Brexit - Speeches | Open Parliament TV

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Axel Fischer (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Peter Weiß hat schon einige Einflüsse genannt: Brexit, Handelskriege, Steuer- und Abgabenlast, Fachkräftemangel, nachlassende Konjunktur, Verschuldung, Überregulierung.

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Susanne Mittag (SPD)

Dabei wird der Brexit zu berücksichtigen sein: weniger Geld und mehr Aufgaben, zum Beispiel bei Frontex.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege

Der Brexit hat das, glaube ich, noch einmal zum Ausdruck gebracht.

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Frank Schäffler (FDP)

Target-Forderungen

Wir sehen ja gerade, wie schwierig das beim Brexit ist.

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Lisa Paus (DIE GRÜNEN)

Target-Forderungen

der Brexit ist ein laues Lüftchen dagegen.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

Der Brexit, die Entscheidung, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, hat das noch einmal deutlich gemacht.

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Metin Hakverdi (SPD)

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

Ihre Hoffnung, dass mit dem Brexit-Votum im Vereinigten Königreich das Ende des europäischen Projekts eingeläutet würde, hat sich als nicht wahr herausgestellt.

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Esra Limbacher (SPD)

Deindustrialisierung Deutschlands

Mit dem Brexit haben wir seit einigen Jahren ein Beispiel für Ihre Politik, und das zeigt: Ohne den europäischen Binnenmarkt würden wir einen riesigen Teil unseres Wohlstandes verlieren.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Wo das endet, kann man beim Brexit sehen, wo auch Meinung manipuliert wurde, oder gerade bei den Wahlen in Rumänien, die offensichtlich angeschoben wurden aus Tiktok heraus.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Inneres, Bau und Heimat

Auch hinsichtlich des Brexit gibt es solche Vermutungen.

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Ekin Deligöz (DIE GRÜNEN)

Auswärtiges Amt

Wir brauchen sie besonders in dieser komplexen, unübersichtlichen Weltlage, Beispiele dazu sind gefallen: der Brexit, die neue geopolitische Rolle der USA, die humanitären Krisen oder die Tatsache, dass weltweit fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind.

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Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

Deutsch-französische Reformpartnerschaft

Das zeigt wenige Wochen vor einem wichtigen Treffen des Rates, in einer Zeit, in der mit dem Brexit, den Wahlen in Italien und den Fragen der WWU wirklich große Themen anstehen, einmal mehr, dass die europapolitische Debatte, die hier im Bundestag geführt werden muss, von der Bundesregierung nicht ernst genommen wird.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Wenn heute in Brüssel wieder einmal über den Brexit verhandelt wird, dann muss bei der Einigung doch auch eines klar sein: Es kann nicht sein, dass – das gilt für alles, was wir gemeinsam noch wollen, gemeinsamer Handel usw. – plötzlich europäische Gesundheits- und Umweltstandards infrage gestellt werden.

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Katarina Barley (SPD)

Mich persönlich schmerzt der Brexit jeden Tag.

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Axel Fischer (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Die Entwicklung der vergangenen Monate mit Corona, Handelskriegen, Verschuldungskrise und Brexit hat uns nun nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesamtgesellschaftlich in eine tiefe Krise geführt.

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Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Mehrjähriger Finanzrahmen, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Brexit-Verhandlungen, Rechtsstaatlichkeit,

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Petr Bystron (AfD)

Feministische Außenpolitik

Was feministische Politik aber für Angela Merkel bedeutet, sehen wir in den letzten vier Jahren: Brexit, zerstörte EU, das gemeinsame Europa gespalten und Deutschland international isoliert.

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Michael Leutert (DIE LINKE)

Auswärtiges Amt

Mit Blick auf Europa will ich nur den Brexit nennen.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war das Argument der Brexit-Befürworter!)

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Katarina Barley (SPD)

Aktuelle Stunde zum CDU-Parteitagsbeschluss zum Optionszwang

Wenn Sie meine Rede damals zum Brexit gehört haben, haben Sie mitbekommen, dass man auch als britische Staatsangehörige gegenüber den Entscheidungen des britischen Volkes ausgesprochen kritisch sein kann.

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Axel Knoerig (CDU/CSU)

Regierungserklärung: Inklusives Wachstum

Ich will sie kurz in Stichworte zusammenfassen: der Brexit, der Rechts- und auch der Linkspopulismus in Europa, die neue Trump-Regierung, das schwierige Verhältnis zu Russland und die damit verbundene Neuausrichtung der EU.

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Rüdiger Veit (SPD)

Erleichterung der Einbürgerung

Ich kann mir vorstellen, dass alle Einbürgerungsbehörden so vernünftig sind, auf diese besondere Situation, die nach dem Brexit entstanden ist, entsprechend zu reagieren und dann auch Ermessenseinbürgerungen auszusprechen.

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Karl-Heinz Brunner (SPD)

Abrüstungspolitik

Dabei ging es um die Ukraine-Krise, den Konflikt in Syrien, die Wahl von Donald Trump, die Entscheidung für den Brexit in Großbritannien und die Wahl von Emmanuel Macron in Frankreich.

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Anna Kassautzki (SPD)

Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei

Zusätzlich wurden durch den Brexit die Verhandlungen um die Fischereiquoten auf europäischer Ebene deutlich komplizierter und einige Fanggründe unserer Hochseefischer/-innen liegen nun mal im Bereich der Britischen Inseln.

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Annalena Baerbock (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde 60 Jahre Römische Verträge

Genau dies ist auch der Grund, warum der Brexit so gekommen ist, wie er gekommen ist.

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Martin Rabanus (SPD)

Bildung in Europa - ERASMUS-Programm

Wir haben in den letzten Monaten immer wieder Diskussionen über Europa geführt, über die Probleme an den Rändern Europas, zum Beispiel gestern in der vereinbarten Debatte zum Brexit, der ja inzwischen zum Synonym für all das, was in Europa nicht so gut läuft, geworden ist.

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Alexander Radwan (CDU/CSU)

22 Jahre Euro in Deutschland

Und heute sagen britische Ökonomen über den Brexit, dass er 163 Milliarden im Jahr kostet.

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Zanda Martens (SPD)

Bürokratieabbau

Wie gefährlich und sinnlos das ist, mussten wir schon bei Nigel Farage, den britischen Konservativen und ihrem Brexit erleben.

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Silke Launert (CDU/CSU)

Bewertung der Euro-Währungsunion

Ich nenne als Beispiel nur den Brexit.

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Rolf Mützenich (SPD)

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Und immer noch ist es wahr: Ein leichtfertig herbeigeführter Brexit lässt nur Verlierer zurück.

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Sandra Bubendorfer-Licht (FDP)

Direkte Demokratie auf Bundesebene

Das haben die Briten bitter beim Brexit erfahren müssen.

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Eckhardt Rehberg (CDU/CSU)

Finanzen, Bundesrechnungshof

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer unsicheren Zeit: die Wahl in den USA, der Brexit, die Möglichkeit eines Zinsanstiegs.

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Michael Meister

Managergehälter

Wir werben gerade im Kontext des Brexit dafür, ein attraktiver Standort zu sein und zu bleiben.

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Gunther Krichbaum (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Deswegen gilt das jetzt geradezu sinnbildlich für die Brexit-Verhandlungen; das können wir den britischen Freunden zurufen.

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André Berghegger (CDU/CSU)

Allgemeine Finanzdebatte

Wir müssen verschiedene Themen im Hinterkopf behalten, die Auswirkungen auf den Haushalt haben können: der anstehende Brexit, die mittelfristige Finanzplanung, der nächste mehrjährige Finanzrahmen auf EU-Ebene und der Euro-Zonenhaushalt – alles Positionen, die in Zukunft nicht gerade zu Ausgabensenkungen führen können, sondern eher zu ‑steigerungen.

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Martin Hebner (AfD)

Dass sich keiner Gedanken darüber gemacht hat, was mit diesem Abkommen alles an Problemen verursacht wird, vor allem auf Dauer, und dass nicht mal ein Plan B für einen harten Brexit existiert, Herr Maas, das ist ein absolutes Versäumnis.

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Timon Gremmels (SPD)

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

BMW hat seine MINI-Produktion gedrosselt, weil der Brexit droht.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Tempo für Deutschland

Wir müssen aber auch deutlich machen, dass Brexit und Handelskonflikte usw. in den nächsten Jahren dazu führen werden, dass der Export wahrscheinlich nicht so schnell aus den Puschen kommt.

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Gunther Krichbaum (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Das ist das Thema Brexit.

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Martin Schulz (SPD)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Aber eine Sache ist völlig klar: Wenn nach dem Brexit die 27 verbleibenden Staaten nicht den Mut aufbringen, zu sagen: „Wir wollen den Renationalisierern nicht die Straße und die Lufthoheit an den Stammtischen überlassen“, wenn wir nicht begreifen, dass im 21. Jahrhundert der Verzicht auf nationale Souveränität in Teilbereichen und ihre Übertragung auf Europa der Rückgewinn dieser nationalen Souveränität sein wird, wenn wir keine Veränderungen innerhalb der Europäischen Union hinbekommen, wenn wir diese Kraft nicht aufbringen, dann gehen wir in Europa schweren Zeiten entgegen.

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