06:35 23.09.2016 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Erleichterung der Einbürgerung Das hat übrigens eine Studie des BAMF ergeben. 1
06:03 23.03.2017 Volker Beck (DIE GRÜNEN) Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Wir müssen darauf achten – auch das möchte ich Ihnen sagen –, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht widerrechtliche Bescheide erstellt, durch die bestimmte Verfolgungsschicksale ignoriert werden, und dass diese Fehler erst im Rahmen der Rechtsprechung korrigiert werden. 1
04:41 28.04.2023 Gülistan Yüksel (SPD) Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik Schon im vergangenen Jahr konnte das BAMF die Zahl der Asylentscheidungen deutlich steigern. 1
05:30 12.10.2022 Gottfried Curio (AfD) Opt-Out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Dabei lag 2021 laut BAMF die Schutzquote nur bei 40 Prozent. 1
05:39 07.04.2022 Markus Uhl (CDU/CSU) Geflüchtetenhilfe für Kommunen Dazu braucht es eine schnelle und zeitnahe Registrierung, idealerweise durch die Bundespolizei oder das BAMF an der Grenze oder in den Zügen. 1
06:15 17.03.2022 Filiz Polat (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde - Lage der ukrainischen Flüchtlinge Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist angehalten, nach der Aktivierung der Richtlinie ein Register aufzusetzen. 1
05:25 20.03.2014 Nina Warken (CDU/CSU) Aufnahme syrischer Flüchtlinge Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet jeden Monat mehr als 1 500 Asylanträge syrischer Flüchtlinge. 1
05:58 03.03.2023 Carolin Bachmann (AfD) Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht Das belegt auch eine Studie aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 1
06:06 07.06.2018 Canan Bayram (DIE GRÜNEN) Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel Das spielt übrigens im Moment auch beim BAMF-Skandal eine große Rolle; denn bestimmte Prinzipien, die in den Antikorruptionsrichtlinien festgelegt sind, wurden dort aufgrund der Umstände wahrscheinlich nicht minutiös eingehalten. 1
05:49 17.05.2018 Stefan Ruppert (FDP) Inneres, Bau und Heimat Damals haben Sie über Heimat, über Bauen, über neue Ideen gesprochen; heute folgte eine Verteidigung hinsichtlich der Vorgänge beim BAMF und der Frage, warum Sie mit der Umsetzung Ihrer Ankündigungen, die Sie zahlreich in die Welt gesetzt haben, etwa im Zusammenhang mit den AnKER-Zentren, nicht schneller vorankommen. 1
05:20 17.05.2018 Armin Schuster (CDU/CSU) Inneres, Bau und Heimat Ein Wort noch zum BAMF, meine Damen und Herren. 1
05:49 04.07.2018 Frauke Petry (fraktionslos) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir wissen von einer Vervierfachung der Zahl der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 8 000 Stellen. 1
04:40 16.05.2019 Mathias Middelberg (CDU/CSU) Durchsetzung der Ausreisepflicht (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das BAMF im Stich gelassen!) 1
04:47 08.09.2015 Johannes Fechner (SPD) Justiz und Verbraucherschutz Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass auf unseren Vorschlag hin 3 000 Stellen bei der Bundespolizei und weitere 1 000 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen werden. 1
06:11 03.12.2015 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan Das alles weiß auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 1
06:27 23.06.2016 Barbara Woltmann (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren Wenn durch das Verfahren beim BAMF entschieden worden ist, dass Menschen keine Flüchtlinge sind, gibt es für sie keinen Schutzgrund, weder nach Artikel 16a Grundgesetz noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention. 1
05:24 23.06.2016 Sebastian Hartmann (SPD) Aktuelle Stunde zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren Daher erneuere ich unsere Forderung, dass wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem eigenen ärztlichen Dienst ausstatten sollten, der den Staat in die Lage versetzt, rechtssicher zu prüfen, was in den Raum gestellt worden ist, um vielleicht das zu verbessern, was die Opposition kritisiert hat und was wir als regierungstragende Koalition verantworten, was die Regierung dann entsprechend umzusetzen hat. 1
05:34 25.02.2016 Reiner Meier (CDU/CSU) Medizinische Versorgung für Geflüchtete Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zugesagt, die Asylverfahren auf eine Dauer von drei Monaten zu reduzieren. 1
06:04 13.05.2016 Volker Beck (DIE GRÜNEN) Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien – und dass das BAMF jüngst in einem Einzelfall bei einem Syrer mit solch einer Begründung ablehnend entschieden hat, zeigt, dass wir ein Rollback beim Thema „homosexuelle Flüchtlinge und deren Schutz“ haben. 1
05:00 23.03.2017 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Das geplante Auslesen von Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das wurde schon angesprochen – kann letztendlich auch die privatesten Daten von Geflüchteten umfassen. 1
05:50 26.04.2023 Martin Hess (AfD) Unregulierte Massenmigration Aus den Zahlen des BAMF und des AZR ergibt sich nämlich zweifelsfrei, dass der Anteil der Ukrainer bei den Schutzsuchenden seit Januar dieses Jahres nur noch bei etwas über 14 Prozent liegt. 1
05:46 08.11.2023 Clara Bünger (DIE LINKE) Aktuelle Stunde: Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration Ob Deutschland oder ein anderer Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist, entscheidet nicht die Bundespolizei, sondern das BAMF. 1
05:24 28.09.2023 Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU; denn Sie haben im Ausschuss ja dieselben Informationszugänge wie wir, dieselben Zahlen des BAMF. 1
11:31 29.01.2020 Thorsten Frei (CDU/CSU) Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder Seit 2015 hat unser BAMF etwa 1 Million Schutztitel ausgereicht. Beispielsweise haben wir aus den Beständen des BAMF für etwa 10 000 Personen entsprechende Unterbringungskapazitäten zur Verfügung gestellt. 2
05:54 28.06.2018 Michael Schrodi (SPD) Kindergeld für im Ausland lebende Kinder (Jörn König [AfD]: Die helfen alle dem BAMF!) 1
05:26 15.06.2018 Gottfried Curio (AfD) Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik Beim BAMF braucht es nicht mehr Bearbeiter, sondern weniger Scheinasylanten. 1
05:19 18.09.2020 Niema Movassat (DIE LINKE) Aktuelle Stunde - Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik Dass auf Konvertierung zum Christentum im Iran die Todesstrafe steht, war dem BAMF und auch der Ausländerbehörde in Kleve egal. 1
05:55 13.09.2019 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Arbeit und Soziales Noch lächerlicher erscheint der Betrag, wenn wir uns die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF ansehen: 365 Millionen Euro allein für das Jahr 2020. Bereits in den letzten Haushaltsberatungen habe ich darauf hingewiesen, dass damit wieder dieselben falschen Schwerpunkte gesetzt werden. 1
05:21 08.11.2019 Eva Högl (SPD) Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri Auch das BAMF hat entschieden, nämlich dass der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. 1
07:13 24.06.2021 Mahmut Özdemir (SPD) Bericht 1.UA - Breitscheid-Platz-Attentat Das BAMF müssen wir zu einer Identitätsfeststellungsbehörde und zu einer Identitätsfeststellungsgewahrsamsbehörde weiterentwickeln. 1
06:24 05.11.2015 Anja Hajduk (DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsgesetz, Entlastung der Kommunen Wir haben doch in diesem Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, dass die mangelnde Vorbereitung auf die Flüchtlingsbewegung dazu geführt hat, dass zum Beispiel auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heute nicht die Personalstärke hat, die es gebraucht hätte. 1
07:47 11.06.2015 Karamba Diaby (SPD) Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende 1 Milliarde Euro zusätzlich vom Bund an die Länder für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, bis zu 2 000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für zügige Asylverfahren, Veränderungen im Baurecht, um schnell Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die Öffnung des Arbeitsmarkts nach drei Monaten für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete, die Abschaffung der Residenzpflicht, um Asylbewerbern und Geduldeten endlich Bewegungsfreiheit im Lande zu ermöglichen, ein neues Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, ein reformiertes Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundsatz „Geld- statt Sachleistungen“ – liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Auswahl von bereits erfolgten und begonnenen Maßnahmen macht deutlich: Wir sind längst dabei, uns vom alten Geist der Abschottung und der Abwehr im Asylrecht zu verabschieden. 1
06:54 14.01.2016 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Datenaustauschverbesserungsgesetz Diese wird in der Regel von der Polizei, den Ausländerbehörden oder dem BAMF ausgestellt. 1
05:23 14.01.2016 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Datenaustauschverbesserungsgesetz Wer, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, seine IT an das Bundesverwaltungsamt outsourct, zugleich aber diesen Datenbestand mit dem datenschutzrechtlich ohnehin stets umstrittenen Ausländerzentralregister fusioniert, braucht eine Klärung der Zuständigkeiten. 1
04:55 28.04.2023 Clara Bünger (DIE LINKE) Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik Das ist einfach falsch; die bereinigte Schutzquote des BAMF erreichte letztes Jahr sogar einen Rekordwert von über 70 Prozent. 1
05:37 13.10.2022 Hakan Demir (SPD) Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden Bei dieser bereinigten Gesamtschutzquote rechnen Sie nämlich alle Zahlen von Fällen raus, die sich formal klären lassen; also über ein Drittel davon entscheidet das BAMF gar nicht. 1
06:40 18.10.2018 Gabriela Heinrich (SPD) Änderung des Asylgesetzes Im Jahr 2017 hat das BAMF über 15 000 Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entschieden. 1
06:36 23.11.2018 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Arbeit und Soziales Hier spreche ich die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen und die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF an. 1
05:35 05.03.2020 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa Das heißt nicht, dass wir den Griechen nicht durch zusätzliche Entscheider aus dem BAMF, durch zusätzliche Truppen von Frontex helfen sollten. 1
04:51 11.11.2015 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug Das Aussetzen der Dublin-Regelung für syrische Flüchtlinge, das Monate der Kapazitäten eines BAMF-Mitarbeiters frisst und am Ende meist nicht in eine Rückführung mündet, hat noch nicht einmal drei Monate überlebt, da ändert der Minister wieder seine Meinung. 1