Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Einbringung leiten wir die parlamentarische Umsetzung des Klimapakets ein. Wir bringen damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Klimapolitik auf den Weg. Wir ziehen die Konsequenzen daraus, dass eine Lücke entstanden ist, und treffen Sorge dafür, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Wir machen Tempo beim Klimaschutz. Wir bringen jetzt buchstäblich PS auf die Schiene. Wir gehen diese Aufgaben ambitioniert und konkret mit gesetzlichen Vorgaben und finanziellen Förderungen an.

Herr Dr. Wildberg, warum tun wir das? Sie haben gerade die Wissenschaft kritisiert und deren Ergebnisse infrage gestellt. Ich war in der vorletzten Woche am Bodensee im Wald bei unserem Förster. Er sagte: Wenn ich mir die Entwicklung anschaue, wenn ich mir den Zustand unserer Wälder ansehe, dann komme ich zu dem Schluss: Die Wissenschaft übertreibt nicht; sie untertreibt. Tut deshalb was, und tut es entschieden! – Daran sehen Sie: Es geht um die Verbundenheit mit der Natur, aber es geht auch um die Bewahrung der Heimat. Weil wir unsere Heimat lieben und bewahren wollen, machen wir jetzt ganz ambitioniert Klimaschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Darum geht es. Das leitet uns. Es wird auch getragen und ist die Erwartung von vielen Menschen in unserem Land, auch Landwirten übrigens, die dieselben Erfahrungen haben und denselben Handlungsdruck verspüren. Deshalb machen wir Klimaschutz jetzt verbindlich.

Bisher waren Klimaziele Programmsätze der Regierung.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ändert sich?)

Jetzt wird Klimaschutz gesetzlich verankert. Mit dem Klimaschutzgesetz verankern wir das Klimaschutzprogramm 2030. Wir verankern das Ziel der Klimaneutralität 2050. Wir sagen damit: Wir wollen unsere Klimapolitik zu einem Teil des Erfolges europäischer Klimapolitik machen; denn Ursula von der Leyen wird genau das in Europa umsetzen und Europa damit zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Das ist absolut notwendig, damit wir es global und gemeinsam schaffen. Da machen wir uns entschieden auf den Weg bzw. schreiten auf diesem fort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Durch die gesetzliche Festschreibung erreichen wir jetzt Verbindlichkeit. Dazu will ich ganz klar sagen: Für uns gelten Recht und Ordnung. Ein Gesetz muss eingehalten werden. Deshalb ist es richtig, dass wir die Kontrollmechanismen entsprechend normieren. Ralph Brinkhaus hat in der letzten Debatte hier im Bundestag gesagt: Wir werden in der Zukunft nicht nur Haushaltswochen im Deutschen Bundestag haben; wir werden in Klimawochen Plenartage haben, an denen wir die Minister hier Ressort für Ressort über die Fortschritte in ihren Ressorts berichten lassen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Verkehrsminister? Der ist ja nicht mal hier!)

Denn im Klimaschutzgesetz werden die Ziele in Jahresscheiben und für jedes Ressort normiert. Es wird dann sofort geschaut und geprüft: Sind die Ziele erreicht worden? Wenn das nicht der Fall ist, gilt das Leistungsprinzip. Dann muss nachgebessert werden. Dann muss der jeweilige Minister umgehend Vorschläge vorlegen, wie die Ziele noch erreicht werden können.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fangen Sie jetzt mal an!)

Das ist richtig. Das ist die Verbindlichkeit, die wir brauchen. Das bringt uns einen entscheidenden Schritt voran. Deshalb sage ich: Es ist ein Paradigmenwechsel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist richtig, dass man sich zum Ressortprinzip bekennt, aber auch zur Gesamtverantwortung. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und liegt natürlich in der Gesamtverantwortung der Regierung. Wenn man sieht – man kennt es aus Unternehmen und aus der Schule –, dass man in einem Bereich nicht so schnell vorankommt, wie es sein müsste, weil man zum Beispiel eine soziale Haltelinie einzieht, weil man zum Beispiel sagt: „Wir dürfen Menschen nicht mit zu hohen Preisen überfordern, sondern müssen Schritt für Schritt vorangehen“, dann ist es richtig, nicht in Silos zu denken, sondern ganzheitlich und zu sagen: Das können wir für ein Jahr in einem anderen Bereich ausgleichen. CO

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege, es ist keine Steuererhöhung. Was wir hier machen, bedeutet, dass wir besser steuern, aber nicht, dass wir mehr Steuern haben werden. Wir machen CO

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Herr Kollege Jung, die Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah! – Bitte nicht!)

Ich würde meine Ausführungen hier gerne fortführen.

Sie haben sie abgelehnt?

Ja.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie generell keine Zwischenfragen?

Jedenfalls diese Zwischenfrage möchte ich nicht akzeptieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jan Ralf Nolte [AfD]: Undemokratisch! Nur von der AfD nicht! Das ist undemokratisch! Ganz schwach!)

Wir werden diese Dinge mit dem Investitionspaket ganz konsequent umsetzen, indem wir in Innovationen investieren. Das ist für uns das Entscheidende. Wir wollen Klimaschutz mit Innovationen umsetzen. Wir wollen klimafreundliche Mobilität auf der Schiene und mit dem Auto umsetzen. Wir wollen die Gebäudesanierung endlich voranbringen. Wie oft haben wir – auch hier im Bundestag – über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung diskutiert? Wir haben sie hier schon einmal auf den Weg gebracht. Sie ist dann im Bundesrat gescheitert.

Deshalb ist es uns wichtig, dass jetzt alle in ein Boot kommen bzw. sich hinter diese Ziele stellen. Wir wollen die Gespräche mit der FDP, den Grünen und mit den Ländern in Offenheit führen, damit wir am Ende ein Ergebnis erreichen, hinter dem sich viele versammeln können und das länger trägt als eine Legislaturperiode. Das ist unser Anspruch. Daran hängen viele Erwartungen, und dafür sind Investitionen von Bürgern und Unternehmen notwendig.

Unsere Aufgabe ist es, hier gemeinsam Verantwortung zu zeigen. Wir haben es in der letzten Woche bei einem Thema geschafft, das ganz umstritten war: bei der Grundsteuerreform. Am Ende haben wir mit Union, SPD, FDP und Grünen ein Ergebnis erreicht. Auch beim Thema Klimaschutz müssen wir ein Ergebnis erreichen. Das sollten wir uns vornehmen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sollten Sie uns beteiligen!)

Unsere Offenheit dafür ist da. Wir gehen mit einem guten Angebot, mit einem klaren Programm in diesen Prozess, den wir jetzt einleiten. Wir freuen uns auf die Beratungen und haben den Anspruch, in diesem Jahr damit fertig zu werden, damit wir in diesem Jahr das Signal geben können: Wir werden unsere Klimaziele erreichen. Verbindlichkeit ist hergestellt, und die Dinge dazu sind auf den Weg gebracht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Frank Sitta, FDP.

(Beifall bei der FDP)