04:05 17.03.2022 Maximilian Funke-Kaiser (FDP) Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Aber genau das ist zum Glück aktuell in Planung: Der zukünftige Digital Services Act, der DSA, wird ebendiesen einheitlichen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene schaffen, der – das sei an der Stelle explizit gesagt – die vorhandenen Schwächen des NetzDG obsolet machen wird. 1
04:46 28.11.2019 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Eine zentrale Beratungs- und Hilfestelle für die von Rechtsextremen bedrohten Menschen fehlt, und auch das reformbedürftige NetzDG bleibt dieses Jahr entgegen vielen Ankündigungen von vielen Seiten unverändert. 1
04:14 09.12.2020 Beatrix von Storch (AfD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Stattdessen hat Merkel eingeführt den Doppelpass für alle, die Ehe für alle, das dritte Geschlecht, Genderlehrstühle, Frauenquote, NetzDG und Internetzensur, ein Antidiskriminierungsgesetz und eine Islam Konferenz mit Fundamentalisten. 1
05:07 05.03.2020 Thorsten Frei (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass Wir sprechen – Frau Bundesjustizministerin, Sie haben das bereits angesprochen – über das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität mit Änderungen in unserem Strafgesetzbuch, mit Änderungen in der Strafprozessordnung, mit dem Schutz für Kommunalpolitiker, mit Verbesserungen im Melderecht und mit einer Änderung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir sagen, dass Taten nicht nur im analogen Bereich strafbewehrt sein müssen, sondern auch im digitalen Bereich. 1
04:36 12.12.2017 Thomas Jarzombek (CDU/CSU) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Bevor wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen haben, haben wir dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss durchgeführt. 1
04:41 12.12.2017 Jens Zimmermann (SPD) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das ist gut für den Bundestag, weil die Thematik, die wir beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz diskutieren, ja keinesfalls erledigt ist. 1
04:30 25.10.2019 Doris Maria Achelwilm (DIE LINKE) Medien- und Kommunikationsbericht 2018 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dafür nicht geeignet und auch medienpolitisch keine große Hilfe. 1
03:48 28.01.2021 Manuel Höferlin (FDP) Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität Sie haben einen Entwurf eines Reparaturgesetzes vorgebracht und haben wesentliche Punkte nicht repariert, die man auch hätte mitreparieren können, zum Beispiel die Meldepflicht für Social-Media-Anbieter, die bald im NetzDG steht. 1
04:15 28.01.2021 Michael Espendiller (AfD) Registermodernisierungsgesetz Die Freiheit stirbt scheibchenweise, sei es mit dem automatisierten Datenabruf im Bundesmeldegesetz und im Personalausweisgesetz oder sei es das unsägliche NetzDG. 1
04:29 28.01.2021 Joana Cotar (AfD) Sicherheit informationstechnischer Systeme Das haben Sie auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewiesen: Das wurde verschärft, bevor es evaluiert wurde. 1
05:52 17.02.2022 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat die Union in den letzten zwei Legislaturperioden wichtige Instrumente zur Bekämpfung von Hetze und zur Strafbarkeit von Taten im Netz beschlossen. 1
05:19 12.12.2017 Tabea Rößner (DIE GRÜNEN) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Wir haben in der letzten Legislaturperiode in der Tat heftig über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestritten. 1
06:31 07.05.2021 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Schutz von Pressefreiheit und Medien Einiges wurde schon genannt: Das ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches wir gestern erst nachgeschärft haben. 1
03:50 25.03.2021 Gökay Akbulut (DIE LINKE) Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist bisher ineffektiv geblieben und rechtlich höchst problematisch. 1
05:06 15.04.2021 Dorothee Bär Gewalt gegen Frauen Wir haben in den vergangenen Monaten viel auf den Weg gebracht: das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
05:40 17.10.2019 Nadine Schön (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus Mit dem NetzDG sind wir einen ganz wichtigen Schritt gegangen. 1
04:42 25.10.2019 Nikolas Löbel (CDU/CSU) Medien- und Kommunikationsbericht 2018 Dabei kommt eben dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz seit 2017 eine besondere Rolle zu. 1
04:20 18.12.2019 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Dann kam, Frau Kollegin Högl, das halbgare NetzDG in der allerletzten Kurve der letzten Legislaturperiode, hier viel zu kurz beraten. 1
04:51 14.02.2019 Gyde Jensen (FDP) Jahresberichte zur Menschenrechtssituation Nach dem NetzDG ist das ein weiterer Tritt in die Magengrube der freien Meinungsäußerung, und es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung hier und auch weltweit klar für Freiheit im Netz engagiert. 1
04:37 06.09.2022 Joana Cotar (AfD) Digitales und Verkehr Nach Sondervermögen, Impfpflicht, NetzDG und dem neuen Infektionsschutzgesetz à la Lauterbach gehe ich davon aus, dass diejenigen, die die Freiheit für Ministerposten verraten haben, auch hier umkippen werden, meine Damen und Herren. 1
05:36 13.12.2017 Michael Frieser (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien Angesichts dessen müssen Sie mir verraten, warum Sie ausgerechnet gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind, das zum Ziel hat, das Internet nicht mehr als Plattform der Vorbereitung von Hass nutzen zu können. 1
04:50 10.06.2021 Stephan Brandner (AfD) Berufsrecht Anwälte, Steuerberater, Notare Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Parteienfinanzierung: Das sind nur einige Beispiele dafür, wie Sie Ihre Altparteieninteressen mit dem eigenen Portemonnaie verbunden haben und in verfassungswidriger Art und Weise über die Interessen der Bürger Deutschlands gestellt haben. 1
04:44 25.06.2021 Jens Zimmermann (SPD) Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode Das ist das schwierige Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Kampf gegen Hass und Hetze. 1
05:55 17.10.2019 Steffen Kotré (AfD) Bürokratieentlastungsgesetz Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist völlig überflüssig. 1
04:11 18.10.2019 Benjamin Strasser (FDP) Rechtsterrorismus Da hilft auch kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
04:38 14.11.2019 Manuel Höferlin (FDP) Internet Governance Sie haben dem freien Netz mit einigen Dingen, die die Freiheit des Netzes einschränken, etwa durch Regelungen, die die Freiheit des Netzes zumindest in Gefahr bringen, einen Bärendienst erwiesen, zum Beispiel die Uploadfilter, das NetzDG, aber auch die wiederholten Versuche, das Internet immer wieder zu kontrollieren und die Kommunikation zu überwachen. 1
05:36 07.11.2019 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität Bisher ist im NetzDG nur geregelt, dass man praktisch einen Briefkasten hat und eine Antwort bekommt; aber es gibt keinen materiellen Anspruch auf die Daten, die dann gebraucht werden. 1
05:29 28.01.2021 Beatrix von Storch (AfD) Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet Bei uns ist es genau andersherum: Da wird nicht Zensur bestraft, sondern das Nichtzensieren wird bestraft; das ist das NetzDG dieser Regierung. 1
04:58 19.05.2017 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Herr Kauder und Herr Maas, ist selbst eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in unserer freiheitlichen Demokratie. 1
06:01 13.12.2017 Kay Gottschalk (AfD) Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien Insofern ist Ihr Katzenjammer von gestern mehr als peinlich, als Sie sich über das NetzDG hier so aufgeregt haben. 1
05:28 08.11.2018 Joana Cotar (AfD) Entwicklung des eSports Genauso unsinnig sind Ihre Einlassungen zur Geschlechtergerechtigkeit, zu Sexismus, zu Hate Speech – NetzDG und Zensur lassen grüßen. 1
04:50 07.05.2021 Karl-Heinz Brunner (SPD) Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit (Martin Hess [AfD]: Dann sagen Sie es auch! Netzwerkdurchsetzungsgesetz!) 1
05:50 11.02.2021 Tankred Schipanski (CDU/CSU) Datenstrategie der Bundesregierung mit dem wir das Jahr 2021 gestartet haben, fort: im Januar eine starke GWB-Novelle, Anfang Februar ein Meilenstein beim Thema Registermodernisierung, heute die Datenstrategie, in den nächsten Wochen die Novellen zum TKG, zum NetzDG, zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0, zum Urheberrecht sowie ein weiteres Open-Data-Gesetz. 1
05:29 11.06.2021 Christoph Bernstiel (CDU/CSU) Rassismus Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde angesprochen, mit dem wir gezielt gegen Hasskriminalität und Hetze im Internet vorgehen. 1
06:23 02.06.2022 Macit Karaahmetoğlu (SPD) Justiz, Bundesverfassungsgericht Dafür ist es richtig, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter zu verbessern und zu konkretisieren. 1
05:17 17.03.2022 Zanda Martens (SPD) Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland und viel mehr der Digital Services Act in der Europäischen Union müssen uns alle nötigen rechtlichen Instrumente an die Hand geben, damit auch Telegram nicht im rechtsfreien Raum bleibt. 1
06:05 12.12.2017 Alexander Hoffmann (CDU/CSU) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass ich für das ganze Haus spreche, wenn ich sage, dass wir es uns im Sommer 2017 bei den Beratungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beileibe nicht leicht gemacht haben. 1
05:41 28.01.2021 Manuel Höferlin (FDP) Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie mit dem NetzDG beispielsweise die Durchsetzung von Strafrecht im Netz im Ergebnis zunehmend auf Private verlagert, wenn strafrechtliche Vorermittlungen – verfassungsrechtlich höchst bedenklich – in Abteilungen privater Unternehmen stattfinden sollen. 1
05:44 07.05.2021 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit Natürlich sehen wir die gleichen Mechanismen auch im Internet: NetzDG, Uploadfilter, automatische Weiterleitung von Kommentaren an das BKA – alles Mittel, um die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. 1
06:07 21.05.2021 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Sexuelle Identität Ich denke da an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1