Beschlussempfehlung und Bericht von: Ausschuss für Arbeit und Soziales

a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/29768 - Armutsbekämpfung bei Rentnern - Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 19/29742 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch c) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/15040 - Liberales Bürgergeld einführen - Einstiegs- und Aufstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern - Hartz IV reformieren d) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/10619 - Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/24454 - Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/29439 - Hartz IV überwinden - Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen g) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/29749 - Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten - Umgangsmehrbedarf einführen h) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15078 - Für soziale Garantien ohne Sanktionen i) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/25706 - Garantiesicherung statt Hartz IV - Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise