03:38 19.10.2023 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten Sie erhalten nämlich durchschnittlich nur 1 152 Euro Rente ausgezahlt. Die Hinterbliebenenrente ist eine abgeleitete Rente. 2
08:14 30.01.2014 Wilhelm Priesmeier (SPD) Ernährung und Landwirtschaft Ein Abschlag bei der Rente von 10 Prozent ist eine gute Regelung. Bei der monatlichen Rente geht es um eine Größenordnung von heute etwa 472 Euro. Wer ein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, sollte ohne Einschränkung ein Recht auf Rente haben wie in anderen Bereichen unserer Rentenversicherung auch. 3
05:31 14.09.2018 Otto Fricke (FDP) Arbeit und Soziales Wenn Sie beim Thema Rente von den zwei Haltelinien gesprochen haben, haben Sie bewusst die beiden anderen Haltelinien, nämlich die Frage des Renteneintrittsalters und die Frage des Bundeszuschusses, nicht erwähnt. Wenn wir über die Frage reden, wann man denn in Rente gehen kann: Der hinter mir sitzende Präsident hat durch seine Leistung gezeigt, dass die Antwort auf die Frage, wann das richtige Alter für den Renteneintritt ist, nichts mit einer Zahl zu tun hat, sondern damit, welche Leistungen man erbringen kann, und wenn es solche sind, wie die am Dienstag in der Rede, dann sind sie gut. (Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Sie können nicht Rente!) 3
05:34 14.09.2018 Ekin Deligöz (DIE GRÜNEN) Arbeit und Soziales Herr Scholz hat die Rente leider nicht gerettet. Bei dem Grundsatzstreit zur Rente wird es aber bleiben; denn Sie haben eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Thema beschäftigen soll. Ich bezweifle, dass diese Regierung wirklich etwas zur Nachhaltigkeit der Rente beitragen wird. 3
06:25 16.05.2019 Katja Mast (SPD) Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente Wir von der SPD sagen: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente haben, die diese individuelle Lebensleistung anerkennt. Eine solche Rente wird solide finanziert sein; allerdings wissen wir alle noch nicht, wie. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ja, bei der Rente ist das zwingend!) 3
06:40 02.10.2015 Astrid Freudenstein (CDU/CSU) Renten in Ostdeutschland Sie schreiben weiter, dass eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente für viele Menschen in Ostdeutschland nicht möglich sei. Es ist richtig, dass die gesetzliche Rente für Ostrentner oft die einzige Bezugsquelle ist, während viele Westrentner zusätzlich Betriebsrenten und Lebensversicherungen haben. Sie bekommen heute deutlich mehr Rente als westdeutsche Rentnerinnen, 3
05:59 03.07.2015 Carsten Linnemann (CDU/CSU) Rentenversicherungsrecht Die Babyboomer-Generation geht in diesen Jahren in Rente. Interessant ist, dass die Menschen in Deutschland praktisch mit einer Vollbremsung in die Rente gehen. Es gibt eine Expertenkommission, die gesagt hat, dass die Rente mit 60,also auch Ihr Vorschlag, mit Abschlägen zwar mathematisch korrekt ist, aber in Schweden – dort sind es 61 Jahre – dazu führt, dass die Lebensarbeitszeit am Ende des Tages in Summe nicht steigt. 3
06:29 21.10.2016 Carsten Linnemann (CDU/CSU) Flexi-Rentengesetz Zweitens – Herr Rosemann hat es angesprochen –, dass diejenigen, die länger arbeiten, ihre Rente durch die zusätzliche Arbeit erhöhen können; dafür arbeiten sie ja. Die meisten Menschen wollen Rente beziehen und zusätzlich arbeiten. Man will keine Vollbremsung in der Rente, und nicht von hundert auf null. 3
04:56 12.09.2018 Otto Fricke (FDP) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Zweiter Punkt: Rente. Sie sagt: Mit der Rente II haben wir jetzt eine Einigung; jetzt machen wir die Mütterrente III. – Und Sie, Herr Scholz, zielen auf nichts anderes als auf meine Generation, die Babyboomer, wenn Sie sagen: Wenn die mit 67 Jahren in Rente gehen, dann müssen sie sicher wissen, dass alles in Ordnung ist. 3
06:02 12.10.2018 Jana Schimke (CDU/CSU) Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung Es gibt noch einen Punkt, den ich bei der Rente mit 63 sehr bedenklich finde. Die Menschen gehen mit 63 in Rente und arbeiten beim selben Arbeitgeber in Form eines Minijobs weiter. (Pascal Kober [FDP]: Das haben Sie doch beschlossen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schon lange nicht mehr! Die Rente ab 63 gibt es gar nicht mehr!) 3
07:31 11.09.2014 Wilhelm Priesmeier (SPD) Ernährung und Landwirtschaft Daher finden wir es nicht mehr zeitgemäß, jeden zu zwingen, seinen Betrieb abzugeben, um in den Genuss der Rente zu kommen. Jeder Handwerksmeister darf seinen Betrieb weiterführen und gleichzeitig Rente beziehen. Dort ist nicht das Erfordernis der Agrarstruktur Grundlage für den Bezug der Rente, die man aus einem anderen System erhält. 3
05:48 28.01.2016 Dagmar Schmidt (SPD) Erziehungsleistung von Adoptiveltern in der Rente Es ging und es geht darum, 9,5 Millionen Müttern eine höhere Rente auszuzahlen. Alle Adoptiveltern, die noch nicht in Rente sind, werden genauso behandelt wie leibliche Eltern. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer in der Rente!) 3
05:30 03.06.2022 Hubertus Heil Rentenanpassung 2022 Mit dem heutigen Tag sorgen wir also für Stabilität und Verlässlichkeit in der Rente. Die Rente wird zum 1. Juli um 5,3 Prozent im Westen und um 6,1 Prozent im Osten der Republik steigen. Diese Koalition sorgt mit einem starken Sozialstaat dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können. 3
06:24 28.04.2017 Daniela Kolbe (SPD) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Ich bin richtig froh und auch stolz, dass wir heute über die Rentenangleichung Ost-West und über die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die es gesundheitlich nicht bis zur Rente schaffen, sprechen. Hier wird die gute Arbeit fortgesetzt, die während der gesamten Legislatur darauf ausgerichtet war, die gesetzliche Rente zu stärken und zu verbessern. Außerdem wird es so oder so – ob wir die Rentenangleichung vornehmen oder nicht – viele Menschen geben, die die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit und der verheerend niedrigen Löhne der vergangenen Jahre bei der Rente zu spüren bekommen. 3
01:03 08.09.2016 Markus Kurth (DIE GRÜNEN) Arbeit und Soziales Ganz konkret: Wollen Sie die Höherwertung der Ostbeiträge 26 Jahre nach der deutschen Einheit auch endlich ad acta legen, damit 1 Euro Beitragszahlung aus dem Osten genauso viel Rente bringt wie 1 Euro Beitragszahlung aus dem Westen? 1
10:10 21.05.2021 Markus Kurth (DIE GRÜNEN) Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung Das ist die Debatte, die in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung zunimmt – diese Debatte wird bereits geführt –, ob die gesetzliche Rente das Fundament einer wenigstens annähernd den Lebensstandard sichernden Altersversorgung ist, ob das Umlagesystem, das sich auf eine breite Basis stützen kann, wirklich die Grundlage bildet oder ob wir einen relevanten Teil dieses Umlagesystems einfach abtrennen und die gesetzliche Rente durch Kapitalmarktrisiken ersetzen. Alles zusammen kann man sehr wohl langfristig die Rente auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisieren, und das brauchen wir auch, damit die Rente als Einkommensversicherung funktioniert und damit die Leute das Vertrauen nicht verlieren in den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 2
04:51 29.01.2015 Gabriele Lösekrug-Möller Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten Wir haben den Weg freigemacht, damit Menschen, die in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft Arbeit in Ghettos verrichtet haben, ihre Rente ohne Einschränkungen rückwirkend ab Juli 1997 erhalten können. Das neue deutsch-polnische Abkommen ergänzt das Abkommen von 1975 und ermöglicht es, dass eine deutsche Rente aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto auch an Personen ausgezahlt werden kann, die in der Republik Polen leben. 2
05:33 05.06.2014 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto Im Jahr 1997 stellte das Bundessozialgericht fest, dass NS-Verfolgten, die in einem Ghetto arbeiteten, eine Rente nach deutschem Recht zustehe. 2002 hatte dann der Bundestag zum ersten Mal beschlossen, allen Überlebenden der Nazighettos eine Rente rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Urteils, also bis 1997, zu gewähren. 2
04:10 11.09.2018 Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE) Allgemeine Finanzdebatte Die Riester-Rente ist Abzocke. In Österreich zahlen alle Erwerbstätigen in die Rente ein, für fast 100 Prozent der Beschäftigten gelten Tarifverträge, ein Durchschnittsrentner bekommt über 800 Euro mehr im Monat. 2
05:14 17.10.2019 Max Straubinger (CDU/CSU) Renteneinheit zwischen Ost und West Denn damit haben sie neben der Freiheit, die sie mit der Wiedervereinigung erlangt haben, auch eine verlässliche Rente bekommen, mit der sich die Rentnerinnen und Rentner mehr leisten können als mit früheren Ostmarkrenten, mit denen das persönliche Lebensgefühl möglicherweise nicht ganz so großartig untermauert werden konnte. Ich halte daran fest, was wir im Koalitionsvertrag hierzu niedergelegt haben, dass nämlich die Menschen, die 35 Jahre und mehr in die Rente eingezahlt haben, dann, wenn sie auf Grundsicherung angewiesen sind, 10 Prozent mehr erhalten sollen. 2
04:08 17.10.2019 Kerstin Griese Änderung des SGB IX und XII Leistungsberechtigte Personen erhalten ihre Rente nun vollständig auf ihr eigenes Konto – zum Monatsende, wie das bei Renten üblich ist. Damit wird Anfang Januar 2020 kein Abzug von der Grundsicherung aufgrund der erst Ende Januar zufließenden Rente stattfinden. 2
03:58 14.01.2021 Johannes Vogel (FDP) Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viel Geld geben wir derzeit für die Rente aus?) Dieser Bericht zeigt leider auch: Wir müssen bei der Rente endlich anfangen, wieder in Jahrzehnten zu denken – und nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode. 2
04:39 06.11.2015 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen Bei der betrieblichen Rente habe ich Teile, die beitragsfrei sind, andere Teile, die nicht beitragsfrei sind. Wenn Sie an dieser Stelle nämlich wirklich weiterdenken würden, dürften Sie die Rente insgesamt nicht mehr verbeitragen, und das kann an dieser Stelle so nicht gehen. 2
04:51 13.11.2015 Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE) Stärkung der pflegerischen Versorgung Ich frage Sie ernsthaft: Wo bleibt die Wahlfreiheit dieser Frau, wenn sie 1 700 Euro netto Rente haben muss, um nicht in die Sozialhilfe zu rutschen? Wie viele Menschen haben eine solche Rente? 2
10:36 05.07.2018 Peter Weiß (CDU/CSU) Arbeit und Soziales Diese Kommission berät – Gott sei Dank – nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern gerade heute, während wir debattieren, hat sie eine riesengroße Zahl von Verbänden und Fachleuten eingeladen, die ihre Vorstellungen zur Rente der Zukunft vorstellen werden. Herr Kollege Theurer, es ist nun einmal so: Die Rente muss nicht nur enkelsicher sein, sie muss sozusagen auch großelternsicher sein. Es ist natürlich richtig, dass man, wenn es um die künftige Entwicklung der Finanzen bei der Rente geht, vorsichtig schätzt und auch kritische Nachfragen stellt. So wichtig es ist, die umlagefinanzierte Rente als erste und stabilste Säule unserer Alterssicherung fortzuentwickeln, so richtig ist, dass wir auch die zusätzliche Altersversorgung dringend benötigen. 4
09:22 13.01.2022 Axel Knoerig (CDU/CSU) Arbeit und Soziales Eine echte Reform der Rente ist dringend erforderlich. 10 Milliarden Euro werden aber vorne und hinten nicht ausreichen, um die Rente zu sichern. Wir haben viel Zeit verloren, weil die SPD eine aktienbasierte Rente wie der Teufel das Weihwasser bekämpft hat. Ich betone: Bei der Rente müssen alle drei Säulen angegangen werden. 4
09:11 01.12.2016 Markus Kurth (DIE GRÜNEN) Rentenniveau Sie sollten doch nicht so tun, als ob man, wenn man heute 30 Euro einzahlt, umstandslos 300 Euro mehr Rente im Jahr 2035 bekommt. Im Grunde genommen ist das ein ähnliches Muster wie das, das bei der sogenannten Rente mit 63 verfolgt worden ist. Das nenne ich Generationengerechtigkeit 2.0. Der Ausgleichsmechanismus über die Riester-Rente – da sind wir uns auch einig – funktioniert in der Breite nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Rente nach Berufsgruppen! Wer will das denn haben?) 4
04:24 07.06.2018 Michael Gerdes (SPD) Stärkung der Erwerbsminderungsrente Mit der kontrovers diskutierten Abschaffung der Abschläge würden sich zwar die Zahlbeträge für Erwerbsminderungsrentner erhöhen, das Problem der nichtauskömmlichen Rente lösen wir damit aber nur bedingt. Der Grundgedanke lautet: Prävention vor Reha, Reha vor Rente. 2
04:57 01.02.2018 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten Dabei wurden die Bürger durch die Politiker im Vorfeld geradezu animiert, privat für ihre Rente vorzusorgen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, machte einen Bogen um die Problematik der Direktversicherung und heilte nur den Rohrkrepierer Riester-Rente. 2
04:24 14.01.2021 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht Vor allem aber haben wir einen dramatisch ansteigenden Teil von Rentnern, deren Rente nicht mehr zum Leben reicht. Die vielgepriesene Riester-Rente – auch das wissen wir heute – war ein Schuss in den Ofen. 2
04:02 01.07.2020 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Nachholfaktor im Rentenrecht Das würde bedeuten, dass eine rückläufige Lohnentwicklung zwar erst mal nicht zu Kürzungen bei der Rente führte, aber in den darauffolgenden Jahren nachgeholt werden würde. Ich meine: Die Rente muss endlich wieder den erreichten Lebensstandard sichern. 2
05:02 27.09.2019 Martin Rosemann (SPD) Arbeitslosengeld I Sie hatte die Vorstellung: Ich arbeite bis zur Rente. Das ist im Interesse der betroffenen Menschen, aber es ist auch in unserem Interesse; denn wir müssen als älter werdende Gesellschaft doch ein Interesse daran haben, dass es Menschen schaffen, tatsächlich gesund bis in die Rente zu kommen, und dass die Arbeitskräfte von heute in die Lage versetzt werden, die Arbeit von morgen zu machen, damit wir Fachkräfte sichern. 2
04:27 16.04.2021 Michael Gerdes (SPD) Gesetzliche Rentenversicherung Das ist zweifelslos bitter für alle, die vor diesem Stichtag in Rente gegangen sind. Kranke Menschen – Herr Birkwald hat es auch schon gesagt – dürfen nicht mit 10,8 Prozent Abschlag bestraft werden, weil sie unfreiwillig in die Rente eintreten. 2
04:13 20.10.2022 Anja Schulz (FDP) Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende Studien zufolge lassen sich hierdurch knapp 35 Prozent einer durchschnittlichen gesetzlichen Rente einsparen, weil eben keine Mietkosten gezahlt werden müssen. Die Rentner, die die Energiepreispauschale versteuern müssen, erhalten nämlich in der Konsequenz auch eine sehr solide Rente. 2
04:23 04.03.2021 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Doppelbesteuerung bei Renten Zur Doppelbesteuerung der Rente und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 ist ja in der Vergangenheit schon sehr viel gesagt worden, auch dazu, dass dieses Gericht in seinem Urteil klar und deutlich ausgeführt hat, dass eine Doppelbesteuerung unbedingt und in jedem Fall zu vermeiden sei. Man kann es bedeutend einfacher machen und die Erhöhung des Besteuerungsanteils der Rente zeitlich wesentlich strecken, sodass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. 2
03:57 03.06.2022 Tanja Machalet (SPD) Arbeit und Soziales, Mindestlohn Zum Schluss möchte ich noch auf den Zuschuss für die Rente in Höhe von 107 Milliarden Euro eingehen. (Stephan Stracke [CDU/CSU]: 2 Milliarden Euro weniger als Zuschuss für die Rente! Das ist die Realität!) 2
03:42 03.06.2022 Tanja Machalet (SPD) Rentenanpassung 2022 Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die Rente verlassen können. Ich kann das, was ich heute Morgen gesagt habe, mit Blick auf die CDU zum Thema Rente nur wiederholen: Herr Whittaker, Sie haben jetzt wieder viel gesagt; aber Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen. 2
04:51 10.03.2017 Ralf Kapschack (SPD) Stärkung der betrieblichen Altersversorgung Die gesetzliche Rente – das ist schon mehrfach betont worden – bleibt für uns, für die SPD, die zentrale Säule der Altersversorgung. Betriebliche Altersversorgung ist aber als kollektive Absicherung die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. 2
06:47 08.11.2018 Markus Kurth (DIE GRÜNEN) Gesetzliche Rentenversicherung Es ist durchaus vernünftig, 15 Jahre nach der Rürup-Kommission eine Neubewertung und eine Akzentverschiebung vorzunehmen, die auch das Rentenniveau und seine längerfristige Sicherung in den Mittelpunkt stellt; denn die gesetzliche Rente ist mehr und muss mehr sein als eine bessere Sozialhilfe. Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich vor vier Jahren wahnsinnig über die Rente mit 63 aufgeregt, weil es ja schlecht sei, wenn die Arbeitnehmer früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Mütterrente II, die jetzt kommen soll, wird viel teurer als die Rente mit 63 vor vier Jahren. 3
07:00 12.10.2018 Hubertus Heil Gesetzliche Rentenversicherung Es sind diese beiden doppelten Sicherungslinien, die mithelfen, dass wir im Gegensatz zu anderen politischen Kräften in Deutschland eben nicht die Generationen beim Thema Rente gegeneinander ausspielen; das ist mir sehr wichtig. Ab 2025 wird die Generation der sogenannten Babyboomer, also die Jahrgänge der in den späten 50er- und frühen 60er-Jahren Geborenen – eine große Altersgruppe –, in Rente gehen. Wenn wir in den nächsten 20 Jahren, zwischen 2025 und 2040, die Alterssicherung auf stabile Füße stellen wollen, dann sind die Veränderungen im System der Rente und der Alterssicherung das eine, das Richtige und Notwendige. 3