03:39 29.10.2020 Achim Kessler (DIE LINKE) Gesundheitsversorgung, Pflegeverbesserung Außerdem schlagen wir in unserem Antrag vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. 1
03:53 26.11.2020 Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE) Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege Heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze an, oder heben Sie sie am besten gleich auf, erheben Sie die Beiträge auch auf Spekulationsgewinne, nehmen Sie die private Kranken- und Pflegeversicherung in eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung! 1
14:51 08.09.2016 Hermann Gröhe Gesundheit Am 1. Januar nächsten Jahres ist es nämlich endlich so weit: Demenziell Erkrankte erhalten dann einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Ob es nun um die Schulung derjenigen geht, die in Zukunft das neue Begutachtungsverfahren anwenden, ob es um die Verhandlung von Personalschlüsseln für einzelne Einrichtungen und Landesrahmenvereinbarungen geht: 5 Milliarden Euro mehr jährlich werden ab dem nächsten Jahr in der Pflegeversicherung für zusätzliche Leistungen zur Verfügung gestellt. Ich nenne als Themen stichwortartig die bessere Verzahnung der Leistungen der Pflegeversicherung mit der kommunalen Altenhilfe, die Modernisierung der Pflegeberufe, die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation und einen Pflege-TÜV, der endlich diesen Namen auch wirklich verdient. 3
29:38 17.10.2014 Edelgard Bulmahn Pflegeversicherung Tagesordnungspunkt 21 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln“. Tagesordnungspunkt 21 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen – sogenannter Pflege-Bahr – abschaffen“. 2
11:07 10.04.2014 Helmut Heiderich (CDU/CSU) Gesundheit Da mag es an der einen oder anderen Stelle Unterschiede in der Bewertung geben, aber wir müssen uns alle darüber im Klaren sein: Dieser Bereich der Pflege und der Pflegeversicherung ist eine der großen Aufgaben im Gesundheitshaushalt für die nächsten Jahre. Die Pflegeversicherung war nie eine Vollversicherung. 2
06:53 24.03.2022 Tino Sorge (CDU/CSU) Gesundheit Weil wir bei den Problemen sind: Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie hier auch mal einige Sätze dazu sagen, wie es bei den Krankenkassenfinanzen weitergehen soll, wie es im Herbst weitergeht und insbesondere wie es bei der Pflegeversicherung weitergehen soll. Sie vertagen die Frage der auskömmlichen Finanzierung der Pflegeversicherung auf 2023 und verlagern sie in eine Kommission. 2
04:02 16.01.2020 Antje Lezius (CDU/CSU) Menschenrecht auf Barrierefreiheit In der Pflegeversicherung gibt es Förderungen für den barrierefreien Umbau von Wohnungen. 1
03:54 11.02.2021 Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN) Solidarische Pflegevollversicherung Unser Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung besteht in der doppelten Pflegegarantie. 1
02:40 13.11.2015 Norbert Lammert Stärkung der pflegerischen Versorgung Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/5110 mit dem Titel „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen“. 1
04:43 23.03.2018 Robby Schlund (AfD) Gesundheit Wir müssen im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung weg von der Bedarfssteuerung. 1
04:26 08.11.2018 Thomas Gebhart Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung Die Leistungsausgaben in der Pflegeversicherung sind seit 2009 von 20 Milliarden auf 35 Milliarden Euro gestiegen. 1
04:01 17.03.2016 Sabine Zimmermann (DIE LINKE) Personalbemessung in Gesundheit und Pflege Deshalb fordert die Linke eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle Einkommen einbezieht. 1
04:15 19.10.2023 Heike Baehrens (SPD) Pflegestudiumstärkungsgesetz Für ambulante Pflegedienste gleichen wir die Finanzierungsregelungen in Pflegeversicherung und Krankenversicherung an. 1
10:59 04.07.2014 Jens Spahn (CDU/CSU) Pflegeversicherung In dieser Situation Unterstützung zu leisten, ist das, was Pflegeversicherung am Ende tun soll. Wir werden jetzt in zwei Schritten – auch darauf ist hingewiesen worden – 6 Milliarden Euro mehr in der Pflegeversicherung ausgeben. Jedes Jahr wird 1 Million Menschen in Deutschland in der Pflegeversicherung neu daraufhin angeschaut, welche Unterstützung sie brauchen. 3
04:22 07.05.2020 Heike Baehrens (SPD) Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage Rehakliniken können für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden; die Kurzzeitpflege wird stärker durch die Pflegeversicherung unterstützt; der Entlastungsbetrag von 125 Euro kann flexibler in Anspruch genommen werden. 1
03:40 04.03.2021 Cansel Kızıltepe (SPD) Doppelbesteuerung bei Renten Unsere Auffassung ist bisher: Der Sonderausgabenabzug für die Kranken- und Pflegeversicherung beispielsweise und auch der Grundfreibetrag führen dazu, dass auch der steuerpflichtige Teil der Rente in bestimmtem Umfang steuerunbelastet zufließt. 1
04:12 04.03.2021 Anton Friesen (AfD) Bundeswehreinsatz in Afghanistan Zum Beispiel könnte man, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schon 2019 errechnet hat, das Elterngeld um 44 Prozent anheben oder das Defizit in der Pflegeversicherung – dieses Jahr voraussichtlich bis zu 2,5 Milliarden Euro – für Jahrzehnte ausgleichen, damit unsere Großeltern menschenwürdig gepflegt werden können, 1
03:06 07.09.2023 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Gesundheit Wir wollen, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird. 1
08:51 01.12.2016 Katja Mast (SPD) Rentenniveau Die Frage, wie sich die Beitragssätze in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entwickeln, muss auch gesamtgesellschaftlich eine Rolle spielen. Ich fände es viel spannender, mit Ihnen darüber zu diskutieren, ob wir neben einem vorausschauenden Rentenversicherungsbericht – den haben wir ja in der Bundesrepublik Deutschland – nicht endlich auch zu einem vorausschauenden Bericht bei der Kranken- und Pflegeversicherung kommen könnten. 2
04:50 25.06.2021 Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN) Pflegeversicherung Natürlich machen bessere Qualität, mehr Angebote die Pflegeversicherung teurer. 1
04:00 25.06.2021 Roy Kühne (CDU/CSU) Pflegeversicherung Wenn wir über die Pflegeversicherung reden – und darüber reden wir heute –, dann muss das oberste Prinzip ganz klar sein: Pflege muss bezahlbar sein. 1
04:07 28.06.2018 Stephan Stracke (CDU/CSU) Bürgerentlastungsprogramm Jetzt sehen wir natürlich die Entwicklungen, die wir beispielsweise bei der Pflegeversicherung haben. 1
03:39 13.11.2019 Kathrin Vogler (DIE LINKE) Abkommen mit der Ukraine Zum einen fehlt uns die Einbeziehung der Kranken- und der Pflegeversicherung in das Abkommen. 1
03:46 26.11.2020 Heike Baehrens (SPD) Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege Erst haben wir gemeinsam für mehr Fachkraftstellen gesorgt, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, und heute bereiten wir den Weg für 20 000 zusätzliche Hilfskraftstellen, die aus der Pflegeversicherung finanziert werden und damit die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich finanziell belasten. 1
04:26 26.05.2023 Claudia Moll (SPD) Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Doch es liegt an uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtige Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verbessern, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren und vor allem auch die Arbeitsbedingungen in den stationären und ambulanten Einrichtungen positiv zu entwickeln. 1
00:32 26.05.2023 Bärbel Bas Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4669 mit dem Titel „Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten“. 1
03:54 13.05.2020 Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE) Beschäftigte in der Pflege Und es kommt ja auch noch mehr Geld rein, wenn endlich alle, also auch Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete, gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten in eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen, 1
04:06 20.12.2019 Heike Baehrens (SPD) Kurzzeitpflege Darum setzen wir noch einen zweiten Punkt aus unserem Koalitionsvertrag um, indem wir nämlich die Leistungen der Pflegeversicherung für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege und den Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro zusammen in einem Entlastungsbudget bündeln, das die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dann flexibel nutzen können und bei dem sie selbst entscheiden können, ob sie dieses Geld monatlich einsetzen oder eben für eine Entlastung durch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege nutzen. 1
03:47 06.03.2020 Sabine Zimmermann (DIE LINKE) Vereinbarte Debatte – Internationaler Frauentag Die Linke fordert gute Tariflöhne in sozialen Berufen genauso wie in technischen; sie fordert geregelte Arbeitszeiten, nicht mehr als 40 Stunden die Woche, flächendeckende Kinderbetreuung, gute Pflege, vollfinanziert über eine Pflegeversicherung. 1
04:37 23.04.2015 Olav Gutting (CDU/CSU) Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und -geld Wir stehen zur beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, und wir halten auch am Ehegattensplitting fest. 1
04:09 24.11.2022 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Gesundheit Um einmal die Dimensionen klarzumachen: Wir reden hier über circa 20 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt eingestellt werden, bei Ausgaben von 300 Milliarden Euro nur durch die gesetzliche Krankenversicherung alleine nächstes Jahr und von 59 Milliarden Euro für die soziale Pflegeversicherung. 1
03:01 19.10.2023 Ates Gürpinar (DIE LINKE) Pflegestudiumstärkungsgesetz Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld die Menschen in den Pflegeheimen mitbringen müssen, trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Pflegeversicherung? 1
10:53 26.11.2015 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Einzelplan Gesundheit Beim Pflegestärkungsgesetz haben wir es mit eingepreist und haben formuliert: zweimal 0,2 Prozentpunkte mehr für die Pflegeversicherung. Dieser Beitragsanstieg ist notwendig, um die Aufgaben zu erfüllen, die eine Pflegeversicherung erfüllen soll. 2
04:47 18.11.2021 Stephan Pilsinger (CDU/CSU) Bundeszuschussverordnung 2022 Offensiv stelle ich hier mal die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt zur Debatte oder die Entlastung der sozialen Pflegeversicherung von der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge der pflegenden Angehörigen. 1
05:21 16.04.2021 Max Straubinger (CDU/CSU) Bewältigung der Corona-Krise Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung haben wir solche Schwankungsreserven – Gott sei Dank. 1
04:00 18.05.2018 Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN) Gesundheit Ja, wir brauchen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung; anders werden wir die steigenden Kosten nicht auffangen können. 1
05:06 27.09.2018 Lothar Riebsamen (CDU/CSU) Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals Obwohl wir das Pflegepersonal in Deutschland seit Einführung der Pflegeversicherung verdoppelt haben, haben wir nach wie vor ein Problem, und da stehen wir aufgrund der demografischen Entwicklung eigentlich erst am Anfang. 1
04:38 29.11.2018 Nicole Westig (FDP) Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung Das war bereits klar, als die Pflegeversicherung in den 90er-Jahren eingeführt wurde. 1
04:55 29.11.2018 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen Aber wir müssen auch zugestehen: Das war in einer wirtschaftlichen Situation, die ernsthaft von Krise, von hoher und bisher historisch höchster Arbeitslosigkeit und von massiven Defiziten sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung, in der Pflegeversicherung als auch zusätzlich in den kommunalen Haushalten geprägt war. 1