Datenschutz-Grundverordnung - Speeches | Open Parliament TV

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Eva Högl (SPD)

Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Das Zweite ist die Analysekompetenz; da komme ich auf die Bedenken in Sachen Datenschutz zu sprechen.

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Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Das gilt nicht nur für gleiche Standards bei Wettbewerb, Beihilfe und Arbeitnehmerschutzregeln, sondern auch für andere Bereiche wie beispielsweise Umwelt- und Datenschutz.

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Patrick Sensburg (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Wenn wir nicht erkennen, dass Sicherheit im Internet – dazu gehören auch Mindestspeicherfristen – mit Datenschutz und Offenheit gegenüber Medien einhergeht, dann werden wir den Standort Deutschland nicht sichern.

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Gregor Gysi (DIE LINKE)

Regierungserklärung zu Gipfeln Östliche Partnerschaft, G7- sowie EU-CELAC

Den Datenschutz könnten wir dann abschreiben.

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Alexander Dobrindt (CDU/CSU)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Epl 12

Lieber Herr Kindler, wir haben dabei den höchsten Datenschutz, den es in diesem Bereich je gegeben hat.

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Bernd Fabritius (CDU/CSU)

Berichte über Menschenrechte und Demokratie

Um beim Bericht zu bleiben: Geradezu grotesk wird es beim Thema „Datenschutz für Flüchtlinge“.

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Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt.

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Joachim Pfeiffer (CDU/CSU)

Die entscheidende Frage lautet, ob es uns zusammen mit den USA gelingt, unsere Standards im Arbeitnehmerschutz, im Umweltschutz, im Datenschutz und im Verbraucherschutz gegenseitig anzuerkennen und damit die Chance zu eröffnen, dass sie weltweit zum Standard werden, oder ob andere Staaten aus Asien wie China zusammen mit den USA die Standards setzen.

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Angela Merkel (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Ich nenne nur das Thema Datenschutz.

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Sigmar Gabriel (SPD)

Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada

Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der Verhandlungen wird.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Dafür sind Sie sogar bereit, beim Datenschutz gegenüber den USA nachsichtig zu sein.

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Regierungserklärung z. Jahreswirtschaftsbericht 2025

Deswegen sage ich: Sowohl was den Föderalismus angeht – wir könnten auch noch über den Datenschutz reden – als auch was die europäischen Regeln und die fiskalpolitischen Regeln angeht, müssen wir die Regeln neu aufsetzen.

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Klaus Barthel (SPD)

Bundesnetzagentur Telekommunikationsbericht 2012/13

Auf über 250 Seiten wird darüber hinaus dargestellt, was die Bundesnetzagentur in diesem Bereich alles leistet: von der Marktregulierung über die Nummerierung, die Frequenzvergabe, den Verbraucherschutz, den Datenschutz, die internationale Arbeit bis hin zur technischen Überwachung, zur Störungsbearbeitung, zum Messdienst, zur elektromagnetischen Verträglichkeit usw.

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Meine Damen und Herren, es geht dann aber auch um Datenschutz und den Umgang mit Daten, um Datenbewertung.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

An dieser Stelle waren Sie mit dem Datenschutz ziemlich klar.

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

In einer digitalen Gesellschaft geht es um große Datenmengen, um Datensicherheit, um Datenschutz – völlig neue Anfragen an unsere Freiheit.

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

und gute Bildung für unsere Kinder bedeutet, weil Europa die beste medizinische Versorgung auf der Welt bietet, die höchsten Standards beim Verbraucherschutz und beim Datenschutz, weil die Marktwirtschaft den Menschen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entfaltung und gleichzeitig sozialen Schutz bietet.

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Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

In Europa werden wir uns dafür einsetzen, dass die Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung besser und einheitlicher durchgesetzt werden.

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Belarus-Politik

Dabei müssen Fälschungssicherheit und Datenschutz gewährleistet sein.

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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken

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