Tagesordnungspunkt 27 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6483, auf eine Ablehnung oder Änderung der Verordnung auf Drucksache 20/6118 zu verzichten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Kinder und Jugendliche beim Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen und der Milderung von psychosozialen Folgen nicht allein lassen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3501, den Antrag der Unionsfraktion auf Drucksache 20/3489 abzulehnen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 27 c bis 27 l. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 315 zu Petitionen

Es handelt sich um 51 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Damit entfällt auch die Gegenprobe. Dann ist die Sammelübersicht damit angenommen.

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 27 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 316 zu Petitionen

Drucksache 20/6446

Das sind 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Die Sammelübersicht 316 ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 317 zu Petitionen

Drucksache 20/6447

Das sind 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Keine Gegenstimmen. Sammelübersicht 317 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 318 zu Petitionen

Drucksache 20/6448

Das sind 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, Unionsfraktion, Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Sammelübersicht 318 ist damit angenommen.

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 319 zu Petitionen

Drucksache 20/6449

Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 319 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 320 zu Petitionen

Drucksache 20/6450

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Sammelübersicht 320 ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 321 zu Petitionen

Drucksache 20/6451

Das sind 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist bis auf Die Linke das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Die Sammelübersicht 321 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 322 zu Petitionen

Drucksache 20/6452

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Koalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Sammelübersicht 322 ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 323 zu Petitionen

Drucksache 20/6453

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 323 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 324 zu Petitionen

Drucksache 20/6454

Das sind 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und die CDU/CSU. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 324 angenommen.

Vielen herzlichen Dank.