Beschlussempfehlung und Bericht von: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/7693 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/93 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/630 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB d) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/6425 - § 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen