05:41 15.06.2018 Mathias Middelberg (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik Beim Thema BAMF arbeiten wir im Moment konkrete Probleme auf. Aber bei aller Kritik am BAMF sage ich auch mal: Hier ist die Lage unterdessen dramatisch besser geworden. 2
06:41 14.01.2016 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Asylverfahrensgesetz - Widerrufsprüfung - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist daher gemäß § 73 unseres Asylgesetzes verpflichtet, innerhalb von drei Jahren zu prüfen, ob die Schutzgründe weiterbestehen und ob der Betroffene auch wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat. Das Ergebnis dieser Widerrufsprüfung teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann auch den Ausländerbehörden mit, die über den weiteren Aufenthalt entscheiden. 2
11:31 24.11.2015 Stephan Mayer (CDU/CSU) Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die mit weitem Abstand am schnellsten wachsende Bundesbehörde. Auch im Haushalt 2016 setzen wir ein klares Signal, indem noch einmal zusätzlich 4 000 Stellen beim BAMF geschaffen werden. Schon heute sind über 1 000 sogenannte Entscheider im BAMF tätig, um die Verfahren deutlich zu beschleunigen. 3
02:23 06.09.2023 Matthias Helferich (fraktionslos) Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 818 Millionen Euro für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 93 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, 34 Millionen Euro für Ihr Heer aus Integrations- und Antirassismusbeauftragten – und was ist für die Einheimischen vorgesehen, die Ihre Menschheit durchfüttern sollen? 1
16:57 24.11.2015 Wolfgang Schäuble Einzelpläne Finanzen, Bundesrechnungshof Wir haben es beim BAMF erlebt: Wir waren zu spät dran, sind deswegen zu langsam und haben in Teilen große Probleme. Sie wissen, dass auch die Berechnung im Hinblick auf die Länder auf der Annahme beruht, dass es eine bestimmte Verfahrensdauer beim BAMF und eine bestimmte Zahl gibt. Weil wir den Haushalt insgesamt oder jetzt den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums bereden, würde ich gern noch eine Bemerkung machen – neben den Themen der Migration, der inneren Sicherheit und den vielen Stellen, die die Polizei und die Sicherheitsdienste dringend brauchen und die sie auch in einem hohen Maße bekommen –: Das Problem werden auch da, wie beim BAMF, nicht die Stellen sein – das habe ich immer gesagt –, sondern die Menschen, die die Stellen besetzen; denn die müssen erst dafür ausgebildet werden. Wir haben die Zöllner gebeten, auf freiwilliger Basis zum BAMF zu gehen. 4
14:45 13.09.2018 Horst Seehofer Inneres, Bau und Heimat Wir haben das BAMF personell und strukturell reformiert. Da möchte ich mich beim ganzen Parlament bedanken, dass es über 1 600 zusätzliche Planstellen für das BAMF gab und über 4 000 befristete Arbeitsverträge in unbefristete umgewandelt wurden. Also, ich darf dem Parlament sagen: Das BAMF ist auf dem besten Wege, eine ganz wichtige Aufgabe für unseren Staat zu erledigen. 3
05:58 17.05.2018 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Inneres, Bau und Heimat Stattdessen versinken Sie im Chaos des BAMF, ein Chaos, für das niemand anderes verantwortlich ist als CDU und CSU. Die massiven Probleme beim BAMF sind alles andere als neu. 2
10:23 07.05.2015 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Asylpolitik, finanzielle Verantwortungsteilung Meine Damen und Herren, die langen Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von durchschnittlich mehr als sieben Monaten sind inakzeptabel. Doch dafür braucht das BAMF deutlich mehr Stellen. 2
06:16 08.09.2015 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Innen Das würde das BAMF wieder voll arbeitsfähig machen und überlange Verfahren endlich beenden. Deshalb appelliere ich namens meiner Fraktion an Sie, die regierungstragenden Fraktionen, vor allen Dingen in den Gesprächen mit den Ländern diese Vorschläge offen zu prüfen, vielleicht auch zu konkretisieren und zu übernehmen; denn das würde tatsächlich helfen, dem BAMF wieder die Kapazitäten zu geben, die es braucht, um Asylverfahren schnell zu bearbeiten, und auch in der Perspektive – wir müssen davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren ähnlich viele Menschen nach Deutschland kommen und Schutz suchen – mit den jetzigen Personalkapazitäten in irgendeiner Form handlungsfähig zu bleiben. 2
07:53 12.09.2014 Martin Gerster (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Ich finde es von der Bundesregierung klug und sehr vorausschauend, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder entsprechend mehr Stellen einzuplanen. Deshalb steuern wir jetzt bei der Stellenausstattung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend nach. 2
07:06 02.12.2022 Filiz Polat (DIE GRÜNEN) Änderung des Aufenthaltsgesetzes Beim BAMF wurden unzählige Personalkapazitäten gebunden, die an anderer Stelle für die Beschleunigung der Asylverfahren benötigt werden. Die Neuregelung wird zu einer enormen Entlastung beim BAMF führen. 2
08:17 27.11.2015 Bettina Hagedorn (SPD) Haushaltsgesetz 2016 Wir alle wissen: Das Nadelöhr bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das können viele gar nicht richtig würdigen, weil ihnen nicht bewusst ist, dass noch vor zwei Jahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ungefähr 1 800 Menschen gearbeitet haben, darunter 280 Asylentscheider. 2
03:07 29.03.2023 Clara Bünger (DIE LINKE) Ausreisepflichten im Asylrecht Dabei könnte das BAMF den Widerrufsbescheid einfach aufheben, um das Leid der Familie, der eine Verfolgung durch den IS im Irak droht, zu beenden. 1
11:50 08.11.2019 Horst Seehofer Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri Ich will mich jetzt an den Tatsachen orientieren und darf zuallererst feststellen, dass in kürzester Zeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Entscheidung über den Asylantrag von Herrn Miri getroffen hat und den Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat, gegen die Entscheidung des BAMF und gegen den sofortigen Vollzug. Der Herr Miri ist von zwei hochqualifizierten Entscheidern des BAMF angehört worden – intensiv angehört worden –; die sind extra dorthin gefahren. 3
06:03 11.11.2015 Lars Castellucci (SPD) Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug Aber da entdecke ich plötzlich ein Problem – das kann man im Anhang des Gutachtens der Sachverständigen auch nachlesen –; denn plötzlich wird zwischen der Dauer des Verfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das soll drei Monate nicht übersteigen – und der Dauer bis zur Eröffnung des Verfahrens unterschieden, und diese Zeit wird nicht mehr eingerechnet. Auf der anderen Seite wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Riesenaufwand betrieben. 2
07:55 25.11.2015 Gabi Weber (SPD) Einzelplan Verteidigung Frau Ministerin, Sie haben einen Tagesbefehl zur Praxis der Freistellung von Bundeswehrangehörigen zur Unterstützung des BAMF und der Kommunen vor Ort ausgegeben. Darüber hinaus ist die Abstellung von 950 Angehörigen des Ministeriums direkt zum BAMF zu nennen. 2
03:44 27.09.2018 Christian Wirth (AfD) Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz Es ist schön und gut, anfallende Überstunden zu entlohnen oder im Schnellverfahren Personal nachzuschießen wie im BAMF. 1
15:00 24.11.2015 Thomas de Maizière Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit Das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kann nun – davon war schon die Rede – 4 000 Mitarbeiter zusätzlich einstellen. Die Anzahl der im BAMF getroffenen Entscheidungen ist in den ersten beiden Wochen im November um 60 Prozent gegenüber September auf durchschnittlich 1 600 pro Tag erhöht worden. 2
08:06 07.06.2018 Bernd Baumann (AfD) Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Wenn sie dann zu uns kommen, werden wohl wieder Beamte geschmiert, Dolmetscher bestochen, Urkunden gefälscht, Sachbearbeiter beim BAMF durch korrupte Anwälte belogen. Das BAMF? 2
03:42 07.06.2019 Stephan Thomae (FDP) Asyl- und Aufenthaltsrecht Für uns hätte Priorität besessen, einmal die Zuständigkeiten zu bündeln und klar zu sagen: Für die Aufenthaltsbeendigung ist der Bund und dort das BAMF zuständig. 1
05:06 21.10.2016 Matthäus Strebl (CDU/CSU) Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen Zwischenzeitlich wurden durch die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Angebote für die speziellen Bedürfnisse der Zielgruppen weiterentwickelt und die Kapazitäten angepasst. 1
06:47 07.06.2019 Thomas Heilmann (CDU/CSU) Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz Asylbehörde BAMF besorgt über Zahl der Analphabeten unter den Flüchtlingen … Nach BAMF-Angaben erreichen mehr als 80 Prozent dieser Flüchtlinge in Sprachkursen nicht das Sprachniveau B1, das Jobcenter und Arbeitsagenturen als Mindestanforderung für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung bezeichnen. 2
09:14 06.03.2015 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet erneut einen massiven Anstieg der Asylbewerberzahlen von zuletzt 203 000 auf 300 000 Asylanträge in diesem Jahr. Wir haben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl der Stellen um rund 30 Prozent aufgestockt. 2
04:06 07.09.2023 Marcus Bühl (AfD) Inneres und Heimat Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll über 10 Prozent mehr Mittel erhalten: 880 Millionen für Sprachkurse, 70 Millionen für Resettlement-Programme, 20 Millionen für die sogenannte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung oder 33 Millionen für Anreize zur freiwilligen Ausreise, damit sich abgelehnte Asylbewerber rechtskonform verhalten. 1
03:38 08.11.2018 Linda Teuteberg (FDP) Änderung des Asylgesetzes Einige Kollegen haben hier den Sachverhalt schon erläutert: Bis 2020 steht die reguläre Überprüfung von fast 800 000 Schutztiteln durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an. 1
03:23 10.11.2022 Alexander Hoffmann (CDU/CSU) Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Wir alle sind uns einig, dass wir eine Beschleunigung brauchen, weil wir damit zum einen unsere Verfahrensstruktur entlasten können, zum Beispiel das BAMF und die Gerichte, aber auch – das muss man hier auch mal sagen –, weil die Menschen, die in schwierigen Situationen zu uns kommen, möglichst schnell Rechtssicherheit brauchen, wie es weitergeht in diesem Land oder im Herkunftsland. 1
03:26 12.10.2022 Gülistan Yüksel (SPD) Opt-Out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Wir helfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Verteilung und Registrierung. 1
03:47 16.11.2023 Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten Herr Kollege Castellucci, ich wollte nicht auf den Brandbrief des BAMF eingehen. 1
04:13 10.02.2021 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Westbalkanregelung Deswegen sagen wir ganz klar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Schutzbedarf mehrheitlich anerkennen. 1
03:36 27.09.2018 Linda Teuteberg (FDP) Änderung des Asylgesetzes Denn in den kommenden Jahren stehen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tatsächlich Hunderttausende Widerrufsverfahren ins Haus, mit denen die seit 2015 bewilligten Aufenthaltstitel turnusmäßig überprüft werden. 1
03:28 05.07.2018 Linda Teuteberg (FDP) Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Mehr Bundespolizisten und mehr Personal für mehr Qualität im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das hätten wir schon vor drei Jahren gebraucht. 1
03:25 05.11.2020 Stephan Thomae (FDP) Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 Aber der Fall Miri zeigt auch noch etwas anderes: Wenn ein bekannter Schwerkrimineller, der in den Libanon abgeschoben worden ist und eine siebenjährige Einreisesperre hatte, schon nach vier Monaten wieder fröhlich in das BAMF in Bremen spaziert und einen neuen Asylantrag stellt, dann funktioniert unser Kontrollsystem an den Außengrenzen nicht. 1
03:03 22.06.2023 Clara Bünger (DIE LINKE) Einstufung sicherer Herkunftsstaaten: Georgien, Moldau Zudem lehnt das BAMF ihre Asylanträge meist als offensichtlich unbegründet ab. 1
11:33 08.09.2015 Petra Pau Innen Dazu muss erstens eine Verkürzung der Verfahren beim BAMF selbstverständlich gehören. Deswegen haben wir für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten und in diesem Jahr bereits die Schaffung von 1 650 neuen Stellen beschlossen. 2
09:08 25.05.2023 Luiza Licina-Bode (SPD) Asylrecht in der Europäischen Union Die Entscheider/-innen des BAMF unterstützen als Expertinnen und Experten schon seit vielen Jahren die Mitgliedstaaten auf den bekannten Inseln bei der Bearbeitung der Asylverfahren. Als ehemalige Entscheiderin und auch Gesamtpersonalrätin beim BAMF kann ich Ihnen versichern, dass die Mitarbeitenden bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen sind, um den Asylsuchenden in dem Asylverfahren gerecht zu werden. 2
08:53 25.02.2016 Cemile Giousouf (CDU/CSU) Integrationspolitik Gestern haben wir auch aktuelle Zahlen des BAMF bekommen. Ich bin in vielen dieser Außendienststellen des BAMF unterwegs. 2
04:12 07.06.2018 Johannes Huber (AfD) Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses Es wandten sich sogar zahlreiche Mitarbeiter des BAMF an den Ausschuss, um ihre befristeten Arbeitsverhältnisse endlich zu entfristen. 1
04:53 08.11.2018 Michael Kuffer (CDU/CSU) Änderung des Asylgesetzes Mit Blick auf die nun anstehenden Prüfverfahren der in 2015 und 2016 getroffenen Asylentscheidungen durch das BAMF geben wir dem Amt dafür das nötige Werkzeug in die Hand. 1
04:09 05.11.2020 Christian Wirth (AfD) Sicherheit im Pass- u. Dokumentenwesen Indem die Auslesung der Handys erst beim BAMF erfolgt und nicht durch die Bundespolizei an den Grenzen. 1
03:49 14.03.2019 Martin Hess (AfD) EU-Personalausweis 5 000 Hinweise des BAMF haben nur zu 129 Ermittlungen geführt. 1