06:05 08.09.2015 Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN) Gesundheit Mit diesem Gesetz soll mehr Geld in die Pflegeversicherung fließen. Bis maximal 2022 wird das Geld der Pflegeversicherung reichen. 2
02:53 20.10.2022 Max Straubinger (CDU/CSU) RV-Mindestrücklagengesetz Möglicherweise muss auch der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen. 1
09:38 17.10.2014 Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN) Pflegeversicherung Doch überwiegt der Eindruck: Die Pflegeversicherung wird teurer, aber wirklich besser wird sie kaum. Im neuen Pflegebegriff manifestiert sich nicht nur die Erwartung, dass Demenzkranke in der Pflegeversicherung endlich gleichberechtigt sind. Worauf wir vergeblich warten, ist eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung. 3
13:36 04.07.2014 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Pflegeversicherung Der Deutsche Bundestag hat vor 20 Jahren die Pflegeversicherung beschlossen. Sie war damals gar nicht unumstritten, was man heute gar nicht mehr glauben mag; denn wir alle wissen, dass diese Pflegeversicherung ein Erfolgsmodell ist, um das uns Europa mittlerweile beneidet. Wer die von uns vorgesehenen Maßnahmen schlecht- oder kleinredet, Frau Scharfenberg, verunsichert die Menschen und schadet der Akzeptanz der Pflegeversicherung. Wenn Sie ein Detail kritisieren, dann ist das kein Thema; aber eine solche Pauschalität tut mir weh, weil Sie die Menschen hinsichtlich dessen verunsichern, was wir im Rahmen der Pflegeversicherung tatsächlich für die Pflegebedürftigen leisten. 4
07:51 13.11.2015 Mechthild Rawert (SPD) Stärkung der pflegerischen Versorgung Das ist die Aufgabe der sozialen Pflegeversicherung. Auf den erweiterten Zugang zu den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung von über 500 000 Menschen ist schon vom Minister und von Frau Mattheis hingewiesen worden. 2
02:27 07.09.2023 Kathrin Vogler (DIE LINKE) Gesundheit Der Zuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen; der Zuschuss zum Gesundheitsfonds wird trotz Inflation eingefroren, und das alles trotz Ihres Versprechens, dass nirgends Leistungen gekürzt werden sollen. 1
10:13 01.12.2016 Ingrid Fischbach Drittes Pflegestärkungsgesetz Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden pflegerische Betreuungsleistungen zukünftig Regelleistungen der Pflegeversicherung. Es war dadurch aber auch nötig, dass wir das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung im PSG III regeln. Meine Damen und Herren, Norbert Blüm hat vor 21 Jahren, als er die Pflegeversicherung eingeführt hat, gesagt: Auch bei der Pflegebedürftigkeit lassen wir euch nicht alleine. 3
12:49 14.11.2014 Marcus Weinberg (CDU/CSU) Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Man muss ja immer die Frage stellen: Wie ist die Pflegeversicherung aufgebaut? In der Pflegeversicherung gibt es ja das Teilkaskoprinzip. Auch für die Unternehmen bedeutet es eine Entlastung, dass wir so die Beiträge zur Pflegeversicherung stabil halten können. Man könnte ja sagen: Wenn wir die familiäre Pflege nicht stärken, müssen wir möglicherweise die professionelle Pflege stärken, was durch eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geschehen könnte. 4
06:52 22.11.2018 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Gesundheit 244 Milliarden Euro sind allein im Bereich der Gesundheitsversorgung im nächsten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung angesetzt, weitere mehr als 40 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung, und dann kommen noch die Ausgaben aus den privaten Bereichen dazu,. Gibt es Vorstellungen darüber, wie wir mit Steuermitteln diese Belastung abfangen können, oder gibt es Vorstellungen darüber, die Pflegeversicherung insgesamt zu verändern? 2
05:28 07.11.2019 Hubertus Heil Angehörigen-Entlastungsgesetz Ja, dabei geht es um die zu pflegenden Menschen, und deshalb war es richtig, dass der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe – ich möchte ihn ansprechen – in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Pflegereform dafür gesorgt hat, dass Menschen, die pflegebedürftig sind, über die Pflegeversicherung besser versorgt werden. Da die gesetzliche Pflegeversicherung keine Pflegevollsicherung mit Pflegevollkasko ist – das wird sie auch in kürzerer Zeit nicht sein –, ist es ganz oft so, dass Menschen, die pflegebedürftig werden, ergänzende Hilfe zur Pflege vom Amt brauchen. 2
07:19 05.11.2020 Achim Kessler (DIE LINKE) Kranken- und Pflegeversicherung Diesen Zustand will Die Linke mit der Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung beenden. Mit unseren Anträgen insgesamt wollen wir das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken und die gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ausbauen. 2
07:12 13.09.2019 Lothar Riebsamen (CDU/CSU) Gesundheit Nicht vergleichbar mit der gesetzlichen Krankenversicherung – natürlich nicht – ist die Pflegeversicherung, was den Ausgabenanwuchs anbelangt. All das ist jeden Euro wert, den wir an dieser Stelle mehr ausgeben, auch wenn dazu Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung nötig waren. 2
06:08 13.11.2015 Karl Lauterbach (SPD) Stärkung der pflegerischen Versorgung Heute machen wir unstrittigerweise die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen. Das war keine Leichtigkeit – das musste vorbereitet werden –; aber das ist ein Quantensprung in der Pflegeversicherung, eine Umkehr der Anreize, in meinen Augen ein Durchbruch. 2
06:58 13.11.2015 Heike Baehrens (SPD) Stärkung der pflegerischen Versorgung Das betrifft insbesondere den stationären Bereich, wo vorgesehen ist, die umfangreichen Veränderungen budgetneutral umzusetzen, damit die Heime nach der Umstellung das gleiche Budget zur Verfügung haben wie vorher und um die Kosten der Pflegeversicherung berechenbar zu halten. Darum frage ich weiter: Warum eigentlich geht die Pflegeversicherung nach wie vor davon aus, dass in Pflegeheimen etwa 50 Prozent Fachpersonal ausreichen, während die Krankenversicherung selbstverständlich nahezu 100 Prozent des Fachpersonals in Hospizen und rund 80 Prozent der Fachkräfte in der ambulanten Pflege finanziert? 2
06:32 17.10.2014 Katja Kipping (DIE LINKE) Pflegeversicherung Die Beitragszahlenden müssen jetzt dreifach zahlen: für den Aufbau des Fonds, für die bestehende Pflegeversicherung und, da hier das Teilkaskoprinzip gilt, auch noch für die hohen Eigenleistungen. Auch deswegen setzt sich die Linke für eine solidarische Bürgerversicherung ein, für eine Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen und von der alle gleichermaßen profitieren, die Pflegerin ebenso wie die Millionärin. 2
05:47 26.05.2023 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Dazu sage ich Ihnen: Wir machen jetzt erstens ein Gesetz, das die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2028 sicherstellt. 2025 erfolgt ein weiterer Schritt der Anhebung der verschiedenen Pflegeleistungen, die in der sozialen Pflegeversicherung enthalten sind, und 2028 folgt der nächste Schritt. 2
05:49 28.06.2017 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Gesundheits- und Pflegeversicherung Insofern kann man ganz klar sagen: Wir haben ein gemeinsames Ziel mit den Linken und auch mit der SPD, nämlich dass wir die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickeln hin zu einem integrierten Krankenversicherungssystem, in dem es eben nicht mehr das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung gibt. Wir meinen, nein; vielmehr brauchen wir endlich eine Erweiterung der Einnahmebasis für die gesetzliche Krankenversicherung und auch für die Pflegeversicherung, indem wir alle Einkommensgruppen und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen. 2
02:33 24.11.2022 Kathrin Vogler (DIE LINKE) Gesundheit Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte. 1
06:25 10.04.2014 Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN) Gesundheit Gerade Menschen mit einer Demenz oder einer geistigen Behinderung bekommen heute oft keine oder nur unzureichende Leistungen von der Pflegeversicherung. Sie sollen endlich einen festgeschriebenen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. 2
06:47 01.12.2016 Karl Lauterbach (SPD) Drittes Pflegestärkungsgesetz Darum brauchen wir nicht nur eine Stärkung der Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung, wie wir sie in dieser Legislaturperiode in den entsprechenden drei Gesetzen beschlossen haben – insgesamt 6 Milliarden Euro mehr für die Pflegeversicherung; das ist ein Aufwuchs von 23 Prozent in einer Legislaturperiode –, sondern wir brauchen auch bessere Arbeitsbedingungen. 1
00:38 01.12.2022 Yvonne Magwas Überweisungen im vereinfachten Verfahren Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten 1
08:26 04.12.2014 Paul Lehrieder (CDU/CSU) Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das zahlt die Pflegeversicherung!) Die hierfür erforderlichen Mittel im Umfang von geschätzt 100 Millionen Euro werden von der Pflegeversicherung getragen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt ab 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent des Bruttogehaltes. 3
08:46 01.12.2016 Mechthild Rawert (SPD) Drittes Pflegestärkungsgesetz Ergänzend zum Bundesteilhabegesetz haben wir die Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe, zwischen Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege im SGB XII geregelt. 1
06:34 26.11.2015 Ekin Deligöz (DIE GRÜNEN) Einzelplan Gesundheit Ich denke, die größte Herausforderung überhaupt in Ihrem Etat ist, dass wir im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung vorausschauend handeln müssen, um das System stabil, gerecht und zukunftsfest zu machen. Etwas weniger als die Hälfte dieser 450 Milliarden Euro kommen in der GKV und in der Pflegeversicherung an. 2
03:18 25.03.2021 Heike Baehrens (SPD) Digitalisierung in Versorgung und Pflege Damit digitale Pflegeanwendungen entwickelt, geprüft und genutzt werden können, schaffen wir einen entsprechenden Leistungsanspruch in der Pflegeversicherung. 1
01:50 28.04.2023 Maximilian Mordhorst (FDP) Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands damit haben Sie grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung gebrochen –, nicht nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung. 1
10:42 04.07.2014 Karl Lauterbach (SPD) Pflegeversicherung Die Leistungen der Pflegeversicherung werden in zwei Schritten um 20 Prozent erhöht. Wir sind stolz darauf, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen vorlegen zu können. Die Pflegeversicherung ist keine Vollkaskoversicherung. 3
00:24 11.06.2021 Wolfgang Kubicki Gesundheitsversorgung Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken 1
03:16 30.03.2023 Diana Stöcker (CDU/CSU) Inflationszuschuss im Rettungs- und Gesundheitswesen Empfehlungen für eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sollen nun erst bis Juni 2024 vorgelegt werden. 1
06:50 13.09.2019 Bärbel Bas (SPD) Gesundheit Es wundert mich schon, dass die FDP nicht einmal erwähnt, dass wir im Bereich der privaten Pflegeversicherung Rücklagen in Höhe von 34 Milliarden Euro haben, die nicht in die Versorgung gehen, die nicht abgerufen und nicht für die Pflege genutzt werden. Es müsste eigentlich auch ein Anliegen der privaten Pflegeversicherung sein, dass das Geld in die Versorgung fließt; denn auch die Privatversicherten profitieren davon. 2
08:42 13.11.2015 Maria Michalk (CDU/CSU) Stärkung der pflegerischen Versorgung Ich war dabei, als wir vor mehr als 20 Jahren über die Pflegeversicherung als letzte notwendige Säule in unserer sozialen Absicherung diskutiert und sie nach einer intensiven Diskussion eingeführt haben. Wir haben eine Pflegeversicherung, wir haben gut ausgebildete Fachkräfte, immer mehr Menschen engagieren sich in der ambulanten Pflege für ihre Lieben. 2
06:42 22.11.2016 Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN) Gesundheit Sie sprachen gerade von dem größten Reformpaket seit Beginn der Pflegeversicherung. Immer noch gibt es keine regelmäßige Dynamisierung in der Pflegeversicherung. 2
06:48 07.09.2023 Karsten Klein (FDP) Gesundheit Ich glaube, das ist nur konsequent, geht es ja um Impfstoffversorgung, aber auch um Zuschüsse an die Pflegeversicherung und an die Krankenversicherung. Die Ausgaben in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung steigen jedes Jahr rabiat an. 2
03:31 25.06.2021 Nicole Westig (FDP) Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung ist 1995 bewusst als Teilleistung angelegt worden, und der Gesetzgeber hat bewusst auf die Eigenverantwortung abgestellt. 1
03:19 19.10.2023 Diana Stöcker (CDU/CSU) Pflegestudiumstärkungsgesetz Hier passiert nichts, geschweige denn, dass ein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt wird. 1
03:41 05.11.2020 Uwe Witt (AfD) Kranken- und Pflegeversicherung Die prozentualen Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenso für alle Einkommenshöhen gleich, im Gegensatz zur progressiven Steuerlast. 1
03:11 26.05.2023 Martin Sichert (AfD) Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, und zudem soll die Regierung ermächtigt werden, künftig ohne Abstimmung im Bundestag die Beiträge anheben zu können. 1
10:47 24.06.2014 Helmut Heiderich (CDU/CSU) Epl 15 Gesundheit Für beide Wege müssen wir, sowohl die Haushälter als auch die Fachpolitiker, miteinander streiten, damit wir die Zukunft des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung in Deutschland entsprechend sichern. Ich bitte, zu bedenken, dass die momentanen Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Kranken- und Pflegeversicherung sind. 2
09:14 17.03.2016 Erwin Rüddel (CDU/CSU) Personalbemessung in Gesundheit und Pflege Mit Blick auf Länder und Kommunen füge ich hinzu: Es geht grundsätzlich nicht an, dass die Pflegeversicherung für etwas bezahlt, was bisher von anderen finanziert wurde. Da die Pflegeversicherung jährlich bis zu 300 Millionen Euro für die generalistische Ausbildung zusätzlich zur Verfügung stellen soll, werden die Interessen der Altenpflege keinesfalls zu kurz kommen. 2