07:35 07.04.2022 Ulrike Bahr (SPD) Masterplan Hilfe für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, KOK e. V., ist Partner bei der Schulung von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und von Hilfsorganisationen. 1
05:58 08.11.2019 Marco Buschmann (FDP) Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri Das BAMF hat klargemacht: Wenn ein libanesischer Staatsbürger auf libanesischem Staatsgebiet von libanesischen Kriminellen bedroht wird, dann ist das Sache der libanesischen Sicherheitsbehörden und kein Freifahrtschein für Deutschland. 1
05:43 08.11.2019 Konstantin Kuhle (FDP) Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri Deswegen ist es gut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt schnell entschieden hat, dass der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. 1
05:37 01.10.2020 Irene Mihalic (DIE GRÜNEN) Inneres, Bau und Heimat Beim BAMF wird ja sogar noch gekürzt, und dabei wissen Sie sehr genau, dass „Wir schaffen das!“ 1
07:12 26.06.2014 Oswin Veith (CDU/CSU) Innen Wir stellen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 zusätzliche Stellen zur Verfügung und wollen damit die Zeit der Bearbeitung von Asylanträgen spürbar verkürzen. 1
07:14 11.06.2015 Matthias Bartke (SPD) Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende Außerdem haben wir die Zahl der Personalstellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2014 und 2015 um 750 aufgestockt. 1
07:34 24.11.2015 Anja Hajduk (DIE GRÜNEN) Einzelpläne Finanzen, Bundesrechnungshof Ich will hier sagen: Die Bundesregierung und die Große Koalition haben hier, anders als in den Vorjahren – das darf man leider nicht vergessen –, endlich reagiert: Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden deutlich mehr Stellen – es sind mehrere Tausend – bereitgestellt, und Integrationsmaßnahmen werden in einem deutlich erhöhten Ausmaß finanziert. 1
07:13 24.11.2015 Michael Frieser (CDU/CSU) Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Es reicht nicht, die Anzahl der Stellen im BAMF zu erhöhen. 1
19:24 24.09.2015 Thomas Oppermann (SPD) Regierungserklärung zum Informellen Treffen der EU-Regierungschefs und zum VN-Nachhaltigkeitsgipfel Aber die Registrierung, die zunächst durch die Bundespolizei erfolgt, wird anschließend noch einmal und in manchen Fällen ein drittes Mal gemacht: Die Registrierung der Polizei landet am Ende im Papierkorb, weil die Erstaufnahmeeinrichtung sie noch einmal durchführt; dann macht das BAMF diese Arbeit unter Umständen noch einmal. Angesichts dieser doppelten Integrationsanforderung ist es ein Glücksfall, dass wir mit Frank-Jürgen Weise künftig jemanden haben werden, der sowohl die Bundesagentur als auch das BAMF leitet. 2
08:27 08.11.2018 Lars Herrmann (AfD) Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Im Jahr 2017 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 222 683 Asylanträge an. 1
06:14 14.03.2019 Filiz Polat (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen Wir sprechen nämlich von denjenigen, die schon seit vier, sechs, acht Jahren hier sind, weil sie aufgrund des Systemversagens beim BAMF lange im Asylverfahrenssystem hingen und jetzt faktisch Inländer geworden sind. 1
07:18 15.10.2015 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Bewältigung der Flüchtlingskrise – Heute haben wir einen Innenminister, der ohne irgendeine Faktenbasis über taxifahrende Flüchtlinge schwadroniert, um allen Ernstes den Eindruck zu erwecken, Herr de Maizière, er habe mit der katastrophal schlechten Ausstattung des BAMF, mit der unakzeptabel langen Verfahrensdauer und mit dem ganzen Chaos der letzten Monate nichts zu tun. 1
07:22 11.09.2015 Anja Hajduk (DIE GRÜNEN) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2016 Diese Flickschusterei muss auch mit Blick auf die Stellensituation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beendet werden. 1
06:50 23.04.2015 Michael Frieser (CDU/CSU) Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten Es geht darum, dass wir beispielsweise die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg ausbauen. 1
05:36 29.09.2016 Dieter Janecek (DIE GRÜNEN) Digitale Verwaltung Das BAMF hat dann letztlich dafür gesorgt, dass diese Datensätze vereinheitlicht werden konnten und dass so eine Übertragung möglich wurde. 1
07:16 28.04.2022 Stephan Thomae (FDP) Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen Wir sind der Meinung, dass es nützlich wäre, wenn wir Länderleitentscheidungen bekämen, dass also das Bundesverwaltungsgericht eine Leitentscheidung trifft, die es den Ausländerämtern, den Asylbehörden, dem BAMF, aber auch den Verwaltungsgerichten an die Hand gibt und die besagt, für welche Länder welche Entscheidung die richtige wäre, damit wir schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen in Asylverfahren kommen. 1
07:01 15.12.2016 Niels Annen (SPD) Bundeswehreinsatz in Afghanistan weil ich das mit einem Appell verbinden möchte: Ich erwarte, dass die Gerichte, aber auch das BAMF weiterhin sehr sorgfältig jeden Einzelfall prüfen. 1
06:56 10.11.2016 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Änderung des Aufenthaltsgesetzes Das ist deswegen so perfide, weil wir alle wissen, dass es im BAMF nicht genügend Menschen gibt, die die Verfahren bearbeiten können, und weil wir alle wissen, dass bei weitem nicht genügend Deutschkurse angeboten werden etc. pp. 1
08:45 26.11.2015 Jan Metzler (CDU/CSU) Einzelplan Wirtschaft und Energie Da, wo es sinnvoll ist und unserem Land dient, scheuen wir uns nicht davor, mehr Mittel in die Hand zu nehmen, so zum Beispiel 1 Milliarde Euro mehr für die innere Sicherheit: für die Bundespolizei, für das BKA, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und für das THW. 1
05:57 16.11.2023 Jens Beeck (FDP) Asylbewerberleistungs- Weiterentwicklungsgesetz Man stellt fest: Nach den Verfahren des BAMF gibt es häufig noch Klageverfahren. 1
08:02 08.04.2014 Barbara Woltmann (CDU/CSU) Innen Auch ich will hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nennen, das mehr Sachmittel und mehr Personal erhält. 1
07:24 19.10.2018 Christine Buchholz (DIE LINKE) Menschenrecht auf Religionsfreiheit Aber was nicht zusammenpasst mit der Anerkennung des Leids der Jesiden in Ihrem Antrag, ist die Schmutzkampagne Horst Seehofers gegen das BAMF in Bremen, die auf dem Rücken von jesidischen Geflüchteten ausgetragen wurde. 1
06:48 19.11.2020 André Berghegger (CDU/CSU) Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes 670 Euro pro Monat pro Asylbewerber von dem Zeitpunkt der Registrierung bis zur ersten Entscheidung des BAMF und einmalig 670 Euro für jede ablehnende Entscheidung. 1
05:55 30.10.2020 Christoph Bernstiel (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich Und bereits seit 2012 gibt es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Beratungsstelle, die sich mit Deradikalisierung beschäftigt, also schon weit vor Ihrer Warnmarke 2015, die Sie ja immer wieder in den Medien hoch- und runterpropagieren. 1
06:53 18.01.2019 Thorsten Frei (CDU/CSU) Änderung des Asylgesetzes Das kommt zu dem hinzu, was beim BAMF passiert. 1
07:39 26.09.2014 Stefan Müller (CDU/CSU) Bericht zum Anerkennungsgesetz Ich möchte drei Beispiele nennen: erstens das Internetportal „Anerkennung in Deutschland“, das bereits im August die Marke von 100 000 Besuchern monatlich überschritten hat und auf dem sich mittlerweile über 1,5 Millionen Menschen informiert haben, zweitens die Telefonhotline beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das individuelle Fragen zur beruflichen Anerkennung beantwortet, und drittens das Beratungsnetzwerk „IQ“ – Integration durch Qualifizierung –, das ebenfalls eine ganze Reihe von Informationen zu Verfahren der beruflichen Anerkennung geben kann. 1
08:54 06.06.2014 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Asylrecht Trotzdem erhielten 2013 immerhin 60 Asylsuchende aus diesen Ländern einen humanitären Aufenthaltstitel durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und weitere 82 erkämpften sich dieses Recht vor den Verwaltungsgerichten. 1
08:36 09.09.2015 Martin Gerster (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer mehr Stellen bekommen hat, um die vielen Anträge entsprechend bearbeiten zu können. 1
07:46 03.12.2015 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbst das kriegt ihr nicht hin! 320 000 Anträge liegen beim BAMF!) 1
06:38 03.06.2016 Sebastian Hartmann (SPD) Integrationsgesetz Wir steuern die Verfahren über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und wir übernehmen die finanzielle Verantwortung für diese Aufgabe. 1
07:31 22.11.2017 Stephan Mayer (CDU/CSU) Rückführung syrischer Flüchtlinge Natürlich ist es richtig, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob der Fluchtgrund tatsächlich noch vorherrscht, und ich bin dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dankbar, dass es diese Überprüfung sogar vor Ablauf der gesetzlichen Fristen regelmäßig vornimmt. 1
05:54 16.01.2020 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Finanzielle Lasten der Migrationspolitik Wir machen das auch, zum Beispiel in Bezug auf AnkER-Zentren, darauf, dass es zu wenig Sprachkurse gibt, dass Chancen verspielt werden – Arbeitsverbote, fehlender Spurwechsel –, oder wenn Kosten entstehen, die nicht notwendig sind, zum Beispiel bei den Verwaltungsgerichten aufgrund schlechter BAMF-Bescheide. 1
09:34 24.06.2021 Fritz Felgentreu (SPD) Bericht 1.UA - Breitscheid-Platz-Attentat Die Einwanderung von über 1 Million Menschen in kurzer Zeit hat nicht nur den Grenzschutz überfordert, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt und nicht zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden über ihre Belastbarkeit hinaus beansprucht. 1
09:07 02.07.2015 Medizinische Versorgung für Asylsuchende Um die dafür erforderliche schnellere Bescheidung der Asylanträge erreichen zu können und somit für die Antragsteller schneller Rechtssicherheit zu schaffen, haben wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 1 400 zusätzlichen Stellen ausgestattet und werden wir 2016 weitere 1 000 Stellen schaffen. 1
08:10 25.11.2014 Martin Gerster (SPD) Bundesministerium des Innern Epl 06 Wir senden vom Deutschen Bundestag ein klares Signal aus – auch mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses –: Wir unterstützen die Einwanderer, die Flüchtlinge, die Asylsuchenden und stellen mehr Geld für die Beratung von Einwanderern bereit, wir halten die Mittel für Integrationskurse auf hohem Niveau, und in den Jahren 2014 und 2015 schaffen wir 650 Stellen beim BAMF. 1
07:43 08.04.2014 Lars Castellucci (SPD) Innen Die Kollegin Fograscher ist auf das BAMF schon eingegangen. 1
08:17 17.01.2014 Marian Wendt (CDU/CSU) Flüchtlingspolitik der Europäischen Union Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mit seinen Entscheidungen diesen Schicksalen gerecht, sodass die Ablehnungsquoten für Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien niedrig sind. 1
08:43 24.03.2017 Corinna Rüffer (DIE GRÜNEN) Teilhabebericht der Bundesregierung In der letzten Woche sollte die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stattfinden. 1
07:09 08.04.2022 Helge Lindh (SPD) Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge Nun gibt es zwei Personen, die nicht der Verteidigung einer Open-Border-Politik, eines libertären Grenzregimes verdächtig sind: Romann und Dr. Sommer, wobei Dr. Sommer, um es Ihnen deutlich zu machen, nicht der Dr. Sommer der „Bravo“ ist, sondern derjenige vom BAMF. 1
09:35 08.04.2014 Stephan Mayer (CDU/CSU) Innen So werden 300 zusätzliche Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg geschaffen, um vor allem die Verfahrensdauer zu reduzieren. 1