08:50 18.02.2016 Matthias Zimmer (CDU/CSU) Wohnungslosigkeit Dabei ist eine eindeutige Fallidentifizierung nötig, aber trotzdem der Datenschutz zu wahren, und die Daten sollten möglichst einfach aus den vorhandenen IT-Systemen abgegriffen werden können. 1
09:12 26.02.2016 Michael Meister Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens An der Stelle müssen natürlich die Datensicherheit und der Datenschutz für die Finanzverwaltung, für den Steuerpflichtigen, aber auch für Dritte, die gegebenenfalls Daten zuliefern, gewährleistet sein. 1
07:52 07.09.2023 Günter Krings (CDU/CSU) Justiz Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz. 1
09:23 20.03.2014 Patrick Sensburg (CDU/CSU) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA) Ich glaube, dass wir an einem Strang ziehen sollten und die Chance haben, mit diesem Untersuchungsausschuss weit über Deutschland hinaus im Sinne von Datensicherheit, Datenschutz, Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Institutionen Akzente zu setzen. 1
07:32 08.04.2014 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Justiz Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat – das ist schon beeindruckend –: Vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. 1
07:57 30.01.2014 Katja Keul (DIE GRÜNEN) Recht und Verbraucherschutz Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird. 1
08:53 09.05.2014 Christian Flisek (SPD) Vorratsdatenspeicherung (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier doch um Datenschutz!) 1
10:01 17.05.2018 Stephan Harbarth (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz Es gibt in diesem Land ein Recht auf Datenschutz. 1
08:20 29.11.2018 Joana Cotar (AfD) Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. 1
06:41 27.03.2015 Sören Bartol (SPD) Pkw-Maut Wir haben als SPD einen besseren Datenschutz gefordert; jetzt werden die Speicherfristen für persönliche Daten von drei Jahren auf ein Jahr reduziert. 1
07:44 27.03.2015 Ulrich Lange (CDU/CSU) Pkw-Maut Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung. 1
07:27 28.01.2016 Oliver Kaczmarek (SPD) Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Ich will den Disput von vorhin aufgreifen: Das geht natürlich nur unter hohen Anforderungen an Datensparsamkeit und Datenschutz. 1
08:30 27.01.2017 Stephan Mayer (CDU/CSU) Verbesserung der Videoüberwachung Auch hier, weil das Stichwort „Datenschutz“ heute schon gefallen ist, sei gesagt: Es kommt nicht zur Speicherung Unbeteiligter und von Pkws, die keinen Treffer auslösen. 1
05:45 10.11.2023 Johannes Fechner (SPD) Stiftungsfinanzierungsgesetz Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben. 1
07:45 30.01.2020 Mathias Middelberg (CDU/CSU) Automatisierte Gesichtserkennung Was mir wirklich auf die Mütze geht – das sage ich Ihnen komplett auf der linken Seite –: Sie problematisieren das Thema Datenschutz immer im Zusammenhang damit, dass im Zweifel unsere Polizei 1
10:18 15.01.2015 Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN) Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich Auch in Deutschland wurden Grundrechte missachtet und der Datenschutz verletzt. 1
00:11 12.02.2014 Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zur Steuerhinterziehung Wir haben unsere Vorstellungen von Datenschutz und Datenmissbrauch bzw. vom Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, und wir müssen Respekt davor haben, dass auch andere derartige Vorstellungen haben. 1
09:18 20.03.2014 Clemens Binninger (CDU/CSU) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA) Deshalb sind wir als deutsches Parlament gut beraten, mit diesem Ausschuss, wie es alle Kollegen vor mir – Herr von Notz, Frau Renner, Frau Högl und Kollege Sensburg – auch gesagt haben, ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Art von Überwachung, massenhaft, ohne Anlass, in jedem Lebensbereich, rundherum ablehnen, und klarzumachen: Das ist mit unserem Verständnis von Datenschutz und unserem Verfassungsverständnis nicht vereinbar. 1
08:02 09.11.2022 Volker Redder (FDP) Digitale Verwaltung Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden. 1
10:45 08.04.2014 Michael Hartmann (SPD) Innen Man denke nur an die innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Integration, den Datenschutz und – auch nicht immer ganz einfach – das Dienstrecht, das zu verwalten und zu pflegen ist; die Tarifverhandlungen sind ja gerade glücklicherweise schiedlich-friedlich beendet worden. 1
10:00 13.02.2014 Thomas Silberhorn (CDU/CSU) Untersuchungsausschuss NSA Es ist doch klar, worum es gehen soll: um das Parlamentarische Kontrollgremium, um die G-10-Kommission und um die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 1
07:17 10.02.2023 Robin Mesarosch (SPD) Digitalisierung der Energiewende Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe. 1
11:21 16.12.2015 Volker Kauder (CDU/CSU) Regierungserklärung zum Europäischen Rat Ich muss sagen: Ja, der Innenminister hat über das Thema Datenschutz verhandelt. 1
07:40 12.06.2015 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. – 1
07:08 13.11.2015 Hubertus Heil (SPD) Industrie 4.0 und Smart-Services Es geht um IT-Sicherheit und Datenschutz, es geht um Normen und Rechtsrahmen, es geht um Technologietransfer und Wissenstransfer. 1
10:54 18.05.2017 Gitta Connemann (CDU/CSU) Verbraucherpolitischer Bericht Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns deshalb für verbindliche Mindeststandards bei Datenschutz, Datennutzung und auch Finanzierung ein. 1
08:28 25.11.2020 Tino Sorge (CDU/CSU) Digitalisierungsstrategie in der Pandemie Aber wenn es dann konkret darum geht, wie wir Daten nutzen können und wie wir pragmatisch Datenschutz und Gesundheitsschutz in Einklang bringen, wird immer sehr schnell der Elefant des Datenschutzes in den Raum gestellt, sodass wir dann überhaupt nicht mehr über inhaltliche Möglichkeiten sprechen, sondern mit diesem Argument alle weiteren Diskussionen abgewürgt werden. 1
09:47 19.11.2020 Katrin Budde (SPD) Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter war dennoch nicht nur ein Ost-, sondern auch ein Westkind: Aufarbeitungswille Ost traf auf Rechtsstaat West, Aktenöffnung auf Datenschutz, Leidenschaft auf Vorsicht und Verwaltungserfahrung: Die Gegensätze prallten während des Gesetzgebungsverfahrens ziemlich heftig aufeinander, aber in ihrer Verbindung lag das Geheimnis des Erfolges. 1
11:41 03.07.2015 Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN) Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Dagegen spricht der Quellenschutz, und dagegen spricht der Datenschutz. – 1
09:45 26.02.2015 Sören Bartol (SPD) Pkw-Maut Wenn es weiter Zweifel am Datenschutz gibt, sollten wir die auch ausräumen. 1
11:43 04.06.2014 Florian Hahn (CDU/CSU) Regierungserklärung zu EU-Treffen und G7-Gipfel Es muss natürlich auch ein besonderes Augenmerk auf das Thema Datenschutz gelegt werden. 1
10:14 17.12.2015 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Wir verschärfen die Regeln betreffend Korruption, Vergaberecht und Datenschutz. 1
12:04 14.04.2016 Peter Wichtel (CDU/CSU) Änderung des Luftverkehrsgesetzes Ich denke, wenn man sich das genau ansieht, dann erkennt man, dass wir dem Thema Datenschutz besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben. 1
10:23 09.06.2016 Frank Tempel (DIE LINKE) Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Mehr Geld und Beschäftigte für den Verfassungsschutz und dafür dann erneut weniger Datenschutz? 1
09:08 03.06.2022 Pascal Kober (FDP) Arbeit und Soziales, Mindestlohn Wir sollten noch mal darüber reden, auch mit den Ländern, ob es wirklich notwendig ist, hier an allen Ecken und Enden den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen; denn es ist am Ende wichtig, dass Schulen und Sozialstaat miteinander kooperieren können, damit die jungen Menschen eine Chance haben, damit die Sozialhilfesysteme von Not erfahren und entsprechend frühzeitig darauf reagieren können. 1
13:05 27.03.2015 Sebastian Hartmann (SPD) Pkw-Maut Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz – zweites Stichwort – durchgesetzt. Es ist gut so, dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert eingeräumt haben. 2
09:55 12.01.2022 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Recht Geht Ihnen Datenschutz vor Kampf gegen Kindesmissbrauch? 1
10:32 30.01.2014 Stephan Mayer (CDU/CSU) Innen Diese Affäre hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Themen Datensicherheit und Datenschutz deutlich gestiegen ist. 1
10:57 27.11.2019 Alice Weidel (AfD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie aber führen Krieg gegen die finanzielle Freiheit, den persönlichen Datenschutz und stellen Bürger, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen wollen, unter einen Generalverdacht. 1
12:56 26.06.2014 Reinhard Brandl (CDU/CSU) Innen Bürger und Unternehmen haben heute ein deutlich höheres Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit, als sie es noch vor etwa einem Jahr hatten. 1