* Announcement about the current state
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21.03.2019
Martin Schulz (SPD)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Aber eine Sache ist völlig klar: Wenn nach dem Brexit die 27 verbleibenden Staaten nicht den Mut aufbringen, zu sagen: „Wir wollen den Renationalisierern nicht die Straße und die Lufthoheit an den Stammtischen überlassen“, wenn wir nicht begreifen, dass im 21. Jahrhundert der Verzicht auf nationale Souveränität in Teilbereichen und ihre Übertragung auf Europa der Rückgewinn dieser nationalen Souveränität sein wird, wenn wir keine Veränderungen innerhalb der Europäischen Union hinbekommen, wenn wir diese Kraft nicht aufbringen, dann gehen wir in Europa schweren Zeiten entgegen.
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12:45
16.05.2019
Hans-Peter Friedrich
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG)
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