05:58 15.11.2019 Gitta Connemann (CDU/CSU) Digitalisierung in der Landwirtschaft Aber genau darum geht es, wie zum Beispiel beim Datenschutz. Landwirte haben ein Recht auf Datenschutz wie jeder Bürger und wie jeder andere Betrieb in diesem Land. 2
04:51 07.10.2020 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Bundesmeldegesetz Der Datenschutz ist angeklungen. In Teilen müssen wir aufpassen – Kinderpornografie, Kleinkriminalität –, dass der Datenschutz hier nicht zur Hürde wird, dass wir ihn nicht überhöhen. 2
05:00 11.02.2021 Saskia Esken (SPD) Datenstrategie der Bundesregierung Der Aufhebung dieser Beschränkung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Datenschutz und Datennutzung sich eben nicht ausschließen. Im Gegenteil sind Datenschutz, ‑privatheit und ‑souveränität unabdingbare Voraussetzungen für eine offene Datenkultur, die nur durch Vertrauen und klare Regeln entstehen kann. 2
04:18 28.09.2023 Franziska Hoppermann (CDU/CSU) Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Dazu haben wir viele Datengesetzgebungen auf EU-Ebene: Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Health Data Space – und alles immer im Spannungsfeld mit Datenschutz. Nur ist gerade in Deutschland der Datenschutz schon allein in seiner Organisationsstruktur besonders ausgeprägt und eher von Regulierung und Verhinderung als von Möglichmachen geprägt. 2
04:01 29.09.2022 Marlene Schönberger (DIE GRÜNEN) Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften Nachbesserungsbedarf gibt es leider auch beim Datenschutz. Es muss zum Beispiel missbrauchssicher protokolliert werden, wer welche Daten wann wozu abfragt und einsehen kann; denn Datenschutz ist ein Grundrecht. 2
01:42 02.06.2022 Aydan Özoğuz (SPD) Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. 1
09:02 16.10.2015 Heiko Maas Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Die Kommission meint, es müsse eben auch zulässig sein – und zwar aus Wettbewerbsgründen; es hat nichts mit Datenschutz zu tun, sondern bedeutet, wie wir finden, genau das Gegenteil –, die Daten in anderen Mitgliedstaaten der EU zu speichern. Meine Damen und Herren, es ist sicherlich nicht so, dass es nur in Deutschland einen Datenschutz gibt. Aber der Europäische Gerichtshof hat erst vor wenigen Tagen das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt und hat sehr deutlich gezeigt, dass Brüssel mit dem Datenschutz bisher vielleicht doch etwas zu leichtfertig umgegangen ist. 3
08:40 26.02.2015 Ulrich Lange (CDU/CSU) Pkw-Maut Wir haben die Fragen gelöst, die beim Datenschutz strittig waren. Jetzt haben wir maximalen Datenschutz. und dann zu sagen: „Wir sind aber Datenschützer; Datenschutz ist Leitlinie grüner Politik“, das ist verlogen, das ist unehrlich, und das sollten Sie dann auch hier nicht tun. 3
23:16 18.06.2015 Angela Merkel Regierungserklärung zum Europäischen Rat Dazu gehören der Netzausbau, die Netzneutralität, der Schutz des geistigen Eigentums und nicht zuletzt der Datenschutz. Ich begrüße sehr, dass sich die Innenminister in dieser Woche auf eine Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben. 2
07:17 02.06.2022 Marco Buschmann Justiz, Bundesverfassungsgericht Wir werden darüber hinaus auch die Stiftung Datenschutz im Geschäftsbereich des BMJ willkommen heißen. Datenschutz ist ein wichtiges Element in der modernen digitalen Gesellschaft. Das ist ein gutes Signal für den Datenschutz. 3
07:20 26.02.2015 Steffen Bilger (CDU/CSU) Pkw-Maut Doch besser zurück zur sachlichen Auseinandersetzung: Ein Kritikpunkt, der auch heute schon genannt wurde, ist der mangelnde Datenschutz. Es ist schon eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn Sie bei der Infrastrukturabgabe mangelnden Datenschutz kritisieren, aber dann, wenn es darum geht, die Autofahrer zu kontrollieren, sie vielleicht auch abzuzocken, ist der Datenschutz plötzlich überhaupt kein Problem. 2
04:54 07.11.2019 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Im Grunde zeigt der Verlauf der jetzigen Debatte schon, dass wir es mit einem Interessenkonflikt zu tun haben und dass dieser Interessenkonflikt derzeit nicht besonders gut aufgelöst wird, und zwar weil der Minister so wenig sorgfältig mit dem Datenschutz umgegangen ist. Wir reden und müssen reden über Datenschutz und die Wahrung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten und der Versicherten, weil eben in der jüngsten Zeit gleich zweimal Gesetzesinitiativen ergriffen worden sind, wo genau dieser Aspekt nicht gewahrt war. 2
05:25 15.04.2021 Mahmut Özdemir (SPD) Übereinkommen zu Sportveranstaltungen Das hängt auch damit zusammen, dass wir hier in Deutschland ein hohes Maß an Datenschutz, ein hohes Maß an Sicherheit und auch ein hohes Maß an Verkehrssicherheit unserer Veranstaltungen vom Sport über die Kultur bis zu Bürgerfesten haben, und das ist auch gut so. Das erreichen wir, indem wir bestmögliche Informationsaustausche nach dem höchsten Sicherheitsstandard und dem höchsten Datenschutz gewährleisten. 2
05:32 22.05.2015 Harald Petzold (DIE LINKE) Verbesserung der Transparenz beim Scoring Sie kennen möglicherweise alle die Broschüre des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein zum Verbraucher-Scoring, in dem beispielhaft dargestellt wird, wie solche Scores zustande kommen. Wenn Sie schon uns und Bündnis 90/Die Grünen nicht glauben, dann werfen Sie bitte noch einmal einen Blick in die auch von Frau Künast schon erwähnte Analyse „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“. 2
05:16 09.10.2014 Valerie Wilms (DIE GRÜNEN) Änderung mautrechtlicher Vorschriften Wir dürfen auf dem Altar „Europa“ den Datenschutz nicht opfern. So kann Datenschutz gewährleistet werden. 2
06:17 08.05.2014 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten Bei allem Verständnis für den Schock, unter dem die USA nach dem 11. September 2001 gestanden haben, müssen wir die USA konsequent an unsere Vorstellungen von Datenschutz erinnern. Für mich ist ein Freihandelsabkommen ohne klare Regelungen beim Datenschutz nicht denkbar. 2
04:55 03.12.2015 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Elektronische Gesundheitskarte Das Zweite, was für uns Grüne immer ganz wichtig ist, waren natürlich der Datenschutz und zusätzlich auch die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, welche Daten ich zur Verfügung stelle, welche Daten eingesehen werden können oder nicht. Es fehlen bestimmte Regelungen zum Datenschutz gerade bei der Einbeziehung von externen Dienstleistern. 2
05:04 20.01.2023 Lars Lindemann (FDP) Beschaffungsgipfel Arzneimittelversorgungssicherheit Und wir brauchen in Deutschland eine offene Debatte darüber, was Datennutzung heißt, wie man sich Daten erschließt, und natürlich müssen wir dann auch über Datenschutz reden. Es darf in Deutschland nicht fortgesetzt so sein, dass Erkenntnisgewinn durch überzogene Vorstellungen beim Datenschutz behindert wird. 2
05:35 02.12.2022 Nicole Westig (FDP) Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Wir Freien Demokraten stehen auch weiterhin für den Datenschutz; das ist klar. Die Fortschrittskoalition sichert mit diesem Gesetz den Datenschutz. 2
04:35 07.11.2018 Sepp Müller (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie gehen wir zukünftig mit Datenschutz um – ich schaue in die Richtung von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken –, wenn beispielsweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Erkenntnisse vorliegen? Wie gehen wir mit dem Thema Datenschutz in diesem Bereich um? 2
05:14 18.12.2019 Stephan Thomae (FDP) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Unser Ziel muss es doch sein, Datenschutz und IT-Sicherheit zu verbessern. Unser Ziel muss doch sein, die IT-Sicherheit in Deutschland so gut wie möglich zu machen, Weltmeister zu werden im Datenschutz und bei der IT-Sicherheit. 2
04:12 15.02.2019 Sebastian Hartmann (SPD) IT-Sicherheit Wir stehen vor einer Wahl: auf der einen Seite das chinesische Modell eines starken Staates, der – zensurgetrieben – keine Menschen- und Bürgerrechte schützt, auf der anderen Seite ein System stark privatwirtschaftlich geprägter Digitalisierung in den Vereinigten Staaten, mit starken Unternehmen, die Daten aber nicht preisgeben und den Datenschutz nicht achten. Deshalb erhält der Datenschutz eine besondere Bedeutung bei der Gestaltung der Digitalisierung, die aus unserer Sicht nicht im Mittelpunkt einer reinen Digitalpolitik, sondern im Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik steht. 2
06:56 12.06.2015 Petra Pau (DIE LINKE) IT-Sicherheitsgesetz Das Amt der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist noch weiter aufzuwerten, von seiner Ausstattung her, aber auch von den Kompetenzen, bis hin – darüber sollten wir diskutieren – zu einem Vetorecht. Wir haben es in dieser Woche erlebt: Bei der Anhörung zu einem Gesetzentwurf, mit dem tiefgehend in den Datenschutz eingegriffen wird, nämlich das geplante Gesetz zum Verfassungsschutz, wurde die Bundesbeauftragte schlicht ignoriert: ein Affront wider den Bundestag und die Demokratie. 2
06:11 25.02.2016 Andreas Rimkus (SPD) Intelligente Mobilität im Verkehrssektor Denn es gilt, was ich bereits bei der Einbringung unseres Antrags deutlich gesagt habe: Der Datenschutz und die Selbstbestimmung über die persönlichen Daten sollten für uns immer an erster Stelle stehen. Vom Datenschutz über versicherungsrechtliche Fragen bis hin zu technischen Rahmensetzungen: Es sind noch lange nicht alle Antworten gefunden. 2
02:53 18.11.2020 Uwe Kamann (fraktionslos) Corona-Maßnahmen (epidemische Lage) Der Gesetzentwurf hat neben anderen drei wesentliche Schwächen: Der Datenschutz wird nicht ausreichend beachtet. 1
01:57 08.11.2023 Joana Cotar (fraktionslos) Digitaler Euro Ich weiß, es wird viel versprochen: Datenschutz, alles sicher, niemand hat die Absicht, jemanden auszuspionieren. 1
09:42 09.06.2016 Marian Wendt (CDU/CSU) Informations- und Transparenzgesetz So klingt es, wenn Sie als Linkspartei den Zielkonflikt zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit betrachten. Sie fordern stets mehr, mehr und mehr beim Datenschutz, ganz egal, ob sinnvoll oder nicht. Über diesen Datenschutz müssen wir gar nicht diskutieren. § 3
05:45 23.06.2016 Jens Koeppen (CDU/CSU) Digitalisierung der Energiewende Wir dürfen beim Thema Datenschutz aber nicht immer auf der Bremse stehen. Wenn wir nämlich überbordende Diskussionen über 100-prozentigen Datenschutz, den es gar nicht geben kann, führen, dann werden wir bei der Digitalisierung immer der zweite Sieger sein. 2
06:39 29.09.2016 Mahmut Özdemir (SPD) Digitale Verwaltung Nur so kann der Staat neue Maßstäbe in der digitalen Welt setzen sowie den Datenschutz und das Bewusstsein für den Datenschutz in den Mittelpunkt stellen. 1
05:17 30.03.2017 Stephan Kühn (DIE GRÜNEN) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Die vorgenommenen Konkretisierungen zum Datenschutz täuschen darüber hinweg, dass auch weiterhin viel zu viele Daten zu lange, nämlich mindestens sechs Monate, gespeichert werden. Eine neutrale Stelle, die bei der Datenweitergabe zwischengeschaltet wird, ein sogenanntes Trust-Center, wie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen vorgeschlagen, könnte den Datenschutz stärken und dafür sorgen, dass die Daten rechtmäßig übertragen werden. 2
05:20 09.11.2023 Maximilian Funke-Kaiser (FDP) Digitalisierung im Gesundheitswesen Es ist also die Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung zu schaffen. Diese Bundesregierung betont erstmals, dass Datenschutz und Datennutzung keine Gegensätze sind, sondern dass sie sich ergänzen und in Einklang gebracht werden müssen. 2
08:25 16.10.2014 Peter Tauber (CDU/CSU) Digitale Agenda 2014 bis 2017 Deswegen ist es wichtig, dass wir in Europa einen gemeinsamen Datenschutz schaffen, der aber Innovationen fördert und der nicht angstgetrieben ist, der Neuerungen zulässt, der Vertrauen schafft in die Fähigkeit von Unternehmen und in die Kompetenz des Staates. Wir brauchen einen gemeinsamen Datenschutz in Europa. Wir werden diese Chancen aber nicht meistern, wenn wir durch unsere Gesetze – ich komme immer wieder auf den Datenschutz zurück – Regeln schaffen, die zur Folge haben, dass es bei uns keine Innovationen mehr geben wird, dass es Geschäftsmodelle und -ideen und auch Services am Ende gar nicht mehr in Deutschland und Europa geben wird; denn durch unsere gesetzlichen Regelungen machen wir sie unmöglich. 3
05:42 06.11.2014 Kirsten Lühmann (SPD) Pkw-Maut Zum Datenschutz haben wir diverse Modelle und auch Bundesverfassungsgerichtsurteile. Aber die E-Vignette erfordert nicht nur Datenschutz, sie erfordert auch neue Technik. 2
05:43 23.03.2017 Gerhard Schick (DIE GRÜNEN) Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie Auch fehlt es wieder an Datenschutz. Deswegen meinen wir, dass man noch einmal darüber reden muss, ob man mit einer Verschlüsselung der sensiblen Daten ein Stück mehr Datenschutz erreichen kann. 2
05:08 28.09.2023 Reinhard Brandl (CDU/CSU) Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Die Realität ist, dass die Unternehmen, wenn ich sie besuche, dann nicht über die Potenziale von Datennutzung reden, sondern über den enormen bürokratischen Aufwand für Datenschutz. Jetzt schreiben Sie in Ihrer Strategie: Wir wollen den Datenschutz praktikabler machen. 2
02:43 28.11.2019 Wolfgang Schäuble Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. 1
01:37 05.11.2020 Christoph Bernstiel (CDU/CSU) Terrorismusbekämpfung Ihre Partei stellt sich immer wieder hin und sagt: „Nein, das gibt es nicht“, und hält den Datenschutz hoch. 1
05:58 03.07.2020 Tino Sorge (CDU/CSU) Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz Wir sprechen natürlich im Rahmen des Patientendaten-Schutz-Gesetzes über das Thema Datenschutz, weil es eben um höchst sensible Gesundheitsdaten geht. Auch das regeln wir mit dem Patienten-Datenschutz-Gesetz. 2
05:28 01.12.2016 Thomas Jarzombek (CDU/CSU) Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Wir haben bei der Lkw-Maut etwas Weiteres geschafft, nämlich – was die Bundeskanzlerin hier an verschiedener Stelle schon gesagt hat – den falsch verstandenen Datenschutz erfolgreich bekämpft. Neben vielen anderen Aspekten ist es immer so gewesen, dass wir gute Daten für die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur aus der Lkw-Maut, von den On-Board-Units, hatten, die nie genutzt wurden, deren weitere Nutzung per Gesetz verboten war, weil immer behauptet wurde, es sei mit dem Datenschutz nicht vereinbar. 2
06:49 13.10.2023 Ronja Kemmer (CDU/CSU) Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz Stichwort „DSGVO und Datenschutz“: Da brauchen wir, glaube ich, perspektivisch in Deutschland noch einmal eine Debatte, die einen Paradigmenwechsel ins Auge fasst. Wir brauchen einen Datenschutz in Deutschland, der praktikabler und innovationsfreundlicher ist. 2