06:34 14.02.2019 Kai Wegner (CDU/CSU) Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft – Jede Mietpreisbremse, jede Erhaltungssatzung bringt nichts, wenn nicht genug Angebot da ist, meine Damen und Herren. 1
05:20 24.09.2015 Fritz Felgentreu (SPD) Investitionen in Kindertagesstätten Ich gebe offen zu: Dass wir die Abschaffung des Betreuungsgeldes damals nicht durchsetzen konnten, hat es mir schwergemacht, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen – und das trotz Mindestlohn und Mietpreisbremse, die ich für die Menschen in Neukölln unbedingt haben wollte. 1
05:13 09.03.2017 Michael Groß (SPD) Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Aber der Kollege Fechner hat deutlich gemacht: Die Mietpreisbremse greift. 1
05:55 24.02.2021 Sandra Weeser (FDP) Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Auch ihre bevorzugten Mittel sind leider die Beschränkung und das Verbot: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Umwandlungsverbot. 1
05:53 24.02.2021 Thorsten Frei (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Wir haben die Mietpreisbremse gemacht. 1
05:52 29.01.2015 Ulli Nissen (SPD) Soziale Wohnungswirtschaft Wenn wir schon beim Wünschen sind: Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute die Mietpreisbremse debattiert und beschlossen hätten; 1
05:29 14.06.2018 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Sie legen Hand an die gute, alte, recht zuverlässige ZPO und behaupten hier wieder wohlklingend etwas, was mich, ehrlich gesagt, an die Mietpreisbremse erinnert. 1
05:53 13.09.2018 Bernhard Daldrup (SPD) Inneres, Bau und Heimat Mietpreisbremse, Senkung der Modernisierungsumlage, Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, all das sind Punkte, mit denen wir zeigen: Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. 1
05:04 13.09.2018 Stephan Brandner (AfD) Justiz und Verbraucherschutz Eine verschärfte Form der Mietpreisbremse, eine Art Mietpreisvollbremsung, hat sie sich ausgedacht. 1
05:00 20.04.2018 Lisa Paus (DIE GRÜNEN) Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer Deswegen brauchen wir neben der Antispekulationssteuer eine funktionierende Mietpreisbremse. 1
05:50 08.10.2020 Emmi Zeulner (CDU/CSU) Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien Wir haben in der Gesetzgebung beispielsweise die Mietpreisbremse verschärft und ihre Geltungsdauer verlängert. 1
05:21 29.11.2018 Udo Hemmelgarn (AfD) Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben Ihnen doch vernünftige Vorschläge zur Behebung der Wohnraummisere gemacht: Reduktion der Grunderwerbsteuer, Aussetzen der Energieeinsparverordnung, Aufhebung der Mietpreisbremse, Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent per anno. 1
05:21 10.04.2019 Udo Hemmelgarn (AfD) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Nach der gescheiterten Mietpreisbremse treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. 1
05:27 27.03.2015 Klaus Mindrup (SPD) Liegenschaftspolitik des Bundes Wir haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen und die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. 1
06:10 17.10.2014 Nicole Gohlke (DIE LINKE) Wohnungsnot in Hochschulstädten Deswegen wollen wir diese Maßnahmen zum studentischen Wohnen auch mit einer echten Mietpreisbremse und dem sozialen Wohnungsbau koppeln. 1
06:11 13.09.2018 Stefan Ruppert (FDP) Justiz und Verbraucherschutz Besonders frustrierend ist natürlich das Vorgehen bei der Mietpreisbremse. 1
05:40 11.12.2019 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut Darum sage ich: Wir brauchen die Mietpreisbremse nicht nur in Berlin, die brauchen wir in ganz Deutschland. 1
05:41 26.11.2020 Ulli Nissen (SPD) Kündigungsschutz für Mietende Gut ist auch, dass wir bei der Mietpreisbremse 30 Monate rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. 1
04:59 24.10.2019 Kai Gehring (DIE GRÜNEN) Wohnraum für Studierende Wir haben natürlich auch umfassende andere wohnungspolitische Schwerpunkte: eine wirksame Mietpreisbremse, eine kreative Quartiersentwicklung in Hochschulstädten, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau – da muss eben auch ein Teil für Studierendenwohnen reserviert sein –, die neue Wohngemeinnützigkeit und, und, und. 1
05:50 05.04.2019 Katrin Staffler (CDU/CSU) Bundesausbildungsförderungsgesetz (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ich werfe einmal ein Stichwort ein: Mietpreisbremse, eine echte!) 1
05:29 25.10.2019 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Ortsübliche Vergleichsmiete Dafür haben wir uns die Mietpreisbremse noch einmal angeschaut und an bestimmten Stellen nachverhandelt. 1
06:16 07.05.2021 Daniel Föst (FDP) Mobilisierung von Bauland Es gibt einen Regelungsrahmen, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, die Reduzierung der Modernisierungsumlage. 1
05:47 27.03.2015 Tobias Lindner (DIE GRÜNEN) Liegenschaftspolitik des Bundes Die Sozialdemokraten konnten sich ja hier vor wenigen Wochen vor Kraft kaum noch abfeiern für die Mietpreisbremse. 1
06:21 27.03.2015 Ulla Schmidt Liegenschaftspolitik des Bundes Mein Kollege hat gerade schon sehr deutlich gemacht, dass es beim Thema Wohnquartiere um mehr geht, nämlich um einen Dreiklang aus Wohnraumförderung – in der Tat –, Mietpreisbremse – sie wird heute im Bundesrat verabschiedet – und Bereitstellung von Geldern für die Infrastruktur; da haben wir gerade ein umfassendes Programm vorgelegt und die entsprechenden Gelder bereitgestellt. 1
05:49 21.10.2022 Zanda Martens (SPD) Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietspiegel, ein soziales Mietrecht – all das wollen wir, die Ampelkoalition, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern. 1
05:29 18.02.2016 Dagmar Schmidt (SPD) Wohnungslosigkeit Die Stichworte lauten: Mietpreisbremse und – das ist bereits erwähnt worden – jährlich 500 Millionen Euro mehr für den Wohnungsbau. 1
05:28 06.04.2022 Dorothee Bär (CDU/CSU) Unterstützung Alleinerziehender wegen hoher Inflation Das Wohngeld ist grundsätzlich ein marktwirtschaftliches Instrument; anders als die Mietpreisbremse greift das Wohngeld aber nicht in die freie Preisbildung ein. 1
05:50 18.03.2016 Lisa Paus (DIE GRÜNEN) Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Da alle Neubauten nicht der Mietpreisbremse unterliegen, können diese Wohnungen sofort zu jedem erzielbaren Preis vermietet werden. 1
03:32 21.06.2023 Heidi Reichinnek (DIE LINKE) Regeln der deutschen Sprache Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab. 1
12:33 20.10.2016 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Bezahlbares Wohnen Frau Katrin Göring-Eckardt hat vorhin das Thema Mietpreisbremse angesprochen, die sich aus ihrer Sicht nicht rentiert. Ich bin eher in Sorge gewesen, dass aus der Mietpreisbremse eine Investitionsbremse wird. 2
05:49 12.10.2018 Volkmar Vogel (CDU/CSU) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Wir müssen dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse örtlich begrenzt ist, dass sie zeitlich begrenzt ist und dass sie mit Maßnahmen einhergeht, mit denen man die Wohnungssituation insgesamt verbessert. 1
06:03 19.12.2019 Emmi Zeulner (CDU/CSU) Städtebauentwicklung Es ist zum Beispiel eine Verlängerung der Mietpreisbremse angedacht. 1
05:58 08.05.2019 Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands Ihre Mietpreisbremse ist so zahnlos, dass sie das doch nicht verhindert hat. 1
05:51 10.04.2019 Thorsten Frei (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir haben gehört, dass man die Mietpreisbremse verschärfen muss, 1
06:46 06.03.2020 Caren Lay (DIE LINKE) Reduzierung von Bauvorschriften Sie sind gegen die Mietpreisbremse. 1
06:10 22.05.2015 Volkmar Vogel (CDU/CSU) Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in Regionen, wo die Mietpreisbremse wirksam wird oder wo Wohnungsmangel herrscht, über eine befristete steuerliche Förderung reden sollten, begrenzt auf die jeweilige Region und natürlich auch zeitlich begrenzt. 1
05:53 17.10.2014 Michael Groß (SPD) Wohnungsnot in Hochschulstädten Der NRW-Bauminister, mit dem ich heute sprechen konnte, und Nils Schmid haben gesagt, sie werden die Mietpreisbremse in den entsprechenden Regionen anwenden. 1
05:36 17.10.2014 Ulli Nissen (SPD) Wohnungsnot in Hochschulstädten Wir haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. 1
07:07 09.09.2014 Harald Petzold (DIE LINKE) Justiz und Verbraucherschutz Abschließend: Unsere Unterstützung wäre Ihnen auch sicher, wenn Sie tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse einbringen würden. 1
06:13 20.10.2016 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Bezahlbares Wohnen 264 deutsche Städte, in denen bezahlbarer Wohnraum fehlt, haben es seit der Einführung der Mietpreisbremse mit steigenden Mieten zu tun. 1