03:35 29.09.2022 Janine Wissler (DIE LINKE) Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise Ich sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht. 1
04:35 22.09.2023 Ralph Lenkert (DIE LINKE) Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt. 1
19:41 05.09.2017 Thomas Oppermann (SPD) Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Bei der Mietpreisbremse zum Beispiel!) Einige der Projekte, die mehr Gerechtigkeit bringen sollten, haben Sie bis zur Unkenntlichkeit beschädigt, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sie, Frau Merkel, haben vor einigen Wochen beklagt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, 3
11:28 29.09.2016 Volker Ullrich (CDU/CSU) Mietpreispolitik und Mieterschutz Das geht durch kluges Mietrecht, das geht durch Neubau, das geht durch eine angemessene Anwendung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg der Miete bei Neuvermietungen gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Prozent. 2
05:00 13.12.2017 Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN) Mindestlohn Notwendig ist also eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und vor allem eine Mietpreisbremse, die ihren Namen tatsächlich verdient. 1
05:35 21.04.2021 Volker Ullrich (CDU/CSU) Bundesweiter Mietendeckel Wir haben auch die Mietpreisbremse nachgeschärft; wenn ein Vermieter zu viel verlangt, dann muss er das zu viel Verlangte auch hergeben. 1
04:51 23.06.2022 Claudia Tausend (SPD) Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten. 1
04:45 05.07.2018 Victor Perli (DIE LINKE) Justiz und Verbraucherschutz Die Koalition diskutiert jetzt über die Verschärfung der Mietpreisbremse. 1
04:50 29.11.2018 Caren Lay (DIE LINKE) Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Was wir heute verhandeln, ist ein politisches Tauschgeschäft, ein Deal: Jetzt bekommt die Union ihre Steuergeschenke für die Immobilienwirtschaft, in einer Stunde dann die SPD die Mini-Nachbesserung bei der Mietpreisbremse. 1
04:34 16.09.2020 Johannes Fechner (SPD) Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten. 1
04:13 31.01.2019 Leif-Erik Holm (AfD) Jahreswirtschaftsbericht 2019 Wir erleben eine Wiederauferstehung der Planwirtschaft – ob das die völlig kontraproduktive Mietpreisbremse ist oder das EEG, das die Strompreise explodieren lässt. 1
03:48 29.09.2016 Michael Groß (SPD) Mietpreispolitik und Mieterschutz Die Studie, die hier immer zitiert wird, besagt eindeutig, dass sich die kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Vorschriften der Mietrechtsreform und damit an die Mietpreisbremse halten. 1
04:45 14.04.2016 Claudia Tausend (SPD) Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft Für München ist die Mietpreisbremse elementar. 1
04:48 23.03.2018 Sören Bartol (SPD) Innen, Bau und Heimat Die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage werden hier helfen. 1
04:36 12.10.2018 Ulli Nissen (SPD) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Die Mietpreisbremse wird verschärft. 1
04:22 28.11.2019 Canan Bayram (DIE GRÜNEN) Justiz und Verbraucherschutz Sie haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die so kompliziert ist, dass Sie eigentlich verpflichtet wären, sie so zu erklären, dass die Mieterinnen und Mieter von diesem Instrument überhaupt Gebrauch machen können. 1
04:46 08.10.2020 Jens Maier (AfD) Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Wohnraummietrechts, die eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Erweiterung des Kündigungsschutzes vorsehen, sind fast ausnahmslos abzulehnen. 1
05:51 24.06.2021 Mechthild Rawert (SPD) Mietspiegel, Mieterschutz Jetzt ist Schluss damit, dass in Städten, in denen die Mietpreisbremse gelten könnte, kein Mietspiegel existiert. 1
04:32 26.03.2021 Udo Hemmelgarn (AfD) Lebendige Innenstädte Mietendeckel oder Mietpreisbremse wird gefordert, jetzt auch für Gewerbemieten. 1
05:06 20.02.2014 Michael Groß (SPD) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse eingebracht wird, muss man doch sagen: Schneller geht es wirklich nicht. 1
04:46 13.01.2022 Christina-Johanne Schröder (DIE GRÜNEN) Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir werden die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern und bis 2030 – ich finde es sehr wichtig und gut, dass Sie es in Ihrer Rede eben erwähnt haben – die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden. 1
05:06 18.02.2022 Timo Schisanowski (SPD) Wohnungspolitik Deshalb werden wir die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf angespannten Märkten die Kappungsgrenze absenken. 1
18:05 07.11.2014 Norbert Brackmann (CDU/CSU) Liegenschaftspolitik Sind Sie nicht mit mir zusammen der Meinung, dass es richtig wäre – gerade auch mit Blick darauf, dass wir in den nächsten Wochen über das Thema Mietpreisbremse und die Frage der Verdrängung und Gentrifizierung usw. diskutieren werden –, wenn auch für den Bund der Standard gelten würde, ein Objekt dann nicht zu verkaufen, wenn feststeht, dass alle Mieterinnen und Mieter, die sich derzeit in diesem Mietobjekt befinden, das Objekt nach dem Verkauf definitiv verlassen müssen? Vor einigen Monaten haben wir hier mit der Mietpreisbremse auch noch eine weitere Möglichkeit geschaffen. Deswegen – damit möchte ich heute schließen – ist es nicht der richtige Weg, über Verbilligung von Grundstücken, über Verbilligung von Wohnungsverkäufen und über Subventionierung des Preises den Versuch zu machen, mittelbar eine Art Mietpreisbremse einzuführen. 3
13:49 20.10.2016 Kai Wegner (CDU/CSU) Bezahlbares Wohnen Ja, wir haben auch die Mietpreisbremse eingeführt, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Wir haben aber schon immer gesagt – auch ich habe das schon immer gesagt –: Eine Mietpreisbremse, so sinnvoll sie auch sein mag, schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung, meine Damen und Herren. 2
04:45 22.02.2018 Matthias Bartke (SPD) Lobbyregistergesetz Wenn ich mir den Koalitionsvertrag mit unserem – hoffentlich – zukünftigen Koalitionspartner anschaue, dann sehe ich, dass da gute Sachen drinstehen – Kettenbefristungen sollen deutlich eingeschränkt werden, ein sozialer Arbeitsmarkt für 150 000 Langzeitarbeitslose soll geschaffen werden, die Mietpreisbremse soll verschärft werden –, 1
06:09 07.11.2014 Hans-Ulrich Krüger (SPD) Liegenschaftspolitik So haben wir im Kabinett die Mietpreisbremse beschlossen; sie wurde eben schon angesprochen. 1
05:08 05.07.2018 Sören Bartol (SPD) Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Dazu dienen auch die vereinbarten Verschärfungen bei der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage, und die muss jetzt auch schnell beschlossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. 1
04:48 14.05.2020 Eva Högl (SPD) Verteilung der Maklerkosten Ich erinnere daran, dass wir die Mietpreisbremse eingeführt haben, das Wohngeld erhöht und angepasst haben sowie die Themen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Modernisierungsumlage und – heute – der gerechten Verteilung der Maklerkosten angegangen sind. 1
05:08 20.12.2019 Ulli Nissen (SPD) Wohnungsnot und Obdachlosigkeit In dieser Woche haben wir allein drei Gesetzentwürfe beraten, die das Wohnen bezahlbar halten sollen: die Verschärfung der Mietpreisbremse mit Anspruch auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete – das finde ich ganz großartig –, das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten und die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre. 1
04:59 01.10.2020 Victor Perli (DIE LINKE) Inneres, Bau und Heimat (Beifall bei der LINKEN – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Mit der Mietpreisbremse auch nicht! Sieht man ja in Berlin!) 1
05:06 14.02.2019 Emmi Zeulner (CDU/CSU) Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse würde nur zu noch mehr Druck auf dem städtischen Wohnungsmarkt führen. 1
05:30 08.05.2019 Bernd Westphal (SPD) Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands Hier haben wir mit der Einführung der Mietpreisbremse und mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau reagiert. 1
06:13 19.03.2015 Stefan Schwartze (SPD) Teilhabe von Kindern von Alleinerziehenden Die Frauenquote, der gesetzliche Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Stärkung von Tarifverträgen gehören dazu, und das Entgeltgleichheitsgesetz ist in Arbeit. 1
04:48 16.02.2017 Julia Verlinden (DIE GRÜNEN) Klimaschutz in der Wärmeversorgung Dafür stellen wir nicht nur das genannte Sanierungsprogramm für Quartiere auf, sondern wir schützen die Mieterinnen und Mieter auch besser als die Große Koalition; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine echte Mietpreisbremse und ein Klimawohngeld für Haushalte mit kleinem Einkommen im Programm. 1
05:42 30.06.2017 Artur Auernhammer (CDU/CSU) Förderung des sozialen Wohnungsbaus Ich teile nicht die Auffassung, dass die von uns beschlossene Mietpreisbremse dazu beiträgt, dass mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. 1
04:32 28.09.2023 Christina-Johanne Schröder (DIE GRÜNEN) Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren. 1
04:32 12.10.2023 Daniel Föst (FDP) Soziales Mietrecht Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenze, wir haben die Mietspiegel, die in die Vergangenheit schauen. 1
10:55 07.09.2016 Johannes Kahrs (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Wir wollen die Wirkung der Mietpreisbremse und die Situation der Alleinerziehenden verbessern. 2
04:41 18.05.2018 Dennis Rohde (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018 Ich freue mich, dass die Justizministerin zeitnah einen Entwurf zur Mietrechtsreform einbringen wird, dass wir die Mietpreisbremse endlich schärfen, dass wir die Modernisierungsumlage absenken. 1