Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Christian Dürr (FDP)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Herr Merz, es war ein Fehler, dass Sie in den langen Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung nicht mit dem überfälligen Einstieg in die Kapitaldeckung unserer Rente angefangen haben.

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Michael Fuchs (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie

Das hat uns – darüber kann man glücklich sein oder nicht glücklich sein – auch in die Lage versetzt, die Rente mit 63 und die Mütterrente umzusetzen.

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Christian Lindner (FDP)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Wir haben das in der letzten Zeit ja öfter erlebt: Herr Scholz sagt etwas zum Thema Rente, und aus der Koalition heißt es, das habe keine Aussicht darauf, umgesetzt zu werden.

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Andrea Nahles (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das ist eine Maßnahme, die das Ziel verfolgt, dass der, der hart arbeitet und sich an die Regeln hält, bei Rente und Gehalt spürbar über der Grundsicherung liegt.

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Amira Mohamed Ali (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Die Bundesregierung will nicht zugeben, dass das Geld nach der Wahl durch Steuererhöhungen für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, Nullrunden bei der Rente und Sozialkürzungen wieder hereingeholt werden soll.

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Volker Kauder (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Aber wenn wir in diesen Tagen über die Zukunft unserer Sozialversicherungssysteme und über die Rente diskutieren, dann ist der Hinweis von Thomas Oppermann richtig, dass wir sowohl auf das Rentenniveau achten müssen als auch auf die Belastbarkeit der jungen Generation.

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Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Wir hätten bei der Rente liefern müssen, Hubertus Heil. Lassen Sie uns bei der Rente zusammenarbeiten.

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Rolf Mützenich (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir wollen, dass die Menschen, die sich alleingelassen fühlen, die von ihrer Rente nicht leben können, mitgenommen werden.

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Wolfgang Schäuble

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2016

Ich könnte jetzt als Entschuldigungsgrund anführen: In meinem Alter darf man ja schon in Rente sein.

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Mechthild Heil (CDU/CSU)

Recht und Verbraucherschutz

Dann geht es darum, dass wir in der Seniorenpolitik Senioren nicht nur über die Bereiche Rente und Pflege definieren, sondern dass wir begreifen, dass wir die Lebenskenntnisse, die die älteren Menschen in unserem Land haben, zum Beispiel im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, brauchen.

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Christian Dürr (FDP)

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

Deswegen will ich zum Schluss auf all die Dinge, die wir jetzt konkret in dieser Woche mit dem Bundeshaushalt 2023 umsetzen, und auf das verweisen, was wir politisch vereinbart und bereits auf den Weg gebracht haben, beispielsweise bei der Planungsbeschleunigung – was wir in Wilhelmshaven geschafft haben, ist geradezu eine Blaupause für das, was wir in Deutschland machen müssen, insbesondere bei der Energiepolitik; ich sprach es an –, aber auch ganz konkret bei Zukunftsthemen wie der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, insbesondere bei der Rente.

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Katja Dörner (DIE GRÜNEN)

Bildung und Forschung

Ich gönne ganz klar jeder Rentnerin und jedem Rentner eine höhere Rente und finde Wertschätzung für die Lebensleistung von Menschen sehr wichtig.

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Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Wenn ich mir anschaue, welche Lasten wir uns momentan für den Bundeshaushalt aufbürden – innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Migration, Euro-Rettung, viel Geld für Kommunen und Länder, was ich gerade schon erzählt habe – und was wir jetzt noch zusätzlich draufsetzen – aufgrund der demografischen Entwicklung werden wir im nächsten Jahrzehnt erhebliche Belastungen in den Sozialversicherungssystemen haben, teilweise selbst verursacht durch die Beschlüsse zur Mütterrente und zur Rente mit 63 und solche Dinge –, dann frage ich mich wirklich: Welcher Gestaltungsspielraum ist denn für die Haushälter, die in zehn Jahren in diesem Saal hier sitzen, noch vorhanden?

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Gregor Gysi (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wer die deutsche Einheit will, muss endlich für gleiche Löhne bei gleicher Arbeitszeit in Ost und West und für eine gleiche Rente bei gleicher Lebensleistung und für eine gleiche Mütterrente in Ost und West streiten. Ich sage Ihnen: Sie werden noch einsehen, dass auch die Rente ab 67 ein Grundfehler ist.

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Friedrich Merz (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Rat

Über ein Drittel davon sind abschlagsfrei in die Rente gegangen.

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Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Die Bundesregierung hat vor kurzem ausgerechnet, dass man mindestens 12,63 Euro braucht, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.

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Edgar Franke (SPD)

Bürgerversicherung, Absicherung von Selbständigen

Es stellt Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Einkunftsarten her; denn es ist doch gar nicht einzusehen, dass eine Rentnerin, die einfach nur Rente bezieht, anders behandelt wird als eine Rentnerin, die noch zusätzlich Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen an andere in ihrem Mietshaus hat.

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Gregor Gysi (DIE LINKE)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

60 Prozent von ihnen bekommen eine Rente von weniger als 700 Euro.

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Andrea Nahles (SPD)

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

Und ich denke, dass im Bereich der Rente insbesondere die Grundrente für langjährig Versicherte ein wesentlicher Baustein zur Verhinderung von Altersarmut sein wird.

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Volker Kauder (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Ich nenne die Rente mit 63 und den Mindestlohn.

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Antje Tillmann (CDU/CSU)

Finanzen und Haushalt

Die andere Hälfte haben Sie aber vergessen zu erwähnen: Wir haben den Mindestlohn, wir haben verbesserte Arbeitnehmerrechte, wir haben Beschäftigungsförderung, die Leih- und Zeitarbeit wollen wir verbessern, wir wollen die Rente und die Pflege verbessern.

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Friedrich Merz (CDU/CSU)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der CDU/CSU – Torsten Herbst [FDP]: Wer hat denn die Rente mit 63 beschlossen?)

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Viermal mehr für die Rente als für die Bildung treibt einen Keil zwischen Großmütter und ihre Enkel.

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Regierungserklärung zur Haushaltslage

In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Für uns gab es andere Themen wie den Mindestlohn und die Rente mit 63.

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Thomas Oppermann (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben eine erste Rentenreform mit der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beschäftigungsjahren gemacht.

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Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016

Ich erinnere an Alleinerziehende, Familien, Rentnerinnen und Rentner, die 40 Jahre gearbeitet haben und am Ende ihres Arbeitslebens nicht einmal eine Rente auf Sozialhilfeniveau bekommen.

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Sigmar Gabriel (SPD)

Wirtschaft und Energie

Wenn wir jetzt aus guten Gründen, nämlich um mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt und bessere Teilhabe aller zu erreichen, Mindestlöhne durchsetzen, Leih- und Zeitarbeit und Werksverträge regulieren, mehr Geld für Pflege und Rente zur Verfügung stellen, dann stärkt dies das Soziale in unserer Marktwirtschaft.

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Sigmar Gabriel (SPD)

Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada

Der ist auf dem Weg in die Rente.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Im Übrigen: Herr Winterkorn bekommt jetzt von VW 100 000 Euro Rente im Monat.

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Thomas Oppermann (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 04

Bei den Grünen ist eine bessere Rente für Mütter und Langzeitarbeitnehmer eine Belastung für die Konjunktur.

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Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Schauen wir mal, was Sie bei der Rente versprechen!)

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Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Rat

Aber wer auf die Zahl all derjenigen schaut, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, der versteht: Nur mit diesen Maßnahmen wird sich der Fachkräftemangel nicht beheben lassen, der sich über Jahre hinweg in Deutschland aufgebaut hat.

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben die Stabilisierung und Stärkung der Rente mit den Haltelinien eingeführt.

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Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

Das sorgt für ein Plus von mehreren Hundert Euro im Monat in der Haushaltskasse, und zwar genau bei denen, die hart arbeiten und dennoch nicht viel mehr als den Mindestlohn bekommen oder die eine kleine Rente beziehen.

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Christian Lindner

Einbringung Haushaltsgesetz 2022, Finanzplan des Bundes 2021 - 2025

Wir stärken sozialen Zusammenhalt durch Ausgaben für Bildung und Familie, durch die Stabilisierung des Arbeitsmarktes, durch die Verbesserung von Aufstiegschancen und dadurch, dass wir die Rente für die Menschen verlässlich halten.

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Angela Merkel (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Im Übrigen wächst das Alter, ab dem wir die abschlagsfreie Rente ermöglichen, über die Jahre wieder auf 65 auf, weil wir davon ausgehen und auch alle Kraft darauf lenken werden, dass die Beschäftigungschancen Älterer, auch der über 60-Jährigen, deutlich besser werden.

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Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel

Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente.

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Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Das bedeutet, im Alter nach einem langen Berufsleben eine angemessene Rente zu erhalten. Zudem werden wir den steuerpflichtigen Teil der ausgezahlten Rente langsamer ansteigen lassen als bisher im Gesetz vorgesehen.

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Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Deshalb haben Sie hier mal so schlankweg vorgeschlagen, dass Leute, die viele Jahrzehnte berufstätig waren, nicht mehr ein paar Jahre früher ohne Abschläge in Rente gehen können, übrigens zwei Jahre eher als alle anderen.

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