07:31 08.10.2020 Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die Grünen fordern Kündigungsschutzvorschriften, Vertragsverlängerungsrechte und Mietpreisbremse zugunsten von Kleingewerbetreibenden und wollen Instrumente schaffen, um eine örtliche Vergleichsmiete für kleine Gewerbeeinheiten bestimmen zu können. 1
05:14 10.04.2019 Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir brauchen einen wirksamen Mietendeckel und nicht eine Mietpreisbremse, bei der der Name das Beste ist, die ansonsten aber real total versagt hat. 1
06:35 21.04.2021 Caren Lay (DIE LINKE) Bundesweiter Mietendeckel Es kann nicht sein, dass eine wirkungslose Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel verhindert. 1
05:38 20.05.2015 Dieter Janecek (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zur Prognose des IWF Die Mietpreisbremse mag ein erster Ansatz sein. 1
07:53 12.09.2014 Martin Gerster (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Ich denke an die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, an die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. 1
08:11 30.01.2014 Thomas Silberhorn (CDU/CSU) Recht und Verbraucherschutz Eine Mietpreisbremse ist hier ein wichtiges Instrument. 1
07:38 20.02.2014 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Anstelle einer „Maas- vollen“ Mietpreisbremse des Justizministers brauchen wir eine radikale Privatisierungsbremse. 1
07:54 10.06.2016 Volkmar Vogel (CDU/CSU) Reform des Bauvertragsrechts Die Diskussionen über die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage, die wir geführt haben, sind sicherlich wichtig und richtig. 1
09:35 18.05.2017 Karin Binder (DIE LINKE) Verbraucherpolitischer Bericht Leider – Sie haben es auch angesprochen – ist die Mietpreisbremse aber nicht wirksam. 1
07:22 19.01.2017 Johannes Kahrs (SPD) Dragoner-Areal in Berlin Ich könnte jetzt viel über die von den Kollegen der CDU und der CSU sowie von uns geliebten Mietpreisbremse erzählen und über all die schönen Dinge, die wir hier gemeinschaftlich beschlossen haben. 1
06:38 18.03.2016 Michael Meister Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben versucht, die entsprechenden Gebiete – ich habe vorhin die Knappheit von Wohnungen in den Ballungsräumen angesprochen – objektiv bundesweit zu definieren, indem wir gesagt haben: Dort, wo die Mietenstufen IV bis VI gelten, dort, wo die Kappungsgrenze gilt oder wo die Mietpreisbremse gilt, können solche Investitionen mit Inanspruchnahme dieser Sonderabschreibung getätigt werden. 1
06:56 08.04.2014 Matthias Schmidt (SPD) Innen Wir haben den Referentenentwurf zur Mietpreisbremse mittlerweile in der Ressortabstimmung und an die Länder und Verbände verschickt. Deshalb ist es richtig, die Mietpreisbremse einzuführen. 2
07:52 13.01.2022 Roger Beckamp (AfD) Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem Wohnraum. 1
07:57 30.01.2014 Katja Keul (DIE GRÜNEN) Recht und Verbraucherschutz Die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen warten darauf, dass Sie endlich die Mietpreisbremse bei Neuvermietung einführen. 1
06:46 29.06.2018 Heribert Hirte (CDU/CSU) Mietrecht Eine Fußnote – das haben Sie eben gesagt –: Jemand, der unter Berufung auf die Mietpreisbremse klagt, bekommt sehr häufig recht. 1
07:42 18.10.2019 Udo Hemmelgarn (AfD) Wohngeldstärkungsgesetz Um den Wohnungsbau anzukurbeln, brauchen wir auf der Angebotsseite dringend die komplette Aufhebung der irrsinnigen Mietpreisbremse, eine Deckelung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, eine Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent pro anno und das Aussetzen der unsinnigen und überteuren Energieeinsparverordnung 1
06:40 20.12.2019 Caren Lay (DIE LINKE) Wohnungsnot und Obdachlosigkeit Sie sind gegen die Mietpreisbremse, 1
06:17 10.04.2019 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Sie unterhalten sich über eine Mietpreisbremse, die nicht funktioniert und die ausläuft. 1
09:08 27.03.2015 André Berghegger (CDU/CSU) Liegenschaftspolitik des Bundes Darüber hinaus haben wir die Mietpreisbremse beschlossen. 1
07:19 12.05.2023 Thorsten Lieb (FDP) Recht auf Wohnungstausch Im Übrigen sei nur am Rande erwähnt: Ein Bundesland hat die Mietpreisbremse Ende 2019 abgeschafft, ich habe gehört, unter liberaler Regierungsbeteiligung. 1
08:01 15.05.2018 Antje Tillmann (CDU/CSU) Allgemeine Finanzdebatte Dabei ist nicht mehr die Rede davon, diese von einer Mietpreisbremse und einer Kappungsgrenze abhängig zu machen, und auch nicht mehr ist die Rede davon, dass diese Sonderabschreibung nur in bestimmten Ballungsgebieten gilt. 1
06:42 23.03.2018 Katja Keul (DIE GRÜNEN) Recht und Verbraucherschutz Ihre Mietpreisbremse der letzten Legislatur ist ein Rohrkrepierer gewesen. 1
08:39 24.02.2021 Horst Seehofer Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Dann haben wir das soziale Mietrecht weiterentwickelt, und zwar, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Form, mit einer Mietpreisbremse, die für München genauso wichtig ist wie für Berlin. 1
07:16 26.06.2014 Dennis Rohde (SPD) Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Frau Wawzyniak, ein beruhigendes Wort vorweg: Die Mietpreisbremse wird kommen, und sie wird auch wirken. 1
07:37 17.02.2022 Daniel Föst (FDP) Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen. 1
09:15 09.09.2016 Ulrike Gottschalck (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2017 Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt und die Mietpreisbremse eingeführt. 1
07:09 17.03.2016 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Bezahlbares Wohnen und Bauen (Ulli Nissen [SPD]: Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung, war das nichts?) 1
07:01 13.10.2022 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war bei der Mietpreisbremse auch so, Herr Kollege!) 1
20:10 12.09.2018 Christian Lindner (FDP) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sagt: Mietpreisbremse funktioniert nicht. Es ist belegt: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. 2
09:47 25.11.2014 Heiko Maas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Die Mietpreisbremse wird nächste Woche im Rechtsausschuss beraten und kann im kommenden Jahr bereits in Kraft treten. 1
06:29 24.03.2017 Sebastian Hartmann (SPD) Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut) Aber eine Sache habe ich mir gemerkt: Sie haben wenig Verständnis für wichtige Projekte gehabt, die wir in den Mittelpunkt unseres Tuns gerückt haben, die Mietpreisbremse zum Beispiel, das Recht auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau; das war für uns wichtig. 1
07:23 16.02.2017 Kerstin Griese (SPD) Integrationspolitik Wir haben viel Gutes zu berichten, ich sage nur: Mindestlohn, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau ausgebaut, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Ganztagsschulausbau, Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge, massive Verbesserungen in der Rente – das alles ist gut. 1
07:07 05.09.2023 Bernhard Daldrup (SPD) Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Wir müssen doch Mieterinnen und Mieter schützen vor zu unverhältnismäßig steigenden Mieterhöhungen durch Indexmieten – zum Beispiel durch Kappungsgrenzen oder durch eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten –, vor Missbrauch durch Wucher oder durch vorgetäuschten Eigenbedarf. 1
08:31 17.05.2018 Katarina Barley Justiz und Verbraucherschutz Außerdem werden wir die Mietpreisbremse verschärfen. 1
07:52 05.07.2018 Sarah Ryglewski (SPD) Justiz und Verbraucherschutz Dem werden wir einen Riegel vorschieben, indem wir die Kappungsgrenze senken und indem wir die Mietpreisbremse – das sage ich Ihnen zu – nachschärfen. 1
06:26 14.02.2019 Detlev Spangenberg (AfD) Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Nein, die wollen natürlich alle in die Städte ziehen, und dafür haben Sie mit Ihrer Mietpreisbremse und Kappungsgrenze noch einen Anreiz geschaffen. 1
07:46 24.11.2015 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Ich denke zum Beispiel an die sogenannte Mietpreisbremse. 1
04:31 26.02.2015 Wolfgang Strengmann-Kuhn (DIE GRÜNEN) 50 Jahre Europäische Sozialcharta Mit der Einführung der Mietpreisbremse werden wir für viele Menschen in unserem Land sicheren und bezahlbaren Wohnraum schaffen. 1
09:40 23.03.2018 André Hahn (DIE LINKE) Innen, Bau und Heimat Die minimalen Verbesserungen bei der Mietpreisbremse oder der Modernisierungsumlage sind reine Symbolpolitik 1
05:34 04.07.2014 Matthias Heider (CDU/CSU) Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Ich kann mich noch gut erinnern, meine Damen und Herren, dass Sie uns hier im letzten Jahr, als es um ein Gesetz gegen den Missbrauch im Geschäftsverkehr ging, Änderungsanträge präsentiert haben, die Ihre Meinung zur Mietpreisbremse und zur Abgeordnetenbestechung enthielten. 1