Steffen JanichAfD - Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Sache der Politik, günstige Rahmenbedingungen für unsere heimische Landwirtschaft zu schaffen, den Beruf des Landwirts attraktiv zu gestalten und, wo es notwendig ist, unsere heimische Landwirtschaft vor der Verdrängung durch ungesunde, umweltschädliche Nahrungsmittel bzw. der Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen, welche uns mit Importzwängen in der Landwirtschaft abhängig macht. Genau Letzteres ist die Gefahr, die ein Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten mit sich bringt.
In Brasilien etwa werden Pflanzenschutzmittel wie Atrazin eingesetzt, die hierzulande keinerlei Möglichkeit auf eine Zulassung hätten. Während unsere Schweine- und Viehwirtschaft mit immer neuen bürokratischen Vorschriften durch unsere Bundesregierung erdrückt wird, gelten in Südamerika mit Blick auf das Tierwohl in Feedlots, den Einsatz von Antibiotika und die Rückverfolgbarkeit von tierischen Erzeugnissen viel niedrigere Standards. Dem Tierschutz ist nirgendwo gedient, wenn Landwirte bei uns aufgrund Ihrer überbordenden Bürokratie die eigenen Betriebe aufgeben, während in Argentinien etwa die Viehwirtschaft bei weit schlechteren Haltungsbedingungen prächtig wachsen kann.
(Beifall bei der AfD)
Und letztlich – gerade für diejenigen hier, die im Kampf gegen den menschlichen Methan- und CO2-Ausstoß ihre neue gottlose Zivilreligion gefunden haben –: Es ist mit den Maßstäben der Vernunft und Aufklärung nicht in Einklang zu bringen, dass einerseits alleine in Irland erwogen wird, in den nächsten Jahren 200 000 Rinder töten zu lassen, um Emissionen zu senken, während andererseits gerade eine Assoziierung mit Mercosur zu einem sprunghaften Anstieg der Rinder- und Geflügelwirtschaft sowie des Zucker- und Sojaanbaus in Lateinamerika führen würde. Die Folge wären eine weitere Abholzung des Regenwaldes und Verdrängungskonflikte mit den indigenen Bevölkerungen. Das erzeugte CO2 pro geschlachtetem Rind in Brasilien ist heute schon dreimal höher als in Deutschland.
Wir als AfD-Fraktion setzen hier klar auf eine Regionalität der Lebensmittelversorgung statt auf Billigfleisch, das quer über den Atlantik verschifft wird.
(Beifall bei der AfD)
Darum unsere eindeutige Haltung: Kein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten,
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
solange landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügel hiervon nicht ausgenommen sind. Unsere Landwirte werden es uns danken, unsere gesunden Kinder auch. Es geht hier nicht nur um das Geschäft, es geht hier auch um unser gesundes Leben in Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Das Wort hat Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Es ist eingerostet! Also das Pult! Nicht Sie!)
– Wir klären das. – Jetzt ist alles gut. Sie kriegen vier Minuten, und wir freuen uns drauf.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich mich auch!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7555807 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 113 |
Tagesordnungspunkt | Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten |