Mietpreisbremse - Speeches | Open Parliament TV

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Julia Klöckner

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Deshalb haben wir keine Zeit verloren und legen als Erstes diesen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vor. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen bedanken, dass das so schnell gegangen ist und dass wir heute hier über die Mietpreisbremse diskutieren können. Die geltende Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus. Was kann die Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, also überall dort, wo es zu wenige Mietwohnungen gibt und deshalb Mieten teuer sind. Es gibt keinen Zweifel mehr daran: Die Mietpreisbremse hilft, dass die Mieten langsamer ansteigen. Seit zehn Jahren gibt es die Mietpreisbremse. Und unser Vorschlag heute also ist es, die Mietpreisbremse zum Ende des Jahres um vier Jahre zu verlängern. Hier schützt die Mietpreisbremse die Mieterinnen und Mieter. Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass junge Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner eine bezahlbare Wohnung finden. Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz vor ungebremstem Mietanstieg, und genau den bekommen sie mit der Mietpreisbremse. Ganz klar ist dabei: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der Auftakt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Durch die Mietpreisbremse? Gute Idee!) Ich freue mich sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dass wir jetzt gemeinsam die Mietpreisbremse und später weitere mietrechtliche Vorschriften konstruktiv beraten werden.

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Johannes Fechner (SPD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die Mietpreisbremse wirkt. Das zeigen deutschlandweit Urteile, nach denen Mieterinnen und Mieter aufgrund unserer Mietpreisbremse den Anstieg ihrer Mieten stoppen konnten. Das zeigt: Die Mietpreisbremse wirkt. Wir verlängern die Geltungsdauer der Mietpreisbremse um fünf Jahre. Klar ist: Ja, die Mietpreisbremse gilt in zu wenigen Gemeinden und Orten. Das liegt auch daran, dass etwa in Schleswig-Holstein – im grün regierten Schleswig-Holstein – die Mietpreisbremse abgeschafft wurde. Liebe Grüne, ihr habt die Mietpreisbremse dort abgeschafft. Ich finde, dass ihr uns hier im Bundestag vorwerft, die Mietpreisbremse würde nicht greifen, während euer Vorsitzender Habeck sie in Schleswig-Holstein abschafft, zeigt eine gewisse Verlogenheit. Allen, die die Mietpreisbremse hier als wirkungslos kritisieren – die FDP-Kollegin hat das zum Beispiel getan –, sei gesagt: Wir erweitern die Mietpreisbremse, damit sie besser greift. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Maßnahme, weil sie Druck auf die Vermieter ausübt, faire Mieten, und zwar innerhalb der Mietpreisbremse, anzubieten. Ich glaube, dass das dazu führen wird, dass die Vermieter sich an die Mietpreisbremse halten werden, und zwar alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, und der Mietanstieg damit gestoppt werden kann. Und deswegen brauchen wir die Mietpreisbremse noch mindestens weitere fünf Jahre, und es ist gut, dass wir hier dieses Pokerspiel von manchen schwarzen Schafen unter den Vermietern beenden.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir reden darüber, die Geltungsdauer der Mietpreisbremse zu verlängern. Deswegen haben wir gemeinsam als Große Koalition die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Wir verlängern nun die Geltungsdauer der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Deswegen haben wir die Mietpreisbremse in Kraft gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat im August letzten Jahres beim Nichtannahmebeschluss zur Mietpreisbremse sehr klar gesagt, dass die Mieten immer auch einen Marktbezug haben müssen, dass die Mietpreisbremse deswegen noch verfassungsgemäß ist, weil sie unter anderem zeitlich befristet ist. Dort war genau ausgeführt, dass man nicht einfach eine Rechtsverordnung machen und sagen kann: Das ist die Mietpreisbremse, die gilt. Da geht es nicht alleine um den Mietspiegel – das auch –, sondern auch um die diversen Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa die umfassend modernisierte Wohnung. Hier ist nicht immer ganz klar: Ist die Wohnung umfassend modernisiert – dann gilt die Mietpreisbremse nicht –, oder ist sie nicht umfassend modernisiert; dann gilt die Mietpreisbremse. Sie als Linke und die Grünen haben gerade gefordert, die Mietpreisbremse sozusagen dichtzumachen; man müsse alle Ausnahmen streichen. Er enthält die gleichen Ausnahmen für Neubau und Modernisierung, die wir bei der Mietpreisbremse vorsehen, und zwar deswegen, weil sie richtig sind, weil es ein angemessener Ausgleich ist. Der letzte Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte: Die Union steht zur Mietpreisbremse. Wir werden ihn durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, und zwar deswegen, weil wir für die Mietpreisbremse sind. Die Mietpreisbremse wird, sobald der Mietendeckel hier in Berlin in Kraft tritt, nicht mehr gelten.

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Dämpfung des Mietanstiegs

Sie kritisieren zum Beispiel, dass die Mietpreisbremse nur in Ballungsgebieten gilt. Ich brauche keine Mietpreisbremse in Landstrichen, in denen das Problem nicht die davongaloppierenden Mietpreise sind, sondern in denen das Problem ist, dass Vermieter keine Mieter mehr finden. Sie haben zum wiederholten Mal kritisiert, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für 5 Millionen Wohnungen greifen kann und über 400 000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr in den Genuss der Mietpreisbremse kommen können. Das wirklich schrägste Argument, das ich immer wieder höre, ist – ganz besonders schräg ist es, wenn es von Parlamentariern in den Raum gestellt wird –, dass man die Mietpreisbremse ja umgehen könne. Deshalb hilft die Mietpreisbremse nicht nur bei einem Problem, das wir haben. Wenn wir in das Gesetz hineinschreiben, dass genau in diesen Regionen die Mietpreisbremse anwendbar sein wird, dann wird das dazu führen, dass junge Paare, die Kinder bekommen und daher mehr Platz brauchen, nicht mit einer Mietpreiserhöhung von 33 Prozent konfrontiert werden, wenn sie eine neue Wohnung in ihrem Quartier suchen. Die Mietpreisbremse trägt dazu bei, diese fehlerhafte Entwicklung zu korrigieren. Meine Damen und Herren, die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip werden den Mieterinnen und Mietern helfen. Wenn die Mietpreisbremse wirkt und die Mieten nicht mehr so davongaloppieren, dann wird sich das natürlich auch auf den Mietspiegel auswirken. Das wird im Ergebnis allen Mieterinnen und Mietern zugutekommen – auch denjenigen, die die Mietpreisbremse für sich gar nicht in Anspruch nehmen müssten oder können.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Soziale Wohnungswirtschaft

Eigentlich hatte ich gedacht, dass wir diese Woche im Plenum die Mietpreisbremse debattieren Wenn man über Wohnungswirtschaft redet, muss man in diesen Tagen über die Mietpreisbremse reden. Nach Ihrer Rede, Herr Wegner, kommt es mir fast so vor, als ob die Mietpreisbremse schon beschlossen wäre. Herr Maas hat letzte Woche in Hamburg gesagt: Die Mietpreisbremse wird bis zum Sommer in Kraft treten. – Die Mietpreisbremse, die Sie auf den Weg bringen werden, wird nicht schnell eingeführt werden, und sie wird vor Ort nicht schnell umgesetzt werden. Dies zeigt, dass Sie eigentlich nicht verstanden haben, was eine Mietpreisbremse ist. Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass es keine schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse geben wird. Angela Merkel hat sich im Wahlkampf für die Mietpreisbremse ausgesprochen. Das trifft auf Ihre Mietpreisbremse zu. Die Länder werden die Mietpreisbremse lange nicht umsetzen können. Ich glaube, bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird es nicht in allen Städten und Ländern möglich sein, die Mietpreisbremse umzusetzen, weil es große Hürden gibt. Ändern Sie das, damit diese Mietpreisbremse auch eine mieterfreundliche Mietpreisbremse wird. Diese Mietpreisbremse wird den wohnungspolitischen Herausforderungen in sozialer Hinsicht nicht gerecht.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Die Mietpreisbremse ist im Kern ein Rettungsschirm für bezahlbares Wohnen, ein Rettungsschirm, der schnell aufgespannt werden muss, und ein Fiebermedikament gegen die Überhitzung angespannter Wohnungsmärkte in Deutschland. Doch die Mietpreisbremse, die Sie heute hier von der Großen Koalition vorlegen, ist ziemlich löchrig und wird das Fieber in den Ballungsräumen nur unzureichend senken. Diesen Sommer, als die meisten Menschen im Urlaub waren, haben die Sektkorken bei der Immobilienlobby geknallt, und zwar in dem Augenblick, als Herr Maas in Sachen Mietpreisbremse beim Neubau eingeknickt ist. Sie legen heute eine ziemlich durchlöcherte, verzögerte Mietpreisbremse vor und machen dabei dicke Backen. Ich sage Ihnen: Wir hätten eine robuste, schnell eingeführte Mietpreisbremse in Deutschland dringend gebraucht. Wir von der Bundestagsfraktion der Grünen haben hier bereits 2011 eine Mietpreisbremse beantragt, also vor drei Jahren. Kern dieser grünen Mietpreisbremse war, dass die Miethöhe bei Neuverträgen in Gebieten mit Wohnraummangel bei 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird, und zwar ohne Ausnahmen. Die jetzt vorliegende Mietpreisbremse ist voller Ausnahmen. Alle haben schließlich im Wahlkampf verkündet, es solle eine Mietpreisbremse geben. Sie von der Großen Koalition stehen heute in der Pflicht, eine Mietpreisbremse zu bringen. Ich sage Ihnen eines: Die jetzt vorgelegte durchlöcherte Mietpreisbremse ist Wählertäuschung oder zumindest Wählerenttäuschung. Die von den Ländern geforderten Maßnahmenpakete bedeuten nichts anderes als eine weitere Verzögerung der dringend notwendigen Umsetzung der Mietpreisbremse vor Ort. Wenn hier „30 Prozent vergleichbarer Neubaukosten“ das Kriterium ist, dann reizt man damit ja die Vermieter in den angespannten Wohnungsmärkten an, möglichst hochpreisig zu modernisieren, um dann nicht unter die Mietpreisbremse zu fallen. Diese müssen letztlich die Mietpreisbremse umsetzen. Wir dürfen die Mietpreisbremse nicht weiter verzögern. Sie haben bereits viel zu lange aufgrund Ihrer internen Querelen gebraucht, um eine Mietpreisbremse hier im Deutschen Bundestag vorzulegen. Nach unserer Studie zahlt ein Berliner, der im letzten Jahr umgezogen ist, 1 200 Euro mehr, als er hätte zahlen müssen, wenn die Mietpreisbremse schon vor einem Jahr gekommen wäre.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Mietpreisbremse

Seien wir ehrlich: Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Bei der Einführung durch die letzte Große Koalition wurden so viele Ausnahmen und Bedingungen geschaffen, dass die Mietpreisbremse nicht wirken konnte. Schuld ist im Kern die Union, die ihrem zukünftigen Koalitionspartner keinen Stich gönnen will und alles daransetzt, einen besseren Mieterschutz und eine wirkungsvolle Mietpreisbremse zu verhindern. Im Entwurf des Koalitionsvertrages drückt man sich im Kern um eine wirkungsvolle Nachbesserung der Mietpreisbremse herum. Überhaupt ist unklar, wie und ob es im Jahr 2020 weitergehen soll, wenn die Mietpreisbremse – zumindest nach aktueller Gesetzeslage – ausläuft. Wir wollen, dass die Mietpreisbremse flächendeckend wirkt. Dass die Mietpreisbremse in zwei Jahren auslaufen soll, bevor sich ihre volle Wirkung überhaupt entfalten kann, ist doch völlig inakzeptabel. Es ist aus meiner Sicht auch völlig logisch, dass die Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse bestraft werden müssen.

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Sören Bartol (SPD)

Dämpfung des Mietanstiegs

Die Mietpreisbremse, die wir heute hier beschließen, ist ein zentrales Vorhaben dieser Koalition. Deswegen bin ich sicher, dass sie die Mietpreisbremse schnell und zielgerichtet dort umsetzen werden. Deswegen haben wir Neubauten und die erste Vermietung grundlegend modernisierter Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, uns gleich wieder die Urheberschaft für die Mietpreisbremse streitig machen und uns erklären wollen, wie überhaupt alles besser geht, dann sage ich Ihnen: Die SPD war es, die die Mietpreisbremse gefordert hat, Klar ist auch: Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel gegen den Wohnungsmangel – wir haben das auch nie behauptet –; sie ist ein kurzfristig wirksames Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Mietpreisbremse ist Teil unseres Gesamtpaketes „Gutes und bezahlbares Wohnen“, das wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion haben während der Beratungen zur Mietpreisbremse zu Recht darauf hingewiesen, dass qualifizierte Mietspiegel für Mieter und Vermieter die größte Transparenz bieten. Wenn wir heute die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beschließen, dann sind das entscheidende Schritte dahin.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Dämpfung des Mietanstiegs

Eine Mietpreisbremse ist eine gute Idee, die wir als Linke natürlich unterstützen. Es wimmelt in diesem Gesetzentwurf von Bedingungen und Ausnahmen, sodass von einer wirkungsvollen Mietpreisbremse leider keine Rede mehr sein kann. Deswegen sagen wir Linke: Die Mietpreisbremse wirkt nur dann, wenn sie auch flächendeckend gilt. Ich finde es schlimm genug, dass wir über die Mietpreisbremse nun schon seit mehreren Jahren diskutieren. Aber warum räumen wir jetzt, wo die Mietpreisbremse endlich kommt, den Ländern zumindest theoretisch so viele Jahre für deren Umsetzung ein? Das heißt übersetzt, liebe Mieterinnen und Mieter: Freuen Sie sich nicht zu früh auf die schnelle Wirkung dieser Mietpreisbremse! Ist die Mietpreisbremse dann endlich eingeführt, dann soll sie nach fünf Jahren auch schon wieder außer Kraft treten. Das heißt für die Mieter im Klartext: Kaum setzt die Wirkung der Mietpreisbremse ein, wird sie auch schon wieder abgeschafft. Eine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient, muss auch dauerhaft gelten. Es gibt viele weitere Ausnahmen, die die Wirkung der Mietpreisbremse deutlich minimieren. Nehmen wir beispielsweise den Vorschlag, der heute auf dem Tisch liegt, dass die Mietpreisbremse dann nicht zur Wirkung kommen soll, wenn die Wohnung modernisiert wird. Deswegen müssen wir schnellstmöglich an die Modernisierungsumlage heran, wenn wir hier von einer wirkungsvollen Mietpreisbremse reden wollen. Die Mietpreisbremse setzt hier nicht nur einen Anreiz für den Neubau von teuren Wohnungen, sondern führt nach der jetzigen Berechnung im Ergebnis auch dazu, dass die Mieten im Umfeld ansteigen werden, was sich wiederum auf den Mietspiegel auswirkt. Das ist keine Mietpreisbremse, sondern eine Einladung zur Luxusmodernisierung und zum Bau von neuen Lofthouses. Liebe Mieterinnen und Mieter, Sie hören richtig: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie von dieser Mietpreisbremse profitieren, ist ziemlich gering. Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass gerade einmal 2,5 Prozent aller Mieterinnen und Mieter überhaupt von dieser Mietpreisbremse profitieren würden. Deswegen sagen wir: Mietpreisbremse ist eine irreführende Bezeichnung für diesen Gesetzentwurf; denn herausgekommen ist gerade einmal eine kleine Handbremse.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Dämpfung des Mietanstiegs

Es sind mehr als 500 Tage vergangen, seit Angela Merkel die Mietpreisbremse versprochen hat. Diese Mietpreisbremse hätte nach dem Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen sein sollen. Ich finde, diese Mietpreisbremse ist das langsamste Sofortprogramm, das dieser Bundestag seit langer Zeit gesehen hat. Die Mieten sind in den letzten 500 Tagen – das haben wir Grüne in einer Studie nachgewiesen – rasant gestiegen, und gleichzeitig haben Sie die Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag verzögert und blockiert. Aber es geht noch viel weiter; denn es wird dauern, bis die Mietpreisbremse vor Ort wirklich Wirkung entfaltet. Ich glaube, dass mindestens ein bis zwei Jahre benötigt werden, um dieses Gesetz, diese Mietpreisbremse vor Ort umzusetzen. Ich sage Ihnen: Eine Mietpreisbremse, die nur im Gesetzblatt steht, wirkt vor Ort noch nicht. Sie von der Union haben viel dafür getan, dass diese Mietpreisbremse nicht schnell umgesetzt werden kann. Die Mietpreisbremse kommt zu spät, sie ist aber auch verdammt schlecht gemacht. Ich möchte ein paar Löcher benennen, die diese Mietpreisbremse hat, also Möglichkeiten, die es erlauben, dass die Mitpreisbremse umgangen wird. Das ist nichts anderes als eine Strategie zur Umgehung der Mietpreisbremse. Hochpreisige Modernisierung heißt Luxusmodernisierung, ist also eine Strategie zur Umgehung der Mietpreisbremse. Aber dass Sie die Mietpreisbremse und soziales Mietrecht nun über viele Tage hier im parlamentarischen Verfahren blockiert haben, halten wir für falsch. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der Mietpreisbremse ist vor der Mietrechtsreform; das haben Sie hier ja auch ausgeführt. Wenn Sie dafür genauso lange wie für die Mietpreisbremse brauchen, werden wir diese Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr erleben; denn dann ist Wahlkampf, und dann geht politisch eben nichts mehr.

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Hanna Steinmüller (DIE GRÜNEN)

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Verlängerung der Mietpreisbremse, sie reicht bei Weitem nicht aus; denn wir haben verschiedene Probleme bei der Mietpreisbremse. Sie haben festgestellt: 25 Prozent der Haushalte, 2 500 Menschen, wären berechtigt gewesen, die Mietpreisbremse zu ziehen. Tatsächlich getan haben das aber nur 2,4 Prozent, 240 Mieterinnen und Mieter, weil viele sich nicht getraut haben und weil sie vor allen Dingen nicht gewusst haben, dass es die Mietpreisbremse gibt. Die Mietpreisbremse, sie ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Jan-Marco Luczak hat in der letzten Sitzung wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen gilt; das stimmt. Aber dadurch, dass Mieterinnen und Mieter nicht nachvollziehen können, wie hoch der Möblierungszuschlag und wie hoch die Kaltmiete ist, weil es keine Pflicht gibt, das offenzulegen, können sie de facto nicht nachvollziehen, ob die Mietpreisbremse gezogen werden kann, ob sie gilt oder nicht. Die Mietpreisbremse gilt auch nicht für den Neubau. Umfassende Sanierungen sind ein weiteres Schlupfloch, ebenso das Thema „Wohnen auf Zeit“, dass also Menschen immer nur befristete Mietverträge bekommen, teilweise auch in der Kette, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Die Mietpreisbremse sanktioniert nicht ausreichend. Wir wissen vom Legal-Tech-Unternehmen Conny, dass in 90 Prozent der Fälle, wo es aktiv wird, die Mietpreisbremse auch gezogen werden kann. Auch das ist ein Problem der Mietpreisbremse. Wir haben das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt, worin wir konkrete Vorschläge zur Mietpreisbremse gemacht haben, Wir wissen, die Mietpreisbremse allein reicht nicht.

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Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erstellte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin zur Evaluierung der Mietpreisbremse hat bestätigt, dass die 2015 eingeführten Regelungen zur Mietpreisbremse den Mietanstieg durchaus verlangsamt haben. Die bei der Einführung der Mietpreisbremse bestehende Anspannung auf vielen Wohnungsmärkten hat sich bislang aber nicht grundlegend geändert. Deswegen wollen wir die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern. Die Länder erhalten die Möglichkeit, die Mietpreisbremse bis Ende 2025 dort einzusetzen, wo es nötig ist. Weitere Studien, auf die sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin bezieht, haben darüber hinaus in Mietinseraten hohe Quoten an Überschreitungen der nach dem Grundtatbestand der Mietpreisbremse zulässigen Miete festgestellt. Die aktuelle Rechtslage bietet mithin Vermietern ökonomische Anreize, sich nicht an die Mietpreisbremse zu halten. Aus diesem Grund wollen wir den Rückzahlungsanspruch der Mieterinnen und Mieter bei einem Verstoß des Vermieters gegen die Mietpreisbremse verbessern. Voraussetzung dafür ist, dass sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses rügen und dass das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch besteht. Der Deutsche Bundestag sollte den Gesetzentwurf zügig verabschieden, damit die Landesregierungen genügend Zeit haben, vor Auslaufen der Mietpreisbremse neue Rechtsverordnungen zu erlassen.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: die Mietpreisbremse. Meine Damen und Herren, diese Mietpreisbremse ist ein Rohrkrepierer. Ich will klipp und klar sagen: Mit all diesen Ausnahmen kann eine Mietpreisbremse nicht funktionieren. Der Deutsche Mieterbund fand in einer eigenen Studie heraus, dass 70 bis 95 Prozent aller neuen Wohnungsangebote über dem lagen, was die Mietpreisbremse für zulässig erklärt. Das Umgehen der Mietpreisbremse ist Betrug am Mieter, und das muss auch wie Betrug geahndet werden. Aber das reicht leider als Nachbesserung bei weitem nicht aus, wenn die Mietpreisbremse wirklich funktionieren soll. Von der Koalition kam nur ein Gesetz zur Mietpreisbremse, bei dem außer der Überschrift einfach nichts stimmt. Sie wollen ja gar nicht, dass die Mietpreisbremse wirkt. – Sie haben ja außer der Mietpreisbremse gar nichts durchgesetzt. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Mietpreisbremse?) Sie haben doch hier die Mehrheit für eine Nachbesserung der Mietpreisbremse. Meine Damen und Herren, zu guter Letzt: Neben einer guten Mietpreisbremse brauchen wir auch eine richtige Bodenpreisbremse.

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Dirk Wiese (SPD)

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Ein Antrag, so wie Sie ihn hier heute vorgelegt haben – das sage ich als Mitglied des Rechtsausschusses –, ist gerade beim Thema Mietpreisbremse reine Schaufensterpolitik und hat mit vernünftiger Politik nichts zu tun. Wir in der Großen Koalition machen eine Mietpreisbremse für alle Bürgerinnen und Bürger. dass wir Sie sozusagen vom Dr. No zum Anhänger der Mietpreisbremse machen konnten. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ich war schon immer ein Anhänger der Mietpreisbremse!) Ich glaube, die Mietpreisbremse ist richtig. Die Mietpreisbremse wird dazu führen, dass in gewissen Hotspots, die es nun einmal gibt – das ist nicht nur München, das an dieser Stelle immer erwähnt wird, das ist genauso Marburg, das ist Münster; das sind kleine Universitätsstädte, in denen wir Probleme haben, zu begrenzen –, der Mietpreisanstieg bei Wiedervermietung begrenzt wird. Darum ist die Mietpreisbremse an dieser Stelle der absolut richtige Weg. Sie haben gesagt, wir brauchen eine Mietpreisbremse für alle Bürgerinnen und Bürger. Wie können Sie es denn dann gut finden, dass der Entwurf, der jetzt das Kabinett passiert hat, beispielsweise dem Freistaat Bayern ermöglicht, die Mietpreisbremse überhaupt nicht umzusetzen? Wir geben den Ländern die Möglichkeit, in der angespannten Lage in Ballungszentren die Mietpreisbremse umzusetzen, Darum ist heute ein guter Tag; denn wenn wir die Mietpreisbremse Anfang nächsten Jahres in Gesetzesform gießen, zieht im Jahr 2015 endlich auch für die Makler die soziale Marktwirtschaft ein. Auf den dritten Punkt, den ich ansprechen möchte, ist mein Kollege Michael Groß schon eingegangen: Es ist natürlich so, dass die Mietpreisbremse keinen zusätzlichen Wohnraum schafft. Das ist mit der Mietpreisbremse aber auch nicht beabsichtigt. Darum ist es richtig, die Ausnahme der Mietpreisbremse für den Neubau zuzulassen. Wir machen eine echte Mietpreisbremse.

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Hakan Demir (SPD)

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Liebe Frau Kollegin Lay, wir – und ich kann mich erinnern, Sie auch – haben in den letzten Legislaturen im Bund, aber auch in Berlin immer wieder gesagt, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Was meinen Sie denn, was passieren würde, wenn wir die Mietpreisbremse nicht verlängern würden? Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt endlich; wir verlängern sie um vier Jahre. Ich bin unserer Ministerin dankbar, dass wir die Verlängerung der Mietpreisbremse so schnell wie möglich voranbringen. Die Mietpreisbremse ist ein sehr guter Anfang. Die Stichtagsregelung des Gesetzes besagt, dass alle Häuser, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt worden sind, gar nicht unter die Mietpreisbremse fallen.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Dämpfung des Mietanstiegs

Wir bringen heute endlich die Mietpreisbremse unter Dach und Fach, ein Projekt, das von beiden Seiten der Großen Koalition in den jeweiligen Wahlprogrammen angekündigt wurde, das im Koalitionsvertrag stand und das wir jetzt umsetzen, um damit dieses Versprechen zu erfüllen. Die Mietpreisbremse soll galoppierende Mieten, wie wir sie in einigen Regionen, vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen, vorfinden, stoppen, und das kann sie auch. Genau da setzt die Mietpreisbremse wirkungsvoll an: Für die Dauer von fünf Jahren kann bei neuen Mietverträgen durch eine Verordnung des Landes die neue Miete auf eine Höhe von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Das ergibt sich aus der Verfassung; denn die Mietpreisbremse ist ein Eingriff in das Eigentum. Wir wissen auch, dass die Mietpreisbremse nur die Symptome kuriert. Letztendlich kann man weder Schulden abwählen, noch durch eine Mietpreisbremse den Marktmechanismus aushebeln. Deshalb war es so wichtig, dass wir die Mietpreisbremse nicht als Investitionsbremse ausgestaltet haben. Unserer Meinung nach war es nicht Sinn der Sache, eine begrenzte Mietpreisbremse einzuführen und gleichzeitig den allgemein und unabhängig von weiteren Vorgaben geltenden § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu streichen. Uns tut es leid, dass die Mietpreisbremse nicht genutzt wurde, um Mietspiegel verbindlich vorzuschreiben. Deshalb schließen wir mit der Mietpreisbremse heute ein Projekt ab, das das soziale Mietrecht stärkt, ohne Investitionsbremse zu sein.

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In dieser Situation brauchen wir die Mietpreisbremse. Die Geltungsdauer für die Ermächtigungsgrundlage für die Mietpreisbremse beträgt fünf Jahre. Wenn man zusammenzählt, dass für fünf Jahre die Länder ermächtigt werden, entsprechende Verordnungen zu erlassen, und dass diese dann noch einmal fünf Jahre dauern können, dann sieht man, dass die Wirkungen der Mietpreisbremse bis zu zehn Jahre dauern. Die Mietpreisbremse gilt nur für Wohnungsmärkte, in denen die Lage angespannt ist. Es gibt Menschen, die der Auffassung sind, die Mietpreisbremse solle überall gelten. Der Grund, warum wir uns auf diesen Geltungsbereich beschränkt haben, ist ganz einfach: Die Mietpreisbremse wird nicht überall gebraucht. Deshalb wollen wir, dass die Mietpreisbremse dort gilt, wo sie wirklich notwendig ist. Wir haben in diesem Gesetzentwurf auch die Voraussetzungen definiert, nach denen die Länder eine Verordnung zur Einführung der Mietpreisbremse umsetzen können. Ein weiterer Punkt in unserem Gesetzentwurf, einer, der vielleicht am heftigsten diskutiert worden ist, ist das Vorhaben, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen. Wir wollen niemanden, der in den Wohnungsbau investieren will, mit der Mietpreisbremse zum Nachdenken veranlassen, was die Amortisation angeht, was möglicherweise zur Folge hat, dass diese Investition nicht durchgeführt wird. Die Einwände dagegen, die Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, gehen aber auch aus einem anderen Grund völlig ins Leere. Das heißt, weniger als 1 Prozent der Wohnungen kommt überhaupt für die Mietpreisbremse in Betracht. Es gibt praktisch keine Mieter bei Neubauten, die wir mit der Mietpreisbremse schützen müssten. – Für die Durchschnittsmiete gilt: Die Mietpreisbremse soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten, und wenn dort neue Wohnungen gebaut werden, dann werden in der Regel Quadratmeterpreise von weit über 10 Euro pro Quadratmeter verlangt. Das bewegt sich in Regionen, wo es um Menschen geht, die nicht unbedingt von der Mietpreisbremse geschützt werden müssen. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der schon diskutiert worden ist: Bei der Mietpreisbremse stellen wir nicht auf einen Mietspiegel, sondern auf die ortsübliche Vergleichsmiete ab. Alles andere würde dazu führen, dass die Einführung, Umsetzung und Anwendung der Mietpreisbremse genau dort, wo sie gebraucht wird, gefährdet würde.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Mietrechtsanpassung

Diese angebliche Nachbesserung der Mietpreisbremse Doch abgesehen von diesen doch eher kosmetischen Veränderungen wird an den Grundfehlern der Mietpreisbremse nichts geändert. Man kann die Mietpreisbremse aus vielen Gründen ganz legal umgehen. Wir als Linke wollen eine Mietpreisbremse, die ohne Ausnahmen gilt. Die Mietpreisbremse gilt ja ohnehin nur bei Neuvermietungen, also nur für Mieterinnen und Mieter, die umziehen. Die Mietpreisbremse wird nach diesem Tag auch nicht flächendeckend gelten. Nächster Punkt: Verstöße gegen die Mietpreisbremse bleiben sanktionsfrei. aber wer gegen die Mietpreisbremse verstößt, der muss kein Bußgeld fürchten. Das Schärfste ist: Die Mietpreisbremse ist ja von vornherein nur auf fünf Jahre angelegt. Die Mietpreisbremse muss nachgebessert werden, und zwar richtig. Meine Damen und Herren, wir Linke fordern eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, flächendeckend und unbefristet und mit einem richtigen Deckel. Meine Damen und Herren, diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht.

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Anja Weisgerber (CDU/CSU)

Dämpfung des Mietanstiegs

denn mit der Mietpreisbremse dämpfen wir stark steigende Mieten in angespannten Wohnungsmärkten und Universitätsstädten. Wir haben die Mietpreisbremse klug ausgestaltet. Wir wollen die Mietpreisbremse; denn Menschen sollen in ihren angestammten Wohnvierteln wohnen bleiben können und nicht verdrängt werden – egal ob sie auf dem Dorf in Franken oder im Münchener Stadtteil Schwabing leben wollen. Die Mietpreisbremse greift aber gezielt genau dort räumlich und zeitlich begrenzt, wo sie notwendig ist. Eine flächendeckende und unbefristete Mietpreisbremse in ganz Deutschland? Deswegen ist es auch richtig, dass die umfassend modernisierten Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, meine Damen und Herren. Die genaue Ausgestaltung, ab wann und wo die Mietpreisbremse wirklich greift, obliegt jetzt nicht dem Bund, sondern den Ländern. Die Länder müssen zunächst die Gebiete bestimmen, in denen die Mietpreisbremse greifen soll. Durch die Mietpreisbremse allein entstehen nämlich keine neuen Wohnungen. (Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verzögert die Mietpreisbremse weiter!) – So, wie das ausgestaltet wurde, verzögert das die Mietpreisbremse nicht. Die Mietpreisbremse ist nur ein Bestandteil unserer Wohnungsbaupolitik. Mit diesem Gesamtpaket, mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und der Mietpreisbremse, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir unternehmen heute einen wichtigen Schritt, indem wir die Mietpreisbremse in der uns vorliegenden Form verabschieden.

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Thorsten Frei (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Ich möchte gerne zur Sache zurückkommen und über das Mietrecht und die befristete Verlängerung der Mietpreisbremse sprechen. Man denke etwa an das Mietrechtsanpassungsgesetz aus dem November 2018 mit den Veränderungen bei der Rüge im Rahmen der Mietpreisbremse oder an die Frage der Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete: Da ist viel passiert. Jetzt geht es um die befristete Verlängerung der Mietpreisbremse. Wir verlängern die Möglichkeit zum Einsatz der Mietpreisbremse für die Länder bis 2025 und schaffen nicht nur eine vereinfachte Rügemöglichkeit, sondern auch den Zeitraum für die Rückforderung von zu viel gezahlter Miete auf bis zu 30 Monate. Ich will an dieser Stelle aber auch ganz ehrlich sagen, dass die Mietpreisbremse für uns wirklich nur ein Mittel zum Zweck ist. Die Mietpreisbremse hilft uns dabei zunächst einmal nicht, sondern sie hilft uns nur, Zeit zu gewinnen. Ich will von daher an dieser Stelle eines sagen: Wir können natürlich nicht alle fünf Jahre die Dauer der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns in fünf Jahren mit diesem Thema erneut beschäftigen müssen, dann wäre ich sehr dafür, zu sagen: Nur die Länder, die selber ihren Beitrag dazu leisten, dass gebaut wird, dass sich der Wohnungsmarkt entspannt, dass die Preise sinken, dürfen auch auf regulatorische Elemente wie die Mietpreisbremse zurückgreifen.

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Anja Weisgerber (CDU/CSU)

Mit der zeitlich befristeten, gezielt eingesetzten Mietpreisbremse werden wir genau hier gegensteuern und die Mieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dämpfen. Richtig eingesetzt, kann die Mietpreisbremse ein flankierendes Mittel sein, um die Mietentwicklung in den Ballungsgebieten zu bremsen. Diese Regelung wäre nicht nur eine Mietpreisbremse, sondern eine Investitionsbremse, und genau das können wir nicht wollen, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir gefordert, dass Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen von der Mietpreisbremse komplett ausgenommen werden. Mit der vorliegenden Mietpreisbremse schützen wir die Mieter und schaffen Rechtssicherheit für Investoren; denn die neue Regelung wird nur dort zum Einsatz kommen, wo wirklich Wohnungsnot herrscht. Damit die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Gebieten schnellstmöglich von der Mietpreisbremse profitieren können, ist es aber auch wichtig, dass die Länder sie zielgenau dort anwenden können, wo sie wirklich notwendig ist, und dass die Länder und die betroffenen Kommunen die Regelungen zügig umsetzen können. Die Mietpreisbremse allein jedoch kann das Problem steigender Mieten nicht lösen, denn sie behandelt nur die Symptome.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Lassen Sie mich am Anfang gerne mit einem Bekenntnis beginnen: Wir als Union stehen zur Mietpreisbremse. Deswegen ist die Mietpreisbremse ein Teil eines umfassenden Pakets, das wir im gesamten Bereich des Mietrechts aufgelegt haben. Dort haben wir die Mietpreisbremse noch einmal praktikabler gemacht und vor allen Dingen bei den Modernisierungskosten – das ist ja einer der Kostentreiber, durch den Mieten tatsächlich stark steigen können – die Umlagefähigkeit verändert – man kann jetzt nicht mehr 11 Prozent, sondern nur noch 8 Prozent der Kosten umlegen – und eine absolute Kappungsgrenze eingeführt. Wir als Union haben aber auch immer gesagt, dass die Mietpreisbremse alleine bzw. überhaupt Regulierungen im Mietrecht natürlich kein Allheilmittel sind. Es war ja unsere klare Erwartungshaltung, als wir die Mietpreisbremse eingeführt haben, dass sich das ändert. Wir haben das immer verknüpft mit der Erwartungshaltung an die Länder, dass, wenn sie die Mietpreisbremse einführen, entsprechende Wohnungsbauprogramme aufgelegt werden, dass etwa das Bauordnungsrecht entschlackt wird, dass Bauen insgesamt schneller funktionieren kann, dass die Genehmigungen schneller erteilt werden können und dass Bauen vor allen Dingen auch kostengünstiger wird. Dass wir heute über die Verlängerung der Mietpreisbremse reden, ist letztlich die Konsequenz daraus, dass die Länder hier versagt haben. Heute ist es ja so: Wenn ich als Landesgesetzgeber eine Mietpreisbremse einführen möchte, dann muss ich qualifiziert begründen, dass in einem bestimmten Gebiet Wohnungsmangel herrscht, und ich muss auch qualifiziert begründen, was ich dagegen tun will, gegen die Ursachen des Wohnungsmangels, wie ich also mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Wir diskutieren hier heute ja über zwei Anträge: nicht nur über unseren eigenen Antrag, den Antrag der Großen Koalition, wo es um die Verlängerung der Mietpreisbremse geht, sondern auch über einen Antrag der Grünen, in dem sich die Grünen sehr umfassend mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Sie wollen eigentlich mehr oder weniger die Mietpreisbremse völlig umkrempeln. Wir haben bei der Mietpreisbremse auch Ausnahmen geschaffen, also bestimmte Konstellationen, wo die Mietpreisbremse – 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete – nicht greift. Dort haben wir gesagt: In Konstellationen, in denen man wirklich viel Geld in die Hand nimmt, was dann schon mehr oder weniger Neubaucharakter hat, kann die Mietpreisbremse natürlich nicht gelten, weil es sonst am Ende dazu führt, dass niemand mehr Wohnungen modernisieren wird.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Es gibt diese Mietpreisbremse seit genau zehn Jahren. In Potsdam waren es sogar 71 Prozent, in Berlin wurden die Mieten in diesem Zeitraum um 100 Prozent angehoben – trotz Mietpreisbremse. Das zeigt doch, dass diese Mietpreisbremse nicht wirklich wirkt. Die Mietpreisbremse bremst nicht, sie darf nicht einfach so einen neuen TÜV bekommen, sie muss repariert werden. Dieser Preisanstieg ist bei der Mietpreisbremse ja von vornherein eingepreist. Und auch bei möblierten Wohnungen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und zwar nicht in Einzelfällen. Da werden eine Couch und ein Stuhl in die Wohnung gestellt, und zwar, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Das heißt, die Mietpreisbremse soll nicht funktionieren. Auch der SPD-Parteivorstand macht so süße Comics mit der kleinen Conny, die jetzt dank der Mietpreisbremse ihre erste bezahlbare Wohnung findet – in Berlin-Mitte. Das ist die Wahrheit – trotz Mietpreisbremse! Und schließlich – das ist mein letzter Punkt –: Die Mietpreisbremse gilt ja nur für neue Mietverträge.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Mietpreispolitik

Wieder eine Debatte über die Mietpreisbremse! Aber was mich an der Debatte – auch an der heutigen – stört, ist, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, die Mietpreisbremse wäre, wenn wir sie nur richtig ausgestalten würden, das Allheilmittel. Nur ein größeres Angebot führt am Schluss zum gewünschten Ergebnis und eben nicht – das sagt er ausdrücklich – die Mietpreisbremse. Sie lassen weg, dass die Einführung der bisherigen Mietpreisbremse an mancher Stelle genau das Gegenteil erzielt hat. Die Mieten sind noch einmal erhöht worden, bevor die Mietpreisbremse gegolten hat. Sie lassen weg, dass eine funktionierende Mietpreisbremse, wenn es sie denn je geben wird, den Druck auf die Innenstädte eher erhöht und die Situation dort noch sehr viel schwieriger wird. „Mit der gleichen Begründung wie bei der Mietpreisbremse – einem angespannten Wohnungsmarkt – kann auch die Kappungsgrenzenverordnung angewandt werden“, sagte Warnecke. „ Nach Auffassung des Mieterbund-Geschäftsführers ist die Kappungsgrenzenverordnung wirksamer als die Mietpreisbremse ... In einem Beitrag des MDR vom 17. Mai 2017 heißt es: Mietpreisbremse vorerst nur in Erfurt und in Jena. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass für die Einführung einer Mietpreisbremse durch eine Landesregierung gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen, zum Beispiel Wohnungsmangel. Sie haben gerade den Freistaat Thüringen erwähnt, als Sie sagten, dass nur in Erfurt und in Jena die Mietpreisbremse gilt. Die Landesregierung hätte gerne die Mietpreisbremse eingeführt. Sie haben auch zitiert bezüglich zweier Länder, in denen Rot-Rot-Grün regiert, und damit versucht, hier auszuführen, inwieweit Sie zu dem Thema Mietpreisbremse stehen. Das Spannende ist nur: Die Mietpreisbremse ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Darum geht es doch bei der Mietpreisbremse. Sie machen jetzt in Ihrer Frage genau das, was ich eingangs kritisiert habe: Bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Deutschland schauen Sie mit Scheuklappen auf die Mietpreisbremse und erwecken damit den Eindruck: Das ist das Allheilmittel. Trotzdem stellen Sie mir wieder eine Frage zur Mietpreisbremse. Stattdessen geht es für Sie nur um ein Thema: Ausdehnung und Verschärfung der Mietpreisbremse. Wieder verschweigen Sie, dass die Mietpreisbremse vom Landgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde, weil es dort schon verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Sie verschweigen zudem, dass wir mit der Mietpreisbremse nicht nur an der Privatautonomie der Parteien rumschrauben, sondern dass wir auch Berührungspunkte mit Artikel 14 Grundgesetz haben.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Das sind Kommunen, die nicht von dieser Mietpreisbremse profitieren. Deswegen sage ich ganz klar: Die Mietpreisbremse muss nicht nur verlängert werden; sie muss auch ausgeweitet werden. Die Mietpreisbremse zeigt im Augenblick eines: Regulierung funktioniert, und wir brauchen mehr Regulierung beim Mietrecht, sonst werden uns die Mieten weiter davongaloppieren. Und deswegen müssen wir die Mietpreisbremse verlängern und endlich richtig anschärfen. Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse müssen herausgenommen werden. Wir müssen den Ländern ermöglichen, die Mietpreisbremse leichter umzusetzen. Dass Sie als Union das nicht wollen, wissen wir schon seit vielen Jahren; denn Sie haben die Einführung der Mietpreisbremse durchlöchert; Sie haben sie bis aufs Messer bekämpft, das Lied der Immobilienbranche immer wieder gesungen und dafür gesorgt, dass weiterhin möblierte Wohnungen ausgenommen sind, Trotzdem sagen Sie: Wir nehmen das aus dem Betrachtungszeitraum der Mietpreisbremse heraus.

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Daniel Föst (FDP)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert. Die Mietpreisbremse kann das Problem der Mietenexplosion nicht lösen. Herr Kollege, Sie wissen ja, dass der Wissenschaftliche Beirat zugegeben hat, dass er nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gilt und dass deswegen die Voraussetzung für dieses Gutachten gar nicht korrekt ist. Herr Mindrup, dem Wirtschaftsbeirat ist ein Lapsus unterlaufen: nicht nur, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten gilt, sondern sie gilt auch nicht bei Erstvermietungen ab Oktober 2014. Aber trotzdem ist die Analyse richtig. Die Regierung glänzt bei dem Thema Mietpreisbremse mit Beratungsresistenz; das haben wir heute wieder gesehen. Ihre sogenannte Mietpreisbremse ist nichts anderes als reine Wohlfühlrhetorik; denn sie wird den Mietern nicht helfen, am Ende wird sie den Mietern schaden. Die Mietpreisbremse verhindert den so dringend benötigten Neubau von Wohnungen, weil sie die kleinen Vermieter aus dem Markt drängt. (Ulli Nissen [SPD]: Haben Sie es immer noch nicht begriffen? Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten!) Ich weiß, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neuvermietungen wirkt.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Es ist deswegen zu wenig, weil die Mietpreisbremse in zwei Jahren in ganz Deutschland auslaufen wird, und dann sind wir wieder bei null bei der Frage des Mietenanstiegs im Bestand. Und wenn wir die Entfristung der Mietpreisbremse in den Beratungen nicht hinbekommen, dann machen wir uns als Deutscher Bundestag und als Wohnungspolitiker wirklich lächerlich. Ulli Nissen, ganz kurz – weil du wahlkampftechnisch immer wieder reinrufst und gerade Hessen ansprichst –: Diese Entfristung der Mietpreisbremse kann nicht Priska Hinz in Hessen machen. In Hessen läuft die Mietpreisbremse schon im Sommer nächsten Jahres aus. Deswegen will ich nur eine Sache sagen: Die Mietpreisbremse wird natürlich in Hessen innerhalb des gesetzlichen Rahmens verlängert werden. Dass die Mietpreisbremse in zwei Jahren ausläuft, ist keine Entscheidung des Landes Hessen, sondern es ist eine Entscheidung der Bundesregierung. Übrigens hätte die Große Koalition in der letzten Wahlperiode eine Mietpreisbremse einführen können, die bundesweit gilt. Die Bundesregierung hätte in der letzten Wahlperiode auch entscheiden können, dass es keine Ausnahmetatbestände bei der Mietpreisbremse gibt.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Faire-Mieten-Gesetz

Aber die Menschen, die bei den Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen, haben überhaupt nichts davon, wenn Sie die Mietpreisbremse verschärfen. Jetzt will ich Ihnen mal was zur Mietpreisbremse sagen. Wir haben als Koalition vereinbart, dass wir die Mietpreisbremse verlängern wollen, weil wir sehen, dass die Märkte noch angespannt sind. Das, was Sie jetzt aber vorschlagen, ist, die Mietpreisbremse zu entfristen. – Ich will noch mal in Erinnerung rufen: Wir haben die Mietpreisbremse 2015 ausdrücklich als befristetes Instrument eingeführt, Deswegen haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verlängert. Es gab einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das uns als Politik sehr genau und sehr konkret ins Stammbuch geschrieben hat: Diese Mietpreisbremse ist nur deshalb verhältnismäßig, weil sie als befristetes Instrument konstruiert wurde. Das wird nicht funktionieren, wenn wir die Mietpreisbremse als dauerhaftes Instrument einführen. Die bestehenden Ausnahmen von der Mietpreisbremse haben Sie gerade als Schlupflöcher bezeichnet. Sie werden am Ende den Neubau in unserem Land abwürgen, wenn Sie – wie geplant – die Ausnahmen von der Mietpreisbremse abschaffen. Sie haben nämlich behauptet, dass möblierte Wohnungen nicht unter die Mietpreisbremse fallen würden. Selbstverständlich gilt die Mietpreisbremse auch für möbliertes Wohnen. – Ihre Aussage, möbliertes Wohnen unterfällt nicht der Mietpreisbremse, Deswegen müssen wir klug regulieren: Umgehung der Mietpreisbremse verhindern, Transparenz schaffen, aber auch nicht das Angebot an möbliertem Wohnraum, wonach es eine große Nachfrage gibt, zunichte machen; das wird es nicht geben. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt zur Mietpreisbremse sagen. Wenn Sie nun die ursprünglich vereinbarte Befristung der Mietpreisbremse und Ausnahmen beim Neubau nicht mehr gelten lassen wollen, dann wird das nicht funktionieren; dann werden sich diejenigen, die Geld in die Hand nehmen und in bezahlbaren Wohnraum investieren wollen, vom Wohnungsmarkt zurückziehen.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Wir haben im letzten Jahr die Mietpreisbremse eingeführt, um die Mieter kurzfristig vor steigenden Mieten zu schützen. Linke und auch Grüne fordern jetzt, die Mietpreisbremse zu verschärfen und die Ausnahmen zu streichen. Richtig ist: Die Wirkung der Mietpreisbremse – das sagen uns verschiedene Studien – ist umstritten. Deswegen finde ich es richtig, dass das Justizministerium eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben hat, um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu hinterfragen. Klar ist jedenfalls für uns als Union: Die Mietpreisbremse muss in der Praxis funktionieren; deswegen schauen wir da auch sehr genau hin. Wir als Gesetzgeber haben an Vermieter die klare Erwartung, dass sie sich an die Mietpreisbremse halten. Deswegen stimmt es einfach nicht, wenn hier immer behauptet wird, es gebe keine Sanktionen bei der Mietpreisbremse. Die Linke fordert hier trotzdem eine Verschärfung der Mietpreisbremse, nämlich die Abschaffung aller Ausnahmen. Richtig ist: Natürlich gibt es bei der Mietpreisbremse Ausnahmen. Deswegen sagen wir als Union an dieser Stelle auch ganz klar: Mit uns wird es keine Streichung dieser Ausnahmen und auch keine andere Verschärfung der Mietpreisbremse geben, weil wir nicht wollen, dass die Mietpreisbremse zu einer Investitionsbremse wird. Klar muss aber auch sein: Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel gegen steigende Mieten. Das Mietrecht im Allgemeinen und die Mietpreisbremse im Speziellen können dazu aber nur einen ganz kleinen Beitrag leisten. Wir haben bei der Einführung der Mietpreisbremse gesagt: Die Länder, die das einführen, müssen ein Maßnahmenpaket beschließen und sagen, wie sie mehr Wohnungsneubau schaffen wollen.

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Ulli Nissen (SPD)

Mietpreispolitik

Wir wollen die Mietpreisbremse scharf stellen. – Ich halte es zum Beispiel für sinnvoll, Vermieter zu verpflichten, jedem neuen Mietvertrag ein Informationsblatt beizufügen, in dem die Mietpreisbremse ausführlich erklärt wird. Außerdem bin ich dafür, dass möblierte Wohnungen – da bin ich mit den Linken einig – auch unter die Mietpreisbremse fallen. Mir hat ein Vermieter gesagt: Ach, dann stelle ich ein paar alte Möbel in die Wohnung; dann habe ich kein Problem mit der Mietpreisbremse. In Frankfurt hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding mit gut 50 000 Wohnungen aufgrund einer Initiative – wir wissen, um wen es geht: um Oberbürgermeister Peter Feldmann – eine eigene Mietpreisbremse eingeführt. Nach großem Engagement von unserem Oberbürgermeister und von dem SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wird eine ähnliche Mietpreisbremse jetzt bei der Nassauischen Heimstätte mit etwa 60 000 Wohnungen eingeführt. Lassen Sie uns auch dort eine Mietpreisbremse einführen!

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Katharina Willkomm (FDP)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Fast jedes Mal, wenn ich hier ans Mikrofon trete, dann geschieht das wegen neuer Entwürfe zur Mietpreisbremse: eine verschärfte Mietpreisbremse, eine Mietpreisbremse über den Umweg der Vergleichsmiete. Die Mietpreisbremse wird die Ursachen der steigenden Mieten nicht bezwingen. Die Mietpreisbremse baut keine einzige Wohnung. Die Bundesregierung konzentriert sich auf das Bremsen der Wohnungsmietpreise bis 2025. Sie will die Mietpreisbremse nicht nur insgesamt verlängern; sie weitet auch Mieterrechte aus; um überhöhte Mieten zurückzufordern. Aber die Verlängerung der Mietpreisbremse lehnen wir ab.

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Jens Maier (AfD)

Mietpreispolitik

Aber das, was die Linken hier als Lösung vorlegen – eine Erweiterung der Auskunftspflicht für Vermieter, die Abschaffung der Rügepflicht für Mieter und die Einführung einer sogenannten echten Mietpreisbremse –, Die Linke-Fraktion schreibt dazu richtigerweise, dass in einigen Städten die derzeit gültige Mietpreisbremse den Preisanstieg sogar kurzfristig beschleunigt hat. (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU hat die Mietpreisbremse eingeführt! – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Sie wollen die Partei der kleinen Leute sein? Lügner!) Die Linke-Fraktion stellt fest, dass sich ein Großteil der Vermieterinnen und Vermieter nicht an die gesetzlichen Regelungen der Mietpreisbremse hält. Deshalb nicht, weil die Mietpreisbremse zu viel Bürokratie mit sich bringt? Deshalb nicht, weil die Mietpreisbremse eine zu starke Beschränkung der Privatautonomie bedeutet. In Ziffer 4 wird gefordert, eine „Streichung der Ausnahmen“ von der Mietpreisbremse herbeizuführen, wie „sie für umfassend modernisierte Wohnungen, Neubauwohnungen und Vormieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gelten“. In Ziffer 5 fordert man „die Einführung der bundesweiten Gültigkeit der Mietpreisbremse“. In den Ziffern 6 und 7 fordert man die „Festsetzung der zulässigen Höchstmiete bei Neuvermietung auf die ortsübliche Vergleichsmiete bzw. die ggf. niedrigere Vormiete“ bei gleichzeitiger „Entfristung der Mietpreisbremse“. Wenn sich ein großer Teil der Vermieter in der Bundesrepublik schon heute nicht an Regelungen der Mietpreisbremse hält, wird sich dieser Teil erst recht nicht daran halten, den Mieter umfassend über ortsübliche Vergleichsmiete und Vormiete aufzuklären. Dann zum Problembereich der Streichung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauwohnungen. Jetzt zum Thema „Einführung der bundesweiten Gültigkeit der Mietpreisbremse“. verstößt die Mietpreisbremse, und zwar die jetzige, gegen Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Die Begründung des Landgerichts Berlin würde bei einer bundesweiten Einführung einer Mietpreisbremse in einem entscheidenden Punkt genauso gelten: Es heißt in dem Beschluss vom 7. Dezember: „Diese ungleichen Belastungsfolgen“ einer Mietpreisbremse „stehen in einem krassen Missverhältnis zu den mit der gesetzlichen Typisierung verbundenen Vorteilen und begründen deshalb zur Überzeugung der Kammer des Landgerichts Berlin einen verfassungswidrigen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.“ Das ist mit ein Grund, weshalb wir eigentlich ganz grundsätzlich gegen diese Art der Regulierung durch eine Mietpreisbremse sind.

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Victor Perli (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz

Die bisherige Mietpreisbremse war eine wirkungslose Vollkatastrophe. Der Mieterbund befand – ich zitiere –: Die Mietpreisbremse ist unbrauchbar. Wenn Vermieter die Mieter trotz der Mietpreisbremse betrügen, Er ist ein Eingeständnis, dass die bisherige Mietpreisbremse wirkungslos gewesen ist und jetzt nachgeschärft werden muss. Frau Ministerin Barley, es ist schon jetzt absehbar, im nächsten Jahr werden wir wieder hier stehen und darüber sprechen, dass die Mietpreisbremse irgendwie wirkungslos geblieben ist. Die Linke will eine Mietpreisbremse, die bundesweit unbefristet und ohne Ausnahme gilt. Erstens: Strafen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten und gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Die Linke wird die Themen bezahlbare Mieten, starke Mieterrechte und eine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient, weiter zu einem zentralen Thema auch hier im Deutschen Bundestag machen.

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David Preisendanz (CDU/CSU)

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Wenn wir also jetzt die Mietpreisbremse verlängern, dann setzen wir auf ein bewährtes und schnell verfügbares Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns heute darüber streiten, welche Vor- und Nachteile die Mietpreisbremse hat, ob sie zu weit geht oder nicht weit genug. Die AfD will nicht nur die Mietpreisbremse abschaffen, sondern auch gleich den gesamten sozialen Wohnungsbau mit dazu. Die Grünen und die Linken wiederum wollen die Mietpreisbremse natürlich noch verschärfen und vollständig entfristen. Denn die Mietpreisbremse ist ein Eingriff in Eigentumsrechte. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn wir die Kritik aus weiten Teilen der Opposition aufgreifen würden, dann würde aus der Mietpreisbremse eine veritable Wohnungsmarktbremse werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterm Strich bedeutet diese weitere befristete Verlängerung der Mietpreisbremse mehr Zeit: mehr Zeit, um endlich das umzusetzen, was den Bürgern bereits in der Vergangenheit mehrfach versprochen wurde: ein Wohnungsbauturbo, der hält, was er verspricht. Heute geht es aber erst einmal um den Baustein der Mietpreisbremse.

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Dennis Rohde (SPD)

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Wir werden dieses Problem in der Großen Koalition entschlossen angehen, und zwar im Rahmen des Verfassungsrechts; das ist etwas, was Sie in Ihrem Antrag insbesondere im Hinblick auf die Mietpreisbremse nicht beachten; ich komme gleich kritisch darauf zu sprechen. Und ja, wir werden eine Mietpreisbremse einführen, die wirkt. Wenn man sich anschaut, welche Forderungen sich da innerhalb der Koalition gegenüberstanden – wir haben sie leider nicht nur immer intern diskutiert, sondern sie wurden manchmal auch öffentlich kommuniziert –, dann muss man sagen: Es wird eine Mietpreisbremse mit klarer sozialdemokratischer Handschrift. Jetzt zur Mietpreisbremse der Linken. Denn das, was Sie vorschlagen, ist ja keine Mietpreisbremse; das ist eine Wohnungsmarktvollbremsung im dichten Stadtverkehr. Dann wird immer wieder gefordert, dass die Mietpreisbremse auch für Neubauten gelten solle. Für die SPD sage ich: Neubauten ähnlich wie jetzt schon von einer solchen Regelung auszunehmen, ist richtig; denn eine Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohnraum; sie lindert das Symptom. Ich sage Ihnen auch: Eine Gefährdung der Mietpreisbremse besteht nicht. Wer da von einer Gefährdung der Mietpreisbremse spricht, der macht sich selbst etwas vor.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Eine ganz wichtige Forderung ist die Forderung nach einer Mietpreisbremse. Aber zurück zur Mietpreisbremse: Ich freue mich, dass die Idee einer Mietpreisbremse im Wahlkampf eine Rolle gespielt hat, dass dieser Begriff verwendet wurde und dass es im Koalitionsvertrag Aussagen dazu gibt. Mit Blick auf die Vorstellungen der Koalition verdient die Mietpreisbremse jedoch ihren Namen nicht. Kommen wir zum zweiten Pferdefuß: Diese „Mietpreisbremse“ soll auch nur für fünf Jahre gelten und auch nur dann, wenn die Länder bereit sind, sie umzusetzen. Und, viel wichtiger: Was passiert eigentlich, wenn die unionsregierten Länder sagen: „Nein, wir setzen das nicht um, wir wollen in unseren Ländern keine Mietpreisbremse haben“? Das verdient den Namen „Mietpreisbremse“ nun wirklich nicht. Mit einer solchen „Mietpreisbremse“ kann man die Mieten genauso bremsen, wie man einen Lkw mit einer Fahrradbremse bremsen kann. Wir fordern eine echte Mietpreisbremse und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz

Die Mietpreisbremse wirkt leider nicht so, wie sie soll. Selbst hier in Berlin, dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, gibt es Mietsteigerungen von 17 Prozent in nur einem einzigen Jahr. Sie haben damals gesagt – Zitat –, das wirklich schrägste Argument sei, dass die Mietpreisbremse umgangen werden wird. Das ist übrigens nur eine von vielen Ideen, die die Vermieter entwickelt haben, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Die SPD-Fraktion hat jetzt gefordert, die Mietpreisbremse nachzubessern. Ich sage ganz klar: Wenn diese sogenannte Mietpreisbremse wirken soll, dann müssen Sie die Löcher stopfen, dann müssen Sie endlich all die Ausnahmen abschaffen. Nur dann kann die Mietpreisbremse wirken.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Herr Minister, Sie haben Ihren Gesetzentwurf heute eingebracht mit dem Begriff der Mietpreisbremse. Wir als Linke haben lange eine Mietpreisbremse gefordert. Das heißt, wenn man Pech hat und in einem Bundesland lebt, dessen Landesregierung nicht gewillt ist, die Mietpreisbremse umzusetzen, dann hat man gar nichts davon. Sie binden also das Inkrafttreten der Mietpreisbremse an einen angespannten Wohnungsmarkt. Man hat nur dann das Glück, von der Mietpreisbremse zu profitieren, wenn man umzieht. Deswegen sagen wir als Linke: Diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht. Das ist noch immer die beste Mietpreisbremse. Frau Kollegin, ich habe eine Frage, weil Sie den Zusammenhang zwischen der Mietpreisbremse und den Lofthouses und Townhouses, die jetzt gebaut werden, herstellen. Inwiefern würden Sie einen Zusammenhang zwischen einer Mietpreisbremse und einem verstärkten Bau einfacher Wohnungen herstellen? Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Wenn man es mit einer Mietpreisbremse wirklich ernst meint, dann müssen wir an die Modernisierungsumlage heran.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Das Zustandekommen des Kabinettsentwurfs zur Einführung einer Mietpreisbremse, über den wir jetzt reden, war ein wirklich langer und auch steiniger Weg, den wir zurückgelegt haben. Ich will am Anfang sehr klar und deutlich betonen: Die Union steht zur Mietpreisbremse. Deswegen sagen wir: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das in der Tat kurzfristig Abhilfe schaffen kann. Das zentrale Anliegen der Union war immer, zu sagen: Die Mietpreisbremse darf keine Investitionsbremse werden. Die Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Alle Wohnungen, die ab dem 1. Oktober 2014 – das ist das Datum des Kabinettsentwurfs – erstmals genutzt und vermietet werden, fallen nicht unter die Mietpreisbremse. Man hätte dann eine Mietpreisbremse nach der anderen schalten können. Damit haben wir eine klare Perspektive, wann mit der Mietpreisbremse Schluss ist. Wir haben in dieser Zeit weitere Dinge erreicht – das ist schon angesprochen worden –, zum Beispiel was die örtliche Abgrenzung der Mietpreisbremse anbelangt. Man muss sich das immer wieder vor Augen halten: Die Mietpreisbremse ist ein gravierender Eingriff in die Rechte der Eigentümer.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und dem Antrag der Grünen „Robuste Mietpreisbremse einführen“ liegen dem Parlament gleich zwei Vorschläge vor, für die es nur eine gemeinsame Überschrift gibt: Wir sind auf dem falschen Weg – wir machen trotzdem weiter so. Die Einführung einer Mietpreisbremse, gar deren robuste Verschärfung sind da der Gipfel der Dummheit. Die immer schon unsinnige Mietpreisbremse (Ulli Nissen [SPD]: Die Mietpreisbremse ist klasse!) zum einen die Abschaffung der Wohnraumbremse in all ihren Schattierungen; sofortige und vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse; vollständige Abschaffung oder zumindest Aussetzung der EnEV, bis die Wohnraumkrise bewältigt ist;

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