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28.01.2021
Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)
Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Für die Durchsetzung dieser Gesetze gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Die AfD und ihre Anhänger, die sich gerne als Opfer inszenieren und ihre Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt sehen, sind in Wahrheit diejenigen, die die Meldefunktion der Plattform missbrauchen, um ihnen missliebige Meinungen aus dem Diskurs zu drängen.
Ich denke da sowohl an Uploadfilter, die uns jetzt auch im Zuge der Urheberrechtsreform drohen könnten, als auch an die Gefahr des Overblockings beim NetzDG.
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