03:51 07.06.2018 Frauke Petry (fraktionslos) Gewaltexzesse gegen die Rohingya Und das sagen wir, die wir es nicht schaffen – gerade heute haben wir darüber diskutiert –, im BAMF mit der illegalen Migration und dem Missbrauch unseres eigenen Asylrechts klarzukommen. 1
04:32 05.07.2018 Susanne Ferschl (DIE LINKE) Arbeit und Soziales Die Entfristung von sachgrundlos befristeten Stellen der BAMF-Beschäftigten haben Sie ja jetzt hinbekommen. 1
04:31 17.10.2019 Helge Lindh (SPD) Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte Gleichzeitig sind wir und auch das BAMF weiterhin offen, Verbesserungen im Verfahren durchzuführen und uns dann anzugucken, wie viele Menschen davon profitieren können und wie sich die Zahlen entwickeln, und das sind gegenwärtig eine bis drei Personen pro Monat. 1
05:42 09.10.2020 Stefan Keuter (AfD) Finanzielle Lasten der Migrationspolitik Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss nach drei bis fünf Jahren von Amts wegen prüfen, ob ein Schutzgrund noch besteht und gegebenenfalls den Status entziehen. 1
04:54 31.01.2019 Christian Wirth (AfD) Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt Der Stein des Weisen ist gefunden: Weg mit den Ausländerbehörden, weg mit dem BAMF! 1
06:32 25.02.2016 Jutta Krellmann (DIE LINKE) Befristungen im öffentlichen Dienst Sein Meisterstück hat er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeliefert. 1
05:46 18.05.2017 Ole Schröder Durchsetzung der Ausreisepflicht Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird künftig von anderen Behörden zwingend informiert, wenn Asylberechtigte in ihren Heimatstaat reisen. 1
14:04 19.02.2016 Thomas de Maizière Einführung beschleunigter Asylverfahren Wir haben das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt. Mit fast 50 000 Entscheidungen im BAMF allein im Januar wurde eine neue Rekordzahl erreicht. 2
10:42 19.02.2016 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Einführung beschleunigter Asylverfahren Wir regeln jetzt aktuell, dass erst die Einleitung eines Strafverfahrens dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet wird. Es ist daher ein Widerspruch, wenn die Ermittlungsverfahren den Ausländerbehörden praktisch sofort gemeldet werden müssen, aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Kenntnis erst mit Einleitung eines Strafverfahrens erhält. 2
05:22 15.06.2018 Gabriela Heinrich (SPD) Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik rund um die Migration: die Probleme beim BAMF, ungeklärte Identitäten, Rückführungen, die scheitern, Gerichtsverfahren, die sich über Jahre hinziehen, und nicht zuletzt die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, vor Gefährdern geschützt zu werden. 1
05:12 07.06.2018 Burkhard Lischka (SPD) Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Zu diesen gut funktionierenden Behörden gehört auch – Herr Minister, da haben Sie recht – ein gut funktionierendes BAMF. 1
04:42 03.07.2018 Alexander Ulrich (DIE LINKE) Wirtschaft und Energie Sie haben zugesehen, dass Sie beim BAMF-Skandal aus der Schusslinie kommen, Ende offen. 1
06:11 04.04.2019 Stephan Mayer Datenaustauschverbesserungsgesetz Wir wollen in Zukunft die Jugendämter verpflichten, dass sie Minderjährige erkennungsdienstlich behandeln, und wir wollen auch, dass diese erkennungsdienstliche Behandlung von Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen bzw. in Außenstellen des BAMF durchgeführt werden kann. 1
04:22 10.11.2022 Stephan Thomae (FDP) Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Es geht darum, Standards anzuwenden; denn durch die Anwendung von Standards wollen wir über die Vorbereitung von Asylbewerbern schneller zu guten und richtigen Ergebnissen kommen, weil bei der Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann gleich die entscheidenden und erheblichen Tatsachen auf den Tisch kommen. 1
04:28 30.09.2016 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Krankenkassenbeiträge für Selbständige Vielleicht ist man Sprachkursleiterin oder Sprachkursleiter in einem der Kurse des BAMF und wird schlecht bezahlt. 1
05:47 20.10.2016 Martin Gerster (SPD) Bundesbeteiligung an den Kosten der Integration Ich will an die Stellenaufwüchse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erinnern. 1
06:10 16.12.2016 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist vom Bundesinnenministerium mit politischen Vorgaben belegt worden. 1
04:38 23.09.2016 Tim Ostermann (CDU/CSU) Erleichterung der Einbürgerung Das soll zum Beispiel auch für Fälle von vollziehbar Ausreisepflichtigen gelten, nachdem es also ein Verwaltungsverfahren gab, das BAMF festgestellt hat, dass es hier keinen Aufenthaltsstatus gibt, und Gerichte das meistens auch bestätigt haben. 1
11:53 06.06.2014 Rüdiger Veit (SPD) Asylrecht Er kann also beim BAMF das Gegenteil geltend machen. Angesichts der Tatsache, dass wir es bei den drei Westbalkanstaaten mit Schutzquoten zu tun haben, die in den vergangenen Jahren unter 0,5 Prozent gelegen haben, habe ich durchaus Zutrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in die Qualität, Sorgfalt und Sensibilität der dortigen Bearbeiter und Entscheider 2
11:11 13.05.2016 Sebastian Hartmann (SPD) Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien Ein weiterer Punkt ist: Ich möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Entscheidern des BAMF bedanken. Wir brauchen ein Integrationsgesetz, aber auch mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit mehr Entscheidungen schnell und rechtssicher getroffen werden können. 2
04:42 23.06.2021 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Aufnahme afghanischer Ortskräfte Das BAMF führte ein Asylverfahren durch. 1
06:08 24.06.2021 Petra Sitte (DIE LINKE) Aktuelle Stunde – Sichere Jobs statt Dauerbefristung in der Wissenschaft Eine ehemalige Lehrbeauftragte erzählte kürzlich: „Ich bin Ende März 2020 aus diesem ganzen Elend der freiberuflichen Dozententätigkeit für das BAMF ausgestiegen. 1
05:39 20.03.2014 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Aufnahme syrischer Flüchtlinge Allein 2013 hat das BAMF 127 000 Asylanträge bearbeitet, Tendenz steigend. 1
04:57 06.11.2014 Daniela Kolbe (SPD) Asylbewerberleistungsgesetz Weitere Schritte sind bereits in der Vorbereitung oder in der Umsetzung – ich mache das jetzt einmal im Stakkato, weil das schon recht viel ist –: Wir werden im BAMF mehr Mitarbeiter einstellen, um eine kürzere Antragsbearbeitungsdauer hinzubekommen. 1
05:44 16.05.2019 Thorsten Frei (CDU/CSU) Durchsetzung der Ausreisepflicht Diese Zahl wird absehbar steigen, weil derzeit knapp 300 000 Menschen vor Gericht gegen ihren Asylbescheid klagen, obwohl wir derzeit eine Aufhebungsquote von gerade einmal 17 Prozent haben, was für die Qualität der BAMF-Bescheide spricht. 1
05:04 05.11.2020 Michael Brand (CDU/CSU) Terrorismusbekämpfung Es handelt sich insbesondere um Auskunftsregelungen für Luftfahrtunternehmen, Banken, Telekommunikationsanbieter, Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, Übermittlungsregelungen beim BAMF oder Sicherheitsüberprüfungen von Personen bei kritischer Infrastruktur. 1
04:52 18.01.2019 Alexander Throm (CDU/CSU) Änderung des Asylgesetzes Das gilt für fast alle Fraktionen hier im Bundestag und ganz genauso für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, im BAMF oder bei der Bundespolizei, die sich damit beschäftigen müssen. 1
05:44 30.03.2017 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Krankenkassenbeiträge für Selbstständige Der Pizzabäcker, die Schneiderin, die Dolmetscherin, die Frau, die für das BAMF einen Sprachkurs gibt – die Bandbreite ist groß. 1
03:25 20.04.2023 Philipp Amthor (CDU/CSU) Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten die das BAMF davon abhalten, sich auf die wirklich relevanten Fälle zu konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. 1
15:42 01.10.2015 Thomas de Maizière Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt nochmals deutlich mehr Stellen und Personal sowie Mittel, die es zur Bewältigung dieser großen Aufgabe braucht. Vorweg aber sei gesagt: Auch der Bund hat gewaltige finanzielle Lasten zu stemmen: Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern, Hartz IV, Kosten für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kosten für die Bundespolizei, Integrationskurse – viele Aufgaben, die auch der Bund zusätzlich zu lösen hat. 2
05:43 08.04.2014 André Hahn (DIE LINKE) Innen Das zweite Stichwort ist im Hinblick auf den Bereich Zuwanderung, Integration und nationale Minderheiten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das ist richtig und notwendig; denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zentral zuständig für die Asylfragen in Deutschland. 2
13:30 10.09.2014 Aydan Özoğuz (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für dieses Jahr mit rund 200 000 Asylanträgen rechnet, dann hat das natürlich auch Folgen für die Länder und Kommunen; das ist hier schon lange und oft genug gesagt worden. Darum haben wir 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, und in 2015 soll es vermutlich noch einmal einen Aufwuchs geben; mein Fraktionskollege Martin Gerster hat dies gestern angesprochen. 2
07:00 03.07.2018 Alois Rainer (CDU/CSU) Finanzen, Bundesrechungshof Gut am Haushalt ist schließlich auch Folgendes: Wir stärken die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll und das BAMF ganz massiv mit neuen Stellen. 1
05:54 18.01.2018 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Der wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft, und dann wird entschieden, welchen Schutzstatus man bekommt. 1
05:58 28.11.2018 Hansjörg Durz (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Digitalgipfel 2018 - Digitale Zukunft erfolgreich gestalten Zum fünften Handlungsfeld „Moderner Staat“ haben wir heute in der öffentlichen Anhörung gehört, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Blockchain-Anwendungen konkret vorantreibt. 1
05:19 29.11.2018 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan Dieser Bericht soll die abschiebungsrelevanten Tatsachen darlegen und dem BAMF und den Behörden in Deutschland einen Leitfaden bieten, wie die Situation ist, um einschätzen zu können, ob man in die Region abschieben kann oder nicht, ob das vertretbar ist. 1
05:24 05.11.2020 Alexander Throm (CDU/CSU) Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 Das hat damals funktioniert, weil ein Richter am Amtsgericht Bremen, das BAMF und die Bundespolizei gut kooperiert und gut miteinander gearbeitet haben. 1
06:52 13.05.2016 Michael Frieser (CDU/CSU) Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien Ich glaube, auch diese Diskussion heute hat gezeigt, dass wir den Mitarbeitern beim BAMF und beim Innenministerium mit Blick auf die Verfahren sagen können: Es wird eine Einzelfallprüfung geben, und es wird nach wie vor eine Qualität des Verfahrens geben. 1
06:30 06.09.2016 Roland Claus (DIE LINKE) Inneres Sie weisen einen Zuwachs beim sogenannten Asylpaket aus, aber beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommen Sie beim Stellenaufbau nicht voran, wie dessen Chef Weise vor kurzem kundgetan hat. 1
05:30 12.05.2016 Nina Warken (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen Wir unterstützen die Griechen nun personell mit Entscheidern aus dem BAMF. 1