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06:36
17.01.2020
Daniela De Ridder (SPD)

Schutz der heimischen Landwirtschaft
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10:57
17.01.2020
Petra Pau

Schutz der heimischen Landwirtschaft
Was Sie hier zum Thema Mercosur-Abkommen dargeboten haben, spottet jeder Beschreibung. Es wurden zum Beispiel Abkommen abgeschlossen mit Südkorea, mit Vietnam, mit Japan, mit Kanada und nun mit den Mercosur-Staaten: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Für deutsche Exporteure einschließlich der Landwirtschaft – das möchte ich hier klipp und klar sagen, weil die deutsche Landwirtschaft sehr leistungsfähig ist und weil die deutsche Ernährungswirtschaft hervorragende Produkte herstellt – bietet dieses Abkommen einen wunderbaren Einstieg in den Markt der Mercosur-Staaten, sodass auch hier die Exporteure wieder große Chancen bekommen. Das Abkommen ist überhaupt noch nicht ratifiziert, überhaupt noch nicht in Kraft. Deshalb sage ich: Sie müssen mal einen Blick in das Abkommen werfen, damit Sie wissen, worüber wir sprechen. Es geht darum, dass beide Seiten das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten. Die Argumentation, dass der brasilianische Präsident jetzt vielleicht austreten könnte, ist vom Tisch, weil dann das Abkommen nicht mehr gelten würde. Verehrte Kollegin, ich empfehle auch Ihnen, das Abkommen zu studieren. Das sind alles selbstständige Staaten, mit denen wir ein Abkommen schließen. Und wenn man die Dinge nicht bereinigen kann, dann wird es eben zu einer Streitschlichtung kommen, oder das Abkommen muss ausgesetzt werden. haben gefordert, alles zu stoppen, das Abkommen nicht abzuschließen, die Verhandlungen abzubrechen. Meine Damen und Herren, man kann also sagen: Das Mercosur-Abkommen setzt neue Maßstäbe. Bezüglich der gemischten Zuständigkeit wird sich dann auch der Deutsche Bundestag mit dem Abkommen auseinandersetzen.
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11:15
14.06.2018
Markus Töns (SPD)

Handelsabkommen mit Kanada und Japan
Da heißt es, dass der Bundestag das Abkommen mit Japan nicht ratifizieren muss, sei eine weitere Entdemokratisierung der EU-Handelspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie eigentlich nicht, dass das Abkommen vom Europäischen Parlament ratifiziert wird, und halten Sie das Europäische Parlament für nicht demokratisch? Und jetzt kommen Sie und beschweren sich, dass die EU ein Abkommen abschließt, das genau in diese Kompetenz fällt. Sie hatten da schon eine feste Meinung und wollten das Abkommen am liebsten ablehnen. Herr Kollege Töns, da Sie nicht verstanden haben, warum wir einen Antrag zum ordentlichen parlamentarischen Beratungsverfahren eingebracht haben, würde ich Ihnen gerne eine Frage stellen: Ist Ihnen bewusst, dass wir über das Abkommen CETA über ein Jahr im Deutschen Bundestag beraten haben, dass wir Expertenanhörungen in mehreren Ausschüssen durchgeführt haben, dass sogar eine EU-Konsultation zu den Schiedsgerichten stattgefunden hat, die noch mal zu Veränderungen im Abkommen geführt hat? Da wir auf der einen Seite bei CETA auf diese Weise vorgegangen sind und uns auf der anderen Seite das JEFTA-Abkommen im April zur parlamentarischen Beratung im Bundestag zugeleitet wurde, ohne dass wir Expertenanhörungen durchführen können, ohne dass wir eine öffentliche Diskussion mit der Zivilgesellschaft führen können, frage ich mich: Wo ist Ihr Anspruch als Abgeordneter, der doch eigentlich die Aufgabe hat, die Zivilgesellschaft mitzunehmen auf dem Weg zu etwas, von dem Sie glauben, dass es richtig ist? Wenn Sie mit uns hätten diskutieren wollen, dann hätten wir beispielsweise auf die Frage eingehen können, ob der Klimaschutz im JEFTA-­Abkommen ausreichend verankert wurde, wie das Vorsorgeprinzip aussieht. Wir, die Europäische Kommission und Europa haben aus den langen Debatten über CETA – wobei Sie wissen, dass es ein gemischtes Abkommen ist und deshalb hier im Bundestag ratifiziert werden muss – gelernt, auf europäischer Ebene Handelsverträge als EU-only-Verträge abzuschließen. Sie hatten seit einem halben Jahr die Chance, sich mit diesem Abkommen auseinanderzusetzen. Das Abkommen setzt einen neuen rechtlichen Rahmen, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Katastrophenschutz und bei der Energiesicherheit. Die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens wurde explizit im Freihandelsabkommen bekräftigt. Am Ende muss ein Abkommen allen 27 Mitgliedstaaten gerecht werden; das ist im Übrigen die Idee von ­„Europe United“. Mit dem Japan-Abkommen kann die EU ein Zeichen setzen als verlässlicher und stabiler Partner in der internationalen Handelspolitik.
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12:40
09.09.2015
Jürgen Hardt (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt
Es gibt ein großes Projekt, Herr Außenminister, das in diesem Jahr nicht nur, aber auch ein außenpolitisches Thema ist: Wir müssen uns bemühen, den Pariser UN-Klimagipfel zu einem Erfolg zu führen. In den Gesprächen, die wir mit den israelischen Kolleginnen und Kollegen führen, sollten wir immer wieder versuchen, sie davon zu überzeugen, dass von diesem Abkommen keine Bedrohung für Israel ausgeht. Ich kann die Gewerkschaften nur dringend auffordern, im Interesse ihrer Mitglieder die Chancen dieses Abkommens zu begreifen und sich eben nicht auf die Seite derer zu schlagen, die aus dumpfem Antiamerikanismus gegen dieses TTIP-Abkommen sind. Ich glaube, dass wir mit diesem Abkommen die große Chance haben, strategisch weiterzukommen. würden Sie diesen Begriff dann auch auf jene Gewerkschafter in den USA anwenden, die dieses Abkommen aus exakt den gleichen Gründen, nämlich aus der Befürchtung heraus, dass im Zusammenhang mit diesem Abkommen die Demokratie vermindert und Arbeitnehmerrechte abgebaut werden könnten, ablehnen? Ich möchte aber dennoch sagen: Es geht darum, dass wir uns bei diesem Abkommen an die konkreten Fakten halten, dass wir vor dem Hintergrund, dass wir ein solches Abkommen wollen, für uns, für Europa und für Nordamerika das beste Ergebnis erlangen. In diesem Abkommen ist bei diesem Verfahren Transparenz explizit vorgesehen. Dass im Übrigen die regulatorische Kooperation die Rechtsetzungsmöglichkeiten der Parlamente der teilnehmenden Staaten nicht außer Kraft setzt, können Sie im Text zum CETA-Abkommen, bisher nur in der englischen Fassung, nachlesen.
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