Beschlussempfehlung und Bericht von: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/4829 - Mieterhöhungsstopp jetzt c) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/4885 - Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/2976 - Mietrecht jetzt wirksam reformieren - Bezahlbares Wohnen sichern