05:54 18.01.2018 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Der wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft, und dann wird entschieden, welchen Schutzstatus man bekommt. 1
05:19 29.11.2018 Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan Dieser Bericht soll die abschiebungsrelevanten Tatsachen darlegen und dem BAMF und den Behörden in Deutschland einen Leitfaden bieten, wie die Situation ist, um einschätzen zu können, ob man in die Region abschieben kann oder nicht, ob das vertretbar ist. 1
05:04 05.11.2020 Michael Brand (CDU/CSU) Terrorismusbekämpfung Es handelt sich insbesondere um Auskunftsregelungen für Luftfahrtunternehmen, Banken, Telekommunikationsanbieter, Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, Übermittlungsregelungen beim BAMF oder Sicherheitsüberprüfungen von Personen bei kritischer Infrastruktur. 1
04:42 23.06.2021 Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufnahme afghanischer Ortskräfte Das BAMF führte ein Asylverfahren durch. 1
06:08 24.06.2021 Petra Sitte (DIE LINKE) Aktuelle Stunde – Sichere Jobs statt Dauerbefristung in der Wissenschaft Eine ehemalige Lehrbeauftragte erzählte kürzlich: „Ich bin Ende März 2020 aus diesem ganzen Elend der freiberuflichen Dozententätigkeit für das BAMF ausgestiegen. 1
05:54 28.06.2018 Michael Schrodi (SPD) Kindergeld für im Ausland lebende Kinder (Jörn König [AfD]: Die helfen alle dem BAMF!) 1
05:26 15.06.2018 Gottfried Curio (AfD) Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik Beim BAMF braucht es nicht mehr Bearbeiter, sondern weniger Scheinasylanten. 1
05:19 18.09.2020 Niema Movassat (DIE LINKE) Aktuelle Stunde - Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik Dass auf Konvertierung zum Christentum im Iran die Todesstrafe steht, war dem BAMF und auch der Ausländerbehörde in Kleve egal. 1
07:13 24.06.2021 Mahmut Özdemir (SPD) Bericht 1.UA - Breitscheid-Platz-Attentat Das BAMF müssen wir zu einer Identitätsfeststellungsbehörde und zu einer Identitätsfeststellungsgewahrsamsbehörde weiterentwickeln. 1
11:31 29.01.2020 Thorsten Frei (CDU/CSU) Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder Seit 2015 hat unser BAMF etwa 1 Million Schutztitel ausgereicht. Beispielsweise haben wir aus den Beständen des BAMF für etwa 10 000 Personen entsprechende Unterbringungskapazitäten zur Verfügung gestellt. 2
06:06 07.06.2018 Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel Das spielt übrigens im Moment auch beim BAMF-Skandal eine große Rolle; denn bestimmte Prinzipien, die in den Antikorruptionsrichtlinien festgelegt sind, wurden dort aufgrund der Umstände wahrscheinlich nicht minutiös eingehalten. 1
05:49 17.05.2018 Stefan Ruppert (FDP) Inneres, Bau und Heimat Damals haben Sie über Heimat, über Bauen, über neue Ideen gesprochen; heute folgte eine Verteidigung hinsichtlich der Vorgänge beim BAMF und der Frage, warum Sie mit der Umsetzung Ihrer Ankündigungen, die Sie zahlreich in die Welt gesetzt haben, etwa im Zusammenhang mit den AnKER-Zentren, nicht schneller vorankommen. 1
04:40 16.05.2019 Mathias Middelberg (CDU/CSU) Durchsetzung der Ausreisepflicht (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das BAMF im Stich gelassen!) 1
05:44 16.05.2019 Thorsten Frei (CDU/CSU) Durchsetzung der Ausreisepflicht Diese Zahl wird absehbar steigen, weil derzeit knapp 300 000 Menschen vor Gericht gegen ihren Asylbescheid klagen, obwohl wir derzeit eine Aufhebungsquote von gerade einmal 17 Prozent haben, was für die Qualität der BAMF-Bescheide spricht. 1
06:15 17.03.2022 Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde - Lage der ukrainischen Flüchtlinge Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist angehalten, nach der Aktivierung der Richtlinie ein Register aufzusetzen. 1
05:39 07.04.2022 Markus Uhl (CDU/CSU) Geflüchtetenhilfe für Kommunen Dazu braucht es eine schnelle und zeitnahe Registrierung, idealerweise durch die Bundespolizei oder das BAMF an der Grenze oder in den Zügen. 1
05:55 15.06.2018 Alexander Throm (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik Themen wie die Vorkommnisse im BAMF – wie sind die Strukturen? 1
06:59 07.06.2018 Michael Frieser (CDU/CSU) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF) Ich stelle mal fest: Zumindest das Bedürfnis nach Aufklärung eint uns, weil wir mit den Vorkommnissen vor allem in Bremen, aber auch insgesamt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwas erleben müssen, was das fundamentale Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in sein Verwaltungshandeln erschüttert hat. 1
05:10 14.02.2019 Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU Frau Amtsberg spricht in jeder Innenausschusssitzung an, dass die Reform des BAMF dringend notwendig ist. 1
05:21 08.11.2019 Eva Högl (SPD) Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri Auch das BAMF hat entschieden, nämlich dass der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. 1
05:20 17.05.2018 Armin Schuster (CDU/CSU) Inneres, Bau und Heimat Ein Wort noch zum BAMF, meine Damen und Herren. 1
06:40 18.10.2018 Gabriela Heinrich (SPD) Änderung des Asylgesetzes Im Jahr 2017 hat das BAMF über 15 000 Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entschieden. 1
05:35 05.03.2020 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa Das heißt nicht, dass wir den Griechen nicht durch zusätzliche Entscheider aus dem BAMF, durch zusätzliche Truppen von Frontex helfen sollten. 1
06:08 17.05.2018 Mathias Middelberg (CDU/CSU) Inneres, Bau und Heimat Auch im Kontext der Diskussion über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möchte ich einige Dinge geraderücken. 1
07:37 03.06.2022 Claudia Raffelhüschen (FDP) Arbeit und Soziales, Mindestlohn Deshalb haben wir über den Ergänzungshaushalt weitere 105 Millionen Euro für die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF zur Verfügung gestellt. 1
05:52 05.07.2018 Andreas Schwarz (SPD) Haushaltsgesetz 2018 Deshalb schaffen wir auch deutlich mehr Stellen, ob bei der Bundespolizei oder beim BAMF. 1
06:18 23.03.2018 Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Innen, Bau und Heimat Bei der Riesenbehörde BAMF: keine sauberen Abläufe, keine Transparenz, hohe Unzufriedenheit der Mitarbeiterschaft. 1
06:17 18.10.2018 Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) Änderung des Asylgesetzes In diesem Jahr müssen das BAMF und die Verwaltungsgerichte fast 20 000 Asylanträge von Menschen aus den Maghreb-Ländern bearbeiten, obwohl absehbar ist, dass sie mangels Schutzbedürftigkeit fast alle abgelehnt werden. 1
05:07 08.11.2019 Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri Bei seinem Besuch des BAMF, wo er Asyl beantragt hat, wurde er festgenommen und sitzt derzeit in Abschiebehaft. 1
06:36 17.03.2022 Reem Alabali-Radovan Aktuelle Stunde - Lage der ukrainischen Flüchtlinge Das BAMF ist in allen Bundesländern mit Amtshilfe aktiv, vor allem bei der Registrierung. 1
08:27 08.11.2018 Lars Herrmann (AfD) Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Im Jahr 2017 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 222 683 Asylanträge an. 1
06:14 14.03.2019 Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen Wir sprechen nämlich von denjenigen, die schon seit vier, sechs, acht Jahren hier sind, weil sie aufgrund des Systemversagens beim BAMF lange im Asylverfahrenssystem hingen und jetzt faktisch Inländer geworden sind. 1
07:16 28.04.2022 Stephan Thomae (FDP) Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen Wir sind der Meinung, dass es nützlich wäre, wenn wir Länderleitentscheidungen bekämen, dass also das Bundesverwaltungsgericht eine Leitentscheidung trifft, die es den Ausländerämtern, den Asylbehörden, dem BAMF, aber auch den Verwaltungsgerichten an die Hand gibt und die besagt, für welche Länder welche Entscheidung die richtige wäre, damit wir schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen in Asylverfahren kommen. 1
05:58 08.11.2019 Marco Buschmann (FDP) Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri Das BAMF hat klargemacht: Wenn ein libanesischer Staatsbürger auf libanesischem Staatsgebiet von libanesischen Kriminellen bedroht wird, dann ist das Sache der libanesischen Sicherheitsbehörden und kein Freifahrtschein für Deutschland. 1
05:43 08.11.2019 Konstantin Kuhle (FDP) Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri Deswegen ist es gut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt schnell entschieden hat, dass der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. 1
05:54 08.11.2019 Helge Lindh (SPD) Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri Darüber hinaus verneige ich mich vor Herrn Romann, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, dem BAMF, der Justiz, vor all denjenigen, die diesen Rechtsstaat zur Realität machen. 1
07:35 07.04.2022 Ulrike Bahr (SPD) Masterplan Hilfe für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, KOK e. V., ist Partner bei der Schulung von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und von Hilfsorganisationen. 1
07:24 19.10.2018 Christine Buchholz (DIE LINKE) Menschenrecht auf Religionsfreiheit Aber was nicht zusammenpasst mit der Anerkennung des Leids der Jesiden in Ihrem Antrag, ist die Schmutzkampagne Horst Seehofers gegen das BAMF in Bremen, die auf dem Rücken von jesidischen Geflüchteten ausgetragen wurde. 1
06:53 18.01.2019 Thorsten Frei (CDU/CSU) Änderung des Asylgesetzes Das kommt zu dem hinzu, was beim BAMF passiert. 1
06:48 19.11.2020 André Berghegger (CDU/CSU) Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes 670 Euro pro Monat pro Asylbewerber von dem Zeitpunkt der Registrierung bis zur ersten Entscheidung des BAMF und einmalig 670 Euro für jede ablehnende Entscheidung. 1