Beschlussempfehlung und Bericht von: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/28784 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27850 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) - Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/25354 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme d) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Ulrike Schielke-Ziesing, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27857 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages hier: Anzeigeplicht von Optionen e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/25348 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz f) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/27872 - Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung - Für eine transparente saubere Politik