09:30 22.11.2016 Volkmar Vogel (CDU/CSU) Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Die Mietpreisbremse wird uns auf Dauer aber nicht helfen. 1
09:57 01.10.2020 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Wir haben die Mietpreisbremse stärker angezogen und die Belastung durch Maklergebühren gesenkt, damit sich alle Menschen eine Wohnung, ein Zuhause leisten können. 1
09:08 26.02.2015 Sebastian Hartmann (SPD) Pkw-Maut Die Gründe der SPD für ihre Zustimmung sind die Fortschritte bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes – wie beim Mindestlohn –, bei der Mietpreisbremse, deren Vereinbarung nun endlich gelungen ist, bei der besseren Gleichstellung von Mann und Frau und bei der Rente mit 63, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. 1
09:49 13.01.2022 Klara Geywitz Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, Begrenzungen von Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten und eine Ausweitung des Mietspiegels vorzunehmen. 1
10:18 07.09.2022 Rolf Mützenich (SPD) Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben. 1
09:17 08.09.2022 Esther Dilcher (SPD) Justiz Herr Minister Dr. Buschmann, das Ministerium kann noch sehr viel mehr zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen – nicht mit Geld, aber mit der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern: Mieterschutzregelungen verlängern, die Kappungsgrenzen absenken, die Mietpreisbremse verlängern, qualifizierte Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen schaffen. 1
09:14 19.04.2018 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Wohnungsbau Das sehen nicht nur wir so; das haben am Wochenende auch 25 000 Menschen so gesehen, die auf der Straße waren und gegen Spekulation, für mehr sozialen Wohnungsbau, für eine echte Mietpreisbremse und für mehr Gemeinnützigkeit gekämpft haben. 1
11:37 24.11.2015 Barbara Hendricks Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Wir haben mit Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung bereits wichtige flankierende Maßnahmen umgesetzt. 1
10:43 23.11.2016 Dennis Rohde (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, um die Entwicklung zumindest etwas zu dämpfen. 1
10:36 24.03.2022 Esther Dilcher (SPD) Justiz und Verbraucherschutz In den letzten zwei Jahren kamen aus dem Bundesministerium der Justiz, beschleunigt durch die Herausforderungen der Coronapandemie, wichtige Gesetze im Sanierungs- und Insolvenzrecht, die Verkürzung der Restschuldbefreiung, die Mietpreisbremse, Schutz vor Wohnungskündigungen bei Mietschulden usw. Ich möchte das alles jetzt hier nicht weiter ausführen. 1
09:00 21.10.2022 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Die Modernisierungsumlage ist eine Einladung zu einer möglichst teuren und ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse. 1
10:29 30.11.2018 Matthias Miersch (SPD) Änderung von energierechtlichen Vorschriften Das, was wir hier heute machen, ist neben den Regelungen, die wir in dieser Woche zum Grundgesetz – Stichwort „Bildungspolitik“ – und zur Mietpreisbremse verabschiedet haben, ein weiterer großer Schritt: Wir werden durch die Sonderausschreibung einen Riesenschritt gehen, weil wir uns zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennen. 1
12:05 24.11.2015 Heiko Maas Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und das Bestellerprinzip im Maklerrecht. 1
23:59 07.09.2016 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie haben eine Mietpreisbremse eingeführt, die überhaupt nichts bringt. Jetzt, kurz von den Wahlen in Berlin, wundern Sie sich, dass es sogar dem Regierenden Bürgermeister von Berlin auffällt, dass die Maßnahme nicht wirkt, und sagen: Oh, jetzt machen wir aber eine richtige Mietpreisbremse. 2
10:38 27.03.2015 Bettina Hagedorn (SPD) Pkw-Maut Aber nichtsdestotrotz – das ist das Entscheidende – ist es Ihnen genauso gegangen bei der Einführung der Mietpreisbremse, bei der Einführung des Mindestlohns und bei der Einführung der Frauenquote. 1
33:42 10.09.2014 Thomas Oppermann (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben im Koalitionsvertrag eine Mietpreisbremse vereinbart. Deshalb sage ich ganz klar: Die Mietpreisbremse muss kommen. 2
13:00 12.09.2019 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Es ist wichtig, dass wir die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern werden. 1
13:06 01.06.2017 Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs Ich erinnere Sie an die Mietpreisbremse von Herrn Maas, seit deren Beschlussfassung die Mieten noch schneller gestiegen sind als zuvor. 1
15:39 04.07.2018 Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Es gäbe doch die Möglichkeit, eine funktionierende Mietpreisbremse umzusetzen. 1
13:54 08.09.2016 Andrea Nahles Arbeit und Soziales Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rentenreform, aber auch die Stärkung der Tarifautonomie und nicht zuletzt eben unser Versuch, in schwierigen Zeiten einfach vernünftig und auf einem klar demokratischen und integrativen Kurs zu bleiben: Das ist die Politik, die wir machen; denn unsere Kraft liegt im Zusammenhalt. 1
14:21 09.09.2016 Swen Schulz (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2017 Wir Sozialdemokraten fordern das ein, setzen auch einiges durch, wie den Mindestlohn, den sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung des BAföG, die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ und die Mietpreisbremse. 1
15:29 12.09.2018 Alice Weidel (AfD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt So viel zum Stichwort „Mietpreisbremse“. 1
18:10 19.03.2015 Thomas Oppermann (SPD) Regierungserklärung zum Europäischen Rat In den letzten Wochen ist viel über das Ende der Gemeinsamkeiten gesprochen worden – und das ausgerechnet, nachdem wir die Mietpreisbremse verabschiedet, die Frauenquote auf den Weg gebracht und uns über die Grundzüge eines 15-Milliarden-Euro-Investitionsprogrammes geeinigt haben. 1
17:21 27.11.2019 Rolf Mützenich (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Genauso betrifft das den sozialen Wohnungsbau, der ohne die Begrenzung der Mieten, die Mietpreisbremse, überhaupt nicht denkbar ist. 1
16:28 29.01.2014 Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN) Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Bei der Mietpreisbremse oder der zaghaften Frauenquote gehen Sie immerhin in die richtige Richtung. 1
15:33 12.09.2018 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Frau Barley, was die Regierung jetzt liefert, ist so eine Mietpreisbremse: Sie schleift schon, bevor sie überhaupt in Betrieb genommen wird. 1
06:59 30.01.2014 Michaela Engelmeier-Heite (SPD) Innen Deshalb werden wir noch im März einen Entwurf für eine wirksame Mietpreisbremse vorlegen. 1
18:00 12.09.2018 Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt All diese Dinge sind notwendig, wie auch eine Mietpreisbremse ohne Ausnahme. 1
23:13 04.07.2018 Christian Lindner (FDP) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie diskutieren über die Mietpreisbremse. 1
26:47 09.04.2014 Thomas Oppermann (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Und, ja, wir brauchen in den großen Ballungszentren die Mietpreisbremse; nicht überall, aber wir brauchen sie dort, wo alteingesessene Mieter durch steigende Mieten aus ihrem Stadtviertel verdrängt werden. 1
28:17 07.09.2016 Thomas Oppermann (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, ja, dank der Mietpreisbremse!) 1
30:02 09.09.2015 Gregor Gysi (DIE LINKE) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Ulli Nissen [SPD]: Wer hat denn die Mietpreisbremse gemacht?) 1
35:08 11.09.2019 Angela Merkel Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Daran wird uns keine Mietpreisbremse vorbeiführen, sondern das muss geschafft werden. 1
00:25 21.03.2018 Angela Merkel Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen und vor allen Dingen eine Wohnraumoffensive starten, mit dem Ziel, 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen und Eigenheime zusätzlich zu bauen. 1
26:32 15.12.2021 Olaf Scholz Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Darum werden wir auch in der Zwischenzeit etwas tun, um den Anstieg der Mieten in Grenzen zu halten: Wir verlängern die bestehende Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029, und wir senken in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze. 1