Beschlussempfehlung und Bericht von: Rechtsausschuss

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12635, 20/1980, 20/2137 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/1017 - Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1505 - § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben d) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1866 - Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Leben - Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches e) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ali Al-Dailami, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/1736 - § 219a des Strafgesetzbuches streichen - Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen