07:37
12.05.2016
Peter Weiß (CDU/CSU)
Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge
Nun ist bei allen Sympathien aber nicht wegzudiskutieren, dass ich nicht jemandem aufgrund von Sympathien eine Rente zusprechen kann und jemandem aufgrund von weniger sympathischem Verhalten eine Rente absprechen kann.
Nach meiner persönlichen Auffassung wäre es gerechtfertigt, dass denjenigen, die dem Unrechtsstaat DDR gedient haben und auch noch auf unmenschliche Weise das Unrecht exekutiert haben, die Rente gekürzt wird.
Es ist selbstverständlich, dass an dem Tag, an dem ich in Rente gehe und Rente beziehe, für mich das aktuelle Recht gilt.
Nun kommt der Wunsch auf, wir mögen es doch regeln, dass die Betroffenen wählen können, ob sie ihre Rente nach dem alten Fremdrentenrecht, das vor der Wiedervereinigung galt, ausbezahlt bekommen möchten oder nach dem neuen Recht.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fühlen sich betroffen? Die haben mehrere 100 Euro weniger Rente heute! Sie sind betroffen!)
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