Beschlussempfehlung und Bericht von: Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Drucksache 19/25031

a) zu dem Antrag der Abgeordneten der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15048 - Rüstungsexporte stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/10291 - Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/14917 - Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen
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subTypeBeschlussempfehlung und Bericht
date2020-12-08
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titelLücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen
vorgangstypAntrag
lastChanged2023-03-11 05:12:05
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