Beschlussempfehlung und Bericht von: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/8827 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/8358 - Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen