Brexit - Speeches | Open Parliament TV

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Souveränität Deutschlands

(Zuruf von der AfD: Brexit!) Damit sagen wir auch: Das ist die Argumentation, die Großbritannien auch ein Stück weit Richtung Brexit gebracht hat. Aber wir können sagen, dass der Brexit falsch ist und dass er nichts Gutes für Europa tut und dass Sie die Partei sind, die am liebsten auch für Deutschland einen Brexit herbeiführen würde.

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Annalena Baerbock (DIE GRÜNEN)

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017

Wir haben direkt nach dem Brexit eine Debatte hier im Deutschen Bundestag geführt, die mich sehr positiv gestimmt hat. Alle nehmen das Wort „Brexit“ in den Mund, aber dann kommt wieder der alte Reflex. Herr Kauder dagegen hatte in der Debatte über den Brexit in jedem zweiten Satz genau das Richtige gesagt; ich musste aufpassen, dass ich nicht ständig klatsche.

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Axel Schäfer (SPD)

Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Deshalb sage ich hier ganz offen: Politiker wie Johnson und Farage mit ihren Hetzreden haben eine moralische Mitverantwortung für den Brexit. Der Brexit ist nicht gut für die EU, aber er ist besonders tragisch für Großbritannien.

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Jens Brandenburg (FDP)

Europäischer Bildungsraum

Zwei Drittel der jungen Briten haben gegen den Brexit gestimmt. Viel zu zögerlich und zu vage erwähnen Sie, liebe sogenannte Große Koalition, in Ihrem Antrag den Brexit; er ist leicht versteckt in einem Absatz.

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Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Meine Fraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Brexit-Steuerbegleitgesetz vor kurzem endlich auf den Weg gebracht hat, um die schädlichen Folgen des Brexits abzumildern. Im Einkommensteuergesetz werden nach der neuen Regelung unterschiedliche Brexit-Übergangsfristen für „Wohn-Riester“ und „Geld-Riester“ gewählt.

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Detlef Seif (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Es ist kaum vorstellbar, aber falls es zu einem harten Brexit kommt, falls es zu Auseinandersetzungen kommt, könnte in den nächsten Jahren der bewaffnete Konflikt dort wiederaufleben. Es ist sehr bedauerlich, dass Populisten es geschafft haben, das schädliche und völlig überflüssige Brexit-Verfahren auf den Weg zu bringen.

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Danyal Bayaz (DIE GRÜNEN)

Satzung der Europäischen Investitionsbank

Deswegen ist es auch gut, dass die Kapitalausstattung jetzt erst einmal stabil bleibt, auch wenn die Briten mit dem Brexit die Bank sozusagen verlassen. Anfang dieser Woche gab es eine ziemlich interessante Studie: Alleine im Finanzbereich kostet der Brexit die City of London knapp 5 000 Arbeitsplätze.

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Katrin Staffler (CDU/CSU)

Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Viele von uns werden inzwischen bei dem einen oder anderen Thema am eigenen Leib erfahren haben – erfahren haben müssen –, dass Dinge, die vor dem Brexit reibungslos funktioniert haben, die teilweise wie selbstverständlich innerhalb der Europäischen Union gelaufen sind, heute eben einfach nicht mehr so einfach geregelt werden können. Dort stellt man schon seit der Abstimmung über den Brexit fest, dass es einen Rückgang von längeren Aufenthalten in Großbritannien gibt.

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Volker Kauder (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

So hat der Brexit bisher dazu geführt, dass die verbleibenden 27 zu einer Geschlossenheit gekommen sind, die wir in der Vergangenheit immer wieder vermisst haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es muss zunächst einmal klar sein, welche Konsequenzen der Brexit hat, und dann reden wir miteinander darüber, wie die Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll. Auch in der Zeit der Sommerpause, wo wir im Deutschen Bundestag keine regelmäßigen Sitzungen haben, sind wir jederzeit in der Lage, zusammenzukommen, wenn es notwendig ist, um über Fragen zu sprechen, die im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen stehen. Um diese Frage wirklich beantworten zu können, kann man aber nicht eine eigene Ideologie vortragen, sondern muss sich einmal fragen: Was war der entscheidende Grund, der zu der Entscheidung für den Brexit geführt hat? Ich glaube, dass es nicht um solche Detailfragen geht – um das auch einmal deutlich zu machen: der Diesel hat beim Brexit nun wirklich keine Rolle gespielt –,

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Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Deshalb hoffe ich, dass dieses Einvernehmen, gemeinsam zu verhandeln, sich nicht nur auf die Verhandlungen zum Brexit bezieht, sondern auch zur Grundlage für vieles andere wird, was in Europa zu entscheiden ist. Auch wenn der Brexit, das Ausscheiden von Großbritannien, für viele schmerzhaft ist und auch wenn manche das für falsch halten, muss für uns klar sein: Am Ende darf nicht ein zerrüttetes Verhältnis zwischen der EU auf der einen Seite und Großbritannien auf der anderen Seite stehen, sondern am Ende muss es zur Fortsetzung der guten, der erfolgreichen und der vertrauensvollen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen. Meine Damen und Herren, der Brexit stellt eine Herausforderung, eine Riesenherausforderung für uns alle dar; er bietet aber auch eine Chance. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass in Großbritannien die Entscheidung zum Brexit auch deshalb zustande kam, weil es Missbrauch der Freizügigkeit und daraus resultierend Skepsis gegenüber dieser Freizügigkeit gegeben hat.

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Markus Töns (SPD)

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

Es geht – das ist zum Glück von einigen Rednern betont worden – auch um den Brexit. Beim Brexit haben wir die Situation, dass Boris Johnson und Nigel Farage gezündelt, dann Chaos hinterlassen und sich aus der Verantwortung gestohlen haben. Wenn Mitgliedstaaten gemeinsam beraten, ob die Brexit-Verhandlungen in Phase zwei übergehen, ist das zu begrüßen.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Vereinfachung des Zollverfahrens

Natürlich sind die aktuellen Ereignisse rund um den Brexit – Kollege Feiler und viele andere haben darüber gesprochen –, aber auch die Handelspolitik von Präsident Trump und der Handelsstreit mit China und Europa für die deutsche Wirtschaft, aber auch für die Zollorganisation eine Herausforderung. Wir brauchen, um die zukünftigen Aufgaben abarbeiten zu können, natürlich auch im Zusammenhang mit dem Brexit, mehr Personal. Das ist auf der einen Seite natürlich der Brexit, auf der anderen Seite aber auch der Nationalismus und Protektionismus.

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Detlef Müller (SPD)

Erleichterung der Einbürgerung

Sie wären nicht die Grünen und wir wären keine Sozialdemokraten, hätten wir im Rahmen der Brexit-Debatte nicht gerade auch das Los der Menschen im Auge, die von der unseligen Brexit-Entscheidung direkt betroffen sind, nämlich derjenigen, die darauf vertraut haben, dass sie sich auf Dauer in Europa frei bewegen und niederlassen können, derjenigen, die darauf vertraut haben, dass sie ihr Leben als Europäerinnen und Europäer planen und leben können. Stichwort „Eifersucht“: Ja, der Brexit ist schon so etwas wie eine Ehescheidung.

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Stefan Rouenhoff (CDU/CSU)

Deindustrialisierung Deutschlands

und bezeichnete den Brexit als – Zitat – „absolut richtig“ und „Vorbild für Deutschland“. Denn die Wahrheit ist ja: Der Brexit hat zu einem massiven Einbruch des Warenhandels geführt. Britische Wirtschaftsforschungsinstitute kommen einhellig zu dem Ergebnis, dass der Brexit Großbritannien wirtschaftlich massiv geschadet hat und für die Bevölkerung keinen positiven Beitrag geleistet hat.

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Marian Wendt (CDU/CSU)

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Denn es ist ganz klar: Das Ja zum Brexit wurde durch die Lügen der Populisten herbeigeführt. Die von uns angeführte Koalition möchte, dass die Menschen im Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit die Freizügigkeit genießen können, die wir ihnen als Europäer zusprechen wollen.

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Reinhard Houben (FDP)

Jahreswirtschaftsbericht 2019

Sie haben fairerweise im Ausschuss gesagt: Wenn der harte Brexit kommt, dann kommen wir schon etwas ins Schwimmen. Aber wenn der harte Brexit kommt, wird es für uns natürlich ganz eng.

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Katja Leikert (CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie mich am Montag gefragt hätten, wie diese Woche verlaufen würde, dann hätte ich Ihnen geantwortet, dass das Unterhaus am Dienstag das Abkommen mit der Europäischen Union ratifiziert und dass es dann, was schon traurig genug gewesen wäre, zu einem geordneten Brexit kommt. stehen wir für einen geordneten Brexit, für Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, für den Frieden auf der britischen Insel und vor allem für langfristige, gute, freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien. Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir in Europa ja nicht nur den Brexit haben.

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Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Doch machen wir uns nichts vor: Der Brexit zwingt auch die verbleibenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihren weiteren Weg neu zu vermessen. Nicht nur der Brexit, auch die zahlreichen anderen Krisen der jüngeren Vergangenheit haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union beschädigt. Ich glaube, dass wir trotz aller Auseinandersetzungen rund um den Brexit sicherstellen müssen, dass diese gewachsene Freundschaft zwischen den Menschen unserer Länder durch die jetzt anstehenden Verhandlungen nicht gefährdet wird. Die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, die die Europäische Union für uns führen wird, werden nicht einfach. Zweitens hat der Brexit ein großes Gefühl der Unsicherheit für unsere Wirtschaft, vor allen Dingen aber auch für mehr als 3 Millionen EU-Bürger geschaffen, die im Vereinigten Königreich leben, davon 300 000 Deutsche. Wir werden deshalb vor allen Dingen am Anfang dafür sorgen müssen, dass sie durch den Brexit möglichst keine Nachteile erleiden.

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Alexander Dobrindt (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Dieser Haushalt ist stark beeinträchtigt auch durch die Situation, dass wir vor einem Brexit stehen und dass wir England möglicherweise als Partner in der Europäischen Union verlieren. Ich will Ihnen hier klar sagen: Der Brexit ist einer der schmerzhaftesten Einschnitte in der Geschichte der europäischen Integration. Es ist schade, wenn wir England als engsten Partner in der EU verlieren, und deswegen geht es jetzt darum, nicht nur darüber zu reden: Wie kann denn ein geordneter Brexit ausschauen?

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Andrea Nahles (SPD)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Premierministerin May hat gestern um einen Aufschub für die Brexit-Frist gebeten. Klar ist aber auch: Eine Verschiebung beantwortet die Frage nach einem geordneten Brexit natürlich nicht. Der Brexit, egal wie er jetzt kommt, ist eine Zäsur. Aber es ist auch festzuhalten: Der Brexit entscheidet nicht über das Schicksal Europas. Wir dürfen aus dieser Brexit-Geschichte eines lernen – es ist doch ganz klar –: Wenn auf der europäischen Ebene immer nur gefragt wird: „Wo ist denn der nächste Rabatt?

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Entlastung bei den Sozialabgaben

Diese Spaltung hat in Großbritannien zum Brexit geführt. Wenn der Brexit durchgeführt worden ist und Großbritannien als Nettozahler ausfällt,

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Carsten Körber (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung

Morgen ist es genau ein Jahr her, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben. Mit der Entscheidung zum Brexit hat Großbritannien nach meiner festen Überzeugung den falschen Weg eingeschlagen.

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Christian Lindner (FDP)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Herr Gauland, Sie haben hier das Referendum der Briten über den Brexit sozusagen als eine Sternstunde der Demokratie dargestellt. Wir haben auch Respekt vor dem souveränen Willen anderer Völker, aber der Brexit wird nicht als Sternstunde der Demokratie in Erinnerung bleiben, sondern als Scherbenhaufen, den Populisten mit falschen Argumenten hinterlassen haben! Der Brexit – so oder so – bietet allerdings auch eine Chance für uns Europäerinnen und Europäer, nämlich eine Chance auf Erneuerung europäischer Politik und ihrer Institutionen.

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Axel Schäfer (SPD)

Das kann man am Ergebnis der Brexit-Abstimmung sehen. Ich war bisher davon ausgegangen, dass niemand in diesem Hause – das gilt für die Linkspartei, genauso wie für CDU/CSU, SPD und die Grünen – dafür war, so etwas wie den Brexit auszulösen.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo

Brexit, Ukraine, Nordafrika, Türkei – überall lodernde Brandherde, die die volle Aufmerksamkeit erfordern. Die EU selbst ist in einer Krise, Stichwort „Brexit“.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Auswärtiges Amt

Wenn wir darüber reden, was es bedeutet, Schaden von Europa abzuwenden, dann ist in dieser Woche für mich der Brexit ganz zentral. Wir dürfen auch nicht alle darunter leiden, dass die Briten ein Brexit-Harakiri vollziehen.

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Martin Hebner (AfD)

Brexit-Übergangsgesetz

Aber mit dem Brexit hat die Götterdämmerung begonnen. Und diese Götterdämmerung will man in Brüssel mit der Schlammschlacht bei der Scheidung, beim Brexit, verhindern.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Einkommensteuertarif

Wir lehnen Ihre deutschen Brexit-Gedanken eindeutig ab.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Auswärtiges Amt

Das bedeutet eine De-facto-Kürzung des europäischen Haushaltes, wenn der Brexit kommt. Alle Experten haben gesagt: Wenn wir den Haushalt nach dem Brexit halten wollen, brauchen wir 1,16 Prozent.

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Michael Georg Link (FDP)

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Wir sollten uns fragen, was wir bis Ende des Jahres dringend erreicht haben sollten – die Uhr tickt –, dann, wenn die Übergangsfrist ausläuft und der ungeordnete Brexit erneut droht. So könnten wir die ohnehin gravierenden Auswirkungen des Brexits abfedern und einen ungeordneten Brexit verhindern.

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Jürgen Hardt (CDU/CSU)

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Der Schalter ist auf „Brexit“ umgelegt. Die Stimmungslage im Land ist also weiterhin gespalten und, so glaube ich, eher tendenziell Brexit-kritisch.

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Metin Hakverdi (SPD)

Knapp drei Jahre sind seit dem Brexit-Votum vergangen. Hinzu kommt, dass sich seit dem Brexit-Votum die Welt noch einmal kräftig verändert hat.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Staatsangehörigkeitsgesetz

Das hat auch was mit der Flucht vor dem Brexit zu tun. Sie als deutsche Brexit-Partei sind ja in einer besonderen Rolle diesbezüglich.

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Thomas Oppermann (SPD)

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel

Ich fand es gut, dass Frankreich, Italien und Deutschland auf diesem Rat klargemacht haben: Wir brauchen beim Brexit möglichst schnell Klarheit. Das ist in den letzten Tagen ganz deutlich geworden und liegt vor allen Dingen daran, dass Großbritannien nach der Brexit-Bruchlandung im politischen Chaos versunken ist. und anschließend sind die Brexit-Ideologen in der politischen Versenkung verschwunden. Der Slogan der Brexit-Kampagne, „Take back control“, wirkt angesichts der politischen Führungslosigkeit wie blanker Hohn. Es sieht so aus, als würden die Brexit-Ideologen kein einziges ihrer Versprechen halten können.

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Peter Felser (AfD)

Ernährung und Landwirtschaft

Es gab ganz konkrete Vorschläge: für die Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro durch den Brexit, für eine europäische Armee und, ja, auch für die Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise, für mehr Entwicklungshilfe oder gar für die Schulden Griechenlands. (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Haben Sie schon mal was vom Brexit gehört?)

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Johann Saathoff (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Der Brexit hängt wie ein Damoklesschwert nun schon seit Jahren über der Fischerei in der Nordsee. Abgesehen davon, dass das ganze Verfahren zum Brexit einer Demokratie eigentlich unwürdig erscheint,

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Axel Müller (CDU/CSU)

Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

Für die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs hat sie mit Blick auf den übermorgen in Kraft tretenden Brexit eine ganz andere Bedeutung gewonnen, wenn sie aufgrund ihrer britischen Staatsangehörigkeit ihre Unionsbürgerschaft und damit auch die Freizügigkeit verlieren. Während es 2015 gerade mal 43 Anträge waren, schnellte die Zahl nach dem Brexit-Referendum auf 684 nach oben, um in 2018 mit 1 506 Anträgen einen neuen Höhepunkt zu erreichen.

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Axel Schäfer (SPD)

Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Nur haben wir jetzt noch ein paar zusätzliche Probleme wie den Brexit zu bewältigen. Es kann nicht sein, dass wir schon heute, am 9. Oktober, Dinge so diskutieren, die vielleicht erst im Dezember finalisiert werden können, weil nämlich Kompromisse zwischen den verbleibenden 27 EU-Staaten bzw. 27 plus 1 beim Brexit extrem schwierig sind.

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Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege

Wer heute von einem Sonderweg redet, der hat selbst einen Sonderweg im Kopf; das hat die AfD mit ihrer Debatte um den Dexit gezeigt, das ist der Sonderweg, mit dem sie droht: eine deutsche Variante des Brexit, eine deutsche Variante ins Chaos, ein Ad‑absurdum-Führen der Demokratie. Wer mit Vertretern anderer europäischer Staaten spricht, wie zum Beispiel Vertretern der nordischen Staaten, der weiß um das Interesse an genau dieser Zusammenarbeit, an der trotz Brexit auch die Briten interessiert sind.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege

(Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Also wollen Sie den Brexit?) Ob es sich jetzt um Hartz-IV-Montagsdemos, Occupy, Pegida, Brexit-Befürworter, Gelbwesten oder „Zukunft Heimat“ – Grüße an Christoph Berndt in diesem Zusammenhang – handelt: Ihr Feindbild ist die tragende Säule der Gesellschaft, die entkernt wird und merkt, dass es nicht mehr geht.

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