wieder vor der Möglichkeit eines Landkrieges auf europäischem Boden gewarnt. Das Kaputtsparen der Bundeswehr, das Aussetzen der Wehrpflicht und die falschen sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt,

dass wir in Abu Dhabi nicht mal mehr mit am Katzentisch saßen. Unser Ziel muss doch sein, als Deutschland diesen Zustand der Ohnmacht zu überwinden.

Mehr europäische Verantwortung, engere industrielle Zusammenarbeit

und raschere Beschaffung müssen unsere Verteidigung stärken.

Damit ist die Richtung vorgegeben.

Für Deutschland ergibt sich daraus tatsächlich ein konkreter Auftrag.

Als zentrale Drehscheibe sind wir für die Verlegung und Versorgung alliierter Streitkräfte verantwortlich. Unsere Häfen, Schienenwege, Straßen und Brücken sind damit von unmittelbarer Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit des gesamten Bündnisses. Umso bedenklicher ist es, wenn marode Infrastruktur und langwierige Planungsverfahren die militärische Mobilität zunehmend erschweren. Wer von Deutschland eine tragende Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur erwartet, der, meine Damen und Herren der Regierung, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend eine persönliche Bemerkung.

Ich bin nach der Wiedervereinigung in einem geeinten Deutschland aufgewachsen, habe in der Bundeswehr gedient und war selbst in Afghanistan im Einsatz. Diese Erfahrungen haben meinen Blick auf die NATO und deren grundlegende Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes geprägt. Gerade deshalb sei der linken Seite dieses Hauses gesagt: Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Auslandseinsätzen der NATO muss doch eines klar sein: Wer das Bündnis deswegen grundsätzlich infrage stellt, der verkennt die sicherheitspolitischen Realitäten unserer Zeit.

Die Vorstellung, dass Deutschland auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichten könne, ist keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, sondern politische Träumerei. Wer mit solchen Austrittsfantasien spielt, stellt elementare Sicherheitsinteressen unseres Landes infrage. Und das, meine Damen und Herren, ist mit mir, das ist mit uns nicht zu machen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Röwekamp.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Solange sich hier umgesetzt wird, möchte ich noch daran erinnern, dass keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen zugelassen werden,

weil wir relativ weit in der Zeit fortgeschritten sind und heute sonst nicht zum Ende kommen werden.

Vielen Dank, dass Sie das jetzt möglichst schnell und fokussiert ermöglichen, dass ich die Debatte eröffnen kann und wir sie fokussiert miteinander führen können. – Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Karoline Otte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kassiererin im Supermarkt, die zahlt mehr Steuern und Abgaben als der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört. Das kann doch nicht unser aller Ernst sein.

Eigentlich, ja eigentlich sollte es doch so sein: Je mehr ich verdiene, desto mehr trage ich zur Gesellschaft bei. Das ist die Idee unserer progressiven Einkommensteuer. Starke Schultern tragen mehr. Für die meisten Menschen in Deutschland gilt das auch. Aber ein kleiner Teil ist davon ausgenommen, und zwar ausgerechnet die, die am allermeisten haben.

Die extrem reichen Menschen in unserem Land, die Hunderte Millionen Euro besitzen, legen ihre Einkommen in Holdinggesellschaften, quasi Steuersparschweine der Superreichen. Daraus kaufen sie Immobilien, Unternehmensanteile, Medienhäuser. Mit Geld, auf das sie vorher fast keine Steuern gezahlt haben, und erst recht keine Sozialabgaben, keine Krankenkassenbeiträge, keine gesetzliche Rente, keine Pflegeversicherung. Anders als die Kassiererin im Supermarkt. Anders als alle anderen. Und das ist ungerecht.

Das macht mehr Vermögensungleichheit, das ist schlecht für unsere Demokratie, für unseren Planeten und nicht zuletzt für unsere Wirtschaft. Da muss man sich doch fragen: Warum ist das so? Und noch viel wichtiger: Warum ändern wir das nicht?

Wir schlagen heute eine Steuer vor, die nur wenige Hundert Menschen in Deutschland zahlen würden, die obersten 0,0007 Prozent. Sie greift erst ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro, also wirklich nur für die Allerreichsten.

Diese extrem hohen Vermögen, die wachsen so schnell, dass unsere Steuer sogar noch aus dem laufenden Gewinn bezahlt werden kann.

Extrem reiche Menschen würden 20 Milliarden Euro abgeben und trotzdem weiterhin noch reicher werden. Sie würden es kaum merken. Aber wir, wir und die Menschen in unserem Land, wir würden es merken.

Denn gerade jetzt spart diese Bundesregierung bei denen,

die eh schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen:

bei Studierenden, bei Familien, bei Menschen mit Behinderung. Sie kürzen weg, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Und die Menschen in unserem Land, die wissen, dass das nicht alternativlos ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wir machen Ihnen heute ein Angebot, während im Haushaltsausschuss versucht wird, irgendwie noch diesen Bundeshaushalt zusammenzufrickeln: Mit unserer Steuer auf Extremvermögen könnten wir 20 Milliarden Euro mehr einnehmen.

20 Milliarden Euro, die nicht mehr in die Steuersparschweine von einigen wenigen Hundert extrem reichen Menschen wandern würden. 20 Milliarden, mit denen wir unsere Kitas und Schulen sanieren könnten.

20 Milliarden, mit denen wir dafür sorgen könnten, dass Schwimmbäder und Bibliotheken vor Ort nicht schließen müssen. 20 Milliarden, die dafür sorgen, dass die Busse auf dem Land fahren.

Mit unserem Antrag heute zeigen wir, dass Ihre Kürzungen, ehrlich gesagt, ein Gipfel der Respektlosigkeit sind und dass es anders geht, wenn man denn will, wenn man unser Steuersystem gerechter machen will.

Niemand kann der Kassiererin im Supermarkt, niemand kann dem Busfahrer auf dem Land, niemand kann der Lehrerin in der Grundschule erklären, warum sie mehr beizutragen haben als Milliardäre in unserem Land.

Jetzt ist die Zeit, Extremvermögen gerecht zu besteuern. Packen wir es an!

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Sitzungswoche, ohne dass neue Einnahmequellen entdeckt werden. Heute haben wir die „500-Millionen-Steuer“ der Grünen.

Wenn wir die Begründung dieses kurzen Antrages lesen, dann geht es einmal quer durch den ganzen Gemüsegarten. Da tauchen dann Kitakürzungen, Körperschaftsteuer, Verteidigungsausgaben, Holdingstrukturen, Oxfam, Steuerpläne aus Kalifornien auf. Alles kommt dann in einen Topf und am Ende steht eine einzige Botschaft:

Die da oben haben zu viel. – Das ist die einzige Botschaft, die Sie herauspressen.

Ich will Ihnen allerdings bei einem Punkt Ihres Antrages fast ein Kompliment machen.

Ich habe bei diesen Anträgen, die im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer laufen, immer den Eindruck, dass etwas verschwiegen wird. Sie sind tatsächlich hier so ehrlich und erkennen an, dass wir bei der Abgeltungsteuer eine Besteuerung auf zwei Ebenen haben, nämlich einmal auf der Unternehmensebene mit Körperschaftsteuer, mit Gewerbesteuer, mit Soli – über 30 Prozent in der Regel – und dann noch mal beim Anteilseigner mit der Abgeltungsteuer auch hier noch mal plus Soli. Zusammen ergibt das dann eine Belastung beim Anteilseigner, bei Ihrem Supermarktchef, von rund 50 Prozent.

Aber dann ziehen Sie nicht die Konsequenz daraus; denn Ihre eigenen Zahlen, die Sie hier verwenden, zeigen ja, dass ausgeschüttete Gewinne genauso hoch belastet werden wie Arbeitseinkommen ganz oben an der Spitze. Was nicht ausgeschüttet wird, ja, das bleibt im Unternehmen

und wird dort investiert. Dort fließt es in Maschinen, in IT, in Forschung, in Arbeitsplätze. Genau das ist es, was wir wollen. Deswegen tun wir das.

Wenn Sie sich die von Ihnen vorgeschlagene Steuer anschauen, dann greift die jedes Jahr mit 2 bis 4 Prozent auf die Substanz zu, also auf Vermögen, das in den Unternehmen steckt und nicht irgendwo auf dem Konto liegt. Darum geht es ja. Sie argumentieren, die Renditen seien hoch genug, das könne man tragen. Da muss ich Sie wirklich fragen: Kennen Sie eigentlich die Situation unserer Unternehmen in Deutschland? Gerade geht die Meldung über den Ticker, dass Mercedes sämtliche Investitionen in Deutschland stoppt. Kennen Sie die Situation, die wir haben? Wenn Sie sie kennen würden, dann würden Sie so etwas hier nicht vorschlagen.

Wir wissen natürlich auch: Wenn es Verluste gibt, dann muss nach Ihren Vorstellungen trotzdem bezahlt werden. Deswegen schlagen Sie Stundungslösungen vor. Ja, was ist denn eine Stundung? Eine Stundung lässt doch die Steuer nicht verschwinden, sie verschiebt sie nur auf einen späteren Zeitpunkt, und dann wird das Ganze auch entsprechend noch kumuliert.

Und dann – das muss ich sagen – wird Ihr Antrag halt doch wieder unseriös und populistisch. Dann kommen Sie mit diesem Beispiel „Buy, borrow, die“, einem US-amerikanischen Steuermodell, das aber in Deutschland überhaupt nicht funktioniert. Dieses Modell gibt es bei uns nicht; denn hier gehen stille Reserven mit dem Tod nicht unter, sie bleiben bestehen. Sie gehen auf den Erben über und werden darüber hinaus auch mit Erbschaftsteuer belastet.

Sie bringen dieses Beispiel wirklich ohne Scham

und vergleichen das mit Deutschland.

Und dann muss ich Ihnen auch noch sagen: Diese Bewertung von Unternehmen,

die ja dann jedes Jahr notwendig ist, ist leider nicht ganz unterkomplex. Ich kenne das aus der Praxis aus dem Familienrecht und aus dem Erbrecht. Wenn Sie da eine Unternehmensbewertung durchführen, dann dauert die manchmal Jahre. Sie ist unheimlich streitanfällig. Und Sie wollen das den Unternehmen oder den Anteilseignern jedes Jahr auferlegen.

Aber was mich an diesem Antrag am meisten stört, ist nicht die Steuertechnik, es ist die Geschichte, die Sie da wieder erzählen. Sie sprechen wieder von Extremvermögen: von diesen 0,0007 Prozent. Sie stellen eine kleine Gruppe in Deutschland gegen den Rest des Landes.

Das ist keine Steuerpolitik, das ist wieder Schüren von Neid, und Neid hat die Probleme in diesem Land noch nie gelöst. Es treibt unsere Gesellschaft nur noch weiter auseinander.

Sie schreiben ja selbst – das ist ja das Interessante, das ist ja der eigentliche Befund –: Das Vermögen der unteren Hälfte stagniert seit Jahrzehnten. – Aber Tatsache ist doch: Durch Ihre Steuer wird keine Pflegekraft, kein Handwerksmeister, keine junge Familie auch nur um einen Euro reicher.

Vielen Dank.

In Deutschland ist niemand arm, weil ein anderer reich ist.

Herr Gutting, Sie müssen zum Ende kommen.

Wir wollen, dass die Menschen aufsteigen können. Die einen spalten. Wir halten zusammen.

Vielen Dank, Herr Gutting.

Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Danke. – Als Nächstes spricht Diana Zimmer für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 500 Millionen Euro – ab dieser Vermögensgrenze wollen die Grünen eine neue Steuer erheben: 2, 3, schließlich 4 Prozent jährlich. Doch dieser Vorschlag birgt erhebliche volks- und betriebswirtschaftliche Risiken; denn Vermögen ist nicht gleich Einkommen, und Unternehmensvermögen ist nicht gleich frei verfügbares Geld auf dem Girokonto. Sie, Grüne und Linke, zwingen uns fast jede Sitzungswoche dazu, Ihnen diese einfachen Zusammenhänge wiederholt zu erklären.

Ein Unternehmer kann Beteiligungen im Wert von 1 Milliarde Euro besitzen und trotzdem ein schlechtes Geschäftsjahr erleben: Aufträge können wegbrechen, vielleicht schreibt ein Unternehmen auch einfach Verluste;

alles üblich. Doch nach Ihrem Willen soll selbst dieses Vermögen Jahr für Jahr besteuert werden.

Da stellt sich einfach die Frage: Ist das für Sie noch gerecht?

Sie behaupten außerdem in der Begründung Ihres Antrags, Ihr Vorhaben führe nicht zu einer Substanzbesteuerung. Aber das entspricht de facto nicht der Wahrheit. Gerade bei großen Familienunternehmen steckt das Vermögen häufig in Produktionsanlagen, Immobilien und Unternehmensanteilen. Wer jährlich Vermögensteuer zahlen muss, braucht dafür Liquidität, und dieses Geld fehlt bei Investitionen, bei der Modernisierung von Betrieben oder beim Aufbau neuer Arbeitsplätze. Ausgerechnet in einer Zeit, in der wir täglich in den deutschen Medien von Stellenabbau, Unternehmensabwanderungen und Insolvenzen lesen, ist das Ihre Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit.

Und damit nicht genug: Ihre Steuer schafft ein weiteres Bürokratieproblem. Denn wie wollen Sie den Wert eines großen, nicht börsennotierten Familienunternehmens jedes Jahr zuverlässig bestimmen? Welchen Wert haben Maschinen, Patente oder Unternehmensbeteiligungen? Und ganz besonders: Was geschieht eigentlich, wenn Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen? Aufwendige Bewertungen, Rechtsstreitigkeiten

und zusätzliche Verwaltungskosten wären hier vorprogrammiert.

Auch Ihre Argumentation zur vermeintlich ungerechten Besteuerung von Kapitaleinkommen greift einfach zu kurz. Sie vergleichen die persönliche Besteuerung von Kapitalerträgen mit der Belastung von Arbeitseinkommen. Dabei müssten Sie aber die gesamte Steuerbelastung berücksichtigen.

Ein Beispiel: Eine GmbH zahlt auf ihre Gewinne bereits rund 30 Prozent Steuern. Werden diese Gewinne anschließend an den Gesellschafter ausgeschüttet, fallen grundsätzlich weitere Steuern an. Am Ende beträgt die Gesamtbelastung häufig rund 48 Prozent. Heißt, von 100 000 Euro Gewinn der GmbH bleiben dann netto nur circa 52 000 Euro beim Gesellschafter. Statt weiterer Belastungen brauchen unsere wirtschaftlichen Verantwortungsträger wohl also eher eine massive Entlastung.

Darüber hinaus kritisieren Sie, dass vermögende Menschen ihre Unternehmensgewinne nicht sofort ausschütten, sondern im Unternehmen belassen. Aber seit wann ist es verwerflich, Gewinne im eigenen Unternehmen zu belassen? Daran ist rein gar nichts verwerflich. Im Gegenteil: Die Thesaurierung stärkt das Eigenkapital, finanziert Investitionen und kann Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten widerstandsfähiger machen. Ohne diese Widerstandsfähigkeit hätten viele unserer Unternehmen die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre nicht überstanden. Da wären wir wieder beim Grundkurs BWL.

Übrigens habe ich außerdem noch ein paar Fragen zu Ihren Einnahmeerwartungen. Was geschieht eigentlich, wenn Vermögende ihren Wohnsitz verlagern, wenn Investitionen ausbleiben? Wie bewerten Sie nicht börsennotierte Unternehmen, und welche langfristigen Folgen

entstehen für Wachstum und andere Steuereinnahmen? All das beantworten Sie nicht.

Meine Damen und Herren, statt eine neue Vermögensteuer zu schaffen, gehört das Vermögensteuergesetz endgültig und vollständig abgeschafft, wie wir es als AfD seit langer Zeit fordern.

Wir wollen Eigentum schützen, Unternehmen Planungssicherheit geben und den Staat zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld verpflichten. Deutschland braucht nämlich nicht immer mehr Steuern. Deutschland braucht wirtschaftliches Wachstum, Investitionen, solide Staatsfinanzen und eine starke AfD mit einer bürgerlichen Mehrheit in Regierungsverantwortung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Parsa Marvi für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermögen bedeutet Sicherheit, Unabhängigkeit und Einfluss. Seine Verteilung ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit und berührt selbstverständlich die Statik unserer Demokratie. Die vermögendsten 10 Prozent der Haushalte besitzen rund 60 Prozent des privaten Nettovermögens.

Auf die vermögensärmere Hälfte entfallen dagegen nur gut 2 Prozent.

Das zeigen klar und objektiv die offiziellen Daten, zum Beispiel die der Bundesbank für das Jahr 2023. Auch im europäischen Vergleich ist diese Ungleichheit hoch. Laut Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist die Vermögensungleichheit im Euroraum nur in Österreich größer als in Deutschland.

Wer mit großem Vermögen aufwächst, kann leichter ein Unternehmen gründen und wirtschaftliche Krisen überstehen. Wer kaum Rücklagen hat, für den kann schon eine unerwartete Rechnung zum Problem werden. Zugleich können große Vermögen über Unternehmensbeteiligungen, Medienbesitz oder politische Interessenvertretung erheblichen Einfluss ausüben. Umgekehrt gilt: Während viele Menschen hart arbeiten, um ihren Lebensstandard abzusichern, wächst an der Spitze der Vermögenspyramide der Reichtum oft schneller als die reale Wirtschaft. Das stellt selbstverständlich eine grundlegende Frage an unsere Demokratie: Tragen eigentlich noch alle entlang ihrer Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl bei? Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist deshalb klar: Wer viel hat, wer über sehr, sehr große Vermögen verfügt, kann auch mehr beitragen.

Wir wollen, wie Sie wissen, die Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen wiederbeleben. Das entspricht auch unserem SPD-Programm. Genauso klar ist auch: Im Koalitionsvertrag ist die Wiedererhebung nicht vereinbart. Da unterscheiden sich – wie wir gehört haben – die Union und die Sozialdemokratie. Eine solche Steuer kann aus unserer Sicht die Vermögenskonzentration begrenzen und zusätzliche Mittel für öffentliche Aufgaben erschließen. Davon profitieren auch erfolgreiche Unternehmen in unserem Land. Sie brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, einen Ausbau der Mobilität und einen handlungsfähigen Staat.

Wirtschaftlicher Erfolg baut auch auf Voraussetzungen auf, die unsere Gesellschaft gemeinsam finanziert.

Das ist auch die Botschaft von Ökonomen wie Gabriel Zucman. Seine Forschung und die internationale Kampagne für eine faire Besteuerung großer Vermögen haben gezeigt: Es gibt Wege, extreme Vermögenskonzentration zu begrenzen und gleichzeitig Innovation, Unternehmertum und wirtschaftliche Dynamik zu stärken.

Und noch eine Botschaft hat Zucman eingebracht: Steuergerechtigkeit ist kein rein nationales Thema mehr, sondern eine globale Herausforderung. Wenn Demokratien handlungsfähig bleiben wollen, müssen sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht zu politischer Übermacht wird.

Genau deshalb haben sich auch stets unsere Ministerinnen – früher Svenja Schulze, jetzt Reem Alabali Radovan – auf globaler Ebene immer für die Mindestbesteuerung von Milliardären eingesetzt. Der Weg zu einer modernen Vermögensbesteuerung in Deutschland ist jedenfalls noch zu gehen, gleichsam einem Bohren dicker Bretter.

Es geht um viele komplexe Fragen, die auch progressive Parteien lösen müssen: faire Bewertung, praktikable Verwaltung, klare Freibeträge und vor allem, wie von Zucman angemahnt, eine internationale Koordination. Natürlich sind das keine unterkomplexen Fragen, die wir da regeln müssen.

Die Grünen leisten mit ihrem vorliegenden Antrag einen Beitrag dazu. Ihr Anliegen teilen wir. Über die Ausgestaltung müssen wir sorgfältig beraten. Da sind noch nicht alle Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, beantwortet. In diesem Sinne: Lassen Sie uns im Dialog bleiben auf dem Weg zu einer modernen Vermögensbesteuerung!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht verhehlen, liebe Frau Otte, dass wir uns als Linke schon mehr wünschen als eine Steuer auf Vermögen erst ab 500 Millionen Euro. Sie haben ja in Ihrer Begründung auch einen Einkommensbezug gewählt. Dazu sage ich: Gemessen am Einkommen zahlt jeder Multimillionär, beispielsweise mit 10, 25, 100, 200 oder 300 Millionen Euro, mit den üblichen Steuervermeidungstricks viel weniger an den Staat als der Durchschnittsverdiener.

Diese Begründung trägt also nicht, obwohl wir die Richtung Ihres Antrages natürlich teilen; wir sind dafür. Es braucht eine richtige Vermögensteuer, so wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, die auch im niedrigen Millionenbereich zur Geltung kommt.

Es braucht diese Steuer, meine Damen und Herren, auch damit unsere Länder – sie ist eine Landessteuer – dann endlich die entsprechende finanzielle Beinfreiheit erhalten und die Städte und Gemeinden – die werden ja über die Finanzausgleichsgesetze der Länder mitfinanziert – endlich Luft zum Atmen haben. Denn deren Finanzierungsdefizit ist seit 2020 von 6 Milliarden auf jetzt 31 Milliarden Euro angestiegen.

Insofern brauchen wir eine Vermögensteuer, die wir mit dem DIW noch mal durchgerechnet haben.

Mein Bundesland Brandenburg hätte jährlich 2,8 Milliarden Euro mehr im Haushalt. Das wäre doch wirklich mal ein Beitrag, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Gutting, Sie haben sich ja wie auch schon letztens bei diesem Thema sehr aufgeregt.

Ich würde fast sagen, Sie haben sich regelrecht echauffiert. Und weil Sie die Geschichte bemüht haben, würde auch ich gerne darauf zurückkommen. Liebe Union, ihr seid die Väter der Vermögensabgabe, des Lastenausgleiches.

Ihr habt die Vermögensteuer jahrzehntelang in verschiedensten Regierungen mitgetragen. Euer damaliger Finanzminister Waigel hat den Steuersatz sogar noch verdoppelt, liebe CSU.

Also stellt euch nicht hin, als wäre die Vermögensteuer linkes Teufelszeug. Insofern würde ich Sie wirklich bitten, dass wir eine fundierte Debatte über dieses wichtige Thema führen.

Damit kommen wir zur nächsten Mär, zum Thema Höchststeuerland. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir haben hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit. Aber wir haben eben – das ist die andere Seite – geringe Steuern und Abgaben auf Vermögen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt der Anteil nur 1 Prozent. Andere Länder – das habe ich schon mal gesagt – haben einen Anteil von 2, 3, 4 Prozent, darunter die USA, Frankreich, Spanien und Norwegen. Deshalb braucht es die Aktivierung der Vermögensteuer auch in Deutschland, aber, liebe Grüne, nicht so halb gar, wie Sie es vorschlagen.

Wenn, dann schon richtig. Da helfen wir Ihnen weiter.

Danke.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Und täglich grüßt das Murmeltier“. Es geht uns zwar nicht so wie dem Wettermoderator Phil Connors im 1993 erschienenen Film, dass wir jeden Morgen von Sonny & Cher mit „I Got You Babe“ geweckt werden. Aber auch wir befinden uns irgendwie in einer Zeitschleife.

Woche für Woche beglücken uns die Grünen mit einem Antrag zur Besteuerung von Vermögen.

Während sich Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land Gedanken machen, wie sie ihre Betriebe wettbewerbsfähig halten, wie sie die Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter erhalten und wie sie ihre Unternehmensnachfolge regeln, machen sich die Grünen Gedanken, wie sie diesen Unternehmen das Leben schwerer machen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute soll dieser angenommenen Gerechtigkeitslücke mit einer neuen Steuer mit dem tollen Titel „500-Millionen-Steuer“ begegnet werden. Sie versprechen dabei Bund, Ländern und Kommunen Mehreinnahmen von 200 Milliarden Euro. Darüber, dass eine Vermögensteuer laut Grundgesetz nur den Ländern zusteht, gehen wir mal geflissentlich hinweg. Und auch sonst wird Ihr Antrag waghalsig hergeleitet.

Sie leiten Ihren Antrag mit den Finanzsorgen der Kommunen ein. Die Probleme der Kommunen sind bestimmt nicht die Reichen mit den Extremvermögen, sondern die steigenden Sozialkosten. Und vielleicht sollten wir auch mal darüber sprechen anstatt nur über neue Steuern.

Die von uns beschlossene Körperschaftsteuersenkung, mit der wir wieder Schwung in die Wirtschaft bringen wollen, ist für die Grünen nur eine „strukturelle und dauerhafte Mindereinnahme“. Sie vergleichen in Ihrem Antrag die Gesamtbelastung von Arbeitseinkommen mit der Kapitalertragsteuer und damit Äpfel mit Birnen. Sie reden von steuerfreien Holdings, ohne auf dem Schirm zu haben, dass das alles auf der operativen Ebene schon besteuert wurde. Sie errechnen eine 10-prozentige Vermögensrendite, hergeleitet aus dem Vermögenszuwachs zwischen 2015 und 2024 und jenseits der rechnerischen Fragwürdigkeit. Selbst ein korrekt ermitteltes Vermögenswachstum bedeutet nicht, dass den Eigentümern jährlich entsprechend liquide Erträge zufließen.

Sie schließen daraus, dass eine 4-prozentige Vermögensteuer die Vermögenssubstanz nicht angreifen würde. Sie verkennen dabei vollkommen, dass die oberen 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen schon jetzt 57 Prozent dieser Steuer zahlen. Sie verkennen, dass sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch jenseits der steuerlichen Verpflichtungen mit viel Geld für die Allgemeinheit engagieren. Sie verkennen wieder, dass Vermögen eben nicht gleich Liquidität ist. Und Sie verkennen, dass Betriebsvermögen eben kein Bargeld ist, sondern in Produktionsgebäuden, Maschinen, Fahrzeugen, Patenten steckt.

Ein Jahr ohne Vermögenszuwachs wäre wieder ein Eingriff in die Substanz. Und jeder Eingriff in die Substanz gefährdet Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand. Denn Wohlstand entsteht nicht durch immer neue Steuern, sondern durch Menschen, die arbeiten, Unternehmen, die investieren, und Unternehmen, die Verantwortung übernehmen.

Diese wirtschaftlichen Kräfte müssen wir stärken, anstatt sie mit immer neuen Belastungen zu schwächen.

Vielleicht sollte sich jeder mal Gedanken darüber machen, ob wir alle hier auf dem richtigen Weg sind. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Und, Herr Kollege Marvi, ich kann die Sympathie der SPD für eine Vermögensteuer nachvollziehen.

Aber wir haben so einen schönen Koalitionsvertrag, wir haben schon so viele schöne Sachen zusammen erreicht. Einige Sachen sind noch offen: Rentenreform, Arbeitsmarktreform, Senkung der Stromsteuer. Und vielleicht machen wir erst mal das, bevor wir uns über neue Sachen Gedanken machen. Ich glaube, das wird unser Land voranbringen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Christian Douglas für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Grünen fordern eine Vermögensteuer. Sie schreiben in ihrem Antrag, dass Deutschland mehr Geld braucht, weil die Konjunktur nicht läuft. Ja, liebe Kollegen, warum läuft die Konjunktur denn nicht? Wenn man die Unternehmen fragt, die insolvent gehen oder ins Ausland ziehen, dann ist eine Antwort immer dabei: Die Energiekosten in Deutschland sind deutlich zu hoch.

Tja, da ist es doch wirklich sehr schade, dass die besten und sichersten Kernkraftwerke der Welt gesprengt wurden.

Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Kernkraftwerke hätten laufen lassen, relativ günstigen Strom. – Wissen Sie, von wem diese Aussage stammt? Das sagte letzte Woche Ihr ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen, der beste Freund von Robert Habeck.

Die zwei haben die Öffentlichkeit über die Wirtschaftlichkeit von Atomstrom getäuscht.

Die „Welt“ schreibt dazu: „Habeck und Graichen haben die Interessen des eigenen Landes verraten.“

Konsequenzen wird das keine haben; hierzulande konzentriert man sich auf die Bekämpfung der Opposition. Sei es drum!

Die Grünen sind also maßgeblich für den konjunkturellen Niedergang in Deutschland verantwortlich, und jetzt fordern Sie eine Vermögensteuer wegen der schlechten Konjunktur. Da wird der Brandstifter zum Feuerwehrmann.

Sie rechnen bei Ihrer Vermögensteuer mit jährlichen Einnahmen von 20 Milliarden Euro. Würden Sie damit denn Schulden tilgen oder Steuern senken, um das von Ihnen bemängelte Wachstum zu fördern? Natürlich würden Sie das nicht. Diese 20 Milliarden Euro würden genauso für Klima und anderen Unsinn verpulvert werden wie die Hunderte Milliarden Euro zuvor. Sie wollen nämlich gar keine Veränderung, Sie wollen einen fetten Staat und arme abhängige Bürger. Wir wollen einen schlanken Staat und reiche freie Bürger.

Liebe Grüne und vielleicht auch liebe Linke, ich möchte Sie etwas fragen. Deutschland steht schlechter da als sämtliche Industrieländer weltweit und hat seit sage und schreibe fünf Jahren kein Wirtschaftswachstum. Was, glauben Sie, passiert mit dem Standort, wenn wir Ihre Idee der Vermögensteuer umsetzen?

Wird Deutschland für die nötigen Investitionen und Innovationen attraktiver oder unattraktiver?

Grüne und Linke schimpfen permanent auf reiche Leute. Aber woher sollen die nötigen Impulse eigentlich kommen? Aus einem aufgeblasenen Beamtenapparat, wie er in Deutschland seit Jahren im Rekordtempo wächst, während wir produktive Arbeitskräfte verlieren?

Autonomes Fahren, Raketen, Rechenzentren und alles Moderne entsteht nicht hier, sondern dort, wo die besten Bedingungen vorherrschen – und dort, wo die Menschen gerne viel arbeiten und dafür belohnt werden. Ihre ewigen Neiddebatten sind Gift für unseren Standort, und daher kann es mit Grünen und Linken niemals wirtschaftlichen Fortschritt geben. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe sie.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8267 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Vereinbart sind für die Aussprache 30 Minuten. Und für die SPD-Fraktion wird Bettina Lugk die Aussprache eröffnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr wächst. Mit rund 190 000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet die Truppe den höchsten Personalbestand seit 13 Jahren. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius konstatierte vor wenigen Tagen zu Recht: „Wenn sich der Kurs fortsetzt, haben wir keine Aufwuchsprobleme.“

Diese Zahlen zeigen, dass der neue Wehrdienst für viele Menschen attraktiv ist. Dennoch stellt uns die erfolgreiche Personalgewinnung vor Herausforderungen. Denn jede Soldatin, jeder Soldat braucht ein Bett, einen Spind, eine Stube. Wir müssen daher die Liegenschaften der Bundeswehr ertüchtigen und erweitern. Wir müssen auch neu bauen: neue Kasernen, neue Übungsanlagen, neue Anbindungen, aber auch neue Verwaltungsgebäude und Musterungszentren.

Wer den aktuellen Infrastrukturbericht der Bundeswehr liest, bekommt eine Ahnung davon, wie groß die Aufgabe wirklich ist. Kontinuierlich steigen die Bauinvestitionen. Und allein im Haushaltsjahr 2025 haben wir fast 4 Milliarden Euro in den Erhalt und den Ausbau von Infrastruktur investiert.

Und dieser Trend setzt sich fort: Das geplante Bauvolumen in den nächsten Jahren ist immens. Rund 300 standardisierte Kompaniegebäude mit rund 63 000 Betten für Wehrdienstleistende und deren Ausbilder werden geschaffen. So viel muss allein über das sogenannte Bauprogramm G-CAP Stufe 1 schon ab dem nächsten Jahr gebaut werden. Weil der unmittelbare Bedarf aber so dringlich ist, stellen wir mit einem Sofortprogramm schon seit August dieses Jahres containerbasierte Gebäude zur Verfügung. Insgesamt sind das rund 8 600 Betten in 32 Liegenschaften.

Diese Zahlen machen deutlich: Geschwindigkeit ist entscheidend. Deshalb bin ich froh, dass wir heute das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen können.

Mit dem Gesetz ermöglichen wir nämlich, Bauvorhaben der Bundeswehr zukünftig schneller umzusetzen. Bisher ist das Planungs- und Genehmigungsrecht auf zivile Infrastruktur ausgerichtet. Die besondere Dringlichkeit für verteidigungsbezogene Infrastrukturvorhaben wurde bisher nicht ausreichend betrachtet. Und das ändert sich jetzt.

Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz passen wir nicht nur bestehende Gesetze an. Nein, wir schaffen auch ein neues Bundeswehrbaugesetz. Darin definieren wir ein „überragendes öffentliches Interesse“ an der Durchführung von bestimmten – das ist wichtig – Vorhaben der militärischen Infrastruktur. Wir stellen so sicher, dass Belangen der Bundeswehr regelmäßig ein hohes Gewicht zugemessen wird. Das dient der Steigerung der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung.

Zudem verkürzen wir Fristen, vereinfachen Verfahren und reduzieren bürokratische Anforderungen. Zur Erleichterung schaffen wir auch eine maßvolle und befristete Ausnahme im Umwelt- und Naturschutzrecht. Insgesamt werden Planungs- und Genehmigungsverfahren also kürzer. Um auch in Streitfällen eine deutliche Verzögerung zu verhindern, definieren wir wieder für bestimmte Verfahren eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller gesetzlichen Anpassungen, trotz des Willens zur Beschleunigung, ja, auch trotz aller finanziellen Mittel, die wir zur Verfügung haben: Das notwendige Bauvolumen ist und bleibt erst einmal riesig, und der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte lässt sich nicht über Nacht überwinden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Doch die genannten Änderungen sind wichtige Stellschrauben dafür, dass unsere Verwaltung und unsere Bauwirtschaft schneller werden. Gerade deshalb ist es wichtig, auch vermeintlich kleine Schritte zu gehen.

Dazu jedenfalls fühle ich mich persönlich verpflichtet, wenn ich die Truppe besuche und Kasernen zu sehen bekomme, deren baulicher Zustand unbefriedigend ist. Dann bekommt man einen Eindruck, wie hoch der Handlungsbedarf zum Teil ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie stimmen mir zu, wenn ich jetzt sage: Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen neben einer guten Ausrüstung auch eine angemessene Unterkunft. In diesem gemeinsamen Verständnis waren wir uns in der Koalition einig in dem Wunsch, dass möglichst alle Soldatinnen und Soldaten eine dienstliche Unterkunft erhalten können. Denn wir sind uns bewusst: Die Wohnungssuche am Dienststandort kann auch für militärisches Personal eine erhebliche Herausforderung darstellen.

Mit der Änderung des Soldatengesetzes wollen wir daher persönliche Härten abfedern, Unterkunftshilfe leisten und das Wohnen am Dienstort unterstützen. Diese Unterstützungshilfe ist aber letztlich an die vorhandenen Kapazitäten von bundeswehreigenen Liegenschaften geknüpft. Das bringt mich zurück zum Anfang meiner Rede. Die Bundeswehr wächst. Und das muss die Infrastruktur nun auch, und zwar zügig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich mich gern bedanken. Ich danke dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Umweltminister Carsten Schneider für einen sehr, sehr guten Kompromiss, der uns für die parlamentarische Beratung vorgelegt wurde. Und ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich das Gesetz verhandeln durfte. Über fachpolitische und fraktionsübergreifende Grenzen hinweg haben wir konstruktiv zusammengearbeitet. Herausheben möchte ich die gute Zusammenarbeit mit dem Unionsberichterstatter Dr. Bröhr. Vielen Dank!

In diesem Sinne bitte ich nun um die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie viel Zeit, meinen Sie, vergeht von der Bedarfsanmeldung der Truppe für die Renovierung eines Kasernengebäudes – ich spreche nicht vom Neubau, sondern von der Renovierung eines Gebäudes – bis zum Einzug der Soldaten? 2 Jahre? 3 Jahre? Vielleicht 4 Jahre? Ich kann es Ihnen sagen: Es kann bis zu 13 Jahre dauern! So gehört dieses Jahr von einem Kommandeur beim Truppenbesuch.

In einer Kaserne in der Oberpfalz – so steht es im Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 – soll ein neues Unterkunftsgebäude, eigentlich für 2020 geplant, frühestens 2029 stehen. Und den Vogel schießt hier Berlin ab: Dort ging im vergangenen Jahr ein Lastenaufzug in Betrieb – sage und schreibe, 22 Jahre, nachdem der Verband den Bedarf angemeldet hatte.

Meine Damen und Herren, wir haben es schon gehört: Das sind keine Einzelfälle, und der Frust in der Truppe ist groß. Neu ist aber: Wir haben für diese Tempoverschleppung keine Zeit mehr. Die Bundeswehr muss wieder voll einsatzbereit sein. Sie muss es, weil durch Ihre Politik, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Altparteien, drei Jahrzehnte lang Raubbau an unserer Truppe betrieben wurde. Die Friedensdividende war falsch und ist schon vollkommen erschöpft.

Ihr Mittel für das Aufwachsen ist der neue Wehrdienst, und ob das reicht, bezweifeln neben mir viele andere Militärfachleute.

Aber das ist heute nicht das Thema. Das heutige Thema ist: Wir müssen bald sehr viel mehr Soldaten in unseren Kasernen unterbringen. Als Soldat und Kompaniefeldwebel habe ich immer gefordert: Jeder Soldat braucht ein Bett und einen Spind in der Kaserne. Und was schreiben Sie ins Gesetz? Frau Abgeordnete Lugk, Sie haben gesagt, jeder Soldat soll eine Unterkunft haben. Sie schreiben aber ins Gesetz: Eine Unterkunft kann bereitgestellt werden, aber nur bei freien Kapazitäten. Dabei werden es bis 2030 rund 25 000 Soldaten ohne Pflicht zum Wohnen in der Kaserne sein. Was wir zum Beispiel auch dringend benötigen, sind wieder Feldwebelwohnheime. Früher hatten wir sie, heute fehlen sie, morgen benötigen wir sie.

Die Bundesregierung hat immerhin erkannt, dass sie den Blinker setzen muss. Und ich sage es auch ganz offen: Für ein Gesetz, das über zehn bestehende Gesetze gestülpt wird, ist dieser Entwurf, gemessen an anderen Gesetzentwürfen der Koalition, erstaunlich gut gelungen. Er führt in die richtige Richtung: feste Fristen, kürzere Rechtswege, und der Bund darf selbst bauen. Das tragen wir als Alternative für Deutschland mit.

Allerdings öffnet § 2 des Bundeswehrbaugesetzes diese Tür nur einen schmalen Spalt; denn der Bund baut nur selbst, wenn kein Land die Aufgabe übernimmt, und fest vereinbart ist das nur für Bauunterhalt und technisch einfache Baumaßnahmen.

Der Bundesrat fragte: Welche Baumaßnahmen übernimmt der Bund selbst? Die Regierung sieht jedoch keinen weiteren Klarstellungsbedarf. Was der Bund selbst baut, steht auch nicht im Gesetz. Und damit trifft der Entwurf nicht des Pudels Kern. Der Bedarf liegt bei über 67 Milliarden Euro, und die Vorhaben übersteigen die Kapazitäten der Landesbauverwaltungen um das Dreifache.

Und jetzt kommt’s: Man muss zum Überholen nicht nur blinken, sondern man muss auch die Spur wechseln. Als wesentlichen Grund für das Bauen im Schneckentempo nennen die militärisch Verantwortlichen die regelmäßige Verschiebung durch die Landesbauverwaltung. Ein Sachverständiger des bayerischen Bauministeriums brachte es bei der öffentlichen Anhörung Anfang vergangener Woche auf den Punkt: Schwierig ist es, wenn zu viele mitmischen.

Seit der Gründung der Bundeswehr, nämlich genau heute vor 71 Jahren, baut der Bund seine Kasernen mit geliehenen Landesbaubehörden. Aber eine Landesbaubehörde muss sich schon vom Namen her zuerst um das Land kümmern. Über Personal und Organisation entscheidet nämlich das Land, und den Ländern fehlt es an Kapazitäten, um das in Gänze zu leisten. Deshalb muss es eine Bundesbaubehörde geben.

Schleswig-Holstein ist mein Wirkungsbereich. Deshalb hatte ich für Schleswig-Holstein gefragt, ob denn die Kapazitäten reichen. Konkrete Zahlen gab es nicht. Aber ich habe erfahren: Das Amt für Bundesbau in Kiel führt zusammen mit Nordrhein-Westfalen das Sonderbauprogramm für das Technische Hilfswerk für bis zu 200 Ortsverbände in der gesamten Bundesrepublik und alle Kameraden in Schleswig-Holstein, die jetzt seit vielen Jahren auf die Fertigstellung von Gebäuden warten.

– Einfach zuhören.

Ich wusste also, wie gesagt, bis zur öffentlichen Anhörung nichts von diesen 200 Ortsverbänden des THW. Und damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt: Ich unterstütze natürlich die Vorhaben des THW, weil es nämlich genauso wichtige Arbeit leistet wie die Bundeswehr, aber – und jetzt kommt’s – dort funktioniert es: eine Musterplanung, ein Rahmenvertrag, eine Projektleitung, eine Bauzeit unter einem Jahr, weil eine Stelle alle Vorhaben abarbeitet. Aber es kann nicht sein, dass dasselbe Amt – und jetzt kommt es auch wieder – ein bundesweites Programm stemmt, während in Kiel laut der damaligen Wehrbeauftragten Soldaten der Flotte unter der Woche im Auto schliefen, weil die Bundeswehr ihnen keine Unterkunft bieten konnte.

Für die Bundeswehr bleibt es beim Flickenteppich aus 15 Landesbauverwaltungen. Der Bauweisheit letzter Schluss kann deshalb nur eine Bundesbauverwaltung sein – ohne Zwischenschalten der Landesbaubehörden. Artikel 87b des Grundgesetzes lässt das übrigens zu. Und dass der Bund auch selbst bauen kann, zeigt Berlin. Dort baut nämlich die Bundesbehörde 13 Bundeswehrliegenschaften – ohne Landesbauverwaltung.

Genau deshalb haben wir im Ausschuss sechs Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag für eine bundeseigene Bauagentur vorgelegt. Großprojekte muss der Bund selbst bauen. Die Wirkung sollte evaluiert werden, und aus dem „kann“ bei der Unterkunft sollte ein „soll“ werden.

Und Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben das abgelehnt. Nehmen Sie nur die Evaluierung. Im Gesetzentwurf steht wörtlich: „Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen.“ Der BundeswehrVerband sagt bei der Anhörung, Bundesregierung und Minister ließen sich nicht – – Waren das schon sieben Minuten?

Ja.

Du ahnst es nicht. Jawohl, die Anzeige „Präsident“ blinkt das zweite Mal. Ich höre darauf. – Also, die Bundeswehr muss uns das wert sein. Wir bleiben dran, bis es eine Bundeswehrbauverwaltung gibt. Wenn auch das Wesentliche fehlt: Wir werden den Antrag nicht ablehnen.

Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück. Und passend zum Thema heute der Schlachtruf der Bautruppe der Bundeswehr, nämlich der Pioniere und nicht der EloKa: „Anker wirf!“ – Danke schön für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Jahr: So lange haben Anhörungen nach dem Landbeschaffungsgesetz mitunter gedauert, bevor für eine neue Liegenschaft überhaupt Land beschafft werden konnte, von einem ersten Spatenstich ganz zu schweigen. Schutzbereichsverfahren, die das Umfeld militärischer Anlagen rechtlich absichern, haben sich in Einzelfällen über mehr als drei Jahre hingezogen; Zeit, die verstrichen ist, aber nicht, weil das Geld gefehlt hätte, sondern weil das Verfahren es so vorsah. Diese Zeit haben wir nicht mehr.

Die Bundeswehr wächst, wie sie seit ihrer Gründung nicht gewachsen ist. Wer mehr Soldatinnen und Soldaten will, braucht Unterkünfte, Ausbildungsstätten, Depots und Flugplätze. Der Infrastrukturbericht 2025 nennt den Erneuerungsbedarf daher beispiellos.

Dass es schneller gehen kann, zeigen wir bereits. Mit dem Sofortprogramm SIPGO sind rund 8 600 Betten in 32 Liegenschaften entstanden. Für die erste Stufe von G-CAP Inland sind seit August die Rahmenverträge gezeichnet: Rund 300 Kompaniegebäude mit 63 000 Betten entstehen neu, die ersten sind bereits Mitte des kommenden Jahres fertig. Doch dann werden die bisherigen Kapazitäten in unseren Kasernen erschöpft sein. Danach bleibt uns nur noch der Bau gänzlich neuer Kasernen und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Liegenschaften, und genau dort würde uns das geltende Recht wieder ausbremsen. Deshalb legen wir dieses Gesetz vor.

Lassen Sie es mich an der Frage messen, auf die es ankommt: Wie und wo spart dieses Gesetz Zeit? Es spart Zeit in den Verfahren: Aus mehr als einem Jahr bei der Landbeschaffung und aus mehr als drei Jahren bei der Ausweisung von Schutzbereichen werden nunmehr drei Monate. Ehemals militärisch genutzte Flächen, die noch keiner zivilen Nutzung zugeführt worden sind, können zukünftig ohne erneute Anhörung wieder gewidmet werden. So erhält die strategische Liegenschaftsreserve ihre rechtliche Grundlage.

Es spart Zeit in der Abwägung: Bau und Betrieb militärischer Infrastruktur liegen künftig im überragenden öffentlichen Interesse. Landes- und Bündnisverteidigung ist damit kein Belang unter vielen mehr.

Es spart Zeit vor Gericht: Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Für ausgewählte Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz. Eine Instanz statt drei: Das schafft zügige Rechtssicherheit.

Und es spart Zeit beim Bauen selbst: Die Bauverwaltungen der Länder leisten in Organleihe Beachtliches, und sie bleiben auch unsere wichtigsten Partner. Aber ein Bauvolumen, welches das der vergangenen Jahre um ein Vielfaches übersteigt, kann man ihnen nicht allein aufbürden. Deshalb besteht für die Bundeswehrverwaltung künftig nach Absprache mit den Landesbauverwaltungen die Möglichkeit, selbst zu bauen. Außerdem kann der Bund dafür Gesellschaften gründen oder sich an ihnen beteiligen.

Und das Gesetz entlastet die Soldatinnen und Soldaten unmittelbar. Wer bislang doppelte Mieten zahlen musste, dem kann der Dienstherr nach dem neuen § 30 Absatz 7 Soldatengesetz eine Unterkunft am Dienstort bereitstellen.

Manche werden sich jetzt fragen: Wird hier auf Kosten der Natur beschleunigt? Die Antwort lautet: Nein, das wird es nicht. Die materiellen Anforderungen des Immissionsschutzes gelten fort. Die Schutzvorschriften für Natura-2000-Gebiete bleiben unberührt. Eingriffe werden durch zweckgebundene Ersatzzahlungen ausgeglichen. Die Erleichterungen im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht sind gezielt, überwiegend bis 2035 befristet und gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium erarbeitet worden. Schneller heißt nicht schlechter.

Mein Dank gilt meiner Kollegin Bettina Lugk, der Berichterstatterin der SPD-Fraktion, für die sachliche, verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, ebenso dem Ministerium und den Sachverständigen der Anhörung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Soldatinnen und Soldaten, die heute dienen, und die vielen, die wir künftig gewinnen wollen, fragen nicht nach Zuständigkeiten und Verfahrensfristen. Sie fragen, ob sie ordentlich untergebracht sind, ob sie zeitgemäß ausgebildet werden und ob ihr Gerät einsatzbereit ist. Mit diesem Gesetz geben wir ihnen die Antwort, die sie verdienen, und das deutlich schneller als bisher. Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht am Schreibtisch, sondern auf der Baustelle. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen; denn diese Bundesregierung ist damit nicht nur auf dem Holzweg, sondern auf dem Eselsweg. Ja, den gibt es tatsächlich, in Aachen. Dort sieht man, wohin die Reise geht: Kasernenbau im Naherholungsgebiet im Turbogang, ohne ausreichende Mitsprache der Kommunalpolitik und auf Kosten der Umwelt, ganz im Sinne einer Zeitenwende, in der die Militarisierung immer weiter vorangetrieben wird.

Die Bundeswehr braucht nicht noch mehr Vorrechte und Sonderprivilegien. Wohin das führt, zeigen die Beschaffungsprojekte Fregatte F126 und Digitalisierung von Funkgeräten, D-LBO: Milliarden verschwendeter Steuergelder und jahrelange Verzögerungen!

Jetzt will die Bundesregierung bei der Infrastruktur nachziehen. Sie tischt uns das Märchen auf, dass die ach so träge Bürokratie und unsere angeblich viel zu strengen Umweltgesetze verteidigungsrelevante Baumaßnahmen verhindern würden. Deshalb sollen Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt und der Bundeswehr mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen können entfallen, und beim Trinkwasserschutz soll ausgerechnet das Verteidigungsministerium selbst zur Prüfinstanz werden. Dabei hat die Anhörung zu dem Gesetz gezeigt: Schon heute kann die Bundeswehr Ausnahmen erwirken. Trotzdem sollen kostspielige Doppelstrukturen in der Bundeswehr entstehen, während in unseren Kommunen Personal und Geld fehlen.

Überragendes öffentliches Interesse, das ist das neue Totschlagargument der Bundesregierung. Dabei sind aus unserer Sicht und gerade auch für viele junge Menschen vor allem der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen von überragendem öffentlichem Interesse.

Entgegen dem Eindruck, den Sie mit diesem Gesetz erwecken, wird Deutschland nicht von einer fremden Macht erobert, nur weil die Bundeswehr vor dem Bau einer Kaserne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss. Mit dem Gesetz sollen Jahrzehnte gesellschaftlichen Fortschritts im Umwelt- und Bevölkerungsschutz zurückgedreht werden.

Wer von Ihnen glaubt denn ernsthaft, dass diese Sonderregelungen nach einem Frieden in der Ukraine wieder zurückgenommen werden? Was Sie heute als Ausnahme verkaufen, wird morgen zur Normalität.

Verlassen Sie den Eselsweg! Denn echte Sicherheit bedeutet: Natur erhalten und Frieden gestalten.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Florian Dorn für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen Deutschland wieder schneller: beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen. Wir haben schon gezeigt: Mit dem Bauturbo erleichtern wir den Wohnungsbau. Beispielsweise können in geeigneten Fällen Kommunen auf einen neuen Bebauungsplan verzichten. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz haben wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringen wir wichtige Straßen-, Schienen- und Brückenprojekte schneller voran. Und mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir auch dieses Jahr die Vergabe von Ausrüstungs- und Bauleistungen für die Truppe vereinfacht.

Um die Sicherheit unseres Landes und die der Bündnispartner zu stärken, meine Damen und Herren, muss unsere Bundeswehr wachsen. Wer seinen Wehrdienst beginnt, braucht natürlich vom ersten Tag an eine Unterkunft und einen Platz für die Ausbildung. Auch für die Fahrzeuge und die neue Wehrtechnik werden Hallen und Werkstätten gebraucht. Für unsere Soldatinnen und Soldaten macht es im Alltag einen erheblichen Unterschied, ob sie eine gute Unterkunft am Dienstort haben und unter vernünftigen Bedingungen arbeiten und trainieren können.

Klar ist daher, meine Damen und Herren: Die Infrastruktur muss mit der Truppe Schritt halten. Was zum Beispiel mit Rahmenverträgen und Modulbau schon möglich ist, zeigen allein zwei Programme: Mit dem Sofortprogramm SIPGO entstehen rund 8 600 vorübergehende Containerunterkunftsplätze. Nach Ausschreibung im Dezember 2025 und Vergabe im Frühjahr wurden im August schon die ersten fertiggestellt. Im Rahmen des zweiten Programms, G-CAP, sind schon bis Mitte nächsten Jahres weitere Kompaniegebäude vorgesehen.

Ein Auftrag kann schnell vergeben werden. Wenn aber die Fläche fehlt oder die Genehmigung aussteht, kann nicht gebaut werden. Meine Damen und Herren, genau da setzt nun das Gesetz an, über das wir heute abstimmen: das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Der Bau und der Betrieb von Infrastruktur für die Bundeswehr sind damit von überragendem öffentlichem Interesse. Der Bund kann künftig beispielsweise selbst Bauaufgaben übernehmen und so die Bauverwaltungen der Länder ergänzen. Ehemalige Bundeswehrstandorte können leichter reaktiviert werden. Und wir setzen klare Fristen: Bei der Ausweisung militärischer Schutzbereiche dauerten Anhörungen der Länder in der Vergangenheit in einzelnen Fällen sogar mehrere Jahre. Künftig sind dafür grundsätzlich drei Monate vorgesehen.

Klar ist damit: Wir wollen schneller werden. Klar ist aber auch: Wir müssen bei der Umsetzung immer mit Maß vorgehen, die Kommunen und die Menschen vor Ort früh einbeziehen und ihre Anliegen ernst nehmen. Wer neben einem Standort wohnt, muss erfahren, was dort geplant ist und was der Ausbau hinsichtlich Verkehr, Lärm und Umwelt bedeutet. Das ist natürlich auch wichtig für die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg zeigt sich vor Ort: wenn ein ehemaliger Standort wieder schneller genutzt werden kann, wenn die Unterkunft bezogen werden kann und wenn die Hallen bereitstehen und nach und nach mit neuem Gerät befüllt werden. Wir haben die Beschaffung für die Bundeswehr vereinfacht und sehen in diesem Jahr schon erste Erfolge. Jetzt sorgen wir dafür, dass auch die Infrastruktur für den Aufwuchs schneller bereitgestellt werden kann. Darum bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070:

Abgegebene Stimmkarten 574. Mit Ja haben gestimmt 129, mit Nein haben gestimmt 445, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes.

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/9140, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/8409 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich sehe die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Ich sehe die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/9143. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32a bis 32u sowie Zusatzpunkte 7a bis 7d. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 32a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9141, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/8233 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9138, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/16 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 32c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Wagner, Julia Schneider, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hitzekrise ernst nehmen – Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8658, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6343 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 32d:

Beratung der Zehnten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8900, die aus den Anlagen 1 bis 90 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkte 32e bis 32u. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 352 zu Petitionen

Es handelt sich um 72 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, AfD-Fraktion, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Sammelübersicht 352 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 353 zu Petitionen

Das sind 56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 32g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 354 zu Petitionen

Das sind 81 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Ich sehe alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Sammelübersicht ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 32h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 355 zu Petitionen

Das sind 62 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch das sind alle anwesenden Fraktionen. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 356 zu Petitionen

Das sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch das sind die fünf anwesenden Fraktionen; andere gibt es nicht. Gibt es Neinstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist auch diese Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 32j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 357 zu Petitionen

Das sind 64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 32k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 358 zu Petitionen

Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Diese Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 359 zu Petitionen

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Sammelübersicht 359 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 360 zu Petitionen

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Sammelübersicht 360 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 361 zu Petitionen

Das sind 20 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 32o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 362 zu Petitionen

Das sind 21 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Neinstimmen? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 32p: