BAMF - Speeches | Open Parliament TV

* Announcement about the current state

176 speeches found

Sort by

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan

Dieser Bericht soll die abschiebungsrelevanten Tatsachen darlegen und dem BAMF und den Behörden in Deutschland einen Leitfaden bieten, wie die Situation ist, um einschätzen zu können, ob man in die Region abschieben kann oder nicht, ob das vertretbar ist.

1

Michael Brand (CDU/CSU)

Terrorismusbekämpfung

Es handelt sich insbesondere um Auskunftsregelungen für Luftfahrtunternehmen, Banken, Telekommunikationsanbieter, Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, Übermittlungsregelungen beim BAMF oder Sicherheitsüberprüfungen von Personen bei kritischer Infrastruktur.

1

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Das BAMF führte ein Asylverfahren durch.

1

Petra Sitte (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde – Sichere Jobs statt Dauerbefristung in der Wissenschaft

Eine ehemalige Lehrbeauftragte erzählte kürzlich: „Ich bin Ende März 2020 aus diesem ganzen Elend der freiberuflichen Dozententätigkeit für das BAMF ausgestiegen.

1

Michael Schrodi (SPD)

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

(Jörn König [AfD]: Die helfen alle dem BAMF!)

1

Gottfried Curio (AfD)

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

Beim BAMF braucht es nicht mehr Bearbeiter, sondern weniger Scheinasylanten.

1

Niema Movassat (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde - Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik

Dass auf Konvertierung zum Christentum im Iran die Todesstrafe steht, war dem BAMF und auch der Ausländerbehörde in Kleve egal.

1

Mahmut Özdemir (SPD)

Bericht 1.UA - Breitscheid-Platz-Attentat

Das BAMF müssen wir zu einer Identitätsfeststellungsbehörde und zu einer Identitätsfeststellungsgewahrsamsbehörde weiterentwickeln.

1

Thorsten Frei (CDU/CSU)

Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder

Seit 2015 hat unser BAMF etwa 1 Million Schutztitel ausgereicht. Beispielsweise haben wir aus den Beständen des BAMF für etwa 10 000 Personen entsprechende Unterbringungskapazitäten zur Verfügung gestellt.

2

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

Das spielt übrigens im Moment auch beim BAMF-Skandal eine große Rolle; denn bestimmte Prinzipien, die in den Antikorruptionsrichtlinien festgelegt sind, wurden dort aufgrund der Umstände wahrscheinlich nicht minutiös eingehalten.

1

Stefan Ruppert (FDP)

Inneres, Bau und Heimat

Damals haben Sie über Heimat, über Bauen, über neue Ideen gesprochen; heute folgte eine Verteidigung hinsichtlich der Vorgänge beim BAMF und der Frage, warum Sie mit der Umsetzung Ihrer Ankündigungen, die Sie zahlreich in die Welt gesetzt haben, etwa im Zusammenhang mit den AnKER-Zentren, nicht schneller vorankommen.

1

Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Durchsetzung der Ausreisepflicht

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das BAMF im Stich gelassen!)

1

Thorsten Frei (CDU/CSU)

Durchsetzung der Ausreisepflicht

Diese Zahl wird absehbar steigen, weil derzeit knapp 300 000 Menschen vor Gericht gegen ihren Asylbescheid klagen, obwohl wir derzeit eine Aufhebungsquote von gerade einmal 17 Prozent haben, was für die Qualität der BAMF-Bescheide spricht.

1

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde - Lage der ukrainischen Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist angehalten, nach der Aktivierung der Richtlinie ein Register aufzusetzen.

1

Markus Uhl (CDU/CSU)

Geflüchtetenhilfe für Kommunen

Dazu braucht es eine schnelle und zeitnahe Registrierung, idealerweise durch die Bundespolizei oder das BAMF an der Grenze oder in den Zügen.

1

Alexander Throm (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

Themen wie die Vorkommnisse im BAMF – wie sind die Strukturen?

1

Michael Frieser (CDU/CSU)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

Ich stelle mal fest: Zumindest das Bedürfnis nach Aufklärung eint uns, weil wir mit den Vorkommnissen vor allem in Bremen, aber auch insgesamt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwas erleben müssen, was das fundamentale Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in sein Verwaltungshandeln erschüttert hat.

1

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

Frau Amtsberg spricht in jeder Innenausschusssitzung an, dass die Reform des BAMF dringend notwendig ist.

1

Eva Högl (SPD)

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Auch das BAMF hat entschieden, nämlich dass der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist.

1

Armin Schuster (CDU/CSU)

Inneres, Bau und Heimat

Ein Wort noch zum BAMF, meine Damen und Herren.

1

Gabriela Heinrich (SPD)

Änderung des Asylgesetzes

Im Jahr 2017 hat das BAMF über 15 000 Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entschieden.

1

Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa

Das heißt nicht, dass wir den Griechen nicht durch zusätzliche Entscheider aus dem BAMF, durch zusätzliche Truppen von Frontex helfen sollten.

1

Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Inneres, Bau und Heimat

Auch im Kontext der Diskussion über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möchte ich einige Dinge geraderücken.

1

Andreas Schwarz (SPD)

Haushaltsgesetz 2018

Deshalb schaffen wir auch deutlich mehr Stellen, ob bei der Bundespolizei oder beim BAMF.

1

Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Innen, Bau und Heimat

Bei der Riesenbehörde BAMF: keine sauberen Abläufe, keine Transparenz, hohe Unzufriedenheit der Mitarbeiterschaft.

1

Ralf Brauksiepe (CDU/CSU)

Änderung des Asylgesetzes

In diesem Jahr müssen das BAMF und die Verwaltungsgerichte fast 20 000 Asylanträge von Menschen aus den Maghreb-Ländern bearbeiten, obwohl absehbar ist, dass sie mangels Schutzbedürftigkeit fast alle abgelehnt werden.

1

Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Bei seinem Besuch des BAMF, wo er Asyl beantragt hat, wurde er festgenommen und sitzt derzeit in Abschiebehaft.

1

Reem Alabali-Radovan

Aktuelle Stunde - Lage der ukrainischen Flüchtlinge

Das BAMF ist in allen Bundesländern mit Amtshilfe aktiv, vor allem bei der Registrierung.

1

Lars Herrmann (AfD)

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Im Jahr 2017 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 222 683 Asylanträge an.

1

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

Wir sprechen nämlich von denjenigen, die schon seit vier, sechs, acht Jahren hier sind, weil sie aufgrund des Systemversagens beim BAMF lange im Asylverfahrenssystem hingen und jetzt faktisch Inländer geworden sind.

1

Stephan Thomae (FDP)

Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen

Wir sind der Meinung, dass es nützlich wäre, wenn wir Länderleitentscheidungen bekämen, dass also das Bundesverwaltungsgericht eine Leitentscheidung trifft, die es den Ausländerämtern, den Asylbehörden, dem BAMF, aber auch den Verwaltungsgerichten an die Hand gibt und die besagt, für welche Länder welche Entscheidung die richtige wäre, damit wir schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen in Asylverfahren kommen.

1

Marco Buschmann (FDP)

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Das BAMF hat klargemacht: Wenn ein libanesischer Staatsbürger auf libanesischem Staatsgebiet von libanesischen Kriminellen bedroht wird, dann ist das Sache der libanesischen Sicherheitsbehörden und kein Freifahrtschein für Deutschland.

1

Konstantin Kuhle (FDP)

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Deswegen ist es gut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt schnell entschieden hat, dass der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist.

1

Helge Lindh (SPD)

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Darüber hinaus verneige ich mich vor Herrn Romann, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, dem BAMF, der Justiz, vor all denjenigen, die diesen Rechtsstaat zur Realität machen.

1

Ulrike Bahr (SPD)

Masterplan Hilfe für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche

Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, KOK e. V., ist Partner bei der Schulung von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und von Hilfsorganisationen.

1

Christine Buchholz (DIE LINKE)

Menschenrecht auf Religionsfreiheit

Aber was nicht zusammenpasst mit der Anerkennung des Leids der Jesiden in Ihrem Antrag, ist die Schmutzkampagne Horst Seehofers gegen das BAMF in Bremen, die auf dem Rücken von jesidischen Geflüchteten ausgetragen wurde.

1

Thorsten Frei (CDU/CSU)

Änderung des Asylgesetzes

Das kommt zu dem hinzu, was beim BAMF passiert.

1

André Berghegger (CDU/CSU)

Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes

670 Euro pro Monat pro Asylbewerber von dem Zeitpunkt der Registrierung bis zur ersten Entscheidung des BAMF und einmalig 670 Euro für jede ablehnende Entscheidung.

1

Christoph Bernstiel (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Und bereits seit 2012 gibt es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Beratungsstelle, die sich mit Deradikalisierung beschäftigt, also schon weit vor Ihrer Warnmarke 2015, die Sie ja immer wieder in den Medien hoch- und runterpropagieren.

1

Stephan Mayer (CDU/CSU)

Rückführung syrischer Flüchtlinge

Natürlich ist es richtig, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob der Fluchtgrund tatsächlich noch vorherrscht, und ich bin dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dankbar, dass es diese Überprüfung sogar vor Ablauf der gesetzlichen Fristen regelmäßig vornimmt.

1